104 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cd196429467ac89fb7a900239b299285.pdf d0686f5a23b944414b93059948e3ddc7 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 22.01.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.01.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Weltraumforschung</strong><br />Strahlenausbrüche im Vorfeld der Erde<br /><em>Beobachtungen mit Messgerät EXPLORER VII&nbsp;</em><br /><br />Sonne und Mond verändern Satellitenbahnen<br /><br />Zusatzraketen zur Steuerung von Flugkörpern im Weltraum<br /><br />New Yorker Haydn-Planetarium erhält neuen Zeiss-Projektor<br /><br /><strong>2. Leben in den USA</strong><br />Die stille Revolution<br /><em>Wandlungen im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Status des amerikanischen Negers</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Bernhard Berenson und sein Vermächtnis&nbsp;<br /><em>Apostel der Ästhetik, Fürst unter den Kunstkritikern&nbsp;</em><br /><em>Von S. J. Harry</em><br /><br /><strong>4. Kulturkurznachrichten aus den USA</strong><br />Philosophie auf dem Bildschirm&nbsp;<br /><br />2,5 Millionen Fernseher sahen "Medea"<br /><em>- Theaterprogramme einer New Yorker Fernsehstation -</em><br /><br />Das beste Flüchtlingsbuch<br /><br />Quasimodos Werke in englischer Sprache&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5d5619ea8e1a3cf5a681f809ef9c9ccb.pdf b8ede9e01744bba55d31e06a9cd0a307 PDF Text Text cimcrikci U.S. Information Service f | I ^ ^ ^ ^ ^ V l Embassy ofthe United States of America % • l ^ ™ l _ " J ^ er «S o- / / £ 'S" 1 22. Januar 1992 * / DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN DEUTSCHLAND UND DIE VEREINIGTEN STAATEN IM ANGESICHT GLOBALER HERAUSFORDERUNGEN IN EINER VERÄNDERTEN WELT Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt bei der Friedrich-Ebert-Stiftung WEITERVERBREITUNG USA: BESORGNIS ÜBER WEITERVERBREITUNG KONZENTRIERT AUF GUS UND NORDKOREA CIA-Direktor Gates vor dem Senat MARTIN LUTHER KING BUSH WÜRDIGT VERMÄCHTNIS MARTIN LUTHER KINGS Proklamation zum gesetzlichen Feiertag GOLFKRIEG UNTERNEHMEN WUSTENSTURM EIN JAHR DANACH von Henry E. Catto WAHLEN '92 DIE LISTE DER VORWAHLEN UND WAHLVERSAMMLUNGEN Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN 22. Januar 1992 DEUTSCHLAND UND DIE VEREINIGTEN STAATEN IM ANGESICHT GLOBALER HERAUSFORDERUNGEN IN EINER VERÄNDERTEN WELT Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt bei der Friedrich-Ebert-Stiftung BONN - (AD) - In einer Rede bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn hat sich der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Robert M. Kimmitt, am 21. Januar 1992 für eine aktivere weltpolitische Rolle Deutschlands ausgesprochen. Er verwies darauf, daß die Vereinigten Staaten Deutschland nach wie vor als "Partner in der Führung" betrachten und äußerte sich befriedigt darüber, daß die Bundesregierung sich zur Übernahme größerer Verantwortung in der Welt bekannt habe. Botschafter Kimmitt fuhr dann fort: "In den vergangenen Wochen wurde vor allem von 'ungenannten Quellen' häufig gesagt und geschrieben, die Amerikaner seien über das deutsche Selbstbewußtsein, das heißt 'assertiveness', besorgt, wenn nicht sogar beunruhigt. Ich möchte hier klar und unmißverständlich feststellen, daß wir dieses deutsche Selbstbewußtsein im Rahmen kollektiver Aktionen zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele und Vorstellungen begrüßen und schätzen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Botschafters im Wortlaut. Herr Minister Gerster, Herr Börner, Herr Dr. Lübkemeier, meine Damen und Herren, vielen Dank für diese freundlichen Einführungsworte. Ich bin Ihrer Einladung, hier im Rahmen einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu