106 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e3b7d2b5dcc83101722a22544eef0a41.pdf 3343aa8c002e4d544b11b3939515bf0f PDF Text Text ~\ "^ W *> A cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 07 DATENAUTOBAHN 22. Februar 1995 AKTIONSPLAN DER USA FÜR GLOBALE INFORMATIONSDIENSTLEISTUNGEN Zusammenfassung des Berichts "Agenda für Zusammenarbeit" TELEKOMMUNIKATION IM INTERNATIONALEN WETTBEWERB Rede von Reed E. Hundt WIRTSCHAFT WELTHANDEL UND DER AMERIKANISCHE ARBEITSMARKT von Kenneth Kasa KRIEGSVERBRECHEN RECHTSBERATER SPRICHT ÜBER KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL FÜR DAS EHEMALIGE JUGOSLAWIEN Tribunal setzt neue Maßstäbe FILM HOLLYWOOD 1994: EIN JAHR STEIGENDER ERWARTUNGEN FÜR FRAUEN Bilanz der Filmindustrie Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �DATENAUTOBAHN 22. Februar 1995 Aktionsplan der USA für globale Informationsdienstleistungen Zusammenfassung des Berichts "Agenda für Zusammenarbeit" WASHINGTON - (AD) - Vizepräsident AI Gore zufolge werden die Vereinigten Staaten allein sowie in Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern aus der Privatindustrie und anderen Regierungen auf den Aufbau eines die Welt verbindenden Netzes von Informationssystemen hinarbeiten. Der Vizepräsident unterstrich dieses Ziel bei einer Veranstaltung am 15. Februar 1995 anläßlich der Veröffentlichung der amerikanischen "Agenda für Zusammenarbeit", einem Bericht über die Vision der ClintonAdministration zur Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur (Global Information Infrastructure - Gll), die lokale und nationale Informationssysteme zu einem globalen Informationsnetz verbinden soll. Gore betonte, die Agenda sei nur der erste Schritt von vielen, "um die Versprechungen der Gll zu erfüllen". Er verlieh der Hoffnung Ausdruck, alle Nationen würden sich an diesen Bestrebungen der Vereinigten Staaten beteiligen. Die Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur werde, so der Vizepräsident, eine soziale Kraft zum Nutzen aller darstellen. "Wir haben uns um die Aufstellung einer globalen Agenda bemüht", die andere zur Teilnahme an dieser Informationsrevolution veranlassen wird. Bei der Vorstellung der Agenda erklärte Wirtschaftsminister Ronald Brown, es sei das Ziel der ClintonAdministration, in dem Bericht "die Gebiete zu identifizieren, auf denen die Regierungen unabhängige Aktionen durchführen oder in Zusammenarbeit mit anderen konstruktiv die Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur erleichtern können". Brown ist Vorsitzender der vom Präsidenten eingerichteten Arbeitsgruppe globale Informationsinfrastruktur. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Zusammenfassung der Regierung über die "Agenda für Zusammenarbeit". Die Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur hat für die Clinton-Administration hohe Priorität. Fortschritte bei Informations- und Telekommunikationstechnologien haben bereits die Anfänge einer Gll entstehen lassen. Die Clinton-Administration vertritt die Ansicht, daß eine hochentwickelte Gll - flexibler, vollständig interaktiv, mit größeren Kapazitäten, kostengünstiger als die existierenden Systeme und mit verbessertem Zugang für die Menschen weltweit - aufgebaut werden kann und wird. "Die globale Informationsinfrastruktur: Agenda für Zusammenarbeit" umreißt die Vision der Administration für die Entwicklung einer Gll, die den Bedürfnis- AMERIKA DIENST 07 sen von Menschen auf der ganzen Welt entspricht. Nach Ansicht der Administration sind gemeinsame Bestrebungen von Regierungen und Industrie zur Realisierung der Vorteile eines globalen Informationsmarktes erforderlich. Als Hauptquelle für Fachwissen und Kapital sollte der Privatsektor die Technologien auswählen, die Geschwindigkeit der Entwicklung bestimmen, die angemessenen Normen festsetzen und neue Dienstleistungen und Anwendungen für die Gll entwickeln. Die Regierungen können diese Aktivitäten durch die Schaffung eines rechtlichen Rahmens erleichtern, der effiziente Investitionen und Innovationen sowie umfassenden Wettbewerb auf Seite 1 �den Telekommunikations- und Informationsmärkten fördert. Die fünf Grundprinzipien, die erstmals von Vizepräsident AI Gore bei der von der internationalen Fernmeldeunion veranstalteten Konferenz über die Entwicklung des weltweiten Telekommunikationsnetzes im März 1994 in Buenos Aires vorgestellt wurden, bilden nach Ansicht der Administration die Grundlage der globalen Informationsinfrastruktur: 1. Ermutigung von Privatinvestitionen 2. Förderung des Wettbewerbs 3. Bereitstellung offenen Zugangs zum Netz aller Anbieter und Nutzer von Information 4. Schaffung eines flexiblen Regelwerks, das mit schnellen Veränderungen bei Technologie und Märkten Schritt halten kann 5. Gewährleistung der Universalität von Dienstleistungen. Die "Agenda für Zusammenarbeit" erläutert diese Grundprinzipien und strebt einen internationalen Konsens über die Annahme, Anwendung und Förderung dieser Prinzipien auf nationaler, regionaler und globaler Ebene an. Die "Agenda für Zusammenarbeit" befaßt sich ferner mit den politischen Fragen, die für eine Ermutigung zur Nutzung der GM von entscheidender Bedeutung sind, einschließlich der Informationspolitik und ihrer Inhalte sowie unterstützender Maßnahmen von Regierungen und Industrie, die Vorteile der GH durch innovative Anwendungen unter Beweis zu stellen. Was ist die globale Informationsinfrastruktur? Die GH besteht aus einem Verbund nationaler, regionaler und internationaler Netze. Als entstehendes globales "Netz der Netze" umfaßt die Gll ein breites Spektrum von Technologien und Produkten, Information in jeglicher Form, Normen und Nahtstellen zur Förderung der Interoperabilität der Netze, Maßnahmen und Technologien zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und Zuverlässigkeit sowie - vor allem - die Menschen zur Schaffung und Nutzung der Gll. Die globale Informationsinfrastruktur regt die weltweite Nachfrage nach neuen Informationstechnologien und -dienstleistungen an und reagiert darauf. Die Geschwindigkeit, mit der Informationen bereitgestellt werden - an sich bereits entscheidend für die Gestaltung der Weltwirtschaft - ihre Zugänglichkeit sowie vielfältige Nutzung werden weiterhin Wachstum und Seite 2 Entwicklung der Weltwirtschaft antreiben. Durch die Errichtung eines globalen Informationsmarktes kann die Gll zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und Märkte beitragen, den Handel sowie den grenzüberschreitenden Informationsfluß fördern und Mittel zur Erhöhung der Lebensqualität aller bereitstellen. Schaffung einer Grundlage für die Gll In den Vereinigten Staaten wird die Ansicht vertreten, fünf Grundprinzipien - bei Telekommunikation, Informationstechnologie und Informationsdienstleistungsindustrien gleichermaßen angewandt sollten als Grundlage der Gll dienen. 1. Ermutigung von Privatinvestitionen. Investitionen im Privatsektor stellen den effektivsten Weg dar, Wachstum und Verbesserungen der Infrastruktur anzukurbeln, die Effizienz bei der Bereitstellung von Dienstleistungen zu erhöhen und den Bedürfnissen der Verbraucher besser zu entsprechen. Insbesondere in einer Zeit knapper staatlicher Finanzmittel stellen Anreize zu Investitionen aus dem in- und ausländischen Privatsektor oftmals die einzige realistische Strategie dar, die Entwicklung nationaler und globaler Informationsinfrastrukturen zu beschleunigen. Die Regierungen müssen angemessene Reformen bei Vorschriften, Gesetzen und Märkten vornehmen, um Anreize für Privatinvestitionen im Telekommunikationswesen, bei Informationstechnologie und Informationsdienstleistungsmärkten zu schaffen. 2. Förderung des Wettbewerbs. Der effektivste Weg zur Förderung einer Gll, die allen Ländern moderne Produkte und Dienstleistungen liefert, ist verstärkter Wettbewerb im Telekommunikationswesen, bei Informationstechnologie und Informationsdienstleistungsmärkten auf nationaler und globaler Ebene. Das Modell zur Liberalisierung dieser Märkte ist weltweit sehr unterschiedlich. Es reicht von relativ offenen Märkten für Informationstechnologie und -dienstleistungen ohne rechtliche Bestimmungen über Märkte mit konkurrenzfähigen, hochwertigen Endgeräten bis zu Beschränkungen des Marktzugangs zu den größten und gewinnträchtigsten Marktsegmenten - öffentliche Fernmeldedienste und die zugrundeliegende Infrastruktur. Die Aufrechterhaltung von Wettbewerbshemmnissen in diesen Marktsegmenten wird die Bereitstellung von Infrastruktur behindern und die Einführung neuer Telekommunikations- und Informationsdienstleistungen verzögern, deren Prosperieren von Wettbewerb beim Zugang zu den Netzen abhängt. 3. Bereitstellung offenen Zugangs. Die Regierungen sollten ein Klima für Märkte und Bestimmungen schaffen, das möglichst uneingeschränkten Zugang AMERIKA DIENST 07 �zu Informationen und deren Verteilung schafft. Durch die Gewährleistung von offenem Zugang zu Einrichtungen, Netzwerken und Netzwerkdienstleistungen für alle Anbieter von Informationsdienstleistungen können die Regierungen die Verfügbarkeit verschiedener Informationsquellen für Verbraucher drastisch verbessern. Da sich die GM auf viele unterschiedliche bestehende und entstehende Komponenten auf lokaler, nationaler und globaler Ebene stützen wird, ist die Interoperabilität dieser Komponenten unabdingbar (das heißt, die Verbindung von Anwendung, Dienstleistungen und/oder Netzwerkkomponenten). Die Administration vertritt die Auffassung, daß die Entwicklung globaler Normen für einen freiwilligen, offenen und vom Markt geleiteten Prozeß der Schlüssel für die Interoperabilität der GM darstellt. 4. Schaffung eines flexiblen Regelwerks. Der im wesentlichen globale Charakter von Telekommunikation, Informationstechnologien und Informationsdienstleistungsindustrien erfordert, daß das nationale Regelwerk auf den Weltmarkt und technologische Entwicklungen reagiert. Maßnahmen bezüglich der Regeln sollten ausreichend flexibel sein, um sich an die entstehenden Technologien und Märkte anzupassen, den Wettbewerb durch transparente Regeln und Verfahren zu fördern und dennoch lästige Bestimmungen zu vermeiden, die Innovationen und neue Angebote von Dienstleistungen im Keim ersticken. Die Regierungen müssen sich vor einer Ausweitung der Regeln auf Marktsegmente schützen, die auf unregulierter Basis ausgezeichnet funktioniert haben. Entsprechend kann ständige Regulierung unnötig oder sogar kontraproduktiv sein, sobald ein Markt von einem Monopol zu einer Wettbewerbsstruktur übergeht. 5. Gewährleistung der Universalität von Dienstleistungen. Das Ziel "universeller Dienstleistungen", das sicherstellen soll, daß alle Mitglieder einer Gesellschaft von den Vorteilen einer modernen Informationsinfrastruktur profitieren, ist grundlegend für die Entwicklung der Gll. Die Definition universeller Dienstleistungen unterscheidet sich zwangsläufig von Land zu Land aufgrund von Unterschieden bei der Entwicklung der Infrastruktur, der Reichweite und Fähigkeiten nationaler Netzwerke sowie der Kosten des Zugangs zu Netzen und Dienstleistungen. Das Konzept universeller Dienstleistungen ist jedoch evolutionär und erweitert sich entsprechend der Fähigkeiten des Netzwerks und der steigenden Nachfrage nach Dienstleistungen. Universelle Dienstleistungen können daher von der Einrichtung von Zugangspunkten auf Gemeindeebene bis zu einem breiten Spektrum neuer Telekommunikationsund Informationsdienstleistungen variieren und sich in dem Maße kontinuierlich weiterentwickeln, in dem AMERIKA DIENST 07 die Einführung von Wettbewerb und Innovationstechnologien größeren Zugang zu Dienstleistungen für die Verbraucher gestattet. Ermutigung der Nutzung der Gll Wenn die Gll ihr volles Potential entfalten soll, müssen die Nutzer von Netzwerken und Dienstleistungen sicher sein, daß ihre Rechte durch die Bereitstellung und Weitergabe von Informationen sowie den Zugang zu ihnen über die Gll nicht verletzt werden. Um diese Gewährleistung zu bieten, müssen die Regierungen Probleme in den Bereichen Privatsphäre, Sicherheit und Zuverlässigkeit sowie Schutz geistigen Eigentums ansprechen. Es ist ebenso entscheidend, daß die potentiellen Vorteile der Gll durch Anwendung demonstriert werden. Nur wenn man greifbare Ergebnisse der Anwendung sieht, lernt man schätzen, wie sie zur Verbesserung der Lebensqualität genutzt werden können. 1. Informationspolitik und Frage des Inhalts. Die Gll wird ihr volles Potential nur nutzen, wenn den Verbrauchern ein möglichst breites Spektrum von Informationen zur Verfügung steht. Die Entwicklung einer effektiven Informationspolitik stellt die Regierungen vor die wahrscheinlich größte Herausforderung. Zu den wesentlichen Zielen der Informationspolitik zählt die Gewährleistung, daß die Privatsphäre von die Gll nutzenden Einzelpersonen und Organisationen geschützt ist, die Sicherheit und Zuverlässigkeit von Netzwerken und der über sie geleiteten Informationen gewährleistet und das Recht auf geistiges Eigentum derjenigen geschützt ist, die Informationen, Bildungs- und Unterhaltungsprogramme bereitstellen. In solchen Partnerschaften untereinander sowie mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wissenschaftlern und Vertretern des öffentlichen Lebens müssen die Regierungen diese Ziele erarbeiten und umsetzen, um das Wachstum einer Inf rastruktur sicherzustellen, die den Bürgern der Welt zugänglich und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig ist. 2. Nutzung der Vorteile der Gll durch Anwendung. Der Wert der Gll wird dadurch definiert, wie die Menschen davon profitieren. Die Regierungen müssen die aktive Beteiligung von Verbrauchern und Unternehmen an der Anwendung neuer Technologien kultivieren, die die Möglichkeiten der Gll für die Menschen auf der ganzen Welt in die Praxis umsetzen können. Durch Zusammenarbeit in kreativen Partnerschaften können der öffentliche und Privatsektor Informations- und Telekommunikationstechnologien auf eine Vielzahl entscheidender und komplexer Themen anwenden, einschließlich der Verbesserung von Produktivität und Wirtschaftswachstum, Bereitstellung angemessener Gesundheitsfürsorge, Sicher- Seite 3 �Stellung von Bildung und Ausbildung, Schutz natürlicher Ressourcen und der Umwelt für weitere tragfähige Entwicklung sowie Schaffung gerechten Zugangs zu Informationen durch öffentliche Institutionen. Die Förderung von Gll-Pilotprojekten und deren Erprobung durch den öffentlichen und Privatsektor wird dazu beitragen, eine Reihe technischer, politischer und rechtlicher Hemmnisse für die Verwirklichung der GM auszumachen und zu beheben. Solche Barrieren werden eher durch eine Strategie überwunden, die sich auf "learning by doing" konzentriert. Umsetzung der GH Die Nutzung des globalen Potentials von Informations- und Telekommunikationstechnologien erfordert die Zusammenarbeit der Industrien, die über sich entwickelnde nationale Netzwerke verfügbare Dienstleistungen und Informationen aufbauen, betreiben, bereitstellen und nutzen. Sie erfordert ferner kooperative Bestrebungen zwischen Regierungen über * Seite 4 bestehende internationale und regionale Organisationen sowie auf bilateraler Ebene, um Hindemisse zu beseitigen, die eine effektive Entwicklung der Gll blockieren. Durch kollektive Übereinstimmung bei der Annahme, Förderung und Anwendung der grundlegenden Prinzipien der Gll können Regierungen und die Industrie die Entwicklung der Gll als grenzenloses "Netz der Netze" statt einer Flickschusterei inkompatibler Systeme und Dienstleistungen sicherstellen. Das Ziel der "Agenda für Zusammenarbeit" besteht in der Förderung der zur Umgestaltung von in Tausende einzelner Netzwerke und inkompatibler Informationsressourcen aufgespaltenen Regionen in eine durch eine einheitliche Informationsinfrastruktur vernetzte globale Gemeinde. Zu diesem Zweck sieht die "Agenda für Zusammenarbeit" spezifische Vorgehensweisen vor und lädt andere Länder ein, sich den Vereinigten Staaten bei der Beschleunigung des Tempos der Entwicklung einer Gll anzuschließen, die den Bedarf aller Menschen erfüllen kann. * * * * AMERIKA DIENST 07 �DATENAUTOBAHN 22. Februar 1995 Telekommunikation im internationalen Wettbewerb Rede von Reed E. Hundt BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Vorsitzenden der Federal Communications Commission (FCC), Reed E. Hundt, am 16. Januar 1995 vor der American Chamber of Commerce in Bonn gehaltene Rede. Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke der American Chamber of Commerce und dem Telekommunikations-Unterausschuß für diese Gelegenheit, Sie alle an meinem ersten Tag in Bonn treffen zu können. Ich bin zu einer Diskussion über Telekommunikation nach Bonn gekommen, die morgen von der Amerikanischen Botschaft mit hochrangigen deutschen Regierungsvertretern und Unternehmern veranstaltet wird. Um die Beteiligung der FCC an der globalen Telekommunikationspolitik zu verbessern, haben wir im Herbst vergangenen Jahres ein internationales Büro gegründet. Es wird von Scott Blake Harris geleitet und hat über 120 hochqualifizierte Mitarbeiter, die aus unterschiedlichen Abteilungen des Ministeriums, anderen Regierungsbehörden und dem Privatsektor zusammengezogen wurden. Es ist eine äußerst fähige Gruppe. Die FCC kommt mit einer Politik des Wettbewerbs auf allen fünf Spuren der Datenautobahn voran. Ich war in Buenos Aires, als Vizepräsident AI Gore vor der internationalen Fernmeldeunion eine Rede hielt und seine Vision einer globalen Informationsinfrastruktur (Global Information Infrastructure - GM) umriß. Ich werde diese Gedanken heute und morgen mit deutschen Regierungsvertretern diskutieren. Heute nachmittag führte ich Gespräche mit Dr. Boetsch, dem Bundesminister für Post und Telekommunikation, und seinem Staatssekretär, Dr. Laufs. Wir erörterten Pläne für bilaterale Telekommunikationskonsultationen, die wir am 22. und 23. März 1995 in Washington mit deutschen Regierungsvertretern abhalten werden. Wichtige politische Themen liegen vor uns, darunter: AMERIKA DIENST 07 Gespräche der Europäischen Union und der G-7 über Liberalisierung und Privatisierung, die Umstrukturierung der Deutschen Telekom, Überprüfung der geplanten Sprint-Transaktion und mögliche Änderungen von Paragraph 310 sowie andere Entwicklungen auf dem amerikanischen Telekommunikationsmarkt. Ich möchte die Themen kurz kommentieren. Telekommunikation in Deutschland Ich glaube, jeder ist von dem umfassenden Programm der Deutschen Telekom für eine moderne Telekommunikationsinfrastruktur in Ostdeutschland beeindruckt. Nichts kann einen besseren Beitrag zu künftigem Wohlstand im Osten Deutschlands leisten als moderne Telekommunikation. Wir sind auch beeindruckt durch: die Trennung des Betriebs der Deutschen Telekom vom Mandat des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation, die Einstellung von Subventionen für postalische Operationen und die erste Privatisierungsrunde der Deutschen Telekom im Jahr 1996. Die ersten 25 Prozent der zu verkaufenden Aktien sollen 5 bis 8 Milliarden Dollar einbringen. Die EU hat jedoch als Datum für Wettbewerb bei Infrastruktur und Dienstleistungen erst 1998 gesetzt. Das erinnert mich an eine Football-Geschichte - mit der EU als Football-Trainer. Es war die letzte Spielrunde, und der Quarterback, dessen Team am Verlieren war, blickte hilfesuchend auf den Trainer. Der Trainer Seite 1 �zuckte die Schultern, also entschied sich der Quarterback selbst für einen Spielzug. Das Team erzielte ein Tor und gewann das Spiel. Hinterher fragte der Trainer den Quarterback, warum er sich gerade für diesen Spielzug entschieden habe. "Nun, ich wußte, wir brauchen sieben Punkte, also habe ich sieben und sieben zusammengezählt und Spielzug 15 eingeleitet", antwortete er dem Trainer. Als der Trainer ihn darauf aufmerksam machte, daß sieben und sieben vierzehn ergeben, erwiderte der Quarterback: "Wenn ich so schlau wie Sie wäre, Trainer, hätten wir das Spiel nicht gewonnen." In den Vereinigten Staaten wird die Revolution bei den Bestimmungen im Telekommunikationssektor in diesem Jahr weit über das von der EU für 1998 Geplante hinausgehen - mit oder ohne Gesetzesreform. Wenn Deutschland auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt führend sein will, muß das Land eine sehr viel schnellere Gangart vorlegen als Brüssel bisher. Vielleicht kann Deutschland wie dieser Quarterback vorgehen - sich einfach für seinen eigenen Spielzug entscheiden, um das Spiel zu gewinnen. Entwicklungen in der europäischen und weltweiten Telekommunikationspolitik Wie Sie wissen, beteiligen sich die FCC sowie das Außen- und Wirtschaftsministerium an Gesprächen mit der EU und der G-7. Als wir im November in Washington mit Vertretern der Europäischen Kommission zusammentrafen, waren wir beeindruckt von den Fortschritten, die bei der Schaffung eines allgemeinen Rahmens für die Liberalisierung des Telekommunikationswesens erzielt wurden. Wir befürworten entschieden das unter der Leitung von Kommissar Bangemann vorbereitete Grünbuch. Ferner unterstützen wir nachdrücklich die Absicht der Europäischen Kommission, das im Februar anberaumte Treffen der Telekommunikationsminister der G-7 in Brüssel als Forum zu nutzen, der europäischen Öffentlichkeit die Vorteile einer Informationsgesellschaft vor Augen zu führen. Dies steht im Einklang mit der Vision Vizepräsident Gores von einer globalen Informationsinfrastruktur mit den Schwerpunkten Privatisierung, Wettbewerb und Liberalisierung. Aus diesem Grund haben wir der Kommission deutlich mitgeteilt, daß wir uns Sorgen über eine vorgeschlagene Richtlinie machen, die existierende Seite 2 Quoten für Auslandsprogramme der Rundfunkmedien auf Multimedia-Dienstleistungen ausweiten könnte. Inhaltliche Beschränkungen im Zuge eines Kulturprotektionismus schrecken nur von Privatinvestitionen ab, die zur Entwicklung neuer Kommunikationsnetze und -dienstleistungen erforderlich sind. Der Gegensatz zwischen den gemeinsamen Bestrebungen der G-7 zum Aufbau einer Informationsgesellschaft der Zukunft und der von der Kommission vorgeschlagenen unilateralen Maßnahme zur Begrenzung der durch Multimedia-Dienstleistungen gebotenen inhaltlichen Vielfalt könnte nicht krasser sein. Wir werden in den kommenden Monaten hart daran arbeiten, den richtigen Weg zu finden. Entwicklungen bei amerikanischen Bestimmungen Wie bereits erwähnt, arbeitet die FCC in den Vereinigten Staaten an der Festlegung von Wettbewerbsbestimmungen für alle fünf Spuren der Datenautobahn. Der neue Kongreß ist inzwischen mit einer umfassenden Überprüfung des Gesetzes über das Kommunikationswesen von 1934 befaßt und hofft, das neue Gesetz bis zum 4. Juli dieses Jahres verabschieden zu können. Als Teil dieser Bestrebungen ist eine Reform von Paragraph 310 über ausländische Anteile an allgemeinen Lizenzen für Rundfunkanstalten möglich. Ein erst kürzlich unterbreiteter Vorschlag zielt auf die Abschaffung von Paragraph 310 ab. Ein weiterer Vorschlag sieht eine Abänderung von Paragraph 310 durch die Einbeziehung des Prinzips der Gegenseitigkeit vor. Ich kann keine Prognose darüber anstellen, was mit Paragraph 310 geschehen wird, es ist jedoch offensichtlich, daß die Idee der Gegenseitigkeit sehr attraktiv erscheint. Wie Sie vielleicht wissen, liegt der FCC ein Vorschlag der Deutschen Telekom/France Telecom vor, 20 Prozent von Sprint, dem drittgrößten Fernmeldeunternehmen der Vereinigten Staaten zu erwerben. Unter dem Gesetz über das Kommunikationswesen ist die Kommission bevollmächtigt, die allgemeinen Auswirkungen dieser Transaktion auf den Wettbewerb zu prüfen. Zu den in Frage kommenden Gesetzesbestimmungen zählt Paragraph 310(b)(4), der - falls dies im öffentlichen Interesse liegt - einen Entzug der allgemeinen Rundfunklizenzen einer Einrichtung gestattet, wenn mehr als 25 Prozent ihres Eigenkapitals indirekt in ausländischer Hand sind. Der vorgeschlagene 20prozentige Anteil von Deutsche Telekom/France Telecom an Sprint, gekoppelt mit existierenden ausländischen Aktienanteilen, würde über diese Höchstgrenze hinausgehen. AMERIKA DIENST 07 �Im Juli 1994 genehmigte die Kommission den Erwerb von 20 Prozent an MCI durch British Telecom, nachdem das Potential der British Telecom überprüft worden war, ihre Macht auf dem britischen Markt einzusetzen, um gegen mit MCI konkurrierende amerikanische Fernmeldeunternehmen Wettbewerbspraktiken einzusetzen. Die Offenheit des britischen Telekommunikationsmarktes und das dortige flexible Regelwerk waren entscheidend für unsere Erkenntnis, daß diese Transaktion im öffentlichen Interesse liegt. Wir stellten fest, daß die entstehende Konkurrenz für British Telecom einen Schutz vor Diskriminierung darstellt. In Anbetracht dieser Gegebenheiten und der von Interessenten an der Sprint-Transaktion abgegebenen Kommentare muß die Frage vergleichbarer Offenheit des deutschen und französischen Telekommunikationsmarktes erwogen werden. * AMERIKA DIENST 07 Eine Führungsrolle Deutschlands bei der Liberalisierung würde uns gestatten, gemeinsam bei unseren Nachbarn in diese Richtung zu wirken. Schlußbemerkung Letztlich werden natürlich nicht die Regierungen die neue Telekommunikationslandkarte entwerfen; die Kräfte innovativer Technologien sind dafür zu stark. Sie und Ihre Unternehmen wissen das; Sie stehen an der Spitze einer Informationsrevolution. Die Regierungen müssen jedoch eine Rolle übernehmen, und eine unserer wichtigsten Aufgaben besteht darin, ein flexibles Regelwerk zu schaffen, das Ihre Bestrebungen auf dem Markt erleichtert. Ich würde mich über Anregungen Ihrerseits freuen, welchen Beitrag wir hierzu leisten können. Ich danke Ihnen. • * * * * Seite 3 �WIRTSCHAFT 22. Februar 1995 Welthandel und der amerikanische Arbeitsmarkt von Kenneth Kasa Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Kenneth Kasa, Ökonom an der Federal Reserve Bank of San Francisco, der erstmals im "Weekly Letter" dieser Bank vom 18. November 1994, Nr. 94-40 erschien. SAN FRANCISCO - (AD) - Während der vergangenen 20 Jahre stagnierte das Wachstum der Löhne und Gehälter und die Einkommensunterschiede wuchsen. Das Realeinkommen der Haushalte in den unteren 40 Prozent der Einkommenspyramide nahm ab, das der Haushalte in den oberen 40 Prozent leicht zu. Das Realeinkommen der mittleren 20 Prozent wurde im wesentlichen auf dem Niveau von 1973 eingefroren. Für diese enttäuschende Entwicklung gibt es mehrere Erklärungen. Insbesondere einer wurde jüngst viel Aufmerksamkeit gewidmet - daß die abnehmenden Einkünfte der amerikanischen Arbeitnehmer in gewisser Weise mit der zunehmenden "Globalisierung" der amerikanischen Wirtschaft in Verbindung stehen. Dieses Argument klingt zunächst plausibel, da abnehmende Löhne und Gehälter sowie wachsende Ungleichgewichte ungefähr gleichzeitig mit der zunehmenden Bedeutung des Welthandels auftraten. Jüngste Forschungen zu diesem Thema lassen jedoch die Schlußfolgerung zu, das Wachstum des Welthandels spiele bei diesen Entwicklungen auf dem inländischen Arbeitsmarkt nur eine nebensächliche Rolle. Der Trend zu größerer Ungleichheit wird durch eine wachsende Diskrepanz zwischen dem Einkommen gelernter und ungelernter Arbeitskräfte gefördert. Zwischen 1979 und 1988 stieg beispielsweise das durchschnittliche Einkommen eines College-Absolventen im Vergleich zu dem eines High SchoolAbgängers um 15 Prozent. Bei den Arbeitnehmern ohne Berufserfahrung war der Unterschied sogar noch größer. 1979 lag der Stundenlohn eines College-Abgängers mit einer Berufserfahrung von weniger als fünf Jahren 30 Prozent höher als der Lohn eines High School-Abgängers mit ähnlicher Erfahrung. 1989 war dieser Prozentsatz auf 74 angestiegen. Um diese Erhöhung auf Ungleichgewichte im Welthandel zurückführen zu können, AMERIKA DIENST 07 benötigen wir daher eine Erklärung, wie der Welthandel Abweichungen zwischen den Löhnen gelernter und ungelernter Arbeitnehmer herbeiführen konnte. Der Welthandelstheorie zufolge exportiert eine Nation Waren, die unter intensiver Nutzung der in ihrem Land relativ reichlich vorhandenen Ressourcen produziert werden, und importiert Waren, die ihre relativ knappen Ressourcen intensiv nutzen. In gewisser Weise gestatten Handelsgüter, die bestimmte Faktoren in unterschiedlichem Ausmaß umfassen, den Nationen, indirekt mit dem Faktor Dienstleistungen selbst zu handeln. Angesichts des verhältnismäßigen Überflusses an Facharbeitern in den Vereinigten Staaten sollte das Land dieser Theorie zufolge Güter exportieren, die unter relativ großem Einsatz gelernter Arbeitskräfte hergestellt werden, wohingegen die Importe unter großem Einsatz ungelernter Arbeitskräfte hergestellt werden. Da der Handel mit Rohstoffen nur eine indirekte Möglichkeit des Handels mit dem zugrundeliegenden Faktor Dienstleistungen ist, tendiert der Welthandel zu einer Erhöhung der Realeinkommen derjenigen, die im Besitz der in einer Nation reichlich vorhandenen Ressourcen sind und somit zu einer Senkung der Einkommen der Besitzer knapper Ressourcen. (Dies ist als Stopler-Samuelson-Theorem bekannt). Aus der Sicht eines ungelernten amerikanischen Arbeitnehmers macht es daher kaum einen Unterschied, ob die Löhne aufgrund gelockerter Einwanderungsgesetze gedrückt werden, die mehr Menschen aus Niedriglohnländern ins Land lassen oder durch den Import von Rohstoffen, die unter großem Einsatz ungelernter Arbeitnehmer hergestellt werden. Die Einkommen von Facharbeitern - die bereits am oberen Ende der Einkommenspyramide angesiedelt sind - steigen im Einklang mit den Exporten, während ungelernte Arbeitnehmer gezwungen sind, eine Seite 1 �Senkung ihrer Löhne zu akzeptieren, um mit importierten Waren konkurrieren zu können. Eine Untersuchung des Beweismaterials durch die Ökonomen Robert Z. Lawrence und Matthew Slaughter zeigt, daß nicht der Handel die treibende Kraft hinter diesem wachsenden Ungleichgewicht ist. Die zwei Wirtschaftswissenschaftler konzentrierten sich auf Preisveränderungen, die den Anreiz zur Verlagerung der Ressourcen zwischen den Sektoren bieten. Industriezweige mit einem Preisanstieg bemühen sich um eine Expansion, die mit sinkenden Preisen sind zu Verkleinerungen gezwungen. Da die Industrien sich der Faktoren jedoch in unterschiedlichem Ausmaß bedienen, wird eine veränderte Zusammensetzung der inländischen Produktion zu einem Überschuß an Nachfrage nach den Faktoren führen, die in den expandierenden Sektoren intensiv eingesetzt werden, sowie zu einem Überangebot der Faktoren, die in den schrumpfenden Sektoren intensiv genutzt werden. Dies ist der Hauptgrund für die Beeinflussung der Einkommensverteilung durch den Welthandel. Nach der Prüfung von Preisentwicklungen in Dutzenden amerikanischer Fertigungsindustrien fanden Lawrence und Slaughter nur wenige Beweise dafür, daß die Preise von Waren, die unter großem Einsatz qualifizierter Arbeitnehmer hergestellt werden, proportional zu den Preisen stiegen, für deren Produktion ungelernte Arbeitskräfte benötigt werden. Dies läßt Zweifel an der Anwendbarkeit des StoplerSamuelson-Theorems aufkommen. Ein weiterer Zweifel an diesem Theorem betrifft den Einsatz gelernter und ungelernter Arbeitskräfte bei der Produktion. Wenn die Gehälter gelernter Arbeitskräfte tatsächlich auf Kosten ungelernter Arbeitskräfte aufgrund einer Verlagerung der Produktion zu facharbeiterintensiven Industrien in die Höhe getrieben würden, würden wir feststellen, daß alle * Seite 2 * Industriezweige ihren Einsatz ungelernter Arbeitskräfte erhöhen. Da gelernte Arbeitskräfte immer teurer werden, würden die Produzenten sparen, indem sie sich auf Produktionsmethoden mit einem größeren Einsatz ungelernter Arbeitskräfte verlegen. Lawrence und Slaughter fanden erneut keine Beweise für eine solche Verlagerung. Die verarbeitende Industrie in den Vereinigten Staaten hat ihren Einsatz qualifizierter Arbeitskräfte höchstens noch erhöht. Den Ergebnissen von Lawrence und Slaughter zufolge erscheint der technologische Wandel als Quelle des wachsenden Einkommensgefälles in den Vereinigten Staaten am wahrscheinlichsten. Die Ängste der Arbeitnehmer im 19. Jahrhundert - sie würden durch Maschinen ersetzt - kommen der Wahrheit wahrscheinlich näher als das StoplerSamuelson-Theorem. Verschiedene technologische Veränderungen - am offensichtlichsten die "Computer-Revolution" Ende der siebziger und achtziger Jahre - haben den Wert einer Berufsausbildung erhöht. Damit in Verbindung stehen Veränderungen im Multimediabereich bei der Kommunikation und Telekommunikation. Diese Fortschritte führen zu einer "Superstar-Wirtschaft, in der die Entlohnung auf dem Alles-oder-Nichts-Prinzip basiert. Es zeigt sich in zunehmendem Maße, daß Einkommensungleichgewichte innerhalb der Berufssparten steigen. Dem Wirtschaftswissenschaftler Avinash Dixit zufolge verwandeln technologische Veränderungen die Länder in "Sierra Madre-Volkswirtschaften" - in Anlehnung an den klassischen amerikanischen Film "Der Schatz der Sierra Madre" mit Humphrey Bogart. In dem Film erklärt ein alter Goldsucher, warum diejenigen, die Goldvorkommen entdecken, so reich werden: "Weil sie die Löhne derjenigen kassieren, die ausziehen, um Gold zu suchen, aber keines finden!" * * AMERIKA DIENST 07 �KRIEGSVERBRECHEN 22. Februar 1995 Rechtsberater spricht über Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien Tribunal setzt neue Maßstäbe WASHINGTON - (AD) - Steve Lapper, Oberstleutnant der Luftwaffe und Stellvertretender Rechtsberater der Vereinigten Stabschefs, äußerte bei einer Pressekonferenz am 14. Februar 1995, das internationale Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien sei seit dem Zweiten Weltkrieg die erste internationale Organisation zur strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechern. Oberstleutnant Lapper erklärte vor der Washingtoner Anwaltskammer, die am Vortag von dem Tribunal gegen 21 bosnische Serben erhobene Anklage erfolge zum richtigen Zeitpunkt und lenke die weltweite Aufmerksamkeit auf die Arbeit der Organisation. Das Kriegsverbrechertribunal wurde am 25. Mai 1993 vom UN-Sicherheitsrat gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen errichtet. Es besteht aus drei Hauptabteilungen: Der Richterschaft, die sich aus 11 Richtern unterschiedlicher Nationalität zusammensetzt, dem Büro des Generalstaatsanwalts, der Ermittlungen durchführt und als Kläger auftritt sowie der Registratur, die Fortschritte bei den Ermittlungen dokumentiert. Die Rechtsprechung des Tribunals erstreckt sich auf drei Arten von Verbrechen: Kriegsverbrechen, die unter die Genfer und Haager Konventionen fallen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit - nach Plan verübte Greueltaten gegen die Zivilbevölkerung sowie Verbrechen gegen den Frieden - begangen von den Einzelpersonen, die den Krieg beginnen. AMERIKA DIENST 07 Oberstleutnant Lapper zufolge fangen die rechtlichen Schwierigkeiten nach diesen groben Kategorisierungen an. Beispielsweise werden die Kämpfe im ehemaligen Jugoslawien als "bewaffnete Kampfhandlungen" bezeichnet, um sie von den Kämpfen in Ruanda zu unterscheiden, den "internen bewaffneten Kampfhandlungen". Lapper zufolge sind viele Rechtsvertreter der Ansicht, diese Unterscheidung sei juristisch wertlos und führe bereits zu Auseinandersetzungen. Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird eine interne Unterscheidung getroffen: Zwischen wahllosem Morden der Zivilbevölkerung und dem organisierten Versuch, sämtliche Mitglieder einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zu vernichten, dem Genozid. Kriegsverbrechen dieser Art stehen mit dem Militär in Verbindung. Eines der ersten Probleme besteht darin, daß sich die Ansichten der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen über das Kriegsrecht in mancherlei Hinsicht unterscheiden. Das Tribunal vertritt die Ansicht, jeder in direkter Verbindung zu einem Kriegsverbrechen stehende Offizier oder Soldat müsse angeklagt werden. Das bezieht sowohl diejenigen ein, die Kriegsverbrechen anordneten, als auch die Ausführenden. Die Arbeit des Tribunals hört Oberstleutnant Lapper zufolge dort jedoch nicht auf. Höhere Offiziere, die von Kriegsverbrechen wußten und nichts zu ihrer Verhinderung unternahmen, seien ebenfalls schuldig. Als Beispiel wurde der japanische General Yamashita angeführt, auch als "Tiger von Malaya" bekannt, der am Ende des Kriegs im Pazifik gehängt wurde. Yamashita behauptete, er hätte nichts von den durch seine Truppen verübten Greueltaten gewußt. Das amerikanische Gericht befand, er hätte von den Vorfällen wissen und ihnen Einhalt gebieten müssen. Auch das Kriegsverbrechertribunal wird eine solche Ansicht vertreten, so Lapper. Seite 1 �Bei juristischen Kontroversen zwischen nationalen und internationalen Gerichtshöfen haben die Vereinten Nationen das letzte Wort. Nationale Gerichte können Fälle an das Tribunal der UNO weiterleiten. Dies ist ein Problem mit großen Konsequenzen, das gelöst werden muß. Nach dem derzeitigen Stand hätten bei allen Entscheidungen die Richter des Kriegsverbrechertribunals das letzte Wort, erläuterte Lapper. Die Tatsache, daß Saddam Hussein und seine Regierung einer Vielzahl von inner- und außerhalb der irakischen Grenze verübten Greueltaten für schuldig befunden werden und gro ßenteils der Strafe entkamen, war dem Oberstleutnant zufolge ein Weckruf für die Welt, der zeigt, daß ihr solche Dinge aus der Hand gleiten. Die Kontroversen beim Kriegsverbrechertribunal bestehen weiterhin. Beispielsweise ist das amerikanische Rechtsprechungsprinzip bei einer Ver- urteilung - "schuldig über jeden begründeten Zweifel hinaus" - nur ein Element, das zusammen mit den Grundsätzen anderer Länder in den Verurteilungsprozeß hineinspielt. Das Tribunal strebt ein Gleichgewicht zwischen der Vielzahl juristischer Quellen an. Das Tribunal verhängt keine Todesstrafe. Jeder Verurteilte kommt ins Gefängnis. Da das Kriegsverbrechertribunal jedoch nicht über ein eigenes Gefängnis verfüge, müßten die Verurteilten in die Gefängnisse anderer Länder geschickt werden. Einzelheiten stehen jedoch noch nicht fest. In einer Fragestunde im Anschluß an die Ausführungen des Oberstleutnants räumte dieser ein, er glaube nicht, daß die höchsten Vertreter einer verbrecherischen Regierung vor Gericht gestellt würden, außer in einer Situation, die der nach dem Zweiten Weltkrieg gleichkomme. Lapper fügte hinzu, das Tribunal akzeptiere keinen Handel mit Anträgen und biete auch keine Möglichkeiten zur Strafmilderung. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 07 �FILM 22. Februar 1995 Hollywood 1994: Ein Jahr steigender Erwartungen für Frauen Bilanz der Filmindustrie Anfang 1995 blickt Hollywood auf ein Jahr der Leistungen, Enttäuschungen und bescheidener, aber dennoch erfreulicher Verdienste für Frauen in der Filmindustrie zurück. Im Hinblick auf Gewinne hatte Hollywood die besten 12 Monate seiner Geschichte. Es war auch ein Jahr bemerkenswerter Themenvielfalt, wie durch die vier erfolgreichsten Filme des Jahres anschaulich verdeutlicht: Ein gewalttätiges Porträt des Gangsterlebens in Pulp Fiction, den jüngsten Zeichentrickfilm aus den Walt Disney Studios, Der König der Löwen, einen Krimi um einen außer Kontrolle geratenen Bus in Speed und eine geniale Komödie über einen furchtlosen jungen Mann, der seine Begriffsstutzigkeit überwindet und ein echter amerikanischer Held wird in Forrest Gump. Ein von der Kritik mit hohem Lob bedachtes Projekt war ferner ein Dokumentarfilm über Basketball. 1994 war ein Jahr großer Unsicherheiten. Viele Studios verloren Geld, weil sie große Summen für Actionfilme, Komödien und in manchen Fällen zu intellektuelle Projekte riskiert hatten, die nicht die Gunst des Publikums fanden. Darüber hinaus mußten mehrere erprobte Regisseure und berühmte Darsteller zusehen, wie ihre Filme sang- und klanglos untergingen. Es gab jedoch auch begrüßenswerte Entwicklungen im vergangenen Jahr - Überraschungen in einigen Fällen, Bestätigungen in anderen. Tom Hanks, der letztes Jahr als AIDS-Infizierter in Philadelphia eine erschütternde, mutige Darbietung gab, für die er den Oscar gewann, war in Forrest Gump ganz anders, aber ebenso beeindruckend. Paul Newman, einer der zuverlässigsten Schauspieler Hollywoods, porträtierte in dem auf dem jüngsten Roman von Richard Russo basierenden Film Nobody's Fool überzeugend einen alternden, wütenden Kleinstädter. AMERIKA DIENST 07 John Travolta, der Ende der siebziger Jahre zu einer Popgröße wurde und mit Saturday Night Fever das Discofieber auslöste, erzielte 1994 mit seiner beeindruckenden Darstellung eines Gangsters in Pulp Fiction erneut einen Durchbruch. Für Drehbuch und Regie war Quentin Tarantino verantwortlich, ein junger Filmemacher, der zum Liebling der Filmindustrie avancierte. Der von der Kritik am höchsten gelobte, nachdenklichste und eingängigste Film des Jahres war der dreieinhalbstündige Dokumentarfilm Hoop Dreams. Das kreative Team von drei Filmemachern in den Dreißigern - Regisseur Steve James, Cutter Fred Marx und Kameramann Peter Gilbert - beobachtete acht Jahre lang zwei in der Innenstadt von Chicago lebende junge Basketballspieler von ihrer Teenagerzeit über die High School bis zum College mit einigen ernüchternden Umwegen. Mit einem Aufwand von nur 500.000 Dollar gedreht (der durchschnittliche Studiofilm kostet zwischen 30 und 70 Millionen Dollar) und von einem kleinen, unabhängigen Studio herausgebracht, erzielte Hoop Dreams nicht nur Punkte wegen der Entschlossenheit und Willenskraft seiner Protagonisten, sondern auch wegen der deplazierten Werte, die so häufig in der Welt des Sports zu finden sind. Es bleibt abzuwarten, ob es dieser Film als einer der wenigen Dokumentarfilme schaffen wird und die Oscarnominierung als besten Dokumentarfilm erhält (die Nominierungen der Akademie werden Mitte Februar bekanntgegeben). Wenn 1994 nicht als "goldenes Zeitalter" des Filmemachens im Gedächtnis bleibt, so wird es als das Jahr zitiert werden, in dem Frauen - vor, und noch mehr hinter der Kamera - beträchtlichen Einfluß hatten. Während das Oscarfieber in den ersten Wochen des Jahres 1995 - einen Monat vor den Nominierungen und zwei Monate vor der Oscarverleihung - steigt, Seite 1 �lautet interessanterweise eine der häufigsten Voraussagen, daß die Jury Schwierigkeiten haben wird, genügend gute Darstellerinnen zu finden, um die fünf Qualifikationen in der Kategorie "beste Schauspielerin" zu erfüllen. sion von Louisa May Alcotts Little Woman, die einen Einblick in das Leben von vier Schwestern und ihrer Mutter vermittelt, die Mitte des 19. Jahrhunderts in Massachusetts leben, während der Ernährer im Krieg ist. Mehrere Frauen hinterließen 1994 mit ihrer Arbeit einen bleibenden Eindruck. Der vornehmlich von einem kreativen Team von Frauen aus Hollywood - darunter Studioleiterin Amy Pascal und Produzentin Denise DiNovi - konzipierte und realisierte 15 Millionen Dollar teure Film war so billig wie eine Studioproduktion in diesen Tagen sein kann. Die Einnahmen an den Kinokassen lassen darauf schließen, daß es eines der profitableren Unternehmen des Jahres wird. Unter den Schauspielerinnen gaben Jodie Foster (Neil), Jessica Lange (Blue Sky), Susan Sarandon (Der Klient, Linie Woman, Safe Passage), Jennifer Jason Leigh (Mrs. Parker and the Vicious Circle) und Winona Ryder (Llttle Woman) beeindruckende Darbietungen. Wahrscheinlich werden drei oder vier dieser Gruppe - mit ein oder zwei Überraschungen ihren Namen auf den Oscarstimmzetteln finden. Gleichzeitig spielten weniger bekannte Darstellerinnen - darunter Julianne Moore (Vanya on 42nd Street) und Linda Fiorentino (The Last Seduction) sowie die Studioleiterinnen Amy Pascal und Wendy Finerman - eine bedeutende Rolle in der Filmindustrie. Allmählich verändert sich das Klima für Frauen in Hollywood. Die "gläserne Wand" - eine unsichtbare Barriere für berufliches Weiterkommen - existiert noch immer in vielen Bereichen, und Schauspielerinnen, insbesondere die sich dem mittleren Alter nähernden, könnten zu Recht ungehalten über die wenigen guten Angebote sein. Dennoch sind allenthalben Zeichen des Fortschritts bemerkbar. Der deutlichste Beweis ist auf der Leinwand zu sehen, wie zwei der mutigsten Projekte des Jahres 1994 zeigen. In Neil gab Foster - Gewinnerin von zwei Oscars als "beste Schauspielerin" (Angeklagt und Das Schweigen der Lämmer) - nicht nur eine brillante Darbietung als wilde junge Frau, die alleine in einem Wald im Südosten der Vereinigten Staaten lebt und eine nahezu unverständliche Sprache spricht, sondern auch ihr Debüt als Regisseurin. In dieser Rolle mußte sich Foster mit der Besetzung, dem Budget und anderen Dingen befassen, die für gewöhnlich nicht in die Domäne des Schauspielers fallen. Von den meisten Kritikern gelobt und beim Publikum zunehmend populär, zeigt der Film die ersten Kontakte zwischen der Protagonistin und einem Arzt (Liam Neeson), der sie zu ergründen sucht und mit Hilfe einer Psychoanalytikerin erforscht, ob man Neil ins tägliche Leben entlocken kann. Little Woman überraschte die Rezensenten und Kinogänger etwas durch seine lebhafte, glaubwürdige Darstellung (mit Winona Ryder, Cläre Danes, Trini Alvarado, Kirsten Dunst und Susan Sarandon), die ausgezeichnete Regie des Australiers Regisseurs Gillian Armstrong sowie das gelungene Zeitbild von Drehbuchautor und Produzent Robin Swicord, das die Verbindung zwischen heutigen und jahrhundertealten Gefühlen widerspiegelt. Mut, Phantasie und sicherer Instinkt waren auch bei den Rollen offenkundig, für die sich eine Reihe anderer Frauen der Szene Hollywoods entschieden. Jessica Lange, die äußerst wählerisch ist, weil sie für Qualität steht und der wie den meisten ihrer Kolleginnen nicht viel Arbeit angeboten wird, stellt in Blue Sky die alternde Frau eines Soldaten dar, die sich weigert, dem Scheitern ihrer Jugendträume passiv zuzusehen. Jennifer Jason Leigh, eine junge Schauspielerin, die bisher das Pech hatte, vornehmlich in Filmen über die dunkle Seite der Gesellschaft aufzutreten, die man getrost vergessen kann, nahm die Herausforderung an, die bittere, selbstzerstörerische Schriftstellerin und Gesellschaftslöwin der dreißiger Jahre, Dorothy Parker, zu spielen. Mrs. Parker and the Vicious Circle spielt im Algonquin Club, dem New Yorker literarischen Salon, der zwischen den beiden Weltkriegen Schriftsteller, Kritiker und Musiker anzog. Winona Ryder, die jüngste der drei, verwirklichte ihr Potential in zwei gegensätzlichen Filmen über das Leben kurz vor dem Erwachsenwerden. Little Woman zeigte sie als zielsichere Person, die ihre literarischen Ambitionen verwirklichen und einen Platz in der Welt der Männer übernehmen will. In Reality Bites versucht sie, ihren Platz im Leben als eine zeitgenössische junge Erwachsene und Angehörige der sogenannten Generation X zu finden. Ein in der letzten Woche des Jahres 1994 in den Kinos angelaufenes Projekt war die vierte Kinover- Seite 2 AMERIKA DIENST 07 �Es gab auch einige Überraschungen. Zwei Schauspielerinnen, eine seit Jahren bekannte und ein relativer Newcomer, waren in spannenden Krimis zu sehen. Meryl Streep bekämptt tlüchtende Bankräuber und die reißenden Stromschnellen in Am wilden Fluß, dem ersten Actionfilm ihrer Karriere. Sandra Bullock übernimmt das Kommando in einem außer Kontrolle geratenen Bus in Speed, einem Kassenschlager. , » Streep, die im Laufe ihrer Karriere eine Vielzahl von Frauen aus unterschiedlichen Ländern, mit unterschiedlichem Akzent und aus unterschiedlichen Jahrhunderten spielte, übernahm die Rolle nicht nur, um etwas anderes zu versuchen, sondern auch, weil sie feststellte, daß nur wenige Projekte auf sie zukamen. (Seitdem hat sie zusammen mit Clint Eastwood The Bridges of Madison County gedreht, die Verfilmung eines populären neuen Romans über die Romanze zwischen einem älteren Paar, die Mitte 1995 in die Kinos kommt). Viele Schauspielerinnen setzen sich mit dieser Realität in unterschiedlicher Weise auseinander. Shirley MacLaine, Ende fünfzig, hat angefangen, Charakterrollen für ältere Darstellerinnen zu übernehmen, wie ihre überzeugende Verkörperung einer Präsidentenwitwe in Guarding Tess beweist. Sally Field, noch in den Vierzigern, hat alles Verfügbare angenommen - das heißt, daß sie sich 1994 in Kostüme hüllte und um ungefähr 40 Jahre alterte, um neben Hanks Forrest Gumps Mutter zu spielen. Goldie Hawn und Bette Midier, auch in den Vierzigern, arbeiteten überhaupt nicht. Und einige ihrer jüngeren, etliche Millionen teuren Kolleginnen wie Julia Roberts und Sharon Stone verbrachten das Jahr mit Projekten, die von wenigen Kinogängern gesehen wurden. Unweigerlich betreten neue Talente die Bühne. Die besten waren 1994 Fiorentino und Moore. Fiorentino wurde in einer Reihe von Filmen mit düsterem, eher gewalttätigem Inhalt zur Gangsterbraut ihrer Zeit und würdige Nachfolgerin von Ida Lupino und Veronica Lake früherer Filmgenerationen. Moore, eine ausgezeichnete Darstellerin, die 1995 ihren Durchbruch mit der romantischen Komödie Nine Months haben könnte (ab Sommer in den Kinos), stand im Zentrum eines wunderschön inszenierten Experiments, einer Übertragung von Tschechows Drama Onkel Wanja auf die Leinwand die Schauspieler tragen moderne Kleider statt denen der damaligen Zeit - das in einem dunklen, verrammelten Theater in New York aufgeführt wird. Mit dem Titel Vanya on 42nd Street stand der Film nach Meinung vieler Kritiker auf der Liste der besten zehn. Der Einfluß der Frauen macht sich allmählich auch hinter der Kamera bemerkbar in Fortsetzung eines lange vor 1994 begonnenen Prozesses. Und während Frauen wie Lisa Henson, 34, Stacy Snider, 33, und Pascal, 36, ihren Platz als Richtungsweiser bei Columbia, Tri-Star und Turner Pictures übernehmen, werden sie mehr Frauen in den Prozeß einbeziehen. Eine der beeindruckendsten Geschichten des Jahres war in der Tat eine Produktion, die nicht ausdrücklich als Arbeit von Frauen gewürdigt wurde. Vor fast zehn Jahren verliebte sich Wendy Finerman, Absolventin einer Ivy League University und Business School und damals Mitte zwanzig, in einen Roman von Winston Groom mit dem Titel Forrest Gump. Eben am Anfang ihrer Karriere im Filmgeschäft drängte Finerman das Buch allen möglichen Interessenten auf. Hartnäckig und selbstbewußt gelang ihr schließlich die Verfilmung des Buches. * * AMERIKA DIENST 07 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 15 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.02.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.02.1995 Description An account of the resource <strong>1. Datenautobahn<br /></strong>Aktionsplan der USA für Globale Informationsdienstleistungen<br /><em>Zusammenfassung des Berichts "Agenda für Zusammenarbeit"</em> <br /><br />Telekommunikation im internationalen Wettbewerb&nbsp;<br /><em>Rede von Reed E. Hundt </em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Welthandel und der amerikanische Arbeitsmarkt&nbsp;<br /><em>von Kenneth Kasa</em> <br /><br /><strong>3. Kriegsverbrechen</strong><br />Rechtsberater spricht über Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien<br /><em>Tribunal setzt neue Maßstäbe</em> <br /><br /><strong>4. Film</strong><br />Hollywood 1994: ein Jahr steigender Erwartungen für Frauen&nbsp;<br /><em>Bilanz der Filmindustrie</em> Language A language of the resource Deutsch https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/47dd90c75cd33c6e99761b2f150416f9.pdf c641d88a58b5009fa58bd612d4b48997 PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 08 2. März 1995 DATENAUTOBAHN GLOBALES INFORMATIONSSYSTEM ERFORDERT WELTWEITE ZUSAMMENARBEIT Rede von Vizepräsident Gore bei G-7-Treffen SICHERHEITSARCHITEKTUR GESTALTUNG EINER NEUEN EUROPAISCHEN SICHERHEITSARCHITEKTUR von Richard C. Holbrooke USA-UNO DIE BEDEUTUNG DER AMERIKANISCHEN FÜHRUNGSROLLE von Richard L. Armitage USA-GUS BEGRÜNDUNG DER HILFE FÜR DIE GUS Anhörung vor Senatsausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �DATENAUTOBAHN 1. März 1995 Globales Informationssystem erfordert weltweite Zusammenarbeit Rede von Vizepräsident Gore bei G-7-Treffen BRÜSSEL - (AD) - Die Schaffung einer globalen Informationsinfrastruktur (Global Information Infrastructure GM) erfordert Vizepräsident AI Gore zufolge die Mitwirkung von Regierungen und Privatwirtschaft. "Die GM wird nicht an einem Ort zu einem Zeitpunkt von nur einer Gruppe geschaffen", äußerte er am 25. Februar 1995 beim G-7-Treffen in Brüssel. "Sie wird das Produkt weltweiter Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Industrie und Bürgern sein." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Vizepräsidenten. Mein Freund James Burke, der Historiker, erzählt eine fesselnde Geschichte über die letzte Informationsrevolution und die daraus resultierenden Veränderungen. billigere Vorgehensweise bei der Kopie von Büchern, anstatt sich eines Schreibers zu bedienen, der für eine Abschrift mehr verlangte, als bei einer Druckpresse tausend Exemplare kosten würden. Vor über 500 Jahren suchte nicht weit von hier Das Ergebnis: Nicht nur Bücher, sondern Aufklärung; entfernt - in Deutschland - ein Goldschmied, dem ein die wissenschaftliche Revolution, das Zeitalter der gewinnträchtiges Geschäft entgangen war, weil er ein wichtiges Datum verwechselt hatte, nach einer Möglichkeit, seine Geschäftspartner zu beschwichtigen. Er beschloß, seine Fähigkeiten als Goldschmied zu nutzen, um eine bewegliche Drucktype herzustellen und diese für seine neue Druckpresse zu verwenden, mit der er das Buch drucken wollte, das sich zweifellos verkaufen würde - die Bibel. Aufklärung. Und das Symbol der politischen Revolution war das Dokument, auf das ich etwa 200 Jahre nach seinem Entwurf vereidigt wurde - die Verfassung der Vereinigten Staaten. All das geht letztlich auf einen Goldschmied zurück. Was können wir aus dem spektakulären Erfolg Gutenbergs lernen? Ich möchte zweierlei anführen. In diesem Fall die Gutenberg-Bibel. Erfindungen entspringen nur selten vollkommen entwickelt und ohne etwas zuvor Dagewesenes dem Gehirn. Und Gutenbergs Erfindung ist keine Ausnahme. Erstens ist unsere Einstellung zur Zukunft und unsere Fähigkeit zur Nutzung und Weiterentwicklung einer neuen Idee immer durch die jeweiligen Umstände eingeschränkt. Gutenberg hatte eine großartige Idee. Es ist sein Verdienst, unsere Kultur revolutioniert zu haben, weil er seine neue Idee zu einem Zeitpunkt nutzte, an dem die Gegebenheiten für eine schnelle Ausbreitung der Drucktechnik günstig waren. Die bewegliche Metalltype war bereits 200 Jahre zuvor in Korea erfunden worden. Aufgrund bestimmter Gegebenheiten wurde diese erste bewegliche Type jedoch nicht verbreitet. Der Konfuzianismus verbot die Vermarktung von Büchern, und die königliche Presse Koreas druckte lediglich klassische chinesische Literatur, nicht die populärere koreanische Literatur. Zweitens ist es unglaublich schwierig, Wandel zu handhaben, zu leiten und zu prognostizieren - oder, wie der Physiker Neils Bohr einst erklärte: "Es ist sehr schwierig, Voraussagen zu machen, insbesondere wenn man über die Zukunft spricht." Zu Gutenbergs Zeiten waren die Bedingungen besser: Besseres Papier, bessere Metalle und Sehhilfen. Und die Europäer waren bereit für eine Wir sind hier zusammengekommen, um den Weg in die Zukunft zu planen - zu einer Zeit, in der Prognosen schwieriger als je zuvor sind, aber auch zu einer AMERIKA DIENST 08 Seite 1 �Zeit, in der unser Umfeld eindeutig einer schnellen Ausbreitung neuer Fähigkeiten förderlich ist, Informationen zu verarbeiten und weiterzuleiten, die der ganzen Menschheit zugute kommen. Dieser Weg führt uns von unserer gemeinsamen Vision zu einer neuen Realität. Ebenso wie die Menschen früher von Dampfschiffen, Eisenbahnen und Autobahnen träumten, träumen wir jetzt von einer globalen Informationsinfrastruktur, die zu einer globalen Informationsgesellschaft führen kann. Unser heutiger Traum dreht sich jedoch nicht nur um Technologie. Technologie ist ein Mittel zum Zweck. Wir träumen von Kommunikation - der grundlegendsten menschlichen Strategie, derer wir uns bedienen, um unsere Kinder zu erziehen, zu heilen, mehr Befugnisse zu erhalten und zu befreien. In ihrer elementarsten Form ist Kommunikation der Transfer von Informationen von einem Menschen zu einem anderen. Information wiederum ist der Grundstoff des Wissens, und Wissen reift bisweilen wenn wir Glück haben - zu Klugheit. Und natürlich ist es inzwischen eine Binsenwahrheit, daß die jetzt im Anfangsstadium befindliche Informationsrevolution letztlich unsere Vorstellungen von Kommunikation und Information gleichermaßen verändern wird. Die von Gutenberg herbeigeführten Veränderungen sind unser gemeinsames Erbe. Die Veränderungen, über die wir hier sprechen, werden unser gemeinsames Vermächtnis. Heute möchte ich einige der Prinzipien darlegen, die nach Ansicht der ClintonAdministration bestimmen sollten, welches Vermächtnis wir hinterlassen. Im vergangenen Jahr nahm ich in Buenos Aires an der ersten Weltkonferenz über die Entwicklung des Telekommunikationswesens teil, bei der ich die amerikanische Vision einer globalen Informationsinfrastruktur darlegte, die stabilen und tragfähigen wirtschaftlichen Fortschritt fördern, Demokratie unterstützen, bessere Lösungen für weltweite Umweltprobleme bieten, Gesundheitsfürsorge verbessern und letztlich ein geschärftes Bewußtsein unserer gemeinsamen Verantwortung für unseren kleinen Planeten schaffen wird. Bei der Konferenz in Buenos Aires wurden eine Reihe grundlegender Prinzipien angenommen, die unseres Erachtens die Bausteine der Gll sind: Privatinvestitionen Wettbewerb universelle Dienstleistungen flexible Bestimmungen. Diese Grundsätze standen im Mittelpunkt der Diskussionen über die Gll in bilateralen, multilateralen und regionalen Foren - zuletzt beim APEC-Treffen vergangene Woche in Vancouver, aber auch im vergangenen Dezember beim gesamtamerikanischen Gipfel in Miami sowie in den Regierungsvereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland sowie der Ukraine. Sie werden auch den Schwerpunkt dieses Treffens hier in Brüssel bilden, das auf Initiative Präsident Clintons zurückgeht und dankenswerterweise von der Europäischen Union unter der Leitung von Kommissionspräsident Santer und dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors veranstaltet wird. Erstmals nehmen mehr als 40 Vertreter des Privatsektors offiziell an einer derartigen Konferenz teil. Sie und Hunderte von inoffiziellen Teilnehmern demonstrieren bei dieser Konferenz eine beeindruckende Palette von Anwendungsmöglichkeiten, die der Welt signalisieren, daß sich die G-7-Staaten zur Übernahme einer Führungsrolle bei der Entwicklung der Gll verpflichten, indem sie in Wort und Tat ein Beispiel geben. Die Tatsache, daß diese Konferenz überhaupt stattfindet, steht im Einklang mit dem Ratschlag, den Träumer vor langer Zeit von Mahatma Gandhi erhielten: "Ihr müßt selbst zu dem Wandel werden, den Ihr in der Welt sehen möchtet." Zudem sind aggressive Fortschritte bei einer Gll die beste Möglichkeit zum Umgang mit den Anliegen, die letztes Jahr beim Detroiter Gipfel der G-7 über die Schaffung von Arbeitsplätzen hervorgehoben wurden. Bei dieser Konferenz beschäftigten wir uns mit dem Hauptdilemma, dem sich jede Regierung gegenübersieht: Wie können wir sicherstellen, daß unsere Volkswirtschaften genug Arbeitsplätze bereitstellen? Die erste Arbeitsplatzstudie der OECD legte den Zusammenhang zwischen Arbeitsplätzen und unserer heutigen Arbeit dar. Die Nationen, die am besten zum Einsatz der neuen Technologien für eine auf Wissen basierende Wirtschaft geeignet sind, konnten auch die meisten Arbeitsplätze schaffen. Die Gll wird nicht an einem Ort zu einem Zeitpunkt von einer Gruppe geschaffen. Sie wird das Produkt weltweiter Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Industrie und Bürgern sein. offener Zugang Seite 2 AMERIKA DIENST 08 �Aber wie können Staaten mit stark unterschiedlichen Bedürfnissen, Kulturen und Technologien zusammenarbeiten? Erstens indem sie erkennen, daß die Früchte unserer Zusammenarbeit offener Marktzugang für alle Anbieterund Nutzer kreativer Inhalte sowie Informationsprodukte, -gerate und -dienstleistungen sein sollten. In der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts gibt es für die Konkurrenten keinen Ersatz dafür, auf den Markt zu gehen und unseren Nutzern die größtmögliche Vielfalt von Produkten, Informationen und Dienstleistungen zu niedrigen Preisen anzubieten. Zweitens setzt die Schaffung einer GH harten Wettbewerb voraus. Und diesen kann man nicht erzielen, indem man Konkurrenten ausschließt, sei es im In- oder im Ausland. Lebhafter Wettbewerb - das heißt, globaler Wettbewerb - führt zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir wollen diesen Termin für den gemeinsamen Abbau unserer Investitionshemmnisse einhalten. Zweitens wollen wir wirksame Rechte zum Schutz von geistigem Eigentum für die Gll formulieren und umsetzen. Wenn die Anbieter der Inhalte nicht geschützt sind, wird es keine Inhalte geben, um die Netze zu füllen und den Dienstleistungen Wert zu verleihen. Drittens sollten alle Parteien an der Entwicklung von freiwilligen Konsensnormen für den Privatsektor durch bereits bestehende internationale Organisationen wie die internationale Fernmeldeunion, die internationale Normenorganisation und die Internetgesellschaft mitarbeiten. Die Schaffung wirklich globaler Netze wird ein hohes Maß an Verbindungen untereinander und an Interoperabilität erfordern. Die Regierungen sind nicht die besten Richter in Sachen Technologie, und staatliche Intervention birgt das Risiko der Verabschiedung von Normen, die letztlich entweder schlechter oder ungeeignet für die Nachfrage des Marktes sind. Aus diesem Grund möchte ich im Namen von Präsident Clinton die Botschaft dieser Konferenz deutlich formulieren: Wir unterstützen Wettbewerb auf offenen Märkten, der jedem Unternehmen gestattet, jedem Kunden jede Dienstleistung anzubieten. In unserer Vision einer Informationsgesellschaft ist die wertvollste Ressource - Information - gleichzeitig auch die am häufigsten vorhandene. Welche konkreten Maßnahmen müssen wir zur Erreichung dieses Ziels ergreifen? Ich hege die Hoffnung, daß ein offener Gedankenaustausch zu allen möglichen Themen und der beste Zugang aller Bürger zu unterschiedlichen Kommunikationsmitteln Kreativität stimulieren wird. Erstens müssen wir gemeinsam unsere Hindernisse für ausländische Investitionen abschaffen. Über 60 Jahre lang haben die Vereinigten Staaten bei bestimmten Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich Beschränkungen für ausländische Investitionen aufrechterhalten. In dieser Hinsicht werden wir in diesem Jahr viel verändern. Wir wollen entweder durch ein neues Gesetz oder durch neue Vorschriften denjenigen Unternehmen aller Länder die Tür für Investitionen in amerikanische Telekommunikationsdienstleistungen öffnen, die ihre eigenen Märkte geöffnet haben. Wir sind uns jedoch auch bewußt, daß die Informationsgesellschaft mehr als nur einen stückweisen Ansatz erfordert. Die hier vertretenen sowie andere Regierungen haben eine historische Chance zur Öffnung von Telekommunikationsmärkten weltweit bei den Verhandlungen im Rahmen des allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen. Diese Verhandlungen müssen bis April 1996 abgeschlossen sein. AMERIKA DIENST 08 Bei globaler Kommunikation handelt es sich nicht um Konformität. Einige fürchten, daß wir unsere Eigenheiten verlieren, wenn wir die Distanz zwischen uns und anderen verlieren. Aber bei Kommunikation geht es um die Überbrückung von Unterschieden zwischen Nationen und Menschen, nicht deren Ausmerzung. Tatsache ist, daß auf Fehleinschätzungen gegründete staatliche Maßnahmen, die Veränderungen zu blockieren oder den Status quo zu bewahren versuchen, selbst Arbeitsplätze vernichtet haben. Dieses Mal haben wir die Chance, es richtig zu machen. Wir können Märkte öffnen und Arbeitsplatzchancen schaffen. Wir nutzen Bildung und Ausbildung, damit mehr Arbeitnehmer sich an den neuen Arbeitsplatz anpassen können. Die befreiende Wirkung dieser neuen Technologien ist auf der ganzen Welt offenkundig. Satellitenstationen übermittelten den Helfern in Ruanda medizinischen Rat. Radio- und Fernsehsendungen haben in Südafrika die Rolle der Wahl in einer Demokratie unterstrichen. Funktechnologien gestatten es aufstrebenden Nationen, das teure Stadium Seite 3 �der Verkabelung eines Kommunikationsnetzes zu überspringen - beispielsweise in Thailand, wo es doppelt so viele Funktelefone gibt wie in den Vereinigten Staaten. beschleunigen. Privatinvestitionen in unterschiedliche Technologien bedeuten neue Kapitalquellen und Fachwissen für reiche und arme Nationen gleichermaßen. Die Auswirkungen sind auch im Bildungswesen sichtbar. Eines der größten Handikaps für Lernwillige war die Distanz. Die Library of Congress in Washington ist ein wunderbarer Ort. Wir müssen jedoch sicherstellen, daß sie auch einem Schulmädchen aus meiner Heimatstadt Carthage in Tennessee, 900 Kilometer entfernt, zugänglich gemacht wird. Dank Fernkursen können bereits viele Bürger geographische Schwierigkeiten überwinden. Computernetze haben völlig neue, rasch wachsende Märkte geschaffen. Diese Netze helfen kleinen und mittelständischen Unternehmen in armen und reichen Ländern, effektivere Wettbewerber auf Weltmärkten zu werden. In Japan sind über 100 Institutionen durch Computer und Satelliten miteinander verbunden und ungefähr 150.000 Studenten eingeschrieben. In Indien gibt es fünf offene Universitäten und über 35 Fernkurse an herkömmlichen Universitäten. Und in Kanada bietet das Knowledge Network Studienkurse für Erwachsene an, die auf Inseln in British Columbia leben. In Frankreich sind die vor kurzem entdeckten Höhlenmalereien in der Ardeche, die im wirklichen Leben kaum zu erreichen sind, Wissenschaftlern, Dozenten und vor allem Kindern über Internet zugänglich. Die Clinton-Administration hat sich dem Ziel verpflichtet, bis zum Ende dieses Jahrzehnts jedes Klassenzimmer, jede Bibliothek, jedes Krankenhaus und jede Klinik mit der nationalen und globalen Informationsinfrastruktur zu verbinden. Wir müssen unseren Lehrern und Schülern dieselbe Kommunikationstechnologie bieten, die Expedienten, Konstrukteure und Regierungsbeamte jeden Tag nutzen. Die Informationstechnologie ist ein entscheidendes Element der Wirtschaftspolitik. Aber es gibt große Hindernisse. Wie können wir die harte Arbeit angehen, die vor uns liegenden Hindernisse in Chancen umzuwandeln? Erstens indem wir uns auf diejenigen konzentrieren, die die Nachfrage nach Informationsprodukten und dienstleistungen bestimmen: Die Nutzer. Die Nachfrage der Nutzer wird den Markt definieren. In den Vereinigten Staaten haben unsere Auktionen über Frequenzbereiche die Lizenzvergabe für persönliche Kommunikationsdienstleistungen beschleunigt und führen zur Schaffung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren - ein Anzeichen, daß Kommunikation eine Quelle für wirtschaftliche Veränderungen und Wachstum ist, nicht nur eine Folge davon. Es geht um den Schutz und die Erweiterung der Meinungsfreiheit für alle unsere Bürger und darum, dem einzelnen die Macht zur Erstellung der erforderlichen und gewünschten Informationen aus dem reichhaltigen Fluß von Daten zu geben, mit denen er jeden Augenblick konfrontiert wird. Kommunikation ist der Anfang von Gemeinschaft. Sei es durch Sprache, Kunst, Gebräuche oder politische Philosophie - Menschen und Nationen identifizieren sich durch die Kommunikation von Erfahrungen und Werten. Ein globales Informationsnetz wird neue Gemeinschaften hervorbringen und bestehende stärken, indem es die Art und Weise bereichert, in der wir kommunizieren und kommunizieren können. Ideen sollten nicht an Grenzen kontrolliert werden. Wir können viel voneinander lernen und sollten Praktiken und Maßnahmen anstreben, die die größte Vielfalt von Meinungen einbeziehen, nicht ausschließen. Wir alle profitieren vom Austausch kultureller Sichtweisen und Erfahrungen, der stattfindet, wenn aufgeschlossene Menschen zusammentreffen. Gleichzeitig wünschen die Nutzer der Gll den Schutz ihrer Privatsphäre und werden diesen fordern. Wenn man Amerikaner über die Informationstechnologie befragt, ist dies ihre größte Sorge. Wir müssen persönliche Daten und Kommunikation schützen. Regierungen und arbeiten, um neue neue Maßnahmen chen Schutz und bieten. Industrien müssen zusammenTechnologien, neue Normen und zu entwickeln, die den erforderlidie Sicherheit der Privatsphäre Wettbewerb zugunsten der Nutzer wird Innovation und kostengünstige Installation neuer Technologien Seite 4 AMERIKA DIENST 08 �Um die Privatsphäre und Finanztransaktionen zu schützen und das Recht auf geistiges Eigentum durchzusetzen, muß die GM sicher und zuverlässig sein. Die OECD sollte weiterhin eine Führungsrolle im Bereich der Computersicherheit übernehmen. Glücklicherweise bieten uns die Technologie und menschliche Erfindungsgabe neue Chancen zur Erweiterung unserer Kommunikationsfähigkeiten. Nehmen sie zum Beispiel nichtgeostationäre Satelliten. Sie bergen ein enormes Potential, insbesondere für weit entfernt liegende oder dünn besiedelte Regionen und für Gesellschaften, die Vorteile der Technologie des 21. Jahrhunderts zu nutzen, noch bevor die Installation teurer landgestützter Netze beendet ist. Diese modernen Technologien können alles von Telefonanrufen bis zu medizinischen Ferndiagnosen bereitstellen. Ebenso wie Internet haben sie das Potential, Millionen von Menschen an unterschiedlichen Orten und in unterschiedlichen Situationen miteinander zu verknüpfen - und dies auf wirtschaftliche Weise. Jedes dieser Satellitensysteme auf niederen Umlaufbahnen - und darüber hinaus das mit dem Inmarsat-P-Konsortium verbundene System auf der mittleren Umlaufbahn - ist multinational, und jedes Satellitenkonsortium begrüßt und strebt die Beteiligung von Industrie- und Entwicklungsländern an. Natürlich behält jedes Land die Entscheidungsbefugnis bezüglich des Satellitensystems. Aber Länder, die Lizenzen an diese internationalen Satellitenkonsortien vergeben, tragen dazu bei, daß ihre Unternehmen in der Weltwirtschaft wettbewerbsfähiger werden und ihren Bürgern profitable Satellitendienstleistungen bieten können. Der Zweck unserer Zusammenkunft ist die Förderung unseres gemeinsamen Ziels einer globalen Informationsinfrastruktur, die allen Ländern die Vorteile einer globalen Informationsgesellschaft verschafft. Unsere heutige Herausforderung besteht in der Schaffung der wirtschaftlichen, technischen, rechtlichen und sozialen Bedingungen, die das Fundament für die Gll legen werden. * AMERIKA DIENST 08 Während wir über unsere gemeinsamen Grenzen und Ozeane hinweg auf den Aufbau einer Gll hinarbeiten, dürfen wir nicht nur an die heutigen Diskussionen über Funkverbindungen und Satelliten denken. Wir müssen unsere Arbeit in den Dienst einer globalen Vision stellen, die in jeder Gemeinde und in jedem Dorf der Welt realisiert werden kann. Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen über Gutenberg gesprochen, dessen Entdeckungsreise das Leben aller Menschen auf diesem Planeten beeinflußt hat. Es war keine leichte Reise. Es gab Skeptiker und Feinde. Als sein Finanzier mit zwölf Bibeln nach Paris kam, brachten ihn die Buchhändler vor Gericht mit dem Argument, so viele identische Bücher könnten nur das Werk des Teufels sein. Sein Werk war eine Herausforderung an die Gesellschaft, sich dem Wandel zu stellen. Und diese Gesellschaft lernte eine Lektion, die wir nicht ignorieren können: Wir haben nicht die Wahl, die Zukunft zu verzögern oder sie zu leugnen - wir müssen uns auf sie vorbereiten. Es gibt keinen besseren Weg der Vorbereitung auf die Zukunft, als das Beste aus der Gegenwart zu machen. Aus diesem Grund sind gemeinsame Visionen so unerläßlich. Wir haben jetzt die große Chance, die Welt in einem neuen Licht zu sehen und ihre Funktionsweise sowie die Art und Weise zu überdenken, in der wir in dieser Welt funktionieren sollten. Ich habe heute die konkreten Schritte dargelegt, die wir ergreifen müssen, um uns auf diese neue Entdekkungsreise zu begeben. Ausgestattet mit der beweglichen Drucktype des nächsten Jahrtausends können wir mit dem Reichtum des Wissens und der Kreativität des Menschen beladene Karawanen auf Pfade des Lichts entsenden, die in jedes Dorf und zu jedem Heim führen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis dieser Vision und sehe unserer gemeinsamen Reise erwartungsvoll entgegen. * * * * Seite 5 �SICHERHEITSARCHITEKTUR 1. März 1995 Gestaltung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur von Richard C. Holbrooke Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Abteilungsleiters für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Richard C. Holbrooke, einem der Hauptverantwortlichen in der Clinton-Administration für die Gestaltung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur. Eine der höchsten Prioritäten der Clinton-Administration ist die Schaffung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur zur Errichtung lebensfähiger Strukturen umfassender europäischer Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik in den kommenden Jahren. Hierbei handelt es sich um multilaterale Bestrebungen aller europäischen Länder, der Vereinigten Staaten und Kanadas. Außenminister Christopher erklärte, diese neuen Strukturen hätten einbeziehend und kooperativ zu sein und Rußland müsse darin eine wichtige Rolle spielen. Die neue europäische Sicherheitsarchitektur ist sowohl für die Definition der Rolle Amerikas in einem neuen Europa als auch für die Schaffung dauerhaften Friedens auf dem gesamten Kontinent von essentieller Bedeutung. Grundlage hierfür sind zwei von den Vereinigten Staaten Anfang Dezember ins Leben gerufene Initiativen. Ministertreffen des Nordatlantikrats sowie des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) in Brüssel und der Budapester Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzten den Prozeß zur Förderung dieses Konzepts in Gang. In Brüssel einigten sich die Außenminister des Bündnisses auf einen allmählichen, transparenten Erweiterungsprozeß der NATO, auf eine Stärkung des NATO-Programms Partnerschaft für den Frieden zur Einbeziehung von europäischen Nichtmitgliedern - viele davon aus dem ehemaligen Warschauer Pakt • sowie auf die Entwicklung stärkerer Beziehungen zwischen der NATO und Rußland außerhalb der Partnerschaft für den Frieden. In Budapest wurden Schritte zur Förderung der Rolle der OSZE bei AMERIKA DIENST 08 Sicherheit und Konfliktbewältigung in Europa eingeleitet. Die Vereinigten Staaten vertreten nicht die Ansicht, das Bündnis könne oder solle die universelle Sicherheitsstruktur in Europa sein. Vielmehr sind wir der Meinung, die NATO und die Europäische Union sollten unsere gemeinsamen demokratischen Werte durch kooperative Programme und letztlich eine Erweiterung nach Osten projizieren, während die OSZE sich für die Einrichtung eines umfassenderen, alle einbeziehenden Forums für Konsultationen und Aktionen bei Angelegenheiten einsetzt, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der NATO und der EU fallen. Besondere Betonung muß auf Konfliktverhütung und Krisenmanagement gelegt werden, und die OSZE kann in dieser Hinsicht als Konsultationsrahmen dienen. Da die NATO weiterhin die Grundlage der Sicherheit aller EU-Mitgliedstaaten ist, sollten ihre Erweiterung sowie die der EU sich gegenseitig stützen. Während der ersten Jahreshälfte werden die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten prüfen, wie das Bündnis erweitert werden kann, welche Grundsätze diesen Prozeß leiten und welche Konsequenzen eine erweiterte Mitgliedschaft haben wird. In der zweiten Hälfte dieses Jahres wird die NATO erste Konsultationen und Verhandlungen mit interessierten Partnern beginnen. Dieser Prozeß beinhaltet wahrscheinlich auch die Darlegung der Grundsätze einer NATO-Erweiterung, das "Wie" der Erweiterung sowie die Auswirkungen der Mitgliedschaft auf mögliche neue Mitglieder. Stabilität in Europa ist ein entscheidendes Ziel der erweiterten NATO. Die Erweiterung richtet sich Seite 1 �gegen niemanden und soll vor allem keine neuen Trennlinien in Europa schaffen. samer Übungen mit Partnernationen zu Wasser und zu Land erhöhen. Beim NATO-Ministertreffen im Dezember schlug Außenminister Christopher mehrere grundlegende Prinzipien für eine Erweiterung vor. Es wird sich um einen allmählichen, durchdachten und transparenten Prozeß handeln. Es sollen umfassende Konsultationen mit allen interessierten Parteien geführt werden, und es wird "keine Überraschungen" geben, wie der Außenminister es formulierte. Eine verfrühte Diskussion über den Zeitrahmen der Mitgliedschaft für bestimmte Länder soll vermieden werden. Dieses Jahr wird das "Wie" und "Warum" der Erweiterung, nicht das "Wer" oder "Wann" den Schwerpunkt bilden. Die NATO-Minister haben bekräftigt, daß eine kooperative europäische Sicherheitsarchitektur die aktive Partnerschaft mit Rußland erfordert und eine umfassende Tagesordnung für die Beziehungen der NATO zu Rußland innerhalb und außerhalb der Partnerschaft für den Frieden unterstützt. Sie wird ein wichtiges Element unseres breitgefächerten Ansatzes zur europäischen Sicherheit darstellen, und während die NATO ihre erweiterte Rolle in Europa definiert, ist es unerläßlich, eine parallele Schiene des Dialogs mit Rußland zu verfolgen. Obwohl es für die Mitgliedschaft keine starren Kriterien gibt, sind einige wesentliche Erfordernisse im Washingtoner Vertrag über die Gründung der NATO enthalten. Neue Mitglieder müssen alle mit einer Mitgliedschaft einhergehenden Rechte und Pflichten übernehmen und sich nach bestimmten grundlegenden Geboten richten, darunter Demokratie, Freiheit des einzelnen und Rechtsstaatlichkeit. Ferner müssen sie in der Lage sein, die im Nordatlantikvertrag enthaltenen Prinzipien zu fördern und einen Beitrag zur Sicherheit im nordatlantischen Raum zu leisten. Die an der NATO-Mitgliedschaft interessierten Nationen werden einzeln und Land für Land in Erwägung gezogen. Einige Länder werden der NATO eher als andere beitreten, und kein Nichtmitgliedstaat der NATO wird ein Vetorecht bezüglich der künftigen Mitgliedschaft eines anderen Landes im Bündnis haben. Die Entscheidung, die NATO-Erweiterung voranzutreiben, schmälert nicht die Bedeutung der Partnerschaft für den Frieden. In der Tat wird die Partnerschaft für den Frieden eine noch wichtigere Rolle als Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen der NATO zu den neuen Demokratien im Osten übernehmen. Für einige dieser neuen Partner wird die Partnerschaft der beste Weg zu einer möglichen NATOMitgliedschaft sein. Für andere wird sie den konkreten Beweis liefern, daß die NATO um ihre Sicherheit besorgt ist und die wesentlichen Mittel für eine dauerhafte Kooperation mit der NATO und anderen Partnern in Bereichen wie Friedenssicherung und humanitäre Hilfe bietet. Aus diesem Grund hat sich die NATO zur Beschleunigung der Umsetzung individueller Partnerschaftsprogramme verpflichtet und wird in diesem Jahr die Anzahl gemein- Seite 2 Diese neue Sicherheitsstruktur muß einbeziehend und kooperativ sein, und Rußland wird eine wichtige Rolle spielen. Die beim Budapester-Gipfeltreffen getroffenen Entscheidungen stärken die OSZE und definieren eine erweiterte Rolle der OSZE bei der europäischen Sicherheit. Die in Budapest verabschiedeten Maßnahmen ergänzen die Bestrebungen innerhalb der NATO zu kooperativen, integrierten Sicherheitsstrukturen für Europa und bieten der OSZE mehr Fähigkeiten und Ressourcen. Die beim Budapester Gipfel anwesenden Staats- und Regierungschefs gaben eine politische Verpflichtung ab, die OSZE zum Hauptinstrument in durch ihre Missionen abgedeckten Bereichen zu machen. Die OSZE in eine stabilere Organisation umzustrukturieren, die bedeutende Schritte bei der regionalen Konfliktverhütung unternehmen kann, trägt zur Konsolidierung unseres Ansatzes zu einer neuen, alle einbeziehenden europäischen Sicherheitsarchitektur bei. Die gestärkte OSZE wird allen Staaten in der euroatlantischen Gemeinschaft ein Forum bieten, von dem sie die ernsthafte Beschäftigung mit ihren Sicherheitsbelangen erwarten können. Diese Entscheidungen machen die OSZE weder zu einem Ersatz für die NATO noch zu einem Instrument, Kriege wie den in Bosnien zu beenden. Sie soll vielmehr Eskalationen am unteren Ende der Skala effizient bewältigen und verhindern - oder wie Präsident Clinton es formulierte, ein weiteres Bosnien verhindern. Die OSZE wird ein alle einbeziehendes Diskussionsforum für europäische Sicherheitsbelage sein, bei dem alle Staaten das gleiche Mitspracherecht haben. Sie wird sich weiterhin auf Menschenrechte und Konfliktverhütung konzentrieren, ist aber jetzt auch zur Erfüllung neuer Aufgaben in der Lage. Einigung über die Bereitstellung von friedenssichernden Streitkräften erzielt die OSZE auf dem Weg zu einer AMERIKA DIENST 08 �bedeutsameren Sicherheitsorganisation mit größerer Verantwortung, die ohne Rücksicht auf die alten Trennlinien des Kalten Krieges operiert. Der Ständige Rat der OSZE in Wien ist jetzt zum Hauptgremium für politische Konsultationen und Entscheidungsfindung geworden, obwohl die Außenminister der OSZE weiterhin jedes Jahr, und die politischen Direktoren zweimal im Jahr zur Erarbeitung von politischen Richtlinien zusammenkommen werden. Beim Budapester Gipfel wurde auch die Entscheidung zu verstärkter Unterstützung des Hochkommissars der Organisation für nationale Minderheiten, Missionen präventiver Diplomatie sowie des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte getroffen. Die am Gipfeltreffen teilnehmenden Staats- und Regierungschefs stimmten einem russischen Vorschlag zur Erörterung eines umfassenden europäischen Sicherheitsmodells für das 21. Jahrhundert zu und räumten den Nichtmitgliedstaaten der NATO die Möglichkeit zur Unterbreitung ihrer Gedanken über * AMERIKA DIENST 08 * die Gestaltung einer zukünftigen europäischen Struktur ein. Diese Entscheidung wird jedoch nicht das Recht aller Staaten beeinträchtigen, ihre Sicherheitsarrangements einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder zu ändern. Beim Budapester Gipfel stellten die Vereinigten Staaten die Einigung auf die Erarbeitung eines umfassenden Rahmens für die Zukunft der konventionellen Stabilität, Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung sowie einheitlicher Prinzipien sicher, die Normen für die europäischen Ziele bei der Nichtverbreitung setzen. Es muß noch viel getan werden, um die Budapester Entscheidungen in die Praxis umzusetzen, und die Vereinigten Staaten werden einer besseren Definition der Rolle der OSZE in der sich entwickelnden euroatlantischen Sicherheitsarchitektur, der Stärkung der Konsultationsprozesse und politischen Mechanismen der OSZE sowie der Förderung der generellen Fähigkeiten der OSZE im Bereich Frühwarnung und Konfliktverhütung höchste Priorität einräumen. * * Seite 3 �USA-UNO 1. März 1995 Die Bedeutung der amerikanischen Führungsrolle von Richard L. Armitage Aus Anlaß des fünfzigjährigen Bestehens der Vereinten Nationen verweist der Autor darauf, daß die Organisation "zur Erleichterung kollektiver Aktion gegründet wurde, nicht als alternative Supermacht". Die Vereinigten Staaten sollten auf die Wiederherstellung dieser Vision hinarbeiten, die durch den Kalten Krieg stark verzerrt wurde. Richard L. Armitage war von 1983 bis 1989 Abteilungsleiter für internationale Sicherheitsbelange im USVerteidigungsministerium und bis Mai 1993 in einer Vielzahl friedensstiftender Missionen tätig. Er ist Präsident von Armitage Associates, einer internationalen Beraterfirma in Arlington (Virginia). Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in The World & I vom Juni 1994. