105 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/aa93debc1b182119c0250476ac0d7b62.pdf 2f5427dd099790da5733883ce270386d PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service 22. A p r i l 1977 INHALT DOKUMENTATION Carter umreißt Lateinamerika-Politik der Vereinigten Staaten - Rede vor dem Ständigen Rat der OAS am 14. April 1977 - WIRTSCHAFT Das Anti-Inflationsprogramm Carters - Auszüge aus der Erklärung des Präsidenten vom 15. April 1977 HINTERGRUNDMATERIAL Kernstoff Plutonium - Gemeinrisiko für die Sicherheit - Präsident Carter begründet neue US-Nuklearpolitik und Stopp für kommerzielle Wiederaufbereitungsanlagen - Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �3 I 3 Dokumentation United States Information Service 9/1977 CARTER UMREISST LATEINAMERIKA-POLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN - Rede vor dem Ständigen Rat der OAS am 14. April 1977 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 14. April in einer richtungweisenden Rede vor dem Ständigen Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Lateinamerika-Politik seiner Administration dargelegt. In kurzen Begrüßungsworten, teilweise in Spanisch, erinnerte Carter an eine Ansprache, die er vor drei Jahren nach einer Lateinamerikareise vor dem gleichen Gremium gehalten hat. Die anschließenden Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: "An jenem Tag in Atlanta vor drei Jahren vermittelte ich Ihnen einige der Gedanken, die meine Frau und ich im Laufe unseres Besuches in mehreren amerikanischen Staaten gesammelt hatten. Ich sprach vor allem von der Notwendigkeit ständiger Zusammenarbeit, Konsultation und Harmonie unter den Nationen der westlichen Hemisphäre. Daran glaube ich heute als Präsident der Vereinigten Staaten noch genau so fest wie damals vor drei Jahren als Gouverneur von Georgia. Ich freue mich, daß ich hier in diesem schönen Haus der OAS zu Gast sein darf. Die Organisation Amerikanischer Staaten stand drei Jahrzehnte lang für gegenseitige Achtung unter souveränen Staaten, für Frieden und für Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �für die Herrschaft des Rechts in der westlichen Hemisphäre. Die Charta der OAS verpflichtet uns zur persönlichen Freiheit und zur sozialen Gerechtigkeit. Ich bin heute hierhergekommen, um unsere eigene Verpflichtung zu diesen Zielen erneut zu bekräftigen. Die Herausforderung, vor der wir heute stehen, erfordert jedoch mehr als nur eine Bekräftigung dieser Grundsätze. finden, sie Wirklichkeit werden zu lassen. Wir müssen Mittel und Wege Wenn wir das tun wollen, dann müssen wir uns über die Veränderungen in unseren Beziehungen klar werden, die in den letzten zehn Jahren stattgefunden haben, und wir müssen offen und ehrlich die Unterschiede eingestehen, die zwischen uns bestehen. Wir müssen unsere heutige Politik und unsere heutigen Institutionen an diese Veränderungen anpassen, damit wir unsere Ziele wirksamer verfolgen können. Als Nationen der 'Neuen Welt' glaubten wir einst, daß wir in Isolation von der 'Alten Welt' gedeihen könnten. Aber vor allem seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir alle so lebenswichtige Rollen in der Weltgemeinschaft übernommen, daß Isolation heute unseren eigenen besten Interessen und anderen Ländern schaden würde. Unser Beitritt zum Internationalen Währungsfonds, zur Weltbank und zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) sind Zeichen dafür, daß wir das begriffen haben. Dazu gehört auch die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), die Raul Prebisch aus Argentinien zu einem wichtigen Forum der Entwicklungswelt machte. Venezuela ist heute Ko-Vorsitzender der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) in Paris. Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika ist eine Quelle vieler schöpferischer Ideen für die Entwicklung in der ganzen Welt. Die Führer vieler lateinamerikanischer Staaten sind eine treibende Kraft zur Verbesserung der Nord-Süd-Verhandlungen gewesen. Auf all diese Weise gehörten die Nationen Lateinamerikas zu den ersten, die in unserer sich verändernden Welt erkannt haben, wie wichtig es ist, daß - 2 - �daß sich globale Institutionen an die neuen Realitäten von heute anpassen. Die Probleme und die Aussichten unserer Region sind so vielfältig geworden wie die der ganzen Welt. Die Volkswirtschaften der meisten latein- amerikanischen Länder haben sich rasch entwickelt, wenn auch natürlich in unterschiedlichem Tempo. Manche haben eine eindrucksvolle Wachstumsrate aufzuweisen; einige gehören zu den ärmsten Entwicklungsländern der Welt. Manche verfügen über reichliche Energiequellen; andere leben in einer verzweifelten Energieknappheit. Manche unserer Länder exportieren nur Grund- stoffe; andere sind zu wichtigen Exporteuren von modernen Fertigwaren geworden, wieder andere exportieren kaum etwas. Ihre Probleme des Marktzugangs, des Technologietransfers und der Schuldenregelung trotzen manchmal selbst einer regionalen Lösung. Neben der wirtschaftlichen Unterschiedlichkeit haben wir alle auch vielerlei Formen und Systeme in der Regierung entwickelt. Diese Unterschiedlich- keit hat zu Nationalstolz und nationaler Stärke geführt,und in dem Maße, in dem Sie eine unabhängigere und wichtigere Rolle in der Weltpolitik gespielt haben, haben wir alle damit begonnen, eine normalere und ausgewogenere und gleichberechtigte Beziehung aufzubauen. Im Lichte dieser Veränderungen hätte eine einschichtige amerikanische Politik gegenüber Lateinamerika wenig Sinn. Wir müssen die Dinge heute in einem größeren Zusammenhang sehen und eine flexiblere Haltung einnehmen, zu der wir in enger Konsultation mit Ihnen gelangen. Wir werden zusammen Poli- tiken entwickeln, die der Eigenart und dem Potential einer jeden Nation besser entsprechen. Bei diesem Prozeß werde ich besonders darauf bedacht sein, daß wir nicht versuchen, die Nationen Lateinamerikas untereinander zu spalten oder Lateinamerika von der übrigen Welt zu isolieren. Unser Ziel ist, die Probleme in einer Weise anzupacken, die zu einer produktiven Lösung führt - global, regional und bilateral. Unsere - 3 - �Unsere neue Haltung wird auf drei Grundelementen beruhen: Das erste dieser Elemente ist die hohe Achtung vor der Individualität und Souveränität eines jeden Landes in Lateinamerika und in der Karibik. Wir werden in anderen Ländern nichts unternehmen, was wir in unserem eigenen Lande nicht dulden würden. Das zweite ist unsere Achtung vor den Menschenrechten, eine Achtung, die so sehr Teil Ihrer eigenen Tradition ist. Unsere und Ihre Werte verlan- gen von uns, daß wir gegen Verletzungen der Freiheit des Einzelnen, einschließlich jener, die aus politischer, sozialer und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit geschehen, kämpfen. Daß diese Werte auch unser eigenes Anliegen sind, wird natürlich unsere Beziehungen mit den Ländern der westlichen Hemisphäre beeinflussen, und Sie werden unser Land, die Vereinigten Staaten von Amerika, in der ganzen Welt bereitfinden, nachdrücklich neben jenen Nationen zu stehen, die die Menschenrechte achten und die demokratischen Ideale fördern. Das dritte ist unser Wunsch, den großen Fragen zum Durchbruch zu verhelfen, die die Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern berühren. Ihre wirtschaftlichen Probleme sind ebenfalls ihrer Natur nach global und können nicht allein auf regionaler Basis gelöst werden. Einige unserer eigenen globalen Politiken sind von besonderem Interesse für andere amerikanische Staaten. Wenn auf diesen Gebieten wesentliche Entscheidungen getroffen werden, dann werden wir uns mit Ihnen konsultieren. Die Vereinigten Staaten werden eine positive und offene Haltung zu Verhandlungen über Abkommen zur Stabilisiemng der Rohstoffpreise, einschließlich der Einrichtung einer gemeinsamen Vereinbarung zur Finanzierung von Ausgleichsvorräten (Buffer Stocks), einnehmen, wo diese Bestandteil eines individuellen und ausgehandelten Abkommens sind. Wir �Wir nehmen aktiv an den multilateralen Handelsverhandlungen mit Ihren Regierungen in Genf teil. Wir haben uns verpflichtet, Handelsschranken auf ein Minimum zu senken und die besonderen Handelsprobleme der Entwicklungsländer in Rechnung zu stellen sowie für eine besondere und günstigere Behandlung zu sorgen, wo dies möglich und angebracht ist. Wir sind der Überzeugung, daß dies in unserem gegenseitigen Interesse liegt und wichtige neue Möglichkeiten für den Lateinamerikahandel bietet. Unsere eigene Wissenschaft und Technologie kann für viele Ihrer,Länder von Nutzen sein. So sind wir beispielsweise bereit, Ihre Techniker auszubilden, damit sie mehr Informationen nutzen können, die von unseren Erdsatelliten gesammelt werden, und Sie damit in die Lage versetzt werden, bessere Entscheidungen im Management ihrer Ressourcen und Ihrer Umwelt zu treffen. Die Technologie des Weltraumfernmeldewesens kann ferner ein schöpferisches Werkzeug sein, um Ihnen beim Aufbau Ihrer nationalen Fernsehsysteme zur Förderung der Bildungs- und Kulturaufgaben zu helfen. Ich habe den Kongreß ersucht, unsere Zusagen für die Interamerikanische Entwicklungsbank und die anderen multilateralen Kreditinstitute voll zu erfüllen, die einen großen Teil ihres Kapitals an die relativ fortschrittlichen Entwicklungsländer in Lateinamerika ausleihen. Und schließlich lenken wir mehr und mehr unserer bilateralen Wirtschaftshilfe in die ärmeren Länder. Wir sind ferner bereit, zusammen mit anderen Ländern neue Mittel und Wege zu sondieren, wie wir in einem weiteren Bereich institutioneller, menschlicher Entwicklung hilfreich sein können, sowie technologische Wege, die diese Länder in die Lage versetzen könnten, wirksamer mit den Problemen der Bedürftigen fertig zu werden. Wir alle tragen eine besondere Verantwortung, den ärmsten Ländern der Welt zu helfen, ebenso wie den ärmsten Menschen in jedem unserer Länder. Ich möchte noch kurz etwas über Privatinvestitionen sagen. Ihre Re- gierungen sind begreiflicherweise daran interessiert, Regeln festzulegen, die - 5 - �die private Investoren dazu ermutigen, eine wichtige Rolle in Ihrer Entwicklung zu spielen. Wir unterstützen Ihre Bemühungen und sind uns darüber im klaren, daß es heute einer neuen Flexibilität und Anpassungsfähigkeit bedarf, wenn ausländische Investitionen in der Kombination von Technologie, Kapitalmanagement und Markterfahrung bei Ihrem Entwicklungsbedarf den größten Nutzen bringen sollen. Wir werden auf diesem Gebiet das unsrige tun, um zwischen Ihren Regierungen und der unsrigen Meinungsverschiedenheiten und Mißverständnisse zu vermeiden. Einer der bedeutsamsten Trends unserer Zeit ist das Verhältnis zwischen den Entwicklungsländern der Welt und den Industriestaaten. Wir ziehen aus Ihrem Rat und Beistand Nutzen, und wir zählen darauf, daß Sie Ihre konstruktive Führung einbringen und uns in diesem Nord-Süd-Dialog helfend zur Seite stehen werden. Wir hoffen ferner darauf, mit allen Nationen zusammenzuarbeiten, um der Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung von Kernsprengstoff Einhalt zu gebieten. Die Staaten Lateinamerikas haben vor zehn Jahren die Initiative er- griffen, als Sie die erste kernwaffenfreie Zone in irgendeinem bewohnten Ge- biet der Erde schufen. Der Vertrag von Tlatelolco ist ein Modell, das unserer Bewunderung würdig ist. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits unterzeichnen, und ich werde den Senat ersuchen, das Protokoll Nr. 1 des Vertrages zu ratifizieren, das die Stationierung von Kernwaffen in Lateinamerika verbietet. Das Verbot der Ausbreitung von nuklearen Brennstoffen erfordert jedoch keine Aufgabe der Vorteile der friedlichen Nukleartechnologie. Wir wollen mit Ihnen allen bei der Entwicklung neuer Technologien für die Nutzung des Atoms für friedliche Zwecke eng zusammenarbeiten. Um den kostspieligen Aufbau konventioneller Waffen zu bremsen, streben wir eine weltweite Politik der Zurückhaltung an. - 6 - Wir legen in unserer eigenen �eigenen Politik in der ganzen Welt Zurückhaltung an den Tag, und wr werden mit Liefernationen und in Frage kommenden Käufern über Mittel und *agt sprechen, um eine gemeinsame Lösung auszuarbeiten. Wir sind ferner der Aurfassuriy, daß regionale Abkommen zwischen Produzenten und Käufern ebenfalls einer solchen weltweiten Anstrengung dienen können. Ich habe den größten Teil des heutigen Vormittags damit zugebracht, an einer neuen amerikanischen Politik zur Verringerung der Verkäufe von konventionellen Waffen in der ganzen Welt zu arbeiten. teinamerika die Führung übernommen. Auch hier haben Sie in La- Die Verpflichtung von acht südamerika- nischen Staaten, den Erwerb von Offensivwaffen in ihrer Region zu begrenzen, ist ein eindrucksvolles Beispiel. Wenn diese acht Länder ihre Verpflichtung verwirklichen können, dann werden nicht nur ihre eigenen Völker davon profitieren. Sie werden eine Norm für andere in der ganzen Welt aufgestellt haben Das sind unsere Herausforderungen für die Zukunft. Es gibt auch Probleme aus der Vergangenheit, die uns plagen, und wir müssen zusammenarbeiten, um sie zu lösen. Ein Problem, das sich uns stellt, ist der Panama-Kanal. In den ersten Tagen meiner eigenen Administration, erst vor ein paar Wochen, habe ich Anweisung gegeben, mit einem neuen Geist an unsere Verhandlungen mit Panama über einen neuen Kanal vertrag heranzugehen. Im Lichte der Veränderungen, von denen ich vorhin gesprochen habe, ist der Vertrag aus dem Jahre 1903, der unser Verhältnis mit Panama bezüglich des Kanals regelt, nicht mehr angemessen oder sachgerecht. Ich habe mich fest verpflichtet, so unverzüglich wie möglich einen neuen Vertrag auszuhandeln, der die legitimen Ansprüche Panamas als souveräner Staatund unsere und Ihre Interessen an einem leistungsfähigen Betrieb des neut^ait-Kanals in Rechnung stellt, der ohne jede Diskriminierung allen Benutzern offen steht. Ein - 7 - �Ein weiteres Problem, das wir irgendwie gemeinsam anpacken müssen, ist die Kuba-Frage. Wir sind der Meinung, daß ein normales Verhalten in den internationalen Beziehungen und insbesondere die Beilegung von Differenzen eine Kommunikation mit allen Ländern der Welt erfordert. Dieses Ziel vor Augen, bemühen wir uns festzustellen, ob die Beziehungen zu Kuba auf einer ausgewogenen und beiderseitigen Grundlage verbessert werden können. Ich trete für Freizügigkeit zwischen den einzelnen Ländern ein. Ich habe die Beschränkungen für amerikanische Staatsbürger aufgehoben, die ins Ausland zu reisen wünschen. Beschränkungen mehr. Heute gibt es keine von unserem Lande auferlegte Heute habe ich ebenfalls ähnliche Reisebeschränkungen für in den USA ansässige Ausländer aufgehoben. Wir wollen den internationalen Reiseverkehr fördern, und wir müssen in diesem Zusammenhang die über die nationalen Grenzen hinausreichenden Probleme stärker berücksichtigen. Drogen und internationales Verbrechen, einschließ- lich des Terrorismus, stellen die traditionellen Konzeptionen der Diplomatie vor neue Aufgaben. zusammenarbeiten. Zum Nutzen unserer Völker müssen wir bei diesen Fragen Mit jedem weiteren Jahr nehmen diese Probleme einen zentra- leren Platz in unseren Überlegungen ein. Seit langem habe ich ein Interesse an der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gezeigt, und mir liegt sehr daran, daß sie eine immer konstruktivere Rolle spielt. Die Vollversammlung der OAS ist immer ein wichtiges Forum für den direkten Meinungsaustausch zwischen unseren Regierungen gewesen. Solche ministeriellen Konsultationen sind außerordentlich nützlich. Sie setzen uns in den Stand, unsere kollektive Stärke auf politische und wirtschaftliche Probleme zu konzentrieren. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte hat wertvolle Dienste geleistet. Sie verdient verstärkte Unterstützung für die Wahrung und Förderung - 8 - �Förderung der Menschenrechte, und die Vereinigten Staaten werden koordinier und multilaterale Maßnahmen auf diesem Gebiet anstreben. Die Vereinigten Staaten werden die Amerikanische Konvention für Menschenrechte unterzeichnen, die vor einigen Jahren in Costa Rica ausgehandelt worden ist. und den Senat, um Billigung ersuchen. Und wir werden in Zusammenarbeit mit internationalen Behörden erweiterte Programme zur Unterstützung politischer Flüchtlinge fordern. Ich fordere diese Organisation und all ihre Mitgliedstaaten nachdrück- lich auf, eine aktivere Rolle bei der Versorgung, dem Schutz und der Wiederansiedlung politischer Flüchtlinge zu spielen. Die friedenserhaltende Funktion der OAS ist fest in ihre Charta eingebettet. Ich möchte den Generalsekretär der OAS ermutigen, auch in Zukunft eine aktive und effektive Rolle in dem Bemühen um friedliche Lösungen verschiedener schon langanhaltender Streitfragen in der westlichen Hemisphäre zu spielen. Die Vereinigten Staaten werden seine Bemühungen und Initiativen unterstützen. Die OAS ist natürlich nicht das einzige Instrument der Zusamnr^arbeit zwischen den Nationen des amerikanischen Kontinentes. Die Interamerikanische Entwicklungsbank gehört zu den wichtigsten multilateralen Institutionen für die Förderung der Entwicklung in der Welt von heute» Dadurch, daß wir Länder von außerhalb mit einbeziehen, legt die Interamerikanische Entwicklungsbank Zeugnis für das wachsende Engagement Lateinamerikas gegenüber der übrigen Welt ab. Innerhalb der westlichen Hemisphäre arbeiten viele von Ihnen bei der regionalen Integration von Anstrengungen mit - einschließlich der Bemühungen im karibischen Raum, beim Mittelamerikanischen Gemeinsamen Markt und im AndenPakt. Wir befürworten solche Anstrengungen. Sie sind die ersten Schritte auf dem Wege zur Verwirklichung der Vision Bolivars von einer vereinigten Hemisphäre. Lassen �Lassen Sie mich zum Abschluß eine Sache anschneiden, die mir auf Grund meines langjährigen Interesses an interamerikanischen Angelegenheiten besonders am Herzen liegt. Meine Frau und ich haben Mexiko und Brasilien be- reist, die beiden größten und sich am raschesten verändernden Länder in Lateinam*>rika, und dort viele Freunde gewonnen. Und wir haben auch andere Län- der in Mittel- und Südamerika besucht und auch dort zahlreiche Freunde gewonnen. Meine Frau lernt gegenwärtig Spanisch, zusammen mit der Gattin des Außen- ministers, und ich selbst habe versucht, meine Spanischkenntnisse, die ich auf der Schule erworben habe, nicht einrosten zu lassen. Ich habe mit aller Deutlichkeit erkannt, wieviel Gutes und welche Bereicherung mein Land durch die Völker und Kulturen der Karibik und Lateinamerikas erfahren haben. Wir sind miteinander verbunden - das sehe ich ganz klar - durch die Kultur, die Geschichte und durch gemeinsame Zielsetzungen und Ideale. In den Vereinigten Staaten lebt praktisch die viertgrößte Spanisch sprechende Bevölkerung der Erde. Ich habe mich bemüht, während meines Wahlfeld- zuges in den letzten zwei Jahren mit vielen dieser Menschen zusammenzutreffen. Sie gaben mir ihre Unterstützung, ihre Ermutigung und ihren Rat. Die Bücher, die wir lesen, die Musik, die wir hören, der Sport, den wir treiben - dies alles spiegelt wider, daß wir einander immer mehr bewußt werden. Dieser Austausch auf geistigem, sozialem, kulturellem und pädagogische'" Gebiet wird weitergehen - sei es mit oder ohne Regierungshilfe. Es gibt jedoch Maßnahmen, die die Regierungen treffen können, um diesen Prozeß zu beschleunigen und zu intensivieren. Wir planen daher,in den kommenden Monaten zusammen mit Ihren Regierungen - auf individueller Basis oder hier in der OAS Möglichkeiten für neue "people-to-people" (Volk zu Volk)-Programme, für einen verstärkten Austausch von Wissenschaftlern und Experten und für andere Wege zu sondieren, durch die die zwischen uns bereits bestehenden Bande noch verstärkt werden können. Wir stehen vor der Aufgabe, unsere Institutionen einer sich wandelnden Welt gegenüber wach und aufgeschlossen zu halten. - 10 - Wir müssen unsere Aufmerk- �- T - Aufmerksamkeit auf die Probleme, denen sich unsere Länder gegenübersehen, konzentrieren und jede Lösung den einzelnen Problemen anpassen. Wie Sie wissen, bin ich neu im Amt des Präsidenten. Menge zu lernen. amerika. Ich habe noch eine Mein Herz und mein Interesse gehören in hohem Maße Latein- Ich begrüße jede Gelegenheit, um die Bande der Freundschaft und das Gefühl einer gemeinsamen Zielsetzung und enger Konsultation mit den Staaten und den Völkern der Karibik und Lateinamerika zu stärken. Viele von Ihnen hier sind Führer und Repräsentanten Ihrer Regierung» Ich bitte Sie um Ihren Rat und um Ihre Unterstützung, wenn wir in der Zukunft gemeinsam Problemen gegenüberstehen werden. Für unser Land und auch für uns be- deutet es sehr viel, enge, bilaterale und direkte Beziehungen zu Ihnen zu unterhalten. Wir sehen in der OAS, die dankenswerter Weise hier in Washington ihr Hauptquartier hat, eine Verbindungsstelle, über die wir mehr lernen und Ratschläge erhalten und Pläne für die Zukunft machen können. Simon Bolivar war überzeugt, daß wir unsere Ziele nur erreichen könnten, wenn unsere Völker frei sind und unsere Regierungen harmonisch zusammenarbeiten, Ich hoffe, daß die von mir heute umrissenen Maßnahmen und gegebenen Zusicherungen uns zu diesen Zielen des Friedens und der Freiheit hinführen werden. Ich danke Ihnen!" + + + + + - 11 - �Wift/chaft United States Information Service 9/1977 DAS ANTI-INFLATIONSPROGRAMM CARTERS Auszüge aus der Erklärung des Präsidenten vom 15. April WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 15. April 1977 ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Inflation in den Vereinigten Staaten bekanntgegeben. Das Programm enthält 19 Punkte und soll dazu dienen, die Inflation in den USA bis Ende 1979 um zwei Prozentpunkte zu senken. Wie Carter auf einer Pressekonferenz am gleichen Tage versicherte, ist nicht an Lohn- oder Preiskontrollen gedacht, sondern der Präsident erwartet, daß sich Unternehmer und Arbeitnehmer freiwillige Zurückhaltung auferlegen werden. Daneben ist eine Reihe von Maßnahmen der Regierung vorgesehen, um unter anderem eine Zurückhaltung in der Ausgabenpolitik, eine Senkung des Verwaltungsaufwandes und eine Stabilisierung der Rohstoffpreise zu erreichen. Carter wies auf seiner Pressekonferenz darauf hin, daß das am 20. April erwartete Energieprogramm der Regierung eine gewisse inflationäre Wirkung haben könne und daher gegengesteuert werden müsse. Trotzdem werde das Konjunkturprogramm fortgesetzt. Die am 14. April getroffene Entscheidung, die Steuerrückzahlung von 50 Dollar pro Person - die zur Belebung der Verbrauchernachfrage gedacht war - nicht durchzuführen, hänge nicht direkt mit Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �mit dem Anti-Inflationsprogramm zusammen, erklärte der Präsident, jedoch sei die Nachfrage stärker gestiegen als erwartet. Daher habe man auf diesen weiteren Anreiz verzichtet. Wesentlicher Teil des Anti-Inflationsprogramms ist ein Konsultationsmechanismus von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Regierung konzertierter - eine Art Aktion. Die vom Weißen Haus herausgegebene Erklärung Carters hat in wesentlichen Auszügen folgenden Wortlaut: Ich gebe heute eine Reihe von Maßnahmen bekannt, die darauf abzielen, die Inflation unter Kontrolle zu bringen und zu senken. Dieses Programm umfaßt folgende Elemente: • - Fiskalische Disziplin, um bis zum Hauhaltsjähr 1981 mit einer Rückkehr zu einer normalen Wirtschaft ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. - Ein Abkommen zwischen führenden Unternehmern und Gewerkschaftern, um den Rahmen für Konsultationen mit der Regierung zu schaffen, wie wir unsere Ziele der Arbeitsplatzbeschaffung, Inflationskontrolle und anderer wirtschaftlicher Prioritäten erreichen können. - Bemühungen des Rates für Lohn- und Preisstabilität, Analysen anzustellen und Informationen über die inflationären Verhältnisse auf einzelnen Märkten und in einzelnen Industriezweigen zu liefern. - Ein Frühwarnsystem im Rahmen des Rates für Lohn- und Preisstabilität, das Verknappungen und Engpässe voraussagt und verhütet. - Wirksame Anreize für die Unternehmer, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform die Investitionen in neue Produktionskapazität zu erhöhen. - Ein - 2 - �- Ein neues Programm, um den Anstieg der Krankenhauskosten zu dämpfen. - Eine Beschäftigungspolitik, die Nachdruck legt auf fachliche Ausbildung, gezieltere Arbeitsplatzvermittlung und verbesserte Vermittlungsdienste, um offene Stellen mit verfügbaren Arbeitskräften zu besetzen. - Förderung erhöhter Produktivität in Unternehmen und Landwirtschaft. - Initiativen, um die starken Schwankungen in der Rohstoffversorgung abzuschwächen, die die Inflation in den letzten Jahren angeheizt haben. Das soll durch folgende Maßnahmen geschehen: Lebensmittelreserven beim Farmer, um die Verbraucherpreise und das Einkommen der Farmer stabilisieren zu helfen... Verhandlungen zur Verringerung der Schwankungen im Weltmarktpreis von Zucker und Getreide und eine offene Betrachtung der Möglichkeiten von Preisabkommen für andere Rohstoffe... Zusammenarbeit mit dem Kongreß, um zu gewährleisten, daß Rohstoffe aus den strategischen Vorräten Amerikas zur Verfügung gestellt werden, wenn es in Friedenszeiten zu Versorgungsschwierigkeiten kommen sollte. - Regelmäßige monatliche Zusammenkünfte des Vorsitzenden des Zentralbankenrates, meiner selbst und meiner Hauptwirtschaftsberater, um eine bessere Koordinierung der Währungs- und der Haushaltspolitik zu erreichen. - Volle Überprüfung der wirtschaftlichen Kosten wichtiger Regierungsverordnungen durch eine wirksamere Analyse ihrer wirtschaftlichen Auswirkung. -Größerer Nachdruck darauf, die Einhaltung von Verordnungen durch Anreize und Verhaltensnormen zu erreichen statt durch detaillierte Festlegung von Durchführungsbestimmungen, größerer Nachdruck auf Anstrengungen zur Erhöhung der Effektivität und zum Abbau der Bürokratie und der zeitlichen Verschleppung. - Reform �- Reform der Preisbindung, um eine verstärkte Konkurrenz innerhalb preisgebundener Industrien zu erreichen, einschließlich einer großen Anstrengung, die Fluggesellschaften und andere Industriezweige, in denen die Preisbindung den Wettbewerb unnötig hemmt, aus der Preisbindung herauszunehmen. - Zusammenarbeit mit anderen Ländern, einschließlich einer Unterstützung des Internationalen Währungsfonds, um die weltweite Inflationstendenz zu verringern. - Benutzung der internationalen Handelspolitik, um Wettbewerbspreise für den Verbraucher sicherstellen zu helfen, während glächzeitig die legitimen Forderungen bestimmter amerikanischer Industriezweige und Arbeiter in Rechnung gestellt werden. - Ausarbeitung von Verfahren, um kostspielige und unnötige Verzögerungen bei der Erteilung von Baugenehmigungen durch Regierungsbehörden zu vermeiden. - Strikte Anwendung der KarteiIgesetze, einschließlich einer Verhinderung von Preisabsprachen und monopolistischen Praktiken. - Reorganisation der Bundesregierung, um die Regierungstätigkeit zu straffen, ihre Leistungsfähigkeit zu erhöhen und sie zu einem wirksameren Instrument zur Erreichung unserer nationalen Ziele im Rahmen der Haushaltsgrenzen zu machen. - Eine wirksamere Beschaffungspolitik des Bundes, einschließlich noch stärkerer wettbewerbsorientierter Ausschreibungen und eines stärkeren und wachsameren Neuverhandlungsausschusses. Im vorigen Jahr betrug die Inflationsrate im Durchschnitt sechs Prozent. Wenn wir diese Inflationsrate senken wollen, dann bedarf dies einer ver- �vereinten natione>n Anstrengung. übernehmen. Die Bundesregierung wird die Führung Ich habe bereits Haushaltsentscheidungen getroffen, um das Defizit im Bundeshaushalt zu senken und die Kosten für öffentliche Programme im Rahmen zu halten, und ich habe überhöhte Zölle und Quoten für die Einfuhr von Schuhen und Pilzen abgelehnt. Diese Entscheidungen waren schwer, aber für das große Ziel der Verringerung der Inflation notwendig. Niemand sollte von der Regierung leichte Antworten erwarten, denn es gibt keine. Und die Regierung kann die Aufgabe nicht allein schaffen. Wir stehen auf dem Gebiet der Energie und auf anderen Gebieten von nationaler Wichtigkeit vor schweren Entscheidungen. Ich bin jedoch über- zeugt, daß Regierung, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam, sozusagen als Zwischenziel, vernünftigerweise eine Verringerung der Inflationsrate um zwei Prozentpunkte bis Ende 1979 anstreben können, ohne dabei unsere Verpflichtung zur Vollbeschäftigung aufgeben zu müssen. Wenn wir die Inflation in den Griff bekommen wollen, dann müssen alle Teile der amerikanischen Volkswirtschaft zusammenarbeiten. Auf lange Sicht ist der einzige Weg, der zu mehr Arbeitsplätzen führt, stabile Preise und ein höheres Realeinkommen für unsere ganze Bevölkerung... Das Anti-Inflationsprogramm... ist auf die Natur des Problems zugeschnitten, vor dem wir stehen. Es besteht aus drei Hauptteilen: Wirtschafts- und haushaltspolitische Maßnahmen, die das Wachstum fördern und gleichzeitig jede übermäßige Stimulierung vermeiden; spezifische staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation; und freiwillige Anstrengungen seitens der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Regieruna, das uns allen gemeinsame Ziel der Bereitstellung von neuen Arbeitsplätzen, der Förderung eines stetigen Wachstums und der Eindämmung der Inflation TM_ - 5 - �zu erreichen... Die Wirtschaft bietet bei Zugrundelegung wirklich objektiver Maßstäbe hinreichenden Spielraum für eine weitere Expansion, ohne einen NachfrageÜberhang zu produzieren. Viele Kreise fürchten jedoch, daß die der- zeitige staatliche Haushaltspolitik einen erneuten inflatorisehen Druck zur Folge haben wird. Ich möchte mich diesen Befürchtungen direkt zuwenden. Unzureichende Steuereinnahmen als Folge einer Stagnation der Wirtschaft nicht aber legitime Ausgabenvorhaben des Bundes - sind die Hauptursache von Defiziten. Wir haben heute hohe Haushaltdefizite, weil die schlimmste Rezession der letzten 40 Jahre noch immer nicht abgeschlossen ist. In diesem Maße, in dem die Rezession zurückgeht, müssen auch die Defizite schrumpfen und schließlich gänzlich aufhören. Wir dürfen es nicht zulassen, daß die Drivate und die staatliche Nachfrage zusammengenommen die Produktionskapazität der heimischen Wirtschaft übersteigen, weil dies mit Sicherheit den inflatorisehen Druck verstärken würde. Ich habe die bindende Zusage gemacht, bis zum Haushallsjahr 1981 in einer normalisierten Volkswirtschaft zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen, und ich werde alles tun, was ich zu tun vermag, um dieses Versprechen zu halten. Zwei Schritte sind für einen ausgeglichenen Staatshaushalt von entscheidender Bedeutung. Der erste ist eine anhaltende Ausweitung der privaten Wirtschaft, die eine stetige Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze, der Einkommen und der Steuereinnahmen des Bundes auslösen wird. Meine Vorschläge bezüglich der unmittelbaren Schaffung neuer Arbeitsplätze und der ständigen Verminderung der Steuersätze für die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen werden uns auf diesem Weg ein Stück voranbringen, und ich ersuche deshalb den Kongreß dringend, die diesbezüglichen gesetzgeberischen Maßnahmen unverzüglich zu verabschieden. Der - 6 - �Der zweite Schritt besteht darin, die Zunahme der öffentlichen Ausgaben in den vor uns liegenden Jahren in engen Grenzen zu halten. Die Haushalts- voranschläge, die ich einzubringen gedenke, werden deshalb vertretbare Ausgaben-Obergrenzen vorsehen, und ich werde unablässig mit allen Regierungsstellen und auch dem Kongreß zusammenarbeiten,um sicherzustellen, daß diese auch tatsächlich eingehalten werden. Die Haushaltsvoranschläge, die meine Zustimmung erhalten, werden auf einen Plus-Minus Null-Ausgleich aller Programme der Bundesregierung gerichtet sein. Der Kongreß hat in Durchführung der im Haushalt-Reformgesetz niedergelegten Verfahren seine Sorge um eine verantwortungsbewußte Haushaltspolitik zum Ausdruck gebracht. Nach meinem Dafürhalten können wir in Zusammenarbeit sowohl den Erfordernissen unseres Landes nachkommen als auch gleichzeitig innerhalb vertretbarer Grenzen der Steuerpolitik bleiben. Ich habe die Reorganisation der Regierung und die Steigerung ihrer Effektivität zu einer Schlüsselfrage meines Präsidentschaftswahl kämpfes gemacht. Ich beabsichtige, die mir inzwischen vom Kongreß erteilten neuen Reformvollmachten dazu zu benutzen, die Arbeitsweise der Bundesregierung zu straffen. Um eine engere wirtschaftliche Konsultation innerhalb des gesamten Regierungsapparates sicherzustellen, werden wir regelmäßig monatliche Zusammenkünfte zwischen mir, dem Vorsitzenden des Zentralbankenrates und einigen meiner Wirtschaftsberater abhalten. Ein Kurs in der Steuer- und Geldpolitik, wie ich ihn hier umrissen habe, sollte es dem Zentralbankenrat gestatten, eine Ausweitung der Geldmenge und des Kreditvolumens zuzulassen, die mit mäßigen Zinssätzen und einem stetigen und nicht-inflationären Wachstum der Beschäftigung und der Produktion vereinbar ist... Zusätzlich zu einer wohlüberlegten Steuerpolitik kann die Regierung eine Reihe spezifischer Maßnahmen ergreifen, um unsere Verletzlichkeit durch neue inflatorische Pressionen zu vermindern und die - 7 - �die derzeitigen Inflationsraten zu senken. Ich schlage Maßnahmen auf insgesamt elf Gebieten vor 1. Der Rat für Lohn- und Preisstabilität: Wir werden in unserer Strategie im Kampf gegen die Inflation den Schwerpunkt auf die Bemühungen legen, spezifische inflationäre Probleme schon bei ihrem Auftauchen zu erkennen und sogleich wirksame Gegenmaßnahmen zu treffen. Um dieses Ziel zu erreichen, - wird der Rat für Lohn- und Preisstabilität seine Tätigkeit auf die Erstellung bis in Einzelheiten gehender und zeitbezogener Analysen der Wirtschaftslage in jenen Industriezweigen und auf jenen Märkten ausrichten, die für die Stabilisierung der Preise wichtig sind... - wird der Rat die bereits bestehende Praxis fortführen, sachliche Informationen in bezug auf Löhne, Preise, Kapazitäten und andere Entwicklungen in besonderen Industriezweigen zu veröffentlichen. Er wird ferner künftig gelegentlich im Zusammenhang mit wichtigeren inflatorisehen Entwicklungen öffentliche Anhörungen vornehmen... - wird der Rat für die jeweils zuständigen Behörden Analysen spezifischer staatlicher Verordnungen und gesetzgeberischer Maßnahmen auf deren inflatorische Auswirkungen hin erstellen. Die gesetzliche Vollmacht zur Tätigkeit des Rates erlischt am 30. September 1977. Ich ersuche den Kongreß, dieselbe um weitere zwei Jahre zu verlängern. Ich beantrage ferner eine bescheidene Erhöhung der Haushaitsbewi11igungen für den Rat... 2. Ein Frühwarnsystem: Ich werde den Rat für Lohn- und Preisstabilität anweisen, in Einzelheiten gehende Branchen-Studien im Bereich der Industrie zum Zwecke der frühzeitigen Erkennung sich herausbildender Engpässe, Kapazitätsknappheiten und anderer Probleme zu erstellen, die, sofern man nichts gegen sie unternimmt, erhebliche Preissteigerungen zur Folge haben könnten. Der Rat wird seine besondere Aufmerksamkeit auf die Grundstoff- industrien, auf Märkte mit künftig möglichen Verknappungen, auf Märkte von größerer wirtschaftlicher Bedeutung und auf Märkte richten, auf denen die - 8 - �die staatliche Politik beträchtliche Auswirkungen auf die Nachfragesituation im Inneren zu zeitigen vermag. 3. Rohstoffvorrats!ager: Wenn die Preise für Rohstoffe und Nahrungs- mittel bei steigender Tendenz schwanken, werden davon meist alle Wirtschaftszweige berührt, kommt es doch zu generellen Preis- und Lohnerhöhungen; ein Nachgeben der Rohstoffpreise hat jedoch keine vergleichbaren Rückwirkungen auf Preise und Löhne. Eine Verminderung der Ausschläge bei den Rohstoffpreisen trägt somit zur Eindämmung der Inflation bei. Um ausreichende Rohstoffvorratslager anlegen zu können, müssen mehrere Maßnahmen getroffen werden: - Der Landwirtschaftsminister hat, gestützt auf bereits bestehende gesetzliche Handhaben, ein Programm entwickelt, das eine geregelte, farmseitige Anlage von Futtergetreidereserven in Perioden günstiger Erträge und niedriger Preise gestattet. Diese Vorräte können unter gewissen Bedingunger, zur Gewährleistung einer stabileren Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten freigegeben werden. Sie können ferner mithelfen, den Absatz amerikanischer Agrarprodukte im Ausland zu beleben, indem wir mit ihrer Hilfe den Beweis erbringen, daß wir Lieferverpflichtungen auch in Zeiten nachkommen können, in denen wir selber schlechte Ernten zu verzeichnen haben. - Meine Regierung wird in Verhandlungen zum Abschluß internationaler Getreide- und Zuckerabkommen eintreten, um Preisschwankungen zu vermindern. Wir werden auch mit Offenheit andere Produkteabkommen in Erwägung ziehen, die auf eine Verminderung der Preisausschläge abzielen. - Wir werden mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß Rohstoffe aus unseren strategischen Vorratslagern dazu benutzt werden, um Versorgungsschwierigkeiten in Friedenszeiten zu beheben. Um der Industrie die Beurteilung der künftigen Marktverhältnisse zu erleichtern, sollten alle diesbezüglichen Anstrengungen jedoch die Verwendung strategischer Vorräte für Zwecke der allgemeinen Preisstabilisierung ausschließen. 4. Anreize �4. anreize für Neuinvestitionen und Kapazitätserweiterung: Das Tempo der Erweiterung der Produktionskapazitäten muß erhöht werden, um mögliche Verknappungen zu vermeiden... Wirksame Investitionsanreize werden eine Schlüssel rolle in der umfassenden Steuerreform dieser Administration spielen... 5. Staatliche regulierte Expansionsraten: In der Vergangenheit haben staatliche Lenkungsmaßnahmen häufig eher dazu beigetragen, die hiervon begünstigten Industrien zu schützen, statt ihre Leistungsfähigkeit zu steigern und ihre Kosten zu senken. eine Tendenzwende einzuleiten. Wir haben viele Möglichkeiten, hier Die Neufassung beziehungsweise gänzliche Beseitigung von Bestimmungen, die nicht länger den nationalen Erfordernissen gerecht werden, kann die Verbraucherpreise senken helfen. Diese Administration hat bereits zu verstehen gegeben, daß sie für eine Reform der Bestimmungen zur Regulierung der Luftfahrt eintritt. Wir werden auch die Möglichkeiten für eine Steigerung des Wettbewerbs in anderen staatlich reglementierten Wirtschaftszweigen im Auge behalten. Eine Behörde für Verbraucherberatung, die zu errichten ich den Kongreß bereits ersucht habe, könnte für den Verbraucher, der ja letztlich doch die Rechnung zu bezahlen hat, auch insofern eine nützliche Rolle spielen, als sie schon bei der Abfassung von regulativen Bestimmungen mitwirken kann. 6. Andere Bestimmungen: Es sind Schritte möglich, die Umwelt zu ver- bessern und die Verbraucher und Arbeiter vor Gefahren für ihre Gesundheit und Sicherheit ohne übermäßige Kosten und ohne viel Bürokratie zu schützen. - Ich habe zu Anstrengungen angeregt, unnötige staatliche Bestimmungen aufzuheben und neu erforderliche staatliche Bestimmungen zu vereinfachen und mit geringerem zeitlichen Verzug inkraftzusetzen. Es muß ein Über- prüfungsverfahren entwickelt werden, um alle zum Erlaß von derartigen Bestimmungen ermächtigten Stellen zu ermutigen, den wirtschaftlichen Aus- 10 - �Auswirkungen der Verfügung, die sie treffen, gebührendes Gewicht beizumessen. .. 7. Beschäftigungs- und Arbeitsmarktprogramme: Wir können sowohl unsere Arbeitslosigkeit als auch die Inflation durch Maßnahmen reduzieren, die die fachliche Ausbildung verbessern, die Effizienz des Arbeitsmarktes fördern und Arbeitsmöglichkeiten für solche Gruppen einplanen, die unter sehr hohen Arbeitslosenraten leiden. Die staatlichen Arbeitsbeschaffungs- programme, die in meinen Vorschlägen zur Förderung der Wirtschaft enthalten sind, zielen auf Gruppen und Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit ab... 8. Internationale Handelspolitik: Eine Zusammenarbeit mit den Regierungen anderer Industrieländer ist von entscheidender Bedeutung für einen Abbau der weltweiten Inflation. Meine Administration wird die sich für den Verbrauc1 n.r aus dem Welthandel ergebenden Vorteile in Übereinstimmung bringen mit der Notwendigkeit, störende Einflüsse auf die amerikanischen Arbeiter und Firmen zu mildern. Der Handel kann eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Inflation spielen. Er ist ein wirksames Mittel, um die Effizienz zu verbessern und um einen Wettbewerb innerhalb der amerikanischen Industrie zu wahren. Wir können in den Genuß der Vorteile niedrigerer Preise und größerer Produktivität gelangen, wenn wir unsere Produktion bei denjenigen Industriezweigen erweitern, bei denen wir im Vergleich zu anderen Ländern einen Wettbewerbsvorteil haben, während wir solche Güter einführen, die wir bei uns zu teureren Preisen produzieren müßten. Zoll- und Quotenrestriktionen können manchmal Vergeltungsmaßnahmen des Auslandes gegenüber unseren eigenen Erzeugnissen auslösen. Sie haben Verkaufsverluste und Beschäftigungseinbußen für unsere Exportindustrie zur Folge und führen dazu, daß die Verbraucher höhere Preise zahlen müssen. Wir - 11 - �Wir werden die Vorteile eines freieren Handelssystems bei den internationalen Verhandlungen unterstreichen. Insbesondere werden die Ver- einigten Staaten auf einen erfolgreichen Abschluß der Tokio-Runde von Handelsverhandlungen drängen. Gleichzeitig ist es wichtig, daß wir Mittel und Wege finden, um zu verhindern, daß die Einfuhrkonkurrenz einzelne einheimische Industrien ernsthaft schädigt, und um dafür zu sorgen, daß die Effizienz und die Wettbewerbsposition der betroffenen Industrien verbessert werden... Diese Kombination umsichtiger wirtschaftlicher und fiskalischer Maßnahmen, die ich vorgeschlagen habe, wird gegen die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Inflation schützen sowie sicherstellen, daß die Regierung selbst nicht eine Hauptkraft bei der Aufrechterhaltung der Inflation darstellt. Um jedoch dabei erfolgreich zu sein, die gegenwärtige Inflationsrate abzubauen und Fortschritte auf dem Wege zur Preisstabilisierung zu erzielen, muß der private Sektor ebenfalls eine wichtige Rolle spielen... Um Fortschritte ben" der Behandlung dieses Problems zu erzielen, muß diese Aufgabe langfristia angegangen werden. nachdrückliche und geduldige Anstrengungen. Sie erfordert kontinuierliche, Fs muß eine ganz Serie von anti-inflationistischen Maßnahmen ergriffen werden, die Arbeitsplätze schaffen, die Preise stabilisieren und die allgemeine Wirtschaftsentwicklung unter Berücksichtigung des Prinzips der Fairness und der Gerechtigkeit fördern werden. Wenn dieser Kampf gegen die Inflation Erfolg haben soll, dann bin ich vor allem davon überzeugt, daß eine enge Zusammenarbeit zwischen den Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Regierung erforderlich ist. Diese kollektive Anstrengung sollte darin bestehen, daß man der Regierung mit Rat und Tat zur Seite steht hinsichtlich der Zielsetzungen für unsere Wirtschaft, hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Reduzierung der Inflation sowie hinsichtlich der Wege, die beschritten werden - 12 - �werden sollten, um diese Ziele zu erreichen und die Ergebnisse auf einer kontinuierlichen Basis zu überprüfen. Und was am wichtigsten ist, diese gemeinsamen Anstrengungen müssen freiwillig und auf kooperativer Basis erfolgen und dürfen sich nicht auf zwangsweise oder unnütze Kontrollen gründen. Ich habe dieses Problem mit Vertretern der Gewerkschaften und der Wirtschaft erörtert und habe deren Zusage erhalten, daß sie bei der Entwicklung einer gemeinsamen anti-inflationistischen Anstrengung voll und ganz mit uns zusammenarbeiten werden. Demgemäß habe ich den Präsidenten der AFL-CIO und den Vorsitzenden der General Electric Company gebeten, bei der Koordinierung dieser neuen Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften, Managerent und der Regierung mitzuwirken. Innerhalb der Regierung habe ich den Vorsitzenden der wirtschaftlichen Beratergruppe ersucht, im Zusammenwirken mit meinen anderen wirtschaftlichen Beratern mit diesen Herren sowie mit anderen Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, um detailliertere Vorkehrungen für die Durchführung dieses Teils meines Anti-Inflationsprogramms zu formulieren. Ich rechne damit, daß diese Arbeiten unverzüglich beginnen. Während diese konzertierte Aktion auf einer permanenten Basis erfolgen sollte, hoffe ich doch, daß einige konkrete Mittel und Wege für eine Kooperation hinsichtlich der Verminderung der Inflation auf privatwirtschaftlichem Sektor innerhalb der nächsten Monate gefunden werden können. Ich werde persönlich laufend informiert werden und von Zeit zu Zeit - so wie dies notwendig wird - mit Vertretern der Gewerkschaften und der Wirtschaft zusammentreffen... + + + - 13 - �9/1977 KERNSTOFF PLUTONIUM - GEMEINRISIKO FÜR DIE SICHERHEIT Präsident Carter begründet neue US-Nuklearpolitik und Stopp für kommerzielle Wiederaufbereitungsanlagen - (AD) - Mehr als zehn Jahre lang war der mit flüssigem Natrium gekühlte "Schnelle Brüter" (LMFBR) die zentrale Entwicklungsaufgabe im langfristigen amerikanischen Atomprogramm. Ende 1983 sollte die erste große Demonstrations- anlage für eine kommerzielle Anwendung des Verfahrens kritisch werden - die Station "Clinch River Breeder Reactor Plant" (CRBRP) im US-Bundesstaat Tennessee. Die Kosten, ursprünglich mit einigen Hundert Millionen Dollar angesetzt, erhöhten sich von Jahr zu Jahr und wurden zuletzt auf 1,950 Milliarden Dollar veranschlagt. Wachsende und ständig weiter vertiefte Informationen und Er- fahrungen hatten zu erheblichen Änderungen der Schwerpunkte, Methodik und Organisation des LMFBR-Programms geführt. Seine Befürworter argumentierten je- doch stets damit, daß ohne diesen Typ eines Schnellbrutreaktors die voraussehbare Verknappung an Uran die tatsächlichen Kosten der Stromerzeugung in den nächsten fünf Jahrzehnten in die Höhe treiben werde. Mit dem schnellen Brüter sei es dagegen möglich, den effektiven Kernbrennstoffvorrat beträchtlich zu erweitern und somit Stromkostensteigerungen als Folge einer begrenzten Uran-Verfügbarkeit weit in die Zukunft zu verlegen. D- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die beim Schnellbrutreaktor mit Flüssigmetallkühlung angewandte Technologie stellt einen der Wege dar, mit der Kernspaltung nicht nur Strom, sondern gleichzeitig neuen und noch dazu mehr Kernbrennstoff zu erzeugen, als für den Prozeß selbst verbraucht wird. Im LMFBR-Reaktor wird Plutonium "erbrütet" - ein Material, aus dem auch Atombomben hergestellt werden können. In den Vereinigten Staaten wurden angesichts dieser Sachlage von politischer Seite und aus Wissenschaftlerkreisen immer mehr Stimmen laut, die vor einer Forcierung und allgemeinen Anwendung der Schneilbrutreaktortechnologie nach dem LMFBR-System ebenso wie vor einer Ausbreitung der "sensitiven Technologien" warnten. Darunter sind kerntechnische Verfahren zu verstehen, die - beispielsweise über die kommerzielle Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennstoffelemente - direkten Zugang zu Plutonium, hoch angereichertem Uran oder anderen, für die Atomwaffenproduktion geeigneten Materialien ermöglichen. Die Gefahr einer Weiterverbreitung von Kernwaffen, die schon durch die wachsende Zahl "konventioneller" Atomkraftwerke in aller Welt größer geworden sei, werde durch solche Entwicklungen in untragbarer Weise verstärkt. Denn auch die Abbrandelemente der Leichtwasserreaktoren, mit denen heute die meisten Atomkraftwerke ausgerüstet sind, enthalten Plutonium - wenn auch in wesentlich geringerer Menge,als mit dem LMFBR-Reaktor erbrütet würde. In der kommerziellen Produktion und der Anwendung von Plutonium als Kernbrennstoff sei nunmehr, wie Sprecher der US-Regierung erklärten, ein "Gemeinrisiko für die Sicherheit aller Nationen" zu sehen. Die Konsequen- zen, die eine weitere Verbreitung von Kernwaffen oder die Ausweitung der Kapazitäten zur Herstellung von nuklearem Sprengmaterial für die Welt haben würde, veranlaßten Präsident Carter zu einer Neuformulierung des amerikanischen Atomprogramms. Wie er im Zusammenhang mit den damit veröffentlichten Erklärungen erläuterte, werden die Vereinigten Staaten ihre nuklearen Forschungs- und Entwicklungsprojekte so umdirigieren, daß künftig die Arbeit an alternativen Brennstoffzyklen, d.h. Zyklen unter Umgehung der Erzeugung von Plutonium oder anderem potentiellem Atombombenmaterial, beschleunigt wird. Außerdem - 2 - �Außerdem wollen die USA ihre Produktionskapazität für andere, weniger gefahrenträchtige Kernbrennstoffe vergrößern, "um ausreichend und rechtzeitig Kernbrennstoffe für den Bedarf des In- und Auslandes bereitzustellen". Für die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen, die Anqebote auf Kernbrennstoff-Lieferverträge und Liefergarantieen an andere Länder ermöglichten, würden entsprechende Vorschläge ausgearbeitet. Gleichzeitig wollen sich die Vereinigten Staaten gemeinsam mit allen anderen Ländern darum bemühen, bessere Lösungen für die Probleme und Risiken der nuklearen Proliferaticn zu finden. Zwei wichtige Projekte des bisherigen amerikanischen Atomproqramms sind von der neuen Nuklearpolitik der US-Regierung direkt betroffen: 1) die kommerzielle Wiederaufarbeitung von Abbrandelementen und die Rückführung des daraus zu gewinnenden Plutoniums in den Kernbrennstoffzykliis, und 2) der "Schnelle Brüter" LMFBR. Auf die kommerzielle Aufbereitung von Abbrand. wie sie in der industriellen Großanlage von Barnwell (South Carolina) mit der geplanten Jahreskapazität von ca. 1500 Tonnen vorgesehen war, wird völlig verzichtet. Von Regierungsseite sind zu dem 500-Mil lionen-Dollarprojek1; künf- tig weder Zuschüsse noch die erforderlichen Betriebsgenehmigungen zu erwarten. Und das Brüterprogramm wird so umstrukturiert, daß z.B. die ursprüng- lich als Schneilbrüter-Prototyp geplante Station "Clinch River" in erster Linie Experimentierzwecken dienen und künftig nur noch wesentlich niedrigere Zuwendungen aus dem Bundesetat als bisher erhalten wird. Präsident Carter hob hervor, daß er nicht beabsichtige, alle Arbeiten am Clinch-River-Projekt einstellen zu lassen, wie dies in der Ende März 1977 veröffentlichten Studie, die 21 namhafte Wissenschaftler und Wirtschaftler im Auftrag der Ford-Stiftung durchgeführt hatten, empfohlen worden war. Aber die Weiterentwicklung der Schnellbrutreaktor-Technologie brauche zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht forciert zu werden, weil sowohl genügend Uran als auch Anreicherungskapazität vorhanden sei, um die jetzige Generation von Leichtwasser-Reaktoren mit Kernbrennstoff zu versorgen. Diese dürften bis zum Ende dieses Jahrhunderts ihren Zweck als Stromlieferanten erfüllen. Bei - 3 - �Bei der Erörterung von Alternativen zur Verwendung von Plutonium in der nächsten Generation von Brutreaktoren, die im nächsten Jahrhundert die Leichtwasser-Reaktoren ablösen sollen, verwies der amerikanische Präsident u.s. auf die Möglichkeiten zur Verwendung von Thorium. Dieses Element ist zwar von Natur aus nicht spaltbar, kann aber unter Neutronenbeschuß durch Neutroneneinfang in spaltbares Uran-233 umgewandelt werden. sich als Kernbrennstoff für Reaktoren. Dieses eignet In Versuchsprojekten verschiedener Länder, darunter der Bundesrepublik Deutschland, wird an dieser Entwicklung z.T. schon seit Jahren gearbeitet. In den USA ging der Prototyp für ein kommerzielles Atomkraftwerk, das Thorium verwendet, im vergangenen Jahr in Betrieb. Jedoch sind nach Ansicht amerikanischer Experten noch weitere mög- liche Kernbrennstoffe oder Brennstoff-Kombinationen für den Einsatz in Brutreaktoren denkbar, die unter dem Gesichtspunkt der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen sicherer und damit attraktiver wären als Plutonium. Ein Gremium der US-Energie-Forschungs- und Entwicklungsbehörde (ERDA) ist gegenwärtig dabei, das gesamte Feld der Brutreaktorentwicklung zu prüfen, mögliche neue Entwicklungen aufzuzeigen und Empfehlungen auszuarbeiten. Zu den neueren Entwicklungen zählt beispielsweise der Typ des gasgekühlten Hochtemperaturreaktors. Im Februar 1977 wurde zwischen den USA und der Bundesrepublik ein Abkommen über die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung bei diesem Leistungsreaktortyp geschlossen. Es gilt zunächst für zehn Jahre, kann aber auf beiderseitigen Wunsch verlängert werden. Die Vereinbarung hat zum Ziel, Lösungen und Probleme von Konstruktion, Entwicklung, Bau und Betrieb von Atomkraftwerken mit gasgekühlten Hochtemperaturreaktoren und schnellen Brütern zu finden und wissenschaftlich-technische wie wirtschaftliche Informationen auszutauschen, die sich dabei ergeben. Eine enge Zusammenarbeit der mit den einschlägigen Aufgaben befaßten Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderen Spezialisten ist vorgesehen. Die Verfasser der von der Ford-Stiftung finanzierten Studie zur NuklearPolitik (sie trägt den Titel "Nuclear Power: Issues and Choices") hatten empfohlen, anstelle einer mit besonderem Nachdruck betriebenen Schnell- 4 - �Schnellbrüter-Entwicklung auf der Basis des Plutonium-Brennstoffzyklus eine größere Flexibilität in der gesamten Reaktortechnologie anzustreben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehe für die Industrieländer kein zwingender Grund, Plutonium als Kernbrennstoff einzuführen - nicht zuletzt deshalb, weil die bisherigen Schätzungen der Uranvorräte zu niedrig angesetzt seien. Dennoch sollten die Brüterprogramme nicht aufgegeben, sondern unter Berücksichtigung von mehr Aspekten als bisher weitergeführt werden, damit im nächsten Jahrhundert größere Möglichkeiten zum Abfangen zu hoher Energie-Kosten gegeben sind. (Zu den Autoren der Studie zählen u.a. der ehemalige Präsident des "California Institute of Technology" und jetzige US-Verteidigungsminister, Harold Brown, der ehemalige Leiter der US-Energiebehörde FEA und jetzige Präsident der Universität New York, John C. Sawhill, der Direktor des Linearbeschleuniger-Zentrums der Stanford-Universität, Wolfgang Panofsky, der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Kennetz Arrow, und der Vizepräsident der Internationalen Bank für Aufbau und Entwicklung, Hollis B. Chenery.) + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.04.