106 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3dd5afec98ef1050bcc53b1e41eba368.pdf 363bdd6c2fce7a8dd2dc7e7e908132fb PDF Text Text AMERIKA DIENST V.ON * 22. Juni 24 1988 I N H A L T HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Dukakis fordert energischen und realistischen Kurs gegenüber der Sowjetunion - Ansprache vor dem Atlantic Council - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Zweiter genetischer Code entdeckt Konvention über Erschliessung der Antarktis * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST V(0N Hintergrundmaterial * 22. Juni L988 24 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DUKAKIS FORDERT ENERGISCHEN UND REALISTISCHEN KURS GEGENÜBER DER SOWJETUNION - Ansprache vor dem Atlantic Council - WASHINGTON - (AD) - Nachstehend bringen wir einen von USIA herausgegebenen Beitrag in einer Reihe von Veröffentlichungen, in denen die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten des Jahres 1988 ihre Positionen zur Außenpolitik und anderen Themen von internationalem Interesse in ihren eigenen Worten darlegen können. In der heutigen Ausgabe handelt es sich um den vollständigen Text einer Ansprache des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Michael Dukakis vor dem Atlantic Council am 14. Juni 1988 in Washington: Vor 40 Jahren erteilte der amerikanische Senat dem Präsidenten den Auftrag, in einer gemeinsamen Anstrengung mit anderen Nationen deren Sicherheit und die der Vereinigten Staaten zu schützen. Dieser historische Vorschlag, den der demokratische Präsident Harry Truman beantragt hatte, wurde von Senator Arthur Vandenberg - einem Republikaner - unterbreitet. Er wurde einstimmig verabschiedet. Und er ebnete der NATO den Weg - dem erfolgreichsten Bündnis zu Friedenszeiten in der Geschichte. Unser Bündnis muß derzeit - militärisch wie auch politisch - eine Herausforderung bestehen. Und zwar wegen der neuen Führungsspitze in der United States Information Service Embassy of the United States of America Sowjetunion, infolge der Tendenzen eines weltverändernden wirtschaftlichen Wandels, und aufgrund der Notwendigkeit, als Konsequenz aus dem INF-Vertrag eine gemeinsame Verhandlungsstrategie für nukleare, konventionelle und chemische Waffen zu entwickeln. In diesem Herbst werden wir einen neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten wählen. Und in den kommenden fünf Monaten werden wir eine lebhafte Debatte über die zukünftige Richtung unseres Landes führen. Diese Debatte wird sich mit der Art Führung beschäftigen, die wir benötigen, um den Wandel zu unserem Vorteil und nicht zu unserem Nachteil zu nutzen. Wir werden die Frage erörtern, wie wir mit wirtschaftlicher wie auch mili- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tärischer Stärke in das nächste Jahrhundert eintreten können. Und es wird zur Diskussion stehen, wie wir gesunden Menschenverstand, Prinzipien und Respekt für amerikanische Werte wieder in die Außenpolitik unseres Landes einbringen können. Wenn wir uns jedoch mit der Zukunft beschäftigen, sollten wir niemals die Lektionen vergessen, die wir im und nach dem Zweiten Weltkrieg gelernt haben. Laßt uns niemals vergessen, welche Stärken wir aus unserer gemeinsamen Verpflichtung - als Demokraten und Republikaner - für die grundlegenden Prinzipien von Freiheit und Demokratie und Achtung vor dem Rechtsstaat gewonnen haben. Durch diese Prinzipien werden unsere Absichten als Nation festgelegt. Dies sind Prinzipien, die das Fundament unseres Bündnisses ausmachen. Und dies sind Prinzipien, die uns zusammenhalten und unsere Stärke erhalten. Diese Stärke und Gemeinsamkeit ist selten deutlicher geworden als in den vergangenen Wochen. Als Präsident Reagan in Moskau seine Stimme für die Sache der Menschenrechte und Demokratie erhob, sprach er für uns alle hier in den Vereinigten Staaten; für die Hunderte von Millionen Menschen auf beiden Seiten des geteilten Europa; und für die Milliarden Menschen in der ganzen Welt. Der INF-Vertrag - das erste Abkommen, das nukleare Waffen nicht nur kontrolliert, sondern verringert fand bei der breiten Mehrheit des amerikanischen Volkes Unterstützung. Er legt Zeugnis ab von der Schaffenskraft eines entschlossenen und geeinten demokratischen Bündnisses. Seit acht Jahren und im Verlaufe zweier Administrationen haben wir Amerikaner und unsere Verbündeten uns der sowjetischen Aggression in Afghanistan widersetzt; und nun befinden sich die Sowjets im Rückzug. Nach vier Gipfeln in drei Jahren erkennt eigentlich jeder von uns den Wert regelmäßiger Vier-Augen-Gespräche zwischen den Führern der beiden Supermächte an. Und wir hegen fast alle die Erwartung auf einen neuen und weniger gefährlichen Wettbewerb mit der Sowjetunion. Heute aber wollen einige die Zukunft der NATO in Frage stellen, anstatt unsere Einheit zu würdigen. Einige unter uns sind der Auffassung, unser Engagement für die NATO würde sich irgendwie abschwächen und die Beseitigung nuklearer Mittelstreckenwaffen mittlerer und kurzer Reichweite würde zu einer Änderung amerikanischer Positionen oder einem Nachlassen der amerikanischen Entschlossenheit führen. Aber all dem kann ich nicht zustimmen. Unser Engagement für Europa geht weit über einige hundert Raketen hinaus. Europas Sicherheit ist entscheidend für unsere eigene Sicherheit. Darum haben wir über 300 000 Soldaten auf europäischem Boden stationiert; darum werden wir auch weiter die NATO-Doktrin der flexiblen Reaktion unterstützen. Unser Ziel ist und bleibt eine NATO, die so stark und so geeint ist, daß keine Nation in die Versuchung geraten könnte, einen Krieg gegen uns zu beginnen. Und wir glauben, daß der Friede durch unsere Stärke und Entschlossenheit aufrechterhalten wird. Die NATO hat seit 40 Jahren ihre Aufgaben erfüllt. Dies kann auch weitere 40 Jahre so bleiben. Allerdings nur, wenn unsere Verbündeten ihren Beitrag hierzu leisten. Und wenn wir damit aufhören, die Dinge im Alleingang zu bewältigen, wie wir dies im Verlaufe der vergangenen sieben Jahre allzu häufig getan haben. Wir sollten niemals wieder radikale Veränderungen unserer strategischen Doktrin ankündigen oder entscheidende neue Positionen bei Verhandlungen über nukleare Waffen einnehmen, ohne - 2 - �zuvor unsere Verbündeten konsultiert zu haben. Wir müssen zusammenarbeiten. Und wenn wir uns den Herausforderungen der neunziger Jahre dieses Jahrhunderts und denen des kommenden Jahrhunderts stellen, müssen wir ein aktives - kein reaktives - Bündnis bleiben. Wir müssen die Initiative ergreifen. Wir müssen gegenüber der Sowjetunion einen energischen, stetigen und realistischen Kurs verfolgen. Wir müssen einen koordinierten Plan zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens und für einschneidende, beiderseitige und verifizierbare Reduzierungen bei den strategischen Waffen entwerfen. Und wir müssen den Warschauer Pakt dazu drängen, eine Reihe besonderer Schritte zu unternehmen, um das Risiko eines Krieges in Europa weiter abzubauen. Unser Ziel? Ein Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften, deren Stationierung höhere Sicherheit mit sich bringen und es den NATO-Partnern gestatten wird, weniger auf taktische Nuklearwaffen zu vertrauen. Dazu werden Reduzierungen bei den Streitkräften erforderlich sein, aber nicht die von Herrn Gorbatschow erwähnten gleichen Reduzierungen auf beiden Seiten. Wenn wir die Möglichkeit eines Überraschungsangriffs so vollständig wie möglich ausschließen wollen, müssen wir stärkere Reduzierungen auf der Seite mit den umfangreichsten Streitkräften vornehmen beim Warschauer Pakt. Solch ein Abkommen wird nicht über Nacht zustande gebracht. Aber wir sind stark, beharrlich und einig, und ich denke, daß erhebliche Fortschritte erzielt werden können. Der Warschauer Pakt hat bei Pan- zern und schwerer Artillerie - den Waffen, die im Hinblick auf einen Offensivschlag die größte Bedrohung darstellen - einen erheblichen Vorteil. Und er hat zur Vorbereitung eines mit chemischen Kampfstoffen geführten Krieges viel mehr getan als wir. Aber als Herr Gorbatschow vor drei Jahren sein Amt antrat, erbte er zusammen mit all diesen Panzern und Geschützen ein drittklassiges Wirtschaftssystem. Und er weiß, daß diese Art von Ungleichgewicht nicht aufrechterhalten werden kann. Seit einiger Zeit spricht er vom Abbau der Spannungen in Europa; er hat "ausreichende" Streitkräfte statt überlegener Streitkräfte ins Gespräch gebracht; er hat über die Umgestaltung der Streitkräfte zu einer Verteidigungshaltung gesprochen, und er hat erklärt: "Im Europäiseien Haus darf sich jede Wohnung gegen Einbrecher schützen, aber nur so, daß dabei nicht die Wohnung des Nachbarn demoliert wird." Eine einige NATO kann seine Absichten prüfen. Durch Vorlage eines detaillierten, phasenweise durchzuführenden Plans für erhebliche Reduzierungen bei den konventionellen Streitkräften, die bei den einsatzbereiten Panzer- und Artillerieeinheiten des Warschauer Pakts beginnt. Aber wir brauchen nicht auf ein umfassendes Abkommen zu warten. In der Zwischenzeit können wir auch mehrere Schritte unternehmen. Wir sollten nach neuen Wegen suchen, um zwischen beiden Seiten Vertrauen zu schaffen, etwa durch mehr Inspektionen von Manövern gemäß der Vereinbarung von Stockholm. Wir können das Risiko eines Überraschungsangriffs verringern, indem wir die Sowjets überreden, einen Teil ihres modernen Panzergeräts aus Osteuropa und Brückenlegegerät bei ihren vorne stationierten Divisionen abzu- - 3 - �ziehen. Wir sollten mit den sowjetischen Spitzenpolitikern offen über die Militärdoktrin, den Aufbau der Streitkräfte und Techniken der Verifizierung reden. Wir sollten weiterhin mit dem Warschauer Pakt zusammenarbeiten, um eine verifizierbare Möglichkeit zur Abschaffung der Bedrohung chemischer Kriegführung nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt zu finden. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um darauf hinzuwirken, daß die Sowjets ihr beschränktes Kapital in die Reform ihrer Wirtschaft statt in die Aufrüstung ihres Militärs investieren. Und wir sollten klarstellen, daß verbesserte Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion von den Fortschritten abhängen, die sie bei der Liberalisierung der Ausreisebestimmungen und Einhaltung ihrer in der Schlußakte von Helsinki eingegangenen Verpflichtungen erzielen. Kurz gesagt, wir müssen tun, was wir können, um die Sicherheit unseres Bündnisses mittels Verhandlungen zu stärken. Aber neben den Verhandlungen müssen wir ebenfalls das Bündnis stärken und dabei bei unseren konventionellen Streitkräften beginnen. Die Befehlshaber unserer Streitkräfte haben uns wiederholt vor den sich uns stellenden Gefahren gewarnt. Rückstände bei der Instandhaltung werden größer. Es bestehen ernstliche Defizite bei luft- und seetransportfähigen Ersatzteilen und Munition. Dazu ein hochrangiger Befehlshaber der Luftwaffe: "Ende des Jahres werden wir wohl Flugzeuge ohne Triebwerke haben." Wir alle wissen, daß der Verteidigungshaushalt - wie immer die Wahlen auch ausgehen - real nicht ansteigen wird, es sei denn in einem Notfall. Das heißt, der nächste Präsident wird einige sehr schwerwiegende Entscheidungen darüber treffen müssen, wofür unsere Mittel aufgewendet werden. Wir brauchen eine starke und überlebensfähige nukleare Abschrekkung, und wir haben diese starke und überlebensfähige nukleare Abschrekkung. Aber wir haben weiterhin ernsthafte Defizite bei unseren konventionellen Streitkräften. Wir brauchen keine Aufstellung neuer strategischer Systeme. Wir benötigen eine Verteidigungsstrategie, die vernünftige Prioritäten setzt, eine Strategie, die unsere Ressourcen wirksam einsetzt, eine Strategie, mit deren Hilfe das Risiko eines Nuklearkrieges und das Risiko eines konventionellen Krieges abgebaut werden können. Wir brauchen nicht SDI, sondern CDI. Wir müssen die von Kongreßabgeordneten vorgeschlagene Konventionelle Verteidigungsinitiative weiterverfolgen, um moderne Technologie für den Kampf nutzbar zu machen - und um damit einen konventionellen Krieg gewinnen zu können. Wir brauchen keine schienengestützten MX-Raketen. Wir brauchen eine Panzerabwehrwaffe gegea sowjetische Panzer. Wir brauchen keine Milliarden von Dollar für ein Raumflugzeug auszugeben, das in drei Stunden von Washington nach Tokio fliegen kann. Wir müssen unsere Luft- und Seetransportkapazität ausbauen, damit unsere Truppen rechtzeitig an einen Konfliktschauplatz gebracht werden können, um eine Schlacht zu gewinnen und nicht, um ihr nur zuzuschauen. Es ist an der Zeit, im Bereich der Verteidigung durchgreifende Entscheidungen zu treffen. Und nach 40 Jahren ist es an der Zeit, mit unseren Verbündeten ehrlich und offen über etwas zu sprechen, dessen wir �uns alle bewußt sind - daß die Welt sich verändert hat. Unsere Pflichten müssen unserer Fähigkeit zur Erfüllung von Pflichten ebenbürtig sein. Das amerikanische Volk erwartet von unseren Verbündeten in Europa - und es hat das Recht, dies zu erwarten die Übernahme eines fairen Anteils der wirtschaftlichen wie auch der militärischen Lasten bei der Verteidigung der Freiheit in der ganzen Welt. Ein wirksamer europäischer Beitrag bemißt sich nicht einfach danach, wieviele Pfund, Franc oder D-Mark wir ausgeben, sondern darin, welche militärischen Fähigkeiten wir mit unseren Investitionen erwerben. Eine bessere Zusammenarbeit sowohl innerhalb Europas als auch zwischen Europa und den Vereinigten Staaten bei Planung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung - können eine stärkere Verteidigung mit den zur Verfügung stehenden Mitteln hervorbringen. Das Thema der Lastenverteilung stellt aber nur eine der wirtschaftlichen Herausforderungen dar, denen sich unser Bündnis in den kommenden Jahren ausgesetzt sieht. In vier Jahren wird der europäische Binnenmarkt die Vereinigten Staaten als größter Verbraucher und größter Produzent des Weltmarkts ablösen. Der Grat zwischen Handelspartner und Handelskonkurrent ist beunruhigend schmal. Wenn sich also Schwierigkeiten ergeben, so müssen wir sie beilegen - und zwar rasch und gerecht. Ferner müssen wir jede erdenkliche Möglichkeit zur Zusammenarbeit sondieren - den Handel ausbauen, starke Volkswirtschaften errichten, in Forschung und Technologie investieren, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers auf beiden Seiten des Atlantiks erhöhen werden - wie auch den Lebensstandard der gesamten Weltbevölkerung. Schließlich muß unser Bündnis eine Strategie für die Reaktion auf den Wandel in Osteuropa entwickeln. Die vergangenen 40 Jahre waren so grausam für Warschau und Budapest und Prag, wie sie für Paris und London und Bonn angenehm waren. Als Ergebnis ist Osteuropa heute ebenso reif für die Umgestaltung wie die Sowjetunion selbst. Natürlich können wir nicht mit Sicherheit vorhersagen, welche Richtung die sechs osteuropäischen Nationen mit ihrer jeweils eigenständigen geschichtlichen Entwicklung - und einer gemeinsamen Last - einschlagen werden. Wir wissen aber, daß ihre Zukunft Auswirkungen auf unsere Zukunft und noch mehr auf die unserer Verbündeten haben wird. Als Bündnis müssen wir darauf hinarbeiten, Forschritte zu mehr Freiheit in Osteuropa zu unterstützen, die Vielfalt zu ermutigen, Veränderungen zu fördern, so daß wir in fünf Jahren nicht nur eine Diskussion über Glasnost aus Moskau vernehmen, sondern über "Offenheit" in OstBerlin und "verejna informace" in Prag, daß wir eine Diskussion über Offenheit und erwachende Hoffnung in der gesamten Region feststellen. Meine Freunde, wenn wir über Veränderungen in Osteuropa nachdenken, während wir uns des Anblicks von Ronald Reagan erinnern, wie er Arm in Arm mit Michail Gorbatschow auf dem Roten Platz spazieren ging, ist es vielleicht wichtig, uns der Tatsache zu entsinnen, daß Geschichte ein evolutionärer und kein revolutionärer Prozeß ist. Wir werden auch weiterhin grundlegenden Meinungsverschiedenheiten mit der Sowjetunion haben. Wir werden weiterhin zu unseren starken und einigen Bündnissen stehen. Wir müssen weiterhin vorbereitet sein. Und es wird zwischen uns Meinungsverschiedenheiten geben, so wie dies auch innerhalb unseres Landes der Fall ist. Aber wir haben in vier Jahrzehnten niemals das Ziel aus den Augen verloren; wir haben die Lehren des - 5 - �Zweiten Weltkriegs nicht vergessen; wir haben nicht zugelassen, daß Meinungsverschiedenheiten uns entzweien und Irritationen in Zorn umschlagen. Wir können - und wir müssen - im selben Geist in die Zukunft schreiten. Denn die Zukunft hängt von uns ab. Dies galt vor vier Jahrzehnten, und dies gilt auch heute. Und wir wissen, wenn wir den Blick nach vorn richten, daß das beste Amerika nicht hinter uns liegt; das beste Amerika liegt noch vor uns. * * * * * Wenn wir eine bessere Welt aufbauen wollen, muß unser Bündnis den Weg weisen, und wenn Amerika stark ist, müssen wir das Bündnis anführen. Vor 28 Jahren verkündete ein anderer Sohn von Massachusetts seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten. John F. Kennedy weckete unseren Sinn für das Mögliche. Er entfachte unseren Idealismus aufs Neue. Und er verstand den Wesensgehalt nationaler Stärke und nationaler Sicherheit. * "Ich glaube, ein starkes Amerika ist dasjenige, das die freie Welt führt", so erklärte er, "nicht nur, weil wir die Reichsten oder die Stärksten oder die Mächtigsten sind, sondern weil wir diese Führungsrolle für die Sache der Freiheit in der ganzen Welt ausüben. Weil wir sowohl agieren als auch reagieren, weil wir Vorschläge machen wie auch zurückweisen und ... weil wir den Weg des Friedens gehen." Meine Freunde, Amerika ist nicht einfach ein Stück Land oder nur irgendein Land, wir sind eine Nation der Einwanderer, die hierher kamen, wo es keine Könige gab, die hierher kamen, wo es keine Diktatoren oder Gulags oder Todesschwadronen gab, die hierher kamen, wo niemand uns sagte, wo wir zu beten oder was wir zu drukken oder wie wir zu denken hatten. Wir sind die Erben einer stolzen und ruhmreichen Vergangenheit. Wir sind die Teuhänder eines großartigen und erfolgreichen demokratischen Experiments. Wir sind Führer, keine Mitläufer. f �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 2 2 . J u n i 1988 24 ZWEITER GENETISCHER CODE ENTDECKT Ein zweiter genetischer Code, d e s s e n E x i s t e n z s e i t langem v e r m u t e t wurde und d e r nur bei bestimmten Schritten in biologischen Prozessen wirksam i s t , wurde am M a s s a c h u s e t t s I n s t i t u t e of T e c h n o l o g y (MIT) n a c h g e w i e s e n und zum T e i l entschlüsselt. Paul Schimmel, P r o f e s s o r für M i k r o b i o l o g i e , und Ya-Ming Hou, e i n D o k t o rand a u s s e i n e m I n s t i t u t , b e r i c h t e t e n kürzlich in der britischen Zeits c h r i f t " N a t u r e " (Ausgabe v . 1 2 . Mai 1988) ü b e r i h r e E n t d e c k u n g . Der e r s t e , i n den s e c h z i g e r J a h r e n e n t z i f f e r t e g e n e t i s c h e Code s e t z t entsprechend den I n s t r u k t i o n e n , die das lange Kettenmolekül Desoxyribonukleinsäure (DNS) im Z e l l k e r n enth ä l t , den Aufbau s p e z i f i s c h e r P r o t e ine a u s Aminosäuren a l s " A r b e i t s m o l e - United States Information Service Embassy of the United States of America küle" der Z e l l e für d i e Lebensprozesse i n Gang. Das j e t z t entdeckte z w e i t e System s o r g t d a f ü r , d a ß u n t e r den zwanzig i n d e r Z e l l e v e r f ü g b a r e n Aminosäuren d i e j e w e i l s r i c h t i g e Verbindung gefunden und im wachsenden P r o t e i n m o l e k ü l an dem vom e r s t e n Code vorgeschriebenen o r t eingebaut wird. Eine S c h l ü s s e l r o l l e s p i e l e n d a b e i die sog. Transfer-Ribonukleinsäuren (t-RNS) im Z y t o p l a s m a , d a s d e n Z e l l kern u m g i b t . D i e s e b i n d e n d i e Aminos ä u r e n und t r a n s p o r t i e r e n s i e zu den Ribosomen. Dabei i s t j e d e r Aminosäur e e i n e t-RNS g a n z b e s t i m m t e r c h e m i scher Zusammensetzung zugeordnet. Bei d e n Ribosomen h a n d e l t e s s i c h um k l e i n e Z e l l o r g a n e l l e n a u s P r o t e i n und r-RNS (ribosonale Ribonukleinsäure) . Sie v e r m i t t e l n d i e Verbindung mit der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �m-RNS (Boten-Ribonukleinsaure) , die an der - d o p p e l s t r ä n g i g e n - "informat i o n s z e n t r a l e " DNS s y n t h e t i s i e r t wurde und dabei einen bestimmten Abschnitt kopierte. Nach dem Ablösen von der M a t r i t z e wanderte s i e durch die Poren der Kernmembran in das Zytoplasma. Die von der DNS übernommenen I n formationen für d i e Synthese des Prot e i n s sind bei der in nur einem Strang vorhandenen m-RNS durch die Aufeinanderfolge der Nukleotide (Baus t e i n e der Nukleinsäuren) f e s t g e l e g t , wobei j e d e s Nukleotid e i n e von v i e r organischen Basen enthält. Diese wiederum ergeben a l s s p e z i e l l a r r a n gierte Dreiergruppen (als Triplett oder Codon bezeichnet) d i e Anheftung spunkte für d i e s p e z i f i s c h e n Aminosäuren zum Aufbau des Eiweißkörpers. Die Aminosäuremoleküle können n i c h t von s i c h aus mit der m-RNS Verbindung aufnehmen, sondern benötigen dazu das s o g . Anticodon am Ende der t-RNS, dessen Drei-Basen-Kombination die Bindung mit dem zugeordneten Codon der m-RNS e r m ö g l i c h t . Dies ges c h i e h t nach dem e r s t e n g e n e t i s c h e n Code. Das andere Ende der t-RNS aber benutzt den zweiten Code um d i e r i c h t i g e Aminosäure zu f i n d e n . Dafür i s t , wie Schimmel und Ya-Ming Hou e r m i t t e l t e n , e i n s p e z i f i s c h e s Basenpaar an einem s p e z i f i s c h e n Ort des t-RNSMolekülendes erforderlich. Sowohl das Basenpaar a l s auch s e i n Ort sind T e i l des Codes. Er wird von einem Enzym, d . h . dem bestimmten Typ e i n e s P r o t e i n s , " g e l e s e n " , das d i e Aminosäure bindet. Nach Ansicht der W i s s e n s c h a f t l e r könnte der zweite g e n e t i s c h e Code, der e i n f a c h e r a l s der e r s t e i s t , d e s sen Vorläufer in der Evolution gewesen und damit ä l t e r s e i n . Schimmel bezeichnet das System a l s "ein spektakuläres Beispiel für biologische Logik oder für das von der Natur ben u t z t e l o g i s c h e System. Je weiter wir es e n t s c h l ü s s e l n , d e s t o l e h r r e i cher könnte e s für uns werden - s p e - z i e l l für d i e Konstruktion neuer Computersysteme" . Dank der neuen E r k e n n t n i s s e e r g i b t s i c h u . a . e i n e zweite S t a t i o n in der P r o t e i n s y n t h e s e , wo Veränderungen der Interpretation genetischer Ins t r u k t i o n e n für e i n e Z e l l e möglich wären. Dies i s t für d i e Erforschung bestimmter Erbkrankheiten von großer Bedeutung - v i e l l e i c h t sogar für Bemühungen, g e n e t i s c h e F e h l e r auszumerzen. * * * * * �AMERIKA DIENST ^7 <£ Wissenschaft und Technik 22. Juni 1988 24 KONVENTION ÜBER ERSCHLIESSUNG DER ANTARKTIS Bislang war nach dem Antarktisvertrag von 1959 die Erschließung von Bodenschätzen auf dem Weißen Kontinent praktisch tabuisiert. Militärische Aktivitäten sind verboten, Forschung darf betrieben werden. Vorstöße einzelner Länder, wirtschaftliche Möglichkeiten zumindest zu erkunden, wurden seit acht Jahren durch ein informelles Moratorium zur Erschließung des Kontinents geregelt. Am 2. Juni 1988 haben sich jedoch 33 Staaten in Wellington (Neuseeland) über eine Konvention geeinigt, die das Moratorium ablösen und Maßstäbe für eine geregelte Erschließung der Ölund Mineralvorkommen setzen soll. Der neuen Konvention zufolge muß von einer Komission der 20 stimmberechtigten Partnerländer des Antark- United States Information Service Embassy of the United States of America tisvertrages die Öffnung jeder Region der Antarktis für die Exploration zunächst einmal genehmigt werden. Erst dann dürfen Öl- und Bergbaufirmen Lizenzen zur Exploration und Erschließung der Bodenschätze in dem betreffenden Gebiet beantragen. Aufgrund der Konvention sind die Firmen dann gehalten, einem aus zehn Mitgliedern bestehenden Kontroikomitee, das für jede Region gebildet wird, ihre Pläne vorzulegen, Dieses befindet über Genehmigung oder Ablehnung der Lizenzen und überwacht die Einhaltung der Vorschriften. Sowohl die Komission als auch die Kontrollkomitees werden mit Gebühren finanziert, die die Firmen zu zahlen haben. Für die Kontrollkomitees ist rotierende Mitgliedschaft vorgesehen, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �jedoch sollen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion als die Staaten mit den umfangreichsten Forschungsprojekten in der Antarktis darin ständig vertreten sein. Die Konvention tritt in Kraft, wenn sie von 16 der wegen ihres Forschungsengagements 20 stimmberechtigten Mitglieder der Antarktisvertrages (18 weitere Staaten sind dem Vertrag als Beobachter angeschlossen) ratifiziert worden ist. Schätzungen des R. Tucker Scully, Unterhändler der Vereinigten Staaten bei der Konferenz in Wellington, zufolge werden bis zur Ratifizierung zwei bis drei Jahre vergehen. Scully zufolge hat bisher noch keine amerikanische Ölfirma Interesse an der Antarktis bekundet. Das dürfte auch in naher Zukunft nicht zu erwarten sein. Aber "wir wollten etwas in der Hand haben, wenn sich Interesse an der Erschließung der Antarktis zeigen sollte". Die Signatarstaaten der Konvention müssen gewährleisten, daß Firmen ihres Landes, die sich auf dem Südkontinent betätigen wollen, nicht gegen die Vorschriften handeln. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.06.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.06.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Dukakis fordert energischen und realistischen Kurs gegenüber der Sowjetunion<br /><em>Ansprache vor dem Atlantic Council </em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Zweiter genetischer Code entdeckt<br /><br />Konvention über Erschliessung der Antarktis https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0a705fb6aac3dbb2092396d2c9c30290.pdf 3a406e95836a6dae1ac2ca979092658d PDF Text Text ^jy^ cimcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 24 WIRTSCHAFT 22. Juni 1994 FLUCHT VOR DER GLOBALEN AUSBEUTUNG von Robert B. Reich G-7 ÜBERPRÜFEN HILFSPAKET FÜR RUSSLAND Hintergrundinformation für Wirtschaftsgipfel in Neapel USA-OSTASIEN NEUE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE USA IM PAZIFISCHEN RAUM Rede von Abteilungsleiter Charles Freeman USIA ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND ZEITALTER DER DEMOKRATIE von Penn Kemble AIDS FRAUEN UND AIDS von Jennifer Sutton Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn DAS Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �WlRTSCHAFT 22. Juni 1994 Flucht vor der globalen Ausbeutung von Robert B. Reich WASHINGTON - (AD) - Der Verfasser ist der amerikanische Arbeitsminister. Der nachfolgende Artikel wurde in leicht gekürzter Version am 22. Juni 1994 im Handelsblatt veröffentlicht. In welchem Maße sollten die Arbeitsnormen eines Landes von einem anderen Land überprüft und beurteilt werden? Diese Frage hat plötzlich erheblich an Dringlichkeit gewonnen. Bei dem jüngsten Treffen in Marrakesch einigten sich 124 Nationen auf weitere Schritte zur Öffnung des Handels und die Gründung einer neuen Welthandelsorganisation. Eine von den Vereinigten Staaten und Frankreich angeführte Koalition formulierte ein Abkommen zur Prüfung der Rolle, die Arbeitsnormen bei der Aufgabenstellung der Welthandelsorganisation spielen sollten. Wir haben ehrgeizige Bestrebungen zur Definition unserer Position zu internationalen Arbeitsnormen in die Wege geleitet und wollen feststellen, wie sie am besten gefördert werden können. Die Debatte leidet jedoch allzuhäufig unter intellektueller Engstirnigkeit. Ein Extrem ist das Argument, wir sollten uns nicht darum kümmern, wie ausländische Waren und Dienstleistungen produziert werden, solange das Land den globalen Kodex für Dumping, Subventionen und andere Handelsregeln einhält. Das andere Extrem ist der Vorschlag, wir sollten nur mit uns ähnlichen Ländern mit den gleichen Arbeitsgesetzen, Löhnen und Gehältern, Sozialleistungen und politischen Institutionen Handel treiben. In der Woche vor dem Abkommen von Marrakesch kam der Londoner Economist - in einer Ausgabe, auf deren Titelseite ein kleines asiatisches Kind beim Steineschleppen abgebildet war - dem ersten Extrem sehr nahe. Die Redakteure des Economist räumten zwar ein, "Sklaverei... ist schlecht", argumentierten jedoch, internationale Aktionen zur Eindämmung von Mißbrauch seien unpraktisch und "die Kosten ... übersteigen den möglichen Nutzen". Dem Economist zufolge könnte eine Handelsregel über Kinderarbeit einige diese Regel verletzende Nationen aus der Welthandelsorganisation ausschließen, und dieser Regel zustimmende Mitglieder, die sie dann nicht durchsetzen können, wären ein leichtes "Opfer" AMERIKA DIENST 24 für Sanktionen "jeder Art von Protektionisten reicher Länder". Mit anderen Worten, gegen dieses Kind mit den Steinen kann nichts tun. Ungeachtet eines solchen Laisser-faire-Dogmatismus müssen wir uns vor unehrlichen Versuchen zur Einführung engstirniger Tagesordnungen in die Debatte unter dem Deckmantel hehrer Argumente hüten. Protektionisten haben eine bemerkenswerte Bereitschaft an den Tag gelegt, unter jedem vielversprechenden Banner zu marschieren, von nationaler Verteidigung bis zur Bürde ausländischer Arbeitnehmer - je nach der Richtung der vorherrschenden politischen Strömung. Welche Grundlagen gibt es neben Dogmatismus und Unehrlichkeit für die Definition unserer legitimen nationalen Interessen? Mindestens drei wurden genannt, von denen meines Erachtens einige überzeugender als andere sind: Nationale Sicherheit. Die Grundprämisse lautet, daß einige ihre Bürger ausbeutende Staaten früher oder später den globalen Frieden gefährden werden. Internationale Arbeitskodizes würden diese weltweit Geächteten isolieren und ihnen den Handel verweigern, der ihre Volkswirtschaften stärken und die Position ihrer Herrscher festigen würde. Unterdrückung im Inland ist jedoch kein genauer Index für externe Aggressivität, und Wirtschaftssanktionen hatten einen durchaus gemischten Effekt, Veränderungen bei aufsässigen Regimen zu erzwingen. Wirtschaftliche Vorteile. Diesem Argument zufolge müssen Länder mit hohen Arbeitsnormen die Löhne senken, um mit Produzenten in Nationen mit niedrigen Normen konkurrieren zu können. Aus diesem Grund wäre es der beste Weg für unter Druck stehende schlechtbezahlte Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten, die fixen Kosten des Produk- Seite 1 �stehende schlechtbezahlte Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten, die fixen Kosten des Produktionsfaktors Arbeit durch die Einführung internationaler Arbeitsnormen dem Konkurrenzdruck zu entziehen. Diese Argumentationsweise verleitet jedoch leicht zu dem Ruf, die Volkswirtschaften der fortschrittlichen Länder gegen die billigen Arbeitskräfte im Ausland abzuschotten. Darüber hinaus ist technologischer Wandel ein sehr viel größerer Faktor beim Verlust hochbezahlter Arbeitsplätze für ungelernte amerikanische Arbeitnehmer als der Wettbewerb mit Ländern der Dritten Welt. Humanitäre Belange. Die moralische Sorge ausgebeutete Arbeiter in Entwicklungsländern zweifelsohne gerechtfertigt. Aber wie groß unsere Verantwortung? Wie können wir ihr besten gerecht werden? um ist ist am Einige Arbeitspraktiken schließen einfach bestimmte Länder aus der Gemeinschaft zivilisierter Nationen aus. Eine vereinbarte Liste von "grundlegenden" Arbeitsnormen wird sicherlich von Gefangenen, Sklavenarbeitern oder sehr jungen Kindern hergestellte Waren verbieten. Armut ist darüber hinaus keine triftige Entschuldigung für die repressive Einschränkung der Versammlungs- und Koalitionsfreiheit. Über die kurze Liste mit grundlegenden Arbeitsnormen hinaus müssen die Urteile nuancierter werden. Wie sollen wir - wenn überhaupt - auf Entwicklungsländer reagieren, die 14jährige ohne Einschränkung oder besonderen Schutz arbeiten lassen, oder in denen der Lohn einen Bruchteil des Durchschnittslohns in den Industrieländern beträgt oder wo es um Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz schlechter bestellt ist als amerikanische oder europäische Gesetze jemals zulassen würden? Die Entwicklungsländer argumentieren zu Recht, daß sie reicher werden müssen, um sich amerikanische oder europäische Arbeitsnormen leisten zu können und zu diesem Zweck Handel treiben müssen. Diese Beobachtung ist jedoch eine implizite Anerkennung der Tatsache, daß Normen nicht statisch sein sollten, die Fähigkeit eines Landes zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen sich mit zunehmendem Entwicklungsgrad erhöht und internationale Erwartungen ebenfalls steigen könnten. Obwohl es weder fair noch realistisch ist darauf zu bestehen, daß Entwicklungsländer dieselben Arbeitsnormen wie wohlhabendere Länder haben, kann man davon ausgehen, daß sich die Arbeitsnormen im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung verbessern. Seite 2 Diese Erwartung spiegelt sowohl moralische Bedenken als auch die Tatsache wider, daß wir ein wirtschaftliches Interesse an umfassendem Wohlstand im Ausland haben. Das Entstehen von Volkswirtschaften mit einer breiten Mittelschicht in den Entwicklungsländern bekräftigt nicht nur unsere Werte, sondern ist auch gut für die Wirtschaft dieser und unserer Staaten. Solche Volkswirtschaften bieten einen Absatzmarkt für die Produkte hochentwickelter Wirtschaften sowie eine interne, stabile Nachfragequelle für ihre eigenen Produkte. Despotie und Oligarchie sind unzuverlässige Kunden. Freier Handel ist ein Mittel, kein Zweck. Das Ziel ist ein höherer Lebensstandard weltweit. Der Grund zur Öffnung des Handels ist sein offensichtlicher Beitrag zur Verbesserung des Lebens der Menschen. Wenn jedoch ein Land eine Politik verfolgt, die auf die Einfrierung des Lebensstandards auf niedrigem Niveau abzielt, wird das Versprechen offenen Handels verkehrt und seiner logischen Grundlage beraubt. Wenn die Industriestaaten zu Recht erwarten können, daß Wachstum in der Dritten Welt mit verbesserten Arbeitsbedingungen einhergeht - wie können diese Erwartungen dann in Worte gefaßt werden? Ich möchte einen aus zwei Teilen bestehenden Test vorschlagen. Der erste Teil betrifft demokratische Institutionen, der zweite Trends. Arbeitsbedingungen werden von wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Faktoren bestimmt, deren Auswirkungen schwer auseinanderzuhalten sind. Die Existenz demokratischer Institutionen erhöht jedoch die Wahrscheinlichkeit, daß niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen durch unglückselige, jedoch legitime wirtschaftliche Einschränkungen verursacht werden. Je weniger demokratisch ein Land ist, desto mehr Anlaß besteht zu Mißtrauen, daß Arbeitsnormen unterdrückt werden, um engstirnigen kommerziellen Interessen oder einem fehlgeleiteten merkantilistischen Impuls von seifen der Eliten zu dienen. Was geschieht jedoch mit Entwicklungsländern, deren demokratische Institutionen schwach oder nicht existent sind? Diesen Ländern bieten Trends bei den Arbeitsnormen und wirtschaftliche Ungleichheit eine zweite Art von Meßlatte. Das Leben schlecht bezahlter Arbeitnehmer sollte sich verbessern, nicht verschlechtern, wenn Handel und Investitionen das Volkseinkommen erhöhen. Wenn ein Land keine demokratischen Institutionen vorweisen kann und seine Bürger nicht in den Genuß der Vorteile des Wachstums bringt, könnten andere Staaten mit Recht zu der Schlußfolgerung gelangen, daß niedrige Arbeitsnormen nicht auf Armut an sich zurückzufüh- AMERIKA DIENST 24 �Mit anderen Worten: Internationale Maßnahmen sind dort berechtigt, wo eine zivilisierte Wirtschaft definierende grundlegende Arbeitsnormen verletzt werden, trotz Wirtschaftswachstums niedrige Arbeitsnormen fortbestehen oder die Schwäche demokratischer Institutionen Grund zu der Annahme gibt, daß der Lebensstandard durch die Politik, nicht durch die Armut unterdrückt wird. Dieser vorläufige Rahmen befaßt sich nur mit der Diagnose, nicht mit der Behandlung. Welche Antwort sollte die internationale Staatengemeinschaft auf Maßnahmen geben, die eine Verletzung der von ihr formulierten Normen darstellen? Es ist eindeutig vorzuziehen, wenn Maßnahmen multilateral genehmigt und durchgeführt werden, um die Expertise globaler Organisationen auszunutzen. Das würde auch in jedem Land zur Trennung der Arbeitsnormen betreffenden Fragen von engstirnigen Motiven beitragen und die Chancen auf den Erfolg einer Intervention erhöhen. Erforderlich ist auch eine Vielzahl von Antworten auf Mißbrauch. Hierzu können allgemeine Handelssanktionen, spezielle Einschränkungen für bestimmte Sektoren, der Verlust des Präferenzstatus, die Verweigerung des Anspruchs auf internationale Kredit- und Darlehensprogramme, Vorschriften zum Aufdecken von Miß- * AMERIKA DIENST 24 brauch sowie technische Hilfe zur Förderung von Verbesserungen gehören. Das letzte Prinzip, das den beiden anderen Auftrieb verleiht, ist Pragmatismus. Internationale Maßnahmen, die keine Auswirkungen auf die Normen verletzenden Nationen haben, sind bestenfalls Zeitverschwendung. Eingehende Untersuchung und Analyse muß den Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Verbesserung von Arbeitsnormen vorausgehen. Und wir müssen daran denken, daß Handel selbst - durch die Öffnung einer Volkswirtschaft für externe Einflüsse sowie die Förderung eines umfassenderen Interessenspektrums - bisweilen den Katalysator für progressiven Wandel darstellen kann. Wir alle sind zunehmend durch ein weltweites Netz von Wirtschaft und Kultur verbunden. Durch dieses Weltdorf läuft das kleine, mit Steinen beladene Kind. Mit jedem Jahr wird es schwieriger, es zu ignorieren. Die Definition unserer Verpflichtungen gegenüber ausländischen Arbeitnehmern ist eine komplexe Angelegenheit, die uns bis zum Ende des Jahrhunderts und vielleicht sogar darüber hinaus beschäftigen wird. Das ist noch ein Grund mehr, daran zu arbeiten. * * * * Seite 3 �Wl R T S C H A F T 22. Juni 1994 G-7 ÜBERPRÜFEN HILFSPAKET FÜR RUSSLAND Hintergrundinformation für Wirtschaftsgipfel in Neapel WASHINGTON - (AD) - Wenn die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen im nächsten Monat in Neapel zum jährlichen Weltwirtschaftsgipfel zusammenkommen, steht an oberer Stelle ihrer Tagesordnung eine Überprüfung der Volkswirtschaften der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und des Beitrags der wohlhabenden Länder zur Stützung der stagnierenden Wirtschaftsleistung Rußlands. Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G-7) - Vereinigte Staaten, Frankreich, Deutschland, Japan, Großbritannien, Italien und Kanada - werden voraussichtlich eine Reihe von Optionen erörtern, die von zusätzlicher bilateraler Hilfe bis zu erweiterten Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum weiteren Schuldenabbau reichen. Der Pariser Club der Gläubigernationen, der von Fall zu Fall zusammentritt, um einen gemeinsamen Ansatz zur Umschuldung der offiziellen Anleihen zu erarbeiten, vereinbarte Anfang Juni eine Umschuldung der russischen Kredite in Höhe von über 7 Milliarden Dollar. Die Kreditprobleme Rußlands werden jedoch erwartungsgemäß in diesem Jahr nicht abgebaut, und Verhandlungen über eine mehrjährige Umschuldung werden amerikanischen Quellen zufolge wahrscheinlich gegen Ende dieses Jahres aufgenommen. Das gesamte Umschuldungspaket wird voraussichtlich an ein Wirtschaftsprogramm gebunden, das Rußland in den kommenden Monaten mit dem IWF ausarbeiten wird. Im Rahmen des IWF-Programms könnten Rußland auch neue IWF-Kredite gewährt werden. Die Verschuldung Rußlands beläuft sich zur Zeit auf über 83 Milliarden Dollar, von denen 42 Milliarden offiziellen bilateralen Gläubigern geschuldet werden, davon 37,5 Milliarden Dollar den Mitgliedstaaten des Pariser Clubs. Multilateralen Gläubigern wie dem IWF und der Weltbank werden über 3 Milliarden Dollar geschuldet. AMERIKA DIENST 24 Am 4. Juni 1994 schuldete der Pariser Club 7,2 Milliarden Dollar der offiziellen russischen Kredite um. Rund 1 Milliarde Dollar werden den Vereinigten Staaten geschuldet. Der Umschuldungsplan umfaßt: 100 Prozent der 2,49 Milliarden Dollar betragenden geschuldeten Hauptsumme und Zinsen, die vor dem 1. Januar 1991 vertraglich vereinbart wurden und in diesem Jahr fällig werden. Dieser Kredit kann über einen Zeitraum von 15 Jahren (bis März 2010) zurückgezahlt werden, und vor September 1997 sind keine Zahlungen erforderlich. Von dieser Gesamtsumme werden ungefähr 75 Millionen Dollar den Vereinigten Staaten geschuldet. 100 Prozent der 4,13 Milliarden Dollar betragenden geschuldeten Hauptsumme und Zinsen, die im Jahr 1991 vertraglich vereinbart wurden und in diesem Jahr fällig werden. Dieser Kredit kann über einen Zeitraum von 10 Jahren (bis März 2005) zurückgezahlt werden, und vor September 1997 sind keine Zahlungen erforderlich. Von dieser Gesamtsumme werden den Vereinigten Staaten ungefähr 874 Millionen Dollar geschuldet. 60 Prozent der 700 Millionen in den Jahren 1993 und 1994 für die 1993 erfolgte Umschuldung anfallenden Zinsen. Die 420 Millionen Dollar an umgeschuldeten Zinsen werden in 10 gleich hohen, halbjährlichen, Anfang September 1997 beginnenden Beträgen zurückgezahlt. Von dieser Gesamtsumme werden den Vereinigten Staaten ungefähr 20 Millionen Dollar geschuldet. 40 Prozent der im Laufe des Jahres 1994 anfallenden Zinsen in Höhe von 200 Millionen Dollar für die 1994 durchgeführte Umschuldung. Die 80 Millionen Dollar an umgeschuldeten Zinsen werden in 10 gleich hohen, halbjährlichen, Anfang September 1997 beginnenden Beträgen zurückgezahlt. Von dieser Gesamtsumme werden den Vereinigten Staaten ungefähr 15 Millionen Dollar geschuldet. Seite 1 �100 Prozent der 80 Millionen Dollar betragenden Hauptsumme und Zinsen, die an vor dem 4. Januar 1992 vereinbarten Krediten mit kurzer Laufzeit geschuldet werden. Dieser Betrag, der keine Schulden bei den Vereinigten Staaten beinhaltet, wird in gleich hohen, halbjährlichen, Anfang September 1997 beginnenden Beträgen zurückgezahlt. Im Rahmen des Plans muß Rußland dem Pariser Club 3,04 Milliarden Dollar zurückzahlen, einschließlich 100 Prozent der 2,64 Milliarden Dollar betragenden Hauptsumme und Zinsen aus nach dem 1. Januar 1992 eingegangenen Verträgen, 40 Prozent (280 Millionen Dollar) der Zinsen für die Umschuldung von 1993 und 60 Prozent (120 Millionen) der Zinsen für die Umschuldung von 1994. Bei der Bekanntgabe dieser Umschuldung erklärten die offiziellen Gläubiger, der Schuldenabbau werde voraussichtlich durch Finanzierungsgesellschaften zu vergleichbaren Bedingungen wie den im Pariser Club vereinbarten vorgenommen. Finanzierungsgesellschaften werden ungefähr 38 Milliarden Dollar geschuldet, von denen rund 28 Milliarden Dollar Kredite mit mittel- und kurzfristiger Laufzeit sind, 6 Milliarden Dollar Kredite mit kurzfristiger Laufzeit wie Handelskredite, und nahezu 4 Milliarden Dollar sind Außenstände bei Lieferanten sowie verspätete Zinszahlungen. Der sogenannte "Londoner Club" von Finanzierungsgesellschaften ist damit befaßt, eine Umschuldung der Zahlungen an den Privatsektor auszuhandeln. Abgesehen von der Verschuldung werden die Staats- und Regierungschefs der G-7 das vor dem letzten Weltwirtschaftsgipfel in Tokio vereinbarte multilaterale Unterstützungsprogramm für Rußland überprüfen. Dieses Programm konzentrierte sich auf die Förderung von Strukturreformen und soll dem Land den Weg zu soliden makroökonomischen Maßnahmen ebnen. Von den 43,4 Milliarden Dollar Unterstützungszahlungen an Rußland im Rahmen dieses Programms wurden ungefähr 30 Milliarden Dollar bereitgestellt. Der volle Betrag wurde nicht gewährt, weil Rußland noch nicht entsprechende Fortschritte bei der Durchführung des Wirtschaftsprogramms erzielt hat. Das Programm beinhaltet: 14,2 Milliarden Dollar, von denen 10,6 Milliarden Dollar genehmigt wurden, um Rußland bei der Privatisierung der Industrie, dem Aufbau von Seite 2 Marktinstitutionen und der Infrastruktur sowie der Entwicklung des Energie- und Landwirtschaftssektors behilflich zu sein. Die Weltbank hat der Bereitstellung von Krediten in Höhe von bis zu 3,4 Milliarden Dollar zugestimmt, von denen 2,3 Milliarden Dollar voraussichtlich bis zum Gipfeltreffen in Neapel genehmigt werden. Die G-7Länder haben ferner die Zuweisung von 10 Milliarden Dollar für Exportkredite vereinbart. Über 5 Milliarden Dollar dieser Hilfsleistungen wurden 1993 gewährt, und für 1994 wird eine ähnliche Summe erwartet. 