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The World & I, einer Publikation von The Washington Times Corporation. Copyright (c) 1994. Die Vereinten Nationen sind eine Organisation von Mitgliedern. Sie sind weder eine zentralistische Weltregierung noch ein unabhängiger Staat. Die Mitgliedschaft steht den Staaten offen, die "fähig und willens" zur Übernahme der in der UN-Charta niedergelegten Pflichten sind. Während die Vereinten Nationen sich ihrem 50jährigen Bestehen nähern, sollten sich ihre Befürworter und Gegner in den Vereinigten Staaten gleichermaßen darauf konzentrieren, was die Organisation ist und was nicht. Was Förderer und Kritiker sehen, ist das Bild einer Organisation, die völlig im Widerspruch zu ihrer Charta und Geschichte steht. Befürworter und Gegner sind gleichermaßen an den Punkt gelangt, die Vereinten Nationen nicht als Organisation von Mitgliedern, sondern als autonome, souveräne Institution - einen Superstaat - anzusehen, der von einem Generalsekretär geleitet wird, der einem Topmanager der Welt gleichkommt. Es ist eben diese verzerrte, uniformierte Sichtweise der Vereinten Nationen, die eine Bestandsaufnahme der Administration und die Debatte im Kongreß so steril und irrelevant macht. Obwohl die meisten Mitglieder die Vereinten Nationen als praktisches Forum ansehen, ihre nationale Tagesordnung durchzusetzen, reagieren die Amerikaner auf das internationale Gremium, als ob es ein über das seiner Mitglieder hinausgehendes eigenes Leben und eine eigene Tagesordnung hätte. AMERIKA DIENST 08 Präsident Clinton klagt, daß "die Vereinten Nationen Nein sagen lernen müssen", als sei das wichtigste Mitglied des Sicherheitsrats nur ein entfernter, desinteressierter Zuschauer. Entsprechend sehen einige Kongreßabgordnete, die von Verfechtern des Dogmas "die Vereinigten Staaten sollten die Vereinten Nationen verlassen" der fünfziger und sechziger Jahre geschult wurden, den Generalsekretär als ausländischen Potentaten und ihr eigenes Land als erbärmliches, hilfloses Opfer. Tatsache ist, daß die Bestandsaufnahme der Vereinten Nationen durch die Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten von Extremisten und Reaktionären dominiert wird. Am einen Ende des Spektrums sind Beamte, die ausgehend von ihren eigenen persönlichen Schwierigkeiten mit dem Vietnamkrieg vor 25 Jahren - die Vereinigten Staaten als unmoralische Supermacht zu sehen begannen, deren Hegemoniestreben am besten durch Multilateralismus gemäßigt werden könnte, der unwürdige nationalistische Impulse einem objektiven internationalen Gremium unterstellt: den Vereinten Nationen. In dem Maße, in dem die Clinton-Administration zu einer Weltsicht gelangte, war es das. Am anderen Ende des Spektrums sind die reaktionären Unilateralisten, deren Überzeugungen - ob sie es wissen oder nicht - in Isolationismus gründen. Auch sie sehen die Vereinten Nationen als ausländisches Seite 1 �Gremium, aber als einen schlechten Ort, an dem die Vereinigten Staaten schmeicheln und überzeugen müssen, statt das zu tun, was sie wollen, und wann sie es wollen. Für Anhänger dieser Denkschule waren die von George Bush und Jim Baker als Reaktion auf die Annexion Kuwaits durch den Irak übernommene gekonnte Führungsrolle und geduldige Koalitionsbildung innerhalb der Vereinten Nationen dumme Zeitverschwendung. Aus ihrer Perspektive geht es den Vereinigten Staaten am besten, wenn sie im Alleingang handeln - eine Sichtweise, die nicht von der Geschichte untermauert wird und unzutreffend ist im Hinblick auf die heute bestehende Welt. Zwischen diesen beiden Extremen gibt es eine Sichtweise der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der UN, die Amerika kühn a) als eine Kraft des Guten in der Welt und b) die Vereinten Nationen als Plattform für die amerikanische Führungsrolle und Projektor amerikanischer Werte und des Einflusses auf der ganzen Welt einstuft. Dies war die Vision der Demokraten und Republikaner - Franklin Delano Roosevelt, Arthur Vandenberg, Wendell Wilkie und anderer - deren Führungsrolle während des Zweiten Weltkriegs zum Entstehen der Vereinten Nationen beitrug. Roosevelt hätte Schwierigkeiten gehabt, die Demokraten als von Zweifeln über den Wert der Vereinigten Staaten als Kraft für das Gute in der Welt geplagte Menschen zu erkennen. Vandenberg wäre überrascht gewesen, die Republikaner noch immer in der einem Krebs ähnlichen Sichtweise der Welt verhaftet zu finden - der von Zeit zu Zeit hervorkrabbelt, nur um sich in seine Schale zurückzuziehen. Die Vereinten Nationen wurden nicht als Alternative zur Vorherrschaft einer Supermacht gegründet, sondern zu deren Erleichterung. Ihre Gründer antizipierten, daß die zentrale Aufgabe der Mitglieder im von fünf Ständigen Mitgliedern beherrschten Sicherheitsrat geleistet werden würde: Vereinigte Staaten, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und China. Winston Churchill war der Überzeugung, die "Großen Drei" (die fünf minus Frankreich und China) würden die Bühne beherrschen. Roosevelt und Stalin dachten wahrscheinlich an nur zwei Mächte. könnte. Der Sicherheitsrat war mit ständigen Sitzungen unter rotierender Präsidentschaft der Mitglieder das spezifische Forum, in dem die Großmächte kollektiv auf die Ermutigung "friedlicher Beilegung von Streitigkeiten" hinarbeiteten und "Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen" ergriffen. Nirgendwo in den Kapiteln VI und VII der Charta - die zusammen das Kernstück der Daseinsberechtigung der Organisation ausmachen - ist der Generalsekretär auch nur erwähnt. Aus der Charta geht eindeutig hervor, daß die Mitglieder des Sicherheitsrats sich selbst für kollektive Erörterungen und Aktionen organisieren müssen. Die Gründer benötigten 14 Kapitel, bevor sie etwas über "den höchsten administrativen Beamten der Organisation" - das heißt, den Generalsekretär, sagten. Nahezu 49 Jahre nach der Formulierung der Charta werden wir jedoch Zeuge, wie der amerikanische Präsident sich den Wünschen des obersten administrativen Beamten der Vereinten Nationen beugt. Was ist geschehen? Die Vereinten Nationen funktionierten ungefähr 45 Jahre lang auf eine Art und Weise, die ihre Gründer nicht erwartet hätten. Obwohl Roosevelt kurz vor seinem Tod eine Vorahnung der kommenden Ereignisse zu haben schien, wäre selbst er wahrscheinlich erstaunt über das Ausmaß gewesen, in dem die Sowjetunion - eine Säule des Sicherheitsrats und einer der wichtigsten Garanten der 1945iger Version einer "neuen Weltordnung" - selbst zur in Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen erwähnten "Bedrohung des Friedens" wurde. Als Ständiges Mitglied des Sicherheitsrats mit einem Vetorecht ausgestattet, stellten Stalin und seine Nachfolger sicher, daß das von den Gründern vorgesehene gute Einvernehmen der Großmächte nicht erzielt werden konnte, solange die Sowjetunion existierte. Angesichts der sowjetischen Bedrohung veränderte sich die amerikanische Haltung zu den Vereinten Nationen dramatisch. Da der Sicherheitsrat durch die Vetos der Sowjetunion gelähmt war, interpretierten die Vereinigten Staaten und gleichgesinnte Nationen verschiedene Bestimmungen der Charta ziemlich großzügig und nutzten die Generalversammlung zur Erörterung und Verabschiedung von Resolutionen, die von der Sowjetunion geförderte oder begangene aggressive Akte beleuchten und verurteilen sollten. Kolfektive Aktion Der hinter der Gründung der Vereinten Nationen stehende Gedanke war, den Völkerbund durch ein Forum zu ersetzen, das dem Dritten Weltkrieg durch die kollektive Aktion der Großmächte vorbeugen Seite 2 Die Unfähigkeit der Generalversammlung zur Durchsetzung ihrer Resolutionen wiederum führte dazu, daß der Generalsekretär vom Hauptverwaltungsbeamten zum Hauptfriedensstifter befördert wurde eine Rolle, die Dag Hammarskjold aus Schweden auf AMERIKA DIENST 08 �bewundernswürdige und effektive Weise spielte. Dank Hammarskjolds einzigartiger Präsenz und unermüdlicher Diplomatie konnte der Westen verhindern, daß der kommunistische Block den größtmöglichen Vorteil aus dem Übergang der Dritten Welt vom Kolonialismus zur Unabhängigkeit zog. Die nahezu exponentielle Erhöhung der Mitgliederzahl der UNO in den sechziger Jahren schaffte die begrenzte Nützlichkeit der Generalversammlung als Forum für die Abwehr von Bedrohungen des Friedens praktisch ab. Bevor wir jedoch die Arbeit von Giganten zunichte machen, wäre es vielleicht angebrachter, das Vieh einzusperren und wieder in Zaum zu legen. Dies beinhaltet Konfrontation und die Übernahme schwerer Lasten, wofür das außenpolitische Team der ClintonAdministration großes Talent gezeigt hat. Wenn Clinton jedoch erst einmal das Vermächtnis des größten Demokraten dieses Jahrhunderts - Franklin Delano Roosevelt - erkannt und akzeptiert hat, könnte er genau der richtige Mann für diese Aufgabe sein. Die amerikanische Führungsrolle Statt dessen wurde die Versammlung zu einem Podium für verschiedene Diktatoren aus Ländern der Dritten Welt. Sinnlose Resolutionen, beispielsweise die Zionismus mit Rassismus gleichsetzende, wurden debattiert und bisweilen angenommen. Es gab jedoch nie mehr einen Generalsekretär, der Hammarskjold ebenbürtig war. Im Hinblick auf Initiative war der passive U Thant das genaue Gegenteil von ihm. Im Hinblick auf den Charakter braucht man Hammarskjold nur Kurt Waldheim gegenüberzustellen. Der Zerfall der Sowjetunion und das Ende des Kalten Krieges bieten den Vereinten Nationen eine Gelegenheit, die Uhr zurückzudrehen und im Einklang mit der Charta einen Neuanfang zu machen. Aber Frankensteins Monster ist aufgetaucht und sprengt das Labor. Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali hat seine persönliche Meinung kundgetan, die Vereinten Nationen als Institution seien mehr als die Summe ihrer Mitglieder. Die Clinton-Administration, gelähmt durch ihre eigene Version des "Vietnam-Syndroms", unterstützte und ermutigte den geschickten ägyptischen Bürokraten, indem sie ihm erst die amerikanischen Streitkräfte in Somalia zur Verfügung stellte und dann zu seinen Bedingungen debattierte, wobei sie sich seiner Rhetorik, "die Vereinten Nationen müssen Nein sagen können", bediente. Es ist gut möglich, daß 49 Jahre der Improvisation zusammen mit einer aufgeblähten und ineffektiven internationalen Bürokratie dazu geführt haben, daß die Vereinten Nationen es nicht wert sind, gerettet zu werden. Es könnte sein, daß es für die Vereinigten Staaten besser wäre, ein anderes Forum für die Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten und potentiellen Gegnern zu nutzen, um die kollektiven Sicherheitsfunktionen zu erfüllen, mit denen die Charta die Großmächte betraut. Vielleicht sollte der Sicherheitsrat sich tatsächlich abspalten und BoutrosGhali mit der Leitung eines modernen Völkerbunds zurücklassen. AMERIKA DIENST 08 Die bevorstehende Aufgabe besteht darin, den Generalsekretär aus der Friedenssicherung und -Schaffung zu lösen und wieder zu seiner Aufgabe als höchster administrativer Beamter einer Organisation zurückzuführen, die dringend einer Erneuerung bedarf. Aufgabe des Präsidenten ist es, den UNSicherheitsrat so arbeiten zu lassen, wie in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt. Der Präsident kann dieser Aufgabe nicht nachkommen, wenn er zuläßt, daß darüber debattiert wird, welchen "UNO-Operationen" die Ehre der Präsenz amerikanischer Streitkräfte zuteil wird. Der aus fünf Ständigen und sechs Nichtständigen Mitgliedern bestehende Sicherheitsrat entscheidet über friedenssichernde und friedensschaffende Operationen. Keine derartige Operation irgendwo auf der Welt sollte ohne die explizite Zustimmung und Führung des einen Landes vonstatten gehen, das sowohl Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat als auch Großmacht ist - der Vereinigten Staaten. Gemäß Artikel 99 der Charta kann der Generalsekretär "die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats auf jede Angelegenheit lenken, die nach seinem Dafürhalten geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Stabilität zu gefährden". Nachdem er seiner Meinung Ausdruck verliehen hat, muß der Generalsekretär nur gesehen, nicht gehört werden. Es obliegt den Mitgliedern des Sicherheitsrats, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Schwerpunkt der Arbeit des Sicherheitsrats ist die Verhinderung eines Dritten Weltkriegs. Wären die Aktionen der NATO und der Russen in Bosnien vom vergangenen Februar, mit denen der Beschießung Sarajevos durch die Serben Einhalt geboten wurde, tatsächlich auf Initiative des Rates zurückgegangen, wäre das den Vorstellungen der Gründer der Vereinten Nationen sehr nahe gekommen. Es ist nicht erforderlich, daß Soldaten blaue Helme tragen, damit der Sicherheitsrat seinen Pflichten wirklich nachkommt. Nationale Kontingente dürfen Seite 3 �durchaus eng zusammenarbeiten, um eine Bedrohung des Friedens abzuwehren. Auf genau diese Art wurde Kuwait befreit. Blaue Helme werden allgemein mit Friedenssicherungsoperationen assoziiert. In dieser Hinsicht ist das Vermächtnis von Hammarskjold lehrreich. Seine Richtlinien für friedenssichernde Operationen lauteten: Die Streitkräfte sollten neutral sein, lediglich zur Selbstverteidigung leicht bewaffnet, ihre Präsenz sollte von den verfeindeten Parteien ausdrücklich akzeptiert werden, die a) ihre Kämpfe einstellen und b) vollständig mit den UNO-Streitkräften zusammenarbeiten würden. Wenn man die Situation in Bosnien und Somalia an diesen Kriterien mißt, zeigt sich, wie gefährlich es ist, zur Friedenssicherung vorgesehene Streitkräfte in feindliche Situationen zu entsenden. Dasselbe könnte man von der multilateralen (jedoch nicht von den Vereinten Nationen organisierten) Friedenssicherungsaktion im Libanon von 1982 behaupten. Obwohldie Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei der Friedensschaffung und -Sicherung unerläßlich ist, heißt das nicht, daß amerikanische Streitkräfte tatsächlich daran teilnehmen müssen. Wir müssen uns einige grundlegende Fragen stellen: In welchem Maße sind rein amerikanische nationale Interessen betroffen? Würde die Präsenz von Amerikanern die Operation erleichtern oder kom- * Seite 4 * plizieren? Welchen einzigartigen Beitrag könnten die amerikanischen Streitkräfte zu einer spezifischen Operation leisten? Welche anderen tatsächlichen oder potentiellen Verpflichtungen müssen vor einer Entsendung amerikanischer Streitkräfte eingegangen werden? Werden amerikanische Soldaten (wie sie müssen) dem Kommando amerikanischer Offiziere unterstehen? Diese Fragen sind jedoch taktischer Natur und letztlich bedeutungslos, wenn wir nicht zunächst eine Bestandsaufnahme der amerikanischen Beziehungen zu den Vereinten Nationen vornehmen. Tatsache ist, daß die Weltorganisation 49 Jahre nach ihrer Gründung keineswegs den Vorstellungen ihrer Gründer entspricht. Der Generalsekretär - vollendeter Bürokrat, der er ist - kann nicht dafür getadelt werden, daß er Vorrechte geltend macht, die nicht in der Charta der Organisation verankert sind. Wenn den Amerikanern die Handlungsweise der Vereinten Nationen mißfällt, liegt der Fehler bei uns. Die Vereinten Nationen sind eine Organisation der Mitglieder. Bestimmte Mitglieder sind "gleicher" als andere. Wir sind die ersten unter den "Gleicheren". Nach dem Ende des Kalten Krieges kann Präsident Clinton - wenn er möchte - dort anknüpfen, wo Franklin Delano Roosevelt und seine internationalistischen Verbündeten aus den Reihen der Republikaner aufhörten. * * AMERIKA DIENST 08 �U S A - G US 1. März 1995 Begründung der Hilfe für die GUS Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - James Collins, hochrangiger Koordinator im Büro des Sonderberaters des Ministers für die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), erklärte am 22. Februar 1995 in einer Anhörung vor dem Bewilligungsausschuß des Senats, die Administration sei entschieden gegen den Verkauf russischer Atomreaktoren an den Iran. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext. Herr Vorsitzender, ich begrüße die erste Gelegenheit in diesem Jahr, bei einer Anhörung vor dem Unterausschuß das Verhältnis zwischen den außenpolitischen Zielen der Vereinigten Staaten und der amerikanischen Hilfe an die neuen unabhängigen Staaten darlegen zu können. Vor zwei Wochen haben Sie die Ausführungen des Stellvertretenden Außenministers Talbott über die amerikanische Außenpolitik gegenüber Rußland vernommen. Ich möchte mich heute eher auf die amerikanische Politik in bezug auf die GUS insgesamt sowie die Einbettung der amerikanischen Hilfe in diese Politik konzentrieren, bevor ich das Wort an Botschafter Simons, der die Hilfsleistungen gemäß dem FREEDOM Support Act koordiniert und erst vor kurzem eine Delegation in die GUS geleitet hat, sowie an Mr. Dine vom Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) übergebe. Das Gesetz über Auslandshilfe von 1961 gründete sich auf die generelle und übergeordnete Prämisse, daß die Welt interdependent geworden ist und noch interdependenter wird. Das FREEDOM Support Act von 1992 basiert auf der spezifischeren Prämisse, daß Entwicklungen in den neuen unabhängigen Staaten "eine historische Chance für den Übergang zu einer friedlichen und stabilen internationalen Ordnung sowie für die Integration der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion in die Gemeinschaft demokratischer Nationen bieten". Wie der Stellvertretende Außenminister Talbott vor zwei Wochen ausführte, ist diese Prämisse unseres Erachtens nach wie vor gültig im Hinblick auf alle neuen unabhängigen Staaten einschließlich Rußlands und das Schicksal der Reformen in Rußland AMERIKA DIENST 08 und den anderen Ländern der GUS weiterhin verknüpft. Ich bin mir bewußt, daß ein Großteil der Aufregung über den Zusammenbruch des Kommunismus und der Sowjetunion verflogen ist und einer gewissen Müdigkeit Platz gemacht hat, während wir Zeuge des Kampfes der neuen unabhängigen Staaten mit den täglichen Mühen des Wiederaufbaus ihrer politischen und wirtschaftlichen Systeme werden. Inmitten der Berichte über ungleiche Leistung und häufig beunruhigende Herausforderungen für den Verlauf der Reformen kann man leicht entmutigt werden und den Blick für die bereits erzielten umfassenderen Fortschritte und unser vorrangiges Interesse an deren Fortsetzung verlieren. Die politische und wirtschaftliche Umgestaltung der neuen unabhängigen Staaten ist weiterhin von lebenswichtiger Bedeutung für die fundamentalen amerikanischen Interessen. Der Erfolg dieser Umgestaltung hat wichtige Auswirkungen auf den internationalen Erfolg bei der Reduzierung der Nuklearwaffenarsenale und der Bekämpfung der Verbreitung von Nuklearwaffen und -material, der Entwicklung einer neuen europäischen Sicherheitsordnung, der Bekämpfung von internationalem Verbrechen, Drogen und Terrorismus, der Unterstützung der Entwicklung neuer Märkte und Stärkung der Offenheit und Stabilität des globalen Handelssystems sowie der Ermutigung des Abbaus ethnischer Spannungen ohne Gewalt. Seite 1 �Während diese neuen Länder auf die Gestaltung neuer demokratischer und marktorientierter Institutionen in dem durch den Zusammenbruch des Kommunismus entstandenen Vakuum hinarbeiten, können wir nicht davon ausgehen, daß der bevorstehende Weg eben oder leicht sein wird. Das gelegentlich langsame Tempo bei der Formulierung und Umsetzung von Gesetzen, die nach Meinung von uns im Westen entscheidend für die Grundlagen prosperierender Demokratien und Marktwirtschaften sind, ist an sich schon ein Beweis, daß politischer Pluralismus und Demokratie Fuß fassen. In einer Demokratie ist die Entwicklung eines Wirtschaftsprogramms ebenso wichtig wie das Programm selbst. Wir müssen dieses Phänomen erkennen und unerschütterlich die Reformen angesichts ungleicher und gelegentlich unberechenbarer Entwicklungen unterstützen. Es steht zu viel auf dem Spiel, als daß wir anders handeln könnten. "Der amerikanischen Hilfe kommt eine bedeutende Rolle bei der Unterstützung der Umgestaltung in diesen aufstrebenden Demokratien zu. Die grundlegende Aufgabe der Umstrukturierung des politischen und wirtschaftlichen Systems obliegt weiterhin diesen Ländern, aber unsere Unterstützung der Reformer kann eine wichtige Rolle bei der Verstärkung der Bemühungen zur Schaffung von Prinzipien, Mechanismen und Instrumenten spielen, die als Grundlage für offene und freie Gesellschaften dienen werden." Hilfe Ist eine knappe Ressource Ich bin mir der schwierigen Entscheidungen bewußt, mit denen sich der Kongreß und die Administration beim Abwägen der zahlreichen innen- und außenpolitischen Erfordernisse bei anhaltend knappen Haushaltsmitteln konfrontiert sehen. Ich weiß, wie wichtig es ist, jeden Dollar aus dem Hilfsfonds klug zur Erreichung der dringendsten strategischen Ziele einzusetzen. Aus diesem Grund haben wir bei der Integration der Hilfsprogramme in unsere umfassenderen außenpolitischen Bestrebungen eine Reihe von Prinzipien verfolgt. Erstens ist unsere Hilfe an Reformen gebunden. Im Einklang mit Paragraph 498A des FREEDOM Support Act berücksichtigen wir Fortschritte bei politischen und wirtschaftlichen Reformen bei der Zuweisung von Mitteln für die Region. Dies hat Auswirkungen auf die Verteilung der Mittel unter den Ländern und in den Ländern. Seite 2 Zweitens streben wir eine enge Verbindung zwischen unserem Hilfsprogramm und umfassenderen diplomatischen Bestrebungen an. Ein gutes Beispiel ist die Gore-Tschernomyrdin-Kommission, eine von den Präsidenten Clinton und Jelzin beim Gipfeltreffen von Vancouver im April 1993 ins Leben gerufene Initiative. Die Kommission wurde ursprünglich zur Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Raumfahrt, Hochtechnologie und Energieinvestitionen gegründet. Die Kommission hat ihren Aufgabenbereich erweitert und die Gebiete Umwelt, Wissenschaft und Technologie, Rüstungskonversion und öffentliches Gesundheitswesen einbezogen. Das Komitee für Unternehmensentwicklung der Kommission war beim Abbau von Hemmnissen für Handel und Investitionen und der Durchsetzung einer Reihe von Investitionsprojekten besonders effektiv, vor allem auf dem russischen Energiesektor. Drittens ermutigen wir Verbindungen zum Privatsektor, da diese - nicht die Hilfe - die langfristige Grundlage unserer Beziehungen zur GUS bilden werden. Die private Geschäftstätigkeit ist von zentraler Bedeutung für die Entwicklung von Handel und Investitionen. Aus diesem Grund verwenden wir einen zunehmenden Teil unserer Hilfe für die Unterstützung traditioneller Geschäftsförderungsprogramme durch die Entwicklungsgesellschaft OPIC, die Export-Import Bank, das Amt für Handelsentwicklung und das Wirtschaftsministerium. Aber enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern, Umweltschützem, politischen Interessengruppen und nichtstaatlichen Organisationen ist ebenso wichtig. Solche Austauschprogramme sind unabdingbar, um der GUS beim Aufbau der bürgerlichen und repräsentativen Institutionen behilflich zu sein, die die Grundlage politischer Demokratie bilden. Viertens versuchen wir unseren Einfluß in der internationalen Staatengemeinschaft geltend zu machen. Obwohl die Vereinigten Staaten bei der Reaktion auf die Hilferufe der GUS eine Führungsrolle übernommen haben, kann kein Land diese Last auf sich nehmen. Die Ukraine ist ein treffendes Beispiel. Als die neue Regierung Kutschma Ende letzten Jahres ein mutiges Reformprogramm in die Wege leitete, arbeiteten die Vereinigten Staaten mit anderen Geberländern der G-7 und den Hauptgläubigern der Ukraine in der GUS - Rußland und Turkmenistan auf die Mobilisierung von Unterstützung aus dem Ausland für die neuen Reformbestrebungen der Ukraine hin. Auf unser Drängen schuldete Turkmenistan die Energiekredite der Ukraine um, und Rußland hat jetzt Gespräche mit der Ukraine über Zahlungsrückstände der Energieschulden aufgenommen, während das Land weiterhin Öl und Gas liefert. Wir arbeiten auch mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Japan zusammen, um an den von AMERIKA DIENST 08 �der Ukraine im Frühjahr erwarteten IWF-Beistandskredit gekoppelte Unterstützung bereitzustellen. die Rada zu erhalten und den Weg für das Inkrafttreten des START I-Vertrags zu ebnen. Und schließlich legen wir besondere Betonung auf die Herstellung von Kontakten zwischen der GUS und Wirtschafts- und Sicherheitsinstitutionen des Westens. Diese reichen von unserem Programm Partnerschaft für den Frieden bis zur Ermutigung eines GATT-Beitritts. Wir erweitern ferner die Rüstungszusammenarbeit. Truppen der Vereinigten Staaten und der Ukraine nehmen an gemeinsamen Friedenssicherungsmanövern teil. Die Ukraine war das erste Land der GUS, das der Partnerschaft für den Frieden beigetreten ist. Die Kooperation in der Partnerschaft trägt zur Förderung der Kontakte zwischen dem Bündnis und der Ukraine bei. Die Ukraine: Ein Fallbeispiel Herr Vorsitzender, ich weiß, daß Sie eine Führungsrolle bei der Unterstützung von Bestrebungen zur Erleichterung der Umgestaltung in der Ukraine übernommen haben und bin der Ansicht, die Bemühungen der US-Regierung im vergangenen Jahr sind ein anschauliches Beispiel, wie wir die unterschiedlichen politischen Instrumente - von Diplomatie bis zu Hilfe - zur Unterstützung der amerikanischen Interessen integrieren können. Als großes und potentiell reiches Land mit über 50 Millionen Einwohnern hat die Ukraine eine Brückenfunktion zwischen Rußland und den anderen Ländern Mitteleuropas. Eine unabhängige, demokratische, wohlhabende und atomwaffenfreie Ukraine ist der Schlüssel zu einem stabilen, sicheren und ungeteilten Europa. Angesichts der Größe und Lage des Landes kann die Ukraine eine wichtige Kraft für regionale Stabilität, ein attraktiver Markt für Handel und Investitionen der Vereinigten Staaten und ein entscheidender Partner bei unseren globalen Nichtverbreitungsbestrebungen sein. Aus diesem Grund haben wir auf eine Intensivierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine hingearbeitet. Erstens haben wir Diplomatie zur Bekräftigung der Botschaft eingesetzt, daß politische und wirtschaftliche Reformen der Schlüssel zur Stärkung der Unabhängigkeit und Souveränität sowie zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums des Landes sind. Wir haben die Ukraine auch aufgefordert, dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten und die Nuklearwaffen des Landes zurück nach Rußland zu verlagern. Im Bereich der Sicherheit haben die Vereinigten Staaten Diplomatie zur Erleichterung des trilateralen Abkommens eingesetzt, das dazu führte, daß die Ukraine die Nuklearwaffen des Landes als Gegenleistung für Sicherheitszusagen aufgab. Wir haben dies mit der Nunn-Lugar-Hilfe gekoppelt, um die Zerlegung von Waffen zu unterstützen. Unsere Unterstützung und diese Zusagen waren für Präsident Kutschma wichtig, um die Ratifizierung durch AMERIKA DIENST 08 Im Bereich der Wirtschaft verstärkte die Administration die Reformbotschaft mit der Zusage von bilateraler Hilfe in Höhe von 350 Millionen Dollar im Frühjahr letzten Jahres. Wir haben darauf hingearbeitet, ähnliche Zusagen von der internationalen Staatengemeinschaft zu erhalten. Beim Gipfeltreffen der G-7 im Juli in Neapel vereinbarten die Staatsund Regierungschefs auf Präsident Clintons Drängen die Bereitstellung von über 4 Milliarden Dollar der internationalen Finanzinstitutionen mit einer Laufzeit von zwei Jahren zur Umgestaltung der ukrainischen Wirtschaft. Im vergangenen Herbst leitete die Ukraine unter der Führung von Präsident Kutschma ein kühnes neues Wirtschaftsreformprogramm ein, um die das Land schwächende Wirtschaftskrise einzudämmen und die Errungenschaften der ersten drei Jahre ukrainischer Unabhängigkeit zu konsolidieren. Als Reaktion auf diese Bestrebungen sagte Präsident Clinton bei seinem Gipfeltreffen mit Präsident Kutschma der Ukraine für 1995 zusätzliche 200 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe zu. Darin enthalten sind Hilfe für Energie- und Lebensmittelimporte, technische Hilfe in den Bereichen Privatisierung, Energiewirtschaft, wirtschaftliche Umstrukturierung, Umwelt, Entwicklung des Sozialsektors und demokratische Initiativen. Im Einklang mit der in Neapel abgegebenen Zusage der G-7 bewilligte der IWF eine Fazilität für die Umgestaltung des Systems und stellte im Oktober 370 Millionen Dollar bereit. Die Verhandlungen über einen IWF-Beistandskredit weitaus größeren Umfangs in Verbindung mit den Bestrebungen der Ukraine, 1995 ein umfassenderes Reformprogramm durchzuführen, stehen kurz vor dem Abschluß. Gleichzeitig haben wir die Europäische Union, Japan und die Hauptgläubigerländer wie Rußland und Turkmenistan zu ähnlichen Schritten aufgefordert, um der Ukraine den Freiraum für die Bewältigung der Herausforderungen eines wirtschaftlichen Wiederaufbaus zu geben. "Als Ergebnis der mutigen Führungsrolle Präsident Kutschmas, der Bestrebungen vieler Seite 3 �Reformer im ganzen Land und westlicher Hilfe sieht die Zukunft der Ukraine besser aus als in den vergangenen beiden Jahren. Die Herausforderungen sind jedoch immer noch enorm, und Hilfe des Westens ist insbesondere angesichts der bevorstehenden dramatischeren Umstrukturierung erforderlich." Integration in den Westen Die Ukraine ist nur ein Beispiel für die von uns unternommenen umfassenderen Bestrebungen, in allen neuen unabhängigen Staaten Reformen zu ermutigen. Diese Politik basiert hauptsächlich auf der Annahme, es liege im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten, das Entstehen wohlhabender, demokratisierter und marktorientierter unabhängiger Staaten zu unterstützen, und die Integration dieser Länder in die Weltgemeinschaft demokratischer Staaten und Volkswirtschaften sei im Interesse unserer Nation und der in der GUS lebenden Menschen. Wir haben diese Idee auf vielfache Weise verfolgt und uns dabei der Ressourcen und des Einflusses der Vereinigten Staaten sowie unserer politischen und wirtschaftlichen Führungsrolle in der Staatengemeinschaft bedient. Die US-Regierung stand an vorderster Front bei der Förderung und Umsetzung von Schritten zur Unabhängigkeit und Stärkung des Sicherheitsempfindens aller neuen unabhängigen Staaten. Wir haben beispielsweise die frühzeitige und vollständige Beteiligung aller neuen unabhängigen Staaten an internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen und der jetzigen OSZE ermutigt und unterstützt. Gemeinsam mit unseren westlichen Partnern riefen wir neue Institutionen ins Leben, die unseres Erachtens der GUS helfen können, mehr Selbstvertrauen zu gewinnen und Fortschritte bei der Schaffung von Banden und Mustern der Zusammenarbeit mit europäischen Institutionen zu machen. Die Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) und anschließend der Partnerschaft für den Frieden eröffnete neue Chancen für alle neuen unabhängigen Staaten zum Aufbau von Beziehungen zur NATO. Die Initiative unter Leitung der Vereinigten Staaten zur Stärkung der KSZE durch ihre Umwandlung in die OSZE und Ausstattung mit größerer institutioneller Bedeutung bietet jedem der neuen unabhängigen Staaten einen Weg zur Einbindung in das entstehende europäische Sicherheitssystem. Schließlich knüpften die Vereinigten Staaten eine Vielzahl bilateraler Kontakte, auch auf dem Gebiet militärischer Zusammenarbeit, um in der GUS ein verstärktes Sicherheitsgefühl zu entwickeln und Seite 4 unsere Unterstützung für jeden einzelnen Nachfolgestaat der ehemaligen Sowjetunion als vollkommen unabhängigem und souveränem Nationalstaat zu unterstreichen. Im wirtschaftlichen Bereich waren sich die Vereinigten Staaten von Anfang an bewußt, daß die Zukunft der GUS als Gemeinschaft stabiler, unabhängiger Staaten von ihrer Fähigkeit abhängen würde, auf marktwirtschaftlichen Prinzipien und Praktiken basierende Volkswirtschaften zu entwickeln. Erfolg bei dieser Anpassung wird für die GUS von essentieller Bedeutung sein, um sich in das Welthandels- und Weltwirtschaftssystem einzugliedern. Obwohl wir wissen, daß Wirtschaftsreformen "hausgemacht" sein müssen, damit jeder der neuen Staaten die einzigartigen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigen kann, müssen sie unseres Erachtens ihre Volkswirtschaften so umstrukturieren, daß ihnen eine Zusammenarbeit mit westlichen Institutionen wie dem GATT und der WTO und letztlich eine Mitgliedschaft darin möglich ist. Ferner haben wir internationale Bestrebungen angeführt, in Europa und andernorts eine Politik zu verfolgen, die der GUS Möglichkeiten für umfassendere und breiter gefächerte Wirtschaftsbeziehungen zur Außenwelt eröffnet. Beispielsweise haben wir mit der Mehrheit der neuen unabhängigen Staaten Handels- und Investitionsabkommen abgeschlossen. Wir gründeten bilaterale Ausschüsse für unternehmerische Entwicklung, um neue Wege für den Handel mit den Vereinigten Staaten zu erschließen und das alte Monopolsystem abzuschaffen, das sämtliche Wirtschaftsfunktionen über die alte kommunistische Kommandozentrale leitete. Ferner strebte die Administration eine Anpassung unserer Handelsgesetze an, um der einzigartigen Natur der "Volkswirtschaften im Übergang" gerecht zu werden, einige den kommunistischen Ländern auferlegte Strafen aufzuheben und erweiterte Handeisschancen zu fördern, von denen die Vereinigten Staaten und die entstehenden Marktwirtschaften gleichermaßen profitieren. Die Hilfe und Diplomatie der Vereinigten Staaten sind von Bedeutung für die anderen neuen unabhängigen Staaten, die sich um die Schaffung und den Erhalt ihrer internationalen Identität bemühen. Unsere Hilfe und unser diplomatisches Engagement - bilateral sowie im Rahmen der OSZE und der UNO bei der Beendigung regionaler Konflikte - sind für ihre zukünftige Stabilität von entscheidender Bedeutung. Amerikanische Berater wirkten am Entwurf der Verfassung Moldawiens mit. Unser diplomatisches Engagement trug zur Beendigung der Kämpfe in AMERIKA DIENST 08 �Moldawien sowie zu einem Grundsatzabkommen über den Abzug der russischen Streitkräfte bei. Juni 1996 würden Wahlen abgehalten, sind begrüßenswerte Zeichen. Wir leisteten Armenien und Georgien substantielle humanitäre Hilfe. Wir haben innerhalb des Gesetzesrahmens alles in unserer Macht Stehende unternommen, um den nahezu einer Million Menschen in Aserbaidschan zu helfen, die durch den Konflikt in Nagornyj Karabach vertrieben wurden. Teilweise aufgrund der Bestrebungen unseres Landes sowie der OSZE hält der Waffenstillstand in Nagornyj Karabach bereits seit neun Monaten. Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind weiterhin beträchtlich. Arbeitslosigkeit sowie die erforderliche Schrumpfung ineffizienter Staatsbetriebe beschwören den Geist zunehmender sozialer Unruhen herauf. Privatisierung und der Übergang zur Marktwirtschaft haben die Verteilung des Wohlstands polarisiert und den Weg für eine unkontrollierte Ausweitung von Verbrechen und Korruption geebnet. Wir haben uns für die Beendigung der Kommandowirtschaft in Zentralasien durch Privatisierungsprogramme eingesetzt und mit in der Region ansässigen amerikanischen Ölgesellschaften und Regierungen gemeinsam an der Entwicklung von Energiequellen und Ankurbelung ihrer Volkswirtschaften gearbeitet. Mit Hilfe unserer Programme zur Förderung von Demokratie sowie anderer Bestrebungen haben wir viel erreicht. In der Ukraine, in Usbekistan und Kirgistan fanden Wahlen statt, die einen Präzedenzfall schaffen. Pluralismus und Beteiligung der Bürger am politischen Leben fassen Fuß. Einschränkung der Rußlandhilfe Die Administration unterstrich von Anfang an die Bedeutung einer Unterstützung der russischen Reformen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion befand sich Rußland an vorderster Front der Reformbewegungen. Gleichzeitig sind wir - wie viele Politiker in der GUS - der Ansicht, daß der Erfolg von Reformen in Rußland entscheidend für die Aussichten auf Reformen in ganz Eurasien ist. Die Verlagerung des Schwerpunkts unserer Hilfe von Rußland auf die anderen neuen unabhängigen Staaten erfolgt entsprechend der politischen und wirtschaftlichen Fortschritte Rußlands, denen Fortschritte andernorts folgen. Die von den Vereinigten Staaten geleistete Hilfe war ein wichtiger Faktor bei der Förderung von Stabilität in dieser schwierigen Übergangszeit sowie der Unterstützung der neuen Reformkräfte im postsowjetischen Rußland. Obwohl die Ereignisse der letzten anderthalb Jahre in Rußland wichtige Fragen über die derzeitige Natur und den zukünftigen Kurs der russischen Demokratie aufgeworfen haben, gibt es auch Anzeichen dafür, daß die russische Führung der Demokratisierung und marktwirtschaftlichen Entwicklung verpflichtet bleibt. Die Unterstützung Präsident Jelzins für ein starkes wirtschaftliches Reformprogramm und seine Bekräftigung letzte Woche, im Dezember 1995 und AMERIKA DIENST 08 Um den Reformern bei der Bewältigung dieser Herausforderungen beizustehen, müssen wir unsere Hilfsleistungen für Rußland beibehalten, selbst wenn wir unseren Schwerpunkt von humanitärer und technischer Hilfe auf Handel und Investitionen sowie die "zweite Welle" von Ländern verlagern, die nach Demokratie und Reformen streben. Es besteht immer noch kein Zweifel daran, daß das Scheitern von Reformen und Demokratie in Rußland die schwachen Reformbestrebungen in den meisten anderen neuen unabhängigen Staaten zunichte machen könnte. Unsere zunehmende Konzentration auf andere Reformländer spiegelt gleichzeitig eine andere Realität wider - unsere Erkenntnis, daß der Erfolg wirtschaftlicher und politischer Reformen in Ländern wie der Ukraine und Belarus nicht nur deren Unabhängigkeit stärkt, sondern auch die Aussichten auf den Erfolg der Demokratie in Rußland verbessert. Im Haushaltsjahr 1996 wird sich der Großteil unserer Hilfsbestrebungen auf die nichtrussischen GUSStaaten richten. Der Trend wird anhand der Zahlen deutlich: Die Administration stellte im Haushaltsjahr 1993 200 Millionen Dollar für Rußland bereit, im Haushaltsjahr 1994 1,6 Milliarden Dollar, im Haushaltsjahr 1995 344 Millionen und im Haushaltsjahr 1996 260 Millionen Dollar. 1994 wurden zwei Drittel der amerikanischen GUS-Hilfe für russische Programme und Projekte verwendet; im Haushaltsjahr 1996 sind weniger als ein Drittel geplant. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich noch einmal auf meine Eingangsbemerkung zurückkommen. Die historische Umgestaltung zu Demokratie und Marktwirtschaft ist noch nicht abgeschlossen, und wir haben ein vitales nationales Interesse daran, alles in unserer Macht Stehende zur Unterstützung freier und offener Gesellschaften in diesen Ländern zu unternehmen. Meines Erachtens lohnt es sich, diese Interessen nochmals aufzuführen: Abbau des weltweiten Atomwaffenarsenals, Gestaltung einer neuen Si- Seite 5 �cherheitsordnung auf dem europäischen Kontinent, der zwei Weltkriege erlebte, Abbau der ethnischen Spannungen, die zu größerer Instabilität und Konflikten führen können, Bekämpfung von internationalem Verbrechen, Drogenhandel und Terrorismus, die die Sicherheit all unserer Bürger bedrohen, Unterstützung der Entwicklung neuer Märkte sowie eines stabilen und offenen Welthandelssystems, zu dem die gut ausgebildeten Menschen, starke wissenschaftliche Grundlage und reichen natürlichen Ressourcen der GUS einen wesentlichen Beitrag leisten können. Wir wissen um die knappen Haushaltsmittel, sind jedoch davon überzeugt, daß die im Haushaltsantrag der Administration vorgesehenen Mittel zur Förderung unserer nationalen Interessen investiert werden sollten. Wir werden weiterhin alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um mit diesen Dollars so viel wie möglich zu erreichen - unser Hilfsprogramm in unsere umfassenderen diplomatischen Bestrebungen zu integrieren und unsere Mittel zusammen mit denen der internationalen Staatengemeinschaft einzusetzen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 08 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.03.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.03.1995 Description An account of the resource <strong>1. Datenautobahn</strong><br />Globales Informationssystem erfordert weltweite Zusammenarbeit<br /><em>Rede von Vizepräsident Gore bei G-7-Treffen</em> <br /><br /><strong>2. Sicherheitsarchitektur&nbsp;</strong><br />Gestaltung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur<br /><em>Von Richard C. Holbrooke</em> <br /><br /><strong>3. USA-UNO&nbsp;</strong><br />Die Bedeutung der amerikanischen Führungsrolle<br /><em>Von Richard L. Armitage</em> <br /><br /><strong>4. USA-GUS</strong><br />Begründung der Hilfe für die GUS<br /> <em>Anhörung vor Senatsausschuß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/df7b337677a846a3424dcdb440bfd97e.pdf e4a7f173e8a7df14be202b39ecab8fc1 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C I 9. März 1995 09 NW N W IST BESTES MITTEL ZUR EINDÄMMUNG DER WEITERVERBREITUNG Rede Präsident Clintons im Richard Nixon Center USA-EUROPA AMERIKA - EINE EUROPAISCHE MACHT von Richard C. Holbrooke MENSCHENRECHTE TROTZ FORTSCHRITTEN BLEIBT NOCH VIEL FÜR UNHCR ZU TUN Rede von Botschafterin Ferraro Beigefügter Sonderdienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �NW 9. März 1995 N W ist bestes Mittel zur Eindämmung der Weiterverbreitung Rede Präsident Clintons im Richard Nixon Center WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge gibt es kein besseres Mittel zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen als den Nichtverbreitungsvertrag (NW). Der Präsident versprach am 1. März 1995 in einer Rede im Richard Nixon Center, er werde seine Bestrebungen zum Abbau von Nuklearwaffen und zur Bekämpfung des Schmuggels mit Nuklearmaterial verdoppeln und rief die für kommenden Monat anberaumte Überprüfungskonferenz des N W auf, die Botschaft auszusenden, die internationale Staatengemeinschaft fordere unerschütterlich ein dauerhaftes Nichtverbreitungsregime. "Das Scheitern einer unbegrenzten Verlängerung des N W könnte die Tür zu einer Welt mit nuklearen Problemen öffnen", so Präsident Clinton. "Paria-Nationen mit starren Ideologien und expansionistischen Ambitionen hätten es bei der Beschaffung schrecklicher Waffen leichter, und Länder, die sich zum Verzicht auf die nukleare Option entschlossen haben, würden dann ihre Position überdenken. Sie wären sicherlich versucht, diese Entscheidung erneut zu erwägen." Der Präsident bezeichnete 1995 als ein entscheidendes Jahr für Nuklearkontrollen und forderte einen frühzeitigen Abschluß ausstehender Verhandlungen über ein umfassendes Verbot von Atomtests sowie weitere Schritte zur Verschärfung der Kontrollen für chemische und biologische Waffen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Es ist mir eine Ehre, heute abend hier zu sein. Einen Monat vor seinem Tod schrieb Präsident Nixon mir einen Brief über seine letzte Reise nach Runland. Damals äußerte ich, dies sei das beste außenpolitische Schreiben, das ich erhalten hatte, was einige meiner Mitarbeiter verärgerte, jedoch der Wahrheit entsprach. Wie bei unserer gesamten Korrespondenz und unseren Gesprächen war ich beeindruckt von Nixons analytischer Begabung, Überzeugungskraft und seinen klugen praktischen Vorschlägen. Mehr als die Einzelheiten des Briefs, der im Grunde genommen die Notwendigkeit weiterer Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland durch die Vereinigten Staaten betonte, bewegte mich die übergeordnete Botschaft Richard Nixons - eine Botschaft, die sein gesamtes Leben und seine sämtlichen Werke durchzog. Präsident Nixon war fest davon überzeugt, die Vereinigten Staaten könnten einfach nicht stark im Inland sein, wenn sie nicht im Ausland stark und zur Übernahme einer Führungsrolle bereit seien. AMERIKA DIENST 09 Heute abend möchte ich über die lebenswichtige Tradition einer amerikanischen Führungsrolle sowie über unsere Pflichten sprechen, die Henry Kissinger ansprach und Präsident Nixon so gut erkannte. Insbesondere möchte ich auf unsere Aufgabe einer Verringerung der Bedrohung durch Atomwaffen eingehen. Wenn wir heute im Inland stark und im Ausland führend sein wollen, müssen wir alle einer gefährlichen und wachsenden Versuchung im eigenen Land widerstehen: Uns einzig und allein auf unsere innenpolitischen Probleme zu konzentrieren. Derzeit findet ein Kampf statt zwischen denjenigen unter uns, die die Tradition einer amerikanischen Führungsrolle fortsetzen wollen und denen, die eine neue Form des amerikanischen Isolationismus befürworten. Dieser Kampf geht über parteipolitische und ideologische Grenzen hinaus. Wenn wir weiterhin die Sicherheit und den Wohlstand aller erhöhen wollen, müssen wir die Tradition einer amerikanischen Führungsrolle fortsetzen. Seite 1 �Wir leben in einer Zeit der Hoffnung und sind uns dessen alle bewußt. Die Implosion des Kommunismus und die Explosion der Weltwirtschaft haben Staaten auf allen Kontinenten neue Freiheiten beschert. Marktwirtschaften sind im Entstehen begriffen, ebenso wie die Demokratie. Der Slogan lautet "nach dem Sieg". Heute haben die Menschen auf dem ganzen Globus stärker als je zuvor die Chance, ihre von Gott gegebenen Talente zu nutzen. Und aus diesem Grund haben auch die Amerikaner eine neue Chance, ihre Talente zum Tragen zu bringen. Gleichzeitig hat die Welt nach dem Kalten Krieg ein ganzes Netz von Problemen zutage gefördert, die sich einer schnellen oder schmerzlosen Lösung entziehen - Aggression verbrecherischer Staaten, transnationale Bedrohungen wie Überbevölkerung und Umweltzerstörung, schreckliche ethnische Konflikte und wirtschaftliche Erschütterung. Kern all dieser komplexen Herausforderungen ist jedoch meines Erachtens der jahrhundertealte Kampf um die Macht über das menschliche Leben - die Schlacht zwischen den Kräften der Freiheit und der Tyrannei, der Toleranz und Unterdrückung, der Hoffnung und Angst. Dieselbe Idee wurde erst vom Faschismus, dann vom Kommunismus angegriffen und steht heute in verschiedenen Teilen der Welt unter Beschuß - die Idee einer offenen Gesellschaft freier Menschen. Amerika muß eine Führungsrolle übernehmen, damit das Rad der Geschichte sich weiterhin in die von uns gewünschte Richtung bewegt und unsere Kinder die Zukunft haben, die sie verdienen. Manche ziehen jedoch Eskapismus dem Engagement vor. Die neuen Isolationisten widersetzen sich unseren Bestrebungen, den freien Handel mit Hilfe von GATT, NAFTA, APEC oder des gesamtamerikanischen Gipfels auszuweiten. Sie weisen unsere Überzeugung zurück, daß Demokratie durch Investitionen und Unterstützung genährt werden muß eine Überzeugung, zu der wir aufgrund der Entwicklungen in der ehemaligen Sowjetunion und Südafrika gelangten. Einige von ihnen vertreten heuchlerisch die Ansicht, wir müssten in aller Welt die amerikanische Stärke propagieren. Gleichzeitig sprechen sie sich gegen die Ressourcen aus, die wir für Stabilität am Golf, Wiederherstellung der Demokratie in Haiti oder zur Kontrolle der Weiterverbreitung von Drogen und organisiertem Verbrechen auf der ganzen Welt benötigen, oder um einfach nur unseren grundlegendsten Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen und ihrer Arbeit im Bereich der Friedenssicherung nachzukommen. Die neuen Isolationisten des linken und rechten Lagers gleichermaßen befürworten eine radikale Überprüfung unserer außenpolitischen Grundlagen, Seite 2 die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Unterstützung beider Parteien genossen haben. Sie würden den Vereinten Nationen, die weltweit - vom Nahen Osten bis Afrika - in jedem Bereich wirkliche Fortschritte gemacht haben, jegliche Bedeutung nehmen. Sie würden unseren Friedenssicherungstruppen und sogar unseren eigenen Soldaten Mittel verwehren und diese Gelder statt dessen für den Krieg der Sterne vergeuden. Und sie würden den neuentstehenden Demokratien und all jenen, die gegen Armut und für Umweltschutz kämpfen, Hilfe verweigern und damit buchstäblich deren Hoffnungen auf eine demokratischere, wohlhabendere und sicherere Welt zerstören. Die neuen Isolationisten haben unrecht. Sie wollen, daß wir der Zukunft allein gegenübertreten. Ihr Ansatz würde dieses Land schwächen, und wir dürfen nicht zulassen, daß die kleine Welle des Isolationismus zu einer Flutwelle wird. Denken Sie an meine Worte: Wenn wir uns heute von der Wert zurückziehen, müssen wir uns morgen und übermorgen mit den Konsequenzen unseres Versäumnisses auseinandersetzen. Dies ist für uns alle ein Moment der Entscheidung - ungeachtet unserer Partei, unseres Hintergrunds oder unserer Sprache. Dies ist ein Moment der Entscheidung. Der außergewöhnliche Trend zu Demokratie und freien Märkten ist nicht unvermeidlich. Und wir haben vor kurzem gesehen, daß er keinen ebenen, ununterbrochenen Kurs verfolgt. Dies ist harte Arbeit. Und in einer Zeit, in der sich mehr Länder als je zuvor bemühen, in instabilen Demokratien Freiheit zu schaffen oder zu sichern, erwarten sie von uns Unterstützung. In dieser Zeit dürfen wir es den Isolationisten nicht gestatten, Amerika nach einer nur wenige Stunden währenden Debatte aus dem Spiel abzuziehen, weil wir für unsere Führungsrolle einen geringen Preis zahlen müssen. Wir wissen jetzt, was schon Präsident Nixon erkannt hat: Daß es Grenzen für das Engagement der Vereinigten Staaten in der Welt geben muß - Grenzen, die durch eine klare Erwägung unserer grundlegenden Interessen diktiert werden. Wir können nicht die Rolle des Weltpolizisten übernehmen; wir können uns nicht mit jedem Problem befassen. Aber die von uns getroffenen Entscheidungen müssen in der Überzeugung wurzeln, daß Amerika seinen Interessen oder Pflichten nicht den Rücken zuwenden kann. Aus diesem Grund hat meine Administration vom ersten Tag an beschlossen, andere einzubeziehen, statt sich zurückzuziehen. Von unseren Bestrebungen zur Öffnung von Märkten für Amerika über die AMERIKA DIENST 09 �Unterstützung der Demokratie auf der ganzen Welt, den Abbau der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und Terroristen bis zum Unterhalt der größten einsatzbereiten Streitmacht der Welt haben wir uns bemüht, zu jedem Zeitpunkt die sich bietenden Chancen zu ergreifen und Pflichten zu erfüllen. Eine bemerkenswerte Generation von Amerikanern schuf und unterstützte Bündnisse und Institutionen den Marshallplan, die NATO, die Vereinten Nationen, die Weltbank, den IWF - wodurch die Vereinigten Staaten, Europa, Japan und andere Länder auf der ganzen Welt ein halbes Jahrhundert lang Sicherheit und Wohlstand genossen. Durch diese Bestrebungen sowie die besondere Entschlossenheit und militärische Stärke unserer Nation wurde die Tyrannei eingedämmt, bis die Macht der Demokratie., das Scheitern des Kommunismus und die mutige Entschlossenheit der Menschen, die Freiheit zu erringen, den Kalten Krieg Geschichte werden ließen. Diese Erfolge wären ohne das starke, überparteiliche Engagement für eine Führungsrolle Amerikas nicht möglich gewesen. Senator Arthur Vandenbergs Appell, an der Wegscheide offiziell mit einer Stimme zu sprechen, führte zur einheitlichen Unterstützung der Truman-Doktrin durch die Republikaner. Vandenbergs Einfluß war aufgrund seiner Vergangenheit als Isolationist besonders groß. Wie er selbst äußerte, bedeutete Pearl Harbor für jeden Realisten das Ende des Isolationismus. Heute sollte unsere Außen- und Innenpolitik im Geiste Vandenbergs stehen. Wenn wir weiterhin im Ausland eine Führungsrolle übernehmen und im Inland zusammenarbeiten, können wir von dieser turbulenten Zeit profitieren. Wenn wir uns jedoch in uns selbst zurückziehen, gehen wir das Risiko ein, diese Chancen zu verspielen und unseren Pflichten nicht nachzukommen, mit denen uns andere betraut und für die sie einen sehr hohen Preis bezahlt haben. Ich weiß, daß die Entscheidung, auf vielen dieser Gebiete weiterzuarbeiten, für Demokratien in dieser Zeit nicht einfach ist. Viele der notwendigen Entscheidungen amerikanischer Politiker sind zu ihrer Zeit nicht beliebt. Betrachten Sie sich jedoch die Alternative. Stellen Sie sich beispielsweise vor, wie Zölle und Handelshemmnisse das Welthandelssystem auf Jahre hinaus behindert hätten, wenn die Internationalisten nicht über parteipolitische Grenzen hinweg das GATT und das NAFTA verabschiedet hätten. Und wie sähe die Region am Persischen Golf heute aus, wenn die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nicht der Aggression des Irak AMERIKA DIENST 09 Einhalt geboten hätten. Stellen Sie sich den Terror und die Flüchtlingswelle an unseren Grenzen vor, wenn wir nicht der Demokratie in Haiti eine zweite Chance gegeben hätten. Stellen Sie sich das Chaos vor, das möglicherweise entstanden wäre, wenn wir keinen Beitrag zur Stabilisierung der mexikanischen Volkswirtschaft geleistet hätten., In jedem Fall war eine beträchtliche und bisweilen überwältigende Mehrheit gegen das in jenem Moment Erforderliche. Aber weil wir das Notwendige taten, hat die Welt jetzt eine größere Chance für Frieden und Freiheit. Aber vor allem bitte ich Sie jetzt, sich die Gefahren vorzustellen, denen unsere Kinder und Enkelkinder selbst nach dem Ende des Kalten Krieges noch ausgesetzt sind, wenn wir nicht alles in unserer Macht Stehende tun, um die Bedrohung durch Atomwaffen zu verringern, die schreckliche Verbreitung von chemischen und biologischen Waffen weltweit einzudämmen sowie Terroristen und Verbrecher zu bekämpfen, die diese Waffen in den Dienst des Bösen stellen. Arthur Vandenberg stellte beim Anbruch des Atomzeitalters nach einem V-1-Angriff der Deutschen auf London, der die Stadt in Schutt und Asche gelegt und die Menschen in Angst und Schrecken versetzt hatte, die Frage: "Wie kann es Isolation geben, wenn der Mensch Waffen wie diese entwickeln kann?" Präsident Nixon verstand die Klugheit dieser Worte. Sein Leben umspannte eine Ära erschreckender Zunahme der destruktiven Kapazitäten der Menschheit vom Doppeldecker bis zu ballistischen Raketen, von Senfgas bis zu Atompilzen. Er wußte, daß der Kampf gegen das Atomzeitalter nie gewonnen, aber verloren werden konnte. Und zu seinen größten außenpolitischen Leistungen zählen die Riesenschritte, die er zur Verringerung der nuklearen Bedrohung unternahm. Als Präsident habe ich nach demselben Gebot gehandelt. In den vergangenen beiden Jahren haben die Vereinigten Staaten echte Fortschritte bei der Minderung der Bedrohung durch Nuklearwaffen erzielt. 1995 sehen wir uns mit einem Jahr besonderer Entscheidungen in diesem Zeitalter konfrontiert - einem Jahr, in dem die Vereinigten Staaten die ehrgeizigste Tagesordnung für die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen und die Bekämpfung ihrer Verbreitung seit der Spaltung des Atoms verfolgen werden. Wir wissen, daß wir uns einer enorm komplexen und schwierigen Herausforderung gegenübersehen. Es gibt keine allgemeingültige Maßnahme, kein Patentrezept, das die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern oder umkehren wird. Es gibt Seite 3 �jedoch keine wichtigere Aufgabe für uns. Rüstungskontrolle macht uns nicht nur sicherer, sondern auch stärker. Sie ist eine Quelle der Stärke. Sie ist eine der effektivsten Versicherungspolicen, die wir für die Zukunft unserer Kinder ausstellen können. Unsere Administration konzentriert sich auf zwei unterschiedliche, aber eng verbundene Bereiche Verringerung und Zerlegung existierender Waffen und Verhinderung der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen durch Nationen oder Gruppen. Wir machen an beiden Fronten Fortschritte. Als Resultat des zwischen Präsident Jelzin und mir erzielten Abkommens sind zum ersten Mal seit einer Generation russische Raketen nicht auf unsere Städte oder Einwohner gerichtet. Wir haben die drohende Gefahreines versehentlichen Atomangriffs erheblich reduziert. Wir haben den START I-Vertrag mit Rußland in Kraft gesetzt, der die Trägersysteme mit mehr als 9.000 nuklearen Gefechtsköpfen in unseren beiden Ländern abschafft - jedes mit der Kapazität, eine Stadt der Größe von Atlanta abzubrennen. START I, von zwei republikanischen Administrationen ausgehandelt und von dieser demokratischen Administration in Kraft gesetzt, ist der erste Vertrag, der von den Atommächten die tatsächliche Reduzierung ihrer strafegischen Arsenale verlangt. Unsere beiden Länder zerlegen die Waffen so schnell wie möglich. Und dank eines weitreichenden Verifizierungssystems einschließlich Inspektionen vor Ort, die heute in Rußland und den Vereinigten Staaten begonnen haben, weiß jeder von uns genau, was die andere Seite tut. Auch durch das von den Senatoren Nunn und Lugar entworfene weitsichtige Programm helfen wir Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten beim Abbau von Nuklearstreitkräften beim Transport, der Lagerung und Zerstörung von Nuklearwaffen und -material. Ironischerweise haben einige der Veränderungen, die uns die Reduzierung des weltweiten Bestands an Nuklearwaffen gestatteten, unsere Nichtverbreitungsbestrebungen erschwert. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hinterließ Nuklearmaterial in allen neuen unabhängigen Staaten. Das Potential für Diebstahl von Nuklearmaterial hat sich daher erhöht. Wir sehen uns mit der Aussicht auf Verbrecher konfrontiert, die in den Schmuggel mit Nuklearmaterial einsteigen. Hinzu kommt die Tatsache, daß ein Klumpen Plutonium von der Größe einer Blechdose für den Bau einer Bombe ausreicht, und die Dringlichkeit der Bestrebungen zur Beendigung der Ver- Seite 4 breitung von Nuklearmaterial sollte uns allen klar sein. Aus diesem Grund haben wir vom ersten Tag unserer Amtszeit eine aggressive, koordinierte Kampagne gegen internationalen Terrorismus und Nuklearschmuggel in die Wege geleitet. Wir arbeiten eng mit unseren Verbündeten sowie mit Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten zusammen, verbessern die Sicherheit von Nukleareinrichtungen und verschärfen die multilateralen Exportkontrollen. Ein beeindruckendes Beispiel unseres Erfolgs ist die Operation Sapphire, der Lufttransport von fast 600 Kilogramm hochangreicherten Urans - genug, um Dutzende von Bomben herzustellen - von Kasachstan in die Vereinigten Staaten zur Entsorgung. Wir haben ferner Abkommen mit Rußland über die Reduzierung des für Nuklearwaffen verfügbaren Urans und Plutoniums abgeschlossen und streben einen globalen Vertrag über das Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Nuklearwaffen an. Unsere geduldige, entschlossene Diplomatie war auch erfolgreich, Belarus, Kasachstan und die Ukraine von der- Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags und der Übergabe der beim Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium verbliebenen Nuklearwaffen zu überzeugen. Eine oberste Priorität unserer Administration war die Gewährleistung, daß diese neuen Länder atomwaffenfreie Nationen werden, und jetzt erreichen wir auch dieses Ziel. Aufgrund unserer Bestrebungen haben vier potentielle Lieferanten ballistischer Raketen - Rußland, die Ukraine, China und Südafrika - der Kontrolle des Transfers dieser Raketen und verwandter Technologie zugestimmt. Der Schritt zurück vom nuklearen Abgrund gestattete uns die Kürzung der amerikanischen Verteidigungsausgaben für strategische Waffen um nahezu zwei Drittel - Einsparungen von rund 20 Milliarden Dollar pro Jahr, die für vitale Bedürfnisse wie die Verbesserung der Bereitschaft unserer Streitkräfte, den Abbau des Defizits und die Bereitstellung zusätzlicher Polizisten verwendet werden können. Durch die Aufwendung von Millionen Dollar, um Waffen von unseren potentiellen Gegnern fernzuhalten oder ihnen wegzunehmen, sparen wir Milliarden an Rüstungsaufwendungen und nutzen sie sinnvoller. In diesem Jahr der Entscheidungen muß sich unser Ehrgeiz für die Zukunft noch steigern. Wenn unsere Völker wirklich dauerhafte Sicherheit kennenlernen sollen, müssen wir unsere Anstrengungen zu Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Terrorismusbekämpfung verdoppeln. Wir müssen alles in unserer AMERIKA DIENST 09 �Macht Stehende tun, um eine Version von Schutzeinrichtungen vor nuklearem Fallout des 21. Jahrhunderts, Schutzübungen vor einem Atomangriff und eine erneute Tragödie wie die des World Trade Center zu verhindern. In vier Tagen begehen wir den 25. Jahrestag des Nichtverbreitungsvertrags. Nichts ist wichtiger für die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen als die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Vertrags. Und aus diesem Grund habe ich den Vizepräsidenten gebeten, die Leitung unserer Delegation bei der NW-Konferenz im April zu übernehmen und so hart wir können auf die Gewährleistung einer unbegrenzten Verlängerung des Vertrags hinzuarbeiten. Der N W ist der Hauptgrund, daß viele Nationen heute nicht im Besitz von Nuklearwaffen sind und die Untergangspropheten unrecht hatten. 172 Nationen haben den N W zum Vertrag mit der höchsten Zahl von Unterzeichnerstaaten der Geschichte aus einem überragenden Grund gemacht: Er liegt in ihrem Eigeninteresse. Den Vertrag unterzeichnende atomwaffenfreie Staaten verpflichten sich, diese nie zu beschaffen. Nuklearwaffenstaaten geloben, anderen nicht bei der Beschaffung von Nuklearwaffen behilflich zu sein, die friedliche Nutzung von Atomenergie zu erleichtern sowie Rüstungskontrolle und Abrüstung anzustreben - Verpflichtungen, die ich zusammen mit unserer Entschlossenheit zu universeller Mitgliedschaft beim NV-Vertrag entschieden bekräftige. Das Scheitern einer unbegrenzten Verlängerung des N W könnte die Tür zu einer Welt mit nuklearen Problemen öffnen. Paria-Nationen mit starren Ideologien und expansionistischen Ambitionen hätten es bei der Beschaffung schrecklicher Waffen leichter, und Länder, die sich zum Verzicht auf die nukleare Option entschlossen haben, würden dann ihre Position überdenken. Sie wären sicherlich versucht, diese Entscheidung erneut zu erwägen. Um unsere Verpflichtung zu den Zielen des Vertrags weiter zu demonstrieren, habe ich heute die endgültige Beseitigung von 200 Tonnen spaltbaren Materials, ausreichend für Tausende von Nuklearwaffen, aus dem Atomarsenal der Vereinigten Staaten angeordnet - 200 Tonnen spaltbaren Materials, die nie wieder zum Bau von Nuklearwaffen verwendet werden können. Unser zweites wesentliches Ziel ist die Ratifizierung von START II. Sobald der Vertrag in Kraft ist, wird er die Trägersysteme aus den russischen und amerikanischen Arsenalen beseitigen, die mit über 5.000 Waffen bestückt sind. Die wichtigsten Redu- AMERIKA DIENST 09 zierungen unter START I werden es uns zusammen mit START II ermöglichen, die auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges dislozierte Anzahl strategischer Gefechtsköpfe um zwei Drittel zu verringern. Auf mein Drängen hat der Senat bereits mit den Anhörungen zu START II begonnen, und ich fühle mich durch das Interesse der Senatoren beider Parteien an raschem Handeln ermutigt. Ich möchte den Senat zu den bisher ergriffenen Maßnahmen beglückwünschen und fordere erneut die möglichst baldige Zustimmung zu dem Vertrag. Präsident Jelzin und ich haben bereits unsere Experten angewiesen, die Möglichkeiten zusätzlicher Reduzierungen und Begrenzungen der verbleibenden Nuklearstreitkräfte nach der Ratifizierung von START II in Betracht zu ziehen. Wir haben eine Chance, die nukleare Wolke weiter zu vertreiben, und wir dürfen sie nicht vergeuden. Um die Entwicklung neuer Generationen von Nuklearwaffen zu stoppen, müssen wir auch rasch die Verhandlungen über ein umfassendes Atomtestverbot zu Ende bringen. Im vergangenen Monat habe ich ein Moratorium für Atomtests verlängert, das ich bei meiner Amtsübernahme in Kraft gesetzt habe. Und wir haben unsere Verhandlungsposition überarbeitet, um den Abschluß des Vertrags zu beschleunigen, während wir unsere Entschlossenheit zur Beibehaltung eines sicheren und zuverlässigen Bestands an Nuklearwaffen bekräftigen. Wir werden weiterhin mit unseren Verbündeten auf die vollständige Umsetzung des mit Nordkorea erzielten Abkommens hinarbeiten, das Nuklearprogramm des Landes zunächst einzufrieren und dann einzustellen und zwar unter internationaler Beobachtung. Die Kritiker dieses Abkommens haben meines Erachtens unrecht. Die Vereinbarung beendet das Nuklearprogramm Nordkoreas und verpflichtet Pjöngjang, es in den kommenden Jahren zurückzuschrauben. Ich habe von keinem anderen alternativen Vorschlag gehört, der nicht entweder impraktikabel oder tollkühn ist, oder dem unsere Verbündeten in der Republik Korea oder in Japan - den am direktesten betroffenen Nationen - nicht ihre Unterstützung verweigern würden. Wenn Nordkorea seinen Verpflichtungen nachkommt, werden die koreanische Halbinsel und die gesamte Welt offensichtlich weniger bedroht und sicherer sein. Der N W , START II, der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot und das Abkommen mit Nordkorea stehen an oberster Stelle unserer Tagesordnung für das kommende Jahr. Wir sehen uns auch noch mit anderen entscheidenden Aufgaben konfrontiert, Seite 5 �wenn wir mehr Sicherheit für jeden Amerikaner schaffen wollen, unter anderem durch die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention durch den Senat, rechtlich bindende Maßnahmen zur Stärkung der Konvention über biologische und Toxinwaffen, Verdeutlichung des ABM-Vertrags zur Gewährleistung seiner Gültigkeit mit einer äußerst effektiven Verteidigung gegen Angriffe mit Gefechtsfeldwaffen, weitere Unterstützung regionaler Rüstungskontrollbestrebungen im Nahen Osten und andernorts sowie das Drängen auf die Ratifizierung des Abkommens über konventionelle Waffen, das uns unter anderem bei der Minderung des durch die Millionen von Landminen verursachten Leids behilflich sein würde. Meine Freunde, dies ist eine breitgefächerte und anspruchsvolle Tagesordnung. Es liegen viele Hindernisse vor uns. Wir können diese Tagesordnung nicht verwirklichen, wenn wir erneut in Isolationismus verfallen. Wir müssen alle Anstrengungen zu ihrer Umsetzung unternehmen. Heute abend wollen wir uns an die Worte von Präsident Nixon vor beiden Häusern des Kongresses bei der Rückkehr von seiner historischen Reise nach Moskau im Jahr 1972 erinnern. Er erklärte: "Wir haben begonnen, den unnützen und gefährlichen Rüstungswettlauf in den Griff zu bekommen. Wir wollen den Augenblick nutzen, damit unsere Kinder und die Kinder der Welt frei von der Angst und frei von dem Haß leben können, die seit Jahrhunderten das Los der Menschheit waren." Es liegt an uns, den von Richard Nixon vor über 20 Jahren beschriebenen Traum zu realisieren. Wir dürfen nicht zulassen, daß in den Annalen der * Seite 6 Geschichte steht, unsere Generation von Amerikanern habe sich geweigert, diese Herausforderung anzunehmen, sich von der Welt zurückgezogen und sich ihrer Verantwortung entzogen, habe die Energie, Vision und den Willen vermissen lassen, um diesen Kampf zu führen - den jahrhundertealten Kampf zwischen Hoffnung und Angst. Wir wollen uns von der großen Tradition von Harry Truman und Arthur Vandenberg inspirieren lassen einer Tradition, die Brücken der Zusammenarbeit, nicht Mauern der Isolation baut; die Amerikaner offen für den Wandel macht, statt sie in Verzweiflung zu stürzen; die Parteipolitik überbrückt und Republikaner und Demokraten zum Nutzen des amerikanischen Volkes und der Welt zusammenbringt. Die Tradition hat das Meiste aus diesem Land gemacht, die großen Schlachten dieses Jahrhunderts gegen Tyrannei gewonnen sowie unsere Freiheit und unseren Wohlstand gesichert. Vor allem sollten wir nicht vergessen, daß die Bestrebungen beim amerikanischen Volk beginnen und enden. Jedes Mal, wenn wir die Bedrohung verringern, die seit dem Anbruch des Nuklearzeitalters wie ein Damokleschwert über uns schwebte, tragen wir zu der Gewährleistung bei, daß von den entlegenen Küsten der Aleuten bis zur Spitze der Florida Keys das amerikanische Volk sicherer ist. Das ist unsere wichtigste Aufgabe und unsere feierlichste Verpflichtung. Die Herausforderung dieses Augenblicks geht Hand in Hand mit seinen Chancen. Laßt uns unsere Pflicht tun. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 09 �USA-EU ROPA 9. März 1995 Amerika - eine europäische Macht von Richard C. Holbrooke WASHINGTON - (AD) - Richard C. Holbrooke ist Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium. Der nachfolgende Artikel wird in Foreign Affairs, März/April 1995, veröffentlicht. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Foreign Affairs, März/April 1995. Copyright (c) 1995, Council on Foreign Relations, Inc. Die neue Sicherheitsarchitektur Die vierte architektonische Ära Präsident Clinton hat im vergangenen Jahr vier Europareisen gemacht. Daß der Präsident diesem Kontinent so viel Zeit und Aufmerksamkeit widmet, unterstreicht eine unausweichliche, aber wenig bekannte Tatsache: Die Vereinigten Staaten sind in einer Weise zu einer europäischen Macht geworden, die über die herkömmlichen Bekräftigungen der amerikanischen "Verpflichtung" zu Europa hinausgeht. Im 21. Jahrhundert benötigt Europa immer noch das aktive Engagement der Vereinigten Staaten, das seit einem halben Jahrhundert ein notwendiges Element des Gleichgewichts auf dem Kontinent war. Umgekehrt würde ein instabiles Europa weiterhin die entscheidenden nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten bedrohen. Dies gilt heute ebenso wie während des Kalten Krieges. Seit der Französischen Revolution hat Europa nur dreimal seine grundlegende Sicherheitsarchitektur auf friedliche Weise neu gestaltet. Heute befindet sich der Kontinent inmitten der vierten architektonischen Ära der vergangenen beiden Jahrhunderte. Die 1815 beim Wiener Kongreß entworfene erste postnapoleonische Sicherheitsarchitektur für Europa trug 99 Jahre lang zur Verhinderung eines alles vernichtenden Kontinentalkrieges bei. Die jungen Vereinigten Staaten, die in nur 40 Jahren zwei Kriege mit England geführt hatten, bewahrten - allerdings zum letzten Mal - erfolgreich Distanz. Ich möchte damit natürlich nicht andeuten, daß sich nichts geändert hat. Das Ende des Kalten Krieges, das am besten an diesem symbolischen Moment um Mitternacht am 25. Dezember 1991 festgemacht werden kann, als die sowjetische Flagge zum letzten Mal vom Kreml eingeholt wurde, leitete ein Zeitalter des Wandels von historischen Ausmaßen ein. Lokale Konflikte, innenpolitische und wirtschaftliche Instabilität sowie das Wiederauftreten historischer Mißstände sind jetzt an die Stelle des sowjetischen Expansionismus als größte Bedrohung des Friedens in Europa getreten. Westeuropa und die Vereinigten Staaten müssen gemeinsam sicherstellen, daß tolerante Demokratien in ganz Europa Fuß fassen und die schwelenden, erbitterten, ungelösten Konflikte der Vergangenheit eingedämmt und behoben werden. AMERIKA DIENST 09 In der zweiten Periode der Umgestaltung spielte Präsident Woodrow Wilson 1919 in Versailles eine zentrale Rolle, aber die Vereinigten Staaten zogen sich fast unverzüglich aus eben den Strukturen zurück, zu deren Gestaltung sie beigetragen hatten, was zu ihrer Schwächung führte und die tragische Wiederholung des totalen Krieges 20 Jahre später praktisch garantierte. Als sich 1945 die dritte Chance ergab, bauten die Großmächte anfänglich ein auf Jalta, Potsdam und die Vereinten Nationen gegründetes System auf. Aber ab 1947, als die Staats- und Regierungschefs des Westens erkannten, daß dieses System zur Eindämmung des sowjetischen Expansionismus nicht ausreichte, gestalteten sie das erfolgreichste kollektive Sicherheitssystem in Friedenszeiten auf der Grundlage der Truman-Doktrin, des Marshallplans, der NATO, der atlantischen Partnerschaft - und der amerikanischen Führungsrolle. Diese kreative Architektur spiegelte die Ziele des amerikanischen Engagements der Nachkriegszeit in Europa wider. Das Engagement der Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit muß sich wieder auf alte und neue Strukturen konzentrieren. Dieses Mal müssen die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle Seite 1 �bei der Gestaltung einer Sicherheitsarchitektur übernehmen, die ganz Europa einbezieht und dadurch stabilisiert - den Westen, die ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten Mitteleuropas und vor allem Rußland und die Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Alle entscheidenden Beteiligten an der neuen Sicherheitsgleichung in Europa - die Vereinigten Staaten, die west- und mitteleuropäischen Länder sowie die anderen Nationen der früheren Sowjetunion - wünschen ein friedliches, stabiles und demokratisches, in die Institutionen eines ungeteilten Europa integriertes Rußland. Seit das neue, demokratische Westdeutschland erfolgreich in die politische Sicherheitsarchitektur Europas nach dem Zweiten Weltkrieg einbezogen wurde, hat es kein wichtigeres politisches Ziel in Europa gegeben. Aus diesem und anderen Gründen ist die im folgenden eingehender erörterte Krise in Tschetschenien so beunruhigend. Glücklicherweise bietet ein Großteil der hervorragenden Strukturen der Nachkriegszeit eine nützliche Grundlage für die Schaffung von Stabilität. Die essentielle Herausforderung besteht in der Bewahrung des Zusammenhalts dieser Strukturen, der Projektion ihres Einflusses und Anpassung an neue Gegebenheiten, ohne ihre grundlegenden Funktionen zu verwässern. Anhand des Nachkriegskalenders sind die Vereinigten Staaten jetzt ein bißchen weiter als am Ende des Frühjahrs 1947, als Außenminister George C. Marshall seine historische Rede an der Harvard University hielt. Der von ihm an jenem Tag dargelegte Marshallplan war kein Almosen, sondern vielmehr ein Programm der Hilfe und Kredite, das einen Anreiz für die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten bieten sollte. Und es ist wichtig, sich daran zu erinnern, daß Marshall den Plan nicht nur Westeuropa, sondern auch der Sowjetunion anbot, die ihn für sich und ihre Satelliten ablehnte und statt dessen eine 45jährige Epoche einleitete, die eine gesamte Region zu politischem und wirtschaftlichem Ruin verdammte. Ebenso wie nach dem Zweiten Weltkrieg ist die anfängliche Euphorie einer nüchterneren Einschätzung der neuen und alten Probleme gewichen. Die Tragödie in Bosnien schmälert nicht die Verantwortung zum Aufbau neuer umfassender Beziehungsstrukturen zur Gestaltung einer neuen Sicherheitsarchitektur. Im Gegenteil, Bosnien, das größte kollektive sicherheitspolitische Versagen des Westens seit den dreißiger Jahren, unterstreicht nur die Dringlichkeit dieser Aufgabe. Seite 2 Im Jahr 1947 lernten die Amerikaner, daß denjenigen mit der größten Fähigkeit zur Bewahrung des Friedens eine besondere Verantwortung zur Hilfestellung beim Aufbau stabiler Strukturen in neuen demokratischen Nachbarländern zukommt. Damals waren nur die Vereinigten Staaten sicher und wohlhabend genug, um Westeuropa die erforderliche Hilfe zu bieten. Heute müssen ein ebenso wohlhabendes Europa (und Japan, das ein Interesse an einem stabilen Europa hat und davon profitiert) den Großteil der aktuellen Finanzhilfe übernehmen, aber die Vereinigten Staaten müssen weiterhin eine führende Rolle spielen. Mit den Worten von Außenminister Christopher besteht das zentrale Ziel der Vereinigten Staaten darin, "die Rechte und Pflichten der liberalen Handels- und kollektiven Sicherheitsordnung, die Pfeiler der Stärke für den Westen waren, auf ganz Europa auszuweiten". Eine letzte Lektion des Marshallplans ist ebenso wichtig. Diejenigen, die Unterstützung erhalten, müssen ihre eigene Zukunft aufbauen. Die neuen Demokratien müssen durch verantwortungvolles Verhalten gegenüber ihren Nachbarn und beim Aufbau von Demokratie von innen heraus zu ihrer eigenen Sicherheit beitragen. Die Vereinigten Staaten verstehen, begrüßen und ermutigen den Wunsch der neuen europäischen Demokratien, dem Westen durch die Mitgliedschaft in seinen wichtigsten Institutionen beizutreten. Aber die NATO, die Europäische Union und die anderen entscheidenden Institutionen des Westens sind keine Clubs, denen man einfach durch das Ausfüllen eines Antrags auf Mitgliedschaft beitritt. Mit der Zeit hat jede dieser Institutionen Werte und Pflichten entwickelt, die von jedem neuen Mitglied akzeptiert werden müssen. Die Herausforderung für Mitteleuropa Alle Pläne für die neue Sicherheitsarchitektur Europas müssen sich zuerst auf Mitteleuropa konzentrieren - den Nährboden von mehr Unruhen und Tragödien in diesem Jahrhundert als jedes andere Gebiet auf dem Kontinent. Die beiden destruktivsten Kriege in der Geschichte der Menschheit nahmen in Ereignissen auf dem Boden Mitteleuropas ihren Anfang, und der Kalte Krieg wurde in seinen alten und geschichtsträchtigen Städten geführt - alles innerhalb der letzten 80 Jahre. Bei anderen historischen Wendepunkten wurde dieses Gebiet ebenfalls vernachlässigt. Erst die Verträge von Versailles und Trianon, dann die Abkommen von Jalta und Potsdam und schließlich der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums diese drei zentralen Ereignisse hinterließen in ganz Mitteleuropa ein Vermächtnis ungelöster und häufig widersprüchlicher historischer Ressentiments, Ambi- AMERIKA DIENST 09 �tionen und - was am gefährlichsten war - territorialer und ethnischer Konflikte. Ohne Demokratie, Stabilität und freie Marktwirtschaften sind diese Länder weiterhin anfällig für die gleichen, häufig durch die Obsession verschärften Probleme, tatsächliches oder eingebildetes historisches Unrecht wiedergutzumachen. Wenn sich diese Bösartigkeiten verbreiten wie sie es bereits in Teilen des Balkan und des Transkaukasus getan haben - steht die generelle europäische Stabilität erneut auf dem Spiel. Und für Deutschland und Rußland - die beiden großen Nationen an den Flanken Mitteleuropas - war Unsicherheit historisch gesehen ein Hauptfaktor für aggressives Verhalten. Aber wenn es große Probleme gibt, so gibt es auch große Möglichkeiten. Zum ersten Mal in der Geschichte haben die Nationen in dieser Region die Chance, sich gleichzeitig der Stabilität, Freiheit und Unabhängigkeit auf der Grundlage eines anderen Anfangs zu erfreuen: Der Annahme westlicher demokratischer Ideale als gemeinsamer Basis für ganz Europa. Die emotionale, aber auch praktische Anziehungskraft des Westens kann die stärkste einigende Kraft sein, die Europa seit Generationen erlebt hat - aber nur, wenn unnötige Verzögerungen nicht die Chancen vereiteln. Der Westen verdankt einen Großteil seines Erfolgs den in den vierziger und fünfziger Jahren gegründeten großartigen Institutionen. Sie haben eine wichtige innenpolitische Funktion für ihre Mitglieder und projizieren ein Gefühl von Stabilität und Sicherheit auf andere. Wenn diese Institutionen neuen Mitgliedern verschlossen blieben, würden sie immer weiter von den neuen Herausforderungen isoliert und weniger relevant für die Probleme der Welt nach dem Kalten Krieg. Es wäre eine Tragödie, wenn der Westen aufgrund von Verzögerungen oder Unentschlossenheit zur Schaffung von Bedingungen beitragen würde, die zu eben den von ihm am meisten gefürchteten Problemen führten. Der Westen muß in Wort und Tat so bald wie möglich eine Erweiterung nach Mitteleuropa vornehmen, und die Vereinigten Staaten sind bereit, den Weg anzuführen. Stabilität in Mitteleuropa ist unabdingbar für die allgemeine europäische Sicherheit, und diese ist noch lange nicht gewährleistet. Die Bausteine Der zentrale Sicherheitspfeiler der neuen Architektur ist eine ehrwürdige Organisation: die NATO. Einigen mag das 45 Jahre alte atlantische Bündnis irrelevant oder schlecht gerüstet für die Herausforderungen des neuen Europa erscheinen. Andere verleitet die außerordentliche Erfolgsbilanz der NATO zu der Annahme, daß nichts geändert werden AMERIKA DIENST 09 muß. Beide Sichtweisen sind gleichermaßen falsch. Die Erweiterung der NATO ist eine logische und unerläßliche Konsequenz des Verschwindens des Eisernen Vorhangs und der Notwendigkeit einer Ausweitung der europäischen Einheit auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte. Aber selbst vor der NATO-Erweiterung spielen ihre Stärke und ihr Know-how bereits eine wichtige Rolle beim Aufbau eines neuen Gefühls der Sicherheit in ganz Europa. Vor Jahrzehnten zur Abwehr einer einzigen, klar definierten Bedrohung konzipiert, steht die NATO erst am Anfang einer historischen Umgestaltung. Der Hauptzweck der kollektiven Verteidigung der NATO bleibt bestehen, aber neue Ziele und Programme wurden hinzugefügt. Kollektives Krisenmanagement, Streitkräfteprojektion out-of-area und die Förderung von Stabilität in Richtung Osten durch die Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace - PFP) sowie andere Programme wurden in die Wege geleitet. Die Befehlsstrukturen wurden modernisiert. Bisher zur Bekämpfung eines möglichen sowjetischen Angriffs über Mitteleuropa hinweg konzentrierte statische Streitkräfte wurden in ein leichter bewaffnetes, mobiles und flexibles multinationales Korps umgewandelt, das auf eine unterschiedliche, weniger stabile Welt reagieren kann. Zwei neue Strukturen - der Nordatlantische Kooperationsrat und die Partnerschaft für den Frieden wurden speziell für die Einbeziehung der Nichtmitglieder der NATO eingerichtet. Sie verdienen vermehrte Aufmerksamkeit, insbesondere das kreative neue Konzept, das so passend Partnerschaft für den Frieden genannt wurde. In nur einem Jahr wurde die innovative Idee zum integralen Bestandteil der europäischen Sicherheitsszene - wird jedoch weiterhin leicht mißverstanden und unterschätzt. Im Gegensatz zu dem weitverbreiteten Eindruck ist die PFP nicht eine einzige Organisation, sondern eine Reihe individueller Abkommen zwischen der NATO und - jüngsten Zahlen zufolge - 24 anderen Ländern von Polen bis Armenien, einschließlich Rußlands. Jedes "Partnerland" entwirft ein individuelles Programm zur Erfüllung seiner Erfordernisse. Die PFP ist ein unschätzbares Instrument, das die NATO und die einzelnen Partner zur Zusammenarbeit ermutigt. Sie hilft den neuen demokratischen Staaten bei der Umstrukturierung und Einführung demokratischer Kontrolle ihrer Streitkräfte sowie dem Erlernen neuer Formen von Militärdoktrin, Umweltschutz und Katastrophenhilfe. In der Zukunft wird sie einen Rahmen bieten, in dem die NATO und die individuellen Partner bei Krisenmanagement und Friedenssicherungsmissionen out-of-area kooperieren können. Seite 3 �Die PFP hat ihren Wert unverzüglich unter Beweis gestellt. Im ersten Jahr ihrer Existenz hielten die Verbündeten und Partner gemeinsame Übungen in Polen, den Niederlanden und im Nordatlantik ab. Zehn Partner haben bereits Verbindungsbüros zu den militärischen Kommandobehörden eingerichtet. Sechzehn Partner haben gemeinsame Aktivitäten mit der NATO aufgenommen, und andere werden folgen. Ein Verteidigungsplanungs- und Überprüfungsprozeß wurde innerhalb der Partnerschaft zur Förderung von Kompatibilität und Transparenz zwischen Verbündeten und Partnern in die Wege geleitet. Die PFP ist ferner ein Instrument für die Partner, mehr über die NATO-Verfahren und Normen zu lernen und dabei jedem Partner bei einer informierten Entscheidung behilflich zu sein, ob er für eine Mitgliedschaft im Bündnis in Betracht gezogen werden möchte. verpflichteten sich - wiederum auf Initiative der Vereinigten Staaten - zu einem Zweiphasenprogramm für 1995. Während der ersten Hälfte dieses Jahres wird die NATO bei einer bereits eingeleiteten internen Diskussion über die Prinzipien und den Prozeß für die Erweiterung der neuen NATO der Zeit nach dem Kalten Krieg entscheiden. Dann, in den Monaten vor dem Ministertreffen im Dezember 1995, wird die Meinung der NATO zu diesen beiden Themen "Warum" und "Wie" - den PFP-Mitgliedern einzeln vorgelegt, die Interesse an solchen Gesprächen bekundet haben. Dieser entscheidende Schritt wird das erste Mal sein, an dem detaillierte Diskussionen zu diesem Thema außerhalb des Bündnisses stattfinden werden. Die Minister werden dann im Dezember wieder in Brüssel zusammenkommen und die Ergebnisse der Gespräche mit den Partnern vor der Entscheidung über das weitere Vorgehen auswerten. Aus der Perspektive des Bündnisses wird die PFP einen wertvollen Rahmen zur Beurteilung der Fähigkeit jedes Partners zur Übernahme der Pflichten der NATO-Mitgliedschaft - einen Test für ihre Fähigkeiten - schaffen. Und für die Partner, die nicht Mitglied der NATO werden, wird die PFP eine Struktur für zunehmend enge Zusammenarbeit mit der NATO bieten - an sich schon ein wichtiger Baustein für die europäische Sicherheit. Wenn die Hoffnungen der Vereinigten Staaten verwirklicht werden - und das erste Jahr gibt berechtigten Anlaß zu Optimismus wird die PFP dauerhafter Bestandteil der europäischen Sicherheitsszene, selbst während die NATO einige, aber nicht alle PFP-Mitglieder einbezieht. Dieser Prozeß, der in jeder Phase der Zustimmung aller 16 NATO-Mitgliedstaaten bedarf, befindet sich noch im Anfangsstadium. Er wird noch nicht überall verstanden. Angesichts der Bedeutung der NATO überrascht es nicht, daß einige außenstehende Beobachter den Prozeß beschleunigen wollen, während andere seinen Beginn gar nicht erst wünschen. Die Clinton-Administration und ihre NATOVerbündeten haben sich nach einigen anfänglichen Meinungsverschiedenheiten für einen allmählichen und überlegten Mittelkurs entschieden und den Prozeß begonnen. Mehrere wesentliche Punkte sollten hervorgehoben werden: Die Erweiterung der NATO Kein Thema ist wichtiger, kontroverser oder leichter mißzuverstehen als das, ob die NATO ein Bündnis mit seinen derzeit 16 Mitgliedern bleiben oder eine Erweiterung vornehmen soll, und wenn sie diese Erweiterung vollzieht - warum, wo, wann und wie. Am Beginn eines wichtigen Jahres für diese Entscheidungen ist es nützlich, die Position der Vereinigten Staaten zu dieser Frage und ihre Zielsetzung zu klären. 