aktuellen Fragen des deutsch-amerikanischen Verhältnisses Stellung zu nehmen, sehr gerne gefolgt. Gerne deshalb, weil ich weiß, welche wichtige, ja einzigartige Rolle die politischen Stiftungen im politischen Leben und in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland spielen: sei es mit ihrer breit angelegten politischen und gesellschaftlichen Bildungsarbeit im Geiste der Demokratie oder in ihrer Funktion als Mittler und Förderer des internationalen Austausches und - nicht zu vergessen - im Bereich der Politikberatung und wissenschaftlichen Forschung. Diese Merkmale zeichnen alle politischen Stiftungen in Deutschland aus, aber gerade die Friedrich-Ebert-Stiftung als die älteste deutsche Stiftung dieser Art kann hier natürlich auf eine besonders lange und erfolgreiche Tradition zurückblicken. AMERIKA DIENST 3 In den Vereinigten Staaten verfügen wir über Institutionen mit ähnlichen Zielen, die ebenfalls Zuschüsse der Regierung erhalten. Dazu zählen die vier regionalen Institute der AFL-CIO, die National Endowment for Democracy sowie die Stiftungen der Republikanischen und Demokratischen Partei. Ich hoffe, die sich verändernde Welt wird neue Möglichkeiten der Kommunikation und Kooperation zwischen diesen verwandten deutschen und amerikanischen Institutionen eröffnen. Mein Vorgänger, der von mir sehr geschätzte Botschafter Vernon Walters, hat fast auf den Tag genau vor zwei Jahren hier an dieser Stelle eine Rede zur deutschen Frage und zur europäischen Sicherheit aus amerikanischer Sicht gehalten. Ich erwähne dies deshalb, weil schon an der Themenstellung deutlich wird, mit welch rasanter Geschwindigkeit in den letzten beiden Jahren wahrhaft revolutionäre Veränderungen von welthistorischer Bedeutung vor unseren staunenden Augen stattgefunden haben. Das Thema der europäischen Sicherheit stellt sich heute, nach der Herausbildung demokratisch legiti- Seite 1 �mierter Regierungen in Mittel- und Osteuropa, nach der Auflösung des Warschauer Paktes, nach dem Zerfall der Sowjetunion und nach den Erfahrungen des Golfkrieges in einem ganz neuen und radikal veränderten Lichte dar. Die deutsche Frage, das heißt die Wiedererlangung der staatlichen Einheit Deutschlands, die damals immer noch auf der internationalen Tagesordnung stand, aber von einer Lösung noch Jahre entfernt schien, ist inzwischen bereits Geschichte, wenn auch, zugegebenermaßen, die Vollendung der inneren Einheit noch viel Geduld und Zeit braucht. Mein Land ist stolz darauf, daß es Deutschland von Anfang an bei der Wiedererlangung seiner staatlichen Einheit in Freiheit tatkräftig und ganz ohne Vorbehalte unterstützt hat. Wir haben es jedoch dabei nicht bewenden lassen. Genauso engagiert sind wir dabei, einen Beitrag dazu zu leisten, daß auch die innere Einheit Deutschlands in all ihren Aspekten möglichst bald vollendet werden kann. 100 amerikanische Firmen sind in den fünf neuen Bundesländern tätig geworden; sie schaffen und erhalten über 20.000 Arbeitsplätze und erzielen ein Investitionsvolumen von 2 Milliarden DM. Ich weiß Produkte aus dem Osten persönlich zu schätzen. Meine Eltern haben im Jahr 1947 in Berlin geheiratet, und ich wurde exakt neun Monate später in den Vereinigten Staaten geboren. Ich bin also auch "Made in Germany". Wie ich am 6. Januar in Neubrandenburg bekanntgab, haben wir die Mittel für das amerikanisch-deutsche Fulbright-Programm, den Englischunterricht und andere Austauschprogramme trotz unserer Haushaltsengpässe um über eine Million Dollar aufgestockt. Bei diesem Besuch in Neubrandenburg habe ich auch der dortigen Regionalbibliothek 16.000 Bücher eines unlängst geschlossenen amerikanischen Militärstützpunkts in Gelnhausen übergeben. Die Zahl der von West nach Ost gespendeten Bände ist damit auf über 