4,1 Milliarden Dollar als Anschubfinanzierung für den Stabilisierungsfonds. Dieser Betrag beinhaltet 3 Milliarden Dollar, die Rußland vom IWF im Rahmen der Systemumgestaltungsfazilität (Systemic Transformation Facility - STF) im Juni 1993 und April 1994 erhalten hat sowie 1,1 Milliarden Dollar von der Weltbank. Von dieser Summe wurde die Hälfte bereits ausgezahlt, und ein zweiter Kredit in Höhe von 600 Millionen Dollar wird voraussichtlich im Juli genehmigt. 10,1 Milliarden Dollar als Stabilisierungsfonds. Diese Mittel wurden bisher nicht verlängert. Sie umfassen einen Sonderkredit des IWF in Höhe von 4,1 Milliarden Dollar, der Anfang Herbst ausgezahlt werden soll - wenn Rußland das im Rahmen des STF-Programms vereinbarte Wirtschaftsprogramm erfolgreich umsetzt. Die G-7 einigten sich darüber hinaus auf die Einrichtung eines 6 Milliarden Dollar betragenden WährungsStabilisierungsfonds zur Unterstützung des Rubel sobald Rußland ein rigoroses Sonderprogramm verwirklicht und mehrere Monate durchgeführt hat. 15 Milliarden Dollar der im April 1993 vereinbarten Umschuldung. Darüber hinaus haben sich die Länder der G-7, die Weltbank, die Internationale Finanzgesellschaft und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf die Gründung eines Speziellen Privatisierungs- und Umstrukturierungsprogramms (Special Privatization and Restructuring Programm - SPRP) geeinigt, um bei der Umstrukturierung von Großunternehmen behilflich zu sein. Das SPRP wird ungefähr 3 Milliarden Dollar an Grundkapital, Anleihen und Unterstützung der Exportkreditbehörde für die Unternehmensumstrukturierung zur Verfügung stellen. Im Rahmen dieses Programms wird ein Netz von bis zu zehn regionalen Gemeinschaftsfonds gegründet, um Investitionen in russische Firmen zu tätigen. Die Vereinigten Staaten haben unter dem SPRP 100 Millionen Dollar an Darlehen und 250 Millionen Dollar als Unterstützung der Exportkreditbehörde beigesteuert. AMERIKA DIENST 24 �U S A - O S T A S I EN 22. Juni 1994 NEUE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DIE USA IM PAZIFISCHEN RAUM Rede von Abteilungsleiter Charles Freeman WASHINGTON - (AD) - Nachdem die Sowjetunion im asiatisch-pazifischen Raum nicht länger eine Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellt, sehen diese sich in Nordkorea einer äußerst schwierigen militärischen Bedrohung sowie komplexen wiederauftretenden und neuen Herausforderungen gegenüber, erklärte der Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium Charles Freeman. Vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses äußerte Freeman am 15. Juni 1994: "Viele dieser Herausforderungen sind auf den bevorstehenden Übergang in den wichtigsten ostasiatischen Staaten zurückzuführen - dessen Ergebnis großenteils die Natur des zukünftigen ostasiatischen Sicherheitsumfelds bestimmen wird." "Wir sehen uns auch mit der Herausforderung einer Modernisierung der amerikanisch-japanischen Beziehungen konfrontiert - dem Eckpfeiler unserer Sicherheitsposition in Ostasien und im Pazifik. Die Interessen sind so gelagert, daß wir eine Strategie der Stärkung bilateraler Beziehungen und der Ermutigung multilateraler Abkommen verfolgen müssen, während wir in die erforderlichen Ressourcen zur Aufrechterhaltung unserer vitalen Interessen investieren und unsere unerschütterliche Entschlossenheit zum Ausdruck bringen." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Abteilungsleiter Freeman. Wie bereits von anderen erwähnt, sind Ostasien und der pazifische Raum von enormer wirtschaftlicher Bedeutung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten. Ostasien ist auch von immenser strategischer Bedeutung. In dieser Region ist weiterhin eine riesige Militärmacht konzentriert, darunter viele der größten Armeen der Welt. Fünf unserer Bündnispartner sind in diesem Gebiet angesiedelt. 100.000 amerikanische Soldaten fördern dort unsere lebenswichtigen nationalen Interessen und vertraglichen Verpflichtungen. Die Bündnisse mit ostasiatischen Ländern sind für den Erfolg der amerikanischen Strategie in der Zeit nach dem Kalten Krieg von entscheidender Bedeutung. Der wachsende Einfluß und die Stärke unserer Freunde und Verbündeten werden ihnen die Übernahme größerer Verantwortung zum Zwecke gemeinsamer Sicherheitsziele ermöglichen und die regionale Sicherheit fördern. Wir haben ein Interesse an der Beibehaltung der Bündnisstruktur als Grundlage regionaler Stabilität und Kanal für amerikanischen Einfluß. Der Aufbau reiferer Sicherheits- AMERIKA DIENST 24 beziehungen mit unseren asiatischen Verbündeten und Freunden fördert langfristige Interessen. Wir sehen neuen Gelegenheiten zur Erörterung politischer, wirtschaftlicher, umweltpolitischer, sozialer und sicherheitspolitischer Angelegenheiten im Rahmen neuer regionaler Sicherheitsarrangements erwartungsvoll entgegen. Gleichzeitig müssen wir uns vor Augen halten, daß die Vereinigten Staaten in der Region eine einzigartige Rolle zu spielen haben. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat unser Land als Förderer des regionalen Gleichgewichts gedient. Unbelastet von historischen Rivalitäten oder traditionellen Feindschaften können die Vereinigten Staaten gleichzeitig mit Japan, Rußland, China, Korea und allen Staaten Südostasiens ausgezeichnete Beziehungen pflegen. Keine andere Macht kann diese Rolle übernehmen, und wir können sie nicht vernachlässigen. Während sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion das Kräftegleichgewicht wieder einstellt, wird die Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber Fragen ostasiatischer Sicherheit großenteils darüber entscheiden, ob Seite 1 �den Herausforderungen an die regionale Sicherheit erfolgreich begegnet wird. Der Bitte des Ausschusses entsprechend möchte ich auf die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Asien zu sprechen kommen. Vereitelung des nordkoreanischen Strebens nach Atomwaffen: Die potentielle Entwicklung von Atomwaffen durch Nordkorea ist die unmittelbarste Sicherheitsbedrohung in Asien. Kim Il-Sungs hartnäckiger Widerstand gegen umfassende Inspektionen und die von ihm angekündigte Politik, Maßnahmen der UNO zur Durchsetzung von Inspektionen als Kriegshandlung anzusehen, verleiht dieser Frage überragende Bedeutung für unsere Sicherheitsinteressen in Asien und weltweit. Wie dieser Ausschuß weiß, arbeiten wir unter anderem eng mit Südkorea, Japan, China und Rußland zusammen, um dieses Problem auf dem Wege der Diplomatie zu lösen. Wir erörtern mit Südkorea, Japan und den vier anderen Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats eine Sanktionsresolution und erwarten, daß sie schnell angenommen wird. Wir haben keine andere Wahl, als Sanktionen zu verhängen, da Nordkorea sich nicht an die Vorschriften der IAEO hält. Verhinderung von Weiterverbreitung: Wir sind äußerst besorgt über die Möglichkeit wirtschaftlich und technologisch fortgeschrittener Länder, sich am Transfer von Waffen und Technologie an Regimes im Nahen Osten und Südasien zu beteiligen. Wir streben eine Begrenzung der Gefahren an, die eine derartige Weiterverbreitung für den Frieden in dieser wichtigen Region darstellen würde. Neben der unmittelbaren Sicherheitsbedrohung schafft das Potential Nordkoreas zur Entwicklung von Atomwaffen die Möglichkeit einer noch größeren und weiterreichenden Bedrohung - daß andere regionale Mächte zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen getrieben werden, was die Gefahr einer Auflösung des gesamten weltweiten Nichtverbreitungsrahmens darstellt. Die Begegnung der konventionellen Bedrohung durch Nordkorea: Die konventionelle Bedrohung Südkoreas durch Nordkorea - mit einer zunehmend gutgerüsteten, äußerst mobilen, eine Million starken Armee, von der zwei Drittel nahe der entmilitarisierten Zone stationiert sind - bleibt eine weitere Quelle regionaler Instabilität. Angesichts der Unsicherheiten aufgrund des derzeitigen politischen Übergangs in Pjöngjang müssen die Vereinigten Staaten und Südkorea auf alles, vom internen Zusammenbruch bis zu verzweifelter Aggression, vorbereitet sein Spannungen, die nicht nur die Zukunft der koreanischen Halbinsel, sondern die Sicherheit der gesamten Region beeinflussen würden. Unsere Fähigkeit Seite 2 zur Einflußnahme auf die Entwicklungen in Nordkorea ist begrenzt. Wir können jedoch durch die Verhinderung aggressiver Optionen für die nordkoreanische Führung durch unsere militärische Unterstützung Südkoreas sowie die Zusammenarbeit mit anderen wichtigen regionalen Partnern in kritischen Punkten Einfluß auf Korea ausüben. Eine substantielle Militärpräsenz auf der nordkoreanischen Halbinsel bleibt essentielle Vorbedingung für die Übernahme dieser Rollen. Stärkung der amerikanisch-japanischen Sicherheitsbeziehungen: Keine unserer bilateralen Sicherheitsbeziehungen ist wichtiger als die zu Japan. Unser Bündnis mit Japan ist sowohl für unsere pazifische Sicherheitspolitik als auch unsere globalen strategischen Ziele von grundlegender Bedeutung. Von unseren dortigen Stützpunkten aus können wir Konflikte abschrecken, den amerikanischen Einfluß bewahren und vornestationierte Streitkräfte zur schnellen Reaktion auf Krisen postieren. Die amerikanischen Sicherheitsgarantien für Japan haben eine angemessene Aufgabenteilung ermöglicht, wobei Japan zur Aufrechterhaltung regionaler Stabilität auf die Vereinigten Staaten blickt, während sich das Land auf die Verteidigung seines eigenen Territoriums konzentriert und ausgezeichnete Stützpunkteinrichtungen sowie als Gastland großzügige Unterstützung bei der Förderung gemeinsamer Sicherheitsinteressen gewährt. Die Präsenz amerikanischer Truppen gestattet Tokio die Aufrechterhaltung der drei Prinzipien: Keine Atomwaffen, keine Streitkräfte zur Machterhaltung, keine Waffenexporte. Japans starke Unterstützung der Nichtverbreitungspolitik reflektiert seine entschiedene Verpflichtung, auf Waffenexporte und Atomwaffen zu verzichten. In den vergangenen Jahren waren die Beziehungen insgesamt aufgrund der Handelsungleichgewichte und einer Anzahl bilateraler Wirtschaftsfragen beträchtlichen Belastungen unterworfen. Fortschritte im wirtschaftlichen und technologischen Bereich sind für die langfristige Gesundheit der bilateralen Beziehungen von entscheidender Bedeutung. Alle drei Säulen des Bündnisses - Sicherheit, Politik und Wirtschaft müssen stark und ausgewogen sein. Die Beilegung unserer derzeitigen ökonomischen Differenzen ist für unsere Wirtschaftsbeziehungen und die Weltwirtschaft von Bedeutung. Gesunde wirtschaftliche Bande stärken die anderen Säulen des Bündnisses. Die Integration Chinas als verantwortliche Weltmacht: China ist zur vorherrschenden regionalen Militärmacht geworden und wird auf wirtschaftlichem Gebiet bald einen ähnlichen Status erreichen. Die militärische Aufrüstung des Landes, insbesondere die Bereitstellung zusätzlicher Gelder für Marine und Luftwaffe, hat in Nordost- und Südostasien Anlaß zu der Sorge gegeben, China entwickele neue Fähigkei- AMERIKA DIENST 24 �ten, die eine potentielle Bedrohung seiner Nachbarn darstellten. Andererseits hat sich die derzeitige chinesische Führung um den Aufbau guter Beziehungen zu seinen Nachbarn und zum Westen bemüht. Die Modernisierung der Wirtschaft ist in naher Zukunft das Hauptziel Chinas, der Übergang zu einer Führung nach Deng läßt den zukünftigen strategischen Kurs des Landes jedoch im unklaren. Für die Vereinigten Staaten und eine Anzahl interessierter Länder besteht die große Herausforderung in der Förderung einer verantwortlichen Integration Chinas in die asiatisch-pazifische Gemeinschaft. Diese Bestrebungen werden ein entscheidender Faktor dafür sein, wie China letztlich - und unausweichlich - seine Rolle als Weltmacht definiert. Unsere größte Chance, beim Entstehen dieser Weltmacht einen positiven Einfluß auszuüben, liegt in der Ermutigung von sich in China bereits abzeichnenden Trends, beispielsweise der Bewegung zu einer Marktwirtschaft sowie größerer Beteiligung am internationalen Wirtschaftssystem. Kontakte zu China an allen Fronten, einschließlich des Militärs, bieten die beste Chance zur Erreichung dieses Ziels. Ein China mit Interesse am Weltwirtschaftssystem wird sich wahrscheinlich weniger aggressiv und unberechenbar verhalten als ein China, das sich von der Weltgemeinschaft isoliert fühlt. Vertiefung unserer Beziehungen zum ASEAN: Die Entwicklung des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) zu einem zunehmend einflußreichen regionalen Akteur ist eine wichtige positive Entwicklung. Die 320 Millionen zählende Bevölkerung des ASEAN ist nahezu doppelt so groß wie die von Japan und Korea zusammengenommen. Südostasien ist eine Region mit wachsender wirtschaftlicher Stärke, und bis Ende des Jahrhunderts werden die ASEAN-Volkswirtschaften gemeinsam voraussichtlich einen Umsatz von 800 Milliarden Dollar erzielen - 100 Milliarden mehr als China. Die Vereinigten Staaten teilen das Interesse der ASEANLänder zu verhindern, daß Südostasien ein Gebiet für strategischen Wettbewerb zwischen den Regionalmächten wird. Wir versuchen, unser Netz von Zugangsarrangements anstelle von ständigen Stützpunkten in ganz Südostasien zu erweitern. Derartige Abkommen werden bilaterale Ausbildung, Manöver und die Interoperabilität verbessern und damit unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit Verbündeten und Freunden erweitern. Verbesserung der Stabilität in Kambodscha: Mit internationaler Unterstützung und starker Beteiligung von König Sihanouk am Friedensprozeß ermöglichten die Vereinten Nationen die Wahl einer Regierung AMERIKA DIENST 24 in Kambodscha. Seit der Gründung der Regierung hat Kambodscha beachtliche Fortschritte bei der Einrichtung von Regierungsinstitutionen, Förderung der Respektierung von Menschenrechten und Einführung einer marktorientierten Volkswirtschaft erzielt. Trotz dieser Erfolge sieht sich Kambodscha immer noch mit ernsthaften Herausforderungen beim Wiederaufbau, der Entwicklung und im Sicherheitsbereich konfrontiert, nicht zuletzt mit den aufrührerischen Roten Khmer. Die andauernde Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft einschließlich der Vereinigten Staaten ist unabdingbar für das Überleben dieser aufstrebenden Demokratie. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich weiterhin zur Bereitstellung von Wiederaufbau- und Rehabilitationshilfe sowie humanitärer Hilfslieferungen für das kambodschanische Militär, darunter IMET, das die Entstehung eines Berufsheeres fördert, das die Entwicklung grundlegender demokratischer Institutionen unterstützen, die nationale Verteidigung bereitstellen sowie den nationalen Wiederaufbau und die Entwicklung fördern wird. Behandlung der Ansprüche auf die Spratly-Inseln: In vielen Teilen der Region gibt es strittige Gebietsansprüche, aber der Streit um die unterirdischen Ölreserven in der Umgebung der Spratly-Inseln ist kurz- bis mittelfristig eine potentielle Quelle regionaler Konflikte, die viele Nationen der Region einbeziehen und das Befahren entscheidender Schiffahrtswege im Südchinesischen Meer gefährden könnten. Regionale Bestrebungen zum Abbau der Spannungen auf den Spratlys wie die von Indonesien veranstalteten "Workshops", die die Kontrahenten zur Konzentration auf Gebiete der Kooperation zusammenbringen, verweisen auf den Wert multilateraler Ansätze zu regionalen Sicherheitsfragen, die nützliche Ergänzungen des traditionellen Netzes bilateraler Bündnisse sind. Bekräftigung der kontinuierlichen Bedeutung der Vornestationierung amerikanischer Streitkräfte: Die Präsenz vornestationierter amerikanischer Streitkräfte in der Region ist eine deutliche Demonstration des amerikanischen Engagements, bietet Abschreckung und psychologische Unterstützung und dient als Grundlage für regionale Stabilität und Sicherheit. Die asiatischen Staats- und Regierungschefs wurden durch die Reden des Präsidenten in Tokio und Seoul sowie die Ankündigung der Ergebnisse der grundlegenden Umstrukturierung durch den damaligen Verteidigungsminister Aspin bestärkt. Aus asiatischer Sicht waren besonders bemerkenswerte Aspekte der Umstrukturierung die Konzentration auf rasche Dislozierung; Modernisierungsinitiativen, die Verbesserungen unserer Luft- und Seetransportfähigkeit Seite 3 �beinhalten sowie voreingelagertes Gerät, das die raschere Dislozierung unserer Streitkräfte bei einer Krise sicherstellt; nachdrückliche Verbesserungen unserer Fähigkeit zur Lokalisierung und Zerstörung gegnerischer militärischer Einrichtungen verleihen diesen Streitkräften größere Effektivität, und fähigere Überwachungsplattformen des Gefechtsfelds sowie moderne Munition machen insbesondere unsere am ersten eintreffenden Streitkräfte schlagkräftiger. Militärisches Engagement in der Region hängt auch von anderen Formen der Zusammenarbeit bei der Verteidigung ab: Personalaustausch, Austausch von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, Besuchen auf hochrangiger Ebene, Konferenzen, bilateralem politischem Dialog, IMET, Voreinlagerung von Gerät, gemeinsamen Manövern und Kontakten unter den Militärs. Diese Mechanismen gestatten uns die Demonstration unseres Interesses an der Region, und in dem Maße, in dem wir sie zur Erweiterung und Stärkung unserer bilateralen Verteidigungsbeziehungen nutzen können, werden wir die Grundlage des regionalen Sicherheitssystems festigen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Ablehnung der Sprachregelung in der Version der Gesetzesvorlage zu ausländischen Operationen des Repräsentantenhauses durch die Administration verweisen, die versucht, Indonesien die Ausbildungsbeschaffung zu verbieten. Anerkennung der Vorteile von Bündnissen: Das Bündnis zwischen Australien, Neuseeland und den Vereinigten Staaten (ANZUS) ist weiterhin eine wichtige Komponente unserer Sicherheitsarchitektur im Pazifik, obwohl Sicherheitsgarantien für Neuseeland zur Zeit aufgrund der Nichteinhaltung der Bündnisverpflichtungen durch Neuseeland aufgehoben sind. Australien, mit dem wir eine breitgefächerte nachrichtendienstliche und strategische Partnerschaft unterhalten, ist ein wichtiger Bestandteil unserer Vornepräsenz in der Region. Unser Ziel ist die Stärkung dieser Partnerschaft und der Abbau von Hindernissen gegen die erneute Integration Neuseelands als vollwertiger Partner in das ANZUS. Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in ganz Ostasien gibt es große Übereinstimmung, daß unsere Bündnisse und andere bilaterale Verteidigungsbeziehungen das Kernstück der bestehenden Sicherheitsstruktur sind und bleiben müssen. Es gibt jedoch auch zunehmende Anerkennung des Werts von multilateralen Sicherheitsinitiativen als ergänzende zweite Stufe eines sich abzeichnenden regionalen Sicherheitsumfelds. Nutzung der Chancen multilateraler Sicherheitsdebatten: Unsere aktive Beteiligung an multilateralen Sicherheitsdialogen - sowohl offiziell, wie die Seite 4 ASEAN-Ministerkonferenz, als auch inoffiziell wie bei verschiedenen, aus Wissenschaftlern und Regierungsvertretern zusammengesetzten Konferenzen können zur Bekräftigung unserer regionalen Rolle beitragen sowie bestehende und sich abzeichnende Sicherheitsprobleme ansprechen, die auf bilateraler Ebene nicht so leicht behandelt werden können. In Nordostasien müssen wir uns bewußt machen, daß zwar unsere bilateralen Sicherheitsbündnisse mit Japan und Korea weiterhin den Grundpfeiler unserer Sicherheit bilden, es jedoch auch Chancen für einen multilateralen Sicherheitsdialog auf staatlicher und nichtoffizieller Ebene gibt. Unter den sechs führenden nordostasiatischen Mitspielern (Republik Korea, Demokratische Volksrepublik Korea, Vereinigte Staaten, Japan, China und Rußland) macht sich zunehmend die Erkenntnis breit, daß ihre gegenseitige Sicherheit durch einen regionalen Dialog sowie größere Transparenz bei Waffenverkäufen und der Verteidigungsplanung verbessert werden kann. Gleichzeitig sollte man sich vor Augen führen, daß die Region nicht für weitere tiefgreifende Maßnahmen wie die Gründung eines regionalen Sicherheitsbündnisses oder die Verabschiedung regionaler Rüstungskontrollabkommen bereit ist. Das Ausmaß der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, der sich abzeichnende politische Übergang in Japan, die Belastungen der amerikanisch-chinesischen Beziehungen wegen der M-11-Sanktionen, CTB, Menschenrechten und Yin He sowie das Fehlen politischer Stabilität in Rußland verringern alle die Aussichten auf einen kurzfristigen größeren Durchbruch bei der nordostasiatischen regionalen Sicherheit. Schlußbemerkung Obwohl wir nicht mehr mit der hegemonischen sowjetischen Bedrohung in Asien und im Pazifik konfrontiert sind, sehen wir uns noch immer mit einer der forderndsten militärischen Bedrohungen in Korea und einem komplexen Gefüge erneut auftretender und neuer Herausforderungen gegenüber. Viele dieser Herausforderungen leiten sich aus der bevorstehenden Umgestaltung entscheidender ostasiatischer Länder ab - deren Resultat in hohem Maße die Natur des künftigen ostasiatischen Sicherheitsumfelds bestimmen wird. Wir sehen uns auch mit der Herausforderung einer Modernisierung der amerikanischjapanischen Beziehungen konfrontiert - dem Eckpfeiler unserer Sicherheitsposition in Ostasien und im Pazifik. Die Interessen sind so gelagert, daß wir eine Strategie der Stärkung bilateraler Beziehungen und der Ermutigung multilateraler Abkommen verfolgen müssen, während wir in die erforderlichen Ressourcen zur Aufrechterhaltung unserer vitalen Interessen investieren und unsere unerschütterliche Entschlossenheit zum Ausdruck bringen. AMERIKA DIENST 24 �USIA 22. Juni 1994 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND DAS ZEITALTER DER DEMOKRATIE von Penn Kemble Der Verfasser des nachfolgenden Artikels, Penn Kemble, ist Stellvertretender Direktor des US-Informationsamts (United States Information Agency - USIA). Der Artikel basiert auf einer Rede, die Kemble am 8. Juni 1994 bei der vom Center for Strategie and International Studies geförderten Konferenz über Öffentlichkeitsarbeit in der Bundeshauptstadt Washington hielt. Jede Diskussion über die Rolle der Öffentlichkeitsarbeit in unserer Außenpolitik muß von einigen strategischen Prämissen ausgehen: Was geschieht in der Welt nach dem Kalten Krieg und was sollten die Vereinigten Staaten zur Förderung ihrer Werte und Interessen unternehmen? Heute beklagen sich viele darüber, die Probleme in der Welt nach dem Kalten Krieg seien so neu und kompliziert, daß die größte uns konfrontierende Gefahr der Impuls zu ihrer Vereinfachung darstelle. Diese Warnung wurde vielleicht am beredtsten vor einigen Monaten von dem renommierten George Kennan formuliert, der den Council on Foreign Relations vor dem Streben nach einem alles umfassenden Weltbild warnte, das die nach dem Zusammenbruch der großen Strukturen des OstWest-Konflikts hinterlassene Leere füllen könnte. Die Warnung Botschafter Kennans fand weithin ein Echo: Anscheinend ist im heutigen, postmodernen intellektuellen Umfeld nichts so sehr aus der Mode gekommen wie Einfachheit und Klarheit. Daher ist es mir gewissermaßen peinlich zuzugeben, daß die von mir zugunsten der Öffentlichkeitsarbeit angeführten Argumente, die mir überzeugend scheinen, auf Prämissen über Amerikas Stellung in der Welt beruhen, die einfach und direkt sind. Manche halten den Zusammenbruch des Kommunismus für etwas, das völlig unerwartet geschah - wie die wundersame Zerschlagung der heidnischen Armee in einer Bibelgeschichte. Über einen solchen Eindruck sollte man nicht zu schnell spotten. Es scheinen jedoch auch unbestreitbar irdischere Kräfte am Werk gewesen zu sein. Diese könnten folgendermaßen zusammengefaßt werden: Die Ereignisse AMERIKA DIENST 24 von 1989 und danach wurden durch eine internationale soziale und kulturelle Bewegung zu Demokratie und Selbstbestimmung ausgelöst, die sowohl die traditionellen autoritären Gesellschaften der entwikkelten Welt, als auch viele unter kommunistischer Herrschaft befindliche Gesellschaften erfaßte. Professor Samuel Huntington bezeichnete dies als die "dritte Welle" einer weltweiten demokratischen Revolution, die vor zwei Jahrhunderten begann. Die Welt nach dem Kalten Krieg wird immer noch von den Wogen dieser großen demokratischen Welle geformt, die auf neue Hindernisse stößt, Reaktionen hervorruft und in neue Domänen einbricht. Die Vereinigten Staaten sind - mit Absicht und durch ihr unbewußtes Beispiel - in vielerlei Hinsicht der kulturelle und politische Erzeuger dieser Demokratiewelle. Wir haben ein starkes Eigeninteresse an ihrer Konsolidierung auf möglichst hoher Ebene. Einige meiner Kollegen - das weiß ich aus im USInformationsamt geführten Diskussionen - halten die oben beschriebene Weltsicht für Sehnsucht nach den geopolitischen Gegebenheiten des Kalten Krieges: Die bunten Landkarten freier und unfreier Länder, die strategischen Höhen und Schwachstellen, die Schlachten um Herz und Verstand. Die Kritiker bringen einige Argumente an. Ihre Neigung zur Komplexität und Verweigerung klarer Auswahl kann auch eine Entschuldigung für Schüchternheit und Passivität sein. Die Idee kann besänftigend und beruhigend sein, unsere Probleme seien so neu und verschiedenartig, daß wir sie nicht wirklich verstehen können oder alles bis nach weiteren Untersuchungen hinausschieben. Seite 1 �Wenn wir jedoch zulassen, daß die internationale Angelegenheiten definierende Herausforderung die Aussicht auf diese weltweite Demokratiebewegung ist, haben wir eine gute Grundlage für die Einschätzung der Wirksamkeit und zukünftigen Strategie unserer Öffentlichkeitsarbeit. Nachfolgend kurz einige bei der Diskussion anzustellende Überlegungen: 1. In einer zunehmend demokratischen Welt, in der die Kommunikationskultur der Demokratie sich auch auf viele nichtdemokratische Gesellschaften ausgeweitet hat, muß praktisch jede wirksame Diplomatie eine "öffentliche" Dimension haben. Die Zeiten sind vorbei, in denen die angeblichen Nachfolger Talleyrands und Metternichs in Wagenkolonnen herumfahren, in gobelingeschmückten Sälen Demarchen austauschen und Presse und Öffentlichkeit ausschließen konnten, bis die Zeit zur Ankündigung einer Übereinkunft in der Öffentlichkeit gekommen war oder ihre Hilfe bei der Beseitigung von Fehlern nötig war. Die Diplomatie von heute muß zunächst ein öffentliches Fundament legen und auf allen Stufen die Unterstützung der Öffentlichkeit genießen. Dennoch wird von einigen die öffentliche Komponente der Diplomatie als eine Art Hilfsfunktion oder nachträgliche Überlegung angesehen. Schon vor langer Zeit lernte ich die Maxime: "Wenn wir bei der Bruchlandung dabei sein sollen, müssen wir auch beim Abheben dabei sein." Erst kürzlich fand ich zum passenden Zeitpunkt - heraus, daß diese Bemerkung erstmals vom ehemaligen USIA-Direktor Edward R. Murrow gemacht wurde. Zu Beginn dieser Konferenz gab Botschafter Gerald Solomon ein gutes Beispiel dafür, warum strategische Öffentlichkeitsarbeit ein fester Bestandteil jeder diplomatischen Initiative sein sollte. Unsere Schwierigkeiten mit Nordkorea wegen der Weiterverbreitung mögen manchen in Asien und sogar hier zusammenhanglos, ominös und daher suspekt erscheinen. Wir müssen hier und im Ausland größere Gruppen von Meinungsbildnern mit dieser Angelegenheit betrauen, wenn wir wirksam handeln wollen. 2. Ein weiteres Gebiet, auf dem die Anerkennung der Bedeutung weltweiter Demokratiebewegungen von Nutzen sein könnte, ist unsere Neueinschätzung der Rolle von Auslandshilfe. Die ältere, Entwicklung in den Mittelpunkt rückende Denkweise ging allzuoft von der Annahme aus, wir in den Vereinigten Staaten hätten die Lösungen für die Probleme, könnten unsere Angebote in Kisten verpacken und in die unterentwickelte Welt verschicken. Diese Mentalität führte zu einer "Geber"- und einer entsprechenden "Nehmer"-Kultur. Seite 2 Es gibt Umstände, unter denen Katastrophen oder menschliches Leiden die herkömmliche Art von Auslandshilfe erforderlich machen. Seit langem ist jedoch offenkundig, daß Fortschritte am effektivsten erzielt werden, wenn die Menschen die Mittel zur Lenkung ihrer eigenen Entwicklung beschaffen. Die Bewegung zu Demokratie und zu freiem Unternehmertum hat den Weg zu rascherer und menschlicherer Entwicklung geebnet, als die meisten Anhänger der Auslandshilfe je für möglich hielten. Die von uns für diese Bewegung bereitgestellte Unterstützung ist jedoch nicht eine von Gebern an Nehmer, sondern vielmehr Solidarität mit mehr Kollegialität und Gleichberechtigung. Statt Dämme zu bauen und Brunnen für Menschen zu bohren, helfen wir ihnen beim Aufbau der Institutionen und Kulturen, mit denen sie diese Dinge selbst leisten können. 3. Eine weitere Stärke leitet sich daraus ab, daß wir uns selbst als Teilnehmer an einer internationalen demokratischen Entwicklung sehen, und dies besitzt sicherlich größere Anziehungskraft für unsere Bürger als sich selbst als Weltpolizisten oder Sozialarbeiter zu betrachten. Die Amerikaner sind nicht in der klassischen isolationistischen Stimmung wie in den zwanziger Jahren - sie wollen in der Welt engagiert sein. Die Idee, zur Verankerung der Demokratie in anderen Ländern beizutragen, hat moralische Anziehungskraft, und - falls dies als zu hochherzig angesehen wird - muß man auch einem äußerst wichtigen amerikanischen Wirtschaftsinteresse gerecht werden, indem man auf neueröffnete Märkte geht. Zum Aufgabengebiet von USIA gehört es nicht, Öffentlichkeitsarbeit unter der amerikanischen Bevölkerung zu leisten, aber wir können und sollten das amerikanische Volk in die Vermittlung der amerikanischen Interessen und Werte an andere einbeziehen. Öffentlichkeitsarbeit in diesem demokratischen Zeitalter ist das Bestreben zur Förderung der Interessen der Vereinigten Staaten durch Einflußnahme auf die öffentliche Meinung im Ausland. Es gibt drei Wege, mit denen wir bei USIA dies tun können: Bildungsaustausch, Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie die Arbeit unserer Vertreter für öffentliche Angelegenheiten, Information und Kultur auf ihren Posten im Ausland. Der am wenigsten verstandene, aber wertvollste dieser drei Aspekte ist die Arbeit der USIA-Vertreter vor Ort im Ausland. Sie sind die Kämpfer für unsere Außenpolitik. Sie beobachten genau, wie die ausländische Öffentlichkeit auf Themenkomplexe reagiert. Sie engagieren die Presse, Dozenten und Meinungsbildner. Sie sind uns bei der Gestaltung unserer Austauschprogramme, Sendungen und unserer Meinungsforschung behilflich. Heute sind sie einer Wache vergleichbar, die die interessanteren AMERIKA DIENST 24 �Aspekte der Welt von heute verfolgt: Die Rebellion gegen Globalismus. Wie der französische Schriftsteller Regis Debray kürzlich in The New Crlterion erläuterte: "... der freiere Informationsfluß erzeugt kulturelles Selbstbewußtsein. Unser Weltdorf ist gleichermaßen globaler und chauvinistischer. Das eine bedingt das andere. Aus diesem Grund erleben wir ein Zeitalter des Nationalismus, Separatismus, Irredentismus und des Stammeswesens... Auferzwungener Globalismus löst vorsätzlichen Partikularismus aus...". Unsere Austauschprogramme sind weitverbreitet, obwohl wir besorgt sind, daß falsche Volkswirtschaften und der Druck auf kurzfristige Ergebnisse bei allen außenpolitischen Aktivitäten sie schwächen könnten. Die durch Austauschprogramme gesammelten Erfahrungen haben sich als unser kosteneffektivstes Mittel erwiesen, um potentielle Führungskräfte von einer unvoreingenommenen und sogar positiven Sichtweise der Vereinigten Staaten zu überzeugen. Bedenken Sie, daß sowohl F.W. de Klerk als auch Thabo Mbecki, ehemaliger Präsident und Stellvertretender ANC-Präsident von Südafrika, bei Austauschprogrammen in den Vereinigten Staaten formale Ausbildung erhielten. Oder die bemerkenswerte Anzahl hochrangiger Vertreter in der Regierung Salinas in Mexiko, die ihre Modernisierungsideen für die Volkswirtschaft während ihres Studienaufenthalts in den Vereinigten Staaten entwickelten. Wir haben in jüngster Zeit auch gelernt, wie wichtig Rundfunk- und Fernsehsendungen im Ausland für die Menschen sind, die um die Bekräftigung der Demokratie in ihren Ländern kämpfen. In Krisen - wie bei dem Putschversuch in Rußland - waren unsere Sendungen eine entscheidende Informationsquelle für die im russischen Weißen Haus belagerten Demokraten. Unsere Sender sind noch immer ein Bezugspunkt für die neuen unabhängigen Medien in Osteuropa oder Südafrika. Wir erhalten endlich Anerkennung für die beeindruckende Zuhörerschaft von Radio Marti in Kuba und den Wert von Sendungen in China. Wir leisten bemerkenswerte Ausbildungsarbeit für Rundfunk- und Fernsehleute aus den Entwicklungsländern und der postkommunistischen Welt. Ein demokratisches Zeitalter produziert großen Hunger nach Informationen, und neue Technologien sind auf dem Vormarsch, dank deren die Sendungen zu noch geringeren Kosten umfassender werden. Interaktive, digitale, direkte Bild- und Tonsendungen und die Entwicklung des multimedialen Internet sind äußerst vielversprechend für unsere Sendungen und Kabelfernsehübertragungen bei USIA. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß Öffentlichkeitsarbeit ein Aspekt unserer Bestrebungen bei auswärtigen Angelegenheiten zu sein scheint, der mit einem klaren Auftrag und einer im wesentlichen soliden Struktur das Zeitalter nach dem Kalten Krieg beginnt. Unsere Aufgabe ist zu ermöglichen, daß man an das 21. Jahrhundert als Demokratisches Jahrhundert denken kann, so wie einige das 20. Jahrhundert einmal als Amerikanisches Jahrhundert bezeichnet haben. * AMERIKA DIENST 24 * Seite 3 �AIDS 22. Juni 1994 FRAUEN UND AIDS von Jennifer Sutton WASHINGTON - (AD) - Zu einer Zeit, in der jeder achte AIDS-Patient weiblichen Geschlechts ist - eine beträchtliche Erhöhung im Vergleich zum vergangenen Jahrhundert - konzentrieren sich mehrere Gruppen von Forschern in den Vereinigten Staaten insbesondere auf die Auswirkungen der Pandemie auf Frauen und die nur ihnen zugänglichen Präventionsmöglichkeiten. Die Verfasserin des nachfolgenden Artikels ist Redaktionsassistentin von Brown Alumni Monthly. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Brown Alumni Monthly. 1986 wurde Donna Keegan clean. Sie überwand ihre Alkoholabhängigkeit, die in ihrer Teenagerzeit begonnen hatte sowie einen zwölf Jahre währenden Drogenkonsum, der ihre Welt ins Wanken brachte, als sie zwischen 20 und 30 war. Die Zeit nach ihrem 30. Lebensjahr würde - so hoffte sie - glücklicher verlaufen. Die jetzt 38jährige Keegan hat zu Frieden und Selbstvertrauen gefunden. Sie hat eine enge Beziehung zu ihrer 15jährigen Tochter, und vor zwei Jahren verliebte sie sich und heiratete erstmals. Die große kräftige Frau mit den rosigen Wangen, der modischen blonden Frisur und dem entschiedenen, selbstbewußten Auftreten sieht aus wie das blühende Leben. Sie spricht schnell und ihre blauen Augen sprühen, als sie ihre Lebensgeschichte erzählt. Eines der jüngsten Kapitel handelt von Keegans Kampf um angemessene Gesundheitsfürsorge angesichts einer entsetzlichen Krankheit. Nachdem sie sich einer Entgiftungskur unterzogen, ihr Leben wieder in die Hand genommen, erneut die Schule besucht und einen neuen Arbeitsplatz gefunden hatte, bekam Keegan eine hartnäckige Pilzinfektion. Medikamente zur Pilzbekämpfung halfen eine Zeitlang, aber sobald Keegan eine der vielen verschriebenen Behandlungen beendet hatte, bekam sie die Infektion erneut. Im Verlauf der nächsten Jahre litt sie unter weiteren chronischen Krankheiten, einschließlich einer Nebenhöhleninfektion, Soor (eine orale Pilzinfektion bei Neugeborenen), Hautausschlägen, Neuropathie (ein Nervenleiden an Händen und Füßen) sowie Gelenkentzündungen. Ende 1988 wies ein Abstrich auf eine Cervixdysplasie hin, die AMERIKA DIENST 24 sich innerhalb von fünf Monaten zu Krebs entwickelte und eine operative Entfernung der Gebärmutter erforderlich machte. Obwohl bekannt war, daß Keegan früher drogenabhängig war und ungeschützten Geschlechtsverkehr hatte, testeten die Ärzte ihres Gesundheitsamtes sie nicht auf das Immunschwächevirus HIV (Human Immunodeficiency Virus), das AIDS verursacht. Sie untersuchten Keegan mehrmals - mit negativem Ergebnis - wegen Verdacht auf Lupus und behandelten wiederholt ihre Pilzerkrankungen, ohne nach der Ursache zu forschen. Als Keegan die naheliegende Frage stellte, warum sie ständig krank sei, versicherten sie ihr, daß es nichts Gravierendes sei. "Ich war ständig in Arztpraxen, aber die Ärzte hatten keine Ahnung davon, daß mein Leiden Warnzeichen einer HIV-Infektion war", erklärte Keegan. "Sie behandelten mich wie Abschaum. Immer wenn ich eine Frage stellte, die sie nicht beantworten konnten, wurden sie sehr distanziert. Schließlich entwickelte ich eine Abscheu gegen Arztbesuche, denn nach jedem Besuch fühlte ich mich schlechter als vorher, wie ein schlechter Patient." Schließlich vermutete Keegan selbst die richtige Diagnose. Im Herbst 1990 ging sie in Boston zu einer Einrichtung für anonyme AIDS-Tests, und das Ergebnis war in großer roter Schrift auf ein Blatt Papier gestempelt: positiv. Da Keegan während ihrer Alkohol- und Drogenabhängigkeit so viele Risiken eingegangen war, wußte sie nicht, wann und wie das Virus in ihren Körper gelangt war. Es können unsaubere Spritzen Seite 1 �oder ungeschützter Geschlechtsverkehr gewesen sein oder Bluttransfusionen während ihrer zahlreichen Operationen, bevor die medizinischen Einrichtungen Mitte der achtziger Jahre die Kontrolle der Blutkonserven begannen. Ungeachtet dessen, wie Keegan sich HlV-infizierte, ist sie der Ansicht, daß es mindestens vier Jahre unentdeckt in ihrem Körper schlummerte. Unglücklicherweise ist ihre Erfahrung typisch für HIV-Trägerinnen. Das Virus hat auf Frauen andere Auswirkungen als auf Männer und manifestiert sich oft in gynäkologischen Erkrankungen. Obwohl Keegan ein Schulbeispiel war - chronische Pilzinfektionen, Soor, Gebärmutterhalskrebs - wird das Lehrbuch erst jetzt geschrieben. Es wird noch relativ wenig Forschung über die Auswirkungen von AIDS auf Frauen betrieben, wenn man diese mit der Forschung an Homosexuellen und intravenös Drogen spritzenden Männern vergleicht, und nur wenige Ärzte sind in der Lage, bei Frauen die ersten Symptome zu erkennen. Erst im Januar 1993 setzten die Zentren für Seuchenkontrolle und -Verhütung (Centers for Disease Control and Prevention - CDC) invasiven Gebärmutterhalskrebs auf die offizielle Liste der US-Regierung von AIDS-typischen Krankheiten. Nach erfolgter Diagnose hätte Keegan vielleicht erwarten können, daß sich ihre Behandlung verbessern würde. Als sie jedoch auf ihrem Gesundheitsamt eine Überweisung zur psychologischen Behandlung anforderte, fragte ihr Arzt sie, warum sie meine, eine Beratung zu benötigen. Als sie sich entschloß, den Arzt zu wechseln, warnte ihr neuer Arzt sie, er "wolle nicht als der AIDS-Doktor bekannt werden". Aus Sorge über die mangelnde Sensibilität der Gesundheitsbehörde brachten ein Priester und der ihre AIDS-Beratungsgruppe leitende Sozialarbeiter sie in Kontakt mit Dr. Charles Carpenter, einem Professor für Medizin an der Brown University in Providence (Rhode Island). "Ich hatte schreckliche Angst", erinnert sich Keegan. "Dies war mein dritter Arzt, und sollte es dieses Mal nicht klappen, würde ich mich wirklich wie ein schlechter Patient fühlen." Im Dezember 1990 ging Keegan zu Carpenter. "Ich versuchte ihm zu erklären, wie ich mich fühlte und was geschehen war. Und er hörte mir geduldig zu." "In den meisten Landesteilen entdecken die Frauen erst in einem späteren Stadium der Krankheit, daß sie HIV-positiv sind", erklärt Carpenter in seinem Büro im Miriam Hospital von Providence, wo er Chefarzt ist. "Dann kann ihnen meistens schon nicht mehr viel geholfen werden." Seite 2 Carpenter ist ein über 1,80 Meter großer, eckiger Mann im weißen Arztkittel. Seine Stimme macht ihn weicher: leise und tief mit der Spur eines Südstaatenakzents. Carpenter, der vor der Entdeckung des HI-Virus Anfang der achtziger Jahre ein renommierter Fachmann für Cholera-Erkrankungen war, kam 1986 von der Case Western Reserve University in Cleveland (Ohio) nach Brown. Davor war er an der Johns Hopkins University in Baltimore (Maryland) tätig. Jetzt teilt er seine Zeit auf zwischen seinen Patienten in der AIDS-Klinik des Miriam Hospital, Vortragsreisen im ganzen Land, oft in die Bundeshauptstadt Washington, wo er Vorsitzender des Beratungskomitees für das AIDS-Programm des Nationalen Gesundheitsdienstes (National Institutes of Health - NIS) der Vereinigten Staaten ist, und der Überwachung von HIV-Forschungsprojekten im Rahmen des AIDSProgramms der Brown University (Brown University AIDS Program - BRUNAP), zu dessen Direktorium er gehört. BRUNAP wurde von Dr. Kenneth Mayer, einem außerordentlichen Professor für Medizin, ins Leben gerufen. Der für ansteckende Krankheiten im Memorial Hospital im nahegelegenen Pawtucket verantwortliche Arzt, der auch Vorstandsmitglied der amerikanischen Stiftung für AIDS-Forschung ist, begann seine medizinische Karriere in Boston gerade zu dem Zeitpunkt, als das HI-Virus homosexuelle Männer befiel. Mayer kam 1983 an die Brown University und gründete 1988 das AIDS-Programm, um die medizinische Fakultät, die sich auf dem Campus mit HIV und AIDS befaßte, mit den acht der Brown University angehörenden Krankenhäusern zu verbinden. Dieser interdisziplinäre Ansatz ermöglichte dem Programm eine Kombination des Fachwissens von Forschern, Psychiatern, Gynäkologen, Kinderärzten, Internisten und anderen. "AIDS ist ein perfektes Beispiel dafür, wie Brown am besten arbeitet", erklärt Mayer. "Alle werden einbezogen. Das Ganze ist stärker als die Summe der Einzelteile." BRUNAP ist eine von landesweit etwa einer Handvoll Forschungsgruppen, die sich mit HlV-infizierten und an AIDS erkrankten Frauen befassen. Von den unter der Schirmherrschaft von BRUNAP durchgeführten gemeinsamen Programmen ist das derzeit größte die epidemiologische Forschungsstudie zu HIV (HIV Epidemiology Research Study - HERS), eine Untersuchung des natürlichen Verlaufs von HIV-Infektionen und AIDS bei mehreren hundert Frauen in Rhode Island und dem Südosten von Massachusetts. Die von den Zentren für Seuchenbekämpfung und -Verhütung sowie dem Nationalen Gesundheitsdienst finanzierte Forschung an der Brown University und drei anderen Forschungszentren führte zur ersten Studie ihrer Art, die sich ausschließlich mit Frauen befaßt. AMERIKA DIENST 24 �Für Donna Keegan ist solche Forschung längst überfällig. Während der ersten Jahre, in denen sich die Epidemie in den Vereinigten Staaten ausbreitete, war das Verhältnis zwischen an AIDS erkrankten Männern und Frauen 20 zu 1. Inzwischen beträgt es 7 zu 1, und in den armen Stadtteilen, im ländlichen Süden und unter Teenagern beträgt es fast 1 zu 1. Dokumenten des amerikanischen Gesundheitsministeriums zufolge kam vor 1987 eine an AIDS erkrankte Frau auf neun Männer, 1992 war das Verhältnis 1 zu 3. Viele dieser Frauen stecken sich durch den Drogenkonsum mit dem HI-Virus an, aber immer mehr werden von ihren männlichen Sexualpartnern Ehemännern, Freunden, Freiern angesteckt, die sich Drogen injizierten oder es noch tun. Die Statistiken sind erschreckend. Vor 1988 waren 22 Prozent der AIDS-Infektionen unter von den Ärzten der Brown University überwachten Frauen in Rhode Island und dem südöstlichen Massachusetts auf heterosexuelle Übertragung zurückzuführen; seit 1991 sind es 75 Prozent. Mayer prognostiziert, daß die Mehrheit aller neuen örtlichen Fälle von HIV-Infektionen im kommenden Jahr auf sexuelle Aktivitäten zwischen Männern und Frauen zurückzuführen sein wird. Man kann nicht genau sagen, wieviele Frauen in der Region mit dem HI-Virus infiziert sind, Carpenter schätzt jedoch, daß die Ärzte der Brown University neunzig Prozent behandeln. Die meisten von ihnen sind arm. Da die Bevölkerung von Rhode Island überwiegend aus Weißen besteht, behandeln die Ärzte der Brown University einen kleineren Anteil von Minderheiten angehörenden Frauen als die meisten städtischen Kliniken und Krankenhäuser, wo drei Viertel der Patienten Minderheiten, vorwiegend aus Afrika und Lateinamerika, angehören. Die Angehörigen von Minderheiten im Südosten von Neuengland infizieren sich zu einem überdurchschnittlich hohen Prozentsatz mit dem Virus: Sie machen ein Zehntel der Bevölkerung aus, jedoch ein Drittel der HlV-Infizierten. HlV-infizierte Frauen haben nicht unbedingt häufig wechselnden Geschlechtsverkehr. Die Patienten Carpenters, die sich das Virus durch heterosexuellen Geschlechtsverkehrzuzogen, "rangieren von Universitätsprofessorinnen und Geschäftsfrauen bis zu sozialhilfeabhängigen Frauen", erklärt er. "Sie hatten einfach zu einem Zeitpunkt in der Vergangenheit eine Beziehung zu einem HlV-infizierten Mann." Die an der HERS-Studie teilnehmenden Frauen, die sich das Virus durch heterosexuellen Geschlechtsverkehr zuzogen, hatten in den vergangenen zehn Jahren im Durchschnitt zwei Sexualpartner. AMERIKA DIENST 24 Angesichts eines solch gemäßigten Sexuallebens