1994 war im wesentlichen ein Jahr, in dem die NATO auf Initiative der Vereinigten Staaten die Entscheidung über die mögliche Erweiterung traf. Diese Entscheidung wurde beim Gipfeltreffen von Brüssel im Januar erzielt und von Präsident Clinton während seiner Europareise im Juni vergangenen Jahres bekräftigt, als er feststellte, die Frage laute nicht länger, ob die NATO erweitert wird, sondern wie und wann. Im Dezember letzten Jahres kamen die NATOAußenminister erneut in Brüssel zusammen und Seite 4 Erstens. Ziel bleibt die Verteidigung der vitalen Interessen des Bündnisses und die Förderung europäischer Stabilität. Die NATO-Erweiterung muß zu einer Erhöhung der Sicherheit in der gesamten Region führen, einschließlich der Nichtmitgliedstaaten. Ziel ist die Förderung von Sicherheit in Mitteleuropa durch die Integration von Staaten, die sich für die Aufnahme in den stabilisierenden Rahmen der NATO eignen. Zweitens. Das Grundprinzip und Verfahren einer NATO-Erweiterung - nachdem diese beschlossen wurde - transparent, nicht geheim. Sowohl Warschau als auch Moskau beispielsweise werden Ende dieses Jahres von der NATO dieselben Informationen erhalten, und beide sollten über sämtliche Überlegungen des Bündnisses in Kenntnis gesetzt werden um zu verstehen, daß die NATO nicht länger als gegen Rußland gerichtetes Bündnis angesehen werden sollte. Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinsky, Befürworter einer schnellen Erweiterung, schrieb in der Ausgabe Januar/Februar 1995 von Foreign Affairs: "Weder AMERIKA DIENST 09 �das Bündnis noch seine möglichen neuen Mitglieder sehen sich einer unmittelbaren Bedrohung gegenüber. Das Gerede über ein neues Jalta oder eine militärische Bedrohung durch die Russen ist nicht gerechtfertigt, weder durch die jetzigen Gegebenheiten noch durch Katastrophenszenarien für die nahe Zukunft. Aus diesem Grund sollte die Erweiterung der NATO nicht durch gegen Rußland gerichtete, herbeigeredete Hysterie vorangetrieben werden." Drittens. Es existiert kein Zeitplan und keine Liste möglicher Beitrittskandidaten. Die Antworten auf die entscheidenden Fragen des "Wer" und "Wann" werden nach Abschluß dieser Phase des Prozesses gefunden. Viertens. Jede Nation wird einzeln in Erwägung gezogen, nicht als Mitglied einer Gruppierung. Fünftens. Die Entscheidung darüber, wer der NATO beitritt und wann, wird ausschließlich vom Bündnis selbst gefällt. Kein Nichtmitgliedstaat bekommt ein Vetorecht. Sechstens. Obwohl noch nicht über die Kriterien für eine Mitgliedschaft entschieden wurde, besitzen einige im ursprünglichen Washingtoner Vertrag enthaltene grundlegende Richtlinien heute ebensolche Gültigkeit wie 1949: Die neuen Mitglieder müssen demokratische, marktwirtschaftliche, einer verantwortlichen Sicherheitspolitik verpflichtete Staaten sein, die einen Beitrag zum Bündnis leisten können. Präsident Clinton formulierte es folgendermaßen: "Länder mit repressiven politischen Systemen, die etwas gegen ihre Nachbarstaaten im Schilde führen, mit einem keiner zivilen Kontrolle unterstehenden Militär oder geschlossenen Volkswirtschaften brauchen keinen Antrag auf Mitgliedschaft stellen." Schließlich sollte man sich vor Augen führen, daß der Beitritt jedes neuen Mitglieds für die Vereinigten Staaten eine feierliche Verpflichtung darstellt: Einen bilateralen Verteidigungsvertrag, durch den eine weitere Nation in den Genuß des amerikanischen Schutzschilds kommt. Dies erfordert die Ratifizierung durch eine Zweidrittelmehrheit des Senats, was von Anhängern einer sofortigen Erweiterung oftmals übersehen wird. Ein umfassendes Sicherheitskonzept Die NATO-Erwerterung kann nicht in einem Vakuum stattfinden, denn dadurch würden nur die Ungleichgewichte und Instabilitäten verschärft, die man eigentlich vermeiden wollte. Neben der NATO muß eine Vielzahl von Organisationen und Institutionen zu der neuen Friedensstruktur beitragen. Die neue AMERIKA DIENST 09 Architektur sollte sowohl Institutionen wie die NATO und die EU einbeziehen, die eine wirkliche Integration ihrer Mitglieder anstreben, als auch andere, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die einen breiten, umfassenden Rahmen für lockerere Formen der Zusammenarbeit bieten. Obwohl die EU vorwiegend eine politische und wirtschaftliche Institution ist, leistet sie auch einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit. Die Integration westeuropäischer Nationen hat tatsächlich territoriale Streitigkeiten, Unabhängigkeitsbestrebungen, soziale Spaltungen und ethnische Konflikte überwunden, die die Gesellschaften Europas in früheren Zeiten zerrissen. Die Osterweiterung der EU (und die Süderweiterung im Falle eines Beitritts von Zypern und Malta) wird daher von immenser Bedeutung sein. Sie wird zur Integration und Stabilisierung der beiden Hälften Europas führen. Dieser Prozeß leitete den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zu Beginn dieses Jahres ein. Europäische Abkommen verpflichteten die EU und sechs mitteleuropäische Staaten ab dem 1. Januar 1995 zum freien Handel mit Industrieprodukten, mit Ausnahme von Stahl und Textilien, die 1996 und 1998 folgen werden. Man erwartet, daß Slowenien und die baltischen Staaten bald ähnliche Abkommen unterzeichnen. Im Dezember einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine Strategie vor einem eventuellen Beitritt, der im Falle der mitteleuropäischen Staaten, Zyperns und Maltas wahrscheinlich Anfang des nächsten Jahrhunderts erfolgen wird. Für Deutschland, das um den aussagekräftigen Satz Bundeskanzler Helmut Kohls zu zitieren - "nicht unendlich lange Europas östlichste Grenze bleiben kann", ist die Erweiterung der EU besonders wichtig, weshalb Deutschland diesen Prozeß während seiner EU-Präsidentschaft einleitete. Die Erweiterung der NATO und der EU wird nicht exakt im gleichen Tempo erfolgen. Die Zusammensetzung ihrer Mitglieder wird nie identisch sein. Die beiden Organisationen unterstützen sich aber eindeutig gegenseitig. Obwohl die Beziehungen zwischen NATO und EU komplex sind, insbesondere da die EU sich um eine Neudefinition ihres Verhältnisses zur WEU bemüht, um eine europäische Verteidigungsidentität zu schaffen, sind sie klar von gegenseitiger Unterstützung gekennzeichnet. Die Erweiterung der beiden Organisationen ist für ein ungeteiltes und stabiles Europa gleichermaßen wichtig. Es wäre kontraproduktiv für die WEU, militärische Strukturen zu schaffen, um die erfolgreiche europäische Integration zu kopieren, die bereits in der NATO Seite 5 �erreicht wurde. Eine stärkere europäische Säule des Bündnisses kann jedoch ein bedeutender Beitrag zu europäischer Stabilität und transatlantischer Lastenteilung sein, falls dadurch nicht die NATO geschwächt wird. Die WEU stellt eine neue Prämisse für die kollektive Verteidigung auf: Die Vereinigten Staaten sollten nicht das einzige NATOMitglied sein, das außerhalb Europas den Schutz lebenswichtiger gemeinsamer Interessen gewährleisten kann. Stärkung der OSZE Weder die NATO noch die EU können alles für alle sein, und die anderen größeren Organisationen konzentrieren sich auf die Details. Aus diesem Grund besteht im neuen architektonischen Konzept Europas die Notwendigkeit einer größeren, lockereren, regionalen Sicherheitsorganisation - natürlich kleiner als die Vereinten Nationen - die einen Rahmen für den Umgang mit einer Vielzahl von Herausforderungen bietet, für deren Bewältigung weder die NATO noch die EU vorgesehen sind und der NATOMitglieder und andere Länder auf der Basis der Gleichberechtigung angehören. Glücklicherweise existiert der Kern einer solchen Struktur bereits seit einigen Jahren - die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die aus 53 Mitgliedern bestehende Institution mit ihren Menschenrechtsverpflichtungen, Konsultationsmechanismen und ihrem Streben nach kooperativer oder präventiver Diplomatie sollte in dem neuen Europa eine Lücke füllen. Die durch die Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975 geschaffene KSZE stellte durch ihren berühmten "Korb 3" unerwartet ein Druckmittel im Bereich Menschenrechte und demokratische Werte bereit, das eine wichtige Rolle bei der Untergrabung des Kommunismus spielte. Mitte letzten Jahres war jedoch bereits klar, daß die KSZE zwar interessante Möglichkeiten bot, jedoch weder über den inneren Zusammenhalt noch über das politische Mandat verfügte, die sie konfrontierenden Herausforderungen zu bewältigen. Moskau und die wichtigsten Verbündeten der NATO teilten diese Ansicht. Im Herbst letzten Jahres stimmten alle überein, daß die KSZE im Falle einer NATO-Erweiterung gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden sollte. Eine bedeutsame Evolution dieser Organisation, einschließlich einer Namensänderung, begann im Dezember 1994 beim Budapester Gipfel, an dem Präsident Clinton und Außenminister Christopher teilnahmen. Das Ergebnis waren eine Annäherung an ein klareres politisches und operatives Mandat, ein gestärkter Konsultationsmechanismus sowie ein neuer Status. Die Seite 6 alte "Konferenz" wurde zu einer richtigen "Organisation" - die OSZE war geboren. Die Rolle der neuen OSZE muß jetzt klarer definiert werden. Statt durch juristische oder militärische Aktionen ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen, strebt sie eine Verbesserung der Sicherheit durch die Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit auf der Grundlage eines Konsenses an. Da ihre Mitglieder aus buchstäblich allen 24 Zeitzonen stammen und eine enorme Vielfalt von Kulturen und Nationen aufweisen, wird es innerhalb der OSZE öfter Uneinigkeit über die Umsetzung ihrer Normen geben. Angesichts solcher Unstimmigkeiten muß die OSZE aggressiver nach Gemeinsamkeiten suchen. Heutzutage erfordert Sicherheit in Europa die frühzeitige Bewältigung potentieller Konflikte. Die OSZE muß sich auf diesem Gebiet verdient machen, ebenso wie das die KSZE bei der Verbreitung demokratischer Werte und Legitimierung von Menschenrechten tat. Die Organisation leistete - wenn auch in begrenztem Maße - bahnbrechende Arbeit bei Konfliktverhütung und Krisenmanagement durch Innovationen wie die Berufung eines Hochkommissars für nationale Minderheiten sowie die Entsendung von Missionen in Konfliktgebiete. Die Vereinigten Staaten waren führend bei Innovationen innerhalb der OSZE. In Zukunft werden die Vereinigten Staaten die Konsultations- und Konfliktverhütungsmechanismen der OSZE verstärkt nutzen. Ziel ist es, die OSZE als integralen Bestandteil der neuen Sicherheitsarchitektur zu etablieren. In einer Zeit großer Belastungen für die Vereinten Nationen kann die OSZE als regionale Organisation gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen eine Vielzahl von Funktionen übernehmen, die normalerweise in den Zuständigkeitsbereich der Vereinten Nationen fallen würden. Die Teilnahme von UNOGeneralsekretär Boutros Boutros-Ghali am OSZEGipfel in Budapest unterstrich die Bedeutung einer solchen Kooperation. Die OSZE kann unter keinen Umständen ein Ersatz für die NATO oder die EU sein. Die OSZE kann der NATO keinesfalls überlegen sein; die Funktionen der beiden Organisationen sind vollkommen verschieden und sollen es auch bleiben. Umgekehrt steht die Erweiterung der Rolle der OSZE nicht im Widerspruch zu den Pflichten der NATO. Ihre Methoden haben eine vollkommen andere Dimension als die des Bündnisses. Ein jüngstes Beispiel für diese Funktion ist das in Budapest zwischen Rußland und der OSZE geschlossene Abkommen über gemeinsame Verhandlungen in der schwierigen Frage Nagornyj Karabach AMERIKA DIENST 09 �sowie die Bereitstellung von Friedenssicherungstruppen nach Abschluß eines politischen Abkommens - wichtige Schritte auf dem Weg der OSZE zu mehr Bedeutung. Kürzlich stimmten die Russen der Entsendung einer Delegation zur Untersuchung der Ereignisse in Tschetschenien zu. Allein die Tatsache, daß Moskau eine Einbeziehung der OSZE akzeptierte, ist wichtig, aber diese Einbeziehung kam viel zu spät und war zu begrenzt. Zweifellos ist Tschetschenien Bestandteil der russischen Föderation. Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten von Anfang an die Ansicht vertreten, die russische Regierung sollte sich an internationale Normen über die Achtung der Menschenrechte halten, die in OSZE-Resolutionen und andernorts niedergelegt sind. Bedauerlicher- und unnötigerweise führte die russische Regierung ihre militärische Kampagne gegen die Stadt Grosny auf eine Art und Weise, die viele Opfer unter der Zivilbevölkerung forderte und humanitäre Hilfsleistungen behinderte. Das übergeordnete Ziel des Westens in Rußland und den übrigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bleibt die Integration - die Einbeziehung entstehender Demokratien in die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Institutionen des Westens. Von Beginn der Schlacht um Grozny an bewegte sich Tschetschenien in genau die entgegengesetzte Richtung für Rußland. Tschetschenien hat Rußland auch politisch gespalten und ist ein ernsthafter Rückschlag für die Sache der Reformen, Demokratisierung sowie Entwicklung der Russischen Föderation zu einem stabilen, demokratischen Vielvölkerstaat. Der Konflikt in Tschetschenien - so schrecklich er auch ist - hat jedoch nicht die Natur der amerikanischen Interessen verändert. Präsident Clinton erklärte im Januar, da Rußland einen historischen Umgestaltungsprozeß durchläuft, wäre es ein schrecklicher Fehler, auf jeden Höhe- und Tiefpunkt zu reagieren, den das Land wahrscheinlich noch jahrzehntelang erleben wird. Wenn die Reformkräfte kampfbereit sind, müssen die Vereinigten Staaten deren Unterstützung verstärken, statt sich zurückzuziehen. Das Ziel der Vereinigten Staaten bleibt ein gesundes Rußland - ein demokratisches Rußland, das Reformen durchsetzt und die Rechte seiner Bürger respektiert, statt durch ethnische Konflikte und Bürgerkrieg gespalten zu werden. Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Weiterverfolgung und Entwicklung ihrer Partnerschaft mit Rußland hängt vom gemeinsamen Streben nach diesen Werten und Zielen ab. Der Grund, warum Rußland sich als Freund und Partner der Vereinigten Staaten qualifiziert hat, ist die Tatsache, daß seine Menschen und seine Regierung den Weg der Demokratisierung, AMERIKA DIENST 09 Entwicklung einer offenen bürgerlichen Gesellschaft sowie der Respektierung der Grundrechte beschritten haben. Aus diesem Grund unterstützen die Vereinigten Staaten Rußland auch weiterhin. Rußland und die Ukraine Um es noch einmal zu wiederholen: Wenn der Westen einen dauerhaften und stabilen sicherheitspolitischen Rahmen für Europa schaffen soll, muß er das dauerhafteste strategische Problem Europas lösen und die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere Rußland, in ein stabiles europäisches Sicherheitssystem integrieren. Rußland ist bereits an den meisten Aspekten der entstehenden Architektur beteiligt. Es ist aktives Mitglied der OSZE und hat eng mit den Vereinigten Staaten an der Aufwertung dieser Organisation zusammengearbeitet. Rußland unterzeichnete ein ehrgeiziges Partnerschaftsabkommen mit der EU. Das Land ist der NATO-Partnerschaft für den Frieden beigetreten. Es ist ein Beitrittskandidat für den Europarat. Die Vereinigten Staaten unterstützen eine verstärkte Teilnahme Rußlands an der G-7 und setzen sich für eine Mitgliedschaft Rußlands in der Welthandelsorganisation (WTO), der Nachfolgeorganisation des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT ein. Erstmals seit 1945 gehört Rußland - als Mitglied der BosnienKontaktgruppe - einem multinationalen Verhandlungsteam an, das in einer schwierigen sicherheitspolitischen Angelegenheit eine einheitliche Position vertritt. Die Förderung von Stabilität in Mitteleuropa liegt im beiderseitigen Interesse Rußlands und der Vereinigten Staaten. Die NATO - die keine Bedrohung für die Sicherheit Rußlands darstellt - strebt direkte und offene Beziehungen zu Rußland an, die der besonderen Position und den Gegebenheiten dieses Landes Rechnung tragen und die Integrität der anderen neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bekräftigen. Es wurden Vorschläge • unterbreitet, darunter auch Ende 1993 vom russischen Präsidenten Boris Jelzin, ein Sonderabkommen zwischen der NATO und Rußland abzuschließen, das verschiedene Formen annehmen kann. Brzezinski schlug in seinem Artikel in Foreign Affairs einen "offiziellen Vertrag über globale sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Russischen Föderation" im Einklang mit einer Aufwertung der OSZE vor. Jegliche Verhandlungen zwischen der NATO und Rußland über dieses oder andere Übereinkünfte wären ziemlich komplex. Sie müßten eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigen, darunter das Tempo einer NATO-Erweiterung, den Status anderer Bindungen zwischen Rußland und der NATO wie die Partnerschaft für den Frieden, das Ausmaß, in dem Seite 7 �die OSZE zu einer nützlicheren Organisation geworden ist, sowie die Auswirkungen von Ereignissen wie die Kampfhandlungen in Tschetschenien. Ungeachtet dieser Vielzahl von Fragen haben die US-Regierung und ihre wichtigsten Verbündeten diese bedeutende neue Spur innerhalb des europäischen Sicherheitsrahmens verfolgt. Inoffizielle Erörterungen dieser Möglichkeit begannen - allerdings erst im Anfangsstadium - im Januar in Genf bei dem Treffen von US-Außenminister Christopher mit seinem russischen Amtskollegen Andrej Kosyrew. Jede Übereinkunft dieser Art muß den Sonderfall Ukraine in Betracht ziehen. Ihre geostrategische Position macht ihre Unabhängigkeit und Integrität zu einem entscheidenden Element europäischer Sicherheit. Im vergangenen Dezember in Budapest tauschten Präsident Clinton sowie die führenden Politiker von Belarus, Kasachstan, Rußland und der Ukraine Ratifizierungsdokumente für das Abkommen über den Abbau strategischer Waffen aus, wodurch der START I-Vertrag offiziell in Kraft trat. Gleichzeitig hinterlegte die Ukraine ihre Beitrittsurkunde zum Nichtverbreitungsvertrag (NW), und die Vereinigten Staaten, Rußland und Großbritannien machten Belarus, Kasachstan und der Ukraine Sicherheitszusagen. Die grundlegenden Ziele derjenigen, die diesen historischen Moment nutzen wollen, sind die Ausweitung von Demokratie und Wohlstand, die Integration der politischen und sicherheitspolitischen Institutionen sowie eine Einheit, die Europa bisher selbst mit amerikanischer Hilfe - nicht erreichen konnte. Politiker werden eine Führungsrolle übernehmen müssen, um die Ambivalenz, Konfusion, Selbstgefälligkeit und geschichtlichen Hintergründe zu überwinden, die Reformen behindern. Der große Architekt der europäischen Einigung, Jean Monnet, stellte fest: "Nichts ist möglich ohne den Menschen, aber nichts ist von Dauer ohne Institutionen." Die Bestrebungen von Monnet, Marshall und anderen brachten bereits ein halbes Jahrhundert währenden einzigartigen Frieden und Wohlstand hervor - aber nur für den halben Kontinent. Die vor uns liegende Aufgabe ist ebenso beängstigend wie notwendig. Den Herausforderungen den Rücken zuzuwenden würde nur dazu führen, daß später ein höherer Preis gezahlt werden muß. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 09 �MENSCHENRECHTE 9. März 1995 Trotz Fortschritten bleibt noch viel für UNHCR zu tun Rede von Botschafterin Ferraro GENF - (AD) - Obwohl seit der ersten Zusammenkunft der UN-Menschenrechtskommission (U.N. Human Rights Commission - UNHCR) vor nahezu einem halben Jahrhundert beträchtliche Fortschritte im Bereich der Menschenrechte erzielt wurden, "ist unsere Arbeit noch lange nicht getan", warnte die Leiterin der amerikanischen Delegation bei der UNHCR, Botschafterin Geraldine Ferraro, in einer Erklärung vor der Kommission am 2. März 1995. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Botschafterin Ferraro. Herr Vorsitzender, vor nahezu einem halben Jahrhundert, nach dem schlimmsten Krieg, den die Welt je erlebt hatte, kam die erste Menschenrechtskommission zusammen und begann, die Grundlagen für neue Normen des internationalen Verhaltens und der internationalen Beziehungen zu legen. Es war ein Wendepunkt in der Geschichte humanitärer Institutionen. Der Prozeß der Anpassung an diese neuen Normen erschien manchmal langsam. Für viele hatte der Kalte Krieg oder der Kampf zur Überwindung der Kolonialherrschaft Vorrang. Demokratie und Menschenrechte wurden auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Obwohl einige darauf hinarbeiteten, daß diese Zeit nie kommen möge, begannen andere die Macht der folgenden Worte zu verstehen: Menschenrechte sind universelle Rechte. Langsam aber stetig faßte die Idee Fuß, daß Menschenrechte auf jeden Anwendung finden. Sie wurde in den Gulags geflüstert und von gefesselter Hand zu gefesselter Hand in den Gefängnissen weitergegeben, in die Männer und Frauen wegen des simplen "Verbrechens" des Strebens nach Freiheit geworfen wurden. Sie wurde über Kurzwelle weitergetragen und schwamm auf einer Welle verbotener Bücher und Tonbänder. Und am Ende waren die Worte überall zu vernehmen. Wenn wir daher auf unser erstes halbes Jahrhundert zurückblicken, können wir stolz sein, denn es gibt keine Nation, in der Menschenrechte ohne Furcht vor internationaler Aufdeckung verletzt werden können. Wir haben das Fundament gelegt und eine Stimme gefunden. AMERIKA DIENST 09 Aber dennoch, Herr Vorsitzender, ist unsere Arbeit noch lange nicht getan. Die Hoffnung, daß das Ende des Kalten Krieges zu einer Welt mit weniger Spannungen und größerer Achtung der Menschenrechte führen würde, hat sich als Illusion erwiesen. In der Vergangenheit längst begrabene nationale und ethnische Konflikte brachen wieder auf und suchten mehrere Teile des Globus heim. Und selbst während die moderne Technologie zur Verbreitung der Hoffnung der Menschenrechte beigetragen hat, legte sie auch neue Waffen in die Hände derjenigen, die unsere Verurteilung weder fürchten noch die Notwendigkeit zur Respektierung der elementarsten Formen menschlicher Würde verspüren. Wir haben also den ersten Schritt nach vorne unternommen, aber der nächste erwartet uns bereits. Was sollen wir tun? Auf den nächsten Weltkrieg warten, der uns zwingt, diesen Schritt zu unternehmen? Ich fürchte, wir hier sind selbstgefällig geworden, so vertieft in unsere Arbeit, daß wir an halbe Erfolge gewöhnt sind. Ich möchte das nicht glauben, aber manchmal muß ich mich wundern. Jahr um Jahr sind wir nach Genf gekommen, talentierte, engagierte Menschen in fast allen Fällen. Wir halten unsere Reden, verabschieden unsere Resolutionen. Wir kommen in hektischen Planungssitzungen zusammen. Aber die Menschenrechtsverletzungen finden immer noch statt. Wir müssen eingestehen, daß wir wenig Macht haben, bestimmte Länder zu beschämen. Das sollte uns jedoch nicht abschrecken, denn unsere Arbeit wird erst an dem Tag getan sein, wenn niemand mehr aus politischer oder religiöser Überzeugung gefoltert wird; wenn ethnische Säuberungen Seite 1 �nicht in einer Stadt verherrlicht und in der nächsten gefürchtet, politische Gefangene nicht mehr exekutiert werden, weil sie es wagen, sich für die Freiheit auszusprechen, Frauen und Mädchen nicht mehr vor ihren elenden Flüchtlingslagern vergewaltigt, Boote voller verzweifelter Menschen nicht von der eigenen Marine versenkt, Journalisten nicht wegen der Suche nach Wahrheit erschossen oder Priester wegen des Strebens nach Frieden verfolgt werden. Seit Jahren haben die Vereinigten Staaten auf Länder verwiesen, deren Menschenrechtsbilanz weit hinter den Normen der internationalen Staatengemeinschaft und denen der von ihnen eingegangenen Verträge zurückbleibt. Diese Länder sind Irak, Iran, Sudan, Burma, Zaire und Nordkorea. Wenn ich heute nicht näher auf diese Länder eingehe, heißt das nicht, daß wir ihre flagranten und systematischen Menschenrechtsverletzungen nicht ernst nehmen. Das tun wir. Und wir werden weiterhin ihre verabscheuungswürdige Menschenrechtsbilanz hervorheben - sowohl hier als auch im jährlichen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums. Wir werden hier natürlich alle Resolutionen unterstützen, die ihre Greueltaten ausreichend festhalten. Und im Hinblick auf den Sudan werden wir bei der Vorlage unserer Resolution sehr deutlich zu den von der Regierung dieses Landes verübten Menschenrechtsverletzungen Stellung nehmen. Statt hier im einzelnen darauf einzugehen, möchte ich mich auf die Orte konzentrieren, an denen diese Kommission und die Menschenrechtler in naher Zukunft etwas bewirken können. In Bosnien und Herzegowina wurde die Hälfte der vor dem Krieg ansässigen Bevölkerung aus ihrer Heimat vertrieben oder mußte fliehen, und eine Viertel Million Menschen haben ihr Leben verloren. Die meisten verbliebenen Zivilisten sind verzweifelt in Enklaven gefangen, durch Milizen der kriegführenden Parteien von Nahrungsmitteln und Medikamenten abgeschnitten sowie willkürlichen Artillerieangriffen und Heckenschützen ausgesetzt. Andere werden routinemäßig gequält und terrorisiert. Obwohl alle Konfliktparteien für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, kommt den bosnischen Serben die größte Schuld zu. Siebzig bis neunzig Prozent Bosniens sind von ihnen besetzt. Und auch wenn sich das Tempo ihrer abscheulichen ethnischen Säuberungen im vergangenen Jahr etwas verlangsamt hat, dann ist dies eher auf die Gründlichkeit zurückzuführen, mit der diese Praxis angewendet wurde, als auf einen Sinneswandel. Und obwohl sich das Tempo verlangsamt hat, ist das nicht gut genug. Die ethnischen Säuberungen müssen völlig gestoppt werden. Seite 2 Die Kämpfe müssen ein Ende haben. Die verabscheuungswürdigen Menschenrechtsverletzungen in Bosnien sind das Werk spezifischer Personen, die vom Tod und der Vertreibung anderer persönlich und politisch profitieren wollen. Sie dürfen keinen Erfolg haben, Herr Vorsitzender. Sie müssen für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Aus diesem Grund unterstützen die Vereinigten Staaten uneingeschränkt die andauernden Verhandlungen zur Beendigung des Blutvergießens und - was ebenso wichtig ist - das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien, um die für den Genozid und andere ernsthafte Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Wir möchten auch den Sonderberichterstatter, Mr. Mazowieki, besonders würdigen, weil er unsere Aufmerksamkeit auf die Bosnien heimsuchenden Verbrechen lenkt. Ähnliche Bestrebungen der internationalen Rechenschaftspflicht sind in Ruanda eindeutig gerechtfertigt, wo die beispiellose Gewalt des Völkermords vom vergangenen Jahr vier Millionen Menschen - über die Hälfte der Bevölkerung - aus ihrer Heimat vertrieb. Die Größenordnung der Grausamkeit und Zerstörung übersteigt das Vorstellungsvermögen. Und obwohl die Menschenrechte nur eine Dimension der ruandischen Krise sind, ist dies dennoch eine außerordentlich wichtige. Die Vereinigten Staaten unterstützen vehement das internationale Tribunal für Ruanda und arbeiten intensiv mit dem Büro des Oberstaatsanwalts zusammen. Darüber hinaus unterstützen wir die weitere Finanzierung des Menschenrechtsbüros vor Ort und das technische Hilfsprogramm, das von der Justiz erarbeitet wird. Wir vertreten ferner die Auffassung, daß die Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters für dieses Land unabdingbar ist. Die Burundi bedrohenden tödlichen Spannungen geben ebenfalls Anlaß zu ernsthafter Sorge der Vereinigten Staaten. Wir unterstützen die vom Büro des Menschenrechtszentrums vor Ort bei der Förderung von Frieden und Aussöhnung geleistete Arbeit und würden eine zunehmende Berichterstattung über die Aktivitäten des Zentrums begrüßen. Wir fördern die Schlichtungsversuche der Sondergesandten der Vereinten Nationen, Ahmedou Abdallah, und die von der OAU-Beobachtergruppe eingeleiteten vertrauensbildenden Maßnahmen. Wesentlich ist, daß die internationale Staatengemeinschaft alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um in Burundi das Schlimmste zu verhindern. Wie der Hochkommissar für Menschenrechte, Botschafter Ayalo Lasso, zu Beginn dieser Sitzung äußerte, kostet es nämlich weniger Menschenleben und Geld, AMERIKA DIENST 09 �wenn wir jetzt handeln, statt abwarten, bis das Land von einer humanitären Katastrophe heimgesucht wird. Die Vereinigten Staaten beobachten die Ereignisse in Tschetschenien mit großer und beständiger Sorge angesichts des mutwilligen Einsatzes von Gewalt gegen Zivilisten durch Rußland sowie der Berichte über dortige Menschenrechtsverletzungen. Ferner sind wir besorgt über die Möglichkeit, daß die Situation das russische Engagement für Demokratisierung unterminieren könnte. Wir haben deutlich gemacht, daß wir Tschetschenien als Teil der Russischen Föderation betrachten und die territoriale Integrität der Russischen Föderation in ihrer Gesamtheit unterstützen. Unseres Erachtens muß jedoch unverzüglich ein Prozeß des Dialogs und der Versöhnung zwischen allen Parteien eingeleitet werden, wie von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa befürwortet. Zudem ist eine schnellere Lieferung der dringend benötigten humanitären Hilfsleistungen sowie eine sofortige Einstellung der Menschenrechtsverletzungen aller Seiten erforderlich. Herr Vorsitzender, oft zollen wir den Ländern nicht genug Anerkennung, die unter Überwindung schwieriger Umstände die harte Arbeit der Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte beginnen. Eines dieser Länder ist Südafrika. Wir haben allen Grund zur Freude, daß der lange Alptraum der Apartheid beendet ist und die lebenslangen Bestrebungen von Präsident Mandela und vielen anderen endlich Früchte tragen. Parteien die Teilnahme an den für November anberaumten Wahlen gestatten würde. Wir sind entschieden für eine Ausweitung des Mandats der unabhängigen Expertin für Guatemala, Frau Monica Pinto, die als Beraterin tätig ist. Durch die Zusammenarbeit mit der UNO-Überprüfungsmission für Menschenrechte - Minugua - und die Beratungsdienste des Menschenrechtszentrums unternimmt Guatemala einen Versuch zur Selbsthilfe. Und darum geht es bei der Arbeit dieser Kommission. In einigen Ländern wurden Bestrebungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation unternommen, aber noch keine stetigen Fortschritte erzielt. Die Lage in Osttimor ist beispielsweise weiterhin besorgniserregend, und es bleibt noch viel zu tun. Wir beobachten weitere systematische Gewaltanwendung. Insbesondere möchte ich auf die Morde an sechs Zivilisten in Osttimor im Januar nach Einschüchterung und Folterung durch das Militär hinweisen, von denen die unabhängige nationale Menschenrechtskommission Indonesiens berichtete. Wir begrüßen die Aktionen der Regierung zur Ermittlung und Bekanntgabe der Ergebnisse. Es ist aber ebenso wichtig, daß die offiziellen Maßnahmen sich auf eine Beseitigung der Mißstände konzentrieren sowie auf die Schaffung eines der Respektierung der Menschenrechte in Osttimor förderlichen Klimas. Während es Länder gibt, in denen bei der Achtung der Menschenrechte Fortschritte gemacht werden, ist das in anderen bedauerlicherweise nicht der Fall. Herr Vorsitzender, vor nicht allzu langer Zeit wurde die Mehrheit mittelamerikanischer Staaten von Militärs regiert. Jetzt hat jede dieser Nationen eine demokratische Regierung. Wirtschaftliche und politische Beziehungen werden verstärkt geknüpft und die Menschenrechte zunehmend respektiert. In El Salvador, wo einst die schlimmsten Verletzungen an der Tagesordnung waren, wurden derartige Fortschritte erzielt, daß nach Ansicht der Vereinigten Staaten das Mandat für den Sondergesandten auslaufen sollte. Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten machen sich seit langem große Sorgen, daß die chinesische Regierung ihren Bürgern keine Wahrnehmung international anerkannter bürgerlicher und politischer Rechte gestattet. Obwohl die Vereinigten Staaten gute Beziehungen zu einem starken, wohlhabenden, stabilen und offenen China anstreben, sind wir weiterhin überzeugt, daß China kein solches Land werden - und nicht seinen rechtmäßigen Platz in der Völkergemeinschaft einnehmen kann - ohne Praktiken Einhalt zu gebieten, durch die chinesische Bürger willkürlichen Verhaftungen und Festnahmen ohne Gerichtsverfahren, Inhaftierung und sogar Folter ausgesetzt werden, weil sie ihrer politischen, sozialen oder religiösen Überzeugung auf friedliche Weise Ausdruck verliehen. In diesem Zusammenhang macht sich das amerikanische Volk große Sorgen über das Schicksal politischer Gefangener wie Wei Jingsheng, Tong Yi, Bao Tong und Ren Wanding chinesischer Bürger, die stellvertretend für Tausende anderer sind, die in den Gefängnissen und Umerziehungslagern Chinas dahinsiechen. Wir freuen uns, daß die Regierung Guatemalas einen umfassenden Frieden anstrebt, der allen Das heißt jedoch nicht, daß nichts unternommen wird. Im vergangenen Oktober ließ China den In Haiti hat im Auftrag des UN-Sicherheitsrats eine multinationale Truppe aus Angehörigen von 30 Nationen den demokratisch gewählten Präsidenten, Jean-Bertrand Aristide, wieder ins Amt eingesetzt. Dadurch verbesserte sich die Menschenrechtssituation in dem Land drastisch. Erstmals seit vielen Jahren gibt es in Haiti Hoffnung. AMERIKA DIENST 09 Seite 3 �Besuch eines Sonderberichterstatters für religiöse Intoleranz zu. Bedauerlicherweise sprach der Berichterstatter nicht mit einem Vertreter des Heiligen Stuhls, was ihm einen umfassenderen Einblick in die Beschränkungen ermöglicht hätte, die derzeit noch der Katholischen Kirche auferlegt werden. China hat jedoch die Notwendigkeit eines transparenteren Rechtssystems erkannt und läßt in regelmäßigen Abständen politische Gefangene frei. Obwohl wir uns über diese Entwicklung freuen, hat die Kommission jeden Grund von China zu fordern, daß das Land seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einhält, die das Land unterzeichnet hat. Herr Vorsitzender, es gibt wahrscheinlich kein Land außer Kuba, dessen Aktionen in dieser Kommission so beständig und willkürlich darauf abzielen, Uneinigkeit zu stiften. Ich bin zweifellos nicht das einzige Mitglied dieses Gremiums, das diese Feststellung machen mußte. Kuba hat während der gesamten Sitzungsperiode Resolutionen und Änderungsanträge vorgelegt, die eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen sind. Dies führt zwangsläufig zu der Schlußfolgerung, daß Kubas übergeordnetes Ziel darin besteht, die Kommission von der Untersuchung gravierender Menschenrechtsverletzungen abzuhalten. Der Grund dafür ist leider ziemlich offensichtlich: Kubas eigene beklagenswerte Menschenrechtsbilanz. Angesichts der Haltung Kubas gegenüber der freien Wahlnehmung bürgerlicher und politischer Rechte ist es nicht überraschend, daß dem Sonderberichterstatter, Herrn Groth, weiterhin die Einreise in das Land verwehrt wird und die kubanische Delegation verhinderte, daß er hier am 23. Februar zu Wort kam. Nachdem wir seinen Bericht gehört haben, können wir verstehen, warum Kuba ihn dieser Kommission verweigern wollte. Ein Vorfall rückt die kubanische Menschenrechtspolitik in die richtige Perspektive. Am 13. Juli letzten Jahres rammten und versenkten Patrouillenboote der Regierung den Schlepper "Trece de Marzo". Es handelte sich hierbei nicht um einen Unfall, sondern um übertriebene und brutale Bestrebungen zu verhindern, daß die Menschen an Bord der "Trece de Marzo" aus Fidel Castros auseinanderfallendem Einparteienstaat fliehen konnten. Es funktionierte. Ungefähr 40 Menschen, darunter mehrere Kinder, ertranken. Abschließend möchte ich noch kurz auf ein Land eingehen, dem die Vereinten Nationen mehrere Jahre harter Arbeit gewidmet haben. Seit 30 Jahren leidet Zypern unter einem Konflikt zwischen seinen Volksgruppen und ist seit 1974 tragischerweise geteilt. Wir fordern die anderen Mitglieder und Beobachterstaaten dringend dazu auf, gemeinsam mit uns die kontinuierlichen Bestrebungen der Vereinten Nationen zu unterstützen, eine akzeptable Lösung für die Teilung Zyperns zu finden, die die Zukunft beider Volksgruppen so stark behindert. Vor einigen Tagen traf ich mit einer Gruppe amerikanischer Collegestudenten zusammen, die mir Fragen über Menschenrechte und die Arbeit der Kommission zu ihrer Verteidigung stellten. Ich war beeindruckt von dem starken Gerechtigkeitssinn so vieler junger Menschen. Wie konnte ich ihnen sagen, daß es auf unserer Welt so viele Orte gibt, an denen ein Menschenleben praktisch nichts wert ist? Und ich fragte mich, und ich frage die heute hier Anwesenden: Sind wir bereit, uns mit einer Welt abzufinden, in der einige Länder einzigartige Einrichtungen für den Schutz der Menschenrechte ihrer Bürger schaffen, während andere einfach zusehen und sich über die diesen Rechten zugrundeliegenden Ideen lustig machen dürfen? Hoffentlich nicht. Wir haben hier die Pflicht, uns zu äußern und gehört zu werden, so daß selbst im entlegendsten Teil der Welt unsere Worte und unsere Einsatzbereitschaft denjenigen Hoffnung machen, die ins Gefängnis mußten, weil sie Tyrannen die Wahrheit sagten. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 09 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.03.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.03.1995 Description An account of the resource <strong>1. NVV</strong><br />NVV ist bestes Mittel zur Eindämmung der Weiterverbreitung<br /> <em>Rede Präsident Clintons im Richard Nixon Center</em> <br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Amerika - eine europäische Macht<br /><em>Von Richard C. Holbrooke</em> <br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Trotz Fortschritten bleibt noch viel für UNHCR zu tun<br /> <em>Rede von Botschafterin Ferraro</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/10223cdfd4dd760cac48ddb55ba2d994.pdf 5a843662a7a0f978495bd6dff13c240f PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 9. März 1995 SONDERDIENST USA-EUROPA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten AMERIKA - EINE EUROPAISCHE MACHT von Richard C. Holbrooke Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �USA-EU ROPA 9. März 1995 Amerika - eine europäische Macht von Richard C. Holbrooke WASHINGTON - (AD) - Richard C. Holbrooke ist Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium. Der nachfolgende Artikel wird in Foreign Affairs, März/April 1995, veröffentlicht. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Foreign Affairs, März/April 1995. Copyright (c) 1995, Council on Foreign Relations, Inc. Die neue Sicherheitsarchitektur Die vierte architektonische Ära Präsident Clinton hat im vergangenen Jahr vier Europareisen gemacht. Daß der Präsident diesem Kontinent so viel Zeit und Aufmerksamkeit widmet, unterstreicht eine unausweichliche, aber wenig bekannte Tatsache: Die Vereinigten Staaten sind in einer Weise zu einer europäischen Macht geworden, die über die herkömmlichen Bekräftigungen der amerikanischen "Verpflichtung" zu Europa hinausgeht. Im 2 1 . Jahrhundert benötigt Europa immer noch das aktive Engagement der Vereinigten Staaten, das seit einem halben Jahrhundert ein notwendiges Element des Gleichgewichts auf dem Kontinent war. Umgekehrt würde ein instabiles Europa weiterhin die entscheidenden nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten bedrohen. Dies gilt heute ebenso wie während des Kalten Krieges. Seit der Französischen Revolution hat Europa nur dreimal seine grundlegende Sicherheitsarchitektur auf friedliche Weise neu gestaltet. Heute befindet sich der Kontinent inmitten der vierten architektonischen Ära der vergangenen beiden Jahrhunderte. Die 1815 beim Wiener Kongreß entworfene erste postnapoleonische Sicherheitsarchitektur für Europa trug 99 Jahre lang zur Verhinderung eines alles vernichtenden Kontinentalkrieges bei. Die jungen Vereinigten Staaten, die in nur 40 Jahren zwei Kriege mit England geführt hatten, bewahrten - allerdings zum letzten Mal - erfolgreich Distanz. Ich möchte damit natürlich nicht andeuten, daß sich nichts geändert hat. Das Ende des Kalten Krieges, das am besten an diesem symbolischen Moment um Mittemacht am 25. Dezember 1991 festgemacht werden kann, als die sowjetische Flagge zum letzten Mal vom Kreml eingeholt wurde, leitete ein Zeitalter des Wandels von historischen Ausmaßen ein. Lokale Konflikte, innenpolitische und wirtschaftliche Instabilität sowie das Wiederauftreten historischer Mißstände sind jetzt an die Stelle des sowjetischen Expansionismus als größte Bedrohung des Friedens in Europa getreten. Westeuropa und die Vereinigten Staaten müssen gemeinsam sicherstellen, daß tolerante Demokratien in ganz Europa Fuß fassen und die schwelenden, erbitterten, ungelösten Konflikte der Vergangenheit eingedämmt und behoben werden. AMERIKA DIENST 09 In der zweiten Periode der Umgestaltung spielte Präsident Woodrow Wilson 1919 in Versailles eine zentrale Rolle, aber die Vereinigten Staaten zogen sich fast unverzüglich aus eben den Strukturen zurück, zu deren Gestaltung sie beigetragen hatten, was zu ihrer Schwächung führte und die tragische Wiederholung des totalen Krieges 20 Jahre später praktisch garantierte. Als sich 1945 die dritte Chance ergab, bauten die Großmächte anfänglich ein auf Jalta, Potsdam und die Vereinten Nationen gegründetes System auf. Aber ab 1947, als die Staats- und Regierungschefs des Westens erkannten, daß dieses System zur Eindämmung des sowjetischen Expansionismus nicht ausreichte, gestalteten sie das erfolgreichste kollektive Sicherheitssystem in Friedenszeiten auf der Grundlage der Truman-Doktrin, des Marshallplans, der NATO, der atlantischen Partnerschaft - und der amerikanischen Führungsrolle. Diese kreative Architektur spiegelte die Ziele des amerikanischen Engagements der Nachkriegszeit in Europa wider. Das Engagement der Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit muß sich wieder auf alte und neue Strukturen konzentrieren. Dieses Mal müssen die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle Seite 1 �bei der Gestaltung einer Sicherheitsarchitektur übernehmen, die ganz Europa einbezieht und dadurch stabilisiert - den Westen, die ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten Mitteleuropas und vor allem Rußland und die Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Alle entscheidenden Beteiligten an der neuen Sicherheitsgleichung in Europa - die Vereinigten Staaten, die west- und mitteleuropäischen Länder sowie die anderen Nationen der früheren Sowjetunion - wünschen ein friedliches, stabiles und demokratisches, in die Institutionen eines ungeteilten Europa integriertes Rußland. Seit das neue, demokratische Westdeutschland erfolgreich in die politische Sicherheitsarchitektur Europas nach dem Zweiten Weltkrieg einbezogen wurde, hat es kein wichtigeres politisches Ziel in Europa gegeben. Aus diesem und anderen Gründen ist die im folgenden eingehender erörterte Krise in Tschetschenien so beunruhigend. Glücklicherweise bietet ein Großteil der hervorragenden Strukturen der Nachkriegszeit eine nützliche Grundlage für die Schaffung von Stabilität. Die essentielle Herausforderung besteht in der Bewahrung des Zusammenhalts dieser Strukturen, der Projektion ihres Einflusses und Anpassung an neue Gegebenheiten, ohne ihre grundlegenden Funktionen zu verwässern. Anhand des Nachkriegskalenders sind die Vereinigten Staaten jetzt ein bißchen weiter als am Ende des Frühjahrs 1947, als Außenminister George C. Marshall seine historische Rede an der Harvard University hielt. Der von ihm an jenem Tag dargelegte Marshallplan war kein Almosen, sondern vielmehr ein Programm der Hilfe und Kredite, das einen Anreiz für die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten bieten sollte. Und es ist wichtig, sich daran zu erinnern, daß Marshall den Plan nicht nur Westeuropa, sondern auch der Sowjetunion anbot, die ihn für sich und ihre Satelliten ablehnte und statt dessen eine 45jährige Epoche einleitete, die eine gesamte Region zu politischem und wirtschaftlichem Ruin verdammte. Ebenso wie nach dem Zweiten Weltkrieg ist die anfängliche Euphorie einer nüchterneren Einschätzung der neuen und alten Probleme gewichen. Die Tragödie in Bosnien schmälert nicht die Verantwortung zum Aufbau neuer umfassender Beziehungsstrukturen zur Gestaltung einer neuen Sicherheitsarchitektur. Im Gegenteil, Bosnien, das größte kollektive sicherheitspolitische Versagen des Westens seit den dreißiger Jahren, unterstreicht nur die Dringlichkeit dieser Aufgabe. Seite 2 Im Jahr 1947 lernten die Amerikaner, daß denjenigen mit der größten Fähigkeit zur Bewahrung des Friedens eine besondere Verantwortung zur Hilfestellung beim Aufbau stabiler Strukturen in neuen demokratischen Nachbarländern zukommt. Damals waren nur die Vereinigten Staaten sicher und wohlhabend genug, um Westeuropa die erforderliche Hilfe zu bieten. Heute müssen ein ebenso wohlhabendes Europa (und Japan, das ein Interesse an einem stabilen Europa hat und davon profitiert) den Großteil der aktuellen Finanzhilfe übernehmen, aber die Vereinigten Staaten müssen weiterhin eine führende Rolle spielen. Mit den Worten von Außenminister Christopher besteht das zentrale Ziel der Vereinigten Staaten darin, "die Rechte und Pflichten der liberalen Handels- und kollektiven Sicherheitsordnung, die Pfeiler der Stärke für den Westen waren, auf ganz Europa auszuweiten". Eine letzte Lektion des Marshallplans ist ebenso wichtig. Diejenigen, die Unterstützung erhalten, müssen ihre eigene Zukunft aufbauen. Die neuen Demokratien müssen durch verantwortungvolles Verhalten gegenüber ihren Nachbarn und beim Aufbau von Demokratie von innen heraus zu ihrer eigenen Sicherheit beitragen. Die Vereinigten Staaten verstehen, begrüßen und ermutigen den Wunsch der neuen europäischen Demokratien, dem Westen durch die Mitgliedschaft in seinen wichtigsten Institutionen beizutreten. Aber die NATO, die Europäische Union und die anderen entscheidenden Institutionen des Westens sind keine Clubs, denen man einfach durch das Ausfüllen eines Antrags auf Mitgliedschaft beitritt. Mit der Zeit hat jede dieser Institutionen Werte und Pflichten entwickelt, die von jedem neuen Mitglied akzeptiert werden müssen. Die Herausforderung für Mitteleuropa Alle Pläne für die neue Sicherheitsarchitektur Europas müssen sich zuerst auf Mitteleuropa konzentrieren - den Nährboden von mehr Unruhen und Tragödien in diesem Jahrhundert als jedes andere Gebiet auf dem Kontinent. Die beiden destruktivsten Kriege in der Geschichte der Menschheit nahmen in Ereignissen auf dem Boden Mitteleuropas ihren Anfang, und der Kalte Krieg wurde in seinen alten und geschichtsträchtigen Städten geführt - alles innerhalb der letzten 80 Jahre. Bei anderen historischen Wendepunkten wurde dieses Gebiet ebenfalls vernachlässigt. Erst die Verträge von Versailles und Trianon, dann die Abkommen von Jalta und Potsdam und schließlich der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums diese drei zentralen Ereignisse hinterließen in ganz Mitteleuropa ein Vermächtnis ungelöster und häufig widersprüchlicher historischer Ressentiments, Ambi- AMERIKA DIENST 09 �tionen und - was am gefährlichsten war - territorialer und ethnischer Konflikte. Ohne Demokratie, Stabilität und freie Marktwirtschaften sind diese Länder weiterhin anfällig für die gleichen, häufig durch die Obsession verschärften Probleme, tatsächliches oder eingebildetes historisches Unrecht wiedergutzumachen. Wenn sich diese Bösartigkeiten verbreiten wie sie es bereits in Teilen des Balkan und des Transkaukasus getan haben - steht die generelle europäische Stabilität erneut auf dem Spiel. Und für Deutschland und Rußland - die beiden großen Nationen an den Flanken Mitteleuropas - war Unsicherheit historisch gesehen ein Hauptfaktor für aggressives Verhalten. Aber wenn es große Probleme gibt, so gibt es auch große Möglichkeiten. Zum ersten Mal in der Geschichte haben die Nationen in dieser Region die Chance, sich gleichzeitig der Stabilität, Freiheit und Unabhängigkeit auf der Grundlage eines anderen Anfangs zu erfreuen: Der Annahme westlicher demokratischer Ideale als gemeinsamer Basis für ganz Europa. Die emotionale, aber auch praktische Anziehungskraft des Westens kann die stärkste einigende Kraft sein, die Europa seit Generationen erlebt hat - aber nur, wenn unnötige Verzögerungen nicht die Chancen vereiteln. Der Westen verdankt einen Großteil seines Erfolgs den in den vierziger und fünfziger Jahren gegründeten großartigen Institutionen. Sie haben eine wichtige innenpolitische Funktion für ihre Mitglieder und projizieren ein Gefühl von Stabilität und Sicherheit auf andere. Wenn diese Institutionen neuen Mitgliedern verschlossen blieben, würden sie immer weiter von den neuen Herausforderungen isoliert und weniger relevant für die Probleme der Welt nach dem Kalten Krieg. Es wäre eine Tragödie, wenn der Westen aufgrund von Verzögerungen oder Unentschlossenheit zur Schaffung von Bedingungen beitragen würde, die zu eben den von ihm am meisten gefürchteten Problemen führten. Der Westen muß in Wort und Tat so bald wie möglich eine Erweiterung nach Mitteleuropa vornehmen, und die Vereinigten Staaten sind bereit, den Weg anzuführen. Stabilität in Mitteleuropa ist unabdingbar für die allgemeine europäische Sicherheit, und diese ist noch lange nicht gewährleistet. Die Bausteine Der zentrale Sicherheitspfeiler der neuen Architektur ist eine ehrwürdige Organisation: die NATO. Einigen mag das 45 Jahre alte atlantische Bündnis irrelevant oder schlecht gerüstet für die Herausforderungen des neuen Europa erscheinen. Andere verleitet die außerordentliche Erfolgsbilanz der NATO zu der Annahme, daß nichts geändert werden AMERIKA DIENST 09 muß. Beide Sichtweisen sind gleichermaßen falsch. Die Erweiterung der NATO ist eine logische und unerläßliche Konsequenz des Verschwindens des Eisernen Vorhangs und der Notwendigkeit einer Ausweitung der europäischen Einheit auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte. Aber selbst vor der NATO-Erweiterung spielen ihre Stärke und ihr Know-how bereits eine wichtige Rolle beim Aufbau eines neuen Gefühls der Sicherheit in ganz Europa. Vor Jahrzehnten zur Abwehr einer einzigen, klar definierten Bedrohung konzipiert, steht die NATO erst am Anfang einer historischen Umgestaltung. Der Hauptzweck der kollektiven Verteidigung der NATO bleibt bestehen, aber neue Ziele und Programme wurden hinzugefügt. Kollektives Krisenmanagement, Streitkräfteprojektion out-of-area und die Förderung von Stabilität in Richtung Osten durch die Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace - PFP) sowie andere Programme wurden in die Wege geleitet. Die Befehlsstrukturen wurden modernisiert. Bisher zur Bekämpfung eines möglichen sowjetischen Angriffs über Mitteleuropa hinweg konzentrierte statische Streitkräfte wurden in ein leichter bewaffnetes, mobiles und flexibles multinationales Korps umgewandelt, das auf eine unterschiedliche, weniger stabile Welt reagieren kann. Zwei neue Strukturen - der Nordatlantische Kooperationsrat und die Partnerschaft für den Frieden wurden speziell für die Einbeziehung der Nichtmitglieder der NATO eingerichtet. Sie verdienen vermehrte Aufmerksamkeit, insbesondere das kreative neue Konzept, das so passend Partnerschaft für den Frieden genannt wurde. In nur einem Jahr wurde die innovative Idee zum integralen Bestandteil der europäischen Sicherheitsszene - wird jedoch weiterhin leicht mißverstanden und unterschätzt. Im Gegensatz zu dem weitverbreiteten Eindruck ist die PFP nicht eine einzige Organisation, sondern eine Reihe individueller Abkommen zwischen der NATO und - jüngsten Zahlen zufolge - 24 anderen Ländern von Polen bis Armenien, einschließlich Rußlands. Jedes "Partnerland" entwirft ein individuelles Programm zur Erfüllung seiner Erfordernisse. Die PFP ist ein unschätzbares Instrument, das die NATO und die einzelnen Partner zur Zusammenarbeit ermutigt. Sie hilft den neuen demokratischen Staaten bei der Umstrukturierung und Einführung demokratischer Kontrolle ihrer Streitkräfte sowie dem Erlernen neuer Formen von Militärdoktrin, Umweltschutz und Katastrophenhilfe. In der Zukunft wird sie einen Rahmen bieten, in dem die NATO und die individuellen Partner bei Krisenmanagement und Friedenssicherungsmissionen out-of-area kooperieren können. Seite 3 �Die PFP hat ihren Wert unverzüglich unter Beweis gestellt. Im ersten Jahr ihrer Existenz hielten die Verbündeten und Partner gemeinsame Übungen in Polen, den Niederlanden und im Nordatlantik ab. Zehn Partner haben bereits Verbindungsbüros zu den militärischen Kommandobehörden eingerichtet. Sechzehn Partner haben gemeinsame Aktivitäten mit der NATO aufgenommen, und andere werden folgen. Ein Verteidigungsplanungs- und Überprüfungsprozeß wurde innerhalb der Partnerschaft zur Förderung von Kompatibilität und Transparenz zwischen Verbündeten und Partnern in die Wege geleitet. Die PFP ist ferner ein Instrument für die Partner, mehr über die NATO-Verfahren und Normen zu lernen und dabei jedem Partner bei einer informierten Entscheidung behilflich zu sein, ob er für eine Mitgliedschaft im Bündnis in Betracht gezogen werden möchte. verpflichteten sich - wiederum auf Initiative der Vereinigten Staaten - zu einem Zweiphasenprogramm für 1995. Während der ersten Hälfte dieses Jahres wird die NATO bei einer bereits eingeleiteten internen Diskussion über die Prinzipien und den Prozeß für die Erweiterung der neuen NATO der Zeit nach dem Kalten Krieg entscheiden. Dann, in den Monaten vor dem Ministertreffen im Dezember 1995, wird die Meinung der NATO zu diesen beiden Themen "Warum" und "Wie" - den PFP-Mitgliedern einzeln vorgelegt, die Interesse an solchen Gesprächen bekundet haben. Dieser entscheidende Schritt wird das erste Mal sein, an dem detaillierte Diskussionen zu diesem Thema außerhalb des Bündnisses stattfinden werden. Die Minister werden dann im Dezember wieder in Brüssel zusammenkommen und die Ergebnisse der Gespräche mit den Partnern vor der Entscheidung über das weitere Vorgehen auswerten. Aus der Perspektive des Bündnisses wird die PFP einen wertvollen Rahmen zur Beurteilung der Fähigkeit jedes Partners zur Übernahme der Pflichten der NATO-Mitgliedschaft - einen Test für ihre Fähigkeiten - schaffen. Und für die Partner, die nicht Mitglied der NATO werden, wird die PFP eine Struktur fürzunehmend enge Zusammenarbeit mit der NATO bieten - an sich schon ein wichtiger Baustein für die europäische Sicherheit. Wenn die Hoffnungen der Vereinigten Staaten verwirklicht werden - und das erste Jahr gibt berechtigten Anlaß zu Optimismus wird die PFP dauerhafter Bestandteil der europäischen Sicherheitsszene, selbst während die NATO einige, aber nicht alle PFP-Mitglieder einbezieht. Dieser Prozeß, der in jeder Phase der Zustimmung aller 16 NATO-Mitgliedstaaten bedarf, befindet sich noch im Anfangsstadium. Er wird noch nicht überall verstanden. Angesichts der Bedeutung der NATO überrascht es nicht, daß einige außenstehende Beobachter den Prozeß beschleunigen wollen, während andere seinen Beginn gar nicht erst wünschen. Die Clinton-Administration und ihre NATOVerbündeten haben sich nach einigen anfänglichen Meinungsverschiedenheiten für einen allmählichen und überlegten Mittelkurs entschieden und den Prozeß begonnen. l Mehrere wesentliche Punkte sollten hervorgehoben werden: Die Erweiterung der NATO Kein Thema ist wichtiger, kontroverser oder leichter mißzuverstehen als das, ob die NATO ein Bündnis mit seinen derzeit 16 Mitgliedern bleiben oder eine Erweiterung vornehmen soll, und wenn sie diese Erweiterung vollzieht - warum, wo, wann und wie. Am Beginn eines wichtigen Jahres für diese Entscheidungen ist es nützlich, die Position der Vereinigten Staaten zu dieser Frage und ihre Zielsetzung zu klären. 1994 war im wesentlichen ein Jahr, in dem die NATO auf Initiative der Vereinigten Staaten die Entscheidung über die mögliche Erweiterung traf. Diese Entscheidung wurde beim Gipfeltreffen von Brüssel im Januar erzielt und von Präsident Clinton während seiner Europareise im Juni vergangenen Jahres bekräftigt, als er feststellte, die Frage laute nicht länger, ob die NATO erweitert wird, sondern wie und wann. Im Dezember letzten Jahres kamen die NATOAußenminister erneut in Brüssel zusammen und Seite 4 Erstens. Ziel bleibt die Verteidigung der vitalen Interessen des Bündnisses und die Förderung europäischer Stabilität. Die NATO-Erweiterung muß zu einer Erhöhung der Sicherheit in der gesamten Region führen, einschließlich der Nichtmitgliedstaaten. Ziel ist die Förderung von Sicherheit in Mitteleuropa durch die Integration von Staaten, die sich für die Aufnahme in den stabilisierenden Rahmen der NATO eignen. Zweitens. Das Grundprinzip und Verfahren einer NATO-Erweiterung - nachdem diese beschlossen wurde - transparent, nicht geheim. Sowohl Warschau als auch Moskau beispielsweise werden Ende dieses Jahres von der NATO dieselben Informationen erhalten, und beide sollten über sämtliche Überlegungen des Bündnisses in Kenntnis gesetzt werden um zu verstehen, daß die NATO nicht länger als gegen Rußland gerichtetes Bündnis angesehen werden sollte. Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinsky, Befürworter einer schnellen Erweiterung, schrieb in der Ausgabe Januar/Februar 1995 von Foreign Affairs: "Weder AMERIKA DIENST 09 / k �das Bündnis noch seine möglichen neuen Mitglieder sehen sich einer unmittelbaren Bedrohung gegenüber. Das Gerede über ein neues Jalta oder eine militärische Bedrohung durch die Russen ist nicht gerechtfertigt, weder durch die jetzigen Gegebenheiten noch durch Katastrophenszenarien für die nahe Zukunft. Aus diesem Grund sollte die Erweiterung der NATO nicht durch gegen Rußland gerichtete, herbeigeredete Hysterie vorangetrieben werden." Drittens. Es existiert kein Zeitplan und keine Liste möglicher Beitrittskandidaten. Die Antworten auf die entscheidenden Fragen des "Wer" und "Wann" werden nach Abschluß dieser Phase des Prozesses gefunden. Viertens. Jede Nation wird einzeln in Erwägung gezogen, nicht als Mitglied einer Gruppierung. Fünftens. Die Entscheidung darüber, wer der NATO beitritt und wann, wird ausschließlich vom Bündnis selbst gefällt. Kein Nichtmitgliedstaat bekommt ein Vetorecht. Sechstens. Obwohl noch nicht über die Kriterien für eine Mitgliedschaft entschieden wurde, besitzen einige im ursprünglichen Washingtoner Vertrag enthaltene grundlegende Richtlinien heute ebensolche Gültigkeit wie 1949: Die neuen Mitglieder müssen demokratische, marktwirtschaftliche, einer verantwortlichen Sicherheitspolitik verpflichtete Staaten sein, die einen Beitrag zum Bündnis leisten können. Präsident Clinton formulierte es folgendermaßen: "Länder mit repressiven politischen Systemen, die etwas gegen ihre Nachbarstaaten im Schilde führen, mit einem keiner zivilen Kontrolle unterstehenden Militär oder geschlossenen Volkswirtschaften brauchen keinen Antrag auf Mitgliedschaft stellen." Schließlich sollte man sich vor Augen führen, daß der Beitritt jedes neuen Mitglieds für die Vereinigten Staaten eine feierliche Verpflichtung darstellt: Einen bilateralen Verteidigungsvertrag, durch den eine weitere Nation in den Genuß des amerikanischen Schutzschilds kommt. Dies erfordert die Ratifizierung durch eine Zweidrittelmehrheit des Senats, was von Anhängern einer sofortigen Erweiterung oftmals übersehen wird. Ein umfassendes Sicherheitskonzept Die NATO-Erweiterung kann nicht in einem Vakuum stattfinden, denn dadurch würden nur die Ungleichgewichte und Instabilitäten verschärft, die man eigentlich vermeiden wollte. Neben der NATO muß eine Vielzahl von Organisationen und Institutionen zu der neuen Friedensstruktur beitragen. Die neue AMERIKA DIENST 09 Architektur sollte sowohl Institutionen wie die NATO und die EU einbeziehen, die eine wirkliche Integration ihrer Mitglieder anstreben, als auch andere, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die einen breiten, umfassenden Rahmen für lockerere Formen der Zusammenarbeit bieten. Obwohl die EU vorwiegend eine politische und wirtschaftliche Institution ist, leistet sie auch einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit. Die Integration westeuropäischer Nationen hat tatsächlich territoriale Streitigkeiten, Unabhängigkeitsbestrebungen, soziale Spaltungen und ethnische Konflikte überwunden, die die Gesellschaften Europas in früheren Zeiten zerrissen. Die Osterweiterung der EU (und die Süderweiterung im Falle eines Beitritts von Zypern und Malta) wird daher von immenser Bedeutung sein. Sie wird zur Integration und Stabilisierung der beiden Hälften Europas führen. Dieser Prozeß leitete den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zu Beginn dieses Jahres ein. Europäische Abkommen verpflichteten die EU und sechs mitteleuropäische Staaten ab dem 1. Januar 1995 zum freien Handel mit Industrieprodukten, mit Ausnahme von Stahl und Textilien, die 1996 und 1998 folgen werden. Man erwartet, daß Slowenien und die baltischen Staaten bald ähnliche Abkommen unterzeichnen. Im Dezember einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine Strategie vor einem eventuellen Beitritt, der im Falle der mitteleuropäischen Staaten, Zyperns und Maltas wahrscheinlich Anfang des nächsten Jahrhunderts erfolgen wird. Für Deutschland, das um den aussagekräftigen Satz Bundeskanzler Helmut Kohls zu zitieren - "nicht unendlich lange Europas östlichste Grenze bleiben kann", ist die Erweiterung der EU besonders wichtig, weshalb Deutschland diesen Prozeß während seiner EU-Präsidentschaft einleitete. Die Erweiterung der NATO und der EU wird nicht exakt im gleichen Tempo erfolgen. Die Zusammensetzung ihrer Mitglieder wird nie identisch sein. Die beiden Organisationen unterstützen sich aber eindeutig gegenseitig. Obwohl die Beziehungen zwischen NATO und EU komplex sind, insbesondere da die EU sich um eine Neudefinition ihres Verhältnisses zur WEU bemüht, um eine europäische Verteidigungsidentität zu schaffen, sind sie klar von gegenseitiger Unterstützung gekennzeichnet. Die Erweiterung der beiden Organisationen ist für ein ungeteiltes und stabiles Europa gleichermaßen wichtig. Es wäre kontraproduktiv für die WEU, militärische Strukturen zu schaffen, um die erfolgreiche europäische Integration zu kopieren, die bereits in der NATO Seite 5 �erreicht wurde. Eine stärkere europäische Säule des Bündnisses kann jedoch ein bedeutender Beitrag zu europäischer Stabilität und transatlantischer Lastenteilung sein, falls dadurch nicht die NATO geschwächt wird. Die WEU stellt eine neue Prämisse für die kollektive Verteidigung auf: Die Vereinigten Staaten sollten nicht das einzige NATOMitglied sein, das außerhalb Europas den Schutz lebenswichtiger gemeinsamer Interessen gewährleisten kann. Stärkung der OSZE Weder die NATO noch die EU können alles für alle sein, und die anderen größeren Organisationen konzentrieren sich auf die Details. Aus diesem Grund besteht im neuen architektonischen Konzept Europas die Notwendigkeit einer größeren, lockereren, regionalen Sicherheitsorganisation - natürlich kleiner als die Vereinten Nationen - die einen Rahmen für den Umgang mit einer Vielzahl von Herausforderungen bietet, für deren Bewältigung weder die NATO noch die EU vorgesehen sind und der NATOMitglieder und andere Länder auf der Basis der Gleichberechtigung angehören. Glücklicherweise existiert der Kern einer solchen Struktur bereits seit einigen Jahren - die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die aus 53 Mitgliedern bestehende Institution mit ihren Menschenrechtsverpflichtungen, Konsultationsmechanismen und ihrem Streben nach kooperativer oder präventiver Diplomatie sollte in dem neuen Europa eine Lücke füllen. Die durch die Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975 geschaffene KSZE stellte durch ihren berühmten "Korb 3" unerwartet ein Druckmittel im Bereich Menschenrechte und demokratische Werte bereit, das eine wichtige Rolle bei der Untergrabung des Kommunismus spielte. Mitte letzten Jahres war jedoch bereits klar, daß die KSZE zwar interessante Möglichkeiten bot, jedoch weder über den inneren Zusammenhalt noch über das politische Mandat verfügte, die sie konfrontierenden Herausforderungen zu bewältigen. Moskau und die wichtigsten Verbündeten der NATO teilten diese Ansicht. Im Herbst letzten Jahres stimmten alle überein, daß die KSZE im Falle einer NATO-Erweiterung gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden sollte. Eine bedeutsame Evolution dieser Organisation, einschließlich einer Namensänderung, begann im Dezember 1994 beim Budapester Gipfel, an dem Präsident Clinton und Außenminister Christopher teilnahmen. Das Ergebnis waren eine Annäherung an ein klareres politisches und operatives Mandat, ein gestärkter Konsultationsmechanismus sowie ein neuer Status. Die Seite 6 alte "Konferenz" wurde zu einer richtigen "Organisation" - die OSZE war geboren. Die Rolle der neuen OSZE muß jetzt klarer definiert werden. Statt durch juristische oder militärische Aktionen ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen, strebt sie eine Verbesserung der Sicherheit durch die Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit auf der Grundlage eines Konsenses an. Da ihre Mitglieder aus buchstäblich allen 24 Zeitzonen stammen und eine enorme Vielfalt von Kulturen und Nationen aufweisen, wird es innerhalb der OSZE öfter Uneinigkeit über die Umsetzung ihrer Normen geben. Angesichts solcher Unstimmigkeiten muß die OSZE aggressiver nach Gemeinsamkeiten suchen. Heutzutage erfordert Sicherheit in Europa die frühzeitige Bewältigung potentieller Konflikte. Die OSZE muß sich auf diesem Gebiet verdient machen, ebenso wie das die KSZE bei der Verbreitung demokratischer Werte und Legitimierung von Menschenrechten tat. Die Organisation leistete - wenn auch in begrenztem Maße - bahnbrechende Arbeit bei Konfliktverhütung und Krisenmanagement durch Innovationen wie die Berufung eines Hochkommissars für nationale Minderheiten sowie die Entsendung von Missionen in Konfliktgebiete. Die Vereinigten Staaten waren führend bei Innovationen innerhalb der OSZE. In Zukunft werden die Vereinigten Staaten die Konsultations- und Konfliktverhütungsmechanismen der OSZE verstärkt nutzen. Ziel ist es, die OSZE als integralen Bestandteil der neuen Sicherheitsarchitektur zu etablieren. In einer Zeit großer Belastungen für die Vereinten Nationen kann die OSZE als regionale Organisation gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen eine Vielzahl von Funktionen übernehmen, die normalerweise in den Zuständigkeitsbereich der Vereinten Nationen fallen würden. Die Teilnahme von UNOGeneralsekretär Boutros Boutros-Ghali am OSZEGipfel in Budapest unterstrich die Bedeutung einer solchen Kooperation. Die OSZE kann unter keinen Umständen ein Ersatz für die NATO oder die EU sein. Die OSZE kann der NATO keinesfalls überlegen sein; die Funktionen der beiden Organisationen sind vollkommen verschieden und sollen es auch bleiben. Umgekehrt steht die Erweiterung der Rolle der OSZE nicht im Widerspruch zu den Pflichten der NATO. Ihre Methoden haben eine vollkommen andere Dimension als die des Bündnisses. Ein jüngstes Beispiel für diese Funktion ist das in Budapest zwischen Rußland und der OSZE geschlossene Abkommen über gemeinsame Verhandlungen in der schwierigen Frage Nagornyj Karabach AMERIKA DIENST 09 �sowie die Bereitstellung von Friedenssicherungstruppen nach Abschluß eines politischen Abkommens - wichtige Schritte auf dem Weg der OSZE zu mehr Bedeutung. Kürzlich stimmten die Russen der Entsendung einer Delegation zur Untersuchung der Ereignisse in Tschetschenien zu. Allein die Tatsache, daß Moskau eine Einbeziehung der OSZE akzeptierte, ist wichtig, aber diese Einbeziehung kam viel zu spät und war zu begrenzt. Zweifellos ist Tschetschenien Bestandteil der russischen Föderation. Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten von Anfang an die Ansicht vertreten, die russische Regierung sollte sich an internationale Normen über die Achtung der Menschenrechte halten, die in OSZE-Resolutionen und andernorts niedergelegt sind. Bedauerlicher- und unnötigerweise führte die russische Regierung ihre militärische Kampagne gegen die Stadt Grosny auf eine Art und Weise, die viele Opfer unter der Zivilbevölkerung forderte und humanitäre Hilfsleistungen behinderte. Das übergeordnete Ziel des Westens in Rußland und den übrigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bleibt die Integration - die Einbeziehung entstehender Demokratien in die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Institutionen des Westens. Von Beginn der Schlacht um Grozny an bewegte sich Tschetschenien in genau die entgegengesetzte Richtung für Rußland. Tschetschenien hat Rußland auch politisch gespalten und ist ein ernsthafter Rückschlag für die Sache der Reformen, Demokratisierung sowie Entwicklung der Russischen Föderation zu einem stabilen, demokratischen Vielvölkerstaat. Der Konflikt in Tschetschenien - so schrecklich er auch ist - hat jedoch nicht die Natur der amerikanischen Interessen verändert. Präsident Clinton erklärte im Januar, da Rußland einen historischen Umgestaltungsprozeß durchläuft, wäre es ein schrecklicher Fehler, auf jeden Höhe- und Tiefpunkt zu reagieren, den das Land wahrscheinlich noch jahrzehntelang erleben wird. Wenn die Reformkräfte kampfbereit sind, müssen die Vereinigten Staaten deren Unterstützung verstärken, statt sich zurückzuziehen. Das Ziel der Vereinigten Staaten bleibt ein gesundes Rußland - ein demokratisches Rußland, das Reformen durchsetzt und die Rechte seiner Bürger respektiert, statt durch ethnische Konflikte und Bürgerkrieg gespalten zu werden. Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Weiterverfolgung und Entwicklung ihrer Partnerschaft mit Rußland hängt vom gemeinsamen Streben nach diesen Werten und Zielen ab. Der Grund, warum Rußland sich als Freund und Partner der Vereinigten Staaten qualifiziert hat, ist die Tatsache, daß seine Menschen und seine Regierung den Weg der Demokratisierung, AMERIKA DIENST 09 Entwicklung einer offenen bürgerlichen Gesellschaft sowie der Respektierung der Grundrechte beschritten haben. Aus diesem Grund unterstützen die Vereinigten Staaten Rußland auch weiterhin. Rußland und die Ukraine Um es noch einmal zu wiederholen: Wenn der Westen einen dauerhaften und stabilen sicherheitspolitischen Rahmen für Europa schaffen soll, muß er das dauerhafteste strategische Problem Europas lösen und die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere Rußland, in ein stabiles europäisches Sicherheitssystem integrieren. Rußland ist bereits an den meisten Aspekten der entstehenden Architektur beteiligt. Es ist aktives Mitglied der OSZE und hat eng mit den Vereinigten Staaten an der Aufwertung dieser Organisation zusammengearbeitet. Rußland unterzeichnete ein ehrgeiziges Partnerschaftsabkommen mit der EU. Das Land ist der NATO-Partnerschaft für den Frieden beigetreten. Es ist ein Beitrittskandidat für den Europarat. Die Vereinigten Staaten unterstützen eine verstärkte Teilnahme Rußlands an der G-7 und setzen sich für eine Mitgliedschaft Rußlands in der Welthandelsorganisation (WTO), der Nachfolgeorganisation des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT ein. Erstmals seit 1945 gehört Rußland - als Mitglied der BosnienKontaktgruppe - einem multinationalen Verhandlungsteam an, das in einer schwierigen sicherheitspolitischen Angelegenheit eine einheitliche Position vertritt. Die Förderung von Stabilität in Mitteleuropa liegt im beiderseitigen Interesse Rußlands und der Vereinigten Staaten. Die NATO - die keine Bedrohung für die Sicherheit Rußlands darstellt - strebt direkte und offene Beziehungen zu Rußland an, die der besonderen Position und den Gegebenheiten dieses Landes Rechnung tragen und die Integrität der anderen neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bekräftigen. Es wurden Vorschläge unterbreitet, darunter auch Ende 1993 vom russischen Präsidenten Boris Jelzin, ein Sonderabkommen zwischen der NATO und Rußland abzuschließen, das verschiedene Formen annehmen kann. Brzezinski schlug in seinem Artikel in Foreign Affairs einen "offiziellen Vertrag über globale sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Russischen Föderation" im Einklang mit einer Aufwertung der OSZE vor. Jegliche Verhandlungen zwischen der NATO und Rußland über dieses oder andere Übereinkünfte wären ziemlich komplex. Sie müßten eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigen, darunter das Tempo einer NATO-Erweiterung, den Status anderer Bindungen zwischen Rußland und der NATO wie die Partnerschaft für den Frieden, das Ausmaß, in dem Seite 7 �die OSZE zu einer nützlicheren Organisation geworden ist, sowie die Auswirkungen von Ereignissen wie die Kampfhandlungen in Tschetschenien. Ungeachtet dieser Vielzahl von Fragen haben die US-Regierung und ihre wichtigsten Verbündeten diese bedeutende neue Spur innerhalb des europäischen Sicherheitsrahmens verfolgt. Inoffizielle Erörterungen dieser Möglichkeit begannen - allerdings erst im Anfangsstadium - im Januar in Genf bei dem Treffen von US-Außenminister Christopher mit seinem russischen Amtskollegen Andrej Kosyrew. Jede Übereinkunft dieser Art muß den Sonderfall Ukraine in Betracht ziehen. Ihre geostrategische Position macht ihre Unabhängigkeit und Integrität zu einem entscheidenden Element europäischer Sicherheit. Im vergangenen Dezember in Budapest tauschten Präsident Clinton sowie die führenden Politiker von Belarus, Kasachstan, Rußland und der Ukraine Ratifizierungsdokumente für das Abkommen über den Abbau strategischer Waffen aus, wodurch der START I-Vertrag offiziell in Kraft trat. Gleichzeitig hinterlegte die Ukraine ihre Beitrittsurkunde zum Nichtverbreitungsvertrag (NW), und die Vereinigten Staaten, Rußland und Großbritannien machten Belarus, Kasachstan und der Ukraine Sicherheitszusagen. Die grundlegenden Ziele derjenigen, die diesen historischen Moment nutzen wollen, sind die Ausweitung von Demokratie und Wohlstand, die Integration der politischen und sicherheitspolitischen Institutionen sowie eine Einheit, die Europa bisher selbst mit amerikanischer Hilfe - nicht erreichen konnte. Politiker werden eine Führungsrolle übernehmen müssen, um die Ambivalenz, Konfusion, Selbstgefälligkeit und geschichtlichen Hintergründe zu überwinden, die Reformen behindern. Der große Architekt der europäischen Einigung, Jean Monnet, stellte fest: "Nichts ist möglich ohne den Menschen, aber nichts ist von Dauer ohne Institutionen." Die Bestrebungen von Monnet, Marshall und anderen brachten bereits ein halbes Jahrhundert währenden einzigartigen Frieden und Wohlstand hervor - aber nur für den halben Kontinent. Die vor uns liegende Aufgabe ist ebenso beängstigend wie notwendig. Den Herausforderungen den Rücken zuzuwenden würde nur dazu führen, daß später ein höherer Preis gezahlt werden muß. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 09 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.03.1995 Title A name given to the resource Amerikadienst 09.03.1995 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>USA-Europa</strong><br />Amerika - eine europäische Macht<br /><em>Von Richard C. Holbrooke</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f783d089949a27b256a5c354b23a1eff.pdf fe9998f867cee09100ae0cf41006018f PDF Text Text <^os^ amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^TioN ^ Z 12462 C 10 15. März 1995 NW NICHTVERBREITUNGSVERTRAG ENTSCHEIDENDER ALS JE ZUVOR Rede von Verteidigungsminister Perry USA-DEUTSCHLAND PERSPEKTIVEN DER DEUTSCHAMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN GEMEINSAM VOR NEUEN HERAUSFORDERUNGEN Rede des Gesandten J.D. Bindenagel KLIMAKONFERENZ USA BEFÜRWORTEN ABKOMMEN ZUR REDUZIERUNG VON TREIBHAUSGASEMISSIONEN Erklärung von Timothy E. Wirth TAG DER ERDE ENTWURF EINER UMWELTVERTRÄGLICHEN ZUKUNFT - EIN ÜBERBLICK von Lester R. Brown PORTRAT DESIGNIERTER CIA-DIREKTOR IST INNOVATIVER DENKER Porträt von John Deutch Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �NW 15. März 1995 Nichtverbreitungsvertrag entscheidender als je zuvor Rede von Verteidigungsminister Perry CHICAGO - (AD) - Aufgrund der "derzeitigen Lockerung des Zugangs zu Nukleartechnologie ist der Nichtverbreitungsvertrag entscheidender als je zuvor", erklärte Verteidigungsminister Perry am 8. März 1995 in einer Rede vor dem Chicago Council on Foreign Relations. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Verteidigungsministers in wesentlichen Auszügen. Die Vereinigten Staaten haben eine Führungsrolle bei den Bestrebungen für die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags (NW) übernommen. Am Montag war der 25. Jahrestag des N W . Und im vergangenen Vierteljahrhundert hat dieser Vertrag verhindert, daß ein unbeschreiblicher Rüstungswettlauf in Regionen auf der ganzen Welt ausgebrochen ist. Angesichts der derzeitigen Lockerung des Zugangs zu Nukleartechnologie ist der Nichtverbreitungsvertrag entscheidender als je zuvor. Die NW-Mitgliedstaaten sind sich bewußt, daß die Verfolgung der Nuklearoption ihre nationale Sicherheit unterminieren statt schützen kann. Wir wollen, daß die Nichtmitgliedstaaten des N W diese Erkenntnis verinnerlichen und auf die Nuklearoption verzichten. Beispielhaft für Nichtverbreitungsbestrebungen war das von uns mit Nordkorea im vergangenen Sommer erzielte Rahmenabkommen über die Einstellung des Nuklearwaffenprogramms des Landes. Nordkorea hat in der Tat zugestimmt, weit über die Erfordernisse des Vertrags hinauszugehen und sein Nuklearprogramm abzubauen. Zweifelsohne wird dieses Abkommen schwierig umzusetzen sein, aber mit jedem von Nordkorea unternommenen Schritt zu seiner Verwirklichung nimmt die potentielle atomare Bedrohung in dieser Region weiter ab. Diplomatie umfaßt auch Rüstungskontrolle. Beispielhaft für Rüstungskontrolle ist im Augenblick das START Il-Abkommen mit Rußland, das dem Senat zur Ratifizierung vorliegt. Es ist im Eigeninteresse der Vereinigten Staaten, die Nukleararsenale des Kalten Krieges zu reduzieren, unabhängig vom Ergebnis des Wandels in Rußland - selbst wenn er negativ ist. START II wird auch die bedrohlichsten Waffen beseitigen - Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen. Über die Abschaffung von AMERIKA DIENST 10 Waffen hinaus wird START II uns das weitere Engagement für die führenden Politiker in Rußland gestatten. Die Beschleunigung dieses Abkommens ist das Beste, was die Vereinigten Staaten und Rußland tun können, um unsere beiden Länder sicherer zu machen. Wie ich gerade ausgeführt habe, kann Diplomatie die Nukleararsenale reduzieren und ihre Verbreitung verhindern helfen. Aber solange Diplomatie Nukleararsenale nicht beseitigen kann, werden die Vereinigten Staaten eine starke nukleare Verteidigungshaltung bewahren. Das Verteidigungsministerium hat drei Richtlinien der nuklearen Verteidigung aufgestellt. Die erste Richtlinie besteht in der Verringerung der Bedrohung. Die zweite ist die Abschreckung der Bedrohung. Und wenn alles andere scheitert, müssen wir schließlich zur Verteidigung gegen die Bedrohung bereit sein. Ich möchte auf jeden dieser Punkte näher eingehen. Erstens, was können wir zur Verringerung der nuklearen Bedrohung tun? Es erfordert Phantasie, harte Arbeit und sogar Geld. Die Phantasie haben die Senatoren Nunn und Lugar mit ihrem 1991 entworfenen Programm entwickelt, das den ehemaligen sowjetischen Staaten bei der Beseitigung der noch auf ihrem Boden befindlichen Nukleararsenale behilflich ist. Die harte Arbeit wird vom Verteidigungsministerium in Zusammenarbeit mit unseren Amtskollegen in Rußland, Belarus, Kasachstan und der Ukraine geleistet. Das Geld kommt vor allem aus diesen Nationen. Und dank des Nunn-Lugar-Programms kann das Verteidigungsministerium bis zu 400 Millionen Dollar pro Jahr für die Zerstörung dieser Nukleararsenale aufwenden. Mit dem Nunn-Lugar-Programm wird die nukleare Bedrohung Rakete um Rakete, Fabrik um Fabrik und Seite 1 �Person um Person reduziert. Es hat bereits dazu beigetragen, 2.600 Gefechtsköpfe von Raketen oder Bomber-Stützpunkten sowie 750 Raketen von ihren Trägersystemen zu entfernen und nahezu 600 Trägersysteme und Bomber zu zerstören. Dabei haben die Nunn-Lugar-Projekte eine Brücke des Vertrauens und der Zusammenarbeit mit den ehemaligen Sowjetrepubliken geschaffen. Der Gewinn ist real - beispielsweise wurde die Ukraine durch die Nunn-Lugar-Hilfe zur Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags ermutigt. Infolgedessen ist der START I-Vertrag in Kraft getreten, der ein Drittel der amerikanischen und sowjetischen strategischen Nuklearwaffen eliminieren wird. Das Nunn-LugarProgramm hat wesentlich zur Aufhebung der Pattsituation bei START I beigetragen. Das Programm hilft den ehemaligen sowjetischen Staaten bei der Konversion von Rüstungsfabriken zu kommerzieller Produktion, der Umschulung von Arbeitnehmern und Wissenschaftlern für die Produktion zu friedlichen Zwecken und der Pensionierung von Raketenfachleuten. Kritikern zufolge sind die Projekte nicht geeignet zur Verwendung von Verteidigungsmitteln. Ich bin anderer Meinung. Der Abbau der Waffeninfrastruktur ist ebenso wichtig wie die Zerlegung der Waffen selbst. Die Menschen und Einrichtungen hinter den Waffen haben eine Schlüsselrolle in der Volkswirtschaft und Gesellschaft dieser Länder gespielt. Um die Waffen zu beseitigen, müssen wir uns also mit den wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen befassen. Um bei der Konversion sowjetischer Rüstungsfabriken zu nichtmilitärischer Produktion behilflich zu sein, stellt das Nunn-Lugar-Programm Kontakte zu amerikanischen Unternehmen her, mit denen Jointventures gegründet werden. Ein zusätzlicher Vorteil dieser Joint-ventures ist, daß sie beim Aufbau der russischen Wirtschaft behilflich sind und es amerikanischen Unternehmen ermöglichen, Fuß in einem wachsenden neuen Markt zu fassen. Dank des Nunn-Lugar-Programms finden die erfahrensten Atomwissenschaftler Arbeit in der zivilen Forschung, damit sie nicht versucht sind, das Land zu verlassen und Starthilfe beim Aufbau der Nuklearprogramme im Iran oder Irak zu geben. Statt dessen könnte ihre nichtmilitärische Forschung zu kommerziellen Projekten und Geschäften zwischen Amerikanern und Russen beitragen. Das Nunn-Lugar-Programm stellt auch Wohnraum für die Offiziere bereit, die diese Raketen bedienen und überwachen. Es sind dieselben Offiziere, die uns bei der Schließung der ehemaligen sowjetischen Seite 2 Stützpunkte helfen. Ohne Wohnungen kann die Ukraine diese Offiziere nicht aus dem Dienst entlassen, und wir können die Stützpunkte nicht schließen. Wir haben daher 20 Millionen Dollar der Nunn-LugarMittel für den Aufbau von zwei amerikanisch-russischen Geschäftspartnerschaften zugewiesen, um Fertighäuser in der Ukraine herzustellen. Die Ukrainer stellen die Fabriken zum Bau dieser Häuser bereit - Fabriken, die einstmals sowjetische Marineschiffe und Raketensilos produzierten. Die Amerikaner liefern den Entwurf und das Know-how für die Herstellung der Fertighäuser. Nachdem die Häuser für die Offiziere gebaut worden sind, beabsichtigt die Partnerschaft den Bau von Häusern für den kommerziellen Markt in der Ukraine als gewinnbringendes Unternehmen. Dieses Programm ist ein Gewinn für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Es ist ein Gewinn für die Stabilität der Ukraine. Und es ist ein Gewinn für die amerikanische Industrie. In den Vereinigten Staaten argumentieren einige Kritiker, das Nunn-Lugar-Programm sei ein Trick der Russen zum Erhalt ihrer Rüstungsindustrie. In Rußland sagen die Kritiker, Nunn-Lugar sei eine Verschwörung zum Abbau der russischen Rüstungsindustrie. Beide Lager haben unrecht. Für die Vereinigten Staaten ist das Nunn-Lugar-Programm eine Verteidigung mit anderen Mitteln, ein kostengünstiger Weg zur Reduzierung der potentiellen nuklearen Bedrohung. Für Rußland und seine Nachbarn mit Atomwaffen ist das Programm eine Form der Unterstützung bei der Zerlegung von Atomwaffen und bei Wirtschaftsreformen. Für die Vereinigten Staaten und Rußland trägt das Nunn-Lugar-Programm zur Durchführung der nuklearen Abrüstungsabkommen bei und baut eine nationale und wirtschaftliche Partnerschaft auf. Es ist ein Programm, bei dem es auf beiden Seiten der Welt nur Gewinner gibt. Das Nunn-Lugar-Programm wird die Welt eindeutig von Nuklearwaffen befreien. Aber solange es Nuklearwaffen auf der Welt gibt, müssen die Vereinigten Staaten in die nukleare Abschreckung investieren. Die Erfordernisse an unsere Abschreckung haben sich seit den Tagen des Kalten Krieges enorm verändert. Damals lautete unsere nukleare Doktrin gegenseitig zugesicherte Abschreckung (Mutual Assured Deterrence - MAD). Bei diesem Konzept waren die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zwei Männern vergleichbar, die 10 Meter voneinander entfernt standen und die beide einen Revolver auf den Kopf des anderen gerichtet hielten. Beide Revolver waren geladen, der Abzug gespannt, und mit zitternden Fingern am Abzug schleuderten sich die Männer Beleidigungen entgegen. Dieses Gleichgewicht des Schreckens bildete die Grundlage der amerikanischen Abschreckungspolitik während des AMERIKA DIENST 10 �Kalten Krieges. Heute sind die Revolver in ihren Halftern. Die beiden Männer arbeiten in Bereichen von gegenseitigem Interesse zusammen. Und obwohl sie manchmal Meinungsverschiedenheiten haben, werfen sie sich keine Beleidigungen an den Kopf. Statt dessen stimmen sie überein, ihre Pistolenkugeln zu reduzieren und zusammenzuarbeiten, damit ihre Kugeln nicht in die Hände anderer Parteien gelangen. Zur Anpassung an diese Welt nach der gegenseitig zugesicherten Abschreckung haben wir eine umfassende Bestandsaufnahme der nuklearen Abschreckungsstreitkräfte der Vereinigten Staaten vorgenommen. Diese Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzepts umfaßte das gesamte Spektrum von Politik über Doktrin, Streitkräftestruktur, Operationen, Sicherheit, Zuverlässigkeit bis zu Rüstungskontrolle. Sie bestätigte unseren Verdacht, daß Nuklearwaffen eine andere und kleinere Rolle in unserer nationalen Sicherheitsstrategie spielen werden. Zunächst ergab diese Überprüfung, daß die Vereinigten Staaten ihre Nuklearstreitkräfte stark reduzieren können. Und das haben wir getan. In den vergangenen sechs Jahren wurde unser gesamter aktiver Nuklearbestand um nahezu 60 Prozent verringert. Verglichen mit damals haben wir heute nur halb soviele strategische Gefechtsköpfe und nur 10 Prozent der taktischen Gefechtsköpfe. START II wird unser Nukleararsenal noch weiter abbauen. Aber angesichts der unsicheren Zukunft Rußlands und der noch vorhandenen Nuklearwaffen auf der Welt empfahl unsere Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzepts eine "Strategie der Vorsicht", falls erneut eine nukleare Bedrohung auftritt. Der Verteidigungshaushalt für 1996 sieht rund 7 Milliarden Dollar für unsere nukleare Triade vor, um diese Vorsicht zu gewährleisten. Es stimmt, 7 Milliarden Dollar sind kein Almosen. Aber es ist nur ein Drittel des Betrags, den wir im Rahmen der MAD-Doktrin für Abschreckung ausgaben. Das ist die gute Nachricht - wir benötigen weniger nukleare Abschreckung. Die schlechte Nachricht ist, daß Abschreckung in diesem Zeitalter vielleicht nicht einmal die kalte Bequemlichkeit wie während des Kalten Krieges bietet. Wir könnten uns mit Terroristen oder verbrecherischen Regimen mit ballistischen Raketen und Nuklearwaffen konfrontiert sehen. Sie werden die Abschreckungstheorie wahrscheinlich nicht annehmen. Sie könnten verrückter als die MAD-Doktrin sein. Die Operation Wüstensturm war ein Alarmsignal. Saddam Hussein hatte ballistische Raketen. Er war AMERIKA DIENST 10 ohne Rücksicht auf die herkömmlichen Regeln des Krieges zu ihrem Einsatz bereit und tat dies, indem er SCUD-Raketen auf israelische Städte abfeuerte. Wir hatten Glück - großes Glück - daß er keine nuklearen Gefechtsköpfe hatte. Falls die Abschreckung versagt, besteht unsere dritte Richtlinie in der Verteidigung gegen die nukleare Bedrohung. Aus diesem Grund entwickeln wir eine Verteidigung mit ballistischen Raketen. Wir konzentrieren uns jedoch vornehmlich auf eine gefechtsfeldgebundene Verteidigung, weil dies die reale, mittelfristige Bedrohung ist. Zur Zeit sind über 25 Nationen im Besitz von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen oder mit ihrer Entwicklung befaßt. Mehr als 15 Nationen verfügen über ballistische Trägerraketen. Und ballistische Raketen werden zu alltäglichen Waffen auf dem Schlachtfeld. Wie der Irak demonstrierte, sind mobile ballistische Raketen schwer zu lokalisieren und zu zerstören. Gefechtsfeldgebundene ballistische Raketen stellen gegenwärtig eine Bedrohung unserer in Übersee oder zur Verteidigung eines Verbündeten stationierten Streitkräfte dar. Daher verfolgen wir ein klar definiertes Programm - in Höhe von 2 Milliarden Dollar pro Jahr - um bis zum Ende dieses Jahrhunderts eine gefechtsfeldgebundene Verteidigung zu entwickeln und zu dislozieren. Auf einer anderen Schiene bereiten wir uns auch auf die Stationierung einer Raketenverteidigung in den Vereinigten Staaten vor, falls eine strategische Bedrohung unserer Nation entstehen sollte. Gegenwärtig sind nur Rußland und China im Besitz von Interkontinentalraketen, die uns erreichen könnten. Ein absichtlicher, versehentlicher oder nicht genehmigter Abschuß ist unwahrscheinlich. Aber andere Nationen könnten in Zukunft ihre eigenen Interkontinentalraketen entwickeln. Aus diesem Grund haben wir ein "technologisches Bereitschaftsprogramm" für eine nationale Raketenverteidigung in einem "dreiplus-drei" Zeitrahmen eingeführt. Das heißt, drei Jahre für die Entwicklung und Erprobung eines Systems für die Produktion und weitere drei Jahre für seine tatsächliche Stationierung. Hierbei handelt es sich nicht um ein weltraumgestütztes Abfangsystem wie die Strategische Verteidigungsinitiative. Der einzige weltraumgestützte Teil unseres Systems wären die Frühwarnsensoren. Und im Gegensatz zu SDI wäre dies eine "dünne" Verteidigung gegen vielleicht ein Dutzend Gefechtsköpfe und kein Schutzschild gegen einen massiven Angriff. Dieses System wäre sehr viel einfacher, kostengünstiger und auf die Bedrohung der nuklearen Weiterverbreitung zugeschnitten. Es stünde auch im Einklang mit dem ABM-Vertrag. Insgesamt geben wir Seite 3 �also rund 3 Milliarden Dollar pro Jahr für Verteidigungsprogramme mit ballistischen Raketen, für gefechtsfeidgebundene Verteidigung und für die nationale Verteidigung aus. Die nukleare Bedrohung hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges dramatisch verringert. Aber vielleicht wird es uns nie gelingen, die Büchse der Pandora zu schließen, die vor 53 Jahren nur wenige Kilometer von hier entfernt geöffnet wurde. Wir können die Erfindung der Atombombe nicht rückgängig machen. Wir können E=mc2 nicht außer Kraft setzen. Aus diesem Grund müssen wir all unsere Bestrebungen der Kontrolle dieser furchtbaren Waffen widmen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 10 �USA-DEUTSCHLAND 15. März 1995 Perspektiven der deutsch-amerikanischen Beziehungen gemeinsam vor neuen Herausforderungen Rede des Gesandten J.D. Bindenagel FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Amerikanischen Botschaft, J.D. Bindenagel, am 13. März bei der Steuben-Schurz-Gesellschaft in Frankfurt gehaltene Rede. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir ein großes Vergnügen, heute abend mit Ihnen über die deutsch-amerikanischen Beziehungen sprechen zu dürfen. Ich komme gerne nach Frankfurt, nicht nur weil ich die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit Ihnen schätze, sondern auch, weil die Steuben-Schurz-Gesellschaft einen maßgeblichen Beitrag zur Vertiefung der deutschamerikanischen Beziehungen leistet. Einleitung Bei der Vorbereitung auf diese Rede habe ich natürlich etwas über den Lebensweg von Frederick William Augustus von Steuben - wie er sich in meinem Heimatland nannte - gelesen. Was mich, abgesehen von seinen Erfolgen beim Aufbau schlagkräftiger Streitkräfte am meisten beeindruckt hat und damals auch den amerikanischen Kongreß, waren von Steubens Anstellungsbedingungen bei der Continental Army. Neben der Begleichung seiner Kosten erbat er ein vom Kongreß festzusetzendes Ertolgshonorar. Im Falle seines Scheiterns wollte er dagegen keine weitergehenden Ansprüche stellen. Der Rest der Geschichte ist bekannt. Der zweite, nicht minder bedeutende Namensgeber Ihrer Gesellschaft, Carl Schurz, hatte auch ein aufregendes und abwechslungsreiches Leben. Angesichts der Absicht der Clinton-Administration, den Regierungsapparat zu reformieren, haben mich die innovativen Gedanken von Carl Schurz zum Thema "öffentlicher Dienst" überrascht. Beide Persönlichkeiten haben einen bedeutenden Beitrag zur Gestaltung des Staates und der Entwicklung einer politischen Kultur in den Vereinigten Staaten geleistet. AMERIKA DIENST 10 Die deutsche Steuben-Schurz-Gesellschaft hält die Erinnerung an diese beiden Männer wach: Ihre kulturellen Aktivitäten, ihre zahlreichen Veranstaltungen und nicht zu vergessen die Vergabe von Stipendien sind Ausdruck einer tiefen Verbundenheit mit dem amerikanischen Volk. Es freut mich besonders, daß es Institutionen und Organisationen gibt wie die Ihrige, die abseits der staatlich geförderten Kulturpolitik die Beziehungen pflegen. Die Bekämpfung des Haushaltsdefizits in den Vereinigten Staaten hat nach den Kongreßwahlen im November letzten Jahres eine neue Aktualität erlangt. So hat die Debatte über eine Gesetzesvorlage, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorschreibt, allen Beobachtern deutlich gemacht, wie prekär die Haushaltslage ist. Dies hat auch Auswirkungen auf das Budget für auswärtige Angelegenheiten. Einsparungen, die auch unsere kulturellen Aktivitäten in Deutschland betreffen, werden sich im kommenden Finanzjahr wiederum nicht ganz vermeiden lassen. Die Steuben-Schurz-Gesellschaft wie auch andere deutsch-amerikanische Verbände und Organisationen bilden deshalb eine wichtige, tragfähige Brücke zwischen dem deutschen und amerikanischen Volk, die erfreulicherweise ohne staatliche Zuschüsse auskommt. Wechselwirkungen im Beziehungsgeflecht Immer wenn ich nach Frankfurt komme, erinnere ich mich an die Rede des damaligen Präsidenten John F. Kennedy in der Paulskirche am 25. Juni 1963. Damals verwies er auf die vielfältigen Impulse, die 1848 von Frankfurt ausgingen und ihren Widerhall im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg fanden. Damit wollte er zu Recht auf die schon im letzten Jahrhundert entstandene Interdependenz zwischen beiden Völkern aufmerksam machen. Seite 1 �Obgleich sich die Zeiten erheblich gewandelt haben - und ich glaube im Namen aller hier Versammelten sprechen zu dürfen, wenn ich sage, "erfreulicherweise" - gelten die Worte des Präsidenten noch heute, als er über die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten sprach: "We are partners for peace - not in a narrow bilateral context but in a framework of Atlantic partnership". Wenig später nennt er gemeinsame Ziele, deren Gültigkeit außer Frage stehen: "Peace and freedom for all men, for all time, in a world of abundance, in a world of justice." Im zeitgeschichtlichen Vergleich mit der politischen Situation vor 32 Jahren hat sich in dieser Richtung vieles getan. Wir können nach dem Fall der Berliner Mauer, der friedlichen Umgestaltung Osteuropas und dem Zerfall der Sowjetunion mit Fug und Recht behaupten, einen epochalen Wandel zu erleben. Wie schon Dean Acheson, seines Zeichens amerikanischer Außenminister von Januar '49 bis Januar '53 einmal treffend bemerkte, als er über die Gestaltung der Nachkriegsordnung befragt wurde: "Ich war dabei." Angesichts der Live-Übertragungen in Funk und Fernsehen können wir Gleiches behaupten. Was aber bedeutet dieser epochale Wandel gegen Ende des Jahrhunderts für das Selbstverständnis unserer Staaten und die gegenseitigen Beziehungen? Wie gehen wir mit diesen Veränderungen um und wie gestalten wir sie, wenn wir dazu Gelegenheit haben? Der Clinton-Administration wird vielfach nachgesagt, sie würde sich von Europa abkehren, weil sie den Versuch unternimmt, innenpolitische Reformen zu initiieren und ihre außenwirtschaftlichen Interessen auch im asiatisch-pazifischen Raum zu artikulieren. Sie tut dies, ohne aber von der einzigartigen Kontinuität amerikanischer Überzeugungen Abstand zu nehmen, wie sie schon Präsident Kennedy in seiner Frankfurter Rede hervorgehoben hat. Nicht nur, daß er pragmatisch vom Wandel als Bestandteil jeder Entwicklung gesprochen hat - "change is the law of life" -, er traf auch die noch heute gültige Feststellung, unsere Zukunft liege in der Atlantischen Allianz. Die NATO als transatlantisches Bindeglied In der Tat, die NATO bleibt das zumindest aus amerikanischer Sicht wichtigste Bindeglied zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Die Allianz dokumentiert, daß die Vereinigten Staaten eine Seite 2 europäische Macht sind und dies auch bleiben wollen. Die Atlantische Allianz hat sich auf die neue strategische Lage eingestellt. Die transatlantischen Beziehungen sind schon seit geraumer Zeit aus dem engen Korsett der reinen verteidigungspolitischen Vorsorge des Kalten Krieges hervorgetreten. Im Laufe ihrer Existenz entwickelte sich das Bündnis zu einer Wertegemeinschaft, die weit mehr als nur ein multinationales Verteidigungsbündnis darstellt. Und die NATO hat sich als anpassungsfähig erwiesen, wie unschwer an der Reform der Streitkräftestruktur und den Initiativen zu enger militärischer Zusammenarbeit mit den Staaten des ehemaligen Ostblocks zu sehen ist. Die Attraktivität der Atlantischen Allianz wird durch Beitrittswünsche einiger Staaten Osteuropas unterstrichen: Sie ist ein wirksamer Zusammenschluß gleichgesinnter Staaten zum Schutz vor militärischen Gefahren und für Stabilität in Europa. Diese Stabilität wird allerdings nicht mehr nur durch die NATO gewährleistet, sondern auch durch die Europäische Union und andere europäische Institutionen wie die OSZE. Die militärische Zusammenarbeit im Rahmen der NATO bleibt ein wirksames Instrument gegen Tendenzen einer Renationalisierung der europäischen Sicherheitspolitik. Die amerikanischen Streitkräfte in Europa unterstreichen auf glaubwürdige Weise, wie wichtig wir unseren Beitrag zur Beibehaltung eines sicheren Europas nehmen. Neue Herausforderungen nach dem Ende des Kalten Krieges In Zeiten großer Transformationen gibt es immer wieder Stimmen, die für eine Abkehr von der Geschichte plädieren. Geschichtliche Lektionen lassen sich aber nicht einfach ad acta legen. Und eine bedeutende Lehre spricht Präsident Kennedy in seinen Ausführungen an: Eine Gefährdung der Freiheit Europas bedroht auch immer die Freiheit Amerikas. Ist aber unsere Freiheit bedroht? Sicherlich nicht, wenn wir die jetzige Situation mit der Bedrohung durch das Militärpotential der damaligen Sowjetunion vergleichen. Die Gefahren für Sicherheit und Stabilität sind allerdings nicht weniger geworden in einer Welt, die aus dem Schwarzweißschema des Kalten Krieges herausgewachsen ist. Das Ende des weltumspannenden Ost-West-Konflikts hat nicht per se eine neue stabile internationale Ordnung geschaffen, die in der Lage wäre, eine gewaltfreie Konfliktbewältigung sicherzustellen. AMERIKA DIENST 10 �Lassen Sie mich einige Gefahren aufzählen, die nicht nur der amerikanischen Regierung Kopfzerbrechen bereiten: - Aggression, Tyrannei und Intoleranz unterminieren immer wieder die politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung wichtiger Regionen der Welt. - Nicht nur wir Amerikaner sehen uns einer wachsenden Bedrohung durch die Weiterverbreitung von nuklearen und chemischen Massenvernichtungswaffen, internationalem Terrorismus, Drogenhandel und Geldwäsche gegenüber. - - Einst entfernt erscheinende Probleme wie die Zerstörung von Lebensgrundlagen, das ungebremste Bevölkerungswachstum, daraus resultierende Armut, Migration und Flüchtlingskatastrophen haben direkte Auswirkungen auf die Stabilität der betroffenen Regionen. Und damit letztlich auch auf uns. Wie schon zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahrhundert bestimmen an der Peripherie Europas ethnische Konflikte, territoriale Streitkeiten und irregeleiteter Nationalismus die politische Tagesordnung. Eine Obsession macht sich breit, reales oder eingebildetes historisches Unrecht wiedergutzumachen. Neben dem Auftreten von neuen und alten Konflikten, die zu einer Gefahr für die allgemeine Stabilität in Europa werden können und folglich politischer Aufmerksamkeit bedürfen, möchte ich aber auch auf eine weitere Konsequenz des Endes des Kalten Krieges hinweisen, die vielfach kritisiert wird. Prioritäten amerikanischer Außenpolitik Meines Erachtens ist es durchaus verständlich, wenn sich die amerikanische Politik nach dem Ende einer so langen ideologischen Auseinandersetzung nun stärker mit innenpolitischen Fragestellungen beschäftigt. In Zeiten einer immer intensiver werdenden Konkurrenzsituation auf den Weltmärkten und einem gewissen Nachholbedarf sind Maßnahmen zur Verbesserung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit ein Gebot der Stunde. Das Wohlergehen und der Lebensstandard der eigenen Bevölkerung ist wohl ein legitimer Maßstab für staatliches Handeln! Wie Sie alle wissen, hat sich inzwischen ein Sicherheitsbegriff durchgesetzt, der eben nicht nur das Militärpotential eines Landes berücksichtigt, sondern AMERIKA DIENST 10 auch demokratisch legitimierte Regierungssysteme und wirtschaftliche Prosperität inkorporiert. Die Clinton-Administration widmet folglich der Verwirklichung außenwirtschaftlicher Interessen hohe Aufmerksamkeit, um die ökonomische Leistungsfähigkeit der amerikanischen Volkswirtschaft zu stärken. Neben ökonomischen Impulsen, die nicht nur amerikanischen Interessen entsprechen, läßt Präsident Clinton keinen Zweifel daran, daß er die internationale Führungsrolle der Vereinigten Staaten aufrechterhalten will. Anläßlich seines Staatsbesuchs im letzten Monat in Kanada hat der Präsident den amerikanischen Führungsanspruch bekräftigt. Eine Abkehr von der Philosophie des Engagements und der Führungsaufgabe, die für die amerikanische Außenpolitik seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges charakteristisch war, wird es mit diesem Präsidenten nicht geben. Gerade in Zeiten des Übergangs, in Zeiten des Wandels und der Chancen, den politischen Prozeß strukturbildend zu gestalten, ist es wichtig, Führung zu übernehmen. Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, wie wichtig es nach wie vor ist, mit Vorschlägen und Initiativen das internationale System zu unser aller Nutzen zu beeinflussen. Und dies nicht in einem hegemonistischen Sinne - wie Kritiker immer wieder hervorheben - sondern als Reflex auf die sich uns stellenden globalen Aufgaben und Herausforderungen. Anders formuliert: Aufgrund der immer größer werdenden Verflechtung können wir uns keine Politik des Isolationismus oder Unilateralismus leisten. Eine solche Politik wäre angesichts der Risiken und Gefahren nicht empfehlenswert. Diese Einstellung teilt auch der amerikanische Kongreß trotz der heftigen Debatte über "Multilateralismus". Die deutsch-amerikanische Partnerschaft Nun werden Sie sich fragen, was meine Ausführungen mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen zu tun haben. Sehr viel, wenn man berücksichtigt, wie sich das außenpolitische Engagement der Vereinigten Staaten den neuen Gegebenheiten nach dem Ende des Kalten Krieges angepaßt hat. Außenminister Warren Christopher hat den Maßstab für unser außenpolitisches Engagement auf einen Nenner gebracht: Gemeinsam wenn möglich, im Alleingang wenn nötig. Die Bewahrung partnerschaftlicher Beziehungen zu unseren engsten Verbündeten (Europa und Japan) bleibt ein zentrales Element der amerikanischen Außenpolitik. Darüber hinaus wollen wir konstruktive Seite 3 �Beziehungen zu den mächtigsten Nationen der Welt, China und Rußland, unterhalten. Deutschland ist nicht erst seit der Herstellung der staatlichen Einheit zu einem engen Freund und starken Verbündeten der Vereinigten Staaten geworden. Mit der nachhaltigen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung des Demokratisierungsprozesses und des Aufbaus von Marktwirtschaften in Osteuropa und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion leistet die Bundesrepublik einen enormen Beitrag zur Stabilisierung dieser Region. Deutschland ist innerhalb der Europäischen Union ein gewichtiger Machtfaktor. Das europapolitische Engagement Deutschlands ist die Voraussetzung für Fortschritte bei der europäischen Integration. Oder wie es Vizepräsident AI Gore schon mehrmals geäußert hat: Deutschland ist zum Motor der europäischen Integration geworden, die wir nachhaltig unterstützen. Die Vereinigten Staaten brauchen zuverlässige Partner wie die Bundesrepublik, um in vertrauensvoller Kooperation die gegenwärtigen Herausforderungen des ausgehenden zwanzigsten Jahrhunderts zu bewältigen. Das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union spielt dabei - wie angedeutet - eine nicht unerhebliche Rolle. Gemeinsam stehen wir vorder Aufgabe, die Strukturen Europas zu gestalten und ein tragfähiges Beziehungsgeflecht zwischen Ost und West aufzubauen. Wie können wir gemeinsam gewährleisten, daß Stabilität und Sicherheit auch in Zukunft erhalten bleiben? Wie können wir die NATO erweitern, ohne neue Grenzlinien in Europa zu ziehen? Die NATO-Erweiterung Für dieses Jahr hat sich die Allianz vorgenommen, Antworten auf das "Wann" und "Wie" einer NATOErweiterung zu finden. Leitmotiv ist die Verteidigung der Bündnisinteressen und die Förderung der europäischen Stabilität. Der Erweiterungsprozeß muß allmählich, überlegt und transparent erfolgen, um nicht den Eindruck zu erwecken, die NATO wolle neue Grenzen ziehen. Darüber hinaus soll ein großes Maß an Flexibilität diesen Prozeß bestimmen und folglich kein Zeitplan oder eine Liste für Beitrittskandidaten festgelegt werden. Jeder Beitrittswunsch wird individuell behandelt. Und die Entscheidung, welches Land der NATO beitritt und zu welchem Zeitpunkt, wird einzig und allein von den Mitgliedstaaten der NATO getroffen. An ein Vetorecht durch einen Drittstaat ist nicht gedacht. Seite 4 Welche Kriterien müssen die Beitrittsstaaten erfüllen? Eine Grundvoraussetzung sind demokratische Strukturen, eine marktwirtschaftlich organisierte Volkswirtschaft sowie der politische Wille und die finanzielle Fähigkeit, zur gemeinsamen Sicherheitspolitik und zum Bündnis einen eigenen Beitrag leisten zu können. Die gegenwärtige Diskussion über die NATO-Erweiterung steht in engem Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union. Beide Prozesse unterliegen anderen Mechanismen, verfolgen aber mehr oder weniger die gleiche Zielsetzung. Derzeit ist die Europäische Union mit der Aufnahme von vier neuen Mitgliedern befaßt; und im nächsten Jahr steht die Maastrichter Überprüfungskonferenz bevor. Die transatlantische Gemeinschaft Gleichzeitig hat die Debatte über die Zukunft der transatlantischen Gemeinschaft an Dynamik gewonnen. Europäische Politiker wie der britische Verteidigungminister Malcolm Rifkind, sein französischer Amtskolle Alain Juppö und Volker Rühe haben Vorschläge ventiliert, wie die transatlantischen Beziehungen vertieft werden könnten. Ob nun ein "transatlantischer Vertrag" anvisiert wird oder eine "euro-amerikanische Gemeinschaft", wie sie der niederländische Premierminister vorgeschlagen hat alle Vorschläge haben gemein, die transatlantische Zusammenarbeit thematisch aufzufächern und zu vertiefen. Dies ist prinzipiell begrüßenswert und sicherlich auch zweckmäßig, wenn es darum geht, kooperativ, vertrauensvoll und effizient die anstehenden politischen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Es ist durchaus vorstellbar, daß die im November 1990 in der "transatlantischen Erklärung" genannten Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ausgedehnt werden. Regelmäßige Konsultationen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wurden im vergangenen Jahr in Berlin vereinbart. Es wurden Studiengruppen eingerichtet, um zentrale Fragen zu erörtern, wie die Einbindung der osteuropäischen Staaten oder die Bekämpfung des Drogenhandels, Geldwäsche und des organisierten Verbrechens. Ein transatlantischer Dialog über Wirtschafts- und Handelsfragen hat sich schon etabliert. Was sich aus amerikanischer Sicht an Fragen stellt, ist schnell aufgezählt: AMERIKA DIENST 10 �Hilft ein neuer transatlantischer Vertrag dem europäischen Integrationsprozeß, fördert oder behindert er die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union? Wie groß ist der substantielle Zugewinn an Zusammenarbeit, der vielleicht auch durch eine pragmatisch geprägte Vorgehensweise zu erreichen wäre? Und welche Themen tragen zu einer Vertiefung der transatlantischen Gemeinschaft bei? Angesichts der engen und intensiven deutsch-amerikanischen Beziehungen stellt sich auch die Frage, wie diese sich in einer transatlantischen Gemeinschaft entwickeln würden. • AMERIKA DIENST 10 Bevor wir uns auf Vertragsverhandlungen einlassen, sollten wir ernsthaft prüfen, ob unsere Beziehungen tatsächlich eine Aufwertung durch einen Vertrag brauchen. Wie Sie wissen, neigen wir Amerikaner eher zu Pragmatismus. Einen Pragmatismus, wie ihn auch Friedrich Wilhelm von Steuben an den Tag gelegt hat, als er für seine Dienste als "Drillmeister" der amerikanischen Truppen nur ein Erfolgshonorar erbat. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �KLIMAKONFERENZ 15. März 1995 USA BEFÜRWORTEN ABKOMMEN ZUR REDUZIERUNG VON TREIBHAUSGASEMISSIONEN Erklärung von Timothy E. Wirth BONN - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden bei der vom 28. März bis 7. April 1995 anberaumten internationalen Klimakonferenz in Berlin ein Abkommen zur Aufnahme von Verhandlungen über die Reduzierung der Treibhausgasemissionen nach dem Jahr 2000 anstreben. Im Vorfeld der Konferenz gab der Staatssekretär für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium, Timothy E. Wirth, bei einer Pressekonferenz in Bonn am 10. März 1995 die nachfolgende Erklärung ab, die wir im Wortlaut veröffentlichen. eines Landes) für die zweite Phase dieser Umstrukturierung zugesagt. Die Clinton-Administration und der Klimawandel: 2 Jahre des Fortschritts Aktionsplan für den Klimawandel: Die US-Administration hat einen Plan mit über 50 Maßnahmen entwickelt, der das Versprechen des Präsidenten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in den Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 erfüllen soll. Nachfolgend einige Beispiele: Ermutigung kostengünstiger Planung in den Vereinigten Staaten, vermehrte Nutzung erneuerbarer Ressourcen bei der nationalen Energieversorgung, Verbesserung der Normen für energieeinsparende Haushaltsgeräte, Vergrößerung der Kohlesenken, Methanentsorgung aus Deponien. Bilaterale Hilfe: Die Clinton-Administration hat ein gezieltes Programm in Höhe von 330 Millionen Dollar an bilateraler Hilfe zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen im Energie- und Forstbereich entworfen. Multialterale Hilfe: Die Vereinigten Staaten waren bei der Umstrukturierung der Umweltfazilität behilflich und haben 430 Millionen Dollar (der höchste Beitrag AMERIKA DIENST 10 Entwicklung von Umwelttechnologien und Zusammenarbeit: Die Clinton-Administration hat eine neue Initiative für Umwelttechnologien in die Wege geleitet (die sich auf über 1 Milliarde Dollar beläuft), um modernste Umwelttechnologien zu entwickeln und zu verbreiten. Initiative sauberes Auto: Die Clinton-Administration ist eine beispiellose Partnerschaft mit der Automobilindustrie eingegangen, um gemeinsam die Entwicklung einer neuen Generation von Fahrzeugen zu erforschen, die dreimal so sparsam sind wie die heutigen Autos. Wissenchaftliehe Forschung: Präsident Clinton hat die Mittel für wissenschaftliche Forschung der Vereinigten Staaten zum globalen Klimawandel auf über 2 Milliarden Dollar erhöht. Landesstudien: Die Vereinigten Staaten haben Landesstudien mit 30 Millionen Dollar finanziert, die den Entwicklungsländern und Ländern mit Volkswirtschaften im Übergang bei einer Bestandsaufnahme der Treibhausgasemissionen und der Erarbeitung technologischer Optionen für die Begrenzung der Emissionen behilflich sein sollen. Gemeinsame Umsetzung des Pilotprogramms: Die Vereinigten Staaten haben das erste Pilotprogramm der Welt in die Wege geleitet, um die Möglichkeit einer gemeinsamen Umsetzung zu prüfen (das heißt, die Industrienationen fördern die Reduzierung von Treibhausgasemissionen in den Entwicklungsländern). Seite 1 �Der zweite Schritt In nur zwei Jahren haben Präsident Clinton und Vizepräsident Gore beeindruckende Schritte unternommen um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten die in der Rahmenkonvention über Klimawandel als erste Schritte festgesetzten Ziele erreichen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, es sei an der Zeit für den zweiten Schritt, da die Konvention unseres Erachtens unzureichend ist. Dieser zweite Schritt wird das Hauptthema für die Teilnehmer der Berliner Konferenz sein. Die Vorbereitungen für Berlin haben ein breites Meinungsspektrum erkennen lassen: leistung erforderliche Koalition zu bilden, daß wir die nächsten Schritte mit einem Gefühl der Dringlichkeit und Entschlossenheit unternehmen. Die Bundesregierung hat als Gastgeber dieses historischen Treffens bemerkenswerte Arbeit geleistet, um sich durch das Minenfeld der oben geschilderten unterschiedlichen Meinungen zu manövrieren. Die Vereinigten Staaten wollen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Führungsrolle Deutschlands bei dem Kampf um die Formulierung eines klaren Mandats für unter dem Vertrag zu ergreifende nächste Schritte zu unterstützen. Die Formulierung eines solchen Mandats ist das oberste Ziel der Berliner Konferenz. 1. Einige stellen die wissenschaftliche Grundlage der Belange in Frage und vertreten das Argument, es sollte nichts getan werden. Eine Handvoll skeptischer Wissenschaftler - von denen viele noch immer gegen das seit langem abgeschlossene Thema des Abbaus der Ozonschicht kämpfen - nähren bei der Industrie, den Medien und Politikern Zweifel. Mittelfristig hat dies weniger damit zu tun, Undefinierte politische Versprechungen zu machen als damit, unmißverständlich einen Schritt weiterzugehen indem die Nationen artikulieren, was sie unternehmen wollen, um auf dem ersten Schritt aufzubauen und den Trend des Emissionsabbaus auch nach dem Jahr 2000 fortzusetzen. 2. Am anderen Ende des Spektrums sind diejenigen, die sich zu Recht ernsthafte Sorgen über die Zunahme wissenschaftlich fundierter Beweise machen. Sie befürworten weitreichende politische Verpflichtungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt, ohne über einen genauen Plan für das weitere Vorgehen zu verfügen. Erlangung eines Berliner Mandats Ein erfolgreiches Mandat 3. Viele Entwicklungsländer zögern noch, zusätzliche Schritte zu unterstützen. Sie fürchten, sie könnten um die Verringerung der Emissionen gebeten werden, was ihrem offenkundigen Entwicklungsbedarf zuwiderlaufen würde. 4. Kleine Inselstaaten, die sich die größten Sorgen über den dramatischen Klimawandel und seine Auswirkungen machen, fordern von anderen entschiedene und unverzügliche Aktionen. Und innerhalb dieses breiten Meinungsspektrums gibt es endlose Varianten, die von verschiedenen Nationen vertreten werden. Die Herausforderung Berlin und die Führungsrolle Deutschlands fordert ein neues Ziel, um die nationalen Bestrebungen unmittelbar nach dem Jahr 2000 zu leiten, definiert durch genaue Analysen die Bandbreite verfügbarer konkreter Maßnahnmen zur Erlangung des neuen Ziels, trägt den gemeinsamen, aber unterschiedlichen Pflichten aller Parteien Rechnung und definiert sie, zieht besseren Nutzen aus dem Einfallsreichtum nichtstaatlicher Organisationen und des Privatsektors, um Fortschritte zum obersten Ziel des Vertrags zu fördern, produziert spätestens bis 1997 Ergebnisse, anerkennt die Bedeutung und Chancen mittel- und langfristiger Aktionen, soll als "Das Berliner Mandat" bekannt werden. Da jetzt 120 Nationen Partei des Vertrags sind, wird es in Berlin schwierig sein, die für die Gewähr* Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 10 �TAG DER ERDE 15. März 1995 Entwurf einer umweltverträglichen Zukunft ein Überblick von Lester R. Brown Der nachfolgende Beitrag behandelt die Fortschritte sowie die bisher unzulänglich behandelten Probleme bei der Erlangung einer umweltverträglichen Wirtschaft auf unserem Planeten - einer Wirtschaft, die so beschaffen ist, daß sie "heutigen Bedürfnissen gerecht wird ohne die Zukunft künftiger Generationen aufs Spiel zu setzen". Während Brown zufolge der Abbau der Ozonschicht und die Kohlenstoffemissionen in der Atmosphäre möglicherweise bereits ihren Höchststand erreicht haben, setzt sich gleichzeitig jedoch der Artenschwund in alarmierendem Tempo fort, und das potentielle Nahrungsmittelangebot der Fischgründe, landwirtschaftlich nutzbare Flächen, Wasserressourcen und Düngemitteleinsatz können mit dem rapiden Bevölkerungswachstum nicht Schritt halten. Die Erweiterung friedenssichernder Operationen der Vereinten Nationen biete den Staaten der Erde eine Chance, weniger Mittel für militärische Sicherheit und mehr für eine umweltpolitisch gesicherte Zukunft aufzuwenden. Lester R. Brown ist Präsident des Worldwatch Institute und hat für das Institut und andere Foren bereits zahlreiche Beiträge veröffentlicht. Nachdruck aus Vital Signs 1994, S. 15-21. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung des Worldwatch Institute, Washington, D.C. Als Ed Koch noch Bürgermeister von New York war, stellte er Passanten auf der Straße gerne die Frage: "Wie schneiden wir ab?" Vital Signs wurde ins Leben gerufen, um diese Frage für die Welt insgesamt zu beantworten. Insbesondere wird untersucht, wie wir bei der Schaffung einer umweltverträglichen Wirtschaft abschneiden, die unseren heutigen Bedürfnissen gerecht wird ohne die Zukunft künftiger Generationen aufs Spiel zu setzen. Beim Umweltgipfel in Rio de Janeiro einigten sich die Regierungen der Welt darauf, die UNO-Kommission für nachhaltige Entwicklung zu gründen - ein Beleg für die wachsende Sorge, daß das bestehende Wirtschaftssystem nicht umweltverträglich ist. Im Juni 1993 rief Präsident Clinton den Rat für nachhaltige Entwicklung ins Leben. Ähnliche Maßnahmen in rund 70 Ländern, die alle einen Weg hin zu umweltverträglicher Entwicklung aufzeigen sollen, sind ein ermutigendes Zeichen. Der von führenden Politikern auf Bundesebene ebenso wie von Umweltschützern verwendete Begriff der "nachhaltigen Entwicklung" hat ökologische AMERIKA DIENST 10 Ursprünge und beruht auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage. Eine in bezug auf die Belange der Umwelt tragfähige Entwicklung folgt den Grundprinzipien oder Gesetzen der Umweltverträglichkeit - Prinzipien, die so real sind wie die der Aerodynamik oder Thermodynamik. So muß jeder, der beispielsweise ein Flugzeug entwirft, die Prinzipien der Aerodynamik beachten, indem er eine bestimmte Menge an Schub oder Auftrieb schafft, da das Flugzeug ansonsten nicht fliegen wird. Ebenso muß ein umweltpolitisch tragfähiges System den Gesetzen der Umweltverträglichkeit folgen, da es ansonsten nicht lebensfähig ist. Die grundlegenden Gesetze oder Prinzipien der Umweltverträglichkeit sind ebenso feststehend wie die Gesetze der Aerodynamik. Eine Gesellschaft kann diese Gesetze kurzfristig verletzen, nicht jedoch langfristig. So können Fischgründe zum Beispiel kurzfristig ohne langfristigen Schaden überfischt werden, wenn man anschließend für deren langfristige Erholung sorgt. Werden sie aber ohne zeitliche Begrenzung überfischt, werden sie schließlich kollabieren und verschwinden. Ebenso wie ein Flugzeug kurzfristig an Höhe verlieren kann ohne abzustürzen, kann die Seite 1 �Wirtschaft die Prinzipien der Umweltverträglichkeit kurzfristig verletzen ohne zusammenzubrechen. Zu den Gesetzen der Umweltverträglichkeit gehören: Der Artenschwund darf langfristig nicht größer sein als die Artenevolution; die Bodenerosion darf die Bodenneubildung nicht übertreffen; es dürfen nicht mehr Wälder zerstört werden als nachwachsen können; die Kohlenstoffemissionen dürfen nicht höher sein als die Fähigkeit zur Kohlenstoffixierung; die Menge der gefangenen Fische darf die Regenerationsfähigkeit der Fischgründe nicht übertreffen, und die Geburtenrate darf nicht höher sein als die Sterberate. Die Folgen der Verletzung dieser Prinzipien liegen im allgemeinen auf der Hand. Wenn beispielsweise der Artenschwund die Evolutionsrate übertrifft, werden schließlich ganze Ökosysteme zusammenbrechen. Wenn die Menge der gefangenen Fische in einem Fischfanggebiet dessen Regenerationsfähigkeit übertrifft, wird der Fischgrund zerstört. Obwohl es schwieriger ist, Umweltverschmutzung ebenso plastisch zu demonstrieren, gilt: Wenn Schadstoffe die Aufnahmefähigkeit eines Systems überfordern, wird das System verändert. Im Fall der Fluorchlorkohlenwasserstoffe führt dies zum Abbau des stratosphärischen Ozons. Bei den Kohlenstoffemissionen bedeutet es die Ansammlung von Kohlendioxid in der Atmosphäre und Veränderungen im Wärmehaushalt der Erde. Im Fall der Schwefelemissionen bedeutet es sauren Regen und die Schädigung von Wäldern, Seen und Ernteerträgen. Der Artenschwund Aufgrund seiner Unumkehrbarkeit stellt der Artenschwund für alle Regierungen eine grundlegende Herausforderung dar. Über längere Zeiträume der Erdgeschichte hinweg lag die Zahl neuentstehender Arten höher als die der aussterbenden. Dies führte zu dem von uns geerbten außerordentlichen biologischen Reichtum. Seit einigen Jahrzehnten verläuft dieser Prozeß jedoch umgekehrt, indem die Zerstörung von Lebensräumen und die Umweltverschmutzung Arten mit atemberaubender Geschwindigkeit vernichten. Ein Hindernis bei der Überwachung des Artenschwunds besteht darin, daß es niemals eine Bestandsaufnahme der Pflanzen- und Tierarten auf der Erde gegeben hat. Da unbekannt ist, wieviele Arten es gibt, ist es schwierig genau zu bestimmen, wieviele verlorengehen. Trotz dieser fehlenden Informationen können wir einige der sichtbareren Lebensformen, wie etwa Vögel, untersuchen, bei denen eine vollständige Seite 2 Liste der vorhandenen Arten existiert. Von den 9.600 bekannten Vogelarten sind die Populationen von rund 3.000 stabil oder vermehren sich, während sie bei 6.600 Arten im Schwinden begriffen sind. Von letzterer Gruppe sind die Populationen von etwa 1.000 Vogelarten so weit zurückgegangen, daß sie vom Aussterben bedroht sind. Die Hauptgründe für die Dezimierung der Vogelpopulationen sind Zerstörung der Lebensräume, Umweltverschmutzung und Jagd. Mit der Brandrodung von Regenwäldern oder Trockenlegung von Feuchtgebieten zum Ausbau der Nahrungsmittelproduktion hat sich der Lebensraum von Vögeln verkleinert. In Nordamerika ist die Population von 10 Entenarten von 37 Millionen im Jahr 1955 auf 26 Millionen im Jahr 1992 gesunken. Dies ist teilweise auf die Zerstörung der Hälfte aller US-Feuchtgebiete zurückzuführen, die von den Enten dieser Region zur Paarung, zum Ausruhen und zur Nahrungssuche in Anspruch genommen werden. Bei Zugvögeln, die lange Strecken zurücklegen - etwa von Europa nach Afrika - kann sich die Zerstörung des Lebensraumes an beiden Enden der Zugstrecke oder an dazwischenliegenden Ruheplätzen als Bedrohung erweisen. « Seit Anbruch des Industriezeitalters sind etwa 150 Arten und Unterarten von Vögeln verschwunden. Dazu gehören die 1920 ausgestorbene nordamerikanische Wandertaube, einst eine der am häufigsten anzutreffenden Vogelarten auf der Welt, der mexikanische Kaiserspecht, der 1958 zum letzten Mal gesichtet wurde und der guatemaltekische Atitlantaucher, der 1987 ausstarb. Umweltexperten konzentrieren sich auf die Zahl bedrohter Vögel, weil sie einer der am besten meßbaren Indikatoren für die Gesundheit des Ökosystems sind. Die für das Überleben der Vögel notwendigen Systeme werden zerstört, aber diese Systeme dienen auch unserem eigenen Überleben. Von allen zur Verfügung stehenden Indikatoren könnte dieser das eindringlichste Gefühl vom Gesundheitszustand der Erde oder davon vermitteln, ob das bestehende Wirtschaftssystem umweltverträglich ist oder bereits jetzt die Saat für seinen eigenen Untergang ausbringt. Die Rettung der Ozonschicht Wenige Entwicklungen der letzten Jahre haben unter den Wissenschaftlern soviel Besorgnis ausgelöst wie das "Loch" in der stratosphärischen Ozonschicht. Die von den Fluorchlorkohlenwasserstoffen ausgehende potentielle Bedrohung dieses Schutzfilms wurde zum ersten Mal 1974 erkannt, als zwei Atmosphärenfor- AMERIKA DIENST 10 > ' �scher der University of California, Sherwood Rowland und Mario Molina, davor warnten, die Freisetzung dieser Substanzen in die Atmosphäre könne die Ozonschicht abbauen, die alles Leben auf der Erde vor schädlichen ultravioletten Strahlen schützt. Im Jahr 1985 berichtete ein von Joseph Farman geleitetes Foschungsteam der britischen Antarktisexpedition von einem immer wiederkehrenden Loch in der Ozonschicht über der Antarktis, das jedes Frühjahr auftrete. Die Wissenschaftler wußten, daß bei einer Ausbreitung dieses massiven Abbaus auf andere Teile des Planeten, was eine Zunahme der ultravioletten Strahlung auf der Erde zur Folge hätte, nahezu alle Lebensformen zu Lande und im Meer Schaden erleiden könnten. Die Besorgnis über die potentiellen Auswirkungen der FCKW führten zu dem im Oktober 1987 in Montreal ausgehandelten internationalen Abkommen zur Reduzierung der FCKW-Herstellung. Wissenschaftliche Forschungen, die FCKW und andere ozonschädigende Substanzen mit dem Ozonloch über der Antarktis in Zusammenhang brachten, führten 1990 in London und 1992 in Kopenhagen zu weiteren Abkommen. Diese Abkommen erfordern die völlige Einstellung der Produktion von FCKW und anderen ozonschädigenden Stoffen. Zwischen 1988, als die FCKW-Herstellung ihren Höhepunkt erreichte, und 1993 ging die FCKW-Produktion weltweit um 60 Prozent zurück. Viele Industriestaaten engagieren sich für den völligen Ausstieg aus der FCKW-Herstellung bis Ende 1994 oder 1995. Seit der Entdeckung des Lochs über der Antarktis im Jahr 1985 wurde durch weitere Forschungsarbeiten festgestellt, daß die Ozonschicht über allen Regionen außerhalb der Tropen dünner wird, wobei sich die stärkste Abnahme um die Pole konzentriert. Der stratosphärische Anteil freien Chlors, des ozonschädigenden Stoffes, der sich entwickelt, wenn FCKW nach ihrer Freisetzung in der Atmosphäre nach oben steigen, scheint sich Mitte der neunziger Jahre bei einem Volumen von etwa 4 ppbv (Part per Billion by Volume) zu stabilisieren. Wenn die FCKW-Produktion wie vorgesehen stufenweise eingestellt wird, steigt die Menge freien Chlors voraussichtlich bis zum Jahr 2000 weiter an, um dann bis etwa 2055 langsam zu sinken. Zu jenem Zeitpunkt würde der Anteil wieder den vor Auftreten des Ozonlochs bestehenden Stand von 2 ppbv erreichen. Diesem Szenarium zufolge würden die schwersten Schäden an pflanzlichem und tierischem Leben durch ultraviolette Strahlung um das Jahr 2000 auftreten, in dem dann die Erholung einsetzen würde. Ein gewisser Ozonabbau wird jedoch bis etwa zur Mitte des nächsten Jahrhunderts anhalten. AMERIKA DIENST 10 Die genauen langfristigen Auswirkungen der zunehmenden ultravioletten Strahlung auf die Ernteerträge sowie die Gesundheit von Menschen und anderen Spezies sind unbekannt. Obwohl die Umkehrung des Ozonabbaus in der Stratosphäre ein langfristiges Vorhaben ist, wurde zumindest der Prozeß zur Erlangung dieses Ziels eingeleitet und bildet somit ein Modell internationaler Zusammenarbeit im Umweltschutz. Die Stabilisierung des Klimas Wenige Faktoren beeinflussen die Bewohnbarkeit der Erde so unmittelbar wie die Menge des Kohlendioxids in der Atmosphäre. Zuviel Kohlendioxid, und die Erde wird zum Treibhaus vergleichbar etwa mit der Venus; zuwenig, und die Erde vereist wie der Saturn. Seit Beginn der Revolution in der Landwirtschaft vor etwa 10.000 Jahren bis zum Beginn der Industriellen Revolution war die Kohlendioxidmenge in der Atmosphäre bemerkenswert stabil. Seit Beginn der Industriellen Revolution begann sie jedoch anzusteigen, als die Verbrennung von Kohle und später anderen fossilen Brennstoffen die Menge der Emissionen über die natürliche Kohlendioxidfixierungsund Aufnahmefähigkeit wachsen ließ. Zwischen dem Einsetzen des Industriezeitalters und dem Jahr 1959, dem Beginn regelmäßiger Luftuntersuchungen auf den Kohlendioxidgehalt, stiegen die Kohlendioxidkonzentrationen um 13 Prozent, von geschätzten 280 ppm (Parts per Million) auf 316 ppm. Von 1959 bis 1993 stieg der Gehalt von 316 ppm auf 357 ppm, wiederum um 13 Prozent. In nur 34 Jahren nahm die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre also ebenso stark zu wie während der vorhergehenden zwei Jahrhunderte. Im Falle eines weiteren - wenn auch etwas verlangsamten - Anstiegs wird das Ergebnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein wirtschaftlich verheerender Klimawandel sein. Die Hauptquelle der steigenden Kohlendioxidkonzentrationen in der Atmosphäre - die jährlich nahezu 6 Milliarden Tonnen durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe emittierten Kohlenstoffe - scheint sich aufgrund wachsender Produktivität im Energiesektor, der weltweiten Hinwendung zu nichtfossilen Energieträgern und insbesondere des in den letzten Jahren verzeichneten sinkenden Energieverbrauchs in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa auf einem stabilen Niveau einzupendeln. Da sich die Regierungen nahezu aller Industriestaaten dazu verpflichtet haben, bis zum Jahr 2000 die Treibhausgasemissionen auf das Niveau von 1990 zu begrenzen, besteht Hoffnung, den Trend letztlich umkehren zu können. Seite 3 �Mit Ausnahme von zwei Einbrüchen aufgrund von Erhöhungen des Ölpreises - das erste Mal Mitte der siebziger Jahre und danach in den frühen achtziger Jahren - sind die Kohlenstoffemissionen von der Mitte des Jahrhunderts bis 1991 fast jedes Jahr gestiegen. Seit 1992 fielen sie real um 2 Prozent, von 6,03 Milliarden auf 5,90 Milliarden Tonnen. Dies war teilweise die Folge einer weltweiten Rezession einschließlich des teilweise drastischen gesunkenen Energieverbrauchs in der ehemaligen Sowjetunion in Zusammenhang mit den Wirtschaftsreformen. Aber ebenso kommt darin wachsende Effizienz in der Energieausnutzung zum Ausdruck. So hat der zunehmende Einsatz von besonders energiesparenden kompakten Glühbirnen seit 1990 den Energieverbrauch so stark reduziert, um Jahr für Jahr acht große Kohlekraftwerke stillzulegen. Die verstärkte Benutzung des Fahrrads anstelle von Autos für Kurzstrecken als Weg zur Beibehaltung von Mobilität ohne die Verbrennung fossiler Treibstoffe trägt ebenfalls zur Eindämmung der Kohlenstoffemissionen bei. Im Jahr 1993 lag die Weltfahrradproduktion mit 108 Millionen Stück rund dreimal so hoch wie die Zahl der produzierten Autos, ein neuer Rekordstand. In den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Erde, China und Indien, ist das Fahrrad das Haupttransportmittel, das Autos, Busse und Eisenbahn völlig in den Schatten stellt. Dichtbesiedelte Industriestaaten wie etwa Japan, die Niederlande und Dänemark setzen im Kurzstreckenverkehr und als Teil eines Fahrrad-EisenbahnNahverkehrskonzepts verstärkt auf das Fahrrad. In den Vereinigten Staaten, wo sich der Einsatz des Fahrrads als Kurzstreckenverkehrsmittel in den letzten zehn Jahren verdreifacht hat, verfügt das USVerkehrsgesetz von 1991 die Einsetzung eines Koordinators für den Fahrradverkehr in jedem Bundesstaat. Neben der Reduzierung der Kohlenstoffemissionen aufgrund von Effizienzsteigerungen vollzieht sich im Muster des weltweiten Energieverbrauchs ein radikaler Umbruch, der ebenfalls zur Senkung des Kohlenstoffausstoßes führt. Nach einer sechsfachen Zunahme zwischen 1950 und 1979 hat sich der Ölverbrauch auf stabilem Niveau eingependelt und zwischen 1979 und 1993 sogar um 7 Prozent abgenommen. Die Kohleförderung, die seit Mitte des Jahrhunderts nahezu stetig gestiegen war, ist seit dem Spitzenjahr 1989 um über 5 Prozent gesunken. Dagegen nimmt der Verbrauch von Erdgas zu. Dieses Wachstum wird sowohl durch den Preis als auch durch die Reinheit der Verbrennung, insbesondere im Vergleich zu Kohle und ö l , angefacht. In den kommenden Jahren wird die steigende Inanspruchnahme von Erdgas den Einsatz Seite 4 von Kohle übertreffen und diesem Energieträger somit den zweiten Platz hinter Erdöl sichern. Im Hinblick auf die Kohlenstoffemissionen ist dieser Wandel ein großes Plus, da nicht nur die Schwefelemissionen und der saure Regen abgebaut werden, sondern auch, weil Erdgas wesentlich weniger Kohlenstoff pro produzierter Energieeinheit emittiert als Kohle oder Öl. Daneben ist auch bei anderen nichtfossilen Energieträgern ein rapides Wachstum zu verzeichnen. So wird beispielsweise die Gewinnung elektrischer Energie aus Windkaft immer beliebter, weil es sich um eine reine Energiequelle handelt und die Kosten, auch im Vergleich zu den billigsten Kohlekraftwerken, konkurrenzfähig sind. Im Jahr 1993 erreichte die Kapazität der Energieerzeugung aus Windkraft nahezu 3.000 Megawatt. Das neuerwachte Interesse von Regierungen und Energieversorgern an der Windenergie bildet die Grundlage für das rasche Wachstum dieser Energiequelle in den kommenden Jahren. Obwohl die zunehmende Effizienz des Energieverbrauchs und die Verlagerung von Kohle und Öl zu Erdgas zur Reduzierung der Kohlenstoffemissionen beitragen, werden sie das Klima nicht stabilisieren. Wenn die Welt eine wirtschaftlich verheerende Erwärmung des Erdklimas vermeiden möchte, wird sie den Einsatz der meisten fossilen Energieträger ebenso nach und nach einstellen müssen wie sie heute den Einsatz der FCKW beendet. Boden, Wasser und Düngemittel Die dramatische Verlangsamung des weltweiten Ertrags der Getreideernten während des letzten Jahrzehnts ist hauptsächlich auf die begrenzte Verfügbarkeit produktiven neuen Ackerlands und Süßwassers zur Erweiterung der Bewässerungsflächen sowie auf das nachlassende Ansprechen von Anbauprodukten auf zusätzlichen Düngemitteleinsatz zurückzuführen. Die Zunahme in der Getreideanbaufläche, die sich seit der Mitte des Jahrhunderts drastisch verlangsamt hatte, hielt bis zum Spitzenjahr 1981 an. Seither ist sie leicht zurückgegangen. Infolgedessen sank die Getreideanbaufläche pro Kopf von 0,23 ha auf 0,13 ha. Inzwischen nahmen die Bewässerungsflächen von 1950 bis 1978 rasch zu - um durchschnittlich 2,8 Prozent pro Jahr. Von 1978 bis 1991 betrug die Zunahme lediglich 1,4 Prozent jährlich und konnte somit nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten. Infolgedessen ging die bewässerte Fläche pro Kopf von 1978 bis 1991 um über 5 Prozent AMERIKA DIENST 10 �zurück, so daß die Bauern nicht nur mit einer geringeren Anbaufläche pro Kopf, sondern auch mit einer sinkenden Fläche bewässerten Landes pro Kopf konfrontiert waren. Der Einsatz von Düngemitteln, das dritte wichtige physische Hilfsmittel zur Steigerung der Nahrungsmittelproduktion, stieg von 14 Millionen Tonnen im Jahr 1950 auf 146 Millionen Tonnen im Jahr 1989. Aufgrund der Einstellung staatlicher Subventionen und des nachlassenden Ansprechens der Anbauprodukte auf zusätzlichen Düngemitteleinsatz ging die Gesamtmenge 1993 auf geschätzte 126 Millionen Tonnen zurück. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Düngemitteln fiel somit von 28 Kilogramm im Jahr 1989 auf unter 23 Kilogramm im Jahr 1993, ein Rückgang von 19 Prozent. Aufgrund der verringerten Anbaufläche pro Kopf, der sinkenden Bewässerungsflächen pro Kopf und des nachlassenden Düngemitteleinsatzes pro Kopf erstaunt es nicht, daß die Getreideproduktion pro Kopf ebenfalls abnimmt. Nahrungsmittelversorgung unter Druck Jedes der drei Nahrungsmittelversorgungssysteme steht unter dem wachsenden Druck menschlicher Anforderungen - Anforderungen, die in einigen Fällen nicht mehr umweltverträglich sind. In bezug auf die Fischgründe führen die steigenden Ansprüche des Menschen nahezu überall zu einer Überforderung. Nach einem Höchststand von 100 Millionen Tonnen im Jahr 1989 ist die Weltfischfangmenge seither bis auf 98 Millionen Tonnen im Jahr 1993 gesunken. Zusammen mit dem anhaltenden Bevölkerungswachstum hat dieser Schwund innerhalb von fünf Jahren zu einem 9prozentigen Rückgang beim Pro-Kopf-Angebot von Meerestieren geführt, und dieser Zustand wird sich in absehbarer Zukunft fortsetzen. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), die Fischfangmenge und Fischbestände überwacht, gibt an, daß der Fischfang in allen 17 wichtigen Fischgründen der Weltmeere heute seine Kapazitätsgrenze erreicht oder bereits überschritten hat. In neun Fischgründen gehen die Fischbestände bereits zurück. Dies bedeutet nicht nur einen drohenden Schwund des Angebots an Meerestieren sondern auch den Verlust von Arbeitsplätzen in der Fischereibranche. Kurzum: der heutige Umfang des Fischfangs in vielen Fischgründen ist unter Umweltgesichtspunkten nicht aufrechtzuerhalten. AMERIKA DIENST 10 Auch die Weideflächen der Welt, die Lebensgrundlage für Rinder, Schaf- und Ziegenherden bilden, beginnen an ihre Grenzen zu stoßen. Wie im Falle der Fischgründe, hat auch die Nutzung der Weideflächen nahezu überall ihre Kapazitätsobergrenze erreicht oder bereits überschritten. Wo der Viehbestand die Belastbarkeit übersteigt, verwandelt sich Weideland nach und nach in Ödland. Dies tritt am augenfälligsten in den ländlich geprägten Volkswirtschaften Afrikas und Mittelasiens zutage, wo die Verödung von Weideflächen die Hirten ihres Lebensunterhalts beraubt und viele von ihnen dazu zwingt, in die Städte oder in Lager abzuwandern, in denen sie mit Nahrung versorgt werden. Auch der Druck auf die Anbauflächen der Welt, von denen zwei Drittel der Getreideproduktion dienen, wird in zahlreichen Ländern unerträglich und führt zu ausgedehnter Bodenerosion. Zwischen 1950 und 1984 stieg die Weltgetreideproduktion um das 2,6fache, und der Pro-Kopf-Verbrauch an Getreide erhöhte sich um 40 Prozent. In den neun Jahren danach stieg dieser um weniger als ein Zehntel, woraus sich eine Abnahme der Getreideproduktion pro Kopf um rund 12 Prozent ergibt. Obwohl Umweltverträglichkeit ein wissenschaftlich begründetes Konzept ist, hat die Nichtbeachtung ihrer Gesetze wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen. So führt beispielsweise das Versäumnis, die Nachfrage nach Meerestieren an den langfristig vertretbaren Ertrag der Fischgründe anzupassen zu deren Kollaps und zum Rückgang des weltweiten Pro-Kopf-Verbrauchs von Fisch. Dieselbe Aussage kann für die Weideflächen getroffen werden. Bei Anbauflächen führen die begrenzte Verfügbarkeit fruchtbaren Ackerlandes, das im Rahmen des Wasserkreislaufs vorhandene begrenzte Wasserdargebot sowie das begrenzte Ansprechen auf Düngemittel zu einem Rückgang des Pro-KopfVerbrauchs von Nahrungsmitteln. In einigen Fällen ist er unter das überlebensnotwendige Maß gesunken. Eine Wirtschaft, die Umweltverträglichkeit außer acht läßt, wird zwangsläufig verfallen und schließlich zusammenbrechen. Die Nichtbeachtung der Prinzipien der Umweltverträglichkeit kann deshalb letztlich auch einen Tribut an Menschenleben fordern. Getreidevorräte und -preise Zwischen 1993 und 1994 werden die Überschußbestände an Getreide, also die Menge, die zu Beginn der neuen Ernte noch vorhanden ist, voraussichtlich von 351 Millionen auf 294 Millionen Tonnen sinken. Dieser Rückgang wurde lediglich im Jahr 1989 übertroffen, als der Schwund 93 Millionen Tonnen betrug. Am Tagesverbrauch gemessen, werden die Seite 5 �Vorräte von 76 Tagen im Jahr 1993 auf 62 Tage im Jahr 1994 fallen - den niedrigsten Stand seit Mitte der siebziger Jahre. Die Vorräte sind bei allen Getreidesorten geschrumpft, aber am dramatischsten verlief diese Entwicklung beim Reis, wo sie nur noch für 41 Tage ausreichen. In jedem der vergangenen drei Jahre lag der weltweite Reisverbrauch über der produzierten Menge, so daß die Vorräte abgebaut wurden. Da die Überschußbestände im Jahr 1994 den Bedarf erwartungsgemäß nur geringfügig übersteigen werden, ist die Konkurrenz um das für Ausfuhren verfügbare Angebot hart geworden. Infolgedessen haben sich die Weltmarktpreise für Reis zwischen Ende August 1993 und Mitte November verdoppelt. Für einkommensschwache Personen in Reisimportländern, die bereits 70 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel aufwendeten, ist die Erhaltung der Umwelt zu einer sehr persönlichen Angelegenheit geworden. Für das Jahr 1994 lautet die große Frage, ob die Reisbauern in Asien, wo neun Zehntel dieser Frucht angebaut werden, die Erträge soweit steigern können, daß sie nicht nur mit der weltweit steigenden Nachfrage Schritt halten, sondern sie soweit übertreffen können, um wieder Vorräte anzulegen. Gelingt ihnen dies nicht, werden hohe Reispreise möglicherweise ebenso wie hohe Fischpreise Teil der wirtschaftlichen Szenerie werden. Eine tragbare Weltbevölkerung Auf vielfältige Art und Weise besteht die Hauptbedrohung einer umweltverträglichen Zukunft für die meisten Länder in der Zunahme der Weltbevölkerung um nahezu 90 Millionen Menschen jährlich. Dies ist am augenfälligsten in der Dritten Welt, wo rund 94 Prozent dieses Zuwachses stattfinden und wo die vor Ort bestehenden Systeme zur Sicherung des Überlebens bereits im Verfall begriffen sind. Tatsächlich ist es heute schwierig, irgendein Entwicklungsland zu finden, in dem die Anforderungen durch den Menschen die langfristig vertretbare Nutzung von Wäldern und Weideflächen nicht übertreffen. Wassermangel breitet sich aus und führt zur Konkurrenz zwischen Industrie, Wohnungssektor und Landwirtschaft um das immer unzureichendere Angebot. In einigen Fällen hat die Abzweigung von Brauchwasser für nichtlandwirtschaftliche Zwecke eine reduzierte Nahrungsmittelproduktion zur Folge. Seite 6 Die Welt tritt in eine neue Phase des durch rapides Bevölkerungswachstum gekennzeichneten Zeitalters ein, in der Fischer und Bauern die Erträge nicht mehr in dem Maß steigern können, um mit der Bevölkerungszahl Schritt zu halten. Dies bedeutet, daß der Bedarf der Jahr für Jahr nahezu 90 Millionen zusätzlichen Menschen nur durch die Reduzierung des Verbrauchs unter der bereits vorhandenen Bevölkerung gedeckt wird. Der Tag wird kommen, an dem sich diese neue Realität ihren Platz auf der Tagesordnung der Weltpolitik erkämpft, und dies wird zu einem verstärkten Interesse an Bevölkerungspolitik, Familienplanung sowie Umverteilung und Gerechtigkeit führen als heute. Ausgaben für den Frieden In den letzten Jahren haben wir eine rasche Ausweitung von friendenssichernden Maßnahmen der Vereinten Nationen erlebt. Im Jahr 1993 erreichten die einst nach Millionen Dollar bemessenen Ausgaben 3 Milliarden Dollar und haben sich damit seit 1987 nahezu verdreizehnfacht. In diesen Jahren wurde die friedenssichernde Rolle der Vereeinten Nationen mit dem sprunghaften Wachstum von Zahl, Umfang und Komplexität ihrer Friedensmissionen mit Leben erfüllt. Die drei größten friedenssichernden Interventionen (Kambodscha, das ehemalige Jugoslawien und Somalia) wurden in diesem Zeitraum eingeleitet. Die erweiterte Rolle der Vereinten Nationen bei der Bewahrung des Friedens in den neunziger Jahren kommt den Vorstellungen ihrer Begründer stärker entgegen. Friedenssicherung ist häufig politisch komplex und deshalb schwierig zu bewältigen. Darüber hinaus ist sie mit Finanzierungsproblemen verbunden, und die Mitgliedstaaten waren bei der Bezahlung ihres Anteils an den geschätzten Kosten säumig, so daß die Vereinten Nationen 1993 ausstehende Zahlungen von 993 Millionen Dollar verzeichneten, gelinde gesagt eine prekäre Situation. Das Verhältnis zwischen den Ausgaben, die von den Regierungen für ihre nationalen Streitkräfte aufgewendet werden und den Beiträgen für friedenssichernde Maßnahmen der Vereinten Nationen, das vor wenigen Jahren noch etwa 2000 zu 1 betrug, liegt heute ungefähr bei 250 zu 1. Der große Vorteil einer internationalen Sicherheitsstreitmacht der Vereinten Nationen liegt darin, daß sie nationalen Regierungen den Abbau der Militärausgaben erleichtern und damit Mittel freisetzen könnte, um auf die neue Bedrohung der Sicherheit zu reagieren - die fortschreitende Schädigung der Umwelt auf unserem Planeten. AMERIKA DIENST 10 �PORTRAT 15. März 1995 Designierter CIA-Direktor ist innovativer Denker Porträt von John Deutch WASHINGTON - (AD) - John Deutch, Präsident Clintons Wahl für den Leiter des US-Geheimdienstes CIA, ist ein aggressiver Technokrat, der sowohl im Regierungsapparat als auch im Privatsektor zu Hause ist. Deutch demonstriere auch "die Art von innovativem Denken, das wir zur Bewältigung der neuen Herausforderungen der Zeit nach dem Kalten Krieg benötigen", stellte Präsident Clinton bei der Bekanntgabe der Nominierung von Deutch am 11. März 1995 fest. Vorbehaltlich seiner Bestätigung durch den Senat wird Deutch, zur Zeit Stellvertretender Verteidigungsminister, die Leitung der Central Intelligence Agency übernehmen - einer Organisation, die ihre Rolle in einer neuen, von den Realitäten des Kalten Krieges weit entfernten Welt zu definierten versucht. Nach dem Spionageskandal um Aldrich Arnes ist das Amt mit Ermittlungen befaßt, wie die CIA-Beschäftigten die Warnsignale für das ignorieren konnten, was sich als schlimmster Verrat in der Geschichte des CIA entpuppte. Die Behörde kämpft gegen die demoralisierenden Auswirkungen des Personalabbaus an, versucht eine Entscheidung bezüglich der Rolle zu treffen, die sie in einer multipolaren Welt spielen wird, und sieht sich einer gründlichen Überprüfung durch mehrere Überwachungsausschüsse des Kongresses ausgesetzt, die mit der Entscheidung über die Zukunft der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten beauftragt sind. ment eindeutig unter Beweis zu stellen, werde er Deutch als CIA-Direktor "im Falle seiner Bestätigung in mein Kabinett berufen". Aufgabe des CIA-Direktors - der nominell die Geheimdienste des US-Militärs und der Nationalen Sicherheitsbehörde überwacht - ist das Erstellen und Analysieren von Daten sowie deren Vorlage im Weißen Haus, im Nationalen Sicherheitsrat und Außenministerium. Im Pentagon entwickelte Deutch enge Beziehungen zu Präsident Clinton und übernahm eine führende Rolle bei der Überprüfung des Einsatzkonzepts der Nuklearstreitkräfte der Vereinigten Staaten und der Modernisierung der Waffensysteme. Der Präsident erklärte, Deutch habe sich "mit der Arbeit der Geheimdienste äußerst vertraut gemacht", indem er einen Plan zur Beseitigung von Duplizität zwischen zivilen und militärischen Geheimdienstoperationen ausarbeitete. Dem Präsidenten zufolge demonstriert diese Leistung auch die Art von innovativem Denken, das wir zur Bewältigung der neuen Herausforderungen der Zeit nach dem Kalten Krieg benötigen. Der Präsident kündigte an, Deutch werde als CIADirektor Kabinettsrang erhalten und nachrichtendienstliche Erkenntnisse besser in die Formulierung der nationalen Sicherheitspolitik einbeziehen. Das ist außergewöhnlich für den Direktor der Central Intelligence Agency - nur der inzwischen verstorbene Direktor William Casey hatte eine vergleichbare Position in der Regierung inne. Deutch war Chemieprofessor an der Princeton University, Provost des Massachusetts Institute of Technology (M.I.T.), Staatsminister im Energieministerium unter der Carter- Administration, Mitglied des Beratungsgremiums für Auslandsgeheimdienste in der Bush-Administration sowie Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Stellvertretender Verteidigungsminister unter Präsident Clinton. Ferner hatte Deutch Funktionen bei der National Science Foundation und beim Museum of Fine Arts in Boston inne. Er war Treuhänder des Wellesley College und Mitglied der Trilateral Commission. Deutch machte seinen Abschluß am Amherst College und erwarb einen akademischen Grad in Industriechemie und physikalischer Chemie am M.I.T. Präsident Clinton äußerte, er messe der Verbesserung der Fähigkeit des Landes zur Erstellung und Analyse nachrichtendienstlicher Daten "höchste persönliche Priorität bei", und um dieses Engage- Deutch ließ sich nur zögernd von seiner Nominierung als CIA-Direktor überzeugen und hatte Präsident Clinton gegenüber bereits zuvor erklärt, er bevorzuge es, im Verteidigungsministerium zu bleiben. Berich- AMERIKA DIENST 10 Seite 1 �ten zufolge stimmte er zu, die Position anzunehmen, als sie ihm das zweite Mal angeboten und ihm der Kabinettsrang zugesichert wurde. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Mike McCurry, äußerte vor Journalisten am 13. März, Deutch werde mit "den besten verfügbaren Fakten und ... Analysen" am Entscheidungsprozeß teilhaben, die "ausschlaggebend für die Bewältigung der Herausforderungen sind, mit denen sich die Vereinigten Staaten in dieser neuen Welt konfrontiert sehen". McCurry fügte hinzu, der Präsident vertrete die Auffassung, der Kabinettsrang werde "der Position im Geheimdienst bei außenpolitischen Erörterungen zusätzliche Bedeutung verleihen". Dem Pressesprecher zufolge hat Clinton beschlossen, den Posten in Kabinettsrang zu erheben, "um das Sammeln nachrichtendienstlicher Erkenntnisse in die außenpolitische Diskussion im Weißen Haus einzubeziehen. Darin spiegele sich die Ansicht des Präsidenten wider, daß in der neuen Informationswelt, in der wir leben, die richtigen Entscheidungen zu treffen äußerst wichtig wird, und Dr. Deutch als Chefanalyst dieser Informationen Beiträge zu den laufenden Gesprächen aus dieser Perspektive leisten kann." Der Präsident entschied sich für Deutch, nachdem der pensionierte Luftwaffengeneral Michael Carns seine Bewerbung zurückgezogen hatte. Clintons Wahl war nach dem Rücktritt von James Woolsey als CIA-Direktor auf Carns gefallen. Mit der Aussage, er wolle seine Familie nicht Vorwürfen in der Presse aussetzen, zog Carns seine Kandidatur zurück, nachdem bekanntgeworden war, daß er unabsichtlich das amerikanische Einwanderungsgesetz gebrochen hatte, indem er einem Verwandten eines ehemaligen Angestellten bei der Einreise in die Vereinigten Staaten behilflich gewesen war. "Die traurige Wahrheit", erklärte Präsident Clinton bei der Annahme von Carns Rücktrittsgesuch, "ist, daß wir in einer Zeit leben, in der selbst die beispielhaftesten Personen vom Dienst in der Regierung aus Angst abgehalten werden, ihre Karriere könnte Schaden nehmen ... ihre Leistungen ignoriert und ... ihre Familien während des Bestätigungsprozesses verleumdet werden." McCurry stellte fest, Deutch haben den Anhörungsprozeß des Senats in den vergangenen Monaten zweimal durchlaufen, das letzte Mal im vergangenen Jahr bei seiner Bestätigung als zweithöchster Beamter im Verteidigungsministerium, "so daß das meiste Material und die Hintergrundinformationen relativ aktuell sind und erst vor kurzem in den Händen des Senats waren. Eventuell zusätzlich erforderliche Informationen werden wir erstellen." * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 10 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.03.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.03.1995 Description An account of the resource <strong>1. NVV</strong><br />Nichtverbreitungsvertrag entscheidender als je zuvor<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry</em><br /> <br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Perspektiven der deutsch-amerikanischen Beziehungen - gemeinsam vor neuen Herausforderungen<br /> <em>Rede des Gesandten J.D. Bindenagel</em> <br /><br /><strong>3. Klimakonferenz<br /></strong>USA befürworten Abkommen zur Reduzierung von Treibhausgasemmissionen<br /><em>Erklärung von Timothy E. Wirth</em> <br /><br /><strong>4. Tag der Erde</strong><br />Entwurf einer umweltverträglichen Zukunft - ein Überblick<br /><em>Von Lester R. Brown</em> <br /><br /><strong>5. Porträt</strong><br />Designierter CIA-Direktor ist innovativer Denker<br /><em>Porträt von John Deutch</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/65f953749cfd2cec960f5706592de2ec.pdf 00e56b357ee2670828baed326734b412 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 23. März 1995 11 SOZIALGIPFEL MARKTSYSTEM SETZT HUMANKAPITAL FREI Rede von Vizepräsident Gore USA-EUROPA ES BLEIBT IN DER FAMILIE - DIE VEREINIGTEN STAATEN UND EUROPA von Simon Sertaty TAG DER ERDE VEREINIGTE STAATEN STARTEN GLOBALES UMWELTBILDUNGSNETZ von Edward Taishoff FRAUEN MACHT UND EINFLUSS DER FIRST LADIES von Edith P. Mayo Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �SOZIALGIPFEL 22. März 1995 Marktsystem setzt Humankapital frei Rede von Vizepräsident Gore KOPENHAGEN - (AD) - In seiner Rede vor dem Wettgipfel der Vereinten Nationen über soziale Entwicklung stellte Vizepräsident Gore am 12. März 1995 fest, "mein Land hält jedoch an seiner optimistischen Vision fest" trotz der zahlreichen Tragödien dieses Jahrhunderts. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Vizepräsidenten im Wortlaut. Herr Präsident, Exzellenzen, Herr Minister, meine Damen und Herren, es ist mir eine Ehre, Präsident Clinton und das amerikanische Volk bei diesem wichtigen Gipfeltreffen vertreten zu dürfen. Ich möchte zunächst unseren dänischen Gastgebern für die gelungene Veranstaltung dieser Konferenz und für ihre Gastfreundschaft danken. In einer Zeit großer Chancen, aber dennoch beträchtlicher Unsicherheit in der internationalen Staatengemeinschaft begrüßen wir diese Gelegenheit, Themen von gemeinsamem Interesse für alle Nationen und alle Völker anzusprechen. Ein für Unruhen und Leid stehendes Jahrhundert geht zu Ende. Betrachtet man die zahlreichen Tragödien, wäre ein gewisser Zynismus beim Blick in die Zukunft sicherlich verständlich. Mein Land hält jedoch an seiner optimistischen Vision fest. Wir glauben an eine Welt, die von Gesetzen statt Gewalt regiert wird, wir glauben an eine auf Gerechtigkeit gegründete Welt, wir glauben an den Sieg unserer Menschlichkeit über die Intoleranz. Vor allem glauben wir an Freiheit - politische und geistige Freiheit als Geburtsrecht der Menschheit - eine Freiheit von Not als Ziel, an dem wir die Qualität unserer Zivilisation messen. Sind das übertriebene Hoffnungen? Ganz im Gegenteil. Mit der Zeit wurden sie immer eindeutiger zum gemeinsamen Ziel der Menschheit. Mir scheint in der Tat, daß diese Reihe großartiger Weltkonferenzen der Vereinten Nationen für Bestrebungen der ganzen Welt steht, die Prinzipien und praktischen Erfordernisse für die Schaffung einer solchen Welt zu überdenken. AMERIKA DIENST 11 Die Treffen - vor kurzem in Wien, Kairo, Kopenhagen und im Herbst in Peking - konzentrierten sich auf eine Reihe ineinandergreifender Fragen. Was ist die adäquate Beziehung zwischen menschlicher Zivilisation und Umwelt? Was kann zur Schaffung gerechter Gesellschaften getan werden, die Menschlichkeit nähren und Menschenrechte schützen? Was kann mit demokratischen Mitteln getan werden, um unsere Welt vor den Konsequenzen des rapiden und destabilisierenden Bevölkerungswachstums zu schützen und statt dessen ein gerechtes Muster tragfähiger Entwicklung zu schaffen? Was kann getan werden, um die ärmsten unserer Bürger einem produktiven Leben zuzuführen? Was kann getan werden, um die Schranken abzubauen, die Frauen auf der ganzen Welt noch immer vermehrte Befugnisse verwehren? Diese Zusammenkünfte sind internationale Gemeindeversammlungen, bei denen einzelne Bürger, nichtstaatliche Organisationen und Regierungen zusammenarbeiten, um einen neuen Konsens über das Wesen der uns konfrontierenden Herausforderungen und deren erfolgreiche Bewältigung zu erzielen. Wir sind hier zusammengekommen, um uns mit den Themen Armut, Behinderung, Arbeitslosigkeit und sozialer Zerfall auseinanderzusetzen. Diese Probleme bestehen in unterschiedlichem Ausmaß in allen hier vertretenen Ländern - sicherlich auch in meinem eigenen Land. Die diese Probleme charakterisierenden Zahlen sind schwindelerregend: Eine Milliarde Menschen leben in absoluter Armut ohne Zugang zu sauberem Wasser, Kanalisation oder richtiger Ernährung. 30 Prozent der globalen Erwerbsbevölkerung sind heute arbeitslos oder unterbeschäftigt. Aufgrund der schlimmsten Arbeitslosigkeit seit der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre haben eine Milliarde Menschen ein tägliches Einkommen von unter einem Dollar. Seite 1 �Aber wie der Schriftsteller Arthur Koestler es einmal formulierte, bluten Statistiken nicht. Zahlen erfassen nicht die Pein obdachloser Kinder, die durch die Straßen ansonsten reicher und geschäftiger Städte streifen. Sie erfassen nicht den Schmerz von Eltern, deren Kind während der schrecklichen Ereignisse in Ruanda verhungert oder an einer Krankheit gestorben ist. Und sie erfassen auch nicht die düstere Verzweiflung einer obdachlosen Frau, die zusammengerollt über einem Lüftungsschacht in Washington - nur ein paar Häuserblocks vom Weißen Haus entfernt - schläft. Dies sind persönliche Tragödien, aber jede von ihnen ist zum Teil auf unser Versagen als menschliche Familie zurückzuführen, unsere Verbindungen zueinander zu spüren und zu verstehen, sowie unser Versagen, die Chancen zu erkennen, die jeder Mensch haben sollte, um zu unserer gemeinsamen Zukunft beizutragen und diese zu bereichern. Wirtschaftswachstum kann nicht über einen langen Zeitraum hinweg aufrechterhalten werden, wenn nicht ein entsprechender Teil seiner Früchte kontinuierlich in das Nähren und Entwickeln von Humankapital investiert wird. Selbst Adam Smith bezeichnete Volkswirtschaften stets als "menschliche Wirtschaften". Vielleicht hätten wir dieses Konzept nie aufgeben sollen. Menschen, die krank, ungebildet, unterernährt oder arbeitslos sind, sollten nicht bloß das Objekt des Schuldgefühls der Gesellschaft sein. Sie sollten auch als Verkörperung des nicht realisierten wirtschaftlichen und sozialen Potentials angesehen werden. Wie sollen wir uns mit diesem Problem auseinandersetzen? In meinem Land ist diese Frage zur Zeit das Thema eines harten politischen Kampfes. Geprüft wird, ob die Vereinigten Staaten sich von ihren eigenen, am meisten benachteiligten Bürgern zu Hause abwenden und von der vordersten Reihe der Nationen zurücktreten werden, die Bande gemeinsamer Verantwortung gegenüber den Männern und Frauen auf der übrigen Welt anerkennen, die aus eigener Anstrengung heraus der Entwürdigung und Verzweiflung zu entrinnen suchen. Ich glaube, daß die Vereinigten Staaten am Ende des Tages nicht einen Schritt zurück machen werden. Die Clinton-Administration ist der Auffassung, daß die große Mehrheit der Amerikaner in beiden führenden politischen Parteien sie bei dem Versprechen unterstützen wird, weiterhin engagiert zu bleiben. Das amerikanische Volk weiß, daß unser zukünftiges Wohlergehen untrennbar mit der Weltwirtschaft verbunden ist. Und es weiß, daß die Unterstützung Seite 2 der Volkswirtschaften in den Entwicklungsländern, in denen bis zum Jahr 2000 vier Fünftel der Bevölkerung leben werden, auch unserer eigenen Volkswirtschaft nützlich sein wird. Ich glaube jedoch auch, daß wir neue Ansätze zu neuen Gegebenheiten finden müssen, wenn die Vereinigten Staaten Fortschritte machen und sich weiterhin für die Bestrebungen der Welt engagieren wollen, die Ziele dieses Gipfeltreffens zu erfüllen. Wir in den Vereinigten Staaten haben beispielsweise inzwischen erkannt, daß es an der Zeit ist, unser altes Modell zur Bekämpfung der Armut im Inland aufzugeben, das sich auf massive staatliche Einflußnahme durch aufgeblähte Bürokratien gründete. Es gab eine Zeit, in der diese Strukturen zur Umsetzung unseres Idealismus unerläßlich schienen. Aber das Ausmaß, die mangelnde Flexibilität und der Kostenaufwand dieser Strukturen werden jetzt als Hindernis für das von uns noch immer verfolgte Ziel angesehen. Wir arbeiten auf tragfähigere Beziehungen zwischen der Regierung und den Menschen hin. Wir können nicht erfolgreich sein, wenn wir die Armen ausschließlich als passive Empfänger von Leistungen wie Sozialhilfe oder medizinische Versorgung behandeln. Statt dessen entwickeln wir einen Ansatz, der die Menschen zu aktiven Partnern macht, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Wir müssen neue Verbindungen zu unserem eigenen Volk finden, mit einer Regierung, die besser arbeitet, weniger kostet und sich auf Ergebnisse konzentriert. Wir müssen Wege finden, um über alte und begrenzte Konzepte hinauszugehen, und den Wert dieser neuen Wege zur Förderung von tragfähiger Entwicklung und sozialem Fortschritt für die in Armut Gefangenen nutzen - wie etwa Partnerschaften zwischen der Regierung und dem Privatsektor, technische Unterstützung für die Entwicklung von Institutionen und politische Reformen sowie Unterstützung von Süd-Süd-Partnerschaften. Auch die internationalen Institutionen müssen sich durch größere Flexibilität und Aufgeschlossenheit für die Bedürfnisse der Armen anpassen. Diese Konferenz hat insbesondere dem UN-System äußerste Aufmerksamkeit gewidmet, und ich begrüße ihre Bestrebungen, sich auf den notwendigen Wandel zu konzentrieren. Wir in den Vereinigten Staaten betrachten dieses Gipfeltreffen auch als eine Chance für konstruktiven Wandel. Wir wissen, daß wir im In- und Ausland die Bekämpfung von Armut neu definieren und die Beziehungen zwischen Geber- und Nehmerländern in eine Beziehung zwischen Partnern umgestalten müssen. AMERIKA DIENST 11 �In diesem Geiste freue ich mich, heute die "neue Partnerschaftsinitiative" der Vereinigten Staaten bekanntgeben zu können. Im Rahmen dieser Initiative wir das US-Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) 40 Prozent seiner Entwicklungshilfe über nichtstaatliche Organisationen in den Vereinigten Staaten und vor Ort leiten. Die "neue Partnerschaftsinitiative" verfolgt drei Hauptziele: Kleinunternehmen und Unternehmern die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums zu ermöglichen, die Rolle nichtstaatlicher Unternehmen bei Entwicklungsprogrammen zu verbessern und den Nationen bei der Förderung von Demokratie auf lokaler Ebene behilflich zu sein. Diesen drei Zielen liegt die Idee zugrunde, daß Familien und Einzelpersonen genau dies tun werden, wenn man ihnen die Macht und Chance zur Änderung ihres Lebens gibt. Bei der Erörterung von Wegen zur Verbesserung des von den Regierungen gegen die Armut geführten Kampfes möchte ich hervorheben, daß mein Land auch an zwei weitere zentrale Theorien glaubt. Erstens glauben wir, daß dauerhafter Gewinn nur erzielt wenn werden kann, wenn wir freie Marktwirtschaften und die Initiative des einzelnen ermutigen. Aus unserer Sicht setzt das Marktsystem einen höheren Prozentsatz an Humankapital frei als jede andere Form wirtschaftlicher Organisation und hat das Potential unter Beweis gestellt, weit verbreiteten neuen Wohlstand zu schaffen. Zweitens glauben wir, daß wirtschaftliche Entwicklung umweltverträglich ausgerichtet sein kann und muß. Eine tragfähige Wirtschaftsentwicklung gewährleistet, daß wir den heutigen Bedarf nicht mit Mitteln decken, die sich rasch erschöpfen und uns zu noch unlösbareren Problemen zurückwerfen. Abschließend möchte ich die Bedeutung eines kulturellen Trends unterstreichen, der den Tag beschleunigt herbeiführen kann, an dem wir ein Ende der Armut und eine Zunahme der Rechte und Befugnisse von Frauen sehen, die - wie die First Lady der Vereinigten Staaten vor nur wenigen Tagen ausführte - in vielen Ländern weiterhin eine Randgruppe sind. Da Frauen über zwei Drittel der Analphabeten der Welt ausmachen, werden Investitionen in die Gesundheit und Bildung von Frauen und Mädchen die Armut mildern - und ich möchte mich in den Kreis derjenigen einreihen, die diesen Gipfel zur Verabschiedung des Prinzips gleicher Rechte beglückwünschen. Die von Ihnen hier erarbeiteten Dokumente sind Teil eines sich abzeichnenden übergreifenden Gefüges für das Allgemeinwohl. Trotz der vor uns liegenden Schwierigkeiten und großen Herausforderungen bewegen wir uns meines Erachtens gemeinsam auf ein Gefühl der Beteiligung an der Weltzivilisation hin, deren - freiwillig geknüpfte Bande - stark genug sein werden, uns angesichts der Kräfte zusammenzuhalten, die uns entzweien könnten. Unsere Arbeit ist ein bedeutender Beitrag zu diesem Ziel, und stellvertretend für meine Regierung und das amerikanische Volk möchte ich dieses Gipfeltreffen zu der geleisteten Arbeit und der Verpflichtung zur Erlangung seiner Ziele beglückwünschen. * * AMERIKA DIENST 11 * Seite 3 �USA-EUROPA 22. März 1995 Es bleibt in der Familie die Vereinigten Staaten und Europa von Simon Serfaty In der Mitte von Präsident Clintons Amtszeit steht Europa vor einem neuen Anfang und die NATO vor einer Umstrukturierung. Europa bietet heute "ein Bild, das in gewisser Weise neu und erschreckend ist: Eine Union von Staaten - in denen die Normalität der nationalen Souveränität einer neuen Supranationalität europäischer Institutionen Platz macht, die kein Mitgliedstaat uneingeschränkt akzeptiert, aber auch keiner ignorieren kann macht sich über ihre Funktionsweise Gedanken". Die Stärkung der europäischen Einheit ist ein grundlegendes Interesse der Vereinigten Staaten. Aber während der Einfluß Washingtons bei Themen wie den neuen Sicherheitsarrangements der NATO entscheidend ist, muß Europa selbst den Weg zu wirtschaftlichen Partnerschaften anführen, die auf die Förderung politischer Stabilität ausgerichtet sind. Das Engagement der Vereinigten Staaten in Europa "reagiert heute auf völlig andere Gegebenheiten" als Ende der vierziger Jahre, "bei denen Wechselkurse und Unternehmensprofite, Exporte und Handelsbestimmungen, im Ausland tätige Arbeitnehmer und ihre institutionelle Unterstützung die Bilanzen ebenso beeinflussen wie Truppenstärke und Waffenbereitschaft. Mit der Zeit", so Serfaty, "ist dort drüben zu hier drüben geworden." Simon Serfaty ist Professor für internationale Politik an der Old Dominion University in Norfolk (Virginia) und Direktor für europäische Studien am Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington. Eines der von ihm veröffentlichten Bücher hat den Titel Taking Europe Seriously (1992). Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Current History, November 1994. Copyright (c) 1994 Current History, Inc. Der Kalte Krieg entstand aus den beiden ihm vorangegangenen Kriegen. Während die Macht auf dem Kontinent neu verteilt wurde, veranlaßten die Teilung Deutschlands und die Expansion der sowjetischen Macht in Mittel- und Osteuropa die meisten Länder in West- und Südeuropa, die Vereinigten Staaten zur Aufgabe ihrer Isolation auf der anderen Seite des Atlantiks "einzuladen" und sich in ihrer Mitte niederzulassen. So entstanden die Realitäten, die nahezu fünf Jahrzehnte lang den "langen Frieden" bedingten, der sich den Siegern von 1919 entzogen hatte: Zwei von zwei Supermächten organisierte Teile Europas, konzentriert auf zwei Hälften Deutschlands, die als zwei separate Blöcke funktionierten. Staaten jedoch die konstruktive Präsenz einer klaren sowjetischen Bedrohung zu vermissen, und die Länder Europas scheinen das Fehlen eines geteilten und besetzten Deutschlands zu bedauern. Kurze Zeit nach dem Kalten Krieg sehen sich die zur Bekämpfung der Sowjetunion und Aufnahme Deutschlands geschaffenen Institutionen einer Bedrohung ausgesetzt: Wieder einmal scheint die Europäische Union vom Weg abgekommen zu sein und wieder einmal werden der NATO Schwierigkeiten nachgesagt. Können diese Institutionen eine neue Identität erlangen oder sind sie zum Untergang verurteilt, weil sie durch das Ende des Konflikts, der sie ins Leben rief, nutzlos geworden sind? Wie lange noch bis zu einem Europa? Im Laufe der Jahre verlieh die Intensität der Feindseligkeiten des Kalten Krieges dieser Teilung den Anschein der Unumkehrbarkeit. Die revolutionären Veränderungen von 1989 und 1990, die den Sowjetblock zerschlugen, wurden als Wunder angesehen, auf das die meisten Beobachter nicht mehr zu hoffen gewagt hatten. Heute scheinen die Vereinigten AMERIKA DIENST 11 Gibt es ein neues Europa? Die Antwort ist schnell gefunden - Nein. Aber dennoch bietet Europa heute ein Bild, das in gewisser Weise neu und erschrekkend ist: Eine Union von Staaten - in denen die Normalität der nationalen Souveränität einer neuen Supranationalität europäischer Institutionen Platz Seite 1 �macht, die kein Mitgliedstaat uneingeschränkt akzeptiert, aber auch keiner ignorieren kann - macht sich über ihre Funktionsweise Gedanken. Seit 1989 gehen aut dem gesamten Kontinent Gespenster um: In Mittel- und Osteuropa, wo Rußland für den Geschmack seiner ehemaligen Satellitenstaaten weiterhin zu dominierend und zu mächtig tür den weiter entfernter Nachbarn ist; in Südosteuropa, wo der Balkan erneut von ethnischen Konflikten und nationalen Rivalitäten zerrissen ist; und in Westeuropa, wo die schleichenden Ambitionen der Nationalstaaten mit ihren Verpflichtungen als Mitglieder einer Union kollidieren, die sie einerseits nicht zu ignorieren wagen, aber andererseits auch nicht vollenden können. Diese Gespenster lassen Erinnerungen an ein 20. Jahrhundert Wiederaufleben, das in das nächste übergreifen könnte: Die territorialen Instabilitäten der Jahre vor und zwischen den Kriegen auf dem Balkan, der mörderische Wahnsinn der beiden Weltkriege und die vielen "kleinen" Konflikte, die ihnen vorangingen, die Wirtschaftskrise und sozialen Ängste der Jahre zwischen den Kriegen und die politischen Exzesse der Jahre zwischen und nach den Kriegen. Die Erinnerungen sind lückenhaft. Von Sarajevo 1914 bis zum Sarajevo von heute nahm die Geschichte ihren Lauf. Aber trotz der Brutalität, mit der das Jahrhundert begann und endete, wiederholt sich die Geschichte nicht. Paradoxerweise ist der Krieg in Bosnien ein typisches Beispiel. Anfang des Jahrhunderts eskalierte ein kleiner regionaler Konflikt, der bei normalem Verlauf einige Tausend Menschen getötet hätte, praktisch über Nacht zu einem Weltkrieg, der mehrere Millionen das Leben kostete. Anfang der neunziger Jahre trafen die ehemaligen Großmächte Europas - Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Rußland - die traditionelle Entscheidung zwischen Kroaten und Serben in Kroatien sowie zwischen Serben und Muslimen in Bosnien. Aber diese Mächte traten weder in den Krieg ein noch bildeten sie Bündnisse, um ihre Ambitionen umzusetzen. Statt dessen versuchten sie - wenn auch vergeblich ihrer jeweiligen Politik gerecht zu werden, damit die befürchtete Eskalation vermieden und der beklagenswerte Verlust an Leben und Gut so gering wie möglich gehalten werden konnte: Durch den Europarat, der sowohl Rußland als auch die Vereinigten Staaten ausschloß; durch die NATO, die die Vereinigten Staaten, aber nicht Rußland einbezog; durch eine aus fünf Mächten bestehende "Kontaktgruppe", zu der sowohl die Vereinigten Staaten als auch Rußland zählten, oder durch die alle einbeziehenden Vereinten Nationen. Der Krieg in Bosnien dient also als Beweis, daß ethnische Greueltaten - Seite 2 obwohl sie immer noch für einen Großteil Europas zum täglichen Leben gehören - nicht mehr so leicht ausufern können wie bisher, weil der übrige Kontinent jetzt dem Ruf zu den Waffen widerstehen kann. Was ist am Ende schlimmer - ein Europa, das sich zur Rettung Bosniens zu kämpfen weigert, oder ein Europa, das begierig ist, dies zu tun?1 Warum dann also die Skepsis und das Lamentieren über Europas Unfähigkeit, seine Einheit zu vollenden und seine Abhängigkeit von der Stärke oder dem Goodwill entfernter Mächte zu überwinden? Der Grund ist zum Teil in der Tendenz zu suchen, den Kontinent in einem zeitlich sensiblen Kontext zu sehen. Kurzfristiges Scheitern wird als endgültig erachtet (da keine institutionelle Wiedergutmachung erwartet wird) und der langfristige Erfolg ist unvorhersehbar (weil kein endgültiges Ergebnis je definiert wird). Auf diese Weise betrachtet ist die Geschichte der europäischen Integration vor allem Dissonanz, der Prozeß stets hoffnungslos verfahren oder - noch schlimmer - eine Chronik komplexer Verträge, die nach ihrer Unterzeichnung nicht ratifiziert oder nach ihrer Unterzeichnung und Ratifizierung nicht eingehalten wurden. Eine Chronik vager Zeitpläne und lockerer, nicht verwirklichter Verpflichtungen sowie mühseliger Verhandlungen, die sich nach ihrem Abschluß dahinschleppen. Ausschlaggebend sind jedoch nicht die Rückschläge oder die Tatsache, daß "Europa", wie immer es definiert wird, noch nicht da ist. Wichtig ist, daß die Mitgliedstaaten die Verpflichtung bewahrt haben, weiterzumachen und sicherzustellen, daß nach jeder Krise ein Neubeginn kam, der alle Mitgliedstaaten einen kleinen Schritt nach vorne brachte. Am Ende des Jahrhunderts ist dies vielleicht das Vermächtnis, das die meiste Aufmerksamkeit erfordert: Die Illusion der Einheit, die in Europa und seinen Nachbarländern nach dem Ersten Weltkrieg gehegt, von den Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg ermutigt und während des Kalten Krieges von den Europäern vertieft wurde, ist nach dem Kalten Krieg zu einer kollektiven Realität geworden, die das "ich" der Nationalstaaten überschreitet, um das "wir" der Union zu werden. Aber wer soll in das neue kollektive "wir" einbezogen werden: Eine Seite des Atlantiks ohne die andere, eine Seite Europas gegen die andere, oder alle? Während die Geschichte in Westeuropa ihren Lauf nahm, geriet auch die Geographie in Bewegung und erweiterte den nach dem Zweiten Weltkrieg um Deutschland herum organisierten europäischen zivilen Raum zu einem gemeinsamen, während des Kalten Krieges um die Sowjetunion konzentrierten euroatlantischen Raum. Am Anfang wurde Europa Hilfe geboten und Verpflichtungen wurden freiwillig AMERIKA DIENST 11 �eingegangen. Die wirtschaftlichen Härten in Europa nach 1945 waren ein fruchtbarer Boden für die kommunistische Expansion und erhöhten das reale Risiko politischer Instabilität. Dies veranlaßte die Vereinigten Staaten zu raschem Handeln: Man bedenke die Formulierung, Umsetzung und den Umfang des Marshallplans. Aber die sowjetische militärische Bedrohung für Westeuropa schien weniger real. Aus diesem Grund erfolgten Maßnahmen in dieser Sphäre langsamer: Man bedenke die für die Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags erforderlichen Voraussetzungen, Präsident Harry Trumans Widerstreben, amerikanische Streitkräfte in Europa zu stationieren, die langwierige Debatte über die NATO-Mitgliedschaft und die Wiederbewaffnung Europas (einschließlich Deutschlands) sowie die Auswirkungen der Ereignisse an anderen Orten der Welt. Während die Truman-Administration vom wirtschaftlichen zum politischen und vom politischen zum militärischen Bereich überging, lag das Geniale des Vorgehens in der Erkenntnis, daß ein atlantisches Engagement trotz der bevorzugten Rückkehr der Nation nach Hause den langfristigen Interessen der Vereinigten Staaten dienen würde, da die Sicherheit und der Wohlstand der Vereinigten Staaten an die Sicherheit und Stabilität Europas gebunden waren. Heute können wir uns jedoch den Luxus der Wahl nicht mehr leisten. Nachdem der Kalte Krieg erreicht hat, was keinem Weltkrieg gelang, ist Disengagement nicht länger eine Option von Bedeutung. Früher war die Präsenz der Vereinigten Staaten vornehmlich militärisch. Die Fragen lauteten: Wie viele Truppen werden benötigt und wie tragen sie zur Eindämmung der Sowjetunion bei. Containment hatte mit der verfügbaren Macht der Vereinigten Staaten zu Hause zu tun, und ein relativ kleiner Teil dieser Macht wurde nach Übersee entsandt. Während eines Großteils des Kalten Krieges wurde die Debatte über den Truppenrückzug in der NATO geführt, denn das Engagement der Vereinigten Staaten wurde unter ihren Gegnern anscheinend weniger in Zweifel gezogen als unter ihren Verbündeten - die in dem Wissen lebten, daß wenig zurückbliebe, wenn die Truppen abgezogen würden. Vorschläge zur Reduzierung der Truppenstärke wurden als Signale eines drohenden Abzugs der Vereinigten Staaten interpretiert und dem in Krisenzeiten Anfang der sechziger Jahre erreichten Streitkräfteniveau solche Bedeutung beigemessen, daß es in späteren, weniger spannungsgeladenen Zeiten nicht geändert werden konnte. Die Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa reagiert heute auf völlig andere Gegebenheiten, bei denen Wechselkurse und Unternehmensprofite, Exporte und Handelsbestimmungen, im Ausland AMERIKA DIENST 11 tätige Arbeitnehmer und ihre institutionelle Unterstützung die Bilanzen ebenso beeinflussen wie Truppenstärke und Waffenbereitschaft. Transatlantische Transaktionen in Höhe von rund 1 Billion Dollar jährlich, darunter bilateraler Handel in einer Größenordnung von über 200 Milliarden Dollar und Direktinvestitionen von ungefähr 450 Milliarden Dollar durch amerikanische Unternehmen in Europa und europäische Unternehmen in den Vereinigten Staaten, sind eine mächtige Kraft. Die wirtschaftliche Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa bewirkt einen größeren wirtschaftlichen Output insgesamt als der mehrerer westeuropäischer Länder. Hunderttausende Amerikaner leben in Europa oder durchqueren den Kontinent und überbrücken die politische Kluft, die beide Seiten des Atlantiks trennte. Nach dem Zweiten Weltkrieg und während der Dauer des Kalten Krieges blieben die Vereinigten Staaten in Europa, weil "sie uns am ähnlichsten waren", wie es die europäische Wissenschaftlerin Catherine Kelleher kürzlich formulierte. Heute müssen die Vereinigten Staaten bleiben, weil sie wir sind. Mit der Zeit ist dort drüben zu hier drüben geworden. Der Blick über die NATO hinaus Zum institutionellen Vermächtnis des Kalten Krieges gehört eine politische Union in Westeuropa und eine militärische Organisation, die den Atlantik umspannt. Wie mächtig und wie groß sollten diese beiden Institutionen jetzt werden? Die Ereignisse seit 1991 waren enttäuschend, da beim Aufbau der Gemeinschaft Rückschläge zu verzeichnen waren und die Friedenssicherung gescheitert ist. Aber in ähnlichen Augenblicken der Geschichte während des Übergangs nach den beiden Weltkriegen marschierten französische Truppen an die Ruhr, um die Deutschen zu bestrafen, und amerikanische Flugzeuge flogen über Berlin, um die Sowjets zu umgehen. Und im Gegensatz zu 1922 oder 1948 muß der Ansatz der Vereinigten Staaten gegenüber Europa nicht revolutionär sein - er kann sich auf einer bestehenden Grundlage entfalten. Die Größenordnung der amerikanischen Interessen in Europa bedeutet, daß Amerika nicht abzieht und das Bündnis, das den Krieg gewonnen hat, nicht von Auflösung bedroht ist. Auch die Konstruktion Europas ist keine Illusion wie nach den beiden Weltkriegen. In der Tat ist zumindest die Hälfte des Kontinents wohlhabend und politisch stabil sowie friedlich und vereinigt. Ein Großteil der Debatte über die Bedingungen der künftigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa konzentriert sich auf die NATO. Damals wie heute ist die NATO die Institution, die am ehesten für die Vertretung der amerikanischen Interessen in Europa steht und in Ermangelung einer Alternative am direktesten verantwortlich ist für den Seite 3 �Schutz dieser Interessen vor dem andauernden Risiko der Instabilität. Für zumindest die Hälfte des Jahrzehnts werden die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Europa jedoch im großen und ganzen durch die Umgestaltung der innereuropäischen Beziehungen durch die Europäische Union und ihre Erweiterung nach Osten definiert. Die Stärkung der europäischen Einheit ist ein grundlegendes Interesse der Vereinigten Staaten, unabhängig davon, was mit dem atlantischen Rahmen geschieht, und umgekehrt werden Fortschritte bei der europäischen Integration vornehmlich die Art und den Kurs der atlantischen Reform nach dem Kalten Krieg bestimmen. Die Stärkung der Europäischen Union ist in den nächsten fünf Jahren das vordringlichste Ziel der Vereinigten Staaten auf dem Kontinent. Zugegeben, die Neubelebunng der EU fällt nicht in den Verantwortungsbereich Washingtons: In der Tat waren amerikanische Versuche zu definieren, was die Europäer tun sollten, viele Jahre lang für gewöhnlich kontraproduktiv. Wann immer jedoch neue Ideen für Europa diskutiert werden, entmutigt der Gedanke an die Ambivalenz der Vereinigten Staaten einige der kleinen Mitgliedstaaten, die fürchten, die Entscheidung für Europa würde eine Distanz zu Amerika schaffen und sie auf Gedeih und Verderb ihren größeren Partnern ausliefern. In diesem Zusammenhang kann Präsident Clintons Administration in diesem Jahr auf gute Leistungen zurückblicken. Frühere Befürchtungen seiner Vernachlässigung Europas wurden beschwichtigt, als der Präsident den Atlantik zu Gipfeltreffen und Gedenkfeiern überquerte. Nach der Schlichtung des Handelsstreits in letzter Minute, der 1993 die transatlantischen und innereuropäischen Beziehungen beinahe zum Scheitern brachte, legten die Vereinigten Staaten einen Großteil ihrer Meinungsverschiedenheiten mit Frankreich, das traditionell am lautesten über sie murrt, bei. Im Juli 1994 schien die französische Regierung tatsächlich so beruhigt, daß es wenig Reaktion in Paris bewirkte und eher als Erklärung der Unterstützung Europas statt als amerikanische Bevorzugung angesehen wurde, als Clinton Deutschland als Amerikas neuen privilegierten Verbündeten feierte. (Dies steht im Gegensatz zu den Auswirkungen der besonderen Beziehungen, die früher zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten bestanden oder angeblich bestanden, vor allem während der Perioden, in denen Großbritannien sich aktiv der weiteren Integration in Europa widersetzte. Im Europa der Zeit nach dem Kalten Krieg müssen die angeblich besonderen bilateralen Beziehungen als Anreiz für noch engere multilaterale Beziehungen unter den Europäern und über den Atlantik hinweg Seite 4 gesehen werden). Clinton gelang auch die Verlagerung zu Deutschland, ohne Rußland zu verletzen. In einem Jahr scheint der Präsident den althergebrachten Mangel in der europäischen Politik behoben zu haben. Und schließlich wurden die während der letzten Hälfte der Bush-Administration vernommenen Sorgen über die Hegemoniebestrebungen der Vereinigten Staaten beschwichtigt, als Clinton einen beispiellosen Hang zu Konsultationen an den Tag legte. Seine Kritiker im Inland sahen dies als Alibi für Enthaltung an, aber seine Verbündeten auf dem Kontinent begrüßten es als eine Investition in die Zusammenarbeit. Der Zeitpunkt von Clintons Verlagerung von London zu Berlin ist umso günstiger, da die Bedingungen für die Wiederbelebung der Europäischen Union nach dem Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1991 über vollständige wirtschaftliche und engere politische Integration jetzt geeignet sind: Erholung von der schlimmsten wirtschaftlichen Rezession in Europa seit 1945 und Überwindung der politischen Unsicherheiten, die Europa seit 1991 lähmten. Darüber hinaus werden die Erweiterung der EU zur Einbeziehung der kleinen und reichen Länder in Nordeuropa sowie Österreichs, die Reorganisation der Europäischen Kommission und eine stabile Europäische Kommission mit aufeinanderfolgendem Vorsitz von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien zur stärksten Troika für das gesamte Jahr 1995 und einen Teil von 1996 führen. Während dieses Zeitraums sollte die amerikanische Politik vor allem darauf abzielen, daß diese Chance zur Konsolidierung der Union in der in Maastricht dargelegten Richtung nicht vergeudet wird. Die Auswirkungen einer solchen Ermutigung waren bereits Anfang des Kalten Krieges deutlich zu sehen, als sie zur Überwindung der in letzter Minute vorgebrachten Einwände Deutschlands gegen die beabsichtigte Montanunion im Jahr 1951 beitrugen sowie 10 Jahre später, als sie die Entschlossenheit Großbritanniens zur Mitgliedschaft im Gemeinsamen Markt bekräftigten. Der Einfluß Amerikas auf die europäische Integration ist nicht mehr so eindeutig wie bisher, aber immer noch beträchtlich. Die Vereinigten Staaten sollten der EU auch zunehmend die Aufmerksamkeit widmen, die sie jedem einzelnen Mitgliedstaat schenken. Regelmäßige Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem Präsidenten der Europäischen Kommission (der als oberster Regierungsbeamter der Europäischen Union handelt) sollten aufgewertet werden. Wenn nötig, sollte es mehr und besser vorbereitete Konsultationen zwischen dem EU-Ministerrat und den Amtskollegen in Washington geben sowie zwischen den zahlreichen EU-Ausschüssen, Arbeitsgruppen AMERIKA DIENST 11 �und Experten sowie deren amerikanischen Amtskollegen. Ein solcher Ansatz könnte auch auf die EU und von den Vereinigten Staaten angeführte multilaterale Organisationen wie etwa die NATO Anwendung finden. So könnte der Generalsekretär der Westeuropäischen Union an den Sitzungen des Nordatlantischen Kooperationsrats teilnehmen, und der Präsident der Europäischen Kommission sollte zumindest als Beobachter zur Teilnahme an den NATO-Gipfeltreffen eingeladen werden - wie es zur Zeit bei den jährlichen Zusammenkünften der Gruppe der Sieben führenden Industrienationen der Fall ist. Das Ziel ist nicht, die Vereinigten Staaten Europa oder die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten aufzuzwingen, sondern vielmehr, alle Zweifel in Europa auszuräumen, daß die Vereinigten Staaten "die noch engere Union" begrüßen, die sie vor nahezu fünf Jahrzehnten mit ins Leben riefen sowie Engagement und Dialog zu fördern, bevor Entscheidungen auf einer Seite des Atlantiks getroffen werden. Darüber hinaus sollten die Vereinigten Staaten die Erweiterung der Union auf Mittel- und Südosteuropa aktiv unterstützen. Die Clinton-Administration argumentierte im Hinblick auf die NATO, das unmittelbare Ziel sei nicht die Mitgliedschaft, sondern die "Partnerschaft" - oder im Brüsseler Jargon die "Assoziierung". Bei der NATO ist die Verzögerung der offiziellen Erweiterung nach Osten zwingend geboten: Solange die Bedrohung sehr viel diffuser ist als 1945 oder 1919 muß das Engagement der Vereinigten Staaten nicht in einem Vertrag verankert sein. In der Tat ist es schwierig zu erklären, wie die Sicherheit beispielsweise Polens sich verbessern würde, wenn dieses Land über Nacht Mitglied der NATO würde. Die Mitgliedschaft könnte Polens Sicherheit sogar beeinträchtigen, indem Rußland zu einer Art Gegenmaßnahme oder innenpolitischer Reaktion veranlaßt würde. Dieselben Ambivalenzen treten im Hinblick auf die Europäische Union nicht auf, die zu Wirtschaftswachstum und politischer Stabilität Osteuropas beitragen würde (und die bis zur Eskalation des Krieges in Bosnien die erste Priorität der Länder in der Region war). Dennoch gibt es viele gute Gründe für die Verzögerung der Erweiterung der Union auf eine beliebige Zahl von Ländern im Osten. Die EU muß ihre Institutionen bereits jetzt anpassen, um vier neue Mitglieder aufzunehmen und einige der in der Einheitlichen Europäischen Akte und dem Vertrag von Maastricht (die voraussichtlich beide 1996 überprüft werden) vorgesehenen Entscheidungen umzusetzen. Die Aufnahme neuer Mitglieder würde diese Anpassungen jetzt komplizieren und vielleicht sogar zum Scheitern verurteilen. Etwas anderes vorzugeben hieße, sich auf falsche Versprechungen AMERIKA DIENST 11 der Erweiterung zu verlassen, um die Aussicht zu vereiteln, die EU könnte vorbehaltlich der Zustimmung der anderen durch einige Mitglieder und für einige der Länder in Europa vorbehaltlich des Beitritts anderer mächtiger werden. Die Verzögerung der Erweiterung bedeutet jedoch keine Vernachlässigung der Staaten, die darauf warten. Daher kann und sollte die EU unmißverständlich die Entscheidung zur Aufnahme von Verhandlungen mit zumindest den vier mitteleuropäischen Ländern (Tschechische Republik, Ungarn, Polen und Slowakische Republik) im Jahr 1997 nach Abschluß der zwischenstaatlichen Konferenz bekräftigen. Die Gespräche sollten auf eine Reihe anspruchsvoller aber dennoch realistischer wirtschaftlicher und politischer Kriterien abzielen, die zur Erlangung der Vollmitgliedschaft bis zum Jahr 2000 oder kurz danach erfüllt sein müßten. Solange diese Kriterien von den potentiellen neuen Mitgliedern nicht erfüllt werden können, würde die Mitgliedschaft zu früh erfolgen und beträchtliche Störungen hervorrufen. Aber solange die EU keinen Zeitplan veröffentlicht, wird die Sorge, der Beitritt zum Binnenmarkt könnte auf unbestimmte Zeit begrenzt sein, weiterhin den Fluß ausländischer Investitionen verlangsamen, das Wachstum der auf Exporte gegründeten Fertigungsindustrien behindern und politische Spannungen bei und zwischen den ehemaligen Gegnern der Zeit des Kalten Krieges verschärfen. Darüber hinaus sollten mehr direkte Hilfsleistungen, Schuldenerlaß, großzügigere Kreditarrangements, gelockerte Restriktionen für Agrarimporte und verbesserte Investitionsbürgschaften für die Nationen Mittel- und Osteuropas als Teil einer koordinierten deutsch-französischen Präsidentschaft ermutigt werden. Der Handel ist offenkundig. Die Vereinigten Staaten können und müssen eine Führungsrolle bei Fragen der Sicherheit in Europa übernehmen. Etwas anderes anzunehmen, würde bedeuten, den Ländern auf dem Kontinent eine sicherheitspolitische Verantwortung aufzuerlegen, die sie noch nicht übernehmen können. Die amerikanische Führungsrolle wird im Kontext der NATO ausgeübt, deren Fähigkeit zur Bewahrung oder Schaffung von Frieden durch die Bereitschaft der Vereinigten Staaten zur Beteiligung daran definiert wird. Etwas anderes anzunehmen hieße, sich ein Alibi für Untätigkeit zu verschaffen. Dennoch hat die NATO nicht denselben Einfluß auf die wirtschaftliche Dimension der Sicherheit Europas - und kann diesen auch nicht gewinnen - und die Vereinigten Staaten haben keine vergleichbare Verantwortung zur Erweiterung des europäischen Wohlstands - und müssen dies auch nicht anstreben. Diese Aufgabe kommt der EU mit wirtschaftlichen Partnerschaften für politische Stabilität zu, die in Seite 5 �diesem Jahr vorgeschlagene und verabschiedete Sicherheitspartnerschaften der NATO ergänzen würden. Die Hälfte von Clintons Amtszeit? Monate- oder selbst jahrelang verzerrt der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf die Außen- und Innenpolitik gleichermaßen sowie die Einstellung der Öffentlichkeit dazu, indem die traditionelle Ambivalenz der Nation über ihre Rolle in der Welt ausgeschöpft, die Kompetenz oder Unerfahrenheit des scheidenden Präsidenten und seines Gegners falsch dargestellt wird und ihre Unterschiede übertrieben werden. Nach der Wahl wird die Leistung des neuen Präsidenten zunächst einmal daran gemessen, was während des Wahlkampfes gesagt wurde und was die vorherige Administration getan hat. 1993 erlitt Bill Clinton an beiden Fronten Rückschläge. Sein Vorgänger, George Bush, war im Ausland äußerst geschätzt, seine Erfahrung wurde gelobt und seine Führungsqualitäten gewürdigt. Nach seiner Wahlniederlage wurde sein Ausscheiden aus dem Amt im großen und ganzen bedauert. Clinton war vor und während seines Wahlkampfes für seine Vernachlässigung der Welt bekannt, und die wenigen von ihm gehaltenen außenpolitischen Reden wurden wegen ihres Mangels an spezifischen Äußerungen, oder wenn sie spezifisch wurden, wegen ihrer Realitätsferne kritisiert. bereitschaft beim Handel, seine erklärte Vorliebe für Asien statt Europa und seine Indifferenz und Unbehaglichkeit gegenüber außen- und verteidigungspolitischen Fragen hatten eine Malaise in den transatlantischen Beziehungen hervorgerufen. Diese Kluft konnte auch von den Europäern nicht überbrückt werden, die selbst seit der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht im Dezember 1991 in eine Sackgasse geraten und vom Kurs abgekommen waren. In diesem Jahr hat sich die Situation jedoch maßgeblich verbessert, und die Administration verdient mehr Lob für ihr Verhalten gegenüber Europa als sie - vor allem im Inland - erhalten hat. Jetzt, in der Mitte von Präsident Clintons Amtszeit steht Europa vor einem neuen Anfang und die NATO vor einer Umstrukturierung. Die Chance zu Fortschritten bei der Vervollständigung eines zivilen Raums in Europa und zu Fortschritten bei der Organisation eines gemeinsamen euroatlantischen Raums sollte nicht vergeudet werden. Sie könnte nicht wiederkommen. 1. Das Argument ruft Erinnerungen an die dreißiger Jahre wach. Aber so verabscheuungswürdig Großserbien sein mag - es hat wenig Ähnlichkeit mit Nazi-Deutschland, und so abscheulich die "ethnischen Säuberungen" in Bosnien sein mögen, sie sind nicht der Holocaust. Auch das Versagen des Westens verdient eine gewisse Modifizierung. Der Konflikt wird dort weiter begrenzt, wo er bereits ausgebrochen war. Die humanitäre Hilfe der EU und der UNO sowie deren angedrohter Einsatz von NATO-Luftstreitkräften retteten Leben. Die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen führten zur Versöhnung zwischen einigen kriegführenden Parteien. Bis jetzt kann jedoch nur gemutmaßt werden, ob die Nichtintervention des Westens in Jugoslawien die beste Politik war. Am Ende seines ersten Amtsjahres schien Clinton, der gehofft hatte, den Geist von John F. Kennedy beschwören zu können, mehr wie Jimmy Carter. Die Unentschlossenheit des neuen Präsidenten in Bosnien, seine Passivität gegenüber Rußland und den anderen ehemaligen sowjetischen Republiken, seine Zurückhaltung in Somalia und Haiti, seine Kampf- * Seite 6 * * * AMERIKA DIENST 11 �TAG DER ERDE 22. März 1995 Vereinigte Staaten starten globales Umweltbildungsnetz von Edward Taishoff Am 22. April 1995, an dem zum 25. Mal der Tag der Erde begangen wird, starten die Vereinigten Staaten ein einzigartiges Programm mit dem Titel "Global Learning and Observations to Benefit the Environment" (GLOBE etwa "Globales Lernen und Beobachten zum Nutzen der Umwelt"). Dabei werden über elektronische Datennetze und andere moderne Technologien Tausende von Schulkindern in Hunderten von Ländern zusammengebracht, um ihr Wissen über die Umwelt auf unserem Planeten und das Verständnis dafür zu vertiefen. Vom Kindergarten bis zu weiterführenden Schulen werden die Kinder in ihrer unmittelbaren Umgebung wichtige Messungen vornehmen, die dann in Schulcomputer eingegeben und über Internet an eine zentrale Datenbank übermittelt werden. Dort werden diese Daten dann im Hinblick auf die sich entwickelnden Umweltbedingungen graphisch aufbereitet und schließlich zurück an die Schüler übermittelt, die damit im Klassenzimmer arbeiten. Ausführlichere Informationen über das GLOBE-Programm können über Mrs. Margaret Finarelli, Assistant Directorfor International Programs, GLOBE Program, 744 Jackson Place, N.W., Washington, D.C., 20503, bezogen werden. Tausende von Schülern in Hunderten von Schulen auf der ganzen Welt werden in eine einzigartige Partnerschaft eintreten, die Kommunikationssysteme des Raumfahrtzeitalters nutzt, um das Wissen über die Umwelt auf unserem Planeten und das Verständnis dafür zu vertiefen. Mit Beteiligung von Schulkindern in den gesamten Vereinigten Staaten und einer Reihe von anderen Ländern wird das Programm mit dem Titel "Global Learning and Observations to Benefit the Environment" (GLOBE - etwa "Globales Lernen und Beobachten zum Nutzen der Umwelt") offiziell am 22. April 1995 gestartet, an dem zum 25. Mal der Tag der Erde gefeiert wird. In regelmäßigen Abständen werden die Teilnehmer in ihrer unmittelbaren Umwelt grundlegende Meßdaten erheben und diese dann in Schulcomputer eingeben. Die Rechner werden diese Daten über die weltweite elektronische Datenautobahn an eine zentrale Datenverarbeitungseinrichtung im USBundesstaat Colorado übermitteln. Danach werden die Daten verarbeitet, in Grafiken umgesetzt und in einer Datenbank des internationalen Kommunikationsnetzes gespeichert. An GLOBE beteiligte Schüler werden diese lebendigen elektronischen Porträts der Umwelt in ihrem lokalen Umfeld, ihrem Land und der Welt als Ganzem AMERIKA DIENST 11 sodann über ihre Computer in den Klassenzimmern von diesem Netz abrufen können. Vizepräsident AI Gore hatte das Projekt am Tag der Erde 1994 angekündigt und die anderen Länder der Welt zur Teilnahme eingeladen. Die Tausende von Briefen, die sein Büro seither von Schülern und Lehrern erhalten hat, sind Gore zufolge "wichtige Hinweise auf den Bedarf an praktischen naturwissenschaftlichen Bildungsprogrammen in unseren Schulen und den Wunsch danach". Gore ist der Meinung, daß dieses Programm "bei unserer Jugend Begeisterung für Naturwissenschaften und Mathematik weckt und uns allen dazu verhilft, unsere globale Umwelt besser zu verstehen." Weit über 100 Länder haben ihr Interesse für eine Beteiligung an GLOBE bekundet. Mit einigen Staaten wurden bilaterale Vereinbarungen über eine Teilnahme bereits abgeschlossen, mit anderen dauern die Verhandlungen noch an. Prominente Gruppen von Vertretern des amerikanischen Bildungswesens und der Wissenschaft haben das Projekt begrüßt. Dazu gehören die National Science Teachers Association, die American Chemical Society, das Institute o< Electrical and Electronic Engineers und die Mathematical Association of America. Seite 1 �Im Juli 1994 schrieben vier führende amerikanische Wissenschaftler, darunter drei Nobelpreisträger, an den Vorsitzenden des Wissenschafts- und Technologieausschusses des Repräsentantenhauses und forderten Unterstützung für dieses Programm. Sie bezeichneten die Bemühungen von GLOBE um weltweite Zusammenarbeit als "in seiner Weitsichtigkeit lobenswert im Hinblick auf den Wert des Projektes für die Wissenschaft und den Aufbau guten Willens". Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehörte auch Dr. Glenn Seaborg, der im Jahr 1951 den Nobelpreis für Chemie erhielt. Als Pionier auf dem Gebiet der Nuklearchemie war Seaborg mehrere Jahrzehnte lang beigeordneter Direktor des Lawrence Berkeley Laboratory der University of California in Berkeley, einer weltweit renommierten Forschungseinrichtung. Ferner war er Kanzler der Universität und zehn Jahre lang unter drei Präsidenten Vorsitzender der US-Atomenergiekommission. "Das GLOBE-Programm widmet sich auf einer breiten und fundierten Grundlage dem entscheidenden Problem der Sanierung und des Erhalts der Umwelt", erklärte Seaborg dem USInformationsamt (USIA). "Es bezieht ein internationales Spektrum von Wissenschaftlern, Lehrern der naturwissenschaftlichen Fächerund, was besonders wichtig ist, Schülern ein, auf denen unsere Hoffnung für eine umweltverträgliche Zukunft ruht." Die Vereinigten Staaten haben das GLOBE-System konzipiert und entwickelt und sind für dessen Betrieb und Wartung verantwortlich. Dazu gehören die Datenverarbeitung, die Aufbereitung von grafischen Umweltinformationen und andere erforderliche Technologien. An dem Programm beteiligen sich sechs amerikanische Behörden, darunter die nationale Behörde für Atmosphäre und Ozeane (NOAA), der US-Wetterdienst, das Amt für Umweltschutz (EPA) sowie die nationale Luft- und Raumfahrtbehörde (NASA). Das GLOBE-Programm dient laut einer im Januar 1995 veröffentlichten Zusammenfassung dazu, "Schulkinder, Lehrer und Wissenschaftler aus der ganzen Welt zusammenzubringen um das Umweltbewußtsein der Menschen in aller Welt zu stärken, das wissenschaftliche Verständnis von der Erde zu vertiefen und ein höheres Bildungsniveau in Naturwissenschaften und Mathematik zu fördern". GLOBE ist ein aus der schulischen Praxis heraus konzipiertes Programm, dessen Ziel die aktive Seite 2 Beteiligung von Schülern aus Grundschulen, Realschulen und Gymnasien an der Sammlung umweltbedeutsamer Daten ist. Die Art der zu erhebenden Meßdaten wurde von einer Gruppe renommierter internationaler Wissenschaftler ausgewählt, die weltweite Beobachtungen wünschten, mit denen ein Beitrag zum wissenschaftlichen Verständnis der Umwelt auf unserem Planeten geleistet wird. Die Schüler werden Faktoren wie Luft-, Wasser- und Bodentemperatur, Regen- und Schneefälle, den Säuregrad von Grundwasser und Niederschlag sowie die Bodenfeuchte im Umkreis ihrer Schulen messen. Darüber hinaus werden sie andere Umweltfaktoren bewerten, etwa Bewölkung, Wachstum und Art von Bäumen, Laubdichte sowie das Ökosystem am jeweiligen Standort. Dabei werden sie von Fall zu Fall auch selbst angefertigte Meßinstrumente einsetzen. <. Das Programm ist so konzipiert, daß alle Schüler, selbst in den ersten Grundschulstufen, durch das Sammeln wichtiger Daten bedeutsame Beiträge leisten können. Schüler der höheren Klassen werden anspruchsvollere Messungen vornehmen. Die von den Schülern gesammelten Daten werden in Personalcomputer eingegeben und über das Internet, ein internationales elektronisches Kommunikationsnetz, an das Forecast Systems Laboratory der NOAA in Boulder (Colorado) bei Denver übermittelt. Danach werden die Informationen verarbeitet, mit Meßdaten aus anderen Quellen, wie etwa Satelliten, kombiniert und zu Grafiken aufbereitet, mit denen die Umweltbedingungen an den Standorten der teilnehmenden Schulen dargestellt werden. Diese Bilder werden in einer über Internet abrufbaren Datenbank gespeichert. Die Schüler werden dann über ihre Computer Bilder von ihrer lokalen Umweltsituation, von den Bedingungen im weiteren Umfeld ihres Landes oder Kontinents oder sogar von anderen Regionen der Welt abrufen können. 4 GLOBE wird auch internationalen Partnern zur Verfügung stehen, die aus verschiedenen Gründen nicht den gleichen Zugang zu Rechnern und moderner Kommunikationstechnologie haben wie Teilnehmer in hochentwickelten Gesellschaften. Solche Schulen können dennoch wichtige Umweltdaten sammeln und an eine zentrale Stelle übermitteln, von wo diese Informationen an das weltweite Netz übertragen werden. Obwohl diese Schulen vielleicht nicht in der Lage sein werden, GLOBEGraphiken per elektronischer Datenleitung abzurufen, können sie diese auf anderem Wege, etwa in Form AMERIKA DIENST 11 k �von Satellitenfernsehsendungen oder Bildreproduktion, erhalten. Selbst wenn sich eine Schule nicht aktiv an dem Programm beteiligt, kann sie als "assoziiertes GLOBE-Mitglied" über Internet GLOBE-Grafiken und -Bildungsmaterialien elektronisch abrufen. Diese Schulen werden dadurch ermutigt, sich aktiv an dem Programm zu beteiligen. Es besteht die Hoffnung, daß bis zum Ende des Jahrhunderts Tausende von Schulen weltweit Daten sammeln und globale Perspektiven miteinander austauschen werden. Die teilnehmenden Schulen werden mit GLOBEBegleitmaterialien ausgestattet, darunter Arbeitsblätter für die Schüler und ein Leitfaden für Lehrer, die in Zusammenarbeit mit führenden Pädagogen entwickelt wurden. Das Lehrmaterial, das auch Umweltmeß- und Datenberichtsverfahren umfaßt, wird in den sechs Amtssprachen der Vereinten Nationen verfügbar sein - Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Chinesisch und Arabisch. Um Einheitlichkeit bei der Sammlung von Daten und in anderen Aspekten des Programms zu gewährleisten, werden die Vereinigten Staaten mit jedem teilnehmenden Land bilaterale Vereinbarungen abschließen, in denen die Rolle und Pflichten der Vereinigten Staaten und des jeweiligen Partnerlandes festgelegt sind. Die Zusammenarbeit wird sich auf Sachleistungen beschränken, wobei die Vereinigten Staaten die pädagogische, wissenschaftliche und technische Infrastruktur bereitstellen und die internationalen Partner die nationale Verwaltung des Programms übernehmen und für die Ausstattung der Schulen in ihren Ländern sorgen werden. Jeder Partner wird selbst die Schulen auswählen und seinen eigenen nationalen Koordinator bestimmen, vorzugsweise eine Persönlichkeit mit Erfahrung im Bildungswesen des jeweiligen Landes und dessen umweltbezogenen Aktivitäten, die das nationale Programm leiten wird. Die Partner werden die pädagogischen Begleitmaterialien von GLOBE an ihre eigenen Lehrpläne anpassen. GLOBE wird Workshops zur Fortbildung der jeweiligen nationalen Koordinatoren der Partnerländer veranstalten. Die nationalen Koordinatoren werden dann die beteiligten Lehrkräfte ausbilden und damit sicherstellen, daß alle an GLOBE teilnehmenden Schulen einen von GLOBE ausgebildeten Lehrer zur Leitung der Schüleraktivitäten haben. Margaret Finarelli, stellvertretende Direktorin von GLOBE für internationale Programme, hat in Ländern auf der ganzen Welt offizielle Gesprächspartner AMERIKA DIENST 11 aufgesucht, um die Einzelheiten des GLOBE-Programms zu erläutern und Vereinbarungen zur Zusammenarbeit auszuhandeln. "Ein besonders wichtiger Teil des Programms besteht in der Art und Weise, in der jedes Land GLOBE als Grundlage aufbaut und das Programm im Kontext seiner eigenen umweit- und bildungspolitischen Ansätze und Prioritäten einsetzt", erklärt sie. "Unsere Partner betrachten GLOBE als reale Chance zur Förderung des Umweltbewußtseins und gleichzeitig als Beitrag zu den internationalen wissenschaftlichen Bemühungen, die Erde zu verstehen. Darüber hinaus sehen sie darin eine Gelegenheit, den Umgang mit Computern und die Nutzung von Technik im Klassenzimmer zu vertiefen." Finarelli zufolge "ist die internationale Beteiligung integraler Bestandteil der Programmkonzeption und entscheidend für die Verwirklichung unserer Ziele". Als Beispiele für das weltweite Interesse an dem Projekt führt sie an, daß in der Tschechischen Republik 25 Schulen aus allen Landesteilen an dem GLOBE-Pilotprogramm teilnehmen, ebenso wie fünf bis zehn Schulen in den Niederlanden, drei in Namibia und drei in China. GLOBE ist ein Beispiel dafür, wie rasch die moderne Kommunikationstechnik den Bildungssektor umgestaltet. So betreibt das öffentliche Schulsystem in Fairfax County (Virginia), einem Vorort der Bundeshauptstadt Washington, sein eigenes Bildungsfernsehen, das regelmäßig nicht nur für die eigenen Schüler, sondern auch für über fünf Millionen Schüler in 16.000 Schulen der gesamten Vereinigten Staaten und acht weiterer Länder auf Sendung geht. Der Mediendirektor des Schulbezirks, Dr. Glenn Kessler, betrachtet GLOBE als den Anfang einer pädagogischen Revolution. "In Zukunft", so Kessler gegenüber USIA, "werden Lerngemeinschaften elektronisch verbunden sein." Er ist der Überzeugung, daß die Schulkinder vielleicht tatsächlich "ihre eigenen elektronischen Lehrbücher erarbeiten werden". Kessler zufolge ist einer der wichtigsten Gesichtspunkte von GLOBE die Tatsache, daß "es die Fähigkeiten der Kinder einsetzt, um bedeutsame Daten zu erheben". Seiner Meinung nach können die Länder, die heute den größten technologischen Rückstand gegenüber anderen Gesellschaften aufweisen, den größten Nutzen aus GLOBE ziehen. Kessler erklärt, es könne ihnen die Chance geben, bestehende Lücken Seite 3 �zu überbrücken, indem sie sich rasch das technische Wissen und die Erfahrung aneignen, wofür sie sonst wesentlich länger gebraucht hätten. Kessler geht davon aus, daß in solchen Ländern die Tatsache, daß GLOBE den Teilnehmern ein greif- bares hochentwickeltes Produkt liefern wird, zu dem sie selbst beigetragen haben, das Selbstbewußtsein der beteiligten Kinder steigern, ihnen Vertrauen in ihre eigene Fähigkeit zur Nutzung von Technologie geben und ihre Erwartungen in bezug auf das stärken wird, was sie in ihrem Leben erreichen können. * * * * * « Seite 4 AMERIKA DIENST 11 �FRAUEN 22. März 1995 Macht und Einfluß der First Ladies von Edith P. Mayo WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel über die Ehefrauen amerikanischer Präsidenten und ihre Rolle erschien erstmals am 15. September 1993 in The Chronicle of Higher Education. Edith P. Mayo ist Kuratorin der Abteilung für politische Geschichte des National Museum of American History der Smithsonian Institution. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Chronicle of Higher Education. Copyright (c) 1993, The Chronicle of Higher Education. Die Art und Weise, wie sie ihre Rolle als First Lady wahrnimmt, ist wirklich ein "Neubeginn". Ihr Ehemann konsultiert sie in politischen Fragen und vertraut ihr als engster Beraterin. Als nicht gewählte Kraft im Weißen Haus ist sie stark umstritten. Sie darf sogar Gesetze entwerfen. Hillary Rodham Clinton? Nein. Die Rede ist von Nellie Taft, Florence Harding, Edith Bolling Wilson, Eleanor Roosevelt und Rosalynn Carter. Im Gegensatz zu dem, was die Medien uns glauben machen wollen, ist Hillary Rodham Clinton nicht die erste First Lady, die engster politischer Berater ihres Mannes ist, ihre eigene Karriere verfolgt oder sich für die Rechte von Frauen und Kindern einsetzt. Paradoxerweise scheint die zunehmende politische Aktivität von Frauen und ihre Wahl in öffentliche Ämter in beispielloser Zahl die Debatte über das mächtigste Amt für eine Frau in der Politik, in das sie jedoch nicht gewählt werden kann, intensiviert zu haben - das der First Lady. Mrs. Clinton ist nur die letzte in einer langen Reihe politisch gebildeter Frauen, die großen Einfluß auf die politische Karriere ihres Mannes und seine Administration ausgeübt haben. Es ist betrüblich und spricht für sich, daß sich weder Presse noch Öffentlichkeit der Tatsache bewußt sind, daß Präsidentengattinnen seit Abigail Adams die Politik beeinflußten. Es ist auch entmutigend, daß praktisch jede First Lady, die ihren Einfluß nutzte, entweder lächerlich gemacht oder verleumdet wurde, weil sie von der eigentlichen Rolle der Frau abwich, oder gefürchtet wurde, weil sie die Position ihres Mannes schwächte. Die Wissenschaftler selbst trugen noch zu dieser Unwissenheit bei, indem sie allgemein mangelndes Interesse an der Position der First Lady zeigten und AMERIKA DIENST 11 diese sogar herunterspielten. Bevor die Geschichte der Frau Anfang der siebziger Jahre zu einer eigenen Disziplin wurde, stellten die Biographien die First Lady selten als eine Frau dar, die in der Administration ihres Mannes großen Einfluß hatte. Vielmehr wurde ihre Fähigkeit als Gastgeberin im Weißen Haus oder gewinnende und charmante Persönlichkeit hervorgehoben. Selbst der Beginn einer ernsthaften wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Geschichte der Frau - die einen feministischen Rahmen für die Interpretation des Lebens dieser Frauen bot - veränderte diese Situation nicht entscheidend. Historiker, die sich mit der Geschichte der Frau befassen, unterschätzten die First Ladies oftmals und vermieden ernsthafte Forschung auf diesem Gebiet. Die vorherrschende wissenschaftliche Meinung lautete, daß diese Frauen nicht aus eigener Kraft etwas erreicht hatten, sondern nur durch die Heirat mit einem Mann, der schließlich Präsident wurde. Ferner gibt es in bezug auf viele First Ladies nur wenig Dokumentationsmaterial über ihr Leben und ihre außergesellschaftlichen Aktivitäten im Weißen Haus. Die große Ausnahme ist Eleanor Roosevelt. Sie war die First Lady, über die Historiker aufgrund ihres unerschrockenen politischen Aktivismus und der Vielzahl hinterlassenen schriftlichen Materials am meisten veröffentlichten. Zu diesen Arbeiten gehören Biographien wie die 1971 von Joseph P. Lash verfaßte Eleanor and Franklin und Blanche Wiesen Cooks 1992 herausgegebene Eleanor Roosevelt: Band I, 1884-1933. Die Forschung über Eleanor Roosevelt schafft ein weiteres Klischee von First Ladies, da sie sich auf sie (und gelegentlich Abigail Adams) als einzige politisch aktive First Lady konzentriert. Seite 1 �Der Großteil ernsthafter Forschung über First Ladies wurde erst im letzten Jahrzehnt betrieben. Zu diesem neuerweckten Interesse trugen mehrere Faktoren bei, darunter die anwachsenden Präsidentenbibliotheken seit den dreißiger Jahren, durch die Unterlagen der nach jener Zeit lebenden First Ladies leichter zugänglich wurden. Verschiedene, Mitte der achtziger Jahre veranstaltete Konferenzen über First Ladies lenkten die Aufmerksamkeit auf ihre Bedeutung und veranlaßten die Wissenschaftler, über die Klischees hinauszuschauen. Jüngste Forschungen haben sich auch zunehmend auf die Interaktion von öffentlichem und Privatleben von Frauen konzentriert, und die First Ladies bieten hierzu geeignete Fallstudien. Eine ernsthafte Beurteilung der Stellung einer First Lady ist zudem Teil eines umfassenderen Versuchs der Historiker, die Rolle der Frau in der Politik zu verstehen. Jüngste Forschungen deuten darauf hin, daß die Rolle der First Lady seit Beginn des 20. Jahrhunderts durch wachsende Prominenz, zunehmenden Einfluß und politische Macht sowie Engagement für soziale Fragen gekennzeichnet ist. Zwei Übersichten jüngeren Datums über die Geschichte der First Ladies heben das hervor: First Ladies (aus feministischer Sicht), 1987 von Betty Boyd Caroli, einer Geschichtsprofessorin im Kingsborough Community College der City University of New York geschrieben sowie First Ladies: The Saga of the Presidents' Wives and Their Power, 1990/91 von dem Journalisten und Autor Carl Sferrazza Anthony verfaßt. Auf diesen wissenschaftlichen Arbeiten baut die Ausstellung First Ladies: Political Role and Public Image im National Museum of American History der Smithsonian Institution auf. Sie untersucht die Rolle der First Lady als typisches Beispiel für das Überschneiden von öffentlichem und Privatleben der Frau. Die Ausstellung bemüht sich um eine Interpretation dieser Frauen im Kontext der Geschichte von Präsidenten und der Geschichte der Frau und demonstriert, daß die Mischung aus politischen und repräsentativen Aufgaben in der Präsidentschaft sowie die Lage der Wohnräume des Präsidenten und der Büros im Weißen Haus es der First Lady gestatteten, je nach Wunsch mehr als nur repräsentative Tätigkeiten zu übernehmen. Im 18. und 19. Jahrhundert war es weitaus schwieriger, eine politische First Lady zu sein, denn die Rolle von Frauen der Mittelschicht im öffentlichen Leben war zu dieser Zeit stärker definiert und eingegrenzt. Aber selbst damals unterhielt Abigail Adams mit ihren freimütig geäußerten politischen Präferenzen und ihrer umfangreichen Korrespondenz Seite 2 stets eine politische Partnerschaft mit John. Als First Lady wurde sie höhnisch als "Mrs. President" betitelt. Dolley Madison und Louisa Catherine Adams waren politisch erfahren und setzten geschickt ihre Fähigkeiten als Gastgeberin ein, um ihre politischen Intrigen zu tarnen und als Lobbyisten für die Programme ihrer Männer zu agieren. Als James Polk Speaker des Repräsentantenhauses war, verfaßte und redigierte seine Frau Sarah häufig seine politische Reden und beeinflußte die Abgeordneten in den Korridoren des Kongresses; nach seiner Wahl zum Präsidenten hatte sie im Weißen Haus ein Büro neben dem seinen. Erst im 20. Jahrhundert begannen die First Ladies, offenkundiger eine politische Rolle zu übernehmen. Nellie Taft, die über weitaus mehr politischen Ehrgeiz verfügte als ihr Mann William, verbarg nicht, wie sehr sie die Einschränkungen und Konventionen der Rolle der Frau langweilten. Sie spornte ihren Mann an und verfolgte nach seiner Wahl zum Präsidenten ihre politischen Ambitionen durch ihn. Als Theodore Roosevelt dem Paar gegenüber anmerkte, Taft habe eine glänzende Zukunft vor sich, er wisse nur nicht ob als Oberster Richter am Bundesgericht oder als Präsident, erwiderte Taft: "Am besten das Richteramt". Nellie warf ein: "Als Präsident". Im Weißen Haus nahm sie Einfluß auf die Zusammensetzung des Kabinetts. Woodrow Wilsons zweite Frau, Edith Bolling Galt, kodierte und dekodierte mit europäischen Staatschefs ausgetauschte Geheimbotschaften. Nachdem Wilson einen schweren Schlaganfall erlitten hatte, übernahm Edith die von ihr "mein öffentliches Verwalteramt" genannte Rolle, die von anderen eher als "Regentschaft" bezeichnet wurde - sie leitete die Exekutive vom Bett des Präsidenten aus und verfaßte ihre eigenen Memoranden mit den Worten "Unterzeichnet - Edith Bolling Wilson". Florence Harding war die Geschäftspartnerin ihres Mannes bei einer Zeitung aus Ohio und sich somit klar des Einflusses der Presse auf den politischen Erfolg ihres Mannes bewußt. Inoffiziell war sie an der Leitung seiner Wahlkämpfe für das Amt des Senators und des Präsidenten beteiligt und konnte meisterhaft für ihn einen Fototermin arrangieren. Sie lenkte die Aufmerksamkeit auf Frauenorganisationen, indem sie diese ins Weiße Haus einlud, sprach sich öffentlich für die Gleichberechtigung der Frau aus und wurde sogar Ehrenmitglied der Nationalen Frauenpartei. Über die Rolle Eleanor Roosevelts während des New Deal wurde viel geschrieben. Nach dem Tod ihres Mannes führte ihr fortgesetzter Aktivismus sie weit über eine politische Partnerschaft hinaus, und sie wurde eine eigene politische Kraft. Als Delegierte der AMERIKA DIENST 11 �Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen stellte sie die Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 sicher und wurde zu einer der einflußreichsten politischen Persönlichkeiten des Jahrhunderts. Die Rolle Jacqueline Kennedys in der Politik ist weniger bekannt. Sie nutzte ihre vielfältigen gesellschaftlichen Kontakte sowie glanzvolle Gesellschaften im Weißen Haus, um für die Einrichtung eines Kabinettspostens für Kunst und Kultur einzutreten. Nach der Ermordung ihres Mannes warb sie bei Präsident Johnson für dieses Anliegen, das schließlich zur Gründung der National Endowment for the Arts and the Humanities führte. Lady Bird Johnson setzte sich für "Verschönerung" ein - ein Begriff, hinter dem sich eine ernste Sorge um die Umwelt verbarg. Rosalynn Carters Karriere steht für eine Frau, deren politisches Leben vollkommen mit ihrem Privatleben vermischt ist. Von Anfang an - seit ihrem Spaziergang Hand in Hand am Tag der Amtseinführung die Pennsylvania Avenue hinunter bis zum Weißen Haus - bezeichneten Rosalynn und Jimmy Carter ihr Weißes Haus offen als "Partnerschaft". Die als "Stahlmagnolie" verhöhnte Mrs. Carter hatte vor Mrs. Clinton die offiziellste Rolle als First Lady. Obwohl sie von Gesetz wegen nicht den Vorsitz der Kommission des Präsidenten für geistige Gesundheit übernehmen konnte und sich mit dem Ehrenvorsitz zufriedengeben mußte, war es ihre Kommission. Sie hielt nationale Anhörungen ab, führte Inspektionen durch, leitete 30 Arbeitsgruppen und sprach im Senat. Der Bericht der Kommission führte zum * AMERIKA DIENST 11 * Gesetz über geistige Gesundheit von 1980, das mehr Gelder für die Betreuung geistig Behinderter bereitstellte. Rosalynn Carter schafft somit den direktesten modernen Präzedenzfall für die Rolle von Hillary Clinton. Dennoch war sich keiner der über 60 Journalisten, die mich zu Beginn der Clinton-Administration über den vermeintlichen "Neubeginn" der Rolle der First Lady befragten, der von Mrs. Carter geleisteten Arbeit bewußt. Während die ältere Generation von First Ladies einer jüngeren Platz macht, für die Mrs. Clinton stellvertretend ist, werden wir zweifelsohne noch öfter einen "Neubeginn" sehen. Das von der gegenwärtigen First Lady erregte Aufsehen ist nur das letzte Kapitel eines Themas, das sich durch unsere gesamte Geschichte zieht. Die Kontroverse dreht sich weniger um die Person Hillary Clinton als um die fortgesetzte, tiefsitzende Ambivalenz, sogar Feindseligkeit Amerikas gegenüber Macht in den Händen einer Frau. Forschung, geschichtliche Ausstellungen und allgemeinverständliche Veröffentlichungen, die sich ernsthaft mit den Präsidentengattinnen auseinandersetzen, können eine große Rolle dabei spielen, moderne First Ladies in den Kontext einer langen Reihe von Frauen einzuordnen, die politische Entscheidungen beeinflußten. Dann würde Hillary Clintons Aktivismus vielleicht nicht als moderne, "feministische" Subversion angesehen, sondern vielmehr als Fortsetzung einer seit langer Zeit bestehenden amerikanischen Tradition. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 17 Seiten Dateityp Das Dateiformat des Digitalisats. PDF Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.03.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.03.1995 Description An account of the resource <strong>1. Sozialgipfel</strong><br />Marktsystem setzt Humankapital frei<br /><em>Rede von Vizepräsident Gore</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Es bleibt in der Familie - die Vereinigten Staaten und Europa<br /><em>von Simon Serfaty</em><br /><br /><strong>3. Tag der Erde</strong><br />Vereinigte Staaten starten globales Umweltbildungsnetz<br /><em>von Edward Taishoff</em><br /><br /><strong>4. Frauen</strong><br />Macht und Einfluss der First Ladies<br /><em>von Edith P. Mayo</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/03893fa4788e2d3501a7f465cb358cf2.pdf 6c5175cd538c1d78fae5058e8f1c099d PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 12 29. März 1995 KLIMAKONFERENZ DER GLOBALE KLIMAWANDEL Rede von Vizepräsident AI Gore NW STRATEGISCHE NUKLEARPOLITIK UND NICHTVERBREITUNG von Paul C. Warnke TAG DER ERDE DIE ERDE RUFT von Jean B. Evans Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �KLIMAKONFERENZ 29. März 1995 Der globale Klimawandel Rede von Vizepräsident AI Gore WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir in wesentlichen Auszügen eine am 17. März 1995 von Vizepräsident AI Gore an der George Washington University gehaltene Rede. Es ist schön, wieder an der George Washington University zu sein. Und ein Grund dafür ist die Tatsache, daß dies die erste grüne Universität der Nation ist. Durch die von Ihnen eingegangene Verpflichtung zu einer einzigartigen Partnerschaft mit dem Umweltschutzamt wurden Sie zur ersten Universität Amerikas, die einen wahrhaft umfassenden Plan für Umweltbewußtsein bei ihren gesamten Aktivitäten entwickelt. Dazu möchte ich Ihnen gratulieren. 15 Studenten des AmeriCorps beteiligen sich an der "Initiative Grüne Universität". Sie leisten ausgezeichnete Arbeit und erstellen einen beispielhaften Umweltprüfungsplan, der umweltfreundliche und kostensparende Maßnahmen einleiten wird. Es gibt wohl kaum einen besseren Zeitpunkt, eine Frage anzusprechen, die meines Erachtens die ernsteste Manifestation der Umweltkrise ist, welche jetzt den radikalen Wandel in den Beziehungen zwischen der menschlichen Zivilisation und der Natur charakterisiert. In zwei Wochen werden Delegierte aus über 120 Ländern in Berlin bei der ersten Konferenz der Unterzeichnerstaaten der UN-Klimarahmenkonvention die Frage weltweiter Klimaveränderungen erörtern. Zu Beginn meiner heutigen Ausführungen zu diesem Thema möchte ich die Äußerung eines alten irischen Politikers, Sir Boyle Roche, zitieren, der vergangenes Jahrhundert die sarkastische Frage stellte: "Warum sollten wir uns überschlagen, um etwas für die Nachwelt zu tun? Was hat die Nachwelt denn je für uns getan?" Diese Denkweise fände sicherlich in diesem Kongreß Anklang. Die Nachwelt spielt bei den Überlegungen zum weltweiten Klimawandel eine besondere Rolle, denn unsere heutigen Aktionen haben weitreichende Konsequenzen für die Umwelt, die wir künftigen Generationen hinterlassen. Das Engagement für die Nachwelt erfordert, daß wir diesen tiefgreifenden AMERIKA DIENST 12 Wandel in der Natur der Beziehungen zwischen menschlicher Zivilisation und dem Ökosystem der Erde akzeptieren und verstehen. Ich habe eben erwähnt, daß meines Erachtens die weltweiten Klimaveränderungen eine Manifestation des radikalen Wandels in den grundlegenden Beziehungen zwischen Zivilisation und der Erde sind. Dies zeigt sich auch auf andere Weise: An der schnellen Zerstörung der Wälder, insbesondere der tropischen Regenwälder, dem Verlust der Artenvielfalt in einem Tempo, das auf diesem Planeten seit dem Aussterben der Dinosaurier vor Millionen Jahren nicht mehr zu beobachten war, der Vergiftung von Luft und Wasser in vielen Teilen der Erde sowie dem Verfall wichtiger Ökosysteme - vom Aralsee in Mittelasien bis zu den Korallenriffen an den seichten Stellen der Weltmeere. Dies alles, einschließlich der weltweiten Klimaveränderungen, sind Manifestationen des Wandels in den Beziehungen zwischen Mensch und Umwelt. Dieser radikale Wandel ereignet sich zu Lebzeiten der in diesem Auditorium versammelten Menschen aufgrund des Zusammentreffens dreier Faktoren. Erstens die beispiellose weltweite Bevölkerungsexplosion. Alle zehn Jahre nimmt die Weltbevölkerung um eine Zahl zu, die der Einwohnerzahl Chinas entspricht. Wir haben jedoch einen wohldurchdachten Aktionsplan zur Unterstützung der Nationen eingeleitet, die ihr Bevölkerungswachstum stabilisieren möchten. Aber die dem Wachstum innewohnende Dynamik führt dazu, daß sich die schnelle Bevölkerungszunahme noch einige Zeit fortsetzen wird. Der zweite Faktor ist die Beschleunigung der wissenschaftlichen und technologischen Revolution, welche die Einflußmöglichkeiten des Menschen auf seine Umwelt stark erhöhte. Um einen Vergleich anzustellen: Es ist eine uralte Gewohnheit des Menschen, Kriege zu führen. Die Erfindung von Nuklearwaffen hat die Konsequenzen umfassender Kriegführung jedoch derart verändert, daß wir uns über diese uralte Seite 1 �Gewohnheit neue Gedanken machen müssen. Der Kalte Krieg war zum Teil das Resultat einer ernüchternden Überprüfung dessen, was ein totaler Krieg mit diesen unglaublich starken neuen Waffen bedeuten würde. Insgesamt haben sich die Konsequenzen einer vollständigen Ausbeutung der Erde mit ebensolcher Sicherheit gewandelt, wie die Nuklearwaffen die Konsequenzen totaler Kriegführung veränderten. Daher müssen wir überdenken, wie wir das Land, das Wasser, die Luft oder unsere lebenserhaltenden Systeme nutzen. Der dritte, zu diesem radikalen Wandel führende Faktor ist in mancherlei Hinsicht der wichtigste - eine philosophische Veränderung unserer Denkweise über die Konsequenzen unseres umweltpolitischen Handelns - eine Veränderung, die bei allzu vielen Menschen zu der Annahme geführt hat, wir müßten die Auswirkungen unserer derzeitigen Aktionen nicht in Betracht ziehen. Diese drei Faktoren zusammengenommen haben einen Wandel herbeigeführt, mit dem wir uns auf Zusammenkünften wie der Kairoer Konferenz über Bevölkerung und nachhaltige Entwicklung sowie der Vielzahl von Beratungen im Vorfeld des Montrealer Protokolls über die Begrenzung der Emission die Ozonschicht schädigender Stoffe in die Stratosphäre sowie bei Konferenzen wie der in zwei Wochen in Berlin anberaumten über den weltweiten Klimawandel auseinandersetzen müssen. Beim Umgang mit dieser Frage müssen wir bei den Fakten beginnen. Und jede Erörterung der Fakten muß die Kategorien in Betracht ziehen, über die Einigkeit besteht, sowie diejenigen, über die Uneinigkeit besteht. Ich möchte mich auf die erstgenannten konzentrieren, da breite Übereinstimmung über die dieses Problem charakterisierenden zentralen Tatsachen besteht. Ungeachtet der revisionistischen Sichtweise besteht ein starker nationaler und internationaler Konsens über die drängendsten Fragen. Erstens: Wir wissen, daß sich Treibhausgase schnell in der Atmosphäre ansammeln. Seit der Industriellen Revolution sind die Konzentrationen von Kohlendioxid um ungefähr 25 Prozent angestiegen, der Gehalt von Stickstoffoxyd um 15 Prozent, Methan um mehr als 100 Prozent. Zweitens: Die Wissenschaftler sind sich auch einig, daß eine fortgesetzte Zunahme von Treibhausgasen einen Klimawandel verursachen wird. Das entscheidende Wort in diesem Satz ist "wird", nicht "könnte". Ein weiterer Zuwachs dieser Gase wird zu Seite 2 einem Klimawandel führen. Darüber gibt es kaum ernstzunehmende Meinungsverschiedenheiten. Die Wissenschaftler können uns nicht das Tempo dieser Veränderungen oder ihren genauen Verlauf vorhersagen, aber sie sagen uns, daß ein Wandel bevorsteht. Es besteht ein internationaler Konsens darüber, daß die Oberflächentemperatur der Erde im kommenden Jahrhundert durchschnittlich zwischen 1° und 4,5° C ansteigen könnte. Diese Rate war auf unserem Planeten seit mindestens 10.000 Jahren nicht mehr zu beobachten. Das heißt, sie ist in der gesamten Geschichte der menschlichen Zivilisation einzigartig. Seit die ersten Städte auf der Erde entstanden, wurde kein solcher Wandel mehr beobachtet. Die Vereinigten Staaten und andere höhergelegene Länder sollen sich sogar noch mehr erwärmen - bis zu 5,5° C. Allein im letzten Jahrhundert stieg die Temperatur der Erde um ungefähr 0,5° C an. Die neun wärmsten Jahre in diesem Jahrhundert fielen allesamt in die Zeit nach 1980, obwohl der Ausbruch des Pinatubo - wie damals prognostiziert - die Temperaturen ungefähr drei Jahre niedrig hielt, bis die schweren Partikel, die einen winzigen Teil der Sonnenstrahlen abhielten, aus der Atmosphäre zurück auf die Erde gefallen waren. Es gibt bereits düstere Anzeichen für einen beträchtlichen Wandel. Alpengletscher in allen Teilen der Welt schmelzen schnell. Sie haben vielleicht vor kurzem die Bilder eines prähistorischen Wanderers gesehen, dessen Körper bei einem Bergpaß in den italienischen Alpen gefunden wurde. Er lag einfach dort. Warum hatte ihn in den vergangenen 5.000 Jahren niemand entdeckt? Weil das ihn bedeckende Eis seit 5.000 Jahren nicht geschmolzen ist. Und jetzt ist es geschmolzen. In anderen Gebieten, in denen in der Geschichte der Menschheit kein Rückzug des Eises zu beobachten war, schmilzt dieses jetzt. Die Schneedecke in der nördlichen Hemisphäre nimmt ab - Beweis für eine Abnahme des Eises im arktischen Meer. Die durchschnittliche Niederschlagsmenge in den niedriger gelegenen 48 Staaten stieg im letzten Jahrhundert um ungefähr 5 Prozent an. Sintflutartige Regenfälle nahmen im Sommer während der landwirtschaftlichen Wachstumszeit zu. Dies sind besorgniserregende, komplexe und schwierige Fragen, mit denen wir uns befassen müssen. Wir sollten jedoch nicht erwarten, daß sie nach einem Muster langsamen und allmählichen Wandels erfolgen. Wir wissen, daß es in der Natur eine Vielzahl kritischer Punkte gibt, die einen plötzlichen und dramatischen Wandel auslösen können. Eine Erwär- AMERIKA DIENST 12 • �mung der Erde verändert die Niederschläge, die Feuchtigkeit des Bodens und der Meeresspiegel können zu Veränderungen im Bereich von Ernten, Wäldern und Feuchtgebieten führen. Veränderungen bei der Niederschlagstätigkeit können zu Dürreperioden in einigen Gebieten und einer Erhöhung der Niederschlagsmenge in anderen führen. Sie rufen Veränderungen bei Mikrobenpopulationen, Schädlingen, der Flora und Fauna sowie der Anfälligkeit für Viren und Bakterien hervor. Kombinationen von Veränderungen können dramatische Auswirkungen haben - zunehmender Niederschlag kann zu mehr Überflutungen führen und zusammen mit einem Anstieg des Meeresspiegels die Existenz niedrig gelegener Küstengemeinden sowie die Existenz einiger kleiner Inselstaaten und tiefgelegener Küstennationen bedrohen. Wissenschaftler in mehreren Teilen der Welt verliehen ihrer Sorge über die Zunahme drastischer meteorologischer Ereignisse Ausdruck. In unserem Land sahen wir die Auswirkungen in Form des sogenannten "El Nifto", eines Schemas, das von einem alle zwei bis fünf Jahre stattfindenden Ereignis bis zu einem relativ neuen Ereignis der letzten anderthalb Jahrzehnte reicht, das beinahe Tendenz zur Dauerhaftigkeit zeigt. Einige Vertreter der Wirtschaft, deren Arbeit sie besonders sensibel gegenüber diesen Veränderungen macht, verleihen ebenfalls ihrer Sorge Ausdruck. Kürzlich traf ich mit zahlreichen Vertretern des Versicherungs- und Rückversicherungswesens zusammen. Frank Nutter, der Präsident des amerikanischen Rückversicherungsverbands, warnte vor ernsten Anzeichen für einen Konkurs im Versicherungswesen, der von "bedeutenden, vielleicht dauerhaften Veränderungen des Klimas in diesem Land und auf der Welt" herrühre. Es ist leicht einzusehen, warum sich die Versicherungsunternehmen Sorgen machen. 1993 verursachte das Hochwasser des Mississippi Schäden in Höhe von geschätzten 10 bis 20 Milliarden Dollar. Der Wirbelsturm Hugo kostete die Bundesregierung 1,6 Milliarden Dollar. Der Wirbelsturm Andrew überschritt die Marke von 2 Milliarden an staatlicher Katastrophenhilfe und verursachte den Versicherungsunternehmen Kosten von mindestens 16 Milliarden Dollar. Die Überflutungen und Schlammlawinen in Kalifornien verursachten allein in diesem Jahr Schäden von über 2 Milliarden Dollar. Können wir ruhigen Gewissens davon ausgehen, wir müßten nicht handeln, um zu verhindern, daß Klimaveränderungen zu einer Häufung schwerwiegender Ereignisse dieser Art führen? Wir ignorieren AMERIKA DIENST 12 diese Veränderungen auf eigene Gefahr. Ich habe bereits erwähnt, daß der Klimawandel zu einer Veränderung der Mikrobenpopulationen führen kann. Die Ausbreitung ansteckender Krankheiten wie Malaria und Denguefieber kann sich entscheidend ändern. Wie sollten wir auf diese Art von Bedrohung reagieren? Die Clinton-Administration ist der Ansicht, daß wir uns vor möglicherweise verheerenden Auswirkungen schützen sollten, während wir gleichzeitig unser wissenschaftliches Verständnis für diese Fragen durch ein aggressives Forschungsprogramm vertiefen. Dieser Ansatz ist tatsächlich vergleichbar einer Versicherungspolice und nicht nur eine abstrakte Vorstellung. Vor drei Jahren unterzeichneten wir gemeinsam mit anderen Ländern der internationalen Staatengemeinschaft eine historische Rahmenkonvention über den Klimawandel. Dies war der Beginn des Entwurfs einer Art von Versicherungspolice. Es handelt sich um einen Vertrag, der alle Nationen zur gemeinsamen Arbeit an beispiellosen Bestrebungen zum Schutz der globalen Umwelt aufruft. Insbesondere die Industrienationen wurden aufgefordert, durch die Stabilisierung der Treibhausgasemissionen auf dem Stand von 1990 bis zum Jahr 2000 eine Führungsrolle zu übernehmen. Kurz nach seiner Amtsübernahme ging Präsident Clinton über die vage, unverbindliche Sprachregelung des Vertrags hinaus und erklärte, die Vereinigten Staaten würden das im Vertrag festgesetzte Ziel erreichen. Das Engagement des Präsidenten war als Ergänzung seiner Ziele im wirtschaftlichen Bereich gedacht. Er versprach einen Umschwung der amerikanischen Wirtschaft, den er auch vollzog. Die Inflation ist gesunken, die Wachstumsrate steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Zahl der Arbeitsplätze steigt. Insgesamt demonstrieren wir, daß wirtschaftlicher und umweltpolitischer Fortschritt Hand in Hand gehen können. Zweifellos stellt der von Präsident Clinton verfolgte starke wirtschaftliche Kurs mehrere Annahmen des Plans in Frage. Anstatt uns von diesen guten Nachrichten abzuwenden, begrüßen wir sie. Heute möchte ich das vom Präsidenten gegebene Versprechen bekräftigen: Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, bis zum Jahr 2000 die Treibhausgasemissionen von 1990 zu erreichen. Wir haben einen ehrgeizigen Plan entwickelt, um das vom Präsidenten abgegebene Versprechen zu erfüllen. 40 von 47 dieser Initiativen sind finanziert und eingeleitet worden. Die meisten haben ein gemeinsames Merkmal - sie bringen neue, saubere Arbeitsplätze für unsere Zukunft. Seite 3 �Beispielsweise haben wir freiwillige Abkommen mit einem Großteil unserer Versorgungsunternehmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen abgeschlossen. Mit der amerikanischen Industrie wurden ähnliche Partnerschaften über energiesparende Computer, Gebäude und Beleuchtungssysteme eingegangen. Wir haben der globalen Umweltfazilität für die zweite Phase ihrer Umstrukturierung 430 Millionen Dollar zugesagt - den höchsten Beitrag eines Landes. Wir haben eine neue Initiative für Umwelttechnologien in die Wege geleitet, die sich auf über 1 Milliarde Dollar beläuft, um modernste Umwelttechnologien zu entwickeln und zu verbreiten. Und die Vereinigten Staaten haben das erste Pilotprogramm der Welt ins Leben gerufen, um die Durchführbarkeit gemeinsamer Investitionsprojekte mit anderen Ländern zu prüfen, die auf die Reduzierung oder Eindämmung von Treibhausgasen und die Förderung tragfähiger Entwicklung abzielen. Darüber hinaus haben wir eine Partnerschaft mit der Automobilindustrie über eine neue Generation von Fahrzeugen geschlossen, die auch als "Initiative sauberes Auto" bekannt ist. Es ist eine echte Partnerschaft. Die drei großen amerikanischen Automobilhersteller sind daran ebenso beteiligt wie die nationalen Labors, alle relevanten Bundesbehörden und zahlreiche Zulieferer von Autoteilen, Material und Gerät sowie technische Hochschulen und Studenten im ganzen Land. Gemeinsam nehmen wir eine technische Herausforderung in Angriff, die in mancher Hinsicht der Mondlandung vergleichbar ist. Wir werden ein Auto entwickeln, das dreimal so sparsam ist wie die heutigen Automobile, ohne Opfer bei Kosten, Bequemlichkeit oder Sicherheit bringen zu müssen. Im Verlauf dieses Prozesses hoffen wir die besten Wege zur Anwendung der neuen Technologien zu entdecken, die zu noch größeren Verbesserungen bei der Wirtschaftlichkeit führen können - und dies alles binnen 10 Jahren. Der Erfolg dieses Vorgehens wird weniger Abhängigkeit von ausländischem Öl und geringere Treibhausgasemissionen bedeuten. Und abgesehen von den Vorteilen für den amerikanischen Verbraucher birgt das Projekt auch das Versprechen eines extrem attraktiven und wettbewerbsfähigen Autos für Weltmärkte bis zur Jahrhundertwende sowie einer florierenden amerikanischen Automobilindustrie, die es produziert. Unsere Bauinitiative hat das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit dieser 800 Milliarden Dollar-Industrie durch die Entwicklung sehr viel besserer Konstruktionstechnologien zu verbessern, die zu geringeren Emissionen führen. Mit der uneingeschränkten Zusammenarbeit der Industrie wollen wir sicherstellen, daß unsere Gebäude - ebenso wie unsere Seite 4 Industrie es ist - die produktivsten, effizientesten, sichersten und dauerhaftesten der gesamten Welt sind. Das bedeutet, die Lieferzeit bei einer 50prozentigen Kürzung der Produktionskosten um die Hälfte zu verkürzen. Wir streben eine 50prozentige Verringerung von Verletzungen und Krankheiten im Baugewerbe bei einer 30prozentigen Verbesserung von Produktivität und Komfort an. Und wir erarbeiten gemeinsam mit der Industrie detaillierte Pläne zur Erlangung dieser Ziele. Wir wollen 50 Prozent weniger Abfall und Luftverschmutzung sowie 50 Prozent mehr Dauerhaftigkeit und Flexibilität. Wir sind uns darüber im klaren, daß unser Plan ehrgeizig ist. Und wir sind uns bewußt, daß er der Unterstützung der Politiker auf dem Capitol Hill bedarf. Einige unserer früheren Anträge wurden nicht voll finanziert, und der Kongreß erwägt jetzt, die vorher zugesagten Mittel zurückzunehmen. Ebenso wie dieser Vertrag internationalen Konsens erfordert, benötigt unsere innenpolitische Antwort einen nationalen Konsens. Wir wollen mit dem Kongreß in einer echten Partnerschaft im Interesse unserer Nation, der Welt und ihrer Menschen zusammenarbeiten. Es obliegt jedoch der neuen republikanischen Führung im Kongreß, die durch den Klimawandel gebotenen Herausforderungen und Chancen sowie die Notwendigkeit einer amerikanischen Führungsrolle zu erkennen. Dieser Verantwortung in der Zukunft gerecht zu werden, bedingt die Erkenntnis, daß unsere Pläne und die unserer industrialisierten Partner nur ein erster Schritt sind. In zwei Wochen werden die Nationen in Berlin zusammenkommen um zu entscheiden, was die internationale Staatengemeinschaft als Reaktion auf die jetzt vorliegenden dramatischen wissenschaftlichen Beweise noch tun kann. Auch hierbei wird diese Administration an vorderster Front der globalen Bestrebungen stehen. Seit fast einem Jahr haben wir erklärt, daß dieses Abkommen unserer Ansicht nach nicht ausreicht. Es enthält nur ein Ziel für das Jahr 2000, und dieses Ziel findet nur auf eine begrenzte Zahl von Ländern Anwendung. Wir sind jetzt in einer Situation, in der die auf der ganzen Welt politisch durchführbare maximale Reaktion immer noch nicht ausreicht, um dieses Problem wirklich in Angriff zu nehmen. Und die Nationen der Welt werden zusammenarbeiten müssen, um echte Richtlinien bezüglich der nach dem Jahr 2000 zu ergreifenden Schritte zu entwikkeln. Wir müssen also ein neues Ziel für die Zukunft aushandeln. AMERIKA DIENST 12 �Angesichts dieser Begrenzungen und unter Berücksichtigung unserer Verantwortung für die Zukunft arbeiten wir mit anderen Nationen an der Formulierung eines Mandats, dem in Berlin zugestimmt werden kann und das den Kurs für nächste Schritte im Rahmen des Vertrags festlegen kann. Dies erfordert von uns allen die sorgfältige Prüfung, was wir zur weiteren Reduzierung von Treibhausgasemissionen unternehmen können. Mit anderen Worten besteht unser Ziel in Berlin darin, ein Fundament zu legen und mit der Arbeit zu beginnen. Ebenso wie im natürlichen Klimasystem gibt es im politischen System kritische Punkte. Wenn die Beweise den Stand erreichen, an dem genügend Leute nicht länger den Skeptikern zuhören wollen, deren Argumente nicht auf Fakten gegründet sind, dann verbessern sich nach diesem kritischen Punkt die Chancen für durchschlagende Aktionen erheblich. Aus diesem Grund ist es wichtig, qualitativ hochwertige Forschung zu betreiben. Wir haben diesen Prozeß hier in den Vereinigten Staaten bereits begonnen, und dies wird Teil des von uns in Zukunft verfolgten Prozesses sein. Aber jetzt ist es an der Zeit, die Verhandlungen wiederaufzunehmen und die Ziele des Vertrags in konkreterer Weise anzugehen. Jetzt ist es an der Zeit, ein neues Verhandlungsmandat zu formulieren, das uns die Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber künftigen Generationen gestatten wird ein Mandat, das sicherstellt, daß wir von den für die Phase vor dem Jahr 2000 dargelegten wichtigen ersten Schritten aus weitergehen. Wir sind der festen Überzeugung, daß sich alle Nationen an diesen Bestrebungen beteiligen müssen. Zweifelsohne können und sollten die Industrienationen, die am meisten zu dem Problem beigetragen haben, die Führungsrolle übernehmen. Und wir werden dies tun. Aber wir können die Tatsache einfach nicht ignorieren, daß die Emissionen in den Entwicklungsländern am schnellsten ansteigen, die zusammengenommen für inzwischen nahezu 50 Prozent aller Treibhausgasemissionen der Welt verantwortlich sind. Wir wissen, daß den Industrienationen eine besondere Verantwortung zukommt, und wir unterstützen uneingeschränkt den Appell der Konvention für die Übernahme gemeinsamer aber differenzierter Pflichten. Wir möchten jedoch, daß sich die Entwicklungsländer mit uns an den Verhandlungstisch setzen, so daß wir zusammen diese gemeinsamen aber differenzierten Pflichten für die Zeit nach dem Jahr 2000 definieren können. Nicht damit wir alleine weniger, sondern damit wir gemeinsam mehr tun können - durch Handel, technologische Zusammenarbeit und ein AMERIKA DIENST 12 breites Spektrum von Strategien, die Vorteile für alle Nationen bieten. Wir müssen auch bessere Arbeit leisten um sicherzustellen, daß die Nationen den Worten Taten folgen lassen und wir bezüglich unserer Äußerungen über unser Vorgehen zur Rechenschaft gezogen werden. Bis heute hat nur eine Handvoll Nationen klare und substantielle Vorschläge unterbreitet, mit denen die von ihnen angekündigten Emissionsreduzierungen verwirklicht werden können. Wir müssen eindeutig klarstellen: Gute Absichten und hochfliegende Rhetorik werden nicht ausreichen, um uns bei der Erfüllung der mit der Emissionsreduzierung einhergehenden beträchtlichen Herausforderungen behilflich zu sein. Was im Rahmen des Vertrag benötigt und erwartet wird, sind konkrete Aktionen. Bei den der Berliner Konferenz folgenden Verhandlungen ist es unabdingbar, daß wir einen Maßnahmenkatalog formulieren, aus dem wir Strategien zur Erreichung des neuen, für die Zeit nach dem Jahr 2000 festgelegten Ziels auswählen. Nur eine analytische Phase als Teil des Verhandlungsprozesses kann uns realisierbare Maßnahmen und das realistische Verständnis dessen bieten, wie unsere Erwartungen und Ziele für die Zukunft aussehen sollten. Die ausgewählten Maßnahmen müssen wirklich eine Emissionsreduzierung herbeiführen, und die Nationen müssen bereit sein, Aktionen in die Wege zu leiten und Resultate vorzulegen. Und schließlich sind wir der Auffassung, daß ein Verhandlungsmandat so schnell wie möglich formuliert werden sollte. Wir glauben, daß ein aggressiver, ehrgeiziger Ansatz, der kurz- und langfristige Ziele berücksichtigt - das heißt, für die Jahre 2010 und 2020 - bis 1997 entwickelt werden kann, wenn die dritte Konferenz der Unterzeichnerstaaten abgehalten wird. Unseres Erachtens ist dies ein faires Datum, das unsere Sichtweise der Bedeutung und Dringlichkeit des Problems der Klimaveränderungen widerspiegelt und uns auch die Vorlaufzeit zur Entwicklung und Nutzung neuer Technologien gibt. Auf der einen Seite haben wir Nationen, die eine starke Wählerschaft in ihren jeweiligen Ländern durch Überbieten der übrigen Staaten bei ihren Versprechen zur Emissionsreduzierung mittels künftiger Aktionen zu beruhigen suchen. Was künftige Generationen jedoch benötigen, sind aggressive, meßbare und ehrgeizige Aktionen und nicht politische Versprechungen künftiger Aktionen. Auf der anderen Seite möchten Neinsager - einige davon in unserem eigenen Land - daß die Vereinigten Staaten schwierigen Problemen wie globaler Klimaveränderung, Abbau der Ozonschicht und allen Seite 5 �möglichen Bedrohungen der Gesundheit des Menschen und der Umwelt ausweichen oder sie ignorieren. Weit entfernt vom wissenschaftlichen Konsens leugnen sie die Existenz des Problems und versuchen, die Vereinigten Staaten sogar von der Artikulierung ihrer Sorgen abzuhalten, obwohl die von uns vorgesehenen Aktionen gleichermaßen gut für die Umwelt und die Volkswirtschaft sind. heit unserer Arbeitnehmer und die Integrität unserer Umwelt dürfen nicht so rücksichtslos aufs Spiel gesetzt werden. Dies ist eine intellektuell, politisch und moralisch bankrotte Situation, der widerstanden werden muß. Sie gleicht der Position, die so lange Zeit von der Tabakindustrie angesichts wachsender medizinischer und wissenschaftlicher Beweise über den Zusammenhang zwischen Zigarettenrauchen und Lungenkrebs vertreten wurde. Bis heute können der kausale Zusammenhang und alle Einzelheiten, wie Zigarettenrauchen Lungenkrebs verursacht, nicht mit Genauigkeit festgestellt werden. Der Zusammenhang wird jedoch erkannt. Dies ist eine medizinische Tatsache. Aber viele Jahre lang haben diejenigen mit einem wirtschaftlichen Interesse an der Verzögerung der Erkenntnis dieses Zusammenhangs auf nicht plausible Weise argumentiert, die wissenschaftlichen Beweise seien fraglich, müßten ignoriert werden und seien als Grundlage jeglicher Schlußfolgerung unzureichend. Abschließend möchte ich eine Analogie zu der Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf ein anderes Problem bilden, das in mancher Hinsicht der globalen Klimaveränderung vergleichbar ist. Es handelt sich um das Problem des Abbaus der Ozonschicht. Bei ungefähr gleichem wissenschaftlichen Kenntnisstand kamen die Nationen der Welt vor zehn Jahren in Montreal zusammen, um kluge Schritte zum Schutz der Stratosphäre zu unternehmen. Diese ersten Bestrebungen wurden nach einer beeindrukkenden wissenschaftlichen Entdeckung verstärkt einem Loch in der Ozonschicht über der Antarktis von der Größe des nordamerikanischen Kontinents. Sie hatten Unrecht. Und diejenigen, die jetzt versuchen, die Erkenntnis eines Zusammenhangs zwischen der Ansammlung von Treibhausgasen und der globalen Klimaveränderung zu verzögern, haben ebenfalls Unrecht. Wenn Sie an die dramatischen Feuer in Kuwait zurückdenken, als die Ölfeider 1991 in Brand gesetzt wurden, so betrug der gesamte Kohlendioxidausstoß weniger als 1 Prozent dessen, was wir jedes Jahr in die Umwelt freisetzen. Und diese Menge nimmt jedes Jahr zu. Wir dürfen nicht vergessen, daß wir jetzt Zeuge des extremsten und konzertiertesten Angriffs auf die Umwelt in der Geschichte werden. Das Kernstück des sogenannten Vertrags mit Amerika ist ein Pfeil in das Herz der Umweltgesetze und -Verpflichtungen der Nation. Hinter geheimnisvoller Rhetorik über die Reform der Bestimmungen verbirgt sich ein in der Presse weithin erkannter direkter Angriff, der effektiv viele der wichtigsten Umweltgesetze des Landes vom Gesetz über saubere Luft und dem Gesetz über sauberes Wasser bis zum Gesetz über gefährdete Arten - rückgängig macht. Der Präsident und ich unterstützen dies nicht und werden es nicht akzeptieren. Die Gesundheit unserer Kinder, die Sicher- * Seite 6 Statt die Umweltinitiativen anzugreifen, hoffen wir, daß der Kongreß mit uns gemeinsam Maßnahmen erarbeitet, die ebenso umweltverträglich wie wirtschaftlich vorteilhaft sind. Nachdem diese Entdeckung bestätigt wurde, überschritt die internationale Staatengemeinschaft die Schwelle, hinter der die Einigung über die Notwendigkeit zu handeln viel leichter wurde. Dies führte zu den Londoner Zusatzartikeln von 1990, mit denen die Welt das schrittweise Verbot der die Ozonschicht am stärksten schädigenden Chemikalien vereinbarte sowie zum darauffolgenden Kopenhagener Abkommen, das den Prozeß um fünf Jahre beschleunigte. Jeder Amerikaner kann stolz darauf sein, daß die Vereinigten Staaten politisch und wissenschaftlich zu diesen Bestrebungen beigetragen haben. Ebenso wie beim Ozonproblem haben die Nationen bezüglich der Art der Bedrohung durch den Klimawandel Einigung erzielt, und wir haben erste vorsichtige Schritte zur Abwendung dieser Bedrohung unternommen. Dies ist jedoch nur der Anfang. Ich glaube, wir können die von mir zu Beginn meiner Rede zitierte Frage von Sir Roche bezüglich der Nachwelt mit einem von dem großartigen irischen Dichter William Butler Yeats verfaßten Satz beantworten. Er schrieb: "Ich habe meine Träume unter Deinen Füßen ausgebreitet. Tritt sanft auf, denn Du trittst auf meine Träume." Wenn wir nicht sanft auftreten, werden unsere Träume für die Zukunft nichts als Träume bleiben. Wir wollen sicherstellen, daß unsere nächsten Schritte die richtigen sind. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 12 �NW 29. März 1995 Strategische Nuklearpolitik und Nichtverbreitung von Paul C. Warnke Der Chefunterhändler für Rüstungskontrolle unter der Carter-Administration, Paul C. Warnke, zieht eine Bilanz der Geschichte des Nichtverbreitungsvertrags (NW) von 1970 bis zur Gegenwart. Seiner Ansicht nach hängt die erfolgreiche Verlängerung des N W bei der für April 1995 anberaumten Konferenz entscheidend vom Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen durch die Vereinigten Staaten und andere erklärte Atomwaffenstaaten ab. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Arms Control Today, Mai 1994. Im April 1995 wird eine Konferenz zur Erörterung der Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags einberufen. Diese Konferenz ist im Vertrag selbst zwingend vorgeschrieben, der vorsieht, daß die Parteien 25 Jahre nach seinem Inkrafttreten am 5. März 1970 zusammenkommen, um den Zeitraum einer Verlängerung festzulegen. Das erklärte Ziel der Vereinigten Staaten ist die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Vertrags bei dieser Konferenz. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen im September 1993 räumte Präsident Bill Clinton der nuklearen Nichtverbreitung oberste Priorität ein. Die derzeitige Besorgnis über die Nuklearbestrebungen Nordkoreas sind nur ein letzter Beweis für die Bedeutung von Maßnahmen, die zusätzliche nationale Nukleararsenale entmutigen. Die Dringlichkeit dieses Ziels wurde noch durch die Tatsache unterstrichen, daß der Irak bereits geraume Zeit vor dem Golfkrieg Nuklearwaffen beschaffte und Südafrika ein halbes Dutzend Nuklearwaffen gebaut hatte, die inzwischen von der Regierung in Pretoria zerstört wurden. Die Chancen für die Erlangung der unbegrenzten und bedingungslosen Verlängerung des N W sowie der globalen Einhaltung seiner Bedingungen werden jedoch maßgeblich durch die strategischen Maßnahmen und das Verhalten der derzeitigen Atomwaffenstaaten beeinflußt. NW-Verpflichtungen der erklärten Atomwaffenstaaten Das stärkste Hindernis für die nukleare Weiterverbreitung ist der N W , unter dem sich inzwischen 155 Länder verpflichtet haben, auf die Beschaffung von AMERIKA DIENST 12 Nuklearwaffen zu verzichten. Ein gravierender Mangel des Vertrags ist, daß er in gewisser Weise diskriminiert. Er gestattet den fünf erklärten Atomwaffenstaaten die Beibehaltung - und sogar Erweiterung - ihrer Nukleararsenale, während Nichtatomwaffenstaaten dem Club nicht beitreten dürfen. In dem Bestreben, diese Schwäche auszumerzen, verpflichtet Artikel VI die Atommächte, "Verhandlungen über wirksame Maßnahmen betreffend die Einstellung des nuklearen Rüstungswettlaufs zu einem frühzeitigen Datum sowie betreffend nukleare Abrüstung ... in gutem Glauben fortzusetzen". Und die Präambel des Vertrags verpflichtet die Vertragsparteien ausdrücklich, "die Einstellung aller Testexplosionen von Kernwaffen für alle Zeiten herbeizuführen". Die Verpflichtung zur Einstellung aller Atomtestversuche ist ebenfalls in der Präambel des Vertrags zur Begrenzung von Atomversuchen (Limited Test Ban Treaty - LTBT) von 1963 enthalten. Dieser Vertrag verbietet Nuklearexplosionen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser. Der Vertrag blieb weit hinter Präsident Dwigth Eisenhowers Ziel eines umfassenden Atomtestverbots zurück, das ebenfalls von Präsident John F. Kennedy in seiner Rede an der American University im Juni 1963 formuliert wurde, in der er die Beendigung aller Kernwaffentests forderte. Kennedy ging jedoch den Kompromiß ein, daß aufgrund der ungelösten Differenzen mit der Sowjetunion über die Zahl der erlaubten Vor-OrtInspektionen zu Verifizierungszwecken und der unbeugsamen Haltung vieler mächtiger Senatoren, der Vereinigten Stabschefs und der Atomlabors zumindest unterirdische Versuche unerläßlich für die Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung der Vereinigten Staaten seien. Seite 1 �Die Bereitschaft der Nichtnuklearwaffenstaaten, sich unbegrenzt zur Einhaltung ihres Teils des N W zu verpflichten, wird vor allem davon abhängen, wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien, China, Frankreich und Rußland ihrer Ansicht nach die Vertragsverpflichtungen erfüllen. Und sie werden sehr daran interessiert sein, wie die Atomwaffenstaaten ihre Weltuntergangswaffen in der neuen Weltordnung sehen. Werden Nuklearwaffen als lästiges Erbe des Kalten Krieges betrachtet oder als dauerhaftes Symbol von Macht und Prestige? Die Nichtnuklearwaffenstaaten könnten die Antwort in den Fortschritten zu einem umfassenden Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban - CTB) und darin finden,.was im Verlauf der Verhandlungen über ein Testverbot bezüglich der Atomtests unternommen wurde. Eine starke amerikanische Führungsrolle In diesem Kontext haben die Vereinigten Staaten in jüngster Zeit eine gesunde und starke Führungsrolle übernommen. Ende 1992 verabschiedete der Kongreß ein Gesetz über die Einstellung von Atomtests bis Juli 1993. Präsident Clinton verlängerte das Moratorium bis September 1994 oder - alternativ - bis ein anderes Land Atomtests durchführt. Obwohl China im Oktober 1993 eine Nuklearwaffe zündete, blieb das amerikanische Moratorium in Kraft. Und am 15. Mai 1994 gab Präsident Clinton bekannt, daß er das Atomtestverbot bis September 1995 verlängern werde. Er erklärte, seine Entscheidung gründe sich auf die bei den im Januar aufgenommenen CTB-Verhandlungen erzielten Fortschritte und verwies im besonderen auf "die negativen Implikationen, die weitere amerikanische Atomtests für unsere umfassenderen Nichtverbreitungsbestrebungen haben würden, darunter vor allem unser Interesse an der Sicherstellung einer unbegrenzten Verlängerung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags im kommenden Jahr". Der Präsident lobte ferner "die Zurückhaltung, die andere erklärte Atomwaffenstaaten geübt haben, indem sie nicht mit eigenen Tests auf die chinesischen Atomtests im Oktober letzten Jahres reagierten". Die Vereinigten Staaten haben damit endlich das Argument entkräftet, daß die Verhinderung der nuklearen Weiterverbreitung nicht im Zusammenhang mit der Fortsetzung von Atomtests stehe. Während der amerikanisch-sowjetischen Konfrontation argumentierten Verfechter von Atomtests sogar, wenn die Vereinigten Staaten ihr Nukleararsenal nicht weiter aufbauen würden, könnten die zum Schutz vor einer sowjetischen Aggression vom nuklearen Schutzschild Amerikas abhängigen Staaten zur Entwicklung einer eigenen nuklearen Abschreckung getrieben werden. Seite 2 Eine mehr als ausreichende Nuklearstreitmacht? Selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges war es offenkundig, daß die Vereinigten Staaten über ein Vielfaches der zur Abschreckung eines Einsatzes von sowjetischen Nuklearwaffen gegen amerikanische Verbündete benötigten Nuklearraketen und -bomben verfügten. Die Erkenntnis dieser Tatsache führte zu ernsthaften Bestrebungen um die Aushandlung eines umfassenden Atomtestverbots mit Großbritannien und der Sowjetunion zu Beginn der Carter-Administration. Die Bemühungen scheiterten großenteils, weil sich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion infolge der sowjetischen Intervention in Äthiopien anfänglich verschlechterten. Alle ernsthaften Bestrebungen zum Abschluß eines Vertrags über ein Atomtestverbot kamen zu einem abrupten Ende, als die Sowjetunion im Dezember 1979 in Afghanistan einmarschierte. Während der Jahre der Reagan- und Bush-Administrationen setzten die Vereinigten Staaten alle CTBGespräche aus. Die offizielle Position lautete, obwohl ein Atomtestverbot als langfristige Zielsetzung lobenswert sei, müßten die Vereinigten Staaten ihre Tests solange fortsetzen, wie ihre Sicherheit von nuklearer Abschreckung abhing. Wie bereits ausgeführt, verleitete diese Position aufgrund des übergroßen Nukleararsenals der Vereinigten Staaten zu einem klassischen Trugschluß. Aber ohne starke amerikanische Unterstützung war ein CTB-Vertrag in weite Ferne gerückt. Wie Präsident Clinton bei der Verlängerung des Moratoriums für Atomtestverbote feststellte, hat die Genfer Abrüstungskonferenz seit dem 25. Januar 1994 ernsthafte CTB-Verhandlungen aufgenommen. Botschafter Miguel Marin-Bosch aus Mexiko, ein starker Befürworter des CTB, wurde zum Vorsitzenden des Ausschusses der Konferenz für ein Atomtestverbot ernannt. Die Verhandlungsposition der Vereinigten Staaten ist fest, klar und völlig korrekt. In seinem Bericht zur Lage der Nation vom Januar 1994 sprach sich Präsident Clinton entschieden für ein CTB aus, und die Unterstützung des Kongresses war offenkundig aufgrund der stehenden Ovationen, die er erhielt. In Genf haben die Vereinigten Staaten eine Obergrenze für erlaubte Testexplosionen zurückgewiesen und damit die Unruhe im Verteidigungsministerium über die Ausnahme von Tests unterhalb einer Kilotonne beschwichtigt. Ein Argument für die unbegrenzte Erlaubnis von Tests bis zu einer Kilotonne lautete so unglaublich es scheinen mag -, die Entwicklung von Miniatombomben zum Einsatz gegen Länder der Dritten Welt zu gestatten. Wenn die Vereinigten Staaten dieser Politik zustimmen würden, bestünde AMERIKA DIENST 12 �die einzig logische Antwort für kleine Länder in der Entwicklung von Nuklearwaffen und der Bedrohung der Vereinigten Staaten mit einigen wenigen primitiven Atombomben, die mit vergleichsweise primitiven Mitteln abgeschossen werden könnten. Die Vereinigten Staaten und andere CTB-Positionen Die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Beendigung aller Atomtestversuche ist ein unerläßliches Element eines unbegrenzten Atomtestverbots. Rußland wird mit gutem Grund ein Testverbot unterstützen. Das letzte, was das Land braucht, sind neue nukleare Gefechtsköpfe zur Bedrohung des Westens, dessen Hilfe unabdingbar ist, wenn Rußland je wirtschaftlich lebensfähig werden soll. Das früher wichtigste russische Atomtestgelände befindet sich jetzt im unabhängigen Kasachstan. Die erneute Nutzung der Einrichtung im Norden des nördlichen Polarkreises würde die instabile russische Wirtschaft weiter belasten und könnte die ukrainischen Hardliner ermutigen, die auf die Beibehaltung der Nuklearraketen des Landes drängen. Während der Amtszeit Präsident Mitterrands wird Frankreich keine Tests vornehmen. Es ist jedoch nicht nicht, ob seine Nachfolger diese Politik fortsetzen werden. China scheint - wenn auch noch nicht uneingeschränkt - ein Verbot von Atomversuchen zu befürworten. Bei einer Plenarsitzung des Abrüstungsausschusses Ende März bekräftigte Botschafter Hou Zhitong erneut die Unterstützung Chinas für einen CTB-Vertrag, äußerte jedoch auch, "ausreichende und eingehende Gespräche und Verhandlungen" seien erforderlich. China ist ihm zufolge bereit, "spätestens bis 1996 einen solchen Vertrag abzuschließen". Die widersprüchliche Haltung Großbritanniens Unter den erklärten Atomwaffenstaaten ist die britische Haltung am fraglichsten. Der Botschafter Großbritanniens bei der Genfer Abrüstungskonferenz erklärte im Januar, sein Land messe "der Rolle von Nuklearwaffen für den Erhalt unserer Sicherheit jetzt und in absehbarer Zukunft weiterhin Bedeutung bei". Nur wenige Äußerungen sind unvereinbarer mit dem Ziel einer Sicherung der unbegrenzten und bedingungslosen Verlängerung des N W bei der im April 1995 beginnenden Konferenz. Eine fundierte Nichtverbreitungspolitik setzt entschiedene Schritte seitens der Atommächte voraus, weniger Gewicht auf die Bedeutung von Nuklearwaffen aus militärischer Sicht sowie als Symbol eines Großmachtstatus zu legen. AMERIKA DIENST 12 Die britische Eröffnungserklärung bei den CTBVerhandlungen weist genau in die entgegengesetzte Richtung. Jeder Staat in einem Unruhegebiet mit alten und potentiellen neuen Feinden an seinen Grenzen könnte sich zu Recht fragen, warum er auf nukleare Abschreckung verzichten sollte, während Großbritannien diese in absehbarer Zukunft als wesentlich erachtet. Großbritannien genießt einzigartige Sicherheit. Es hat keine Grenzen zu anderen Staaten, jenseits des Ärmelkanals nur NATO-Verbündete, und im Westen sind die Vereinigten Staaten und Kanada seine nächsten Nachbarn. Die britischen Nuklearwaffen können zwar keine nützliche Verteidigung gegen die IRA bieten. Von Vorteil für die Aussichten des CTB-Vertrags ist jedoch, daß Großbritannien keine Atomtests durchführen kann, wenn die Vereinigten Staaten nicht ihr Testgelände in der Wüste Nevada reaktivieren. Die Bedeutung eines Atomtestverbots für die Sache der nuklearen Nichtverbreitung wird jetzt weithin anerkannt. Es gibt keine legitime Entschuldigung dafür, nicht prompt einen Vertrag abzuschließen. Im November 1977 einigten sich die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion über die großen Fragen, einschließlich umfassender und eingehender Inspektionen vor Ort, der Stationierung seismischer Aufspürgeräte auf dem Territorium des jeweils anderen Landes sowie eines Verbots sogenannter "Explosionen zu friedlichen Zwecken". Vor diesem Hintergrund sowie dem Ende der Ost-West-Konfrontation kann im Genfer Abrüstungsausschuß bis Ende 1994 sicherlich eine minimale grundsätzliche Einigung erzielt werden. Die allgemeine Unterstützung der NATO für einen CTB-Vertrag und die Anerkannung seiner Bedeutung für eine Verlängerung des N W wurde in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Nordatlantikrates bei seinem Treffen vom 10. und 11. Januar 1994 dargelegt: "Wir messen der uneingeschränkten und rechtzeitigen Implementierung bestehender Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen sowie weiterem Fortschritt in Schlüsselfragen der Rüstungskontrolle und Abrüstung entscheidende Bedeutung bei, so - der unbefristeten und unkonditionierten Verlängerung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NW) und der Arbeit zu einem verstärkten Verifikationsregime; - dem baldigen Inkrafttreten des Übereinkommens über das Verbot Chemischer Waffen und neuen Maßnahmen zur Stärkung des Übereinkommens über das Verbot Biologischer Waffen; Seite 3 �- der Verhandlung über einen weltweiten und verifizierbaren umfassenden Teststoppvertrag; - den auf der Agenda des KSZE-Forums für Sicherheitskooperation stehenden Fragen; - der Sicherstellung der Integrität des KSE-Vertrags und der uneingeschränkten Erfüllung aller seiner Bestimmungen." Die Anerkennung der Tatsache, daß Politik und Maßnahmen der Vereinigten Staaten große Auswirkungen auf das Nichtverbreitungsziel haben, setzt seitens der Vereinigten Staaten und der anderen Atommächte weitere Schritte voraus. Von größter Bedeutung ist die Formulierung und Artikulierung einer entschiedenen Politik über den Verzicht auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen. Verzicht auf den Ersteinsatz Bei der ersten Sondersitzung der Vereinten Nationen über Abrüstung im Jahr 1978 verkündeten die Vereinigten Staaten eine als "negative Sicherheitszusage" bezeichnete Politik. Sie sagten zu, nie Nuklearwaffen gegen ein Land einzusetzen, das nicht über solche verfügt und Mitglied des N W oder einer ähnlichen regionalen Vereinigung (beispielsweise der nuklearwaffenfreien Zone Lateinamerikas) ist, außer wenn dieses Land mit Unterstützung eines Atomwaffenstaats aggressive Akte gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten begeht. Dieser Vorbehalt steht im Einklang mit der NATO-Doktrin, die den Einsatz von Nuklearwaffen gegebenenfalls zur Vereitelung eines Angriffs des Warschauer Pakts auf Westeuropa in Erwägung zieht. Der in dieser negativen Sicherheitszusage enthaltene Vorbehalt ist jetzt ebenso veraltet wie der Warschauer Pakt selbst. Die Vereinigten Staaten sollten bei der Genfer Abrüstungskonferenz ihren uneingeschränkten Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen sowie den Verzicht auf einen Einsatz außer als Vergeltung für einen Nuklearangriff auf ihr Land oder ihre Verbündeten bekanntgeben. Die Vereinigten Staaten sollten Rußland auch zur Wiederaufnahme seiner eindeutigen Politik des Verzichts auf den Ersteinsatz auffordern. China tritt nicht nur für eine Politik des Verzichts auf den Ersteinsatz ein, sondern deutet sogar an, es könnte sein eigenes Atomtestprogramm aufgeben, wenn alle anderen Atomwaffenstaaten auf jegliche Initiierung eines Atomkrieges verzichten. In seiner Rede vom März 1994 vor der Plenarsitzung der Abrüstungskonferenz teilte der chinesische Botschafter Hou mit, nach Ansicht seines Landes stän- Seite 4 den der Abschluß eines CTB-Vertrags und das Abkommen über einen Verzicht auf den Ersteinsatz unter den Nuklearmächten "in enger Wechselbeziehung", und er empfahl die Aufnahme dieser Zusicherung in den Vertrag. Selbst während des Kalten Krieges widersprachen prominente Politiker und Sicherheitsexperten der Vorstellung, Atomwaffen könnten irgendeinem anderen Zweck dienen als der Abschreckung eines Nuklearangriffs. Im April 1987 schrieb der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt in The New York Times, "Nuklearwaffen des Westens sind nur erforderlich und wertvoll, um den Osten von einem Ersteinsatz sowjetischer Nuklearwaffen abzuschrekken". Ferner sprach er sich dagegen aus, die Kernwaffen der NATO als "Instrument für die Abschreckung von einem begrenzten Krieg oder sogar einem konventionellen Angriff größeren Stils" zu sehen. 1983 schrieb der bekannte sowjetische Physiker und Dissident Andreij Sacharow in Foreign Affairs: "Kernwaffen können nicht als Mittel zur Unterdrückung von mit Hilfe konventioneller Waffen durchgeführter aggressiver Akte angesehen werden." Er bezeichnete die Option eines Erstschlags als "gefährliches Relikt der Vergangenheit". Die vielleicht eindeutigste Erklärung über die Nutzlosigkeit von Atomwaffen wurde von Präsident Ronald Reagan 1984 in seinem Bericht zur Lage der Nation abgegeben. Präsident Reagan wandte sich direkt an die Bürger der Sowjetunion und äußerte, der einzige Grund von Atomwaffen im Besitz eines der beiden Länder bestehe darin sicherzustellen, daß sie nie eingesetzt würden. Daher ist es entmutigend und alarmierend, im Jahresbericht 1994 des Verteidigungsministers zu lesen: "Da die Vereinigten Staaten ein Versprechen über den Verzicht auf chemische und biologische Waffen abgegeben haben, muß die Rolle der amerikanischen Streitkräfte bei der Abschreckung von solchen nichtnuklearen Bedrohungen oder ihre Reaktion darauf erwogen werden." Derzeit führt das Verteidigungsministerium eine Überprüfung seines nuklearen Einsatzkonzepts, eine sogenannte umfassende Neubewertung der amerikanischen Strategiepolitik durch. Angesichts der entschiedenen Haltung Präsident Clintons zu einer Einstellung von Atomversuchen sowie der Förderung eines soliden Nichtverbreitungsregimes ist es von Bedeutung, daß jede vorgeschlagene Veränderung der strategischen Nukleardoktrin umgehend zurückgewiesen wird, die unter bestimmten Umständen einen Ersteinsatz oder einen Vergeltungsschlag außer als Reaktion auf einen Nuklearangriff gestattet. AMERIKA DIENST 12 « �Gefahr einer Erweiterung der atomaren Rolle Bestrebungen zur Abwertung von Atomwaffen Selbst der Vorschlag über eine derartige Veränderung erweist der Sache der Nichtverbreitung einen schlechten Dienst. Seine offizielle Unterbreitung durch das Verteidigungsministerium wäre eine Katastrophe. Es bliebe nicht unbeachtet oder kommentarlos, daß eine Politik, die den Einsatz amerikanischer Nuklearwaffen als Abschreckung vom Einsatz chemischer und biologischer Waffen oder zu ihrer Vergeltung in Erwägung zieht, eine neue erweiterte Serie von Atomtests zur Entwicklung eines für solche Zwecke nötigen Arsenals erfordern würde. Es wird schwierig sein, Nordkorea und andere Länder, die möglicherweise Atomwaffen verbreiten, durch die Androhung eines militärischen Präventivschlags von der Produktion von Atomwaffen abzuhalten. Diesen Ländern sollte statt dessen deutlich gemacht werden, daß Atomwaffen ihnen keine nützliche militärische Macht verleihen, nie zur Abwehr von Grenzverletzungen und begrenzten Kriegen vorgesehen waren, die die einzige reale Bedrohung für sie darstellen, und der tatsächliche Einsatz nur zu ihrer eigenen Zerstörung führen würde. Ein klares und konsequentes Programm, durch das die Vereinigten Staaten und andere Atomwaffenstaaten ihre eigene Abwertung von Atomwaffen unter Beweis stellen können, wird das beste Klima für die Konferenz über die Verlängerung des N W schaffen und ermöglichen, daß diejenigen, die das nukleare Nichtverbreitungsregime gefährden, mit der geballten Macht internationaler Verurteilung konfrontiert werden. Vorschläge über die Erweiterung eines Einsatzes oder angedrohten Einsatzes von Nuklearwaffen sollten unter allen Umständen unverzüglich zurückgewiesen werden. Die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten über keine chemischen oder biologischen Waffen verfügen, ist vollkommen irrelevant. Wenn sie diese Waffen hätten, würden sie den tatsächlichen oder angedrohten Einsatz solcher Waffen durch andere Staaten auch nicht mit gleicher Münze heimzahlen. Der Golfkrieg ist hierfür ein Beispiel. Der Einsatz chemischer Waffen gegen den Irak - der diese Waffen besitzt und gegen den Iran und seine eigene Bevölkerung einsetzte - wurde niemals erwogen. Die hochentwickelten und äußerst flexiblen konventionellen Streitkräfte der Vereinigten Staaten sind mehr als angemessen, um jede Art nichtnuklearer Bedrohung bewältigen zu können. * AMERIKA DIENST 12 * * * * Seite 5 �TAG DER ERDE 29. März 1995 Die Erde ruft von Jean B. Evans Eine amerikanische Universität hat einen Studiengang für Umwelttechnik eingerichtet, um konkrete Lösungen für ökologische Probleme und Umweltbelastungen der modernen technisierten Gesellschaft zu finden. Die kleine aber wachsende Zahl der Umweltingenieure wird als unerläßliches Element neben Wissenschaftlern, Politikern und Rechtsanwälten betrachtet, die in der Umweltbewegung bisher eine dominierende Stellung eingenommen haben. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von CWRU Magazine, Mai 1994. Copyright (c) 1994 Case Western University. Alle Rechte vorbehalten. Jean B. Evans lebt als freie Autorin in Cleveland und schreibt regelmäßig für das CWRU-Magazin. Selbst auf einer 40 Hektar großen Mülldeponie gleicht die Abdichtung des Deponiebodens einem Ballon, behauptet Aaron A. Jennings von der Case Western Reserve University (CWRU) in Cleveland (Ohio): "Ein winziges Loch reicht, um sie zu zerstören." Abdichtungssysteme werden aus Natur- und Synthetikmaterialien wie Ton oder Plastikfolien hergestellt, und sie bestehen aus acht bis zehn Schichten mit unterschiedlicher Funktion. Dazu gehören Isolierungen zur Verhinderung von Lecks, "Meldeschichten" zur Entdeckung undichter Stellen sowie Sekundärschichten, um im Fall von Undichtigkeiten das Durchsickern von Flüssigsubstanzen zu stoppen. Abdichtungssysteme sollen das Versickern von flüssigen Schadstoffen aus Fest- oder Sondermüll in deponienahen Böden oder Grundwasser verhindern. "Häufig ist es jedoch so, daß ein 'perfekt' geplantes System in der Praxis vor Ort nicht funktioniert", erklärt Jennings, Leiter des neuen Studiengangs Umwelttechnik an der Fakultät für Bauwesen der Universität. Eines seiner Forschungsprojekte dient dazu herausfinden, warum die "Ballons" der Deponien immer wieder platzen. "Die meisten bisher durchgeführten Untersuchungen gingen von der Annahme aus, daß die Eigenschaften des Bodens konstant bleiben, während er von chemischen Substanzen durchdrungen wird", so Jennings. "Wir stellen jedoch fest, AMERIKA DIENST 12 daß Böden bei der Durchsetzung mit bestimmten chemischen Substanzen - aggressiven Sickerstoffen verändert werden, und dies verändert schließlich auch den Weg, den diese Substanzen nehmen." In den meisten Fällen reagieren aggressive Sickerstoffe mit dem Boden und steigern damit ihre Fließgeschwindigkeit. Manchmal jedoch ist genau das Gegenteil der Fall. Chemische Substanzen reagieren mit dem Boden und verringern ihre Fließgeschwindigkeit. "Wenn wir verstehen können, warum dies so ist, können wir es vielleicht zu unserem Vorteil nutzen", erklärt Jennings. Es ist genau diese Art von Forschungsprojekten, die Adel Saada, Frank-H.-Neff-Professor und Dekan der Fakultät für Bauwesen, mit Hilfe von Jennings und dem Studiengang Umwelttechnik an der CWRU ansiedeln möchte: Forschung und Lehre, die von entscheidendem Interesse für die Studenten, die Universität, die Umwelt und die Gesellschaft sind. Jennings kam 1993 als Professor für Tiefbau von der University of Toledo (Ohio) an die CWRU. "Er ist ein hervorragender Lehrer und Forscher", erklärt Saada, "und wir schätzen uns glücklich, ihn bei uns zu haben." De facto widmet er sich dem Neuaufbau einer Sparte des Bauwesens, die vor längerer Zeit an der CWRU abgeschafft worden war. Umwelttechnik ist ein spitzentechnologischer Ableger des Studiengangs Seite 1 �Sanitärtechnik - Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Wasseraufbereitung -, den das Case Institute of Technologie (ein Vorgänger des CWRU) Saada zufolge vor über 30 Jahren abgeschafft hatte. Als die ehemalige Sowjetunion im Jahr 1957 den Sputnik startete, trug sie auch dazu bei, eine Krise im amerikanischen Bildungswesen einzuleiten, erläutert Saada. "Jeder wollte mit einer Rakete zum Mond fliegen." Überall in den Vereinigten Staaten liefen an den Universitäten technisch fortschrittlichere, wissenschaftlich fundierte Sparten des Ingenieurwesens - etwa Materialforschung - der Sanitärtechnik den Rang ab. "Alles wurde komplizierter, als die moderne Industrie begann, Dinge wie radioaktives Material im Boden zu vergraben." Dabei geht es Saada zufolge nicht mehr um ein paar Menschen, die aufgrund von verunreinigtem Wasser Magenbeschwerden haben. "Wir sprechen von der Möglichkeit, daß ganze Städte vernichtet werden, weil ihre Wasserversorgung ruiniert wurde. Also erlebte die Sanitärtechnik ein Comeback, wobei jedoch die Nachfrage auf wesentlich höherem Niveau steht." Umwelt- oder Sanitäringenieure planen und bedienen immer noch städtische Wasserversorgungssysteme und Kläranlagen. Heute kümmern sie sich jedoch auch um die Sanierung von wirklichen Problemfällen: durch Nuklearabfälle verseuchte Böden, rostende Fässer mit giftigen Chemikalien, verseuchte Flußbetten und undichte Mülldeponien. Andere Umweltingenieure kümmern sich um die Abfallentsorgung, von Bananenschalen bis zu radioaktiven Abfällen. Sie planen Systeme und Anlagen zur Verringerung industrieller Luft-, Wasserund Bodenverschmutzung, zur Verbesserung der Luftqualität in Hochhäusern, für den Lärmschutz in Fabriken oder auch zum Schutz von Feuchtgebieten vor Eingriffen durch Erschließungsmaßnahmen. Vor dreißig Jahren, räumt Saada ein, "wurde ich mit dieser Welle von Neuzugängen eingestellt, die den Alten einmal zeigen sollten, was eine Harke ist". Die letzten zehn Jahre verbrachte er mit Bemühungen, die Sanitärtechnik - sprich: Umwelttechnik - wieder an der CWRU zu verankern. Die Entwicklung des Berufszweiges läßt sich an den zu seiner Beschreibung verwendeten Namen ablesen und begann Saada zufolge in den späten sechziger Jahren. "Sanitär..." wurde in den Titeln von Fachzeitschriften, Berufsverbänden und Universitätsstudiengängen zu "Umwelt...". Saada und Jennings verspüren jedoch keinen Drang, sich an diesem Wettlauf zu beteiligen. Sie nehmen sogar Seite 2 einen Vorteil für sich in Anspruch, da sie nicht mit der Orientierung auf Sanitärtechnik belastet seien wie länger bestehende Studiengänge. "In gewisser Hinsicht ist es gut, keine alten Laboratorien zu haben, die für andere Zwecke ausgerüstet sind", erklärt Jennings. "Wenn man 20 oder 30 Jahre in Wasseraufbereitung und Abwasserreinigung investiert hat - wenn Laboratorien und Lehrkörper darauf ausgerichtet sind - ist es schwierig, auf die Anforderungen durch Umweltveränderungen einzugehen. Wir haben die Chance, ein neues Programm zu konzipieren, das die Zukunft der Umwelttechnik zum Inhalt hat." Diese Strategie verfolgt das Ziel, eine Nische zu finden, in der Spitzenleistungen erbracht werden können. "Wir konzentrieren uns auf die Wissenschaft, Technologie und Theorie der Sanierung, der Reinigung von Altlastenstandorten", so Jennings. "Zahlreiche Umweltbereiche sind in den vergangenen 40 bis 50 Jahren kontaminiert worden, und ihre Sanierung bietet ein enormes Betätigungsfeld." Vieles findet sich bereits in der unmittelbaren Umgebung der CWRU, in Cleveland und anderen Städten an den Großen Seen. Jennings zufolge ist das Gebiet der Großen Seen, traditionell ein Zentrum der Schwerindustrie, "seit langem ein Hauptverursacher von Sonderabfällen. Wenn man die zehn führenden Verursacherstaaten von Sonderabfällen betrachtet, gehören außer Kalifornien und Texas fast nur Staaten im Umfeld der Großen Seen dazu" (die Regionen um den Michigansee, den Oberen See, den Huronsee, den Erisee und den Ontariosee). Der Vizepräsident der Firma Gould, Inc. in Eastlake (Ohio), Robert J. Fedor, erklärt: "Als Nutzer von Umweltdienstleistungen freut man sich, wenn jemand effizientere Sanierungstechniken erfindet." Schätzungen des amerikanischen Umweltbundesamtes EPA zufolge würde die Sanierung der 1 200 Standorte, die derzeit auf der nationalen Prioritätenliste des Superfund-Programms stehen, je 32 Millionen Dollar kosten. Dabei handelt es sich um alte Deponiestandorte, an denen Abfälle unbeabsichtigt freigesetzt oder heimlich entsorgt wurden. Diese Standorte sollen im Rahmen des Comprehensive Environmental Response, Compensation and Liability Act von 1980, besser bekannt unter dem Namen Superfund, saniert werden. Kritiker des Superfund erklären, es werde zuviel Geld für gerichtliche Auseinandersetzungen sowie für die makellose Reinigung einzelner Altlastenstandorte ausgegeben. Dazu meint Jennings: "Zweifellos wird AMERIKA DIENST 12 �es eine Menge Arbeit geben. Das grundsätzliche Motiv des Superfund hat sich nicht geändert." Neben Superfund-Standorten, die in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen, gibt es dem Professor zufolge auch Superfund-Standorte im Zuständigkeitsbereich der Bundesstaaten sowie Industriestandorte, um deren Sanierung sich die betreffenden Unternehmen bemühen, bevor sie in komplizierte Superfund-Rechtsstreitigkeiten verstrickt werden. Darüber hinaus planen die amerikanischen Ministerien für Energie und Verteidigung laut Jennings in den nächsten 20 Jahren 100 Milliarden Dollar in ökologische Sanierungsmaßnahmen zu investieren. Die Kosten seien so exorbitant hoch, weil viele Standorte, etwa die ehemalige Uranaufbereitungsanlage Fernald bei Cincinnati (Ohio), nuklear belastet seien. Nachdem sie die Umweltsünden im eigenen Land behoben haben, werden sich die Umweltingenieure schließlich dem Rest der Welt zuwenden können. Als Beispiel nennt Jennings die Umweltschäden in der ehemaligen Sowjetunion, wo man nukleare Abfälle unter anderem dadurch entsorgte, daß man sie auf treibenden Eisschollen ablud. "Die Vereinigten Staaten sind weltweit führend bei der Identifizierung von Altlastenstandorten, bei der Ausbildung von Personal zur Sanierung von Altlastenstandorten sowie bei den Ausgaben für die Lösung von Umweltproblemen", meint Jennings. "Die Vereinigten Staaten werden reiche Erfahrungen bei der Umweltsanierung zu bieten haben. Wir werden einen gut ausgebildeten Kader von Spezialisten mit Praxiserfahrung haben. Für unsere Studenten werden sich weltweit großartige Chancen ergeben." Und Nachfrage. Von den 2 Millionen amerikanischen Ingenieuren sind der amerikanischen Academy of Environmental Engineers zufolge lediglich 25.000 bis 50.000 als Umweltingenieure tätig - und diese weisen darüber hinaus noch eine äußerst unterschiedliche Vorbildung auf. Diese Zahl reicht nicht aus, um der steigenden Nachfrage nach fachlich ausgebildeten, staatlich geprüften und amtlich zugelassenen Umweltingenieuren gerecht zu werden, von denen die meisten von Planungsbüros eingestellt werden, um für Staats- und Industriekunden zu arbeiten. William C. Anderson, geschäftsführender Direktor der Academy, verweist darauf, daß der Kongreß seit 1969 20 wichtige Umweltgesetze sowie Gesetzesänderungen wie den Superfund verabschiedet hat. AMERIKA DIENST 12 Jennings fügt hinzu: "Umweltprobleme treten an der Front zwischen der modernen technisierten Gesellschaft und der Umwelt auf. Die moderne technisierte Gesellschaft kann man nicht abschaffen. Wir benötigen Ingenieure, die an dieser Front arbeiten, um Umweltprobleme zu lösen, die mit der modernen Technik einhergehen." Bei der Erstellung des Studiengangs zur Ausbildung von einigen dieser Ingenieure hat sich Jennings auf seine Stärke konzentriert: Laborentwicklung. In der Umwelttechnik, so Jennings, "messen wir Schadstoffe. Manchmal handelt es sich dabei um komplexe Substanzen in äußerst geringfügigen Konzentrationen, und deshalb unterscheiden sich die eingesetzten Labortechniken und Geräte sehr stark von den normalerweise im Baubereich verwendeten Techniken - für gewöhnlich das Biegen von Stahl und Zertrümmern von Beton." Zwei Laboratorien sind derzeit im Bau. Im "Lehr"Laboratorium werden Studenten im Grundstudium Routineuntersuchungen durchführen, etwa die Messung von chemischen Konzentrationen (z. B. Nitrat und Chlor) in Boden-, Luft- und Wasserproben. In dem anderen Labor werden Studenten der höheren Semester mit den modernsten hochempfindlichen Meßinstrumenten - beispielsweise einem Atomabsorptionsphotospektrometer, das Spuren metallischer Schadstoffe nachweisen kann - Forschung betreiben. Studenten mit dem Hauptfach Bauingenieurwesen können sich für Umwelttechnik entscheiden, während Studenten anderer Ingenieurdisziplinen Bauwesen mit Schwerpunkt Umwelttechnik als Nebenfach belegen können. Ab Herbst 1994 konnten Studenten laut Jennings im Hauptstudium einen Studiengang wählen, der mit dem Grad eines Magisters oder der Promotion abschließt. Darüber hinaus legte er die Lehrpläne so an, daß Studenten im dritten oder vierten Studienjahr den Schwerpunkt auf Umwelttechnik legen können. Um das gesamte Programm zu verwirklichen, werden Jennings und Saada weitere Dozenten für Umwelttechnik anwerben. Zur Finanzierung eines weiteren Dozentenpostens wandten sie sich an das Programm "Frauen im Ingenieurwesen" der National Science Foundation, das sich bemüht, durch die Finanzierung von Lehrstühlen für Dozentinnen mehr Frauen für den Ingenieurberuf zu gewinnen. Die Professoren gehen davon aus, daß der neue Studiengang intelligente und hochmotivierte Studenten anziehen wird. Umweltingenieure gelten als die "Wohltäter" des Ingenieurwesens, meint Jennings. "Ich glaube nicht, daß man aufgrund von weltan- Seite 3 �schaulichem Engagement Elektro-oder Chemieingenieur wird. In der Umwelttechnik kann man sich als Ingenieur betätigen und Probleme bearbeiten, die weltanschauliche Befriedigung verschaffen. Manchmal ist dies nur unterschwellig der Fall, aber ein missionarisches Element ist immer vorhanden." "Ich bin froh, an der CWRU zu sein", erklärt Christina Pap, die als Umwelt- und Arbeitsschutzingenieurin in einer Quarzlampenfabrik des Konzerns General Electric arbeitet und den Studienabschluß eines Magisters anstrebt. Sie trat nach dem Erwerb eines Bachelor of Arts in Fertigungstechnik an der Boston University bei General Electric ein. Nach mehreren Sechsmonatsaufträgen, von denen einer mit Umwelttechnik zu tun hatte, entschied sie sich für ihre weitere Ausbildung auf diesem Gebiet. "Umweltthemen werden oft emotional betrachtet. Meines Erachtens können Techniker hier als ausgleichende Kraft wirken. Als Ingenieurin, die sich für die Umwelt interessiert, hoffe ich etwas bewirken zu können." Jennings wurde 1949 in Idaho geboren und wuchs im Staat New York auf, wo seine Familie Pferde züchtete. "Es gab einmal eine Zeit," erklärt er, "als ich unbedingt für eine Umweltschutzorganisation arbeiten wollte. Ich bewarb mich bei allen. Aber sie stellten keine Ingenieure ein. Sie wollten Umweltwissenschaftler und Rechtsanwälte. Viele Umweltgruppen begingen damit einen fundamentalen Fehler. Sie haben viel Gutes bewirkt, aber um eine Maßnahme zu stoppen, konzentrierten sie sich auf juristische Fehler anstatt auf die eigentlichen Umweltprobleme." Umweltschützern erschienen Ingenieure - als ausführende Organe der Industrie - vielleicht als Teil des Problems, aber, so Jennings, "ich denke bei Ingenieuren im Umweltbereich an eine sehr positive Kraft für den Umweltschutz". * Seite 4 * Gäbe es die Umwelttechnik nicht, fügt Jennnings hinzu, wäre er überhaupt kein Ingenieur geworden. Er war auf dem Wege Architekt zu werden, als er 1970 - dem Jahr, in dem der erste Tag der Erde veranstaltet wurde - sich für den Umweltschutz zu interessieren begann. Er hörte von einem Studiengang Umwelttechnik am Rochester Institute of Technology in Rochester (New York) und wechselte das Studium. Nachdem er dort den Grad eines Bachelor erworben hatte, ging er an die University of Massachusetts, wo er jeweils einen Magister- und einen Doktortitel erwarb, ersteren in Tiefbau und letzteren in Umwelttechnik. Anstatt eine steile Karriere als beratender Ingenieur anzustreben, wählte Jennings die akademische Laufbahn, wo er sich durch Lehre und Forschung der Verbesserung von Praxis und Wissenschaft des Ingenieurwesens widmen konnte. Eine seiner Hauptinteressen gilt Computermodellen eine Methode der Vorhersage, wie sich komplizierte Ökosysteme, etwa die Großen Seen, unter verschiedenen Bedingungen im Lauf der Zeit entwickeln werden. Darüber hinaus interessiert er sich stark für ökologische Entscheidungsfindung - zum Beispiel die Argumente im Bereich Abfallentsorgung: Ein Sondermüllstandort könnte undicht sein und die Wasserversorgung bedrohen. Wir wissen, daß wir eine neue moderne Deponie benötigen, aber trotzdem verzögern wir ihren Bau, weil niemand sie in seiner Nachbarschaft möchte. "Die meisten ökologischen Entscheidungen werden nicht aus technischen Gründen getroffen", erklärt er. "Ich versuche unseren Umweltingenieuren ein Bewußtsein von der Notwendigkeit zu vermitteln, sich an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, damit sich die Entscheidungen mehr in Richtung umweltverträglicher Technik orientieren." * * AMERIKA DIENST 12 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 16 Seiten Dateityp Das Dateiformat des Digitalisats. PDF Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.03.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.03.1995 Description An account of the resource <strong>1. Klimakonferenz</strong><br />Der globale Klimawandel<br /><em>Rede von Vizepräsident Al Gore</em><br /><br /><strong>2. NVV</strong> <br />Strategische Nuklearpolitik und Nichtverbreitung<br /><em>von Paul C. Warnke</em><br /><br /><strong>3. Tag der Erde</strong><br />Die Erde ruft<br /><em>von Jean B. Evans</em> KLIMAKONFERENZ KLIMAWANDEL NUKLEARPOLITIK TAG DER ERDE https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1048438ea3b3c8af346bad0e2ab31cd6.pdf 8eb451d4d5de7da4d0cb5340617baee4 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 5. April 1995 13 NATO DIE ERWEITERUNG DER NATO von Verteidigungsminister William Perry KLIMAKONFERENZ BEWÄLTIGUNG DES KLIMA WANDELS IST GRÖSSTE HERAUSFORDERUNG von Timothy E. Wirth DAS PROGRAMM DER CLINTONADMINISTRATION Maßnahmen zum Klimawandel ROOSEVELT FRANKLIN DELANO ROOSEVELT Zum 50. Todestag des 32. amerikanischen Präsidenten TAG DER ERDE DIE MENSCHLICHE UMWELT UND GLOBALE POLITISCHE ANPASSUNG von Thomas W. Wilson Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �NATO 5. April 1995 Die Erweiterung der NATO von Verteidigungsminister William Perry WASHINGTON - (AD) - Beim Ministertreffen des Nordatlantikrats im Dezember vergangenen Jahres bekräftigten die Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten die beim Gipfel im Januar getroffene Entscheidung über eine Erweiterung der NATO und verabschiedeten eine amerikanische Initiative, "innerhalb des Bündnisses einen Prüfungsprozeß einzuleiten, um das "Wie" einer NATO-Erweiterung, die Leitlinien dieses Prozesses und Implikationen der Mitgliedschaft festzusetzen". Bei ihrem Treffen im Dezember 1994 äußerten die NATO-Verteidigungsminister im Tenor der vom Nordatlantikrat getroffenen Entscheidung, sie würden einen vollen Beitrag zu dem Prüfungsprozeß leisten. In Anerkennung der Schlüsselrolle der Partnerschaft für den Frieden (PFP) bei der NATO-Erweiterung wird diese Prüfung eine Beurteilung des möglichen Beitrags der Partnerschaft zu diesem Prozeß beinhalten. Die Minister des Nordatlantikrats stimmten zu, interessierten Partnern vor dem für Dezember 1995 in Brüssel anberaumten nächsten Treffen des Nordatlantikrats die Ergebnisse dieser Verhandlungen vorzulegen. Kriterien Während der zur Entscheidung des Nordatlantikrats führenden Diskussionen äußerte die Verbündeten ernste Zweifel daran, ob es sinnvoll sei, explizite Kriterien für eine Aufnahme in die NATO aufzustellen. Die Vereinigten Staaten teilen diese Bedenken. Die Festsetzung starrer und detaillierter Kriterien könnte im Falle einer Aufnahme neuer Mitglieder in das Bündnis zu Mißverständnissen und Beschuldigungen zwischen den NATO-Mitgliedstaaten und enttäuschten Kandidaten führen. Dies könnte das Bündnis in die schwierige Lage versetzen, explizite öffentliche Urteile über die Eignung anderer Nationen auf so heiklen Gebieten wie ihrem Engagement für Demokratie und freie Marktwirtschaft zu fällen. Im Grunde ist die Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder politischer Natur. Die NATOMitgliedstaaten vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird - eine Ver- AMERIKA DIENST 13 pflichtung mit tiefgreifenden möglichen Implikationen für eine Nation. Vor diesem Hintergrund einigten sich die Minister des Nordatlantikrats, über eine Erweiterung - wenn sie stattfindet - von Fall zu Fall zu entscheiden. Ferner sollte man sich vor Augen führen, daß die Aufnahme neuer Mitglieder der Zustimmung aller derzeit 16 Mitgliedstaaten sowie in den meisten Fällen der Parlamente bedarf. Natürlich steht es dem Parlament jedes Mitgliedstaats frei, alle Kriterien anzulegen, die ihm angemessen erscheinen. Unter unserem Verfassungssystem kann die Exekutive bei Konsultationen des Bündnisses keine Kriterien festsetzen, die für die Entscheidung des Senats verbindlich wären, die Aufnahme neuer Mitglieder in das Bündnis zu empfehlen und dieser zuzustimmen. Obwohl Bedenken darüber bestehen, ob die Aufstellung expliziter oder starrer Kriterien wünschenswert sei, wird auch deutlich, daß Entscheidungen über eine Mitgliedschaft nicht in einem Vakuum getroffen werden. Außenminister Christopher erläuterte die Haltung der Vereinigten Staaten zu einer Erweiterung, als er dem Nordatlantikrat mitteilte: "Jede Nation sollte individuell betrachtet werden. Kein Nichtmitgliedstaat der NATO wird ein Vetorecht gegenüber einem anderen haben. Aus unserer Sicht gibt es jedoch im Washingtoner Vertrag niedergelegte bestimmte grundlegende Anforderungen für die Mitgliedschaft. Neue Mitglieder müssen marktwirtschaftliche Demokratien und einer verantwortlichen Sicherheitspolitik verpflichtet sein sowie einen Beitrag zum Bündnis leisten." Im Kommunique der Ministertagung des Nordatlantikrats heißt es: "Alle neuen Mitglieder der NATO werden Vollmitglieder der Allianz sein, die die Rechte genießen und alle Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft übernehmen." Darüber hinaus waren sich die Minister "einig, daß die Erweiterung die Effizienz der Allianz stärken, zu Stabilität und Sicherheit des gesamten euroatlantischen Gebiets beitragen und unser Ziel der Wahrung eines ungeteilten Europas fördern sollte. Sie sollte in einer Weise erfolgen, daß die Fähigkeit der Allianz zur Durchführung ihrer Seite 1 �Kernfunktionen der kollektiven Verteidigung sowie zur Durchführung friedenserhaltender und anderer neuer Aufgaben erhalten bleibt...". Ferner riefen sie die Präambel des Washingtoner Vertrags in Erinnerung: "Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und allen Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. Sie sind bestrebt, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im nordatlantischen Gebiet zu fördern. Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen." Kooperation und Interoperabilität: Der Weg der PFP Zusätzlich zur Beurteilung der Kriterienfrage wurde auf der Konferenz die Forderung geäußert, dieser Bericht solle Maßnahmen ansprechen, um die vollständige militärische Kooperation und Interoperabilität potentieller neuer Mitglieder zu gewährleisten. Das Bündnis befaßt sich mit diesen Angelegenheiten im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden, einzelne Mitgliedstaaten durch bilaterale Programme. In der Vergangenheit wurden in einigen Kreisen die PFP und die NATO-Erweiterung als Alternativen angesehen, und das energische Streben eines Mitgliedsstaats als Verunglimpfung des anderen betrachtet. Dies ist nicht der Fall - eine starke PFP und die NATO-Erweiterung müssen und werden sich gegenseitig verstärken. Zur Zeit gibt es 25 Mitgliedstaaten der Partnerschaft für den Frieden: alle mitteleuropäischen Staaten, das Baltikum, Schweden, Finnland und Österreich, alle ehemaligen Sowjetrepubliken mit Ausnahme Tadschikistans, plus Slowenien und Albanien. Kein Partner erhält eine Garantie auf die Mitgliedschaft oder wird a priori ausgeschlossen. Realistisch gesehen streben nicht alle Partner eine frühe Mitgliedschaft im Bündnis an oder können deren Erfordernisse erfüllen. Für sie wird die PFP eine unschätzbare und dauerhafte Rolle spielen, indem sie eine enge Verbindung zum Bündnis herstellt und konkrete Beweise der Sorge der NATO um ihre Sicherheit liefert. Für die Partner, die schließlich der NATO beitreten, wird die PFP jedoch der Weg ur Mitgliedschaft im Bündnis sein. Die NATO stärkt zur Seite 2 Zeit die PFP, damit sie ihrer Rolle als fester Bestandteil der europäischen Sicherheit gerecht werden kann. Bei den jüngsten Mi niste rtreffen leitete die NATO einen PFP-Verteidigungsplanungsprozeß in die Wege und verabschiedete ein äußerst ehrgeiziges Programm für Manöver im Jahr 1995. Ziel dieser beiden Bestrebungen ist die Vertiefung der Zusammenarbeit der NATO mit ihren neuen Partnern im militärischen Bereich und die Verbesserung der Fähigkeit der Partner-Streitkräfte zu gemeinsamen Operationen mit denen der NATO. Diese Bestrebungen sind für alle Partner wichtig, die sich an multinationalen Operationen mit Verbündeten beteiligen könnten und werden sich bei der Vorbereitung von Ländern mit einem Interesse an der NATO-Mitgliedschaft auf die Herausforderung der Vollmitgliedschaft im Bündnis als unschätzbar erweisen. Wir ergänzen diese Bestrebungen durch bilaterale Hilfsprogramme. Bestehende Ausbildungs- und Austauschprogramme werden bereits zunehmend auf die Unterstützung der PFP-Ziele zugeschnitten. Darüber hinaus wenden wir im Haushaltsjahr 1995 30 Millionen Dollar zur Unterstützung von Übungen und anderen Programmen mit Partnernationen auf. Im Haushaltsjahr 1996 hat die Administration 100 Millionen Dollar an bilateraler Hilfe zur Förderung der Ziele der PFP beantragt. Wir fordern unsere Verbündeten zur Bereitstellung ähnlicher Hilfsleistungen auf. Wir sind uns bewußt, daß die Hauptfinanzierungsverpflichtung bei den Partnern liegt und unsere NATO-Partner für den Erfolg des Programms ebenfalls ihren Beitrag leisten müssen. Militärische Implikationen der Erweiterung Ein weiterer wichtiger Aspekt der Erweiterung sind die Implikationen für die kollektive Verteidigung. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Dezember 1994 begrüßte der Verteidigungsplanungsausschuß (Defense Planning Committee - DPC) offiziell die Entscheidung der Außenminister, einen Prüfungsprozeß über das "Wie" der NATO-Erweiterung in die Wege zu leiten. Der DPC stellte auch eindeutig klar: "Als Verteidigungsminister werden wir uneingeschränkt zu diesem Prozeß beitragen, der Implikationen für unsere kollektiven Verteidigungsarrangements haben wird, insbesondere für den Verteidigungsplanungsprozeß und die integrierte militärische Struktur. Aus diesem Grund haben wir auf Anraten der NATO-Militärbehörden unsere Ständigen Vertreter eingeladen um sicherzustellen, daß diese Implikationen als Beitrag zur Arbeit des Nordatlantikrats zu diesem Thema angesprochen werden." Die Hauptnotwendigkeit besteht in der Gewährleistung, daß die militärischen Fähigkeiten des Bündnis- AMERIKA DIENST 13 �ses nach der Erweiterung erhalten bleiben. Die verteidigungspolitischen Anforderungen der Erweiterung sind ziemlich anspruchsvoll und werfen eine Reihe komplexer Fragen auf. Beispielsweise muß eine erweiterte NATO sich mit der Notwendigkeit auseinandersetzen, auch ihren Verteidigungsplanungsprozeß zu erweitern, um mit den Verfahren des Bündnisses nicht vertraute Mitglieder einzubeziehen. Die NATO muß auch die Ressourcenerfordernisse eines größeren Bündnisses ausmachen und vielleicht in etwas kritischerer Weise Mittel zur Erfüllung dieser Erfordernisse in einer Zeit sondieren, in der die Verteidigungshaushalte aller NATO-Mitgliedstaaten gekürzt werden. Neue Mitglieder müssen einen Beitrag zu den Sicherheitserfordernissen des Bündnisses leisten und nicht nur nehmen wollen. Die Notwendigkeit für Standardisierung und Interoperabilität stellt eine weitere Herausforderung dar, die bewältigt werden muß, wenn das Bündnis militärisch effektive Streitkräfte beibehalten will. Die NATO hat buchstäblich Hunderte von Standardisierungsabkommen, die sich mit Doktrin, Gerät, Verfahren und Beschaffung befassen, denen sich ein neues Mitglied anpassen muß. Die Erweiterung wird auch das komplexe Thema der Führungs- und Streitkräftestruktur aufwerfen. Wenn sich die NATO als verantwortlich für die Verteidigung mehrerer neuer * AMERIKA DIENST 13 * Mitglieder erachtet, muß sie die entsprechenden Veränderungen ihres Streitkräfte-Einsatzkonzepts und ihrer Doktrin vornehmen. Welche praktischen Vorschläge sollten wir in dieser Hinsicht unterbreiten? Die Beantwortung dieser Frage bedarf eingehender Studien und beträchtlicher Anstrengungen. Schlußbemerkung Die Entscheidung des Nordatlantikrats, eine Prüfung der Erweiterungsfrage zu initiieren, war eine beträchtliche Leistung der amerikanischen Politik. Zusammen mit unseren Verbündeten bemühen wir uns um Klärung der angeschnittenen komplexen und heiklen Fragen. Alle stimmen überein, daß die NATO-Erweiterung stattfinden wird und diese Erweiterung in einer Art und Weise erfolgen muß, die die Sicherheit Europas insgesamt verbessert und neue Teilungen verhindert. Zu diesem Zweck verfolgen die Vereinigten Staaten bei der NATO vehement den Dialog über die Erweiterung und werden sicherstellen, daß die NATO die damit verbundenen komplexen Themen an die Öffentlichkeit bringt. Die Vereinigten Staaten sind ferner zu der Gewährleistung entschlossen, daß die NATO ihre ehrgeizige und anspruchsvolle Verpflichtung im Nordatlantikrat erfüllt, interessierten Partnern die Ergebnisse dieser Erörterungen vordem Ministertreffen des Nordatlantikrats im Dezember 1995 in Brüssel vorzulegen. * * Seite 3 �KLIMAKONFERENZ 5. April 1995 Bewältigung des Klimawandels ist größte Herausforderung von Timothy E. Wirth Nachfolgend veröffentlichen wir einen im Zusammenhang mit der Berliner Klimakonferenz verfaßten Artikel des Staatssekretärs für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium, Timothy E. Wirth. Während die entscheidende zweite Woche der Berliner Klimakonferenz beginnt, nimmt der Druck auf alle Nationen zu, eine Bestandsaufnahme der Fortschritte zur Verhinderung beispielloser Klimaveränderungen vorzunehmen sowie entschieden und verantwortungsbewußt zu handeln. Diejenigen, die über die unterschiedlichen Meinungen, mühseligen Verhandlungen, unterschiedlichen Einstellungen, Verzögerungen und das Spektakel einer Zusammenkunft wie dieser lamentieren, fordere ich auf, ebenfalls Bilanz zu ziehen. Gemeinsam müssen wir unsere Erwartungen beurteilen und sie in Einklang mit der Realität bringen. Es steht außer Frage, daß die Bewältigung des globalen Klimawandels eine der größten - wenn nicht die größte - Herausforderung ist, die je von der internationalen Staatengemeinschaft angegangen wurde. Sie betrifft so schwierige Themen wie Wirtschaftswachstum, Lebensqualität, Verkehrswesen, Energie und Landwirtschaft - und die zugrundeliegenden Probleme sind mindestens so komplex wie die letzte Runde der globalen Handelsgespräche, die sich über zehn Jahre hinzog. Es steht ebenfalls außer Frage, daß in bezug auf die Umwelt - und den Planeten - sehr viel auf dem Spiel steht. Das Ansteigen der Meeresspiegel, veränderte Witterungsbedingungen, vermehrter Niederschlag, heftigere Stürme, Belastung der Landwirtschaft - das sind die Risiken. Ebenso wie wir der Öffentlichkeit die äußerst wichtigen Beweise besser erklären müssen, die Wissenschaftler erbringen, müssen wir auch kollektiv bessere Arbeit leisten, um eine Formulierung genauer zu erläutern, die Experten bei der Klimakonferenz ständig verwenden - "nachhaltige Entwicklung". AMERIKA DIENST 13 Nachhaltige Entwicklung bedeutet im wesentlichen, daß die Volkswirtschaften der Welt die Bedürfnisse der heutigen Generation ohne Gefährdung oder Benachteiligung künftiger Generationen erfüllen sollten. Verstanden und umgesetzt ist dies ein in der Erkenntnis wurzelndes Konzept, daß wirtschaftliche und ökologische Systeme sich gegenseitig verstärken. Ökologische Systeme bilden die entscheidende Grundlage der modernen Gesellschaft - in der Wissenschaft, Landwirtschaft, bei sozialer und wirtschaftlicher Planung. Von unserem ökologischen Kapital zu leben, ist langfristig eine ruinöse Wirtschaftsstrategie. Gleichzeitig streben die meisten Völker und Nationen nach einer Verbesserung ihrer Lebensqualität durch Wirtschaftswachstum, wissenschaftliche und technologische Fortschritte, die wiederum die unabdingbaren Bausteine des Umweltschutzes sein können. Das größte Hindernis beim Streben nach tragfähiger Entwicklung ist die weitverbreitete Sorge der Welt, der Schutz der Umwelt liefe den Wirtschaftsinteressen zuwider. Tatsache ist jedoch, daß die Wirtschaft untrennbar mit der Umwelt verbunden und vollständig von ihr abhängig ist. Wir lernen, daß Umweltkapital nicht einfach bemessen werden kann, indem man Bäume, Fischbestände oder Getreideähren zählt. Es umfaßt auch komplexe ökologische Systeme, die Abfälle filtern, Böden regenerieren und die Trinkwasservorräte wiederauffüllen. Diese Systeme, die wir zu spät verstanden haben, bilden die Grundlage des Lebens auf der Erde. Die Zerstörung der Ozonschicht, das Aussterben der Arten und der zunehmende Kohlendioxidgehalt unserer Atmosphäre stehen für die Tatsache, daß die Ökosysteme unseres Planeten großen Belastungen ausgesetzt sind. Seite 1 �Die globale Sicherheit ist untrennbar mit diesen Trends verbunden. Die Sicherheit unserer Welt hängt davon ab, ob wir ein tragfähiges, ausgewogenes Gleichgewicht zwischen der Zahl der Menschen und der lebenserhaltenden Fähigkeit des Planeten herstellen können. Dies ist das Ziel von Präsident Clintons Bestrebungen zur Förderung nachhaltiger Entwicklung auf der ganzen Welt. In nur zwei Jahren hat er die Vereinigten Staaten in eine gestärkte Partnerschaft mit der internationalen Staatengemeinschaft geführt, um die Vorteile tragfähiger Entwicklung zu realisieren insbesondere bei der Klimafrage. Vergangen sind die Tage, an denen die Vereinigten Staaten das Problem leugneten oder sich weigerten, die Zusage einer Reduzierung der Emissionen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 zu geben. Präsident Clinton und Vizepräsident Gore haben dies geändert. Die Vereinigten Staaten haben jetzt einen Plan mit über 50 Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen vorliegen. Und eine Reihe von uns unternommener Schritte übertrafen unsere Erwartungen. Präsident Clinton hat den Kurs der staatlichen Investitionen der Vereinigten Staaten in die Energiewirtschaft und andere Umwelttechnologien grundlegend - unvorstellbar - geändert. Diese Aktionen und Investitionen in Höhe von Millionen - in der Tat Milliarden - Dollar werden enorme Dividenden für die Reduzierung künftiger Treibhausgasemissionen bringen. Hier in Berlin haben wir die Chance und Pflicht, uns durch die Vielzahl von Positionen einzelner Regierungen zu arbeiten, um ein Mandat zur Genehmigung neuer Verhandlungen über die Bewältigung der Herausforderung zu formulieren, das globale Klima im nächsten Jahrhundert zu schützen. Nach Ansicht meiner Regierung sollte das "Berliner Mandat" ein neues Ziel als Leitlinie für die nationalen Bestrebungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts fordern, durch genaue Analysen die Bandbreite konkreter Maßnahmen zur Erlangung dieses neuen Ziels definieren, den Einfallsreichtum nichtstaatlicher Organisationen sowie des Privatsektors besser nutzen, um Fortschritte zum obersten Ziel der Konvention der Stabilisierung der Atmosphäre - zu fördern sowie noch vor 1997 Einigkeit über die nächsten Schritte erzielen. Seite 2 Bei unseren nächsten Schritten müssen wir meines Erachtens eine zweite Priorität setzen: Das Sondieren von Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen zur Erreichung aller für die Zeit nach dem Jahr 2000 gesteckten Ziele. Aus unserer Sicht könnten zur Annäherung an das "Ziel" verschiedene gemeinsame Aktionen durchgeführt werden. Sie könnten die Form vereinbarter Verfahren zur Untersuchung der Möglichkeiten für Emissionsreduzierungen entsprechend nationalen Gegebenheiten annehmen, unter der einzigen Voraussetzung, daß diese Möglichkeit in Betracht gezogen und darüber berichtet wird. Ferner sollten wir sowohl breitgefächerte als auch spezifische technologische Initiativen prüfen, darunter Anreize oder Abschreckungsmittel, umweltfreundlichere Technologien auf den Markt zu bringen, Technologien mit höheren Emissionswerten vom Markt zu verdrängen und existierende, diesen Zielen zuwiderlaufende Maßnahmen abzubauen. Im Hinblick auf zukünftige Emissionsszenarien ist offenkundig, daß alle Nationen neue Technologien zur Realisierung wirtschaftlicher und emissionspolitischer Ziele einsetzen müssen. Technologie ist ein vielversprechender Kandidat für internationale Zusammenarbeit. In Anerkennung unserer gemeinsamen, aber differenzierten Pflichten vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß alle Nationen bei den nächsten Schritten im Rahmen der Konvention eine Rolle spielen müssen. Wie Vizepräsident AI Gore vor kurzem in einer Rede äußerte, möchten wir, "daß sich die Entwicklungsländer mit uns an den Verhandlungstisch setzen, so daß wir zusammen diese gemeinsamen aber differenzierten Pflichten für die Zeit nach dem Jahr 2000 definieren können. Wir können und wollen nicht die Entwicklungsländer für dieses Problem verantwortlich machen - das wäre ziemlich ironisch und noch zynischer. Aber sie müssen uns als Partner zur Seite stehen, nicht damit wir alleine weniger, sondern damit wir gemeinsam mehr tun können - durch Handel, technologische Zusammenarbeit und ein breites Spektrum von Strategien, die Vorteile für alle Nationen bieten." Diese vier Prioritäten stellen eine Herausforderung für künftige Aktionen dar. Praktisch alle Nationen sind sich einig, daß die derzeitigen Bestrebungen zur Erfüllung der vor uns liegenden Aufgabe nicht ausreichen. Es wäre ein verhängnisvoller Fehler, der Versuchung zu erliegen und alle Hoffnungen auf die bei der Erforschung des globalen Klimawandels verbleibenden Unsicherheiten zu setzen. Der Rest an Unsicherheit ist keine Rechtfertigung für Gleichgültigkeit. Die wissenschaftliche Grundlage ist eindeutig: Die weitere Zunahme von Treibhausgasen wird AMERIKA DIENST 13 �unweigerlich einen Klimawandel mit beträchtlichen Konsequenzen für unseren Planeten herbeiführen. Wir können es uns nicht leisten, abzuwarten. In Anbetracht dessen, was Deutschland zur Förderung nachhaltiger Entwicklung unternommen hat, ist es nur allzu angebracht, daß diese Konferenz in Deutschland stattfindet. Wir sind uns bewußt, daß die Veranstaltung dieser Konferenz sowohl Belastungen als auch Chancen beinhaltet. Die Führungsrolle Deutschlands ist erforderlich, um Einigung über ein "Berliner Mandat" zu erzielen, das von seinem Umfang her der großen Herausforderung des Klimawandels entspricht. Die Vereinigten Staaten werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um bei dieser * AMERIKA DIENST 13 historischen Aufgabe mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten. Die Berliner Klimakonferenz kann dieses Problem nicht vollständig für künftige Generationen lösen. Wir können jedoch entschlossen und verantwortungsbewußt die Entscheidung fällen, unser nationales Engagement zur Reduzierung von Emissionen fortzusetzen. Einigen mag das Tempo der Fortschritte langsam erscheinen, aber im Vergleich zu früheren internationalen Herausforderungen und angesichts der Geschichte dieses Problems wurden bereits beträchtliche Fortschritte erzielt. Wir dürfen nicht zulassen, daß Zyniker, Obstruktionspolitiker oder Überängstliche dem nächsten Schritt zu einer umweltverträglichen Zukunft im Wege stehen. * * * * Seite 3 �KLIMAKONFERENZ 5. April 1995 Das Programm der Clinton-Administration Maßnahmen zum Klimawandel WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration verpflichtet sich uneingeschränkt zur Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels mittels kostengünstiger Maßnahmen, die gleichermaßen der Umwelt wie der Wirtschaft zugute kommen. Die Administration unterstützt Maßnahmen, die eine Reduzierung des durch die Klimaveränderungen entstandenen Risikos gewährleisten. Unser Ansatz stützt sich auf drei Pfeiler. Erstens gründen sich unsere Maßnahmen auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Wir sind der festen Überzeugung, daß die Maßnahmen auf gängige wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt sein sollten, nicht auf die Ansichten von Skeptikern oder Panikmachern. Zweitens basieren unsere Maßnahmen auf Partnerschaften mit der Privatwirtschaft und nichtstaatlichen Organisationen. Dieses Thema muß in enger Zusammenarbeit mit allen Unparteiischen erörtert werden. Und schließlich sind wir der Auffassung, daß der Klimawandel internationale Lösungen erfordert. Der Klimawandel ist ein globales Problem und muß von der internationalen Staatengemeinschaft angesprochen werden. Wissenschaftliche Erkenntnisse Die Vereinigten stützen ihre Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels auf die Schlußfolgerungen der Zwischensstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (Intergovernmental Panel on Climate Change - IPCC), die einen maßgeblichen internationalen Konsens über die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Klimawandels erarbeitet hat. Das Forschungsprogramm zum globalen Klimawandel der Vereinigten Staaten (U.S. Global Change Research Program - USGCRP) sieht einen größeren Beitrag zur Forschung vor, auf die sich die IPCC stützt. Das USGCRP wurde im Jahr 1990 vom Kongreß ins Leben gerufen, um die Ressourcen und Forschungsaktivitäten von einem Dutzend Bundesbehörden zu koordinieren, insbesondere nationale Forschungsaktivitäten und die amerikanische Beteiligung an Unterstützungsprogrammen für internationale Forschungsaktivitäten wie das Forschungsprogramm zum Weltklima, das internationale Geosphäre-Biosphäreprogramm und das Programm zur menschlichen Dimension. Das im Haushaltsjahr 1995 mit 1,8 Milliarden Dollar finanzierte USGCRP koordiniert eine umfassende Tagesordnung für Forschung, Unterstützung der Mission für den Planeten Erde, Studien zum Abbau der Ozonschicht sowie Arbeit an der menschlichen Dimension des globalen Klimawandels. Die Forschungen des AMERIKA DIENST 13 USGCRP zu den Klimaveränderungen werden unter anderem von folgenden Fragen geleitet: Wie reagiert das Klima auf die zunehmende Konzentration von Aerosolen und Treibhausgasen? Welche Auswirkungen hat der Klimawandel auf die Gesellschaft und die Umwelt? Wie kann die Gesellschaft künftige Klimaveränderungen mildern oder sich an ihre Konsequenzen anpassen? Vor dem Hintergrund dieser Fragen konzentriert sich die Forschung auf die Beobachtung und Dokumentation des Verhaltens des Erdsystems; Verständnis der Prozesse, die Veränderungen des Erdsystems beeinflussen; Entwicklung und Anwendung von Modellen zur Vorhersage von Klimaveränderungen; Auswertung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft, Wälder, Wasserressourcen, Küstenregionen, Ökosysteme und andere natürliche Ressourcen sowie Verbesserung der Fähigkeiten zur Milderung negativer Konsequenzen und Nutzung möglicher Chancen des Klimawandels. Da die Bedeutung des Klimawandels vor allem von den physischen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesellschaft abhängt, hat das USGCRP begonnen, eine Verlagerung seiner Finanzmittel zur Seite 1 �Auswertung der sozio-ökonomischen Implikationen des Klimawandels vorzunehmen. Partnerschaften mit dem Privatsektor und den Regierungen der Bundesstaaten Zur Bewältigung der Herausforderung des Klimawandels müssen wir Unternehmen, nichtstaatliche Organisationen und Regierungen auf allen Ebenen einbeziehen. Diese Verpflichtung kommt nirgends stärker zum Ausdruck als in Präsident Clintons Aktionsplan zum Klimawandel (Climate Change Action Plan - CCAP). Der im Oktober 1993 veröffentlichte CCAP setzt Präsident Clintons Verpflichtung zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen der Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 um. Der CCAP demonstriert, daß Regierungen und der Privatsektor zur Verbesserung von Wirtschaft und Umwelt zusammenarbeiten können. Man geht davon aus, bis zum Jahr 2000 Energieeinsparungen in Höhe von 60 Milliarden Dollar vornehmen und saubere Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen zu können. Im vergangenen Jahr wurden vom Energieministerium, dem Umweltschutzamt sowie dem Landwirtschafts- und Verkehrsministerium große Fortschritte erzielt. Im folgenden einige der Höhepunkte: Durch die Beteiligung an Climate Challenge haben sich 248 Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die 53 Prozent der amerikanischen Elektrizität erzeugen, zu freiwilligen Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen um 44 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2000 verpflichtet. Climate Change ist eine gemeinsame Initiative des US-Energieministeriums und der amerikanischen Elektrizitätsversorgungsindustrie, um freiwillige Zusagen der Versorgungsunternehmen für Maßnahmen zur Reduzierung, Vermeidung oder Eindämmung von Treibhausgasemissionen zu erhalten. Seit Oktober 1993 haben sich 500 neue Teilnehmer Green Lights angeschlossen, womit sich die Gesamtzahl inzwischen auf über 1.650 beläuft. Diese Teilnehmer haben den Elektrizitätsverbrauch für Beleuchtung durchschnittlich um 47 Prozent verringert und damit ungefähr 90 Millionen Dollar eingespart. Das Programm Green Lights des US-Umweltschutzamts ermutigt die Verwendung energiesparender Beleuchtung durch freiwillige, gewinnbringende Partnerschaften. Das gemeinsam von US-Umweltschutzamt und dem Energieministerium durchgeführte Programm Seite 2 Climate Wise zielt darauf ab, Emissionsreduzierungen in allen Wirtschaftssektoren zu ermutigen. Mehrere Industrieunternehmen, die 3 Prozent des industriellen Energieverbauchs in den Vereinigten Staaten ausmachen, sind Partner von Climate Wise geworden und haben zugesagt, die jährlichen Emissionen bis zum Jahr 2000 um eine Menge zu reduzieren, die 20 Millionen Tonnen Kohle entspricht. Motor Challenge, ein freiwilliges Partnerschaftsprogramm zwischen dem Energieministerium und der Industrie, unterstützt Unternehmen bei der Installierung leistungsfähiger und energiesparender Motorsysteme. Im Rahmen des Programms wurden über 200 Partner rekrutiert, eine nationale Hotline für technische Hilfe eingerichtet und Ausstellungsgelände für 25 Technologiedemonstrationen beschafft. Durch diese Werbung sollen die Sparmotoren schnell in der gesamten Industrie verbreitet werden. Dem Programm Waste Wise, das eine Verringerung und Wiederverwertung von Industriemüll an der Quelle auf freiwilliger Basis ermutigt, haben sich über 300 Unternehmen angeschlossen; mehr als 750 Programme zur Abfallreduzierung wurden eingeleitet. Im Rahmen des NICE-Programms (National Industrial Competitiveness for Energy, Environment and Economy) wurden 29 Zuschüsse gewährt, um Energieersparnis beim industriellen Herstellungsprozeß zu fördern, die Abfallmenge zu verringern und die Treibhausgasemissionen verschiedener Schlüsselindustrien zu senken. Nach seiner Erweiterung umfaßt Natural Gas Star, das den Methanverlust von Gasleitungen verringern soll, jetzt 35 Unternehmen, die für Gasleitungen aus über 55 Prozent der Förderunternehmen, 25 Prozent der Vertriebsunternehmen sowie 35 Prozent aller Anschlüsse zuständig sind. Das State and Local Outreach Program gewährte 18 Bundesstaaten Zuschüsse. Diese dienen einer Vervollständigung der Bestandsaufnahmen von Treibhausgasen oder der Entwicklung umfassender Strategien, die für die tatsächliche Emissionsverringerung unabdingbar sind. Insgesamt nehmen 24 Bundesstaaten an dem Programm teil. Sieben Städte beteiligen sich an der Initiative Green Fleets, und 25 Städte haben Interesse am Programm Cities for Climate Protection bekundet. Um die Möglichkeiten der Städte zu demonstrieren, schätzte eine mittelgroße Stadt, sie könne Treibhausgasemissionen AMERIKA DIENST 13 �in einer Größenordnung reduzieren, die 4,8 Millionen Tonnen Kohle entspricht. Es wurden sieben Gemeinschaftsprojekte ins Leben gerufen, die erneuerbare Energien, Umstellung auf andere Brennstoffe, Energieeinsparung und verbesserte Forstverwaltung in den Entwicklungs- und Schwellenländern ermutigen. Internationale Lösungen Die Vereinigten Staaten übernehmen auch bei der Rahmenkonvention über Klimawandel und in anderen internationalen Foren eine Führungsrolle. Nachfolgend die Grundsteine der Politik der ClintonAdministration: Förderung von Aktionen zur Stärkung der internationalen Reaktion unter der Klimarahmenkonvention sowie Zusammenarbeit mit anderen Nationen zur Festsetzung angemessener Ziele für das nächste Jahrhundert. Ermutigung eines starken internationalen Prozesses zur Überprüfung nationaler Pläne. Die Vereinigten Staaten tragen im Rahmen des Programms Landesstudien (U.S. Country Studies) zum Aufbau von Kapazitäten für entsprechende Aktionen in nahezu 60 Entwicklungs- und Schwellenländern bei. Demonstration der Vorteile von Gemeinschaftsprojekten durch die Initiative zur gemeinsamen Umsetzung (U.S. Initiative on Joint Implementation), dem weltweit ersten Programm seiner Art. Förderung von Entwicklung und Verbreitung umweltfreundlicher Technologien. Unterstützung der Reform internationaler Institutionen, einschließlich der Zusammenarbeit mit multilateralen Entwicklungsbanken, um deren Kunden bei der Erfüllung ihrer aus der Konvention resultierenden Verpflichtungen besser behilflich sein zu können. Stärkung der vor kurzem umstrukturierten globalen Umweltfazilität (Global Environment Facility - GEF), damit sie effektiv als Operationseinheit des Finanzmechanismus der Konvention dienen kann. Die Vereinigten Staaten setzen sich für erfolgreiche Aktionen der globalen Umweltfazilität als Reaktion auf die Gefahr des Klimawandels ein. * AMERIKA DIENST 13 "Wir müssen eine Führungsrolle beim Umgang mit der Herausforderung des Treibhauseffekts übernehmen, der unseren Planeten und sein Klima weniger gastlich und weniger menschenfreundlich gestalten würde." (Präsident Clinton, Tag der Erde 1993) Jüngste Leistungen des amerikanischen Forschungsprogramms für globalen Klimawandel Klimamodelle simulierten mit Erfolg die vorübergehende Abkühlung der unteren Luftschichten infolge des beim Ausbruch des Pinatubo emittierten Sulfats. Die verbesserte Fähigkeit zur Vorhersage des Wirbelsturms "El Nifto" sowie daraus resultierender Veränderungen der tropischen und subtropischen Niederschläge unterstützt die Landwirte in Nord- und Südamerika bei besserer Planung und trägt dadurch zur Erhöhung ihrer Ernteerträge und einer Verringerung wirtschaftlicher Verzerrungen bei. Simulationen von Klimaveränderungen während der letzten 100 Jahre entsprechen den beobachteten Mustern entschieden besser, wenn Treibhausgase sowie regionale Konzentrationen von Sulfataerosolen einbezogen werden. Kombinierte Satelliten- und Oberflächenmessungen identifizierten jüngst eine unerwartete Absorption von 25-40 Watt Strahlung pro Quadratmeter durch die Atmosphäre. Diese neuen Informationen werden zu einer erneuten Analyse des Strahlungsgleichgewichts der Erde sowie der Rolle von Wolken für den Klimawandel führen. Beobachtungen zufolge haben sich die Niederschläge in den Vereinigten Staaten seit 1970 im Vergleich zu den vorausgegangenen 70 Jahren vor allem im Herbst um rund 5 Prozent erhöht. Ferner stieg die Häufigkeit extremer Regenfälle (über 8 Millimeter pro Tag) in einem Großteil des Landes. Die erhöhten Kohlendioxidkonzentrationen ausgesetzten arktischen Ökosysteme erhöhten die Produktivität nur wenige Jahre, wodurch der Effekt einer C02-Düngung sich als nur kurzlebig erweisen könnte. * Seite 3 �ROOSEVELT 5. April 1995 Franklin Delano Roosevelt Zum 50. Todestag des 32. amerikanischen Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Am 12. April jährt sich zum 50. Mal der Todestag von Franklin Delano Roosevelt, der länger als jeder andere - 12 Jahre - als Präsident an der Spitze der Vereinigten Staaten stand und das Land durch die beiden größten Bedrohungen der Republik seit dem Bürgerkrieg führte - die Weltwirtschaftskrise und den Zweiten Weltkrieg. "Das einzige, was wir fürchten müssen, ist die Furcht selbst", äußerte Roosevelt über die Weltwirtschaftskrise. Und im Hinblick auf das Ziel der Amerikaner im Zweiten Weltkrieg erklärte er: "Ungeachtet dessen, wie lange wir brauchen, um uns gegen diese vorsätzliche Invasion zu wehren, wird das amerikanische Volk in seiner gerechten Stärke den absoluten Sieg erringen." Obwohl Roosevelt vor einem halben Jahrhundert starb, ist sein Einfluß auf die amerikanische Politik und Gesellschaft immer noch manifest. Amerikaner, die die Weltwirtschaftskrise und den nachfolgenden Krieg miterlebt haben, werden nie seine überzeugenden, beruhigenden Worte zu einem Zeitpunkt vergessen, an dem Überzeugungen und Hoffnungen stärker denn je auf die Probe gestellt wurden. Ebenso wie eine spätere Generation sich daran erinnert, wo sie am Todestag Präsident John F. Kennedys war und was sie tat, bleibt der Tag, an dem Franklin Delano Roosevelt starb - am 12. April 1945 in Warm Springs (Georgia) - auf ewig im Gedächtnis der Generation des Zweiten Weltkriegs verankert. Die Nachricht von seinem Tod machte nicht nur Amerika, sondern die ganze freie Welt betroffen. Der Sieg in Europa lag nur noch einen Monat entfernt, der Sieg im Pazifik sollte noch vor Ende des Sommers errungen werden. Es schien undenkbar, daß Franklin Delano Roosevelt nicht mehr da sein würde, um das Ende des Krieges zu verkünden oder den nachfolgenden Frieden zu sichern. AMERIKA DIENST 13 Nur wenige Politiker hatten einen solchen Einfluß auf ihre Mitbürger, und noch viel weniger sind in der Lage, über ihre Landesgrenzen hinaus das Leben der Menschen zu beeinflussen. Franklin Delano Roosevelt war ein solcher Mann. An seinem 50. Todestag sollte darauf hingewiesen werden, wofür er stand, was .er tat, aber auch was für ein Mensch er war und warum sein Vermächtnis im Gedächtnis der Amerikaner und der ganzen Welt lebendig bleibt. Roosevelt wurde 1882 in Hyde Park (New York) geboren. Der Sohn wohlhabender Eltern genoß viele Vorteile. Er wurde von Privatlehrern unterrichtet, besuchte eine elitäre Privatschule - Groton - und machte seinen Abschluß an der Harvard University. 1905 heiratete er Eleanor Roosevelt, seine Cousine sechsten Grades. Obwohl sie eine schwierige Ehe führten, teilte sie seine Liebe zu fortschrittlicher Politik und wurde nach seiner Wahl zum Präsidenten zu "seinen Augen und Ohren" im ganzen Land. Roosevelt zeigte von Beginn an politischen Ehrgeiz. Von 1911 bis 1913 war er Senator des Bundesstaates New York, von 1913 bis 1920 unter der WilsonAdministration Abteilungsleiter im Marineministerium und von 1929 bis 1933 Gouverneur von New York. 1921 erkrankte er an Kinderlähmung - wodurch seine Beine im Alter von 39 Jahren gelähmt wurden - was jedoch sein Engagement für den Staatsdienst nur noch verstärkte. 1932 wählten ihn die durch die schlimmste Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes alarmierten Amerikaner mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten. Roosevelt gewann landesweit in sieben von acht Wahlkreisen und in jeder Großstadt mit Ausnahme von Philadelphia. Nach seiner Amtsübernahme umgab sich der neue Präsident mit erstklassigen Beratern - seinem be- Seite 1 �rühmten "Brain-Trust" - und leitete unverzüglich ein Programm direkter staatlicher Hilfe und wirtschaftlicher Regulierung ein, das zur Errichtung eines modernen Sozialstaats führte. Sein Reformpaket wurde als "New Deal" bekannt. Seine Programme umfaßten die Naturschutzbehörde (Civilian Conservation Corps - CCC), die Arbeitsbeschaffungsbehörde (Public Works Administration PWA) und die Dienststelle zur Untersuchung von Arbeitsbedingungen (Works Progress Administration - WPA), durch die wieder Straßen, Brücken und die weitere erforderliche Infrastruktur gebaut wurde. Die Eletrifizierungsbehörde für den ländlichen Raum (Rural Electrification Administration - REA) baute in ländlichen Gebieten eine Stromversorgung auf. Während sich Roosevelt um die Schaffung von Arbeitsplätzen bemühte, bot er gleichzeitig den Notleidenden eine helfende Hand der Regierung. Die staatliche Katastrophenhilfe (Federal Emergency Relief Administration - FERA) stellte den Armen Hilfe zur Verfügung. 1935 wurde das Gesetz über soziale Sicherheit erlassen, das erstmals Arbeitslosen- und Invaliditätsversicherung, eine Altersversorgung für die über 65jährigen sowie Hinterbliebenenhilfe vorsah. 1935 wurde den Arbeitnehmern das Recht auf Zusammenschluß und Tarifverhandlungen gewährt. 1938 wurden Mindestlöhne sowie eine Obergrenze für die Wochenarbeitszeit eingeführt. Roosevelts Bestrebungen brachten den meisten Amerikanern keine direkte finanzielle Erleichterung, hoben jedoch ihre Stimmung. Der neue Präsident verbreitete Hoffnung und Optimismus unter seinen Mitbürgern. Sie glaubten an ihn und folgten ihm. "Es gibt einen mysteriösen Kreislauf menschlicher Ereignisse", erklärte er. "Manchen Generationen wird viel gegeben, von anderen wird viel erwartet. Diese Generation von Amerikanern hat ein Rendezvous mit dem Schicksal." Aber nicht alle waren begeistert von Roosevelts Rezept für eine nationale Erneuerung. Die radikale Linke hielt sein Programm für zu schwach. Nach Ansicht der radikalen Rechten führte Roosevelt einen Klassenkampf gegen die Reichen. "Ein Radikaler", äußerte Roosevelt dazu, "ist ein Mann, der mit beiden Beinen fest - in der Luft - steht. Ein Konservativer ist ein Mann mit zwei gut funktionierenden Beinen, der jedoch nie laufen gelernt hat." 1936 wurde Roosevelt mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt, wodurch eine große Koalition der Demokratischen Partei konsolidiert wurde, der erstmals eine Vielzahl von Afroamerikanern angehörte, die vorher für die Republikaner gestimmt hatten. Seite 2 In seiner zweiten Amtsantrittsrede prahlte Roosevelt nicht mit den Erfolgen des New Deal, sondern sprach von dessen Grenzen und noch zu erfüllenden Aufgaben. "Ein Drittel unserer Nation leidet unter schlechter Unterbringung, schlechter Kleidung und schlechter Ernährung", stellte er fest und schlug noch ehrgeizigere Programme zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise vor. Selbst als er von dem Krieg in Europa und dem drohenden Krieg in Asien in Anspruch genommen wurde, blieb die Kluft zwischen Arm und Reich sein Anliegen. "Die Hoffnungen der Republik lassen nicht zu, daß wir unverdiente Armut oder selbstsüchtigen Reichtum tolerieren", erklärte er 1941 in seiner Amtsantrittsrede. Von Beginn seiner Präsidentschaft an führte er auch in der amerikanischen Außenpolitik kühne neue Ansätze ein. Den südlich der Vereinigten Staaten gelegenen Republiken versprach er eine "Politik der guten Nachbarschaft" und bot den Nationen Lateinamerikas ein neues Zeitalter der Zusammenarbeit und Partnerschaft an. Historiker würdigen Roosevelts Programm als Grundlage für das starke Eintreten der westlichen Hemisphäre gegen die Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg. Nach Beginn des Krieges in Europa im September 1939 erhöhte Roosevelt seine Unterstützung für die gegen Hitler gerichteten Streitkräfte. Dies sicherte ihm in den Herzen der Europäer, die den Faschismus bekämpften, einen besonderen Platz, insbesondere bei den Briten, denen er einen Rettungsanker zuwarf - vor allem das Programm des "Lend and lease" - als sie nach dem Fall Frankreichs über ein Jahr lang alleine den Nazis widerstanden. Roosevelt erklärte Amerika zum großen "Arsenal der Demokratie". Nach dem Angriff der Japaner auf die Vereinigten Staaten im Dezember 1941 warnte Roosevelt seine Landsleute vor der Gefahr eines Rückfalls in den Isolationismus nach Kriegsende. Die Amerikaner haben "einen sehr hohen Preis" für die Lektion gezahlt, daß "wir nicht alleine leben können", äußerte er. "Wir haben gelernt, Weltbürger zu sein." Selbst als er sein Land in den Krieg führte, setzte er sich energisch für einen neuen Kurs in der amerikanischen Außenpolitik ein, der auf den Vereinten Nationen sowie einem fortgesetzten amerikanischen Engagement in der Welt aufbauen sollte. "Die einzige Art, einen Freund zu haben, besteht darin, einer zu sein." In seiner berühmten Rede von den Vier Freiheiten ging er ausführlich auf die Rechte ein, die alle Regierungen der Welt ihren Bürgern gewähren AMERIKA DIENST 13 �sollten: Redefreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit von Not und Freiheit von Angst. Ferner sprach er sich eindeutig für öffentliche Bildung und Ausbildung sowie die Künste zur Bekämpfung der Unwissenheit aus, die er als Verbündeten der Tyrannei bezeichnete. "Redefreiheit hat keinen Sinn", so Roosevelt, "wenn der Mensch nichts zu sagen hat". Die Kriegsfreundschaft zwischen Winston Churchill und Franklin Delano Roosevelt wurde auf der ganzen Welt legendär. "Es macht Spaß, im selben Zeitalter wie Sie zu leben", sagte Roosevelt einmal zu Churchill. Im August 1941 verabschiedeten sie die Atlantik-Charta, in der ihre Vision von einer neuen Weltordnung nach dem Krieg auf der Grundlage von Demokratie und Freiheit proklamiert wurde. Historiker kritisierten Roosevelt, er sei Stalin gegenüber naiv gewesen und hätte nicht die Gefahren vorhergesehen, die der kommunistische Staat des sowjetischen Diktators für die Nachkriegswelt darstellen würde. Roosevelt erachtete jedoch ebenso wie Churchill das Kriegsbündnis mit der Sowjetunion als wesentlich für den Sieg in Europa. Biographen zufolge hegten die beiden Staatsmänner ehrliche Bewunderung für den Mut und die Tapferkeit der sowjetischen Soldaten und Zivilisten bei ihrem Widerstand gegen den nationalsozialistischen Angriff. Für beide Männer war es oberste Priorität, den Krieg zu gewinnen. Ebenso wie vor dem Krieg tröstete Roosevelt seine Landsleute auch während der Jahre, die von noch mehr Angst und Leid gekennzeichnet waren als die der Wirtschaftskrise. In seinen Reden und im Radio übertragenen Kamingesprächen ermutigte er sie, der schweren Prüfung mit Entschlossenheit und Zielstrebigkeit zu begegnen. Am D-Day, dem 6. Juni 1944, als Streitkräfte der Amerikaner und der übrigen Alliierten die Invasion im besetzten Europa begannen, hielt Roosevelt im Rundfunk keine Rede, sondern sprach ein Gebet: "Allmächtiger Gott. Unsere Söhne, der Stolz unserer Nation, haben an diesem Tag ein gewaltiges Unternehmen begonnen, einen Kampf um den Erhalt unserer Republik, unserer Religion und unserer Zivilisation sowie um die Befreiung einer leidenden Menschheit. Gib' ihnen Geradlinigkeit und Wahrhaftigkeit, verleih' ihren Armen Stärke, ihren Herzen Tapferkeit, ihrem Glauben Stetigkeit." Roosevelts Führungsstärke während des Krieges und der vorausgehenden schwierigen Jahre wurde von Historikern aller politischen Couleur gelobt. Es ist jedoch seine Persönlichkeit, die Menschen dieser Zeit am meisten erinnern - seinen ansteckenden AMERIKA DIENST 13 Optimismus im Angesicht persönlicher und nationaler Schwierigkeiten. "Die einzige Einschränkung unserer Realisierung des morgen sind unsere Zweifel von heute", äußerte er. Selbst als sich seine Gesundheit immer weiter verschlechterte, ließ sein Glaube an bessere Zeiten nie nach. "Man sollte sich stets vor Augen halten, daß sich die Zivilisation immer weiterentwickelt", stellte er kurz vor seinem Tod in seiner letzten Amtsantrittsrede fest. Er hatte die Gabe, große Fragen in einfache Sätze zu kleiden und sie dem Mann auf der Straße auf ungewöhnliche Weise zu vermitteln. Und nicht nur dem Durchschnittsamerikaner. Mit den Worten des Schriftstellers Isaiah Berlin wurde er ein Held "der Mittellosen und Unterdrückten weit über die englischsprachige Welt hinaus". Wie alle großen Staatsmänner wußte er, daß Worte jedes Wort - ausschlaggebend sind. Als er die Rede durchging, die er nach dem Angriff auf Pearl Harbor vordem Kongreß halten wollte, "einem Datum, das in die Geschichte eingehen wird", entdeckte er dieses Klischee und änderte Geschichte zu "Niedertracht", womit er bewies, daß ein Wort, ebenso wie ein Mensch, etwas ändern kann. Er konnte sehr ernst werden - jedoch nur für kurze Zeit. Der Witz und Humor Roosevelts eroberte die Herzen seiner Kritiker und Bewunderer gleichermaßen. Als die Republikaner ihn wegen eines Vorfalls kritisierten, an dem sein geliebter Hund Fala beteiligt war, erklärte er: "Diese republikanischen Politiker haben sich nicht mit Angriffen auf mich, meine Frau oder meine Söhne zufriedengegeben. Nein, sie mußten darüber hinaus auch noch meinen kleinen Hund, Fala, angreifen. Natürlich nehme ich diese Angriffe nicht übel, und meine Familie auch nicht, aber Fala nimmt sie übel." Politisch war er ein unerschrockener Liberaler - "ein wenig links von der Mitte", wie er einst äußerte. "Die Überzeugung eines Liberalen ist ein tiefsitzender Glaube nicht nur an die Fähigkeiten jedes einzelnen, sondern auch die Effektivität gegenseitiger Unterstützung". Er suchte keine Entschuldigung für den vollen Einsatz staatlicher Ressourcen für eine seines Erachtens noble Sache. Über das Sozialgesetz sagte er: "Wir können nie 100 Prozent der Bevölkerung gegen 100 Prozent der Gefahren und Wechselfälle des Lebens versichern, haben aber den Versuch zum Entwurf eines Gesetzes unternommen, das dem Durchschnittsbürger und seiner Familie einen gewissen Schutz vordem Verlust des Arbeitsplatzes und Armut im Alter bietet." Seite 3 �Seines Erachtens muß die Regierung einen letzten Ausweg bieten. "Die Regierung trägt letztlich die Verantwortung für das Wohlergehen ihrer Bürger. Wenn es durch gemeinsame private Bestrebungen nicht gelingt, den Arbeitswilligen Arbeit und den Unglücklichen Hilfe anzubieten, haben die schuldlos Leidenden ein Recht auf die Bitte um staatliche Hilfe, und eine Regierung, die diesen Namen verdient, muß darauf angemessen reagieren." Auf die Frage, wie stark er die Steuern erhöhen würde, um sein Reformprogramm des New Deal zu finanzieren, zitierte er Richter Oliver Wendeil Holmes - "Steuern sind der Preis einer zivilisierten Gesellschaft" - und fügte hinzu: "Eine sichere Art, das soziale Gewissen einer Regierung zu eruieren, ist die Überprüfung der Erhebung und Verwendung von Steuergeldern. Und eine sichere Art, das soziale Gewissen eines Individuums zu eruieren, besteht darin, seine Reaktion auf die Steuererhöhungen zu beobachten." Obwohl er vom Recht auf einen Arbeitsplatz überzeugt war, glaubte er nicht an das Recht auf Sozialhilfe als dauerhaften Anspruch. "Hilfe zu verteilen ist der Verabreichung eines Betäubungsmittels vergleichbar - einer schleichenden Zerstörung des menschlichen Geistes. Sie ist den Geboten einer soliden Politik abträglich". Nach Ansicht Roosevelts würde von der Regierung bereitgestellte Arbeit gegebenenfalls "nicht nur die Körper der Arbeitslosen vor der Selbstzerstörung retten, sondern auch ihre Selbstachtung, ihr Selbstvertrauen, ihren Mut und ihre Entschlossenheit". Roosevelt war vor allem ein Pragmatiker, nach dessen Ansicht "kühne, dauerhafte Experimentierfreude" zur Bewältigung moderner Herausforderungen gehört. Beim Umgang mit diesen Herausforderungen gebührt ihm ein Ehrenplatz in den Geschichtsbüchern und ein dauerhafter Platz in den Herzen der amerikanischen Bürger sowie vieler anderer auf der Welt. Bei einer Gelegenheit - 1937 - sprach er über seine Zukunftshoffnungen: "Sie sollten heute abend Gott danken, wenn Sie ungeachtet Ihres Alters im Geiste jung genug sind, um Träume und Visionen zu haben - Träume und Visionen von einem großartigeren und schöneren Amerika der Zukunft; wenn Sie im Geiste jung genug sind, um an die Möglichkeit einer Milderung der Armut zu glauben und daran, daß die Schande unfreiwilliger Arbeitslosigkeit abgeschafft, Klassenhaß beendet, Friede im In- und Ausland gesichert und eines Tages eine Generation dieses Land besitzen wird, die mit mehr gesegnet ist, als wir uns jetzt vorstellen können - gesegnet mit materiellen und geistigen Gütern, die das Leben des Menschen bereichern. Wenn Sie davon träumen, sage ich Ihnen: Bewahren Sie sich Ihren Traum. Amerika braucht das." * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 13 �TAG DER ERDE 5. April 1995 Die menschliche Umwelt und globale politische Anpassung von Thomas W. Wilson WASHINGTON - (AD) - Vor 25 Jahren - am ersten Tag der Erde - hielt "praktisch die gesamte Nation, einschließlich des Kongresses, in ihrer alltäglichen Tätigkeit inne, um sich über die Verschlechterung ihres physischen Umfelds und der Lebensgewohnheiten Gedanken zu machen". Dieses Ereignis trug dazu bei, die neue Sorge um den Zustand unseres Planeten zu einem aktuellen politischen Thema zu machen. In den nachfolgenden Jahren nahm dieses Anliegen einen globalen Charakter - auf staatlicher und nichtstaatlicher Ebene - an und führte dazu, daß neue politische Kräfte sich mit der dynamischen Interaktion der natürlichen Biosphäre und der vom Menschen geschaffenen Soziosphäre befaßten, einer Interaktion, die jenseits der nationalen Gesetzgebung stattfindet, jedoch entscheidenden Einfluß auf Sicherheit und Fortschritt von Nationen und Menschen hat. Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in Global Issues In Transition, Nr. 13, März 1995. öffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Global Issues in Transition. Ver- Thomas W. Wilson, Jr. ist Schriftsteller und Gutachter mit Sitz in Washington. Er war politischer Berater der US-Mission bei der NATO, Gutachter bei der Umweltkonferenz der Vereinten Nationen sowie Direktor des Programms für Umwelt und Lebensqualität des Aspen Institute. Zu den von ihm verfaßten Büchern gehören Cold War and Common Sense, The Great Weapons Heresy sowie International Environmental Action. Die Feiern aus Anlaß des ersten Tags der Erde vor 25 Jahren sind weltweit noch lebhaft in Erinnerung. Dieses zukunftsweisende Ereignis trug zur Erschließung eines neuen Gebiets der Weltpolitik bei, das über die traditionelle Arena zwischenstaatlicher Beziehungen hinausgeht. Die Historiker werden vielleicht viel Zeit benötigen, um sich über die turbulenten Ereignisse und Bewegungen des letzten halben Jahrhunderts Klarheit zu verschaffen: den Kalten Krieg, das Atomzeitalter, das Düsenzeitalter, das Weltraumzeitalter, das elektronische Zeitalter; das Ende von Imperialismus, Kolonialismus, Faschismus, Kommunismus, Totalitarismus; die Globalisierung der Industriellen Revolution; die Bevölkerungsexplosion, Verstädterung, Massenmigration; das Aufkommen von demokratischen Regierungen und Menschenrechten - diese und andere Erschütterungen trugen zur Unruhe in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg bei. Möglicherweise war das Wichtigste eine ungeplante, unorganisierte und unangekündigte politische Anpassungsbewegung an diese erstaunlichen Umwälzungen in der modernen Welt. In diesem Zusammenhang kommt dem Tag der Erde eine stei- AMERIKA DIENST 13 gende Bedeutung als Quelle politischer Bewegungen zu, die immer noch an Kraft und Dynamik zunimmt und sich inhaltlich weiterentwickelt. Environmental Action zufolge, einer Gruppe junger Menschen, die den ersten Tag der Erde - am 22. April 1970 - organisierte und förderte, nahmen an diesem Tag mindestens 20 Millionen Amerikaner an Campus- und Gemeindeprogrammen teil - von Abfallbeseitigungskampagnen über Teach-ins, Demonstrationen, Gebetsversammlungen und Aktionen wie der Vergrabung eines Autos auf einem Campus in Kalifornien. Laut Gladwyn Hill von der The New York Times war der Tag der Erde "ein Ereignis, wie es die Welt nie zuvor gesehen hatte... Erstmals in der Geschichte hielt praktisch die gesamte Nation, einschließlich des Kongresses, in ihrer alltäglichen Tätigkeit inne, um sich über die Verschlechterung ihres physischen Umfelds und der Lebensgewohnheiten Gedanken zu machen." Diese außergewöhliche Reaktion der Öffentlichkeit ist zweifelsohne zum Teil auf das spektakuläre Bild einer wunderschönen blauen Erde zurückzuführen, das von der Raumkapsel Apollo bei ihrer Umkreisung des Seite 1 �Mondes aufgenommen wurde. In der unendlichen Weite des Kosmos erscheint die Erde unweigerlich klein, schutzlos und begrenzt. Im Gegensatz zu herkömmlichen Überzeugungen wurde offensichtlich, daß die Ressourcen der Erde nicht unerschöpflich sind - daß der uralte Drang nach materiellem Fortschritt durch die fortschreitende Eroberung der Natur auf der falschen Annahme beruhte, das zersplitterte System souveräner Nationen sei überlagert von einem einigenden Regime ineinander verzahnter natürlicher Systeme, die schon lange vor der Erfindung souveräner Staaten bestanden hatten. Vor diesem Hintergrund trug der Tag der Erde dazu bei, die neue Beschäftigung mit dem Zustand des Planeten zu einem aktuellen politischen Thema zu machen. Noch vor Ende des Jahres verabschiedete der amerikanische Kongreß das Gesetz über nationale Umweltpolitik (National Environmental Policy Act - NEPA) und begann mit der Ausarbeitung von Gesetzen zur Kontrolle der Luft- und Wasserqualität sowie dem Schutz vom Aussterben bedrohter Tierarten. Einige andere Länder unternahmen ähnliche Schritte. war eine Sichtweise, die ein stategisches Gleichgewicht zwischen dem gesamten menschlichen Handeln und den grundlegenden Systemen der Natur herstellte, die sich in den letzten Jahrzehnten aufgrund des spektakulären Bevölkerungswachstums, technologischen Know-hows und wirtschaftlichen Outputs stark vergrößert hatten. Die Stockholmer Konferenz begann sich mit den politischen Implikationen einer Welt zu beschäftigen, in der die natürliche Biosphäre und die vom Menschen geschaffene Soziosphäre auf globaler Ebene jenseits nationaler Gesetzgebung, jedoch mit entscheidendem Einfluß auf Sicherheit und Fortschritt von Nationen und Menschen interagieren. Dieser strategische Zusammenschluß menschlicher und planetarischer Kräfte hat nichts mit den klassischen Konzepten rivalisierender Staaten zu tun, die an dem "großen Spiel der Nationen" um geopolitische Vorteile teilnehmen. Vielmehr stellt er die konventionellen Überlegungen der Machtpolitik völlig auf den Kopf. Und es stellte sich heraus, daß die mit dem Kalten Krieg beschäftigten Nationen nicht zu einem solch radikalen Bruch mit der politischen Orthodoxie bereit waren. Stockholm Kalter Krieg oder nicht - der unsichere Prozeß politischer Anpassung an eine sich verändernde Welt kam allmählich voran - wenn auch ohne einen klaren Kurs. Gesetze und Bestimmungen zum Umweltschutz auf nationaler und lokaler Ebene mehrten sich, in wichtigen Bereichen des Umweltschutzes wurden mehrere internationale Verträge ausgehandelt, und bei Weltkonferenzen wurden die Probleme Bevölkerungswachstum, weltweite Nahrungsmittelproduktion, Trinkwasserversorgung, Versteppung und andere Belastungen der natürlichen Ressourcen und Systeme behandelt. Zwei Jahre später trafen die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in Stockholm zur Konferenz über die menschliche Umwelt zusammen. Die Anzeichen für die Belastung des Planeten und eine Verschlechterung seines Zustands häuften sich ständig: Wüsten breiteten sich aus, Wälder und Grundwasservorräte nahmen ab, Böden wurden abgetragen, Müllberge wuchsen und die Arten verringerten sich in immer schnellerem Tempo - während die natürlichen Systeme mehr Schadstoffe über internationale Grenzen transportierten. Die Stockholmer Konferenz wurde vielerorts als Triumph der Vereinten Nationen bezeichnet: Sie schärfte das Bewußtsein der Regierungen für Umweltprobleme, verabschiedete einen Aktionsplan mit über 100 Empfehlungen für nationale und internationale Aktionen, plante ein neues Amt der Vereinten Nationen zur Fortsetzung der Arbeit der Konferenz, band erstmals Wissenschaftler und nichtstaatliche Organisationen in den internationalen politischen Prozeß ein und diente als Modell für künftige Weltkonferenzen mit einer sich abzeichnenden neuen Tagesordnung globaler Fragen. Noch wichtiger ist jedoch, daß die Stockholmer Konferenz den konzeptionellen Rahmen der "Umweltkrise" vergrößerte, um die gesamte menschliche Umwelt einzubeziehen. Dieser Sichtweise zufolge vermischen sich Natur und Menschheit zu einem integrierten und unteilbaren weltweiten System, das als einzelnes Phänomen betrachtet werden muß. Es Seite 2 In dem der Stockholmer Konferenz folgenden Jahrzehnt entwickelte sich überall auf der Welt ein Bewußtsein für die menschliche Umwelt - bei Konferenzen, Studien, Workshops, Seminaren und in zahllosen Arbeiten von Wissenschaftlern, Technikern, Gelehrten, Futuristen, politischen Aktivisten und einer wachsenden Zahl von Bürgern, die auf die eine oder andere Weise Organisationen unterstützten, welche sich der Bewahrung und Verbesserung von Umweltsystemen widmeten. Man kann dies nicht in allen Einzelheiten verfolgen, aber unter der Oberfläche wurde nach und nach die Vorstellung von der "menschlichen Umwelt" erweitert und durch eine Vielzahl aufschlußreicher Einsichten bereichert, darunter: Umweltschäden sind Symptome einertieferliegenden Unordnung im globalen Schema der Dinge. Abhilfemaßnahmen, die sich beispielsweise auf die Schadstoffkontrolle konzentrieren, können nicht mehr als eine Linderung sein, wenn nicht die AMERIKA DIENST 13 �grundlegenden Probleme entdeckt und gelöst werden. Dies führt unter anderem zu einer Diskreditierung der Möglichkeit einer schnellen technologischen Lösung für Umweltschäden. Die Umwelt kann nicht als einzelnes Thema behandelt werden, sondern nur als übergreifendes Anliegen, das akademische Disziplinen, Fachwissen, Wirtschaftssektoren sowie öffentliche und private Institutionen einbezieht. Daher müssen umweltpolitische Belange eine Ausdrucksmöglichkeit in Form grundlegender politischer Maßnahmen, eines Problembewußtseins, einer Denkweise und einer bestimmten Einstellung gegenüber allen Handlungen einer Gesellschaft finden, die Auswirkungen auf die Biosphäre haben. Die Umweltkrise ist lediglich eine Manifestation der systemimmanenten Zwangslage der Welt, in der einzelne Bestandteile so miteinander verbunden sind, daß sie nicht zum Zwecke separater Lösungen getrennt werden können. Dies schließt die traditionelle wissenschaftliche Methode reduktionistischer Analyse aus und erfordert einen integrativen Ansatz zu den Problemen der menschlichen Umwelt - einen beispiellosen Bedarf für "auswärtige Angelegenheiten". Diese globale Verknüpfung von Biosphäre und Soziosphäre schafft gemeinsames Terrain unter den politischen Guppierungen, die sich ursprünglich nur für ihre Sache engagierten. Allmählich und zögernd gelangten spezielle Interessengruppen zu der Erkenntnis, daß sie alle mit derselben übergreifenden Zwangslage konfrontiert sind. Das gilt insbesondere für Organisationen, die auf den Gebieten wirtschaftliche Entwicklung, Bevölkerungsstabilisierung und Umweltschutz tätig sind. Durch die Annäherung ihrer Interessen fanden diese Gruppen mehr Gelegenheit, ihre Kräfte bei Bildung und Ausbildung, politischen Maßnahmen und Aktionen zu bündeln. Konzepte entzweiender nationaler Interessen wurden mit einigenden Konzepten gemeinsamer Interessen verflochten. wie die modernen Industriestaaten. Deren Entwicklung schien einen Kollisionskurs mit der globalen Umwelt zu steuern. In politischer Hinsicht war der "Süden" auf Kollisionskurs mit dem "Norden". Schlimmer als das war jedoch die Alpträume verursachende Vision eines Frontalzusammenstoßes zwischen Reichen und Armen wegen des Zugangs zu den schwindenden Ressourcen der Welt. Bei der Stockholmer Konferenz wurde der Versuch unternommen, dieses Problem dadurch zu lösen, daß (im sogenannten Founex-Bericht) insistiert wird, Entwicklung und Umwelt seien zwei Seiten derselben Medaille - wobei Entwicklung zur Bereitstellung der Ressourcen für Umweltschutz und Umweltschutz zur Verteidigung der Basis für wirtschaftliche Entwicklung erforderlich ist. In der Praxis läuft das Thema Umwelt/Entwicklung auf die Frage hinaus, die im Bericht als "effizienteste Synthese entwicklungs- und umweltpolitischer Belange" für die in unterschiedlichen Entwicklungsstadien befindlichen Nationen definiert wird. Dies erfordere, wird in dem Bericht gewarnt, größeres Verständnis für die "Unteilbarkeit der natürlichen Systeme der Erde" sowie "eine umfassendere, über die bloße Erhöhung des Bruttosozialprodukts hinausgehende Definition der Entwicklungsziele". Mit anderen Worten: Die Nationen müßten ihre traditionelle Vorstellung von Natur und wirtschaftlicher Entwicklung ebenfalls ändern, um die beiden Seiten der menschlichen Umwelt miteinander vereinbaren zu können. Das ist leichter gesagt als getan. Entwicklung und Umwelt - zwei Seiten einer Medaille Die Stockholmer Konferenz konnte die Kontroversen über umweit- und entwicklungspolitische Ziele nicht ausräumen, war jedoch der Ausgangspunkt für eine lange Debatte darüber, wie beide Ziele gleichzeitig verfolgt werden können. Und Mitte der achtziger Jahre gelangten die beiden vornehmlich betroffenen UN-Behörden (das Umwelt- und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen) zu der Schlußfolgerung, es sei an der Zeit für umfassende Bestrebungen zur Ausarbeitung eines integrierten Konzepts sowie zur Prüfung der Auswirkungen auf politische Maßnahmen und Aktionen. Das Instrument ihrer Wahl war die Weltkommission für Umwelt und Entwicklung, wobei die Kommissare nicht als Regierungsvertreter, sondern als individuelle Experten fungierten. Es bestand jedoch keine Möglichkeit, Schutz vor der massiven politischen Zeitbombe zu finden, die dem Konzept einer geeinten menschlichen Umwelt inhärent ist. Die Umweltkrise war großenteils ein Nebenprodukt der Industrialisierung in der Ländern der Nordhalbkugel; und jetzt sind die Entwicklungsländer - mit etwa zwei Dritteln der Weltbevölkerung ganz versessen darauf, denselben Weg zu gehen Die Kommission nahm ihre Arbeit dort auf, wo andere aufgehört hatten: "Dies sind keine einzelnen Krisen", schrieben die Kommissare, "die Umweltkrise, die Entwicklungskrise, die Energiekrise sind eine Krise. ... Ökologie und Ökonomie werden immer stärker miteinander verknüpft - lokal, regional, national und global." Darüber hinaus stehen auch die Probleme Bevölkerungswachstum, Gewährleistung der Nah- AMERIKA DIENST 13 Seite 3 �rungsmittelversorgung, Verlust von Arten und genetischen Ressourcen, Energie, Industrie- und Wohngebiete in Zusammenhang und "können nicht isoliert voneinander behandelt werden". Und um es noch ein bißchen komplizierter zu machen, fanden die Kommissare heraus, daß "die Verschärfung und Ausweitung der Umweltkrise eine Bedrohung der nationalen Sicherheit - und sogar des Überlebens darstellt, die größer sein könnte als gut bewaffnete, böswillige Nachbarn und feindlich gesinnte Bündnisse". Nach drei Jahren der Studien, Anhörungen und Debatten gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß der einzige Weg zur Anpassung von Umweltschutzmaßnahmen und wirtschaftlicher Entwicklung in einer integrierten Politik tragfähiger Entwicklung besteht, die "den Erfordernissen der Gegenwart gerecht wird, ohne die Fähigkeit künftiger Generationen aufs Spiel zu setzen, ihre eigenen Bedürfnisse zu erfüllen" - also eine einzige Politik für eine einzige Weltordnung. Tragfähige Entwicklung, argumentierte die Kommission, sei möglich - aber nicht mit ungehindertem Bevölkerungswachstum einerseits und Konsum andererseits. Die gegenwärtigen politischen Systeme scheinen auch nicht zu den jetzt erforderlichen "schmerzhaften Entscheidungen" in der Lage zu sein. In der Tat erklärte die Kommission, die Kapazität von Regierungen und internationalen Behörden zur Anpassung an Tempo und Ausmaß des globalen Wandels "geht schlicht über die Reichweite der existierenden Entscheidungsstrukturen und institutionellen Arrangements" auf nationaler und internationaler Ebene hinaus. Schließlich wurde das zentrale Thema der Zwangslage der Welt als die Fähigkeit politischer Systeme zur Anpassung an eine Welt im Übergang ausgemacht. Die Erdgipfel Dennoch wurde nur wenige Jahre später die Doktrin tragfähiger Entwicklung - zusammen mit einer Tagesordnung verwandter Themen - mit großem Trara von über Hundert Staats- und Regierungschefs verabschiedet. Anlaß war der von den Vereinten Nationen am 20. Jahrestag der Stockholmer Konferenz von 1972 veranstaltete Erdgipfel in Rio de Janeiro. Der Vorbereitungsprozeß für das Treffen in Rio war eine stürmische Angelegenheit. Manchmal schien es, als ob die Welt sich wegen der andauernden Frage, ob das Streben nach Fortschritt vom umweltoder entwicklungspolitischen Gesichtspunkt angegangen werden sollte, entlang der Nord-Süd-Grenze spalten würde. Die Manöver, Terrain zu gewinnen, waren aufgrund der starken Beteiligung nichtstaatlicher Gruppen umso intensiver, deren Zahl sich Seite 4 durch die beachtliche Zunahme solcher Organisationen in den Entwicklungsländern sowie erweiterte Definitionen von Umwelt- und Entwicklungsangelegenheiten enorm erhöht hatte. Insbesondere die Frauengruppen insistierten auf der Einbeziehung der Themenkomplexe Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenrechte in das Konzept tragfähiger Entwicklung. Dies alles fand mit der Verabschiedung der Agenda 21 beim Erdgipfel seinen Niederschlag einem hochtrabenden ersten Entwurf eines langfristigen Programms für tragfähige Entwicklung der Welt im 21. Jahrhundert. Implizit behandelte dieses Dokument nichts weniger als den Zustand des Planeten und die Lebensbedingungen auf Generationen hinaus. Aber Haarspalterei über den unbeholfenen Aktionsplan von Rio zu betreiben hieße, nicht zu begreifen, daß er über die traditionelle Tagesordnung zwischenstaatlicher Angelegenheiten hinaus zu der sich abzeichnenden Tagesordnung menschliche Umwelt übergeht - ein Übergang, der eine in dynamischen aber stabilen strategischen Beziehungen zwischen Biosphäre und Soziosphäre verankerte potentielle Weltordnung ahnen läßt. Im Detail geht die Agenda 21 im wesentlichen auf die Arbeit der zwei Jahrzehnte vor der gegenwärtigen Zwangslage der Welt ein: Tragfähige Entwicklung wird eine drastische Verringerung der Weltbevölkerungszuwachsrate sowie eine Neuordnung des industriellen Systems erfordern, um den exzessiven Verbrauch von Energie und Material sowie die unerträglichen Auswirkungen von Abfallprodukten auf die Weltbevölkerung, die grundlegenden biologischen Systeme und die chemischen Zyklen des Planeten radikal zu senken. Abgesehen von dem monumentalen Arbeitsprogramm der Agenda 21 steht der Erdgipfel für eine bemerkenswerte Innovation der Weltpolitik mit wenigen Präzedenzfällen in den Annalen der internationalen Diplomatie. Dies ist ein Weg, Geschäfte unter den Nationen zu machen, der aus der Stockholmer Konferenz hervorging: Ein System regelmäßiger, offener Bestrebungen aller Mitglieder der Vereinten Nationen auf politischer Ebene, um einen einzelnen Punkt der vorbereiteten Tagesordnung bei zweiwöchigen ununterbrochenen Konsultationen zu prüfen. Dieses System internationaler Konferenzen, wie es sich in den Jahren nach Stockholm entwickelte, wird von den Vereinten Nationen in die Wege geleitet, findet jedoch außerhalb der internationalen Bürokratien statt, während jede Konferenz eine Eigendynamik entwickelt und dann mit dem letzten Hammerschlag des geplanten Treffens zu Ende geht. Jede Konferenz hat ihr eigenes Managementteam, und jeder geht eine zwei- bis dreijährige Vorbereitungszeit voraus, in der die Regierungen gezwungen werden, sich die Zeit für ernste Hausaufgaben zu Themen zu AMERIKA DIENST 13 �nehmen, die sie lieber unter den Teppich kehren oder an die Peripherie ihrer politischen Anliegen verbannen würden. Die Atmosphäre dieser internationalen Versammlungen wird letztlich durch die Tatsache bestimmt, daß die Nationen nicht wegen kontroverser Verhandlungen oder um Punkte in der Debatte zu erzielen daran teilnehmen, sondern um ein möglichst großes gemeinsames Terrain zu sondieren, auf dem sie zur Zusammenarbeit bereit sind. Und im Verlauf der 20 Jahre zwischen Stockholm und Rio begann die Welt sich mit einer länger werdenden Liste von Problemen zu befassen, die außerhalb der Reichweite der jeweiligen Regierungen liegen, nicht in den Fachbereich der Diplomaten fallen und nur durch die Bestrebungen der Nationen zur Zusammenarbeit gelöst werden können. Diese massiven und ungeordneten Versammlungen, an denen über 100 nationale Delegationen und noch mehr Gruppen inoffizieller Lobbyisten teilnehmen, sind ein leichtes Ziel für politische Satire. Manchmal ist das Ergebnis der schnell vergessene kleinste gemeinsame Nenner einer erfolglosen Anfrage. Aber die Resultate, selbst die auf den kleinsten gemeinsamen Nenner begrenzten, stehen für das Beste, das diese Nationen bei diesem Thema auf dem Wege des Konsenses zum gegebenen Zeitpunkt erreichen können. Schlimmstenfalls ist es ein unangenehmer Weg, auf dem die Nationen mit den vertrackten Problemen fertigwerden, die sie nicht auf andere Weise bewältigen können. Das Potential für dieses alternative System der Weltpolitik wurde im September 1994 bei der UNKonferenz über Bevölkerung und Entwicklung in Kairo schlaglichtartig beleuchtet. In vager, aber dennoch sehr realer Weise gibt die Kairoer Konferenz einen Überblick über den Prozeß der politischen Anpassung an eine sich während der letzten 25 Jahre des Jahrhunderts wandelnde Welt. Am Ende der Konferenz vereinbarte die internationale Staatengemeinschaft direkt oder indirekt folgende Punkte: Lösungen zu erarbeiten, indem man über die Symptome hinaus zu den Wurzeln der Zwangslage der Welt vordringt. Ebenso wie andere vor ihr gelangte die Konferenz zu der Schlußfolgerung, daß universeller Zugang zu Familienplanung unabdingbar für die Stabilisierung des Bevölkerungswachstums ist. Hinter der Empfängnisverhütung steht jedoch das Problem der Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter sowie die Gewährung zunehmender Befugnisse für Frauen zur uneingeschränkten AMERIKA DIENST 13 Beteiligung am nationalen und internationalen Leben. Mit anderen Worten: Demographische Daten reflektieren die nahezu universellen Sitten und Gebräuche einer patriarchalischen Gesellschaft, die weichen muß, wenn die Geburten- und Sterberate ins Gleichgewicht gebracht werden soll. Die Zwangslage der Welt als ein einzelnes Phänomen anzugehen. Der in Kairo verabschiedete Aktionsplan stellt das Programm zur Stabilisierung des Bevölkerungswachstums in einen "umfassenden und integrierten Rahmen", der Bevölkerung und tragfähige Entwicklung, Umweltschutz, Milderung der Armut und menschliche Gesundheit umfaßt und verbindet. Die Formulierung langfristiger Maßnahmen, die über schnelle Lösungen für aktuelle Probleme hinausgehen. In Kairo vereinbarten die Nationen, daß die Bekämpfung der Überbevölkerung verbesserte Gesundheitsfürsorge für Kleinkinder, Kinder und Mütter erfordert sowie bessere Bildungschancen für Mädchen und Frauen. Kurzum, der Zeitrahmen ist auf die nächste - und übernächste - Generation erweitert. Aus alten konzeptionellen Denkschemata auszubrechen - den ererbten Annahmen, Dogmen und Tabus - die die Gesellschaft historisch gesehen zu der Überzeugung verleitet haben, Bevölkerungswachstum sei wünschenswert und nützlich. Noch Mitte des 20. Jahrhunderts konnten sich die Mitglieder der Vereinten Nationen nicht darauf einigen, Bevölkerungswachstum als weltweites Problem auch nur zu erörtern. Und bis zur Kairoer Konferenz vereitelten sie alle Bestrebungen zur Senkung der Zuwachsrate der Weltbevölkerung. In Kairo verabschiedeten sie jedoch ohne Gegenstimme ein auf 20 Jahre angelegtes Aktionsprogramm mit dem Ziel, die Weltbevölkerung im Jahr 2015 auf weniger als die derzeitige durchschnittliche Bevölkerungsprojektion der Vereinten Nationen von 7,5 Milliarden Menschen für dieses Jahr zu begrenzen. Das Kairoer Programm prognostiziert noch immer einen enormen Zuwachs der Weltbevölkerung, der auf dem Planeten lasten und den Lauf der Entwicklung behindern wird. Die Kairoer Konferenz erreichte jedoch ein unausgesprochenes aber implizites Ziel des ersten Tags der Erde: Unsere politischen Fähigkeiten zu nutzen, um den Menschen von dem selbstzerstörerischen Kurs wegzuleiten, den er vor 25 Jahren verfolgte. Die internationale Staatengemeinschaft schien kurz vor einer großen Wende auf dem Planeten Erde zu stehen. Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 19 Seiten Dateityp Das Dateiformat des Digitalisats. PDF Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.04.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.04.1995 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Die Erweiterung der NATO<br /><em>von Verteidigungsminister William Perry</em><br /><br /><strong>2. Klimakonferenz</strong> <br />Bewältigung des Klimawandels ist größte Herausforderung <br /><em>von Timothy E. Wirth</em><br /><br />Das Programm der Clintonadministration<br /><em>Maßnahmen zum Klimawandel</em><br /><br /><strong>3. Roosevelt</strong><br />Franklin Delano Roosevelt<br /><em>Zum 50. Todestag des 32. amerikanischen Präsidenten</em><br /><br /><strong>4. Tag der Erde</strong><br />Die menschliche Umwelt und globale politische Anpassung<br /><em>von Thomas W. Wilson</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6a5274b9a657784015b0e4bc3d04fbeb.pdf c95632bb01c4b535a237dc9906709a19 PDF Text Text cimcrikci y ^ ^ o xt V I O N ** Herausgeber: U.S. Information Service ^ 1 Embassy of the United States of America l ^ ^ ^ ^ ^ r " " Z12462 C 14 12. April 1995 . NW KEIN EINSATZ VON NUKLEARWAFFEN GEGEN NICHTATOMWAFFENSTAATEN DES NW Erklärung des Präsidenten, Außenministers und Übersicht N W SOLLTE BESTANDTEIL DES INTERNATIONALEN SICHERHEITSSYSTEMS SEIN von John Holum UMWELT DIE ENTSCHEIDENDE ROLLE DER WISSENSCHAFT BEI DER LÖSUNG VON UMWELTPROBLEMEN Rede von Vizepräsident AI Gore TAG DER ERDE COLLEGESTUDENTEN WERBEN FÜR DEN 25. TAG DER ERDE Neue Umweltschutzgesetzgebung Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �NW 12. April 1995 Clinton: Kein Einsatz von Nuklearwaffen gegen Nichtatomwaffenstaaten des N W Erklärung des Präsidenten, Außenministers und Übersicht WASHINGTON - (AD) - In einer am 5. April 1995 herausgegebenen Erklärung bekräftigte Präsident Clinton, die Vereinigten Staaten würden keine Nuklearwaffen gegen nicht im Besitz von Atomwaffen befindliche Staaten einsetzen, die dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) angehören. Die einzige Ausnahme wäre dem Präsidenten zufolge eine Invasion oder ein Angriff auf die Vereinigten Staaten, ihre Territorien, ihre Streitkräfte oder andere Truppen, ihre Verbündeten oder auf einen Staat, gegenüber dem sie eine Sicherheitsverpflichtung haben, die von einem solchen Nichtatomwaffenstaat im Bündnis mit einem Atomwaffenstaat durchgeführt werden. Nachfolgend veröffentlichen wir eine von US-Außenminister Warren Christopher abgegebene Erklärung, die die Erklärung des Präsidenten sowie eine Übersicht des Außenministeriums enthält. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten stellen der universelle Beitritt zu internationalen Abkommen und Verträgen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie ihre Einhaltung einen Eckpfeiler globaler Sicherheit dar. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen ist zentraler Bestandteil dieses Regimes. Am 1. März 1995 hielt Präsident Clinton in Washington aus Anlaß des 25. Jahrestages des N W am 5. März 1995 eine Rede. Am 17. April beginnt in New York eine Konferenz über die Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags. Die Vereinigten Staaten erachten die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen als oberste nationale Priorität und werden weiterhin alle entsprechenden Bestrebungen zu deren Erlangung unternehmen. Es ist von Bedeutung, daß alle Parteien des Nichtverbreitungsvertrags ihre Vertragsverpflichtungen erfüllen. In diesem Zusammenhang müssen die Unterzeichnerstaaten des Nichtverbreitungsvertrags im Einklang mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts diese Verpflichtungen erfüllen, um Anspruch auf jegliche aus der Unterzeichnung des Vertrags resultierende Vorteile zu haben. Als Atomwarfenstaat haben die Vereinigten Staaten ihre mit dem Vertrag einhergehenden Pflichten sowie AMERIKA DIENST 14 die Notwendigkeit konsequent anerkannt, den besonderen Bedürfnissen der Nichtatomwaffenstaaten des N W durch Maßnahmen Rechnung zu tragen, die ihren legitimen Sicherheitsanliegen entsprechen. Zu diesem Zweck ordnete der Präsident die Überprüfung der amerikanischen Politik über Sicherheitszusagen für solche Nichtatomwaffenstaaten an und verfügte, daß mit anderen Nichtatomwaffenstaaten Konsultationen über dieses wichtige Thema geführt werden. Unter Berücksichtigung des oben genannten gibt der Präsident folgende Erklärung ab: Die Vereinigten Staaten bekräftigen erneut, daß sie ihre Atomwaffen nicht gegen Nichtatomwaffenstaaten des Nichtverbreitungsvertrags einsetzen, außer im Fall einer Invasion oder eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten, ihre Territorien, ihre Streitkräfte oder andere Truppen, ihre Verbündeten oder auf einen Staat, gegenüber dem sie eine Sicherheitsverpflichtung haben, die von einem solchen Nichtatomwaffenstaat im Bündnis mit einem Atomwaffenstaat durchgeführt werden. Aggression mit Hilfe von Kernwaffen oder die Androhung solch aggressiver Akte gegenüber einem Nichtatomwaffenstaat des N W würden eine qualitativ neue Situation scharfen, in der die im Besitz von Atomwaffen befindlichen Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats im Rahmen des Sicherheitsrats Seite 1 �und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen umgehend handeln müßten, um die zur Eindämmung einer solchen Aggression oder Abwendung der Androhung einer solchen Aggression erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Jeder Staat, der vom Einsatz nuklearer Waffen begleitete aggressive Akte begeht oder damit droht, muß sich bewußt sein, daß seinen Aktionen durch im Einklang mit der UN-Charta stehende wirksame Maßnahmen begegnet wird, um die Aggression zu unterdrücken oder ihre Androhung abzuwenden. Die Nichtatomwaffenstaaten des N W haben einen berechtigten Wunsch nach Zusicherungen, daß der UN-Sicherheitsrat und vor allem seine im Besitz von Atomwaffen befindlichen Ständigen Mitglieder umgehend im Einklang mit der Charta handeln, falls diese Nichtatomwaffenstaaten Opfer einer Aggression oder Objekt einer Androhung von Aggression sind, bei der Kernwaffen eingesetzt werden. Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Absicht, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen jedem Nichtatomwaffenstaat des N W umgehend Hilfe oder Unterstützung zukommen zu lassen, der Opfer einer Aggression oder Objekt einer Androhung von Aggression ist, bei der Kernwaffen eingesetzt werden. Zu den dem UN-Sicherheitsrat bei der Unterstützung eines solchen Nichtatomwaffenstaats des N W zur Verfügung stehenden Mitteln gehören die Prüfung der Situation sowie der Einsatz angemessener Mittel zur Schlichtung der Streitigkeiten sowie zur Wiederherstellung von Weltfrieden und Sicherheit. Die UNO-Mitgliedstaaten sollten angemessene Maßnahmen als Reaktion auf ein Ersuchen um technische, medizinische, wissenschaftliche oder humanitäre Hilfe durch einen Nichtatomwaffenstaat des N W durchführen, der Opfer einer Aggression mit Nuklearwaffen ist, und der Sicherheitsrat sollte erwägen, welche Maßnahmen im Falle eines solchen aggressiven Akts erforderlich sind. Der Sicherheitsrat sollte Empfehlungen für ein entsprechendes Verfahren als Reaktion auf jegliches Ersuchen durch einen Nichtatomwaffenstaat des N W geben, der Opfer eines solchen aggressiven Akts ist, wie eine Entschädigung entsprechend dem Völkerrecht für aus diesem aggressiven Akt resultierende Verluste, Schäden oder Verletzungen erfolgen kann. Die Vereinigten Staaten bekräftigen das in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannte naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Seite 2 Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Übersicht des Außenministeriums In einer am 1. März 1995 gehaltenen Rede erklärte der Präsident, nichts sei in diesem für Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung entscheidenden Jahr wichtiger als die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags. In diesem Zusammenhang überprüften die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr ihre Politik der Gewährung von Sicherheitszusagen an Nichtatomwaffenstaaten des N W und begannen Konsultationen mit den anderen Atomwaffenstaaten des N W , um eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Am heutigen Tag gab der Außenminister eine Erklärung über Sicherheitszusagen ab, welche die erste umfassende Erklärung eines Präsidenten der Vereinigten Staaten zu diesem wichtigen Thema umfaßt und unseres Erachtens einen bedeutenden Fortschritt darstellt. Die Veröffentlichung der Erklärung des Präsidenten wurde heute nachmittag von Außenminister Christopher bekanntgegeben. Hintergrund Seit Aufnahme der Verhandlungen über den N W in den sechziger Jahren haben viele Nichtatomwaffenstaaten deutlich gemacht, daß sie im Gegenzug zum Verzicht auf Nuklearwaffen bestimmte Zusagen von Seiten der Atomwaffenstaaten erwarten. Es war nicht möglich, eine solche Bestimmung in den N W aufzunehmen, aber 1968 verkündeten die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion, sie würden unverzügliche Aktionen des Sicherheitsrats anstreben, um jedem Nichtatomwaffenstaat des N W , der mit Nuklearwaffen bedroht wird oder Opfer einer solchen Aggression ist, im Einklang mit der UNCharta Hilfe zu gewähren. Diese sogenannten positiven Sicherheitszusagen wurden vom Sicherheitsrat in seiner am 19. Juni 1968 angenommenen Resolution 255 "begrüßt". Im Zusammenhang mit weiteren Anliegen auf diesem Gebiet gaben die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion 1978 eine gegen den Einsatz von Nuklearwaffen gerichtete Politik gegenüber den Nichtatomwaffenstaaten des N W bekannt. Rußland machte 1993 eine neue negative Sicherheitszusage, die der von Großbritannien und den Vereinigten Staaten verfolgten Politik inhaltlich näherstand. Frankreich und China traten dem N W 1992 bei, und vor ungefähr einem Jahr begannen sich alle fünf Atomwaffenstaaten des N W bei am Rande der Genfer Abrüstungskonferenz abgehaltenen Konsultationen mit der Frage von Sicherheitszusagen zu AMERIKA DIENST 14 �befassen. Ein Ergebnis dieser Bestrebungen war die Übereinkunft, daß jeder Staat eine nationale Erklärung abgeben würde, deren Veröffentlichung für diese Woche geplant ist. Erklärung des Präsidenten Die Erklärung des Außenministers beginnt mit einer Bekräftigung der Verpflichtung der Administration zum N W und seiner unbegrenzten bedingungslosen Verlängerung. Ferner unterstreicht sie die Bedeutung einer Einhaltung des N W sowie der Notwendigkeit, sich mit Möglichkeiten für den Umgang mit den berechtigten Sicherheitsanliegen der Nichtatomwaffenstaaten des N W zu befassen. Sie stellt fest, daß der Präsident eine Überprüfung der amerikanischen Politik über Sicherheitszusagen anordnete und leitet die Erklärung ein. Der Präsident erklärt, daß die Vereinigten Staaten außer unter bestimmten Bedingungen keine Atomwaffen gegen Nichtatomwaffenstaaten des N W einsetzen. Diese Erklärung ist eine Bekräftigung der seit langer Zeit bestehenden Politik der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet und steht vollkommen im Einklang mit ihren Bündnisverpflichtungen. Die Sprachregelung dieser negativen Sicherheitszusage ist praktisch identisch mit derjenigen, die heute von Großbritannien, Frankreich und Rußland herausgegeben werden soll. Viele Nichtatomwaffenstaaten des N W haben die Atomwaffenstaaten seit langem gedrängt, eine gemeinsame Formel für negative Sicherheitszusagen zu finden. Die Tatsache, daß vier der fünf Atommächte das bereits getan haben, ist eine bedeutende Leistung. China wird seine eigene Erklärung abgeben. Der Präsident erklärt ferner, daß die Vereinigten Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen sofortige Hilfe oder Unterstützung für jeden Nichtatomwaffenstaat des N W leisten, dem eine Aggression mit Nuklearwaffen angedroht wird oder der Opfer einer solchen Aggression ist. Diese Erklärung bekräftigt erneut die 1968 erstmals von den Vereinigten Staaten eingegangene Verpflichtung und ist expliziter. Diese revidierte positive Sicherheitszusage der Vereinigten Staaten unterstreicht das 1968 abgegebene Versprechen durch Präzisierung der Art von Hilfe, die der UN-Sicherheitsrat unter solchen Umständen in Erwägung ziehen würde. Einige Nichtatomwaffenstaaten des N W haben seit langem auf eine solche Präzisierung gedrängt, um diese Zusagen glaubwürdiger zu gestalten. Die Sprachregelung für diese positive Sicherheitszusage ist in einem von allen fünf Atommächten unterstützten Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats enthalten, der in New York geprüft wird. Frankreich und China geben in nationalen Erklärungen, die diese Woche veröffentlicht werden sollen, erstmals ebenfalls positive Sicherheitszusagen ab. Schlußfolgerung Die Administration vertritt die Ansicht, daß die von allen fünf Atommächten abzugebenden nationalen Erklärungen, ihre gemeinsame Unterstützung einer in New York zu erörternden Resolution des Sicherheitsrats über Sicherheitszusagen sowie die gemeinsame, von vier oder fünf Atommächten erzielte negative Sicherheitszusage zusammengenommen eine substantielle Reaktion auf den Wunsch vieler Nichtatomwaffenstaaten des N W nach gestärkten Sicherheitszusagen darstellen. Dieses Ergebnis bekräftigt das internationale nukleare Nichtverbreitungsregime und verdient die Unterstützung aller Parteien des N W . * * AMERIKA DIENST 14 * Seite 3 �NW 12. April 1995 N W sollte Bestandteil des internationalen Sicherheitssystems sein von John Holum WASHINGTON - (AD) - Der Verfasser ist Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency - ACDA). Die internationale Staatengemeinschaft sollte der unbegrenzten und bedingungslosen Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags (NW) oberste Priorität bei der Rüstungskontrolle einräumen. Die im April/Mai bevorstehende Entscheidung ist die historischste, mit der sich die meisten von uns je konfrontiert sahen. Der N W dient zwei sich gegenseitig verstärkenden Zielen - nuklearer Nichtverbreitung und Abrüstung durch das Abwägen positiver sowie negativer Rechte und Pflichten. Wie Sie wissen, ist der N W gleichzeitig ein Abkommen über den Verzicht auf Nuklearwaffen, ein Abkommen, das Nukleareinrichtungen für friedliche Zwecke internationale Sicherheitsvorschriften auferlegt, ein Abkommen zur Beendigung des Wettrüstens und über das Streben nach nuklearer Abrüstung sowie ein Abkommen, das technische Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung von Atomenergie fördert. Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen erläutern, warum wir dem Vertrag so hohen Wert beimessen. Mit seinem Inkrafttreten im Jahr 1970 wurde das Entstehen eines Atomwaffenstaats von einem Akt des National stolzes zu einer Verletzung des Völkerrechts. Und dieses Gesetz besitzt noch heute Gültigkeit. Während der sechziger Jahre, als der N W ausgehandelt wurde, prognostizierten viele, bis heute würde es 20 bis 30 erklärte Atomwaffenstaaten geben. Zuverlässigen Schätzungen zufolge sind jetzt über 40 Staaten im Besitz der erforderlichen technischen und wirtschaftlichen Ressourcen. Aber es gibt noch immer nur fünf Nuklearwaff enstaaten - die gleiche Anzahl wie zu Inkrafttreten des N W - und drei "Schwellenländer". Das NW-System wurde in den vergangenen Jahren durch den Beitritt von Argentinien, Algerien, China, Frankreich, Südafrika, dem Baltikum und nahezu allen neuen unabhängigen Staaten, darunter Belarus, Kasachstan und die Ukraine, sowie den Verzicht auf Atomwaffen der Länder Chile und Brasilien erheblich erweitert. Mit bis heute über 170 Vertragsparteien erfreut sich der N W der umfassendsten Mitgliedschaft aller Rüstungskontrollabkommen der Geschichte. Der N W bietet auch unerläßliche Unterstützung für die friedliche Nutzung von Atomenergie unter effektiven internationalen Sicherheitsvorschriften. Ohne ihn könnte ein Großteil der inzwischen zur Routine gewordenen Zusammenarbeit unmöglich werden. Da der N W globale Reichweite hat, setzt er die grundlegenden rechtlichen Normen und den politischen Rahmen für alle Fälle, die der internationalen Staatengemeinschaft größte Sorge bereiten. Der wirkliche Wert des N W findet jedoch in der Gruppe von Staaten seinen Niederschlag, die in den NW-Diskussionen nahezu vollständig ignoriert werden - den Staaten, für die Nuklearwaffen kein Thema sind, weil sie nukleare Nichtverbreitungsverpflichtungen eingegangen sind und eingehalten haben. Die größten Leistungen des N W sind unsichtbar und bestehen darin, daß Schlimmes verhindert, Nuklearmaterial nicht umgeleitet wird und Waffen nicht produziert werden. Ohne den N W müßte man davon ausgehen, daß mit der Zeit viele dieser schlimmen Dinge geschehen würden - und Dutzende Staaten versuchen könnten, sich mit ihren Nuklearvorhaben vor einer unsicheren Zukunft zu schützen. Einige Staaten beschweren sich, der N W sei "diskriminierend", weil er fünf Nuklearmächte akzeptiert AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �und alle anderen ausschließt. Der Vertrag schafft jedoch keine "Begünstigten" und "Habenichtse" im Hinblick auf Nuklearwaffen. Er reflektierte nur diese ererbte Realität - und trug zur Beendigung eines tödlichen Trends in diese Richtung bei - während er gleichzeitig alle Parteien einschließlich der Atomwaffenstaaten zum Streben nach nuklearer Abrüstung verpflichtet. Das Gewicht von Rüstungskontroll-, Nichtverbreitungs- und Abrüstungsabkommen liegt nicht in ihrem Egalitarismus, sondern ihrem Beitrag zur internationalen Sicherheit. Tatsache ist, wenn die Welt heute auf einer reflexiven nuklearen Gleichberechtigung bestehen würde, wäre das Resultat wahrscheinlich eine Nivellierung nach oben, nicht nach unten: Nicht eine von Nuklearwaffen befreite Welt, sondern eine Welt vieler Nuklearwaffenstaaten. Ein weiteres Argument lautet, die unbegrenzte Verlängerung würde Nuklearwaffen für alle Zeit legitimieren. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. In den vergangenen Jahren haben wir und die ehemalige Sowjetunion im Rahmen des NW über 2.500 Mittelstreckenraketen beseitigt und eine ganze Klasse von Waffensystemen außer Dienst gestellt, einseitig die Verlegung und Zerstörung von weiteren Tausenden taktischer Nuklearwaffen beschlossen, im Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) und im START Il-Abkommen vereinbart, über 17.000 Nuklearwaffen von Raketen und Bombern zu entfernen. Die Forderung des NW nach einem Ende des Wettrüstens wurde erfüllt. Der Wettlauf besteht jetzt darin, die Streitkräfteniveaus so schnell, sicher und zuverlässig wie möglich zu verringern. Die Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzepts der Vereinigten Staaten bestätigt, daß Nuklearwaffen heute eine kleinere Rolle in unserer Sicherheitsstrategie spielen als je zuvor seit ihrer Erfindung. Seit 1988 haben wir unser gesamtes aktives Arsenal um 59 Prozent, unsere strategischen Gefechtsköpfe um 47 Prozent und die nichtstrategischen Gefechtsköpfe um bemerkenswerte 90 Prozent reduziert. Die Vereinigten Staaten zerlegen ungefähr 2.000 Nuklearwaffen pro Jahr - die höchste Rate, die technische Begrenzungen gestatten. Seite 2 Beim Gipfeltreffen in Washington im September 1994 wiesen die Präsidenten Clinton und Jelzin ihre Experten an, ihren Dialog über die Entwicklung konkreter Schritte zur Anpassung der Nuklearstreitkräfte und Praktiken beider Seiten an die veränderte internationale Sicherheitssituation zu intensivieren, einschließlich der Möglichkeit weiterer Reduzierungen der Nuklearstreitkräfte nach der Ratifizierung von START II. Sie vereinbarten ferner die Beschleunigung des Inkrafttretens von START und die Deaktivierung aller im Rahmen von START zu reduzierenden strategischen Trägersysteme nach der Ratifizierung von START II. Die Vereinigten Staaten und Rußland befassen sich intensiv mit einer Vielzahl anderer bedeutender Schritte. Dazu zählen Kooperation zur Verhinderung von Nuklearschmuggel und verstärkte Kontrollen von Nuklearmaterial, der Bau einer Lagereinrichtung für spaltbares Material aus zerlegten Nuklearwaffen in Rußland sowie die Verbesserung der Sicherheit, Transparenz und Unumkehrbarkeit der Reduzierungen von Nuklearwaffen. Die beiden führenden Nuklearmächte der Welt gehen von einer Begrenzung der Träger- und Waffensysteme zu einer offenen und irreversiblen Verringerung der Zahl atomarer Gefechtsköpfe über. Präsident Clinton bekräftigte in einem gemeinsamen Kommunique mit dem indischen Ministerpräsidenten Rao, daß wir letztlich eine atomwaffenfreie Welt anstreben. Kernstück der Erfüllung von Artikel VI des NW bilden zwei zusätzliche multilaterale Bestrebungen: Der Abschluß der laufenden Aushandlung des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) sowie eines Vertrags über die Einstellung der Produktion spaltbaren Materials. Der Abschluß des CTB-Vertrags stellt für die Vereinigten Staaten ein zwingendes Gebot dar. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, damit das erste halbe Jahrhundert von Nuklearexplosionen auch das letzte ist. Wie ich im vergangenen Sommer bei der Genfer Abrüstungskonferenz äußerte, sind wir bereit für die Schlußfolgerung, die Vereinigten Staaten hätten bereits ihren letzten Atomtest durchgeführt. Ein Vertrag über die Einstellung der Produktion spaltbaren Materials würde die Menge des für Nuklearexplosionen zur Verfügung stehenden Materials begrenzen. Er könnte den ungesicherten Nuklearprogrammen einiger nicht dem NW angehörender Staaten erstmals ein gewisses Maß an internationalen Beschränkungen auferlegen. Und er würde jede weitere separate Produktion von Plutonium und AMERIKA DIENST 14 �hochangereichertem Uran für waffenfähige Zwecke in den fünf erklärten Atomwaffenstaaten verhindern. Es ist eine Tatsache, daß die Aussichten auf weitere Rüstungskontrolle schwinden, wenn die Zukunft des N W in Gefahr ist. Wird die Zukunft des N W gesichert, kann der steile Trend eines Abbaus letztlich mit dem Ziel fortgesetzt werden, Atomwaffen auf Dauer zu verbieten. Die unbegrenzte Verlängerung des N W wird uns diesem Ziel näherbringen - alles andere würde es in weitere Ferne rücken. Mit anderen Worten: Weitere Fortschritte bei der Rüstungskontrolle hängen von einer Verlängerung des N W ab. Es wird argumentiert, man sollte den N W aufrechterhalten oder lediglich für kurze Zeit verlängern, um die Nuklearwaffenstaaten zu mehr Fortschritten zu zwingen. Bisweilen wird angedeutet, die Verlängerung des N W sollte als Pfand für den Abschluß des CTB-Vertrags dienen und erst anschließend dauerhaft gestaltet werden. Wer den N W als Objekt zum Feilschen ansieht, mißachtet eine Faustregel: Man sollte nicht mit etwas spielen, dessen Verlust man sich nicht erlauben kann. Auch aus geographischen Gründen sind die Länder, die am stärksten von den Atomwaffen verbreitenden Staaten gefährdet werden, ihre direkten und regionalen Nachbarn - nicht die Vereinigten Staaten. Wir unterstützen den N W natürlich aus eigenem Interesse. Er liegt jedoch noch stärker im Interesse der Staaten, die in den Spannungsregionen liegen. Der N W bietet allen Mitgliedstaaten die Gewißheit, daß ihre Nachbarn und regionalen Rivalen nicht zu einer wirksamen Verfolgung ihrer Atomwaffenambitionen in der Lage sein werden - nicht nur aufgrund ihrer eigenen Zusage, sondern auch wegen der Existenz eines globalen Verifikationssystems. Er bietet die steuerlichen Einsparungen und physische Sicherheit, die aus der Vermeidung eines regionalen atomaren Rüstungswettlaufs resultieren. Wir sind uns auch klar der Bedeutung bewußt, die viele Staaten der Frage von Sicherheitszusagen gegen den Einsatz oder die Androhung eines Einsatzes von Nuklearwarfen beimessen. Die fünf Atommächte führen hierüber ernsthafte und konstruktive Gespräche. Die Vereinigten Staaten werden sich auch in Zukunft um Fortschritte zur Erlangung des Ziels einer weiteren Erhöhung der Sicherheit dem N W angehörender nichtnuklearer Staaten bemühen. AMERIKA DIENST 14 Für alle, deren Votum über das Schicksal des N W entscheidet, ist dieser keine Quelle der Macht, sondern der Sicherheit. Er hat für jedes Land denselben Wert - nicht als Druckmittel auf die Nuklearstaaten, sondern als Schutz vor regionalem Rüstungswettlauf und atomaren Gefahren. Die Behauptung, die unbegrenzte Verlängerung des N W könnte aufgeschoben werden, ist besonders gefährlich, weil sie so verführerisch plausibel klingt und so falsch ist. Der Vertrag enthält drei Optionen für eine Verlängerung: unbegrenzte Verlängerung, Verlängerung für einen bestimmten Zeitraum oder Verlängerung für bestimmte Zeiträume. Jede Option mit Ausnahme der ersten beinhaltet die Gefahr einer Verstümmelung des Vertrags - entweder wegen der mit einer Reihe stückweiser Verlängerungen einhergehenden rechtlichen Unsicherheit, oder aufgrund der praktischen Unmöglichkeit einer sofortigen oder späteren Abänderung. Wer Szenarien zur Umgehung dieser grundlegenden Wahrheit erfindet, hat nicht seinen Teil der Last getragen um zu beweisen, daß eine unbegrenzte Verlängerung nicht ohne die ernsthafte Gefahr aufgeschoben werden kann, daß sie verweigert wird. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die einzige Möglichkeit, die Fortdauer des N W sicherzustellen, besteht in seiner unbegrenzten Verlängerung in diesem Jahr. Eine häufige Kritik am N W lautet, daß bestimmte Staaten ihm nicht beigetreten sind. Es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß die Vereinigten Staaten die universelle Einhaltung des N W unterstützen. Die Vergrößerung der Möglichkeit, daß der N W zu einem bestimmten Zeitpunkt ausläuft, macht es unwahrscheinlicher, nicht wahrscheinlicher, daß Staaten wie Israel, Indien und Pakistan ihm schließlich beitreten. Die größte Chance für ihren Beitritt liegt in einem starken Vertrag, der ein dauerhafter Bestandteil des internationalen Sicherheitssystems ist. Dasselbe Prinzip gilt für jede Region: Der N W bietet den essentiellen weltweiten Rahmen für den Umgang mit Problemen der Weiterverbreitung und der Förderung von Stabilität. Die wirkliche Frage lautet nicht, ob der N W selbst für seine Einhaltung sorgen und jedes Problem selbst lösen kann, sondern ob er für die Welt von Vorteil ist oder nicht. Seite 3 �Niemand kann eine definitive Prognose über die Natur einer Welt ohne NW abgeben. Jeder von uns muß jedoch konkret über den massiven Weiterverbreitungsdruck nachdenken, der bedauerlicherweise freigesetzt würde, falls der Vertrag je auslaufen würde - und darüber, welche Auswirkungen ein solcher Druck auf unsere eigenen Länder haben würde. In Japan gibt es folgendes Sprichwort: "Ein herausstehender Nagel wird mit dem Hammer eingeschlagen." Alle Staaten spüren die Hammerwirkung des NW gegen nukleare Weiterverbreitung. In einer Welt ohne den Nichtverbreitungsvertrag könnten die Staaten ein Herausstehen vermeiden - nicht durch Widerstand gegen den Druck, Nuklearwaffen zu besitzen, sondern indem sie vor ihnen weichen. Die Konferenz über die Überprüfung und Verlängerung des NW, die vom 17. April bis zum 12. Mai 1995 in New York anberaumt ist, stellt unsere einzige realistische Chance dar, den NW dauerhaft zu gestalten. Jetzt, da die Nuklearwaffenarsenale der Supermächte abgebaut werden und die Aussichten auf einen CTB-Vertrag steigen - und die größten Nuklearwaffenstaaten endlich in der Lage sind, bei ihrer Verteidigungsplanung weniger Wert auf Atomwaffen zu legen - ist nicht der Zeitpunkt, das Abkommen aufzugeben, das uns gestattet, den Rüstungswettlauf umzulenken. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 14 �UMWELT 12. April 1995 Die entscheidende Rolle der Wissenschaft bei der Lösung von Umweltproblemen Rede von Vizepräsident AI Gore WASHINGTON - (AD) - Vizepräsident AI Gore zufolge spielen Wissenschaft und Technologie für den modernen Menschen eine entscheidende Rolle beim Umgang mit beispiellosen Herausforderungen wie der Bevölkerungsexplosion und dem globalen Klimawandel. Der Vizepräsident äußerte am 30. März 1995 in einer Rede vor einem politischen Forum, das vom Wissenschafts- und Technologiebüro des Weißen Hauses gefördert wird, es wäre ein Fehler anzunehmen, Probleme wie der Treibhauseffekt könnten im Handumdrehen mit Hilfe der Technologie gelöst werden. Wissenschaft und Technologie können ihm zufolge jedoch die Entwicklung neuer Ansätze für den Umgang mit solchen Problemen beschleunigen - Ansätze, die keine unheilbringenden Konsequenzen für gefährdete Teile des Ökosystems der Erde haben. Gore fügte hinzu, die Beziehungen zwischen der menschlichen Zivilisation und dem Ökosystem der Erde hätten sich radikal gewandelt. Ein Grund für diese veränderten Beziehungen sei die wissenschaftliche und technologische Revolution, die neue Technologien für die Nutzung der Erde bereitstellte. Ein anderer Grund - der heikelste, aber auch wichtigste - sei die im Zusammenhang mit dem Modernismus stehende veränderte Denkweise, die viele dazu verleitet hat, "die Bedeutung der künftigen Konsequenzen gegenwärtiger Aktionen außer acht zu lassen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Vizepräsident Gore in wesentlichen Auszügen. Ich danke der National Academy of Sciences, daß sie uns diese Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Wir sehen der im Gefolge dieser Konferenz zu leistenden Arbeit erwartungsvoll entgegen. Ich darf Ihnen versichern, daß Ihre Bestrebungen nicht umsonst sein werden. Wir sind äußerst gespannt auf die Ideen, Vorschläge und Empfehlungen, die aus Ihren Beratungen hervorgehen werden. Ich erinnere mich an das, was ich über den herausragenden Physiker LI. Rabi las. Er schrieb über den Einfluß, den seine Mutter auf seinen Wissensdrang hatte. Ebenso wie andere Mütter stellte sie Fragen, wenn die Kinder aus der Schule kamen. Während andere Eltern ihre Kinder jedoch oft fragten "Gibt es etwas Neues in der Schule?" oder "Was hast Du heute gelernt?", fragte Dr. Rabis Mutter "Was für gute Fragen hast Du heute gestellt?". Ich habe mir das gemerkt, denn meines Erachtens ist das für Eltern sehr interessant und auch bei Konferenzen wie dieser ein guter Ansatz. Es geht nicht immer nur darum, Antworten zu finden. Manchmal ist es auch eine Leistung, die richtigen Fragen zu stellen. AMERIKA DIENST 14 Und in den letzten beiden Tagen haben Sie eine Vielfalt von Fragen erörtert, die im Zusammenhang mit der Rolle von Wissenschaft und Technologie für den Schutz unserer nationalen Sicherheit und die Erlangung globaler Stabilität stehen. Heute möchte ich eine der Fragen ansprechen, mit denen sich diese Administration in den zwei Jahren und zwei Monaten ihrer Amtszeit befaßt hat. Welche Beziehungen bestehen zwischen Wissenschaft und Technologie einerseits und nationaler Sicherheit andererseits? Um auch nur den Versuch einer Beantwortung dieser Frage zu machen, müssen wir eine Definition von nationaler Sicherheit vornehmen. Im letzten halben Jahrhundert war diese Definition natürlich relativ einfach. Der Schutz unserer nationalen Sicherheit bedeutete Sicherheit vor einem militärischen Angriff sowie Vermeidung all jener vorbereitenden Entwicklungen, die die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Angriffs erhöhten statt zu verringern. Der Kalte Krieg ist vorüber, und obwohl wir keineswegs in unserer Ent- Seite 1 �schlossenheit nachlassen sollten, die besten und fähigsten Streitkräfte auf der Erde aufrechtzuerhalten, ist sich jeder bewußt, daß es an der Zeit ist, nationale Sicherheit in einem weiteren Sinn zu sehen. baren Aktivposten mobilisierte: militärische, wirtschaftliche, psychologische, kulturelle (Siegesgärten), die alle in den Dienst eines kohärenten nationalen Ansatzes gestellt wurden, um den strategischen Konflikt zu gewinnen. Wir haben die unseres Erachtens erforderlichen neuen Ansätze definiert und in drei Kategorien eingeteilt: Militärische Sicherheit und Beibehaltung der Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte, Wiederbelebung der Wirtschaft und die Förderung tragfähiger Entwicklung. Meiner Meinung nach ist es jedoch wichtig, daß wir zu verstehen versuchen, wie sich der Kontext unserer nationalen Sicherheit verändert hat. Oftmals verstehen wir die Welt mit Hilfe von Metaphern. Und der Ausdruck nationale Sicherheit ist eine Metapher, durch die wir die neuen Bedrohungen in der neuen Welt zu begreifen versuchen. Es ist eine militärische Metapher. Nachdem wir ein halbes Jahrhundert mit dieser Metapher gelebt haben, kommt sie natürlich bei unseren Bestrebungen zum Tragen, die Bedrohungen der nationalen Sicherheit im Zeitalter nach dem Kalten Krieg neu zu beurteilen. Aber wie alle anderen Metaphern hat auch diese ihre Beschränkungen. Sie geht implizit von einer externen, separaten Bedrohung aus, auf die wir umfassend und energisch reagieren. Einige der derzeit stattfindenden Veränderungen betreffen den Kontext, in dem wir den Herausforderungen begegnen. Ich möchte nochmals die eingangs aufgeführten drei Kategorien ansprechen - wirtschaftliche Wiederbelebung, militärische Einsatzbereitschaft und tragfähige Entwicklung - und zu illustrieren versuchen, was ich unter verändertem Kontext verstehe. Wissenschaft und Technologie haben ebenso zur Schaffung vieler neuer Herausforderungen beigetragen wie sie uns bei der Suche nach vielen der erforderlichen Lösungen unterstützen. Das galt zu Beginn des Atomzeitalters und während des Kalten Krieges ebenso wie heute. Während wir jedoch die Natur der militärischen Metapher untersuchen, die unsere Diskussionen über nationale Sicherheit im Zeitalter nach dem Kalten Krieg leitet, wäre es hilfreich, einige der Aspekte der Metapher zu identifizieren, die den neuen Herausforderungen angemessen sind, sowie andere, bei denen das nicht der Fall ist. Zu Beginn des Atomzeitalters wurde offensichtlich, daß eine neue wissenschaftliche Entdeckung der Menschheit eine neue Macht verliehen hatte, um diese alten Aktivitäten zu verfolgen. Unter einem Atomkrieg verstand man daher etwas ganz anderes als nur einen Krieg. Krieg ist eine uralte Gewohnheit der menschlichen Zivilisation, aber durch die mit Hilfe der Nuklearphysik hergestellten neuen Technologien wurden die Konsequenzen eines totalen Krieges plötzlich verändert und erforderten somit ein neues Nachdenken über diese uralte, jetzt aber folgenschwere Gewohnheit. Ein zweiter Aspekt der militärischen Metapher ist ihre globale Dimension. Vor den Weltkriegen dieses Jahrhunderts - dem Ersten Weltkrieg, dem Zweiten Weltkrieg, dem Kalten Krieg - waren Kriege meistens regional begrenzt, und die Militärhistoriker teilten Konflikte gewöhnlich in drei Kategorien ein: Lokale Konflikte, regionale oder kriegsschauplatzgebundene Konflikte sowie strategische Konflikte mit globaler Dimension. Strategisch wurde zur Bezeichnung für einen Krieg, der die Existenz einer Nation betraf und eine Antwort erforderte, die alle einer Nation verfüg- Seite 2 Wenn wir wirtschaftliche Wiederbelebung anstreben, reicht es nicht aus, eine externe Bedrohung zu identifizieren, auf die wir mit neuen Werkzeugen und neuen Ansätzen reagieren können, um den Kampf mit ihr zu gewinnen. Protektionisten definieren die Welt der Wirtschaft über diese Metapher, was jedoch vollkommen unzulänglich ist. Die Märkte sind heute globaler Natur. Der Nutzen von Instrumenten nationaler Wirtschaftspolitik wird eingeschränkt durch die Interaktion mit von anderen Nationalstaaten eingesetzten Instrumenten. Betrachten Sie sich beispielsweise die Kontrolle der Zinssätze, die früher fast ausschließlich im Zuständigkeitsbereich nationaler Politiker lag, jetzt jedoch von den Entscheidungen beeinflußt wird, die morgen auf den Märkten von London bis Singapur gefällt werden. Schauen Sie sich die Unternehmen an, die früher im nationalen Kontext definiert wurden, jetzt aber multinationaler Natur sind. Wenn wir uns um die Ankurbelung unserer Volkswirtschaft durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze bemühen, müssen wir den Kampf in Betracht ziehen, den jetzt alle Industrienationen in dem Bemühen um die Schaffung neuer Arbeitsplätze führen. Und jeder Versuch, einfach die neuen, durch die neue Wissenschaft entwickelten Technologien anzuwenden, um verbesserte Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, wird direkt zu einer Vielfalt von Komplikationen führen. Um einen Vergleich anzustellen: Die industrielle Revolution führte zu einer drastischen Abnahme von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft, der Hauptbeschäftigungsquelle unserer Nation. Während eines AMERIKA DIENST 14 �Zeitraums von 100 bis 130 Jahren führte die rückwirkende Anwendung der Früchte der industriellen Revolution auf die landwirtschaftliche Arbeit zur einem Ausbluten der Beschäftigungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft. Zu Zeiten des amerikanischen Bürgerkriegs waren 50 Prozent der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, jetzt sind es nur noch etwas über 2 Prozent. Erneut nutzen wir die industrielle Revolution als Metapher, um die Informationsrevolution zu verstehen. In mancherlei Hinsicht kann sie angewendet werden, in anderer nicht. In diesem Zusammenhang ist die Metapher aufschlußreich, denn ebenso wie die Früchte der industriellen Revolution rückwirkend auf die mechanisierte Landwirtschaft angewendet wurden, die wiederum massive Verluste an Beschäftigungsmöglichkeiten auf den Bauernhöfen auslöste, führen in ähnlicher Weise die Früchte der Informationsrevolution bei rückwirkender Anwendung auf numerisch kontrollierte Maschinen, computergestützte Fertigung und die Automatisierung aller Fabrikprozesse zu einer schnellen Ausdünnung verschiedener Beschäftigungskategorien im Fertigungsbereich. Fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges arbeiteten 34 Prozent der arbeitenden Bevölkerung Amerikas in der Fabrik. Heute, 50 Jahre später, sind weniger als 17 Prozent der amerikanischen Erwerbsbevölkerung in Fabriken beschäftigt. Um nochmals die Metapher anzuwenden: Die industrielle Revolution führte nicht nur zum Verlust älterer Arbeitsplätze, sondern schuf eine große Zahl neuer, vorher unbekannter Arbeitsplätze. Auf dieselbe Art und Weise eröffnet die Informationsrevolution, obwohl sie zum Verlust vieler Arbeitsplätze in der Fabrik führt, eine Vielzahl neuer Beschäftigungsmöglichkeiten, von deren Existenz wir noch vor 10 Jahren nichts wußten. Diese besondere Metapher kann nicht angewendet werden, da die kurze Zeit des Übergangs sich stark von der langen, die industrielle Revolution begleitenden Anpassungszeit unterscheidet. Die Bestrebungen zur Anwendung von Wissenschaft und Technologie auf unser strategisches Ziel einer Wiederbelebung der Wirtschaft müssen die umfassenden Änderungen in Betracht ziehen, die eine Begleiterscheinung wissenschaftlicher und technologischer Veränderungen sind. Wie stets sind mehr Wissen, mehr Forschung und mehr Investitionen besser und werden uns bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, der Ankurbelung unserer Wirtschaft und beim Umgang mit den Veränderungen helfen. Eine rückwirkende Investition von Glaube und Vertrauen bei diesem Ansatz kann an sich schon kontraproduktiv sein, wenn wir nicht klug vorgehen. AMERIKA DIENST 14 Aus diesem Grund sehen wir Ihren Empfehlungen für den Umgang mit dieser besonderen Herausforderung erwartungsvoll entgegen. Wir brauchen Ihre Hilfe, um in Wissenschaft und Technologie die besten Mittel und Wege zu prüfen, die uns bei der Erlangung dieses strategischen Ziels helfen können, ohne daß lediglich auf mehr Investitionen in Wissenschaft und Technologie gedrängt wird. Wie sind die tiefergehenden Beziehungen? Das zweite Ziel: Militärische Einsatzbereitschaft. Wieder kommen wir zur üblichen Art des Umgangs mit dieser Frage zurück und gehen davon aus, Wissenschaft und Technologie sollten uns darin bestätigen, daß wir an der Schnittstelle jeder neuen Entwicklung stehen, die im militärischen Bereich Anwendung finden kann - es sei denn, wir werden davon überrumpelt. Gleichzeitig sollten sie uns über Gegenmaßnahmen und defensive Schritte informieren, deren wir noch vor einem potentiellen Aggressor gewahr werden müssen. Das muß getan werden. Derzeit wird die Welt vom Gespenst der Morde in Burundi heimgesucht, die allzusehr an die Frühstadien des schrecklichen Massakers im benachbarten Ruanda erinnern, und Wissenschaft und Technologie können nur sehr wenig tun, die Streitkräfte für den Umgang mit diesem schrecklichen Verlust an Menschenleben auszurüsten. Was hätten wir in Somalia anders machen können? Welches sind die neuen weltweiten Herausforderungen, auf die das Militär reagieren muß? Wir kommen wieder zu dem Gedanken zurück, daß wir die größte Angst vor einer aggressiven Ideologie haben, die einen Nationalstaat dazu führt, seine Waffen gegen uns zu richten. Und ohne die Bedeutung dieser Bedrohung herabzuwürdigen, müssen wir auch die Frage stellen: Wie können uns Wissenschaft und Technologie beim Umgang mit den neuen Herausforderungen helfen, die oftmals einen vielschichtigen Angriff auf die Integrität einer Gesellschaft darstellen und zu einem schnellen Verfall und Abgleiten ins Chaos führen? Mir gefällt das Wort "Chaos" nicht besonders, da es oft zur Beschreibung der außenpolitischen Herausforderung verwendet wird, für die Ruanda, Bosnien oder Somalia stehen. Es steht jedoch außer Frage, daß das Wort angemessen ist, da es sich über die traditionelle, schrittweise, logische Analyse hinwegsetzt. Es ist ein Symbol für einen Komplex von Problemen, für deren Verständnis wir die Hilfe von Wissenschaft und Technologie benötigen - mit komplexer Theorie, dem Einsatz neuer analytischer Techniken, die uns die Identifizierung dieser Herausforderungen gestatten, die für die Zukunft entscheidend sind. Und mit einer Präventionsstrategie können wir uns mit den Gründen für den Zusammenbruch der Gesellschaft Seite 3 �befassen, bevor sie ein Stadium erreichen, bei dem das Militär reagieren muß. Während der harten Auswirkungen der industriellen Revolution schrieb William Butler Yeats die berühmten Worte: "Dinge, die in der Mitte auseinanderfallen, können nicht halten. Bloße Anarchie machte sich auf der Welt breit. Die blutige Flutwelle braust heran, und überall wird die Unschuld ertränkt. Den Besten ermangelt es an jeglicher Überzeugung, während die Schlechtesten voll leidenschaftlicher Intensität sind." Diese Worte scheinen anschaulich einige der neuen Herausforderungen zu beschreiben, mit denen unser Militär jetzt manchmal konfrontiert wird. Mit der dritten Herausforderung unter dem Titel "nachhaltige Entwicklung" habe ich mich ziemlich eingehend befaßt. Ich bin zu der Überzeugung gelangt, daß das von uns als globaler Klimawandel bezeichnete Problem, das jetzt in Berlin erörtert wird, und das Problem des Verlusts von Arten in so beispiellosem Tempo - beispiellos zumindest seit dem Aussterben der Dinosaurier - der Verlust von Regenwäldern, die Verschmutzung von Luft und Wasser sowie andere Herausforderungen dieser Größenordnung alle Symptome einer tief erliegenden Krise im Kontext unserer Beziehungen zur Umwelt sind. Meines Erachtens hat während unseres Lebens ein radikaler Wandel in diesen Beziehungen aufgrund des Zusammenwirkens dreier Faktoren stattgefunden. Einer dieser Faktoren ist die wissenschaftliche und technologische Revolution selbst. Um wieder zur Methapher der Nuklearwaffen zurückzukommen - ebenso wie Nuklearwaffen die Konsequenzen eines totalen Krieges veränderten, haben neue Instrumente zur Ausbeutung der Erde die Konsequenzen einer totalen Ausbeutung verändert. Fischen mit einem Angelhaken oder einem kleinen Netz hat triviale Konsequenzen. Das Übertischen der Ozeane mit über 60 Kilometer langen Treibnetzen und hochmodernem elektronischem Gerät zur präzisen Lokalisierung der Fischschwärme hat völlig andere Konsequenzen. Keine der neuen Technologien zur Nutzung der Erde für den Lebensunterhalt ist auch nur entfernt so dramatisch wie Nuklearwaffen, aber zusammengenommen haben sie die Konsequenzen der totalen Ausbeutung vollständig verändert. Mein Freund Sherwood Rowland, der heute mit seiner Frau Joan anwesend ist, hat vor zwei Jahrzehnten zusammen mit Mario Molina den Zusammenhang zwischen Fluorchlorkohlenwasserstoffen und dem Abbau der stratosphärischen Ozonschicht entdeckt. Es gab enormen Widerstand gegen Sherry Rowlands Behauptung, weil es den meisten - Seite 4 selbst den Wissenschaftlern - unvorstellbar erschien, daß die Verwendung einer neuen chemischen Verbindung so gravierende Konsequenzen haben könnte. Und dennoch - die Luft, die wir in diesem Augenblick in diesem Auditorium bei jedem Atemzug einatmen, enthält aufgrund der Fluorchlorkohlenwasserstoffe sechsmal soviele Chloratome wie vor 50 Jahren. Soweit wir wissen, beeinträchtigt dies unsere Gesundheit nicht, aber wie Dr. Rowland ausführte, stellt es eine strategische Bedrohung für die Beziehungen zwischen Mensch und Umwelt dar. Die Beweise gaben Rowland natürlich recht, und dennoch sehen wir uns jetzt mit ähnlichen Konsequenzen konfrontiert, die man immer noch nicht wahrhaben will. Eine in Berlin erneut geführte Debatte setzt sich mit den Auswirkungen der raschen Ansammlung von Treibhausgasen, vor allem C0 2 , aber auch Methan, Stickoxiden und anderen Spurengasen auseinander. Ich habe gesagt, es gibt drei Faktoren, die einen radikalen Wandel in den Beziehungen zwischen der menschlichen Zivilisation und dem ökologischen System der Erde bewirkt haben. Und die aus der sich beschleunigenden wissenschaftlichen und technologischen Revolution entstehenden neuen Kräfte sind ein Faktor. Ich möchte kurz auf die anderen beiden eingehen. Der zweite Faktor ist die Bevölkerungsexplosion. Alle 10 Jahre nimmt die Weltbevölkerung entsprechend der Einwohnerzahl Chinas zu. Das ist beispiellos und brandneu. Es dauerte über 10.000 Generationen, bevor wir gegen Ende des Zweiten Weltkriegs eine Bevölkerung von 2 Milliarden Menschen erreichten. Und in den 47 Jahren meines Lebens ist die Bevölkerung von etwas mehr als 2 Milliarden auf 5,5 Milliarden angestiegen. Wenn ich noch 47 Jahre lebe, so Gott will, werden wir 9, vielleicht 10 Milliarden zählen. Wenn es 10.000 Generationen dauert, um 2 Milliarden zu erreichen und dann die Dauer nur eines Menschenlebens, um von 2 Milliarden auf 10 Milliarden hochzuschnellen, ist dies ein radikaler Wandel. Die dritte Ursache dieser veränderten Beziehungen ist die heikelste, aber wichtigste - eine Änderung unserer Denkweise im Zusammenhang mit dem Modernismus, die viele dazu verleitet hat, die Bedeutung der künftigen Konsequenzen gegenwärtiger Aktionen außer acht zu lassen. Ich gebe nicht vor zu verstehen, warum dies geschehen ist, aber es wurde vielfach kommentiert, und einige haben Ursachen dafür angeführt. Die Kartesianische Revolution brachte trotz all ihrer Verdienste auch die implizite Annahme mit sich, daß wir als Menschen getrennt von der Umwelt sind, in der wir leben. Dies vermittelte viele nützliche Ein- AMERIKA DIENST 14 » �blicke, verschleierte aber auch einige grundlegende Wahrheiten. Ich bin ebenfalls der Ansicht, daß der Anbruch des Nuklearzeitalters in geringerem Maße zu einer gewissen fatalistischen Einstellung beitrug, die ausschlaggebend für viele war, die stets mit der Notwendigkeit kämpfen, die Zukunft zu berücksichtigen, wenn sie mit dem kollidiert, was wir in der Gegenwart tun wollen. Und viele waren eher bereit, die Zukunft außer acht zu lassen. Um auf diese dritte Herausforderung unserer nationalen Sicherheit reagieren zu können, müssen wir meines Erachtens alle drei miteinander in Verbindung stehenden Ursachen ansprechen. Wir müssen Anstrengungen zur Stabilisierung der Weltbevölkerung unternehmen, und unter der Führung von Präsident Clinton haben die Vereinigten Staaten in Kairo die Welt zur Formulierung eines neuen Konsenses geleitet, der vermehrte Machtbefugnisse für Frauen, verbesserte Bildung und die Bekämpfung des Analphabetentums, das Angebot kulturell geeigneter Formen der Empfängnisverhütung sowie die Behebung der Kindersterblichkeit betont, um den Eltern das Vertrauen zu vermitteln, daß ihre Kinder überleben werden und sie so von der Entscheidung zu einer kleineren Familie überzeugen zu können. Zweitens benötigen wir Ihre Hilfe beim Verständnis, wie Wissenschaft und Technologie uns bei der Beschleunigung der Entwicklung neuer Ansätze zur Ausbeutung der Erde für den Lebensunterhalt förderlich sein können, die nicht dieselben Konsequenzen für die gefährdeten Teile des Ökosystems der Erde wie die Atmosphäre haben, aber nicht nur auf diese begrenzt sind. Und wir benötigen Ihre Hilfe, damit wir nicht wieder dem Irrglauben verfallen, es gäbe eine technologische Patentlösung für dieses Problem. Das wäre nicht Teil der Lösung, sondern würde noch größere Probleme verursachen. Aber Wissenschaft und Technologie müssen eine absolut entscheidende Rolle spielen. Wir müssen jedoch auch diesen dritten Faktor ansprechen - unsere Sichtweise bezüglich unserer Beziehungen zur Erde * AMERIKA DIENST 14 und den Kontext, in dem wir alle unsere Ziele verfolgen: den politischen, sozialen und kulturellen sowie den umweltpolitischen Kontext. Wir benötigen Ihren spezifischen Rat zu Maßnahmen, die Sie in den Unterlagen erläutert finden, die die Administration Ihnen und dem Kongreß zur kooperativen Verringerung der Bedrohung, Sicherheit von Nuklearwaffen, zu spezifischen Programmen wie der Initiative Korallenriff und unserem Aktionsplan zum Klimawandel vorlegt. Vor allem benötigen wir jedoch Ihre Hilfe beim Verständnis des von uns zu wählenden Ansatzes. Der große Wissenschaftler Archimedes machte die berühmte Äußerung: "Gebt mir einen Platz, an dem ich stehen kann, und ich werde die Erde bewegen." Er wurde vor die Herausforderung gestellt, seine Worte in die Tat umzusetzen, und den Historikern zufolge gelang es ihm mit Hilfe eines Flaschenzugs und Rollen,ein Schiff der syrakusischen Flotte aus dem Wasser an den Strand zu ziehen. Bei der Erörterung der Beziehungen von Wissenschaft und Technologie zur nationalen Sicherheit müssen wir heute als kooperatives Team operieren, das versucht, "die Erde zu bewegen" - und zwar zu Freiheit, Gerechtigkeit, Chancen und nachhaltiger Entwicklung. Um Erfolg zu haben, müssen wir gemeinsam vorgehen und bei unseren Bestrebungen von einem klaren Gefühl für die moralische Dimension geleitet sein, die diesem Kampf ein Gefühl der Dringlichkeit verleiten sollte. Viele haben das deutliche Gefühl, daß wir in einer Zeit leben, in der die von uns beobachteten Veränderungen sich so schnell vollziehen, daß sich die Fehlerquote verringert und die Notwendigkeit für neue Antworten verbessert. Aus eben diesem Grund hat Präsident Clinton Sie alle aufgefordert, soviel Zeit und Mühe in diese Konferenz zu investieren. Wir sehen Ihrem Rat und Ihren Empfehlungen erwartungsvoll entgegen und sind Ihnen für Ihre Teilnahme außerordentlich dankbar. * * * * Seite 5 �TAG DER ERDE 12. April 1995 Collegestudenten werben für den 25. Tag der Erde Neue Umweltschutzgesetzgebung WASHINGTON - (AD) - Ebenso wie ihre rund 100 Kommilitonen stellten auch Celina Smith und Bion Curtis Bartning ein Exponat zum Thema Umwelt aus. Ihres erläuterte, warum fossile Brennstoffe höher besteuert werden sollten. nische Führung sehe sich Angriffen ausgesetzt, so Vento. "Wenn wir den Verbrauch von fossilen Brennstoffen reduzieren, könnten wir die Energieeffizienz verbessern und den Schaden für unsere Umwelt verringern", stellt Smith, 21, anläßlich der Vorbereitungen zum 25jährigen Bestehen des Tags der Erde am 22. April 1995 fest. Sie studiert im 4. Semester Geologie am Occidental College in Los Angeles. Die neue republikanische Mehrheit im Kongreß erklärt, sie habe von den Wählern im November ein Mandat zur drastischen Reduzierung der Last von Umweltgesetzen und Bestimmungen erhalten. Die Unternehmen trügen eine enorme Bürde bei der Übernahme der Kosten von häufig unnötigen Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, die zum Verlust von Arbeitsplätzen führen, argumentiert die Mehrheit im Kongreß. Bartning, 22, Student der Wirtschaftswissenschaften im 8. Semester am Occidental, meint, er sei ein politischer Realist. Er ist sich bewußt, daß es in Washington eine massive Lobby gegen weitere Steuern gibt und argumentiert, jede Erhöhung der Energiesteuer könnte durch eine Verringerung des Energieverbrauchs ausgeglichen werden. Alle Vertreter von Campus Green Vote, dem Organisator der Veranstaltung vom 1. bis 3. April in einem Bürogebäude des Repräsentantenhauses, schienen sich der Tatsache bewußt, daß die Sache stärkeren Angriffen ausgesetzt war als je zuvor, seit der Tag der Erde vor 25 Jahren zum ersten Mal gefeiert wurde und die moderne Umweltbewegung ins Leben rief. Chris Fox, Leiter der Organisation, forderte die über 120 Studenten aus 40 Colleges auf, noch härter zu arbeiten, damit sich die jungen Menschen für den politischen Prozeß engagieren. "Wir müssen zurückschlagen, wir müssen uns wehren", sagte er unter donnerndem Applaus. Gesetzesvorlagen wie die Verhängung eines vorläufigen Moratoriums für den Erlaß neuer Umweltbestimmungen, eine künftigen Umweltgesetzen vorauszuschickende Kosten-Nutzen-Analyse sowie Entschädigungen für Grundbesitzer, wenn diese ihr Land aus Gründen des Umweltschutzes nicht erschließen dürfen, wurden vom Repräsentantenhaus verabschiedet und liegen dem Senat zur Prüfung vor. Man erwartet, daß im Vorfeld des Tags der Erde und an diesem Tag selbst Tausende von Veranstaltungen unter Beteiligung von Millionen Menschen stattfinden. Earth Day USA, eine der Organisationen, die für Tausende an diesen Feierlichkeiten teilnehmende lokale nichtstaatliche Organisationen und Schulen als Clearinghaus für Informationen dient, beschäftigt sich mit den Vorgängen im Kongreß. Er warnte ungenannte Politiker, die studentischen Umweltschützer würden zu einem entscheidenden Teil der amerikanischen Wählerschaft. "Studenten kommen vom Recyclingcontainer zur Wahlurne", stellte er fest. Laut Bruce Anderson, Präsident von Earth Day USA, besteht der Wunsch nach einer kleineren, weniger aktivistischen Regierung sowie nach größerer Betonung der Verantwortung des einzelnen und der Zusammenarbeit. Dies sei "der angemessene Schwerpunkt für Earth Day 1995". Bruce Vento, Mitglied des Repräsentantenhauses, äu ßerte an einem sonnigen Frühlingstag der Gruppe gegenüber, im Kongreß "ist es nicht angenehm". Die für den Schutz der Umwelt eintretende amerika- Zu den von verschiedenen Gemeinden durchgeführten Programmen gehören ein "Energiefasten", das den Energiebedarf auf ein Minimum reduziert, ein "Marsch für die Parks" zur Aufbringung von Geldern AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �für den Kauf und die Pflege von Parkgelände, ein Konzert auf der Mall in Washington, die Konzentration auf erneuerbare Energiequellen wie die Sonne sowie eine Parade für den Planeten in New York mit gigantischen Flaggen aus Deutschland, Rußland und Kanada, auf denen die Erde abgebildet ist. Innerhalb der Umweltbewegung gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, wie der 25. Tag der Erde begangen werden sollte. Earth Day USA geht vornehmlich auf die Initiative von Anderson und Gaylord Nelson zurück, die 1970 die ersten Feiern organisierten. Sie beschlossen, daß die zur Ausweitung der Aktivitäten erforderlichen Fonds durch * Seite 2 Sponsoren aus der Industrie bereitgestellt werden sollten. Andere Umweltschutzgruppen weigerten sich jedoch, Geld von Unternehmen anzunehmen und schufen ein eigenes Netz, um Organisationen vor Ort bei der Planung ihrer eigenen Veranstaltungen zu helfen. Es scheint aber zwischen allen Gruppen auf lokaler Ebene viel Zusammenarbeit zu geben. Auch die Clinton-Administration hat umfassende Pläne für den Tag der Erde. Sie veranstaltet ein Aufklärungsprogramm über Umweltfragen für die Öffentlichkeit unter dem Namen Project Earthlink. * * * * AMERIKA DIENST 14 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 15 Seiten Dateityp Das Dateiformat des Digitalisats. PDF Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.04.