100.000 gestiegen. Was wäre besser, um Schwerter zu Pflugscharen zu verwandeln, als eine ganze Bevölkerung mit den kulturellen, akademischen und anderen Charakteristika eines anderen Landes und Volkes in Berührung zu bringen. Unsere Verpflichtung, die U.S.A. der Bevölkerung der neuen Bundesländer näher zu bringen, hat auch dazu geführt, unsere Handelspräsenz im Osten zu verdoppeln, ein neues Konsulat und bald ein Amerika-Haus in Leipzig zu eröffnen, und die RIAS Kommission in Berlin zu errichten, die es den Ostdeutschen erlauben wird, die USA zu besuchen und Einsicht aus erster Hand in die amerikanischen Medienerfahrungen zu bekommen. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft Als Präsident Bush in seiner Mainzer Rede vom Mai 1989 zum ersten Mal von Deutschland als Amerikas Partner in der Führung sprach, wurde diese Geste hier wohlwollend aufgenommen. Ich möchte jedoch beSeite 2 zweifeln, ob in dieser Aussage in der Bundesrepublik damals mehr gesehen wurde als nur ein willkommenes Zeichen dafür, daß unser bilaterales Verhältnis über die Jahre einen so hohen Grad der Reife erreicht hat, daß wir damit zu gegenseitig sich vertrauenden und, wenigstens vom Grundsatz her, gleichberechtigten Partnern geworden sind. Wer wollte jedoch bestreiten, daß dieses deutsch-amerikanische Verhältnis heute, nach der Wiedererlangung der Einheit Deutschlands und der Wiedergewinnung seiner vollen Souveränität, nach den dramatischen internationalen Umwälzungen der letzten zweieinhalb Jahre entscheidender denn je ist und eine Bedeutung erlangt hat, die von vielen damals vielleicht noch nicht erkannt wurde? Partnerschaft in der Führung bedeutet, daß ein jahrzehntelanges enges und freundschaftliches Verhältnis eine neue Dimension erlangen muss. Ihre erste Bewährungsprobe bestand diese Partnerschaft bei der Behandlung und schließlich bei der Regelung der äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung. Der Zwei-Plus-Vier Prozeß, der es erst ermöglichte, daß die Vereinigung der beiden deutschen Staaten so schnell und scheinbar reibungslos zustande kommen konnte, entstand aus den engen deutsch-amerikanischen Konsultationen. Ich freue mich, daß als angemessenes und aufregendes Zeichen dieser Partnerschaft, der deutsche Astronaut Ulf Merbold - so Gott will - morgen gemeinsam mit einer amerikanischen Besatzung zu einem Flug mit der Raumfähre starten wird. Präsident Bush hat in Mainz auch darauf verwiesen, daß der ständige Begleiter der Führungsrolle die Verantwortung ist. Nach seiner Vereinigung hat Deutschland wegen seiner gewachsenen Größe und seinem gestiegenen Einfluß international eine höhere Verantwortung zu übernehmen. Mit Genugtuung können wir feststellen, daß Bundeskanzler Kohl und andere führende deutsche Politiker in mehreren öffentlichen Erklärungen im letzten Jahr Präsident Bushs Angebot zur Partnerschaft in der Führung dankbar begrüßt und sich zu der Übernahme größerer Verantwortung in der Welt bekannt haben. In den vergangenen Wochen wurde vor allem von "ungenannten Quellen" häufig gesagt und geschrieben, die Amerikaner seien über das deutsche Selbstbewußtsein, das heißt "assertiveness", besorgt, wenn nicht sogar beunruhigt. Ich möchte hier klar und unmißverständlich feststellen, daß wir dieses deutsche Selbstbewußtsein im Rahmen kollektiver Aktionen zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele und Vorstellungen begrüßen und schätzen. Eine Partnerschaft bringt diejenigen mit gemeinsamer Sichtweise und Orientierung einander näher, die ihre Erfolgschancen durch die Synergie kollektiven Vorgehens verbessern wollen. Ist das Ziel einmal gesteckt, wird von jedem Partner erwartet - ja gefordert - bei der Verwirklichung dieses Ziels Selbstbewußtsein an den Tag zu legen. Die Lektion