wissen mit dem HI-Virus infizierte Frauen oftmals nicht, daß sie gefährdet waren und sehen daher keinen Grund, einen Test zu machen. Einige mögen sich der gefährlichen Gewohnheiten ihres Partners bewußt gewesen sein, aber die Angst vor HIV und seiner Auswirkungen auf die Familie hielten sie davon ab, sich einem Test zu unterziehen. Oder sie verließen sich, wie Donna Keegan, auf Ärzte, die so wenig über die Auswirkungen des Virus auf Frauen wissen, daß sie keine frühzeitige Diagnose stellen können. Beckenentzündungen und wiederkehrende Scheideninfektionen sind mögliche Symptome von HIV, und die BRUNAP-Gynäkologin Susan Cu-Uvin vom Miriam Hospital fand heraus, daß bei HlV-infizierten Frauen die Wahrscheinlichkeit abnormer Abstriche die ein Hinweis auf Gebärmutterhalskrebs im Frühstadium sein können - dreimal so groß ist wie bei ihren Geschlechtsgenossinnen, die nicht Virusträgerin sind. Als AIDS und HIV erstmals von den Zentren für Seuchenbekämpfung definiert wurden, war die Krankheit erst bei wenigen Frauen ausgebrochen, und die offizielle Angabe von Symptomen basierte auf dem männlichen Immunsystem. Bevor die Zentren für Seuchenbekämpfung im Januar 1993 ihre Definition auf den neuesten Stand brachten, wurde ein unter dem Kaposi-Sarkom leidender homosexueller Mann als AIDS-Infizierter verzeichnet, eine Frau wie Donna Keegan, die unter Gebärmutterhalskrebs und jahrelangen Unterleibserkrankungen litt jedoch nicht. Die Epidemiologin Sally Zierler, außerordentliche Professorin an der medizinischen Fakultät der Brown University, stellt fest: "Alle Fragen über die von Frauen gemachten Erfahrungen mit dem HI-Virus werden vor dem Hintergrund der männlichen Erfahrung gestellt. Dies setzt voraus, daß es nichts außerhalb der Erfahrungswelt des Mannes gibt, was einfach nicht stimmt." Zierler, die auch dem Direktorium des AIDS-Programms der Brown University angehört, meint nicht nur die medizinischen Symptome. Es gibt eine Welt sozialen Drucks, der Frauen für das Virus und seine Nachwirkungen besonders anfälllig macht, von denen Männer - falls überhaupt - nur selten betroffen sind. Die meisten Kulturen gestehen Männern mehr sexuelle Freiheiten zu als Frauen. Wenn ein Junge als Teenager mit mehreren Partnern Geschlechtsverkehr hat, wird er für einen Macho gehalten, während ein Mädchen wahrscheinlich als Nutte gebrandmarkt würde. Von Frauen wird erwartet, daß sie sich "gut" benehmen, ihre Sexualität verstecken. Aber selbst eine monogame Frau ist nicht sicher vor dem HIVirus. Bei Frauen ist die Wahrscheinlichkeit, sich Seite 3 �durch heterosexuellen Kontakt mit dem Virus zu infizieren, dreimal so hoch wie bei Männern, aber Frauen müssen sich zur Verhütung einer Anstekkung auf Kondome verlassen - und auf die Bereitschaft des Partners zu ihrer Benutzung. Wenn der Mann eine heterosexuelle Beziehung dominiert, fürchtet die Frau vielleicht, daß er Gewalt anwendet oder sie verläßt, wenn sie auch nur den Vorschlag zum Schutz vor dem HI-Virus macht. Das gilt insbesondere für Frauen, die mißbraucht wurden. "Einer Frau zu sagen, sie solle auf der Verwendung eines Präservativs bestehen, ist im besten Fall sinnlos, bisweilen jedoch auch gefährlich", so Zierler. "Man versteht nicht, was für eine harte Probe das für sie ist. Es dreht sich alles um die Machtfrage. Wenn sie sagt, sie wünsche die Verwendung eines Kondoms, läßt das die Schlußfolgerung zu, sie ergreife die Kontrolle, was sie eigentlich nicht tun sollte. Sie legt damit dem Mann eine Beschränkung auf und äußert sich zu seinem Verhalten. Wenn man das so interpretiert, daß sie die Entscheidungen trifft, verletzt sie die Spielregeln." Die Forscher an der Brown University und im ganzen Land sind der einhelligen Ansicht, daß Frauen neben Kondomen andere Optionen benötigen. Bei der internationalen AIDS-Konferenz, die im Sommer 1993 in Berlin stattfand, gab die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bekannt, die Suche nach einer von Frauen kontrollierten Methode zur Eindämmung des HI-Virus stehe an oberster Stelle ihrer Prioritätenliste. Leider sind einige Frauen der Ansicht, ihr Leben sei es nicht wert, gerettet zu werden. Viele HlV-infizierte Frauen mußten mit verbaler, körperlicher und sexueller Mißhandlung leben, mit instabilen Beziehungen, Drogen, Alkohol und bisweilen Prostitution. "Ihr Selbstwertgefühl ist gleich Null", stellt Dr. Robert Boland fest, der Lehrbeauftragter für Psychiatrie ist und im Miriam Hospital HlV-Infizierte und AIDSPatienten berät. "Sie hatten sehr viel Pech in ihrem Leben, und HIV ist nur ein weiteres Übel, mit dem sie fertigwerden müssen." In einer 1991 veröffentlichten Studie kam Zierler zu dem Schluß, Frauen, die in ihrer Kindheit mißbraucht wurden, neigten eher dazu, sich durch ungeschützten Geschlechtsverkehr und Drogenkonsum der Gefahr einer HIV-Infektion auszusetzen als Frauen, die nie mißbraucht wurden. Sie "entfernen" sich von ihren Körpern, um mit dem Mißbrauch umgehen zu können, so Zierler, und es ist für sie schmerzlich zu lernen, daß ihr Körper Pflege und Aufmerksamkeit benötigt. Unter Mißbrauch leidende Frauen werden auch von der Gesellschaft dazu gebracht zu denken, alles sei ihre eigene Schuld - einschließlich des Seite 4 Virus. Boland erklärt: "Homosexuelle Männer haben generell die Einstellung: 'Warum gerade ich? Womit habe ich das verdient?' Sie ärgern sich. Frauen wiederum haben allzuoft das Gefühl, sie hätten das verdient. Ihnen wurde beigebracht, sie seien schlecht und hätten den Tod verdient." Frauen haben jedoch Kinder, für die gesorgt werden muß. Mehr als 90 Prozent der Patientinnen, um die sich die Ärzte der Brown University kümmern, haben Kinder, von denen die meisten nicht mit dem Virus infiziert sind. Diese Mutterpflichten schaffen einen enormen Unterschied zwischen Männern und Frauen beim Umgang mit HIV: "Das Leben der Frauen kreist um ihre Kinder, bei Männern ist das nicht der Fall", so Theresa Fiore, Krankenschwester im Miriam Hospital, die in der AIDS-Klinik arbeitet. "Wenn eine Mutter niemanden findet, der auf ihre Kinder aufpaßt, oder sie sich keinen Babysitter leisten kann, wird sie nicht in eine Klinik oder Beratungsgruppe gehen." Carpenter stimmt zu, daß dies das größte Hindernis bei der Versorgung HlV-infizierter Frauen in den Vereinigten Staaten sei. "Die Sorge um die Kinder hat Vorrang vor der Sorge um die eigene Person." Da BRUNAP HIV-positive Frauen als Familieneinheit, nicht als Einzelpatient behandelt, bemühen sich Ärzte und Krankenschwestern, Informationen über Kinderbetreuung, Kinderärzte, kostenlose Beförderung und Sozialdienste zu erhalten. Dr. Peter Smith, medizinischer Lehrbeauftragter und Direktor des Zentrums für Hämatologie sowie des AIDS-Programms für Kinder im Rhode Island Hospital, behandelt HlV-infizierte Mütter und Kinder. Mitte der achtziger Jahre war er Mitbegründer des FACTS House (Familiy AIDS Center for Treatment and Support), das kurzfristige Unterbringung, Kinderbetreuung und medizinische Versorgung anbietet. Dr. Kevin Vigilante, Lehrbeauftragter an der medizinischen Fakultät und Arzt am Miriam Hospital, erhielt kürzlich Gelder für die Inbetriebnahme einer ambulanten Klinik in Providence, die sich um HIV-negative, gerade aus dem Gefängnis entlassene Frauen kümmern soll. Die kostenlose medizinische Versorgung der Frauen und ihrer Kinder sowie soziale Leistungen werden sie von Drogen und Prostitution und damit letztlich von HIV fernhalten, hofft er. Wenn sich eine Frau jedoch mit dem Virus infiziert, was geschieht dann mit ihren Kindern? Als Donna Keegan entdeckte, daß sie Virusträgerin ist, galt ihr erster Gedanke ihrem Kind, nicht der eigenen Person. "Mir schoß sofort durch den Kopf, 'Oh Gott, ich werde nicht erleben, wie meine Tochter ihr Abitur macht'", erinnert sie sich. "Erst danach dachte ich, 'Oh Gott, ich werde sterben'". AMERIKA DIENST 24 �"Meines Erachtens gehen Frauen damit um wie mit Brustkrebs", meint Carpenter. "Wenn eine Frau, die Kinder hat, Brustkrebs bekommt, macht sie alle möglichen Therapien mit, um ihre Kinder durchs College zu bringen." Manche Frauen leben jedoch nicht mehr so lange. In einem 1992 verfaßten Artikel für Scientific American bezeichneten Carpenter und Mayer AIDS als "Großmutter-Krankheit", weil in Afrika die an AIDS sterbenden Frauen oft darauf angewiesen sind, daß ihre Mütter die Waisen aufziehen. In den Vereinigten Staaten sind die Großmütter oft nicht verfügbar, da weniger Großfamilien eng zusammen wohnen und viele Familien ein HlV-infiziertes oder an AIDS erkranktes Mitglied ausgrenzen. Marianne (Name geändert), eine Patientin von Dr. Carpeter, die sich vor acht Jahren mit dem HI-Virus infizierte, erzählt, ihre Mutter hätte sie die Treppe hinuntergestoßen und enterbt, als sie ihr von ihrer HIV-Infektion erzählte. Mariannes Tochter ist 20 Jahre alt, hat ein Baby und ist unabhängig, ihr 15jähriger Sohn geht jedoch noch zur Schule und hat keine anderen Verwandten, die sich um ihn kümmern könnten. Marianne weiß nicht, was aus ihm werden soll, wenn sie stirbt. "In diesem Alter ist es für ein Kind so wichtig, eine Mutter zu haben", äußert sie. "Ich wäre gerne sicher, daß sich jemand um ihn kümmert, aber das kann nicht ich sein." Frauen könnten sich ihrer Krankheit verweigern. Eine Schwangerschaft könnte ihren Optimismus widerspiegeln. HIV oder nicht HIV - Kinder spielen bisweilen eine Rolle dabei, eine Beziehung realer zu gestalten, und HlV-Infizierte haben das gleiche Bedürfnis wie jeder andere Mensch, sich auf der Welt nicht alleine zu fühlen. Zweifelsohne wollen wir den von uns behandelten Menschen nicht ihre Menschlichkeit nehmen, wir wollen lediglich, daß sie sich der Implikationen bewußt sind." Bis vor kurzem nahm eine Schwangerschaft einer Frau die Berechtigung auf viele Behandlungen mit AIDS-Medikamenten und anderen Arzneimitteln, vorwiegend weil die Pharmahersteller sich vor einen Prozeß fürchteten, falls ihr Produkt Geburtsfehler verursachen sollte. Obwohl die Ärzte der Brown University diese Ansicht verstehen, stellen sie sicher, daß ihre medikamentöse Behandlung allen offensteht. "Frauen sollten nicht wegen ihrer Schwangerschaft bestraft werden", insistiert Cu-Uvin. Trotz der Tatsache, daß viele HlV-infizierte Frauen "Unsere oberste Pflicht als Mediziner besteht darin, das Leben der Frau zu schützen, und sie hat das Recht auf die Entscheidung, ob sie Medikamente gegen das HI-Virus nehmen will. Unsere Verantwortung besteht darin, ihr möglichst viel Information zur Verfügung zu stellen, damit sie auf dieser Grundlage eine bewußte Entscheidung treffen kann. Darum geht es uns. Den Pharmaunternehmen geht es nur um den Schutz ihrer eigenen Interessen", so Mayer. ihre Kinder nicht mehr aufwachsen sehen, möchten einige gerne schwanger werden. Ein Viertel der von den BRUNAP-Ärzten behandelten Patientinnen gaben an, sie würden eine Schwangerschaft auf sich nehmen, selbst auf die Gefahr hin, daß ihr Baby HIV-positiv auf die Welt kommen würde. "Das überrascht mich nicht, denn wir alle wissen, daß der Wunsch nach Kindern, nach Familie groß ist", so Mayer. "Es unterstreicht jedoch, warum es für uns so schwierig sein wird, diese Epidemie unter Kontrolle zu bringen." Die Statistiken variieren, es kommen jedoch zwischen einem Sechstel und einem Drittel aller Babys HIV-positiver Mütter infiziert auf die Welt. Dr. Gail Skowron, medizinischer Lehrbeauftragter und Experte für ansteckende Krankheiten am Roger Williams Medical Center in Providence erforscht, warum das Virus von einigen Müttern an ihre Babys weitergegeben wird und von anderen nicht, und zu welchem Zeitpunkt der Schwangerschaft oder Geburt die Weitergabe erfolgt. "Wir haben es noch nicht herausgefunden, und ich weiß nicht, ob wir die Antwort bald haben werden", warnt sie. Diese Art von engstirnigem Denken will Donna Keegan verändern. Sie hat ihre tödliche Krankheit zum Anlaß genommen, einen Kreuzzug gegen Ignoranz und Diskriminierung zu führen und wandelte ihr Elend in Aktivität um. Ihr Terminkalender strotzt von Zusammenkünften und Verpflichtungen. Sie besucht High Schools und hält Vorträge über das HIVirus, manchmal alleine, bisweilen in Begleitung von am BRUNAP teilnehmenden Medizinstudenten. Ferner vertritt sie die Stadt Massachusetts bei einem AIDS-Beratungsausschuß des Gesundheitsministeriums und ist im Vorstand der gemeinnützigen AIDSAntidiskriminierungs-Initiative von Massachusetts. Im Sommer reiste sie nach Washington, wo sie mit Carpenter an einer Konferenz des nationalen Gesundheitsdienstes teilnahm und gegenüber den Pharmaforschern die Einstellung des Konsumenten vertrat. "In Wirklichkeit ist es selbstsüchtig", äußert sie. "Die Menschen behaupten, es sei so toll, daß wir das alles unternehmen. Meines Erachtens ist es eine Art Selbstschutz. Ich weigere mich, mich wegen etwas zu schämen, um das ich nicht gebeten habe." Einigen Frauen scheint jedoch die Sache das Risiko wert zu sein. "Ein Kind zu bekommen, kann etwas sehr Lebensbejahendes sein", so Mayer. "Die Keegan ist sich bewußt, daß sie zu denen gehört, die Glück haben. Ihre Gesundheit ist noch stabil. Sie nimmt Medikamente gegen das Virus, obwohl sie AMERIKA DIENST 24 Seite 5 �nicht weiß welche, da sie Teil eines Forschungsprojekts sind. Sie kann mit den gelegentlichen Kopfschmerzen, Hautausschlägen und Darmproblemen umgehen und bezeichnet sie als "nichts Gravierendes". Und sie spricht mit ihrer Tochter über die Zukunft. "Während der ersten sechs Monate wollte sie nicht über meine HIV-Infektion sprechen und mir nicht einmal zuhören, wenn ich darüber redete", so Keegan. "Wir sprechen jetzt über bizarre Dinge, etwa wo ich beerdigt werde und was ich dabei tragen soll. Es ist unheimlich und schmerzlich, aber es ist gesund. Es ist die Realität." * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 24 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.06.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.06.1994 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Flucht vor der globalen Ausbeutung<br /><em>von Robert B. Reich</em><br /><br />G-7 überprüfen Hilfspaket für Russland<br /><em>Hintergrundinformation für Wirtschaftsgipfel in Neapel</em><br /><br /><strong>2. USA-Ostasien</strong> <br />Neue Herausforderungen für die USA im pazifischen Raum<br /><em>Rede von Abteilungsleiter Charles Freeman</em><br /><br /><strong>3. USIA</strong><br />Öffentlichkeitsarbeit und das Zeitalter der Demokratie<br /><em>von Penn Kemble</em><br /><br /><strong>4. AIDS</strong><br />Frauen und AIDS<br /><em>von Jennifer Sutton</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/27fc4672bab02edd3a13a19cf1f4f809.pdf 1148d0e2bcef441306f925a1a835e0c5 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 22.07.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.07.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Atom</strong><br />Tatsachen und Meinungen<br /><em>Radioaktiver Niederschlag - eine Rechnung mit vielen Unbekannten</em><br /><em>Von Merril Eisenbud</em><br /><br /><strong>2. Leben in den USA</strong><br />Flucht in die Vororte<br /><em>Bevölkerungsprobleme der amerikanischen Städte</em><br /><em>Von John Kerigan&nbsp;</em><br /><br />Carl Sandburg arbeitet an Christus-Film mit https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a87cb3c833096ff1e5c39fcd6b360214.pdf 234a32e7e346261769545f49e231950d Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 22.07.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information  Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.07.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan erläutert Nichtweiterverbreitungspolitik der USA<br /><em>- Wortlaut der Erklärung des Präsidenten -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Erläuterungen des Weißen Hauses zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen<br /><em>- Verbesserung der regionalen und globalen Stabilität erforderlich -</em><br /><br />Amerikanischer NATO-Botschafter fordert stärkere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich<br /><em>- Rede von W. Tapley Bennett in München -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />USA werden sich protektionistischen Forderungen widersetzen<br /><em>- Erklärung des Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen -</em><br /><br />Zinssätze sind nicht Hauptursache der Stärke des Dollars&nbsp;<br /><em>- Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Alternativenergien sind notwendig<br /><em>- Amerikanische Studie über neue und erneuerungsfähige Energie für UN-Konferenz -</em><br /><br />Verlockungen der Medizin<br /><em>- Mehr Vorsicht in der Anwendung moderner Diagnose- und Therapieverfahren bei älteren Patienten geboten -</em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3fb0754a35dc51a6d25d29c4117f1a08.pdf 16f386a082ed76a839ab92aff48087e8 PDF Text Text ^°s^< AMERIKA DIENST 26 2 2 . J u l i 1987 I N H A L T DOKUMENTATION UN-Resolution für gerechten und dauerhaften Frieden am Golf - US-Außenminister Shultz vor dem Weltsicherheitsrat - Verifizierung grundlegend für Reform des Agrarhandels - Worldnet mit dem US-Handelsbeauftragten Yeutter - HINTERGRUNDMATERIAL Wird Moskau die "echte Null-Lösung" akzeptieren? • - Von Kenneth L. Adelman - HINWEIS: Wir bitten unsere Leser um Verständnis, wenn der AMERIKA DIENST während der Urlaubszeit nicht immer mit der gewohnten Regelmäßigkeit erscheinen wird. Ihre Redaktion * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 22. Juli 1987 26 UN-RESOLUTION FÜR GERECHTEN UND DAUERHAFTEN FRIEDEN AM GOLF - US-Außenminister Shultz vor dem UN-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Dem amerikanischen Außenminister Shultz zufolge strebt die internationale Staatengemeinschaft nach einem gerechten und dauerhaften Frieden am Persischen Golf, "ohne Sieger und Besiegten, ohne Verlust nationalen Territoriums irgendeines Kriegsteilnehmers". In seinen Ausführungen vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Erklärung der amerikanischen Haltung gegenüber der Resolution zum Konflikt zwischen Iran und Irak erklärte Shultz am 20. Juli 1987 außerdem, daß der Krieg "neue und ernste Gefahren für die regionale Stabilität, für das Wohlergehen der nicht am Krieg beteiligten Staaten und in der Tat für den Weltfrieden darstellt". Die Erklärung des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Ich bin heute aus einem zwingenden Grund zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gekommen: um mich an seiner entschlossenen Aktion zur Beendigung des verheerenden Krieges zwischen Iran und Irak zu beteiligen. Dieser Konflikt hätte niemals begonnen werden dürfen. Sein Andauern sollte nicht gestattet werden. Meine Regierung kann einfach nicht erkennen, wie den Interessen des Irak oder des Iran oder der internationalen Staatengemeinschaft durch die Verlängerung dieses gefährlichen und zerstörerischen Konflikts gedient sein United States Information Service Embassy of the United States of America könnte. Im September wird dieser Krieg in sein achtes Jahr gehen. Die blutigen Kämpfe dauern nun schon länger als der Erste oder der Zweite Weltkrieg. Sie haben einen außergewöhnlich hohen Tribut an Menschenleben gefordert, über eine Million Menschen - Zivilisten wie auch Soldaten - sind getötet oder verwundet worden. Städte sind durch Artillerie und Luftangriffe dem Erdboden gleichgemacht worden. Chemische Waffen wurden benutzt, und diese machen keinen Unterschied zwi- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sehen Kombattanten und Nichtkombattanten, wodurch dem unendlichen menschlichen Leid ein weiteres grauenhaftes Element hinzugefügt wird. Die wirtschaftliche Infrastruktur beider Länder wurde verwüstet. Der Konflikt hat das soziale und kulturelle Gefüge erschüttert, das die Lebensweise der Völker des Irak und des Iran bestimmt. Dem reichen kulturellen Vermächtnis beider Nationen wurde schwerer Schaden zugefügt. Keiner der Kriegführenden kann diesen Krieg gewinnen, und beide Seiten zerstören ihren wertvollsten Reichtum, ihre Jugend. Trotz jahrelangen erbitterten Kampfes kann keine Seite dieses zermürbende Patt durchbrechen. Sein Andauern und die Gefahr einer weiteren Eskalation bedrohen auch die internationale Staatengemeinschaft im weiteren Sinne. . Der Konflikt stellt neue und ernste Gefahren für die regionale Stabilität, das Wohlergehen der nicht am Krieg beteiligten Staaten und in der Tat für den Weltfrieden dar. Denken Sie nur an die zunehmende Zahl von Angriffen auf die internationale Schiffahrt im Golf. Denken Sie an die vermehrten Terrorangriffe und andere Formen der Aggression, die sich gegen nichtkriegführende Staaten in der Region richten. Diese um sich greifende Bedrohung darf nicht begünstigt werden. Zu viele haben gelitten, und zu viel steht auf dem Spiel. Im Namen der Menschlichkeit, im Interesse der kriegführenden und der nichtkriegführende Staaten der Region, im Namen des Weltfriedens und der Sicherheit hat sich die internationale Staatengemeinschaft zusammengefunden, um Einhalt zu gebieten. Stoppt den Krieg jetzt. - 2 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde ins Leben gerufen, um gerade diese Art von Konflikten zu unterdrücken. Die heute zur Verabschiedung vorliegende Resolution stellt eine wirkungsvolle Aktion der internationalen Staatengemeinschaft dar, um einen sofortigen Waffenstillstand zu bewirken und den Rahmen für einen Friedensschluß zu schaffen. Der Generalsekretär hat bei der Beschleunigung des beispiellosen Prozesses, der zur Verabschiedung dieser Resolution gemäß den Bestimmungen von Kapitel VII der UN-Charta führte, eine entscheidende Rolle gespielt. Er hat die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates aufgefordert, ihrer besonderen Verantwortung gerecht zu werden. Dies haben wir getan, und der Rat als Ganzes hat in dem kollegialen Geist gearbeitet, wie er den Vorstellungen der Begründer der Vereinten Nationen bei deren Schaffung entsprach. Mit dieser bindenden Resolution strebt die internationale Staatengemeinschaft danach, einen systematischen Rahmen für einen gerechten und dauerhaften Frieden ohne Sieger und Besiegten, ohne Verlust nationalen Territoriums irgendeines Kriegsteilnehmers zu schaffen. Die Resolution ist peinlich ausgewogen. Deshalb fordere ich die Regierungen der Republik Irak und der Islamischen Republik Iran auf, ihre Bestimmungen vollständig und umgehend einzuhalten - in ihrem eigenen Interesse und in Erwiderung des eindeutigen Mandats der internationalen Staatengemeinschaft. Die Resolution verlangt einen sofortigen Waffenstillstand, die Einstellung aller militärischen Handlungen und den unverzüglichen Abzug aller Streitkräfte hinter die international anerkannten Grenzen. Die Re- �Solution leitet außerdem einen Heilungsprozeß ein, indem sie den baldigen Austausch von Gefangenen und internationale Bemühungen zur Unterstützung des Wiederaufbaus nach dem Krieg fordert. Die Resolution überträgt dem Generalsekretär eine besondere Verantwortung beim Zustandekommen des Waffenstillstandes und des Truppenrückzuges, der Entsendung einer Beobachtergruppe zur Bestätigung und Überwachung von Waffenstillstand und Rückzug sowie zur Beaufsichtigung der Durchführung anderer Bestimmungen der Resolution. Es ist bedeutsam, daß die Resolution die Entscheidung des Rats enthält, sich wieder zu treffen, um weitere Schritte zur Sicherstellung ihrer Befolgung in Betracht zu ziehen. Als Erstes und Vornehmstes muß das Töten aufhören. Sofort. Die Resolution wird gemäß den strengsten Verfügungen der Charta der Vereinten Nationen - Kapitel VII, Artikel 39 und 40 - verabschiedet. Im Rahmen des Völkerrechts ist ihre Einhaltung daher bindend. Schon die Verabschiedung dieser rechtsverbindlichen Entschließung ist ein historischer Schritt an sich. Und dennoch ist ihre Annahme erst der Beginn. Die Verantwortung für die Einhaltung liegt grundsätzlich bei Irak und Iran. Unterstützt von den Mitgliedern des Sicherheitsrates und allen anderen Organen der Vereinten Nationen wird der Generalsekretär - dem wir volles Vertrauen entgegenbringen - wirksame Maßnahmen zur Erleichterung ihrer Durchsetzung ergreifen. Präsident Reagan hat dem Generalsekretär seinen persönlichen Beistand für die vor uns liegenden entscheidenden Wochen zugesagt. Die amerikanische Regierung ist bereit, sich mit anderen zur Unterstützung seiner Bemühungen zusammenzutun. Meine Regierung ist entschlossen, diese bindende Resolution nicht zu einer inhaltslosen Hülle werden zu lassen, die Zweifel an der Wirksamkeit der Vereinten Nationen als Organisation für den Frieden aufkommen läßt. Wir sind voller Hoffnung und Vertrauen, daß die heutige Entscheidung respektiert wird. Gleichzeitig unterstützen wir jedoch auch die entschiedene Anwendung von Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Entscheidung, sollte die eine oder andere Partei der Aufforderung dieses Gremiums nicht Folge leisten. Die Regierungen von Irak und Iran sind es ihren Völkern, ihren Kindern und der übrigen Welt eher schuldig, einen Weg zur Annahme dieser umfassenden Verfügung zu finden als diese abzulehnen. Wenn sie diese befürworten, ergeben sich vielfältige Möglichkeiten bis hin zur Rolle der Vereinten Nationen bei der Bewahrung des Friedens in der Region. Meine Regierung unterstützt in vollem Umfang diese mögliche Rolle der Vereinten Nationen sowie andere internationale Bestrebungen, die den Abbau von Gewalt und die Wiederherstellung von Frieden, Stabilität und der gucen Beziehungen in dieser lebenswichtigen Region der Welt zum Ziel haben. Lassen Sie mich hier einige Worte zur Haltung meiner Regierung gegenüber den sich im Konflikt befindlichen Parteien hinzufügen. In der Vergangenheit hatten wir sowohl mit Irak als auch mit Iran gravierende Meinungsverschiedenheiten. Heute pflegen wir gute Beziehungen mit dem Irak. über die von der iranischen Regierung außerhalb ihrer Grenzen angewandte Politik und Praxis sind wir ernsthaft besorgt. Zwar respektieren wir das Recht des iranischen Volkes zur Bestimmung der eigenen Regierungsform, aber die Handlungsweise - 3 - �der Regierung in Teheran - bis hin zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten - läuft den Interessen unseres Landes und unserer Bürger ebenso zuwider wie den Interessen anderer Länder und deren Bürger. Wir sind nach wie vor zur Diskussion mit dem Iran über die gravierenden Probleme bereit, die uns weiterhin trennen. Eine positive Antwort des Iran auf diese Resolution und eine Beendigung der Aggressionen gegenüber anderen Staaten und deren Bürger würden viel dazu beitragen, zukünftig bilaterale Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen zu ermöglichen. und für den Frieden. beendet werden. Der muß beginnen, Herr Präsident, mit der Verabschiedung dieser Resolution hat die internationale Gemeinschaft einen kühnen Schritt nach vorne getan. Gemeinsam müssen wir jetzt weitere entscheidende Schritte folgen lassen, bis unsere Ziele - Frieden und Stabilität am Golf - erreicht worden sind. Wenn je die Notwendigkeit für den Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen bestand, Maßnahmen zu ergreifen, so ist es jetzt an der Zeit. Wir haben die Möglichkeit, das vornehmste Ziel zu verwirklichen, für das das System der Vereinten Nationen geschaffen worden ist: Einen schwerwiegenden Friedensbruch beizulegen, der die Stabilität und das wirtschaftliche Wohlergehen unserer internationalen Völkergemeinschaft gefährden. Abschließend möchte ich betonen, Herr Präsident, daß wir die vorliegende Entschließung unterstützen, da wir als Ständiges Mitglied des Sicherheitrates die Verantwortung dafür tragen, eine friedliche Beilegung gewaltsamer Konflikte anzustreben. Wir unterstützen die Resolution, da sie die Interessen des Iran wie auch des Irak gerecht und umfassend anspricht. Diese Resolution ist gegen den Krieg r - 4 - Der Krieg muß Heilungsprozeß Herr Präsident, ich danke Ihnen. * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation 4 22. Juli 1987 26 VERIFIZIERUNG GRUNDLEGEND FÜR REFORM DES AGRARHANDELS - Worldnet mit dem US-Handelsbeauftragten Yeutter WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Handelsbeauftragten Clayton Yeutter zufolge ist die Verifizierung des Abbaus von Produktionssubventionen ein grundlegender Bestandteil der von Präsident Reagan vorgeschlagenen weltweiten Reform des Agrarhandels. In einer am 16. Juli 1987 über Worldnet ausgestrahlten Fernseh-Pressekonferenz mit europäischen Journalisten erklärte Yeutter: "Ich bin davon überzeugt, daß wir dazu eine zumindest ausreichend genaue Meßmethode entwickeln können." Wir veröffentlichen die Pressekonferenz des US-Handelsbeauftragten in Auszügen : Auf eine einleitende Frage zur Bedeutung des am 6. Juli bei den GATT-Verhandlungen eingebrachten amerikanischen Vorschlags, der den totalen Abbau aller Subventionen und Handelsschranken im Agrarbereich bis zum Jahr 2000 vorsieht, antwortete Botschafter Yeutter: "Nun, er ist bedeutend, weil die Welt des Agrarhandels heute völlig aus den Fugen geraten ist. Das ist bedauerlich, aber in einem evolutionären Prozeß hat sich dies in den vergangenen 20 bis 30 Jahren so ent- United States Information Service Embassy of the United States of America wickelt. In vielen Ländern, darunter den Vereinigten Staaten, hat es sich ergeben, daß Subventionen und Einfuhrbeschränkungen sowie andere Arten von Verzerrungen so weit in den Vordergrund getreten sind, daß bei den meisten Produkten auch nicht annähernd ein freier und offener Handel besteht. Dies ist nicht nur eine unglückliche Verzerrung der grundlegenden wirtschaftlichen Bedingungen sondern es fügt außerdem solchen Ländern großen Schaden zu, die sich dies Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wirklich nicht leisten können. Wie Sie wissen, sind die meisten weniger entwickelten Länder Agrargesellschaften, in denen die Landwirtschaft einen bedeutenden Stellenwert einnimmt. Diese Länder müssen landwirtschaftliche Produkte exportieren, wenn sie wirtschaftliches Wachstum erzeugen wollen. Und sie können einfach nicht mit den Staatskassen der Vereinigten Staaten, der Europäischen Gemeinschaft und anderer konkurrieren, denen all diese enormen Subventionen zur Verfügung stehen. Von unserem Standpunkt aus betrachtet - dem der Vereinigten Staaten, der EG und anderer -, nehmen die Kosten dafür astronomische Ausmaße an, und das ergibt keinen Sinn. Zusätzlich zahlen unsere Konsumenten die Zeche in vielfältiger Weise dadurch, daß Agrarprodukte viel teurer sind als sie sein müßten, wenn wir einen freien und offenen Handel hätten." Zum Thema des Abbaus von Unterstützungsmaßnahmen zur Erzielung von Produktionseinschränkungen und deren Folgen für die Landwirte erklärte Yeutter, daß relativ gesehen die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht mehr unternehmen als die EG. Solche Veränderungen seien auch nicht notwendigerweise schädlich für die Landwirte: "Sie könnten kurzfristig gesehen nachteilig sein, aber ich bin überzeugt, daß eine durchgreifende Reform landwirtschaftlicher Programme nicht nur für die europäischen Steuerzahler und die europäischen Verbraucher, sondern langfristig auch für viele europäische Landwirte gut wären." "Was die Vereinigten Staaten angeht, so werden wir im Jahr 1987 die Anbauflächen erheblich einschränken weit mehr als in der EG an Anbauflächen eingespart wird. Deshalb sage ich, daß die Vereinigten Staaten schon jetzt einen erheblichen Beitrag leisten." Auf die Frage nach der Verifizierung von Subventionen, insbesondere der versteckten, erklärte Yeutter: ' "...dies wird sicher eine der großen Herausforderungen bei der Schaffung eines funktionsfähigen Systems sein. Mit anderen Worten: Wenn wir eine durchgreifende Reform der landwirtschaftlichen Produktion in der weltweiten Handelspolitik erzielen wollen, dann bildet die Verifizierung oder die Meßmethode, wenn Sie so wollen, einen wichtigen Teil des Gesamtbildes." Dabei habe die OECD schon einige Meßmethoden entwickelt und die Regierungen Frankreichs und anderer Länder befaßten sich gegenwärtig intensiv mit diesem Problem. Ferner beschäftigten sich das amerikanische Landwirtschaftsministerium sowie einige akademische Institutionen in den Vereinigten Staaten eingehend mit der Analyse dieser Frage. "Ich bin überzeugt, daß wir schließlich zumindest eine hinreichend genaue Meßmethode entwickeln können. Zugegebenermaßen sind einige Subventionen schwierig auszumachen und zu quantifizieren. Wir werden eben das Beste in unserer Macht Stehende tun müssen. Die Alternative ist, gar nichts zu tun, und meiner Meinung nach ist das einfach eine unannehmbare Lösung." Auf die Frage, ob er eine Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten und den Europäern über den Abbau landwirtschaftlicher Subventionen für durchführbar halte, solange die Preise garantiert blieben, antwortete Yeutter: �sten kann." "Nein. Diese Art von Lösung ist über die Jahre hinweg immer wieder vorgelegt worden, hat nie zu einem Ergebnis geführt und wird dies auch niemals tun. Ich bin persönlich davon überzeugt, daß wir uns nicht nur mit den Randgebieten dieses Problems beschäftigen können. Das Problem ist zu ernst und zu wichtig für die gesamte Welt. Wie ich in einer Reihe von Reden gesagt habe, müssen wir bei der Handhabung des Agrarhandels einen Quantensprung nach vorn machen. Wenn wir also etwas tun, das lediglich marginale, nominelle oder geringfügige Auswirkungen auf die Lage hat, dann ist das einfach nicht gut genug. Ich kann verstehen, warum einige Besorgnis über die Auswirkungen eines drastischeren Vorschlages bestehen, weil dies offensichtlich in allen Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, eine politisch sensible Frage.ist. Tatsache ist jedoch, daß es an der Zeit ist, das Problem am Schopf zu packen. Und deshalb ist unser Vorschlag so durchgreifend und revolutionär. Unserer Meinung nach ist das, was wir heute in der Landwirtschaft benötigen." "Diejenigen in Europa, die sich heute über den von uns unterbreiteten Vorschlag Sorgen machen werden noch viel größere Sorgen wegen des Wirtschaftskrieges haben, der stattfinden wird, falls wir diese Situation nicht energisch in den Griff bekommen. Was nämlich geschehen wird ist, daß wir in einen Subventionskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft und vielleicht anderen Ländern eintreten werden. Ich glaube nicht, daß die Welt sich eine Verschlechterung dieser Situation anstatt einer Verbesserung lei- Auf die Frage nach der Bewertung der EG-Entscheidung, die Sondersteuer auf Fette und öle nicht einzuführen, sowie nach möglichen Gegenleistungen der Vereinigten Staaten erwiderte der Handelsbeauftragte: "Nun, sicherlich begrüßen wir die Entscheidung... weil dies zu einer enormen Konfrontation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten geführt hätte, und eine solche Konfrontation liegt in niemandes Interesse. Die Entscheidung, diesen Vorschlag auf den Tisch zu legen, war also richtig richtig sowohl vom Standpunkt des europäischen Eigeninteresses betrachtet als auch vom Standpunkt der Vereinigten Staaten. Wir sollten diese Art von Programmen einfach nicht anwenden, um die finanziellen Lasten unserer Agrarsysteme jemand anderem aufzuladen. Ich wäre ebenso unglücklich, wenn die Vereinigten Staaten versuchten, die Last ihrer landwirtschaftlichen Programme auf den europäischen oder den japanischen Steuerzahler oder ai ? jemand anderen abzuwälzen, wie ich es über den Versuch der europäischen Regierungen bin, die Last den amerikanischen, brasilianischen oder argentinischen Exporteuren aufzuladen. Dies ist einfach nicht der Weg, die Agrarpolitik zu behandeln. Es ist ein Symbol für die in diesem gesamten Bereich bestehenden krassen Verzerrungen und ein klassisches Beispiel dafür, warum wir eine Agrarreform benötigen. Die eigentliche Antwort besteht für die EG darin, den Versuch zu unternehmen, ihren Finanzbedarf irgendwie aus ihren internen Ressourcen zu - 3 - �bestreiten bis wir mit Hilfe der Verhandlungen in der Uruguay-Runde zu einer verbesserten weltweiten Agrarsituation gelangen können... Die EG muß eine vorübergehende Lösung für ihre Finanzprobleme finden, während wir verhandeln. Was wir tun sollten, ist, diese Probleme langfristig am Verhandlungstisch zu lösen, so daß die Gemeinschaft es nicht mehr nötig hat, diese Arten von Einnahmen zu erzielen, um eine Reihe ungesunder politischer Maßnahmen zufrecht zu erhalten. Niemand nimmt für sich in Anspruch, auf diesem Gebiet über jeden Zweifel erhaben zu sein. Ich meine wahrhaftig nicht, daß unsere eigene Agrarpolitik perfekt ist. Ganz im Gegenteil: Ich stehe dem, was in den Vereinigten Staaten unternommen wird, genauso kritisch gegenüber wie dem, was in Europa getan wird. Ich möchte Reformen überall erleben. Das ist die wahre Herausforderung, vor der wir stehen." Auf die Frage nach dem wachsenden protektionistischen Druck in den Vereinigten Staaten antwortete Yeutter: persönlich vorschlagen." "Außerdem bin ich nicht so sicher, daß der protektionistische Druck wahrscheinlich zunehmen wird. Dies hängt selbstverständlich zu einem erheblichen Ausmaß von den Handelszahlen ab. Leider scheinen die von uns vor zwei Tagen bekanntgegebenen Zahlen für den vergangenen Monat anzudeuten, daß sich unsere Handelssituation wieder verschlechtert hat. Ich messe monatlichen Zahlen jedoch nicht allzu viel Bedeutung bei, weil sie oft verzerrt sind." "Das im Senat behandelte Handelsgesetz hat sicherlich eine Reihe von Mängeln und, würde es in seiner jetzigen Form verabschiedet, würde der Präsident dagegen sein Veto einlegen. Ich muß aber sagen, daß ein ermutigender Aspekt des Gesamtbildes darin besteht, daß die Teile des Gesetzes, die den Handel betreffen - und dieses Gesetz enthält eine Menge Vorschläge von Ausschüssen, die relativ wenig mit Handel zu tun haben - aufgrund der Debatte im Senat sogar verbessert worden sind, woraus ich entnehme, daß der Protektionismus in den Vereinigten Staaten vielleicht doch nicht so üppig wuchert, wie viele glauben." "Man sollte den amerikanischen Protektionismus nicht auf der Grundlage von Vorschlägen im Kongreß bewerten. Diese Vorschläge sind noch nicht Gesetz, und wir hoffen, daß diejenigen, die protektionistisch sind, niemals Gesetz werden." Auf die Frage nach einer Reaktion auf die mögliche Abschaffung aller Subventionen und deren Substitution durch untragbare Zollbeschränkungen auf ausländische Produkte antwortete Yeutter: "Ich bin jedoch hoffnungsvoll, daß wir jeglichem protektionistischem Druck aus dem Kongreß widerstehen können und daß sich letztlich eine verantwortungsvolle Gesetzgebung herauskristallisiert. Ist dies nicht der Fall, dann hoffe ich, daß der Präsident gegen solche Gesetze sein Veto einlegen wird. Ich werde dies Unser Vorschlag behandelt Importbeschränkungen, Exportsubventionen und alle anderen Verzerrungen im Handel und zielt darauf ab, diese allmählich abzuschaffen. Was die Sicherung der Nahrungsmittel betrifft, so haben daran offensichtlich alle Nationen ein berechtigtes Interesse. Aber es stellt sich die Frage, an - 4 �welchem Punkt man die Grenze zur unerläßlichen Sicherung der Nahrungsmittel ziehen soll und auf welche Art und Weise diese erzielt werden soll. Eine Methode besteht sicherlich darin, alles im Inland zu produzieren - auch wenn man dazu enorme Geldsummen in Form von Subventionen bereitstellen muß. Japan mit seinem Reis liefert ein Beispiel für diese besondere Situation. Die andere Methode wäre, sie dort zu kaufen, wo sie rationeller hergestellt, das Prinzip des verhältnismäßigen Vorteils genutzt und gelagert werden können. Programme zur Lagerung können sicherlich ein Ersatz für die Produktion sein, oder es wäre eine Verbindung von Produktion und Lagerung möglich, die durch langfristige vertragliche Verpflichtungen ergänzt werden kann. Die zentrale Frage in diesem Zusammenhang lautet aber auch: In welchem Umfang sollte es einem Land gestattet werden, auf internationaler Ebene die Produktion und die Regeln des Handels zu verzerren, um auf einem ihm angemessenen Niveau die Nahrungsmittel zu sichern? über dieses wichtige Thema und darüber, wie und zu welchem Preis die Sicherung der Nahrungsmittel erlangt werden kann, sollte auch bei den Verhandlungen gesprochen werden. Zu den von Botschafter Yeutter hier angesprochenen Vorschlägen wurde die Frage gestellt, ob amerikanische Senatoren im Getreideanbaugebiet der Vereinigten Staaten diese Vorschläge so wohl akzeptieren oder ob sie ihre Annahme ablehnen würden. Es wurde ferner die generelle Flexibilität der Vorschläge angesprochen. Botschafter Yeutter antwortete darauf, für solche Prognosen sei es zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh und gab zu bedenken, die Verhandlungen nähmen eine beträchtliche Zeit- spanne in Anspruch. "Wir hoffen, sie in einigen Jahren abschließen zu können - je eher, desto besser. Die Welt braucht einen Abschluß bei dieser Art von Verhandlungen. Je eher wir auf internationaler Ebene ein Abkommen schließen und mit seiner Anwendung beginnen können, desto besser für uns und speziell für die Entwicklungsländer, die Verbraucher auf der ganzen Welt und natürlich für die Steuerzahler in den Vereinigten Staaten und in Westeuropa". "Wir wollen ernsthafte, eingehende und umfassende Verhandlungen abhalten. Aber ein Urteil können wir erst beim Abschluß abgeben. Der Senator irgendwo in Iowa wird auf der Grundlage entscheiden, was wir, die Vereinigten Staaten, als Gegenleistung für in diesem Bereich erbrachte Konzessionen erhalten ." Zur Flexibilität der Haltung der Vereinigten Staaten erklärte Yeutter, es sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch zu früh, um diesen Punkt vor der Welt preiszugeben, die Position sei jedoch realistisch. "Wenn wir, das heißt die ganze Welt, bereit sind, viel weniger zu akzeptieren als ein freies und offenes Handelssystem, können wir ebenso gut bei unserer jetzigen Position bleiben. Es stellt sich die Frage, welche Zwischenlösung es gibt. Mir scheint, daß alle davon profitieren, wenn wir uns im Bereich der Landwirtschaft einem freieren und offenerem Handelssystem annähern könnten". Botschafter Yeutter ging in seinen weiteren Ausführungen auf die Rolle des Programms PL-480 ein; das Programm 'Nahrungsmittel für den Frieden', im Rahmen dessen den Entwicklungsländern landwirtschaftliche Produkte als humanitäre Hilfsleistung zur Verfügung gestellt werden, entweder als Zuwendung - das heißt, sie - 5 - �werden kostenlos gewährt - oder als langfristige Kredite mit sehr niedrigen Zinssätzen, die sicher als Subvention gelten können. die Europäische Gemeinschaft und andere über die Einstellung ihrer jeweiligen Programme zu verhandeln bereit sind. Yeutter erklärte hierzu, die Vereinigten Staaten seien nicht bereit, dieses Programm aufzugeben, weil es so wichtig für die Entwicklungsländer ist. "Wir ermutigen vielmehr andere Länder dazu, ihre Programme auszubauen. Es heißt, daß einige europäische Länder wie etwa Frankreich dies tun wollen, und das würden wir ermutigen". Von den in Genf unterbreiteten Vorschlägen sind bona fide Hilfsprogramme ausgenommen. "Wir glauben, daß diese angesichts des heute in der Welt herrschenden Hungers immer noch einen wesentlichen Bestandteil des Gesamtbildes ausmachen. Man möchte hoffen, daß sie in 20 oder 30 Jahren, in einem halben oder einem ganzen Jahrhundert überflüssig werden. sicherlich sind sie heute notwendig. Sie sollten ermutigt, angemessen definiert und von dem von uns in Genf ausgearbeiteten Programm ausgenommen werden. Wir sind natürlich bereit, ähnliche Programme Japans, der Europäischen Gemeinschaft und anderer Industrienationen auszunehmen". Zur Frage, ob die Vereinigten Staaten ihr erhebliches Handelsbilanzdefizit abbauen können, indem sie nur auf der Exportseite etwas unternehmen, erklärte Yeutter, "der Aufwärtstrend bei den Importen kann meiner Ansicht nach nicht länger anhalten. Ich glaube, wir werden letztlich eine Verbesserung auf der Importseite erfahren, das heißt, einen Rückgang beim Dollar-Wert der Importe in die Vereinigten Staaten. In den Statistiken dieses letzten Monats war dies jedoch nicht der Fall. Die Zeit wird die Antwort auf diese Frage bringen..." Yeutter wurde weiter befragt, ob man bereit sei, Programme zur Exportförderung subventionierter Exporte nach Nordafrika und Osteuropa aufzugeben, worauf er erwiderte, man sei bereit, alle Programme, die in irgendeiner Weise den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten verzerren, aufzugeben, mit Ausnahme von Zahlungen, die nichts mit der Produktion zu tun haben und die den Bauern ein Sicherheitsnetz bieten sollen sowie mit Ausnahme der bereits beschriebenen bona fide Hilfsprogramme. Im Rahmen der Verhandlungen über die Einstellung von Subventionsprogrammen wird Yeutter zufolge erwartet, daß auch Zum Export hingegen erklärte Yeutter, "im letzten Monat weisen die Statistiken einen erheblichen Anstieg der Exporte auf. Hier zeigt sich, daß es auf der Importseite noch erheblich mehr Verkrustungen gibt. Das heißt, daß Japan und andere Hauptimporteure in die Vereinigten Staaten die Wechselkursanpassung absorbieren und hartnäckig Marktanteile zu gewahren suchen". Zu den zusätzlichen Bemühungen seitens der Vereinigten Staaten gehören Botschafter Yeutter zufolge der Abbau des Haushaltsdefizits, während die anderen Industrienationen in ihren jeweiligen Ländern das Wirtschaftswachstum anfachen müssen. All diese Faktoren sind miteinander verknüpft. Solange nicht wenigstens eine erhebliche Verbesserung im Handelsdefizit hervorgebracht wird, werden sich die Vereinigten Staaten, so Yeutter, ernsthaftem politischen Druck ausgesetzt sehen, der eine protektionistische Richtung einnimmt. Man nehme in den nächsten Monaten eine Verbesserung an, die jedoch nicht sehr dramatisch sein wird. - 6 - �Auf die Frage, welche praktischen Schritte zur Anwendung der Politik Präsident Reagans unternommen werden sollen, bis zum Ende dieses Jahrhunderts alle Kontrollen abzuschaffen, verweist Yeutter auf die gegenwärtig laufenden Verhandlungen, "wir sollten das Programm in Genf bei den Verhandlungen der Uruguay-Runde auf den Verhandlungstisch bringen. Der Vorschlag sieht definitive Auslauf-Pläne für alle Teilnehmerstaaten vor, die von Produkt zu Produkt oder von Land zu Land unterschiedlich ausfallen können. Es gibt Flexibilität bei der Organisation dessen in einem bestimmten europäischen Land, in Japan, den Vereinigten Staaten, Kanada oder anderswo, und das muß durch Verhandlungen erzielt werden. Wenn jedoch ein Abkommen erzielt wird, sollen dieses Programm oder diese Verpflichtungen für den Zeitraum einiger Jahre verbindlich sein. Sie müßten dann dem Kongreß zur Billigung vorgelegt werden, so daß sie dann etwa im nächsten Jahrzehnt angewendet und ausgeführt werden können. Natürlich müßte dies dann auch bei den europäischen und allen anderen sich daran beteiligenden Ländern der Welt der Fall sein. Der Botschafter wurde befragt, wie die Vereinigten Staaten vorschlagen könnten, daß die Europäische Gemeinschaft ihre Subventionen an euopäischen Bauern einstellen sollte, wenn der Betrag, den die Vereinigten Staaten investieren, um ihre zwei Millionen Farmer zu subventionieren, genau dem entspricht, den die EG zur Finanzierung ihrer zehn Millionen Bauern ausgibt. Yeutter bezeichnete diesen Vergleich als bedeutungslos und erklärte, das Problem bestehe vielmehr darin, daß beide Seiten zuviel für landwirtschaftliche Programme ausgeben und damit den Welthandel erheblich verzerren. Die Korrektur dessen müsse sich am Verhandlungstisch vollziehen, und beide Seiten müßten diese Situation erheblich verbessern. Wenn sich eine dramatische Bewegung zur Reformierung dieser Praktiken vollziehen soll, müsse diese herbeigeführt werden, weil es im allseitigen Interesse liege. Yeutter erklärte, "dies beinhaltet einen schmerzhaften Anpassungsprozeß. Der Kern unseres Problems weist darauf hin, daß wir bereits einen größeren Teil dieser Anpassung vollzogen haben als Westeuropa. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten einen großen Teil unserer Farmer zur Aufgabe ihrer Farmen und Annahme von Beschäftigungsverhältnissen in der Stadt bewegen können. Unsere Farmen sind größer und rationeller geworden. In Westeuropa und in einigen anderen Ländern hat eine geringere Anpassung stattgefunden. Aber diese Anpassung muß bei uns allen stattfinden, wenn wir eine ausreichend effiziente und rationelle landwirtschaftliche Produktion haben wollen. Wir erwarten nicht, daß sich dies in Europa über Nacht vollzieht. Aus diesem Grund sind wir bereit, den entsprechenden Zeitrahmen zu diskutieren und darüber, wie das Ziel erreicht werden soll. Wir glauben ganz einfach, daß es wenig Sinn hat, Millionen von Dollar für landwirtschaftliche Produkte auszugeben, die niemand kaufen will und Millionen Dollar, die die internationalen Handelspraktiken stark verzerren und unseren weniger entwickelten Partnerländern großen Schaden zufügen". Der Botschafter wurde weiter befragt, ob die Verhandlungen im Bereich der Landwirtschaft mit anderen Verhandlungen in anderen Bereichen zu einem 'Paket' verbunden werden könnten. Yeutter äußerte sich dazu posi- - 7 - �tiv und erklärte, "wir würden im Verhandlungsprozeß nicht so viel erreichen, wie ich wünschte, daß wir erreichen würden, wenn die Landwirtschaft von allem anderen abgekoppelt wird. Als praktisches Verfahren bestünde der beste Weg und ein Weg, etwas wirklich historisches zu tun und etwas wahrhaft bedeutungsvolles im Bereich der Landwirtschaft herbeizuführen, darin, den Bereich mit anderen Bestandteilen der Verhandlungen zu verbinden. Es wird möglich sein, ein Paket zusammenzustellen, das drei, vier oder fünf dieser Verhandlungsgruppen beteiligt und ein bestimmtes Gleichgewicht unter allen Hauptteilnehmern schafft. Zur Frage der Kontrolle eines vereinbarten Systems verwies Yeutter darauf, daß eine solche Kontrolle im Rahmen des Verhandlungsprozesses erarbeitet werden müsse und teilweise vom Wohlwollen der Regierungen abhängt. "Wir hoffen, daß alle von uns in der entwickelten Welt über Gesellschaften mit ausreichend hohem Entwicklungsstand und Integrität verfügen und daß wir uns mit Hilfe von Programmen dieser Art auf unsere Verpflichtungen vorbereiten. könnte kompliziert und eventuell auch schwierig werden, aber genau das ist es ja, was den internationalen Handel eigentlich ausmacht. Aus diesem Grunde haben wir ja Regierungen und deshalb entwickeln wir internationale Organisationen zur Erreichung dieser Ziele. " Der Frage, warum die Vereinigten Staaten im Textilbereich Maßnahmen ergriffen haben, die insbesondere die Produktion der Europäischen Gemeinschaft und Italiens betreffen, wurde mit dem Argument widersprochen, daß die Vereinigten Staaten keine Maßnahmen verabschiedet haben, die Westeuropa Restriktionen auferlegen. Für diesen Bereich gebe es Vorschläge des Kongresses oder andere rechtliche Verfügungen, von denen jedoch bisher keine als Gesetz verabschiedet worden sind. "Das derzeitige Textilprogramm betrifft Westeuropa oder die Nationen der Europäischen Gemeinschaft überhaupt nicht, daher können hier im Moment auch keinerlei Probleme ausgemacht werden." Aber abgesehen davon benötigen wir eine Art offizieller Berichterstattung - vielleicht Berechnungen auf jährlicher Basis im Hinblick auf die erzielten Resultate und darauf, ob die ausgehandelten Abkommen die Zielsetzungen Jahr für Jahr über einen Zeitraum von 10 oder 12 Jahren hinweg erfüllen. "In bezug auf die Halbleiter haben wir Sanktionen verhängt, da Japan ein mit uns im letzten Herbst geschlossenes Abkommen nicht eingehalten hat. Unserer Meinung nach ist ein Abkommen ein Abkommen und wenn unsere japanischen Freunde sich verpflichten, kein Dumping von Halbleitern gleichgültig auf welchen Märkten vorzunehmen, dann sollten sie sich auch daran halten. Da sie aber das Dumping von Halbleitern auf Drittmärkten fortgesetzt haben, sahen wir uns zur Verhängung von Sanktionen gezwungen. " Im Rahmen des GATT wird ein Mechanismus zur Überwachung dieses Prozesses in der Anpassungsphase erarbeitet werden müssen. Ich sehe hierin keinen beunruhigenden Aspekt. Es Bezüglich der Maßnahmen zur Lösung des Exportproblems von Nudeln erklärte Yeutter, daß sich diese noch im Verhandlungsstadium befinden. Nach dem Besuch seines Amtskollegen �Kommissar Leclerq und des Landwirtschaf tsskommissars bei der Gemeinschaft, Kommissar Andriesen, in Washington, hoffe er, die begonnenen Verhandlungen sehr bald, das heißt im Verlauf der nächsten Woche, wieder aufnehmen und diesen Themenkomplex zu einem befriedigenden Abschluß bringen zu können. "Bedauerlicherweise sind wir noch sehr weit voneinander entfernt und ich kann zu diesem Zeitpunkt höchstens vorsichtig optimistisch sein." Auf die Frage nach dem Stand der amerikanischen Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit erklärte der Botschafter: "Sicherlich ist die Wettbewerbsfähigkeit eine Herausforderung für die Vereinigten Staaten vor allem in bestimmten Produktbereichen". Einige der amerikanischen Industrien seien Ende der siebziger und zu Beginn der achtziger Jahre, als die Vereinigten Staaten einen großen Handelsüberschuß hatten, doch etwas selbstgefällig geworden. "Der Dollar war schwach und wir nahmen unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit als selbstverständlich hin." "All dies hat sich in den vergangenen Jahren um 180 Grad gewendet. Der Dollar stieg drastisch im Wert und wir mußten sozusagen über Nacht feststellen, daß wir international bei weitem nicht so konkurrenzfähig waren, wie wir angenommen hatten zumindest nicht bei diesen Wechselkursen. Natürlich verschlechterte sich unsere Handelssituation gravierend. Nun stellt sich die Frage: Können wir all dies rückgängig machen? Und wenn ja, wie stellen wir es an? In gewissem Maße spielen makroökonomische Faktorn wie die Steuer- und Währungspolitik eine Rolle"... "und unsere Regierung oder die europäischen Regierungen müssen Antworten zur Verfügung stellen. Dies ist international gesehen Teil des wirtschaftlichen Umfelds."... "Wir alle müssen daran mitarbeiten, zum Nutzen aller Geschäftsleute zusätzliche Stabilität in diesem Bereich zu schaffen... Niemandem, der mit internationalen Geschäften befaßt ist, gefallen diese gigantischen Wechselkursfluktuationen, die Entscheidungen im Hinblick auf internationale Investitionen schwierig, wenn nicht sogar unmöglich machen." Trotz all dieser wichtigen Faktoren müsse die langfristige Konkurrenzfähigkeit gewährleistet sein. "Meiner Meinung nach haben viele amerikanische Unternehmen in den vergangenen drei oder vier Jahren auf diese Herausforderung reagiert und ihre Produktivität enorm gesteigert."... "Meine Botschaft an Westeuropa und alle anderen Länder ist daher: In der Zukunft werdet Ihr mit sehr viel stärkerer Konkurrenz unserer Geschäftsleute rechnen müssen, denn... wir in den Vereinigten Staaten sind heute sehr viel konkurrenzfähiger, als wir es noch vor zwei oder drei Jahren waren. Wir in der Regierung werden dabei so weit wie möglich behilflich sein, ah r dies ist eine Herausforderung für den Privatsektor, der meiner Meinung nach bereits auf diese Herausforderung reagiert." Die Frage, ob die Vereinigten Staaten diese Vorschläge zu Agrarhandelsreformen aus der Überzeugung heraus vorgelegt haben, den Weltagrarhandel dadurch in einigen Bereichen besser dominieren zu können, wurde mit dem offenen Bekenntnis beantwortet, daß die Vereinigten Staaten sicherlich keine für sie nachteiligen Vorschläge vorlegen würden. Alle Beteiligten müßten ihr Eigeninteresse bei solchen Verhandlungen wahren, von denen alle Länder in vielerlei Hin- - 9 - �Sicht profitieren könnten. Im Zusammenhang mit Agrarreformen solle man nicht in schwarz-weiß Schemata denken oder nur von Gewinnern und Verlierern ausgehen. Von einer umfassenden Agrarreform würden Konsumenten und Steuerzahler sowie die international konkurrenzfähigen Bauern - und auch die Vereinigten Staaten in einigen Bereichen - profitieren, "wenn unsere Bauern auf die sich bietenden Möglichkeiten reagieren und sich auf das Verhalten der Bauern in anderen Ländern der Welt einstellen." Der Markt und die Bauern sollten die Entscheidungen, zum Beispiel über den Standort für Agrarerzeugnisse einer bestimmten Produktkategorie, treffen und nicht die Regierungen, deren Beschlüsse zu der gegenwärtigen verzerrten Situation beigetragen haben. Auf die Bemerkung, daß diese äussert überzeugende Begründung für eine landwirtschaftliche Null-Lösung jedoch alle Handelsnationen und insbesondere die EG vor unüberwindliche politische Probleme stellen würde und die daran anschließende Frage, ob dieser Vorschlag vor allem in Europa nicht schlicht als Schachzug bei den Verhandlungen angesehen werde, antwortete Botschafter Yeutter: "Wenn dieser Ansicht in Europa Glauben geschenkt würde, wäre es eine bedauerliche Fehlinterpretation unserer Überzeugungen". Er sei sich jedoch dessen bewußt, wie brisant dieses Thema überall, auch in den Vereinigten Staaten sei, da er selbst sein ganzes Leben lang mit Landwirtschaft befaßt gewesen sei und in den vergangenen 15 Jahren Tausende von Gesprächen mit Landwirtschafts- und Handelsministern sowie Agrarfirmen geführt und Europa häufig genug besucht habe, um mit diesen politischen Problemen vertraut zu sein. Daher unterschätze er die mit einer Reform dieser Größenordnung einhergehenden politischen Schwierigkeiten in keiner Weise. Die Herausforderung liege daher darin, kreative und einfallsreiche Wege zur Überwindung dieser zweifelsohne bestehenden enormen Probleme zu finden und sich nicht mit halben Lösungen zufrieden zu geben. Die Probleme müßten mit Optimismus angegangen werden und es sei keine Zeit für defätistische Einstellungen, da in den vergangenen 30 Jahren am Agrarsektor stets nur herumgenörgelt worden sei und die Situation sich enorm verschlechtert habe. Wir alle, die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft hätten uns dieser Herausforderung bereits vor mehr als einem Jahrzehnt stellen müssen, denn damals wäre es einfacher als heute gewesen. "Dies ist umso bedauerlicher, da wir vor zehn Jahren dieselben Gründe anführten, weshalb wir die Probleme nicht in Angriff nehmen konnten - nämlich, daß es politisch zu schwierig sei. Wenn wir uns jetzt wieder drücken, dann werden wir in zehn Jahren zu hören bekommen: 'Wie sind wir in dieses Chaos geraten? Warum hat nicht bereits vor einem Jahrzehnt jemand etwas dagegen unternommen? ' " Auf die in diesem Zusammenhang gestellte Frage nach bestimmten Terminen antwortete der Botschafter, daß definitiv in dieser Woche keine Sanktionen verhängt würden, da dem Verhandlungsprozeß zunächst jede mögliche Chance eingeräumt werden müsse. Sanktionen würden erst dann verhängt, wenn die Verhandlungen offensichtlich aussichtslos erschienen. Als Termin sei zunächst der 1. Juli festgesetzt worden, dann habe man gehofft, in der vergangenen Woche zu einer Einigung zu kommen, als die beiden EG-Kommissare in Washington waren, und jetzt wolle man einen weiteren Versuch unternehmen. Bezüglich des genauen Termins wolle er keine Angaben ma- - 10 - �chen, da er dies persönlich mit Kommissar Leclerq besprechen wolle und nicht wünsche, daß dies durch die Medien gehe. Auf die Bemerkung, daß die Beendigung der Subventionen sich vorteilhaft für den Steuerzahler auswirken, dagegen die mit dieser Politik einhergehenen unvermeidbaren Soziallasten den Steuerzahler belasten würden, verwies der Botschafter darauf, daß man je nach Art der Soziallasten unterscheiden müsse, jedoch jede Strukturanpassung soziale Kosten mit sich bringe, die realistischerweise in den politischen Entscheidungsprozeß eingebracht werden müßten. "Unser Vorschlag bietet eine Möglichkeit, diese besonderen Soziallasten in den Verhandlungsprozeß einzubinden. Daher wurde auch ein Sicherheitsnetz, das nicht an die Produktion gebunden ist, von unserem Vorschlag ausgenommen." Die erforderliche Strukturanpassung "wird sich nicht über Nacht vornehmen lassen und sie wird Geld kosten. Wir werden dafür Sorge tragen, daß in allen Ländern ein Sicherheitsnetz geschaffen wird, durch das die Soziallasten in das System eingebracht werden." * * * * * * - 11 �AMERIKA DIENST ^7 Hintergrundmaterial C* 22. Juli 1987 26 WIRD MOSKAU DIE "ECHTE NULL-LÖSUNG" AKZEPTIEREN? - Von Kenneth L. Adelman - (Der Autor dieses am 9. Juli 1987 in der New York Times veröffentlichten Artikels ist Leiter des amerikanischen Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung. ) WASHINGTON - (AD) - Die Sowjetunion hat öffentlich vom Abschluß eines Abkommens über atomare Mittelstreckenraketen gesprochen, das rechtzeitig zu einem möglichen Gipfeltreffen im kommenden Herbst Zustandekommen solle. Wenn die Sowjets es mit diesem Zeitplan ernst meinen, können sie zu dessen Verwirklichung insbesondere eines tun: mit uns zusammen auf die weltweite Beseitigung sowjetischer SS-20 und SS-4 Raketen und amerikanischer Pershing II und landgestützter Marschflugkörper hinarbeiten. Diese "echte Null-Lösung" United States Information Service Embassy of the United States of America würde die Verhandlungen beträchtlich beschleunigen und die Verifizierung erheblich vereinfachen. Wie die Dinge heute stehen, würde es der INF-Vertrag, über den gegenwärtig verhandelt wird, den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erlauben, 100 Gefechtsköpfe auf diesen Raketen zu behalten - auf unseren Raketen in den Vereinigten Staaten und denen der Sowjetunion im asiatischen Teil dieses Landes. Darauf haben sich Präsident Reagan und Generalsekretär Michail S. Gorbatschow in Reyk- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �javik im vergangenen Herbst verstandigt. Ein solches Resultat wäre gegenüber der heutigen Situation, insbesondere unter dem zahlenmäßigen Gesichtspunkt, eine erhebliche Verbesserung. Die Bedrohung durch die SS20 würde radikal vermindert, wobei die Sowjetunion über 400 dieser Raketen mit über 1 200 Gefechtsköpfen vernichten müßte, die gegenwärtig Europa und Asien bedrohen, sowie über 100 SS-4 (mit je einem Gefechtskopf). Das ist mehr als das Sechsfache der Gefechtsköpfe, die auf den von uns zu beseitigenden Pershing II und langestützten Marschflugkörpern stationiert sind. Es übertrifft die Anzahl der 572 Gefechtsköpfe, die wir ursprünglich nach Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses zu stationieren geplant hatten, um mehr als das Doppelte. Außerdem wäre dies das erste Abkommen, durch das die offensiven Nuklearwaffen beträchtlich reduziert würden. Berücksichtigt man die Tatsache, daß noch vor sechs Jahren Reduzierungen dieses Ausmaßes als "nicht verhandlungsfähig" abgetan wurden, dann ist der heutige Portschritt ein Verdienst westlicher Entschlossenheit. "Fast Null" ist gut, und wir sind bereit, dies als Zwischenschritt zu akzeptieren. Aber die echte Null-Lösung - die totale weltweite Abschaffung der Raketen - wäre weit besser. Warum? Erstens wäre die echte Null-Lösung einfacher zu verifizieren und, was ebenso wichtig ist, einfacher durchzusetzen. Im allgemeinen sind Verbote ein- facher zu verifizieren als Begrenzungen. Wenn Moskau also der totalen Abschaffung der Raketen zustimmt, dann könnte die Verifizierung vereinfacht werden. Insbesondere wären einige der im Falle einer vertraglich erlaubten Beibehaltung einer geringen Anzahl von Raketen und Abschußvorrichtungen erforderlichen einschneidenderen Verifizierungsbestimmungen in unserem Vertragsentwurf unnötig, wenn Produktion, Stationierung und Lagerung verboten würden. Ein totales Verbot würde außerdem das Vertrauen erhöhen, indem es das Problem der Vertragseinhaltung vereinfacht. Bei fast Null können immer wieder Frage auftauchen, ob entdeckte mobile Raketen zulässig oder unzulässig sind. Bei der echten Null-Lösung läge jedoch eine eindeutige, jedem Bürger einleuchtende Vertragsverletzung vor, wenn wir eine Mittelstrekkenrakete entdecken würde. Dies könnte uns dabei helfen, endlose Kontroversen über die Frage sowjetischer Betrügereien zu vermeiden. Es sollte ebenfalls weniger Druck geben - wie den Druck, dem wir heute aus gewissen Kreisen ausgesetzt sind -, sowjetische Vertragsverletzungen zu ignorieren oder hinzunehmen. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.07.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.07.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />UN-Resolution für gerechten und dauerhaften Frieden am Golf<br /><em>US-Außenminister Shultz vor </em><br /><em>dem Weltsicherheitsrat</em><br /> <br />Verifizierung grundlegend für Reform des Agrarhandels<br /><em>Worldnet mit dem US-Handelsbeauftragten Yeutter</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br /> Wird Moskau die "echte Null-Lösung" akzeptieren?<br /> <em>von Kenneth L. Adelman<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e92e5f14aeed02fadc9245ece0f11b17.pdf 16fde03c16f5f586b29b877e8e3f7253 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America %rIOM ^ # * 22. Juli 1992 0, ^ / > V * NICHTVERBREITUNG PRÄSIDENT BUSHS INITIATIVE ZUR NICHTVERBREITUNG Eine Übersicht des Weißen Hauses BESTREBUNGEN ZUR NICHTVERBREITUNG Eine Übersicht des Weißen Hauses RÜSTUNGSKONTROLLE USA UND RUSSLAND - KONSULTATIONEN ÜBER GPS Gemeinsame Erklärung WAHLEN '92 ARBEITSPLÄTZE, KRANKENVERSICHERUNG, REFORMEN VORRANGIG FÜR CLINTON Rede beim Parteikonvent der Demokraten DIE DEMOKRATEN VERSPRECHEN WIRTSCHAFTSWACHSTUM UND FÜHRUNGSKRAFT Das Parteiprogramm der Demokraten DEMOKRATEN SOLLEN WACHSTUM, INVESTITIONEN FÖRDERN Programmatische Rede von Barbara Jordan PORTRAT GENERAL SHALIKASHVILI WIRD NEUER SACEUR Porträt des Obersten Alliierten Befehlshabers Europa Tennessee Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NICHTVERBREITUNG 22. Juli 1992 PRÄSIDENT BUSHS INITIATIVE ZUR NICHTVERBREITUNG Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die folgende Übersicht über Präsident Bushs Initiative zur Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wurde am 13. Juli 1992 vom Weißen Haus veröffentlicht. Der Präsident verwies am 13. Juli darauf, daß "die potentielle Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung oder zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen eine zunehmende Bedrohung für nationale Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten darstellt" und kündigte eine umfassende Initiative zur Stärkung amerikanischer Bestrebungen an, die Verbreitung dieser Fähigkeiten einzudämmen und vor jeglichem Einsatz dieser Waffen abzuschrecken. Die Initiative will neue und bestehende Maßnahmen in einem umfassenden Rahmen integrieren, der die USNichtverbreitungspolitik der nächsten Jahre leiten soll. Leitlinien Erstens werden die Vereinigten Staaten auf bestehenden globalen Normen gegen die Nichtverbreitung aufbauen und sie, wo immer dies möglich ist, stärken und erweitern. Zweitens werden die Vereinigten Staaten besondere Bestrebungen auf die Bereiche konzentrieren, in denen die Gefahren der Verbreitung nach wie vor akut sind, insbesondere im Nahen Osten, dem Persischen Golf, Südasien und der Halbinsel Korea. Drittens ist die US-Nichtverbreitungspolitik um größtmögliche multilaterale Unterstützung bestrebt und will gleichzeitig weiterhin eine Führungsrolle bei wichtigen Fragen demonstrieren. Viertens werden die Vereinigten Staaten das Thema Verbreitung in der gesamten Bandbreite von Umfeldern ansprechen - Politik, Diplomatie, Wirtschaft, Nachrichtendienste, regionale Sicherheit, Exportkontrollen sowie mit Hilfe anderer verfügbarer Instrumente. AMERIKA DIENST 29 Politische Zielsetzungen Material zur Kernspaltung Herstellung von Material zur Kernspaltung. Die Vereinigten Staaten werden kein Plutonium oder angereichertes Uran für Atomexplosionen herstellen. Dieser Schritt soll Länder in Spannungsregionen wie dem Nahen Osten und Südasien zu ähnlichen Schritten ermutigen, wie etwa in der Rüstungskontrollinitiative für den Nahen Osten im Mai 1991 vorgeschlagen. Die Vereinigten Staaten streben weitere multilaterale Unterstützung für konkrete Maßnahmen an, um von der Herstellung oder dem Erwerb von potentiell für Waffen einsetzbarem Material in Südasien, der koreanischen Halbinsel und anderen Gebieten abzuschrekken, wo sie das Risiko der Weiterverbreitung erhöhen würden. Multilaterale Aktionen Einhaltung internationaler Nichtverbreitungsnormen. Die Vereinigten Staaten werden die Arbeit anderer Länder an wichtigen internationalen Nichtverbreitungsnormen berücksichtigen, wenn sie ihre Kooperation und Beziehungen beim Technologietransfer entwikkeln, und sie werden darüber hinaus Freunde und Verbündete zu ähnlichen Ansätzen konsultieren. Durchsetzung internationaler Nichtverbreitungsnonmen. Die Vereinigten Staaten werden Freunde und Verbündete zu internationalen Maßnahmen konsultieren, die gegen ernsthafte Verletzungen von Nichtverbreitungsnormen ergriffen werden, zum Beispiel den Transfer jeglicher Einrichtungen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen oder anderer wichtiger Waffen, die Verletzung von Sicherheitsmaßnahmen oder der bestätigte Einsatz nuklearer, chemischer oder biologi- Seite 1 �scher Waffen. Maßnahmen könnten Embargos oder Inspektionen des UN-Sicherheitsrats umfassen, Hilfe für Opfer von Angriffen solcher Waffen, Ausweisungsabkommen oder Einwanderungsbeschränkungen gegen Personen, die wissentlich zur Verbreitung beigetragen haben. Unterstützung von Sonderinspektionen und der Zerstörung von Waffen. Die Vereinigten Staaten werden in Konsultationen mit ihren Freunden und Verbündeten die Einführung multilateraler Finanzierungsbestrebungen erwägen, um gegebenenfalls Sonderinspektionen durchzuführen und einzelnen Ländern zu helfen, bestehende Waffenarsenale zu zerstören. Harmonisierung von Exportkontrollen. Die Vereinigten Staaten werden abgestimmte NichtverbreitungsExportkontrollisten und deren Durchführung fördern, femer ein Abkommen unter Lieferanten, ihre Exportbeschränkungsentscheidungen gegenseitig nicht zu unterlaufen. Regionale Bestrebungen Zielgerichtete Ansätze. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin besondere Bemühungen auf die Gefahren der Weiterverbreitung in Südasien, dem Persischen Golf, dem Nahen Osten und der koreanischen Halbinsel konzentrieren, einschließlich Bestrebungen für vertrauensbildende Maßnahmen, Inspektionsregime und andere wirtschaftliche, politische und sicherheitsrelevante Maßnahmen. Die ehemalige Sowjetunion. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin mit den zuständigen Stellen in Rußland und den anderen neuen Staaten zusammenarbeiten, um folgende Ziele zu verwirklichen: Durchführung aller relevanten internationalen Abkommen wie des Nichtverbreitungsvertrages, der Konvention über biologische Waffen und - wenn sie zur Unterschrift ansteht - der Konvention über chemische Waffen. Effektive interne Aufstellung und physischer Schutz gegen Diebstahl oder Abzweigung von nuklearem Material und Gerät. Effektive Exportkontrollen für chemische, biologische, nukleare und Raketentechnologie im Einklang mit bestehenden multilateralen Regimen, einschließlich angemessener Gesetze und Vorschriften, ferner die Ausbildung von Exporteuren sowie Zollbeamten und Polizisten. Schaffung von Möglichkeiten für Waffenspezialisten und Ingenieure zur Umleitung ihrer Talente in friedliche Unternehmen. Erwägung von Ersuchen um Hilfe beim Abbau oder der Zerstörung von russischen Einrichtungen für biologische Waffen oder Umwandlung dieser Einrichtungen für die Herstellung von Impfstoffen und anderen pharmazeutischen Produkten, vorausgesetzt Rußland hält die Konvention über biologische Waffen voll und ganz ein. Globale Normen Konvention über chemische Waffen. Die Vereinigten Staaten bestätigen ihren Einsatz für den Abschluß einer Chemiewaffenkonvention noch in diesem Jahr und fordern alle Nationen auf, sich zu engagieren, um Erstunterzeichner zu werden. Nichtverbreitungsvertrag und Tlatelolco. Die Vereinigten Staaten streben die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages für 1995 und das volle Inkrafttreten des Vertrages von Tlatelolco bis 1993 an. Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO). Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit anderen Ländern an der Stärkung der IAEO arbeiten und erforderliche Erhöhungen des Haushalts für Sicherungsmaßnahmen unterstützen. Konvention über biologische Waffen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin ebenso auf die allgemeine Einhaltung der Konvention über biologische Waffen drängen wie auf mehr Unterstützung für die von den Parteien bei der Folgekonferenz 1991 vereinbarten vertrauensbildenden Maßnahmen. Kontrollregime für Raketentechnologie (MTCR). Die Vereinigten Staaten wiederholen ihren Aufruf an die Partner des Regimes, daß alle Regierungen die entsprechenden Richtlinien als Teil ihrer nationalen Politik verabschieden sollten. Nachrichtendienste Nichtverbreitungszentrum. Die Nachrichtendienste, einschließlich des neugeschaffenen Nichtverbreitungszentrums, werden die Unterstützung für internationale Nichtverbreitungsregime erhöhen und eine Erweiterung des Stabes erfahrener, gut ausgebildeter Experten anstreben, die sich für die Mission der Nichtverbreitung engagieren. Sichere Zerstörung nuklearer Gefechtsköpfe und effektive Kontrolle von atomwaffenfähigem Material. Seite 2 AMERIKA DIENST 29 �NICHTVERBREITUNG 22. Juli 1992 BESTREBUNGEN ZUR NICHTVERBREITUNG Eine Übersicht des Weißes Hauses WASHINGTON - (AD) - Die folgende Übersicht über Bestrebungen zur Nichtverbreitung wurde am 13. Juli 1992 vom Weißen Haus veröffentlicht. Nichtverbreitungsvertrag (NPT). Im vergangenen Jahr haben China, Südafrika, Lettland, Litauen, Estland und weitere Länder die Mitgliederzahl (der Unterzeichnerstaaten) auf 149 erhöht. Frankreich wird in Kürze ebenfalls beitreten. In dem in Lissabon unterzeichneten START-Protokoll haben sich Belarus, Kasachstan und die Ukraine bereit erklärt, dem NPT als Nicht-Atommächte beizutreten. Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO). Die IAEO bekräfigte ihre Befugnis, "besondere Inspektionen" bei allen nicht ausgewiesenen nuklearen Einrichtungen durchzuführen. Argentinien und Brasilien haben seit langem besetzte Positionen aufgegeben und umfangreichen lAEO-Kontrollen zugestimmt. Nach jahrelangem Zögern hat Nord-Korea eingewilligt, die NPT-Bestimmungen hinsichtlich eines lAEO-Kontrollabkommens zu ratifizieren und lAEO-Kontrollen akzeptiert. Gruppe der Lieferanten von Atommaterial (NSG). Im April 1992 haben die 27 Lieferanten von Atommaterial zugestimmt, die Nuklearexportkontrollen auszuweiten auf Mehrzweckausrüstung und umfassende lAEO-Kontrollen als Bedingung für vorhandenes bedeutendes nuklearfähiges Material zu fordern. Kontrollregime für Raketentechnologie (MTCR). Das MTCR erweiterte seine Mitgliederzahl auf 22, brachte seine Liste der Güter, die unter Exportkontrolle stehen, auf den neuesten Stand und beschloß seine Arbeit auf alle Raketen auszuweiten, die in der Lage sind, als Träger von Massenvernichtungswaffen zu fungieren. China, Argentinien und Israel haben zugesagt, die MTCR-Richtlinien einzuhalten. Initiative zurerweiterten Kontrolle der Verbreitung (EPCI). Im Rahmen dieser Initiative haben die USA ihre Exportkontrollen ausgeweitet auf alle 50 bekannten Grundstoffe für chemische Waffen, auf zur Herstellung chemischer und biologischer Waffen in Frage kommende Mehrzweckausrüstung, auf komplette AMERIKA DIENST 29 Chemiefabriken und auf die bekannte Unterstützung chemischer und biologischer Waffen- oder Raketenprogramme. Verstärkte nationale Exportkontrollen. Verschiedene Lieferanten haben ihre nationalen Exportkontrollgesetze und diesbezügliche Strafverfolgungsmaßnahmen verschärft. Einige Länder haben Gesetze und Bestimmungen erlassen, die denen der ECPI entsprechen und die Mitarbeit ihrer Staatsbürger an nuklearen, biologischen, chemischen Programmen und an Raketenprogrammen einschränken. Australien-Gruppe. Die Australien-Gruppe erweiterte ihre Mitgliederzahl auf 22 Staaten. Sie folgte der Vorgabe der USA bei der EPCI und erweiterte ihre Exportkontrollen auf die 50 Grundstoffe zur Produktion von Chemiewaffen und auf Mehrzweckausrüstung, die zur Herstellung dieser Waffen verwendet werden kann. Die Gruppe hat vor kurzem eine gemeinsame Kontrollliste erstellt mit biologischen Organismen, Toxinen und Ausrüstung. Initiative zur Rüstungskontrolle im Nahen Osten. Im Mai 1991 hat Präsident Bush einen Abrüstungsprozeß initiiert mit den fünf führenden Lieferanten für konventionelle Waffen: den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China. Im Oktober kamen die fünf überein, globale Richtlinien im Bereich konventionelle Waffentransfers zu überwachen und einen Informationaustausch einzurichten. Im Mai 1992 beschlossen die fünf vorläufige Richtlinien bezüglich des Exports von Massenvernichtungswaffen. Im Rahmen des Friedensprozesses im Nahen Osten kamen im Mai 1992 in Washington 23 Delegationen (darunter Israel und 12 arabische Staaten) zusammen, um regionale Sicherheit und Rüstungskontrolle zu diskutieren. Vereinte Nationen. Die Sonderkommission der Vereinten Nationen und die IAEO haben im Irak 39 Inspektionen durchgeführt, zehntausende Teile chemischer Munition zu zerstören begonnen, sie zerstörten AusrüSeite 1 �stung zur Raketenproduktion und 150 Raketen, legten ein umfassendes Nuklearwaffenprogramm offen und überwachten die Zerstörung von Fabriken zur Herstellung von Nuklearwaffen. Lateinamerika. In Ergänzung zur Annahme umfassender lAEO-Schutzmaßnahmen erklärten sich Argentinien und Brasilien zusammen mit Chile bereit, biologische und chemische Waffen in ihren Ländern zu verbieten. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 29 �RÜSTUNGSKONTROLLE 22. Juli 1992 USA UND RUSSLAND KONSULTATIONEN ÜBER GPS Gemeinsame Erklärung WASHINGTON - (AD) - Hochrangige Delegationen der Vereinigten Staaten und Rußlands trafen am 13. und 14. Juli 1992 in Moskau zu Konsultationen über die Einrichtung eines weltweiten Systems zum Schutz gegen ballistische Raketen (Global Protection System Against Ballistic Missiles - GPS) zusammen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text einer vom Außenministerium am 14. Juli 1992 veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Hochrangige Delegationen der Vereinigten Staaten und Rußlands kamen am 13. und 14. Juli in Moskau zu Konsultationen über die Einführung eines weltweiten Systems zum Schutz gegen ballistische Raketen zusammen. Die Konsultationen waren das Ergebnis einer Vereinbarung der Präsidenten Bush und Jelzin beim Gipfel in Washington. Beide Präsidenten kamen überein, daß unsere beiden Länder gemeinsam mit den Verbündeten und anderen interessierten Staaten zusammenarbeiten sollten, um ein Konzept für ein solches weltweites Schutzsystem als Teil einer Gesamtstrategie zu entwickeln, um der Verbreitung ballistischer Raketen und Massenvernichtungswaffen entgegenzutreten. Beide Präsidenten hatten vereinbart, bei ihren Erwägungen folgenden Bereichen Priorität einzuräumen: der Möglichkeit, durch die Einrichtung eines Frühwarnzentrums Frühwarninformationen über ballistische Raketen auszutauschen; der Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit Teilnehmerstaaten bei der Entwicklung von Fähigkeiten und Technologien zur Verteidigung gegen ballistische Raketen und der Entwicklung einer legalen Basis für Kooperation, einschließlich neuer Verträge und Abkommen sowie möglicher Modifizierungen bestehender Abkommen, die notwendig sind, um ein weltweites Schutzsystem einzuführen. Die Delegationen führten konstruktive und fruchtbare Gespräche über alle relevanten Fragen. Sie vereinbarten, daß ihre beiden Länder in ein radikal verändertes Sicherheitsumfeld eintreten, gekennzeichnet von Veränderungen im Charakter der Bedrohungen für die AMERIKA DIENST 29 internationale Sicherheit, einschließlich der steigenden Bedrohung der Weiterverbreitung ballistischer Raketen und Massenvernichtungswaffen an die internationale Staatengemeinschaft. Sie kamen femer überein, daß sie auch mit anderen interessierten Staaten zusammenarbeiten müßten, um Lösungen für diese neuen Herausforderungen zu finden, indem sie die möglichen Vorteile eines weltweiten Systems zum Schutz gegen ballistische Raketen erwägen und stimmen überein, daß es wichtig ist, die Rolle der Verteidigung beim Schutz gegen begrenzte Schläge ballistischer Raketen zu untersuchen. Beide Seiten vertraten die Auffassung, daß ihre Gespräche eine vielversprechende Basis für künftige Arbeit liefern. Im Hinblick darauf entschieden sie, drei Arbeitsgruppen ins Leben zu rufen, in denen Spezialisten unverzüglich die Entwicklung des Konzepts eines weltweiten Schutzsystems übernehmen. Eine Arbeitsgruppe für das Konzept eines weltweiten Schutzsystems würde die Struktur, Modalitäten und Funktionen eines weltweiten Schutzsystems der Zukunft erwägen. Sie würde das Konzept des Systems untersuchen und die Beziehungen zwischen seinen Hauptelementen prüfen. Sie würde gegebenenfalls Untergruppen bilden, einschließlich solcher zu Analysen und Konzepten, Frühwarnung und Kooperation im Bereich der Verteidigung gegen taktische ballistische Raketen. Eine Arbeitsgruppe für Zusammenarbeit im Technologiebereich würde mögliche Forschungs-, Entwicklungsund Erprobungsprojekte sowie andere Formen technologischer Zusammenarbeit erwägen, die - möglicherweise in Kooperation mit anderen Ländern - zur Realisierung des Konzepts des weltweiten Schutzsystems führen könnten. In der Arbeit dieser Gruppe Seite 1 �sollte die Arbeit der Arbeitsgruppe für das Konzept ihren Niederschlag finden. Eine Arbeitsgruppe für Nichtverbreitung würde gemeinsame Bewertungen von Tendenzen bei der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme durchführen sowie Mittel und Wege der Stärkung gegenwärtiger internationaler Bestrebungen aufzeigen, um eine solche Verbreitung zu verhindern und ferner künftige Initiativen in diesem Bereich untersuchen. Beide Seiten kamen überein, daß die Arbeitsgruppen ihre ersten Treffen möglichst bald abhalten sollten. Darüber hinaus vereinbarten sie, daß der hochrangig e n G m p p e n a c h w j e v o r e j n e R o „ e a)s L e n k u n g s a u s . s c h u ß zufa(|en soNte S i e w ü r d e s i c h r e g e |mäßig Bereiche anzusprechen, die die Präsidentreffen u m | | t e n B u s h u n d J e z i n j n i h r e r E r k ä r u n g v o m ^7 J u n i f u r s i e festgelegt haben. Beide Seiten sind bemüht, den Regierungen beider Länder frühzeitig einen Bericht u b e r d e n s t a t u s d i e S e r Bestrebungen vorzulegen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 29 �W A H L E N "9 2 22. Juli 1992 ARBEITSPLÄTZE, KRANKENVERSICHERUNG, REFORMEN VORRANGIG FÜR CLINTON Rede beim Parteikonvent der Demokraten NEW YORK - (AD) - Der demokratische Präsidentschaftskandidat Bill Clinton hat betont, eine Administration unter seiner Führung werde der Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Gesundheitswesen, der Umwelt und politischen Reformen Vorrang einräumen. "Während wir den Kalten Krieg im Ausland gewonnen haben, verlieren wir die Schlachten um wirtschaftliche Chancen und soziale Gereichtigkeit im Inland. Jetzt, da wir die Welt verändert haben, ist es an der Zeit, Amerika zu verändern", erklärte Clinton in seiner Rede beim Nationalen Konvent der Demokratischen Partei am 16. Juli 1992, mit der er die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei annahm. Clinton kritisierte dabei die Wirtschaftspolitik von Präsident Bush und stellte fest: "Ein Präsident sollte eine starke Kraft für den Fortschritt sein... George Bush, wenn Sie Ihre Macht nicht einsetzen wollen, um Amerika zu helfen, treten Sie ab, denn ich werde es tun." Nachfolgend veröffentlichen wir Clintons Rede im Wortlaut. Gouverneur Richards, Vorsitzender Brown, Bürgermeister Dinkins, unser großartiger Gastgeber, verehrte Delegierte, meine amerikanischen Mitbürger. Ich bin so stolz auf AI Gore. Er sagte, daß er heute abend hierher gekommen ist, weil er immer schon einmal den Einheizer für Elvis spielen wollte. Nun, ich habe mich dieses Jahr aus einem Grund - und nur aus diesem Grund - um die Präsidentschaft beworben. Ich wollte bei diesem Konvent erneut dabei sein und diese Rede beenden, die ich vor vier Jahren begonnen hatte. Gestern abend hat uns Mario Cuomo gelehrt, wie eine echte Nominierungsrede gehalten werden sollte. Er hat darüber hinaus klargemacht, warum wir unser Staatsschiff auf einen neuen Kurs steuern müssen. Heute abend möchte ich zu Ihnen über meine Zukunftshoffnung sprechen, mein Vertrauen in das amerikanische Volk und meine Vision von der Art von Land, das wir - gemeinsam - aufbauen können. Ich grüße die guten Männer, die während des Vorwahlkampfes meine Mitbewerber waren - Tom Harkin, Bob Kerrey, Doug Wilder, Jerry Brown und Paul Tsongas. Alles ist in einem Satz der von uns verabschiedeten Plattform enthalten: "Die wichtigste Familienpolitik, Städtepolitik, Arbeitsmarktpolitik, Minderheitenpolitik und Außenpolitik, die Amerika haben kann, ist eine auf Wachstum ausgerichtete, unternehmerische Volks- AMERIKA DIENST 29 wirtschaft mit hochbezahlten und anspruchsvollen Arbeitsplätzen." Im Namen all der Menschen, die die Arbeit leisten, Steuern zahlen, Kinder aufziehen und sich an die Spielregeln halten - im Namen der hart arbeitenden Amerikaner, die unsere vergessene Mittelschicht bilden, nehme ich mit Stolz Ihre Nominierung für die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten an. Ich bin ein Produkt jener Mittelschicht, und wenn ich Präsident bin, werden Sie nicht länger vergessen sein. Wir treffen zu einem besonderen historischen Zeitpunkt zusammen, Sie und ich. Der Kalte Krieg ist vorüber. Der Sowjetkommunismus ist zusammengebrochen. Und unsere Werte - Freiheit, Demokratie, Rechte des einzelnen, freies Unternehmertum - haben in der ganzen Welt triumphiert. Aber während wir den Kalten Krieg im Ausland gewonnen haben, verlieren wir die Schlachten um wirtschaftliche Chancen und soziale Gereichtigkeit im Inland. Jetzt, da wir die Welt verändert haben, ist es an der Zeit, Amerika zu verändern. Den Kräften der Habgier und den Verteidigern des Status quo habe ich eine Nachricht zu überbringen Ihre Zeit ist gekommen und zu Ende gegangen. Es ist Zeit für einen Wandel in Amerika. Seite 1 �Heute abend sind 10 Millionen unserer amerikanischen Mitbürger arbeitslos. Viele Millionen arbeiten härter für geringeren Lohn. Der derzeitige Präsident erklärt, die Arbeitslosigkeit steige immer ein wenig bevor ein Aufschwung einsetze. Es ist jedoch nur noch ein weiterer Arbeitsloser erforderlich, bevor ein echter Aufschwung beginnen kann. Und, Herr Präsident, dieser Mann sind Sie. Bei dieser Wahl geht es darum, die Macht zurück in Ihre Hände zu legen und die Regierung wieder auf Ihre Seite zu bringen. Es geht darum, den Menschen an die erste Stelle zu setzen. Sie wissen es, ich habe es im ganzen Land verkündet. Und wann immer ich dies tue, kommt jemand zu mir, wie dieser junge Mann vergangene Woche bei einer Gemeindeversammlung im Henry Street Settlement auf der Lower East Side von Manhattan. Er sagte zu mir: "Das klingt gut, Bill. Aber Sie sind Politiker. Warum sollte ich Ihnen vertrauen?" Heute abend will ich Ihnen so offen ich kann, erzählen, wer ich bin, woran ich glaube und wohin ich Amerika führen möchte. Ich habe meinen Vater nie gekannt. Er wurde drei Monate vor meiner Geburt auf dem Weg von Chicago nach Arkansas zu meiner Mutter bei einem Autounfall auf einer regennassen Straße getötet. Danach mu ßte meine Mutter allein für uns sorgen. Wir lebten bei meinen Großeltern, während sie zurück nach Louisiana ging, um sich als Krankenschwester ausbilden zu lassen. Ich kann sie heute noch ganz genau mit den Augen eines dreijährigen Kindes sehen, wie sie sich im Bahnhof niederkniete und weinte, als sie mich wieder in den Zug zu meiner Großmutter in Arkansas setzte. Sie stand diesen Schmerz durch, weil sie wußte, daß ihr Opfer der einzigs Weg war, um für mich zu sorgen und mir ein besseres Leben zu verschaffen. Meine Mutter hat mich gelehrt. Sie lehrte mich, was Familie, harte Arbeit und Opfer bedeuten. Sie blieb über alle Tragödien hinweg standfest. Und sie hielt unsere Familie, meinen Bruder und mich, durch harte Zeiten zusammen. Als Kind sah ich jeden Tag, wie sie das Haus verließ, um zur Arbeit zu gehen, zu einer Zeit, als es nicht gerade leicht war, arbeitende Mutter zu sein. Als Erwachsener sah ich, wie sie gegen den Brustkrebs kämpfte. Und wieder lehrte sie mich eine Lektion in Sachen Mut. Und immer, immer lehrte sie mich zu kämpfen. Deshalb werde ich kämpfen, um gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, damit Eltern es sich leisten können, heute Kinder aufzuziehen. Deshalb werde ich mich dafür engagieren, daß jeder Amerikaner den Krankenversicherungsschutz erhält, der das Leben meiner Seite 2 Mutter rettete und daß die Krankenversicherung von Frauen denselben Stellenwert erhält, wie die von Männern. Deshalb werde ich dafür kämpfen, daß Frauen in diesem Land Achtung und Würde zuteil wird, ob sie nun zu Hause, außerhalb oder an beiden Stellen arbeiten. Sie möchten wissen, woher ich meinen Kampfgeist nehme? Alles begann mit meiner Mutter. Mutter, ich danke Dir, ich liebe Dich. Wenn ich an Chancen für alle Amerikaner denke, denke ich an meinen Großvater. Er hatte einen Gemischtwarenladen in unserer Kleinstadt Hope. Damals gab es noch keine Lebensmittelmarken. Wenn also seine Kunden - ob sie nun Weiße oder Schwarze waren -, die hart arbeiteten und ihr Bestes gaben, ohne Geld in den Laden kamen, dann gab er ihnen auch so etwas zu essen. Er schrieb nur an. Ich tat desgleichen. Bevor ich groß