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.04.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter umreißt Lateinamerika-Politik der Vereinigten Staaten<br /><em>- Rede vor dem Ständigen Rat der OAS am 14. April 1977 -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Das Anti-Inflationsprogramm Carters<br /><em>- Auszüge aus der Erklärung des Präsidenten vom 15. April 1977 -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Kernstoff Plutonium - Gemeinrisiko für die Sicherheit<br /><em>- Präsident Carter begründet neue US-Nuklearpolitik und Stopp für kommerzielle Wiederaufbereitungsanlagen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5e2879c38951131038f417cad10ce5ec.pdf 75ac4e48d42a36a8a74aa5837b411ffe Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 22.04.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information  Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.04.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USA halten am NATO-Doppelbeschluss fest<br /><em>- Luns über Besuch in Washington befriedigt -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />US-Delegierter auf der KSZE-Folgekonferenz legt Menschenrechtsverletzungen dar<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />COLUMBIA-Kommandant Young: "Eine unglaubliche Flugmaschine!"<br /><em>- Erster Testflug des Raumtransporters ein voller Erfolg -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ee19becffb28a185d3288cc137930e84.pdf a2b9310ee0af69fea555f19492a3d34e PDF Text Text AMERIKA DIENST 2 2 . A p r i l 1907 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: Shultz-Besuch ein Beitrag zur Förderung des amerikanischsowjetischen Dialogs - Erklärung des Präsidenten zu Shultz-Gesprächen in Moskau - Shultz: "Ziemliche Fortschritte" bei INF erzielt - Pressekonferenz des amerikanischen Außenministers in Moskau Shultz; Die Verbündeten werden die sowjetischen Abrüstungsvorschläge sorgfältig abwägen - Erklärung des Außenministers zu den Gesprächen in Moskau - WIRTSCHAFT WeiBes Haus legt Gründe für Handelsbeschränkungen gegen Japan dar - Faktenübersicht zur Erhebung von Zöllen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Pläne für Raumstation revidiert * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'Sw^ Dokumentation 22. April 1987 15 REAGAN: SHULTZ-BESUCH EIN BEITRAG ZUR FORDERUNG DES AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN DIALOGS - Erklärung des Präsidenten zu Shultz-Gesprächen in Moskau - SANTA BARBARA - (AD) - Präsident Reagan erklärte am 16. April 1987 auf seiner Ranch bei Santa Barbara, bei den Gesprächen von Außenminister shultz in Moskau, die "sehr zur Förderung des Dialogs zwischen unseren Ländern auf einer Reihe von Gebieten beigetragen haben", seien "wichtige Fortschritte bei der Rüstungskontrolle" erzielt worden. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich habe soeben von Außenminister Shultz einen vollständigen Bericht über seine Gespräche in Moskau und die Konsultationen mit unseren Verbündeten erhalten. Und wie das normalerweise bei ihm der Fall ist, hat George unsere Positionen in Moskau mit Festigkeit und großer Geschicklichkeit vertreten. Es ist mir klar, daß der Besuch sehr hilfreich bei der Förderung des Dialogs zwischen unseren Ländern auf .iner Reihe von Gebieten war - Menschenrechte, bilaterale Beziehungen, regionale Probleme und Rüstungskontrolle. United States Information Service Embassy of the United States of America Die Kontakte des Außenministers mit auseinandergerissenen Familien, religiösen Gruppen und Privatpersonen waren eine öffentliche Anerkennung für den Mut derjenigen, die in der Sowjetunion für die Menschenrechte kämpfen. Er verdeutlichte dem ersten Politiker der Sowjetunion, daß Selbstbestimmung für Afghanistan und ein sowjetischer Truppenabzug grundlegende Voraussetzungen für den Frieden sind. Wichtige Fortschritte hat es bei der Rüstungskontrolle gegeben. Bei den Mittelstreckenraketen haben Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wir den Abstand zwischen uns etwas verringert. Nach weiteren Konsultationen mit unseren Verbündeten werden wir vielleicht neue Ideen anzubieten haben. Was ein Abkommen noch in diesem Jahr angeht, so bleibe ich optimistisch. Es gab Bewegung bei den Gesprächen über Atomwaffentests und dem Verbot chemischer Waffen. Beim Abbau des strategischen Potentials und Weltraumverteidigung waren die Gespräche detailliert und nützlich. Sie werden an Intensität noch zunehmen. Nach meiner Rückkehr nach Washington werde ich mit beiden Parteien des Kongresses zusammentreffen, um den in dieser Woche erzielten Fortschritt einer Überprüfung zu unterziehen, ich hoffe, daß der gegenwärtig stattfindende Prozeß weiter fortschreitet und daß Herr Gorbatschow und ich im Rahmen eines Gipfeltreffens ein historisches Abkommen für die Ost-West-Beziehungen abschließen können. Und in diesem Zusammenhang werde ich persönlich unsere NATO-Verbündeten zu den weiteren Verhandlungen und Plänen konsultieren. Ich möchte noch einmal sagen, daß ich dem Außenminister sehr dankbar bin. Nach Abgabe seiner Erklärung beantwortete der Präsidente einige Fragen anwesender Journalisten: Frage: Möchten Sie unbedingt ein Gipfeltreffen noch in diesem Jahr, Herr Präsident, unabhängig davon, ob ein Abkommen über INF unterschriftsreif ist? ein Präsident: Ich hoffe, Gipfeltreffen abhalten daß wir können. Es muß jedoch sorgfältig geplant und vorbereitet sein und es muß etwas geben, das wir dabei erreichen können. Frage: Muß ein Rüstungsabkommen dabei auf dem Tisch liegen? Präsident: Es muß einige substantielle Vereinbarungen geben, die es wert sind, ein Gipfeltreffen abzuhalten. Frage: Herr Präsident, haben Sie gerade angedeutet, daß es kein weiteres Gipfeltreffen geben wird, außer, wenn eine Vereinbarung über irgendeine Form der Rüstungskontrolle praktisch feststeht? Präsident: Nein, ich sage nur, daß es sorgfältig vorbereitet werden muß und daß Aussichten auf substantielle Vereinbarungen bestehen sollten. �AMERIKA DIENST VON Dokumentation & 22. April 1987 15 SHULTZ: "ZIEMLICHE FORTSCHRITTE" BEI INF ERZIELT Pressekonferenz des amerikanischen Außenministers in Moskau BONN - (AD) - In einer Pressekonferenz nach seinen besprächen mit sowjetischen Politikern hat Außenminister shultz am 15. April 1987 in Moskau erklärt, daß in der Frage der INF-Verhandlungen "ziemliche Fortschritte" erzielt worden seien. Nachfolgend bringen wir die Pressekonferenz des Außenministers im Wortlaut: SHULTZ: Ich hatte drei volle und produktive Arbeitstage hier in der Sowjetunion, und ich möchte meinen Gastgebern für ihre Gastfreundschaft danken. unmittelbar nach meiner Ankunft traf ich bereits Außenminister Schewardnadse. nie Treffen mit ihm dauerten den ganzen Montag über an. Ich hatte das große Privileg, am Montag abend in der Residenz des amerikanischen Botschafters an einem seder teilzunehmen. Danach standen weitere Verhandlungen mit Herrn Schewardnadse auf dem Programm. United States Information Service Embassy of the United States of America Am Dienstag hatte ich ein besonders interessantes Gespräch mit Ministerpräsident Ryschkow, bei dem wir vornehmlich Wirtschaftsfragen behandelten. Am Nachmittag fand dann ein langes Gespräch mit Generalsekretär Gorbatschow statt, innerhalb dessen wir ein breites Spektrum von Themengebieten diskutierten und wir meiner Ansicht nach bei einigen wichtigen Fragen Fortschritte erzielten. Außenminister Schewardnadse und ich trafen uns dann nochmals gestern abend. nnsere Gespräche konzentrierten sich dabei auf regionale Probleme. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Heute morgen hatte ich die Ehre, eine außergewöhnliche orthodoxe Kirche in Peredelkino zu besuchen und kurz an einer Messe in Zusammenhang mit der Karwoche teilzunehmen. Außerdem hatte ich Gelegenheit, das Grab des Schriftstellers Boris Pasternak zu besuchen und, dank der Gastfreundschaft von Frau Bogoslawskaja, eine zweistündige Diskussion mit sechs Einzelpersonen - Dichtern, Schriftstellern und einem Bildhauer zu führen. Für mich war dies eine besonders interessante Diskussion, da sie der Konzeption von Glasnost einen realen Rahmen verlieh. Heute nachmittag hielten wir dann noch einige letzte Treffen allgemeiner Natur mit Außenminister Schewardnadse ab und beendeten unsere Gespräche mit der Unterzeichnung einer ... (unverständlich, anderen Informationen zufolqe handelte es sich dabei um die Unterzeichnung "einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken") Diese Übereinkunft war schon vor einigen Monaten ausgearbeitet worden, und wir haben die Gelegenheit dieser Treffen benutzt, um sie zu unterzeichnen. Im Verlauf dieser Treffen haben wir praktisch alle Fraqen und möglichen Chancen angesprochen, mit denen sich unsere beiden Länder konfrontiert sehen. Wir haben die besorgniserregenden nachrichtendienstlichen Probleme besprochen, die unlängst so viel öffentliche Aufmerksamkeit erregt haben und die uns sehr stark beschäftigen, was ich auch ausgedrückt habe. Wie ich schon sagte, hatte ich einige gute Gespräche über Wirtschaftsfragen und das neue Denken, über das ich informiert wurde. Perestroika (Umstrukturierung) ist, glaube ich, das Wort dafür. Unsere Gespräche über viele der - 2 bilateralen Fragen verliefen im Großen und Ganzen recht erfolgreich. Ich hatte gute und lebhafte Gespräche über Themen in Zusammenhang mit den Menschenrechten. und natürlich ergab sich eine weitere Gelegenheit, eine Reihe von Leuten zu treffen, die in dieser Hinsicht auf die eine oder andere Weise unmittelbar von der sowjetischen Politik betroffen sind. Ich war erfreut, heute nachmittag von Herrn Schewardnadse Informationen über eine Reihe von Fällen zu erhalten, die positiv gelöst wurden. Wir haben über regionale Probleme gesprochen, wie ich schon erwähnte, sowie natürlich über eine Reihe von Fragen in Verbindung mit Rüstungskontrolle. Lassen Sie mich kurz rekapitulieren, wo wir im Hinblick auf die wichtigsten Fragen der Rüstungskontrolle heute stehen. zunächst zum Thema der INF-Verhandlungen, was von den Sowjets als Raketen mittlerer Reichweite betrachtet wird. Meiner Meinung nach haben wir ziemliche Fortschritte erzielt und vielleicht können wir mit einigen noch vor uns liegenden harten Verhandlungen Aussichten für die Zukunft feststellen, Aussichten auf einen nahen Abschluß eines Abkommens in diesem Bereich Die Grundstruktur dieser Vereinbarung würde zunächst in der Formel von Reykjavik bestehen, wonach je 100 Gefechtsköpfe auf Mittelstreckenraketen längerer Reichweite auf sowjetischer Seite in Asien und auf amerikanischer Seite in den Vereinigten Staaten stationiert würden. Ich sollte sagen, daß wir weiterhin die völlige Abschaffung dieser Waffen befürworten. Wenn jedoch die sowjetische Seite darauf nicht eingeht, so �werden wir auch 100 zustimmen. der Obergrenze von Wir haben den zeitlichen Rahmen für diese Reduzierung auf ungefähr vier bis fünf Jahre begrenzt. Wir stimmen beide überein, daß diese Vereinbarungen Bestimmungen über eine sehr strenge und peinlich genaue Verifizierung enthalten müssen. Die amerikanische Seite hat in Form eines Vertragsentwurfs unsere Gedanken zu dieser Frage in Genf auf den Tisch gelegt. Und es wurde uns dort mitgeteilt, daß die Sowjets der Bedeutung einer strengen Verifizierung zustimmen und daß sie uns ihre Gedanken vorlegen werden, wenn wir am 21. »pril die INF-Verhandlungen in Genf wiederaufnehmen. Ein bedeutendes Problem, das bis heute ungelöst ist, bei dem wir aber meiner Meinung nach beträchtliche Fortschritte gemacht haben, betrifft die INF-Raketen kürzerer Reichweite - die beiden da bei betroffenen Waffensysteme. Wir sind uns einig, daß für die Anzahl dieser Waffen eine Obergrenze festgelegt wird. Wir stimmen überein, daß unabhängig von dieser Obergrenze das einzig funktionsfähige Konzept ein weltweites sein muß, da diese Waffen sehr beweglich sind und leicht transportiert werden können - also muß man sie in eine globalen Maßstab einordnen. "nser Verhältnis wird vom Prinzip der Gleichheit beherrscht, und unserer Meinung nach muß dieser Grundsatz auch in diesem Bereich Anwendu^q finden. Wenn wir alle Probleme in den gegenwärtigen Verhandlungen lösen können, schön und gut. Wir gedenken dieser Frage erste Priorität einzuräumen, wenn wir am 23. April zu den Genfer Gesprächen zurückkehren. Die sowjetische Seite hat uns gegenüber erklärt, daß sie nach Unterzeichnung eines INF-Abkommens beabsichtigen, die heute in der DDR und der Tschechoslowakei stationierten Raketen abzuziehen und zu zerstören und daß sie in den Verhandlungen über die übrigen Raketen die Position einnehmen werden, daß ein Gleichstand auf Null richtig wäre. Dies ist ein neuer Vorschlag, und heute nachmittag haben sie noch hinzugefügt, daß Null in einem Jahr erreicht werden sollte. Wir sind Mitglied eines starken Bündnisses und antworten auf Fragen dieser Bedeutung natürlich nicht sofort. Wir konsultieren eingehend unsere Verbündeten, und ich werde diesen Prozeß morgen in Brüssel einleiten. Insgesamt glaube ich jedoch sagen zu können, daß sehr beträchtliche Fortschritte erzielt wurden und daß es möglich sein sollte, mit harter Arbeit und kreativen Bemühungen eine Vereinbarung in diesem Bereich zustande zu bringen. Das gleiche kann ich nicht über Fortschritte in den Bereichen strategische Waffen und Weltraum behaupten. Es ist aber doch wichtig, festzustellen, wo wir im Hinblick auf die grundlegenden Ideen stehen. Wir sind uns einig über die allgemeine Idee einer 50prozentigen Reduzierung der strategischen Waffen. Wir sind uns über die dabei zugrundeliegenden Zahlen einig. Sie sind in der Formel von Reykjavik einhalten - nicht mehr als 6 000 Gefechtsköpfe und 1 600 Abschußvorrichtungen. Wir stimmten überein, daß wir nach beiderseits be friediqenden Wpqen suchen werda" auch die seegestützten Marschflugkörper einzuschließen. Wir sind uns einig über die Zählweise für schwere Bomber. Wir sind uns einig, daß die Verifikationsregelung zwingend und peinlich genau sein muß. - 3 - Ich bin sicher, daß unsere Erfah- �rungen aus den INF-Verhandlungen uns für die Frage der Verifizierung im strategischen Bereich eine wichtiger Leitfaden sein wird. Und wir sind uns darin einig, die sogenannten schweren ICBMs auf die Hälfte - 1 500 - zu reduzieren. Es gibt aber noch eine Reihe von Gebieten, auf denen Übereinstimmung noch erreicht werden muß. Die amerikanische Seite ist der Überzeugung, daß neben diesen Gesamtzahlen noch eine Reihe von Untergrenzen bestehen, die wir ständig in die Diskussion einbrachten. Wir werden weiterhin auf diesen verschiedenen Untergrenzen bestehen, da sie notwendig sind, um diesem Vertrag reale Bedeutung zu verleihen. Es gibt noch viele weitere The men, die man ansprechen könnte, aber dies sind meiner Meinung nach die wichtigsten. könnten. Wir haben die als CORRTEX bekannte Methode vorgeschlagen. Die Sowjets beziehungsweise Herr Schewardnadse - sagten, daß ihres Erachtens die sogenannte seismische Methode besser sei. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, haben wir auf dem Gebiet der Atomtests Gespräche geführt und uns geeinigt, diese Gespräche fortzuführen und die Experten dahingehend zu informieren, daß sie die Gespräche, die Herr Schewardnadse und ich über diese unterschiedlichen möglichen Wege der verbesserten Verifikation hatten, wieder aufnehmen und weitere Möglichkeiten für zusätzliche Verifikationsmaßnahmen ausarbeiten. Wir erachten dies als eine konstruktive Vorgehensweise. Im Weltraumbereich haben wir keine großen Fortschritte erzielt. Andererseits finden sehr substantielle und entgegenkommende Verhandlungen statt. Ich denke, daß eine der Grundideen dabei die allgemeine Ansicht ist- daß man sich für eine gewisse Zeit nicht vom ABM-Vertrag zurückziehen sollte. Was die Vereinigten Staaten angeht, so ist Präsident Reagan der Überzeugung, daß die von uns durchgeführten Forschungsarbeiten für strategische Verteidigungssysteme selbstverständlich im Einklang mit dem »BM-Vertrag stehen und wir nicht auf eine Änderung dieses Vertrags aus sind. Wir glauben, daß Forschung in voller Übereinstimmung mit dem Vertraq durchgeführt werden kann. Auch auf dem Gebiet der chemischen Waffen haben wir Gespräche geführt. Wir sind uns über die Bedeutung der Erarbeitung eines verifizierbaren und umfassenden Verbots chemischer Waffen einig. In der Angelegenheit der Verifizierung, die zwingend sein muß, haben wir unterschiedliche Meinungen. Wir haben Gespräche daüber geführt, daß die Vereinigten Staaten eine Vernichtungsanlage für chemische Waffen haben und die Erwähnung einer solchen Anlage in der Rede von Generalsekretär Gorbatschow vom vergangenen Freitag zur Kenntnis genommen. Außenminister Schewardnadse und ich haben uns daher auf die Entsendung von Experten zur Besichtigung unserer jeweiligen Anlagen und die Beobachtung des Vernichtungsprozesses als einen Schritt nach vorne in dieser Angelegenheit geeinigt. Auf dem Gebiet der Atomtests haben wir einige interessante Diskussionen über die unterschiedlichen Mittel geführt, mit denen der Test selbst sowie das Testausmaß besser eingeschätzt und verifiziert werden Ein anderer Bereich, den ich erwähnen möchte, sind die Zentren zur Verringerung des nuklearen Risikos, nieser Themenkomplex ist bereits seit einiger Zeit erörtert worden und beinhaltet Vereinbarungen, dank derer �wir bei der Verringerung des Risikos in diesem wichtigen Bereich zusammenarbeiten können. Hier haben wir echte Fortschritte erzielt. In Kürze werden wir eine weitere Gesprächsrunde abhalten und wir glauben, daß es insgesamt wahrscheinlich ist, bei diesem Treffen zu einer Einigung zu kommen. Sie sehen also, daß unsere Gespräche ein breites Spektrum abgedeckt haben, daß in einigen bedeutenden Bereichen Fortschritte erzielt wurden, wenn auch nicht in allen, und natürlich werden wir diese Bereiche weiter vorantreiben und in den einzelnen Foren, in denen wir regelmäßig zusammenkommen, daran weiterarbeiten. Sollten Sie jetzt Fraqen haben, bin ich gerne bereit, diese zu beantworten. FRAGE: Herr Außenminister, können Sie uns sagen, wo die beiden Seiten im Hinblick auf ein Mittel streckenabkommen noch geteilter Meinung sind? Was muß noch getan werden? ANTWORT: Wir müssen das Thema der Kurzstreckenraketen noch endgültig behandeln, und ich habe ausgeführt, wie weit wir dabei gekommen sind. Wir haben ziemlich große Fortschritte gemacht, aber wir müssen noch weitere erzielen. Wir haben eine zwingende Verifizierungsregelung im Detail in Form eines Vertrags" wurfes vorgelegt, und die Sowjets müssen darauf noch reagieren- und zwar nachdrücklicher, als nur mit der Feststellung ihrer Zustimmung, daß es sich um eine zwingende Verifizierungsregelung handeln muß. Sie haben uns jedoch ihre Antwort zum Beginn der Verhandlungen in Genf zugesagt. Ob dieses Thema zu Meinungsverschiedenheiten führen wird oder nicht, kann ich nicht sagen. Es gibt eine Vielzahl von Aspekten, die in vieler Hinsicht sehr technischer Natur sind - zum Beispiel, wenn man von einem Ungleichgewicht ausgehend über einen bestimmten begrenzten Zeitraum hinweg reduziert, wie werden dann die einzelnen Reduzierungsphasen und die Art und Weise der Durchführung definiert? Ich möchte versuchen, hier nicht allzusehr ins Detail zu gehen, da dies von den Unterhändlern ausgearbeitet werden soll. Natürlich sind wir weiterhin davon überzeugt, daß es aus vielfältigen Gründen besser wäre, bei Mittelstreckenraketen längerer Reichweite den Weg ganz bis zum Punkte Null zu gehen - also diese Klasse von Raketen einfach ganz abzubauen - und die Sowjets ziehen es vor. bei 100 zu bleiben, wo wir auch enden werden, wenn wir zu keiner anderen Lösung kommen. NITZE: Wir wollen verhandeln, müssen jedoch erkennen...(unverständlich) . ANTWORT: Ja, Herr Botschafter Nitze erinnert mich natürlich daran, daß - wie ich bereits erwähnt habe die Sowjets während unseres Treffens einen neuen Vorschlag zum Thema Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite vorgelegt haben, der so gestaltet ist, daß ich naheliegenderweise unsere Verbündeten dazu konsultieren möchte und ich werde morgen früh in Brüssel sein. FRAGE: Herr Außenminister, als Frau Thatcher hier war und zweifelsohne seit dieser Zeit, hat sie öffentlich wie auch privat sehr deutlich gemacht, daß die Briten kein von Atomwaffen freies Europa wünschen und daß die Briten die Null-Lösung nicht auf Mittelstreckensysteme kürzerer Reichweite ausgedehnt sehen wollen. Die Franzosen stimmen mit ihr sowohl öffentlich als auch privat überein. - 5 - �Erwarten Sie ein Abweichen von diesem Kurs bei Ihren Gesprächen mit Ihren Verbündeten in der NATO zu diesem Thema oder konnten Sie eine gewisse Flexibilität in Ihren Gesprächen über den neuen Vorschlag der Sowjets feststellen - daß sie bereit wären, Begrenzungen bei den Mittelstreckensystemen kürzerer Reichweite (SRINF) zuzustimmen? ANTWORT: Nun, natürlich werden die Sowjets für sich selbst sprechen müssen. Ich berichte Ihnen über die Ergebnisse unserer Treffen. Und ich werde Konsultationen mit den Verbün deten führen, bei denen wir dieses neue Angebot berücksichtigen werden. Und ich kann Ihnen das Erqebnis noch nicht mitteilen, da wir die Konsultationen noch nicht geführt haben. Es ist offensichtlich, daß es hier eine Vielzahl von Meinungen gibt, aber wir werden einander konsultieren und sicherlich zu einem guten Ergebnis kommen. FRAGE: Hat die Sowjetunion Gründe dafür angeführt, warum sie auf 100 Gefechtsköpfen im asiatischen Teil der Sowjetunion besteht? ANTWORT: Nun, das ist eine Frage, die Sie ihnen stellen müssen warum sie sie behalten wollten? wir würden sie gerne abgebaut sehen, und wir denken dies aus einer Vielzahl von Gründen, nicht zuletzt aus der Sorge um die Länder, auf die sie gerichtet sind und nicht zuletzt aufgrund der äußerst beträchtlichen Auswirkungen auf die Qualität der Verifizierung, die sich daraus ergibt, wenn man sich mit Null im Vergleich zu 100 auseinandersetzt. Hier können sehr starke Argumente vorgebracht werden. Dennoch haben wir in Reykjavik um diese Themen gerungen und haben eine Einigung erzielt, an die wir uns halten werden, obwohl wir unserer - 6 Ansicht wären. nach mit Null besser daran FRAGE: (Auf Russisch gestellte Frage dahingehend, ein Gebiet Mitteleuropas zu einer atomwaffenfreien Zone zu erklären). ANTWORT: Ihre Frage bezog sich auf eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa. Dieses Thema wurde nicht angeschnitten oder diskutiert. Wir vertreten den Standpunkt, daß das Thema, auf das wir uns konzentrieren müssen, der Abbau dieser Nuklearwaffen und die Erlangung des richtigen Gleichgewichts ist. Und das Problem ist natürlich nicht, wo sie stationiert sind, sondern wo sie treffen. Und nach Ansicht des Präsidenten, und ich gehe davon aus, auch nach Ansicht des Generalsekretärs, ist der Hauptpunkt, daß es zuviele davon gibt und daß wir den Prozeß in Gang setzen müssen, die zahl der Nuklearwaffen zu reduzieren. Und genau das tun wir. FRAGE: Herr Außenminister, gibt es Umstände, unter denen Sie sich im Rahmen des neuen sowjetischen Vorschlags, den Sie heute und gestern gehört haben, die Fortführung der flexiblen Reaktion in Europa vorstellen können, während die Sowjetunion ihre Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite auf Null reduziert, ohne daß das NATO-Bündnis irgendwelche seiner Mittel- oder Langstreckenraketen in Kurzstreckensysteme umwandelt? Können Sie sich solche Umstände vorstellen? ANTWORT: Nun, die NATO-Strategie der flexiblen Reaktion gibt es schon seit langem, schon vor der Dislozierung der sogenannten Mittelstreckenraketen, also wird sie auch weiterbestehen "s ist eine gute Strategie. �FRAGE: Herr Außenminister, haben Sie, abgesehen davon, daß Sie Herrn Gorbatschow einen Brief des Präsidenten überreicht haben, die Aussichten für ein Gipfeltreffen besprochen, oder ist Ihre Position immer noch die, daß der Willkommensteppich ausgelegt und es an den Sowjets ist, darauf zu reagieren? ANTWORT: Nein, diese "^ema wurde zwischen Ihnen und dem Generalsekretär mehr diskutiert als sonstwo im Stil Washingtoner Pressekon'" renzen, daß man ihm mit Fragen zurief. Ich sagte ihm, daß er nicht zu antworten brauche, aber er tat es trotzdem. Das Thema wurde kurz angerissen, aber wie Sie ja sehen können, konzentrierten sich unsere Gespräche mehr auf die Substanz als auf das Treffen. Ich glaube, man kann fairerweise sagen, daß sowohl wir als auch die Sowjets die Ansicht teilen, daß ein solches Treffen mit einem bedeutenden Inhalt in Verbindung gebracht und daß es ein gut vorbereitetes Treffen sein sollte. Und so gehen wir es an. FRAGE: Herr Außenminister, die Stellungnahme der Nachrichtenagentur TASS über die gestrigen Bemerkungen Gorbatschows Ihnen gegenüber ließen auf eine etwas klarere und deutlichere sowjetische Haltung zu der Frage schließen, welche Forschung für das SDI Programm akzeptiert werden kann, interpretieren Sie dies als eine vielversprechende Neuformulierung der sowjetischen Haltung und glauben Sie, daß sich die sowjetische Haltung zu SDI im Verlauf ihrer dreitägigen Gespräche geändert hat? ANTWORT: Wir haben ein wenig darüber gesprochen. Ich kann nicht sagen, daß sich unsere Position als Ergebnis der Diskussion sehr verän- dert hat. Es ist unser Standpunkt, daß der ABM-Vertrag bestimmte Arten von Aktivitäten festlegt, die beide Seiten unternehmen können und wir sehen keine Notwendigkeit, den ABMVertrag zu ändern. unser Programm ist so ausgelegt, daß es in vollem Einklang damit steht. Natürlich überprüfen wir den Vertrag sorgfältig im Hinblick darauf, was dieser erlaubt. Auf jeden Fall aber sind wir damit zufrieden, am ABM-Vertrag festzuhalten . Ich bin mit einigen neuen Vorschlägen auf dem Gebiet der Weltraumwaffen hierher gekommen, aber, wie gesagt, wir haben dies nicht im größeren Umfang diskutiert. Wie Sie wissen, hat der Präsident in Reykjavik einen Zeitraum von zehn Jahren vorgeschlagen, in dem wir vom ABMVertrag nicht abrücken und während dem alle ballistischen Flugkörper vernichtet würden, so daß am Ende des ZehnJahreszeitraums das, woqegen man sich zu verteidigen sucht, vernichtet worden wäre- und daher eine wesentlich verminderte Absicherung nötig wäre. Dieser Vorschlag wurde zurückgewiesen. Also haben wir es noch einmal versucht und trugen einen anderen Vorschlag vor, diesmal in Verbindung mit der 50prozentigen Reduzierung, die wir bei den START Verhandlungen, bei den strategischen Waffen, anstreben; und wir haben diesen Vorschlag mit einer Reihe anderer Fragen verbunden, um eine berechenbares Umfeld zu schaffen. Tch glaube, daß die Sowjetunion sagte, dies zu wünschen. Dann haben wir einen Zeitraum von sieben Jahren vorgeschlagen in dem wir vom ABM-Vertrag nicht abrückenalso bis 1994, und haben eine Reihe weiterer Dinge vorgetragen. Wir schlugen einen jährlichen Austausch - 7 - �von Daten und von Plänen über die Forschungsvorhaben für das jeweils kommende Jahr vor. Wir haben unseren Vorschlag wiederholt, offene Labors zu unterhalten, so daß jeder weiß, was im allgemeinen gerade geschieht. Und wir haben ebenfalls unseren Vorschlag wiederholt, daß sämtliche Versuche, die in Verbindung mit der Erforschung der strategischen Verteidigung durchgeführt werden, Versuche wären, die wir beide im jeweils anderen Land beobachten können. Wir haben uns also mit der sowjetischen Ansicht auseinandergesetzt, wonach diese ein berechenbares Umfeld erwünschten, und dies sind einige der Inhalte dessen, was wir vorgeschlagen haben. Aber, wie gesagt, wir sind bei der Erörterung dieser Punkte wirklich nicht sehr weit gekommen. Natürlich stimmen wir darin überein, daß dies sehr wichtige Punkte sind. Wir haben ganz besonders kompetente Unterhändler in Genf, und wir werden diese Angelegenheit ganz energisch vorantreiben. FRAGE: Herr Außenminister, haben Sie die Handelsbeschränkungen zwischen den vereinigten Staaten und der Sowjetunion erörtert, und ist die derzeitige Regierung dazu bereit, in der Zukunft einige dieser Beschränkungen aufzuheben, während sich hoffentlich - die Beziehungen verbessern? ANTWORT: Auf die Frage der Handelsbeschränkungen wurde verwiesen, aber sie wurde nicht im Detail diskutiert. Wie Sie wissen, gehören zu diesen Beschränkungen Vorbehalte aufgrund der Auswanderungsproblematik, und genau deshalb floß die Angelegenheit in unsere Gesetzgebung ein. • t pi" leuchtend, *»" wir die in allen Teilbereichen stattfindenden interessanten Entwicklungen bei der Neustrukturierung der sowjetischen Gesellschaft auf vielen Ebenen sehr genau beobachten, die Herr Gorbatschow angeregt und beschrieben hat. Und bei den Auswanderungen sehen wir Beweise für eine Zunahme, zu denen sich die Sowjets entschlossen haben. Wir begrüßen diese Schritte und wir werden sie beobachten. Die Diskussionen, die ich mit Herrn Ryschkow geführt habe, gingen mehr auf das Wesen der Veränderungen und deren Art hier ein, Ihrer Art hier, wie Sie Ihre Wirtschaft organisieren, und ich fand es sehr interessant, etwas darüber zu erfahren. Wir haben eine Art Gedankenaustausch über die Aussichten der Weltwirtschaft gehabt und konnten diesen Punkt ein wenig erörtern, aber wir hatten keine Gelegenheit, uns in diese Materie so detalliert zu vertiefen, wie wir beide es gewünscht hätten. FRAGE: Können Sie erklären, warum die Vereinigten Staaten angesichts der sowjetischen Bereitschaft zur völligen Vernichtung dieses Typs von Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite darauf bestehen, diese Waffen kontinuierlich weiter zu vermehren? ANTWORT: Die Antwort ist sehr einfach und sehr wichtig. Die Vereinigten Staaten sind Teil eines Bündnisses mit einer Anzahl von Ländern, die unsere engen Freunde sind, die unsere Werte teilen und mit denen wir zusammenarbeiten, um jede Aggression gegen uns abzuschrecken. Wir nehmen dieses Bündnis sehr ernst. Wenn immer also ein Vorschlag unterbreitet wird, ein neuer Vorschlag und dies ist ein neuer Vorschlag dann reagieren wir nicht einfach darauf; wir versuchen, diesen zu verstehen, und dann gehen wir zurück und sprechen uns mit unseren Verbündeten ab, und wir entwickeln gemeinsam eine �Betrachtungsweise darüber, was zu tun ist. Wir glauben, daß dies die richtige Art ist, wie man sich unter Verbündeten verhalten sollte. Und dies ist der Grund, warum wir nicht Hals über Kopf antworten. Dies ist eine dies hier beinhaltet schwerwiegende Probleme, und wir möchten diese mit unseren Verbündeten sorgfältig betrachten. Wir sprechen über Themen von außerordentlicher Wichtigkeit, und wenn wir etwas unternehmen, werden wir es durchdacht haben und uns daran halten. FRAGE: Sie sagten, daß Sie Ihre Ansichten über das Thema Spionage energisch vorgetragen haben. Können Sie uns etwas über diese Diskussion sagen? Gab es auf irgendeiner von beiden Seiten - entweder auf Seiten der Vereinigten Staaten oder der Sowjetunion - eine Übereinkunft, vielleicht nicht so aggressiv zu sein'' Wie verlief die Diskussion? ANTWORT: Es gab eine harte Diskussion in beide Richtungen. Ich habe unsere Standpunkte vorgetragen, wie der Präsident sie dargelegt hat. Sie haben einige Standpunkte vorgetragen. Es gibt keine Übereinstimmung irgendwelcher Art. Wie der Präsident erklärt hat, ist natürlich eines ziemlich klar: bevor wir das neue derzeit im Bau befindliche Gebäude fertigstellen und beziehen können, müssen wir uns mit den sowjetischerseits zur Verfügung gestellten Materialien befassen, von denen wir jetzt wissen, daß sie mit Abhörgeräten gespickt sind. Wir stellen einfach Betrachtungen darüber an, wie wir damit umgehen sollen. Aber dies wird ganz offensichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen, und es kann sein, daß wir gezwungen sind, einige bauliche Veränderungen in dem Gebäude vorzunehmen. Ich kann dies nicht beantworten. Natürlich wird es dabei bleiben, daß wir den Sowjets solange den Einzug in deren neues Gebäude in Washington nicht gestatten werden, bis wir in der Lage sind, in eine gesicherte Anlage einzuziehen. Hier muß es Gleichheit und Gegenseitigkeit geben, wie in allen Angelegenheiten. Da dies die letzte Frage ist, lassen Sie mich noch eine weitere und allgemeine Betrachtung anschließen. Dies war eine sehr interessante Reise für mich. E S ist recht deutlich geworden, daß einige wichtige Veränderungen in der Sowjetunion ablaufen. Sämtliche politischen Führer und andere Personen, mit denen ich gesprochen habe, haben mir diese Veränderungen beschrieben, und ich war froh, diese direkte Information bekommen zu haben. Wir haben viele Schwierigkeiten, unsere beiden Länder, aber wir haben auch eine große Verantwortung. Es ist selbstverständlich unsere Verantwortung, diese Schwierigkeiten auf eine realistische und direkte Art zu behandeln, aber es ist auch unsere Verantwortung, die Bedeutung der kontinuierlichen Suche nach einer konstruktiveren und dauerhafteren Beziehung im Interesse des Friedens in der Welt im Auge zu behalten. - 9 - �«e-VJ5* 1-7 AMERIKA DIENST Dokumentation A« 22. April 15 1987 SHULTZ: DIE VERBÜNDETEN WERDEN DIE SOWJETISCHEN ABRÜSTUNGSVORSCHLXGE SORGFÄLTIG ABWÄGEN - Erklärung des Außenministers zu den Gesprächen in Moskau SANTA BARBARA - (AD) - Im Anschluß an sein Treffen mit Präsident Reagan, bei dem Außenminister shultz ihm über seine Moskau-Reise berichtete, erklärte er am 16. April 1987 vor Reportern, daß das Nordatlantische Bündnis die Vorschläge der Sowjetunion zum Abbau der Atomraketen in Europa trotz der Sorge über die "überlegene Stärke" der konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts sorgfältig in Erwägung ziehen werde. Shultz nahm Berichte zur Kenntnis, denen zufolge die Vorschläge von Parteichef Gorbatschow zu Raketensystemen kürzerer Reichweite darauf ausgerichtet seien, die NATO in eine schwache politische und militärische Position zu "boxen". Nachfolgend bringen wir die Erklärung des Außenministers im Wortlaut: Ich habe gerade ein außerordentlich fruchtbares Treffen mit dem Präsidenten hinter mir, bei dem ich ihm über meine Gespräche in Moskau und über die Reaktionen unserer Verbündeten bei unserem Treffen in Brüssel berichtet habe. Ich war erfreut, daß ich dem Präsidenten einen sehr positiven Bericht geben konnte und verständlicherweise hatte der Präsident eine Vielzahl von Fragen, die wir in einer tiefgreifenden Diskussion der Ereignisse erörterten. United States Information Service Embassy of the United States of America Lassen Sie mich kurz die größeren Zusammenhänge umreißen. Vor sechs Jahren entschied der Präsident, daß wir mit Entschlossenheit und Bereitschaft zu verantwortungsvollem und kreativem Fortschritt die Möglichkeiten für eine stabilere, sichere und offene Welt schaffen könnten. Auf diesem Weg sind wir in einem Bereich nach dem anderen weit voran gekommen und ich bin davon überzeugt, daß die Entwicklungen, die wir in dieser vergangenen Woche beobachten konnten, zu neuen Hoffnungen Raum geben, daß wir Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �uns in unseren Beziehungen mit der Sowjetunion auf dem Weg zu dieser sichereren und besseren Zukunft näher kommen könnten. Amerikas Zielsetzungen sind auf eine Welt ausgerichtet, in der die Menschenrechte nicht nur bewahrt sondern auch geschützt werden, in der Aggressionen, wie wir sie in Afghanistan beobachten konnten, beendet sein werden und auf eine Welt, in der die Menschheit aus dem Schatten eines Atomkrieges heraustreten kann. Unsere Gedanken und unsere Entschlossenheit zu allen diesen Themen kamen in der vergangenen Woche in Moskau mit einem Höchstmaß an aufzubietender Klarheit und Entschiedenheit zum Ausdruck, denen zudem der außerordentlich gründliche Vorbereitungsprozeß unter der Schirmherrschaft des Präsidenten zugute kam. Ich hatte Gelegenheit, viele Stunden mit Generalsekretär Gorbatschow und Premierminister Ryschkow zu verbringen und natürlich zu mehreren Treffen mit Außenminister Schewardnadse. Und die von uns behandelten Themenkomplexe deckten das gesamte Spektrum der Bereiche ab, die erwartungsgemäß besprochen werden sollten. Darüber hinaus traf ich während meines Aufenthalts mit Angehörigen von auseinandergerissenen Familien zusammen, die auf eine Zusammenführung in Amerika hoffen und konnte an einem Seder anläßlich des PassahFestes mit sowjetischen Juden teilnehmen, die in den Westen auswandern möchten. Ich lernte sowjetische Schriftsteller kennen, die mir gegenüber ihre Ambitionen zum Ausdruck brachten und ich muß sagen, daß ihre Freude darüber, nun endlich die Dinge veröffentlichen zu können, die sie geschrieben hatten, mich wirklich be- eindruckt hat. Es war für mich ein höchst interessanter Zeitpunkt für ein Treffen mit ihnen. Ich ging zur Messe in einer kleinen russisch-orthodoxen Kirche in dem Dorf, in dem ich auch Blumen auf das Grab von Boris Paternak legen konnte. Bei allen diesen Gelegenheiten war ich, glaube ich, von dem Gefühl geleitet, daß ich dem sowjetischen Volk und den Hoffnungen für die Zukunft, die es mit uns teilt, Ehrerbietung erweisen könnte. Zum entscheidenden Themenkomplex der Rüstungskontrolle hat unsere Bereitschaft zu neuen Ideen im Verlauf des vergangenen Jahres neue Aussichten auf Fortschritte eröffnet. Das Treffen zwischen dem Präsidenten und Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik war insofern dramatisch, als hier bedeutende neue Positionen auf den Tisch kamen, über die beide Seiten eine generelle Einigung erzielten. Daher haben wir versucht, die Ergebnisse von Reykjavik weiterzuverfolgen und zu konsolidieren und den dort gewonnenen Boden vorteilhaft zu nutzen. Bei den Treffen in Moskau wurde das Thema strategische Waffen besprochen - und wir haben kleine Fortschritte gemacht, wenn auch keine großen. Wir haben das Thema Weltraum behandelt. Auch dies war nützlich. Gerechterweise kann man jedoch sagen - glaube ich - daß wir im Bereich der Mittelstreckensysteme jetzt klare Anzeichen eines Fortschritts ausmachen können, die Kluft allmählich überwunden wird und die Möglichkeit eines Abkommens für eine einschneidende Reduzierung der Nuklearwaffen in Sicht ist. Im Bereich der Atomwaffentests konnten wird etliche interessante - 2 - �Entwicklungen beobachten und vielleicht können wir hier einen Weg zur Verbesserung der Verifizierungsverfahren finden. Sehr wahrscheinlich werden wir auch Vereinbarungen ausarbeiten können, dank derer die Sowjets unsere Vernichtungsanlagen für chemisehe Waffen und unsere Experten ihre Einrichtungen dieser Art besichtigen können. • » daß der Präsident - sehr bald zu einer Antwort bereit sein wird. Insgesamt gesehen war es also eine Reise mit einem breiten Spektrum und einer Vielzahl von Kontakten. Es war auch eine sehr interessante Erfahrung, eine halbe Stunde lang im sowjetischen Fernsehen interviewt zu werden. Heute morgen hatte ich die Gelegenheit zu einem Zusammentreffen mit unseren Verbündeten in Brüssel und sie waren sich in ihrer Anerkennung der Ergebnisse der Moskau-Reise einig und begrüßten die von uns eingenommene Position, als Herr Gorbatschow während meines Treffens mit ihm einen neuen Vorschlag über INF-Systeme kürzerer Reichweite auf den Tisch legte, der als Ergebnis unserer Gespräche beim Treffen mit Schewardnadse weiterentwickelt wurde. Dieser Vorschlag steht also jetzt als sowjetisches Angebot, diese Klasse von Waffen innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung des INF-Abkommens weltweit abzubauen. Wir haben dies zumindest diskutiert und mehrere mögliche Alternativen und Optionen beleuchtet. Ich bin der Überzeugung, daß unsere Verbündeten an diesen Vorschlägen in höchstem Maße interessiert sind und unsere Haltung der sorgfältigen Konsultationen mit ihnen sehr positiv einschätzen, sowohl vor als auch unmittelbar nach dem Treffen in Moskau. Und natürlich werden wir sehr gründliche Konsultationen durchführen und ich bin sicher, daß wir - 3 - * * * * * * �AMERIKA DIENST Wirtschaft 22. April 1987 15 WEISSES HAUS LEGT GRÜNDE FÜR HANDELSBESCHRÄNKUNGEN GEGEN JAPAN DAR - Faktenübersicht zur Erhebung von Zöllen - Washington - (AD) - Die Faktenübersicht des Weißen Hauses begründet die Erhebung neuer Zölle auf einige japanische Güter durch Präsident Reagan damit, daß eine Vereinbarung zur Förderung der freien Handels mit Halbleitern nicht ordnungsgemäß erfüllt worden ist. Nachstehend geben wir den Text der am 17. April 1987 veröffentlichten Faktenübersicht wieder. Hintergrund Am 2. September 198*1 unterschrieben die Vereinigten Staaten und Japan eine Vereinbarung über den Handel mit Halbleitern, die zur Förderung des freien Handels mit Halbleitern nach marktwirtschaftlichen Prinzipien bestimmt war. Tn dieser Vereinbarung verpflichtete sich die japanische Regierung, den Verkauf von in Japan unter den Herstellungskosten produzierten Halbleitern auf Drittmärkten zu Verhinderung und die Verkaufsmöglichkeiten für ausländische Hersteller United States Information Service Embassy of the United States of America auf dem japanischen Markt zu steigern. Außerdem erklärte sich die japanische Regierung dazu bereit, ein Dumping in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Der Teil der Vereinbarung, der das Dumping in den Vereinigten Staaten betrifft, scheint zufriedenstellend erfüllt worden 2u sein, doch die Pestimmungen über das Dumping in Drittländern und über den Zugang zu Japans Märkten sind nicht ordnungsgemäß eingehalten worden. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Im Oktober, November und Dezember sind Vertreter der amerikanischen Regierung mit ihren japanischen Amtskollegen zusammengetroffen, um die Hauptprobleme dieser Vereinbarung anzusprechen. Am 28. Januar 1987 fanden darüber hinaus Dr inglichkeitskonsultationen in Japan statt, bei denen Beweise für die japanische Nichteinhaltung der Vereinbarung über das Dumping in Drittländern und die Bestimmungen über den Marktzugang angesprochen wurden. VJährend der Konsultationen am 28. Januar haben Vertreter der amerikanischen Regierung die japanische Regierung darüber in Kenntnis gesetzt, daß die Vereinigten Staaten geeignete Schritte zur Durchsetzung der Vereinbarung unternehmen würden, wenn das Dumping in Drittländern nicht innerhalb von 30 Tagen beendet und der Verkauf von ausländischen Halbleitern in Japan nicht binnen 60 Tagen ansteigen würde. Eine vom Handelsministerium erstellte umfassende Analyse der japanischen Preispolitik auf Drittmärkten beweist endgültig, daß am Stichtag des 28. Februar immer noch ein beträchtliches Dumping vorgenommen wurde. Zu diesem Zeitpunkt wurden die von Japan produzierten DRAMS (ein weiter entwickelter Typ von Halbleitern) für durchschnittlich 59,4 Prozent ihres üblichen Marktwertes verkauft, während EPROMS (ein anderer weiter entwickelter Halbleiter) für 63,6 Prozent des üblichen Markwertes verkauft wurden. Falls das Dumping in dieser Größenordnung fortgesetzt würde, hätten amerikanische Halbleiter-Firmen keine oder nur eine geringe Chancen, auf überseeischen Märkten zu konkurrieren. Der Stichtag zur Verbesserung des Zugangs zu Japans Märkten für aus- ländische Halbleiter war der 28. März. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat die einschlägigen Daten analysiert und erkannt, daß sich der Marktzugang seit Unterzeichnung der Vereinbarung nicht verbessert hat. Maßnahmen des Präsidenten Der Präsident hat entschieden, Sanktionen gegen bestimmte japanische Exporte in die Vereinigten Staaten zu erheben. Diese Sanktionen bleiben in Kraft, bis die Vereinbarung über die Halbleiter ordnungsgemäß erfüllt ist. Am Montag, dem 30. März wurde im Bundesregister eine Eintragung der möglichen Produkte vorgenommen, gegen die Sanktionen erhoben werden können. Nach Ablauf des Zeitraums von 14 Tagen für öffentliche Stellungnahmen und den zwei Tage dauernden öffentlichen Anhörungen am 13. und 14. April, hat die Regierung die Produkte aus der Liste ausgewählt, gegen die Vergeltungsmaßnahmen ergriffen werden. Mit dem heutigen Datum wird ein Zollsatz von hundert Prozent auf japanische Produkte im Gesamtumfang von ungefähr 300 Millionen Dollar wirksam, der die Absatzverluste der amerikanischen Industrie ausgleichen soll. Durch diese Sanktionen werden den amerikanischen Konsumenten die Produkte nicht vorenthalten, gegen die Vergeltungsmaßnahmen ergriffen wurden. Alle Produkte auf der Liste können von inländischen oder anderen ausländischen Herstellern geliefert werden. Die höheren Zölle, die nur gegen japanische Importe dieser Produkte erhoben werden, werden aufgehoben, sobald eine vollständige Erfüllung der Vereinbarung festgestellt wurde. * * * * * * , \ �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 15 22. April 1987 PLÄNE FÜR RAUMSTATION REVIDIERT WASHINGTON - (AD) - Die von der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) ausgearbeiteten neuen Pläne für den Bau einer bemannten Raumstation wurden von Präsident Reagan gebilligt. Sie sehen den Aufbau in zwei Phasen vor. In der ersten Phase soll ein vollfunktionsfähiges, aber kleineres System errichtet werden, als ursprünglich vorgesehen war. Der Kostenaufwand wird auf 10,9 Milliarden Dollar geschätzt. Von 1996 an könnte die Station ständig mit Astronauten besetzt werden. (Der erste Kostenvoranschlag aus dem Jahr 1984 für eine Weltraumbasis ging von acht Milliarden Dollar aus.) Die Station in der neuen Version ist erweiterungsfähig. Die Vergrößerung wäre Aufgabe der zweiten Aufbauphase, über die jedoch erst später entschieden v/erden soll. Die Zustimmung des Präsidenten bezeichnete Andrew Stofan, einer der Projektdirektoren für die amerikanische Raumstation, als "sehr bedeutsam". Die NASA habe während der vergangenen Monate versucht, ein Programm zusammenzustellen, das in wissenschaftlicher und technischer Hinsicht den Ansprüchen genüge und trotzdem der finanziellen Situation in der angespannten Haushaltslage gerecht werde. Jetzt hoffe die NASA auf Zustimmung vom Kongreß, auch hinsichtlich der Aufforderung an die Industrie, Vorschläge zu beiden Phasen United States Information Service Embassy of the United States of America des revidierten Projekts "Raumstation" einzureichen. Der Nationale Forschungsrat werde, unabhängig von den NASA-Berechnungen, bis zum 1. September 1987 eine eigene Analyse der Kosten und der technischen Auslegung unterbreiten. Nach Ansicht Stofans gibt der revidierte Plan der NASA die Basis, um "alles zu tun, was wir künftig zu tun beabsichtigen... auch Missionen zum Mond oder zum Mars' Pläne für eine eingehende Erforschung '"es Planeten Mars mit Hilfe einer Kombination von Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Robotern gegen Ende dieses Jahrhunderts v/erden innerhalb der NASA mit einiger Zeit erörtert. Vorgesehen ist u.a. ein Rover-Fahrzeug, das automatisch Bodenproben nimmt und sammelt, sowie ein Gerät, das die Proben zur Erde zurückbringt. Sie könnten vielleicht Aufschluß darüber geben, ob es auf dem Mars jemals Leben gegeben hat. Berichten zufolge planen die Sowjets Ende der neunziger Jahre eine ähnliche Mission. in einer NASA-Verlautbarung von Anfang April wird darauf verwiesen, daß in der ersten Aufbauphase für die kleinere Version der Raumstation Labors und Wohnmöglichkeiten für die Astronauten vorgesehen seien, "um wissenschaftliches Arbeiten, insbesondere in der Werkstoff-Forschung und auf biologisch-medizinischen Gebieten, in Astronomie und Erdbeobachtung zu ermöglichen und Missionen in größere Tiefen des Weltraums vorzubereiten" . Von anderen Ländern beigesteuerte Elemente sind in die neue Planung einbezogen. So wird die Europäische Weltraumbehörde (ESA) ebenso wie Japan je eines der vier Laboratorien bereitstellen, die ständig mit der Raumstation verbunden bleiben. Außerdem kommt von der ESA eine freifliegende Plattform mit Instrumenten zur Erdbeobachtung auf polarer Umlaufbahn. Die europäische Behörde befaßt sich ferner mit dem Projekt eines bemannten Labors, das von der Raumstation abgekoppelt werden kann und im Formationsflug mit ihr um die Erde kreist. Kanada wird eine weiterentwickelte Ausführung des Robotarms zur Verfügung stellen, der an Bord des Raumtransporters verwendet wird. Für von der das Haushaltjahr 1988 sind amerikanischen Regierung 767 Millionen Dollar für das Projekt "Raumstation" angefordert; bis zum Jahr 1990 sollen sich die Mittel für diesen Posten im Rahmen der üblichen Vorausschätzungen halten. Nach den Berechnungen der NASA könnte so der Zeitplan für eine Inbetriebnahme der Weltraumbasis im Jahr 1996 eingehalten werden. I * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.04.