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.04.1995 Description An account of the resource <strong>1. NVV</strong> <br />Kein Einsatz von Nuklearwaffen gegen Nichtatomwaffenstaaten des NVV<br /><em>Erklärung des Präsidenten, Außenministers und Übersicht</em><br /><br />NVV sollte Bestandteil des internationalen Sicherheitssystems sein<br /><em>von John Holum</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />Die entscheidende Rolle der Wissenschaft bei der Lösung von Umweltproblemen<br /><em>Rede von Vizepräsident Al Gore</em><br /><br /><strong>3. Tag der Erde</strong><br />Collegestudenten werben für den 25. Tag der Erde<br /><em>Neue Umweltschutzgesetzgebung</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1d913adc5ed0e5dd2cf4231bacc78804.pdf ae2ed50f6e65475158ee3f0dc71cf4e5 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 26. April 1995 15 NICHTVERBREITUNG GORE DRANGT AUF UNBEGRENZTE VERLÄNGERUNG DES NICHTVERBREITUNGSVERTRAGS Rede von Vizepräsident AI Gore ABRÜSTUNG ABBAU VON ATOMWAFFEN IN DER EHEMALIGEN SOWJETUNION MACHT GUTE FORTSCHRITTE Rede von Verteidigungsminister Perry UMWELT UMWELTPOLITISCHE FORTSCHRITTE SIND "GROSSE AMERIKANISCHE ERFOLGSGESCHICHTE" Interview mit Präsident Clinton UMWELTPOLITJSCHE HERAUSFORDERUNGEN IN DER WELT NACH DEM KALTEN KRIEG von Timothy Wirth WIRTSCHAFT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten MULTILATERALE VERHANDLUNGEN ÜBER FINANZDIENSTLEISTUNGEN Rede von Finanzminister Rubin Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �NICHTVERBREITUNG 26. April 1995 Gore drängt auf unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags Rede von Vizepräsident AI Gore VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident AI Gore forderte am 19. April 1995 in einer Rede vor den Vereinten Nationen alle Unterzeichnerstaaten des Nichtverbreitungsvertrags (NW) von 1968 dazu auf, "die richtige Entscheidung zu treffen - der unbegrenzten und bedingungslosen Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags zuzustimmen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Vizepräsidenten im Wortlaut. In wenigen Wochen wird die Welt der Zusammenkunft von San Francisco von vor einem halben Jahrhundert gedenken, bei der - während in Europa und Asien noch die letzte Glut des Zweiten Weltkriegs schwelte - Delegierte aus ungefähr 50 Ländern zusammentrafen, um eine neue internationale Institution für die Nachkriegsära zu schaffen. Der Vorschlag, diese Organisation "die Vereinten Nationen" zu nennen, wurde durch Akklamation angenommen - inmitten der Hoffnung aller Menschen auf ein Leben ohne die "Geißel des Krieges". Dieser verheißungsvolle Moment fiel jedoch mit dem Anbruch eines neuen Zeitalters in der Weltgeschichte zusammen - dem Atomzeitalter - das beispiellose Gefahren für die Zukunft der Menschheit mit sich brachte. Ebenso wie die Gründerväter der Vereinten Nationen sind wir heute zu einem Zeitpunkt außergewöhnlicher Chancen und großer Risiken hier versammelt. Die Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist beendet. Unsere Regierungen haben schnell gehandelt und die auf dem nuklearen Gleichgewicht des Schrekkens basierenden Beziehungen hinter sich gelassen. Allein schon diese Tatsache verringert beträchtlich die Gefahr eines weltweiten Atomkriegs, beseitigt sie jedoch nicht. Im Falle einer Weiterverbreitung von Nuklearwaffen könnte dieses Risiko erneut ansteigen, und unsere derzeitige Chance zur Verringerung der globalen nuklearen Gefahr wäre verloren. AMERIKA DIENST 15 Mit dieser Konferenz tritt der Kampf um die Eindämmung von Nuklearwaffen in eine kritische Phase ein. Zu Beginn des Atomzeitalters verfügten nur wenige Länder über die technologischen und finanziellen Mittel zum Bau von Atomwaffen. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Das Wissen und die Fähigkeit zum Bau von Nuklearwaffen und ihren Trägersystemen ist in zunehmendem Maße zugänglich. Die meisten Länder sind sich bewußt, daß der Erwerb von Nuklearwaffen zu mehr Unsicherheit und Gefahr führt. Aber die wenigen Länder, die den Besitz von Atomwaffen anstreben, haben zunehmende Erfolgschancen. Sollten sie Erfolg haben, wären die Konsequenzen nicht auf ein Gebiet beschränkt, sondern vielmehr globaler Natur und würden die Länder, die sich ursprünglich gegen Atomwaffen entschieden, zu einer Überprüfung ihrer Entscheidung veranlassen. Mit anderen Worten: Der abnehmenden Gefahr eines Atomkriegs als Resultat einer Rivalität steht die zunehmende Gefahr gegenüber, daß er von anderen verursacht wird. Es ist einleuchtend, daß weitere Fortschritte bei der Kontrolle und dem Abbau von Nuklearwaffen einfacher zu erzielen sein werden, wenn die Zahl von Atomwaffenstaaten nicht zunimmt. Dies ist natürlich der Kern der Herausforderung, auf die der Nichtverbreitungsvertrag zugeschnitten war. Zum Zeitpunkt seiner Entstehung repräsentierte er ein gefährdetes Gleichgewicht zwischen widerstreitenden und anscheinend unvereinbaren Interessen. Seite 1 �Der Vertrag kam den Sicherheitsinteressen der Atomwaffen- und Nichtatomwaffenstaaten entgegen. Ferner zog er den universellen Wunsch in Betracht, daß alle Völker in den Genuß von Nukleartechnologie für friedliche Zwecke kommen sollten, was jedoch nicht zur Weiterverbreitung von Atomwaffen führen dürfe. Das Ergebnis war ein Abkommen, das den Interessen aller Seiten Rechnung trug und einen Weg zu einer friedlicheren Zukunft identifizierte. Erstens würden erklärte Atomwaffenstaaten anderen Ländern nicht beim Erwerb von Nuklearwaffen helfen, während die Nichtatomwaffenstaaten sich zum Verzicht auf diese Waffen während der Dauer des Vertrags verpflichteten. Die hierzu in der Lage befindlichen Staaten bürgten ferner für die Weitergabe von Nukleartechnologie für friedliche Zwecke unter strengen internationalen Sicherheitsvorkehrungen und gingen die feierliche Verpflichtung ein, sich für weitere Abrüstungsmaßnahmen einzusetzen. Nachdem wir jetzt ein Vierteljahrhundert lang Erfahrungen mit diesem Vertrag gesammelt haben, sind wir hier zusammengekommen, um zu entscheiden, ob der Sache des Friedens am besten mit einer zeitweiligen Verlängerung des Vertrags gedient ist oder durch die Nutzung unserer einmaligen Option, ihm eine dauerhafte Grundlage zu geben, indem wir seine unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung beschließen - und wir alle sind uns der Bedeutung einer einmaligen Option bewußt. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten ist es von lebenswichtiger Bedeutung, daß wir diese einmalige Option nutzen, um den Vertrag unbegrenzt und bedingungslos zu verlängern. Ich vertrete hier mein Land und meinen Präsidenten und möchte erklären, warum wir so unerschütterlich an dieser Überzeugung festhalten und die Gründe darlegen, warum wir mit anderen Ansätzen nicht übereinstimmen - so sehr wir auch die darin zum Ausdruck kommenden Anliegen verstehen und respektieren. Die Argumente für eine dauerhafte Verlängerung können prägnant und überzeugend vorgestellt werden. Zunächst einmal schafft der Vertrag eine sicherere Welt für all seine Mitglieder - Atomwaffenstaaten und Nichtatomwaffenstaaten gleichermaßen. Durch die Bereitstellung international anerkannter, verifizierbarer Mittel für den dauerhaften Verzicht auf Atomwaffen trägt der Vertrag dazu bei, daß regionale Rivalitäten nicht zu einem regionalen Nuklearwaf- Seite 2 fenrüstungswettlauf eskalieren. Ohne den Nichtverbreitungsvertrag hätten viel mehr Nationen - wenn auch widerwillig - beschlossen, sie benötigten Atomwaffen als Abschreckung für ein Nachbarland oder als Schutz vor künftiger Unsicherheit. Da der N W es der überwältigenden Mehrheit der Nationen ermöglicht, auf Atomwaffen zu verzichten, ohne dabei ihre Sicherheit aufs Spiel zu setzen, stärkt er die globale Stabilität, welche die für weitere Fortschritte bei Rüstungskontrolle und Abrüstung erforderliche Grundlage darstellt. Obwohl unseres Erachtens die Argumente für eine unbegrenzte Verlängerung überzeugend sind, muß jede ehrliche Beurteilung des Vertrags die wichtigsten gegen ihn gerichteten Einwände in Betracht ziehen. Ich möchte einzeln auf jedes der Argumente gegen eine unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung eingehen und darauf antworten. Erstens, der Vertrag sei von Natur aus diskriminierend. Zweitens, die Atomwaffenstaaten seien ihren Verpflichtungen unter Artikel VI nicht nachgekommen. Drittens, die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Vertrags würde die Nuklearwaffenstaaten von wirksamem weiterem Druck auf Abrüstung befreien. Viertens, der Vertrag setze die Nichtatomwaffenstaaten dem Risiko einer Einschüchterung durch die Atomwaffenstaaten sowie durch Nichtmitgliedstaaten des N W aus. Fünftens, die dauerhafte und bedingungslose Verlängerung des Vertrags zerstöre die Möglichkeit, das Abkommen an künftige Gegebenheiten anzupassen. Ich möchte auf jedes dieser Argumente einzeln eingehen. Erstens. Es stimmt, daß der Vertrag eine erste Unterscheidung zwischen Atomwaffenstaaten und den Staaten anerkennt, die sich zum Verzicht auf Atomwaffen verpflichten. Der Vertrag schuf jedoch keine ständige Gruppe von Atomwaffenstaaten. Er schuf jedoch die Erfordernis, daß die bereits im Besitz von Atomwaffen befindlichen Staaten anderen nicht beim Erwerb dieser Waffen helfen dürfen, verbunden mit einer bindenden rechtlichen Verpflichtung gemäß Artikel VI, in gutem Glauben Verhandlungen über nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung fortzusetzen. Durch die unbegrenzte Verlängerung des Vertrags werden Nichtatomwaffenstaaten sicherstellen, daß diese Verpflichtung auf Dauer bindend ist und die Bedingungen dafür schaffen, daß sie letztlich erfüllt wird. Zweitens. Von manchen wird das Argument angeführt, die Nuklearwaffenstaaten wären ihren Ver- AMERIKA DIENST 15 �pflichtungen gemäß Artikel VI nicht nachgekommen. Es gibt überzeugende Beweise dafür, daß unter den Atomwaffenstaaten der Trend eindeutig in Richtung der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel VI des N W geht. Betrachten Sie sich nur einmal, was in den letzten Jahren geschehen ist: Die Vereinigten Staaten und Rußland beseitigten unter dem INF-Vertrag eine gesamte Klasse nuklearer Trägersysteme. Vergangenen Dezember setzten die Vereinigten Staaten und Rußland sowie die Ukraine, Belarus und Kasachstan den START I-Vertrag in Kraft, der die Entfernung von 9.000 Atomwaffen von ihren Trägersystemen vorsieht. Die Staatskunst führender Politiker aus Belarus, Kasachstan und der Ukraine hat zum Verzicht dieser Nationen auf Nuklearwaffen geführt. Es ist heute angebracht, diese drei Nationen zu beglückwünschen, deren Entscheidung über die Entfernung der Atomwaffen von ihrem Territorium sowie über den Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag als Nichtatomwaffenstaaten einen wahrhaften Schritt für den Frieden darstellt. Übrigens sollten wir auch Südafrika beglückwünschen, das die Welt auf vielfältige Weise inspirierte und vor einigen Jahren den Verzicht auf Atomwaffen beschloß. Die Vereinigten Staaten und Rußland arbeiten mit unseren Parlamenten an der Ratifizierung des START Il-Vertrags, durch den weitere 5.000 Waffen aus den entwickelten Arsenalen der Vereinigten Staaten und Rußlands entfernt werden. START I und START II zusammengenommen haben also bereits zu einem Abbau von zwei Dritteln sowie einer 90prozentigen Verringerung taktischer Waffen geführt. Die Präsidenten Clinton und Jelzin einigten sich auf die Entschärfung von Systemen entsprechend dem START II-Vertrag nach dessen Ratifizierung. Ferner beschlossen wir eine Änderung der Zielkoordinaten unserer Atomraketen, damit diese Waffen nicht länger auf die Kinder irgendeiner Nation gerichtet sind. Und nicht auf Städte. Um unseren Worten weitere Taten folgen zu lassen, haben die Vereinigten Staaten die Produktion spaltbarer Materialien für Nuklearexplosionen eingestellt. Zudem leitete Präsident Clinton neue globale Bestrebungen zur Beendigung der Produktion spaltbarer Materialien für Nuklearexplosionen ein. AMERIKA DIENST 15 Vergangenen Monat gab Präsident Clinton bekannt, die Vereinigten Staaten würden 200 Tonnen spaltbaren Materials aus ihren Vorräten beseitigen, so daß diese nie wieder für atomwaffenfähige Zwecke benutzt werden können. Und letztes Jahr unterstellten die Vereinigten Staaten zum ersten Mal waffenfähiges Material aus ihrem Arsenal den Sicherheitsvorschriften der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Dies sind konkrete Formen realer Fortschritte bei der Erfüllung von Artikel VI und wichtige Bausteine für Frieden und Sicherheit im 21. Jahrhundert. Aber wir müssen natürlich in den kommenden Tagen und Wochen weiter darauf aufbauen. Aus diesem Grund haben die Präsidenten Jelzin und Clinton im vergangenen September ihre Experten angewiesen, Schritte zur Anpassung der Nuklearstreitkräfte an das veränderte internationale Sicherheitsklima zu entwickeln und öffentlich ihrer gemeinsamen Überzeugung Ausdruck verliehen, daß dieses veränderte Klima zusätzliche Fortschritte beim Abbau von Umfang und Struktur ihrer Nuklearstreitkräfte sowie die Aussicht auf mögliche weitere Reduzierungen erlauben - und erfordern - wird. Vor nur zwei Wochen bekräftigten Rußland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam mit den Vereinigten Staaten in Genf feierlich unsere Verpflichtung - wie in Artikel VI niedergelegt - in gutem Glauben Verhandlungen über wirksame Maßnahmen im Zusammenhang mit nuklearer Abrüstung - unserem obersten Ziel - fortzusetzen. Ferner haben wir unsere Delegation in Genf angewiesen, "so bald wie möglich" einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot abzuschließen. Um diese Bestrebungen weiter voranzutreiben, verlängerte der Präsident das Moratorium über Atomtests bis zum erwarteten Abschluß der Verhandlungen über ein Atomtestverbot und zog einen früheren amerikanischen Vorschlag für eine in den Vertrag aufzunehmende Klausel über eine zehnjährige Widerrufungsperiode zurück. Wenn die Genfer Abrüstungskonferenz ihre Aufgabe erfüllt, sind wir bereit zu der Schlußfolgerung, daß die Vereinigten Staaten bereits ihren letzten Atomtest durchgeführt haben. Das dritte Argument gegen die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags lautet, sie würde die Nuklearwaffenstaaten von wirksamem Druck auf weitere Abrüstung befreien. Von manchen wird argumentiert, statt einer unbegrenzten Verlängerung liege die beste Möglichkeit zur Gewähr- Seite 3 �leistung von Abrüstung unter den großen Atommächten darin, den N W praktisch als Geisel zu nehmen, indem er periodischen Abstimmungen über seine Abschaffung oder sein Bestehen unterworfen oder zu Bedingungen verlängert wird, die das Prinzip "Abschaffung oder Beseitigung" auf indirekte Weise wiedereinführen. Dieses Argument hat zwei gravierende Mängel. Erstens, im Hinblick auf die großen Atomwaffenstaaten: Das Letzte, was wir beim Umgang mit dem Problem einer weiteren, unumkehrbaren Einschränkung von Atomwaffen gebrauchen können, wäre die Möglichkeit eines Widerrufs des N W in regelmäßigen Abständen. Es ist wertlos, daß selbst die längste erörterte Überprüfungszeit - 25 Jahre unterhalb der Lebensdauer eines großen Nuklearwaffensystems liegt. In der Praxis können laufende Überprüfungszeiten genau dieselben Konsequenzen für die Nuklearplanung haben wie eine jetzt getroffene Entscheidung über die Beendigung des Vertrags, da sie Unsicherheit, Mißtrauen und Angst verursachen würde. Außerdem würde sie Präventivmaßnahmen ermutigen und die schwierige Aufgabe eines weiteren Abbaus von Nuklearwaffenarsenalen sowie einer Annäherung an unser oberstes Abrüstungsziel komplizieren. Der zweite Mangel dieses Arguments ist, daß eine periodische Gefährdung des Vertrags den Staaten ein machtvolles Signal senden wird, den Erwerb von Nuklearwaffen anzustreben. Eine solche Entscheidung wird sie dazu ermutigen, sich ihre Optionen vorzubehalten, anstatt die Dauerhaftigkeit ihrer Verpflichtungen unter dem Vertrag zu akzeptieren. Nicht dem Vertrag angehörende Staaten würden zu der Annahme ermutigt, dieser würde eines Tages auseinanderbrechen, und sie würden dementsprechend planen. Da Pläne oft Realität werden, würde dies dramatisch das Risiko erhöhen, das wir mit dem Nichtverbreitungsvertrag einzudämmen versuchen. Die Einbringung von Unsicherheit in nukleare Entscheidungen dient nicht den Zielen des N W . Vielmehr werden dadurch die wirklichen Fortschritte gefährdet, die die ursprünglichen Nuklearwaffenstaaten derzeit machen, und Möchtegernweiterverbreiter ermutigt, auf eine günstige Gelegenheit zu warten und heimlich ihre Ziele zu verfolgen. Das vierte Argument gegen eine bedingungslose Verlängerung des Vertrags lautet, dieser würde die Nichtatomwaffenstaaten der Gefahr einer Einschüchterung durch die Nuklearmächte sowie die nicht dem Vertrag angehörenden Staaten aussetzen. Seite 4 Da sich die Atomwaffenstaaten klar bewußt sind, daß eine Gefährdung des N W auch ihre eigene Sicherheit gefährden würde, haben sie ein starkes Motiv, sich atomarer Drohungen zu enthalten und vielmehr glaubwürdige Zusagen zu geben, um die Bedenken anderer zu zerstreuen. Aus diesem Grund gab Präsident Clinton Anfang dieses Monats eine Erklärung ab, die starke positive und negative Sicherheitszusagen enthält. Jeder der vier anderen Nuklearwaffenstaaten veröffentlichte parallel dazu eine Erklärung. Anfang des Monats nahm der UN-Sicherheitsrat eine Resolution an, die diese Zusagen begrüßt und in beispielloser Weise im Detail Mittel für den Fall festlegt, daß ein atomarer Mitgliedstaat des N W einer nuklearen Bedrohung ausgesetzt ist. Zudem schafft der Erfolg des N W einen Schutz vor nuklearer Bedrohung, sei es durch Mitgliedstaaten oder Nichtmitgliedstaaten. Durch die Festsetzung einer globalen Nichtverbreitungsnorm, zu deren Verteidigung die Weltgemeinschaft erklärtermaßen bereit ist, hat der N W nukleare Einschüchterung weitaus effektiver entmutigt, als die wahllose Bedrohung mit Atomwaffen das tun würde. Als Reaktion auf das fünfte Argument, eine unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des N W würde ihn erstarren lassen und seiner Fähigkeit berauben, auf veränderte Bedingungen zu reagieren, möchte ich zunächst auf die radikalen Veränderungen auf der Welt hinweisen, mit denen der Vertrag bisher ohne Schwierigkeiten umgegangen ist, sowie ferner auf in den Überprüfungs- und Abänderungsbestimmungen des Vertrags eingebaute Flexibilitätsreserven, die durch die Entscheidung über seine unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung nicht verändert würden. Der Vertrag sieht alle fünf Jahre eine Überprüfung vor, was allen Vertragsparteien die Möglichkeit gibt, ihrer Sorge über seine Wirksamkeit Ausdruck zu verleihen. Selbst bei einer unbegrenzten Verlängerung des N W würden diese Überprüfungen fortgesetzt, und ich verspreche, daß die Vereinigten Staaten eng mit anderen Delegationen zusammenarbeiten werden, um die Lebensfähigkeit und Effektivität des Überprüfungsmechanismus zu gewährleisten. Mit anderen Worten: Der N W wird ein lebendes Dokument bleiben. Meiner Ansicht nach kann auf alle Fragen und Kritikpunkte des N W eine Antwort gefunden werden - nicht nur durch logische Argumente, sondern viel wirkungsvoller durch die Leistung des Vertrags und seiner Mitgliedstaaten während der vergangenen 25 Jahre. AMERIKA DIENST 15 �Im Zeitalter nach dem Kalten Krieg - in dem die Konfrontation der Supermächte von Zusammenarbeit bei der Beseitigung von Nuklearwaffen abgelöst wird, welche die Gefahren nuklearer Weiterverbreitung aber zunehmend offensichtlich werden läßt - bleibt der Vertrag von zentraler Bedeutung für die Sache des Friedens. Wir rufen Sie, die Vertreter der größten Staatengemeinschaft dazu auf, jedem Rüstungskontrollabkommen beizutreten, die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Vertrags zu unterstützen, nicht als Gefallen für jemanden oder als Konzession, sondern weil es eindeutig im Sicherheitsinteresse jedes einzelnen von uns liegt. Der Vertrag verringert noch weit mehr als bei seinem Abschluß vor 25 Jahren die nukleare Bedrohung für jede seiner Vertragsparteien, schafft die Grundlage für internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung von Kernenergie und leistet einen entscheidenden Beitrag zu globaler Stabilität, die für weitere Maßnahmen bei Rüstungskontrolle und Abrüstung erforderlich ist. Die von Ihnen zu treffende Entscheidung über die zukünftige Dauer des Nichtverbreitungsvertrags ist wirklich von großer Tragweite. Sie betrifft nicht nur die Politik der Regierungen, sondern das Schicksal von Menschen überall auf unserem Planeten. Durch die Ratifizierung des Vertrags akzeptierten Parlamente auf der ganzen Welt, daß sie durch eine von der Mehrheit der Vertragsparteien getroffene Entscheidung gebunden würden. Jeder Vorschlag, daß diese Entscheidung durch geheime Abstimmung getroffen werden sollte, unterminiert das Vertrauen dieser Parlamente. Sie können mit Recht von den Staaten erwarten, daß sie die Verantwortung für ihre Aktionen übernehmen. Würde ein Land zum Nutzen seines Volkes eine Haltung einnehmen und dies seinen Bürgern verheimlichen? Wie könnte das einer Überprüfung standhalten? Wer Rechenschaftsspflicht fordert, muß auch die damit einherge- * AMERIKA DIENST 15 henden Lasten tragen. Die Vereinigten Staaten weisen entschieden jede Vorstellung zurück, die bei dieser Konferenz getroffenen Entscheidungen könnten einer Überprüfung nicht standhalten, und rufen alle Länder auf, für ihre Aktionen die Verantwortung zu übernehmen. Als der Nichtverbreitungsvertrag vor 25 Jahren in Kraft trat, konnten nur wenige vermuten, was er für unser aller Leben bewirken würde. Heute wissen wir, daß die bei der Schaffung des Atomzeitalters Anwesenden nur hoffen konnten, daß der Weiterverbreitung Einhalt geboten werden kann, daß die Nationen zum Schutz der Sicherheit aller zusammenarbeiten können. Wir dürfen und werden nicht ruhen, bis diese Ziele und der Nichtverbreitungsvertrag - dauerhafte Realität werden. Einer der großen Staatsmänner meiner Nation Franklin Delano Roosevelt - äußerte in einer Krisensituation dem amerikanischen Volk gegenüber, seine Generation hätte ein "Rendezvouz mit dem Schicksal". Dies führte in der gesamten Nation zu der Erkenntnis, daß es in ihrer Hand lag, den Ausgang großer Dinge zu entscheiden. Auch wir sind an einem Punkt angelangt, der als Rendezvouz mit dem Schicksal bezeichnet werden könnte. In diesem Moment der Entscheidung fordere ich Sie daher dazu auf, mit dem Glauben an den Frieden als unserer Leitlinie und mit den Hoffnungen unserer Kinder als Inspiration die richtige Entscheidung zu treffen - der unbegrenzten und bedingungslosen Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags zuzustimmen. * * * * Seite 5 �ABRÜSTUNG 26. April 1995 Abbau von Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetunion macht gute Fortschritte Rede von Verteidigungsminister Perry WASHINGTON - (AD) - Am 19. April 1995 sprach US-Verteidigungsminister William Perry vor dem National Defense University College der Streitkräfte über Fortschritte bei der Konversion militärischer Einrichtungen in der ehemaligen Sowjetunion zur Nutzung für friedliche Zwecke. Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede des Verteidigungsministers. Vergangene Woche stattete ich Rußland, der Ukraine und den beiden zentralasiatischen Republiken Kasachstan und Usbekistan einen Besuch ab. Diese vier Staaten sind für die Vereinigten Staaten von strategischer Bedeutung, denn sie sind Grundpfeiler einer Region, die für uns ein zentrales sicherheitspolitisches Anliegen darstellt. Ein Grund dafür ist die Tatsache, daß es in dieser Region noch mehr als 20.000 Nuklearwaffen gibt. Diese 20.000 Kernwaffen befinden sich in einem Gebiet, das einen revolutionären Wandel durchmacht. Revolutionärer Wandel erzeugt Instabilität; Instabilität plus Atomwaffen ergibt Gefahr. Daher müssen wir uns in den Nationen dieser Region wieder engagieren, einmal um das erneute Entstehen einer nuklearen Bedrohung zu verhindern, aber auch um wirtschaftliche und politische Reformen zu ermutigen, gemeinsame Sicherheitsinteressen zu verfolgen und das Entstehen einer neuen, globalen Rivalität, insbesondere zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland zu verhindern. Wir dürfen unser Engagement jedoch nicht auf Rußland beschränken, selbst wenn dieses die mächtigste Nation in dieser Region ist. Auch die Ukraine ist aufgrund ihrer beträchtlichen Größe und Bevölkerung, ihrer entwickelten industriellen und militärischen Infrastruktur und der Stationierung sowjetischer Nuklearwaffen auf ihrem Territorium von entscheidender Bedeutung. Tatsache ist, daß die Ukraine das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt hat. Kasachstan ist ebenfalls von großer strategischer Bedeutung für die Vereinigten Staaten und verfügt auch über sowjetische Atomwaffen. Zudem würde AMERIKA DIENST 15 ich Kasachstan wegen seiner Nähe zu Rußland, China und dem Iran als Schlüsselnation bezeichnen. Usbekistan, der vierte Staat unserer Besuchsreise, hat keine Nuklearwaffen, ist aber dennoch für uns von strategischer Bedeutung. Tatsächlich ist er weitaus wichtiger, als hier in den Vereinigten Staaten angenommen wird. Usbekistan ist einer der wenigen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion mit einer relativ starken Wirtschaft. Er unterhält von allen Staaten der Region eines der aktivsten gemeinsamen Wirtschaftsprogramme mit amerikanischen Unternehmen. Vom sicherheitspolitischen Standpunkt aus gesehen dient Usbekistan als Gegengewicht zu regionaler Instabilität, insbesondere zu aus dem Iran exportierten extremistischen Kräften. Wir unterhalten gute Beziehungen zu allen neuen unabhängigen Nationen, und jede hat Schritte zur Einführung wirklicher Demokratie und Marktwirtschaft unternommen. Ich brauche Ihnen aber nicht zu sagen, daß alle vier Staaten in dieser Hinsicht noch einen weiten Weg vor sich haben - mit beachtlichen Höhen und Tiefen. Wir sollten die Probleme nicht ignorieren. Die Unterstützung von Reformen beinhaltet die klare und entschiedene Äußerung unserer Anliegen. Ein Schlüsselelement unserer Politik gegenüber diesen Ländern sollte jedoch unerschütterliche Zielstrebigkeit sein. Wir müssen unsere Augen auf den strategischen Preis richten: Das langfristige, große Bild. Der Schlüssel hierzu ist stetiges Engagement während aller Höhen und Tiefen. Das gestattet uns die Arbeit an der Lösung von Problemen sowie die gleichzeitige Weiterentwicklung der positiven Aspekte Seite 1 �unserer Beziehungen. Und ich habe meine Reise für beides benutzt. Ich möchte mich auf die meiner Meinung nach positivsten Aspekte meiner Reise konzentrieren, die für meine Zuhörer hier von größtem Interesse sind. Positiv ist die Zusammenarbeit insbesondere mit Rußland und der Ukraine, um ihnen bei der Zerlegung ihrer aus dem Kalten Krieg stammenden Nuklearwaffen zu helfen. Positiv sind aber auch die Gemeinschaftsvorhaben amerikanischer Unternehmen mit Unternehmen in Rußland und seinen Nachbarstaaten, um die sowjetische Rüstungsindustrie Fabrikanlagen und F&E-Labors - in produktive Wirtschaftsunternehmen umzuwandeln. Das ist eine Erfolgsgeschichte, und Erfolg resultiert aus der Klugheit und dem Weitblick zweier amerikanischer Senatoren - Sam Nunn und Richard Lugar die das Verteidigungsprogramm zur Beschleunigung des Zerlegungs- und Konversionsprozesses ins Leben riefen, das ihre Namen trägt - das NunnLugar-Programm. Dank dem Nunn-Lugar-Programm findet der Abbau amerikanischer und sowjetischer Nuklearwaffen aus der Zeit des Kalten Krieges sogar früher als geplant statt. Beispielsweise trat vergangenen Dezember der START I-Vertrag in Kraft und räumt den Vereinigten Staaten und Rußland sieben Jahre für die erforderliche Demontage ein. Aber sowohl unser Land als auch Rußland haben bereits über die Hälfte der Aufgabe, über die Hälfte des Abbaus erledigt. Neben Rußland sind die Ukraine, Kasachstan und Belarus auf dem besten Weg, dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) als . Nichtatomwaffenstaaten beizutreten. Ende kommenden Jahres werden diese drei Nationen - Kasachstan, Belarus und die Ukraine - Mitglieder des N W . Auch die Umgestaltung der Rüstungsindustrie für friedliche Zwecke hat einen guten Anfang genommen. Das ist von entscheidender Bedeutung, denn es ist nicht möglich, einfach nur die Atomwaffen zu zerlegen. Wir müssen uns auch mit den überschüssigen Rüstungsfabriken, den Facharbeitern und Nukleartechnikern befassen. Das liegt im Interesse dieser Nationen und der Vereinigten Staaten - aus sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Gründen. Es ist in ihrem Interesse, die überschüssigen Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie produktiv einzusetzen und ihre Volkswirtschaften zu entmilitarisieren, zu kommerzialisieren und zu privatisieren. Und es liegt in unserem Interesse, diesen Nationen beim Aufbau einer freien Marktwirtschaft zu helfen und dabei in dieser aufstrebenden Region neue Märkte für unsere Unternehmen zu erschließen. Seite 2 Es liegt ebenfalls im amerikanischen Interesse, die Notwendigkeit einer Waffenproduktion in Rußland aus beschäftigungspolitischen Gründen zu verringern, denn diese Waffen könnten die amerikanische Sicherheit bedrohen, wenn sie in die falschen Hände geraten. Die Zerlegung von Waffen und die Konversion der Rüstungsindustrie sind also Teil desselben Sicherheitskontinuums. Ich habe die Erfolgsgeschichte dieses nuklearen Sicherheitskontinuums mit eigenen Augen gesehen. Beispielsweise besuchte ich in Rußland den Luftwaffenstützpunkt Engels, auf dem sowjetische Jagdbomber entsprechend dem START I-Vertrag zerlegt werden. Das war wirklich ein beeindruckender Anblick. Einer der uns begleitenden Journalisten schrieb: "Dort lagen Einzelteile riesiger Jagdbomber, als wären diese von wütenden Göttern in Stücke gerissen worden. Hier ein Flugzeugrumpf, dort mehrere Tragflächen und da ein Haufen Propeller von dem schweren Langstreckenbomber Bear. Das war nicht das Werk wütender Götter, sondern das russischer Arbeiter, die teilweise mit Hilfe von im Rahmen des Nunn-Lugar-Programms bereitgestellten amerikanischen Gerätschaften - besonderen Schneidemaschinen, Pressen und einer als Guillotine bezeichneten wunderbaren Vorrichtung - die Tragflächen von den Jagdbombern abtrennten." Meines Erachtens ist das der beste Gebrauch, der je von einer Guillotine gemacht wurde. Das war für mich ein einzigartiger Moment auf dem Luftwaffenstützpunkt Engels. Ich hatte mich während des Großteils meiner beruflichen Laufbahn mit Waffen für den Kalten Krieg beschäftigt und gebe zu, daß ich eine gewisse Begeisterung für die Technologie und die daraus resultierenden Produkte entwickelt habe - für diese technischen Errungenschaften unseres Landes und der Russen. Aber ich bin wahrhaft davon überzeugt - und die Russen sind es meiner Meinung nach ebenfalls - daß wir uns um der Sicherheit unserer Enkel und deren Enkel willen über die Zerstörung dieser Waffen freuen sollten. Weiterhin war ich Zeuge der Rüstungskonversion in Rußland, als ich die Produktionsstätte eines neuen amerikanisch-russischen Gemeinschaftsunternehmens mit dem Namen Istak besuchte - dem ehemaligen großen russischen Hersteller elektronischer Kampfführungstechnologie. Wir förderten die Bildung eines Joint-venture mit dem amerikanischen Unternehmen Hearing Aids International. Jetzt wird das Gemeinschaftsunternehmen Istak Audio International genannt und stellt Hörgeräte her. Es soll jährlich etwa 200.000 Hörapparate produzieren. Dieses neue Unternehmen, Istak, wurde mit Hilfe eines kleinen Darlehens - hauptsächlich Startkapital - aus dem Nunn-Lugar-Programm für friedliche Zwecke umge- AMERIKA DIENST 15 �wandelt, aber das amerikanische Unternehmen stellte eine beträchtliche Menge Eigenkapital bereit, was beweist, daß es von dem wirtschaftlichen Potential dieses neuen Produkts überzeugt ist. Diese beiden Zwischenstationen in Rußland - auf dem Luftwaffenstützpunkt Engels und bei Istak haben mir gezeigt, daß die Zerlegung von Nuklearwaffen fortschreitet und die Konversion der Rüstungsindustrie durch Industriepartnerschaften und Gemeinschaftsunternehmen funktioniert. Der Ort, an dem diese Bestrebungen zusammentrafen und das nukleare Sicherheitskontinuum der Abrüstung und Rüstungskonversion am evidentesten ist, war eine entlegene, windige Stadt in der Ukraine - Perwomajsk. In Perwomajsk war früher eine der wichtigsten sowjetischen Abschußvorrichtungen für ballistische Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVed ICBMs). Man konnte es als Kronjuwel des sowjetischen Atomwaffenarsenals bezeichnen. Von den Raketensilos nur einer Rampe hätten die Sowjets 700 nukleare Gefechtsköpfe auf die Vereinigten Staaten abfeuern können - ausreichend, um jede große Stadt Amerikas dem Erdboden gleichzumachen. Ich war im vergangenen Jahr zum ersten Mal in Perwomajsk, stand oben am Rand eines Raketensilos und schaute auf eine SS-24 hinunter. Als Teil unseres Abkommens mit der Ukraine waren die Gefechtsköpfe gerade vor einer Woche entfernt und in eine Zerlegungsfabrik geschickt worden. Bei meinem diesjährigen Besuch beobachtete ich letzte Woche, wie eine SS-19 langsam aus dem Silo geholt und auf einen Lastwagen geladen wurde, so daß die ganze Rakete zur Zerlegungsstätte transportiert werden konnte. So wird Geschichte gemacht. Dies ist eine der größten politischen Errungenschaften des Zeitalters nach dem Kalten Krieg. Vom Raketenstützpunkt in Perwomajsk aus reiste ich zu einer Fabrik am Rande der Stadt. In dieser Fabrik wurden früher Einzelteile für sowjetische Kriegsschiffe hergestellt. Jetzt produziert man dort Fertighäuser. Und wieder stammt das Startkapital aus dem Nunn-Lugar-Programm. Das ist Konversion der Rüstungsindustrie. Dieses Projekt ist Teil des Kontinuums der Zerlegung von Raketen in Perwomajsk und der Schließung des Stützpunktes, denn das erste der Fertighäuser ist für die Offiziere der strategischen Raketen vorgesehen, die auf dem Raketenstützpunkt von Perwomajsk leben, die Raketen bedienten und jetzt an deren Abbau und der Schließung des Stützpunktes mitwirken. Das größte Hindernis bei der Zerlegung der Raketen und Schließung des Stützpunktes war die Suche AMERIKA DIENST 15 nach einer Möglichkeit, die Offiziere außer Dienst zu stellen, und die größte Schwierigkeit dabei war wiederum die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für sie. Die Ukrainer sagten uns: "Wenn Ihr dieses Problem lösen könnt, können wir mit der Zerlegung fortfahren. Gelingt Euch das nicht, treten wir auf der Stelle." Die von mir besichtigte Fabrik löst das Problem. Sie ist bereits in Betrieb. In wenigen Wochen wird täglich ein Haus fertiggestellt - eine unerhörte Produktionsrate in der alten Sowjetunion. Kritiker in den Vereinigten Staaten äußerten mir gegenüber: "Warum sollten wir unsere ehemaligen Gegner beim Bau von Häusern unterstützen, wenn wir für unsere eigenen Bürger sorgen müssen und unseren eigenen Bedarf an Wohnungen haben?" Die Antwort darauf ist einfach. Wir tun es für unsere eigene Sicherheit. Es erweist sich auch als gut für die ukrainische Wirtschaft und unsere eigene, denn wenn die Fabrik die Herstellung von Häusern für die Offiziere des Raketenstützpunktes beendet hat, werden Häuser zum Verkauf auf dem ukrainischen Wohnungsmarkt produziert, auf dem eine enorme Nachfrage besteht. Bill Harbert, ein Geschäftsmann aus Alabama, der dieses Gemeinschaftsunternehmen mit den Ukrainern in Gang setzte, plant die Einführung einer zweiten Schicht in der Fabrik. Er verdiente weltweit Geld mit dem Bau von Häusern und ist davon überzeugt, daß er und seine ukrainischen Geschäftspartner in der Ukraine Geld verdienen können. Somit bauen wir in der Ukraine nicht nur einige Häuser, sondern schaffen eine ganze Wohnungsbauindustrie. Diese Erfolge bei der Konversion der Rüstungsindustrie sind meines Erachtens darauf zurückzuführen, daß die Investitionsentscheidungen nicht von der amerikanischen, der russischen oder ukrainischen Regierung getroffen werden, sondern vom Privatsektor, von Menschen wie Bill Harbert, der Gutes tut und gleichzeitig mit Gewinnen rechnet. Menschen wie er sind bereit, dem von der Regierung bereitgestellten Startkapital ihre eigenen Investitionen an die Seite zu stellen. Die Regierung spielt hierbei eine bedeutende Rolle, die zusammengefaßt aus drei Elementen besteht: Festlegung, Unterstützung, Finanzierungshilfe. Diese drei Tätigkeiten üben wir in der ehemaligen Sowjetunion aus. Erstens suchen wir nach potentiellen Produkten für eine Rüstungskonversion. Aus diesem Grund haben mich auf meiner Reise 10 amerikanische Manager begleitet, die sich für Rüstungskonversionsprojekte interessieren, damit sie sich selber vor Ort ein Bild von den Möglichkeiten machen und mit potentiellen Partnern zusammentreffen konnten. Sie haben Geschäfte gemacht. Seite 3 �Zweitens unterstützen wir diese Gemeinschaftsvorhaben, indem wir uns für den Abbau von Hindernissen bei Konversionsprojekten einsetzen. Das ist der Grund, warum mich Barry Carter, der Staatssekretär für Wirtschaftsfragen, auf meiner Reise begleitete. Er ist Experte für die Suche nach Mitteln zur Verbesserung des Investitionsklimas in dieser Region. Und schließlich helfen wir bei der Finanzierung gemeinsamer Rüstungskonversionsprojekte, weshalb mich Ruth Harkin, die Präsidentin der Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee (Overseas Private Investment Corporation - OPIC) begleitete. Durch OPIC, das Nunn-Lugar-Programm und andere Quellen bringen wir die von Investoren als Startkapital bezeichneten Gelder auf. Wir möchten, daß diese kleine, von uns eingebrachte Geldmenge wie ein Magnet größere Beträge von Privatkapital anzieht. Im Grunde zählen wir darauf, daß der Privatsektor diese Chancen nutzt. Dabei macht er Geschichte, denn seine Investitionen werden bei der Privatisierung dieser Volkswirtschaften sowie beim Aufbau von Wirtschafts- und Handelsbeziehungen helfen. Gleichzeitig dienen sie der amerikanischen Industrie und Sicherheit. Die Namen Hyman Rickover und Igor Sikorsky sind für die Industrie und Sicherheit Amerikas von legendärer Bedeutung. Rickover war ein Pionier unserer mit Atomwaffen bestückten Kriegsmarine, Sikorsky ein Pionier unserer Hubschrauberindustrie. Diese beiden Pioniere hatten gemein, daß sie beide in Rußland geboren wurden, in die Vereinigten Staaten kamen, dort große Chancen sahen und Investitionen tätigten. Dadurch bereicherten sie unser Land. Heute haben Amerikaner großartige Möglichkeiten, in Rußland, der Ukraine und den anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion zu investieren. Diese neuen unabhängigen Staaten sind nicht nur interessiert, sondern haben die amerikanische Industrie zum Engagement und zur Gründung dieser Industriepartnerschaften aufgefordert. Diese Partnerschaften sind eine Möglichkeit, die amerikanische Sicherheit zu wahren und Reformen in der ehemaligen Sowjetunion zu fördern. Wir können die Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion nicht kontrollieren, aber wir können sie beeinflussen, und dazu müssen wir in der amerikanischen Regierung und in der amerikanischen Industrie den Versuch unternehmen. Das sind wir uns selbst, unseren Kindern und unseren Enkeln schuldig. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 15 �UMWELT 26. April 1995 Umweltpolitische Fortschritte sind "große amerikanische Erfolgsgeschichte" Interview mit Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Die in den Vereinigten Staaten seit dem ersten Tag der Erde im Jahr 1970 gemachten Fortschritte beim Umweltschutz sind US-Präsident Bill Clinton zufolge wirklich "eine große amerikanische Ertolgsgeschichte", etwas, auf das man stolz sein könne. Aus Anlaß des 25. Jahrestages des Tags der Erde am 22. April 1995 gab der Präsident dem Nachrichtendienst für Umweltfragen "Greenwire" ein Interview, das wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Frage: Welches sind in diesem und im kommenden Jahr Ihre obersten umweltpolitischen Prioritäten? Clinton: Der 25. Jahrestag des Tags der Erde ist ein Zeitpunkt, das Gelernte anzuwenden, um Umweltschutzprogramme umzugestalten und unser nationales Engagement für die grundlegenden Ziele von sauberer Luft und sauberem Wasser zu bekräftigen. Das moderne Zeitalter des Umweltschutzes ist wirklich eine große amerikanische Erfolgsgeschichte - etwas, auf das wir stolz sein können. Aber wenn wir uns den Herausforderungen der nächsten 25 Jahre stellen wollen, dürfen wir nicht stillstehen. Daher stellt die Umstrukturierung und Stärkung von Umweltschutzprogrammen meine oberste Priorität dar. Wir haben gerade 25 Maßnahmen zur Umstrukturierung des Umweltschutzamtes (Environmental Protection Agency - EPA) bekanntgegeben. Wir verringern die Bürokratie um 25 Prozent. Wir gewähren kleinen Unternehmen einen sechsmonatigen Aufschub, wenn sie den Umweltschutz fördern wollen. Besonders stolz bin ich auf das XL-Projekt (excellence and leadership), in dessen Rahmen das EPA 50 Unternehmen oder Gemeinden gestattet, die derzeitigen Vorschriften durch eine von ihnen entworfene Alternative zu ersetzen. Wenn ein Unternehmen sauberer und kostengünstiger produzieren kann, lassen wir es einen Weg finden. Meine zweite Priorität - die ebenso bedeutsam wie die erste ist - besteht darin, denjenigen Einhalt zu gebieten, welche die Notwendigkeit von Reformen AMERIKA DIENST 15 als Entschuldigung für eine Verringerung des öffentlichen Gesundheitsschutzes ausnutzen. Ich habe kürzlich darauf hingewiesen, daß ich gerne mit dem Kongreß eine vernünftige Lösung für eine Reform des Vorschriftensystems ausarbeiten würde. Wenn der Kongreß mir jedoch eine Gesetzesvorlage schickt, die zuläßt, daß verseuchtes Wasser in das Trinkwassersystem unserer Städte gelangt, werde ich mein Veto einlegen. Frage: Die erklärten Ziele Ihrer Umweltpolitik - eine vernünftige Reform der Vorschriften und Verordnungen, Pläne auf der Grundlage von Dialog und Konsens, Abbau der Bürokratie, Schaffung von Arbeitsplätzen bei gleichzeitigem Umweltschutz genießen breite Unterstützung. Warum steht Ihre Tagesordnung dann so unter Beschuß? Clinton: Mein Wahlkampf wurde unter der Voraussetzung geführt, daß Ökonomie und Ökologie Hand in Hand gehen und langfristig das eine nicht ohne das andere gewährleistet ist. Das habe ich mit meiner Politik demonstriert - sei es mit dem Plan für den Nordwesten zum Schutz des alten Baumbestands und der Schaffung von Arbeitsplätzen oder dem Plan für das Gebiet um San Francisco zur Wasserversorgung von Stadt, Land und Umwelt oder mit der gerade erwähnten Umstrukturierung staatlicher Initiativen. Natürlich sind dies schwierige Fragen, und es wird immer auf beiden Seiten Menschen geben, die nicht zufrieden sind. Aber eines ist sicher: Die Amerikaner unterstützen die Ziele Gesundheitsfürsorge und Umweltschutz. Das ist wahrscheinlich der Grund, Seite 1 �warum das Wort "Umwelt" im republikanischen "Vertrag mit Amerika" nicht auftaucht. Je mehr Menschen vom Kleingedruckten in dem Vertrag erfahren... je mehr von den Angriffen auf Gesundheitswesen und Sicherheit hören, desto größer wird der Druck auf den Senat, den Vertrag abzulehnen. Er hat bereits das Moratorium über Vorschriften zugunsten eines vernünftigeren Vorschlags abgelehnt, und ich hoffe, daß er dasselbe mit einigen anderen, dem Repräsentantenhaus vorgelegten Vorschlägen der Republikaner tun wird. Frage: Im Wahlkampf haben Sie sich für verbesserte Normen zur Kraftstoffersparnis bei Fahrzeugen ausgesprochen und ein von Regierung und Industrie gefördertes Programm begonnen, das bis zum Jahr 2003 ein Auto mit einem Verbrauch von einem Liter pro 30 Kilometer schaffen soll. Sie scheinen jedoch die Automobilhersteller nicht zur Entwicklung von Fahrzeugen ohne Abgasausstoß oder mit weniger Energieverbrauch zwingen zu wollen. In welche Richtung muß die Industrie Ihrer Ansicht nach bei diesen Fragen gehen? Clinton: Ich engagiere mich für beträchtliche Fortschritte bei Kraftstoffersparnis und Abgasreduzierung, damit Umweltschutz und gleichzeitig die Schaffung von Arbeitsplätzen gewährleistet wird. Folglich bringt meine Administration an diesen Fragen interessierte Gruppen zusammen, darunter Vertreter der Industrie, von Umweltschutzgruppen, den Regierungen der Bundesstaaten und der Kommunalverwaltung, um Einigung über vernünftige Lösungen zu erzielen. Ein Beispiel für dieses Engagement ist der vergangenen September von mir ins Leben gerufene staatliche Beratungsausschuß, der einen Konsens über Möglichkeiten für eine substantielle und kostengünstige Reduzierung von Treibhausgasemissionen aus Privatfahrzeugen in den kommenden 30 Jahren erzielen soll. Eine weitere Initiative ist die "Partnerschaft für eine neue Fahrzeuggeneration", eine historische Partnerschaft zwischen Regierung und Industrie zur Entwicklung von Fahrzeugen, die dreimal soviel Kraftstoff sparen wie die heutigen, gleichzeitig alle Anforderungen an Sicherheit und Emissionsschutz erfüllen und in der Anschaffung und beim Unterhalt nicht teurer sind. Hierbei geht es um die Entwicklung eines Autos für den Gebrauch, nicht um pure Forschung. Und wenn der Kongreß die Finanzierung hierfür nicht kürzt, wird das großen Nutzen für Ökonomie und Ökologie haben. Seite 2 Frage: Was halten Sie von den derzeit dem Kongreß vorliegenden Gesetzesvorschlägen, die eine Entschädigung von Grundbesitzern fordern, falls Vorschriften, beispielsweise über Feuchtgebiete oder Artenschutz, den Wert ihres Grundstücks mindern? Clinton: Diese Programme sind wie alle anderen staatlichen Programme reformbedürftig. Aus diesem Grund riefen wir zur Unterstützung der Besitzer kleiner Grundstücke Hilfsprogramme für Feuchtgebiete und gefährdete Arten ins Leben. Tatsache ist, daß die überwältigende Mehrheit der Grundstücksbesitzer - die Hausbesitzer - von diesen Programmen abgedeckt ist. Das ist der richtige Weg für Reformen. Es gibt aber auch einen falschen Weg: Die dieses Frühjahr vom Kongreß angenommenen Vorschläge, die eine automatische Kompensation vorsehen. Das würde den hart arbeitenden Steuerzahler Milliarden Dollar kosten, hauptsächlich den reichen Großgrundbesitzern und Umweltverschmutzern zugute kommen und unsere Fähigkeit zum Schutz dessen einschränken, was der Durchschnittsamerikaner wünscht - eine saubere Umwelt, einen sicheren Arbeitsplatz und Bürgerrechte. Ich lehne diese Vorschläge ab und werde im Repräsentantenhaus mein Veto einlegen. Frage: Einige Ansichten der Administration zu natürlichen Ressourcen - beispielsweise zu Weideland, Abholzung und Artenschutz - haben zu heftigen politischen Reaktionen geführt, insbesondere im amerikanischen Westen. Was antworten Sie denjenigen, die behaupten, Ihre Politik sei ein "Krieg gegen den Westen"? Beeinträchtigen diese Konflikte Ihre Chancen für eine Wiederwahl? Clinton: Es gibt im amerikanischen Volk eine sehr starke, tiefempfundene Unterstützung für den Schutz der Gesundheit des Menschen und der Umwelt. Dies ist ein unbestrittener amerikanischer Wert, der Colorado, Washington und anderen westlichen Bundesstaaten ebenso gemein ist wie allen anderen Teilen des Landes. Aus diesem Grund arbeiten wir beispielsweise hart am Schutz unserer abnehmenden Fischbestände und sind zu einer verantwortungsbewußten Forstwirtschaft entschlossen. Wir benötigen aber auch einen Abbau der Bürokratie. Deshalb konzentrieren sich unsere Initiativen für den Umgang mit dem Ökosystem auf die Einbeziehung von Menschen aus den betroffenen Gemeinden. Wir bemühen uns um eine Vermeidung der Art von Krisen, die sich in der Vergangenheit ereigneten. Wir sammeln noch immer die Scherben einiger ererbter Krisen auf, beispielsweise der Situation im pazifischen Nordwesten. Unser Forstwirtschaftsplan sieht Wirtschaftshilfe für die drei Staaten an der Westküste AMERIKA DIENST 15 �vor - Ausbildung der Arbeitnehmer, Infrastrukturinvestitionen und Hilfe für Familien und Unternehmen. Und nach drei Jahren können wir endlich das Sitzungszimmer verlassen und den Menschen wieder Arbeit geben. Frage: Was sind in diesem und im kommenden Jahr Ihre obersten Prioritäten internationaler Umweltpolitik? Wie werden die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen aus internationalen Umweltverträgen erfüllen? Clinton: Die globale Umwelt ist ein extrem wichtiges Element unserer Außenpolitik. Unsere Prioritäten für dieses und nächstes Jahr umfassen Themen wie Abholzung, Erschöpfung der Fischgründe und Verschmutzung der Meere, schnelles Bevölkerungswachstum, industrielle Verschmutzung, Zerstörung der Ozonschicht und globalen Klimawandel. Wir beabsichtigen, mit anderen Nationen angemessene Maßnahmen für jedes dieser Gebiete auszuarbeiten. Zusätzlich werden wir uns stark um die Neudefinition der Rolle von UNO-Organisationen und anderen internationalen Institutionen bei der Reaktion auf diese Belange und der Lösung entstehender Probleme bemühen, bevor sie sich zu großen Krisen entwickeln. Schließlich werden wir unsere eigenen, * AMERIKA DIENST 15 für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Amter umstrukturieren, um eine besser koordinierte Antwort auf globale Umweltbelange geben zu können. Frage: Einige Umweltaktivisten haben Ihnen vorgeworfen, Sie würden der umweltpolitischen Tagesordnung nicht genug Aufmerksamkeit und politisches Kapital widmen. Was sagen Sie dazu? Clinton: Ich habe mich von Anfang an mit Umweltfragen befaßt. Fast sofort nach meiner Amtsübernahme habe ich die historische Forstwirtschaftskonferenz in Portland (Oregon) einberufen und mit allen Beteiligten einen Plan ausgearbeitet. Einen Monat später habe ich mehr als ein Dutzend spezifischer Aktionen vorgestellt - und sie allesamt durchgeführt. Da seit den letzten Wahlen die Umweltgesetze des Landes stärkerem Beschuß ausgesetzt sind, habe ich mich wiederholt gegen schlechte Gesetze im "Vertrag mit Amerika" ausgesprochen und eigene neue Reformen für den besseren Schutz der öffentlichen Gesundheit zu geringeren Kosten angekündigt. Als ich kürzlich die Vorschläge der Republikaner auflistete, die ich nicht akzeptieren kann, betrafen viele davon die Umwelt. Ich bin sehr stolz auf das von mir Erreichte. * * * * Seite 3 �UMWELT 26. April 1995 Umweltpolitische Herausforderungen in der Welt nach dem Kalten Krieg von Timothy Wirth WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Timothy Wirth, Staatssekretär für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium. Vor 25 Jahren wurde der erste Tag der Erde gefeiert, und das Umweltbewußtsein der Weltöffentlichkeit veränderte sich für alle Zeiten. Zweifellos sind enorme Fortschritte erzielt worden, seit Millionen Bürger weltweit am 22. April 1970 ihrer Angst über den Zustand der Umwelt Ausdruck verliehen. Aber obwohl wir gelernt haben, mit den grundlegenden Problemen umzugehen, fanden wir heraus, daß die Ökosysteme der Erde äußerst komplex sind. Und wir haben gelernt, daß der Schutz der wesentlichen lebenserhaltenden Systeme auf dem Planeten für die internationale Sicherheit dringend erforderlich und ein gemeinsames Anliegen ist. Der Kalte Krieg, der mehr als 40 Jahre die langfristige Sicherheit definierte, rückt schnell in weite Ferne. Statt seiner sind alle Nationen mit einer Reihe ungewohnter Herausforderungen konfrontiert. Die Natur, Vielfalt und Geschwindigkeit des Entstehens dieser neuen Herausforderungen erfordern dringend die Beschäftigung mit lange Zeit vernachlässigten Belangen, die darüber entscheiden, welche Welt wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen. Die Nationen werden sich zunehmend bewußt, daß das Streben nach tragfähiger Entwicklung im Zeitalter nach dem Kalten Krieg eine Säule der internationalen Zusammenarbeit darstellt. Tragfähige Entwicklung bedeutet, daß die Volkswirtschaften der Welt, einschließlich unserer eigenen, den Versuch zur Deckung der Bedürfnisse der heutigen Generation unternehmen sollten, ohne zukünftige Generationen zu gefährden oder zu bestehlen. Dies erfordert von unserer Seite, umfassendes Wirtschaftswachstum zu fördern, die Umwelt zu schützen, menschliche Fähigkeiten zu pflegen, demokratische Werte zu verteidigen, die Lebensqualität künftiger Generationen zu verbessern und ihre Chancen zu vergrößern. AMERIKA DIENST 15 Das größte Hindernis beim Streben nach tragfähiger Entwicklung ist die fälschliche Überzeugung, Umweltschutz stehe im Widerspruch zu Wirtschaftsinteressen. Tatsache ist jedoch, daß die Wirtschaft untrennbar mit der Umwelt und ihrer Ressourcenbasis verbunden ist. Das kultivierbare Land, die Wälder, Felder, Ozeane und Wasserstraßen der Welt unterstützen die Weltwirtschaft und stellen die meisten Rohstoffe für die Industrie und den überwiegenden Teil unserer Nahrungsmittel. Zum Umweltkapital der Welt gehören auch komplexe ökologische Systeme zur Filterung von Abfällen, Regeneration der Böden und Wiederauffüllung der Süßwasservorräte. Diese Systeme sind die Grundlage des Lebens auf der Erde. Die Zerstörung der Ozonschicht, der Verlust der Artenvielfalt und der steigende Kohlendioxidgehalt unserer Atmosphäre spiegeln die Tatsache wider, daß die Ökosysteme des Planeten großen Belastungen ausgesetzt sind. Wenn die Umwelt schließlich gezwungen wird, den Bankrott zu erklären, weil ihre Rohstoffbasis verschmutzt, zerstört, vergeudet und unumkehrbar aufs Spiel gesetzt ist, geht die Wirtschaft mit ihr unter. Das geschah in Mittel- und Osteuropa, wo weitreichende Umweltzerstörung, die wir erst jetzt entdekken und verstehen, zum wirtschaftlichen Zusammenbruch geführt hat. Tatsächlich geschieht das auf der ganzen Welt - an Orten wie Ruanda, Haiti und im mexikanischen Chiapas - wo der Mangel an Ressourcen eine der Hauptursachen bewaffneter Konflikte darstellt. Mit anderen Worten: Die lebenserhaltenden Systeme auf dem gesamten Globus werden mit hoher Geschwindigkeit aufs Spiel gesetzt. Die Sicherheit unserer Nation und der Welt hängt davon ab, ob wir ein tragfähiges, gerechtes Gleichgewicht zwischen der Zahl der auf der Erde lebenden Menschen und Seite 1 �der lebenserhaltenden Fähigkeit unseres Planeten schaffen können. Seit 1950 hat sich die Weltbevölkerung verdoppelt und liegt jetzt bei 5,6 Milliarden. Sie steigt derzeit schneller als je zuvor an - um nahezu 100 Millionen Menschen jährlich, dem Äquivalent eines neuen New York jeden Monat, eines Mexiko jedes Jahr, eines China jedes Jahrzehnt. 95 Prozent dieses Wachstums findet in verarmten Ländern der Dritten Welt statt, die bereits darum kämpfen, Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen und ihre Bevölkerung zu ernähren. Die Auswirkungen solchen Wachstums auf die weltweite wirtschaftliche, politische, soziale und umweltpolitische Sicherheit sind tiefgreifend. Wenn sie nicht unter Kontrolle gebracht wird, wird die Spirale des Bevölkerungswachstums jegliche Hoffnung auf wirtschaftlichen Fortschritt in den Entwicklungsländern zunichte machen und jede umweltpolitische Bestrebung scheitern lassen. Bevölkerung muß auf unserer Liste für tragfähige Entwicklung ganz oben stehen. Gleichzeitig müssen wir uns in den wohlhabenderen Industrieländern mit verschwenderischen Konsummustern befassen. Die Industriestaaten haben die Fähigkeit zur Nutzung von Ressourcen und zur Produktion von Abfällen in einer in der Menschheitsgeschichte beispiellosen Geschwindigkeit. In den Industriestaaten lebt nur ein Fünftel der Weltbevölkerung, aber sie verbrauchen zwei Drittel aller Ressourcen und erzeugen vier Fünftel aller Schadstoffe und Abfälle. Bei der internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, die vergangenen Herbst in Kairo stattfand, bemühten sich die Vereinigten Staaten zusammen mit 180 Nationen, einen Konsens über die Strategie für den Umgang mit den Fragen Bevölkerungswachstum und tragfähige Entwicklung während der nächsten 20 Jahre zu finden. Diese als "Aktionsprogramm" bezeichnete Strategie fordert einen umfassenden Ansatz, der die Bereitstellung von Dienstleistungen in den Bereichen Familienplanung und reproduktive Gesundheit enthält, mehr Bildung, Ausbildung und Befugnisse für Frauen sowie verbesserte Gesundheitsfürsorge für Mütter und Kinder vorsieht und institutionelle sowie finanzielle Ressourcen mobilisieren soll. Diese Initiativen beeinflussen das Bevölkerungswachstum. Das Programm erkennt auch an, daß schnelles Bevölkerungswachstum sowie ein verschwenderischer Umgang mit Ressourcen bei der Umweltzerstörung eine wichtige Rolle spielen. Seite 2 Eine wichtige Entwicklung bei der Konferenz war die von Frauen gespielte zentrale Rolle in bezug auf ihre Beteiligung am Aktionsprogramm und ihre Bedeutung dafür. Das Programm stellt fest, daß die Bedürfnisse von Frauen an sich bedeutend und für die Entwicklung wichtig sind und eine Deckung dieser Bedürfnisse zu einer freiwilligen Bevölkerungsstabilisierung führen kann. Bildung und Ausbildung sowie mehr Befugnisse und Gleichheit für Frauen in sozialer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht sind der Schlüssel für ein besseres Leben aller Menschen. In ähnlicher Weise kann die Bereitstellung grundlegender Gesundheitsfürsorge zu relativ niedrigen globalen Kosten erfolgen. Die Ausrottung von vier großen Krankheiten - Masern, Tetanus, Keuchhusten und Kinderlähmung - die Behebung von Jod- und Vitamin A-Mangel und die weltweite Verfügbarkeit oraler Rehydrierungstherapien können allesamt Anfang des nächsten Jahrhunderts erreicht werden. Allein diese Maßnahmen könnten nahezu 20 Millionen Kindern das Leben retten und einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Belastung großer Familien leisten. Ein anderer Teil unserer globalen Gesundheitsstrategie ist eine größere Konzentration auf AIDS. Ein Heilmittel wird vielleicht erst in Jahrzehnten entwikkelt, aber mit aggressiven Präventionsstrategien können wir in den Teilen der Welt etwas bewirken, in denen sich die Infektionskrankheit seuchenartig ausbreitet. Amerika hat eine Führungsrolle übernommen und sich partnerschaftlich mit der Völkergemeinschaft im Interesse der Weltbevölkerungspolitik zusammengeschlossen. In Kairo halfen wir bei der Schaffung und Einführung eines umfassenden Ansatzes für den Umgang mit schnellem demographischem Wandel: Universelle Verfügbarkeit von Familienplanung und reproduktiver Gesundheitsfürsorge, starke Ausweitung der Bildung und Ausbildung für Mädchen sowie Konzentration auf eine Verringerung der Kindersterblichkeit, die Verantwortung des Mannes, starke Familien und Engagement von nichtstaatlichen und Basisorganisationen. Im Bereich der Umwelt haben wir eine Reihe äußerst wichtiger Aufgaben vor uns, von denen eine mit dem globalen Klimawandel zusammenhängt. Wir wissen nicht genau, wo, in welchem Maße und wann Klimaveränderungen stattfinden. In der Administration ist man jedoch davon überzeugt, daß wir genug über mögliche Ereignisse wissen, um die richtige Versicherung abzuschließen. Bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehende Treibhausgase halten Wärme in der Erdatmosphäre AMERIKA DIENST 15 �fest, ebenso wie in einem Treibhaus das Glas die Wärme hält. Die zugrundeliegende Lehre ist klar: Die fortgesetzte Zunahme von Treibhausgasen wird zu einer Erwärmung der Erdatmosphäre und einem Klimawandel mit beträchtlichen Konsequenzen für unseren Planeten führen. Wir können es uns nicht leisten abzuwarten. Obwohl noch Unsicherheit im Hinblick auf Ausmaß und Geschwindigkeit des Wandels besteht, gibt es keine Rechtfertigung für Gleichgültigkeit. Im April 1993 verpflichtete Präsident Clinton die Vereinigten Staaten dem Ziel der globalen Klimakonvention - dem Einfrieren der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990. Im selben Jahr entwickelte die Administration einen Plan mit über 50 innenpolitischen Maßnahmen zur Erfüllung dieser amerikanischen Verpflichtung, darunter eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen, Ausweitung von Energiesparnormen auf Geräte, Schutz von Wäldern und anderen "Senken" für Treibhausgase. Parallel dazu soll die Entwicklung und Verbreitung von Umwelttechnologien gefördert werden. Die Administration entwarf einen strategischen Rahmen für Umweltexporte und rief eine neue Umwelttechnologieinitiative im Wert von über einer Milliarde Dollar ins Leben, um umweltverträglichere Technologien zu entwickeln und zu verbreiten. Ferner stellten die Vereinigten Staaten 30 Millionen Dollar zur Finanzierung von Landesstudien bereit, die Entwicklungsländern mit einer im Übergang befindlichen Volkswirtschaft bei der Bestandsaufnahme von Treibhausgasen sowie der Entwicklung technologischer Optionen zur Emissionsreduzierung beistehen sollen. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit über 50 Staaten an solchen Studien. Die Administration entwickelte auch ein gezieltes bilaterales Hilfsprogramm im Wert von über 300 Millionen Dollar, um Entwicklungsländern beim Abbau von Treibhausgasemissionen im Energie- und Forstwirtschaftsbereich zu helfen. Die Verringerung von Treibhausgasen und die Förderung tragfähiger Entwicklung werden jedoch weitaus schwieriger sein, wenn wir keine umfassenden Strategien zur Bekämpfung des schnellen Bevölkerungswachstums entwickeln. In der neugestalteten Welt ist nationale Sicherheit eng mit der Sicherheit des einzelnen verbunden. Die Sicherheit des einzelnen gründet auf Frieden und politischer Stabilität, physischer Gesundheit und wirtschaftlichem Wohlergehen. Die größte Bedrohung für die menschliche Sicherheit sind die schreckliche Armut, in der eine Milliarde Menschen lebt, der Hunger, der 800 Millionen Männer, Frauen und Kinder quält, die Verbreitung von AIDS, mit dem bis zum Jahr 2000 zwischen 30 und 40 Millionen Menschen infiziert sein werden sowie die Kombination von Gewalt, Armut und Umweltzerstörung, die 20 Millionen Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwang. Die Vermeidung von Krisen sowie eine tragfähige Entwicklung werden im verbleibenden 20. Jahrhundert bis weit in das nächste Jahrhundert hinein die größten Herausforderungen darstellen. Es ist an der Zeit, unseren Ansatz zu nationaler Sicherheit neu zu gestalten - in Erkenntnis der Tatsache, daß unsere wirtschaftliche und unsere umweltpolitische Zukunft ein und dasselbe sind. Diese Herausforderungen entscheiden darüber, welche Zukunft unsere Kinder und Enkel haben werden. * * AMERIKA DIENST 15 * Seite 3 �WIRTSCHAFT 26. April 1995 Multilaterale Verhandlungen über Finanzdienstleistungen Rede von Finanzminister Rubin WASHINGTON - (AD) - Die in der ersten Runde der multilateralen Verhandlungen über Finanzdienstleistungen unter dem neuen GATT-Abkommen unterbreiteten Angebote sind US-Finanzminister Robert Rubin zufolge enttäuschend. Rubin äußerte sich am 13. April 1995 in einer Rede vor dem Los Angeles World Affairs Council zu den Angeboten, bevor er zum zweiten Jahrestreffen der Finanzminister des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation - APEC) nach Bali aufbrach. Rubin zufolge besteht das langfristige Ziel der Finanzminister im Aufbau offener Finanzmärkte, während die kurzfristigen Ziele eine rechtzeitige Bereitstellung von Informationen aus dem Finanzbereich umfassen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Finanzministers. Vor einem Jahrzehnt interessierte sich ein Finanzminister vor allem für die Vorgänge in London, Paris, Bonn oder Tokio. Vor zwanzig Jahren wurde Asien hier noch wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Heute können die Ereignisse in Bombay, Singapur, Jakarta oder Beijing enorme Auswirkungen auf die amerikanische Volkswirtschaft und die amerikanischen Arbeitnehmer haben. Dies ist im wesentlichen ein Anzeichen dafür, wie stark sich die Weltwirtschaft in den letzten Jahren gewandelt hat, und welche großen Auswirkungen diese Veränderungen auf uns haben. Internationale Unternehmen sind sich schon vor langer Zeit dieser Entwicklungen bewußt geworden und zu echten globalen Körperschaften geworden. Meines Erachtens muß die gesamte Wirtschaftspolitik einer Nation genau diese globale Perspektive haben. Diese Perspektive liegt allen Ansichten des Präsidenten zu Wirtschaftsfragen sowie den uns konfrontierenden Veränderungen und Herausforderungen zugrunde. Um in dem globalen wirtschaftlichen Umfeld zu handeln, müssen wir global denken und vorgehen - nicht nur bei unserer Außenpolitik, sondern auch bei unserer Binnenwirtschaftspolitik. Eine der wichtigsten Herausforderungen in der Weltwirtschaft ist der enorme Anstieg von Größenordnung und Geschwindigkeit der heutigen Kapitalströme im Vergleich zu der Zeit vor nur fünf Jahren. AMERIKA DIENST 15 Und die Märkte können heute entschieden härtere Urteile abgeben. Vor einem oder zwei Jahrzehnten mußten sich Finanzminister mit den Urteilen anderer Regierungen, der internationalen Finanzinstitutionen und einiger großer Banken befassen. Heute müssen sie sich, insbesondere in Entwicklungsgebieten, über die Urteile von Effektenmanagern in Finanzzentren auf der ganzen Welt sowie über Effektenbewertungsgesellschaften Gedanken machen. Zudem fand in den neuziger Jahren ein beträchtlicher Anstieg bei der Nachfrage nach verfügbarem Kapital statt. Dies zeigt sich an den gewaltigen Infrastrukturbedürfnissen der Entwicklungsländer. Die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer haben sich, insbesondere im asiatischen und pazifischen Raum, als Motoren mit enormem Potential erwiesen. Mehrere Länder, die vor zwei Jahrzehnten wirklich als arm bezeichnet werden konnten, verfügen jetzt über entwickelte Volkswirtschaften und sind somit gleichermaßen zu ernstzunehmenden Konkurrenten wie großen potentiellen Absatzmärkten geworden. Im vergangenen Jahrzehnt sind die weltweiten Exporte real um 80 Prozent angestiegen, und wir in den Vereinigten Staaten - immer noch der weltweit größte Exporteur - beobachteten zwischen 1983 und 1993 einen 83prozentigen Anstieg unserer Exporte. Ferner tätigen wir weltweit die meisten Auslandsinvestitionen. Seite 1 �Vor diesem Hintergrund ist es eine meiner Aufgaben, den öffentlichen und den Privatsektor zu drängen, sich sowohl auf globale wirtschaftliche Integration als auch auf die asiatisch-pazifische Region zu konzentrieren, in der ein großer Teil unserer wirtschaftlichen Zukunft liegt - zukünftige Arbeitsplätze und zukünftiger Wohlstand. Sie ist die am schnellsten wachsende Region der Welt. Wir sind eine pazifische Nation und müssen daher energisch unsere Integration in die Wirtschaft des asiatisch-pazifischen Raums anstreben. Natürlich gehen unsere Beziehungen im asiatischpazifischen Raum - der pazifischen Gemeinschaft, von der der Präsident gesprochen hat - weit über wirtschaftliche Übereinkünfte hinaus. Wir haben - . ebenso wie andernorts in der Welt - eindeutige Sicherheitsinteressen in der Region und engagieren uns entschieden für die Ermutigung von Verhältnissen, die die Achtung der allgemeinen Grundsätze der Menschenrechte gewährleisten. Unsere Beziehungen beschränken sich nicht auf die Wirtschaft, aber Wirtschaftsbeziehungen können Fortschritte in anderen bedeutenden Bereichen fördern, ebenso wie politische Öffnung Fortschritte bei Wirtschaftsreformen und -Wachstum antreiben kann. Ich werde heute zum zweiten Treffen der Finanzminister des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) aufbrechen und anschließend nach Indien Weiterreisen. Dies wird der erste Besuch eines amerikanischen Finanzministers in Indien seit der Reise von William Simon im Jahr 1975 sein. Wir werden auf den Tag genau 20 Jahre nach dem Besuch von Bill Simon dort landen. An die Adresse derjenigen gerichtet, die nicht mit dem APEC vertraut sind: Das APEC ist ein Zusammenschluß von 18 Volkswirtschaften der asiatischen, pazifischen und westlichen Hemisphäre - von Wirtschaftsgiganten wie unserem Land und Japan, unseren Nachbarn Kanada und Mexiko bis zu den kleineren, aber schnell wachsenden Volkswirtschaften des Verbands Südostasiatischer Nationen (Association of South-East Asian Nations - ASEAN). Ich möchte anhand einiger Zahlen illustrieren, warum diese Region für die Vereinigten Staaten von lebenswichtigem Interesse ist. Die Beteiligung am Wachstum in Asien und dem pazifischen Raum wird den Amerikanern auch die Teilhabe an den Vorteilen ermöglichen - Wachstum, Arbeitsplätze, Gewinne. Insgesamt beträgt unser jährliches Handelsvolumen in der Region - Mexiko, Kanada und Japan eingeschlossen - 318 Milliarden Dollar. Unsere Exporte in die APEC-Staaten machen 63 Prozent unserer gesamten Exporte aus - ein 9prozentiger Anstieg innerhalb des letzten Jahrzehnts. Seite 2 Unseren Handel mit Kanada und Mexiko ausgenommen, exportierten wir vor 10 Jahren ungefähr im Wert von 57 Milliarden Dollar in die APEC-Staaten. Heute belaufen sich unsere Exporte in die Region - erneut unter Ausschluß Kanadas und Mexikos - auf 155 Milliarden - etwa das Dreifache von vor einem Jahrzehnt. Beschränkt man die Analyse auf die Entwicklungsländer innerhalb des APEC - Mexiko ausgenommen - ergibt sich ebenfalls nahezu eine Verdreifachung. Heute sind 6 Millionen amerikanischer Arbeitsplätze an unseren Handel mit dem asiatisch-pazifischen Raum gebunden, ungefähr 900.000 allein hier in Kalifornien. Dies ist keine abstrakte politische Rechenübung. Die Beteiligung an der Weltwirtschaft bedeutet gutbezahlte Arbeitsplätze und einen höheren Lebensstandard für die Amerikaner. Für die Investitionen gilt dasselbe. Im vergangenen Jahr erwarben die APEC-Staaten nahezu 30 Prozent der Aktien und Obligationen unserer Effektenmärkte, die an Käufer in Übersee gingen. Umgekehrt bieten die APEC-Märkte, insbesondere die neuentstehenden, zunehmende Chancen für amerikanische Investoren. Über die Hälfte - 56 Prozent, um genau zu sein - des Nettoflusses von Wertpapieren in die Entwicklungsländer des APEC im Jahr 1993 stammten von amerikanischen Investoren. Im Vorjahr lag dieser Wert noch bei 4,3 Prozent. In der Region befinden sich viele neuentstehende Märkte, und sie hängt - trotz hoher inländischer Sparquote - stark von Auslandskapital ab. Seit 1987 ist die Kapitalisierung der Märkte in der Region um das Zweieinhalbfache angestiegen, und der Kapitalfluß nimmt weiter zu. Es besteht ein eindeutiger Bedarf. Schätzungen der Asiatischen Entwicklungsbank vom vergangenen Jahr zufolge hat die Region bis zum Ende des Jahrhunderts einen Infrastrukturbedarf von 1 Billion Dollar. Das sind jährlich ungefähr 200 Milliarden Dollar für Telefone, Kraftwerke, Flughäfen, Autobahnen und ähnliches. Hier in Los Angeles entspricht das einem Century Freeway pro Woche. Dies erfordert einen riesigen Kapitalzufluß, bietet aber gleichzeitig gewaltige Exportmöglichkeiten. Obwohl ich ein optimistisches Bild male, hat es einige Wolken. Es bestehen Hindernisse für freieren Handel und in einigen Gebieten die Notwendigkeit, Privatisierung und andere Reformen fortzusetzen. Nachdem ich jetzt den Rahmen abgesteckt habe, möchte ich kurz darauf eingehen, was wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unternehmen müssen, um in der Weltwirtschaft Erfolg zu haben. Globales Denken, das wir praktizieren müssen, rückt viele Dinge in ein anderes Licht. Ich möchte mich auf AMERIKA DIENST 15 �drei Bereiche konzentrieren, die in unserem Land Gegenstand ausführlicher philosophischer Debatten sind. Erstens. Teilnahme am Wettbewerb in einer Weltwirtschaft erfordert offene Märkte. Aus diesem Grund hat sich diese Administration für den Abschluß des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) sowie der Uruguay-Runde des GATT eingesetzt. Dies ist ferner der Grund, warum diese Administration ein Freihandelsabkommen für die Hemisphäre bis zum Jahr 2005 sowie für die gesamte asiatisch-pazifische Region bis 2020 anstrebt. Es sind jedoch noch laute Stimmen zu vernehmen, die sich gegen offene Märkte aussprechen - eine Idee, die unseres Erachtens für unsere Zukunft absolut entscheidend ist. Zweitens. Wir führen eine Debatte über innenpolitische Prioritäten. Der Präsident hat seit Beginn der Amtszeit unserer Administration darauf hingewiesen, daß eine effektive Vorbereitung unserer Volkswirtschaft auf den globalen Wettbewerb Investitionen des öffentlichen Sektors in Bildung und Ausbildung, die Innenstädte und andere für unsere zukünftige Produktivität entscheidende Bereiche erfordert - alles im Rahmen einer Aufrechterhaltung der Finanzdisziplin. Nach Meinung einiger mögen das soziale Programme sein, aber von einem pragmatischen, nüchternen, geschäftsmäßigen Standpunkt aus sind Programme dieser Natur langfristige Investitionen in Produktivität, welche für Wettbewerb und Wohlstand erforderlich ist. Zudem sieht der Etat des Präsidenten für das nächste Haushaltsjahr steuerliche Anreize vor, damit die Menschen in ihre Bildung und Ausbildung sowie in ihre Kinder investieren und mehr sparen. Halten Sie sich vor Augen, was die Konzentration auf Bildung und Ausbildung in Singapur, Korea und Taiwan in wenigen Jahren bewirkt hat. Einige dieser Länder waren arm und erhielten Auslandshilfe. Jetzt sind es mächtige wirtschaftliche Konkurrenten. Kürzlich las ich die Studie eines Ökonomen der Columbia University, die genau diesen Punkt untermauert. Ihr zufolge war insbesondere im Fall Korea und Taiwan nicht die Exportorientierung ein wichtiger Wachstumsfaktor, sondern die Bildungs- und Ausbildungsinvestitionen. Drittens. Wir müssen beim Umgang mit den Problemen der Weltwirtschaft eine Führungsrolle übernehmen. Dazu sind wir als einzige Nation in der Lage. In der modernen Weltwirtschaft, in der Ereignisse und Gegebenheiten außerhalb unserer Grenzen einen bedeutenden - positiven oder negativen - Einflu ß auf unser wirtschaftliches Wohlergehen haben, gebieten unsere Eigeninteressen - nicht AMERIKA DIENST 15 soziale oder moralische Überlegungen - die Übernahme einer nachdrücklichen Führungsrolle. Beispielsweise ist es wichtig, daß wir die wesentliche Rolle der Weltbank und des IWF erkennen. Ihr Beitrag zu Entwicklung und Wirtschaftsreformen kann einen Exportanstieg und mehr amerikanische Arbeitsplätze herbeiführen. In Washington wird eine Debatte über diese Institutionen und darüber geführt, ob wir unseren finanziellen Verpflichtungen ihnen gegenüber nachkommen. Dies ist Anzeichen für die übergeordnete Debatte, ob wir uns in Zukunft nach außen öffnen und in der Weltwirtschaft eine Führungsrolle übernehmen oder in uns selbst zurückziehen sollten. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die Antwort Engagement, Führungsrolle und Wettbewerb lautet. Das liegt in unserem eigenen Interesse. Im Fall der mexikanischen Probleme übernahmen wir eine Führungsrolle, weil amerikanische Interessen auf dem Spiel standen. Sie in Kalifornien wissen, daß wir eine 3.000 Kilometer lange Grenze zu Mexiko haben. Wir machten uns Sorgen über die Gefahr eines Anstiegs der illegalen Einwanderung sowie über unsere Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen sowohl im Hinblick auf Mexiko als auch in bezug auf die Finanzmärkte anderer Entwicklungsländer, um ein Übergreifen zu vermeiden. Das Hilfsprogramm ist jetzt in Kraft. Es ist solide und sollte funktionieren. Es gibt Anzeichen für Fortschritte, aber erst mit der Zeit kann man Genaueres sagen. Wir engagierten uns im Fall von Mexiko. Der Kongreß engagiert sich bei der Unterstützung internationaler Finanzinstitutionen, und wir konzentrieren uns auf eine Modernisierung dieser Institutionen, damit sie sich mit den Problemen befassen, die in Mexiko auftraten. Gleichzeitig bereiten wir das für Juni dieses Jahres anberaumte Gipfeltreffen der G-7 in Halifax vor. Die Lehren aus dem Fall Mexikos sind bei den Vorbereitungen für das Treffen der APEC-Finanzminister jedem im Gedächtnis. Die Zukunft der Entwicklungsländer liegt in Wirtschaftsreformen, offenen Märkten, Deregulierung, Privatisierung, der Entwicklung und Stärkung effektiver Kapitalmärkte, wie es in Mexiko geschah. Und sie hängt von Dingen ab, die in Mexiko nicht gegeben waren: solider Schuldenverwaltung, Währungs- und Wechselkurspolitik sowie der frühzeitigen Bereitstellung wirtschaftlicher Informationen. Dieses Treffen bietet uns die große Chance, auf dem aufzubauen, was Präsident Clinton 1993 in Seattle begann und im vergangenen Jahr im indonesischen Bogor sowie beim ersten Treffen der Finanzminister Seite 3 �mit Finanzminister Bentsen fortsetzte. Das APEC kann nicht nur eine entscheidende Rolle spielen, sondern auch bei den globalen Bestrebungen die Führungsrolle übernehmen, stabile und integrierte Kapitalmärkte aufzubauen und Handel sowie andere Aspekte wirtschaftlicher Reformen zu fördern. Die Frage lautet jetzt, was die Regierungen der APEC-Staaten unternehmen können, um einen freieren Kapitalfluß zu ermutigen, der - wie die Politiker der APEC-Staaten im vergangenen Jahr in Bogor feststellten - für Investitionen und Wirtschaftswachstum so entscheidend ist und um gleichzeitig das Risiko von Krisen auf den Finanzmärkten, ähnlich der mexikanischen, zu senken? Dies ist eindeutig eine langfristige Herausforderung, ein dauerhafter Prozeß, der kooperative Konsultationen und ständige Aufmerksamkeit erfordert. Auf lange Sicht wird meines Erachtens eine konzertierte Konzentration auf die Schaffung soliderer, diversifizierterer und offenerer Kapitalmärkte einen dauerhaften Beitrag zur Stärkung der Fähigkeit dieser Märkte leisten, importiertes Kapital wirksam zu sichern, größere Mengen inländischer Ersparnisse zu mobilisieren, Kapitel zu halten und Unbeständigkeit abzubauen. Kurzfristig können die Minister meiner Meinung nach Einigung über eine Anzahl sehr praktischer Maßnahmen erzielen, beispielsweise die rechtzeitige Freigabe nützlicher Finanzinformationen - um die Märkte zu stabilisieren und die Kapitalflüsse aufrechtzuerhalten. Marktbewegungen werden viel reibungsloser ablaufen, wenn die Investoren besser informiert sind. Größerer Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen ermöglicht Investoren auch eine bessere Unterscheidung zwischen einzelnen Ländern, so daß die Übertragung von Problemen keine so große Schwierigkeit mehr darstellt. Unsere Hauptthemen werden dann sein, wie Transparenz und andere Maßnahmen entwickelt werden können, die im Zusammenhang mit gestärkten und effizienteren Kapitalmärkten stehen, welcher zusätzliche Beitrag von den Überwachungs- und Regelsystemen geleistet werden kann, und - da so viele Minister ebenso wie unser Finanzministerium für die Überwachung des Zollwesens verantwortlich sind wie das Zollverfahren vereinfacht werden kann, das allzuoft ein ebensolches Handelshemmnis ist wie die Zölle selbst. Erneut ist das von Mexiko Gelernte die Notwendigkeit solider makroökonomischer, währungspolitischer und finanzpolitischer Maßnahmen. Seite 4 Ich werde mit verschiedenen wichtigen Ministern auch die Frage der Finanzdienstleistungen ansprechen. Die Vereinigten Staaten haben einen der offensten Märkte der Welt. Gerade fand bei den Verhandlungen über Finanzdienstleistungen unter dem neuen GATT-Abkommen die erste Runde von Angeboten statt. Die Ergebnisse sind enttäuschend. In den nächsten Monaten steht viel Arbeit an, und ich werde hart auf gute Zusagen von bedeutenden Märkten drängen. Was Indien anbelangt, demonstriert meine Reise, die nach der unserer First Lady stattfindet, welche Priorität wir unseren Beziehungen zu Indien beimessen. Indien ist ein klares Beispiel dafür, wie sich die Welt verändert. Vor ein oder zwei Jahrzehnten sah man Indien als arme Nation, und der wirtschaftlichen Seite der Beziehungen wurde wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Jetzt betrachten unsere weitblickenden Geschäftsleute Indien als große Chance für die Vereinigten Staaten. Mit 900 Millionen Bürgern und einer wachsenden Mittelschicht nahezu von der Größe der gesamten amerikanischen Bevölkerung ist Indien für Handel und Investitionen von Bedeutung. Übrigens war Handel eines der Themen, das Bill Simon dort ansprach - ich habe seine Rede gelesen. Seit der Einführung von Reformen 1991 hat Indien eine große Wende erzielt. Es öffnete sich der Welt und veränderte sich im Inland. Das Ergebnis ist wahrhaft beeindruckend. Meine Aufgabe in Indien besteht in der Erörterung dieser Reformen, insbesondere auf den Gebieten Makroökonomie und Finanzen, sowie in der Weiterentwicklung unserer kooperativen Bestrebungen im wirtschaftlichen Bereich. Da ich die Arbeit unserer internationalen Finanzinstitutionen für so wichtig erachte, plane ich im Rahmen meiner Indienreise die Besichtigung eines von der Weltbank geförderten Entwicklungsprojekts, um mich aus erster Hand davon zu überzeugen, wie Entwicklung das Leben der Menschen verbessert und Wachstum fördert, das wiederum Chancen nicht nur für die Hilfsempfänger, sondern auch für die amerikanische Wirtschaft schafft. Bevor ich Ihre Fragen beantworte, möchte ich abschließend noch einmal auf das vorher Gesagte zurückkommen. Ob es uns gefällt oder nicht - die Vereinigten Staaten sind nicht länger ein vorwiegend autonomer Wirtschaftsriese. Obwohl sie immer noch die größte Volkswirtschaft der Welt haben, sind sie ein integraler Bestandteil der Weltwirtschaft. Die Chancen in dieser Weltwirtschaft sind ebenso riesig AMERIKA DIENST 15 �wie die Probleme. Meiner Meinung nach hängt unser zukünftiger Wohlstand zweifelsohne von unserem umfassenden Engagement in der Weltwirtschaft ab, von der Übernahme einer Führungsrolle, wo dies erforderlich ist, sowie der Vorbereitung darauf, in dieser Weltwirtschaft ein produktiver und wettbewerbsfähiger Akteur zu sein. Obwohl alle Nationen im wirtschaftlichen Bereich aus Eigeninteresse handeln, stimmen diese Interessen in einer Welt zunehmender Wechselbeziehungen, sei es beim Handel oder auf den Kapitalmärkten, immer stärker überein. Beim Handel war die Gegenseitigkeit von Interessen immer das Hauptargument für offene Märkte. Auf den Finanzmärkten finden * AMERIKA DIENST 15 schnelle Ereignisse statt, deren Auswirkungen nicht länger vor Grenzen haltmachen. Wie wir gesehen haben, können Märkte hart sein. Marktstabilität, die für einen von Vorteil ist, kann für alle von Vorteil sein. Eine Zerrüttung des Marktes, die einem schadet, kann allen schaden. Unsere Gespräche beim APEC-Finanzministertreffen und die daraus resultierenden Entscheidungen können einen Beitrag für den Umgang mit den Problemen und Chancen leisten, die uns alle betreffen - nicht nur in der Region, sondern in allen, zunehmend integrierten Volkswirtschaften der Welt, an denen die Vereinigten Staaten größeres Interesse denn je haben. * * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.04.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.04.1995 Description An account of the resource <strong>1. Nichtverbreitung</strong>&nbsp;<br />Gore drängt auf unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags <br /><em>Rede von Vizepräsident AI Gore</em> <br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong>&nbsp;<br />Abbau von Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetunion macht gute Fortschritte <br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry</em><strong> <br /><br />3. Umwelt</strong>&nbsp;<br />Umweltpolitische Fortschritte sind "große amerikanische Erfolgsgeschichte" <br /><em>Interview mit Präsident Clinton</em> <br /><br />Umweltpolitische Herausforderungen in der Welt nach dem Kalten Krieg <br /><em>Von Timothy Wirth</em> <br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong>&nbsp;<br />Multilaterale Verhandlungen über Finanzdienstleistungen <br /><em>Rede von Finanzminister Rubin</em>