genug war, um über die Ladentheke sehen zu können, lernte ich von ihm, zu Leuten aufzublicken, auf die andere herabblickten. Mein Großvater hatte lediglich die High School abgeschlossen - also eine einfache Schulbildung. Aber in diesem Laden auf dem Lande lehrte er mich mehr über Gleichheit in den Augen des Schöpfers als alle meine Professoren in Georgetown, mehr über den wahren Wert jedes einzelnen als alle Philosophen in Oxford, mehr über die Notwendigkeit der Gleichheit vor dem Gesetz als alle Juristen in Yale. Wenn Sie wissen möchten, woher mein leidenschaftliches Engagement kommt, Menschen ohne Ansehen der Rasse zusammenzuführen - alles begann mit meinem Großvater. Auch von einer anderen Person habe ich viel gelernt einer Person, die über zwanzig Jahre lang hart gearbeitet hat, um unseren Kindern zu helfen, die Zeit geopfert hat, um sicherzustellen, daß unsere Schulen sie nicht im Stich lassen. Jemand, der ein Jahr lang unseren Staat bereist hat, um zu studieren, zu lernen und zuzuhören, der zu Elternversammlungen, Konferenzen der Schulbehörde, Gemeindeversammlungen gegangen ist und ein im gesamten Land anerkanntes Schulreformpaket zusammengestellt hat. Und all dies hat sie getan, während sie eine Karriere als herausragende Juristin aufbaute und eine wunderbare, liebevolle Mutter war. Diese Person ist meine Frau. Hillary hat mich gelehrt. Sie lehrte mich, daß alle Kinder lernen können und daß jeder von uns die Pflicht hat, ihnen dabei zu helfen. Wenn Sie also wissen wollen, warum ich mich so stark um unsere Kinder und unsere Zukunft kümmere, so begann alles mit meiner Frau. Ich liebe Dich. Offengestanden, ich habe genug von Politikern in Washington, die uns alle über "die Werte der Familie" belehren wollen. Unsere Familien haben Werte. Aber unsere Regierung nicht. AMERIKA DIENST 29 �Ich möchte ein Amerika, in dem "Familienwerte" in unserem Handeln zum Ausdruck kommen, nicht nur in unseren Reden, ein Amerika, das jede Familie einbezieht, jede traditionelle Familie und jede Großfamilie, jede Familie mit zwei Elternteilen, jede Familie mit einem Eltemteil und jede Pflegefamilie - jede Familie. Den Vätern in diesem Lande, die sich dafür entschieden haben, ihre Kinder im Stich zulassen, indem sie ihre Unterhaltszahlungen einstellen, möchte ich eines sagen. Übernehmen Sie Verantwortung für Ihre Kinder, oder wir werden Sie dazu zwingen, denn Kinder werden nicht vom Staat aufgezogen, sondern von ihren Eltern - und das sollten Sie tun. Und jedem Kind im Land, das ohne einen Vater oder eine Mutter aufwächst, möchte ich heute abend folgendes sagen. Ich weiß, wie Ihr Euch fühlt. Ihr seid auch etwas ganz besonderes. Ihr bedeutet Amerika etwas. Und laßt Euch von niemandem einreden, Ihr könntet nicht werden, was ihr werden wollt. Und wenn andere Politiker Euch das Gefühl geben, daß Ihr nicht Teil ihrer Familie seid, kommt und seid Teil der unseren. Mein größter Zorn darüber, was in den vergangenen zwölf Jahren falsch gelaufen ist, rührt daher, daß unsere Regierung den Kontakt zu unseren Werten verloren hat, während unsere Politiker weiterhin lautstark über sie reden. Ich habe genug davon. Ein Präsident sollte eine starke Kraft für den Fortschritt sein. Aber jetzt weiß ich, wie Präsident Lincoln sich gefühlt hat, als General McCIellan im Bürgerkrieg nicht angreifen wollte. Er fragte ihn: "Wenn Sie ihre Armee nicht benötigen, darf ich Sie vielleicht ausleihen?" Und deshalb sage ich, George Bush, wenn Sie ihre Macht nicht einsetzen, um Amerika zu helfen, treten Sie ab, denn ich werde es tun. Unser Land gerät ins Hintertreffen. Unser Präsident ist in einer überkommenen Wirtschaftstheorie gefangen. Seit der Amtszeit von Reagan und Bush sind wir bei den Löhnen weltweit vom ersten auf den dreizehnten Platz gefallen. Vor vier Jahren hat der Kandidat Bush erklärt, Amerika sei ein besonderer Ort, nicht nur "ein anderes angenehmes Land der Vereinten Nationen irgendwo zwischen Albanien und Zimbabwe". Jetzt, unter Präsident Bush, hat Amerika eine unerfreuliche Wirtschaft irgendwo zwischen Deutschland und Sri Lanka. Und für die meisten Amerikaner, Herr Präsident, ist das Leben viel unsanfter als vor ihrem Amtsantritt. Unser Land ist so schnell so tief gesunken, daß erst vor ein paar Monaten der japanische Ministerpräsident erklärt hat, er empfinde Mitgefühl mit den Vereinigten Staaten. Mitgefühl. Wenn ich Ihr Präsident bin, wird der Rest der Welt nicht mitleidig auf uns herabsehen, sondern wieder respektvoll zu uns aufschauen. Ich wurde in dem Glauben erzogen, daß der amerikanische Traum auf der Belohnung harter Arbeit basierte. Wir haben jedoch gesehen, wie die Leute in Washington die amerikanische Ethik auf den Kopf stellten. Zu lange wurden diejenigen, die sich an die Spielregeln halten und ihren Glauben bewahren, übers Ohr gehauen. Und diejenigen, die sich über die Regeln hinwegsetzen und unsaubere Geschäfte machen, wurden belohnt. Die Menschen arbeiten härter als vorher, verbringen weniger Zeit mit ihren Kindern, arbeiten abends oder an Wochenenden, anstatt zu Schulversammlungen oder Sportveranstaltungen ihrer Kinder zu gehen. Und ihre Einkommen schrumpfen weiter, während die Steuern immer noch steigen und die Kosten für Krankenversicherung, Wohnungen und Ausbildung jeden Rahmen sprengen. Gleichzeitig versinken immer mehr unserer besten Leute in Armut, obwohl sie wöchentlich 40 Stunden arbeiten. Was tut George Bush im Hinblick auf unsere Wirtschaftsprobleme? Unsere Menschen befürworten einen Wandel, aber die Regierung steht dem im Wege. Sie wurde das Opfer privilegierter Einzelinteressen. Sie hat vergessen, wer hier wirklich die Rechnungen bezahlt. Sie nimmt mehr Geld von Ihnen und gibt Ihnen dafür immer weniger zurück. Wir müssen die völlig phantasielose Politik in Washington überwinden und unserem Volk die Art von Regierung geben, die es verdient - eine Regierung, die für es arbeitet. Wenn Sie genug von einer Regierung haben, die nichts tut, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, wenn Sie genug von einem Steuersystem haben, das gegen Sie gerichtet ist, wenn Sie genug von explodierenden Schulden und sinkenden Investitionen in unsere Zukunft haben, oder wenn Sie, wie der verstorbene Bürgerrechtler Fannie Lou Hamer, einfach genug davon haben, immer genug davon zu haben, dann schließen Sie sich uns an, arbeiten Sie mit uns zusammen, gewinnen Sie mit uns, denn wir können das Land zu dem machen, was es eigentlich sein sollte. AMERIKA DIENST 29 Nun, er hat damals 15 Millionen Arbeitsplätze versprochen, und vierzehn Millionen davon stehen noch aus. AI Gore und ich können das besser machen. Er hat die Steuern derjenigen erhöht, die Lieferwagen fahren und die Steuern der Menschen gesenkt, die in Limousinen gefahren werden. Wir können das besser machen. Er hat versprochen, den Haushalt auszugleichen, hat es aber nicht einmal versucht. Tatsächlich haben seine dem Kongreß unterbreiteten Haushaltsvorlagen die Schulden fast verdoppelt. Und was noch schlimmer ist, er hat Milliarden verschleudert und unsere Investitionen in Bildung und Arbeitsplätze verringert. Wir können das besser machen. Seite 3 �George Bush spricht von einem guten Spiel. Aber er hat keinen Spielplan, um Amerika wiederaufzubauen von den Städten über die Vorstädte bis zu den ländlichen Gebieten - damit wir in der Weltwirtschaft wieder konkurrieren und erneut gewinnen können. Ich aber habe einen. Erschafft es nicht, daß die großen Versicherungskonzerne und Bürokratien die Gesundheitskosten kontrollieren und uns bezahlbare Gesundheitsvorsorge für alle Amerikaner verschaffen, aber ich schaffe das. Er führt nicht einmal die Empfehlungen seiner eigenen AIDS-Kommission durch, aber ich werde das tun. Er strafft nicht den Bundeshaushalt und verändert seine Funktionsweise, baut 100.000 Bürokraten ab und schickt 100.000 neue Polizisten auf die Straßen der amerikanischen Städte, aber ich werde das tun. Er hat niemals einen Regierungshaushalt ausgeglichen, aber ich habe das getan -11mal. Er durchbricht nicht den Würgegriff, den Eigeninteressen auf unsere Wahlen und Lobbyisten auf unsere Regierung ausüben, aber ich werde das tun. Er gibt nicht Müttern und Vätern ganz einfach die Chance, am Arbeitsplatz frei zu nehmen, wenn ein Baby geboren wird oder ein Elternteil krank ist, aber ich werde das tun. Wir verlieren unsere Farmen immer schneller, und er setzt sich nicht dafür ein, daß Farmen in der Familie bleiben, aber ich werde das tun. Er hat viel über Drogen gesprochen, aber er hat den Menschen an der Front nicht geholfen, diesen Krieg gegen Drogen und Verbrechen zu führen, aber ich werde das tun. Er übernimmt nicht die Führungsrolle beim Umweltschutz und der Schaffung von Arbeitsplätzen für die Umwelttechnologie des 21. Jahrhunderts, aber ich werde das tun. Darüber hinaus hat er nicht AI Gore - aber ich. Nur für den Fall, daß Sie es noch nicht bemerkt haben - Gore schreibt man mit einem 'e' am Ende. George Bush garantiert Frauen nicht das Recht auf freie Wahl, ob sie ein Kind austragen wollen, aber ich tue das. Verstehen Sie mich richtig. Ich bin nicht für Abtreibung. Aber ich bin voll und ganz für das Recht auf freie Wahl. Meiner Ansicht nach sollte diese schwierige und schmerzliche Entscheidung bei den Frauen Amerikas liegen. Seite 4 Ich hoffe, das Recht auf die Privatsphäre kann geschützt werden, und wir müssen dieses Problem nicht mehr auf politischer Ebene diskutieren. Aber ich bin alt genug, um mich daran zu erinnern, wie es vor dem Urteil Roe ./. Wade war, und ich möchte nicht in die Zeit zurückfallen, wo wir aus Frauen und ihren Ärzten Verbrecher gemacht haben. Arbeitsplätze. Bildungswesen. Gesundheitsfürsorge. Dies sind nicht nur Lippenbekenntnisse. Sie sind mein Lebenswerk. Unsere Prioritäten müssen klar sein. Wir werden die Menschen wieder an die erste Stelle setzen. Aber Prioritäten ohne einen klaren Aktionsplan sind nur leere Worte. Um unsere Worte in die Tat umzusetzen, müssen wir die Art und Weise grundlegend verändern, wie die Regierung funktioniert. Wenn wir das nicht tun, verschwenden wir weiterhin Milliarden Dollar. Die Republikaner führen seit Generationen ihre Kampagne gegen eine große Regierung. Aber haben Sie bemerkt, daß sie diese große Regierung seit einer Generation führen und überhaupt nichts verändert haben. Sie wollen die Regierung nicht reparieren. Sie wollen immer noch eine Kampagne dagegen führen, und das ist alles. Aber, meine demokratischen Parteifreunde, es ist an der Zeit zu realisieren, daß auch wir uns verändern müssen. Es gibt kein Regierungsprogramm für jedes Problem. Wenn wir die Regierung einsetzen Wollen, um den Menschen zu helfen, müssen wir sie wieder zum Funktionieren bringen. Weil wir uns, bei diesem Konvent und mit diesem Programm, für diese Veränderungen einsetzen, sind wir - um mit den Worten zu sprechen, die Ross Perot heute gewählt hat - als Demokraten eine neubelebte demokratische Partei. Ich bin mir sehr wohl der Tatsache bewußt, daß all diese Millionen Menschen, die sich für die Sache Ross Perots eingesetzt haben, Mitglieder einer Armee von Patrioten des Wandels sein wollten. Heute abend sage ich ihnen: Schließen Sie sich uns an, gemeinsam werden wir Amerika neu beleben. Ich habe auch nicht alle Antworten. Aber ich wei ß, daß die alten Methoden nicht mehr funktionieren. Eine Wirtschaft, in der alles versickert, hat ganz sicherlich versagt. Und große Bürokratien, sowohl private wie auch staatliche, haben auch versagt. Deshalb benötigen wir einen neuen Ansatz für die Regierung. Eine Regierung, die mehr Selbständigkeit und weniger Anspruchsberechtigung bietet, mehr Wahlmöglichkeiten für junge Menschen in den öffentlichen Schulen und mehr Wahlmöglichkeiten für ältere Mitbürger und Menschen mit Behinderungen in ihrer langfristigen Pflege. AMERIKA DIENST 29 �Eine Regierung, die gestrafft ist, aber nicht geiziger. Eine Regierung, die die Chancen erhöht und nicht Bürokratie verstärkt. Eine Regierung, die versteht, daß Arbeitsplätze aus dem Wachstum eines dynamischen Systems freien Unternehmertums entstehen. Ich nenne diesen Ansatz einen neuen Bund - eine noble Vereinbarung zwischen dem Volk und seiner Regierung, nicht auf der Basis dessen, was jeder von uns nehmen, sondern was jeder von uns unserer Nation geben kann. Aber Sie müssen das Ihrige dazu beitragen. Sie müssen verantwortungsbewußt handeln. Amerikanische Firmen müssen wieder wie amerikanische Firmen handeln und Produkte, nicht Arbeitsplätze exportieren. Wir bieten unseren Menschen eine neue Wahl auf der Basis alter Werte. Wir bieten Chancen. Wir fordern Verantwortung. Wir werden erneut das Gemeinwohl in Amerika aufbauen. Die Wahl, die wir anbieten, ist nicht konservativ oder liberal und in vieler Hinsicht nicht einmal demokratisch oder republikanisch. Sie ist anders. Sie ist neu. Und sie wird funktionieren. Wir werden sagen: Jeder kann das Geld für einen College-Besuch leihen, aber Sie müssen Ihren Teil dazu beitragen. Sie müssen das Geld von Ihrem Gehalt zurückzahlen oder - noch besser - indem Sie nach Hause zurückgehen und Ihren Gemeinden dienen. Sie wird funktionieren, weil sie ihre Wurzeln in der Vision und den Werten des amerikanischen Volkes hat. Von allem, was George Bush jemals gesagt hat und womit ich nicht übereinstimme, beunruhigt mich eins am meisten - wie er die amerikanische Tradition verspottet und herabsetzt, eine bessere Zukunft zu sehen und anzustreben. Er macht sich darüber lustig als "diese Sache mit der Vision". Aber erinnern Sie sich daran, was die Schrift sagt: "Wo keine Vision ist, werden die Menschen zugrundegehen." Ich hoffe, niemand in diesem Saal oder in unserem geliebten Land geht ohne Vision in die Zukunft. Ich hoffe, niemand versucht jemals, ein Kind ohne Vision zu erziehen. Ich hoffe, niemand gründet jemals ein Unternehmen oder baut Getreide an ohne Vision. Denn wo keine Vision ist, werden die Menschen zugrundegehen. Ein Grund, warum so viele Kinder an so vielen Orten in diesem Land Probleme haben, liegt darin, daß sie so wenig Möglichkeiten haben, so wenig Verantwortung, eine so wenig liebende und fürsorgliche Umgebung, daß sie sich einfach kein Leben vorstellen können, zu dem wir sie auffordern. Und deshalb sage ich erneut, wo keine Vision ist, werden die Vereinigten Staaten zugrunde gehen. Wie lautet die Vision unseres neuen Bundes? Ein Amerika mit Millionen neuer Arbeitsplätze in Dutzenden neuer Industriezweige, die voller Vertrauen ins 21. Jahrhundert blicken. Ein Amerika, das Unternehmern und Geschäftsleuten sagt: Wir werden Euch mehr Anreize und mehr Chancen als je zuvor zur Entwicklung der Fähigkeiten Eurer Arbeitnehmer bieten und um die amerikanischen Arbeitsplätze und den amerikanischen Wohlstand in der neuen Weltwirtschaft zu schaffen. AMERIKA DIENST 29 Das ist es, worum es in unserem neuen Bund geht. Ein Amerika, in dem die College-Türen wieder den Söhnen und Töchtern von Stenographen und Stahlarbeitern offenstehen. Stellen Sie sich das einmal vor - Millionen energischer junger Männer und Frauen, die ihrem Land dienen, indem sie die Straßen bewachen, Kinder unterrichten, sich um Kranke kümmern, mit älteren Menschen oder Behinderten arbeiten, junge Menschen vom Drogenkonsum und dem Anschluß an Banden abhalten und uns allen ein Gefühl neuer Hoffnung und unbegrenzter Möglichkeiten vermitteln. Darum geht es in unserem neuen Bund. Ein Amerika, in dem Gesundheitsfürsorge ein Recht, nicht ein Privileg ist. Ein Amerika, in dem wir zu allen Menschen sagen: Ihre Regierung hat endlich den Mut, den Profiteuren im Gesundheitswesen den Garaus und Gesundheitsfürsorge für jede Familie erschwinglich zu machen. Aber Sie müssen das Ihre dazu beisteuern - Vorsorge, vorgeburtliche Diagnostik, Kinderimpfungen - die Menschenleben retten, Geld sparen und Familien Leid ersparen. Darum geht es in unserem neuen Bund. Ein Amerika, in dem die Einkommen der Mittelklasse und nicht deren Steuern steigen. Ja, ein Amerika, in dem die wenigen Wohlhabendsten - die über 200.000 Dollar pro Jahr verdienen - aufgefordert werden, ihren gerechten Anteil zu leisten. Ein Amerika, in dem die Reichen nicht gemolken werden, aber auch die Mittelklasse nicht zum Untergang verurteilt ist. Verantwortung beginnt oben. Davon handelt unser neuer Bund. Ein Amerika, in dem wir der bisher gekannten Art der Sozialhilfe ein Ende bereiten. Wir werden den Sozialhilfeempfängern sagen: Ihnen wird - und Sie verdienen es - durch Aus- und Fortbildung, durch Kinderbetreuung und medizinische Versorgung die Chance geboten, sich davon zu befreien. Aber wenn Sie arbeiten können, müssen Sie dies auch tun. Denn Sozialfürsorge sollte eine zweite Chance sein, nicht ein Lebensstil. Darum geht es in unserem neuen Bund. Seite 5 �Ein Amerika mit der stärksten Verteidigung der Welt, gegebenenfalls zum Einsatz von Gewalt bereit und willens. Ein Amerika an vorderster Front der weltweiten Bestrebungen zur Erhaltung und zum Schutz unserer gemeinsamen Umwelt und bei der Förderung weltweiten Wachstums. Ein Amerika, das von Bagdad bis Beijing keine Tyrannen duldet. Ein Amerika, das sich zum Fürsprecher der Freiheit und Demokratie von Osteuropa bis zum südlichen Afrika und auf unserem Kontinent von Haiti bis Kuba macht. Das Ende des Kalten Kriegs gestattet uns eine Kürzung unserer Verteidigungsausgaben bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der stärksten Verteidigung der Welt. Aber wir müssen jeden bei den Verteidigungsausgaben eingesparten Dollar für die Schaffung von Arbeitsplätzen hier in unserem Land verwenden. Ich weiß sehr wohl, daß die Welt ein starkes Amerika benötigt, aber wir haben gelernt, daß die Stärke im Inland beginnt. Der neue Bund ist jedoch mehr als Chancen und Pflichten für Sie und Ihre Familien. Er handelt auch von unserer Gemeinschaft. Heute abend weiß jeder von Ihnen in seinem tiefsten Inneren, daß wir zu sehr gespalten sind. Es ist an der Zeit, Amerika zu heilen. Und deshalb müssen wir jedem Amerikaner sagen: Blicken Sie über die Klischees hinaus, die uns blind machen. Wir brauchen einander - wir alle brauchen einander. Wir haben keinen Menschen zu verschwenden. Und dennoch haben die Politiker den meisten von uns zu lange gesagt, daß es uns gut geht, was wirklich in Amerika im argen liegt, daran seien die anderen schuld. Sie - die Minderheiten, die Liberalen, die Armen, die Obdachlosen und die Behinderten, die Homosexuellen. Wir sind an dem Punkt angelangt, an dem wir beinahe nur noch den anderen die Schuld in die Schuhe schieben. Dem und dem und dem. Aber dies ist Amerika. Es gibt nicht "die anderen", es gibt nur uns. Eine Nation unter Gott, unteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle. Das ist unser Versprechen der Loyalität, und das ist unser neuer Bund. Woher weiß ich, daß wir alle zusammenkommen und diesen Wandel bewirken können? Weil ich es in meinem eigenen Bundesstaat gesehen habe. In Arkansas arbeiten wir zusammen und erzielen Fortschritte. Nein, es gibt kein Wunder von Arkansas. Aber es gibt viele erstaunliche Menschen. Und wegen ihnen sind unsere Schulen besser, unsere Löhne höher, unsere Fabriken besser ausgelastet, unser Wasser sauberer und unser Haushalt ausgeglichen. Wir kommen voran. Ich wünschte, ich könnte dasselbe für Amerika unter dem amtierenden Präsidenten sagen. Er hat das reichste Land der Welt in den Niedergang geführt. Wir Seite 6 haben einem der ärmsten Bundesstaaten in Amerika zu Wohlstand verholten. Und so sage ich zu allen in dieser Wahlkampfsaison, die Arkansas kritisieren wollen: Kommt zu uns. Besonders, wenn Sie aus Washington sind, kommen Sie uns besuchen. Zweifelsohne werden Sie uns mit Problemen kämpfen sehen, die wir noch nicht lösen konnten. Aber Sie werden auch zahlreiche Menschen sehen, die Erstaunliches tun. Und Sie könnten vielleicht ein oder zwei Dinge lernen. Letztlich, meine amerikanischen Mitbürger, fordert uns dieser neue Bund nur auf, wieder Amerikaner zu sein. Altmodische Amerikaner für eine neue Zeit. Chancen, Verantwortung, Gemeinschaft. Wenn wir alle an einem Strang ziehen, wird Amerika Fortschritte machen. Im gesamten Verlauf der Geschichte dieses Landes konnten wir dies immer wieder beobachten: Wenn wir geeint sind, kann man uns nicht aufhalten. Wir können diesen Augenblick ergreifen, es aufregend, belebend und heroisch machen, wieder Amerikaner zu sein. Wir können unseren Glauben an den anderen und an uns selbst erneuern. Wir können unser Gefühl für die Einheit und die Gemeinschaft wiederherstellen. Wie die Schrift lehrt, haben unsere Augen noch nicht gesehen, unsere Ohren noch nicht gehört und unsere Phantasie hat sich noch nicht vorgestellt, was wir aufbauen können. Aber ich kann dies nicht alleine leisten. Kein Präsident kann das. Wir müssen es zusammmen tun. Es wird nicht leicht sein und nicht schnell gehen. Wir sind nicht über Nacht in diesen Schlamassel geraten, und wir werden nicht über Nacht daraus hervorgehen. Aber wir können es bewerkstelligen - mit Engagement, Kreativität, Vielfalt und Dynamik. Wir können es schaffen. Ich möchte, daß jeder in diesem Saal Anwesende und jeder in unserem Land sich uns anschließt bei dem gro ßen neuen Abenteuer der Gestaltung einer kühnen neuen Zukunft. Als Teenager hörte ich John Kennedys Aufruf zur Bürgerpflicht. Und dann, als Student in Georgetown, wurde dieser Aufruf von einem Professor namens Carroll Quigley erläutert, der uns erklärte, die Vereinigten Staaten seien die größte Nation in der Geschichte der Welt, weil unser Volk stets an zwei Dinge geglaubt habe - daß morgen besser als heute sein kann und jeder von uns eine persönliche, moralische Verpflichtung habe, darauf hinzuarbeiten. Diese Art der Zukunft wurde für mich mit der Geburt unserer Tochter Chelsea Wirklichkeit. Während ich im Kreißsaal stand, wurde ich von dem Gedanken überwältigt, daß Gott mir eine Gnade geschenkt hatte, die mein eigener Vater nie kennengelernt hat - die Chance, mein Kind in den Armen zu halten. AMERIKA DIENST 29 �In diesem Augenblick wird irgendwo in Amerika ein Kind geboren. Wir sollten es zu unserer Sache machen, diesem Kind ein glückliches Zuhause, eine gesunde Familie und eine hoffnungsvolle Zukunft zu bieten. Wir sollten es zu unserer Sache machen, daß dieses Kind eine Chance hat, die ganze Bandbreite der von Gott gegebenen Fähigkeiten auszuschöpfen. Wir sollten es uns angelegen sein lassen, daß dieses Kind stark und sicher aufwächst, gewappnet für Herausforderungen, aber niemals allein kämpfend. Mit einer Familie und Freunden und einem Glauben an Amerika wird niemand ausgeschlossen oder zurückgelassen. seine Kinder, seine Gemeinde und sein Land weitergibt. Wir sollten es uns angelegen sein lassen, diesem Kind ein Land zu geben, das zusammenwächst, nicht auseinanderfällt, ein Land unbegrenzter Hoffnungen und endloser Träume, ein Land, das erneut seine Menschen und die Welt inspiriert. Das sollten wir zu unserer Sache, unseren Verpflichtungen, unseren neuen Bünden machen. Wir sollten es zu unserer Sache machen, daß dieses Kind, wenn es über Fähigkeiten verfügt, etwas an Möge Gott Sie und die Vereinigten Staaten schützen. Meine amerikanischen Mitbürger, heute abend ende ich mit dem Wort, mit dem alles für mich begann. Ich glaube noch immer an etwas namens "Hoffnung". * * AMERIKA DIENST 29 * Seite 7 �W A H L E N '9 2 22. Juli 1992 DIE DEMOKRATEN VERSPRECHEN WIRTSCHAFTSWACHSTUM UND FÜHRUNGSKRAFT Das Parteiprogramm der Demokraten NEW YORK - (AD) - Die Delegierten beim Parteitag der Demokraten stimmten am 14. Juli 1992 mit einer offenen Abstimmung einem Parteiprogramm zu, das eine Wirtschaft verspricht, die Wachstum und Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten schafft, die wirtschaftlichen Führungsrolle Amerikas in der Welt wiederherstellt und Demokratie auf der ganzen Welt fördert. Die Demokratische Partei nennt ihr Programm von Zielen und Hoffnungen "einen neuen Bund mit dem amerikanischen Volk". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Parteiprogramm. Das Parteiprogramm der Demokraten - "Ein neuer Bund mit dem amerikanischen Volk" I. Chancen Die oberste Priorität unserer Partei sind bessere Chancen - ein breit gefächertes, nichtinflationäres Wirtschaftswachstum und sich daraus ergebende Möglichkeiten. Die Demokraten erachten 1992 nichts als so wichtig wie eine Wirtschaft, die Wachstum und Arbeitsplätze für alle bietet. Investieren in Amerika. Der einzige Weg, um den Grundstein für einen neuerlichen Wohlstand in Amerika zu legen, besteht in der Förderung sowohl öffentlicher wie privater Investitionen. Wir müssen das Haushaltsdefizit beheben und die Investitionslücken schließen. Unsere wichtigsten Konkurrenten investieren viel mehr als wir in Straßen, Brücken sowie in die Informationsnetze und Technologien der Zukunft. Wir werden Amerika wiederaufbauen, in dem wir mehr in Verkehr, Umwelttechnologien, Konversion der Rüstungsindustrie und ein nationales Informationsnetz investieren. Zur Einleitung des Wirtschaftswachstums sollten der Präsident und der Kongreß übereinkommen, daß Einsparungen aus der Verteidigung produktiv im Inland reinvestiert werden, auch für Forschung, Ausund Weiterbildung und andere produktive Investitionen. Dies wird die mageren neun Prozent des nationalen Haushalts drastisch verbessern, die jetzt für die Zukunft bereitgestellt werden. Wir werden einen "Zukunftshaushalt" für Investitionen schaffen, der uns reicher macht und der von den Teilen des Haushalts AMERIKA DIENST 29 getrennt bleiben soll, aus denen die Vergangenheit und die Zukunft bestritten wird. Für den Privatsektor werden wir statt erheblicher Kapitalerträge für die Reichen und Spekulanten Steuerfreibeträge für Investitionen und eine Reduzierung der Kapitalertragssteuer für geduldige Investoren in neue Technologien und neue Unternehmen schaffen. Unterstützung für Innovationen. Wir werden den Vorteil abbauen, den Japan und Deutschland jetzt genießen, die in höherem Maße als die Vereinigten Staaten in neue Technologien investieren und auch über das entsprechende Wachstum verfügen. Wir werden die Steuerfrei betrage für Forschung und Entwicklung zu einer Dauereinrichtung machen, die Grundlagenforschung in den wichtigsten Technologien für die Zukunft verdoppeln und eine Behörde für zivile Forschung gründen, um die Entwicklung in diesem Bereich zu beschleunigen. Das Defizit. Die Behebung des Defizits erfordert faire und gemeinsame Opfer aller Amerikaner zum Wohl aller. In 12 Jahren der republikanischen Regierung hat sich eine in 200 Jahren aufgebaute nationale Schuldenlast vervierfacht. Die steigenden Zinsen für diese Schulden verschlingen nunmehr einen von sieben Dollar Steuern. Statt der angebotsorientierten wirtschaftlichen Katastrophe der Republikaner werden Investitionen, wirtschaftliche Umgestaltung und Wachstumsstrategie der Demokraten mehr Erträge aus einer wachsenden Wirtschaft erzeugen. Darüber hinaus müssen wir die Ausgaben angehen, indem wir alles auf den Tisch legen, unproduktive Programme abschaffen, Einsparungen bei der Verteidigung erzielen, HilfsSeite 1 �Programme reformieren, um die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen zu reformieren, die Ausgaben der Bundesregierung vier Jahre lang jährlich um 3 Prozent kürzen, Erhöhungen im "laufenden Haushalt" auf die Zuwachsrate des durchschnittlichen amerikanischen Gehaltsniveaus begrenzen, strenge stufenweise Regeln für neue nichtinvestive Ausgaben anlegen und die Reichen zwingen, ihren gerechten Anteil an den Steuern zu zahlen. Umwandlung des Verteidigungsbereichs. Unsere Wirtschaft benötigt sowohl die Menschen als auch die Mittel, die am Ende des kalten Kriegs in der Verteidigung freiwerden. Wir werden den an diesem Kampf Beteiligten helfen - den Männern und Frauen, die in unseren Streitkräften dienten und in unserer Rüstungsindustrie arbeiten -, damit sie das Beste aus einem neuen Zeitalter machen. Wir werden frühzeitig über Programmänderungen informieren, um Gemeinden, Unternehmen und Arbeitnehmern genug Zeit zur Planung zu geben. Wir werden unsere Veteranen ehren und unterstützen. Ausscheidende Angehörige der Streitkräfte, Arbeitnehmer in der Rüstungsindustrie und in Zulieferbetrieben werden Umschulungen, Weiterbildung, Hilfe bei Stellensuche und Umzug, Regelungen für den vorzeitigen Ruhestand von Angehörigen der Streitkräfte und Anreize erhalten, um im zivilen Bereich etwa als Lehrer oder bei der Polizei zu arbeiten. Umgewandelte nationale Labors und eine neue Behörde für Forschung im zivilen Bereich werden dazu beitragen, daß in der Rüstung tätige Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker an wichtigen zivilen Technologien arbeiten können. Kleine Rüstungsunternehmen werden technische Hilfe sowie Zuschüsse und Kredite für den Übergang erhalten, die ihnen den Eintritt auf zivile Märkte erleichtern sollen. Von der Rüstungsindustrie abhängige Gemeinden werden ähnliche Hilfe bei der Planung und Durchführung der Umstrukturierung erhalten. Wir werden unser ziviles Weltraumprogramm, insbesondere Umweltmissionen, stark unterstützen. Die Städte. Die Demokraten werden eine neue Partnerschaft schaffen, um nach 12 Jahren der Vernachlässigung durch die Republikaner Amerikas Städte wiederaufzubauen. Diese Partnerschaft mit den Bürgermeistern wird unter Berücksichtigung der sieben von den Bürgermeistern unseres Landes vorgeschlagenen Initiativen zum Wirtschaftswachstum erfolgen. Wir werden Arbeitsplätze schaffen, indem wir bedeutende Ressourcen investieren, um den Menschen wieder Arbeit zu verschaffen und dabei mit einer Initiative beginnen, die den Jugendlichen in den Städten Ferienjobs und Ausbildungsprogramme verschafft. Wir unterstützen ein besseres Programm zur Entwicklung der Gemeinden und zielgerichtete finanzielle Hilfe für Städte, die diese am dringendsten benötigen. Investitionen in öffentliche Versorgungsbetriebe und ein Infrastrukturprogramm werden Arbeitsplätze schaffen und unseren Städten, Vorstädten, ländlichen Gemeinden und dem ganzen Land Auftrieb geben. Wir werden Seite 2 den Investitionsfluß zugunsten der Entwicklung der Innenstädte und des Wohnungsbaus durch ausgewiesene Industriegebiete und Anreize für private und öffentliche Rentengelder fördern, die in städtische und ländliche Projekte investiert werden sollen. Während wir gegen "Redlining" (die Praktik von Geldinstituten und Versicherungen, Bewohnern heruntergekommener Stadtteile aus Risikogründen Kredite und Hypotheken zu verweigern) und Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe scharf vorgehen, unterstützen wir ein neubelebtes Gesetz über Investitionen in Gemeinden, das Banken herausfordert, Unternehmern und Entwicklungsprojekten Kredite zu gewähren, ein nationales Netz von Gemeindeentwicklungsbanken, das in Kleinbetriebe in den Städten und ländlichen Gebieten investiert sowie die Kreditvergabe für Kleinstunternehmer für Bedürftige, die sich als Alternative zur Sozialhilfe selbständig machen wollen. Landwirtschaft und der ländliche Raum. Eine ausreichende und dauerhafte Agrarwirtschaft kann durch rentable und vernünftige Programme erzielt werden. Es ist an der Zeit, die Partnerschaft zwischen Privatmann und Öffentlichkeit neu zu organisieren, um zu gewährleisten, daß Bauern eine gerechte Entlohnung für ihre Arbeit und Investitionen bekommen, damit Verbraucher ernährungsphysiologisch wertvolle Lebensmittel erhalten und notwendige Investitionen in der Grundlagenforschung, im Bildungswesen, bei der Ansiedlung von Unternehmen im ländlichen Raum, Marktentwicklung und Infrastruktur getätigt werden, um ländliche Gemeinden zu erhalten. Ein Leben lang lernen. Eine wettbewerbsfähige amerikanische Wirtschaft erfordert die für die Weltmärkte am besten vorbereiteten und ausgebildeten sowie die flexibelsten Beschäftigten. Es reicht nicht aus, mehr für unsere Schulen auszugeben - wir müssen auf Ergebnissen bestehen. Wir sind gegen die Bestrebungen der Bush-Regierung, das öffentliche Schulwesen als den Eckpfeiler der Demokratie durch Eintrittskarten für Privatschulen aushöhlen zu wollen. Damit Kinder, die in die Schule kommen, lernfähig sind, werden wir Programme für die Gesundheit und Ernährung von Kindern ausbauen, allen berechtigten Kindern das Programm "Head Start" zugänglich machen und allen Kindern qualitativ gute und bezahlbare Kinderbetreuung garantieren. Wir bedauern die ungeheuren Ungleichheiten unter den öffentlichen Schulen im ganzen Land und sind der Meinung, jedes Kind im Land verdient die gleiche Chance auf eine Weltklasseausbildung. Die Umschichtung von Ressourcen zugunsten diese Ziels muß Priorität haben. Wir unterstützen Bildungsreformen wie die Entscheidungsfindung einzelner Schulen und die freie Wahl der öffentlichen Schule sowie den starken Schutz gegen Diskriminierung. Wir unterstützen das Ziel einer Rate von 90 Prozent Schulabsolventen und Programme gegen Schulabbruch. Wir werden in Technologie im Bildungswesen investieren und Weltklassestandards in Mathematik, Naturwissenschaften und anderen BaAMERIKA DIENST 29 �sisfächern erreichen sowie effektive Tests über Fortschritte unterstützen, um dies zu erreichen. In Bereichen, in denen es keine anerkannten Berufsbildungsprogramme gibt, werden wir ein nationales Berufsbildungsprogramm einführen, um Schülern, die nicht aufs College gehen, den Übergang von der Schule ins Berufsleben zu erleichtem, damit sie Fähigkeiten erlernen können, die in gutbezahlte Stellen führen. In der neuen Wirtschaft werden Chancen von lebenslangem Lernen abhängen. Wir werden das Ziel verfolgen, daß alle Amerikaner lesen und schreiben können. Wir werden Unternehmen auffordern, in die Ausbildung aller Beschäftigten zu investieren, nicht nur in die der Geschäftsführung. Ausbildungsförderungsgesetz. In den vergangenen 12 Jahren haben explodierende Kosten und sinkende Einkommen der Mittelklasse eine Hochschulbildung für Millionen von Amerikanern in unerreichbare Ferne rücken lassen. Es ist an der Zeit, die Art und Weise der Ausbildungsförderung für Studenten zu revolutionieren. Wir wollen das College für alle Studenten bezahlbar machen, die zu dessen Besuch qualifiziert genug sind, ungeachtet des Familieneinkommens. Mit Hilfe eines Ausbildungsförderungsgesetzes können alle Amerikaner Geld für das College leihen, solange sie bereit sind, es über einen bestimmten Zeitraum zu einem bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens zurückzuzahlen oder durch einen sozialen Dienst abzuleisten. Bezahlbare Krankenversicherung. Alle Amerikaner sollten unbegrenzten Zugang zu qualitativ guter, bezahlbarer Gesundheitsfürsorge haben - nicht als Privileg, sondern als Recht. Dies erfordert scharfe Kontrollen der Kosten im Gesundheitsversicherung, die doppelt oder dreimal so schnell steigen wie die Inflationsrate, amerikanische Familien und Unternehmen terrorisieren und Millionen die Fürsorge versagen, die sie benötigen. Wir werden eine in Amerika einmalige Reform des Gesundheitswesens durchführen, um die Kosten zu kontrollieren und Gesundheitsfürsorge bezahlbar zu machen, Qualität und freie Wahl der Kostenträger zu gewährleisten, alle Amerikaner abzudecken - ungeachtet von Vorbedingungen, um Verschwendung, Mi ßbrauch und Bürokratie abzuschaffen sowie vordringliche und präventive Versorgung sicherzustellen - einschließlich der Impfung von Kindern und Vorsorge vor Krankheiten wie Tuberkulose, die jetzt in unseren Städten auf dem Vormarsch ist. Femer müssen wir Aufklärung über das Verhältnis von Ernährung und Gesundheit leisten, den Zugang zur Behandlung psychischer Krankheiten ausweiten, ein Sicherheitsnetz durch die Unterstützung öffentlicher Krankenhäuser schaffen und die gesamte Bandbreite der Wahlfreiheit bei der Fortpflanzung bieten - durch Aufklärung, Beratung, Zugang zu Verhütungsmitteln und das Recht auf eine sichere, legale Abtreibung und Erweiterung medizinischer Forschung. Darüber hinaus müssen wir mehr langfristige Versorgung leisten, einschließlich der häuslicher Pflege. Die Beendigung der Ausbreitung von Brustkrebs betrachten wir als AMERIKA DIENST 29 wichtige Priorität, und wir werden die Forschung zu Brustkrebs, Gebärmutterhalskrebs und Eierstockkrebs sowie Unfruchtbarkeit und deren Behandlung und anderen besonderen Gesundheitsbedürfnissen von Frauen ausweiten. Gemeinsam müssen wir AIDS und HIV-Erkrankungen den Krieg erklären, die Empfehlungen der Nationalen Kommission über AIDS verwirklichen und das Ryan White Care-Gesetz vollständig finanzieren, ferner zielgerichtete und ehrliche Vorsorgekampagnen durchführen, die Diskriminierung von HlV-Infizierten bekämpfen, allen behandlungswilligen Abhängigen eine Drogentherapie bieten, Zugang zu qualitativ guter Versorgung sicherstellen, die klinische Forschung für Behandlungen und Impfstoffe erweitern und den Zulassungsprozeß für Arzneimittel durch die FDA beschleunigen. Energieeinsparung und umweltverträgliche Entwicklung. Wir widersprechen dem republikanischen Mythos, daß Energieeinsparung und Umweltschutz Feinde des Wirtschaftswachstums sind. Wir werden unsere Wirtschaft effizienter machen, indem wir weniger Energie verbrauchen, unsere Abhängigkeit von ausländischem ö l verringern und weniger Abfall und Giftmüll produzieren. Wir werden eine koordinierte Verkehrspolitik verabschieden, mit einem starken Engagement für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, effiziente Fahrzeuge mit alternativer Energie fördern, unsere Nutzung sauberen Erdgases erhöhen, Technologie für saubere Kohleverbrennung unterstützen, in Forschung und Entwicklung zu erneuerbaren Energiequellen investieren, Bestrebungen zur Verhinderung der Luft- und Wasserverschmutzung verstärken, Anreize für die Erschließung nationaler Ol- und Gasvorkommen schaffen und auf nicht einnahmenabhängige Anreize drängen, die Umweltschutz belohnen, die Verschmutzung der Umwelt verhindern und Recycling fördern. Bürgerrechte und Gleichberechtigung. Wir haben keinen Amerikaner zu verschwenden. Die Demokraten werden weiterhin führend in dem Kampf sein, sicherzustellen, daß kein Amerikaner diskriminiert oder seiner Rechte beraubt wird aufgrund von Rasse, Geschlecht, Sprache, nationaler Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder anderen Merkmalen, die nichts mit seinen Fähigkeiten zu tun haben. Wir unterstützen die Ratifizierung des Zusatzartikels über Gleichberechtigung, Gleichstellung von Frauen, stärkeren Schutz des Wahlrechts für rassische und ethnische Minderheiten, einschließlich der Berücksichtigung anderer Sprachen beim Wahlvorgang sowie kontinuierlichen Widerstand gegen diskriminierende Gruppen, die nur Englisch als Sprache befürworten. Wir werden die Attacke der BushRegierung auf die Durchführung von Bürgerrechten abwehren und statt dessen daran arbeiten, die Maschinerie zur Durchführung von Bürgerrechten wiederaufzubauen und dauernd davon Gebrauch zu machen, vergleichbare Mittel für Frauen unterstützen, Haßattacken scharf verfolgen, Rechtsberatung für Arme verSeite 3 �bessern, mit anderen Ländern auf eine Weise verkehren, daß keine Amerikaner gleich welcher Herkunft zu Sündenböcken oder Opfern außenpolitischer Auseinandersetzungen werden, den bürgerrechtlichen Schutz von Homosexuellen und Lesben leisten und der Diskriminierung durch das Verteidigungsministerium ein Ende bereiten sowie die Ursprünge der amerikanischen Kultur und unsere Vertragsverpflichtungen respektieren. Staatenbünde und Territorien. Wir erkennen den bestehenden Status des Staatenbundes von Purto Rico und die starken Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Menschen Puerto Ricos und den Vereinigten Staaten an. Wir versprechen das Recht der Menschen des Staatenbundes Puerto Rico auf Wahlfreiheit zu unterstützen sowie gemeinsam mit dem USKongreß ihre Beziehungen zu den Vereinigten Staaten entweder als verbesserter Staatenbund, als Staat oder unabhängiges Land. Wir unterstützen die faire Teilnahme Puerto Ricos an Bundesprogrammen. Wir versprechen den Menschen auf den amerikanischen Inseln Samoa, Guam, den Northern Mariana Islands und den Virgin Islands gerechte und faire Behandlung durch die Politik der Bundesregierung und Hilfe bei ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Wir respektieren ihr Recht und das der Menschen von Palau, ihre künftigen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten frei zu entscheiden und bei sie betreffenden Fragen und politischen Maßnahmen konsultiert zu werden. II. Verantwortung Stärkung der Familie. Wir müssen auf nationaler Ebene scharf gegen gleichgültige Eltern vorgehen, ein effektives nationales System zur Unterstützung von Kindern aufbauen und uns systematisch bemühen, die Vaterschaft jedes Kindes festzustellen. Darüber hinaus müssen wir es Eltern durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit leierner machen, starke Familien aufzubauen. Arbeitsbefreiung aus familiären und medizinischen Gründen wird sicherstellen, daß sich Arbeitnehmer nicht zwischen Familie und Arbeit entscheiden müssen. Wir unterstützen ein Programm zur Erhaltung der Familie, um den Mißbrauch von Kindern und Ehefrauen durch Vorsorgemaßnahmen zu reduzieren und Familien in Not Hilfe zu leisten. Wir befürworten gute und bezahlbare Kinderbetreuungsmöglichkeiten für berufstätige Eltern sowie einen fairen und gesunden Start für jedes Kind, einschließlich wichtiger Untersuchungen vor und nach der Geburt. Wir unterstützen die Bedürfnisse unserer älteren Mitbürger nach einem produktiven und gesunden Leben, einschließlich der Bekämpfung von Hunger, Einkommensgefälle, Zugang zu Verkehrsmitteln und Verhinderung von Mißbrauch. Reform der Sozialhilfe. Sozialhilfe sollte eine zweite Chance sein, kein Lebensstil. Wir möchten den Kreislauf der Sozialhilfe durchbrechen, indem wir zwei Seite 4 einfache Prinzipien zugrundelegen: niemand, der in der Lage ist zu arbeiten, kann unbegrenzt Sozialhilfe beziehen, und niemand, der arbeitet, sollte in Armut leben. Wir werden weiterhin denjenigen helfen, die sich nicht selbst helfen können. Wir werden den Menschen, die Sozialhilfe beziehen, einen neuen sozialen Vertrag anbieten. Wir werden in Bildung und Weiterbildung investieren und die Kinderbetreuung und Gesundheitsfürsorge leisten, die sie benötigen, um zur Arbeit gehen und sich langfristig selbst helfen können. Wir werden Ihnen die Hilfe leisten, die sie benötigen, um den Übergang von der Sozialhilfe zur Arbeit zu leisten und fordern, daß die Leute, die arbeiten können, es innerhalb von zwei Jahren auch tun, entweder im Privatsektor oder in der Gemeinde, um dort zu helfen. Dies wird das Bündnis wiederherstellen, das Sozialhilfe ursprünglich sein sollte: ein Versprechen der zeitweisen Hilfe für Menschen, die harte Zeiten durchmachen müssen. Wahlfreiheit. Die Demokraten stehen hinter dem Recht jeder Frau auf Wahlfreiheit bei der Abtreibung, im Einklang mit Roe ./. Wade, ungeachtet ihrer Zahlungsfähigkeit. Wir unterstützen ein nationales Gesetz zum Schutz dieses Rechts. Es ist eine grundlegende verfassungsmäßige Freiheit, daß jeder einzelne Amerikaner - nicht die Regierung - am besten die Verantwortung dafür übernehmen kann, die schwierigsten und persönlichsten Entscheidungen im Hinblick auf die Fortpflanzung zu treffen. Das Ziel unseres Landes muß darin bestehen, daß Abtreibung immer weniger erforderlich wird, nicht schwieriger oder gefährlicher. Verantwortung für die Umwelt. Für uns und die nachfolgende Generation müssen wir unsere Umwelt schützen. Wir werden unsere alten Wälder schützen, wichtige Lebensräume erhalten, eine echte Politik der Nichtaufgabe von Feuchtgebieten verfolgen, unsere Abhängigkeit von Giftstoffen reduzieren, die wichtigen Ressourcen Boden, Wasser und Luft schützen, neue Ölbohrungen vor unseren Küsten bekämpfen, femer den Abbau von Mineralien sowie die Produktion in den zahlreichen umweltgefährdeten Gebieten unseres Landes. Darüber hinaus werden wir die Verschmutzung der Meere angehen, indem wir die Verklappung von Öl und Giftmüll auf See reduzieren. Unserer Ansicht nach kann die Jugend Amerikas dem Land gut dienen durch ein ziviles Schutzkorps. Zum Schutz der Gesundheit aller Menschen werden wir die Umweltsünden in Bundeseinrichtungen beheben und darauf bestehen, daß private Umweltsünder ihren Giftmüll und ihre Altlasten beseitigen. Ferner werden wir Verstöße gegen die Umwelt scharf verfolgen. Wir werden Bestrebungen der Republikaner bekämpfen, das Gesetz zur Luftreinhaltung unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit zu zerstören. Wir werden die Müllberge verringern und die Verwendung von wiederverwerteten Materialien bei gleichzeitiger Eindämmung des Verpackungsmülls ermutigen. Um die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, werden wir AMERIKA DIENST 29 �aktiv Energiesparmaßnahmen, Recycling und Umweltschutzstrategien unterstützen. III. Wiederherstellung des Gemeinwesens Das besondere Talent der Vereinigten Staaten besteht darin, eine