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.04.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan: Shultz-Besuch ein Beitrag zur Förderung des amerikanisch-sowjetischen Dialogs<br /><em>- Erklärung des Präsidenten zu Shulzt-Gesprächen in Moskau -</em><br /><br />Shultz: "Ziemliche Fortschritte" bei INF erzielt<br /><em>- Pressekonferenz des amerikanischen Außenministers in Moskau -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Weißes Haus legt Gründe für Handelsbeschränkungen gegen Japan dar<br /><em>- Faktenübersicht zur Erhebung von Zöllen -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Pläne für Raumstation revidiert https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/12c59132b3c81434e03811336fc2750c.pdf c653fa87c04c26d7beecb1c6fd44eebb PDF Text Text ce° ST; amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^rioN ^ ^ & « > • :" 22. April 1992 16 ' i<^ _ * # - RÜSTUNGSKONTROLLE DIE ROLLE DER RÜSTUNGSKONTROLLE IM ZEITALTER NACH DEM KALTEN KRIEG Rede von ACDA-Direktor Lehman GOLFKRIEG BERICHT ÜBER DEN GOLFKRIEG UNTER STREICHT ERFAHRUNGEN DER KOALITION Eine Übersicht zum Bericht des Pentagon USA - DEUTSCHLAND HANDEL IN OSTDEUTSCHLAND - DIE ROLLE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Botschafter Kimmitt vor dem American-German Business Club WAHLEN '92 DIE FINANZIERUNG AMERIKANISCHER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKÄMPFE von Herbert E. Alexander Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �RÜSTUNGSKONTROLLE 22. April 1992 DIE ROLLE DER RÜSTUNGSKONTROLLE IM ZEITALTER NACH DEM KALTEN KRIEG Rede von ACDA-Direktor Lehman DEN HAAG - (AD) - Dem Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Botschafter Ronald Lehman, zufolge besteht die Hauptaufgabe der Rüstungskontrolle im Zeitalter nach dem kalten Krieg darin, die "Nichtverbreitungsnormen" zu stärken, "Vertrauensbildung, Transparenz und Stabilität in Spannungsgebieten" zu fördern und "die Last der Waffen kontinuierlich zu reduzieren". Botschafter Lehman hielt am 10. April 1992 eine Rede zum Thema Rüstungskontrolle im Zeitalter nach dem kalten Krieg anläßlich der Siebten Internationalen Roundtable-Konferenz in Den Haag. Lehman erörterte den Beitrag bestehender Rüstungskontrollverträge, wie etwa des START-Vertrags und des KSE-Vertrags für das Sicherheitsumfeld im Zeitalter nach dem kalten Krieg, die Rolle der Sicherheitsorganisationen wie NATO und KSZE sowie die neue politische und sicherheitspolitische Lage in Europa und der früheren Sowjetunion. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Lehmans Rede im Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort. Herr de Vries, verehrte Kollegen und Gäste, es ist mir eine Ehre, heute abend hier bei Ihnen zu sein. Die Atlantische Kommission der Niederlande und das Institut für außenpolitische Analysen haben für die diesjährige Roundtable-Konferenz ein beeindruckendes Programm zusammengestellt, und ich bin stolz darauf, daran teilnehmen zu dürfen. Wenn ich mir die neuen Herausforderungen der nächsten zehn Jahre vor Augen führe, werden gemeinsame Rüstungskontrollbestrebungen eine wichtige Rolle dabei spielen müssen, den Übergang zum Zeitalter nach dem kalten Krieg zu bewältigen. Die Rolle der Rüstungskontrolle in dieser Zeit raschen Wandels - wie ich sie sehe - wird darin bestehen, die Welt sicherer zu machen durch die Stärkung von Nichtverbreitungsnormen, durch Förderung der Vertrauensbildung, Transparenz und Stabilität in Spannungsgebieten und durch unsere Bestrebungen, die Last der Waffen kontinuierlich zu reduzieren. Das neue Rüstungskontrollprogramm erfordert eine Verschiebung des Schwerpunkts, um den sich verändernden Charakter der Herausforderungen an Sicherheit und Stabilität widerzuspiegeln. Niemand kann Rüstungskontrolle allein als Bereich bipolarer Politik zwischen Ost und West oder als auf die Sicherheit AMERIKA DIENST 16 Westeuropas beschränkt betrachten. Die Probleme, denen wir uns jetzt gegenübersehen, haben globale Auswirkungen, obwohl in vielen Fällen regionale Ansätze gefördert werden müssen. Deshalb muß unser Schwerpunkt breiter gefächert sein. Unsere Bestrebungen müssen kooperativ sein, weil jede Nation letztlich Interesse am Erfolg des neuen Rüstungskontrollprogramms hat. Rüstungskontrolle im Wandel In den letzten vierzig Jahren haben sich viele Experten daran gewöhnt, Rüstungskontrolle vor allem im Hinblick auf eine Welt zu beschreiben, die durch die Konfrontation im kalten Krieg geteilt und durch massive, an der (früheren) innerdeutschen Grenze stationierte, nukleare und konventionelle Waffen geprägt ist. Diese Definition muß sich verändern, weil die vulkanischen Kräfte, die die geopolitische Landschaft verändern, eine neue Politik der Erlangung und Aufrechterhaltung von Sicherheit erfordern. Unser Rüstungskontrollprogramm diente einer Sicherheitsstrategie, mit der ein Angriff auf Westeuropa größtenteils dadurch abgeschreckt werden sollte, daß man im Besitz eines überlebensfähigen nuklearen Arsenals und hervorragender konventioneller Waffen war. Wir haben uns darauf konzentriert, diese Streitkräfte einzuschränken und zu reduzieren, die die Sicherheit des europäischen Kontinents am stärksten bedrohten und die die größten globalen Auswirkungen Seite 1 �dieser Bedrohung hatten. Der einmalige Erfolg dieses Programms, ermöglicht durch kontinuierliche politische Veränderungen in der früheren Sowjetunion und Osteuropa, legte den Grundstein für den Aufbau einer neuen Sicherheitsordnung. Ich sollte darauf verweisen, daß der Rüstungskontrollprozeß, durch seine Betonung von Offenheit und Dialog und Beseitigung der Ausrede einer äußeren "Bedrohung" aus dem Westen, die den militarisierten totalitären Staaten des Warschauer Pakts als Legitimation diente, zu diesen Veränderungen beigetragen hat. Wir sind die Nutznießer des außerordentlichen Erfolgs der Rüstungskontrolle in Europa. Auf den INF-Vertrag, den ersten Vertrag, mit dem eine ganze Kategorie von Waffen beseitigt wurde, folgten unter anderem der KSE-Vertrag, das Wiener Dokument über vertrauensund sicherheitsbildende Maßnahmen und der Vertrag über Offene Himmel. Der KSE-Vertrag sollte ursprünglich das Gleichgewicht konventioneller Streitkräfte in Europa reduzieren und umstrukturieren. Zusammen mit den stabilisierenden Auswirkungen des Abkommens über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) bedeutet es mehr als von Europa die Bedrohung einer großangelegten konventionellen Aggression wegzunehmen. KSE und die Wiener VSBM haben einen ausgleichenden Einfluß auf die neuen aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen Staaten, da sie inmitten einer großen politischen Revolution Probleme ihres relativen militärischen Gleichgewichts zu lösen versuchen. Der kürzlich unterzeichnete Vertrag über offene Himmel ist eine weitere wichtige vertrauensbildende Maßnahme zur Förderung von Offenheit und Transparenz bei militärischen Aktivitäten von Vancouver nach Osten bis Wladiwostok. Sein Beitrag zur Sicherheit wird für die neuen unabhängigen Staaten genauso groß oder noch größer sein als für die NATO-Staaten. Bei der Verwirklichnug dieser Abkommen hat sich Rüstungskontrolle als wichtiges Instrument erwiesen, um an der potentiell destabilisierenden Wasserscheide in den internationalen Beziehungen zu vermitteln. Indem sie sich neuen Herausforderungen anpaßt, kann Rüstungskontrolle weiterhin auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Förderung von Sicherheit und Stabilität spielen. Die Verbindung zwischen demokratischen Veränderungen innerhalb einzelner Gesellschaften und der Offenheit, die für eine effektive Rüstungskontrolle notwendig ist, besteht darin, daß Fortschritte in einem Bereich Fortschritte in einem anderen verstärken und fördern. Das ist vielleicht die wichtigste Lektion, die wir aus über einer Generation von Erfahrungen in der Rüstungskontrolle ziehen können. Schließlich müssen wir auch daran denken, daß unsere Rüstungskontrollbestrebungen, einschließlich unseres Programms zur Nichtverbreitung, Mittel zum Zweck sind, nicht Selbstzweck. Was wir suchen, sind politische Veränderungen, die unseren Sicherheitsbelangen wirklich gerecht werden. Wir streben die AusSeite 2 breitung der Demokratie an, freie Marktwirtschaften und Rechtsstaatlichkeit sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir all unsere ausländischen und nationalen Sicherheitsinstrumente einsetzen, auch diejenigen aus unserem Rüstungskontrollprogramm. START und KSE Das Inkraftsetzen der START- und KSE-Verträge ist eine der wichtigsten Angelegenheiten im Rüstungskontrollprogramm, sowohl aus bekannten Gründen wie auch aus neuen Erwägungen heraus. Diese beiden Verträge mit ihren detaillierten Zählregeln, Definitionen und eingehenden Verifizierungsbestimmungen einschließlich Inspektionen sind wichtige Elemente, um die Grundlage des gemeinsamen internationalen Sicherheitsumfelds nach dem kalten Krieg zu konstruieren. Ohne sie wird es schwieriger sein, auf unseren bisherigen Leistungen aufzubauen. Der START-Vertrag fordert erhebliche, stabilisierende Reduzierungen - von 30 bis 40 Prozent - bei den stationierten strategischen Systemen und liefert den Rahmen, in dem wir zuversichtlich einschneidendere Reduzierungen verfolgen können, wie sie die Präsidenten Bush und Jelzin vorgeschlagen haben. Dies dient dem traditionellen Anliegen der Reduzierung des Risikos strategischer nationaler Konflikte, liefert aber auch ein Mittel, mit dem die neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion Nuklearwarfen von ihrem Territorium beseitigen können. Die bloße Existenz des START-Vertrags, auch vor seiner Ratifizierung, hat einen Standard verantwortlichen Verhaltens im Umgang mit Problemen der Führung und Kontrolle von Atomwaffen und ihrer Beseitigung in diesen neuen Staaten gefördert. In ähnlicher Weise bietet der KSE-Vertrag mehr als Obergrenzen und Reduzierungsanforderungen für fünf Kategorien militärischer Geräte und Waffen, die offensive Operationen ganz direkt unterstützen. KSE bietet zusammen mit VSBM auch einen Rahmen für Stabilität und Berechenbarkeit auf dem europäischen Kontinent, der neue Staaten und ihre Nachbarn ermutigt, ihre Sicherheitsbelange im moderaten Umfeld internationaler Konsultationen und Verpflichtungen zu behandeln. Aus dem Blickwinkel des traditionellen militärischen Gleichgewichts zwischen Ost und West mag KSE weniger wichtig erscheinen. Von unserem gegenwärtigen Ausgangspunkt, an dem wir Zeugen einer dramatischen politischen Revolution werden, ist es wichtiger als je zuvor, daß wir KSE seinen Platz zuweisen. Die neue Definierung von Sicherheit in Europa Im vergangenen Jahr konnten wir das definitive Ende der Teilung Europas im kalten Krieg beobachten, einer Teilung, die auf einer feindlichen Ideologie unterstützt von einer enormen Militärmacht basierte. Dennoch können wir es uns nicht leisten, mit dieser ErrungenAMERIKA DIENST 16 �schalt zufrieden zu sein, wenn der Prozeß der Demokratisierung in Europa so ungleichmäßig verläuft und wirtschaftliche Frustration Extremismus und eine nationalistische Politik zu gebären droht. In manchen Fällen scheinen die Aussichten für eine Umkehr der demokratischen Errungenschaften die der vorwärtsgerichteten Bewegung wettzumachen. Es gibt keine eindeutigen oder einfachen Definitionen einer Sicherheitspolitik für das neue Europa 1992. Die Quelle der Unsicherheit hat sich tiefgreifend verändert, von der bekannten Bedrohung der Ost-West-Konfrontation zu weit vielfältigeren Sorgen. Politische und wirtschaftliche Instabilität, regionale Dispute und ethnische Spannungen bedrohen alle neuen Staaten in unterschiedlichem Umfang und schwingen auch in einigen alten mit. Es bleibt die Frage zu klären, ob Rüstungskontrolle beim Abbau solch diffuser Bedrohungen eine Rolle spielen muß. Sicherlich wären Rüstungskontrollbestrebungen allein, ohne damit einhergehende Fortschritte bei der Lösung zugrundeliegender Probleme, ineffektiv und oberflächlich. Militärische Sicherheit und Stabilität im neuen Europa wären kurzlebig ohne gleichzeitige Fortschritte bei Demokratie und einem gewissen Maß an Achtung der Menschenrechte. Wirtschaftliche Härten, ethnische Konflikte und sogar die Aussicht massiver Migration könnten die Sicherheit bedrohen. Damit sollen bestehende Bedrohungen durch große Streitkräfte und immer noch umfangreiche nukleare Arsenale inmitten großer politischer Unruhen in ganz Eurasien ebensowenig heruntergespielt werden wie neue Bedrohungen der europäischen Sicherheit durch immer modernere militärische Fähigkeiten außerhalb des Kontinents. Im Gegenteil muß unsere Position im Bereich Rüstungskontrolle/ Nichtverbreitung weiterhin mit diesen gefährlichen Aspekten leben. Dennoch ist und wird Rüstungskontrolle weiterhin ein entscheidendes Element einer umfassenderen Sicherheitspolitik, wenn wir uns einem neuen Bündel von Sicherheitsbeziehungen anpassen und Institutionen errichten, die sich sowohl politischer als auch sozialer Instabilität widmen sollen. Ebenso wie "Glasnost" bei der Verifizierung "Glasnost" in der Politik gestärkt hat und umgekehrt, muß Rüstungskontrolle eingesetzt werden, um Ziele wie Entmilitarisierung, Umwandlung der Rüstungsindustrie, demokratische Reformen und freien Handel fördern zu helfen. Mehr als jemals zuvor werden umfassende und kontinuierliche gemeinsame Bestrebungen und gemeinsames Handeln in einer Reihe von Foren nötig sein, wenn wir diesen potentiellen Herausforderungen an die europäische Sicherheit gerecht werden wollen. Wir haben bereits begonnen, auf bestehenden Mechanismen aufzubauen und Institutionen auf der Basis politischer Bedürfnisse und nicht aus symbolischen Erwägungen heraus zu gestalten. Die Vereinigten Staaten haben wiederholt betont, daß wir die europäische Sicherheit auf den drei Säulen der NATO, der EuropäiAMERIKA DIENST 16 schen Gemeinschaft und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sehen. Die NATO ist die einzig effektive Sicherheits- und Verteidigungsorganisation in Europa und das einzige effektive Mittel, um die transatlantische Gemeinschaft miteinander zu verbinden. Mit der Einführung des Nordatlantischen Kooperationsrats (NACC) beweist die NATO, daß sie auch als Forum dienen kann, von dem aus wir früheren Gegnern die Hand reichen und allseits wichtige Probleme ansprechen. Der Erfolg der ersten beiden NACCTreffen hat der neuen Institution bereits zu Glaubwürdigkeit und Triebkraft verholten. Das jüngst verabschiedete Programm des NACC beschreibt eine Reihe konkreter Aktivitäten, die es dem Bündnis gestatten, sein Know-how anzuwenden, um den Liaison-Ländern beim Umgang mit wichtigen Problemen zu helfen. Dazu zählt die Umwandlung der Rüstungsindustrie ebenso wie Programme in Wissenschaft und Umwelt. Gleichzeitig begrüßen wir die Rolle, die ein zunehmend vereintes Westeuropa in der neuen transatlantischen Partnerschaft spielen kann, um gemeinsame Ansätze bei aufkommenden Herausforderungen zu erarbeiten, bei denen sich niemand einen Alleingang leisten kann. Dies wurde im Golfkrieg deutlich, wo die Westeuropäische Union unabhängige, aber gemeinsame militärische Aktionen unserer Verbündenten förderte, um westliche Interessen und globale Stabilität zu verteidigen. Die Europäische Gemeinschaft ist die herausragendste politische und wirtschaftliche Organisation in Europa. Darüber hinaus erkennen wir die entscheidenden Beiträge der KSZE für die europäische Sicherheit, die in der Erweiterung und Vertiefung des Aktionsradius der Demokratie zum Ausdruck kommen. Die KSZE ist das Gewissen Europas und die Richtschnur für die politische Legitimität und moralische Autorität des paneuropäischen Einverständnisses. Der jugoslawische Bürgerkrieg und die Krise in Nagomy-Karabach sagen uns allen unmittelbar etwas über die Notwendigkeit, das Potential des KSZE-Forums so weit wie möglich auszuschöpfen, um zu verhindern, daß ethnische und nationalistische Spannungen mit tragischen Konsequenzen zum Ausbruch kommen. Im Auftrag der KSZE hat der tschechoslowakische Außenminister Dienstbier gerade einen Besuch in Nagorny-Karabach beendet, und es bestehen Pläne, eine Friedenskonferenz für Nagorny-Karabach in Minsk abzuhalten. Die KSZE spielt darüber hinaus eine wichtige Rolle bei der Bewältigung neuer Herausforderungen der Rüstungskontrolle in der entstehenden europäischen Tagesordnung, darunter Konfliktverhütung, Krisenmanagement und Friedenserhaltung. Das neue Forum für Sicherheitskooperation (FSC) bietet das Potential, in dreifacher Hinsicht einen einzigartigen Beitrag zur Stabilität in Europa zu leisten, nämlich Seite 3 �durch Förderung eines allgemeinen Klimas der Offenheit und des freien Meinungsaustauschs über Sicherheitsfragen; senschaftler und Ingenieure mit produktiven zivilen wissenschaftlichen und technischen Projekten zu betrauen. durch Klärung der speziellen Sicherheitsanliegen jedes der beteiligten Staaten und Die dramatischen Veränderungen in den amerikanisch-russischen Beziehungen haben ebenfalls beispiellose Aussichten auf zusätzliche Reduzierungen der Kernwaffen eröffnet. Sowohl Präsident Bush - im September 1991 und in seinem Bericht zur läge der Nation im Januar 1992 - als auch Präsident Jelzin haben diese einmalige Chance aufgegriffen und wichtige Initiativen angekündigt, die sowohl einseitige Schritte als auch Verhandlungen umfassen. Diese Initiativen bauen auf den in langen Jahren zäher Verhandlungen über INF und START gesammelten Lehren auf und setzen rasch einen Prozeß zur Zerstörung ganzer Kategorien von nuklearen Kurzstreckensystemen in Gang, die durch die Umgestaltung der geostrategischen Landschaft überflüssig geworden sind. Diese Initiativen sind beredtes Zeugnis für das Ende des kalten Krieges und unsere starke Überzeugung, daß eine sichere und stabile Welt für uns in greifbare Nähe rückt, wenn wir nur die Chancen nutzen, die heute für eine auf Zusammenarbeit gegründete Sicherheit möglich sind. Wir müssen jedoch das Instrument dem Ziel anpassen. In einigen Fällen könnten einseitige Schritte das geeignete Instrument sein, in anderen könnten es formell ausgehandelte Abkommen sein. Wir sollten die Instrumente einsetzen, die den Zweck erfüllen. durch Förderung von in demokratischen Staaten vorherrschenden Sicherheitskonzepten und Praktiken als Modelle für die Staaten, die sich im Übergang vom Kommunismus befinden. Diese Bereiche zeigen, wie sich das Konzept der Rüstungskontrolle verändert. Einige fragen, ob der Erfolg des einen Forums andere überschatten könnte, und aus diesem Grund unterstützt manch einer Bemühungen, exklusive institutionelle Rollen und Zuständigkeiten präzise abzugrenzen, um zu verhindern, daß das eine Forum in die Vorrechte des anderen eingreift. Die Herausforderungen sind jedoch so immens, daß keine einzelne Institution ausreichend ist. Einander ergänzende Instrumente sind erforderlich. Tatsächlich sollten wir die Möglichkeiten zur Koppelung einer Vielzahl von Aktivitäten untersuchen. So könnte das FSC beispielsweise eingesetzt werden, um interessierte Staaten in die Entwicklung von Konzepten einzubinden, wie die Konversion der Rüstungsindustrie in übermäßig militarisierten Gesellschaften die vollständige Anwendung der KSZE-Prinzipien fördern kann. Die Aktivitäten der KSZE in diesem Bereich würden durch den Arbeitsplan des NACC zur Konversion der Rüstungsindustrie ergänzt, der direkt auf den militärischen Fähigkeiten, der operativen Erfahrung und den institutionellen Ressourcen der NATO aufbaut. Ich möchte hier schlicht die Mahnung Außenminister Bakers beim Treffen des NACC vom 10. März 1992 aufgreifen, daß wir Doppelbemühungen und ein gewisses Maß an institutioneller Überschneidung tolerieren sollten. Beim Aufbau dieser neuen Ordnung gibt es für alle viel zu tun. Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Die künftige Tagesordnung der Rüstungskontrolle beinhaltet darüber hinaus noch andere Aspekte, die sich aus dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion ergeben. In unserem anhaltenden Dialog mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten über die Sicherheit und Kontrolle der Atomstreitkräfte sowie die Möglichkeit der Weiterverbreitung in anderen Ländern arbeiten die Vereinigten Staaten kooperativ durch eine Expertendelegation unter der Führung von Generalmajor Williams Bums daran, den sicheren Transport sowie die sichere Lagerung und Zerstörung von Kernwaffen zu gewährleisten. Mit anderen besorgten Ländern richten wir gemeinsam Wissenschafts- und Technologiezentren in Rußland und der Ukraine ein, die als Clearingstellen für die Entwicklung, Genehmigung, Finanzierung und Überwachung von Vorschlägen dienen werden, um an der Waffenentwicklung beteiligte WisSeite 4 Rüstungskontrolle in einer neuen Ära Wir stehen in der Tat an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter. Die Welt läßt sich nicht mehr einfach in die Schublade der Bipolarität stecken. Während wir dem Erfolg der Rüstungskontrolle bei der Unterstützung der Umgestaltung Europas applaudieren, stellen wir eine zunehmende Drohung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen in anderen Regionen der Welt fest. Die allgemeine Drohung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die immer schon ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema und eine Priorität der Vereinigten Staaten und anderer Länder war, wird heute verstärkt unter regionalen Gesichtspunkten betrachtet. Deshalb muß die Rüstungskontrolle heute erweitert werden, um als Instrument zur Förderung der regionalen ebenso wie der weltweiten Stabilität zu dienen. Weiterverbreitung und regionale Fragen Probleme im Hinblick auf die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und moderner konventioneller Technologie in anderen Regionen der Welt werden immer mehr Zeit und Aufmerksamkeit beanspruchen. Die Dringlichkeit der Eindämmung von Weiterverbreitungsdrohungen tritt immer stärker hervor, wenn man sie in Zusammenhang mit den beunruhigenden Enthüllungen über die Programme des Irak zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und der Gefahr betrachtet, daß neue Atommä chtö entstehen könnten. AMERIKA DIENST 16 �Unser Ziel in chronischen Spannungsgebieten wie der koreanischen Halbinsel, Südasien und dem Nahen Osten besteht darin, die Etablierung neuer Atomwaffenstaaten zu verhindern und die Einführung von Waffen auszuschließen, die das regionale militärische Gleichgewicht stören. In dieser Hinsicht können die Vereinigten Staaten aufgrund von praktischen Erfahrungen und dem Beispiel der Erfolge der Rüstungskontrolle in Europa beratend tätig werden. Aber die Staaten in jeder dieser Regionen müssen ihre politischen Differenzen und die militärische Bedrohung abbauen, die sie für einander darstellen. Auf bestimmte Regionen zugeschnittene vertrauensbildende and andere Rüstungskontrollmaßnahmen können den Dialog unterstützen und ein Instrument zur Prüfung von Absichten liefern, aber sie allein können Friedensbemühungen nicht ersetzen. Der amerikanische Ansatz beim Problem der Weiterverbreitung ist bestrebt, die bestehenden Arrangements und Exportkontrollen gegen die Weiterverbreitung zu stärken und die Mitgliedschaft in multilateralen Regimen gegen Weiterverbreitung zu erweitern sowie neue Initiativen voranzutreiben. Im Bereich der bestehenden Arrangements ist es ein vordringliches Ziel der Vereinigten Staaten, bei der Konferenz über die Verlängerung des NPT von 1995 eine unbefristete Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) zu erreichen und das Sicherheitssystem der IAEO auszubauen. Die Führungsrolle und Unterstützung Europas für diese Ziele werden entscheidend sein. Zur Zeit sind Bemühungen im Gange, um die in der Konvention über biologische und toxische Waffen (BWC) zum Ausdruck kommende Norm zu stärken. Bei der Überprüfungskonferenz zur BWC im September 1991 wurde ein wichtiges Paket vertrauensbildender Maßnahmen entwickelt, um Offenheit im Hinblick auf biologische Forschungsaktivitäten zu verbessern. Auf Anweisung Präsident Bushs bemühen wir uns darüber hinaus im Genfer Abrüstungsausschuß energisch darum, dieses Jahr eine weltweite CWaffenkonvention fertigzustellen, die Entwicklung, Produktion, Besitz und Einsatz chemischer Waffen ächtet. Bei Exportkontrollen liegt unser Schwerpunkt darauf, die Verfügbarkeit von Material zu beschränken, das mit Massenvernichtungswaffen in Verbindung steht. So setzen wir zum Beispiel die Arbeit mit den 21 anderen Partnern der Australien-Gruppe fort, um die chemischen Grundstoffe zu kontrollieren. Die Mitglieder des Regimes zur Kontrolle der Raketentechnologie (MTCR) - einer freiwilligen Übereinkunft, um die Verbreitung von Raketensystemen zu beschränken, die eine Nutzlast von mindestens 500 Kilogramm über mindestens 300 Kilometer befördern können - haben sich unlängst verständigt, den Zuständigkeitsbereich des Regimes auf Raketen zu erweitern, die sämtliche Arten von Massenvernichtungswaffen transportieren AMERIKA DIENST 16 können, und sie haben den Anhang zum MTCR überarbeitet, um gemeinsame Interpretationen der aufgeführten Güter und Technologie zu fördern. Wir sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Treffens der nuklearen Lieferantengruppe, das vergangene Woche in Warschau stattfand. Die Verabschiedung gemeinsamer Maßnahmen durch die Gruppe, die die uneingeschränkte Anwendung der IAEOSicherheitsstandards für gegenwärtige und künftige nukleare Aktivitäten als Bedingung für substantielle neue Lieferungen erfordert sowie die Kontrolle von Exporten kernwaffenfähigen Mehrzweckgeräts werden das nukleare Nichtverbreitungsregime wesentlich stärken. Die Zusammenarbeit zwischen den Lieferländern und die Kooperation innerhalb Europas waren für die Erzielung dieses positiven Ergebnisses unabdingbar. Wir sehen der kontinuierlichen engen Zusammenarbeit entgegen, um unsere gemeinsame Haltung zu Exportkontrollen zu verbessern. So haben die Vereinigten Staaten und einige andere Länder beispielsweise einen Ansatz gewählt, demzufolge eine Genehmigung für Exporte erforderlich ist, bei denen der Exporteur weiß, daß der Export einem Programm dient, das mit der Weiterverbreitung in Verbindung stehen könnte, selbst wenn der Gegenstand nicht auf der multilateral vereinbarten Liste steht. Dies ist einer von vielen Bereichen, in dem wir hoffen, daß ein gemeinsamer Ansatz entwickelt werden kann. Darüber hinaus arbeiten wir daran, die Beteiligung an multilateralen Nichtverbreitungsregimen zu erweitern, um die Nachfrage nach Massenvernichtungswaffen einzudämmen. Zu den vielversprechenden Zeichen gehört die Anzahl der Staaten, darunter Südafrika, die Baltischen Staaten und mehrere GUS-Mitglieder als Nichtkernwaffenstaaten sowie Frankreich und China, die dem NPT entweder beigetreten sind oder ihre Absicht zum Beitritt bekundet haben. In speziellen Regionen stimmen wir unsere Ansätze auf die Bedürfnisse der betroffenen Länder ab. In Lateinamerika arbeiten wir eng mit Argentinien und Brasilien zusammen, die beide erklärt haben, sich an den Vertrag von Tlatelolco, das regionale Kernwaffenverbot, halten zu wollen und die gemeinsam mit der IAEO ein Sicherheitsabkommen abgeschlossen haben, das ihre Einrichtungen voll und ganz den einschlägigen Sicherheitsbestimmungen unterwirft. Im vergangenen Jahr hat Argentinien die Einstellung seines Programms zur Entwicklung ballistischer Raketen sowie die Absicht verkündet, sich die Richtlinien des MTCR zu eigen zu machen. Die positiven Entwicklungen in Lateinamerika bestätigen unsere Erfahrungen in Europa, wonach die Rüstungskontrolle ein Instrument sein kann, um parallel zur Entwicklung demokratischer Regierungen politische Veränderungen zu bewirken. Seite 5 �Im Hinblick auf Südasien haben wir Konsultationen mit Indien und Pakistan sowie anderen interessierten Parteien durchgeführt, um den Druck zum Erwerb von Kernwaffen auf dem Subkontinent abzubauen. Wir haben eine Fünfmächtekonferenz vorgeschlagen sowie Indien und Pakistan ermutigt, dem NPT beizutreten. Die keinen lAEO-Kontrollen unterworfenen Atomprogramme Pakistans und Indiens sind seit vielen Jahren ein ernster Grund internationaler Besorgnis. Pakistansjüngstes Eingeständnis, daß es die Komponenten und das Know-how besitzt, um mindestens einen nuklearen Sprengsatz herzustellen, räumt jeden Zweifel daran aus, daß sich Indien - dessen eigene nukleare Fähigkeit durch seinen Test im Jahr 1974 demonstriert wurde - heute mit einem Rivalen konfrontiert sieht, der zur Herstellung von Kernwaffen in der Lage ist. Auf der koreanischen Halbinsel haben wir gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft die Regierung Nordkoreas gedrängt, seit langem überfällige lAEO-lnspektionen seiner nuklearen Einrichtungen zu gestatten. Wir haben femer eng mit der Regierung in Seoul zusammengearbeitet, um der Republik Korea zu helfen, ein Inspektionsregime abzuschließen, um sein Abkommen mit Nordkorea über das Verbot von Produktion, Beschaffung und Entwicklung von Kernwaffen und der Einrichtungen, in denen nukleares Material produziert wird, zu verifizieren. Nordkoreas Besitz von Raketensystemen, die über die Parameter des MTCR hinausgehen und seine Verkäufe solcher Raketen und Technologie an andere stellen eine Bedrohung der Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel, im Nahen Osten und jedem anderen Ort dar, an dem solche Raketen beschafft werden. Wir treiben neue Initiativen voran, wie etwa Präsident Bushs Rüstungskontrollinitiative für den Nahen Osten, die Bemühungen der fünf führenden Exporteure konventioneller Waffen in den Nahen Osten beinhaltet, Richtlinien und Beschränkungen zu entwickeln. Die fünf Staaten - die Vereinigten Staaten, Rußland, China, Frankreich und Großbritannien - werden bald detaillierte Vorschläge zum Informationsaustausch über Waffenlieferungen sowie Richtlinien für Lieferungen von Gerät und Technologien unterbreiten, die mit Massenvernichtungswaffen in Zusammenhang stehen. Die Initiative umfaßte darüber hinaus Vorschläge für Schritte zur Befreiung der Staaten des Nahen Ostens von den Gefahren eines Angriffs mit Raketen sowie nuklearen, chemischen und biologischen Waffen. Die Vereinigten Staaten unterstützten eine Resolution der UN-Generalversammlung vom Dezember 1991, mit der ein allgemeines und nichtdiskriminierendes Register für konventionelle Waffenlieferungen eingeführt wurde, um zu mehr Transparenz bei Waffenex- und importen zu ermutigen. Schlußbemerkung Insgesamt stellen die enormen Veränderungen im internationalen Sicherheitsumfeld ungeheure Herausforderungen in der Rüstungskontrolle dar, einschließlich der Neudefinierung und Rolle der Rüstungskontrolle. Die Abkehr von einer bipolaren Welt und unser Erfolg in der Rüstungskontrolle mögen die Drohung einer konventionellen Aggression großen Stils in Europa beseitigt haben, aber die anhaltenden politischen Revolutionen infolge jener Abkehr haben Quellen der Spannung und Besorgnis freigesetzt, die unser Talent und unsere Findigkeit auf die Probe stellen werden. In anderen Regionen der Welt spielt die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen als Sicherheitsproblem eine immer größere Rolle. Bei der Bewältigung des Übergangs zum Zeitalter nach dem kalten Krieg kann die Rüstungskontrolle eines unserer effektivsten politischen Instrumente sein, insbesondere, wenn sie als Teil einer breiter angelegten, integrierten Sicherheitspolitik benutzt wird, die danach trachtet, die Ursachen von Spannungen und Instabilität in den Griff zu bekommen. Die Anwendung unserer Erfahrungen mit der Rüstungskontrolle in Europa wird für den Erfolg in anderen Teilen der Welt entscheidend sein. Wir alle haben ein Interesse daran zu gewährleisten, daß das Versprechen Europas - daß Rüstungskontrolle zu positiven politischen Veränderungen und Zusammenarbeit unter den Nationen beitragen kann - hier und in der ganzen Welt gehalten wird. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 16 �GOLFKRIEG 22. April 1992 BERICHT ÜBER DEN GOLFKRIEG UNTERSTREICHT ERFAHRUNGEN DER KOALITION Eine Übersicht zum Bericht des Pentagon WASHINGTON - (AD) - Ein neuer Bericht des Pentagon über den Krieg am Persischen Golf kommt zum Schlu ß, daß die Streitkräfte der internationalen Koalition nicht nur Saddam Husseins Militär, "sondern seine Strategie" besiegt haben. Verteidigungsminister Cheneys Einführung zu dem 1.300-Seiten-Bericht stellt fest, die Strategie der Koalition habe "sichergestellt, daß der Krieg unter günstigen Bedingungen geführt wurde, die die Stärken der Koalition und die irakischen Schwächen voll und ganz ausnutzten". Erführt fünf Hauptlehren auf, die sich aus dem Konflikt ergeben: Der Kongreß hat mit Verabschiedung eines Gesetzes nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstands eine Untersuchung über den Golfkrieg angefordert. Das Verteidigungsministerium gab bereits im Juli 1991 einen Zwischenbericht heraus, der im Kongreß zahlreiche Fragen aufwarf. "Die entschlossene Führung des Präsidenten setzte klare Ziele, gab anderen das Vertrauen in die Entschlossenheit Amerikas und schuf die innenpolitische und internationale Unterstützung zur Erreichung dieser Ziele." Der Schlußbericht wurde nach mehrmonatiger Verzögerung schließlich am 10. April 1992 fertiggestellt. Der 1.300seitige Bericht beruht auf einer Million Seiten Dokumente und Befragungen zahlloser militärischer Kommandeure, Entscheidungsträger und Soldaten. "Eine revolutionäre neue Generation hochmoderner Waffen gab unseren Streitkräften zusammen mit einer innovativen und wirksamen Doktrin den entscheidenden Vorteil." Die US-Bundesdruckerei wird eine offene Version des Golfkriegsberichts zum öffentlichen Verkauf herausgeben. Der Kongreß erhielt eine geheimgehaltene Version. "Die hohe Qualität unseres Militärs, von seinen fähigen cmmandeuren bis zu den äußerst einsatzbereiten, gut ausgebildeten, mutigen und disziplinierten Männern und Frauen der US-Streitkräfte, ermöglichten einen außergewöhnlichen Sieg." Der Bericht ist in drei Hauptteile gegliedert. Der erste Teil von 418 Seiten umfaßt acht Kapitel zur Invasion in Kuwait, der Antwort auf die Aggression, der militärischen Operation, wie sie in Operation Wüstenschild zum Ausdruck kam, der Durchsetzung des Embargos auf See, zum Übergang in die Offensive sowie zur Kriegführung in der Luft, zu Wasser und zu Lande. Er beinhaltet ferner ein Glossar und einen Index. Der erschöpfende Pentagon-Bericht untersucht, wie der Krieg geführt wurde und enthält Lehren, die aus der Erfahrung gezogen werden können. "In einer äu ßerst unsicheren Welt sind solide Planung, vorne stationierte Truppen sowie strategisch«? Luftund Seetransportkräfte entscheidend für die Entwicklung des Vertrauens, der Fähigkeiten, internationalen Zusammenarbeit und Reichweite, die in Krisenzeiten erforderlich sind." "Es ist viel Zeit erforderlich, um die qualitativ hochwertigen Streitkräfte und Systeme aufzubauen, und dies verschaffte uns den Erfolg." AMERIKA DIENST 16 Der zweite Teil umfaßt 19 Anhänge zu den UN-Resolutionen, zu nachrichtendienstlichen Aspekten, dem militärischen Bereitschaftsgrad der US-Streitkräfte, der Stationierung, zu Logistik und Nachschub, medizinischer Unterstützung, Reservestreitkräften, Entwicklung der Koalition, Koordinierung und Kriegführung, Sonderoperationen, Führungs- und Kommunikationswesen und Weltraum, gegnerischen Kriegsgefange- Seite 1 �nen, "Freundfeuer", ziviler Unterstützung, Rolle des Kriegsvölkerrechts, Aufgabenteilung, Verteidigung gegen chemische und biologische Waffen, zur Rolle von Frauen auf dem Gefechtsfeld und Medienpolitik. Er enthält ferner eine Liste der amerikanischen Gefallenen und Kriegsgefangenen. Der letzte Teil von 230 Seiten untersucht die Leistung ausgewählter Waffensysteme. Die Kategorien sind Flugzeuge, Boden-, Marine- und Weltraumsysteme sowie Munitionsarten. Insgesamt 56 Systeme wurden berücksichtigt. Der Bericht enthält Schwarzweißphotographien, im Golfkrieg benutztes strategisches Kartenmaterial, Landkarten und Grafiken irakischer Luftabwehrmaßnahmen. Er enthält ferner Anekdoten von Cheney und anderen. Zu den wichtigsten Punkten des Berichtes gehören: Koalitionserfahrungen Der Bericht geht davon aus, daß die Koalition "die vielleicht erfolgreichste in der Geschichte war"und daß der nächste Konflikt möglicherweise nicht so viel Zeit zur Entwicklung einer Koalition gestatten wird. Darüber hinaus wird festgestellt, daß die Koalition die Länge des Konflikts und die Zahl der durch eigenes Feuer Gefallenen verringert hat; die Vereinigten Staaten als logische Führungsmacht bei künftigen Koalitionen im Golf "und möglicherweise andernorts" hervorgetreten sind; die Erfahrung der NATO "unschätzbar" für die Koordinierung der Kampfeinsätze, Kommunikation und Logistik war; sich die amerikanische Präsenz am Golf durch die Bereitschaft der Staaten des Golf-Kooperationsrates auszahlte, "den Vereinigten Staaten zu vertrauen"; die Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte in der Lage waren, sich der islamischen Kultur anzupassen; Das System der amerikanischen Waffenverkäufe an befreundete Staaten den meisten regionalen Partnern der Vereinigten Staaten saudische Infrastruktur, amerikanisches Gerät und Ausbildung zur Verfügung stellte und "bedeutend zur Grundlage der Kooperation in Friedenszeiten und Interoperabilität beitrug, auf der die Koalition aufbaute". Es wird dargelegt, daß es mehr unbeabsichtigte Opfer unter der Zivilbevölkerung gab "durch Saddam Husseins Versäumnis, routinemäßige Vorkehrungen gegen Luftangriffe zu treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen, sowie durch seine bewußte Benutzung von Zivilisten als Schild für militärische Ziele vor einem Angriff". Darüber hinaus: kam es wahrscheinlich zu einigen Todesfällen, als nichtexplodierte irakische Waffensysteme "auf die Erde zurückfielen", war das irakische Stromnetz wahrscheinlich stärker beschädigt als die Koalition ursprünglich geplant hatte, zum Teil um sicherzustellen, daß es "während des gesamten Konflikts unbenutzbar" bliebe und war nicht immer präzises und zeitgerechtes nachrichtendienstliches Material für die Bewertung der Bombenschäden verfügbar, was dazu führte, daß einige Elektrizitätswerke noch Zielscheibe von Angriffen wurden, als sie bereits außer Betrieb waren. Nachrichtendienste Obwohl der Bericht zu dem Schluß kommt, daß die nachrichtendienstliche Unterstützung für die taktischen Befehlshaber ausreichte, wird darin auch dargelegt, daß sie "ebenso an einem Mangel an verfügbaren Ressourcen litt wie an Schwierigkeiten bei der Sammlung von nationalem nachrichtendienstlichem Mateiial und solchem vom Kriegsschauplatz". Ferner wird ausgeführt, die Sammlung taktischen nachrichtendienstlichen Materials sei "durch fehlende moderne und sichere Kommunikation unter Divisionsniveau" behindert worden. Darüber hinaus gab es unzureichende Informationen über das "Ausmaß und die exakte Verteilung chemischer, biologischer und nuklearer Waffenprogramme und ein schlechtes Verständnis der irakischen Intentionen", sind die militärischen Dienste der arabischen und islamischen Länder "gut in innerer Sicherheit und Spionageabwehr" und besteht ein Menget an arabischsprechenden Personen bei den US-Streitkräften, was "die Arbeit der Nachrichtendienste, Spionageabwehr und Verbindungsbüros beeinträchtigte". Bewertung der Bombenschäden Kriegsgefangene Der Bericht stellt fest, daß die Koalition eine klare Unterscheidung zwischen Angriffen auf irakische Militäranlagen und die Zivilbevölkerung getroffen hat. Die Koalition plante 100.000 irakische Kriegsgefangene in Empfang zu nehmen, über 86.000 wurden durch saudiarabische Lager geschleust. Seite 2 AMERIKA DIENST 16 �Logistische Probleme Ferner weigerten sich insgesamt 13.418 irakische Kriegsgefangene, bei Kriegsende repatriiert zu werden und blieben in zwei Lagern in Saudi-Arabien. Der Bericht macht verschiedene Beobachtungen über logistische Probleme am Golf. Unter anderem konnte der strategische Seetransport den Anforderungen nach einer schnellen Verlegung nicht gerecht werden, Die Regierungen der Koalition vertraten die Ansicht, diese Iraker "sollten als Flüchtlinge neu klassifiziert werden" und das Internationale Rote Kreuz erklärte den Vereinigten Staaten, die Behandlung der irakischen Kriegsgefangenen durch US-Streitkräfte "spiegelte die beste Einhaltung der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen wider, die es jemals bei einem Konflikt gab". Der Bericht geht nicht auf das Problem der Anzahl irakischer Soldaten oder Zivilisten ein, die in dem Konflikt getötet wurden. "Freundliches Feuer" 35 Amerikaner wurden im Kampf getötet und weitere 72 zufällig aus den eigenen Reihen verwundet. Eine Reihe britischer Soldaten mußten durch solches "freundliches Feuer" der Amerikaner ihr Leben lassen. Der Bericht kommt zu dem Schluß, daß im nächsten Konflikt ein "System, das eigene Fahrzeuge aus der Luft identifiziert ebenso benötigt wird wie ein System zur Identifizierung am Boden". Flugzeuge und Fahrzeuge der Koalition waren mit einem umgekehrten"NTSymbol gekennzeichnet, was allerdings im Eifer des Gefechts nicht immer sichtbar war. Gefordert werden über die Welt verteilte Lagerstätten für Landeinheiten und Fahrzeuge und zusätzliche Bestrebungen zur Verbesserung optischer und thermischer Sichtgeräte "um den erweiterten Tötungsradius von Waffensystemen auszugleichen". * AMERIKA DIENST 16 * sollten Möglichkeiten zur Verbesserung des Lufttransports und der Vorlagerung von militärischem Gerät eruiert werden und wurde die Bereitschaftsrate der Einheiten für besondere Einsätze durch das Fehlen von Ersatzteilen für ihre Hubschrauber behindert. Waffensysteme Der Bericht erläutert, daß 282 der 288 Marschflugkörper vom Typ TOMAHAWK erfolgreich von 16 Schiffen und zwei U-Booten abgeschossen wurden, um eine Erfolgsquote von 98 Prozent herzustellen. Die Bewertung der Effektivität von Waffen ist jedoch nicht schlüssig aufgrund der mangelnden Fähigkeit zu unterscheiden, welche Schäden von der TOMAHAWK-Rakete oder "anderweitig" hervorgerufen wurden. Der Abschnitt über die Patriot-Rakete weist darauf hin, daß "keine vollständige quantitative Analyse über die Effektivität von Patriot verfügbar ist". Der Bericht führt ferner aus, daß der Tarnkappenbomber vom Typ F-117 erfolgreich eingesetzt wurde, um in den ersten Stunden des Krieges eine "taktische Überraschung" zu erzielen, aber auch an einem "langsamen und ermüdenden Auftragsplanungssystem" leidet. Schlußbemerkung Der Bericht geht nicht auf das Thema ein, ob der Krieg über den 27. Februar 1991 hinaus hätte geführt werden sollen, um Bagdad einzunehmen und Saddam Hussein zu stürzen. Er verweist lediglich darauf, daß "seine Position erheblich geschwächt wurde" und die Welt "ein besserer Ort sein wird, wenn Saddam Hussein den Irak nicht mehr schlecht regiert". * * Seite 3 �USA-DEUTSCHLAND 22. April 1992 HANDEL IN OSTDEUTSCHLAND DIE ROLLE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Botschafter Kimmitt vor dem American German Business Club BONN - (AD) - In einer Rede vor dem American - German Business Club verwies Botschafter Robert M. Kimmitt am 15. April 1992 auf das amerikanische Engagement in Ostdeutschland und unterstrich die nicht nurfinanziellen Vorteile der Beteiligung von US-Firmen in Deutschland. "Handel kann nicht isoliert von anderen Unternehmensbereichen betrachtet weden, sondern muß als Teil unserer nationalen Sicherheit gesehen werden", so Botschafter Kimmitt. Dem Botschafter zufolge tragen starke Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland zur Verbesserung der nationalen Sicherheit beider Länder bei. Botschafter Kimmitt brachte abschließend seine Zuversicht zum Ausdruck, daß die amerikanischen Wähler die Wahrheit erkennen - "wenn wir zu Hause stark sein wollen, müssen wir im Ausland stark sein, und Sicherheit und Zukunft der Vereinigten Staaten sind untrennbar mit der Deutschlands und Europas verbunden." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kimmitt im Wortlaut. Es ist mir eine große Ehre, heute als Ehrenpräsident des American - German Business Club anwesend zu sein. Ich möchte Paul Cook und all den anderen meinen Dank aussprechen, die an der Organisation dieser Veranstaltung beteiligt waren. Meine Mitarbeiter haben sich allerdings gefragt, ob es so klug von ihrem Botschafter ist, sich am Tag der Abgabe der amerikanischen Einkommensteuer - dem 15. April - in einen Raum mit amerikanischen Unternehmern zu begeben. Bedauerlicherweise bestand die einzige Alternative in einer Verlegung dieser Veranstaltung auf den 15. Juni, und auch dann müßte ich mich noch mit dem Finanzamt befassen - im Zweifel vielleicht sogar mit Zinsen. Ich möchte den Club zu seiner jüngsten Namensänderung beglückwünschen. In dem neuen Namen, der den Horizont des Clubs über Bonn hinaus erweitert, findet die Wahrscheinlichkeit ihren Niederschlag, daß einige von uns eines Tages in eine bestimmte andere Stadt ziehen werden und spiegelt damit eindeutig die Auswirkungen der Vereinigung wider. Zusammen mit all den anderen beeindruckenden Veränderungen, die die Welt in den vergangenen drei Jahren bewegt haben, hat die Vereinigung unser aller Horizont erweitert. Der neue Name beinhaltet, daß der American German Business Club sich mit ganz Deutschland befaßt, und dies wird durch die Aktionen des Clubs AMERIKA DIENST 16 unterstrichen bis hin zu Ihrem offenkundigen Interesse an der Entwicklung Ostdeutschlands, Ihrer Unterstützung einer Schule für Taubstumme in Ostberlin sowie Ihrer Geschäftsreise nach Berlin nur zwei Monate nach der Vereinigung. Meines Wissens - und darüber freue ich mich sehr - ist ein weiteres Engagement, dieses Mal in Brandenburg, geplant. Die Aktivitäten des Clubs im Hinblick auf Ostdeutschland verlaufen parallel zu den Bestrebungen der Vereinigten Staaten und sind gemeinsamer Beweis, daß tiefgreifende Ereignisse nicht in einem Vakuum stattfinden. In Zeiten rascher und dramatischer Veränderungen kann ein Gefühl der Kontinuität als Richtschnur für eine unsichere Zukunft dienen und uns verdeutlichen, was getan werden muß. In meiner Funktion als Botschafter in Deutschland werde ich immer wieder auf sehr persönliche Weise an diese historische Lebensader erinnert. Als die Familie meiner Mutter Mitte des 19. Jahrhunderts aus der Nähe von Hannover nach Amerika aufbrach, war Deutschland nur ein abstrakter Begriff, durch rivalisierende Staaten und gescheiterte Revolutionen gekennzeichnet und in der Lage, praktisch alles außer der Einheit zu erlangen. Ich frage mich, was sie davon gehalten hätten, daß einer ihrer Nachfahren der Seite 1 �persönliche Vertreter des Präsidenten in einem vereinigten, demokratischen und wohlhabenden Deutschland ist. Als sich meine Eltern vor 45 Jahren in Berlin kennenlernten und heirateten, hatte Deutschland inmitten der Ruinen den Tiefpunkt seiner Ambitionen erreicht besiegt, geteilt, zerstört und abhängig - ein Geächteter unter den Nationen, verdammt, für die nächsten 45 Jahre zum Brennpunkt internationaler Spannungen zu werden. Als sie 15 Jahre später als Angehörige der alliierten Streitkräfte mit ihren Kindern nach Deutschland zurückkamen, fanden sie ein rehabilitiertes und vollständig in die Gemeinschaft freier Nationen integriertes Land. Es ist eine Quelle des Stolzes für alle Amerikaner, daß diese Metamorphose mit Unterstützung einer kreativen amerikanischen Au ßenpolitik bewirkt wurde, die zur Entstehung der Vereinten Nationen, der NATO, dem Bretton-Woods-Finanzsystem, dem Marshallplan, der Trumandoktrin und der Berliner Luftbrücke beitrug - alles in einem Zeitraum von fünf Jahren. Als ich im vergangenen Jahr mit meiner Familie zurückkam, um mein Amt als Botschafter anzutreten, geschah dies in einem ganz anderen Deutschland als dem meiner Vorfahren, meiner Eltern, und selbst in einem ganz anderen Deutschland als dem, das ich als Kind gekannt hatte. Ich sah ein in Freiheit vereinigtes, demokratisches und verantwortungsbewußtes Deutschland, das voll Vertrauen zur Übernahme einer konstruktiven Rolle in europäischen und internationalen Angelegenheiten bereit ist. Die Entwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen von Förderung zu Partnerschaft ist einer der großen internationalen Erfolge dieses Jahrhunderts. Das amerikanische Engagement, sich die deutschen Interessen zu eigen zu machen, hat zur Schaffung einer Atmosphäre des Respekts und der Zusammenarbeit zwischen unseren Regierungen und der echten Zuneigung zwischen unseren Völkern beigetragen. Das Programm, das sich die Bundesregierung für die kommenden Jahre auferlegt hat, kommt unserer eigenen Einschätzung sehr nahe, wo unsere Energien und Ressourcen eingesetzt werden sollten. Die erfolgreiche Integration Ostdeutschlands in die Bundesrepublik - die Bundeskanzler Kohl als eine der fünf grundlegenden Prioritäten ausgemacht hat - ist daher ein Ziel, dem auch wir weiterhin aktiv verpflichtet sind. Wir haben unsere Bestrebungen in den fünf neuen Ländern auf Handelsaktivitäten, Ausbildung und Information sowie persönliche Kontakte konzentriert. Über 100 amerikanische Firmen haben Handelsbeziehungen zu den östlichen Ländern aufgegenommen, viele davon durch ihre deutschen Tochtergesellschaften. Gemeinsam schaffen sie Zehntausende von Arbeitsplätzen und tragen Sorge, daß nicht weitere Seite 2 Tausende durch die Anspassung an die freie Marktwirtschaft verloren gehen. Ebeso wichtig ist, daß der gute Name und das Renomme amerikanischer Firmen wie IBM, General Motors, McDonalds, Coca Cola und Procter & Gamble eine Quelle des Vertrauens für diejenigen darstellt, die in Ostdeutschland tätig werden wollen. Die fünf führenden amerikanischen Firmen allein haben mindestens 2 Milliarden Dollar investiert und direkt oder indirekt in den neuen Ländern mindestens 20.000 Arbeitsplätze erhalten. Berichten der Treuhand zufolge haben amerikanische Unternehmen 25 ehemalige ostdeutsche Firmen aufgekauft und sich zu Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden DM in TreuhandUnternehmen verpflichtet. Ich kann Ihnen versichern, daß diese beeindruckenden Zahlen, die offenkundig als Beweis für das Interesse und Engagement der US-Industrie stehen, konservative Zahlen und das absolute Minimum dessen sind, was amerikanische Firmen in Ostdeutschland tun. Es gibt keine Bestimmung, daß US-Unternehmen uns gegenüber rechenschaftspflichtig sind, daher beziehen wir unsere Informationen aus Presseberichten, privaten Untersuchungen und persönlichem Wissen. Wahrscheinlich finden sehr viel mehr Transaktionen statt, insbesondere mit kleineren amerikanischen Firmen, in unerschlossenen Gebieten, oder über amerikanische Tochtergesellschaften in Deutschland, über die wir ohne Ihre Hilfe nie etwas hören werden. Ich würde mich daher aufrichtig freuen, etwas über die Aktivitäten Ihrer Unternehmen im Osten zu erfahren. Sofern Sie dies wünschen, werden wir Ihre Informationen vertraulich behandeln. Was ich als Botschafter benötige, sind Gesamtzahlen, die die gesamte Bandbreite unseres Engagements und damit das Ausmaß unserer Verpflichtungen widerspiegeln. Die greifbaren Beweise der Aktiviiäten der US-Industrie in Ostdeutschland bedeuten jedoch nicht, daß wir als Botschaft die Hände in den Schoß legen dürfen. Wenn Sie mit meinen Mitarbeitern in der Handelsabteilung sprechen, sei es hier in Bonn oder in ihren sieben weiteren Büros in Deutschland, werden sie Ihnen zweifelsohne erzählen, daß Anfragen amerikanischer Firmen über die Treuhand, Investitionen in unerschlossene Gebiete, die Energiesituation, Telekommunikation und Eigentumsverhältnisse zur täglichen Routine geworden sind. Darüber hinaus freue ich mich, Ihnen heute mitteilen zu können, daß unsere Außenhandelsabteilung offiziell ihr achtes Büro in Leipzig eröffnet hat. Beim Konsulat in Leipzig vertritt Frau Dr. Birgit Lehne die Außenhandelsabteilung, und sie wird Geschäftskontakte in Sachsen und Thüringen herstellen. Frau Dr. Lehne besucht uns gerade in Bonn, und deshalb möchte ich Sie Ihnen hiermit vorstellen: Frau Dr. Birgit Lehne, die neue Mitarbeiterin der Außenhartdslsabteilung. AMERIKA DIENST 16 �Wir teilen Bundeskanzler Kohls jüngst bekundetes Interesse daran, Deutschlands Lebensfähigkeit als Zentrum für Wirtschaft und Handel aufrechtzuerhalten. Wenn Deutschland - insbesondere Ostdeutschland - jedoch für US-Unternehmen attraktiver werden soll, dann möchte ich in aller Offenheit und Freundschaft darauf hinweisen, wie wichtig es ist, daß potentielle Investoren nicht mit Hindernissen konfrontiert werden, die den Marktkräften im Weg stehen und damit eine vollständige wirtschaftliche Erholung im Osten schwierig machen. Wäre es nicht zum Beispiel für uns alle besser, wenn die niedrigeren Energiekosten, die sich bei freierem Wettbewerb ergeben könnten, ein zusätzlicher Anreiz für Investoren in Ost und West würden? Im Herbst vergangenen Jahres leiteten wir eine Delegation der Energiewirtschaft, die unternehmerische Möglichkeiten in Berlin, Magdeburg und Schwerin sondierte. Im Augenblick arbeiten wir eng mit mehreren US-Energieunternehmen zusammen, um Vorschläge im Umfang von über einer Milliarde D-Mark durchzusetzen. Einige der vorgeschlagenen Kraftwerke würden Elektrizität und Fernwärme für Städte erzeugen, andere Industriekomplexe in Regionen mit sauberer Energie versorgen, die von den wirtschaftlichen und umweltpolitischen Praktiken der vergangenen vierzig Jahren am härtesten getroffen wurden. Dies könnte der schwierigste Bereich sein, wo sich US-Unternehmen in Deutschland engagieren, und ich habe ihn zu meiner obersten Priorität erklärt. Energieerzeugung ist nur einer von vielen Bereichen, in denen ich zu offenem Wettbewerb nicht nur zum Wohle des Verbrauchers, sondern zum Wohle der deutschen Wirtschaft und des Welthandels aufrufe. Manche Firmen befragen uns über Ostdeutschland, und wir verfügen über außerordentlich kreative Mitarbeiter, die Antworten auf alle Fragen des Marketing finden. Wir helfen unseren Firmen regelmäßig bei der Herstellung von Kontakten und - wie viele von Ihnen hier wissen - tun alles in unserer Macht Stehende, um Ihnen beim Absatz amerikanischer Produkte zu helfen. Die grö ßte Herausforderung bei unserer Arbeit im Außenhandel besteht jedoch darin, die Aufmerksamkeit der Tausenden von US-Firmen zu wecken, die noch nicht in Deutschland aktiv sind und möglicherweise nicht daran gedacht haben, in den neuen - oder den alten - Ländern zu verkaufen oder TU investieren. Unsere Handelsabteilungen betreiben Marktforschung, sprechen so oft wie möglich Unternehmen und deren Vertreter an und sind dabei engagierter, als diese Aktivitäten vermuten lassen. Wir arbeiten mit dem USHandelsministerium, den Bundesstaaten und Organisationen des Privatsektors zusammen, um Vertretern der US-Industrie die Herausforderungen und Chancen im Osten nahezubringen. Wenige Wochen nach der Vereinigung hat unsere Außenhandelsabteilung bereits "Handelstage" organisiert, im Rahmen derer Vertreter aus US-Industrie und den Bundesstaaten AMERIKA DIENST 16 Dresden, Leipzig, Chemnitz, Erfurt und andere Städte besuchten, um dort mit Kollegen und aufstrebenden Unternehmern zusammenzutreffen. Wir haben USFinnen engagiert, um in Berlin Seminare über Projektplanung und Finanzierung zu veranstalten, und führende US-Firmen im Bereich der Umwelttechnologie haben sich in Leipzig und Berlin zum Thema Altlasten geäußert. Eine Delegation von US-Industrie Vertretern, die Franchisepartner suchten, ist gerade aus Berlin abgereist, und eine Gruppe von US-Betrieben, deren Eigentümer Frauen sind, wird im Mai nach Ostdeutschland reisen. Eine Delegation von Umweltexperten wird im Juni folgen, und im September werden Vertreter der Autozuliefererbranche dorthin reisen. Sie alle können uns helfen, die Kunde an Entscheidungsträger der US-Industrie zu verbreiten, daß man dort Geld verdienen kann und sie, indem sie ihre Position in Deutschland und Europa ausbauen, auch ihre Unternehmen in Amerika stärken. Meine Mitarbeiter in der Handelsabteilung und ich freuen uns immer über Besuch von Geschäftsführern amerikanischer Firmen. Diejenigen von Ihnen, die US-Unternehmen vertreten, möchten vielleicht einen kreativeren Ansatz wählen und Deutschland auf die Tagesordnung der Entscheidungsträger Ihrer Stammsitze setzen. Wenigstens zwei führende US-Firmen entsenden ihre Leiter Ende des Jahres zu Vorstandssitzungen nach Deutschland. Fluor wählt dabei Düsseldorf und Pitney-Bowes Potsdam. Ich möchte zu beiden Gruppen sprechen und sie ermutigen, bei ihrem Besuch hier mehr von Deutschland zu sehen. Ich möchte noch einen zweiten Vorschlag unterbreiten, der vielleicht etwas außergewöhnlich ist. Er wendet sich an die heute hier vertretenen deutschen Unternehmen. Vorstände bieten viele Möglichkeiten, Geschäftsverbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland aufzubauen. Es ist nicht ungewöhnlich, daß US-Firmen mit Aktivitäten in Übersee wichtige ausländische Führungskräfte in ihren Vorstand aufnehmen. Viele Deutsche sitzen bereits im Vorstand von US-Unternehmen und sind infolgedessen mit unserem amerikanischen System vertraut, insbesondere da US-Vorstände zunehmend an der Unternehmensstrategie und Entscheidungsfindung beteiligt werden. Es ist jedoch ganz ungewöhnlich, daß wichtige deutsche Firmen Amerikaner auffordern, einen Platz in ihrem Vorstand einzunehmen. Vielleicht ist die Zeit gekommen, daß auch andere Unternehmen darüber nachdenken. Abgesehen davon, daß der Firma eine Vielfalt an Erfahrungen und Einsicht in Vorstandsangelegenheiten zugute kommt, könnte sich die Einbeziehung amerikanischer Führungskräfte in Deutschland als eine dieser wichtigen, aber positiven Entwicklungen erweisen, die in Zukunft die bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland stärken können. Seite 3 �Die Förderung der Beteiligung von US-Firmen in Deutschland birgt viele Vorteile für beide Länder, nicht nur die Möglichkeit des finanziellen Gewinns. Handel kann nicht isoliert von anderen Unternehmensbereichen betrachtet werden, sondern mu ß als Teil unserer nationalen Sicherheit gesehen werden. Einer der wundersamen Effekte der letzten zwei Jahre ist in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern eine Erweiterung des Konzepts der nationalen Sicherheit. Die meisten von uns haben Sicherheit immer unter den politisch-militärischen Aspekt betrachtet, wir müssen aber erkennen, daß das Konzept genauso wichtige handelspolitische, ökologische und kulturelle Komponenten hat. Während des kalten Krieges traten diese Komponenten bei der Analyse unserer nationalen Sicherheit oftmals in den Hintergrund, aber sie drängen jetzt mit Macht nach vorn. Kurzum - starke Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland tragen zur Verbesserung der nationalen Sicherheit beider Länder bei. Der Aufbau dieser wichtigen bilateralen Handelsbeziehungen erfordert, daß wir Isolationismus und Protektionismus scharf zurückweisen, sei es im Umgang untereinander, in Gesprächen mit der Europäischen Gemeinschaft, multilateral im GATT oder in der UruguayRunde. Diese Ideologien haben in einer Welt des Fortschritts keinen Platz, und sie sind Sackgassen. Es ermutigt mich, daß amerikanische Wähler solche überholten Doktrinen bei den Vorwahlen um die Präsidentschaft, trotz einer verständlichen Sorge über nationale Belange, verworfen haben. Ich bin zuversichtlich, daß unsere Wähler die Wahrheit erkennen - wenn wir zu Hause stark sein wollen, müssen wir im Ausland stark sein und Sicherheit und Zukunft der Vereinigten Staaten sind untrennbar mit der Deutschlands und Europas verbunden. Die Aufrechterhaltung und Stärkung der bilateralen Beziehungen ist natürlich der Hauptgrund, warum es die amerikanische Botschaft hier gibt und warum der American-German Business Club sich positiv entwikkelt. Der Club und seine Mitglieder nehmen an der ganzen Bandbreite von Aktivitäten teil, die unsere bilateralen Beziehungen ausmachen - Handel, kulturelle Beziehungen oder Verteidigungsangelegenheiten. Aus diesem Grund haben die Botschaft und eine lange Reihe von Botschaftern Sie seit der Gründung des Clubs vor über dreißig Jahren unterstützt. Deshalb sehe ich mit solchem Optimismus in unsere gemeinsame Zukunft. Und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihnen, um diesem Optimuismus Rechnung zu tragen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �W A H L E N '92 22. April 1992 DIE FINANZIERUNG AMERIKANISCHER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKÄMPFE von He. bert E. Alexander WASHINGTON - (AD) - Die gesetzliche Regelung der Finanzierung amerikanischer Präsidentschaftswahlkämpfe erfordert dem Autor zufolge ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Integrität des Wahlprozesses und den Rechten auf freie Meinungsäußerung und Assoziierungsfreiheit. In dem nachfolgenden Artikel erklärt Herbert E. Alexander, Leiter der Citizens' Research Foundation und Professor für politische Wissenschaft an der University of Southern California, die Geschichte der Wahlkampffinanzierung und der damit einhergehenden Reformbemühungen. "Die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten", so schrieb John Quincy Adams im Jahr 1828. "war ein Amt, das man weder anstrebte noch ablehnte. Geld zu zahlen - sei es direkt oder indirekt -, um es zu erlangen, war meines Erachtens prinzipiell unkorrekt." Trotz der hehren Geisteshaltung, die vom sechsten Präsidenten der Vereinigten Staaten und Sohn des zweiten Präsidenten hier zum Ausdruck gebracht wurde, haben Kandidaten bei jeder Wahl, seit George Washington im Jahr 1789 zum ersten Mal dieses Amt antrat, Geld ausgegeben, um sich die Präsidentschaft zu sichern. Ausgabemuster In der Frühzeit wurden politische Gelder hauptsächlich für Druckkosten ausgegeben. Ein Großteil des Präsidentschaftswahlkampfs fand in Zeitungen und Pamphleten statt, die von den politischen Fraktionen zugunsten des einen oder anderen Kandidaten subventioniert wurden. Im Lauf der Zeit gingen die Kandidaten zu anderen Mitteln der Verbreitung von Botschaften über, darunter Wahlkampfbiographien, Ansteckknöpfe ("Buttons") und Transparente sowie persönliche Wahlkampfreisen per Bahn und Teilnahme an sonstigen Wahlkampfveranstaltungen. Der Rundfunk wurde zum ersten Mal im Wahlkampf von 1 ^24 eingesetzt, und im Jahr 1952 trat das Fernsehen als wicmigstes Medium für die Kommunikation mit dem Wähler in Erscheinung. Mit zunehmender Größe und Bevölkerungszahl der Vereinigten Staaten und Entwicklung der Mittel, die für Wahlkämpfe eingesetzt wurden, stiegen auch die Wahlkampf kosten entsprechend. Im Jahr 1860 kostete der Sieg im Präsidentschaftswahlkampf Abraham Lincoln angeblich 100.000 Dollar, und der Wahlkampf seines Gegners Stephen Douglas soll etwa 50.000 AMERIKA DIENST 16 Dollar verschlungen haben. Einhundert Jahre später wurden für den Wahlkampf John F. Kennedys etwa 9,7 Millionen Dollar ausgegeben, während die Kampagne seines unterlegenen Gegners Richard Nixon etwa 10,1 Millionen Dollar kostete. In den sieben seit 1960 veranstalteten Präsidentschaftswahlkämpfen sind die Ausgaben kontinuierlich geklettert. Die Kampagnen wurden technisch anspruchsvoller und deshalb auch teurer. Bei der Wahl 1988, der vierten, für die öffentliche Mittel bereitgestellt wurden, standen dem Republikaner George Bush 93,7 Millionen Dollar zur Verfügung, einschließlich eines öffentlichen Zuschusses von 46,1 Millionen. Der Kandidat der Demokratischen Partei, Michael Dukakis, konnte über 106,5 Millionen Dollar verfügen, ebenfalls mit einem öffentlichen Zuschu ß von 46,1 Millionen Dollar. Der Wahlkampf von 1988 war der erste im 20. Jahrhundert, bei dem die Demokraten mehr Geld ausgaben als die Republikaner. Im Jahr 1988 kam es ferner zum ersten Mal seit 20 Jahren dazu, daß die Präsidentschaft offen war, das hei ßt, daß kein Amtsinhaber kandidierte. Aus diesem Grund entstanden in beiden großen Parteien ebenfalls hohe Kosten bei den Kampagnen für die Nominierung. Die Gesamtkosten der Wahl des Präsidenten im Jahr 1988 beliefen sich auf etwa 500 Millionen Dollar. Diese Summe umfaßt nicht nur die 200,2 Millionen Dollar, die für die Kandidaten der beiden großen Parteien in der allgemeinen Wahl aufgewendet wurden, sondern auch die Mittel, die von allen Kandidaten ausgegeben wurden, die die Nominierung ihrer Parteien bei den Nominierungskonventen anstrebten sowie die Mittel, die von anderen Parteien und unabhängigen Kampagnen verbraucht wurden. Seite 1 �Die Kosten für die Wahl eines Präsidenten betrugen weniger als ein Fünftel der Gesamtkosten von 2,7 Milliarden Dollar für die Wahlkämpfe des Zyklus 19871988. Die verbleibenden Mittel wurden für die Nominierung oder Wahl von Kandidaten für den Kongreß (457 Millionen), für die Nominierung und Wahl von Tausenden von Staats- und Gemeindevertretern (905 Millionen) sowie die Kosten von Abstimmungen über einzelne Fragen auf Staats- und Gemeindeebene sowie Verwaltungskosten, Auslagen für Spendenwerbung und sonstige Kosten von Partei- und parteiübergreifenden Komitees ausgegeben. Die politischen Ausgaben von 2,7 Milliarden Dollar müssen jedoch in der Gesamtperspektive gesehen werden. Im Jahr 1988 gaben Regierungen auf allen Ebenen in den Vereinigten Staaten - Bund, Bundesstaat, Kreis und Gemeinde - insgesamt Steuergelder in Höhe von 1,9 Billionen Dollar aus. Die 2,7 Milliarden Dollar für Wahlkampagnen, deren Resultate darüber entscheiden, wie diese enormen Summen an Steuereinnahmen verwendet werden, betragen also lediglich Bruchteile von einem Prozent der gesamten Staatsausgaben. Und diese Summe entspricht in etwa den Ausgaben, die die beiden führenden Unternehmen des Landes für Werbeausgaben aufwenden, um die Nützlichkeit ihrer Produkte kundzutun. Geldquellen Bei den ersten Präsidentschaftswahlkämpfen reichten die Eigenmittel von Kandidaten und von Amtsinhabern erhobene Umlagen aus, um die erforderlichen Kosten zu bestreiten. Mit dem Anwachsen der Wahlkampf kosten mußten jedoch andere Finanzierungsquellen erschlossen werden. Andrew Jackson, der im Jahr 1828 zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, wird im allgemeinen die Schaffung des "spoils System" zugeschrieben, das diejenigen, die zum Präsidentschaftswahlkampf beigetragen hatten, mit Vergünstigungen und Regierungsposten belohnte. Mit dem Ende des Bürgerkrieges im Jahr 1865 begannen Großunternehmen und Einzelpersonen, die in der amerikanischen Industrie Vermögen angesammelt hatten, einen großen Teil der Kosten von Präsidentschaftswahlkämpfen zu finanzieren. Diese Quellen nahmen an Bedeutung noch zu, als der amerikanische Kongreß das Gesetz zur Reform des Staatsdienstes von 1883 verabschiedete, das es Beamten oder Angestellten der Vereinigten Staaten untersagte, untereinander für politische Spenden zu werden oder solche entgegenzunehmen. Das HatchGesetz von 1939 erweiterte die Einschränkung politischer Aktivitäten, die das Gesetz von 1883 den Angehörigen des öffentlichen Dienstes auferlegte. Davon ausgenommen sind lediglich etwa 4.000 politische Entscheidungsträger in den Exekutivorganen der amerikanischen Regierung. Seite 2 Reformbemühungen Nach der Jahrhundertwende führte die Besorgnis über den Einfluß von Großunternehmen auf den Bundeswahlprozeß zur Verabschiedung einer Reihe von Vorschriften über die Wahlkampffinanzierung. Das erste bundesweite Verbot von Unternehmensspenden trat im Jahr 1907 in Kraft. Vierzig Jahre danach wurde dieses Verbot dauerhaft auf die Gewerksciifcuien ausgedehnt. Das erste Bundesgesetz zur Offenlegung der Wahlkampffinanzierung wurde im Jahr 1910 verabschiedet. Dieses Gesetz wurde im Jahr 1911 so geändert, daß von allen Kandidaten für Bundesämter finanzielle Erklärungen für Vorwahlen, Konvente und vor Beginn des Wahlkampfs verlangt und die Summen begrenzt wurden, die Kandidaten für Repräsentantenhaus und Senat ausgeben durften. In der Folge wurden die Auswirkungen dieses Gesetzes durch einen Richterspruch jedoch erheblich gemildert. Im Jahr 1925 wurde im Bundesgesetz über korrupte Praktiken die Bundesgesetzgebung zur Wahlkampffinanzierung niedergelegt und überarbeitet, jedoch ohne wesentliche Änderungen. Bis zum Jahr 1972 blieb es das grundlegende Gesetz zur Wahlkampffinanzierung. Bei jeder Verabschiedung restriktiver Gesetze entwickelten die Politiker neue Methoden zur Geldbeschaffung. Wie bereits festgestellt, verlagerte sich mit dem Verbot des Umlageverfahrens für Regierungsmitarbeiter die Aufmerksamkeit auf Untemehmensspenden. Als auch diese ausgeschlossen wurden, warben Kandidaten und Parteien um Geschenke wohlhabender Einzelpersonen, darunter viele Aktieninhaber und leitende Mitarbeiter von Unternehmen. Als mit dem Versuch, den Einfluß reicher Einzelpersonen zu beschränken, der Umfang von Spenden an politische Komitees durch das Hatch-Gesetz von 1939 begrenzt wurden, fanden Parteien und Politiker andere Wege der Finanzierung, darunter Diners zur Spendenbeschaffung und sonstige Veranstaltungen sowie die Einrichtung politischer Aktionskomitees. Die Kandidaten haben außerdem um Kleinspenden geworben. Im Jahr 1964 setzte der republikanische Präsidentschaftskandidat Postwurfsendungen ein, um einen erheblichen Teil seiner Wahlkampfgelder aufzubringen. Seitherhaben mehrere Präsidentschaftskandidaten diese Methoden mit gutem Erfolg benutzt, insbesondere der Demokrat Eugene McCarthy und der unabhängige Kandidat George Wallace 1968, der demokratische Kandidat George McGovern 1972 und Ronald Reagan in seinen Vorwahlkampagnen von 1976, 1980 und 1984. In den siebziger Jahren kam es auf Bundes- und auf Staatsebene zu einer neuen Welle politischer Reformvorhaben. Auf Bundesebene schlugen sich diese Reformbemühungen - und nachfolgende Versuche, die den Kandidaten und Komitees durch das Gesetz AMERIKA DIENST 16 » * �auferlegten Lasten zu mildern - im Bundeswahlkampfgesetz (Federal Election Campaign Act - FECA) von 1971, dem Einnahmengesetz (Revenue Act) von 1971 und den FECA-Ergänzungen von 1974, 1976 und 1979 nieder. Staatliche Finanzierung Die Gesetze sehen optionale, qualifizierten Kandidaten vom Staat zur Verfügung gestellte Mittel für die Vorwahlkampfzeit bis zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat vor. Um sich für diese Mittel ("matching funds") zu qualifizieren, müssen Kandidaten, die die Nominierung ihrer Partei anstreben, 5.000 Dollar an privaten Beiträgen, die sich aus Einzelspenden von höchstens 250 Dollar in jedem von 20 Bundesstaaten zusammensetzen, aufbringen. Die Bundesregierung steuert für jede Spende von bis zu 250 Dollar an qualifizierte Kandidaten noch einmal die gleiche Summe hinzu. Diese Subventionen dürfen jedoch die Hälfte des Ausgabenlimits für den Vorwahlkampf, das im Jahr 1988 23,1 Millionen Dollar betrug, nicht überschreiten. Die Bundesregierung stellt ferner öffentliche Mittel bereit, um die Kosten für die nationalen Nominierungskonvente der zwei größten Parteien zu tragen. 1988 erhielt jede dieser Parteien einen Zuschuß von 9,2 Millionen Dollar. Kleinere Parteien erhalten eine Beihilfe zu ihrem Konvent, wenn ihre Kandidaten bei der vorherigen Präsidentschaftswahl über 5 Prozent der Stimmen erhielten. Bei der allgemeinen Wahl können die Präsidentschaftskandidaten der wichtigsten Parteien zur Finanzierung ihres Wahlkampfes öffentliche Mittel des Finanzministeriums in Anspruch nehmen. Wie bereits ausgeführt, beliefen sich diese Zuschüsse 1988 auf jeweils 46,1 Millionen Dollar. Darüber hinaus gibt es Bestimmungen für eine öffentliche Teilfinanzierung für Kandidaten kleinerer und neuer Parteien. Die bei Präsidentschaftswahlkampagnen zur Verfügung gestellten öffentlichen Gelder sollen die Mittel aufstocken - oder vollständig übernehmen - die ernstnafte Kandidaten benötigen, um sich selbst und ihre Ideen gegenüber den Wählern darzustellen. Damit soll die Notwendigkeit verringert oder beseitigt werden, Geld von wohlhabenden Spendern und Interessengruppen annehmen zu müssen Im frühen Stadium der Kampagne sollen öffentliche Mittel den Prozeß der Nominierung wettbewerbsorientierter machen und Kandidaten ermutigen, ihre Basis der Unterstützung durch eine Vielzahl kleiner Spenden zu erweitem. Die Kandidaten tun dies auf vielfältige Weise, unter anderem durch persönliche Anschreiben, Ereignisse, bei denen gesammelt wird, wie Empfänge und Diners sowie die Spendensammlung freiwilliger Helfer. AMERIKA DIENST 16 Die Durchführbarkeit öffentlicher Finanzierung hing bei den letzten vier Präsidentschaftswahlkämpfen von der Bereitschaft des Steuerzahlers ab, einen kleinen Teil seines steuerpflichtigen Einkommens - ein Dollar für Alleinstehende und zwei Dollar für zusammen veranlagte Ehepaare - für die Präsidentschaftswahl abzuzweigen, indem sie auf ihrer Steuererklärung einem entsprechenden Gehaltsabzug zustimmen. Bis jetzt hat das System genug Geld eingebracht, um die öffentlichen Mittel abzudecken, die den nominierten Kandidaten und den wichtigsten Parteien für ihre nationalen Nominierungskonvente zur Verfügung gestellt werden. Die vom Bundeswahlausschuß bewilligten Mittel beliefen sich 1976 auf 70,9 Millionen Dollar, 1980 auf 100,6 Millionen Dollar, 1984 auf 133,1 Millionen Dollar und 1988 auf 177,8 Millionen Dollar. Der Abzug von einem Dollar des steuerpflichtigen Einkommens ist seit der Verabschiedung des Steuergesetzes 1971 nicht erhöht worden, trotz der Tatsache, daß der Wert des US-Dollars heute nur noch ein Drittel des damaligen Werts beträgt. Darüber hinaus ist der Steuerzahler in immer geringerem Maße zum Gehaltsabzug bereit. Dem Bundeswahlausschuß zufolge ist die Unterstützung des Steuerzahlers für den Gehaltsabzug seit dem Rekordjahr 1980 um 30 Prozent gesunken. Dies bedeutet einen Rückgang des Gehaltsabzugs vom Höchststand von 28,7 Prozent der Steuererklärungen im Jahr 1980 auf 19,9 Prozent der Steuererklärungen 1989. Die Rate für 1990 auf der Basis der Erklärungen von 1989 ergab 32,5 Millionen Dollar, wobei die Jahresbeträge vier Jahre lang angesammelt werden, um im Jahr der Präsidentschaftswahlen ausgezahlt zu werden. Gegenwärtig besteht das Problem darin, daß die gesunkenen Teilnehmerzahlen zu Fehlbeträgen führen, die bei den Kampagnen vor der Nominierung 1992 zu einer anteilmäßigen Reduzierung der Mittel führen könnten. Beschränkung der Beiträge und Ausgaben Die Reformgesetze von 1970 verfügen auch Obergrenzen für Beiträge und Ausgaben für alle Wahlkämpfe für ein Regierungsamt, aber der Oberste Gerichtshof kam zu dem Urteil, daß Ausgabenbeschränkungen nur in öffentlich finanzierten Kampagnen gegenwärtig nur Präsidentschaftswahlkämpfen - zulässig sind. Einzelpersonen können nicht mehr als 1.000 Dollar pro Kandidat und Wahl spenden, und Komitees dürfen nicht mehr als 5.000 Dollar pro Kandidat und Wahl bereitstellen. Kandidaten um ein Amt in der Bundesregierung, die öffentliche Mittel akzeptieren, dürfen jedoch keine privaten Beiträge zur Förderung ihres Wahlkampfes annehmen, obwohl sie private Spenden bis zu einer bestimmten Obergrenze entgegennehmen können, um die Kosten zu bestreiten, die ihnen durch die Einhaltung der Wahlgesetze entstehen. Seite 3 �Mit den Obergrenzen für Beiträge und Ausgaben sollen große Spenden mit ihrem Potential für Korruption kontrolliert, finanzielle Ungleichheiten unter den Kandidaten minimiert und Möglichkeiten des Mißbrauchs reduziert werden. Einzelpersonen und Gruppen können jedoch bei Präsidentschaftswahlen oder anderen Wahlen für ein Regierungsamt unbegrenzte Ausgaben tätigen - das heißt, sie können unbegrenzt hohe Beträge für Berichte ausgeben, in denen die Wahl oder Ablehnung empfohlen wird - solange wie die Ausgaben ohne Absprache oder Koordination mit dem Wahlkampfkomitee eines Kandidaten stattfinden. Bei der Nominierung der Präsidentschaftskandidaten und im allgemeinen Wahlkampf 1980 wurden erhebliche Beträge unabhängig ausgegeben, was dazu führte, daß einige Teilnehmer die Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit solcher Ausgaben anzweifelten. Ein nach der allgemeinen Wahl 1984 verkündetes Urteil des Obersten Gerichtshofs gab denjenigen Recht, die unabhängige Ausgaben tätigten. Gruppen und Einzelpersonen gaben 1988 14,3 Millionen Dollar an unabhängigen Mittel aus, um die Wahl oder Ablehnung eines Präsidentschaftskandidaten zu befürworten. Einzelpersonen und Gruppen können auf verschiedenen Ebenen Beiträge zu politischen Parteikomitees leisten. Diese Komitees können wiederum Geld für die Kandidaten ihrer Parteien ausgeben. 1988 gaben die Parteikomitees der Republikaner und Demokraten erhebliche Summen aus, um ihre Präsidentschaftskandidaten bei lokalen Parteiaktivitäten wie Erfassung der Wähler und deren Animierung zur Wahl zu unterstützen. Weitere wichtige Quellen von Ausgaben im Zusammenhang mit dem Präsidentschaftswahlkampf waren Gewerkschaften, die Dukakis-Bentsen unterstützten, indem sie für diese Berichte und Zuschriften veröffentlichten, selbst Wähler registrierten und sie zur Wahl aufriefen. Obwohl also die Einschränkung öffentlicher Mittel und damit zusammenhängender Aus- gaben die Ausgaben des Präsidentschaftswahlkampfes kontrollieren sollen, gibt es immer noch zahlreiche legale Wege, wie erhebliche private Summen eingesetzt werden können, um das allgemeine Wahlergebnis zu beeinflussen. Schließlich erfordert das Bundeswahlgesetz die vollständige und termingerechte Offenlegung von Einnahmen und Ausgaben für den Wahlkampf. Di» Bestimmungen zur Offenlegung sollen den Wählern helfen, eine sachlich begründete Entscheidung für einen Kandidaten zu treffen und es dem Bundeswahlausschuß ermöglichen, die Einhaltung mit den Finanzierungsgesetzen für die Kampagnen zu überwachen. Ein kontinuierliches Experiment Das grundlegende Problem derer, die ein System zur Regulierung der Finanzierung von Wahlkämpfen bei amerikanischen Wahlkampagnen erarbeiten müssen, besteht darin, die Integrität des Wahlprozesses zu schützen und dennoch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu respektieren, wie es im ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verankert ist. Das 1970 eingeführte Kontrollsystem stellt eine sehr ehrgeizige Bestrebung zur Herstellung dieses Gleichgewichts dar. Aber die Anstrengungen waren nicht immer erfolgreich. Mit Hilfe der Vorschriften war es nicht möglich, die Ausgaben der Präsidentschaftswahlkämpfe zu kontrollieren, und die Abwertung des Dollars - nicht inflationsbereinigt - hat die Einnahmen der Kampagnen verringert, da die Beitragsgrenzen und die mit den Steuern eingenommene Summe gleich geblieben sind, während die Wahlkampf ausgaben steigen durften. Aber wie die amerikanische Demokratie selbst ist das gegenwärtige System zur Regelung der Finanzierung von Präsidentschaftswahlkämpfen ein Experiment, das zweifellos in den kommenden Jahren kontinuierlich modifiziert werden wird. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 16 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.04.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.04.1992 Description An account of the resource <strong>1. Rüstungskontrolle</strong><br />Die Rolle der Rüstungskontrolle im Zeitalter nach dem Kalten Krieg<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Lehman</em><br /><br /><strong>2. Golfkrieg</strong><br />Bericht über den Golfkrieg unterstreicht Erfahrungen der Koalition<br /><em>Eine Übersicht zum Bericht des Pentagon</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Handel in Ostdeutschland - die Rolle der Vereinigten Staaten<br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt vor dem American-German Business Club</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'92</strong><br />Die Finanzierung amerikanischer Präsidentschaftswahlkämpfe<br /><em>von Herbert E. Alexander</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/41251be2174bf04cb3bf05def3759a44.pdf 79c34fd88e859067dacfa8ade651aa92 PDF Text Text Amerika Dienst Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 22. April 1998 08 AUSSENPOLITIK ALBRIGHT: WIRTSCHAFTSWACHSTUM BLEIBT AUSSENPOLITISCHES ZIEL DER USA Rede der US-Außenministerin NATO GRUNDE FÜR DIE NATO-ERWEITERUNG von Botschafter Alexander Vershbow WIRTSCHAFT DIE STÄRKUNG DER GLOBALEN FINANZARCHITEKTUR Rede von Finanzminister Rubin UMWELT INNOVATIONEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN UND DAS AMERIKANISCHE ENGAGEMENT FÜR DEN UMWELTSCHUTZ Rede des Gesandten Michael C. Polt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �AUSSENPOLITIK 22. April 1998 Albright: Wirtschaftswachstum bleibt außenpolitisches Ziel der USA Rede der US-Außenministerin NASHUA - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir unwesentlich gekürzt die Rede, die US-Außenministerin Madeleine Albright am 7. April 1998 vor der Nashua Chamber of Commerce (New Hampshire) hielt. Die grundlegenden Herausforderungen der amerikanischen Außenpolitik sind dieselben wie früher und gleichzeitig völlig andere. Seit Thomas Jefferson Außenminister war, haben unsere Diplomaten sich dafür eingesetzt, die Sicherheit amerikanischer Staatsbürger zu gewährleisten, unsere Grenzen zu schützen, unsere elementaren Wirtschaftsinteressen zu fördern und den Werten von Freiheit und Toleranz, die wir hochhalten, weltweit Geltung zu verschaffen. Diese Herausforderungen konnten auf die eine oder andere Art bewältigt werden, als Amerika ein Land von Farmern war, die durch zwei Ozeane geschützt wurden, für deren Überquerung selbst die schnellsten Schiffe Wochen brauchten. Im heutigen Zeitalter geschieht jedoch alles sofort. Entfernung hat an Bedeutung verloren. Was morgen früh in Bagdad, Bosnien oder Beijing geschieht, könnte morgen Nachmittag hier in Nashua große Folgen haben. Die daraus resultierenden Auswirkungen sind klar. Weil Amerika von allem betroffen sein könnte, was sich irgendwo auf der Welt ereignet, müssen wir weltweit eine Führungsrolle übernehmen. Und das Ziel dieser Führungsrolle besteht zusammengefaßt darin sicherzustellen, daß Amerikaner in Sicherheit, Wohlstand und Freiheit leben können. Kontrolle dieser Waffen übernehmen. Damit würden wir jedoch die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzen, wozu wir nicht bereit sind und auch nicht bereit sein sollten. Aus diesem Grund ist es wichtig, daß Präsident Clinton und der russische Präsident Jelzin sich für die Aushandlung eines einschneidenden, aber stabilen Abbaus unserer Nuklearwaffenarsenale einsetzen - im Vergleich zum Höchststand des Kalten Kriegs um 80 Prozent. Aus diesem Grund ist es wichtig, daß wir den Nichtverbreitungsvertrag unbegrenzt verlängert haben, daß das gefährliche nordkoreanische Nuklearwaffenprogramm abgebaut wird und mehr als 150 Nationen einschließlich der fünf Atommächte - einem umfassenden Verbot von Atomtests zugestimmt haben. Aus diesem Grund ist es wichtig, daß die Vereinigten Staaten einem Abkommen über das weltweite Verbot von Chemiewaffen zugestimmt haben. Damit haben wir andere Länder - darunter Rußland, China, Pakistan und Indien - ermutigt, unserem Beispiel zu folgen. All diese Abkommen treffen Vorsorge für die Zukunft. Wenn sie vollständig und in gutem Glauben umgesetzt werden, machen sie die Welt zu einem sichereren Ort, als sie sonst für unsere Kinder - und die Kinder aller Menschen - sein würde. Ich möchte einige Beispiele anführen. Der Kalte Krieg ist schon lange von der Weltbühne verschwunden, Massenvernichtungswaffen jedoch nicht. Wir könnten uns zurücklehnen und darauf warten, daß andere Länder die Führungsrolle bei der AMERIKA DIENST 08 Ein zweites großes Ziel unserer Außenpolitik besteht darin, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Sorge zu tragen, daß amerikanische Unternehmen, Arbeitnehmer und Farmer ihre Produkte auf offenen Seite 1 �Märkten verkaufen können und gleiche Wettbewerbsbedingungen haben. müssen wir auch den amerikanischen Werten treu bleiben. In den letzten Jahren hatten wir außerordentlichen Erfolg. Seit dem Amtsantritt von Präsident Clinton haben wir mehr als 240 Abkommen zur Förderung des Handels geschlossen, wodurch die Exporte in die Höhe schnellten und landesweit 2,2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Manche behaupten, es sei unsinnig, daß unsere Außenpolitik moralische Aspekte in Betracht zieht. Zu diesen Handelsabkommen zählen das Internationale Technologieabkommen, das neue Märkte für unsere Hochtechnologieunternehmen öffnen wird und ein globales Telekommunikationsabkommen, das die Chancen für Unternehmen in ganz Amerika dramatisch verbessern wird. Diese Schritte zu freierem und fairerem Handel sind in einem Bundesstaat wie New Hampshire besonders wichtig, wo Sie sich zunehmend - und mit Erfolg - den Märkten im Ausland zuwenden. Während der letzten Jahrzehnte ist New Hampshire weltweit führend bei Computern, Industriemaschinen und elektronischem Gerät geworden. Infolgedessen stiegen Ihre Exporte viel schneller an als in fast allen anderen Bundesstaaten. Sie als Vertreter der Wirtschaft wissen jedoch, daß diese begrüßenswerten Trends alles andere als zwangsläufig oder automatisch sind. Es findet ein erbitterter Wettbewerb um die Weltmärkte statt. Oft befinden sich unsere Unternehmen in einem Kopf-anKopf-Rennen mit ausländischen Konkurrenten, die direkte Unterstützung von ihren Regierungen erhalten. Ich möchte Ihnen versichern, daß unsere Diplomaten, solange ich Außenministerin bin, auf ein zunehmend faires und offenes globales Wirtschaftssystem drängen werden. Unsere Botschaften werden amerikanischen Unternehmen jede angemessene Hilfestellung geben. Unsere Unterhändler werden sich für Handelsvereinbarungen einsetzen, die mehr und bessere amerikanische Arbeitsplätze schaffen. Um sicherzustellen, daß Abkommen auch eingehalten werden, werde ich hier - ebenso wie bei allen meinen Reisen - darauf hinweisen, daß andere Länder, die Geschäfte vor unserer Haustüre tätigen wollen, zulassen müssen, daß die Vereinigten Staaten das auch bei ihnen tun können. Während wir uns in den Vereinigten Staaten auf das 21. Jahrhundert vorbereiten, sind wir abhängig von unseren Streitkräften, starken Bündnissen, einer wirtschaftlichen Führungsrolle und einer entschlossenen Diplomatie, die unsere Sicherheit und unser Wohlergehen garantieren. Wenn wir aber wirklich die Zukunft gestalten wollen, die wir uns wünschen, Seite 2 Ich vertrete jedoch die Ansicht, daß eine Außenpolitik, die bar moralischer Erwägungen ist, niemals dem amerikanischen Volk gerecht werden kann. Denn gerade weil wir unseren Prinzipien treu geblieben sind, wird die amerikanische Führungsrolle im Großteil der Welt nicht nur benötigt, sondern auch begrüßt. Aus diesem Grund sollten wir alles in unsere Macht Stehende tun, um weltweit die Demokratie zu fördern und die Rechtsstaatlichkeit auszuweiten. Denn Nationen, die sich an internationale Regeln halten, sind gute Nachbarn. Denn die Demokratie ist der Vater des Friedens. Denn anderen Menschen zu helfen, in Freiheit zu leben, ist gut und richtig für Amerika. Aus diesem Grund müssen wir einen Krieg gegen das internationale Verbrechen führen und ihn gewinnen und denjenigen dauerhaft das Handwerk legen, die mit den illegalen Drogen Profite machen, die unsere Kinder vergiften. Aus diesem Grund werden wir entschlossen gegen den internationalen Terror vorgehen und Seite an Seite mit den Friedensstiftern gegen die Bombenleger im Nahen Osten, in Nordirland, Zentralafrika und anderen Krisenherden der Welt vorgehen. Aus diesem Grund sind wir so entschiedene Anhänger des internationalen Kriegsverbrechertribunals, denn wir sind überzeugt, daß die für ethnische Säuberungen Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden sollten und diejenigen, die Vergewaltigung lediglich für eine weitere Kriegstaktik halten, für ihre Verbrechen büßen müssen. Aus diesem Grund verurteilen wir die Verletzung von Menschenrechten, wo immer sie stattfindet, weil wir der Auffassung sind, daß alle Menschen die Chance haben sollten, frei zu sprechen, zu schreiben, sich zu versammeln und ihren Glauben auszuüben - und wenn Diktatoren sagen, das geht sie nichts an, sagen wir, daß die Respektierung der Menschenwürde jeden etwas angeht. Und deswegen bin ich der Ansicht, daß die Vereinigten Staaten ihre Führungsrolle in den Vereinten Nationen bewahren sollten. Die Vereinten Nationen brauchen Reformen. Ich habe die UN manchmal mit einem Unternehmen mit einem 185 Mitglieder zählenden Vorstand verglichen, von denen jeder aus einer anderen Kultur kommt, jeder andere Prioritäten und jeder einen arbeitslosen Schwager hat, der Arbeit sucht. AMERIKA DIENST 08 �Aber mit der starken Unterstützung des Kongresses haben wir die UN zu Veränderungen gedrängt. Und die Wahrheit ist, daß sich die Vereinten Nationen während der letzten fünf Jahre mehr verändert haben als in den vorangegangenen 45. Ihr Budget wurde reduziert, die Rechenschaftspflicht verstärkt, und ihre Führungsrolle hat sich maßgeblich verbessert. waren bei der Verfassung ihrer Charta behilflich und genehmigten ihre Statuten. Darüber hinaus haben wir in den Vereinten Nationen wichtige Geschäfte durchzuführen. Die Bezahlung unserer UN-Rechnungen ist nicht nur eine Frage von Dollars und Cents. Sie liegt in unserem Interesse und ist ein Litmustest unserer Bereitschaft, das zu praktizieren, was wir predigen. Der Kongreß sollte jetzt handeln - ohne Rücksicht auf irgendwelche nicht damit in Verbindung stehende Themen - und unsere Rechnungen bezahlen. Während wir sprechen, sind die UN-Inspektoren im Irak und helfen uns, mehr über Saddam Husseins Giftgas und biologische Waffenprogramme in Erfahrung zu bringen. Das ist der beste Weg zu weiteren Fortschritten bei UN-Reformen. Das ist der einzige Weg, um die Führungsrolle der Vereinigten Staaten zu bewahren. Und das ist die richtige Entscheidung für Amerika. Und auf der ganzen Welt arbeiten UN-Behörden auf die Förderung der nuklearen Sicherheit, die Bestrafung von Völkermord, die Verhinderung von Krankheiten, den Schutz von Kindern, frühzeitige Warnung vor Hurrikanen und den Schutz der Rechte derjenigen hin, die im Ausland Geschäfte tätigen. Das alles zu Kosten für den Durchschnittsamerikaner, die ungefähr einer Kinokarte entsprechen - demselben Betrag, den Sie zahlen müßten, wenn Sie aus irgendeinem Grund nochmals John Travolta in Grease sehen wollten. Ich weiß, daß es kein Patentrezept für die Sicherstellung der Unterstützung der Öffentlichkeit für das amerikanische Engagement im Ausland gibt. Und manche glauben, daß eine geteilte Regierung in Washington heißen muß, die Öffentlichkeit außerhalb Washingtons könne sich nicht bezüglich der grundlegenden Politik und Prinzipien einigen, für die Amerika im Ausland steht. Bedauerlicherweise sind die Vereinigten Staaten mit ihren Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen mit nahezu 1 Milliarde Dollar im Rückstand. Das schadet Amerika. Denn der Geist der Überparteilichkeit in der amerikanischen Außenpolitik war vielleicht nie deutlicher sichtbar als 1948 - vor genau einem halben Jahrhundert. Es war ein äußerst politisches Jahr mit einem hart umstrittenen Präsidentschaftswahlkampf. Seien es Menschenrechte oder die Erweiterung des Handels - jeden Tag argumentieren amerikanische Diplomaten in Besprechungen auf der ganzen Welt, daß die Nationen ihre Verpflichtungen erfüllen müssen. Und jeden Tag werden unsere Diplomaten im Gegenzug gefragt: Nun, wenn das stimmt, wann zahlen die Vereinigten Staaten dann ihre UN-Rechnungen? Und wenn wir bis Ende dieses Jahres nicht unsere Rechnungen bezahlt haben, könnten wir sogar unser Stimmrecht in der UN-Generalversammlung verlieren. Ich weiß, daß einige der Ansicht sind, die Vereinten Nationen seien eine schlechte Organisation. Sie vermuten, daß sie eine Flotte von schwarzen Hubschraubern unterhalten, die jeden Augenblick in unserem Garten landen und unsere Gartenmöbel stehlen könnte. Sie sagen, sie seien auf die Weltherrschaft aus - was absurd ist - und daß wir ihnen nicht trauen können, weil sie aus lauter Ausländern bestehe - was, ganz offen, in der Natur der Sache liegt. Die Wahrheit ist, daß die Vereinten Nationen nicht eine ausländische Präsenz auf amerikanischem Boden sind. Sie sind "Made in America" - gegründet von Menschen mit Namen wie Truman, Acheson und Eleanor Roosevelt. Unsere Vorfahren schufen sie, AMERIKA DIENST 08 Ich teile diesen Pessimismus nicht. Dennoch kamen in jenem Jahr ein demokratischer Präsident und ein republikanischer Kongreß zusammen, um den Marshallplan zu verabschieden, das Fundament der NATO zu legen, den neu gegründeten Staat Israel anzuerkennen, Griechenland und der Türkei bei ihrem Kampf behilflich zu sein, auf der Seite der Freiheit des Eisernen Vorhangs zu bleiben und Berlin während der Blockade mit der Luftbrücke rund um die Uhr zu versorgen. Außenminister Marshall bezeichnete diese Bilanz als brillante Demonstration der Fähigkeit des amerikanischen Volkes, der großen Verantwortung seiner neuen Weltposition gerecht zu werden. Einige sagen, die Amerikaner hätten sich verändert, wir seien jetzt zu selbstgefällig und mit uns selbst beschäftigt, um die mit unserer Position einhergehende Verantwortung zu übernehmen. Von jetzt bis zum Beginn eines neuen Jahrhunderts haben wir die Chance, die Zyniker eines Besseren zu belehren. Und ich bin überzeugt, daß wir das können. Daniel Webster hat einmal geschrieben: "Gott gewährt Freiheit nur denjenigen, die sie lieben und immer zu ihrem Schutz und ihrer Verteidigung bereit sind." Seite 3 �Mit Trumans Vermächtnis, das uns leitet, und Websters Worten, die uns inspirieren, wollen wir der Versuchung der Selbstgefälligkeit widerstehen und die von unseren Vorfahren geschaffene Rolle ohne zu Klagen bereitwillig übernehmen. richtigen sind. Und daß wir, indem wir dem Vermächtnis unserer Vergangenheit gerecht werden, eine Zukunft gestalten können, in der wir noch freier und respektierter, noch wohlhabender sind und in Frieden leben. Lassen Sie uns nicht Zweifler, sondern Macher sein voller Zuversicht, daß die Werte, die Amerika von "Valley Forge" bis "Desert Storm" geleitet haben, die Dafür verpflichte ich mich, mein Bestes zu geben und bitte Sie um Ihre Unterstützung. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 08 �NATO 22. April 1998 Gründe für die NATO-Erweiterung von Botschafter Alexander Vershbow (AD) - Der nachfolgende Artikel wurde vom Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika bei der NATO in Brüssel verfaßt und erschien erstmals in der The Washington Post vom 7. April 1998. Kritiker haben versucht, den Eindruck zu erwecken, es hätte nie eine ernsthafte Debatte über die NATOErweiterung stattgefunden und die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hätten sich nicht mit den wichtigen Fragen zu Rußland und dem zukünftigen Sicherheitsumfeld in Europa befaßt. militärischen Operationen in Bosnien. Und sie entwickeln sich weiter. Es wäre äußerst kontraproduktiv, wenn wir Boris Jelzins mutige Entscheidung, mit der NATO zu kooperieren, unterhöhlen würden, indem wir dem Druck der russischen Hardliner nachgeben. Das würde die antidemokratischen Elemente in Rußland und den Glauben bestärken, daß die Verbündeten Mehr als 1.000 in den letzten anderthalb Jahren veröffentlichte Artikel haben sich mit allen Aspekten der neuen Rolle des Bündnisses befaßt. Mehr als 300 Konferenzen über die NATO-Erweiterung wurden in Europa und Nordamerika veranstaltet, darunter einige in Rußland. 12 Anhörungen vor dem US-Kongreß während des letzten halben Jahres - mit Berichten von mehr als 550 Seiten - haben sich mit den Einzelheiten der NATO-Mission und der Bündnismitgliedschaft befaßt und die Argumente aus jedem Blickwinkel des politischen Spektrums geprüft. angesichts von Moskaus Einschüchterungsversuchen Kritiker behaupten, die NATO-Erweiterung würde die Beziehungen zu Rußland vergiften. Das könnte zutreffen, wenn die NATO eine Isolierung Rußlands anstreben würde, aber das Gegenteil ist der Fall. Mit der Partnerschaft für den Frieden und dem Ständigen Gemeinsamen NATO-Rußland-Rat hat die NATO ein Netz für die Sicherzeitszusammenarbeit geschaffen, dem alle Staaten Europas angehören - sogar die ehemals neutralen. Die neue NATO gibt Moskau eine Chance, von dem alten sowjetischen Muster der Konfrontation Abstand zu nehmen und sich einer echten Partnerschaft mit Europa zuzuwenden. Die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland sind heute besser und vielversprechender als zu jeder anderen Zeit in den vergangenen 50 Jahren. Sie umfassen alles von der Planung gemeinsamer Aktionen bei zivilen Katastrophen bis zu gemeinsamen AMERIKA DIENST 08 Zentraleuropa wieder in eine Grauzone der Instabilität und begrenzten Souveränität verwandelt haben. Während wir auf die bessere Anpassung der NATO an das Sicherheitsumfeld des nächsten Jahrhunderts hinarbeiten, sind wir uns bewußt, daß wir das wesentliche Merkmal beibehalten müssen, das das Bündnis zum erfolgreichsten der Geschichte gemacht hat seine integrierte Militärstruktur und seine Fähigkeit zur kollektiven Verteidigung. Die von uns eingeladenen drei neuen Mitglieder werden die Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses beträchtlich verbessern. Und nachdem sie erst vor kurzem nach Jahrzehnten der totalitären Unterdrückung ihre Freiheit wiedergewonnen haben, kann man darauf zählen, daß sie an unserer Seite stehen werden, nicht nur bei der Verteidigung des NATO-Territoriums, sondern auch, wenn unsere gemeinsamen Werte bedroht sind - wie es kürzlich während der Konfrontation mit dem Irak der Fall war. Als Grund für die Verschiebung der Abstimmung über die Ratifizierung um mehrere Wochen gab der Mehrheitsführer im Senat, Trent Lott, an, seine Absicht sei, "die Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken". Es ist richtig, eine faire Debatte dieses Themas zu gewährleisten, aber wie Senator Jesse Helms bei der Übermittlung des Gesetzentwurfs an den Senat feststellte, ist es jetzt an der Zeit zu handeln. Seite 1 �Niemand, der Demokratie befürwortet, sollte die Beibehaltung der Trennlinien der Sicherheit in Europa wünschen, wo Stalin sie 1945 markierte. Die NATO- Erweiterung ist die richtige Politik für die Vereinigten Staaten und die richtige Politik für die Demokratie in Europa. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 08 �WIRTSCHAFT 22. April 1998 Die Stärkung der globalen Finanzarchitektur Rede von Finanzminister Rubin WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die US-Finanzminister Robert E. Rubin am 14. April 1998 an der Brookings Institution gehalten hat. Heute möchte ich darüber sprechen, wie das internationale Finanzsystem nach der Finanzkrise in Asien aussieht, was wir von diesen Ereignissen über die Chancen und Risiken eines globalen Finanzmarktes lernen und wie wir die Architektur des internationalen Finanzsystems stärken können, um das Potential der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts zu nutzen. andernorts sind global geworden. Die Entwicklungsländer wurden wichtige Teilnehmer an der globalen Wirtschaft; beispielsweise sind sie jetzt Abnehmer von mehr als 40 Prozent der amerikanischen Exporte. Die Finanzliberalisierung und die technologische Innovation erweitern das Spektrum neuer Dienstleistungen und Produkte immer mehr. Diese Fragen der Finanzarchitektur werden ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wenn Vertreter der globalen Finanzwelt diese Woche hier in Washington beim Frühjahrstreffen der G-7 und der Entscheidungsgremien des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zusammenkommen. Darüber hinaus werden Notenbankchef Greenspan und ich eine Sondersitzung einer Gruppe von Ministern und Zentralbankvorsitzenden aus Industriestaaten, aufstrebenden Volkswirtschaften und Schwellenländern einberufen, um über die Architektur zu sprechen. Ich werde gleich den amerikanischen Ansatz zu Veränderungen der internationalen Finanzarchitektur erläutern, den wir bei diesen Treffen vorstellen, während andere Nationen ebenfalls ihre Ideen und Vorschläge unterbreiten werden. Ich halte es jedoch für wichtig, diese Erörterungen zuvor in einen größeren historischen Kontext zu stellen. Vor einem Jahrzehnt überstieg der Fluß von staatlichem Kapital in die Entwicklungsländer bei weitem den Zufluß von Privatkapital. Heute beträgt der jährliche Privatkapitalfluß in alle Entwicklungsländer mehr als das Siebenfache des Flusses von Staatskapital. 