Gemeinschaft gemeinsamer Werte zwischen Menschen mit bemerkenswertem und unterschiedlichem Hintergrund zu schaffen. Als Partei der Vereinigung sind wir besonders stolz auf die Entstehung unseres Landes als größte und erfolgreichste multiethnische und multirassische Republik der Welt. Wir verurteilen Antisemitismus, Rassismus, Furcht vor Homosexuellen, Bigotterie und Klischees jeglicher Art. Wir müssen allen Amerikanern helfen, die Vielfalt unseres kulturellen Erbes zu verstehen. Es ist jedoch ebenso unabdingbar, daß wir die Bausteine erhalten und an unsere Kinder weitergeben, die das Mosaik zusammenhalten, während wir unser Land zu einem Refugium der Freiheit und Chancen für alle machen. Die Versäumnisse und Ausgabenprogramme der Republikaner haben sich als ungeeignet für diese Herausforderungen erwiesen. Die Demokraten werden einen neuen Kurs einschlagen, der sich auf Arbeit, Familie und Verantwortung des einzelnen konzentriert und die Amerikaner in die Lage versetzt, sich aus Armut und Abhängigkeit zu befreien. Wir verpflichten uns, die Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft zu fördern und besondere Betonung auf Bürgerinitiativen zu legen, die Lösungen für die Probleme unserer Nation anstreben. Bekämpfung von Verbrechen und Drogenhandel. Um den Gemeinden in den Vereinigten Staaten mehr Gewicht zu verleihen, verpflichten sich die Demokraten, die Regierung wieder zum Hüter von Recht und Ordnung in den von Verbrechen heimgesuchten Gemeinden zu machen. Der einfachste und direkteste Weg zur Wiederherstellung der Ordnung in unseren Städten besteht darin, mehr Polizeistreifen einzusetzen. Die Polizei der Vereinigten Staaten befindet sich in einem ungleichen Kampf gegen das Verbrechen: seit 1951 hat sich das Verhältnis zwischen der Anzahl von Polizeibeamten und der Verbrechensstatistik von drei zu eins auf eins zu drei umgekehrt. Wir werden ein Polizeikorps schaffen, dessen Angehörigen ein Collegebesuch als Gegenleistung für mehrere Dienstjahre in der Polizeiwache eines Bundesstaates oder einer Gemeinde nach Abschluß der Ausbildung ermöglicht wird. Mit der Konversion der Rüstungs- zur zivilen Industrie schaffen wir neue Arbeitsplätze im Bereich der Strafverfolgung für diejenigen, die aus dem Militär ausscheiden. Wir werden Drogenberatung und Therapien für Drogenabhängige erweitem, Bestrebungen zur möglichst frühzeitigen Aufklärung unserer Kinder über die Gefahren von Drogen- und Alkoholmißbrauch intensivieren und die Nachfrage von der Straßenecke bis zur AMERIKA DIENST 29 Penthousesuite eindämmen, so daß die Vereinigten Staaten mit 5 Prozent der Weltbevölkerung nicht länger 50 Prozent der illegalen Drogen der Welt konsumieren. Waffen. Es ist an der Zeit, die Waffenläden in unseren Städten zu schließen. Wir befürworten eine vernünftige Wartezeit für die Überprüfung des Kaufs von Handfeuerwaffen ebenso wie Kontrollen für Angriffswaffen, um den Besitz, Verkauf, Import und die Herstellung dieser todbringenden Angriffswaffen zu verbieten. Wir unterstützen keine Bestrebungen, den Gebrauch von Waffen für legitime Jagd- oder sportliche Zwecke einzuschränken. Verbesserung der Lage der Armen und Ausweitung der Mittelschicht. Wir müssen den im Gesetz zur Unterstützung der Familie von 1988 festgelegten Kurs von Subsistenz und Abhängigkeit zu Arbeit, Familie, Eigeninitiative und Verantwortung weiterverfolgen. Wir befürworten eine langsamere Abschaffung von Medicaid und anderen Sozialleistungen, um Arbeit zu ermutigen; besondere Sparkonten zur Vermögensbildung einkommensschwacher Familien, faire Kreditvergabe, indexierte Mindestlöhne, ein erweitertes Job Corps und ein Ende der Verfügungen im Sozialwesen, die den Zerfall der Familien begünstigen und Einzelinitiative betrafen wie etwa die Obergrenze von 1.000 Dollar für persönliche Sparguthaben. Einwanderung. Unsere Nation von Einwanderern ist wiederholt durch neue Menschen, Ideen und Lebensweisen erneuert worden, die Teil des amerikanischen Gefüges wurden. Die Demokraten unterstützen eine Einwanderungspolitik, die Fairness, Nichtdiskriminierung und Familienzusammenführung fördert und in der unsere verfassungsmäßigen Rechte wie Rede-, Koalitionsfreiheit und Freizügigkeit ihren Niederschlag finden. Die Künste. Wir befürworten die öffentliche Unterstützung der Künste, einschließlich einer nationalen Stiftung für die Künste unabhängig von politischer Manipulation und fest in dem garantierten Recht auf Redefreiheit des Ersten Verfassungszusatzes verankert. IV. Aufrechterhaltung unserer nationalen Sicherheit Umstrukturierung unserer Streitkräfte Wir konnten kein Ende der Gewalt, Aggression und Konflikte beobachten, die eine Bedrohung der amerikanischen Interessen und unserer Hoffnung auf eine friedlichere Welt darstellen können. Was die Vereinigten Staaten benötigen, ist nicht das Denken des Kalten Krieges der Bush-Administration in kleinerem Rahmen, sondern eine umfassende Umstrukturierung des amerikanischen Militärs zur Bewältigung der verbleibenden Bedrohungen. Seite 5 �Militärische Stärke. Die Vereinigten Staaten sind die stärkste Militärmacht der Welt und müssen es bleiben. Eine Umstrukturierung der amerikanischen Streitkräfte nach dem Kalten Krieg wird maßgebliche Einsparungen über die von der Bush-Administration versprochenen hinaus bewirken, aber diese Umstrukturierung muß verwirklicht werden, ohne eine Aushöhlung unserer Fähigkeit zur Bewältigung zukünftiger Bedrohungen unserer Sicherheit. Eine Militärstruktur der neunziger Jahre und darüber hinaus muß sich auf vier Pfeiler gründen: Erstens eine überlebensfähige nukleare Streitmacht zur Abschreckung einer potentiellen Bedrohung, während wir unsere Nukleararsenale durch Rüstungskontrollverhandlungen und andere gegenseitige Maßnahmen abbauen. Zweitens konventionelle Streitkräfte, deren Aufgabe auf Machtprojektion verlagert wird, wo immer unsere vitalen nationalen Interessen bedroht sind. Das bedeuet die Reduzierung unserer Streitkräfte in Europa bei gleichzeitiger Erfüllung unserer Pflichten in der NATO sowie Stärkung unser schnellen Dislozierungsfähigkeiten, um die neuen durch abtrünnige Diktatoren, Terroristen, internationale Drogenhändler und lokale bewaffnete Konflikte verursachten neuen Bedrohungen unserer Sicherheit zu bewältigen, die den Frieden ganzer Regionen gefährden. Drittens Aufrechterhaltung der zwei Qualitäten, die das amerikanische Militär zum besten der Welt machen - die Überlegenheit unserer Soldaten und unserer Technologie. Diese Qualitäten sind lebenswichtig für die Verkürzung eines Konflikts und Rettung des Lebens amerikanischer Bürger. Viertens müssen die nachrichtendienstlichen Fähigkeiten umdirigiert werden, um sehr viel modernere, rechtzeitige und genaue Analysen der wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten zu erarbeiten, die neue Konflikte schüren können. Einsatz von Gewalt. Die Vereinigten Staaten müssen gegebenenfalls zum entschlossenen Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung unserer lebenswichtigen Interessen bereit sein. Die Last der kollektiven Sicherheit muß in einem neuen Zeitalter gerecht verteilt werden, und wir sollten die multilaterale Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen und andere internationale Bestrebungen ermutigen. Verhinderung und Eindämmung von Konflikten. Die amerikanische Politik muß sich auf die Abwendung militärischer Bedrohungen ebenso konzentrieren wie auf deren Bewältigung. Zur Eindämmung der Verbreitung von nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen müssen wir eine Führungsrolle bei erneuten internationalen Bestrebungen übernehmen, hart gegen Firmen vorzugehen, die mit Technologien zur nuklearen und chemischen Kriegführung handeln, die Internationale Atomenergie-Organisation stärken und strenge Sanktionen gegen Regierungen durchsetzen, die internationale Einschränkungen verletzen. Ein umfassendes Testverbot würde unsere Fähigkeit zum Verbot der Verbreitung von Nuklearwaffen in anderen Ländern stärken, die die größte zukünftige Bedrohung Seite 6 unserer Sicherheit darstellen könnte. Wir müssen auf strikte internationale Einschränkungen der gefährlichen und unnützen Lieferungen konventioneller Waffen in Krisengebiete drängen. Eine amerikanische Truppenpräsenz sollte so lange in Südkorea aufrechterhalten werden, wie Nordkorea eine Bedrohung für Südkorea darstellt. Wiederherstellung der amerikanischen Führungsrolle Die Vereinigten Staaten können nicht stark im Ausland sein, wenn sie schwach im Inland sind. Die Wiederherstellung der globalen wirtschaftlichen Führungsrolle der Vereinigten Staaten muß zum zentralen Element unserer nationalen Sicherheitspolitik werden. Die Stärke von Nationen, die einst in militärischen Begriffen definiert wurde, wird jetzt auch an dem Geschick ihrer Arbeitnehmer, der Phantasie ihrer Manager und der Macht ihrer Technologien gemessen. Handel. Unsere Regierung muß an der Erweiterung des Handels arbeiten und gleichzeitig sicherstellen, daß der Welthandel fair ist. Sie muß für die Wahrung der amerikanischen Interessen kämpfen - Förderung von Exporten, Erweiterung des Handels mit Agrarund anderen Produkten, Öffnung von Märkten für wichtige Produkt- und Dienstleistungssektoren mit unseren Hauptkonkurrenten und Erleichterung des wechselseitigen Zugangs. Dazu sollten auch neue Befugnisse gehören, um den Hebel bei den ernsthaftesten Problemen anzusetzen. Die US-Regierung muß darüber hinaus die amerikanischen Gesetze gegen unfairen Handel rigoros durchsetzen. Handelsabkommen. Multilaterale Handelsabkommen können unsere Wirtschaftsinteressen durch Erweiterung der Weltwirtschaft fördern. Sowohl bei der Aushandlung des Nordamerikanischen Freihandelsraums (NAFTA) als auch beim Abschluß der GATT-Verhandlungen muß unsere Regierung sicherstellen, daß unsere berechtigte Sorge über Umwelt-, Gesundheits-, Sicherheits- und Arbeitsnormen berücksichtigt wird. Die amerikanischen Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze betroffen sind, müssen in den Genuß wirksamer Anpassungshilfen kommen. Förderung der Demokratie Die Unterstützung der Demokratie dient unseren Idealen und Interessen. Eine demokratischere Welt ist friedlicher und stabiler. Eine amerikanische Politik des Engagements für Demokratie muß folgende Punkte ansprechen: Aufstrebende Demokratien. Gemeinsam mit anderen müssen wir eine Führungsrolle bei den internationalen Hilfsbestrebungen für die aufstrebenden - und noch auf schwachen Füßen stehenden - Demokratien in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion beim Aufbau demokratischer Institutionen und freier Marktwirtschaften, Entmilitarisierung ihrer Gesellschaft und IntegraAMERIKA DIENST 29 �tion ihrer Volkswirtschaften in das internationale Handelssystem übernehmen. Im Gegensatz zur BushAdministration, die zu lange mit der Anerkennung der neuen demokratischen Regierungen auf dem Baltikum und der Nationen der ehemaligen Sowjetunion gewartet hat, müssen wir zusammen mit unseren europäischen Verbündeten entschieden handeln, um die Freiheit zu unterstützen, ethnische Spannungen abzubauen und Aggression in den ehemals kommunistischen Ländern wie Bosnien-Herzegowina abzuwehren, die mit dem Übergang vom Kommunismus zur Demokratie kämpfen. Während der Wind des Wandels auf dem Balkan weht, müssen die Vereinigten Staaten die Sorgen Griechenlands im Hinblick auf die Verwendung des Namens Mazedonien berücksichtigen. Und im Zeitalter nach dem Kalten Krieg sollten unsere Auslandshilfeprogramme in Afrika, der Karibik, Lateinamerika und andernorts darauf abzielen, Demokratien statt Tyrannen zu helfen. Bürgerkorps Demokratie. Förderung demokratischer Institutionen durch die Gründung eines Bürgerkorps Demokratie, um amerikanische Freiwillige in Länder zu entsenden, die rechtlichen, finanziellen und politischen Rat beim Aufbau demokratischer Institutionen benötigen sowie Unterstützung von Gruppen wie der National Endowment for Democracy, der Asia Foundation und anderen. Handelsbedingungen mit China. Bevorzugte Handelsbedingungen für China werden von der Respektierung der Menschenrechte in China und Tibet, besserem Marktzugang für amerikanische Waren und verantwortungsbewu ßtem Verhalten bei der Verbreitung von Waffen abhängig gemacht. Südafrika. Aufrechterhaltung staatlicher und kommunaler Sanktionen gegen Südafrika zur Unterstützung eines Verhaltenskodex für Investitionen, bestehender Limits für das Absetzen von an Südafrika gezahlten Steuern und diplomatischer Druck, bis dort eine unumkehrbare, vollständige und faire Einigung mit der schwarzen Mehrheit beim Aufbau einer demokratischen Regierung mit uneingeschränkten Rechten für alle Bürger erzielt worden ist. Wir bedauern die andauernde Gewalt, insbesondere im Boipatong Township und sind besorgt über den Zusammenbruch der Verhandlungen. Die amerikanische Regierung sollte die Wiedereinführung staatlicher Sanktionen in Erwägung ziehen. Die Demokratische Partei unterstützt die Gründung eines südafrikanisch-amerikanischen Unternehmensfonds, der eine neue Interimregierung mit öffentlichen und privaten Mitteln ausstattet, um bei der Entwicklung der Demokratie in Südafrika behilflich zu sein. Frieden im Nahen Osten. Unterstützung des im Nahen Osten stattfindenden Friedensprozesses auf der Grundlage der Vereinbarungen von Camp David. Direkte Verhandlungen zwischen Israel, den arabischen Nachbarländern und den Palästinensern ohne auferzwunAMERIKA DIENST 29 gene Lösungen sind der einzige Weg zur Erlangung dauerhafter Sicherheit für Israel und vollständigen Friedens für alle Parteien in der Region. Das Ende des Kalten Krieges hat keinen Einfluß auf das große Interesse der Vereinigten Staaten an unseren traditionell besonderen Beziehungen mit Israel, gegründet auf gemeinsame Werte, gegenseitiges Engagement für Demokratie und ein strategisches Bündnis, das beiden Nationen dient. Die Vereinigten Staaten müssen als ernsthafter Vermittler im Friedensprozeß aktiv handeln. Sie dürfen nicht - wie es der Fall unter der jetzigen Administration war - eine Seite in der Überzeugung ermutigen, sie würden einseitige Konzessionen der anderen Seite bewirken. Jerusalem ist die Hauptstadt des Staates Israel und sollte eine ungeteilte Stadt bleiben, zu der Menschen aller Glaubensrichtungen Zugang haben. Menschenrechte. Weltweites Eintreten für die Rechte des einzelnen und Schutz ethnischer Minderheiten vor repressiven Akten der Regierungen - vor Folter, politischer Gefangenschaft und allen Angriffen auf zivilisierte Normen der menschlichen Freiheit. Dies ist eine stolze Tradition der Demokratischen Partei, die sich für Freiheit in Südafrika eingesetzt hat und weiterhin die Unterdrückung in Kuba ablehnt. Unsere Nation sollte wieder einmal das Prinzip der Zuflucht für politisch unterdrückte Menschen auf der ganzen Welt fördern, seien es die haitianischen Flüchtlinge, sowjetischen Juden bei Ersuchen um Hilfe der Vereinigten Staaten bei der erfolgreichen Eingliederung in die israelischen Gesellschaft oder Vietnamesen, die vor dem Kommunismus flüchten. Die erzwungene Rückführung eines jeden, der vor politischer Unterdrückung flieht, ist ein Verrat der amerikanischen Werte. Humanitäre Bedürfnisse. Unterstützung bei der Bekämpfung von Armut und Krankheiten in den Entwicklungsländern einschließlich der verheerenden Hungersnot in Afrika. Wir dürfen den Ost-West-Konflikt nicht durch einen Konflikt zwischen Norden und Süden ersetzen, eine wachsende Kluft zwischen den Industrie- und Emtwicklungsländern. Unsere Entwicklungsprogramme müssen überarbeitet und umstrukturiert werden, um sicherzustellen, daß ihr Nutzen tatsächlich denen zugute kommt, die Hilfe zur Selbsthilfe benötigen. Es steht das Leben von Millionen Menschen auf dem Spiel, die hungern und nur allzu häufig entwurzelt fern ihrer Heimat leben. Die Vereinigten Staaten sollten spezifische Programme und einen Zeitplan zur Bekämpfung weltweiter Hungersnöte erarbeiten. Zypern. Erneutes Engagement für eine Beilegung des Zypernkonflikts im Einklang mit den UN-Resolutionen. Dieses Ziel muß jetzt wieder auf die diplomatische Tagesordnung der Vereinigten Staaten gesetzt werden. Nordirland. Eine aktivere Rolle der Vereinigten Staaten bei der Förderung von Frieden und politischem Seite 7 �Dialog angesichts der historischen Verbindungen Amerikas zu den Menschen in Großbritannien und Irland und im Einklang mit der Verpflichtung unseres Landes zu Frieden, Demokratie und Menschenrechten weltweit, um der Gewalt ein Ende zu bereiten und eine ausgehandelte Lösung in Nordirland zu erlangen. Erhalt der Umwelt Mit dem Abebben der Bedrohung eines nuklearen Holocaust sieht sich die Welt durch zunehmende Umweltprobleme bedroht. Erwärmung des Erdklimas. Die Vereinigten Staaten müssen eine Führungsrolle beim Kampf gegen die Erwärmung des Erdklimas übernehmen und nicht als Hemmschuh wirken. Wir sollten mit unseren europäischen Verbündeten gleichziehen und vereinbaren, die für 1990 festgesetzten Obergrenzen von Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2000 fortzuschreiben. Abbau der Ozonschicht. Die Vereinigten Staaten müssen weltweit eine Führungsrolle bei der Suche nach Ersatzstoffen für FCKW und andere die Ozonschicht auflösende Substanzen einnehmen. Artenvielfalt. Wir müssen aktiv am Schutz der Artenvielfalt unseres Planeten und dem Erhalt seiner Wälder arbeiten. Entwicklungsländer. Wir müssen phantasievolle Wege erarbeiten, um Regierungen und Unternehmen für die Bestrebungen zu engagieren, die Entwicklungsländer zum Erhalt ihrer Umwelt zu ermutigen. Bevölkerungswachstum. Die Bevölkerungsexplosion muß durch enge Zusammenarbeit mit anderen Industrie- und Entwicklungsländern sowie Privatorganisationen kontrolliert werden, um eine bessere Familienplanung zu finanzieren. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 29 �WAHLEN '9 2 22. Juli 1992 DEMOKRATEN SOLLEN WACHSTUM, INVESTITIONEN FÖRDERN Programmatische Rede von Barbara Jordan NEW YORK - (AD) - Die Demokratische Partei, so die ehemalige Kongreßabgeordnete Barbara Jordan aus Texas, muß sich "von einer angeblich auf Steuern und Ausgaben fixierten Partei zu einer, die Investitionen und Wachstum fördert", wandeln. "Wir können die Richtung des Motors der amerikanischen Wirtschaft ändern und wieder wettbewerbsfähig werden. Wir können diesen Wandel bewirken und stolz auf die Nation sein, die wir sind", erklärte Jordan in einer der drei programmatischen Reden beim Parteikonvent der Demokratischen Partei am 13. Juli 1992. Jordan, die bereits beim Parteitag des Jahres 1976 eine programmatische Rede gehalten hatte, stellte fest, der amerikanische Traum sei nicht gestorben, sondern für zu viele Menschen - Minderheiten, Obdachlose, Immigranten und Langzeitarbeitslose - in unerreichbare Ferne gerückt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Barabara Jordan im Wortlaut. Zu dieser Zeit, an diesem Ort und aus dem gleichen Anlaß habe ich vor 16 Jahren eine programmatische Rede beim Parteikonvent der Demokratischen Partei gehalten. In aller Bescheidenheit möchte ich Sie daran erinnern, daß wir in jenem Jahr -1976 - die Präsidentschaft gewonnen haben. Warum sollten wir diese Leistung nicht im Jahr 1992 wiederholen? Wir können es schaffen. Was wir Demokraten tun müssen, ist von unserem Sieg überzeugt sein. Er ist möglich. Wir können es schaffen. Heute abend haben Sie sehr viel über Veränderungen gehört. Jeder Redner hat etwas über den Wandel gesagt. Auch ich möchte mit Ihnen einige Minuten über Veränderungen sprechen. Aber ich möchte, daß Sie auf den Titel meiner Ausführungen achten: 'Wandel - Wohin?". Dieser bis jetzt rhetorische Wandel erfordert Substanz, wenn jeder von uns die öffentliche Meinung erforscht. Verlust des Arbeitsplatzes ist zu Langzeitarbeitslosigkeit geworden statt zu saisonbedingter Arbeitslosigkeit. Die öffentliche Meinung lautet: die politischen Entscheidungsträger haben geringes Ansehen. Mißtrauen herrscht vor. In einem solchen Umfeld ist es verständlich, daß Wandel zum Schlagwort dieser Zeit wird. Was sind die Katalysatoren, die den Wandel bewirken, über den wir alle sprechen? Ich sage, diese Katalysatoren sind die Demokratische Partei und unser Präsidentschaftskandidat. Wie sieht die öffentliche Meinung aus? Im Land scheint sich einen generelle Besorgnis über die Zukunft breit zu machen. Diese Befürchtungen höhlen unseren Glauben an den anderen und an uns selbst aus, unterminieren unser Vertrauen. Uns allen sind Veränderungen vertraut. Vor zwanzig Jahren haben wir nach der Watergate-Affäre das gesamte Land verändert. Das haben wir vor zwanzig Jahren getan. Wir wissen, wie wir Veränderungen vornehmen müssen. Wir waren dieses Instrument des Wandels. Wir wissen, was getan werden muß. Wir wissen, wie es getan werden werden muß. Wirwissen, daß wir Maßnahmen verwirklichen können, die das Bildungswesen, Menschenrechte, Bürgerrechte, wirtschaftliche und soziale Chancen und die Umwelt beeinflussen. Das sind die Maßnahmen, die in der Demokratischen Partei verankert sind. Und da sie uns innewohnen, werden sie nicht so leicht verschwinden. Die Idee, daß das Amerika von heute morgen besser sein wird, ist aus dem Gleichgewicht geraten. Sie ist aus dem Gleichgewicht geraten aufgrund der Rezession und der Konjunkturschwäche unserer Wirtschaft. Wir als Partei werden nichts tun, um unsere Existenz zu unterminieren. Das werden wir nicht tun. Aber es gibt bestimmte Dinge, die wir verändern sollten. Wir müssen sie verändern. Aber die Tatsache, daß wir AMERIKA DIENST 29 Seite 1 �Dinge verändern, sollte keine Befürchtungen in uns auslösen, weil die Demokratische Partei lebendig und gesund ist. Sie ist in der Tat lebendig und gesund. Wir werden Veränderungen vornehmen, um der Gegenwart und der Zukunft Rechnung zu tragen, aber wir werden nicht sterben. Wir werden uns ändern, aber nicht sterben. Warum sich nicht von einer angeblich auf Steuern und Ausgaben fixierten Partei zu einer, die Investitionen und Wachstum fördert, wandeln? Wandel. Veränderung. Wirtschaftswachstum ist ein Muß. Wir können Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger Verbesserung der Umwelt fördern und aufrechterhalten. Wenn sich das Wirtschaftswachstum verbessert und wir für unsere Luft, den Boden und das Wasser Sorge tragen, wird dies unser aller Wohlergehen fördern. Und wir können all dies leisten. Wenn ich dies sage, meine ich zweifelsohne nicht den kaum verhohlenen Rassismus und das elitäre Denken, die eine Art hierarchischer Wirtschaftsentwicklung wären. Ich möchte Ihnen die Art der Wirtschaft erläutern, von der ich spreche. Ich spreche von einer Wirtschaft, in der eine schwarze Jugendliche oder ein schwarzer Jungendlicher, die in der Fifth Ward von Houston - meiner Heimatstadt -, in South Central Los Angeles oder in den Kolonien im Tal des Rio Grande geboren wurden, ich spreche von einer Wirtschaft, in der diese Menschen eine öffentliche Schule besuchen und die Fähigkeiten lernen können, dank derer sie im Leben weiterkommen können. Wir müssen eine Wirtschaft schaffen, die nicht das Kind des Wanderarbeiters zwingt, einen ganzen Tag die Schule zu versäumen, damit er für weniger als den Mindestlohn arbeiten gehen und die Familie sich dennoch nur eine Mahlzeit am Tag leisten kann. Das ist der moralische Bankrott einer Wirtschaft mit Sickereffekt. Wandel. Veränderungen. Wandel. Wir könnsi i die Richtung ändern - wir können die Richtung des Motors der amerikanischen Wirtschaft ändern und wieder wettbewerbsfähig werden. Wir können diesen Wandel bewirken und stolz auf die Nation sein, die wir sind. Freunde der Demokratischen Partei - der amerikanische Traum ist nicht tot. Er ringt nach Atem, aber er ist nicht tot. Wir können dieser Aussage applaudieren und wissen, daß keine Zeit zu verlieren ist, weil der amerikanische Traum für zu viele Menschen in unerreichbare Ferne rückt - für zu viele schwarze und braune Mütter und deren Kinder. Der amerikanische Traum rückt für die Obdachlosen jeglicher Hautfarbe, gleich welchen Geschlechts, in unerreichbare Ferne. Und er ist unerreichbar für die Immigranten, die in Slums ohne Wasser und Kanalisation leben Der amerikanische Traum rückt für diejenigen in unerreichbare Ferne, die Arbeit haben - eine Arbeit, die nicht mehr den Verdienst einbringt, dank dem sie leben Seite 2 und weiterkommen können, weil Amerika es anscheinend besser beherrscht, Kriegsgerät zu produzieren, das in Lagerhäusern verrostet als ordentliche Wohnungen. Er wird unerreichbar. Er rückt in weite Ferne. Der amerikanische Traum entzieht sich den Arbeitern, die auf unbestimmte Zeit arbeitslos sind, während ihre Geschäftsführer einen Bonus nach Hause tragen, der höher ist, als das, was der Arbeiter je in 10,20 oder 30 Jahren verdienen kann. Wir müssen die zerfallenden Innenstädte zu Orten machen, in denen Hoffnung wohnt. Und während wir diesen Wandel in Angriff nehmen, müssen wir bereit sein, Rodney Kings drängende Frage zu beantworten: "Können wir es alle schaffen?" Ich sage, wir beantworten diese Frage mit einem eindeutigen "Ja". Wir müssen diese gesundheitschädigende Umwelt der achtziger Jahre ändern, diese Umwelt, die durch Neid und Haß und Egoismus der Mega-Fusionen und einen Schuldenüberhang charakterisiert war - verändern, aber wie? Wir müssen die Umwelt der achtziger Jahre zu einer Umwelt machen, die durch Respektierung des öffentlichen Interesses, der Dienstleistungen, Toleranz und Liebe gekennzeichnet ist. Wir sind eins, wir Amerikaner. Und wir weisen jeden Eindringling zurück, der versucht, uns aufgrund von Rasse oder Hautfarbe zu spalten. Wir respektieren kulturelle Identität. Das haben wir stets getan. Und werden es immer tun. Aber Separatismus ist nicht erlaubt. Separatismus ist nicht der amerikanische Weg. Wir dürfen nicht zulasssen, daß Ideen wie politische Korrektheit uns spalten und uns veranlassen, hart erkämpfte Leistungen bei Menschen- und Bürgerrechten umzukehren. Fremdenfeindlichkeit hat in der Demokratischen Partei keinen Platz. Wir versuchen, die Menschen zu vereinen, nicht sie zu trennen. Während wir die Menschen vereinen, lehnen wir sowohl weißen als auch schwarzen Rassismus ab. Diese Partei wird Bigotterie - wie auch immer bemäntelt - nicht tolerieren. Unsere Stärke in diesem Land gründet sich auf seine Vielfalt. Unsere Geschichte belegt diese Tatsache. E Pluribus Unum - aus vielen eins. Das war eine gute Idee, als dieses Land gegründet wurde und ist auch heute noch eine gute Idee. Aus den vielen eins. Das hat auch heute noch Gültigkeit. Wir müssen uns offen zu unserer Mitschuld am Entstehen des unzumutbaren Haushaltsdefizits bekennen - zu unserer Mitschuld stehen - und, so schmerzlich es auch sein mag, der Tatsache Rechnung tragen, daß wir bei der ernsthaften Bewältigung dieses Haushaltsdefizits auch die Frage der Ansprüche in Angriff nehmen müssen. Das ist nicht leicht. Absolut nicht. Aber wir müssen es tun. Wir müssen es tun, wegen der Gerechtigkeit zwischen den Generationen, der Idee, daß die geburtenstarken Jahrgänge - unsere Wähler AMERIKA DIENST 29 �und ihre Nachkommen das Recht auf eine sichere Zukunft haben. Und dieses Recht haben sie. Wenn wir jedoch die Sozialhilfeempfänger bitten, Opfer zu bringen, muß Gerechtigkeit herrschen. Alle müssen Opfer bringen. Dieser Gedanke beinhaltet, daß wir Opfer für Wirtschaftswachstum bringen, aber jeder muß sich an diesem Opfer beteiligen, nicht nur einige wenige. Es bedeutet, daß wir alle gleichermaßen Opfer bringen. Gleichermaßen. Der Rentner mit seinen festen Bezügen, der Tagelöhner, der Geschäftsführer, der College-Professor, der Kongreßabgeordnete - sie alle müssen um der Gerechtigkeit willen Opfer bringen. Zynikern. Und diese Zyniker verbreiten jetzt überall, es mache keinen Unterschied, wer zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird. Sie müssen diesen Zynikern sagen, daß sie fortgesetzt einen Schwindel propagieren. Es macht einen Unterschied, wer Präsident ist. Ein demokratischer Präsident würde ein Oberstes Gericht berufen, das die Freiheit schützt statt sie zu behindern. Ein demokratischer Präsident würde Prinzipien, Programme und politische Maßnahmen fördern, die uns Hilfe zur Selbsthilfe ermöglichen. Eine überfällige Veränderung, über die Sie vielleicht schon viel gehört haben, findet bereits statt. Sie zeigt sich in der Anzahl der Frauen, die jetzt die Institutionen politischer Macht herausfordern, und diese Frauen fordern die Zentren politischer Macht heraus, weil sie von männlichen, weißen Politikern dominiert werden. Und das ist falsch. Es hat sich jedoch ein anderer Punkt auf der Tagesordnung ergeben. Charakter ist zu einem Punkt auf der politischen Tagesordnung 1992 geworden. Die Charakterfrage ist berechtigt. Aber wenn Sie eine vernünftige Überprüfung der Charakterfrage vornehmen, werden Sie feststellen, daß die gesamte Frage eher mit Emotionen als mit Tatsachen zu tun hat. Der Horizont der Geschlechtergleichheit ist für uns unbegrenzt. Und was wir heute beobachten, ist ganz einfach eine Generalprobe für den Tag, an dem wir bei einem Konvent zusammenkommen um eine Frau als Präsidentin zu wählen. Dieses Land kann kaum weiterhin funktionieren, indem es nur die Hälfte seiner menschlichen Ressourcen nutzt, weniger als die Hälfte seiner kinetischen Energie und weniger als die Hälfte seines Wissens. Sie wissen, wie gefährlich es für uns ist, Entscheidungen auf der Basis von Emotionen statt von Vernunft zu treffen. James Madison, der Begründer und Vater der Verfassung, hat uns vor den Gefahren gewarnt, sich auf Leidenschaft und nicht auf Vernunft zu verlassen. Wir hatten im 19. Jahrhundert einen Besucher aus Frankreich namens de Tocqueville. De Tocqueville kam nach Amerika und wurde befragt. "Wenn ich gefragt würde," so de Tocqueville, "auf welches einzelne Attribut ich den Wohlstand und die wachsende Stärke des amerikanischen Volkes hauptsächlich zurückführe, würde ich antworten: auf die Überlegenheit der Frauen." Nun, meine Herren, ich kann dazu nur sagen, daß das 20. Jahrhundert nicht zu Ende gehen wird, ohne daß die Präsenz von Frauen deutlich spürbar würde. Wenn wir diesen Konvent heute abend verlassen, dann mit der Entschlossenheit, das amerikanische Volk davon zu überzeugen, daß es uns vertrauen kann. Die amerikanischen Wähler müssen davon überzeugt werden, uns - den Demokraten - wieder die Regierung anzuvertrauen. Das ist nicht leicht, aber wir können das leisten. Wir können es vollbringen. Besorgnis und Ängste der Öffentlichkeit über die Zukunft waren ein sehr fruchtbarer Boden für eine Reihe von Der verstorbene Herausgeber einer Zeitung in Emporia, Kansas - William White - hat auch etwas über die Vernunft gesagt. Es ist sehr, sehr zutreffend. Das Zitat: "Die Vernunft hat den Menschen nie verlassen. Nur Angst und Unterdrückung haben die Welt zugrunde gerichtet." Vernunft und nicht Leidenschaft sollte unsere Entscheidungen leiten. Die Frage steht nach wie vor an wer kann dieses Land in diesem Augenblick unserer Geschichte am besten führen? Ich schließe meine Ausführungen mit einem Zitat von Franklin Roosevelt, aus seiner Rede zum Amtsantritt im Jahr 1933. Franklin Roosevelt hielt diese Rede vor Menschen, die nach den schweren Tagen und der Verzweiflung der Großen Depression Veränderungen herbeisehnten. Er sagte folgendes: "In jeder dunklen Stunde unseres nationalen Lebens traf eine Führung der Offenheit und Dynamik auf das Verständnis und die Unterstützung der Menschen, die für den Sieg wichtig sind." Angesichts der Elemente des nationalen Umfelds von heute sind wir Amerikaner vielleicht - nur vielleicht bereit für ein zweites "Rendevous mit dem Schicksal". * * AMERIKA DIENST 29 * Seite 3 �PORTRAT 22. Juli 1992 GENERAL SHALIKASHVILI WIRD NEUER SACEUR Porträt des Obersten Alliierten Befehlshabers Europa BRÜSSEL - (AD) - Generalleutnant John M. Shalikashvili wurde am 23. Juni 1992 zum Obersten Alliierten Befehlshaber Europa und Oberbefehlshaber des Europäischen Kommandos der Vereinigten Staaten ernannt. Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Alliierten Befehlsbereich Europa (ACE) veröffentlichten biographischen Daten von General Shalikashvili. Am 27. Juni 1936 in Warschau (Polen) geboren, legte General "Shali" Shalikashvili sein Examen in Maschinenbau an der Bradley University ab und beendete sein Studium an der George Washington University mit einem Magister in internationalen Angelegenheiten. Seine militärische Ausbildung absolvierte er unter anderem am Naval Command and Staff College sowie dem United States Army War College. Nach Abschluß der Officer Candidate School im Jahr 1959 wurde er Leutnant der Artillerie. Die folgenden 16 Jahre diente er in unterschiedlichen Kommando- und Stabspositionen in Alaska, den Vereinigten Staaten, Deutschland, Vietnam und Korea. 1975 übernahm er das Kommando des 1. Bataillons der 84. Feldartillerie in Fort Lewis. Nach einem Kommando an und dem Besuch des Army War College wurde er als Leiter der Stabsabteilung Operationen der südeuropäischen Einsatztruppe nach Vicenza (Italien) entsandt. Im Anschluß an die Verwendung in Italien übernahm er 1979 das Kommando der Division Artillerie, 1. Panzerdivision in Deutschland. Nach seiner Rückkehr aus Deutschland wurde er zum Leiter der politisch-militärischen Abteilung im Büro des Stellvertretenden Chefs des Stabes Operation und Planung im Heeresministerium ernannt. Im Anschluß daran wurde er für die Beförderung zum Brigadegeneral ausgewählt und übernahm Aufgaben als Stellvertretender Direktor für Strategie, Planung und Politik im Büro des Stellvertretenden Chefs des Stabes Operation und Planung. 1984 kehrte General Shalikashvili als stellvertretender Divisionskommandeur und Kommandeur der Militärgemeinde Nürnberg zur 1. Panzerdivision nach Deutschland zurück. Für die Beförderung zum Generalmajor vorgeschlagen, kehrte er als Stellvertreter des Leiters der Stabsabteilung Operation und Planung (Gemeinsame Angelegenheiten) und als Direktor der Abteilung Strategie, Planung und Politik ins Pentagon zurück. Von Juni 1987 bis August 1989 war er Kommandeur der 9. Infanteriedivison (motorisiert) in Fort Lewis, Washingotn. Im August 1989 wurde er für die Beförderung zum Generalleutnant vorgeschlagen, kam erneut nach Deutschland und übernahm das Amt als Stellvertretender Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa und 7. Armee. Unmittelbar vor seiner Verwendung als Berichterstatter des Büros des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs diente General Shalikashvili als Kommandeur der Nothilfeoperation Provlde Comfort, dank der Tausende kurdischer Flüchtlinge nach Nordirak zurückgeführt werden konnten. Im August 1991 wurde er Stellvertreter des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs. Er ist verheiratet und hat einen Sohn, der an der Washington State University studiert. * * * * AMERIKA DIENST 29 * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.07.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.07.1992 Description An account of the resource <strong>1. Nichtverbreitung</strong><br />Präsident Bushs Initiative zur Nichtverbreitung<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Bestrebungen zur Nichtverbreitung<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Rüstungskontrolle</strong><br />USA und Russland - Konsultationen über GPS<br /><em>Gemeinsame Erklärung</em><br /><br /><strong>3. Wahlen '92</strong><br />Arbeitsplätze, Krankenversicherung, Reformen vorrangig für Clinton<br /><em>Rede beim Parteikonvent der Demokraten</em><br /><br />Die Demokraten versprechen Wirtschaftswachstum und Führungskraft<br /><em>Das Parteiprogramm der Demokraten</em> <br /><br />Demokraten sollen Wachstum, Investitionen fördern<br /><em>Programmatische Rede von Barbara Jordan</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong> <br />General Shalikashvili wird neuer Saceur<br /><em>Porträt des Obersten Allierten Befehlshabers Europa Tennessee</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9228f68d9e374fb7b739709c0f5d4473.pdf 3c0c3476637db672650cd23dcc4c47f3 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 22.08.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.08.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Der Radargürtel um Nordamerika<br /><em>Ein Netz von Flugwarnstationen im arktischen Raum</em><br /><br />Die Forsten von Morgen<br /><em>Geplante Holzwirtschaft im amerikanischen Süden</em><br /><br />Rotchinas Strafsystem (II und Schluss)<br /><em>Zwangsarbeit, die Strafordnung des Regimes - Wir schufteten wie Lasttiere und lebten wie Schweine - Unterdrückung, wesentliches Element des Systems</em><br /><br /><strong>2. Anhang</strong><br />Dulles präzisiert westlichen Suezplan<br /><em>Wortlaut des amerikanischen Suezplanes und der Ausführungen des US-Außenministers John Foster Dulles vom 20. August 1956</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d222659c8ccf033554876d64b0e6e21b.pdf 82546a6419a8e2bb36bcc547549e94fa Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 22.08.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.08.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Aus der kernphysikalischen Forschung</strong><br />Brookhaven National Laboratory<br /><em>Arbeitsstätte neun amerikanischer Universitäten zur Förderung der Atomforschung</em><br /><br />Seeweg London - Tokio um 5000 Meilen kürzer<br /><em>Die Pionierfahrt der "Nautilus" und ihre möglichen Auswirkungen auf den gesamten internationalen Handel</em><br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br /><strong>2. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Amerikas Komponisten symphonischer Musik<br />Über die deutsche Tradition zum eigenen musikalischen Stil<br /><em>Von Paul Henry Lang, Professor für Musikwissenschaft an der Columbia-Universität und Musikkritiker der "New York Herald Tribune", New York</em><br /><br /><strong>3. Kurz berichtet</strong><br />Starker Schiffsverkehr durch neue US-Schleusen auf dem St. Lorenzstrom<br /><br /><strong>4. Liste der Gedenktage für September 1958</strong><br /><br /><strong>5. Anhang</strong><br />John Foster Dulles: Frieden nur durch Recht und Gerechtigkeit<br /><em>Wortlaut einer Ansprache des US-Außenministers vom 18. August 1958 vor der Jahrestagung des Kriegsteilnehmerverbandes "Veterans of Foreign Wars of the US" in New York</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3290c519960b3107a00e56f92d148a5f.pdf 1a1054125f0a4515082c8479aac60f02 PDF Text Text a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 32 2 2 . August 1973 Inhalt DOKUMENTATION: Rogers-Pressekonferenz vom 20. August 1973 -Auszüge zu EuropaUSA werden Kambodscha weiterhin unterstützen -Erklärung des Weißen Hauses- HINTERGRUNDMATERIAL: Schlesinger berichtet über neue Raketenentwicklungen in der UdSSR -Auszüge aus der Pressekonferenz des US-Verteidigungsministers vom 17. August- WIRTSCHAFT: US-Zahlungsbilanz wesentlich verbessert WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Neue Höchstgrenzen für Flugzeugabgase in USA Die Erzhütte am Meeresboden -Stärkste Anreichung im Zentralgraben des OzeanrückensLASER 73 -US-Firmen auf der ersten internationalen Messe für opto-elektronische Geräte in München- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �1 ' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 3 0 0 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 32/1973 ROGERS-PRESSEKONFERENZ VOM 20. AUGUST 1973 - Auszüge zu Europa - WASHINGTON --.