1996 flössen mehr als 250 Milliarden Dollar Privatkapital in die neuentstehenden Märkte - verglichen mit ungefähr 20 Milliarden vor zehn Jahren. All dies erklärt, warum Fluktuationen des thailändischen Bäht oder die Hausse der koreanischen Börse jetzt Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Landwirte und Unternehmer in den Vereinigten Staaten und Ländern auf der ganzen Welt haben können und täglich Schlagzeilen auf den Titelseiten unserer Zeitungen machen. Vor einem Jahrzehnt hätte praktisch niemand außerhalb der betroffenen Länder davon Notiz genommen. Während der letzten 10 bis 15 Jahre waren wir Zeuge des schnellen Entstehens einer neuen Ära der globalen Wirtschaft und der globalen Finanzmärkte - einer Ära, die für Arbeitnehmer, Landwirte und Unternehmer auf der ganzen Welt enorme Chancen bietet. Die Veränderungen waren dramatisch. Eine starke Zunahme von Handel, Kapitalfluß, Informations- und Technologieaustausch führte zu einer Erhöhung des globalen Outputs. Die meisten großen Unternehmen sowohl hier in den Vereinigten Staaten als auch AMERIKA DIENST 08 Die globale Wirtschafts- und Finanzintegration im Hinblick auf Handel und Kapitalfluß hat den Vereinigten Staaten enorme Vorteile in Form von Exportsteigerungen, besser bezahlten Arbeitsplätzen, einem höheren Lebensstandard und niedrigeren Inflationsraten gebracht. Der starke Anstieg des Zuflusses von Privatkapital in die Entwicklungsländer hat unter anderem zur Finanzierung einer großen Zunahme von Importen aus den Industrieländern, einschließlich unseres Landes, beigetragen. Entwicklungsländer von Lateinamerika bis Asien genossen ebenfalls große Vorteile, da verstärkte Kapitalflüsse größere Investitio- Seite 1 �nen finanzierten und einen beträchtlichen Beitrag zu den hohen Wachstumsraten in vielen dieser Länder leisteten, den Lebensstandard erhöhten und Millionen von der Armut befreiten. Die jüngsten Wirtschaftsturbulenzen in Asien sollten beispielsweise nicht von dem ablenken, was Asien während der letzten 25 Jahre erreicht hat. Selbst bei pessimistischeren Prognosen wird der Lebensstandard in Korea, Thailand und Indonesien Ende dieses Jahres immer noch dreimal so hoch sein wie vor 20 Jahren und die Armut weitaus geringer. Trotz der derzeitigen Krise ist das Pro-Kopf-Einkommen höher als 1995. Wie wir während der letzten Jahre gesehen haben, beinhaltet diese neue Ära jedoch nicht nur große Chancen und Vorteile, sondern auch neue Herausforderungen und Risiken. Wie effektiv die internationale Staatengemeinschaft diese Herausforderungen und Risiken bewältigt, wird in den nächsten Jahren große Auswirkungen auf unser wirtschaftliches Wohlergehen und das aller Länder haben. Vor einem halben Jahrhundert, als die Welt einen ganz anderen Zeitabschnitt der Geschichte hinter sich ließ, forderte Franklin D. Roosevelt die Amerikaner eindringlich auf, ihn bei der Zusammenarbeit mit anderen Nationen zur Schaffung internationaler Institutionen zu unterstützen, die "den Unterschied zwischen einer erneut im Sog von Panik und Wirtschaftskrieg gefangenen Welt... und einer Welt zeigen würden, in der alle durch gegenseitiges Vertrauen, Zusammenarbeit und Hilfe ein besseres Leben anstreben". Das Ergebnis waren die Institutionen von Bretton Woods der Internationale Währungsfonds und die Weltbank denen später noch andere gemeinsame Einrichtungen folgten wie die Welthandelsorganisation, Zentralbanknetze und regionale Entwicklungsbanken. Diese internationale Architektur unterstützt Wachstum, Finanzstabilität und offene Märkte weltweit, was Generationen von Amerikanern Vorteile bringt. Eine große Herausforderung besteht darin, mehr Menschen in den Genuß der Vorteile der Weltwirtschaft zu bringen. Trotz des enormen globalen Wachstums des vergangenen Jahrzehnts lebt immer noch mehr als die Hälfte der Menschen weltweit in Armut, und das ist nicht nur ein Problem für die betroffenen Länder, sondern für uns alle. Die Entwicklungsländer sind unsere Märkte der Zukunft, und ihr wirtschaftliches Wohlergehen fördert das unsere. Hier in den Vereinigten Staaten hat die globale Finanzintegration Vorteile für die überwältigende Mehrheit der Amerikaner, aber eine oft geäußerte Sorge - die ich teile - lautet, daß es in allen Industriestaaten, einschließlich der Vereinigten Staaten, den für den Wettbewerb in der globalen Wirtschaft gut Gerüsteten immer besser geht, während die nicht so gut Gerüsteten immer weiter zurückfallen. Während ihrer gesamten Geschichte mußten sich die internationalen Finanzinstitutionen an die sich wandelnde globale Wirtschaft anpassen, wobei sie im Großen und Ganzen erfolgreich waren. Während der letzten Jahre hat sich die Geschwindigkeit des Wandels der globalen Wirtschaft jedoch beschleunigt. Die Krise in Asien hat gezeigt, daß äußerst mangelhaft funktionierende Finanzsektoren einiger weniger Entwicklungsländer und eine unzureichende Risikobeurteilung internationaler Gläubiger und Investoren große Auswirkungen auf alle Länder der Erde haben können. Früher hätten unsolide makroökonomische, finanzpolitische und andere Maßnahmen in aufstrebenden Volkswirtschaften nur wenige Konsequenzen für andere Nationen gehabt. Jetzt kann eine unsolide Politik in diesen Ländern Volkswirtschaften auf der ganzen Welt schaden - wie es unsere großen Haushaltsdefizite in den achtziger Jahren taten -, und die Probleme jedes einzelnen Landes sind unser aller Probleme. Die Antwort auf diese Herausforderungen lautet jedoch nicht, sich nach innen zu wenden oder die globale Wirtschaft zu demontieren, von der so viele profitieren. Die Antwort besteht für alle Nationen - einschließlich der Vereinigten Staaten - darin, den Benachteiligten die erfolgreiche Wiedereingliederung in die Wirtschaft zu erleichtern; sich auf Bildung und Ausbildung zu konzentrieren, um die Bürger mit den für Erfolg in der globalen Wirtschaft erforderlichen Werkzeugen auszustatten; Netze sozialer Sicherheit zum Schutz derjenigen zu knüpfen, die sonst zurückgelassen würden; sich für die umfassende Durchsetzung der wichtigsten Arbeitsnormen weltweit einzusetzen sowie Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Die Vorteile der globalen Wirtschaft können nur dann zum Tragen kommen, wenn wir und alle anderen Nationen im eigenen Land umfassende Unterstützung für eine zukunftsorientierte internationale Wirtschaftspolitik mobilisieren. Diese Unterstützung wird nur gewährt, wenn alle in den Genuß dieser Vorteile kommen. Aus diesem Grund haben sich die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft sogar noch vor den Turbulenzen in Asien für eine Stärkung der internationalen Finanzarchitektur eingesetzt. Unsere Ziele sind klar: Die Förderung von Wachstum in den Industrie- und Entwicklungsländern gleichermaßen, von dem alle profitieren; eine bessere Vermeidung zukünftiger Krisen; ihre Bewältigung, wenn sie stattfinden; die Modernisierung der Architektur, damit sie an die Märkte angepaßt ist. Die Vereinigten Staaten begannen diese Bestrebungen vor vier Jahren beim G-7-Treffen in Neapel, und die ersten konkreten Schritte wurden in Zusammenarbeit mit anderen Nationen beim G-7-Gipfel im darauf folgenden Jahr in Halifax eingeleitet. Weitere Fortschritte werden nicht den weitreichenden institutionellen Wandel erfordern, der 1945 stattfand, aber die internationale Architektur muß sich in hohem Maße an die völlig anderen Gegebenheiten anpassen, die während des letzten Jahrzehnts entstanden und sich umfassend auf die Seite 2 AMERIKA DIENST 08 �Herausforderungen von morgen vorbereiten. Diese Anpassung beinhaltet große intellektuelle Komplexität und große Komplexität der internationalen Politik. Sie wird nicht auf einmal, sondern schrittweise über einen längeren Zeitraum erfolgen. Es gibt ein ganzes Spektrum von Themen, die sehr bedeutend für die Stärke einzelner Volkswirtschaften und der globalen Wirtschaft sind - darunter solide makroökonomische Maßnahmen, Bildung, Gesundheitsfürsorge und die Umwelt. Ferner gibt es eine detaillierte Agenda für Reformen des IWF, die unter anderem dessen Kreditvergabeprogramme betrifft. Heute möchte ich mich in meinen Ausführungen jedoch auf drei Herausforderungen konzentrieren, die durch die Finanzkrise in Asien entstanden sind und in direktem Zusammenhang mit Finanzstabilität und dem Aufbau eines stärkeren globalen Finanzmarktes stehen: Erstens die Bereitstellung besserer Informationen durch verbesserte Offenlegung und Transparenz, zweitens der Aufbau starker nationaler Finanzsektoren und drittens die Schaffung von Mechanismen, damit der Privatsektor in größerem Umfang die Konsequenzen seiner Kreditvergabe- und Investitionsentscheidungen trägt, auch in Krisenzeiten. wirksamen Geschäften auf finanzielle Risiken und Verwundbarkeiten besser feststellen und offenlegen. Ebenso wichtig wie der Zugang zu guten Informationen ist ihr richtiger Einsatz. Risiko- und Kreditbeurteilung haben oft nicht mit der Entwicklung neuer Produkte und Märkte Schritt gehalten. Tatsächlich waren wir während der Krise in Asien überrascht, wie wenige der internationalen Gläubiger und Investoren in diesen Volkswirtschaften die für die Beurteilung der Risiken erforderliche Fachkenntnis und das Wissen hatten. Obwohl das in gewissem Ausmaß einfach nur die anscheinend unvermeidliche Tendenz der Investoren und Gläubiger widerspiegelt, manchmal zu optimistisch oder zu pessimistisch zu sein - und manchmal auf angemessene Analysen zu verzichten - sollten möglichst viele Anreize zu entschiedenem Vorgehen gegeben werden, was zumindestens Fragen der moralischen Gefahr und Regulierungsmechanismen beinhaltet. Wenn Gläubiger und Investoren mit umfassender analytischer Härte vorgehen, werden die Märkte ihre entscheidende Disziplinarfunktion zugunsten einer guten Politik, Offenlegung, starker Finanzsektoren und ähnlichem weitaus effektiver erfüllen. Das erste wichtige Gebiet sind bessere Informationen. Wenn Investoren gut informiert sind, machen sie klugen Gebrauch von diesen Informationen, und wenn sie davon ausgehen, daß sie die Konsequenzen ihrer Aktionen tragen, treffen sie bessere Entscheidungen. Das ist gut für sie und kann eine starke Antriebskraft für eine solide Außenpolitik sein. Die Politiker einzelner Länder benötigen ebenfalls bessere Informationen, von denen sie sich bei ihren Aktionen leiten lassen und die ihnen helfen, potentielle Probleme vorauszusehen. Sogar vor der Krise in Asien beteiligten wir uns an intensiven Bestrebungen zur Verbesserung von Qualität und Quantität der internationalen Wirtschaftsund Finanzinformationen, einschließlich größerer Transparenz des IWF. Viele Länder veröffentlichen jetzt als Ergebnis dieser Bestrebungen mehr und bessere Daten, und der IWF zeigt mehr Offenheit im Hinblick auf seine Analysen. Die Ereignisse in Asien haben jedoch die Notwendigkeit zur Stärkung dieser Initiativen gezeigt. Wir schlagen hierzu vier Schritte vor. Es gibt jedoch Hindernisse bei der Beschaffung wichtiger Informationen über Wirtschafts- und Finanzfragen. Eines ist die Versuchung - im Privatsektor und in der Regierung - die Aufdeckung von Problemen zu vermeiden. Wie wir in Asien gesehen haben, machen sich Probleme jedoch früher oder später bemerkbar und in der Zwischenzeit werden sie nur noch gravierender. In den krisengeschüttelten asiatischen Volkswirtschaften wurde das wachsende Ausmaß der Probleme durch äußerst effektive Strategien für jahrelanges schnelles Wachstum verborgen. In vielen Fällen bedeutete der Mangel an Daten, daß niemand diesen starken Zuwachs oder die Schwächen dieser Volkswirtschaften wirklich verstand. Erstens müssen weitaus mehr Wirtschafts- und Finanzdaten zur Verfügung gestellt werden. Es ist insbesondere von Bedeutung, gute Informationen über die externen Verbindlichkeiten des öffentlichen und Privatsektors zu erhalten. Die speziellen Datenweitergabestandards des IWF sollten von den Ländern verlangen, einen vollständigen Überblick über verfügbare Zentralbankreserven zu geben, einschließlich aller Terminverbindlichkeiten, Fremdwährungsverbindlichkeiten der Geschäftsbanken sowie der Indikatoren für die Gesundheit des Finanzsektors. Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich sollte ihre Berichterstattung über grenzüberschreitende Bankgeschäfte ausweiten, damit bessere, umfassendere und rechtzeitigere Daten über die externe Kreditvergabe an ein Land zur Verfügung stehen. Regierungen und internationale Finanzinstitutionen müssen den Investoren auch besseren Zugang zu diesen Daten verschaffen, insbesondere durch das Internet. Ein weiteres Hindernis ist die Schwierigkeit, relevante Informationen rechtzeitig zu erhalten. Auf den modernen, äußerst komplexen globalen Finanzmärkten benötigen Investoren und Politiker eine größere Vielfalt von Informationen als je zuvor. Beispielsweise müssen öffentliche und private Einrichtungen die Auswirkungen von Derivaten und anderen bilanzun- AMERIKA DIENST 08 Zweitens müssen wir prüfen, wie ein breiteres Spektrum qualitativ hochwertiger Informationen über Fragen Seite 3 �des Finanzsektors beschafft und veröffentlicht werden kann, die das Risiko von Investitionen in aufstrebenden Märkten betreffen, einschließlich Details über Bankenaufsicht, Konkursverfahren, eventuell über die Rechtssysteme, Kreditkultur und Qualität des Banksektors. Wir müssen jetzt die zahlreichen schwierigen Fragen im Zusammenhang mit diesen Punkten lösen, beispielsweise wie sie am besten beschrieben werden und wer diese Funktion erfüllen sollte. Um diese Bestrebungen zur Offenlegung zu unterstützen, sollte der Privatsektor seine eigenen Gedanken zu den Daten und Informationen unterbreiten, die er am nützlichsten erachten würde und Wege aufzeigen, um die umfassendere Nutzung der verfügbaren Informationen sowie die damit einhergehende Konzentration auf die Risiken zu ermutigen. Drittens muß der IWF seine Analysen und Kreditvergabekonditionen transparenter gestalten. Das beinhaltet die häufigere und regelmäßige Veröffentlichung einer Reihe von IWF-Dokumenten, Analysen und Absichtserklärungen. Während größere Transparenz unerläßlich ist, um den Investoren zu einem fundierten Urteil über potentielle Probleme zu verhelfen, ist die Übertragung der Verantwortung auf den IWF, öffentlich offizielle Warnungen vor einer Krise auszusprechen, nicht unerläßlich. Obwohl es möglich ist, Probleme auszumachen, die sich zu Schwierigkeiten und gelegentlich zu Krisen ausweiten können, ist es unseres Erachtens nicht möglich, die Ausweitung zu einer Krise zuverlässig vorherzusagen. Viertens müssen wir die Anreize für die Länder zur Verbesserung der Transparenz erhöhen. Die Disziplin des Marktes ist immer der beste und mächtigste Anreiz und kann hier auf eine bessere Offenlegung hinarbeiten. Analysten und die Kreditwürdigkeit einschätzende Behörden müssen auch die Verfügbarkeit und Qualität von Daten und Informationen im Auge behalten, wenn sie über die Kreditwürdigkeit und Bereitstellung von Vermögenswerten entscheiden. Darüber hinaus sollten der IWF und andere internationale Finanzinstitutionen ihrer Besorgnis über große Lücken bei der Offenlegung einzelner Länder öffentlich Ausdruck verleihen und in Erwägung ziehen, die Vergabe von Krediten an ein Land von seiner Bereitschaft zur Verbesserung der Transparenz abhängig zu machen. Der zweite kritische Bereich, auf den wir uns konzentrieren, ist die Stärkung der nationalen Finanzsysteme. Ein gemeinsames Element der von der Krise in Asien betroffenen Länder - und abgesehen davon praktisch aller Länder, die Finanzkrisen durchmachen - ist ein äußerst mangelhaft funktionierender nationaler Finanzsektor. Die Entwicklung eines starken Finanzsystems, das den Herausforderungen eines globalen Finanzmarkts Seite 4 gerecht wird, ist ein langer und schwieriger Prozeß. Die uns in den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehenden Institutionen und Gesetze für die Aufsicht über unser nationales Finanzsystem wurden über einen Zeitraum von Hundert Jahren entwickelt und müssen konstant auf den neuesten Stand gebracht werden. Auch wir hatten enorme Probleme auf dem Finanzsektor mit der Krise unserer Spar- und Darlehenskassen in den achtziger Jahren. Diese Krise entstand zum Teil aus der mangelhaften Aufsicht über diese Institutionen, als sie neue Dienstleistungen übernahmen, und der Verzögerung beim Ergreifen entschiedener Korrektivmaßnahmen. Der Aufbau starker Finanzsektoren wird zweifelsohne der Schlüssel zu finanzieller Stabilität und Wachstum der aufstrebenden Volkswirtschaften sein. Angesichts der Auswirkungen, die schwache Finanzsysteme international haben können, ist es an der Zeit für einen systematischeren Ansatz zur Stärkung nationaler Finanzsysteme, der eine umfassendere Einschätzung der Verletzbarkeit nationaler Finanzsysteme und Schritte zur Förderung von Reformen beinhaltet. Um dies zu tun, müssen wir in folgenden Bereichen aktiv werden. Erstens müssen wir eine vollständigere Reihe globaler Standards entwickeln, von denen die Bestrebungen der jeweiligen Regierungen geleitet werden. Als Ergebnis der Initiativen von Halifax hat das Basler Komitee jetzt die "Grundprinzipien für effektive Bankenaufsicht" erarbeitet. IOSCO, die Organisation, die Vertreter der Regulierungsbehörden aus der ganzen Welt zusammenbringt, ist bereits dabei, eine analoge Reihe von Prinzipien für die Aufsicht über Wertpapierfirmen zu entwickeln. Unserer Ansicht nach sollten die Grundprinzipien jedoch für zusätzliche Bereiche erarbeitet und angenommen werden, die die Stärke eines Finanzsystems betreffen, einschließlich Konkursregimen, Rechnungs- und Offenlegung, Klassifizierung von Kreditvergabe und Unternehmensführung insgesamt. Andere Praktiken, die angenommen werden müssen, sind die bessere Handhabung von Kreditrisiken, die Inangriffnahme der Probleme der direkten und indirekten Kreditvergabe, nicht übereinstimmende Fälligkeiten und Währungen sowie die Ermutigung einer starken Kreditkultur und der erforderlichen Qualität des Banksystems einer Nation. Verschiedene Länder tun das in unterschiedlicher Weise und werden das auch in Zukunft tun, wir müssen uns jedoch auf bestimmte international akzeptable Standards von hoher Qualität einigen. Zweitens müssen wir die Lücke in der heutigen internationalen Architektur schließen und eine internationale Überwachung der finanziellen Regulierungsund Aufsichtssysteme der Länder bereitstellen, so wie der IWF jetzt die makroökonomischen Maßnahmen überwacht. Es gibt eine Reihe unterschiedlicher Wege, dies zu tun - vielleicht über eine gemeinsame AMERIKA DIENST 08 �Initiative mit dem IWF und der Weltbank unter Verwendung des vorhandenen Fachwissens der Vertreter der Regulierungsbehörden. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, den geeigneten Weg zu finden, um diese Lücke zu schließen. Erweiterte Überwachung wird nationale Behörden dazu veranlassen, ihre Praktiken auf international akzeptable Niveaus zu bringen, wie ich es in den von mir gerade erörterten Standards dargelegt habe, und Finanzrisiken verringern. Diese Einschätzungen können das Fundament für politische Diskussionen und gegebenenfalls die geeignete Hilfe des IWF und der multilateralen Entwicklungsbanken für Programme zur Stärkung der Finanzsysteme legen. Darüber hinaus sollten Analysen dieser Art in die Schlüsseldokumente einfließen, die der IWF unserer Ansicht nach systematischer veröffentlichen sollte. Das würde dann die stärkste Initiative - die Märkte - ins Spiel bringen. Drittens sollten wir die Prüfung anderer Initiativen in Erwägung ziehen, die Einfluß auf die Stärkung von Finanzsystemen haben könnten. Die Behörden in größeren Finanzzentren könnten beispielsweise ein starkes Aufsichtsregime im Heimatland zur Bedingung für den Zugang von Banken aus anderen Ländern zu ihren Märkten machen, wie es durch die Einhaltung der Basler Grundprinzipien demonstriert wird, plus aller entsprechenden zusätzlich entwickelten Standards. Ich möchte auch noch auf zwei weitere Punkte in Bezug auf Finanzsektoren und Kapitalmärkte verweisen. Die Erfahrung lehrt, daß die Stärke von Finanzsystemen wesentlich verbessert wird, wenn Länder ausländischen Anbietern von Finanzdienstleistungen den Zugang zu ihren Märkten gestatten mit all dem Wettbewerb, Kapital und der Erfahrung, die sie mitbringen. Das jüngste WTO-Abkommen über Finanzdienstleistungen ist in diesem Zusammenhang ein großer Schritt nach vorne. Während Versuche zur Begrenzung des Kapitalzuflusses wie Chiles Kontrollen bei kurzfristig angelegtem Kapital darüber hinaus von einigen befürwortet werden, ist es von entscheidender Bedeutung unabhängig von den Vor- oder Nachteilen solcher Maßnahmen - daß diese Art von Ansatz politische Entscheidungsträger nicht von der Umsetzung der zugrundeliegenden soliden Maßnahmen ablenkt, die die wirkliche Grundlage für Stabilität und Wachstum sind. In diesem Zusammenhang könnte es sich als nützlich erweisen, niedrigere, vernünftige Zinsobergrenzen für Banken zu prüfen, um eine übermäßige Anhäufung von kurzfristigen Fremdwährungsverbindlichkeiten zu verhindern. Der dritte und letzte entscheidende Bereich, den ich heute erörtern möchte, ist die Entwicklung effektiver Mechanismen für Gläubiger und Investoren, damit sie die Konsequenzen ihrer Aktionen vollständiger AMERIKA DIENST 08 übernehmen. Wir können nicht ganz verhindern, daß Krisen entstehen. Wenn Krisen entstehen, wie vor kurzem in Asien, ist die Bereitstellung von zeitlich begrenzter finanzieller Unterstützung durch den IWF unter der Bedingung, daß die Länder eine solide Politik verfolgen, unerläßlich für die Atempause, die diese Länder zur Stabilisierung ihrer Währungen, die Wiederherstellung des Vertrauens in den Markt und erneutes Wachstum benötigen. Sie begrenzt das Risiko, daß sich die Krise verschärft oder ausweitet. Aber - und hier wird es immer schwierig sein, ein Gleichgewicht herzustellen - der Privatsektor muß die Konsequenzen seiner Entscheidungen in Zusammenhang mit der Wiederherstellung der Finanzstabilität uneingeschränkt tragen. Man sollte sich aus zwei Gründen darauf konzentrieren, daß der Privatsektor die Konsequenzen für seine Aktionen übernimmt. In einer Welt, in der jeden Tag Billionen von Dollar durch die internationalen Märkte fließen, wird es einfach nicht genug offizielle Finanzmittel für die Krisen geben, die entstehen können. Auch bei der internationalen Hilfe gibt es ein Risiko, das Ökonomen als "moralische Gefahr" bezeichnen. Das heißt, daß die Bereitstellung von offizieller Finanzhilfe die Gläubiger und Investoren vor den Konsequenzen schlechter Entscheidungen schützt und die Saat künftiger Krisen sät. Ein gewisser Schutz der Gläubiger könnte ein unvermeidliches Nebenprodukt des übergreifenden Ziels der Wiederherstellung der Finanzstabilität sein, aber dieser Schutz sollte so gering wie möglich gehalten werden. Wenn Investoren mehr Verantwortung für ihre Aktionen übernehmen, haben sie einen besseren Anreiz, die Risiken richtig zu analysieren und abzuwägen. Das wiederum wird in allen Ländern - einschließlich unseres eigenen - eine gute Politik fördern und zur Verhinderung von Instabilität und Krisen beitragen. Die Märkte sind eine mächtige Kraft, und unser Ziel muß im besseren Funktionieren der Märkte bestehen, während weiterhin die unerläßliche internationale Unterstützung für krisengeschüttelte Märkte und der Schutz von einer Ausweitung der Krise bereitgestellt werden. Der Privatsektor kann auf vielfältige Weise einbezogen werden, wenn der IWF in Krisenzeiten Nothilfe für ein Land leistet, wie die jüngsten Fälle in Asien gezeigt haben. In Korea streckten die internationalen Banken einen beträchtlichen Teil der ausstehenden Kredite und handelten sie neu aus, während der IWF Korea einen Nothilfefonds unter Zuhilfenahme seiner neuen Kreditfazilität mit kurzfristigen hohen, an durchgreifendere Maßnahmen gebundenen Zinsen anbot. In Indonesien verhandeln die ausländischen Banken jetzt mit einem Komitee, das die Unternehmensschuldner des Privatsektors vertritt, während das Indonesienprogramm mit dem IWF darauf abzielt, ein stabileres makroökonomisches Umfeld zu schaffen. Seite 5 �Obwohl die ganze Frage der Einbeziehung des Privatsektors äußerst kompliziert ist - und es gibt viele Bereiche, die noch nicht vollständig erforscht sein könnten - möchte ich nur einige Anmerkungen zu möglichen Mechanismen machen. Im allgemeinen würde die Förderung neuer, flexiblerer Formen von Schuldenabkommen und -vertragen einen Rahmen für direkte Verhandlungen zwischen Gläubigern und Investoren bieten. Darüber hinaus sollte der IWF die Kreditvergabe für Zahlungsrückstände sondieren - mit anderen Worten, der IWF sollte weiterhin die Finanzierung für Länder bereitstellen, selbst wenn diese Länder mit der Bezahlung von Schulden an private Gläubiger im Rückstand sind - um eine Situation zu schaffen, in der Schuldner und Gläubiger die Dinge selbst aushandeln. Ein umfassenderes internationales Konkursregime irgendeiner Art könnte große Anziehungskraft haben, aber die politischen Hindernisse könnten sich - zumindest beim derzeitigen Wissensstand - als unüberwindbar erweisen. Starke Konkursgesetze und -Institutionen, die die Beziehungen zwischen Schuldner und Gläubiger abdecken, könnten jedoch bedeuten, daß Unternehmenskonkurse eine bessere Chance haben, schnell und mit weniger Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt gelöst zu werden. Die Regierungen könnten dann den Umfang offizieller Garantien verringern, um ein gesunderes Umfeld zu schaffen, damit Unternehmensschulden nicht geschützt werden, und dort, wo es angemessen ist, Banken in Konkurs gehen können. Es wurden auch verschiedene Versicherungspläne für Gläubiger unterbreitet, aber keiner der bisher vorgeschlagenen scheint effektiv zu sein, und einige könnten eine zusätzliche moralische Gefahr darstellen. Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich ein wichtiges vordringliches Thema ansprechen. Der IWF hat eine zentrale Rolle bei den Bestrebungen zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Hinblick auf Krisen in den kommenden Jahren gespielt - Themen, die von entscheidender Bedeutung für das wirt- schaftliche Wohlergehen des amerikanischen Volkes sind. Dies alles unterstreicht die Notwendigkeit, daß der Kongreß - wie vom Präsidenten gefordert - die vollständige Finanzierung des IWF genehmigt. Infolge der jüngsten Situation in Asien nähern sich die normalen Finanzressourcen des IWF einem historischen Tiefstand. Der IWF könnte nicht die Kapazität haben, effektiv zu reagieren, wenn sich die Krise in Asien verschärft, sich auf andere Entwicklungsländer auf der ganzen Welt ausweitet, oder wenn kurzfristig eine neue Krise entstünde. Jeder Tag, an dem diese Situation anhält, ist ein weiterer Tag, an dem amerikanische Arbeitnehmer, Landwirte und Unternehmer verletzbar sind. Der Kongreß sollte handeln, und zwar jetzt. Und unsere Fähigkeit, den IWF zu beeinflussen, sich mit diesen neuen Herausforderungen zu befassen, hat wiederum Auswirkungen auf unsere Fähigkeit, den IWF mit den erforderlichen Mitteln zu unterstützen. Wie ich bereits ausführte, müssen wir viele Schritte unternehmen, um eine starke globale Wirtschaft aufzubauen, von der jeder profitiert. Aber die Ziele, die ich heute umrissen habe - bessere Information, ein stärkeres nationales Finanzsystem und Mechanismen, damit der Privatsektor die Konsequenzen seiner Investitionsentscheidungen in vollerem Umfang übernimmt - sind entscheidende Elemente bei der Stärkung der Architektur des internationalen Finanzsystems, insbesondere im Hinblick auf die Verhinderung von finanzieller Instabilität und Krisen sowie deren Handhabung. Fortschritte erfordern Zeit, eine enorme Menge von Energie seitens der internationalen Gemeinschaft und in unserem Land enge Zusammenarbeit zwischen dem Kongreß und der Administration. Aber unser Erfolg bei der Bewältigung der Herausforderung einer Stärkung der internationalen Finanzarchitektur wird auf Jahrzehnte hinaus entscheidend für den globalen Wohlstand - und das wirtschaftliche Wohlergehen unseres Landes - sein. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 08 �UMWELT 22. April 1998 Innovationen in den Vereinigten Staaten und das amerikanische Engagement für den Umweltschutz Rede des Gesandten Michael C. Polt BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Michael C. Polt, am 20. April 1998 an der Bonner Universität gehalten hat. Ich freue mich über das Interesse an der heutigen Veranstaltung. Wenn Sie wüßten, welche Erfahrungen ich vor kurzem während der "Woche der Erde" gemacht habe, wüßten Sie, wie sehr ich mich freue, heute hier zu sein. Während meiner letzten drei Jahre in der Schweiz habe ich zusammen mit einigen Kollegen der Amerikanischen Botschaft und des Amts für Stadtreinigung in orangefarbenen Overalls bei der Säuberung des Ufers der Aare in Bern mitgeholfen. (Ja, sogar in der Schweiz gibt es Müll!) Es machte mir nichts aus "anzupacken", wie es in den siebziger Jahren in dem amerikanischen Slogan gegen die Umweltverschmutzung hieß, aber es ist sehr viel wichtiger für mich, heute hier zu sein. Ich möchte gleich zu Anfang einräumen, daß ich kein Umweltexperte bin. Wie viele von Ihnen in diesem Raum bin auch ich sozusagen ein "Umweltkonsument" - ein Konsument der Schönheit der Natur, sauberer Luft und einer gesunden Umgebung. Als Vater von zwei Kindern mache ich mir Sorgen über die Auswirkungen, die der Mensch auf den Planeten hat. Und als Diplomat bin ich schließlich an der Förderung von internationaler Zusammenarbeit und einer Lerngemeinschaft für den Umweltschutz interessiert. I. Das US-Außenministerium und Umweltdiplomatie Ich freue mich, berichten zu können, daß der Umweltschutz im Jahr 1996 zu einem expliziten außenpolitischen Anliegen der Vereinigten Staaten wurde. Damals gab Außenminister Warren Christopher bekannt, daß das Außenministerium die Federführung bei die gesamte US-Regierung umfassenden Bestre- AMERIKA DIENST 08 bungen übernehmen würde, die globalen Umweltherausforderungen anzugehen. Christopher formulierte das Problem folgendermaßen: "Die Vereinigten Staaten übernehmen die Führungsrolle bei der Förderung von Frieden und Wohlstand weltweit. Wir müssen auch beim Schutz der globalen Umwelt führend sein, von der Wohlstand und Frieden letztlich abhängen." Diese Initiative wurde von Außenministerin Albright fortgesetzt und erweitert. Jedes Jahr gibt das Außenministerium am "Tag der Erde" eine auf den neusten Stand gebrachte Version seines Berichts mit dem Titel Environmental Diplomacy heraus. Dieser Bericht soll nicht nur die politischen Entwicklungen, sondern auch die Herausforderungen und Prioritäten für das kommende Jahr hervorheben. Sie können ihn in dieser Woche auf der Homepage des Außenministeriums und der unserer Botschaft lesen. Eine weitere Initiative des Außenministeriums ist institutioneller Art. Wir haben ungefähr ein Dutzend regionaler Zentren eingerichtet, die Umweltthemen in die Außenpolitik integrieren sollen. Das sind Büros in unseren Botschaften, die sich auf grenzüberschreitende Umweltprobleme konzentrieren - Probleme, die nur gelöst werden können, wenn die betroffenen Nationen miteinander kooperieren. Obwohl alle Zentren einen gemeinsamen Ansatz bezüglich der Hilfestellung für andere Nationen bei der Zusammenarbeit haben, wird jedes Zentrum die vordringlichsten Umweltprobleme in Angriff nehmen, die spezifisch für seine Region sind. Beim zentralasiatischen Zentrum in Taschkent liegt beispielsweise das Hauptaugenmerk auf den wasserbezogenen Problemen des Aralsees. In Addis Abeba Seite 1 �liegt das Augenmerk auf Desertifikation, Entwaldung, Artenvielfalt und Wassernutzung. der Ansicht, daß das Ozonloch sich bald nach der Jahrhundertwende zu schließen beginnt. Dieses System von Zentren spiegelt die Hauptgründe wider, aus denen Diplomaten sich für den Umweltschutz engagieren sollten: In einem weiteren wichtigen Bereich - der Luftqualität bieten die Vereinigten Staaten technisches Fachwissen an und fördern den Export von sauberen Technologien, um anderen Nationen bei der Verbesserung ihrer Luft und öffentlichen Gesundheit behilflich zu sein. In Osteuropa sind wir besonders aktiv. Dort haben Jahrzehnte der Nutzung von Kohlekraftwerken zusammen mit mangelnder Umweltregulierung die Luftqualität ernsthaft verschlechtert. Zusammen mit der EU und Ungarn haben die Vereinigten Staaten entscheidend an der Einrichtung des regionalen Umweltzentrums für Zentral- und Osteuropa in Budapest mitgewirkt. Dieses Zentrum hat eine führende Rolle im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit kommunalen und nationalen Regierungen übernommen, sowohl direkt als auch über Nichtregierungsorganisationen, um bei der Erarbeitung strenger Umweltbestimmungen über Luftqualität und der Durchsetzung dieser Bestimmungen zu helfen. Umweltverschmutzung macht nicht vor internationalen Grenzen halt, Ressourcenknappheit hat das Potential, internationale Konflikte auszulösen und Diplomatie kann ein wichtiges Instrument bei der Bewältigung der umweltpolitischen Herausforderungen der Welt sein. Obwohl dies ein relativ neuer Aufgabenbereich des Außenministeriums ist, ist es auch ein ziemlich natürliches Unternehmen für uns. Wir möchten die Dinge bewegen und einen maßgeblichen Unterschied bewirken. II. Die Bilanz Die Umweltdiplomatie des US-Außenministeriums ist nur ein Teil eines sehr viel größeren Netzes amerikanischer Initiativen zum Schutz der Artenvielfalt, Verringerung toxischer Chemikalien, Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels und Pflege von Ozeanen und Wäldern. Ich möchte einige spezifische Leistungen erwähnen, die im In- und Ausland sowohl auf unilateraler Ebene als auch im Rahmen eines internationalen Regimes erbracht wurden. Im Interesse der Artenvielfalt verhängten die Vereinigten Staaten 1994 Sanktionen gegen Taiwan, um Tiger und Nashörner zu schützen. Der lukrative Handel mit ihren Körperteilen und Produkten hat sie in vielen Gegenden an den Rand des Aussterbens gebracht - trotz des Verbots dieses Handels gemäß der Konvention über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten. Als Reaktion auf unsere Aktion unternahm Taiwan dramatische Schritte zur Eindämmung des gesamten illegalen Handels mit wildlebenden Tieren, einschließlich des Handels mit Tigerknochen und dem Hörn der Nashörner. Taiwans herausragende Verpflichtung zur Bewältigung dieses gravierenden Problems gestattete den Vereinigten Staaten die Aufhebung der Handelssanktionen. Die Beteiligung an multilateralen Regimen ist ebenfalls ein wichtiger Teil der amerikanischen Umweltpolitik. Als Unterzeichner des Montrealer Protokolls von 1987 haben wir zur drastischen Reduzierung der Emission von die Ozonschicht zerstörenden Substanzen in die Atmosphäre beigetragen. Aufgrund dieses bahnbrechenden Abkommens sind die Wissenschaftler jetzt Seite 2 Die Durchsetzung ist ein wichtiges Element des amerikanischen Ansatzes zum Schutz der Umwelt. Im vergangenen Jahr erweiterte das amerikanische Umweltschutzamt - das EPA - den Einsatz einer neuen Maßnahme beträchtlich, die die Industrie zur Offenlegung und Behebung von Verstößen gegen Umweltvorschriften ermutigte. Aber hier wird mit "Zuckerbrot und Peitsche" hantiert: Das EPA unternimmt beispiellose Anstrengungen, um der Industrie Hilfe zur Verfügung zu stellen und die freiwillige Offenlegung von Verstößen gegen Umweltbestimmungen zu ermutigen. Das ist das Zuckerbrot. Gleichzeitig hat das EPA den Einsatz der "Peitsche" stark erweitert, um die Einhaltung der Umweltgesetze durch die Industrie sicherzustellen. Die Bilanz des EPA ist beeindruckend: Im vergangenen Jahr verhängte das amerikanische Justizministerium das höchste Strafmaß insgesamt in seiner Geschichte im Zivil- und Strafprozeßrecht für Verstöße gegen Umweltvorschriften über einen Zeitraum von einem Jahr hinweg. Die Durchsetzung ist natürlich unabdingbar. Aber die Vereinigten Staaten glauben an die Macht von Anreizen. Vorrangig dabei sind marktorientierte Mechanismen, auf die ich gegen Ende meiner Ausführungen im einzelnen eingehen werde. Im Augenblick genügt es zu sagen, daß sie zu den innovativsten - und vielversprechendsten - Merkmalen der amerikanischen Umweltpolitik zählen. Wir haben gelernt, daß die Kosten für den Umweltschutz entschieden niedriger sind, wenn die Regierung den Umweltschutz für die Industrie so attraktiv wie möglich macht. Anreize können staatliche Regulierung auch ergänzen. Die US-Regierung ermutigt beispielsweise Firmen, in ihren Sektoren oder Fachbereichen eine Führungsrolle in Umwelttechnologie zu übernehmen. Das EPA hat AMERIKA DIENST 08 �eine neue Webseite geschaffen, die Erfolgsgeschichten bei der Verhinderung von Umweltverschmutzung auflistet. Die Geschichten erzählen von technologischen und verwaltungstechnischen Veränderungen Geschichten, die zur Verbreitung dessen beitragen, was sie als einzelne Unternehmen zum Schutz der Umwelt tun. Hier in Deutschland weiß man, daß die Verbraucher die Unternehmen belohnen, denn das war die ursprüngliche Idee hinter dem System "Der grüne Punkt" für das Recycling. Damit wird den Verbrauchern die Macht gegeben, Hersteller zu belohnen, die den Umweltschutz ernst nehmen. Käufer von extrem verbrauchsarmen Fahrzeugen erhalten einen Steuerfreibetrag von 3.000 bis 4.000 Dollar. Hier einige der jüngsten Maßnahmen der Vereinigten Staaten beim Umweltschutz. Sie können einer langen Liste von Bestrebungen hinzugefügt werden: Im Lauf von fünf Jahren sollen diese steuerlichen Anreize insgesamt 6,3 Milliarden Dollar betragen. Im vergangenen Jahr haben wir den 25. Jahrestag des Gesetzes über die Reinhaltung des Wassers gefeiert. Ich möchte nicht so tun, als hätten wir nicht eine große Hürde zu überwinden gehabt: Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht, daß der Fluß Cuyahoga in Ohio tatsächlich Feuer gefangen hat und der Hudson einen Bakteriengehalt hatte, der um das 170-fache zu hoch war. Die Amerikaner sagten in den siebziger Jahren, "genug ist genug", und heute haben sie nicht nur Anspruch auf saubereres Wasser, sondern auch auf Beurteilungen der Sicherheit ihres lokalen Trinkwassers, die den Verbrauchern von ihrem Wasserwerk zugeschickt werden. Und erst vor zwei Monaten stockte Präsident Clinton seinen Aktionsplan Sauberes Wasser um über 500 Millionen Dollar auf. Damit wird der Weg zu saubererem Wasser fortgesetzt. Präsident Clinton stellte ferner 2,7 Milliarden Dollar für zusätzliche Forschung und die Entwicklung neuer, energieeffizienter Technologien zur Verfügung. Das ist von entscheidender Bedeutung. Ich möchte dies betonen: Neue Technologien sind von entscheidender Bedeutung. Wenn wir Wissenschaft, Technologie und Wissen optimal nutzen, können wir unsere Volkswirtschaften ankurbeln und die Qualität der Umwelt verbessern. Im vergangenen Jahr wurde ein Durchbruch in der Brennstoffzellentechnologie bekanntgegeben, der den Weg zur Entwicklung von Autos ebnen wird, die doppelt soviel Energie sparen wie die heutigen Modelle. Da es in unseren Gesellschaften einfach nicht möglich ist, auf das Auto zu verzichten, birgt diese Technologie große Versprechen. Sie kann nicht nur zu einer Verringerung der Verschmutzung führen, sondern auch zur Senkung der Kosten des Autofahrens. Die Vereinigten Staaten waren international führend dabei, im Jahr 1975 Katalysatoren für neue Autos zur Vorschrift zu machen. Und schließlich sagen Sie in Deutschland "Recycling", weil es eines dieser typisch amerikanischen Phänomene war, das von anderen Ländern übernommen und sogar verbessert wurde. III. Zukunftsorientierte Programme Diese Maßnahmen sind wichtig, weil sie uns zeigen, wieviel wir getan haben und tun können - ohne das Wirtschaftswachstum zu beeinträchtigen. Aber in meinem Land gibt es sehr viel mehr zu tun. Präsident Clinton hat Anfang dieses Jahres im Rahmen seiner Strategie für den Schutz des Klimas eine Reihe von Steuererleichterungen für Verbraucher eingeführt, die umweltfreundlich einkaufen. AMERIKA DIENST 08 Für neue Sonnenkollektoren auf dem Dach zur Erzeugung von Strom oder heißem Wasser kann ein Steuerfreibetrag von bis zu 2.000 Dollar gewährt werden. Mit einem Steuerfreibetrag in Höhe von 2.000 Dollar wird der Kauf eines energieeffizienten neuen Hauses belohnt. Sauberere Autos sind eine weitere wichtige, zukunftsorientierte Initiative. Vizepräsident Gore rief im Februar ein Programm für sauberere Autos ins Leben, das die Qualität der Luft dramatisch verbessern wird, indem es den amerikanischen Verbrauchern bis zum Ende des Jahres Fahrzeuge mit saubererer Verbrennung anbietet. Es ist von Bedeutung, daß sich bei dieser Initiative das Weiße Haus, das EPA und Vertreter amerikanischer und ausländischer Automobilhersteller gemeinsam freiwillig an einem Programm beteiligt haben, Autos 70 Prozent sauberer zu machen als das Gesetz verlangt. Ein für die Vereinigten Staaten sehr wichtiges Gebiet bei dem Deutschland für uns als Modell dient - ist die Erneuerung heruntergekommener Stadtviertel. Im Rahmen einiger unserer vielversprechendsten Projekte werden Partnerschaften zwischen Kommunalbeamten, Bankern, Geschäftsleuten und Anwohnern gegründet. In einem Landkreis in Ohio war ein Sanierungsprojekt ein enormer Erfolg. Es verwandelte heruntergekommene Stadtviertel in prosperierende Gemeinden, führte zur Schaffung von fast 200 Arbeitsplätzen, einer Erhöhung der Steuereinnahmen um Seite 3 �mehr als eine Million Dollar, kurbelte die örtliche Wirtschaft an und ersparte unerschlossenen Gegenden sogar die Planierraupe. Es ist ein Erfolgsrezept, und derzeit laufen in ganz Amerika mehr als einhundert Pilotprojekte zur Sanierung heruntergekommener Stadtviertel oder stehen kurz vor ihrer Einleitung. Die Rolle der Bundesregierung besteht darin, diese Partnerschaften zu erleichtern, interessante Modelle für Zusammenarbeit zu entwickeln und auf kommunaler und Bundesebene einen Pool von Begabungen und Ressourcen zu bilden. Ferner bemühen wir uns, von den Indianern über den Schutz der Artenvielfalt zu lernen. Mit ungefähr 550 Indianerstämmen in den Vereinigten Staaten können wir auf eine breite Palette von Erfahrungen zurückgreifen. Im vergangenen Jahr haben Behörden der Bundesregierung mit verschiedenen Stämmen Konsultationen geführt und Fallstudien über den Einsatz von einheimischem Wissen beim Umweltschutz und die nachhaltige Nutzung der Artenvielfalt in den Vereinigten Staaten gemacht. Teile der indianischen Bevölkerung haben eine wunderbare Einstellung zum Umweltschutz: Beim Umgang mit den natürlichen Ressourcen muß man sieben Generationen weit denken. Es ist eine Philosophie, die in den Vereinigten Staaten und andernorts stärker gefördert sollte. In den Vereinigten Staaten macht man sich immer mehr Gedanken darüber, was der Einzelne zum Schutz der Umwelt unternehmen kann. In meinem Land ist die Bevölkerung durch den Umweltgipfel von Rio 1992 aufgerüttelt worden. Das internationale Jahr des Ozeans - YOTO - ist besonders populär, da mehr als die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung nur wenige Kilometer von einer Küste entfernt lebt. Aus diesem Grund rief Präsident Clinton alle Amerikaner dazu auf, dies als Gelegenheit zu nehmen, mehr über die Ozeane und ihre enorme Artenvielfalt zu lernen und sich für saubere Küstengewässer einzusetzen. Von besonderer Bedeutung ist die Synergie zwischen Gemeinden und nationalen Regierungen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Präsident Clinton wies Ende März in seiner in Botswana gehaltenen Rede darauf hin. Er erklärte: "Auf allen Kontinenten werden sich Nationen der engen Verbindung zwischen Umweltschutz und Demokratie bewußt, während die Kommunalregierungen sich mit den Zentralregierungen die Verantwortung für den Schutz von Tieren und Wasser, Wäldern und Ackerland teilen. Wenn die Menschen entscheiden können, beschließen sie in den meisten Fällen, das zu schützen, was für sie kostbar ist." Das amerikanische Programm "grüne Gemeinden" basiert auf dieser Philosophie. Es wurde vom Umweltsschutzamt ins Leben gerufen und versucht, den Seite 4 Gemeinden bei der Abstimmung ihrer umweit-, wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen zu helfen. Der Ansatz ist einfach. Er beginnt mit einem online angebotenen Hilfspaket, das den Menschen Informationen gibt, die sie nutzen. Ferner beinhaltet er technische Hilfe, Informationen und Empfehlungen, um Gemeinden, Kommunalregierungen und besorgten Bürgern bei der Bewältigung der immer komplexeren Anforderungen an Gemeindeplanung und -Verwaltung zu helfen. Beispielsweise begann die Stadt York in Pennsylvania letztes Jahr mit einem Projekt zur Weiterentwicklung des Eisenbahnkorridors der Stadt durch Investitionen in Höhe von 50 Millionen Dollar aus privaten und öffentlichen Quellen, damit auf 40 Hektar dieses Geländes 3.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das Programm "grüne Gemeinden" wird jetzt um ein neues Programm erweitert - "grüne Gemeinden für Afrika". Der Präsident gab vergangenen Monat ferner eine neue Initiative bekannt, dieses Jahr mehr als 80 Millionen Dollar zu investieren, um den Ländern Afrikas beim Schutz ihrer schönen Natur zu helfen. Und er versprach, die Ratifizierung des Vertrags über Desertifikation, den er dem Senat 1996 übermittelte, zu einem Bestandteil seines vorrangigen Aktionsplans zu machen. IV. Nachhaltiges Wachstum und Klimawandel Zusammenfassend lautet meine bisherige Botschaft, daß wir die Umwelt am besten durch die Schaffung von Kreisläufen richtigen Verhaltens schützen können - Kreisläufe, bei denen gute Praktiken zu weiteren guten Praktiken führen. Wir sollten eine Situation anstreben, in der Vision, Forschung, der Markt und einzelne Unternehmen sich gegenseitig verstärken. Alle diese Elemente sind Bestandteil des Ansatzes der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung des Klimawandels. Aus diesem Grund haben wir uns in Kyoto um ein nationales und internationales System handelbarer Emissionszertifikate für Treibhausgase bemüht. Im Rahmen eines internationalen Regimes für den Handel mit Emissionen kann ein Land oder Unternehmen seine Emissionsziele erreichen, indem es entweder seine eigene Verschmutzung verringert oder Verringerungen anderer Länder und Firmen kauft oder durch eine Kombination von beidem. Ein System handelbarer Emissionszertifikate ist in den Vereinigten Staaten bereits mit großem Erfolg umgesetzt worden und hat den sauren Regen zu einem Bruchteil der prognostizierten Kosten dramatisch verringert. Man kann jetzt an der Chicagoer Handelskammer mit Schwefeldioxidzertifikaten handeln. Es gibt viele Lösungen zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen, von denen alle Seiten profitieren. Diese AMERIKA DIENST 08 �Lösungen können die Energieeffizienz erhöhen und den Verbrauchern Einsparungen bringen. Wir halten die Konferenz von Kyoto über den Klimawandel für einen Erfolg. In Kyoto setzten wir uns auch für die Aufnahme von sechs anstelle von nur drei Gasen in das Protokoll ein. Wir haben viele der in Kyoto vertretenen Nationen erfolgreich von der Notwendigkeit überzeugt, zusätzliche Gase in die Bestimmungen aufzunehmen, die synthetische Ersatzstoffe für ozonschädigende FCKW sind, große Auswirkungen auf die Umwelt haben und nur schwer abbaubar sind. Und ich bin besonders optimistisch über die Aufnahme von marktorientierten Mechanismen. Das Protokoll von Kyoto gibt durch den Mechanismus für saubere Entwicklung einen Anstoß für die Teilnahme von Entwicklungsländern. Auf diesem Gebiet muß aber noch mehr unternommen werden. Es bleibt ein amerikanisches Schlüsselziel sicherzustellen, daß sich die Entwicklungsländer maßgeblich beteiligen. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton erklärt, daß er dem Senat das Protokoll erst dann zur Beratung und Annahme vorlegen wird, wenn die wichtigsten Entwicklungsländer sich substantiell beteiligen. pflichtungen wie Normen für Energieeffizienz und Marktreform sowie Aktivitäten im Sinne des Klimaschutzes wie Wiederaufforstung, Modernisierung von Kernkraftwerken und Einsatz erneuerbarer Energiequellen. Aber wir müssen noch mehr tun. Da die Vereinigten Staaten die meisten Treibhausgase emittieren, haben sie eine besondere Verantwortung gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung und der übrigen Welt zu handeln. Und wir setzen unsere nationalen technischen Ressourcen ein, um in anderen Gebieten auf der Welt Hilfe zu leisten. Ein jüngstes Beispiel ist das Projekt der NASA für die allererste Umweltstudie im südlichen Afrika. Sie soll einen Maßstab für Veränderungen der Umwelt bieten und helfen, die Auswirkungen des Klimawandels einzuschätzen. Die Vereinigten Staaten planen auch die Bereitstellung von einer Milliarde Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren, um den Entwicklungsländern bei der Bekämpfung der globalen Erderwärmung zu helfen. Während derzeit die Industriestaaten für ungefähr 60 Prozent der gesamten Emissionen verantwortlich sind, steigen die Emissionen der Entwicklungsländer schnell an und werden sich im Jahr 2020 auf mehr als die Hälfte der weltweiten Emissionen belaufen. China ist weltweit bereits für den zweithöchsten Anteil an Treibhausgasemission verantwortlich und wird die Vereinigten Staaten, die leider noch den höchsten Emissionsanteil besitzen, innerhalb der nächsten 15 Jahren überrunden. Daher ist es dringend geboten, daß jeder unserer nächsten Schritte Aktionen der Entwicklungsländer und Industrieländer gleichermaßen beinhaltet. V. Ökosysteme und breitgefächerte Ansätze Diesen November findet in Buenos Aires die vierte Konferenz über den Klimawandel statt. Darüber hinausblickend arbeiten wir an einer Übereinkunft über verschiedene Themen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Protokolls von Kyoto. Dazu zählen Richtlinien für den Handel mit Emissionszertifikaten, gemeinsame Programme zur Umsetzung des Protokolls sowie der Mechanismus für saubere Entwicklung - eine Initiative zur Ermutigung von Wachstum, und zwar sauberem Wachstum, in den Entwicklungsländern. Der Mechanismus für saubere Entwicklung gestattet den Industriestaaten den Einsatz von Emissionszertifikaten aus ihrer Tätigkeit in den Entwicklungsländern, die sie sich für die Einhaltung der Emissionsziele anrechnen lassen können. Ferner fördern wir Mechanismen zur Ermutigung einer sinnvolleren Beteiligung der Entwicklungsländer, beispielsweise durch die freiwillige Verpflichtung zu bindenden Emissionszielen, andere Arten von Ver- Ich bin optimistisch, daß uns das gelingen wird. Die Leiterin des amerikanischen Umweltschutzamts, Carol Browner, wird nicht müde darauf hinzuweisen, daß jedes Mal, wenn in den Vereinigten Staaten Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ergriffen werden - das Gesetz zur Reinhaltung der Luft, das Gesetz zur Reinhaltung des Wassers etc. - diese Gesetze von düsteren Prognosen der Industrie über eine wirtschaftliche Katastrophe begleitet werden. Die Bilanz zeigt jedoch, daß diese Aktionen enorme Vorteile mit sich brachten. Und die düsteren Wirtschaftsprognosen haben sich nicht erfüllt. Warum? Weil die Industrie letzten Endes die Herausforderung meistert und kostengünstigere, innovativere Wege zur Erfüllung dieser neuen Standards und Verringerung der Verschmutzung findet. AMERIKA DIENST 08 Da Sie an der Umwelt interessiert sind, wissen Sie, daß es unsinnig wäre, ein Umweltproblem wie den Klimawandel aus dem Zusammenhang gerissen zu diskutieren. Es ist wesentlich, die Dynamik des gesamten Systems zu sehen. Dasselbe Prinzip sollte auf unsere Aktionen angewandt werden. Wir können Umweltfragen nicht unabhängig von der Notwendigkeit behandeln, daß unsere Volkswirtschaften weiterhin unsere Bevölkerungen ernähren. Wir müssen ein Gleichgewicht finden. Tatsächlich kann mit der Umweltschutztechnologie Geld verdient werden. Das brauche ich einem deut- Seite 5 �sehen Publikum nicht zu sagen, denn Ihr Land ist bei diesen Technologien weltweit führend. Die gute Nachricht lautet, daß wir ein Klima von Umweltbewußtsein schaffen und gleichzeitig Wettbewerb beim Umweltschutz fördern. Das wird uns in Zukunft helfen, noch mehr zu bewirken - nicht nur, weil es richtig ist, sondern auch, weil es in wirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll ist. Und mit diesen optimistischen Worten möchte ich die Diskussion eröffnen, * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 08 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.04.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.04.1998 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Albright: Wirtschaftswachstum bleibt außenpolitisches Ziel der USA<br /><em>Rede der US-Außenministerin</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Gründe für die NATO-Erweiterung<br /><em>von Botschafter Alexander Vershbow</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Die Stärkung der globalen Finanzarchitektur<br /><em>Rede von Finanzminister Rubin</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Innovationen in den Vereinigten Staaten und das amerikanische Engagement für den Umweltschutz<br /><em>Rede des Gesandten Michael C. Polt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/854597038ff2ebf8184e90dc0c3f531b.pdf 67b22b73d7e253317828387b4804c9e4 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 22.05.1957 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.05.1957 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Mit Spionage und Einschüchterung</strong><br />Mittel der sowjetischen "Diplomatie"&nbsp;<br /><br /><strong>2. Im "Blair House" wohnen die Gäste der Präsidenten&nbsp;</strong><br /><br /><strong>3. Ausländische Studenten photographieren Amerika</strong><br />Photowettbewerb im Namen der Völkerverständigung&nbsp;<br /><br /><strong>4. Drei Jahre des Fortschritts&nbsp;</strong><br />Die Schulintegration im Süden der Vereinigten Staaten&nbsp;<br /><br /><strong>5. "Schwarzes Bürgertum"</strong><br /><br /><strong>6. Gedenktage im Juni 1957</strong><br /><br /><strong>7. Anhang</strong><br />Künstliche Radioaktivität in der Atmosphäre als Folge von Kernwaffenversuchen<br /><em>Wortlaut eines Vortrags von Dr. Libby, Mitglied der US-Atomenergie-Kommission, den dieser am 26. April 1957 in Washington vor der Amerikanischen Physikalischen Gesellschaft gehalten hat.</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/26afcca8b83f161b1f2a0f3e2e69bcdd.pdf 08e5ceaab233277723b811cbaec0290d PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22. Mai 1974 10 Inhalt DOKUMENTATION: Zweiter Bericht Präsident Nixons an den Kongreß über die US-Streitkräfte in Europa • HINTERGRUND: Unterstaatssekretär Hartman erläutert amerikanische Entspannungspolitik Neue Übereinstimmung über Grundsätze der US-Außenpolitik - Von Senator Edmund S. Muskie - INFORMATION: Ausrüstungen für Hotel und Restaurant - Fachausstellung im Frankfurter US-Handelszentrum Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 10/1974 ZWEITER BERICHT PRÄSIDENT NIXONS AN DEN KONGRESS ÜBER DIE US-STREITKRÄFTE IN EUROPA WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat am 16. Mai dem Kongreß seinen zweiten Bericht über den Status der amerikanischen Streitkräfte in Europa übermittelt. Diese Berichte müssen nach dem Jackson-Nunn-Amendment (812) (siehe I&D Nr.5 vom 13. März 1974) des Gesetzes über die Bewilligung des Verteidigungshaushaltes (Defense Appropriation Authorization Act 1974) vierteljährlich vorgelegt werden, da die Zahl der amerikanischen Soldaten in Europa von der jeweiligen Zahlungsbilanzsituation der USA abhängig gemacht wird. Der zweite Viertel Jahresbericht hat folgenden Wortlaut: "An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Gemäß Abschnitt 812 (D) des Department of Defense Appropriation Authorization Act 1974 (Bewilligung des Verteidigungshaushaltes) habe ich die Ehre, dem Kongreß den folgenden Bericht über den Fortschritt zu unterbreiten, der seit meinem vorigen Bericht vom 20. Februar 1974 bei der Durchführung der Bestimmungen von Abschnitt 812 des oben erwähnten Gesetzes erzielt worden ist. Am �Am 25. April haben Vertreter der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland ein neues Devisenausgleichsabkommen (Offset-Abkommen) für die Haushaltsjahre 1974 und 1975 unterzeichnet. Der für diese Zweijahreszeitspanne vorgesehene Devisenausgleich ist in Dollar größer und bietet wesentlichere wirtschaftliche Vorteile für uns als dies je bei einem früheren Offset-Abkommen der Fall gewesen wäre. Bei einem Wechselkurs von 2,669 DM für den Dollar liegt der Dollarwert des Abkommens bei etwa 2,22 Milliarden Dollar für den Zweijahreszeitraum. Die Zusammensetzung des Abkommens ist generell der früherer Offset-Abkommen ähnlich, es enthält jedoch eine Reihe von Punkten, die seinen Wert für die Vereinigten Staaten beträchtlich erhöhen - darunter wesentliche haushaltsmäßige Entlastungen. Wie früher stellt die'deutsche militärische Beschaffung in den Vereinigten Staaten den größten Einzelposten dar. Im vorliegenden Abkommen beläuft sie sich auf 1,03 Milliarden Dollar (bei einem Dollarkurs von DM 2,669). Andere attraktive Punkte sind die deutsche Bereitschaft, die Finanzierung der Renovierung von Einrichtungen fortzusetzen, die von amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik benutzt werden; im Zusammenhang mit amerikanischen militärischen Tätigkeiten in Deutschland die Zahlung bestimmter Grundsteuern und Flughafengebühren zu übernehmen; von den Vereinigten Staaten durch die Atomenergiekommission angereichertes Uran, einschließlich der Lohnanreicherung, zu kaufen; und zum ersten Mal im Rahmen eines Offset-Abkommens amerikanisch-deutsche Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie zu finanzieren. Wie �Wie im Falle früherer Offset-Abkommen sieht das neue Abkommen deutsche Käufe von amerikanischen Schuldverschreibungen zu Konzessionsbedingungen vor. Die wesentlichen Zinseinsparungen, die sich aus einer 843 Millionen Dollar-Anleihe über sieben Jahre zu 2,5 Prozent ergeben, decken zusammen mit den oben erwähnten Beiträgen zu unseren Truppenstationierungskosten - wie etwa durch Renovierung von Truppeneinrichtungen und Übernahme von Steuern und Flughafengebühren - im wesentlichen die zusätzlichen Kosten, die uns dadurch entstehen, daß wir unsere Truppen in der Bundesrepublik statt in den Vereinigten Staaten dislozieren. Die in dem Abkommen enthaltenen Vorteile stellen das wesentliche Element in dem Bemühen dar, die Bedingungen von Abschnitt 812 zu erfüllen. Das Abkommen ist das Ergebnis viele Monate langer schwieriger Verhandlungen, die nicht nur unsere von beiden Regierungen ernannten Verhandlungsbevollmächtigten, sondern auch den persönlichen Meinungsaustausch auf höchster Ebene beider Regierungen in Anspruch nahmen. In meinem vorigen Bericht an den Kongreß habe ich festgestellt, daß die amerikanischen Ausgaben, die sich aufgrund der Dislozierung von Streitkräften in NATO-Europa in Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten in der Zahlungsbilanz niederschlagen, im Haushaltsjahr 1974 rund 2,1 Milliarden Dollar betragen werden. Dieser Voranschlag gilt noch immer. Ich �Ich gehe davon aus, daß das bilaterale Offset-Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland zusammen mit Vereinbarungen mit anderen Verbündeten die Bedingungen von Abschnitt 812 erfüllen wird. Dies wird uns erlauben, unsere Streitkräfte in NATO-Europa auf dem gegenwärtigen Stand aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß die NATO-Studie über alliierte Beschaffungspläne, von der ich in meinem vorigen Bericht an den Kongreß gesprochen habe, erkennen läßt, daß die alliierten militärischen Beschaffungskäufe in den Vereinigten Staaten im Haushaltsjahr 1974 beträchtlich sein werden, trotz der Tatsache, daß viele unserer Verbündeten eine Verschlechterung ihrer Handelsbilanz erfahren haben und vor der Möglichkeit einer noch stärkeren Verschlechterung stehen. Ich werde den Kongreß in meinem August-Bericht weiter über die Erfüllung der Bedingungen von Abschnitt 812 unterrichten. +++ -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l ; Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Hintergrundmaterial Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 UNTERSTAATSSEKRETÄR HARTMAN ERLÄUTERT AMERIKANISCHE ENTSPANNUNGSPOLITIK Der Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Arthur Hartman, hat am 15. Mai vor dem Europa-Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses die Entspannungspolitik der Vereinigten Staaten erläutert und betont, daß die USA die Entspannung als einen "Prozeß" und nicht als ein "Bündnis" verstehen. Die Vereinigten Staaten würden weder fundamentale Prinzipien aufgeben noch die Sicherheitsinteressen ihrer Verbündeten opfern. Hartmann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die amerikanische Regierung sich immer vor und nach Verhandlungen mit der Sowjetunion mit den Verbündeten konsultiert und deren Vorschläge berücksichtigt habe. Das fundamentale Anliegen der USA bei ihren Bemühungen um eine Normalisierung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sei die Schaffung einer friedlicheren und stabileren Welt. Nachfolgend geben wir die Ausführungen Hartmans vor dem Unterausschuß mit unwesentlichen Kürzungen wieder: Bevor ich über Entspannung spreche, möchte ich kurz versuchen, diesen Begriff zu definieren. Wörtlich bedeutet Entspannung ein Nachlassen von Spannungen. Aber dieser Begriff wird heute häufig als Kürzel für einen komplexen Prozeß der Anpassung benutzt. Es handelt sich nicht um ein statisches Verhältnis oder einfach eine Verhaltensweise, und "Detente" bedeutet nicht "Entente". I. -1- �j I. Ich möchte gerne meine einleitende Erklärung dem widmen, was sich die Administration unter Entspannung vorstellt und mich zunächst dem globalen Stand der amerikanisch«sowjetischen Beziehungen zuwenden. Dann möchte ich aufzeigen, wie die Administration an die Verbesserung dieser Beziehungen herangeht, und schließlich möchte ich auf spezifische Erfolge hinweisen, die erreicht worden sind, und auf Probleme, die bestehen bleiben. Die entscheidende Frage der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg ist die Frage von Krieg und Frieden gewesen - diese Frage war entscheidend wichtig in diesen Zeiten wegen der offensichtlichen Tatsache, daß ein Nuklearkrieg eine gewaltige Zerstörung für die Menschheit bedeuten könnte. Daher ist seit über 20 Jahren ein roter Faden in der amerikanischen Außenpolitik die Suche nach Übereinkommen gewesen,um das Risiko eines Krieges zu verringern. Auf Gipfelkonferenzen und durch geduldige diplomatische Verhandlungen haben die aufeinanderfolgenden Administrationen versucht, das Wettrüsten unter Kontrolle zu bringen und Quellen der Spannung abzubauen. Gelegentlich wurden bedeutsame Durchbrüche erzielt. So hat beispielsweise die Unterzeichnung des Begrenzten Teststoppvertrages vom Jahre 1963 - das erste große Rüstungskontrollabkommen des Nuklearzeitalters * eine Periode verbesserter Ost-West-Beziehungen eingeleitet. Aber so wie bei dem kurzlebigen Geist von Genf, dem Geist von Camp David oder dem Geist von Glassboro hat der Fortschritt auf begrenzten Gebieten keine dauerhaften Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen hervorgebracht. Um �Um eine tragfähige Grundlage für eine neue Beziehung zur Sowjetunion aufzubauen, wählte man eine Methode des schrittweisen Vorgehens: -- Erstens, durch konkreten Fortschritt beim Abbau spezifischer Quellen der Spannung, um den Weg für produktive Konferenzen auf höchster Ebene zu bereiten; -- zweitens, indem man den Schwung, den die Vorbereitung von Gipfelkonferenzen schuf, dazu benutzte, um Verhandlungen über ein breites Spektrum bilateraler Fragen zu beschleunigen, an denen beide Seiten Interesse hatten; -- drittens, indem man sich in dem Maße, in dem unsere politischen Beziehungen sich verbesserten, dem wirtschaftlichen Aspekt unseres Verhältnisses zuwandte und versuchte, seit langem bestehende Schranken für einen erweiterten Handel zu beseitigen. Die Verhandlungen über Berlin - Quelle immer wiederkehrender Krisen in Europa - begannen im Jahre 1969. Im gleichen Jahr begann SALT - die Gespräche über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen. Erst 1971, nachdem in diesen beiden Verhandlungen ein wesentlicher Fortschritt erzielt worden war, erwog die Administration die Möglichkeit eines Gipfeltreffens der amerikanischen und der sowjetischen Führer. II Selbst eine flüchtige Betrachtung dessen, was in den letzten Jahren erreicht worden ist, zeigt nach meiner Auffassung, daß eine wesentliche und viel leicht sogar fundamentale Änderung in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eingetreten ist: — In �-- In Berlin sind die Rechte der Westmächte anerkannt und bekräftigt worden, und die Stadt ist heute nicht mehr Punkt immer wiederkehrender Spannungen und einer Konfrontation zwischen Ost und West. -- In den Gesprächen über die Begrenzung der Strategischen Rüstungen haben wir zum ersten Mal den zentralsten Rüstungen Begrenzungen auferlegt und wir führen heute den Prozeß weiter, die Verhandlungen über eine ständige und noch weiterreichende Begrenzung der Nuklearrüstung voranzutreiben. -- Wir sind über spezifische Maßnahmen übereingekommen, um Zwischenfälle auf hoher See zwischen unseren Marinen zu verhüten, und zwar in dem ersten Abkommen zwischen den Streitkräften unserer beiden Länder seit dem Zweiten Weltkrieg. Als Ergebnis dieses Abkommens haben provozierende Handlungen auf hoher See abgenommen und in regelmäßigen Abständen kommen technische Experten zusammen, um unsere Erfahrung mit dem Abkommen zu überprüfen. -- Wir haben Abkommen geschlossen, die gemeinsame kooperative Anstrengungen auf einer Reihe wichtiger Gebiete vorsehen. Auf der Erfahrung früherer kultureller, wissenschaftlicher und technischer Austauschprogramme aufbauend, erstrecken sich diese Abkommen heute auf so weit verzweigte Gebiete wie Weltraum, friedliche Nutzung der Atomenergie, Wissenschaft und Technologie, Umwelt, Gesundheit und Medizin, Verkehrswesen, Landwirtschaft und Ozeanographie. -- Die Führer unserer beiden Länder haben sich in einem auf dem Gipfeltreffen 197.2 unterzeichneten Abkommen verpflichtet, sich bei ihrem Verhalten in auswärtigen Angelegenheiten von vereinbarten Grundprinzipien leiten zu lassen. Im Rahmen dieses Abkommens haben sie sich verpflichtet, in ihren ge- �gegenseitigen Beziehungen Zurückhaltung zu üben, ihr Äußerstes zu tun, um Situationen zu verhüten, die zu einer militärischen Konfrontation führen könnten, und sich aller Anstrengungen zu enthalten, um einseitige Vorteile auf Kosten des anderen zu erzielen. Im Rahmen eines getrennten Abkommens, das auf dem Gipfel im Jahre 1973 unterzeichnet wurde, sind wir übereingekommen, unsere Beziehungen zueinander und zu anderen Ländern so zu entwickeln, daß der Ausbruch eines Nuklearkrieges ausgeschlossen wird. Die Entwicklung und Ausweitung der wirtschaftlichen Bindungen zwischen den beiden Ländern bilden einen integralen Bestandteil dieses Kooperationsgefüges. Der auf der Gipfelkonferenz im Jahre 1972 erzielte politische Aufschwung führte zu einer Formel für.die Lösung des schwierigen Problems unserer Pacht-und Leihkonten - eine Lösung, die wiederum zur Gewährung von Krediten und Garantien durch die Export-Import-Bank führte, die für eine anhaltende Ausweitung des Handels mit der UdSSR notwendig sind. Wir haben ein Seefahrt-Abkommen geschlossen, in dessen Rahmen in jedem Land 40 Häfen für den unmittelbaren Zugang durch Handels-und Forschungsschiffe des anderen geöffnet worden sind. Wir haben ein sorgfältig ausgewogenes Handelsabkommen unterzeichnet, das dazu dienen soll, die strukturellen Asymmetrien des Handels zwischen einer Marktwirtschaft und einer Staatshandelswirtschaft in Rechnung zu stellen. Im Jahre 1973 schlössen wir ein Steuerabkommen und unterzeichneten Protokolle über die Eröffnung von Handelsbüros in unseren jeweiligen Ländern und die Einsetzung eines gemeinsamen Handels-und Wirtschaftsrates zur Förderung des amerikanisch-sowjetischen Handels. Einige -5- �Einige wenige konkrete Indikatoren zeigen, wie ich meine, den Fortschritt, der in den letzten Jahren bei der Auffächerung unserer Beziehungen zur Sowjetunion und bei der Ausweitung der Kontakte und der Kommunikation zwischen uns erzielt worden sind. Von den rund 105 Verträgen und anderen internationalen Abkommen, die sei Aufnahme der ersten diplomatischen Beziehungen im Jahre 1933 zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geschlossen worden sind,kamen allein 58 seit Ende Januar 1969 zustande. Und 41 dieser Abkommen wurden allein in den letzten beiden Jahren unterzeichnet. Insgesamt gesehen haben die bilateralen kooperativen Abkommen - obwohl sie einzeln für sich nicht unbedingt von entscheidender Bedeutung sind - zu einem beträchtlichen Fluß von Ideen, Informationen und Einzelpersonen in beiden Richtungen zwischen unseren Ländern geführt. Im Rahmen der acht Spezialabkommen und dem allgemeinen Austauschabkommen sind fast 60 gemeinsame Arbeitsgruppen, davon einige mit zahlreichen Unterprojekten, eingesetzt worden, um den in den Abkommen vorgesehenen Tätigkeitsbereich weiter zu verfolgen. Im Jahre 1972 stieg die Gesamtzahl der im Rahmen dieser Abkommen in beiden Richtungen reisenden Personen auf über 4000,was gegenüber 197}, dem letzten Jahr vor dem Moskauer Gipfel, eine Zunahme von fast 2 500 bedeutet. Lassen Sie mich kurz auf einige der gemeinsamen Programme eingehen, die heute auf solchen Gebieten wie friedliche Nutzung der Atomenergie, Umweltschutz und Wissenschaft und Technologie im Gange sind - Gebiete, die für alle Amerikaner von Bedeutung sind - nicht nur für die Techniker und Spezialisten beider Seiten, die diese Projekte planen und durchführen. Auf �Auf dem Gebiet der Atomenergie bieten die Mittel, die die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion für die Nuklearforschung aufbringen können, die Aussicht, daß bilaterale, kooperative Programme zu größeren und rascheren Ergebnissen führen können, als dies der Fall wäre, wenn jedes Land für sich arbeiten würde. So trifft beispielsweise diese Woche eine amerikanische Delegation mit ihren sowjetischen Kollegen in Moskau zusammen, um Pläne für die Suche nach einer praktisch anwendbaren Thermonuklear-Technologie abzustecken - Pläne, die, wie wir hoffen, die führenden Nuklearwissenschaftler beider Länder noch einen guten Teil der verbleibenden Jahre dieses Jahrhunderts beschäftigen werden. Im Rahmen eines anderen Programmes ist ein Team sowjetischer Wissenschaftler etwa auf halbem Wege mit einem Experiment der Hochenergie-Physik, das am Nationalen Beschleuniger-Laboratorium in Batavia im Staate Illinois durchgeführt wird, und bei dem diese einzigartige Einrichtung in Verbindung mit einer Apparatur benutzt wird, die in der Sowjetunion entwickelt und eigens für dieses Experiment nach den Vereinigten Staaten gebracht wurde. Das auf der Gipfelkonferenz im Jahre 1972 unterzeichnete Abkommen über Umweltschutz befindet sich jetzt schon im zweiten Jahr seiner Durchführung. Der Meinungs-und Erfahrungsaustausch beginnt sich zu echten kooperativen Gemeinschaftsprojekten auf 36 Gebieten zu entwickeln, angefangen vom Schutz der Umwelt in den Städten bis zu arktischen und subarktischen Ökosystemen. Da beide Länder über große Land-, See-und Binnengewässergebiete, eine Vielfalt klimatischer Verhältnisse und große urban-industrielle Konzentrationen verfügen, führen solche kooperative Programme zu einer weit größeren Datengrund- lage und theoretischen Bezugswelt für die Umweltforschung in jedem Land. Die �Die aus dem Austausch gewonnenen Techniken können oft direkt auf laufende theoretische Studien angewandt werden. So wird beispielsweise im LamontDaherty-Geologischen Observatorium der Columbia-Universität bei den gegenwärtigen Arbeiten eine Technik der Erdbebenvorhersage angewandt, die in der Sowjetunion entwickelt worden ist. Im Rahmen des Abkommens über Wissenschaft und Technologie, das auf dem Gipfeltreffen im Jahre 1972 unterzeichnet wurde, streben wir danach, über den Austausch von Delegationen hinauszukommen, wie er bei der Entwicklung von kooperativen Projekten während der letzten 15 Jahre stattgefunden hat. So sind beispielsweise Konsultationen über Normen und über Patent-und Lizenzierungsverfahren und -bestimmungen von direktem Interesse für viele amerikanische Firmen, die in der Sowjetunion ins Geschäft kommen wollen. Auf diesem Gebiet sind die Regierungsinteressen und die privaten Handelsinteressen eng miteinander verwoben. Viele der Beteiligten auf unserer Seite sind Vertreter amerikanischer Firmen und privater, nicht-staatlicher Organisationen wie etwa der Industrieforschung. III Zweifellos ist viel erreicht worden, um unser Verhältnis zur Sowjetunion zu verbessern. Die grundlegende Frage bleibt jedoch: Welches sind die Dimensionen der Entspannung nach den Vorstellungen beider Seiten? Wir haben ständig klarzustellen versucht, daß unsere Bemühungen um eine Verringerung der Spannungen in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sich �sich keineswegs auf einer neuentdeckten Vereinbarkeit der nationalen Systeme begründen. Sie gehen von der Voraussetzung aus, daß die beiden nuklearen Supermächte alles in ihren Kräften stehende tun müssen, um der Menschheit die Gefahren einer nuklearen Katastrophe zu ersparen. In einer Welt, wie sie heute ist - nicht wie sie war und nicht wie wir sie uns wünschen - tragen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gemeinsam eine Verantwortung, die Gefahr eines Zwischenfalls, einer Fehlkalkulation oder eines Mißverständnisses auf ein Minimum zu verringern, Normen des gegenseitigen Verhaltens auszuarbeiten, sich über die Wechselbeziehungen ihrer Interessen klar zu werden und die Kommunikation zwischen uns zu verbessern. Gleichzeitig hat Außenminister Kissinger andere Aspekte unserer Vorstellung von einer Entspannung herausgestellt. Wir werden dem Versuch eines jeden Landes entgegentreten, sich - weltweit oder regional - eine Position der Vorherrschaft zu verschaffen; wir werden jedem Versuch entgegentreten, eine Politik der Entspannung zur Schwächung unserer Bündnisse auszunutzen; und wir werden dagegen angehen, falls eine Verringerung der Spannungen als Deckmantel dafür benutzt werden sollte, Konflikte in internationalen Unruhegebieten auszuweiten. Meines Erachtens haben die Ereignisse im Nahen Osten im Oktober letzten Jahres gezeigt, daß das letzte dieser Prinzipien nicht mißachtet werden darf, wenn nicht das gesamte amerikanisch-sowjetische Verhältnis gefährdet werden soll. Die Sowjetunion hat ebenfalls ihre Vorstellung von den Grenzen einer Koexistenz klargemacht. Für die Sowjets schließt die Koexistenz nicht das Recht anderer ein, eine Schwächung dessen anzustreben, was sie als die Einheit des �des sozialistischen Lagers bezeichnen. Sie darf nicht zur Aushöhlung der ideologischen Basis des Sozialismus oder zu einer anderweitigen Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten benutzt werden. Genauso wenig bedeutet Koexistenz für die Sowjets irgendeinen Widerspruch zwischen Zusammenarbeit mit dem Westen auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem, was die Sowjets als Evolution des Klassenkampfes zwischen Sozialismus und Kapitalismus betrachten - vor allem auf ideologischem Gebiet. Welche Vorstellungen auch immer von den Dimensionen einer Entspannung bestehen mögen, so stimmen doch beide Seiten offenbar darin überin, daß Entspannung angesichts der durch die Anhäufung von Nuklearwaffen gegebenen Gefahr notwendig ist; daß Entspannung notwendig ist, nicht etwa, weil wir keine entgegengesetzten Interessen in zahlreichen Teilen der Welt hätten oder weil unsere Systeme nicht völlig unterschiedlich wären «. sondern gerade weil diese Gegebenheiten herrschen; und daß gerade, wenn gelegentlich Interessenkonflikte auftreten, die Entspannung eine rasche Beilegung ermöglicht und eine gewisse Zurückhaltung gewährleistet. Und schließlich sind sich beide Seiten offensichtlich darin einig, daß eine Entspannung notwendig ist, weil es einfach keine andere vernünftige Alternative gibt. Jede Bewertung von Entspannung muß von Anfang an klar davon ausgehen, daß grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen uns bestehen und daß wir und die Sowjets auf viele Weise und an vielen Orten Gegner bleiben. Gleichzeitig scheint jedoch die gegenwärtige Verbesserung in den Beziehungen von jeder Seite als ihren eigenen nationalen Interessen dienend angesehen zu werden und so beiden Ländern einen Anreiz zu bieten, um zu versuchen, die -10- �die Folgen ihrer Meinungsverschiedenheiten auf ein Minimum zu verringern und einzudämmen, den schwierigen Prozeß von Verhandlungen fortzusetzen und jede vorsätzliche Rückkehr zu Feindseligkeit und Konfrontation zu vermeiden. IV. Unser Ziel in den kommenden Jahren ist es, den Prozeß der Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen unwiderruflich zu machen. Aber Gewohnheiten, die sich in 20 Jahren der Konfrontation auf beiden Seiten herangebildet haben, sind nicht so leicht abzuschaffen. Wir sind uns ferner darüber im klaren, daß es weder in diesem Land noch in irgendeinem anderen Land eine einheitliche Auffassung von der Bedeutung des Begriffs Entspannung gibt. Manche Leute meinen, daß eine Zusammenarbeit mit einem Land, dessen innenpolitisches System in vieler Hinsicht mit den amerikanischen Traditionen und Werten nicht zu vereinbaren ist, nur auf Kosten unserer Ideale und moralischen Prinzipien erfolgen könne. Andere erklären,wir sollten das sowjetische Interesse an Handel und technologischem Wissen nutzen, um politische Bedingungen damit zu verknüpfen, die grundlegende Änderungen in den innenpolitischen Praktiken der Sowjets erfordern würden. Die Administration pflichtet dem, wie ich bereits angedeutet habe, nicht bei. Wir begreifen sehr wohl die natürliche Neigung der Amerikaner, zu wünschen, daß andere die Rechte und Freiheiten mit ihnen teilen, die wir so hoch schätzen. Wenn jedoch die Vereinigten Staaten versuchen, mehr Freiheit innerhalb der Sowjetunion zu einer starren Vorbedingung für verbesserte Beziehungen zu machen, dann würden wir riskieren, keines von beidem zu erreichen - weder verbesserte -11- �• V verbesserte Beziehungen noch mehr Achtung vor den Menschenrechten in der Sowjetunion. Wir werden natürlich, wenn wir jetzt verbesserte Beziehungen mit der Sowjetunion anstreben, unsere Ideale nicht aufgeben. Wir sind jedoch überzeugt, daß unsere Außenpolitik vor allem darauf abgestellt sein muß, die Aussenpolitik anderer Regierungen zu beeinflussen und nicht deren innere Struktur. ... Außenminister Kissinger hat sich mit dieser Frage in seinen Ausführungen vor dem Finanzausschuß des Senats am 7. März befaßt, als er erklärte: "Da Entspannung in der Anerkennung von Unterschieden verwurzelt ist - und auf der Verhütung der Katastrophe basiert - gibt es scharfe Grenzen dafür, was wir im Rahmen dieser Beziehung verlangen können. Wir haben ein Recht, von der UdSSR ein verantwortungsbewußtes internationales Verhalten zu fordern - und wir haben nicht gezögert, dies während der Nahostkrise klar und deutlieh zu machen. Wir haben auch ein Recht, zu verlangen, daß von uns unterzeichnete Abkommen in gutem Glauben eingehalten werden. Was jedoch grundsätzliche Veränderungen des Sowjetsystems anbetrifft so geht es nicht darum, ob wir uns mit dem zufrieden geben, was die UdSSR im eigenen Lande tut - sondern es geht darum, ob und in welchem Ausmaß wir andere Ziele - und vor allen Dingen den Aufbau eines Gebäudes des Friedens - um dieser inneren Veränderungen willen aufs Spiel setzen können..." V. -12- < �I V. Der Handel ist ebenfalls eine wichtige Komponente unserer Gesamtpolitik der Entspannung gegenüber der Sowjetunion. Wir gehen davon aus, daß die Handels-und Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion keine gedeihliche Entwicklung nehmen können, wenn die politischen Beziehungen weiterhin von Feindseligkeit gekennzeichnet sind. Deshalb haben wir auch dann erst, als wir Fortschritte in der Verminderung der Ursachen politischer Spannungen im Verhältnis zu der UdSSR erzielt hatten, Sondierungen im wirtschaftlichen Bereich unternommen. Wir haben gleichzeitig die Kontrollen beibehalten, die die Ausfuhr von solchen Gütern verbieten, die die sowjetischen Militärkapazitäten direkt zu steigern geeignet sind. Wenn wir jedoch unsere Handelsbeziehungen zur UdSSR auf der gleichen Basis wie in den schlimmsten Jahren des kalten Krieges fortführen wollten, würden wir den Sowjets unserer Meinung nach einen wichtigen Anreiz für eine Verbesserung ihrer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nehmen. Die Entspannung hat im übrigen nicht das geringste mit Beschwichtigungspolitik zu tun. Wir verhandeln mit der Sowjetunion nicht aus einer Position der Schwäche heraus. Ganz im Gegenteil, die Aufrechterhaltung unserer militärischen Stärke ist eine Grundvoraussetzung für die Entspannung. Dafür zu sorgen, daß unsere militärische Stärke hinter der keines anderen Landes zurückbleibt, stellt die eigentliche Prämisse der nationalen Verteidigung dar, die für die Vereinigten Staaten einzig und allein je akzeptabel ist. Wir können nicht erwarten, daß die sowjetischen Führer in ihren Beziehungen zu uns aus gutem Willen Mäßigung üben, sondern nur aus dem einen Grund, weil sie -13- �f r sie unsere Stärke respektieren, die die Grundlage unserer Diplomatie bildet. Wir sind uns unserer Verantwortlichkeit voll bewußt. Verhältnisse aufrechtzuerhalten, die die Stabilität fördern und zu weiteren Anstrengungen ermutigen, die atomare Rüstung zu beschränken. Unser Ziel in den SALT-Verhandlungen ist es, das zu erreichen, was wir als "wesentliche Gleichwertigkeit" bezeichnen. In Verfolgung dieses Zieles sind wir bereit, unseren Grad der strategischen Rüstung zu vermindern, beizubehalten oder notfalls zu erhöhen, wird dieser Grad doch von der Politik und den Entscheidungen der Sowjetunion beeinflußt. Wir sind nicht willens, uns im Zuge der Bestrebungen zur Erreichung einer Entspannung mit der Sowjetunion die langfristigen strategischen Erfordernisse unserer Sicherheit abhandeln zu lassen oder sie durch irgendwelche Kompromisse zu gefährden. Und eine Politik der Entspannung kann auch nicht in Isolation von unseren Verbündeten betrieben werden. Um ein internationales militärisches Gleichgewicht aufrechterhalten zu können, müssen wir die Stärke, Integrität und Standfestigkeit unserer Bündnisse in der freien Welt beibehalten. Dies ist nirgends wichtiger als in Europa. Das Berlin-Abkommen, das wir in Übereinstimmung mit unseren britischen und französischen Verbündeten ausgehandelt haben, stellte nicht nur eine wichtige Stufe in der Entwicklung unserer eigenen Beziehungen zur Sowjetunion dar; es trug auch zu einer allgemeinen Verbesserung des politischen Klimas in Europa bei, wo wir uns im Verein mit unseren Verbündeten nunmehr an der Konferenz über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und an den Verhandlungen über gegenseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen beteiligen. Wie -14- �Wie Sie wissen, begann die Konferenz über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - KSZE, wie sie auch genannt wird - im Juli (letzten Jahres) und tagte den Sommer über bis in den Frühherbst hinein. Herr Vorsitzender, Ihr Unterausschuß führte im April und erneut im September 1972 eingehende Hearings über die KSZE durch und nahm zu diesem Zeitpunkt auch die Aussagen meiner Amtsvorgänger, der ehemaligen Unterstaatssekretäre Hillenbrand und Stoessel»entgegen. Wir sind auch weiterhin fest überzeugt, daß diese Konferenz kein Ergebnis zu zeitigen vermag, das die Sicherheitsvorkehrungen, wie sie die NATO bietet, ersetzen könnte. Diese Konferenz ist vielmehr als ein Element eines viel umfassenderen und in Entwicklung begriffenen Systems von Ost-WestVerhandlungen zu verstehen, das geeignet ist, die Risiken der Konfrontation zu verringern und den Weg zu stabileren Beziehungen innerhalb Europas zu eröffnen. Wir hoffen insbesondere, im Rahmen der KSZE eine Vereinbarung zustandebringen zu können, die einige der Schranken abbauen hilft, die heute den Strom von Menschen und Informationen zwischen Ost und West behindern. Fünf Jahre nachdem die Alliierten beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen auf der Seite des Ostens und des Westens in Mitteleuropa vorschlugen, begannen im Oktober (vergangenen Jahres) die formellen Verhandlungen, die heute noch andauern. Beide Seiten gehen von der Prämisse aus, daß die Gespräche ein Ergebnis zeitigen sollten, das die Sicherheit aller Teilnehmerstaaten unvermindert läßt. Die Alliierten haben größere zahlenmäßige Verringerungen der Truppenstärken auf östlicher als auf westlicher Seite vorgeschlagen, um gemeinsame Höchstziffern für die gesamten Mannschaftsstärken der Landstreitkräfte zu erreichen, bei denen der Warschauer Pakt gegenwärtig ein Übergewicht von 150 000 Mann besitzt. Die östliche Seite sucht im Gegensatz hierzu das be-15- �» bestehende Kräfteverhältnis zwischen den Truppenkomponenten des Ostens und des Westens zu erhalten. Bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen stehen die unterschiedlichen Auffassungen beider Seiten darüber, was das entscheidende militärische Gleichgewicht in Mitteleuropa darstellt, zur Debatte. Es liegen deshalb schwierige Verhandlungen vor uns. Der Zusammenhalt der westlichen Alliierten ist ausgezeichnet. Beide Seiten verhandeln zudem ernsthaft, und die bisher geführten Gespräche haben die grundlegenden Fragen, um die es hier geht, klar hervortreten lassen. Wir hoffen auf weitere Fortschritte in den vor uns liegenden Wochen, die schließlich zu einem stabileren Gleichgewicht bei geringeren Truppenstärken entlang der Front im Mittelabschnitt führen werden - in einem Gebiet, das für den Frieden in Europa und in der Welt von lebenswichtiger Bedeutung ist. Diese beiden wichtigen Verhandlungsrunden sind konkrete Beispiele für unsere Anstrengung, von der Konfrontation zu Verhandlungen überzuleiten. Sie zeigen beide, daß die Entspannung, soll sie sinnvoll sein, für keine der beiden Seiten zu einer Verminderung ihrer Sicherheit führen darf. Auf lange Sicht wird die Stabilität unserer Beziehungen zu Moskau davon abhängen, bis zu welchem Grad wir beide die günstigen Auswirkungen einer Normalisierung als real und nicht illusorisch zu begreifen lernen. Dieser Prozeß läuft aufgrund der großen Unterschiede in unseren ideologischen und politischen Anschauungen keineswegs automatisch ab. Diese Unterschiede setzen der Tiefe und Qualität unserer Kommunikation miteinander Grenzen und werden uns -16- �uns offensichtlich nicht zu jener Intimität gelangen lassen, wie wir sie in den Beziehungen zu engen Freunden und Verbündeten erwarten möchten. Aber die Veränderungen,die in den letzten Jahren in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen eingetreten sind, haben uns zu der Auffassung ermutigt,daß wir uns auch weiter von der starren Feindseligkeit der Vergangenheit entfernen und zu einem neuen Verhältnis gelangen können, das durch gegenseitige Zurückhaltung und ein höheres Maß an Stabilität gekennzeichnet ist. Das aber ist das eigentliche Ziel der Entspannung. -17- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service HintergrundmateHal Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 10/1974 NEUE ÜBEREINSTIMMUNG ÜBER GRUNDSÄTZE DER US-AUSSENPOLITIK Von Senator Edmund S. Muskie Senator Muskie war 1968 Vizepräsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei. Er ist Mitglied des wichtigen Außenpolitischen Ausschusses des Senats und einer der führenden Sprecher seiner Partei im Kongreß. Der vorliegende Artikel basiert auf den Ausführungen des Senators auf der 14. Außenpolitischen Jahreskonferenz am 23. April in der amerikanischen Marineakademie. Die Darlegungen Muskies lassen einen neuen Trend der "Überparteilichkeit" in der amerikanischen Außenpolitik und die Bereitschaft des Senators erkennen, selbst darauf hinzuwirken, daß die Außenpolitik der USA von beiden Parteien im Kongreß getragen wird. Die Vereinigten Staaten gehen heute aus einer der schwierigsten Perioden ihrer außenpolitischen Entwicklung hervor. Ich bin überzeugt, daß die Vereinigten Staaten trotz einer Verwirrung der Wertvorstellungen nach Vietnam, trotz des gegenwärtigen innenpolitischen Traumas der WatergateAffaire, trotz des gefährlichen Konflikts im Nahen Osten und der neuerlichen Ausweitung der Feindseligkeiten in Indochina, trotz einer offensicht- �offensichtlichen Abkühlung der Entspannung und einer Erhitzung unserer Beziehungen zu Europa - daß sie trotz all dieser Dinge an einer Schwelle stehen, die zu einem neuen Zusammenhalt in der Außenpolitik, zu einem neuen Zielbewußtsein und zu einer gemeinsamen Zielsetzung und einer Wiederherstellung der überparteilichen Tradition in den außenpolitischen Beziehungen führen wird. Der Grund für meinen Optimismus liegt darin, daß ich heute in der Bevölkerung eine breite Übereinstimmung über vier Grundprinzipien der amerikanischen Außenpolitik feststellen kann. Erstens besteht eine allgemeine Übereinstimmung, daß eine Politik des Isolationismus keine tragbare und tragfähige Option für Amerika ist. Trotz der neuen und spürbaren Aversion des amerikanischen Volkes,in marginale regionale Konflikte verwickelt zu werden, sind die meisten Amerikaner von einer globalen Interdependenz überzeugt, die notwendigerweise erfordert, daß die Vereinigten Staaten in den politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsangelegenheiten der Welt eine bedeutsame Rolle übernehmen. Zweitens finden die Grundsätze der Entspannung allgemeine Unterstützung - Entspannung im Sinne eines Abbaus der Spannungen und der Normalisierung der Beziehungen zu unseren Hauptgegnern aus dem kalten Krieg, nämlich der Sowjetunion und der Volksrepublik China. Unter welchen Bedingungen und in welchem Tempo die Entspannung vonstatten gehen soll, darüber kann und soll in der Öffentlichkeit debattiert werden. Die meisten Amerikaner sind jedoch im Prinzip für die Entspannung. i ,...,, -2- Drittens �{ Drittens herrscht weitgehend Einigkeit darüber, daß unsere Bündnisse mit Europa und Japan bei allen Fortschritten der Entspannung weiterhin lebenswichtig sind und nachdrücklich betont werden müssen. Diese Bündnisse werden in weiten Kreisen als durchaus mit der Entspannungspolitik vereinbar betrachtet, und man sieht in ihnen Zielsetzungen, die weit über die gemeinsame Sicherheit hinausgehen. Viertens besteht ein neues Bewußtsein der gegenseitigen Abhängigkeit - der Interdependenz - der Industrienationen und der Entwicklungsländer. Diese Erkenntnis ist erst jüngst durch das arabische Ülembargo schmerzlich zum Bewußtsein gebracht worden. Diese Dinge haben auch auf der kürzlichen Sondersitzung der Vereinten Nationen sorgfältige Beachtung gefunden, die auf Antrag des algerischen Präsidenten Boumedienne einberufen wurde, um die kritischen Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung der Welt zu behandeln. Die Sitzung war nach meiner Auffassung höchst bedeutsam, nicht zuletzt dank der bemerkenswert einsichtigen Rede von Außenminister Henry Kissinger über Probleme der Weltwirtschaft und der Entwicklung. Diese vier Grundsätze bilden nach meiner Meinung die Grundlage für die wachsende Übereinstimmung über die Richtung unserer Außenpolitik und über unsere fundamentale nationale Zielsetzung. Was den ersten Punkt angeht, so ist die Vorstellung einer im wesentlichen isolationistischen Politik schon immer praktisch eine optische Täuschung gewesen. Eine kleine Macht mag sich den Luxus leisten können, sich hauptsächlich 3- �t hauptsächlich mit ihrer physischen Sicherheit und der Erhaltung ihrer Unabhängigkeit zu befassen. Aber eine Großmacht kann und darf sich nicht nur über diese Minimalziele Gedanken machen, sondern sie muß auch an die Schaffung und Erhaltung eines günstigen internationalen Klimas denken. Das erfordert keineswegs eine Politik der Intervention - einer Politik also, die weder möglich noch wünschenswert wäre - sondern das bedeutet, daß die Aufgabe unserer grossen Verpflichtungen in Europa und Japan untragbar wäre. Wenn sich die Vereinigten Staaten von diesen Verpflichtungen zurückzögen, dann würde dies mit ziemlicher Sicherheit früher oder später die nukleare Proliferation, d.h. die weitere Ausbreitung von Kernwaffen , bedeuten. Theoretisch würden ein paar Nuklearstaaten mehr die Welt vielleicht auch nicht weniger stabil machen, und man könnte sogar argumentieren, daß sich die Vereinigten Staaten dann aus einem regionalen Nuklearkonflikt heraushalten könnten, wenn die Stabilität zusammenbrechen sollte. Man könnte sich ein solches System zwar theoretisch vorstellen, aber die meisten Historiker bezweifeln, daß sich eine Großmacht wie die Vereinigten Staaten immer aus Konflikten heraushalten könnte, in die andere große Staaten verwickelt wären - aus Konflikten also, die ohne Frage politische und wirtschaftliche Interessen der USA berühren würden. Darüber hinaus muß man einmal ganz realistisch die praktischen Folgen eines solchen Rückzuges betrachten. Eine unabhängige japanische Nuklearstreitmacht würde wahrscheinlich - einmal von den möglichen Auswirkungen auf die japanische Gesellschaft selbst abgesehen - eine sich möglicherweise -4- �möglicherweise herausbildende Stabilität in Asien sprengen. In Europa müßte eine totale amerikanische Abwehr von unseren Sicherheitsgarantien außerordentlich destabilisierend wirken. Im gegenwärtigen Stadium der europäischen Entwicklung kann man sich leicht die großen Belastungen vorstellen, denen das englisch-französisch-deutsche Verhältnis ausgesetzt wäre, wenn man vor der Notwendigkeit stünde, Mittel und Wege - also eine Art gemeinsamer Nuklearstreitmacht mit einem gemeinsamen Entscheidungsmechanismus - zu finden, um den amerikanischen Schild zu ersetzen. Es liegt auf der Hand, daß die meisten Europäer, und vor allem die Deutschen, die militärische Präsenz Amerikas als von entscheidender Bedeutung für ihre Sicherheit betrachten. Nicht daß sie eine Aggression im traditionellen Sinne befürchteten. Sie befürchten vielmehr - und,wie ich meine, zu Recht einen Verlust ihrer Handlungsfreiheit, wenn das europäische Gleichgewicht wesentlich gestört wird - einen Verlust der Bewegungsfreiheit, die nach ihrer Auffassung darauf beruht, daß sich die Großmächte auf dem europäischen Schauplatz gegenseitig militärisch paralysieren. Wir können mit allem Nachdruck über solche Fragen sprechen, wie Lastenverteilung im Bündnis,und - wie ich meine, zu Recht - darauf bestehen, daß die Europäer einen größeren Anteil an der Verantwortung für die konventionelle Verteidigung ihres eigenen Kontinents übernehmen. Die gegenwärtige Zahl der amerikanischen Truppen in Europa ist keine magische Formel, und wir können nach meiner Auffassung durchaus über einen wesentlichen Abzug amerikanischer Soldaten sprechen, ohne die fundamentalen Verpflichtungen zu unterminie- -5- �f unterminieren, die wir gegenüber unseren NATO-Verbündeten eingegangen sind. Aber eine solche Debatte - wie sie auch in diesem Jahr wieder im Kongreß anstehen wird - wird niemals unsere grundsätzliche Verpflichtung zur Verteidigung Europas in Frage stellen oder den Grundsatz berühren, daß eine bestimmte Zahl amerikanischer Soldaten als Garantie für diese Verpflichtung in Europa bleiben muß. Was das zweite Prinzip anbetrifft, so besteht meiner Ansicht nach weitgehende Zustimmung beim amerikanischen Volk in bezug auf die Grundrichtung der amerikanischen Entspannungspolitik mit der Sowjetunion und China. Aber auch hier gibt es große Meinungsverschiedenheiten über Form und Grad der Interdependenz, die wir mit der kommunistischen Welt zu schaffen suchen. Die Entspannung selbst aber - nach den Worten Außenminister Kissingers - als ein "Prozeß" angesehen, "wie man Beziehungen zu einem potentiell gegnerischen Land unterhält, um den Frieden und dabei gleichzeitig unsere lebenswichtigen Interessen zu bewahren",- findet beim amerikanischen Volk weitgehend Unterstützung. Entspannung beruht nicht auf einer Übereinstimmung über verbindliche Werte, sondern eher auf der auf jeder Seite bestehenden Einsicht, daß der andere ein möglicher Gegner in einem Nuklearkrieg sein könnte. In einer Welt dieser Art muß das Streben nach Frieden, um nochmals Dr. Kissingers Worte zu gebrauchen, mit einer pragmatischen Konzeption von Koexistenz beginnen was nicht heißt, mit einer rein pragmatischen Politik, der das Element der Menschlichkeit und der Vision fehlen würde, sondern mit einer Politik, die ,6- �die sich von allen moralistischen Überschwänglichkeiten freihält, die der Verhandlung und Angleichung im Wege stehen. Zumindest auf drei Gebieten ist die Entspannung erfolgreich gewesen. Sie hat zu einem Nachlassen der ideologischen Überhitzung geführt. Sie hat zu einer soliden Lösung der deutschen Frage geführt. Und sie hat zu den Abkommen von 1972 über strategische Rüstungen geführt. Auf den anderen Gebieten sind die Entspannungsbemühungen weniger erfolgreich gewesen, und zur Zeit zeichnet sich in den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen eine Tendenz ab, die ernsthafte Zweifel über ihre künftige Weiterentwicklung aufkommen läßt. Es herrscht Pessimismus in bezug auf SALT II, ferner zeichnet sich eine offensichtlich härtere Haltung hinsichtlich der Unterdrückung in der Sowjetunion selbst sowie ein sich in beiden Ländern verstärkendes Bewußtsein ab, daß der Entspannung Grenzen gesetzt sind. Wir sehen uns gegenwärtig in einem Begriffsdilemma gefangen, was diese Grenzen der Entspannung anbetrifft. In seinen Darlegungen vor dem Finanzausschuß des Senats argumentierte Außenminister Kissinger kürzlich, daß die Vereinigten Staaten das Recht hätten, von der Sowjetunion ein verantwortungsbewußtes internationales Verhalten zu fordern und zu erwarten, daß Abkommen treu und ehrlich eingehalten werden. Dann aber zog er die Zweckmäßigkeit des Jackson-Amendments zum Handelsgesetz in Zweifel,(eine Zusatzbestimmung, die von Senator Henry Jackson eingebracht wurde und die Zollpräferenzen für die Sowjetunion von einer Erleichterung der sowjetischen Beschränkungen der jüdischen Auswanderung abhängig macht) - eine Zusatzbestimmung, für die ich -7- �I ich selbst und drei Viertel aller Senatoren eintreten - indem er argumentierte, daß es fruchtlos für uns sei, auf grundsätzlichen Änderungen im sowjetischen System selbst zu beharren und daß wir dadurch nur andere lebenswichtige internationale Ziele aufs Spiel setzten, die wir^in konstruktiver Weise zusammen anstreben können. Von denjenigen, die für das Jackson-Amendment eintreten, wurde dagegen eingewandt, daß es sich nicht um eine unberechtigte Einmischung in fremde Angelegenheiten handele, wenn Amerika sich besorgt mit den innenpolitischen Zuständen in der Sowjetunion befasse. Darin komme vielmehr zum Ausdruck, daß ein stabiler Friede seine Grundlage auf einem gemeinsamen moralischen Fundament haben müsse. Ohne ein solches gemeinsames moralisches Grundgefüge, so argumentiert man von dieser Seite, könne eine Entspannung immer nur begrenzt und prekär sein. Das Jackson-Amendment konfrontiert uns mit einem moralischen und praktischen Dilemma, das sich nicht leicht lösen lassen wird. Aber es besteht eine gewisse Möglichkeit, daß ein befriedigender Kompromiß Zustandekommen kann, der eine Normalisierung der amerikanisch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen gestattet, ohne daß wir deshalb denjenigen, die am meisten unter der sowjetischen Repression im eigenen Lande leiden, den Rücken kehren müßten. Die Befürworter des Jackson-Amendments haben Bereitschaft zu einem Kompromiß in bezug auf die Forderung nach völlig freier Auswanderung erkennen lassen, wenn sich dafür die Zahl der Auswanderer beträchtlich erhöht und die Schikanen gegen die Einzelnen, die Auswanderungsanträge stellen, aufhören. Die Administration hat die Bereitschaft erkennen lassen, das Handels- -8- �Handelsproblem und das Auswanderungsproblem vermittels jährlicher Überprüfung durch den Kongreß miteinander verknüpfen zu lassen. Auch wenn beide Seiten bislang noch zu keinem Übereinkommen gelangt sind, so besteht doch einiger Grund zu der Annahme, daß letztlich ein Kompromiß möglich sein dürfte. Zum dritten Grundsatz möchte ich sagen, daß nach meiner Überzeugung allgemeine Übereinstimmung darüber besteht, daß die amerikanischen Bündnisse mit Europa und Japan noch immer lebenswichtig sind - welche Fortschritte die Entspannung auch bringen mag. Wenn die Vereinigten Staaten Klage über Europa führen, dann geht es um den angeblichen Mangel an ausreichender Konsultation zwischen den neun Mitgliedern des Gemeinsamen Marktes und den Vereinigten Staaten vor Entscheidungen, die auch die amerikanischen Interessen berühren. Es heißt, in Europa mache sich in zunehmendem Maße die Tendenz breit, dem Diktum de Gaulies zu folgen, daß Europa der amerikanischen Beherrschung nur entgehen könne, wenn es seine Entscheidungen ohne Konsultation treffe. Das hat, wie Außenminister Kissinger es ausdrückte, zu einer Haltung geführt, die europäische Identität im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten zu suchen. In Wirklichkeit, so sagt er, liegt dem eine innere Schwäche der meisten europäischen Regierungen zu Grunde, die sie dazu verleitet, sich in antiamerikanische Positionen, die wenig innenpolitisches Risiko bergen, an Paris anzulehnen. Angesichts der gegenwärtigen Stimmung im Bündnis ist es schwer zu sagen, wie tief diese Spaltungen tatsächlich gehen. Ich bin da gar nicht pessimistisch, denn ich glaube, daß im Kern das atlantische Verhältnis von einem -9- �f 4 einem starken Gefühl der psychologischen und kulturellen Gemeinsamkeit beherrscht wird, das weit tiefer geht als die gelegentlichen Reibereien. Darüber hinaus sind die Aufgaben, die Amerika, Europa und Japan in der heutigen Welt gestellt sind, so groß, und die Folgen eines Versagens wären so schwerwiegend, daß sich nach meiner Auffassung in den gemeinsamen Anstrengungen dieser großen modernen Demokratien ein natürliches und grundsätzliches Gefühl der gemeinsamen Zielsetzung durchsetzen wird. Wir alle kennen zur Genüge die hartnäckigen Probleme der Verteilung der Sicherheitslasten und der wirtschaftlichen Koordination und Integration. Was eine erneute gemeinsame Anstrengung aller Industrienationen erfordert - und das hängt mit dem vierten Prinzip zusammen - ist das, was man wohl als die zwingendste moralische Verpflichtung unserer Zeit bezeichnen darf: Die Notwendigkeit,die Armut in der Welt zu verringern und ein gerechteres Verhältnis zwischen den reichen und den armen Ländern herzustellen. Außenminister Kissinger hat in seiner Rede auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen zunächst einmal unterstrichen, daß die Weltwirtschaft mehr Energie zu vertretbaren Preisen braucht, und die Mitarbeit der Vereinigten Staaten an allen Anstrengungen zugesichert, der Verschwendung von Energie Einhalt zu gebieten und neue Energiequellen zu erschließen. Zweitens forderte er die Zusammenarbeit der Erzeuger-und Verbraucherländer bei der Überwindung des Zyklus des Rohstoffüberschusses und des Rohstoffmangels. Dabei wandte er sich gegen alle Bestrebungen von Kartellen von Rohstofferzeugern, künstlich hohe Preise auszuhandeln. Drittens sagte er die Mitwirkung der Vereinigten -10- �Vereinigten Staaten an einer großen Anstrengung zu, den Entwicklungsländern bei der Lebensmittelerzeugung und der Bevölkerungskontrolle zu helfen,um ein stabiles Gleichgewicht zu erreichen, und er forderte eine globale Nahrungsreserve, um Hungersnöten begegnen zu können. Viertens forderte er die besondere Unterstützung der ärmsten Nationen - jener also, die weder Industrie haben noch Rohstoffe, noch ausreichend Lebensmittel produzieren können, um sie davor zu bewahren, bei den gegenwärtigen Verhältnissen unterzugehen. Fünftens verpflichtete er die Vereinigten Staaten zu einer großen wissenschaftlichen Anstrengung in der Entwicklung neuer landwirtschaftlicher Technologien, die produktiv und arbeitsintensiv sind, in der Verbesserung der Mittel der Geburtenkontrolle und in der Ausweitung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiete der Energie. Und sechstens schließlich forderte er ein weltweites Handels-, Währungs-und Investitionssystem, das unsere industrielle Zivilisation im gegenwärtigen Zeitalter des Mangels erhalten und tragen kann. Die Kluft zwischen Arm und Reich in weltweitem Ausmaß ist das zentrale moralische Problem unserer Zeit. Diese Kluft zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter und das Bewußtsein dieser globalen Ungleichheit nimmt ebenso zu wie die Entschlossenheit, sie zu beseitigen. Wenn wir uns diesem Problem nicht ernsthaft zuwenden, dann riskieren wir in gleichem Maße verstärkte soziale Unruhe in der ganzen Welt und eine globale Anarchie. Das erneute Bewußtsein der globalen Interdependenz kommt zu einem Zeitpunkt, da die Auslandshilfe in ihrem traditionellen Sinn den größten Teil ihrer einheimischen Befürworter in Amerika verloren hat. Aber die Enttäuschung -11- �i i Enttäuschung der Öffentlichkeit über unsere bilateralen Auslandshilfeprogramme ist nicht ganz ungerechtfertigt. Was wir jetzt brauchen, ist eine massive Anstrengung in multilateralem Ausmaß, und zwar nicht nur, um den Entwicklungsländern Kapital zukommen zu lassen oder eine Vielzahl technischer Hilfsprojekte durchzuführen, sondern um das gesamte System von Hilfe, Handel, Investitionen und Finanzierung in der Welt zu reformieren, um die vor uns liegenden historischen Aufgaben realistisch anpacken zu können. -12- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach In 10 rmation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 10/1974 AUSRÜSTUNGEN FÜR HOTEL UND RESTAURANT -Fachausstellung im Frankfurter US-Handelszentrum- --(AD)-- Rund vierzig amerikanische Hersteller zeigen ihre neuesten Produkte und Entwicklungen in der Ausstellung "Ausrüstungen für Hotel und Restaurant ", die vom 18. bis 21. Juni 1974 im US-Handelszentrum in Frankfurt stattfindet. Mehr als die Hälfte dieser Firmen sind neu auf dem deutschen bezw. europäischen Markt und suchen hier in erster Linie Vertretungen, Lizenznehmer und Partner für gemeinsame Projekte. Das Ausstellungsprogramm umfaßt Automatikherde, Mikrowellenöfen, ein umfangreiches Programm an Grillgeräten, u.a. vertikale Burger-Grills und Grilltoaster mit automatischer Butterbestreicheinrichtung, Würstchenwärmer, Dampfpfannen, Frittiergeräte, Eierkocher, Warmhaltespeicher und -platten für Speisen, Kaffeemaschinen, Bierzapfanlagen, Fruchtsaftausschankgeräte, Behälter und Zapfanlagen für Saucen, Dressings und Konzentrate, Armaturen, Dosiergeräte für Spirituosen, Gefrierautomaten, Kühl- �V Kühlgeräte, Geschirrspülanlagen, Topfreinigungsgeräte, Silberputzautomaten, Portionsgeschirr, fahrbare Geschirrstapel», Transport- und Regalsysteme, Klimageräte und Luftreiniger, pflegeleichte Bett-und Tischwäsche, mobile und zusammenklappbare Tanzflächen, Bühnen, Stühle, Tische, raumsparende Klappbetten, Zimmersafes, künstliche Kaminfeuer, Reinigungsmaschinen für Fußböden, Teppiche, Möbel und Wände, Staubsauger für Naß-und Trockenanwendung (auch für grobe Abfälle) und Geräte zur Abfallbeseitigung. Weitere Informationen durch das US=»Handelszentrum, 6 Frankfurt, Bockenheimer Landstraße 2-4, Tel.: 720801, Telex: 416535 -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.05.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.05.1974 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Zweiter Bericht Präsident Nixons an den Kongress über die US-Streitkräfte in Europa<br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Unterstaatssekretär Hartman erläutert amerikanische Entspannungspolitik<br /><br />Neue Übereinstimmung über Grundsätze der US-Außenpolitik<br /><em>- Von Senator Edmund S. Muskie -</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />Ausrüstungen für Hotel und Restaurant<br /><em>- Fachausstellung im Frankfurter US-Handelszentrum -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/332dd67cbe111f1dd46379e7a3a55d52.pdf e4f666e8edbce28d72f0d5be507ed7c5 PDF Text Text 0> cf^-b <CL amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States ot America .-. r \<« 22. Mai 1991 20 •w; CHEMISCHE WAFFEN ZUR VERWIRKLICHUNG EINES VERBOTS CHEMISCHER WAFFEN Botschafter Ledogar vor der Genfer Abrüstungskonferenz OSTEUROPA MITTEL- UND OSTEUROPA: EIN JAHR DANACH Rede des Stellvertretenden Außenministers Eagleburger UMWELT LEITER DES US-UMWELTSCHUTZ AMTES FORDERT ZUSAMMENSPIEL VON UMWELTUND WIRTSCHAFTSPOLITIK Anhörung vor Senatsausschuß GOLFKRISE DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Mai 1991 EINWANDERUNG AMERIKANER ASIATISCHER ABSTAMMUNG IN DER AMERIKANISCHEN GESELLSCHAFT von Paul Malamud, USIA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �CHEMISCHE WAFFEN 22. Mai 1991 VEREINIGTE STAATEN UNTERSTREICHEN ENGAGEMENT ZUR VERWIRKLICHUNG DES VERBOTS CHEMISCHER WAFFEN Botschafter Ledogar vor der Genfer Abrüstungskonferenz WASHINGTON - (AD) - Der Chefunterhändler der Vereinigten Staaten bei der Genfer Abrüstungskonferenz (CD), Botschafter Stephen Ledogar, hat dieses Gremium am 16. Mai 1991 aufgefordert, umgehend den Vorschlag Präsident Bushs für ein weltweites Verbot chemischer Waffen zu erörtern. "Angesichts der Dringlichkeit einer Befreiung der Welt von diesen Waffen des Terrors können wir es uns nicht leisten, unsere Verhandlungen rein routinemäßig fortzuführen", erklärte der Botschafter in einer Rede vor diesem wichtigsten Weltforum für multilaterale Abrüstungsverhandlungen. Ledogar räumte ein, daß die Fertigstellung einer Konvention innerhalb von 12 Monaten "erhebliche Anstrengungen" erfordern werde, forderte die anderen Teilnehmerstaaten aber auf "in ihrer Haltung flexibel zu sein" und "dasselbe Engagement" zur Verwirklichung eines Verbots chemischer Waffen an den Tag zu legen wie die Vereinigten Staaten. Ledogar erinnerte daran, daß der amerikanische Vorschlag die Lösung aller ausstehenden Probleme bis Ende 1991 und die ständige Tagung des Ad-hoc-Ausschusses der CD zu chemischen Waffen bis zur Vollendung einer Konvention im nächsten Jahr vorsieht. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Ledogars Erklärung im Wortlaut. Zu Beginn des zweiten Teils unserer Sitzungsperiode im Jahr 1991 habe ich das große Vergnügen, Ihnen eine Botschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten an die Abrüstungskonferenz vorzulesen. Diese Botschaft hat folgenden Wortlaut: "Der jüngste Konflikt am Persischen Golf hat erneut das Schreckgespenst des Einsatzes chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen heraufbeschworen. Dies unterstreicht die Dringlichkeit einer Befreiung der Welt von diesen Waffen des Terrors. Ich gehe davon aus, daß die beste Hoffnung auf eine Beseitigung der Geißel chemischer Waffen in einem vollständigen Verbot besteht, das Bestandteil der von dieser Konferenz auszuhandelnden Konvention über chemische Waffen ist. Die Vereinigten Staaten engagieren sich für einen unverzüglichen, erfolgreichen Abschluß dieser Konvention und ihre wirksame Durchführung. Zu diesem Zweck habe ich eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die von den Vereinigten Staaten ergriffen werden, um die Verhandlungen zu beschleunigen und AMERIKA DIENST 20 Botschafter Ledogar angewiesen, meine Entscheidung in dieser Sitzungsperiode umzusetzen. Ich hoffe, diese Initiative wird auch andere Nationen dazu anspornen, sich selbst ebenso für die entscheidenden Ziele der Konvention zu engagieren und fordere alle Nationen auf, sich uns bei der möglichst baldigen Erlangung eines effektiven Verbots chemischer Waffen anzuschließen. Insbesondere rufe ich die Teilnehmer dieser Konferenz dazu auf, für diese Zielsetzung alles in ihrer Macht Stehende zu tun und sich dafür einzusetzen, alle noch anstehenden Probleme bis Ende 1991 zu lösen und die Konvention über chemische Waffen innerhalb von 12 Monaten fertigzustellen. Um diesen Zeitplan einzuhalten, bitte ich darum, daß der Ad-hoc-Ausschuß zu chemischen Waffen in Genf ständig tagt. Ich wünsche Ihnen allen einen raschen Erfolg." Präsident Bushs Botschaft enthält den Ansatz, den die Vereinigten Staaten bei der Vollendung unserer Arbeit an einem Verbot chemischer Waffen zu verfolgen Seite 1 �gedenken. Der Präsident geht seit langem davon aus, daß die beste Hoffnung auf einen Abbau chemischer Waffen in ihrem völligen Verbot besteht, über das wir gegenwärtig in diesem Forum verhandeln. Angesichts der Dringlichkeit einer Befreiung der Welt von diesen Waffen des Terrors können wir es uns nicht leisten, unsere Verhandlungen rein routinemäßig fortzuführen. Zu Beginn dieser Woche hat der Präsident angekündigt, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, eine Reihe innovativer Maßnahmen zu ergreifen, um die Aussichten auf den erfolgreichen Abschluß einer Konvention über chemische Waffen zu verbessern. Erlauben Sie mir, diese Schritte nun zu erläutern. Um der Arbeit der CD ein Gefühl von der Dringlichkeit des Problems zu vermitteln, schlagen die Vereinigten Staaten die Erstellung eines Zeitrahmens für die Lösung aller noch zur Verhandlung anstehenden Probleme bis Ende 1991 und die Fertigstellung der Konvention innerhalb von 12 Monaten vor. Um zur Verwirklichung dieser Ziele beizutragen, schlagen die Vereinigten Staaten vor, daß der Ad-hocAusschuß zu chemischen Waffen von heute bis zur Fertigstellung der Konvention ständig tagt. Die Verhandlungen würden also während der vorgesehenen Sitzungspausen im Juli und im Herbst andauern. Damit würde sichergestellt, da ß keine Zeit verloren und keine Chance vergeudet wird. Unserem Vorschlag gemäß sind die Vereinigten Staaten bereit, mich und meine Delegation in Genf zu belassen und die Delegation gegebenenfalls zu verstärken, um diesem Zeitplan gerecht zu werden. Wir rufen andere Staaten dazu auf, dasselbe Engagement an den Tag zu legen. Um den Abschluß eines Verbots chemischer Waffen innerhalb eines Jahres auf den Weg zu bringen, haben die Vereinigten Staaten entschieden, Maßnahmen zur Lösung zweier wichtiger Probleme zu ergreifen, die unsere Verhandlungen behindert haben. Mit diesen Maßnahmen hoffen wir aufzuzeigen, daß der einzige Weg zum Abschluß eines Vertrags über eine flexible Haltung führt. Wir fordern andere auf, ebenfalls Flexibilität zu demonstrieren. Die Vereinigten Staaten werden insbesondere nicht mehr auf ihrem Recht auf Vergeltung mit chemischen Waffen bestehen. Die Vereinigten Staaten werden unmittelbarnach Inkrafttreten der Konvention dem Einsatz chemischer Waffen aus jedwedem Grund und gleichartiger Vergeltung gegen alle Länder abschwören. Darüber hinaus werden wir eine Bestimmung für die Konvention vorschlagen, die den Einsatz chemischer Waffen unter allen Umständen verbietet. Ferner werden die Vereinigten Staaten ihren Standpunkt aufgeben, daß wir und einige andere Länder zwei Prozent unseres C-Waffenarsenals behalten dürfen, bis alle Länder, die chemische Waffen besitzen, der Konvention beigetreten sind. Die Vereinigten Staaten Seite 2 werden sich bedingungslos für die innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten der Konvention erfolgende Zerstörung all ihrer Chemiewaffenarsenale und früheren Produktionsstätten einsetzen. Wir fordern alle Länder auf, ihre C-Waffenarsenale offenzulegen und sich uns anzuschließen, indem sie ihre Arsenale und Produktionsstätten zerstören. Wir werden Bestimmungen für die Konvention vorschlagen, die von allen Parteien bedingungslose Zerstörung ihrer C-Waffenarsenale und Produktionsstätten nach Inkrafttreten der Konvention und die Beendigung der Zerstörung innerhalb von zehn Jahren verlangen. Verifizierung ist einer der wichtigsten' ungelösten Schlüsselbereiche der Konvention. Obwohl bei der Entwicklung des Verifizierungssystems für die Konvention erhebliche Fortschritte erzielt wurden, bleiben noch wichtige Fragen bestehen. Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihr Engagement für ein starkes und direktes Verifizierungsregime. Wir werden bald zusätzlich konkrete Vorschläge unterbreiten, um die zentrale Frage von Ad-hoc-lnspektionen zu kfären. Wir werden die Abrüstungskonferenz auffordern, sich unserer Position anzuschließen. Eine weitere ungelöste Frage ist, wie man die für ein effektives Verbot entscheidende Beteiligung erzielt. Wir sind natürlich der Meinung, daß ein vollständiges Verbot chemischer Waffen erhebliche Fortschritte für alle Parteien mit sich bringen wird. Wir sind femer der Ansicht, daß es greifbare Vorteile für diejenigen Länder geben sollte, die der Konvention beitreten - und bestimmte Strafen für diejenigen, die es nicht tun. Deshalb werden die Vereinigten Staaten Bestimmungen für die Konvention vorschlagen, die den Parteien den Handel mit Material zur Herstellung chemischer Waffen mit solchen Ländern untersagen, die nicht innerhalb eines absehbaren Zeitraums nach Inkrafttreten beitreten. Nach der Konvention werden viele Länder ihre chemischen Waffen zerstören müssen. Dies ist eine sehr komplexe und technisch anspruchsvolle Aufgabe. Um die weltweite Beseitigung von C-Waffen zu erleichtern, werden die Vereinigten Staaten anderen Ländern praktische und effektive Hilfe leisten und sich an der schnellen, sicheren und umweltschonenden Zerstörung chemischer Waffen beteiligen, wo immer diese auch sein mögen. Wir gründen eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der US-Regierung und der Privatwirtschaft, um Vorschläge zu entwickeln, wie die Vereinigten Staaten einzelne Ländern bei der Zerstörung chemischer Waffen beraten und ihnen helfen können. Wir werden Parteien technische Hilfe bei der Zerstörung leisten, die chemische Waffen auf ihrem Territorium stationiert haben. Dazu zählen etwa Besuche unserer Zerstörungseinrichtungen, Pläne und technische Beratung. Als Forum für praktische Zusammenarbeit schlagen wir die Einrichtung einer technischen Arbeitsgruppe unter der Ägide der Abrüstungskonferenz vor. AMERIKA DIENST 20 �Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Position, daß es Sanktionen gegenüber Staaten geben sollte, die die Konvention verletzen sowie besonders strenge Sanktionen gegen jedes Land, das erstmals chemische Waffen einsetzt. Die Vereinigten Staaten erklären, Verletzungen der Konvention, insbesondere den Ersteinsatz chemischer Waffen, als extrem gravierenden Bruch des Völkerrechts zu betrachten und in diesem Fall angemessene Sanktionen zu verhängen. Bis zum vollständigen Verbot sind die Vereinigten Staaten der Meinung, es sei wichtig, die Weiterverbreitung chemischer Waffen zu verhindern. Deshalb sind die Vereinigten Staaten bereit, allen anderen Verhandlungspartnern umfassende Informationen über unsere Exportkontrollen für Material und Technologie zur Herstellung chemischer Waffen - und über unsere nationalen Gesetze zu deren Durchführung - zur Verfügung zu stellen. Durch den Verhandlungsprozeß leisten die Teilnehmer der Abrüstungskonferenz alles in ihrer Macht Stehende, um zu gewährleisten, daß die C-Waffenkonvention den Anliegen und Interessen aller Teilnehmer entgegenkommt. Oftmals sind Kompromisse erforderlich, um dies zu leisten. Wir vertreten daherdie Meinung, daß es Pflicht der an den Verhandlungen teilnehmenden Länder ist, den erarbeiteten Text zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten erklären formell ihre Absicht, von Anfang an Partei der C-Waffenkonvention zu werden. Wir fordern alle Länder auf, Wir empfehlen allen anderen Ländern, ähnliche Kontrollen durchzuführen und wollen deshalb bis zur Ausarbeitung eines vollständigen und formellen Verbots die Weiterverbreitung von C-Waffen einschränken. öffentlich zu erklären, daß auch sie von Anfang an beitreten wollen. Darüber hinaus fordern wir alle Länder auf, ihre C-Waffenarsenale offenzulegen und unmittelbar nach Inkrafttreten der Konvention dem Einsatz von C-Waffen aus jedwedem Grund abzuschwören. AMERIKA DIENST 20 Der Abschluß der Konvention im nächsten Jahr wird uns allen große Anstrengungen, großen Einsatz und viel Flexibilität abverlangen. Der Status quo wird nicht ausreichen. Vielmehr müssen wir alle zusammenarbeiten, wenn wir unser gemeinsames Ziel eines weltweiten Verbots zur Herstellung, Lagerung und dem Einsatz chemischer Waffen erreichen wollen. Um allgemeine Einhaltung zu erzielen, sind die Vereinigten Staaten bereit, alles Erdenkliche zu tun, um eine CWaffenkonvention Wirklichkeit werden zu lassen. Wir fordern andere auf, in ihren Positionen Flexibilität zu demonstrieren und dasselbe Engagement für unsere gemeinsamen Ziele zu zeigen. Seite 3 �OSTEUROPA 22. Mal 1991 Mittel- und Osteuropa: Ein Jahr danach Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Eagleburger WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden US-Außenministers Lawrence S. Eagleburger bei der Jahreskonferenz der US-Export-Import Bank (EXIM-Bank) am 16. Mai 1991. Im März 1990 hielt ich bei der letztjährigen Jahreskonferenz der EXIM-Bank zu einer Zeit eine Rede über Osteuropa, da in dieser Region gerade wahrhaft revolutionäre Veränderungen stattgefunden hatten. Verständlicherweise herrschte damals eine starke Euphorie über den plötzlichen Fall des Eisernen Verhangs und den Triumph der Freiheit in ganz Mittel- und Osteuropa. An einem Ende des Spektrums stand die widersinnige Behauptung, die Geschichte sei zuende gegangen und am anderen die selbstzufriedene Annahme, die Umgestaltung Osteuropas zu Demokratie und freier Marktwirtschaft bedeute, daß wir uns nicht mehr in dem Maße mit Entwicklungen in der Region auseinandersetzen müßten, wie wirdas in den vergangenen 50 Jahren getan haben. Nüchternere Beobachter waren sich natürlich bewußt, wie ungewöhnlich und schwierig die Aufgaben sein würden, denen sich unsere Freunde in Osteuropa stellen müßten und wie wichtig ihr Erfolg für amerikanische Interessen ist, aber das Drama ihres Kampfes war nicht mehr dazu angetan, Schlagzeilen in den Zeitungen zu machen, insbesondere da man sich mit den Tagesgeschäften demokratischer Wahlen und der Gestaltung von Wirtschaftspolitik beschäftigte, was wir alle nur zu gut kennen. Und in der Zwischenzeit brauten sich die Ereignisse am Persischen Golf zusammen und lenkten unsere Aufmerksamkeit in eine andere Richtung. Wenn es einen Punkt gibt, auf den ich heute noch einmal hinweisen möchte, dann ist es die strategische Bedeutung, die Mittel- und Osteuropa in der amerikanischen Außenpoltik in absehbarer Zukunft weiterhin einnehmen werden. Tatsächlich bin ich der Meinung, AMERIKA DIENST 20 wir sollten die Revolutionen, die in Osteuropa und durch den Golfkrieg stattgefunden haben, dahingehend werten, daß beide ein neues Zeitalter in den internationalen Beziehungen eingeläutet haben, das wir in Ermangelung einer besseren Bezeichnung das Zeitalter nach dem kalten Krieg nennen. Diese Ära wird von zwei Merkmalen gekennzeichnet: erstens vom weltweiten Übergang von Kommandowirtschaften in freie Marktwirtschaften - eine Bewegung, deren Ergebnis das Schicksal der ebenfalls stattfindenden weltweiten Hinwendung zu Demokratie mitbestimmen wird. Und zweitens-wie wir bei der irakischen Invasion Kuwaits beobachten konnten - von einer viel größeren Labilität in den internationalen Beziehungen, da die historisch ungewöhnliche und vom kalten Krieg auferlegte Disziplin schwindet. Diese beiden Merkmale eines neuen Zeitalters treten heute in Mittel- und Osteuropa zutage, wo der Kampf zur Etablierung von Demokratie und Marktwirtschaft parallel zur schwindenden Sicherheitsordnung des kalten Krieges erfolgt ist. Unser Ziel muß eindeutig darin bestehen, die erfolgreiche Integration der früheren kommunistischen Länder in umfassendere europäische Strukturen zu erlangen und westliche Zusammenarbeit anzuregen, die Frieden und Wohlstand zwischen solchen Ländern gefördert hat, die sich in diesem Jahrtausend zumeist gewohnheitsmäßig an die Gurgel wollten. Niemand wei ß, was ein Fehlschlag bedeuten würde. Wir wissen jedoch, daß die Natur kein Vakuum kennt, und da Mittel- und Osteuropa in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts schwach und instabil waren, prallten die großen Mächte zweimal aufeinander. Wir müssen also Erfolg haben. Seite 1 �Das vergangene Jahr: Ergebnisse und Hindernisse Soviel zu dem, was auf dem Spiel steht. Ich möchte heute die Fortschritte und Probleme beschreiben, denen unsere europäischen Freunde im vergangenen Jahr bei ihren Reformbestrebungen begegnet sind und auf das eingehen, was die Vereinigten Staaten an Hilfe leisten. Wichtige Erfolge wurden vor allem im Bereich der Sicherheitspolitik erzielt, das demokratische Engagement ist in Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei und sogar in Bulgarien unwiderruflich, es wird in Parlamenten, einer freien Presse und rechtlichen Schutzmaßnahmen für die Freiheit des einzelnen und Menschenrechte institutionalisiert. In der Zwischenzeit werden sowjetische Truppen in diesem Jahr vollständig aus Ungarn und der Tschechoslowakei abgezogen, und ein Zeitplan für ihren Abzug aus Polen wird gegenwärtig ausgehandelt. Das vielleicht greifbarste Zeichen der Veränderung war die einhellige und kostenträchtige Zusammenarbeit mit der internationalen Koalition gegen Saddam Hussein. Man muß jedoch kein Raketenspezialist sein, um zu verstehen, daß die Region wirtschaftlich am Boden liegt und die noch schwachen demokratischen Institutionen in der nächsten Zeit harte Proben bestehen müssen. Das letzte Jahr hat eine um sich greifende Rezession mit sich gebracht, ein Vermächtnis der veralteten und maroden wirtschaftlichen Infrastruktur, die die Kommunisten hinterlassen haben und in gewissem Maße ein Ergebnis der Reformbestrebungen zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität. Es gab eine Reihe unvorhergesehener Erschütterungen: der Ausfall irakischen und kuwaitischen Öls, der Zusammenbruch des Handels mit der Sowjetunion, die sowjetische Entscheidung, ihre Waren in harter Währung bezahlen zu lassen und der Verlust des ostdeutschen Marktes. Glücklicherweise haben diese Ereignisse nicht grundsätzlich das Engagement der Regierungen in der Region erschüttert, den Übergang zu Marktwirtschaften zu steuern, und sie haben auch nicht ihre Bereitschaftaufheben können, die schmerzlichen Reformen durchzuführen, um ihr Ziel zu erreichen. Polen setzt weiterhin den Maßstab bei Reformen. Sein solides Stabilisierungsprogramm des letzten Jahres erheblich unterstützt von den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Partnern - hat die Inflation erfolgreich begrenzt, die Zinssätze verringert und den Zloty konvertierbar gemacht. Es ist wichtig, daß damit auch die Industrieproduktion gefallen und die Zahl der Arbeitslosen gestiegen ist. Aber die Arbeitslosenquote reicht noch nicht an westeuropäisches Niveau heran, und zum ersten Mal seit Menschengedenken sind die Regale in den Geschäften voll und die Warteschlangen verschwunden. Seite 2 Polens Nachbarn haben in unterschiedlichem Maße größere Vorsicht bei der Durchführung von Reformen demonstriert. Dennoch haben sowohl Ungarn als auch die Tschechoslowakei jetzt Pläne für die makroökonomische Stabilisierung und im Hinblick auf die kommenden Jahre für die Beseitigung der Verzerrungen durch staatliche Eingriffe in die Wirtschaft. Bulgarien befindet sich nach der Wahl eines Mehrparteienparlaments im Juni auf dem Weg zu wirtschaftlichen Reformen. Offen gesagt, mußten wir in den vergangenen beiden Jahren zwei Arten von Hindernissen für grundlegende Reformen in Mittel- und Osteuropa überwinden. Das erste war die langsame Bewegung von makro- zu mikroökonomischen Reformen, das heißt, von der makroökonomischen Stabilisierung zur tatsächlichen Umwandlung der Kommandowirtschaften in Marktwirtschaften. Das zweite war die Entstehung potentiell gefährlicher politischer Phänomene, die zusammen mit den aufstrebenden demokratischen Institutionen in der Region existieren. Tatsache ist, daß die Geschichte wenige Beispiele von Versuchen kennt, eine Volkswirtschaft zu privatisieren, die vollständig vom Staat gelenkt wurde. Es gibt keine Präzedenzfälle und damit auch keine Richtlinien. Sie werden sich daran erinnern, daß wir im letzten Jahr Vorschläge für eine massive Stützungsaktion der osteuropäischen Volkswirtschaften im Stil des Marshallplans von 1947 abgelehnt haben. Es wird immer wieder vergessen, daß in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg bereits eine Marktwirtschaft existierte, die das erforderliche Kapital aufnehmen konnte, um der Nation auf die Füße zu verhelfen. Das trifft auf Mittelund Osteuropa heute ganz einfach nicht zu. Statt dessen besteht der erste Auftrag für die Wirtschaft in der Region nach der makroökonomischen Stabilisierung in der schrittweisen Schaffung einer marktwirtschaftlichen Infrastrukur. Dies war ein umstrittener und verwirrender Prozeß. Grundsatzfragen müssen entschieden werden: wem gehört das ehemalige Staatseigentum? Wem sollten Staatsbetriebe verkauft werden? Wie sollte die Entschädigung für diejenigen aussehen, deren Eigentum von den Kommunisten konfisziert wurde? Welche Industrien sollten gerettet und welche den Realitäten der Weltmärkte geopfert werden? Zur Liste von zur Entscheidung anstehenden Fragen müssen eine Reihe von zu erwerbenden Fähigkeiten kommen: Fähigkeiten der Arbeitnehmer, der Führungskräfte, Fähigkeiten in Information und Finanzwesen, um nur einige zu nennen. Und schließlich muß die Infrastruktur einer modernen und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft geschaffen werden - im Bankwesen, im Informationssektor, bei Transport und Verkehr, im Wohnungsbau und in anderen Sektoren. AMERIKA DIENST 20 �Es ist daher nicht überraschend, daß zum Beispiel in Polen, wo die makroökonomische Stabilisierung am weitreichendsten war, die erwünschte angebotsorientierte Reaktion nur schleppend erfolgt ist. Die Privatisierung hat sich verzögert, und Staatsbetriebe sind vom Markt und den Kräften des Wettbewerbs isoliert. Darüber hinaus können wir die wichtigen psychologischen Hindernisse für mikroökonomische Reformen nicht außer acht lassen, die aus der kommunistischen Herrschaft resultieren, das Anklammern an die Sicherheit des Arbeitsplatzes und ganz einfach die Angst vor Veränderungen und dem Unbekannten schlechthin. Neue US-Strategie für wirtschaftliche Reformen Ich möchte Ihnen versichern, daß die Regierung eine Lehre aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre gezogen und ihre Prioritäten im Hinblick auf Hilfe entsprechend verlagert hat. Das heißt nicht, wir geben die makroökonomische Unterstützung auf - denken Sie nur an die von den Vereinigten Staaten angeregte Initiative im Pariser Club, die Einigung über einen außergewöhnlichen Schuldenerlaß für Polen hervorgebracht hat. Aber unserer Ansicht nach besteht in Mittel- und Osteuropa heute größerer Bedarf an mikroökonomischen Reformen, insbesondere die Notwendigkeit zur Stimulierung von Aktivitäten des Privatsektors. Und wir glauben, die beste Möglichkeit, diesem Bedarf gerecht zu werden, besteht in der Verbesserung des Handels, besserem Zugang zu westlichen Märkten und stärkerem Investitionsfluß aus dem Westen. Demgemäß wird unser neuer Ansatz die folgenden drei Komponenten umfassen: Erstens ein Schwerpunkt auf technischer Hilfe - Ausbildung für Banker und Führungskräfte, Hilfe bei der Erarbeitung von Steuer-, Arbeits- und Wirtschaftsgesetzen, mit denen Wettbewerb in die Tat umgesetzt werden kann, Hilfe von Finanzmittlern, die beim Privatisierungsprozeß helfen, Hilfe bei der Umstrukturierung von Unternehmen und Beseitigung des Würgegriffs der Bürokratien über wirtschaftliche Aktivitäten. Zusammen mit den Unternehmensfonds für Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei wird die technische Hilfe in den nächsten Jahren die meisten US-Mittel erhalten. Zweitens muß der Handel mit dem Westen ausgebaut werden - zu einer Zeit, da der Osteuropahandel mit der UdSSR und Ostdeutschland zusammengebrochen ist, sind westliche Märkte wichtiger als westliche Hilfe. Wenn sie nicht ihre Exporte erhöhen, werden die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas mehr durch das Ausbluten des Handels verlieren als sie möglicherweise durch die Transfusion westlicher Hilfe gewinnen könnten. Deshalb haben die Vereinigten Staaten eine Initiative zur Verbesserung des Handels ins Leben gerufen, die folgende Punkte umfaßt: AMERIKA DIENST 20 eine erhebliche Erweiterung von Zollfreiheitsprivilegien für Mittel- und Osteuropa im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems; technische Unterstützung in Zusammenhang mit den US-Handelsgesetzen und -Vorschriften, um Informationshemmnisse für den Handel überwinden zu helfen; Entwicklung eines Programms, mit dessen Hilfe das Wirtschaftsministerium Kontakte zwischen Unternehmen, und zwar vorwiegend kleinen und mittleren Firmen, in ähnlich gelagerten Wirtschaftsregionen der Vereinigten Staaten und Unternehmen in Mittel- und Osteuropa herstellen wird. Wir sollten diese Maßnahmen nicht allein ergreifen. Die Europäische Gemeinschaft, die den größten Markt für Mittel- und Osteuropa darstellt, sollte - und hat in der Tat die Pflicht - ebenfalls verstärkt ihren Markt öffnen, und wir ermutigen sie, dies im Rahmen ihrer Assoziierungsabkommen zu tun. Wir betonen jedoch, daß diese Abkommen mit den GATT-Regeln für alle Bereiche des Handels, einschließlich der Landwirtschaft, in Einklang stehen sollten. Unsere dritte und letzte Priorität ist der Ausbau der Produktivkraft der Region und damit des Handels durch verstärkte Direktinvestitionen in den mittel- und osteuropäischen Volkswirtschaften. Offengesagt sind wir von dieser Form der Unterstützung bis jetzt enttäuscht. So hat zum Beispiel Präsident Walesa während seines Besuchs in Washington erklärt, die amerikanischen Privatinvestitionen hätten bisher lediglich 30 Millionen Dollar erreicht. Das Kernstück dieser Bemühungen bildet unsere kürzlich eingeleitete Initiative zur Entwicklung des Privatsektors, die das Wachstum amerikanischer Investitionen in der Region fördern, die Beteiligung amerikanischer Firmen an der Entwicklung der Infrastruktur verstärken und das Engagement kleiner und mittlerer amerikanischer Unternehmen im bilateralen Handel ausbauen soll. Es handelt sich dabei um ein auf zwei Jahre angelegtes Programm im Umfang von 45 Millionen Dollar, das vom Amt für internationale Entwicklung (AID), dem Wirtschaftsministerium, der Entwicklungsgesellschaft OPIC und dem US-Handels- und Entwicklungsprogramm gemeinsam mit dem Privatsektor durchgeführt wird. Das Hauptaugenmerk gilt dabei fünf von den mittel- und osteuropäischen Ländern identifizierten Schlüsselbereichen, die darüber hinaus amerikanischen Unternehmen einzigartige Perspektiven bieten: 1. Landwirtschaft und Agrarindustrie, 2. Energiewesen, 3. Umwelt, 4. Telekommunikation und 5. Wohnungsbau. Die Initiative beinhaltet unter anderem folgende Elemente: Seite 3 �Ein amerikanisches Wirtschaftszentrum in Warschau, das in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor gegen Entgeld Büroräume und technische Business-Dienstleistungen anbietet. Amerikanische Firmenkonsortien in Osteuropa, um kleine und mittlere amerikanische Unternehmen zu unterstützen, die sich auf dem osteuropäischen Markt engagieren möchten. Amerikanischen Handels- und Wirtschaftsvereinigungen, die sich in der Region niederlassen möchten, werden Beihilfen gewährt. Eine Kapitalentwicklungsinitiative des AID, mit der osteuropäische Regierungen und Privatfirmen bei der Planung von Infrastrukturprojekten in einer Art und Weise unterstützt werden, die dem Engagement amerikanischer Unternehmen Vorschub leistet. Wir ersuchen den Gesetzgeber um die Vollmacht, das Eigenkapital-Investitionspilotprogramm der OPIC auf Osteuropa zu erweitern, damit die OPIC selbst Direktinvestitionen in aussichtsreichen Gemeinschaftsunternehmen tätigen kann. Wir sind uns voll und ganz der Tatsache bewußt, daß die wichtigsten Hindernisse für Direktinvestitionen in den Ländern dieser Region selbst zu finden sind. Sie müssen zusätzliche Schritte ergreifen, um die Hemmnisse für den Handel miteinander abzubauen und Veränderungen von Gesetzen, politischen Maßnahmen und Institutionen zu bewirken, damit die private Wirtschaftstätigkeit wirklich gedeihen kann. Insbesondere müssen spezielle Schranken gegen ausländische Investitionen beseitigt werden, etwa die Begrenzung ausländischen Grundbesitzes, Obergrenzen für ausländische Kapitalanteile sowie rückwirkende Haftung für ökologische Altlasten. Ich möchte dem noch hinzufügen, daß diese Hemmnisse auch die Entwicklung heimischer Unternehmen behindern, da ausländisches Kapital Technologie und Managementkenntnisse ins Land bringen und zur Umstrukturierung der Industrie auf eine Art und Weise beitragen können, die diese Volkswirtschaften nicht mit Schulden belastet. Die Zukunft der Demokratie in der Region Ich habe bereits früher festgestellt, daß wir im vergangenen Jahr mit einer zweiten Herausforderung in Gestalt einiger beunruhigender politischer Tendenzen konfrontiert wurden. Dazu zählte insbesondere das Aufkommen von Nationalitätenstreit innerhalb verschiedener mittel- und osteuropäischer Länder und, in geringerem Maße, nationalistischer Spannungen zwischen diesen Ländern. Während nach dem Zweiten Weltkrieg die traditionellen Feindschaften Westeuropas offen behandelt und von solchen Faktoren wie wirtschaftlichem Wohlstand, gemeinsamen demokratischen Institutionen und dem Aufbau einer paneuro- Seite 4 päischen Identität abgebaut wurden, wurden solche Strömungen im Osten lediglich durch die kommunistische Herrschaft unterdrückt. Es hätte also eigentlich niemanden überraschen sollen, wenn diese nach den Revolutionen von 1989 plötzlich erneut zum Ausbruch kamen. Ethnische Animositäten sind nicht das einzige negative Vermächtnis des totalitären Zeitalters. Der Kommunismus gewöhnte seine Untertanen an die Politik des Absolutismus - einen Glauben an magische Formeln und alles umfassende Pläne und die Tendenz, Gegner als Feinde zu betrachten und alles schwarz/ weiß zu sehen. Die Konfrontation mit diesem Vermächtnis muß uns meines Erachtens zu der nüchternen Schlußfolgerung veranlassen, daß der Übergang von der Makro- zur Mikroebene bei den Reformen in der politischen Sphäre ebenso hohe Anforderungen stellen könnte wie dies im ökonomischen Bereich der Fall ist. Die institutionelle Struktur der Demokratie entwickelt sich, aber die Verhaltensmuster und die tägliche Praxis der Demokratie - die Tugenden der Geduld, Toleranz und des Respekts der Vielfalt - müssen im Lauf der Zeit angeeignet werden. Leider sind diese Tugenden nicht langfristig sondern bereits heute vonnöten. Tatsache ist, daß die nahezu allgegenwärtige Erwartungshaltung, derzufolge Demokratie die rasche Erlangung des westlichen Lebensstandards bedeutet, zwangsläufig zu einer Kollision mit der harten Wirklichkeit der Anpassung an die Reformen und des Übergangs zur Marktwirtschaft führen muß. Es besteht deshalb die Gefahr, daß die Desillusionierung Ungeduld über das bedächtige Tempo und das unerläßliche Geben und Nehmen der Demokratie hervorrufen und damit zu neuen Arten der Instabilität führen könnte. Der Beitrag des Westens Eines, was wir im Westen nicht tun sollten, ist, über unsere osteuropäischen Freunde zu richten oder zu versuchen, die Entscheidungen zu diktieren, die diese alleine treffen müssen. Wir sollten uns schließlich unserer eigenen historischen Erfahrungen erinnern, daß die Demokratie schon unter den günstigsten Umständen die wahrscheinlich anspruchsvollste Regierungsform ist. Es gibt jedoch gewisse Dinge, die der Westen, insbesondere wir in den Vereinigten Staaten, tun kann, um dazu beizutragen, daß der sich vollziehende schwierige wirtschaftliche Übergang weder die zerbrechlichen neuen demokratischen Institutionen noch den Frieden in der Region insgesamt destabilisiert. Erstens müssen wir weiterhin Beratung und technische Hilfe beim Aufbau demokratischer Institutionen bereitstellen. Unsere Freunde in der Region erklären uns, daß solche Hilfe bis heute absolut entscheidend AMERIKA DIENST 20 �für die bisher erzielten Erfolge war - die veranstalteten Wahlen, neuen Verfassungen und so weiter. In Zukunft müssen wir uns auf die Stärkung der Demokratie an der Basis konzentrieren, insbesondere auf die Institutionen auf lokaler Ebene sowie diejenigen Gremien, die eine gesunde pluralistische Gesellschaft schützen und vermitteln - zum Beispiel Gewerkschaften, Presseorgane und Rechtspflege. Unser Ziel muß sein, zur Schaffung eines Systems beizutragen, in dem von der obersten bis zur untersten Ebene Debatten und Opposition konstruktiv und demokratisch kanalisiert werden, ein System, das die unvermeidlichen Erschütterungen der Zukunft abfedern kann. Zweitens müssen wir sicherstellen, daß der durch das Ende des kalten Krieges veränderte Gesamtrahmen der europäischen Sicherheit selbst jeder von Mittelund Osteuropa ausgehenden politischen Erschütterung standhalten kann. Letztlich bedeutet dies konkret die Schaffung einer neuen europäischen politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsarchitektur. Darüber hinaus müssen wir versuchen, die Mittel- und Osteuropäer davon zu überzeugen, daß die Beibehaltung des demokratischen Kurses die conditio sine qua non für den Beitritt zur Familie westlicher Nationen darstellt. Die Antwort besteht nicht darin, sie nur wegen ihrer Investitionsregelungen oder ethnischen Auseinandersetzungen zu belehren. Sie müssen selbst erkennen, daß es zu den politischen und wirtschaftlichen Freiheiten des Westens keine Alternative gibt, wenn ihr Ziel die Erlangung westlichen Wohlstands und gefestigter Freiheiten ist. Daneben müssen sie auch lernen, das durchaus legitime Recht auf ethnische Selbstbestimmung und Ausdruck der eigenen Persönlichkeit mit den Geboten der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in einem Europa in Einklang zu bringen, das auf rasche Integration und nicht auf Zersplitterung ausgerichtet ist. Schließlich müssen wir die psychologische Dynamik beeinflussen, die heute in Mittel- und Osteuropa am Werk ist, um sicherzustellen, daß die Euphorie von Zuversicht und nicht von Verzweiflung abgelöst wird. Wir können dies tun, indem wir unsere Freunde davon überzeugen, daß es Licht am Ende des Tunnels gibt und wir mit ihnen gemeinsam durch diesen Tunnel gehen, bis sie vollständige Mitglieder der westlichen Staatengemeinschaft geworden sind. Dies kann jedoch nicht nur das Werk der westlichen Regierungen allein sein. Die Nagelprobe unseres Engagements für Demokratie und freies Unternehmertum in Mittel- und Osteuropa könnte die Bereitschaft unseres Privatsektors sein, sich an diesem großen Experiment zu beteiligen und damit der Region zu helfen, die menschlichen Qualifikationen und das Kapital zu erwerben, die dringend benötigt werden. Ich bin mir voll und ganz im klaren darüber, daß dies für die amerikanische Wirtschaft keine Sache der Menschenfreundlichkeit ist. Ich habe mich bei der Beschreibung der Hindernisse für Wandel und Reformen nicht zurückgehalten, die wir im vergangenen Jahr angetroffen haben. Trotzdem bin ich ohne zu zögern bereit, meinen Appell an Sie zu erneuern, in der Region zu investieren. Ich bin davon überzeugt, daß der Ertrag, obwohl nicht schnell erreichbar, so doch groß sein wird. Ja, der Status von Privateigentum ist immer noch unklar - aber er wird geklärt werden. Ja, die Investitionsbestimmungen werden nicht allen unseren Erwartungen gerecht - aber dies wird schon bald der Fall sein. Ja, das Tempo der Privatisierung war langsam aber es gibt einfach keine Alternative zu ihrer weiteren Vorwärtsentwicklung. Tatsache ist, daß Mittel- und Osteuropa Erfolg haben werden, und diese Überlegung sollte bei ihren Investitionsentscheidungen zentralen Stellenwert einnehmen. Und wenn ich von Erfolg spreche, so meine ich damit auch, daß sich die Region im Lauf der Zeit sicherlich dem historischen Prozeß der wirtschaftlichen Integration anschließen wird, der sich gegenwärtig in Westeuropa vollzieht - einem Prozeß, von dem ausgeschlossen zu sein sich die amerikanische Wirtschaft nicht leisten kann. Mittel- und Osteuropa können gewinnträchtige Tore in das Europa von morgen sein - aber nur, wenn die amerikanische Wirtschaft bereit ist, die Risiken in Kauf zu nehmen und sich mit den Hindernissen auseinanderzusetzen, die heute in der Region bestehen. * AMERIKA DIENST 20 * Seite 5 �UMWELT 22. Mai 1991 LEITER DES US-UMWELTSCHUTZAMTS FORDERT ZUSAMMENSPIEL VON UMWELTUND WIRTSCHAFTSPOLITIK Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Dem Leiter des US-Umweltschutzamts (EPA), William K. Reilly, zufolge sind "Wirtschaft und Umwelt zwei Bestandteile eines zerbrechlichen Ganzen und interdependent." In einer Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte Reilly am 15. Mai 1991: "Wir müssen unserer Verantwortung in beiden Bereichen gerecht werden, um sicherzustellen, daß das ökologische System, von dem alle Aktivitäten des Menschen - einschließlich der Wirtschaftstätigkeit - abhängen, zukünftigen Generationen erhalten bleibt." Reilly erörterte vor dem Senatsausschuß die Vorbereitungen der Vereinigten Staaten zur Teilnahme an der für nächstes Jahr anberaumten Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED). Ziel dieser Konferenz ist, die weltweite Beeinträchtigung des ökologischen Systems aufzuhalten. Die Zusammenkunft wird im Juni 1992 in Rio de Janeiro stattfinden, dem 20. Jahrestag der Stockholmer Umweltkonferenz von 1972. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Leiters des EPA im Wortlaut. Ich begrüße diese Gelegenheit, heute mit Ihnen die Rolle des Umweltschutzamts bei den Vorbereitungen der Vereinigten Staaten für die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 erörtern zu können. Wir teilen die vom USAußenministerium geäußerte Einschätzung dieser Konferenz. Wie unsere Kollegen in der Exekutive vertreten wir die Auffassung, daß die UNCED eine einmalige Chance für die internationale Staatengemeinschaft bietet, einen Konsens zu den wirksamsten Ansätzen bei der Bewältigung der vordringlichsten umweit- und entwicklungspolitischen Probleme auf internationaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene zu erarbeiten. wird und uns veranlaßt, eine auf das Zusammenwirken von Umwelt- und Wirtschaftspolitik ausgerichtete kollektive Partnerschaft zu schmieden. Im Februar 1990 erklärte Präsident Bush vor der Zwischenstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (IPCC): "Ich bin derfesten Überzeugung, daß wir alles in unserer Macht Stehende zur Förderung weltweiter Zusammenarbeit, für Umweltschutz und Wirtschaftswachstum, intelligente Verwaltung unserer natürlichen Ressourcen und wirksame Nutzung unserer industriellen Kapazität sowie dauerhafte und umweltverträgliche Entwicklung - auf der ganzen Welt - tun müssen." Ziele und Rolle des EPA bei der UNCED Der chinesische Philosoph Lao Tse hat einmal gesagt, eine tausend Meilen lange Reise beginne mit einem einzigen Schritt. Die Stockholmer Konferenz von 1972 hat Umweltthemen auf die internationale und nationale Tagesordnung zahlreicher Länder gesetzt. Wir hoffen, daß die Konferenz von 1992 einen Schritt weiter gehen AMERIKA DIENST 20 Das EPA sieht seine Rolle bei den Vorbereitungen für die UNCED darin, den Vereinigten Staaten mit Ideen, Rat und umfassendem Fachwissen zu den bei der Konferenz angesprochenen Themen zur Seite zu stehen. Das EPA verfügt über 20jährige Erfahrungen bei Seite 1 �Bewertung und Abbau von Risiken, Techniken zur Verhinderung der Umweltverschmutzung sowie umweltverträgliche technologische Zusammenarbeit, die von den Vereinigten Staaten bei der Integration von Umweltschutzmaßnahmen in die Wirtschaftsplanung und den Entscheidungsfindungsprozeß genutzt werden können. Das EPA erwartet, daß die UNCED ein - derzeit Programm 21 genanntes - Aktionsprogramm hervorbringt, das Empfehlungen für bestimmte Programme und Umweltmedien zur Durchführung auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene enthält. Obwohl das EPA an praktisch allen Themen der UNCED interessiert ist, übernehmen wir die Führungsrolle bei der Abfassung von Positionspapieren zu sieben Bereichen: toxische Chemikalien, Verschmutzung der Meere, technologische Zusammenarbeit, Sondermüll, Trinkwasserqualität, Umwelterziehung und Austausch von Informationen. Darüber hinaus spielen wir in zwei weiteren Bereichen eine führende Rolle, und zwar Forstwesen und Reform der Vereinten Nationen. Ich möchte kurz einige unserer Interessensgebiete umreißen: Toxische Chemikalien Das EPA unterstützt die laufende Arbeit einer Reihe internationaler Institutionen zu Pestiziden und toxischen Chemikalien. Wir begrüßen die Bestrebungen der UNCED zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen diesen Gruppen, insbesondere, den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung der erforderlichen menschlichen Ressourcen und technischen Infrastruktur behilflich zu sein, um chemische Risiken wirksam in den Griff zu bekommen. Das EPA hat mehrere spezifische Initiativen erarbeitet, deren Verabschiedung bei der UNCED es begrüßen würde: Internationale Bestrebungen technischer Experten in die Wege zu leiten, um eine Risikoanalyse von Umweltproblemen mit Chemikalien zu entwickeln, die sich beim Festsetzen der Prioritäten in den Vereinten Nationen und anderen Institutionen als nützlich erweisen würde. Verständigung auf eine Reihe unverbindlicher "Prinzipien zur Kommunikation von Risiken." Verständigung auf Richtlinien für einen neuen internationalen Verhaltenskodex bei industriellen Chemikalien. In diesem Zusammenhang würde dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) empfohlen, einen unverbindlichen Kodex international vereinbarter Grundsätze für den industriellen Einsatz chemischer Stoffe aufzustellen, einschließlich Prüfung, Handhabung, technischen und gesetzlichen Erfordernissen, Kennzeichnung, Verpackung und Informationsaustausch. Seite 2 Erarbeitung eines Rahmens für die Entwicklung einer Bestandsaufnahme der Emissionen toxischer Chemikalien in den Mitgliedstaaten ähnlich dem US-Jahresbericht über Emissionen toxischer Chemikalien. Meeresverschmutzung Amerikanische Regierungsbehörden, vertreten durch das US-Außenministerium, EPA und NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration), haben sich auf ein umfassendes Paket von Initiativen verständigt, die bei der UNCED in Genf zur Diskussion gestellt werden sollen. Dieses Paket beinhaltet Fragen wie etwa die Küstenverschmutzung, Überwachung, Sammlung und Austausch von Daten und Informationen, Aus- und Fortbildung sowie die wirksame Durchsetzung nationaler und internationaler Vorschriften und Nonnen. Andere Länder haben erhebliches Interesse an der Entwicklung einer weltweiten Initiative zur Verhinderung und Kontrolle binnenländischer Quellen der Meeresverschmutzung gezeigt. Die Vereinigten Staaten erwägen eine Reihe von Initiativen, die potentiell zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und Kontrolle binnenländischer Verschmutzungsquellen beitragen können. Technologische Zusammenarbeit und Finanzierung Fragen der technischen und finanziellen Unterstützung genießen bei der UNCED vorrangige Bedeutung. Das EPA geht davon aus, daß technologische Zusammenarbeit, und zwar sowohl der Transfer von umweltverträglichen Technologien und Know-how als auch finanzielle Beihilfen zur Unterstützung dieses Transfers wichtige Elemente bei den internationalen Bemühungen zum Schutz der Umwelt sind. Das EPA ist aktiv in ein breites Spektrum von Maßnahmen zum Technologietransfer eingeschaltet, darunter die Entwicklung einer Clearingstelle für Umwelttechnologie (ENVIROTECH), Entwicklung besonderer Technischer Informationsprogramme (TIP), Einrichtung regionaler Umweltzentren sowie technische Zusammenarbeit mit China, Indien und Mexiko. Das EPA war befriedigt über die jüngsten Studien des Büros für Technologiebewertung und der Nationalen Akademie der Wissenschaften, die zu dem Ergebnis kamen, daß zahlreiche preisgünstige Technologien bereits zur Bewältigung der weltweiten Klimaveränderung zur Verfügung stehen. Auf der Grundlage dieser und anderer Studien gehen wir davon aus, daß Hindernisse bei der technologischen Zusammenarbeit überwunden werden können. Die Entwicklung der Globalen Umweltfazilität (GEF) und anderer finanzpolitischer Mechanismen liefern die erforderliche finanziel le Unterstützung zur Förderung des Technologietransfers. AMERIKA DIENST 20 �Die UNCED macht Fortschritte bei der Entwicklung einer Reihe von Prinzipien zum Technologietransfer. Zusammen mit anderen US-Regierungsbehörden bemühen wir uns darum, zur Vorlage bei der UNCED detaillierte Vorschläge zur technologischen Zusammenarbeit zu entwickeln. Darüber hinaus werden USRegierungsbehörden sorgfältig den vom UNCEDSekretariat erarbeiteten Bericht über technologische Zusammenarbeit analysieren, um die technologischen Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu verstehen und diese Ergebnisse mit der bestehenden bilateral und multilateral gewährten technischen und finanziellen Hilfe in Einklang zu bringen. Die UNCED sollte in der Lage sein, gemeinsame Ansätze zur technologischen Zusammenarbeit in bestimmten Problembereichen zu entwickeln. Unterschiedliche Ansätze zur technologischen Zusammenarbeit könnten in jedem der sieben Problembereiche entwickelt werden (Atmosphäre, Forstwesen, Artenschutz, Abfallentsorgung, toxische Chemikalien, Süßwasser und Meere), die folgende Maßnahmen zum Inhalt hätten: 1. Bereitstellung einer besonderen Technologie oder speziellen Know-hows; 2. die Finanzierung dieser Bemühungen aufgrund bestehender bilateraler oder multilateraler Programme wie etwa der Globalen Umweltfazilität, des Multilateralen Fonds im Rahmen des Montrealer Protokolls, der normalen Geschäftstätigkeit der Weltbank, der Hilfen von AID/ EPA und anderer Programme sowie 3. das notwendige Fortschreibungs- und Unterhaltsprogramm. Sondermüll Die Vereinigten Staaten setzen sich vorbehaltlos für die internationale Zusammenarbeit bei Methoden der Abfallvermeidung durch saubere Technologien und Rückgewinnung als Erweiterung ihres nationalen Programms zur Verhinderung von Umweltverschmutzung ein. Wir gehen davon aus, daß die bei weitem wichtigste Aufgabe der UNCED im Hinblick auf die Abfallproblematik die vollständige Anwendung des Baseler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung ist. Zu diesen Bemühungen werden die Inkraftsetzung der Konvention sowie Zusammenkünfte der Vertragsparteien gehören, um Kriterien für internationale Transporte zu entwickeln. Trinkwasserqualität Die Vereinigten Staaten haben der UNCED empfohlen, die internationale Staatengemeinschaft solle in diesem Bereich eine geschlossenere Strategie und intensivierte Zusammenarbeit ins Leben rufen, um nicht vorhergesehenen unerwünschten Tendenzen in den neunziger Jahren entgegenzutreten. Darüber hinaus betonen wir, daß sich die Länder um die Verhinderung von Wasserverschmutzung als dauerhaftes Entwicklungsziel bemühen sollten. AMERIKA DIENST 20 Umwelterziehung Obwohl dieses Thema noch in den Foren der UNCED behandelt werden muß, unterstützen die Vereinigten Staaten einen intensivierten und organisierteren internationalen Ansatz zur internationalen Zusammenarbeit bei der Umwelterziehung. Wir gehen davon aus, daß die UNCED das Potential für folgende Maßnahmen besitzt: 1. Hilfe beim Bau von "Brücken" zwischen nördlichen und südlichen Ländern sowie zwischen südlichen Ländern unter sich; Schaffung kostengünstigerer internationaler Maßnahmen zum Wohle vieler Industriestaaten und aller Entwicklungsländer sowie 3. bedeutende Beiträge zu den nationalen und internationalen Bemühungen, um das Interesse der Entwicklungsländer am Umweltschutz wiederzubeleben und gleichzeitig dauerhafte entwicklungspolitische Ziele zu verwirklichen. Informationsaustausch Die Vereinigten Staaten hoffen, beim Treffen des Vorbereitungsausschusses im August Empfehlungen zu diesem Thema vorlegen zu können. Den Vereinigten Staaten zufolge soll eine internationale Politik zum Informationsaustausch über Themen wie Berechnung, Genehmigung, urheberrechtlicher Schutz, öffentlicher Zugang, Austausch von Statistiken und Normen erarbeitet werden. Wir würden die Ausweitung des Informationszentrums (INFOTERRA) begrüßen, um unmittelbaren Zugang zu Informationen und Statistiken zu gewährleisten. Darüber hinaus sind wir der Meinung, daß sein Frühwamsystem ausgebaut werden sollte, damit Umweltprobleme früher erkannt werden. Ferner sollte eine Initiative für regionale Partnerschaften zum Zweck des Informationsaustauschs ins Leben gerufen werden. Das EPA spielt auch eine wichtige Rolle bei der politischen Konzeption in den Bereichen Forstwirtschaft und UN-Reformen. Unser Interesse gilt vor allem folgenden Punkten: Forstwirtschaft Das zweite umfassende Treffen des Vorbereitungsausschusses zeigte breite Unterstützung für ein mögliches eigenständiges weltweites Abkommen zum Schutz des Waldes. Dennoch sind wenige Länder der Auffassung, daß bis 1992 ein rechtsverbindliches Abkommen oder sogar ein Rahmenabkommen zustande kommt. Die meisten Länder befürworten bis 1992 und als ersten Schritt zu einer Konvention die Erarbeitung einer unverbindlichen Grundsatzerklärung. UN-Reform Das EPA hat an der Erarbeitung von Empfehlungen über konzeptionelle Reformen des UNEP für das USAußenministerium mitgearbeitet. Die Vereinigten Staaten unterstützen das UNEP und seine regionalen Seite 3 �Büros. Wir werden weiterhin mit dem Außenministerium an der Entwicklung der amerikanischen Sicht zu UN-Reformen für die UNCED zusammenarbeiten. Pläne des EPA zur Vorbereitung der UNCED Das EPA hat im Rahmen seiner Sonderabteilung für die UNCED Arbeitsgruppen gebildet, die Themen ansprechen sollen, bei denen wir die Führungsrolle übernehmen oder für die wir innerhalb der US-Regierung eintreten sollen. Die Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit folgenden Themen: Trinkwasserqualität, toxische Chemikalien, Sondermüll, Technologietransfer, Berücksichtigung des Nationaleinkommens, Informationen über Umweltschutz und Bewußtseinsschärfung zum Umweltschutz. Koordinierung durch andere multilaterale Foren Wir arbeiten ebenfalls durch andere multilaterale Foren zusammen, wie etwa die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Regionalen Wirtschaftskommissionen der Vereinten Nationen und die technischen und speziellen UNOOrganisationen, um die Arbeit der UNCED zu unterstützen. Zusammen mit dem Leiter von AID werde ich die US-Regierung beim Gemeinsamen Treffen der OECD-Minister für Entwicklung und Umwelt Im Dezember 1991 in Paris vertreten. Bei diesem Treffen werden die Minister Aufzeichnungen über UNCED-Vorbereitungen austauschen, Beteiligung der EPA an der Erstellung des Länderberichts Bestrebungen in ihren jeweiligen Ländern erörtern, mit denen Umweltverschmutzung verhindert und der Einsatz natürlicher Ressourcen auf ein erträgliches Maß reduziert werden soll, um anderen Ländern ein Beispiel zu geben Und Das EPA bereitet drei Kapitel des Länderberichts vor - Wichtige Fragen zu Umwelt und Naturschutz, Umweltkatastrophen und Bewußtseinsschärfung für die Umwelt - bei denen der Rat über Umweltqualität (Council on Environmental Quality - CEQ) die Federführung hat. Wege besprechen, wie weltweite Umweltprobleme zu lösen sind, etwa durch Förderung der Umweltschutzinstitutionen in Entwicklungsländern sowie in Mittel- und Osteuropa und mit diesen Ländern zusammenarbeiten, um umweltverträglichere Technologien zu verbreiten, zusätzliche Mittel zum Umweltschutz bereitzustellen und unsere Umwelt-, Entwicklungshilfe, Handels- und Wirtschaftspolitik einheitlicher zu gestalten. EPAs Hilfe für das UNCED-Sekretariat Die EPA-Abteilung für die Verwaltung der Informationsquellen steht mit dem UNCED-Sekretariat in Verbindung, um zu bestimmen, welche Rolle das EPA bei der Bereitstellung von Informationen an Entwicklungsländer oder das UNCED-Sekretariat spielen soll. EPA hat zwei Anfragen des UNCED-Sekretariats bereits zugestimmt. Zum einen wollen sie unser bereits funktionierendes INFOTERRA-Netzwerk nutzen, um auf Anfrage Informationen an Entwicklungsländer zu liefern, damit diese ihre Länderberichte erstellen können. Zum anderen soll den EPA-Zweigstellen Material über die UNCED zur Verfügung gestellt werden, damit sie die amerikanische Öffentlichkeit über die Konferenz informieren können. Das EPA hat allen EPABüros in der Zentrale und in den regionalen Büros an ECONET angeschlossen, um den termingerechten Zugang zu Informationen über die UNCED zu erleichtern. ECONET ist das Informationsnetz des UNCEDSekretariats, mit dessen Hilfe Nichtregierungsorganisationen und Regierungen Zugang zu UNCED-Dokumenten und neueste Informationen über die Arbeit des Vorbereitungsausschusses erhalten. Die Minister werden ferner erwägen, wie die Zusammenarbeit bei der Integration unserer Entwicklungsund Umweltpolitik nach 1992 aussehen soll. Zuletzt möchte ich die Dringlichkeit betonen, mit der wir uns der UNCED widmen sollten. Die Konferenz 1992 findet in dreizehn Monaten statt. Meiner Meinung nach bietet die Konferenz der internationalen Staatengemeinschaft eine einzigartige Gelegenheit, die Entscheidungsfindung in den Bereichen Umwelt und Wirtschaft zu vereinheitlichen. Die Bestrebungen der Vereinigten Staaten werden von entscheidender Bedeutung sein, wenn es um die Formulierung von Ergebnissen der Konferenz zum Schutz unserer Umwelt geht. Wir sollten bereit sein, diese einzigartige Chance zu nutzen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 20 �GOLFKRISE 22. Mai 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Mai 1991 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 1. bis 15. Mai 1991 fort. 2. Mai vorgesehene UN-Zivilpolizeitruppe zu prüfen, die Gebiete im Norden Iraks und in anderen Gegenden mit hohem Flüchtlingsaufkommen absichern sollen. Dem Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Bob Hall, zufolge haben 347.000 amerikanische Soldaten oder 65 Prozent der zur Operation Wüstensturm entsandten Truppen die Golfregion verlassen. Von den 193.000 noch am Kriegsschauplatz befindlichen Soldaten sind 4.000 amerikanische in der entmilitarisierten Zone und weitere 800 im al-Rafa-Camp stationiert. Hall erklärt, die Meeresblockade zur Durchsetzung des UN-Handelsembargos bleibe in Kraft. Das US-Außenministerium gibt bekannt, daß Algerien in den Vereinigten Staaten die Interessen des Irak wahrnehmen wird. Der Irak hatte die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten Anfang dieses Jahres abgebrochen. 3. Mai 9. Mal Dem amerikanischen Stellvertretenden Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen, Botschafter Alexander Watson, zufolge erwägen die Vereinigten Staaten nicht, irakische Vermögenswerte freizugeben oder der irakischen Bitte zu entsprechen, ö l zur Bezahlung von Nahrungsmitteln zu verkaufen. "Zu diesem Zeitpunkt ziehen die Vereinigten Staaten die Freigabe (irakischer) Vermögenswerte überhaupt nicht in Betracht", so Watson. Der Kongreß billigt die Bereitstellung von 572 Millionen Dollar, um den Opfern des irakischen Bürgerkriegs zu helfen. Das Repräsentantenhaus stimmt mit 383 zu 25 Stimmen für den Transfer bereits bewilligter Mittel von Konten für Auslandshilfe und Verteidigungsaktivitäten auf Sonderkonten, die für Katastrophenhilfe an Personen errichtet wurden, die vor Saddam Husseins Armee geflohen waren, als er die Aufstände im Anschluß an den Golfkrieg niederschlug. Der Senat folgte dem Repräsentantenhaus einstimmig. 6. Mai Die Vereinigten Staaten möchten, daß die Vereinten Nationen "so bald wie möglich" die Verantwortung für die kurdischen Flüchtlingslager übernehmen, erklärt der amerikanische Botschafter Thomas Pickering. Das Ziel sei, die Kurden zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen "und ihnen, so schnell dies verwirklicht werden kann, das Gefühl von Sicherheit und Hoffnung unter dem Schutz der Vereinten Nationen zu vermitteln". Pickering fügt hinzu, er habe Generalsekretär Perez de Cuellar gebeten, die Einzelheiten für eine AMERIKA DIENST 20 7. Mai Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Bob Hall, erklärt, die Koalitionsstreitmacht habe 13.140 Tonnen an Nahrungsmitteln und anderen Hilfslieferungen für kurdische Flüchtlinge bereitgestellt. An dem Unternehmen beteiligen sich 18.229 Mann der multinationalen Streitmacht einschließlich 10.314 US-Soldaten. Australien, das als letztes Land der Sondereinsatztruppe zur Unterstützung der Kurden beigetreten ist, entsendet fünf der 70 vorgesehenen Personen, die ärztliche Hilfe leisten und an der Wasseraufbereitung arbeiten sollen. Andere Länder haben folgendes Seite 1 �Personal entsandt: Deutschland 219, Frankreich 1.335, wortung für das erste Zeltdorf in Sachu als ersten Großbritannien 4.110, Italien 604, Kanada 79, die Schritt der allmählichen Übergabe der HilfsoperatioNiederlande 1.017 und Spanien 536. nen im nördlichen Irak an zivile internationale Hilfsorganisationen unter der Schirmherrschaft des Hohen Einem Sprecher des US-Verteidigungsministeriums Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen zufolge wird das Abfangen oder Umleiten von Schiffen (UNHCR). mit für Irak bestimmten Lieferungen fortgesetzt. Vor Einstellung der Feindseligkeiten am Golf belief sich die 15. Mai Zahl der abgefangenen Schiffe auf insgesamt 7.645. Seitdem wurden 1.847 abgefangen, davon 660 seit Ein 34köpfiges Team der Internationalen Atomenergieagentur beginnt gemäß der Bedingungen des Wafdem Waffenstillstand. fenstillstands, die die Zerstörung nuklearer, chemiDas US-Verteidigungsministerium erklärt, 71 Prozent scher und biologischer Waffen fordern, mit der Inspekder zur Operation Wüstensturm entsandten Truppen tion der irakischen Anlagen zur Herstellung von Atomseien abgezogen worden. Dem Sprecher des Vertei- waffen. digungsministeriums, Bob Hall, zufolge bleiben 156.000 am Kriegsschauplatz, um die Verlegung von verbliebe- Irakischen Berichten zufolge sollen gemäß einer vornen Truppen und Gerät zu Stützpunkten in den Verei- läufigen Übereinkunft die alliierten Truppen im Norden nigten Staaten vorzubereiten oder die noch am Golf des Irak angeblich durch 500 leicht bewaffnete UNPolizisten ersetzt werden, um die kurdischen Gebiete befindlichen Truppen zu schützen. zu schützen. Im Rahmen der Übereinkunft würden etwa 3.300 Soldaten abgezogen, die zur Zeit die 14. Mai "Schutzzone" kontrollieren. Der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs, Prinz Sadruddin Aga Khan, übernimmt offiziell die Verant- * * Seite 2 AMERIKA DIENST 20 �EINWANDERUNG 22. Mai 1991 AMERIKANER ASIATISCHER ABSTAMMUNG IN DER AMERIKANISCHEN GESELLSCHAFT von Paul Malamud, USIA "Einer der bemerkenswertesten Aspekte der Vereinigten Staaten ist die Tatsache, daß sie vollständig von Einwanderern bevölkert werden. Selbst die Indianer kamen ursprünglich aus Asien. In der gesamten Geschichte dieser Nation hat es Einwanderungswellen aus Europa, Afrika und - in jüngster Zeit aus Asien gegeben. Jede brachte ihr eigenes Erbe mit, und diese Verknüpfung unterschiedlicher kultureller Abstammungen unterstreicht die Dynamik dieses Landes." T.O. Lee, Nobelpreisträger für Physik "Nennen Sie mich Tu", sagt der vietnamesische Kellner, der mir im Cafe Dalat Delikatessen wie thit kho nuoc dua (karamelisiertes Schweinefleisch in Kokosmilch) und bo xao chua ngot (Rindfleisch süß-sauer) serviert. Die Unterhaltung mit seinen Gästen scheint ihm Spaß zu machen. Während er redet, herrscht ein ständiges Kommen und Gehen von Arbeitern und Geschäftsleuten aus den nahegelegenen Bürogebäuden. Es ist Mittagszeit. Seine Schwester, eine würdevoll blickende Dame, kümmert sich um die Bar. Das Cafe Dalat liegt in Arlington (Virginia) in einem Viertel, das heute als "Little Saigon" bekannt ist. Nguyen Van Ly Jewelry and Watch Repair, Mekong Center Oriental Food and Gifts, der Pacific Oriental Department Store, Grocery and Restaurant befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Wände des Cafe Dalat sind mit Reproduktionen orientalischer Kalligraphien und Aquarellen vietnamesischer Dorfszenen geschmückt. "Es war schwer, als wir im Jahr 1975 hier ankamen", sagt Tu. "Alles war neu - Sprache, Arbeit, Sitten und Gebräuche, Traditionen, besonders die Traditionen. Amerikaner und Asiaten sind grundverschieden. Aber AMERIKA DIENST 20 ich hatte Glück - meine Schwester war bereits hier. Und da ich in Saigon bei einer Fluggesellschaft gearbeitet hatte, konnte ich bereits etwas Englisch. Ich habe mich angepaßt. Meine Freunde haben sich angepaßt." "Noch schwerer ist es für einige der später gekommenen Flüchtlinge. Sie haben Kommunikationsprobleme. Nicht alle sprechen Englisch", meint er. Tu erklärt, wenn sich die politische Lage in Vietnam ändere, würden die alten Vietnamesen nach Hause zurückkehren wollen - "aber nicht die jüngeren". "Meine Schwester hat sechs Kinder - fünf Töchter und einen Sohn. Eines legte sein Examen an der University of Virginia ab, eines an der Howard University, ein anderes Kind studiert Zahnmedizin, eines an der George Mason University, eines an der Johns Hopkins Universität in Baltimore und eines an der Georgetown University. Natürlich werden sie ihr Leben lang hierbleiben." Mi Cha Lee, eine junge Koreanerin Ende zwanzig, besitzt eine Reinigung in einem Viertel mit eintönigen Regierungsgebäuden in der Bundeshauptstadt Washington. Sie begrüßt viele ihrer Kunden, zumeist Regierungsbeamte, mit Namen. Seite 1 �"In Korea wollte ich Modedesignerin werden", erklärt sie. "Aber als ich hierherkam, stellte ich fest, daß mein Englisch nicht gut genug war, um einer solch hochwertigen kreativen Tätigkeit nachzugehen." "Ich besuche Sommerkurse in Englisch an der University of Virginia, und vielleicht kann ich eines Tages wieder Kleider entwerfen." Wie Tu so meint auch sie, daß der Anfang schwierig war, obwohl ihr Vater, der in Korea ein Uhrengeschäft besaß, kein armer Mann war. "Als ich dieses Geschäft einrichtete, arbeitete ich normalerweise bis spät in die Nacht. Einmal mußte ich sogar bis fünf Uhr morgens bleiben. Aber heute kann ich es mir leisten, Mitarbeiter einzustellen und muß deshalb nicht mehr so lange im Geschäft bleiben." Mein gesellschaftliches Leben hat stark gelitten", sagt sie kichernd. "Ich mußte zu hart arbeiten. Aber für mich persönlich war es das wert." Obwohl zwei ihrer Schwestern nicht glücklich sind und vielleicht nach Südkorea zurückkehren werden, möchte Mi Cha bleiben. "Ich mag dieses Land. Es ist frei - man kann hier frei seine Meinung äußern. Vielleicht gibt es sogar zuviel Freiheit - nicht genug Rücksicht darauf, was die Eltern und die Gemeinschaft möchten. Aber es ist frei. Ich bin glücklich", sagt sie. "Wenn ich eines Tages Kinder habe, will ich, daß sie mehr Möglichkeiten haben als ich sie hatte. Ich möchte, daß sie tun können, was sie wollen. Ich weiß, daß sie anders denken werden als ich, aber sie werden auch mehr Wahlmöglichkeiten haben." Sowohl das ruhige vietnamesische Restaurant als auch die geschäftige koreanische Reinigung zählen zu den vielen Anzeichen für die erhebliche und sich rasch verstärkende asiatische Präsenz in den Vereinigten Staaten, eine Präsenz, die in allen Lebensbereichen zunehmend spürbar wird. Auf den Straßen und in den Schulen gibt es immer mehr asiatische Gesichter. Die Zahl asiatischer Geschäfte und Restaurants hat sich rapide vermehrt. In vielen Großstädten ist es kein Problem, indische Lebensmittel zu kaufen, in Hongkong oder Bombay produzierte asiatische Videokassetten auszuleihen oder Dienstleistungen wie Akupunktur in Anspruch zu nehmen. Zwei neue Zeitschriften, AsiAm und Rice, sind auf die jungen Leser unter den Amerikanern asiatischer Abstammung ausgerichtet, und asiatische Gesichter sind in der Kunstszene und im Fernsehen immmer häufiger zu sehen. Das berühmte Denkmal für Veteranen des Vietnamkriegs wurde von Maya Lin entworfen. David Henry Hwang ist der erste erfolgreiche amerikanische Dramatiker asiatischer Abstammung, dessen Hit "M. Butterfly" am Broadway aufgeführt wurde. Connie Chung ist eine landesweit bekannte Nachrichtenmoderatorin beim Fernsehsender NBC. Seite 2 Im Jahr 1986 belief sich die Zahl der in den Vereinigten Staaten lebenden Asiaten auf schätzungsweise 3,2 Millionen oder rund 1,5 Prozent der amerikanischen Bevölkerung. Diese Zahl wird sich bis Anfang des nächsten Jahrhunderts voraussichtlich verdoppeln. Und eine im Jahr 1980 durchgeführte Volkszählung ergab, daß die Mehrzahl der Amerikaner asiatischer Abstammung im Ausland geboren war und gerade erst anfing, ihren Platz in der amerikanischen Gesellschaft zu erobern. In Kalifornien - wo 36 Prozent von ihnen leben -, haben die Amerikaner asiatischer Abstammung bereits gesellschaftlichen und politischen Einfluß. Die meisten anderen Amerikaner asiatischer Herkunft leben in Hawaii oder Illinois, New York und Texas. Es sind vorwiegend Chinesen, Filipinos und Japaner, aber auch Koreaner und Einwanderer aus dem indischen Subkontinent und Südostasien. Die Asiaten stellen natürlich keine homogene Gruppe dar, und das Ausmaß ihrer Integration in die amerikanische Gesellschaft sowie ihr gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Erfolg innerhalb dieser Gesellschaft variiert. Amerikanern chinesischer, koreanischer, japanischer und indischer Abstammung - von denen viele einer gebildeten Schicht angehören - ist es am besten ergangen. Abhängig von der jeweiligen statistischen Quelle sind Amerikaner philippinischer Herkunft genauso oder etwas weniger erfolgreich. Die jüngsten Einwanderer aus Vietnam, Laos und Kambodscha sehen sich aufgrund der Tatsache, daß sie eher politische Flüchtlinge als freiwillige Einwanderer sind, mit größeren Schwieirgkerten konfrontiert und leiden unter dem Trauma des Krieges. Den meisten Asiaten erleichtert jedoch ihre konfuzianische Lehre - die der amerikanischen protestantischen Geisteshaltung harter Arbeit und enger Familienbande entspricht - und vor allem ihr Streben nach Bildung die Integration in die amerikanische Gesellschaft. Eine jüngste Studie des US-Bildungsministeriums belegt, daß die High School-Schüler asiatischer Abstammung einen höchst anspruchsvollen Lehrplan bewältigen. Obwohl einige Vertreter der Amerikaner asiatischer Abstammung auf Anzeichen von Ressentiments gegen den Strom asiatischer Einwanderer in einigen Gegenden verweisen, werden die Asiaten im großen und ganzen gut aufgenommen. Eine von der amerikanischen Bügerrechtskommission im Jahr 1988 in Auftrag gegebene Studie, die sich vorwiegend auf die Volkszählung von 1980 stützt, ergab, daß die Einkommen asiatischer Familien im großen und ganzen nicht durch Diskriminierung am Arbeitsplatz beeinträchtigt waren. Als Gruppe genommen entspricht das Einkommen amerikanischer Familien asiatischer Abstammung dem in den Vereinigten Staaten geborener weißer Amerika- AMERIKA DIENST 20 �neroder ist zum Teil aufgrund derTatsache höher, daß mehr Familienangehörige arbeiten. Eine kürzlich in Chicago durchgeführte Studie ergab, daß rund 39 Prozent der Asiaten in dieser Stadt in Führungspositionen oder akademischen Berufen arbeiten. Zahlreiche andere sind hart arbeitende Unternehmer und kleine Geschäftsleute. Insbesondere Amerikaner koreanischer Abstammung haben sich durch den Aufbau kleiner Geschäfte - Gemüseläden, Reinigungen, Parf ümerien - teilweise in ärmlichen Gegenden der Innenstadt, die von anderen Einzelhändlern vernachlässigt werden, Ansehen verschafft. "Es gibt viele sichtbare Erfolgsstories von Amerikanern asiatischer Abstammung", erklärt Michael Woo, der erste in den Stadtrat von Los Angeles gewählte Amerikaner aus Asien. "Viele asiatische Studenten studieren an erstklassigen Schulen und Universitäten. Menschen wie ich erobern jetzt die Domäne des öffentlichen Dienstes, und meine Schwester ist Journalistin bei der Los Angeles Times. Viele Schranken sind gefallen", so Woo. In einigen Teilen des Landes, räumt Woo ein, "ist eine ablehnende Haltung gegen neue Einwanderer aus Indochina, Taiwan, Hongkong, dem indischen Subkontinent zu beobachten. Dies ist Teil eines Ressentiments gegen die wirtschaftliche Konkurrenz der Japaner - eine Tendenz, alle Asiaten in einen Topf zu werfen. Es gab vereinzelt Fälle von Gewalttätigkeiten oder Vandalismus, aber häufiger werden Asiaten stillschweigend für Probleme in der Gemeinde verantwortlich gemacht." Man assoziiert Asiaten nicht mehr automatisch mit dem Stereotyp des hart arbeitenden Mathematikers, Wissenschaftlers und kleinen Geschäftsmanns, stellt Woo fest. "Obwohl sich noch immer zahlreiche Asiaten an technischen oder medizinischen Hochschulen bewerben, gehen viele in andere Berufe, in Bereiche wie Journalismus oder Politik, werden Jurist oder üben Tätigkeiten in Unternehmen aus, die nichts mit Buchhaltung oder Technik zu tun haben", erklärt er. "Jetzt werden mehr asiatische Richter berufen oder in Ämter gewählt. Eine wachsende Zahl Amerikaner asiatischer Abstammung, insbesondere Frauen, gehen zu Rundfunk- oder Fernsehsendern", so Woo. "Ich denke, die Veränderung ist immens," erklärt Woo weiter. "Als mein Vater in dieses Land kam, um an der UCLA (University of California at Los Angeles) zu studieren, war es für einen Chinesen sehr schwer, anderswo zu leben als in Los Angeles' Chinatown. "Es war unvorstellbar, daß irgendjemand chinesischer Abstammung eines Tages einen größtenteils weißen Bezirk vertreten könnte, wie das bei mir der Fall ist. Mein Vater hat diese Veränderungen noch zu seinen Lebzeiten erfahren," konstatiert Woo. AMERIKA DIENST 20 "Meine Mutter wuchs in einer ländlichen Gemeinde im Norden Kaliforniens auf, wo es eine große chinesische Kolonie gab, deren Mitglieder hauptsächlich Bauern oder kleine Einzelhändler waren. Auch sie hat viele Veränderungen mitgemacht. Meine Generation lebt in dem Bewußtsein, daß uns die Welt offener steht als unseren Eltern," erklärt Woo. Ihre sehr erfolgreiche Anpassung bringt für die Amerikaner asiatischer Herkunft auch Belastungen mit sich. "Ich bin ein Mensch ohne ethnische Zugehörigkeit", erklärt Woo. "Obwohl ich der erste Asiate bin, der in den Stadtrat von Los Angeles gewählt wurde, stellen in meinem Wahlkreis Asiaten nur etwa fünf Prozent der Bevölkerung. Es ist meine Pflicht, auf die Probleme der Asiaten einzugehen, weil ich eine exponierte Figur dieser Gruppe bin, gleichzeitig muß ich aber einen Weg finden, das zu tun, ohne die restlichen 95 Prozent meiner Wähler zu verärgern, denen die Probleme der Asiaten egal sind und die vielmehr die Meinung vertreten, ich sollte meine Zeit für ihre Probleme aufwenden. Mit diesem grundsätzlichen Dilemma muß ich fertigwerden." Woo denkt, "der Anpassungsprozeß ist unvermeidlich. Unsicher ist, in welchem Maße die nachfolgende Generation von Amerikanern asiatischer Abstammung ein Gefühl ethnischer Zugehörigkeit behält". "Ich sprach Chinesisch, bis ich in die Schule kam. Ich spreche es nicht mehr gut. Ich verstehe nur ein bißchen davon. Dennoch versuchen einige Vertreter meiner Generation, ihre Wurzeln neu zu entdecken. Meine Frau wurde in diesem Land geboren und wuchs auf, ohne Chinesisch zu lernen, aber sie ging nach Hongkong, um ihr eigenes kulturelles Erbe zu entdekken," erklärt Woo. Auf die Frage, welchen besonderen Beitrag Amerikaner asiatischer Abstammung zur Kultur Amerikas leisten, führt Woo aus, "Asiaten denken nicht, daß die USA Anfang und Ende der Weltgeschichte bestimmen. Das kann angesichts der zunehmenden Verflechtung der Wirtschaft und der Kulturen auf der Welt eine wichtige Erkenntnis sein." "Asiaten können auch konfuzianische Lehren beitragen: Respekt für die älteren Mitbürger, Respekt vor der Bedeutung von Bildung und Wissenschaft im allgemeinen," erklärt Woo. "In Städten wie etwa Los Angeles, New York, San Francisco trägt die asiatische Kultur in erheblichem Maße zu der Weitläufigkeit der Städte bei, in denen wir leben - wenn wir an Restaurants, Paraden, Zeitungen und Feiern denken", führt Woo aus. Nicht alle in Amerika lebenden Asiaten gehören der Mittelschicht an. Bei der jüngsten Flüchtlingswelle aus Indochina - vielen Boat People - kamen Bauern oder Stammesangehörige, die sich nur schwer an das moderne Leben anpassen können. Seite 3 �Einem Zeitungsbericht zufolge sind die "zuletzt angekommenen Indochina-Flüchtlinge eher arm, arbeitslos oder Sozialhilfeempfänger als irgendeine andere Volksgruppe in Amerika". keiten in einer Gesellschaft, in der eher Kreativität als Disziplin belohnt wird. Trotzdem scheinen diese Probleme nachrangig im Vergleich zu dem, was Asiaten den Vereinigten StaaManche leiden an Depressionen und der Auflösung ten zu bieten haben. "Nie zuvor in der amerikanischen ihrer Familien - aber Beobachtern zufolge zeigen auch Geschichte gab es soviele talentierte Einwanderer, die Kinder aus diesen Gruppen in der Regel sehr gute in so kurzer Zeit Mittelschichtstatus erreicht haben," Schulleistungen, und viele von ihnen werden ihre erklärt Robert Oxnam, der Präsident der Asia Society, wirtschaftliche Situation in der nächsten Generation einer gemeinnützigen Kulturorganisation in New York. erheblich verbessern. "Weil bei den Amerikanern asiatischer Abstammung Es gibt noch andere Probleme. Wie frühere Einwan- soviele der fähigsten Köpfe eine hochqualifizierte wisderergruppen haben auch die Asiaten ihre eigenen senschaftliche Ausbildung erhalten", erklärt Edward Spielarten des organisierten Verbrechens mitgebracht. Wagner, Leiter des Instituts für Koreastudien an der Chinesische, japanische und vietnamesische Verbre- Universität Harvard, "denke ich, man kann ganz erchersyndikate sind für die US-Polizeibehörden eine hebliche Beiträge von ihnen erwarten". harte Nuß, einmal aufgrund der Sprachbarriere und zum anderen wegen ihrer extremen Disziplin, ihres "Ganz allgemein betrachtet, handelt es sich hierbei um Zusammenhalts und ihrer Gewalttätigkeit. Die Behör- eine ziemlich neue und ganz andere Art von Amerikaden halten es nur noch für eine Frage der Zeit, bis diese nern, deren Erfolgsgeschichte anderen Minderheiten Gruppen einige Geschäfte der traditionellen amerika- als Inspiration dienen sollte, daß dies möglich ist. Sie könnten es eher und schneller schaffen, die immer nischen Verbrechersyndikate übernehmen. noch bestehenden Schranken einzureißen, wenn sie Obwohl konfuzianische Lehre und amerikanische in die Sitzungssäle amerikanischer Banken oder Unprotestantische Arbeitsmoral einiges gemeinsam haben, ternehmen vorstoßen," erklärt Wagner. stoßen Asiaten manchmal auf Anpassungsschwierig- Seite 4 AMERIKA DIENST 20 �� Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.05.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource <span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Herausgeben US Information </span></span><br /><span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Service Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika</span></span> Title A name given to the resource Amerikadienst 22.05.1991 Description An account of the resource <strong>1. Chemische Waffen</strong><br />Zum Verwirklichung eines Verbots chemischer Waffen<br /><em>Botschafter Ledogar vor der Genfer Abrüstungskonferenz</em><br /><br /><strong>2. Osteuropa</strong><br />Mittel- und Osteuropa: ein Jahr danach<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers Eagleburger</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Leiter des US-Umweltschutzamtes fordert Zusammenspiel von Umwelt- und Wirtschaftspolitik<br /><em>Anhörung vor Senatsausschuß</em> <br /><br /><strong>4. Golfkrise</strong><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 1. bis 15. Mai 1991</em><br /><br /><strong>5. Einwanderung</strong> <br />Amerikaner asiatischer Abstammung in der amerikanischen Gesellschaft<br /><em>von Paul Malamud, USIA</em> Identifier An unambiguous reference to the resource within a given context http://141.20.126.127/omeka/files/original/1cd32a78b390f02b50d4b5ba9e810a0c.pdf Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6175e50256f462a54fd4ab81e9b02a63.pdf 6425423fada9ad86b87e76168044a19d Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 22.06.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.06.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Politik</strong><br />Atomabrüstung<br /><em>Seit 16 Jahren bemühen sich die USA um ein wirksames internationales Abkommen</em><br /><br /><strong>2. Der vierte Juli</strong><br />Stationen auf dem Wege zur Demokratie<br /><br /><strong>3. Erwachsenenbildung</strong><br />Renaissance der Erwachsenenbildung<br /><br /><strong>4. Kurznachrichten</strong><br />Gunnar Myrdal: erstaunlicher Fortschritt bei Amerikas Rassenproblemen<br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ad3b219fecc68d21f159aaaf844774ea.pdf a5eb56a9fe5679dd236981d8abf2cd0a PDF Text Text mlEfi J1 1^ f gl DlEll Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 22. Juni 1983 25 I * INHALT INFORMATION PhiTadelphiade - Krefeld 1983 - Auszüge aus dem Festprogramm: 300 Jahre Krefelder in Amerika HINTERGRUNDMATERIAL Seit drei Jahrhunderten: Deutsche in Amerika - Von Prof. Dr. Frederick C. Luebke - Universität von Nebraska Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �22. Juni 1983 25 PHILADELPHIALE - KREFELP 1983 Auszüge aus dem Festprogramm: 300 Jahre Krefelder in Amerika Freitag, 24. Juni 1983 18.00 Uhr Theaterplatz Das Fest beginnt Es sprechen Oberbürgermeister Dieter Pützhofen und Hans Kockers. Krefelder Fanfarenkorps / Blasorchester und Spielmannszug TV Jahn Bockum. 18.15 - 21.00 american sound Theaterplatz Die Chorgruppen Darktown-Singers, Mikel Singers, Singing Aspiration und Songs Today eröffnen die Philadelphiade mit amerikanischen Songs. Mit Dixie-Band. 19.00 - 22.00 Deutsch-amerikanische Musikschau Grotenburg- Mit der 33. US-Army Band Heidelberg, der US-Air Stadion Force Band Ramstein, dem Luftwaffenmusikkorps 3 Münster, dem Heeresmusikkorps 2 Kassel, dem Bergmannsorchester von Rheinbraun und einem großen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einem großen Musikzug der Polizei Orchester Essen und Wuppertal. Außerdem: Spezial-Fallschirmspringer der Bundeswehr und der US-Army und die Landesturnriege der nordrhein-westfälisehen Polizei. Samstag, 25. Juni 1983 10.00 - 13.00 Buntes Programm Theaterplatz Armeekorps der 33. US-Army Band Heidelberg, Krefelder Fanfarenkorps, flusikzug des TV Jahn Bockum, Oberschlesische Volkstanzgruppe, Bläserkorps des Jagd-Verbandes. 11.00 - 13.00 Festakt Seidenweberhaus Mit US-Vizepräsident George Bush, Bundespräsident Professor Dr. Karl Carstens und Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl. 11.00 - 13.00 Theaterplatz Konzert Combo und Trio der US-Air Force Band Ramstein. 11.00 - 13.00 Innenstadt Street-Parade Fahnenschv/enker, Disneyland-Figuren, Planwagen, New Yorker Feuerwehrwagen, Straßenkreuzer. Veranstalter: Westdeutsche Zeitung Krefeld. 13.00 - 13.30 I like to be in America Theaterplatz Theaterballett- 13.00 - 15.00 Rock Jazz Theaterplatz Gruppe Rosewood. 13.30 - 14.00 �13.30 - 14.00 Cowboy-Show Theaterplatz 1. Majoretten-Corps Krefeld, 14.00 - 15.00 Amerikanische Lieder Theaterplatz Girls Chorus San Francisco. 15.00 - 19.00 Jugenddisco Square Dance, Rock and Roll 16.00 - 17.00 Konzert Theaterplatz Combo und Trio der US-Air Force Band Ramstein. 19.30 - 23.30 River-Boat-Shuffle Uerdingen, Veranstalter: Rheinische Post Krefeld. Luwen-Steiger 20.00 - 22.00 Konzert Theaterplatz Combo der US-Air Force Band Ramstein, Sonntag, 26. Juni 1983 10.00 - 12.00 Platzkonzert Theaterplatz 33. US-Army Band Heidelberg, US-Air Force Band Ramstein. 12.00 - 13.00 Deutsch-Amerikanische Folklore. Theaterplatz 12.00 - 14.00 Kutschenkorso Innenstadt, 70 Kutschen, historische Kostüme. Stadtwald 15.30 - 18.00 - 3- �15.30 - 18.00 Seniorenmittag Seidenweberhaus Volkstümliches Konzert unter Mitwirkung vieler Krefelder Künstler. 16.00 Hofkonzert Haus Sollbrüggen, Girls Chorus San Francisco, Schüler der Musik- Uerdinger Straße 500 schule Krefeld. Montag, 27. Juni 1983 KINDER-PHILADELPHIADE 10.00 - 18.00 Auf dem Theaterplatz: Werkstattecke, Burgspiele, Pfadfinderlager, Kutschenfahrten, Indianerarbeiten, historisches Rol' lenspiel, Square Dance. 10.00 - 18.00 Im Seidenweberhaus: Deutsch-Amerikanisches Museum, Filme, Schattenspiel , Talkshow. 18.00 - 19.00 Mini-Steuben-Parade: Theaterplatz - Königstraße - Gartenstraße Schneiderstraße - Rathaus - Carl-Wilhelm-Straße - Theaterplatz. 19.00 - 21.00 Jugend-Disco im Seidenweberhaus. + + + + + �25 22. Juni 1983 SEIT DREI JAHRHUNDERTEN: DEUTSCHE IN AMERIKA - Von Prof. Dr. Frederick C. Luebke Universität von Nebraska Das Jahr 1983 brachte den drei hundertsten Jahrestag der Einwanderung von 13 Quäker- und Mennoniten-Familien aus Krefeld nach Pennsylvanien und die Gründung ihrer Siedlung Germantown, eines ehemals ländlichen Ortes, der heute Teil der Großstadt Philadelphia ist. Zwar gab es auch andere Deutschstämmige, die in dem vorangegangenen halben Jahrhundert in der einen oder anderen amerikanischen Kolonie lebten, aber sie kamen als Einzelpersonen und bildeten keine geschlossene Siedlung, wie dies die Krefeider des Jahres 1683 taten. Während des darauffolgenden Jahrhunderts - bis zur amerikanischen Revolution - emigrierten annähernd 75 000 Deutsche nach Amerika. Die große Mehrheit kam aus dem Rheintal und wurde in Amerika gewöhnlich "Palatines" (Pfälzer) genannt. Die Pfalz war in der Tat ein wichtiger Ausgangspunkt, aber viele Menschen kamen auch aus Hessen, Baden und Württemberg. Wieder andere emigrierten aus dem Elsaß und der Schweiz, ebenso wie aus den Gegenden des Niederrheins, einschließlich der Niederlande. Die deutschen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die deutschen Siedler lebten hauptsächlich in Pennsylvanien sowie in den benachbarten Bundesstaaten New York, Maryland und Virginia. Einige zogen weiter nach Süden und gründeten dort in North Carolina erste bedeutendere Siedlungen. Obgleich die Mehrheit - wie die meisten Amerikaner jener Zeit - Bauern waren, lebten einige auch in den Städten, wo sie sich oft als Ladenbesitzer und Handwerker niederließen. Die religiöse Überzeugung war für diese frühen Deutsch-Amerikaner von großer Bedeutung. Die meisten waren Lutheraner oder Reformierte, aber die Mennoniten, die Böhmischen Brüder, die Tunker oder Brüder und andere religiöse Gruppierungen zogen aufgrund ihrer besonderen Eigenarten und Überzeugungen viel Aufmerksamkeit auf sich. Obgleich keine dieser Gruppen mit Absicht versuchte, die deutsche Sprache und die deutschen Gepflogenheiten um ihrer selbst willen zu erhalten, so hielten sie diese doch für die Bewahrung ihres Glaubens für wichtig. Da sie in so großer Zahl eingewandert waren, und weil sie natürlich die Tendenz hatten, eng beieinander zu leben, waren ihre Siedlungen nahezu unvermeidlicherweise Inseln in einem Meer Englisch sprechender Menschen. Dennoch paßten sich die meisten deutschen Einwanderer rasch der Kolonialgesellschaft an. Sie lernten Englisch zu sprechen, genug zumindest, um sich durchzuschlagen, und übernahmen viele englische Wörter in ihren rheinischen Dialekt, der sich in Amerika schließlich zum "Pennsylvania Dutch" entwickelte. Auch Namen wurden schnell anglisiert oder übersetzt. Aus Schmidt wurde Smith, aus Zimmermann wurde Carpenter, auch wenn die Träger dieser Namen nicht unbedingt sprachlich oder kulturell besonders assimiliert waren. Gegen Ende der Besiedlungsperiode stellten die Deutschen etwa acht oder neun Prozent der Gesamtbevölkerung. Nach der amerikanischen Revolution hörte die Einwanderung aus Europa 50 Jahre lang fast völlig auf. Erst in den Jahren nach 1830 stieg die Zahl der Neuankömmlinge wieder erkennbar an. Wieder kamen die meisten �die meisten aus den deutschen Staaten des Rheintals, zusätzlich aber noch eine große Anzahl aus Bayern, Sachsen und Hannover. Im Gegensatz zu der früheren Bewegung umfaßte diese Emigration auch einen großen Teil Katholiken. Die traditionellen Einschiffungsplätze wie Rotterdam und Le Havre behielten zwar ihre Bedeutung bei, aber mit der Ausweitung der Auswanderungstendenzen nach Norden und Osten zogen die großen deutschen Häfen Hamburg und Bremen einen immer größeren Anteil dieses "Geschäftes" an sich. Die meisten deutschen Einwanderer erreichten die Vereinigten Staaten in New York, Philadelphia und Baltimore, aber auch New Orleans entwickelte sich zu einem wichtigen Ankunftshafen, da viele Neuankömmlinge den Mississippi hinauffuhren, um sich in den gerade erst organisierten Bundesstaaten Missouri, Illinois, Ohio und Wisconsin niederzulassen. Wieder andere zogen westwärts nach Texas. Obgleich New York niemals seine Position als d i e Stadt mit der größten Anzahl deutschstämmiger Einwanderer verlor, wurden Städte in dem Mittleren Westen wie Chicago, St. Louis, Cincinnati und Milwaukee Zentren großer deutsch-amerikanischer Bevölkerungsgruppen. Während des 19. Jahrhunderts wanderten annähernd fünf Millionen Deutsche in die Vereinigten Staaten aus. Höhepunkte waren hierbei die Jahre 1854 und 1882, als in einem einzigen Jahr zwischen 200 000 und 250 000 Deutsche dort ankamen. Wegen der Gefahren, die eine Reise über den Atlantik zu einer Zeit mit sich brachte, als noch Segelschiffe verwendet wurden, kamen nur wenige Auswanderer jemals wieder nach Europa zurück; als aber nach 1860 die Dampfschiffe auftauchten, stieg auch die Zahl der Rückkehrer und anteilmäßig ging auch die Zahl der Familien zurück, die aus Deutschland emigrierten. Im 19. Jahrhundert hing die Emigration eng mit den wirtschaftlichen Bedingungen in Europa und den Vereinigten Staaten zusammen. Wegen der - 3 - �Wegen der technischen Fortschritte bei Transport und Landwirtschaft war Deutschland 1875 zu einem Weizen-Einfuhrland geworden, und andere Staaten bemühten sich erfolgreich um den deutschen Markt. Diese Entwicklung hatte verheerende Konsequenzen für die deutschen Bauern wie für die Ladeninhaber und Handwerker der Dörfer, die von dieser Kundschaft abhingen. Die Folge war in den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts eine Auswanderungsflut nach Amerika von noch nie dagewesenen Ausmaßen - besonders aus den nördlichen und östlichen Gebieten wie Mecklenburg, Pommern und Ostpreußen. In den neunziger Jahren jedoch ging die Auswanderung drastisch auf durchschnittlich nur 30 000 Personen pro Jahr zurück, da die industrielle Entwicklung in Deutschland den Bauern und landwirtschaftlichen Arbeitern Beschäftigung bot. Ende des 19. Jahrhunderts gab es ungefähr 8 Millionen Deutsche der ersten und zweiten Generation in den Vereinigten Staaten. Das waren rund zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Zwei Drittel davon lebten in Gemeinden mit 2 500 oder mehr Einwohnern, die übrigen auf Farmen oder in Dörfern. Hinsichtlich ihrer beruflichen Tätigkeit wurden die Deutsch-Amerikaner besonders vom Molkereiwesen und in den Städten von den verschiedensten Nahrungsmittelindustrien und dem Brauereiwesen angezogen. Auch als Händler und Facharbeiter waren viele tätig. Andere wiederum fanden im Dienstleistungsgewerbe ihren Platz, viele aber gehörten auch zu der Kategorie der ungelernten Arbeiter. Es blieb nicht aus, daß die Deutschen in Berufen unterrepresentiert waren, die eine gute Beherrschung des Englischen erforderten. Am bedeutsamsten war jedoch, daß die Deutschen genau so vielfältig waren wie die amerikanische Gesellschaft selbst - mit Reichen und Armen, Gebildeten und Ungebildeten, mit Stadt- und Landbewohnern und mit einer Vielzahl religiöser Überzeugungen. In dieser Hinsicht hatten die Deutschen einen eindeutigen Vorteil gegenüber anderen ethnischen Gruppen, die weit deutlicher auf die unteren Berufs- und Einkommensgruppen konzentriert waren. Mit dem �Mit dem Ersten Weltkrieg kam eine Zeit der Schwierigkeiten für die Deutsch-Amerikaner. Es war eine Zeit, als Eürger deutscher Abstammung belästigt und verfolgt wurden, als das amerikanische Volk von einer Welle antideutscher Gefühle überschwemmt wurde. Tatsächlich gab es für kurze Zeit in den Vereinigten Staaten einen Krieg gegen die deutsche Sprache und Kultur, Dieses Phänomen läßt sich zumindest teilweise durch das Verhalten deutsch-amerikanischer Kulturchauvinisten erklären - besonders der Herausgeber und Redakteure deutschsprachiger Zeitungen -, die in der Zeit der amerikanischen Neutralität von 1914 - 1917 eine überspannte prodeutsche Haltung einnahmen. Im Jahr 1916 opponierten sie nachdrücklich gegen die Wiederwahl Präsident Wilsons, der ihrer Meinung nach den Alliierten gegenüber große Sympathien zeigte. Als dann die Vereinigten Staaten 1917 Deutschland den Krieg erklärten, fanden sich viele Amerikaner deutscher Geburt, oder Abstammung dem Verdacht ausgesetzt, unloyal zu sein. Hunderte deutschsprachiger Zeitungen stellten ihr Erscheinen ein, zahllose soziale und kulturelle Vereine lösten sich auf und viele deutschamerikanische Schulen gingen rasch zur Verwendung der englischen Sprache über. Nach dem Krieg machten einige Deutsch-Amerikaner Anstrengungen, um das deutsche ethnische Leben in den Vereinigten Staaten wiederzubeleben, waren jedoch dabei nicht sehr erfolgreich, auch wenn es zu Beginn der zwanziger Jahre zu einem gewaltigen Wiederaufschwung der deutschen Einwanderung kam. Erfüllt mit Bitterkeit und Groll nach dem Trauma des Ersten Weltkriegs versuchten manche, durch vereinte politische Aktionen die Achtung zurückzugewinnen. Nachdem diese Strategie in den zwanziger Jahren mehrmals zu keine: Ergebnis führte, wurde die Betonung auf das Kulturelle verlegt. Aber auch diese Anstrengung schlug fehl, weil sich die Programme auf elitäre Werte gründeten, die im Widerspruch zu jenen standen, die der deutsche Durchschnittseinwanderer jener Zeit vertrat. Während der Großen Depression der dreißiger Jahre trat diese Kulturidee immer mehr in den Hintergrund, zumal deutsch-amerikanische Nazis mit ihrer Strategie des Blutes die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich - 5 - �auf sich zogen. Dieses rassistische Streben nach ethnischer Einheit war für die große Mehrheit der Deutsch-Amerikaner unannehmbar. Als die Vereinigten Staaten in den Zweiten Weltkrieg eintraten, vermieden sie sorgfältig die Fehler des früheren Konfliktes. Diesmal wurden nicht wieder deutsch-amerikanische Ressentiments geschürt und auch die Unterdrückung wie zur Zeit des Ersten Weltkriegs wiederholte sich nicht. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es eine weitere große Welle deutscher Einwanderung nach Amerika. Nahezu 1 Million Menschen kamen an vor allem in den fünfziger Jahren. Sie hofften, den mit dem wirtschaftlichen, sozialen und politischen Wiederaufbau in Europa verbundenen Problemen zu entkommen und in Amerika ein besseres Leben zu finden. Wie bei der großen deutsch-jüdischen Emigration der dreißiger Jahre umfaßte diese Nachkriegsbewegung einen unverhältnismäßig hohen Anteil von Wissenschaftlern, Technikern und anderen gut ausgebildeten Personen. Dann gab es die Bräute amerikanischer Soldaten in Deutschland, wieder andere waren Vertriebene - Flüchtlinge deutscher Abstammung aus Osteuropa, die 1945 vor den Sowjetarmeen in den Westen geflohen waren. Wie den Einwanderern der zwanziger Jahre war auch diesen Emigranten aus Deutschland sehr daran gelegen, sich so rasch wie möglich der amerikanischen Gesellschaft und Kultur anzupassen. Nur wenige wollten die deutsche Sprache und Kultur in Amerika beibehalten. Daher kam es auch nicht wie vor dem Ersten Weltkrieg zu einem organisierten Deutschtum. Stattdessen hält sich deutsches Volkstum in örtlichen Vereinen, die es noch immer in den großen Zentren deutsch-amerikanischer Bevölkerung - wie New York, Chicago, Cleveland sowie Kalifornien und Florida - gibt. Solche Organisationen in den Vereinigten Staaten finden die Beteiligung nur eines kleinen Teils in Deutschland geborener Personen. Gruppierungen dieser Art bringen Menschen zusammen, deren Bezug zur deutschen Sprache und Kultur mehr gefühls- als verstandesmäßig ist, mehr gesellschaftlich als politisch. Sie bieten eine Atmosphäre, in der Deutsch-Amerikaner �Deutsch-Amerikaner miteinander reden, essen, spielen, singen und tanzen können, die gleiche Werte und gleiche Einstellungen vertreten. Die Wirkung von 300 Jahren deutscher Einwanderung in die Vereinigten Staaten ist insgesamt gesehen gewaltig. Der Volkszählung von 1980 zufolge stammen ungefähr 52 Millionen der insgesamt 226 Millionen Menschen zählenden amerikanischen Bevölkerung von deutschen Einwanderern ab. Sie sind sicher die größte Einzelgruppe und übertreffen hierbei sowohl die Iren als auch die Engländer. Kein Wunder, daß Amerikaner deutscher Abstammung Männer und Frauen von gewaltiger Bedeutung für das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben hervorgebracht haben - zu denen berühmte Staatsmänner, Militärs, Wissenschaftler, Bankiers, Industrielle, Musiker, Maler, Schriftsteller und viele andere gehören. Ihr Gesamtbeitrag zum Leben und zur Kultur Amerikas ist unschätzbar. + + + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.06.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.06.1983 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Philadelphiade - Krefeld 1983<br /><em>- Auszüge aus dem Festprogramm: 300 Jahre Krefelder in Amerika -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Seit drei Jahrhunderten: Deutsche in Amerika<br /><em>- Von Prof. Dr. Frederick C. Luebke - Universität von Nebraska -</em>