(AD)-- Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat am 20. August eine Pressekonferenz abgehalten, auf der er zu einer Viel* zahl von außenpolitischen Fragen Stellung nahm. Er gab ferner bekannt, daß der Iran offiziell die Einladung angenommen habe, an Stelle von Kanada * Mitglied der Internationalen Kontroll-und Überwachungskommission in Südvietnam zu werden. Der amerikanische Außenminister befaßte sich ferner mit dem "Jahr Europas" und betonte in diesem Zusammenhang, daß die Gespräche der USA mit ihren europäischen Verbündeten über dieses Thema gut vorangekommen seien. Die Fragen und Antworten zu diesem Komplex haben folgenden Wortlaut: "Frage: Herr Außenminister, dies ist das Jahr Europas- Nun ist in allen möglichen Berichten davon die Rede, daß die Antworten der europäischen Regierungen ziemlich langsam eingingen. Sind Sie darüber besorgt, daß die Antworten nicht termingerecht erfolgten? Antwort: Nein, wir haben keine Sorge, daß sie etwa nicht termingerecht geantwortet hätten. Unserer Meinung nach haben sie es sogar. Im übrigen gab es überhaupt keine Termine für die Antworten, aber wir sind der Ansicht, daß -1- �daß die Gespräche, die wir mit unseren europäischen Freunden und Verbündeten geführt haben, gut vorangekommen sind. Lassen Sie mich noch etwas zu dem Jahr Europas sagen. Erstens haben wir - das heißt Präsident Nixon - ausführliche Gipfelgespräche mit zahlreichen europäischen Staatsmännern geführt, die sich meiner Meinung nach gut ausgewirkt haben. Zweitens haben wir gerade die erste Phase der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hinter uns, die ganz anders verlief, als viele erwartet hatten. Meines Erachtens war sie erfolgreich, und wenn die zweite Phase der Verhandlungen dieser Konferenz gut verläuft, dann glaube ich, daß einige Aussichten für ein Nachlassen der Spannungen in Europa gegeben sind. Drittens haben wir uns auf ein Datum für die Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen geeinigt. Diese Verhandlungen werden am 30. Oktober beginnen. Am 24. September wird meines Wissens die zweite Phase der KSZE anlaufen und im Herbst die zweite Phase der SALT-Gespräche. Die NATO prüft das Problem des Verhältnisses zwischen dem Bündnis und den Vereinigten Staaten und Kanada. Die Europäische Gemeinschaft befaßte sich ebenfalls mit diesem Problem. Wir haben ferner mit verschiedenen Regierungen zahlreiche Gespräche über das Thema einer Grundsatzerklärung geführt. Außerdem werden in diesem Herbst - im September - Handelsverhandlungen in Japan beginnen. In Nairobi werden Verhandlungen über Währungsfragen aufgenommen werden. Und der Präsident plant noch in diesem Jahr eine Reise nach Europa. Alle diese Dinge lassen also eine große Aktivität im Zusammenhang mit dem sogenannten Jahr Europas erkennen. Wir -2- �Wir sind der Ansicht, daß der Meinungsaustausch mit unseren europäischen Freunden und die Gespräche mit Japan - ich habe ja gerade erst an dem Ministertreffen in Tokio teilgenommen - über dieses Thema gut vorangekommen sind. Wir üben keinerlei Druck auf die europäischen Nationen aus; dies muß ein koordiniertes und kooperatives Vorhaben sein. Wir sind jedoch der Meinung, daß das Zustandekommen dieser Deklaration wichtig ist und wir glauben an ihren Erfolg. Frage: Herr Außenminister, welche generellen Gedanken sollten nach Ansicht der USA in eine Grundsatzerklärung aufgenommen werden? Und glauben Sie, daß es zu einer großen europäischen Gipfelkonferenz kommen wird, wenn Präsident Nixon nach Europa reist? Antwort: Was den letzten Teil Ihrer Frage angeht, so bin ich nicht sicher. Die generellen Gedanken, die wir vorgebracht haben, sind die, die man wohl erwarten konnte. Sie befassen sich mit der Wechselwirkung zwischen Wirtschaftsfragen, Sicherheitsüberlegungen - Währungsfragen, politischen Fragen, Sie befassen sich mit der Notwendigkeit, amerikanische Truppen in Europa stationiert zu halten, und der Frage, auf welcher Basis sie dort bleiben werden. Sie befassen sich mit der Frage der Lastenverteilung - was das eigentlich heißt und was alles dazu gehören sollte -, mit der Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber der Gemeinschaft und mit der Haltung der Gemeinschaft gegenüber den Vereinigten Staaten, mit einer Bekräftigung der Respektierung der Souveränität aller Nationen, die diese Deklaration unterzeichnen, und gleichzeitig mit der Anerkennung der Bedeutung der kollektiven Sicherheit. Dies sind einige der Dinge. Selbstverständlich gibt es noch eine ganze Reihe anderer Dinge, die hierher gehören, aber ich meine doch, daß Sie in etwa eine Vorstellung davon haben, über welche Themen wir sprechen. Wir �Wir sind der Auffassung, daß dieses Verhältnis zu Kuropa wichtig ist und daß es in irgendeinem Stadium - zumindest wahrscheinlich, wenn auch nicht notwendigerweise gleichzeitig mit Japan - später dann im Lichte der gegebenen Realitäten geklärt und neu bekräftigt werden muß. Frage: Herr Außenminister, Sie haben von der Wechselwirkung zwischen wirtschaftlichen Fragen und Sicherheitsüberlegungen gesprochen. Wollen Sie da mit ausdrücken, daß Sie sich in dieser Grundsatzerklärung darum bemühen werden, daß Europa die Verbindung zwischen diesen beiden Komplexen anerkennt und daß beide Seiten die Probleme des jeweils anderen hierbei anerkennen müssen, sowie die Tatsache, daß der eine von dem anderen abhängt? Antwort: Nein, so nicht. Ich meine, daß hier langsam strittige Begriffe ins Spiel kommen, die die Leute nicht mehr ganz verstehen. Worüber wir sprechen, ist unser Gesamtverhältnis, wie es sich im Lichte der gegenwärtigen Realitäten darstellt, ohne irgendein Junktim und ohne irgendeinen Versuch, das eine gegen das andere auszuspielen..." "•••;.''; • . . ( . • I11 I . ' ' • ' • • ' • . -4- �' amerika dienst • United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 32/1973 USA WERDEN KAMBODSCHA WEITERHIN UNTERSTÜTZEN -Erklärung des Weißen Hauses- WASHINGTON — ( A D ) — Die Vereinigten Staaten werden die kambodschanische Regierung auch weiterhin nachdrücklich gegen aufrührerische Kräfte unterstützen und Kambodscha mit einem Höchstmaß an vom Kongreß bewilligter Wirtschafts-und Militärhilfe versorgen. Dies geht aus einer am 15. August, dem Tage der Einstellung der amerikanischen Luftunterstützung für kambodschanische Truppen, veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses hervor, in der es weiter heißt, daß die USA auch in Zukunft auf einen ausgehandelten Waffenstillstand in Kambodscha drängen werden. Präsident Nixon werde mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sollte Nordvietnam versuchen, die Stabilität von Indochina zu gefährden. Die Erklärung des Weißen Hauses, die von Pressesprecher Jerry Warren verlesen wurde, hat folgenden Wortlaut: "Wie bekannt, ist die Kampftätigkeit amerikanischer Flugzeuge in Kambodscha eingestellt worden. Um unseren Standpunkt hinsichtlich dieser Aktion unmißverständlich zum Ausdruck zu bringen und alle Mißverständnisse seitens anderer zu vermeiden, möchte ich die folgenden Punkte unterstreichen: -- Wie -1- �--Wie der Präsident in seinem Schreiben an die führenden Politiker des Kongresses vom 2. August mitgeteilt hat, beendet die amerikanische Regierung die Kampftätigkeit in Kambodscha gemäß einer spezifischen, direkten und verbindlichen Anweisung des Kongresses. Der Präsident hat weiterhin ernste Vorbehalte hinsichtlich der Klugheit dieser Maßnahme der Legislative. Er ist besorgt darüber, daß der Kongreß durch seine Maßnahme einen wichtigen Anreiz für eine Regelung auf dem Verhandlungswege beseitigt, die Sicherheit der Nachbarn Kambodschas in Südostasien geschwächt und das Gebäude des Friedens in Indochina,wie in den Abkommen vom 27. Januar dargelegt, unterminiert hat. Vor allem aber unterminiert diese Maßnahme des Kongresses die Aussichten auf einen Weltfrieden, indem nämlich bei Freunden und Gegnern gleichermaßen Zweifel hinsichtlich der Entschlossenheit und der Fähigkeit der Vereinigten Staaten wach werden, zu internationalen Abkommen zu stehen, wenn diese durch andere Parteien verletzt werden. -- Unter Hinweis auf die durch diese legislative Maßnahme hervorgerufenen Gefahren hat der Präsident nur überaus zögernd den 15. August als Datum für die Einstellung der Angriffe al.s einen notwendigen Kompromiß akzeptiert, um eine größere Störung der Tätigkeit der amerikanischen Regierung zu verhindern und der Khmer-Republik mehr Zeit zur Anpassung an die neue Situation zu geben. Man wird sich erinnern, daß der Präsident zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Gesetzes vor der Alternative stand, entweder den 30. Juni als Datum der Einstellung zu akzeptieren, oder durch ein Veto gegen das Bewilligungsgesetz, dem diese Gesetzesvorlage beigefügt war, jegliche Regierungstätigkeit lahm zu legen. Eine sofortige Einstellung aller Kampfunterstützung für die Khmer-Republik angesichts eines massiven Angriffs des Gegners wäre eine unverantwortliche Aktion gewesen, die die kambodschanische Regierung der notwendigen Zeit beraubt hätte, Vorbereitungen für die Zukunft zu treffen. Angesichts dieser extremen Alternativen war der einzig gangbare Weg,das Datum des 15. August widerstrebend zu akzeptieren. --Während �-- Während der jetzt verstrichenen sechs Wochen hat unsere Kampfunterstützung aus der Luft zusammen mit den kambodschanischen Bemühungen um eine Verbesserung und Verstärkung der kambodschanischen Streitkräfte die KhmerRepubjik in einen besseren Verteidigungszustand versetzt. Wir hoffen, daß die Regierung in der Lage sein wird, sich selbst zu verteidigen und gegen die aufrührerischen Kräfte und deren nordvietnamesische Protektoren zu bestehen. -- Inzwischen werden die Vereinigten Staaten angesichts der gegenwärtigen Herausforderung fest zur Khmer-Republik stehen und ein Höchstmaß an Wirtschafts-und Militärhilfe gewähren, so wie dies durch die gegenwärtigen rechtlichen Beschränkungen möglich ist. -- Wir werden weiterhin mit Nachdruck einen Waffenstillstand durch Verhandlungen zwischen den Khmer-Parteien unterstützen. Unsere Hauptziele in diesem Gebiet sind eine Beendigung der Kampfhandlungen sowie die Respektierung der Souveränität und Neutralität Kambodschas. Trotz der Bemühungen zahlreicher interessierter Parteien und des guten Willens der Khmer-Republik lehnt die kommunistische Seite weiterhin unnachgiebig jeden Kompromiß ab. -- Ich möchte ferner an die in seinem Schreiben vom 2. August enthaltene Warnung des Präsidenten erinnern, daß die nordvietnamesischen Führer einen sehr gefährlichen Fehler begehen würden, sollten sie die Einstellung der amerikanischen Kampftätigkeit in Kambodscha als eine Einladung verstehen, in Südostasien eine Politik der Aggression zu verfolgen. Hanoi sollte sich ganz klar darüber sein, daß der Präsident mit dem Kongreß zusammenwirken wird, um die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, sollte Nordvietnam eine Offensive starten, die die Stabilität in Indochina gefährdet und die Regelungen außer Kraft zu setzen droht, die nach so vielen Opfern seitens so vieler Menschen nach so langer Zeit erreicht worden sind." +++ 3- �' amerika dienst * United States 5 3 B'o'n"ii-Bad Tel': Information G o d e s b e r g l , 89-3 2 4 0 Service HintergrundmateHal Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 32/1973 SCHLESINGER BERICHTET ÜBER NEUE RAKETENENTWICKLUNGEN IN DER UDSSR -Auszüge a u s d e r P r e s s e k o n f e r e n z des US-Verteidigungsministers vom 17.August- WASHINGTON --(AD)-» Der amerikanische Verteidigungsminister James B. Schlesinger hat bestätigt, daß die Sowjetunion in den letzten Wochen erfolgreich Raketen mit Mehrfach-Gefechtsköpfen (MIRV) erprobt hat. Die Chance, bei den amerikanisch-sowjetischen Gesprächen über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen (SALT) eine Kontrolle dieser Waffensysteme zu erreichen, bezeichnete Schlesinger als gering. Zu Beginn seiner Pressekonferenz sagte Schlesinger unter anderem: "Wir rechnen verstärkt mit einer Periode,in der sich das Hauptgewicht der Tätigkeit des Verteidigungsministeriums von den Feindseligkeiten in Südostasien ur.d dieser Region auf die Aufgaben des Verteidigungsministeriums in dem viel größeren Umfang verlagern wird, wie er in anderen Teilen der Welt, vor allem durch die NATO, gegeben ist. Ich setze meine Gespräche mit den Verteidigungsministern der verschiedenen europäischen Länder fort,und diese Gespräche sind bisher recht gut verlaufen." Der -1- �Der amerikanische Verteidigungsminister teilte dann mit, daß gegenwärtig Verhandlungen mit der thailändischen Regierung über eine Reduzierung der amerikanischen Truppen in Thailand stattfinden und daß sein Voranschlag für den Verteidigungshaushalt 1975 voraussichtlich unter sechs Prozent des Bruttosozialproduktes liegen werde„ Zu den strategischen Entwicklungen in der UdSSR sagte er wörtlich: "Ich weiß, daß einige von Ihnen an der Frage der Entwicklung der strategischen Kapazitäten der Sowjetunion interessiert sind. In den letzten Wochen haben die Sowjets erfolgreich Flugversuche mit Mehrfach-GefechtskopfKapazität (MIRV-Kapazität) demonstriert. Zumindest zwei ihrer Raketen haben eine MIRV-Kapazität gezeigt. Wie Sie wahrscheinlich wissen, haben die Sowjets seit einigen Jahren ein aggressives Entwicklungsprogramm verfolgt. In der Entwicklung befand sich nicht nur die SSNX-8 Rakete für die Unterseeboote der Delta-Klasse, sondern auch vier Interkontinentalraketen (ICBM). Zwei davon haben bereits eine MIRV-Kapazität demonstriert. Wir rechnen damit, daß auch die beiden anderen (Typen) mit MIRV-Kapazität ausgestattet werden." Die Fragen und Antworten zu diesem Thema haben folgenden Wortlaut: l'Frage: Herr Minister, wann könnte die sowjetische MIRV-Kapazität realisiert werden? Sie sagen, sie wurde erprobt. Wann können wir damit rechnen, daß sie (die Sowjets) sie in ihren Arsenalen haben werden? Antwort: Ich glaube,man hat einen guten Maßstab,wenn man mit zwei Jahren von den ersten Versuchsstadien bis zu dem Punkt der eigentlichen Dislozierung rechnet. Es kann etwas länger dauern, aber unsere frühere Schätzung scheint durchaus angebracht, daß sie (die Sowjets) etwa im Jahre 1975 einsatzbereite,.mit MIRV ausgestattete Streitkräfte disloziert haben dürften. Frage: -2- �Frage: Können Sie uns sage, daß sie (die Sowjets) tatsächlich MehrfachGefechtsköpfe erprobt haben? Antwort: Ja. Frage: Herr Minister, um was für Raketen handelt es sich? Antwort: Die erste Demonstration der MIRV-Kapazität fand mit der SSX-17 statt; in jüngerer Zeit wurde sie mit der SSX-18 demonstriert, die, wie Sie wissen, die große Rakete ist, die voraussichtlich an die Stelle der SS-9 treten soll. Frage: Wieviele(Gefechtsköpfe) auf dieser SS»18, Herr Minister? Antwort: Mindestens sechs. Frage: Herr Minister, welche Bedeutung kommt dieser Zahl von Gefechtsköpfen auf der SS-18 zu? Antwort: Mit einer bestimmten Nutzlast - einer feststehenden Netto- Nutzlast - sind die Sowjets gezwungen gewesen, die Zahl der Gefechtsköpfe gegen die Stärke der einzelnen Gefechtsköpfe abzuwägen. Das heißt praktisch - das möchte ich unterstreichen - daß die Sowjets - eines Tages in der Zukunft - über ein Aufgebot an Gefechtsköpfen mit einer Stärke in der Größenordnung von einer Megatonne verfügen werden. Und wenn dann, wie anzunehmeit, die Treffsicherheit steigen wird, dann kann sich das zu einer wesentlichen bedrohlichen Gegenmacht zu den in den USA stationierten strategischen Vergeltungsstreitkräften entwickeln. Frage: Herr Minister, um auf die sowjetische Raketenentwicklung zurück zukommen, wenn Sie von einer möglichen künftigen Bedrohung unserer landgestützten Raketenstreitmacht sprechen, dann klingt das ganz ähnlich wie das, was Herr Laird (der frühere amerikanische Verteidigungsminister) vor einigen Jahren gesagt hat, als er erklärte, die Sowjetunion strebe eine ErstschlagKapazität an. Wüerden Sie das, was sie (die Sowjets) jetzt getan haben, nach solchen Begriffen interpretieren? Antwort: �i Antwort: Ich meine, die Sowjets streben einen strategischen Vorteil an; sie haben ein aggressives Programm. Ob sia jemals einen strategischen Vorteil erreichen werden, wird davon abhängen, ob die Vereinigten Staaten auf Veränderungen in der sowjetischen Militärposition reagieren oder ob sie es unterlassen, darauf zu reagieren. Was nun die Erreichung einer Erstschlag-Kapazität angeht, so kann eine solche Kapazität, wenn man sie im eigentlichen Sinne als die andere Seite entwaffnend betrachtet, von keiner Seite erreicht werden, weder von den Sowjets noch von uns. Frage: Herr Verteidigungsminister, bedeutet dies, daß Sie sich jetzt innerhalb Ihres Ministeriums mit Nachdruck für die 'Trident8 sowie für neue Unterseeboote und neue Raketen einsetzen werden? Antwort: ... Ich bin ganz allgemein der Ansicht, daß - wenn die Fakten hinsichtlich der sowjetischen Entwicklungen oder der Entwicklungen irgendwo sonst vollständig vor dem amerikanischen Volk und dem amerikanischen Kongreß liegen - diese in angemessener Weise darauf reagieren werden und daß keine Notwendigkeit für irgendeinen übermäßigen Nachdruck besteht. Frage: Herr Verteidigungsminister, welche Chancen gibt es Ihrer Meinung nach für irgendeine Art von MIRV-Kontrollen im Rahmen der gegenwärtigen SALTRunde? Antwort: Sie haben sich wesentlich verschlechtert. Frage: Wie meinen Sie das, was ist geschehen? Antwort: Wenn die Sowjets erst einmal die Flugtestphase hinter sich gebracht haben, ist die Möglichkeit der Verifizierung von Kontrollen wesentlich unterminiert, und in den SALT-Verhandlungen haben wir immer wieder darauf bestanden, daß die Möglichkeit gegeben sein muß, alle Abkommen zu verifizieren, die die amerikanische Regierung eingeht. Wenn wir von der Tatsache des Beginns der MIRV-Flugteste ausgehen, dann wird also unsere Fähigkeit der -4- / �der Beobachtung schnell, sehr schnell unterhöhlt* Wie Sie wissen ist dieses Thema bereits früher aufgebracht worden, und ich meine, es ist nur fair, zu sagen, daß die Sowjets nicht besonders an MIRV-Begrenzungen, an umfassenden, generellen MIRV.» Begrenzungen interessiert waren. .. Frage: Herr Verteidigungsminister, wann ist nach den Feststellungen Ihrer Computer der Punkt erreicht, an dem die Sowjets uns an Gefechtsköpfen überholt haben werden? Antwort: Das hängt natürlich von dem Tempo der Dislozierung seitens der Sowjets ab, nachdem sie - wir wir einmal annehmen wollen - ihre Testperiode beendet, haben. Wir würden sagen, daß 1975 ein annäherndes Datum für den Beginn, ihrer Dislozierung ist, aber hier würde es sich um InterkontinentalRaketen (ICBM) handeln« Vielleicht würden sie bis 1979 über eine gleiche Zahl von Gefechtsköpfen für ihre Interkontlnental-Raketen verfügen., Zum gegenwär.» tigen Zeltpunkt kann ich nicht voraussagen wie schnell sie ihre unterseebootgestützten ballistischen Raketen (SLBM) mit MIRV ausrüsten werden, und daher kann man die Gesamtzahl ihrer Gefechtsköpfe nicht vorhersagen. Wenn die Sowjets jedoch ihr gegenwärtiges Programm fortsetzen, dann werden sie Anfang der achtziger oder Mitte der achtziger Jahre über eine ungeheure Kräfte» struktur verfügen,.. Frage: Vielleicht könnten Sie uns noch etwas über SALT sagen, und awar hinsichtlich der von den Sowjets jetzt entwickelten MIRV-Kapazität? Antwort: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gingen aus SALT I jeder mit gewissen Vorteilen und gewissen Nachteilen hervor. Aber man war der Ansicht, daß Vorteile und Nachteile sich auf beiden Seiten etwa die Waage hielten. Die Vereinigten Staaten besaßen eine klare und demonstrierbare Überlegenheit hinsichtlich bestimmter technologischer Aspekte - der Qualität der Gefechtsköpfe,, der Qualität der Leitsysteme und überhaupt der MIRV-Technologie im allgemeinen. Die Sowjets besaßen eine Überlegenheit, hinsichtlich der Netto-Nutzlastkapazität und der Anzahl der ICBM=Abschußvorrichtungen„ Die amerikanischen Vorteile - und darüber sollten wir uns meiner Meinung nach -5- �nach völlig im klaren sein - sind dahinschwindende Vorteile in dem relativen Sinne nämlichs daß sich die Sowjetunion allmählich die Technologien aneignets die bisher von den Vereinigten Staaten demonstriert wurden; folglich müßte die Ausgangsbasis für das SALT I-Abkommen zu einem späteren Punkt überprüft werden. Wenn die Sowjets nun die technologische Lücke schließen und über eine MIRV-Kapazitätä verbesserte Gefechtsköpfe und verbesserte Leitsysteme verfügen, sehen sich die Vereinigten Staaten nicht in der Lages die zahlenmäßigen oder quantitativen Vorteile zu tolerieren*, die die Sowjetunion gegenwärtig besitzt, Ich glaube, das ist der Kernpunkt des Jaickson~Gesetzeszusatzes3 den der Kongreß im letzten Jahr verabschiedet hat9 daß es nämlich ein in etwa ausgewogenes Gleichgewicht geben müsse.Wenn die amerikanischen Vorteile geringer werden, dann müssen auch die sowjetischen Vorteile in gleicher Weise geringe! werdav, so daß die quantitativen Diskrepanzen verringert werden müssens wenn die Sowjets die qualitative Lücke schließen» Worüber wir ohne Frage am meisten besorgt. sindsist die Tatsache, daß die Sowjets ein unverhältnismäßig hohes Maß an Netto-Nutzlast haben - ihre Netto-Nutzlast steht im Verhältnis von vier zu eins. Sie verfügen über etwa fünfzig Prozent mehr Interkontinental-Raketena Wenn sie die Technologien, die sie sich jetzt erwerben, mit dem Nutzlastgewicht verbinden, das sie aufgrund des Interimsabkommens - und ich betone Interimsabkommen - besitzen, dann könnten sie ein klares Übergewicht an Gegenschlagkapazität gegenüber den Vereinigten Staaten entwickeln. Wir wollen es nicht zulassen, daß sich ein solches Ungleichgewicht hinsichtlich der strategischen Kräfte entwickelt; daher wird es Ziel und Zweck der SALT II-Verhandlungen sein, ein Gleichgewicht aufrechtzuerhalten und die Verbindung dieser neu erworbenen Technologien mit den bestehenden zahlenmässigen Vorteilen der Sowjets auszuschließen... Frage: -6= �Frage: Herr Minister, in der Vergangenheit haben die Russen beispielsweise 15 Prototypen von Kampfflugzeugen entwickelt und dann nur zwei oder drei davon in die Massenproduktion übernommen. Glauben Sie, daß sie alle vier dieser neuen ICBM produzieren werden? Antwort: Nein. Frage: Gibt es irgendwelche Beweise, daß die Produktion von ein oder zwei dieser Typen bereits aufgenommen worden ist? Antwort: Es gibt keine Beweise für eine Produktion. Nach unserer Beurteilung sind zwei dieser Raketen (die SSX-17 und die SSX-19) als Nachfolger für die SS-11 vorgesehen. Wenn diese Annahme stimmt, dann werden sie wahrscheinlich nicht beide dislozieren, sondern zwischen diesen beiden wählen. Die SSX-18 ist offensichtlich der Nachfolger der SS-9. Der Zweck der SSX-16 ist uns nicht klar. Die SSX-16 könnte die B asis für eine Dislozierung mobilpr Raketen sein, aber wir kennen den Verwendungszweck nicht genau. Es liegt also auf der Hand, daß die Pläne die Dislozierung mindestens zweier der in der Entwicklung befindlichen Typen erfordern würden. Frage: Herr Minister, Sie sprachen vorhin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, von der Tatsache, daß keine Seite eine Erstschlag-Kapazität erreichen könne. Warum sind die Russen dann Ihrer Auffassung nach an einer Gegenschlag-Kapazität interessiert? Welches sind Ihre Beweggründe oder Absichten für den Besitz einer Gegenschlag-Kapazität mit ihren MIRV? Antwort:Weil die Entscheidung, einen Schlag gegen Städte zu führen - einen massiven Schlag gegen Städte - eine Entscheidung ist, die keine der beiden Seiten ohne weiteres treffen wird. Daher könnte jede Seite in eine Situation geraten, die genau die Umkehr jener Situation ist, die Verteidigungsminister McNamara in seiner Rede in Athen im Jahre 1962 beschrieben hat, die dann später die Grundlage für seine Rede in Ann Arbor bildete. Sie �Sie werden sich erinnern, was er damals sagte. Er zeigte eine Reihe von Umständen auf, bei denen die Vereinigten Staaten im wesentlichen mit einer unverwundbaren Zweitschlag-Kapazität ausgestattet waren und gleichzeitig die Möglichkeit besaßen, im einzelnen bestimmte sowjetische militärische Ziele durch den Einsatz der amerikanischen strategischen Streitkräfte zu zerstören. Die Höglichkeit, die den Sowjets erstrebenswert sein mag, ist die, diese Umstände umkehren zu können, und damit könnten die Sowjets in die Position kommen, erstens eine unverwundbare Abschreckung zu besitzen, und zweitens amerikanische oder verbündete militärische Konzentrationen eine nach der anderen zu zerstören. Dies würde insgesamt gesehen zu einem Ungleichgewicht führen, und wir planen nicht, in eine Position zu geraten, in der wir vor einem Gesamtungleichgewicht stehen." +++ �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Te Ie x: Wirtschaft Service 300 08-85432 32/1973 US-ZAHLUNGSBILANZ WESENTLICH VERBESSERT WASHINGTON --(AD)-- Die Zahlungsbilanz der Vereinigten Staaten hat sich im zweiten Quartal dieses Jahres wesentlich verbessert, wie aus den vorläufigen Schätzungen hervorgeht, die das amerikanische Handelsministerium am 15. August veröffentlicht hat. Diese Verbesserung wird auf mehrere Ursachen zurückgeführt, darunter auch Transaktionen, über die noch keine endgültigen Zahlen vorliegen. Der Gesamtabfluß von Dollar - sowohl durch den Erwerb von Dollar durch Privatpersonen im Ausland wie durch die Transaktionen von Zentralbanken - ging von 6,7 Milliarden Dollar im ersten Quartal scharf auf 1,5 Milliarden Dollar im zweiten Quartal zurück (alles unter Berücksichtigung saisonbedingter Schwankungen)„ Damit ist das kleinste Liquiditätsdefizit seit 1970 erreicht worden. Der Nettozufluß von kurzfristigen Geldern war im zweiten Quartal nicht unbeträchtlich und hat Abflüsse ausgeglichen, die Anfang des Jahres vor der zweiten Abwertung des Dollar und dem Floating der Hauptwährungen eingetreten waren. Von großer Bedeutung auf lange Sicht ist die Tatsache, daß sich die amerikanische Handelsbilanz weiter verbessert und fast einen Ausgleich erreicht hat. Auf dem Sektor Güter und Dienstleistungen ist im -1- �im zweiten Quartal sogar mit einem Überschuß von 706 Millionen Dollar zu rechnen. Nach einer heute häufig angewandten Bemessungsgrundlage der Zahlungsbilanz - nämlich nach den Veränderungen in den Reserven und Verpflichtungen gegenüber ausländischen Währungsbehörden - haben die Vereinigten Staaten im zweiten Quartal sogar einen kleinen Zahlungsbilanzüberschuß zu verzeichnen. Das amerikanische Handelsministerium hat jedoch vor einer Überbewertung dieser Berechnung nach dem Stand der offiziellen Transaktionen gewarnt, da sie durch das weitverbreitete Floating der Wechselkurse in Frage gestellt werde. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß die einzige massive Intervention auf dem Devisenmarkt im zweiten Quartal von Japan vorgenommen wurde, das Dollar verkaufte, um den Yen zu stützen. Insgesamt nahm der Gesamtdollarbetrag in Händen ausländischer Währungsbehörden im zweiten Quartal ab. / +++ �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Information G o d e s b e r g l , T e l : . 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wissenschaft und Technik 300 0 8 - 8 54 3 2 32/1973 NEUE HÖCHSTGRENZEN FÜR FLUGZEUGABGASE IN USA - (AD) - Die amerikanische Bundesbehörde für Umweltschutz (EPA) setzte neue Maximalwerte für Flugzeugabgase fest. Gleichzeitig wurde ein Modifizierungsprogramm für Turbotriebwerke und ein Versuchsprogramm für Bodenkontrollausrüstungen angekündigt. Auf Grund der neuen Normwerte wird die Emission von Rauch, Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffen und Stickstoffoxiden reduziert. Mit Ausnahme von Helikoptern sind alle zivilen Flugzeuge davon be- troffen - von der kleinsten einmotorigen Maschine bis zum größten Passagierflugzeug. Die Bestimmungen gelten generell für alle Turbinentriebwerke, die nach dem 1. Januar 1979 gebaut werden. Bei Flugmotoren, die nach dem 1. Januar 1981 zugelassen werden, sind die Abgasvorschriften noch strenger. Für FlugzeugKolbenmotoren, die nach dem 31. Dezember 1979 gebaut werden, gelten in bezug auf die von ihnen freigesetzten Gas- und Rauchmengen neue Bestimmungen. Die neuen Maximalgrenzen bedeuten, daß bei allen Turboproptriebwerken sowie Turbofan- und Turbojet-Triebwerken mit weniger als 3630 kp Schubleistung die Kohlenwasserstoffabgase um 80 Prozent, Xohlenmonoxid um 60 Prozent und Stickstoffoxide um 20 Prozent zu reduzieren sind. Zu den Flugzeugen, die solche Motoren benutzen, gehören z.?. Geschäftsflugzeuge wie Lear Jet, Grumman Gulfstream, Lockheed Jetstar, Lockheed Electra, Fairchild F27 und Convair 540. Für - I - �Für Triebwerke über 3630 kp Schub wird ab 1979 eine Verringerung der Abgase um 60 Prozent für Kohlenmonoxid, um 70 Prozent für Kohlenwasserstoffe und um 50 Prozent für Stickstoffoxide verlangt. Davon werden die Flugmotoren der meisten großem kommerziellen Passagierflugzeuge wie Boeing 707, 727, 737, 747 und DC-8 sowie DC-9 betroffen. Bei Kolbentriebwerken ist nach dem 31. Dezember 1979 eine Drosselung der Abgase um 30 Prozent für Kohlenwasserstoffe und 50 Prozent für Kohlenmonoxid vorgeschrieben; gleichzeitig wird verfügt, daß die Mengen von Stickstoffoxiden nicht ansteigen dürfen. Zu dieser Gruppe gehören die kleineren Geschäfts- und Privatflugzeuge wie Cessna 150, Piper Cherokee 140 und Beechcraft Queen Air. Die Hilfsaggregate sind von den Beschränkungen nicht ausgenommen. Bei ihnen wird eine Reduzierung des Kohlenmonoxids um 30 Prozent und der Stickstoffoxide um 50 Prozent verlangt; die Menge der Kohlenwasserstoffe in den Abgasen darf die gegenwärtigen Werte nicht übersteigen. Diese Aggregate werden für den Betrieb von Bordsystemen benutzt, wenn sich die Maschine am Boden befindet und die Triebwerke nicht laufen. Die EPA schlug außerdem vor, alle vor 1979 gebauten großen Gasturbinentriebwerke in den Herstellerwerken so umzubauen, daß die Abgase die für 1979 festgesetzten Höchstgrenzen nicht überschreiten. Bei der Bestimmung dieser Grenzwerte wurden die zur Zeit laufenden einschlägigen Forschungsprojekte innerhalb der US-Luftstreitkräfte und der Raumfahrtbehörde NASA berücksichtigt. In deren Auftrag befassen sich derzeit Firmen wie General Electric und Pratt & Whitney damit, mit Hilfe der heute üblichen Triebwerkstypen bestimmte Teile von Neukonstruktionen zu testen und auf diese Weise die Umrüstung auf verbesserte Abgassysteme bzw. die Prüfung von deren Funktionsfähigkeit unter den Gesichtspunkten der neuen Bestimmungen zu erleichtern. Die EPA verbot jetzt auch das Ablassen von Treibstoff von Gasturbinentriebwerken; außerdem setzte sie für spezielle Triebwerke neue Höchstgrenzen für Rauchgasmengen fest. So müssen beispielsweise die JT8D-Triebwerke der Maschinen vom Typ Boeing 727 und 737 sowie der DC-9 bis zum 1. Januar 1974 mit Rauchkontrollen ausgestattet sein. Die entsprechende Umrüstung wurde bereits �b e r e i t s durch f r ü h e r e Vereinbarungen der F l u g g e s e l l s c h a f t e n mit der Bundesr e g i e r u n g i n Angriff genommen und i s t nahezu a b g e s c h l o s s e n . Am 1. J a n u a r 1976 l ä u f t d i e F r i s t für d i e Triebwerke d e r Boeing 747, DC-10 und L-1011 a b . Da es s i c h h i e r b e i jedoch um neue Flugzeugtypen h a n d e l t , wurde beim Bau d i e Abg a s r e d u z i e r u n g schon weitgehend b e r ü c k s i c h t i g t . Bei den Flugzeugen vom Typ Boeing 707 und DC-8 muß d i e Umrüstung b i s zum 1. J a n u a r 1978 beendet sein. Die b i s 1990 a n f a l l e n d e n Kosten werden auf 141 Millionen D o l l a r g e s c h ä t z t . Im Rahmen der m i l i t ä r i s c h e n P r o j e k t e und der Raumfahrtprogramme der Bundesreg i e r u n g d ü r f t e n jedoch Forschungs- und Entwicklungsaufgaben im Zusammenhang mit diesem P r o j e k t mit 15 M i l l i o n e n D o l l a r Bundesmitteln f i n a n z i e r t werden. A l l e s i n allem i s t anzunehmen, daß s i c h d i e s e Maßnahmen im F l u g p r e i s nur g e r i n g f ü g i g n i e d e r s c h l a g e n , nämlich mit e i n e r Erhöhung um kaum mehr a l s einem zehntel Prozent. - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft Service Technik Postfach 300 T e I e x : 08 • 8 54 32 32/1973 DIE ERZHÜTTE AM MEERESBODEN S t ä r k s t e A n r e i c h u n g im Z e n t r a l g r a b e n d e s O z e a n r ü c k e n s - (AD) - An e i n z e l n e n S t e l l e n s c h e i n e n d i e M e t a l l a n r e i c h e r u n g s p r o z e s s e in d e rTiefsee schneller abzulaufen, a l s man b i s h e r v e r m u t e t e . D i e s i s t d a s E r g e b n i s d e r A n a l y s e von M a n g a n k n o l l e n , d i e von Bord d e s Forschungsschiffes DISCOVERER d e r U S - B u n d e s b e h ö r d e f ü r M e e r e s - und A t m o s p h ä r e n f o r s c h u n g im M i t t e l a t l a n t i k (NOAA) z u r Oberfläche g e h o l t wurden. S i e zeichnen s i c h durch einen u n g e w ö h n l i c h h o h e n G e h a l t an r e i n e m Mangan a u s , d a s s i c h h u n d e r t Mal s c h n e l l e r a n g e s a m m e l t h a b e n muß a l s b e i j e n e n m a n g a n h a l t i g e n E r z k n o l l e n , a u s g e d e h n t e n T e p p i c h e n am M e e r e s b o d e n g e f u n d e n d i e i n zum T e i l werden. Nach Meinung von Dr. P e t e r A. Rona (NOAA) b e r u h t i n d i e s e m F a l l d e r Anreicherungsvorgang vermutlich aufhydrothermisehen Prozessen. Das Mangan- knollen-Vorkommen i n d e r Z e n t r a l s p a l t e e i n e s T e i l e s d e s m i t t e l a t l a n t i s c h e n Rückens i s t d a s e r s t e d i e s e s U r s p r u n g s t y p s , d a s man b i s h e r i n den g r o ß e n W e l t - m e e r e n g e f u n d e n h a t . Nach Dr. Rona i s t anzunehmen, daß d u r c h ä h n l i c h e Prozesse d o r t auch A n r e i c h e r u n g e n a n d e r e r M e t a l l e z u s t a n d e kommen. H y d r o t h e r m i s e h e t i v i t ä t n e n n t man e i n e n m i n e r a l b i l d e n d e n P r o z e ß , wenn h e i ß e d i e M e t a l l e i n Lösung e n t h a l t e n , Ak- Flüssigkeiten, durch F e l s s p a l t e n strömen oder zirkulieren und d a b e i M e t a l l m i n e r a l e a b l a g e r n . Der Vorgang s t e h t w a h r s c h e i n l i c h m i t dem sogenannten "sea-floor d e r Ausdehnung d e s T i e f s e e b o d e n s spreading", d e r " N a h t s t e l l e n " von E r d k r u s t e n s c h o l l e n , unaufhörlich entlang i n Zusammenhang. E r v o l l z i e h t sich an den m i t t e l o z e a n i s c h e n Rücken, d i e s i c h u n t e r W a s s e r i n e i n e r - I - �einer 76 000 km langen Berg- und Gebirgskette durch die großen Meeresbecken der Erde ziehen. Der Zentralgraben des Mittelatlantikrückens wird als die Nord-Südachse des Ausdehnungszentrums angesehen, wo geschmolzenes Gestein aus dem Erdinnern an die Oberfläche dringt und bei der Erstarrung neuen Meeresboden bildet. Die von Dr. Martha Scott und Dr. Robert B. Scott (Texas A&M University) vorgenommenen Analysen ergaben, daß die Zuwachsrate bei dieser Art von Manganknollen mindestens 180 mm in 1 000 000 Jahren betragen muß; demgegenüber wachsen im gleichen Zeitraum bisher gefundene Knollen kaum 10 mm. In den letzten paar Tausend Jahren scheint das Wachstum der Knollen im Zusammenhang mit regionaler vulkanischer Aktivität noch erheblich beschleunigt worden zu sein. Es sieht ganz so aus, als wirke sich dieses Phänomen gegenwärtig immer stärker aus. Die Proben enthalten 40 Prozent ungewöhnlich reines Mangan. - 2- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08-85432 32/1973 LASER 73 US-Firmen auf d e r e r s t e n i n t e r n a t i o n a l e n Messe für o p t o - e l e k t r o n i s c h e Geräte i n München - (AD) - Im Rahmen der i n t e r n a t i o n a l e n Messe LASER 73, d i e i n Verbindung mit Fachvorträgen und Seminaren vom 4. b i s 7. September 1973 i n München abgeh a l t e n w i r d , p r ä s e n t i e r t e i n e amerikanische Firmengruppe e i n e Gemeinschaftsschau mit den neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet der L a s e r t e c h n i k i n den V e r e i n i g t e n S t a a t e n . Die b e t e i l i g t e n Firmen aus den USA t r a g e n zu e i n e r i n t e r n a t i o n a l e n V e r a n s t a l t u n g i n d e r Bundesrepublik b e i , d i e e r s t m a l i g nur dem Geb i e t der O p t o - E l e k t r o n i k gewidmet i s t . Die i n den l e t z t e n J a h r e n e n t w i c k e l t e n o p t o - e l e k t r o n i s c h e n Verfahren haben b e r e i t s e i n Stadium e r r e i c h t , i n dem s i e a l s m a r k t f ä h i g anzusehen s i n d . Eine optimale Anwendung i n der Forschung, Technik und I n d u s t r i e e r f o r d e r t je- doch e i n g r ü n d l i c h e s Studium d e r denkbaren Möglichkeiten, wofür Begegnung und Gespräch zwischen Produzenten und I n t e r e s s e n t e n e i n e w e s e n t l i c h e Voraussetzung bilden. F e s t k ö r p e r - , Gas- und F l ü s s i g l a s e r , Laser s t e h e n chemische»Ionen- und Metalldampf- für d i e v e r s c h i e d e n s t e n Anwendungen wie das Schneiden von Mate- r i a l i e n a l l e r A r t , für m e d i z i n i s c h e Ausrüstungen, für Analysen, Verfahrens- k o n t r o l l e , Landvermessung und Höhenmessung, für Nachrichtensysteme, Datenver- a r b e i t u n g s s y s t e m e , Warn- und S i c h e r h e i t s s y s t e m e , für m i l i t ä r i s c h e Ausrüstungen, �Ausrüstungen, holografische und interferometische Systeme, für Schalt- und Regelkreise mit Licht zur Verfügung. Spezielle Materialien in der Form von Kristallen, Gläsern, Gasen, Chemikalien und Farben, Ausrüstungen für den optischen "Pumpvorgang" und Zubehör verschiedenster Art, wie sie auf der Messe gezeigt werden, stellen die Grundlage der modernen Lasertechnik dar. Sie verdankt ihren außerordentlich hohen Standu. a. Licht- und Strahlen-Detektoren für den sichtbaren Bereich und die unsichtbaren Teile des Spektrums, Lichtund Strahlenquellen verschiedenster Art, Lichtübertragungssystemen mit optischen Fasern und Speziallinsen, Modulationssystemen, Abbildungssystemen, elektrooptischen Analysensystemen, Spezialmikroskopen, holografischen Spezialausrüstungen und Kameras, Apparaturen für den Betrieb im Vakuum und in bestimmten Gasmedien - alles Dinge, die zu den Exponaten der Messe LASER 73 gehören. In Halle 2 auf dem Münchener Messegelände zeigen die 15 amerikanischen Aussteller, die 19 US-Firmen vertreten, auch Instrumente, die zum ersten Mal auf dem europäischen Markt erscheinen. Als Beispiel sei das Modell 3000 der Firma AVCO EVERETT RESEARCH LABORATORY INC (Everett, Mass.) erwähnt, bei dem es sich um einen abstimmbaren Farbstofflaser handelt. Es ist ein kompaktes Tischgerät mit dem neuesten AVCO-Stickstofflaser als optische Pumpquelle, das einen außerordentlichen großen Spektralbereich erfaßt, äußerst variabel ist und dank der Möglichkeiten für eine Einzelimpulsauslösung sehr exaktes Arbeiten zuläßt. Die Firma COHERENT RADIATION (Palo Alto, Kalifornien) zeigt u.a. ihr neues Modell 90, einen einfachen 10 mW Helium-Cadmium-Laser, zu einem erstaunlich niedrigen Preis. Das Instrument arbeitet mit 10 mW Ausgangsleistung auf der Wellenlänge 4416 8 und erzeugt hohe Lichtenergien für photochemische Experimente und Lichtstreuversuche. Die Wellenlänge 4416 fi (sichtbares Blau) liegt in dem Bereich, in dem die Photomultiplier ihre größte Empfindlichkeit haben. In der Datenverarbeitung benutzt man diese Wellenlänge, um Daten auf Film zu speichern. Auch für die Fluoreszenzspektroskopie sowie holografische Aufzeichnung s verfahren hat dieses Gerät Bedeutung. + + + + + - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.08.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.08.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rogers-Pressekonferenz vom 20. August 1973<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />USA werden Kambodscha weiterhin unterstützen<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Schlesinger berichtet über neue Raketenentwicklung in der UdSSR<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz des US-Verteidigungsministers vom 17. August -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />US-Zahlungsbilanz wesentlich verbessert<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neue Höchstgrenzen für Flugzeugabgase in USA<br /><br />Die Erzhütte am Meeresboden<br /><em>- Stärkste Anreichung im Zentralgraben des Ozeanrückens -</em><br /><br />LASER 73<br /><em>- US-Firmen auf der ersten internationalen Messe für opto-elektronische Geräte in München -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1763e5ad8a9842357d5460e93c998824.pdf 0b8e5abdbe14c5a81e1a02252a1a50af PDF Text Text 22. August 1979 34 INHALT INFORMATION Grußadresse Präsident Carters an dieUN-Wissenschaftskonferenz in Wien Carter entläßt schweres Rohöl aus der Preisüberwachung - Förderung soll bis 1990 auf 750 000 Barrel pro Tag steigen DOKUMENTATION Schlesinger vor dem Nationalen Presseclub - Abschiedsrede des scheidenden Energieministers WIRTSCHAFT EG-Einfuhren nach USA bis 1987 zu 70 Prozent zol1 begünstigt Eine Übersicht über die Auswirkungen der Ergebnisse der Tokio-Runde auf die amerikanischen Einfuhren - Von unserem Korrespondenten Jon Schaffer - HINTERGRUNDMATERIAL Bessere Kontrollen für Risikochemikalien gefordert - Studie des Präsidialausschusses für toxische Substanzen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Bakterien mit Kompaß Experimentelle Forschung kommt magnetischen Orientierungshilfen in der Tierwelt auf der Spur - Von G. Weiss - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 OO Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Information » International Communication Agency Embassy of the United States of America 34 22. August 1979 GRUSSADRESSE PRÄSIDENT CARTERS AN DIE UN-WISSENSCHAFTSKONFERENZ IN WIEN WIEN - (AD) - Auf der Eröffnungssitzung der Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technik im Dienst der Entwicklung (UNCSTD) am 20. August 1979 in Wien verlas der Leiter der amerikanischen Delegation, Theodore Hesburgh, die folgende Grußadresse Präsident Carters: Diese Konferenz ist eine neue Reise in Richtung Fortschritt. Ihr Bestreben belebt aufs neue den Geist für Abenteuer in uns allen. Es fordert die Menschheit heraus, eine bessere Zukunft zu gestalten. Nach Jahrhunderten des Fortschritts erforschen wir vielleicht jetzt nicht nur die Grenzen des Wissens, sondern auch die Grenzen der Gerechtigkeit. Diesmal dürfen wir nicht dabei scheitern, auf die dringenden Bedürfnisse der Entwicklungsländer mit mehr als nur mit leeren Worten zu antworten. Denn umgekehrt können wir alle aus ihrer Teilnahme an einem neuen und stärkeren Weltwirtschaftssystem Nutzen ziehen. Wagen wir es, im starken Geist der Vorstellungskraft, der Erfindungsgabe und des Einfallsreichtums die Welt neu zu gestalten und bis zum Jahr Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 3 2 4 0 Telex:08-85432 �Jahr 2000 die schlimmsten Auswüchse der Armut zu beseitigen. Gebrauchen wir unser Wissen, um die Mittel für die grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen bereitzustellen. Erfinden wir gemeinsam eine dynamischere Partner- schaft zwischen Regierungen und Privatinstitutionen, um dem gemeinsamen Interesse aller Länder zu dienen. Wir müssen uns schrecklichen Herausforderungen stellen. Ihre Lösung fordert ein gemeinsames Wagnis aller Länder. Dieses Wagnis wird unvermeidlich die Freiheit vergrößern, denn zum Erfolg sind ungehinderter' Informationsfluß, freier Zugang zum Marktplatz der Ideen und weitester Spielraum für wissenschaftliche Erfindung und Initiative notwendig. Breite Beteiligung sollte unser Unternehmen kennzeichnen, denn nichtverbreitetes Wissen ist verschwendetes Wissen. Die weltweite Verbreitung technischen Wissens muß ein befreiendes Wagnis sein, an dem alle teilnehmen und aus dem alle Gewinn ziehen. Unsere vordringlichste Aufgabe muß darin bestehen, bei der Bildung wissenschaftlicher und technologischer Potentiale in den Entwicklungsländern zu helfen. Ihre eigenen Fähigkeiten zur Erfindung und Erneuerung, zur wissentlichen Auswahl der richtigen Technologien und zum Handel auf der Grundlage von Tatsachen und nicht von Träumereien sind der einzig sichere Weg, um durch die weltweite Verbreitung von Technologie nicht zu einem neuen System der Abhängigkeit zu gelangen. Die Vereinigten Staaten ihrerseits hoffen, durch ein "Institut für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit" zu diesem gemeinsamen Unternehmen beitragen zu können, dessen Einrichtung wir für diesen Herbst geplant haben. Dieses Institut ist eine unserer wichtigsten Neuerungen, um den Entwicklungsländern zu helfen, die den Wunsch hegen, Technologien zu schaffen und anzuwenden, die ihren Bedürfnissen am besten entsprechen. Seine �Seine Arbeit wird meine ganze persönliche Unterstützung haben. Ich werde sicherstellen, daß es eng mit ähnlichen Programmen und Institutionen in anderen Teilen der Welt zusammenarbeitet. Ich bin überzeugt, daß unsere wissenschaftliche Gemeinschaft, unsere Regierungsbehörden und unsere Privatinstitutionen ihre Beteiligung an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen verstärken werden, um die endemischen Probleme wie Nahrungsmangel, Energiekrise, Bevölkerungsexplosion und Mangel an angemessener Gesundheitsfürsorge anzupacken - Probleme, die uns alle angehen. Ich gelobe unsere Bereitwilligkeit, alle praktischen Bemühungen zu unterstützen, die uns dabei helfen können, diese Probleme zu überwinden - eine Welt zu schaffen, in der Erziehung jedermann erreichbar ist, die Hungrigen sich selbst ernähren können, Millionen von tropischen Krankheiten befreit sind, Volkswirtschaften sich entwickeln, um Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, und weltweiter Handel den Fortschritt eines jeden Landes garantiert. Diese Konferenz stellt unsere Verpflichtung auf die Probe, die Früchte des wissenschaftlichen Fortschritts weltweit zu teilen und die Kräfte der Technik zum Wohl der ganzen Menschheit zu meistern. Ihnen, Frau Präsident, und allen Delegierten, die diese Hoffnung und dieses Ziel vertreten, übermittle ich meine aufrichtigsten Wünsche für ein erfolgreiches Bemühen. - 3 - �mJiJ 1 I 77ÜJ Infoimcilion International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. August 1979 34 CARTER ENTLÄSST SCHWERES ROHÖL AUS DER PREISÜBERWACHUNG Förderung soll bis 1990 auf 750 000 Barrel pro Tag steigen WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 17. August 1979 durch Präsidialerlaß die Preiskontrolle bei schwerem Rohöl mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Der Präsident kündigte in diesem Zusammenhang an, daß er den Kon- greß ersuchen werde, schweres Rohöl auch von der geplanten Steuer für ungerechtfertigte Gewinne der ülgesellschaften (Windfall Profits Tax) auszunehmen, Wie das Weiße Haus anläßlich der Unterzeichnung des Erlasses erklärte, ist diese Maßnahme notwendig, um einen Anreiz zur verstärkten Nutzung dieser Ölvorkommen zu geben. Schweres Rohöl ist eine sehr zähflüssige, fast teerähnliche Substanz, die zu fördern, zu transportieren und zu raffinieren die Anwendung sehr kostspieliger Technologien erforderlich macht, da diese Art von Rohöl zur Verflüssigung und Verarbeitung einer stärkeren Erhitzung bedarf. Die Vereinigten Staaten verfügen über Reserven an schwerem Rohöl in der Größenordnung von schätzungsweise 10 Milliarden Barrel (159 Liter). Im Weißen Haus rechnet man damit, daß die Freigabe des Preises von schwerem Rohöl geeignet ist, die heimische Gewinnung von derzeit 250 000 Barrel pro Postfach 20 03 OO Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �pro Tag bis 1985 um 200 000 Barrel und bis 1990 um 500 000 auf 750 000 Barrel zu steigern. Die bisher bestehenden Preiskontrollen hielten den Preis von zwei Dritteln der heimischen Förderung an schwerem Rohöl auf rund 6 Dollar pro Barrel, während der verbleibende Rest zu einem Preis von etwas mehr als 13 Dollar abgesetzt werden konnte. Die Herausnahme einer ölsorte aus der Preiskontrolle gestattet nunmehr den Verkauf zu Marktpreisen, die nach Angaben des Weißen Hauses mit etwa 16 Dollar um zwei bis drei Dollar unter denen für leichtere Rohöle liegen. Die Förderung von schwerem Rohöl zu dem gesetzlich vorgeschriebene^ Preis war wirtschaftlich gesehen angesichts der hohen Förderkosten kaum vertretbar und hielt sich deshalb in engen Grenzen. Ohne Freigabe des Preises wäre nach Auffassung des Weißen Hauses mit einem weiteren Rückgang der Förderung zu rechnen gewesen. Bei der Formulierung des neuen Präsidialerlasses hat die Carter-Administration auch die Frage entschieden: Rohöl" zu verstehen? Was eigentlich ist unter "schwerem Der Flüssigkeitsgrad oder, technisch ausgedrückt, die Viskosität von Rohöl bestimmt sich nach dessen Schwere. Während sehr leichtes Rohöl mit der Viskositätszahl 40 relativ dünnflüssig ist, sind öle mit niedrigeren Viskositätszahlen schwerer und zähflüssiger und nur sehr schwierig zu fördern und zu verarbeiten. Die Administration entschied, die obere Grenze für die Herausnahme aus der Preisüberwachung bei der Viskositätszahl 16 zu ziehen. Damit sind alle Fördermengen von öl mit Viskosität 16 und darunter von der Kontrolle ihrer Abgabepreise befreit. Das amerikanische Energieministerium wird im September öffentliche Einvernahmen zu der Frage abhalten, ob auch schwere öle mit einer höheren Viskositätszahl als 16 mit Rücksicht auf die höheren Förderkosten aus der Preisüberwachung herausgenommen werden können. Die Befreiung von der Steuer für unge- rechtfertigte Gewinne aber soll in jedem Falle auf Rohöle mit der Viskositats- �Viskositätszahl 16 und darunter beschränkt bleiben. Der größte Teil der amerikanischen Vorkommen von schwerem Rohöl liegt im Staat Kalifornien. Kleinere Lagerstätten finden sich auch in Texas, Louisiana, Oklahoma, Mississippi und Wyoming. Mit der Unterzeichnung des Schwerölerlasses erfüllt Präsident Carter eine Zusage, die er am 15. Juli in seiner Rede zur Energielage gegeben hat. Er nahm die Unterzeichnung einmal mehr zum Anlaß, den Senat zur Verabschiedung des von der Administration vorgeschlagenen Gesetzes zur Besteuerung von ungerechtfertigten Gewinnen der ülgesell Schäften und zur Ablehnung der Ausnahmebestimmungen aufzufordern, die der Finanzausschuß in Abänderung der Vorlage erwägt. Die Sondergewinnsteuer ist als eine flankierende Maßnahme zur stufenweisen Aufhebung der Preisüberwachung bei Mineralöl Produkten konzipiert, die bereits in die Wege geleitet wurde. Mit dieser Steuer sollen alle außerordentlichen Einkünfte der öl gesell Schäften als Folge der Beendigung der Preiskontrolle weggesteuert werden. - 3 - �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. August 1979 34 SCHLESINGER VOR DEM NATIONALEN PRESSECLUB - Abschiedsrede des scheidenden Energieministers - WASHINGTON - (AD) - Der aus dem Amt scheidende US-Energieminister James Schlesinger hat am 16. August 1979 vor dem Nationalen Presseclub in Washington eine vielbeachtete Rede gehalten, in der er sich mit einer Reihe von Problemen auseinandersetzte, die sich aus der gegenwärtigen Energiesituation der westlichen Welt ergeben. Die Rede hatte folgenden Wortlaut: "The World Crisis" ist der Titel der Geschichte des I. Weltkriegs, die Winston Churchill geschrieben hat. Rückblickend erscheint uns dieser Krieg als ein auf seltsame Weise auf Europa begrenzter Streit, obgleich er letztlich doch einen Eingriff von außen erforderte, um zu einer Lösung zu führen, was die Europäer, auf sich selbst gestellt, nicht lösen konnten. Ähnliche Betrachtungen mag man sowohl über den II. Weltkrieg als auch über den Kalten Krieg anstellen. Seit 1945 benötigte man das standhafte Eintreten der amerikanischen Macht zur Erhaltung der Stabilität und Unabhängigkeit von Westeuropa, Japan und den anderen Ländern, die man früher als die Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �die Freie Welt bezeichnete. Ohne die amerikanische Macht können die verbleibenden freien Länder in geostrategischer Hinsicht keine unabhängige Einheit mehr bleiben. Seit 1945 hat die Welt eine kontinuierliche Krise durchgemacht, die jene von Churchill beschriebene winzig erscheinen läßt - eine Krise, geboren aus dem andauernden Konflikt zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten und deren Verbündeten. Es ist vielleicht das be- zeichnendste Element der Energiekrise, wie sie sich seit dem Anfang der siebziger Jahre entwickelt hat, daß durch sie dem politischen und ideologischen Wettstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine neue Dimension verliehen wird - eine Dimension, die sich auf dramatische Weise durch die sowjetischen Handlungen und Drohungen im Verlauf des Nahostkriegs im Jahr 1973 ankündigte. Es ist eine größere Dimension, die Themen wie Benzinknappheit und wirtschaftliche Lage in die richtige Perspektive rückt, denn sie hat Gewalt genug, um das politische Schicksal der Menschheit zu bestimmen. Wir stehen heute einer Weltkrise gegenüber, die größere Ausmaße hat als jene, die Churchill vor einem halben Jahrhundert beschrieb und die durch das Olproblem noch unheilvoller wurde. Der strategische Mittelpunkt dieser Krise liegt jetzt am Persischen Golf und den angrenzenden Gebieten des Nahen Ostens mit ihren umfangreichen ölreserven. Deshalb konzentriert sie sich auf eine Region politischer Unbeständigkeit, die charakterisiert ist durch geschichtliche Feindseligkeiten und durch Nationalstaaten, deren Sozialstrukturen noch nicht genug entwickelt sind, um den Stößen des raschen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandels zu widerstehen. Und doch bleibt der Westen, bleiben alle freien Länder, ja, bleibt die Freiheit selbst in der nahen Zukunft angewiesen auf den Zugang zu den Ölquellen dieser unbeständigen Region. Niemand �Niemand hat diese aufkommende Abhängigkeit und die darin enthaltene Verwundbarkeit in ihrem ganzen Umfang vorhergesehen. In der Architektur der Nachkriegszeit bildete der NATO-Vertrag die tragende Säule für die Sicherheit des Westens. Jedoch war er lediglich eine traditionelle Verteidigungsgemeinschaft zum Zweck des Schutzes der territorialen Integrität der Unterzeichnerstaaten. Im Licht der anschließenden Entwicklungen ist er heute eine unzureichende Grundlage für die westliche Sicherheit, da er selbst keinerlei Schutz der Energiequellen beinhaltet, von denen unser kollektives überleben abhängt. Bis vor kurzem noch lieferte die Furcht, die die Macht Amerikas als solche einflößte, genug Abschreckung vor äußerer Invasion und außerdem ein Mindestmaß an politischer Stabilität in diesem Gebiet. Nach 1945 konnte der amerikanische Druck noch Stalin selbst dazu bringen, sowjetische Streitkräfte aus dem Nordiran abzuziehen. Heute geht der Druck Breschnews in die andere Richtung. Die geostrategische Landschaft hat sich dramatisch verändert. Die Auflösung der nördlichen Klammer, die politischen Unruhen in den beiden Jemen und am Hörn von Afrika sowie die Verwundbarkeit der anderen Golfstaaten - alles deutet auf die Notwendigkeit einer neuen wirkungsvollen Antwort. Sogar hinsichtlich des militärischen Gleichgewichts ist die Entwicklung beunruhigend. Die Sowjetunion befindet sich ganz in der Nähe und bewegt sich in einer Region, auf die Rußland schon seit den Tagen Peters des Großen ein Auge hatte. Ihre militärische Macht wächst weiterhin - am drohendsten in Form erhöhter strategischer Beweglichkeit und Stärke ihrer Luftlandedivisionen. Innerhalb der Region selbst existiert kein Gegengewicht. Die Streitkräfte des Schah hätten vielleicht eine bruchstü'ckhafte Verteidigung ergeben, aber heute ruht die Sicherheit auf dem Schutze Allahs. Die Kräfte des Westens in der Region sind gering und befinden sich am entferntesten Ende langer Versorgungslinien. Die großen Militärreserven des Westens sind weit weg - mit allem, was dies für eine rasche Reaktion bedeutet. - 3 - Es gibt �gibt keine dauernde und bedeutsame militärische Präsenz der Vereinigten Staaten - eine Tatsache, die die Bewohner dieser Region erwägen müssen, wenn sie sich über die Militärpräsenz Gedanken machen, die im Norden liegt. Bei den vielen Amerikanern, die durch Vietnam zu dem Glauben gelangt sind, militärische Schwäche sei eine Form der Tugend und der moralischen Stärke, erregen diese Bedingungen wenig Unruhe. Stille Anpassung ist hier die einzige Verteidigung, und deutliche Hinweise auf das Vernünftige einer solchen Einstellung finden sich immer. Kürzlich war Georgi Arbatov, dessen Beziehungen zum KGB vielleicht nicht so bekannt sind wie seine Fähigkeit, amerikanische Eliten zu beeinflussen und zu beruhigen, in einem Interview der Meinung, daß die Sowjetunion "sich sicherlich nicht in die westliche Ölversorgung einmischen würde", denn dies "wären sehr feinselige Handlungen nahe einer Kriegserklärung". läufigen Zweifellos werden manche Leute solche bei- mündlichen Garantien völlig beruhigend finden. Ich stelle lediglich fest, daß uns die Episode einen Hinweis gibt auf jene Möglichkeiten, über die die Sowjets nachgrübeln und die sie, wie wir nur hoffen können, zumindest für den Augenblick verworfen haben. Für die weniger Selbstgefälligen sind die Folgerungen deutlich: die sowjetische Kontrolle des ölhahns im Nahen Osten würde das Ende der Welt bedeuten, wie wir sie seit 1945 kennen, und das Ende der Vereinigung freier Länder. Daraus folgt ziemlich deutlich, daß wir dies auf lange Sicht nicht hinnehmen können angesichts eines regionalen Obergewichts der sowjetischen Militärmacht. Ein Mindesterfordernis ist die Errichtung eines annähernden Gleichgewichts der militärischen Stärke in dieser Region. Ohne ein solches Gleichgewicht wird es keine abschreckende Kraft geben, die in der Lage ist, dem langfristigen sowjetischen Druck zu widerstehen - was unvermeidlicherweise eine ständige Aushöhlung des westlichen Einflusses bedeuten würde. Geht man von der massiven sowjetischen Präsenz gleich jenseits der Grenze - 4 - �Grenze aus, so wäre die "Entmilitarisierung des Indischen Ozeans" lähmend. Einem solchen Schritt sollte man keine weiteren Überlegungen widmen, denn er würde die Stationierung umfangreicher Seestreitkräfte in diesem Gebiet ausschließen und dadurch auch die Aufhebung des bestehenden Ungleichgewichts. Es reicht nicht aus, einfach Es ist notwendig, es wirkungsvoll aufzunehmen. Dies ist es, was in reichtum und unsere Stärke messen nur einen "Bogen der Krisen" auszumachen. mit den heute herrschenden Bedingungen den kommenden Jahren unseren Einfallswird. Selbst wenn es nicht zum Schlimmsten kommt und die Kontrolle des ölhahns nicht der entscheidende Punkt der Ost-West-Auseinandersetzung wird sei es durch sowjetischen Verzicht oder durch wirkungsvolle Abschreckung -, bleiben die Schwierigkeiten beträchtlich. Das Obergewicht und die Nähe der sowjetischen Militärmacht vergrößern die sowjetische Möglichkeit der Einflußnahme und der Untergrabung. Im Iran sind das Wiederauftauchen der Tudeh-Partei (vor allem bei der Organisation der ölfelder) sowie die teils offene, teils verdeckte Stärkung der prosowjetischen Linken wesentliche Entwicklungen im letzten Jahr gewesen. Man fühlt, wie allmählich die Infrastruktur für einen späteren Coup geschaffen wird, parallel zu den Ereignissen, die in den letzten Jahren aus Afghanistan bekannt geworden sind. Erst kürzlich auch hat der Irak einen weiteren internen Machtkampf überlebt, der gekennzeichnet war durch neue Elemente eines religiösen Schismas, das durchaus auf fortdauernde Instabilität hindeutet - nach einem langen und anhaltenden Kampf zur Meisterung der internen kommunistischen Drohung. Aber sogar wenn wir solche Möglichkeiten äußern Unheils beiseite lassen, können wir den öl ström aus den OPEC-Ländern noch immer nicht als gänzlich gesichert ansehen. Das weltweite System der ölförderung und -Verteilung ist schon jetzt zum Zerreißen angespannt; wenig Entlastung ist in Sicht wenn überhaupt. Jede größere Unterbrechung, gleichgültig, ob sie von - 5 - �von politischen Entscheidungen, politischer Instabilität, terroristischen Akten oder ernsten technischen Problemen herrührt, würde schwerwiegende Störungen zur Folge haben. Auf einem so angespannten Markt werden einige der Förderer ein Katzund-Maus-Spiel treiben - entweder aus ökonomischen Motiven (um die Spotpreise hoch zu halten), aus politischen Motiven oder aus reiner Halsstarrigkeit. Die Durchführung oder die Androhung von Schritten zur Verminderung oder Umleitung der ölförderung von Staaten wie Nigeria, Libyen und Algerien beweisen die Verknappung auf dem Markt und zugleich die fortwährende Verwundbarkeit der Verbraucherländer. Außerdem bewegt sich der Iran weiterhin am Rande der Anarchie entlang. Eine neue Unterbrechung der persischen Exporte würde schwerwiegende Störungen zur Folge haben. Und schließlich beruhen sogar solche begrenzte Unterbrechungen des öl Stroms auf der Prämisse einer anhaltenden Stabilität und Unterstützung durch Saudiarabien. Denn der Anteil Saudiarabiens ist nicht nur kritisch, er ist auch im Ansteigen begriffen. Wenn wir erkennen, daß die unmittelbare Energiezukunft von einem politisch stabilen Saudiarabien abhängt, müssen wir zugleich erkennen, daß das Königreich heute ein Land ist, das dem Ferment des sozialen Wandels ausgesetzt ist - ein Land, in dem das Gespür für Korruption wächst - auf dramatische Weise in den Nachwehen der Ereignisse im Iran im letzten Jahr. Und wenn wir die mögliche Bedeutung der Entwicklungen im Iran nicht anerkennen wollen, brauchen wir nur bei Tocqueville nachzulesen, was er über die Auswirkung eines starken wirtschaftlichen Wandels auf überkommene Sozial strukturen schreibt. Der Gegenstand ist so heikel, daß man nur selten darauf anspielt, aber Zurückhaltung bedeutet kaum, daß der Gegenstand nicht von schwerwiegendster Bedeutung ist. Die Kommentare zu diesem Punkt unterstreichen nur, daß der Fluß des OPEC-Öls unsicher und möglicherweise schweren und unvorhersagbaren Erschütterungen unterworfen ist. Indessen: sogar wenn wir Glück haben und - 6 - �und es keine Versorgungsunterbrechungen gibt, wird der Fluß dieses Erdöls insgesamt wahrscheinlich nicht anwachsen. Die Förderkapazität der OPEC-Länder wird wahrscheinlich nicht zunehmen. Diese Vorhersage spiegelt die politischen Entscheidungen wider, die wahrscheinlich getroffen werden hinsichtlich der Attraktivität zusätzlicher Investitionen zur Erweiterung der Produktionskapazität sowie der begrenzt vorhandenen Rohstoffe. Die OPEC-Produktion wird noch nicht einmal um zehn Prozent über den derzeitigen Umfang hinaus ansteigen, vielmehr wird sie in den kommenden Jahren höchstwahrscheinlich abnehmen. Die Produktion der Länder, die der OPEC nicht angehören, mag vielleicht sogar hinsichtlich der Prozentwerte deutlich ansteigen; dies geschieht jedoch von einem verhältnismäßig bescheidenen Ausgangspunkt aus. In absoluten Zahlen werden diese Steigerungen weniger bedeutsam sein - vielleicht zehn Prozent des gegenwärtigen Verbrauchs der freien Welt- und werden zu einem großen Teil von den Entwicklungsländern und den anderen Industrienationen verbraucht. Die weltweite ölförderung und der weltweite Verbrauch werden nie weit über 65 Millionen Barrel pro Tag hinausgehen, und wir bewegen uns schon ganz in der Nähe dieser Schwelle. Erdöl, der erwählte Brennstoff, der die gewaltige wirtschaftliche Expansion seit dem II. Weltkrieg angetrieben hat, wird nicht mehr länger in steigenden Mengen zur Verfügung stehen, um ein weiteres Wachstum der Weltwirtschaft anzuheizen. Es ist unvermeidlich, daß die Preise den wachsenden Nachfragedruck vor dem Hintergrund des beschränkten Angebots widerspiegeln. Der Einfluß Saudiarabiens auf zurückhaltende Preiserhöhungen im Rahmen der OPEC ist bereits deutlich geschwunden. Bei geringer oder bei keiner Oberschuß- kapazität wird die Preisbewegung unvermeidlich nach oben gehen, außer bei einer weltweiten Rezession. Unter diesen Umständen ist es verständlich und kam sogar in Mode, über das OPEC-Kartell herzuziehen. Ohne Zweifel ist dies rein gefühlsmäßig - 7 - �gefühlsmäßig befriedigend. Aber wir müssen uns darüber im klaren sein, daß keine noch so laute Beschimpfung oder ein Fäusteschütteln die Realitäten der Versorgung und des Preises ändern kann. Die OPEC-Länder besitzen etwa 80 Prozent der nachgewiesenen ölreserven der freien Welt - und dieser Prozentsatz wird wahrscheinlich ansteigen. Zudem kontrollieren jetzt Marktkräfte die Preisbewegungen und treiben den internationalen ölpreis unerbittlich nach oben. Tatsächlich haben unsere Nachbarn, Kanada und Mexiko, sowie die Norseeförderlander Preise festgesetzt, die merkbar über die der OPEC hinausgehen. Es wird Zeit für uns, die Realität anzuerkennen - egal, wie schmerzlich dies sein mag. Die Energiezukunft ist düster und wird wahrscheinlich im kommenden Jahrzehnt noch düsterer werden. Wenn wir tatkräftige und kluge Gegenmaß- nahmen ergreifen, kann die Zukunft etwas weniger finster werden; aber im Licht der geschichtlichen Erwartungen können solche Gegenmittel nur zur Linderung dienen. Wie stabil, wie elastisch ist unsere innenpolitische Grundlage angesichts der Schwierigkeiten, die sich für die nationale Sicherheit und die Wirtschaft durch die Verwundbarkeit und die Zwänge bei der Energieversorgung ergeben? Genug Grund zur Sorge ist sicherlich vorhanden. Nach Vietnam engagiert sich unser Volk nicht mehr für Themen der Außenpolitik und der militärischen Sicherheit. Nach Watergate mißtraut man häufig allen unseren Institutionen. Ein überraschend hoher Anteil der amerikanischen Bevölkerung gesteht, daß man nicht an eine echte Energieknappheit glaubt. Dies mag ein Verteidigungsmechanismus sein, der entwickelt wurde, um den schmerzhaften Gedanken zu verdrängen, daß ein schmerzhafter Wandel unvermeidlich ist, und um die tiefere, vielleicht unbewußte Erkenntnis zu verbergen, daß das Problem wirklich existiert. Aber viele stehen bereit, um Trost zu spenden, wobei sie vorschlagen, daß man durch diese oder jene institutionelle - 8 - �institutionelle Einrichtung das Energieproblem ganz einfach lösen könne. Die politische Linke schiebt die Schuld auf die Ölindustrie. Rechte beschuldigt die Regierung. Die politische Aber ein solches Verhalten spiegelt nur die Tendenz nach Watergate wider, auf Institutionen einzuschlagen. Auf Institutionen einzuschlagen ist lediglich eine andere Art, dem Problem auszuweichen; es ist unwahrscheinlich, daß es zu erhöhter Förderung von Rohöl führt. Die weitverbreitete Einbildung, die Vereinigten Staaten besäßen enorme nachgewiesene ölreserven, die nur verborgen seien und von denen niemand spricht, ist nur sehr schwer zu erklären. Vielleicht fällt sie ganz einfach unter das Kapitel Psychopathologie. Aber es ist Wasser auf die Mühlen der paar Gewissenlosen, die die Hoffnungen und Ängste des amerikanischen Volkes ausnutzen wollen und die auf immer andere Weise behaupten, daß irgendwo da draußen ein riesiges öllager existiert, das alle anderen Beschwerden in Nichts auflösen wird. Cenagogie kann nur schwerlich einen wirkungsvollen Ersatz für Rohöl abgeben. Was müssen wir tun, wenn wir das Problem der Energieversorgung und der wirtschaftlichen Rückwirkungen in den Griff bekommen wollen, das sich daraus ergibt? Erstens müssen wir das Problem in seiner ganzen Tiefe und Tragweite anerkennen - ohne Ausflüchte. Zweitens müssen wir die bekannten Allheilmittel beiseite stellen jene Visionen von neuen öl strömen aus Saudiarabien, Mexiko und China, die verborgenen inländischen Lager oder, als neuestes, synthetische Brennstoffe. Drittens müssen wir alle unsere Voraussetzungen überdenken: welche Lieferungen sind wahrscheinlich, welche Preise sind annehmbar, welche Brennstoffe sind annehmbar, welche Risiken sind annehmbar und welche Umweltschutzbestimmungen und andere Regeln funktionieren. Wir - 9 - �Wir sollten erkennen, daß die Inlandsförderung von Erdöl nicht steigen und wahrscheinlich sogar in den nächsten zehn Jahren sinken wird. Wenn wir hart arbeiten und wenn wir in den Grenzgebieten Glück haben, sind wir vielleicht in der Lage, die Rohölförderung in etwa auf dem derzeitigen Stand zu halten. Die Vereinigten Staaten fördern immerhin gegenwärtig so viel öl wie Saudiarabien. Aber wir beuten unsere eigenen, nachgewiesenen Reserven etwa sechsmal so rasch aus. Dies kann nicht lang so weitergehen. Glücklicherweise sind die Aussichten für die einheimische Erdgasgewinnung vielversprechender. Aber es ist unwahrscheinlich, daß wir die Gewinnung in den nächsten zehn Jahren deutlich über den gegenwärtigen Stand anheben werden. Deshalb werden wir insgesamt keine zusätzliche Inlands- versorgung bei Kohlenwasserstoffderivaten haben. Wenn sich die öleinfuhren bei 8,5 Millionen Barrel pro Tag einpendeln - entweder durch bewußte Einfuhrbeschränkungen oder durch mangelnde Verfügbarkeit -, werden wir woanders suchen müssen, falls die Wirtschaft auch weiterhin wachsen soll. Trotz des beträchtlichen und erfreulichen Nutzeffekts der Einsparung wird für das Wirtschaftswachstum auch weiterhin zusätzliche Energie benötigt. Der Energiekoeffizient ist nunmehr auf 0,5 oder 0,6 vermindert worden. Wir sollten darum kämpfen, ihn dort zu halten - und ich bin sicher, daß wir dies schaffen. Dennoch muß die Nutzung sowohl der Kohle als auch der Kernkraft steigen - mit einer Rate von sechs Prozent pro Jahr, wenn wir ein bescheidenes Wirtschaftswachstum beibehalten wollen. Es ist ganz einfach. Da die Verfügbarkeit der Kohlenwasserstoffderivate im Grund festgelegt ist, müssen Kohle und Kernkraft, in Prozentzahlen ausgedrückt, von ihrer im Augenblick relativ niedrigen Basis aus rascher anwachsen. Aber die Verwendung von Kohle wird nicht rasch genug und ausreichend ansteigen, solange die Bedingungen des Gesetzes über die Luftreinheit ("Clean Air Act") unverändert bleiben. Angesichts der gegebenen mechanischen und gesetzgeberischen Hinderungsgründe ist es wohl möglich, für eine Bei- - 10 - �Beibehaltung der Normen der Reinerhaltung der Luft einzutreten, nicht aber die gebotene verstärkte Nutzung der Kohle zu verwirklichen. Die wohlbekannten psychologischen und verfahrensmäßigen Hindernisse gegen den Bau von Kernkraftwerken müssen ebenfalls überwunden werden. Ganz offen: wenn wir keine größere Verwendung von Kohle und Kernkraft erreichen, wird es diese Gesellschaft im kommenden Jahrzehnt womöglich nicht schaffen. Längerfristig sollten wir die Produktion synthetischer Brennstoffe vorantreiben. Allerdings werden synthetische Brennstoffe die Gleichung im kommenden Jahrzehnt nicht wesentlich beeinflussen. In den neunziger Jahren könnte eine solche Produktion eine nützliche Zunahme der Versorgung ermöglichen. Aber sie ist kein Allheilmittel. Wenn wir jedoch ein solches Programm vor zehn Jahren in die Wege geleitet hätten, würde der ölmarkt heute nicht so gespannt und nicht so riskant sein, und der Preis des Öls würde vielleicht um einige Dollar pro Barrel niedriger sein als dies jetzt der Fall ist. Das Dilemma ist rienlich deutlich. Wir müssen mehr Kohle und Kernkraft mit den uns heute zur Verfügung stehenden technologischen Möglichkeiten verwenden; sonst stehen wir einem verminderten Wirtschaftswachstum und einer ansteigenden Arbeitslosenquote gegenüber. Die politischen Rückwirkungen einer solchen wirtschaftlichen Stagnation würden die Aufmerksamkeit von den internationalen Schwierigkeiten ablenken und sie zugleich vermehren. Kurz: wenn wir unsere Energieprobleme wirksam in den Griff bekommen wollen, müssen wir eine Anpassung, ja sogar eine Einschränkung unserer historischen Erwartung in Kauf nehmen. Wie wird die amerikanische Gesellschaft auf diese Revolution der eingeschränkten Erwartungen antworten? Ich weiß es nicht. Ich weiß jedoch, daß nur eine bewegliche und selbstbewußte Gesellschaft in der Lage sein wird, diese widrigen Probleme in den Griff zu bekommen, - ohne grundlegende Veränderung ihrer öffentlichen Insitutionen. Und - 11 - �Und - ich komme auf meine einleitende Beschreibung der Herausforderungen auf der internationalen Szene zurück - nur eine selbstbewußte Gesellschaft kann auch weiterhin wirkungsvoll die internationale Verantwortung der Vereinigten Staaten tragen. Es gibt noch so viel mehr zu sagen. einen grundlegenden Punkt hinweisen: Aber ich möchte zum Abschluß auf das Energieprogramm muß als Teil eines viel umfassenderen strategischen Bildes angesehen werden. Die Energie zwingt uns, unsere Aufmerksamkeit auf neue Aspekte alter Machtrivalitäten zu lenken und unsere Aufmerksamkeit neu auf Bereiche der Welt zu konzentrieren, die außerhalb unserer überlieferten Belange liegen. gewaltig. Die Herausforderungen sind Einerseits müssen wir unsere Volkswirtschaften rasch an die Bedingung chronischer Knappheit bei der traditionellen Energieversorgung anpassen; andererseits müssen wir Umstände vermeiden, in denen unentbehrliche Energievorräte unter die Herrschaft einer feindlichen Macht fallen. Von unserem Erfolg hängt das wirtschaftliche und politische überleben der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten ab - und womöglich der Freiheit selbst. Wir haben schon einmal solchen Herausforderungen gegenüber gestanden. Nach dem II. Weltkrieg hatten die Vereinigten Staaten den Weitblick, ihre Macht und ihr Prestige für die Stärkung Westeuropas einzusetzen. Durch diese Tat wurden wirtschaftlicher Wiederaufstieg und Sicherheit erreicht. Heute sind die Umstände und einige der Herausforderungen anders. Doch einmal mehr werden wir unsere Macht und unser Prestige zur Stützung der unabhängigen Staaten am Persischen Golf einzusetzen haben, um eine Bedrohung von außen auszuschließen. Dies ist die unvermeidliche strategische Voraussetzung, um erfolgreich durch diese Periode des Übergangs im Energiebereich zu gelangen. Die Geschichte hat diese amerikanische Nation zu einer Supermacht bestimmt, tatsächlich der einzigen großen Supermacht unter den freien - 12 - �freien Ländern. Sollten die Vereinigten Staaten in dieser Verantwortung versagen, würde es andere geben, die - obwohl um einiges weniger dafür gerüstet - schnell bereit wären, die sich bietende Gelegenheit zu ergreifen mit dem sich daraus ergebenden Verlust unseres Vermächtnisses der Freiheit. Wenn das amerikanische Volk es vorzieht, sich abzuwenden, wird die Geschichte uns nicht vergeben. + + + + + - 13 - �Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 34 22. August 1979 EG-EINFUHREN NACH USA BIS 1987 ZU 70 PROZENT ZOLLBEGONSTIGT Eine Übersicht über die Auswirkungen der Ergebnisse der Tokio-Runde auf die amerikanischen Einfuhren - von unserem Korrespondenten Jon Schaffer - WASHINGTON - (AD) - Als direkte Folge der Zollsenkungen, die in den kürzlich abgeschlossenen Multilateralen Handelsverhandlungen der TokioRunde vereinbart wurden, dürften sich die Einfuhren der Vereinigten Staaten an Industrieprodukten bis zum Jahre 1987 um rund fünf Prozent gegenüber dem Stand von 1978 erhöhen, schätzen staatliche amerikanische Außenhandelsexperten. Für sich allein genommen, werden die in Genf ausgehandelten Zollsenkungen mithin keinen sehr nachhaltigen Einfluß auf die Entwicklung des amerikanischen Außenhandels ausüben. Dennoch rechnen die Experten damit, daß die Zollsenkungen - in Verbindung mit den neuen Regelungen und Verfahrensweisen in bezug auf nicht-tarifäre Handelshindernisse - langfristig die Wettbewerbsposition der USA bei verschiedenen Gütern erheblich verbessern Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �verbessern und somit eine Erhöhung des amerikanischen Anteils am Weltmarkt nach sich ziehen werden. Insgesamt erstrecken sich die Zollsenkungen bei Zugrundelegung des Standes von 1976 auf US-Einfuhren an Industrieprodukten im Wert von 47,6 Milliarden Dollar. Dies ergibt sich aus den neuen Zollisten und anderen Materialien, die das Amt des Sonderbeauftragten des Präsidenten für Handelsverhandlungen soeben veröffentlicht hat. Auf der Basis der Einfuhren von 1976 haben die Vereinigten Staaten eine Senkung ihrer Zölle im Durchschnitt um etwa 31 Prozent zugesichert, was die Zollbelastung von Industrieprodukten von 8,3 auf 5,7 Prozent verringern wird. Die Zollsenkungen werden sich auf rund zwei Drittel der amerikanischen Einfuhren von Industrieprodukten erstrecken; von dem verbleibenden Drittel ist der größte Teil ohnehin zollfrei . Rechnet man die den Entwicklungsländern gewährten Zollbefreiungen hinzu, wird das Durchschnittsniveau der Zollbelastung auf die gesamten amerikanischen Einfuhren an Industrieprodukten dank der Ergebnisse der Multilateralen Verhandlungen von 6,1 Prozent auf 4,2 Prozent zurückgehen. Bei den meisten Positionen werden die Senkungen, beginnend 1980, in acht gleichen Schritten vorgenommen und damit 1987 voll wirksam werden. Die Europäische Gemeinschaft hat zugesichert, ihre Zollsätze auf Importe von Industrieerzeugnissen im gleichen Zeitraum von bisher 6,3 Prozent auf 4,6 Prozent durchschnittlich zu reduzieren. - Die Vereinigten Staaten sind ferner bereit, den Anteil an zollfreien Einfuhren an Industrieprodukten von schätzungsweise 25 auf etwa 30 Prozent zu erhöhen. Alle genannten Ziffern berücksichtigten die mit den Industriestaaten und rund 19 Entwicklungsländern getroffenen Vereinbarungen über Zoll Senkungen. - 2 - �Zollsenkungen. Die Verhandlungen mit den Entwicklungsländern sind noch nicht restlos abgeschlossen. Nach Mitteilung des amerikanischen Handels- ministeriums werden von den laufenden Zoll Verhandlungen mit Entwicklungsländern nur etwa 100 Zollpositionen aus einer Gesamtzahl von rund 6 000 berührt. Die Zollsenkungen auf dem industriellen Sektor betreffen in erster Linie Kraftfahrzeuge, elektronische Geräte für den Haushalt, Eisen und Nichteisenmetalle, Textilien, chemische Grundstoffe, Gummi und plastische Massen, Leder, Messerwaren und Tafelgeschirr, Büro- und Buchungsmaschinen, nicht-elektrische Maschinen, elektrische Schwermaschinen und wissenschaftliche Instrumente. Die für Entwicklungsländer wichtigsten Produkte, die von den amerikanischen Zollsenkungen betroffen werden, sind: Holzwaren einschließlich Papier, chemische Grundstoffe, Maschinen, NE-Metalle, Eisen, Textilien und landwirtschaftliche Produkte. Auf Sektoren, auf denen die Einfuhr von Produkten aus Entwicklungsländern negative Auswirkungen auf die Beschäftigungslage in den Vereinigten Staaten haben könnte - Schuhindustrie und Fernsehgerätebau - halten sich die amerikanischen Zollsenkungen in engen Grenzen. Die Zölle auf Erzeugnisse des Fahrzeugbaus - Personen- und Lastkraftwagen, Busse und Fahrzeugteile - werden um über 20 Prozent auf ein Durchschnittsniveau von 2,6 Prozent sowohl bei den zollpflichtigen als auch bei den Gesamteinfuhren gesenkt, wobei sich letztere 1976 auf über 7,3 Milliarden Dollar bezifferten. Auf dem Gebiet elektronischer Haushaltgeräte - ein- schließlich Kühlschränke und andere Apparate - sollen die Zoll Senkungen sowohl auf die zollpflichtigen als auch auf die Gesamtimporte von 35,2 Prozent auf durchschnittlich 4,1 Prozent verringert werden. Bei anderen Gütern wie NE-Metallen und elektrischen Schwermaschinen stehen Senkungen in der Größenordnung von 42 bzw. 41 Prozent der zollpflichtigen und der Gesamteinfuhren in Aussicht, während bei Gütern wie Lederwaren einschließlich - 3 - �einschließlich Schuhe und Geldbörsen nur Zoll Senkungen in Höhe von 3,8 Prozent vorgesehen sind. Was elektrische Schwermaschinen angeht, wird die Senkung der amerikanischen Zölle von der Annahme des in den Multilateralen Handelsverhandlungen vereinbarten Kodex über staatliche Beschaffungskäufe durch die anderen Industriestaaten abhängig gemacht. Auf dem Sektor der Ausrüstungen für die zivile Luft- und Raumfahrt haben sich die Vereinigten Staaten und andere wichtige Industrienationen darauf geeinigt, alle Zölle auf Zivilflugzeuge, Flugmotoren, Flugzeugteile und Flugsimulatoren abzuschaffen. Darüberhinaus kamen diese Länder überein, Käufe für ihre nationalen Fluggesellschaften ausschließlich auf der Basis von Preis, Qualität und Lieferzeiten zu treffen. Die an den Genfer Verhandlungen der Tokio-Runde beteiligten Länder sind ferner übereingekommen, daß gewisse Erzeugnisse, deren Einfuhr die heimische Wirtschaft gefährden könnte, entweder zum Teil oder gänzlich von der Zoll Senkung ausgenommen bleiben sollen. Ein Produkt wird dann als die Wirtschaft des Importlandes gefährdend angesehen, wenn dieses zu der Auffassung gelangt, schon eine geringfügige Verringerung der Zölle könne eine große Zunahme der Einfuhr derselben nach sich ziehen und damit die heimische Industrie ernsthaft schädigen. Die in Genf vereinbarte generelle Zoll Senkungsformel wurde von den Verhandlungsdelegationen als eine generelle Richtschnur angesehen, nicht aber als ein rechtlich-verbindliches Dokument. Beispielsweise hätten Zoll Senkungen gemäß der allgemeinen Formel auf dem Textilsektor zu einer Verminderung der Einfuhrbelastung um 57 Prozent geführt. Die tatsächlichen Zoll Senkungen, die die Vereinigsten Staaten auf diesem Sektor zugestanden haben, führten jedoch zu einer Senkung um 21 Prozent. In ähnlicher Weise haben die USA im Bereich der schutzbedürftigen Stahlindustrie geringere - 4 - �geringere Zoll Senkungen als die generellen Senkungen nach der allgemeinen Formel in Höhe von 26 Prozent angeboten. Auch andere Länder stellten auf mehreren Bereichen Zollsenkungen in Aussicht, die unterhalb der Senkungen gemäß der Allgemeinformel liegen. Die Interessen importgefährdeter heimischer Industrien wurden auch insofern berücksichtigt, als die Verwirklichung der Zollzugeständnisse in mehreren Teilphasen erfolgen wird. Die erste Zollsenkung bei Textilien und Stahl soll in allen Ländern nicht vor dem Jahr 1982 vorgenommen werden. Das Amt des Sonderbeauftragten des Präsidenten für Handelsverhandlungen veröffentlichte des weiteren Dokumente, die zeigen, welche Auswirkungen die amerikanischen Zollsenkungen auf Entwicklungsländer haben werden. Wie aus diesem Amt hierzu verlautet, haben die Vereinigten Staaten den 19 Entwicklungsländern, mit denen die Verhandlungen inzwischen abgeschlossen werden konnten, für spezifische Produkte Zoll Senkungen von annähernd 27 Prozent und im Einzelfall sogar um bis zu 60 Prozent angeboten. Obwohl sich die Agrarverhandlungen größtenteils auf die nicht-tarifären Handelshindernisse erstreckten, werden die amerikanischen Ausfuhren an Agrarprodukten - unter Ausschluß von Nahrungsmittel Zubereitungen, die zu den Produkten der Fertigungsindustrie gerechnet werden - als Ergebnis der vereinbarten Zollsenkungen um rund 11 Millionen Dollar zunehmen. Die Vereinigten Staaten haben gewichtete Senkungen der Agrarzölle um schätzungsweise 50 Prozent vereinbart. Größere Zollsenkungen sind bei tierischen Produkten vorgesehen, wobei die wichtigste Konzession eine 60 prozentige Senkung der Zölle auf Schurwolle bester Qualität darstellt. Die US-Zoll Senkungen im Bereich der Industrieerzeugnisse resultieren im Endeffekt in einer Zollbefreiung solcher Waren aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Sie werden sich, nach Abschluß des stufen- weisen Abbaus, wertgemäß auf 3,1 Milliarden Dollar gegenüber 2,2 Milliarden - 5 - �Milliarden Dollar im Jahre 1976 belaufen. Während 1976 rund 50 Prozent der zollpflichtigen Einfuhren an Industrieerzeugnissen aus EG-Ländern mit einer Zoll bei astung von weniger als 5 Prozent nach Amerika einströmten, erhöht das Zollabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft deren Anteil auf 70 Prozent. Amerika hat sich bereit erklärt, die Zölle auf Einfuhren aus EGLändern bei Industriechemikalien um 35 Prozent, bei Gummi und Platikmassen um 30 Prozent, bei Produkten aus Stein, Lehm oder Glas um 34 Prozent, bei Eisen und Stahl um 26 Prozent und bei Erzeugnissen der Kraftfahrzeugindustrie um 25 Prozent zu reduzieren. + + + + + - 6 - �International Communication Agency Embassy of the United States of America 22. August 1979 34 BESSERE KONTROLLEN FÜR RISIKOCHEMIKALIEN GEFORDERT Studie des Präsidialausschusses für toxische Substanzen - - (AD) - Ergebnisse seiner zweijährigen Untersuchungen legte jetzt der "Präsidiale Strategie-Ausschuß für Maßnahmen auf dem Gebiet der toxischen Substanzen" in Form eines Berichtsentwurfes vor, zu dem Fachkreise und die amerikanische Öffentlichkeit bis zum 30. September 1979 Stellung nehmen und Änderungen vorschlagen können. Die Kommission, die 1977 von Präsident Carter ins Leben gerufen wurde und der Vertreter von 18 Bundesbehörden angehören, empfiehlt neue gesetzliche und andere bundesweite Aktionen, um das ständig wachsende Problem der Entwicklung und Verwendung toxischer Chemikalien in den Griff zu bekommen. An der Spitze des Ausschusses steht Gus Speth, der neue Vorsitzende des Präsidialbeirats für Umweltqualität. "Industriell hergestellte toxische Chemikalien sind in beachtlichem Umfang als Ursache von Erkrankungen und Todesfällen anzusehen", erklärt Speth. Allein bei 20 - 38 Prozent der Krebserkrankungen werde als Ursache die Einwirkung karzinogener Substanzen am Arbeitsplatz angenommen. Berufsbedingte Risiken, zu denen auch die Arbeitsunfälle zählen, seien in den Vereinigten Staaten für schätzungsweise 100 000 Todesfälle pro Jahr verantwortlich zu machen. Der Bericht des Strategie-Ausschusses analysiere und bewerte zum Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex: 08-85432 �zum ersten Mal "systematisch die Probleme und Unzulänglichkeiten in den Forschungsbemühungen und Verordnungen des Bundes, ferner die von der Bundesregierung unternommenen Schritte zur Überwindung solcher Probleme sowie Empfehlungen für Verbesserungen." Die mehr als zwei Dutzend Gesetze und Verordnungen, die den Umgang mit toxischen Chemikalien regeln, seien vom Ansatz und Aufbau her gut und geben, wie es in der Studie heißt, die Kompetenz zu einer fast vollständigen Überwachung bei einer Exposition mit toxischen Chemikalien. In mindestens vier Bereichen seien jedoch zusätzliche Gesetze erforderlich: - mehr Befugnisse des Bundes auf dem Gebiet der Kosmetika; - Säuberung stillgelegter und z.Zt. nicht benutzter Giftmülldeponien; - Abbau der Schranken gegen den Austausch von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Daten; und - Bereitstellung von Bundesmitteln für eine verstärkte Teilnahme der Öffentlichkeit an der Regelung des Umgangs mit toxischen Substanzen. Außerdem wird hervorgehoben, daß das Problem der toxischen Chemikalien sehr viel umfangreicher sei, als es den heute zur Verfügung stehenden Mitteln, sich mit ihm auseinanderzusetzen entspreche. Es gebe Tausende von Substanzen, die nicht unter die Gesetze fallen und dennoch auf ihre möglichen Umweltauswirkungen hin untersucht werden müßten. Und es gebe viele akute oder auch chronische, sich langsam entwickelnde oder diffuse Schädigungen, die vielleicht durch solche Umweltchemikalien verursacht werden und unter diesem Gesichtspunkt zu untersuchen seien. Die in den letzten Jahren unternommenen Anstrengungen zur Koordinierung und Verbesserung der Effektivität behördlicher Aktionen reichten noch nicht aus, um die für die Gesetze gesetzten Ziele zu erreichen. Nur mit direkten Regierungsverordnungen in bezug auf das Freisetzen von möglicherweise gefährlichen Chemikalien und deren Einwirkung auf Mensch - 2 - �Mensch und Umwelt sei ein angemessener Schutz für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt zu erwarten. Vorbeugung sei der Schlüssel, um Krankheiten und Umweltprobleme, die durch toxische Chemikalien ausgelöst werden, unter Kontrolle zu bekommen. Die aufsichtführenden Behörden müßten bereits handeln und eingreifen können, wenn Anzeichen für gefährliche Auswirkungen überzeugend sind, jedoch noch keine gesicherten Beweise vorlägen. Wichtige Empfehlungen der Kommission: - Schaffung eines zentralen Datennetzes der Regierung, um einen schnellen Zugang zu allen Arten von Informationen über chemische Substanzen zu gewährleisten. Gegenwärtig sind entsprechende Informationen in mehr als 220 Daten- systemen getrennt gespeichert. - Abbau noch bestehender gesetzlicher und administrativer Barrieren gegen den Austausch von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informatonen über toxische Substanzen - sowohl von Behörde zu Behörde als auch gegenüber Kontraktnehmern des Bundes -, ohne dadurch eine angemessene Absicherung wirtschaftlicher Interessen zu beeinträchtigen. Die Öffentlichkeit sollte eben- falls mehr Zugang zu vertraulichen Daten über die Auswirkungen von Chemikalien auf Gesundheit und Sicherheit erhalten. - Verstärkte Forschung in Bundeslaboratorien auf kritischen Gebieten wie Epidemiologie und Toxikologie. - Bundesweit sollen die Möglichkeiten, bei Notfällen wie dem Freiwerden giftiger Chemikalien oder dem Ausdringen von gefährlichen Substanzen in nicht mehr benutzten Giftmülldeponien wirksam einzugreifen, durch umfassende neue Kompetenzen umgehend verbessert werden, um z.B. das Säubern der Deponien und die Finanzierung solcher Maßnahmen zu sichern. Da es sich bei der Kontrolle toxischer Chemikalien um weltweite Probleme handelt, wird den zuständigen amerikanischen Behörden empfohlen, sich um eine - 3 - �eine internationale Koordinierung praktischer Maßnahmen und besseren internationalen Informations- und Meinungsaustausch über die Toxizität von Substanzen zu bemühen. Der Verband der chemischen Industrie der USA kritisierte den Berichtsentwurf der Kommission und forderte, daß "jede neue Regierungsinitiative auf diesem Gebiet auf reale Bedürfnisse zugeschnitten sein muß und nicht in unnötige Aktionen und kostspielige neue Regierungsprogramme ausarten darf." + + + + + �34 22. August 1979 BAKTERIEN MIT KOMPASS Experimentelle Forschung kommt magnetischen Orientierungshilfen in der Tierwelt auf der Spur Von G. Weiss - (AD) - Bei der Untersuchung von Schlammbakterien aus der Umgebung des Ozeanographischen Forschungsinstituts Woods Hole im US-Bundesstaat Massachusetts stieß Dr. Richard P. Blakemore (jetzt Staatsuniversität von New Hampshire) im Jahr 1975 auf Mikroben, die bei der Fortbewegung eine bestimmte Richtung bevorzugen. Man vermutete bald, daß es das erdmagnetische Feld sei, das dieses Verhalten beeinflußt. In der Folgezeit wurden im nordamerikanischen Raum wei- tere Mikroorganismen mit dieser Eigenschaft entdeckt, und zwar sowohl in salzhaltigem Wasser als auch in Süßwasser. Durch Experimente konnte dann Dr. Ad. Kalmijn vom Woods Hole-Institut nachweisen, daß die Bakterien, die nur wenige Tausendstel Millimeter lang sind, sich an einem Magnetfeld orientieren können und dies in Verbindung mit dem erdmagnetischen Feld auch tatsächlich tun: ein. Sie halten stets die Nordrichtung In den geographischen Breiten, wo bisher die Untersuchungen vorgenommen wurden, ist dies gleichbedeutend damit, daß sie so ihren Weg nach unten in Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �in ihren Lebensbereich d.h. in Schlammgründe und Sedimente finden. Denn die vertikale Feldkomponente auf der Nordhalbkugel ist in diesen Breiten bereits stärker als die horizontale. Die eigene Schwere würde nicht ausreichen, um die Bakterien rasch absinken zu lassen. Bringt man sie in ein künstliches Magnetfeld und polt dieses um, reagieren sie darauf sofort mit Bewegung in der Gegenrichtung. Dr. Blakemore vermochte eine solche Bakterienart zu iso- lieren und in Reinkultur zu züchten. Diese Mikroben gehören zur Gruppe der Spirillen (Schraubenbakterien) und erhielten die Bezeichnung "MS-1" (MS für "magnetotactic spirillum"). Ein Wissenschaftler des Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston, Dr. Richard B. Frankel vom Francis-Bitter-Institut für Magnetforschung, befaßte sich eingehend mit bisher bekannt gewordenen magnetischen Bakterien, um herauszufinden, welcher Mechanismus wohl hinter der Nordorientierung stecke, über die Ergebnisse seiner Arbeiten berichtete er kürzlich in einem Vortrag in Washington. Den Schlüssel für das Verhalten bilden, so Dr. Frankel, win- zige Magnete im Bakterium. Dabei handelt es sich, wie elektronenmikroskopische Untersuchungen ergaben, um eine Kette von 22 (manchmal auch etwas mehr) Partikeln von mehr oder weniger kubischer Form, die ähnlich wie die Nadel eines Kompasses funktionieren. Sie bestehen aus Magnetit, einer Eisen-Sauerstoff- Verbindung der chemischen Formel Fe^O,. Jeder Magnetkristall hat eine Kantenlänge von etwa 500 Angström (1 8 = 1/10 000 000 mm), d.h. von fünf Hunderttausendstel Millimeter. Dies ist eine kritische Größe, weil dann nämlich unter Raumtemperatur die magnetischen Eigenschaften am günstigsten sind. Wären die Partikel kleiner, würde bei Raumtemperatur die Wärmeenergie ihrer Umgebung ihre magnetische Orientierung verändern. Wären sie sehr viel größer, würden sie ihre Polarität verlieren. Offenbar entwickelten diese Bakterien einen physiologischen Prozeß, mit dem sie Magnetitpartikel der günstigsten Größe in der Zelle synthetisieren. Diese ergeben den Kompaß mit der festen Orientierung, wobei sich der nach Norden weisende Pol an dem Ende befindet, das der zur Fortbewegung dienenden �dienenden Geißel gegenüberliegt. Mit Spannung wartet Frankel jetzt auf Sedimentproben aus Südamerika, die möglicherweise Bakterien enthalten, welche ebenfalls magnetisch sind. Wie werden sie sich auf der Nordhalbkugel verhalten? Chemische Analysen der Magnetbakterien aus Nordamerika ergaben, daß sie eine um das Zehnfache höhere Eisenkonzentration besitzen als andere Bakterien. Sie müssen demnach, so Dr. Frankel, ihren Kompaß aus Eisenionen synthetisieren, die sie gewissermaßen in ihrer Umgebung zusammenkehren. Wie sie aber das Größenproblem für die Kristalle gelöst haben, ist unbekannt. Das wiederum ist eine Frage, die jetzt die Elektronik-Industrie interessiert. Weitere Entdeckungen auf diesem Gebiet, könnten vielleicht sogar für die Medizin von Bedeutung sein. Nicht zuletzt aufgrund der Entdeckung magnetischer Bakterien erhielt die Erforschung des Orientierungssinns der Vögel großen Auftrieb. Im Verlauf des letzten Jahres wurde bekannt, daß Wissenschaftler an Universitäten in New York und New Jersey im Kopf der Taube und im Hinterleib der Biene ein "magnetisches Organ" gefunden hätten, das den Tieren die Orientierung im erdmagnetischen Feld ermögliche. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.08.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.08.1979 Description An account of the resource <strong>1. Information&nbsp;</strong><br />Grußadresse Präsident Carters an die UN-Wissenschaftskonferenz in Wien<br /><br />Carter entlässt schweres Rohöl aus der Preisüberwachung<br /><em>- Förderung soll bis 1990 auf 750 000 Barrel pro Tag steigen -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />EG-Einfuhren nach USA bis 1987 zu 70 Prozent zollbegünstigt<br />Eine Übersicht über die Auswirkungen der Ergebnisse der Tokio-Runde auf die amerikanischen Einfuhren<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Jon Schaffer -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Bessere Kontrollen für Risikochemikalien gefordert<br /><em>- Studie des Präsidialausschusses für toxische Substanzen -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Bakterien mit Kompass<br /><em>Experimentelle Forschung kommt magnetischen Orientierungshilfen in der Tierwelt auf der Spur</em><br /><em>- Von G. Weiss -</em>