der jüngeren Geschichte lautet, daß AMERIKA DIENST 3 �uns mit kollektiven Aktionen eher Erfolg beschieden sein wird als durch nationale Alleingänge. Und mit wem könnten die Vereinigten Staaten besser gemeinsam vorgehen als mit Deutschland - einem vertrauenswürdigen, verläßlichen Verbündeten, mit dem wir täglich auf der Grundlage von Respekt und Gleichberechtigung agieren, einem Land, das unter aggressiven nationalen Alleingängen gelitten, sich davon abgewandt und sie durch eine nahezu fünfzigjährige Bilanz der Konsultationen und des Multilateralismus ersetzt hat? Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind traditionell stark, und der Ruf nach Partnerschaft ist daher nur natürlich, weil sie sich auf eine sehr solide Grundlage gemeinsamer Prinzipien und Werte stützen: Demokratie, freie Marktwirtschaften, Achtung der Rechte und Freiheit des einzelnen und Rechtsstaatlichkeit sowie die Bereitschaft, den Bedürftigen eine helfende Hand zu reichen. Diese gemeinsamen Interessen waren die Basis für unsere Kooperation in der Nachkriegszeit, in der NATO, beim Wiederaufbau Deutschlands und Europas, im Handel, im Golfkrieg und bei einer Reihe anderer Fragen. Wie ich bereits ausgeführt habe, gibt es zwischen uns eine breite gemeinsame Basis bei sehr vielen Fragen. Man kann meiner Ansicht nach mit Sicherheit sagen, daß die Vereinigten Staaten und Deutschland bei ihren Ansätzen zu internationalen Problemen vielleicht zu 95 Prozent übereinstimmen. Es ist unvermeidlich, daß wir von Zeit zu Zeit unterschiedliche Meinungen und Interessen haben. Aber ungeachtet dieser Differenzen - den 5 Prozent der Themen, bei denen wir nicht übereinstimmen - ist es ein größerer Beweis unserer guten Beziehungen, daß wir die Notwendigkeit erkennen, auch in diesen Fällen unsere Ansichten auszutauschen und - mit anderen Worten - einander 100prozentig zu konsultieren. Partner können unterschiedlicher Meinung sein, aber die zugrundeliegenden gemeinsamen Werte - Eckpfeiler der Beziehungen stehen niemals in Frage. Die Übereinstimmung unserer beiden Länder wird besonders darin sichtbar, daß wir in den Zielen stets einig waren. Uneinigkeit gab es nur über Mittel und Wege, diese Ziele zu erreichen - wie zum Beispiel in jüngster Zeit im Falle Jugoslawien. Wir streben beide eine friedliche Einigung in Jugoslawien an, auf der Basis bestimmter Prinzipien, wie sie in der Schlußakte von Helsinki und anderen Erklärungen, zum Beispiel der Pariser Charta, niedergelegt sind. Trotz unserer Differenzen bei der Anerkennung ist es jetzt an der Zeit, sich in der EG und in den Vereinten Nationen auf multilaterale Ansätze zu konzentrieren, die auf eine Lösung des Konflikts hoffen lassen. Am vordringlichsten ist die Stärkung der Präsenz internationaler Beobachter, um die Elemente in Jugoslawien zu stärken, die ihre Streitigkeiten ohne weitere Rück- AMERIKA DIENST 3 griffe auf Gewalt beilegen wollen. Deutschland, die Vereinigten Staaten und andere Länder müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die notwendigen Bedingungen für die effektive Arbeit der Friedensmissionen in diesem krisengeschüttelten Land zu schaffen. Die Vereinigung beider deutscher Staaten bedeutet für uns außerdem, daß es wieder ein ungeteiltes Europa gibt, und wir haben unsere bilateralen Beziehungen zu Deutschland immer als einen wesentlichen Bestandteil des europäischen Integrationsprozesses betrachtet. Was die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zu einer wirtschaftlichen und politischen Union mit einer wichtigen Sicherheitskomponente betrifft, so sind wir uns Deutschlands Rolle als treibender Kraft bei der Verwirklichung dieses Zieles wohl bewußt und wissen diese zu würdigen. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Bestrebungen zur Integration Europas genauso vorbehaltlos und energisch wie bereits vor 35 Jahren und so, wie sie das Ziel der deutschen Einheit in Freiheit ohne wenn und aber unterstützt haben. Denn ein erfolgreiches, vereintes Europa hat positiven Einfluß auf Stabilität, Demokratie und Wohlstand auf der ganzen Welt. Aber ebenso wie bei der deutschen Vereinigung gewisse Fragen im Rahmen des Zwei-plus-Vier Prozesses in einer alle Seiten zufriedenstellenden Form gelöst werden konnten, gilt es nun, bestimmte Fragen in Zusammenhang mit der europäischen Integration, wie es sich unter Freunden gehört, offen zu diskutieren und einer Lösung zuzuführen. Dies betrifft zum Beispiel die Offenhaltung der EG für den Handel mit andern Ländern und die Frage, wie die auch von uns geförderte Schaffung einer europäischen Verteidungsidentität mit der bestehenden NATO-Struktur in Einklang gebracht werden kann. Dabei müssen wir uns immer vergegenwärtigen, daß der transatlantische Verbund nichts von seiner Wichtigkeit eingebüßt, sondern im Gegenteil, angesichts der neuen, nur gemeinsam zu bewältigenden Herausforderungen, noch weiter an Bedeutung gewonnen hat. Die Vereinigten Staaten sind eine europäische Macht und haben nicht die Absicht, diese Rolle aufzugeben. Verteidigungsminister Cheney erklärte bei seinem jüngsten Besuch in Bonn, Amerika würde erhebliche Streitkräfte in Europa und Deutschland beibehalten, solange seine Verbündeten dies wünschen. Mit Freude habe ich von praktisch allen offiziellen Vertretern Deutschlands, mit denen ich gesprochen habe, einschließlich der SPD-Führung, starke Worte der Unterstützung für eine glaubwürdige amerikanische Präsenz vernommen. Aber ein Element der geteilten Verantwortung, auf das ich bereits verwiesen habe, ist Deutschlands Pflicht, öffentlich die Gründe dafür darzulegen, warum eine US-Präsenz immer noch erforderlich ist. Seite 3 �Dies trifft nicht nur auf den von mir bereits angesprochenen europäisch-amerikanischen Sicherheitsverbund im klassischen politisch-militärischen Sinne zu. Wie wir alle wissen, kann man heutzutage Sicherheit nicht mehr allein unter diesem Aspekt sehen. Sicherheit in allen ihren Dimensionen umfaßt auch wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Gesichtspunkte, die bei der heutigen Sicherheitsgleichung eine mindestens ebenso große Rolle spielen wie die militärischen. Gemeinsame Bemühungen in der ehemaligen Sowjetunion Wenn wir weiteeWenn wir weiter nach Osten blicken, stehen wir alle noch unter dem Eindruck der atemberaubenden Entwicklungen, die sich in den letzten Wochen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ereignet haben. Ich weiß, daß dieselben Fragen in Deutschland sowohl für Politiker als auch für die Öffentlichkeit von großem und unmittelbarem Interesse sind. Vor ein paar Wochen habe ich zu einer Gruppe wichtiger Vertreter der Partei gesprochen, der diese Institution angeschlossen ist, und ich war von dem starken und intensiven Interesse an den Problemen der Integration der neuen Demokratien im Osten und dem Umgang mit der zerfallenden Sowjetunion beeindruckt. Aus vielen Kommentaren an diesem Tag war herauszuhören, die Vereinigten Staaten täten nicht genug, um die Probleme in diesem Teil der Welt lösen zu helfen. Ironischerweise war dies derselbe Tag, an dem Außenminister Baker in Princeton einen starken und aktiven Ansatz zu genau diesen Themen darlegte, auf den ich gleich zurückkommen werde. Lassen Sie mich deshalb im folgenden einige Zahlen und Beispiele für die von den USA geleistete wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für Osteuropa anführen. Vorausschicken möchte ich, daß ich mir dessen wohl bewußt bin und es zu würdigen weiß, daß gerade Ihr Land auf diesem Gebiet bereits enorm viel geleistet hat und auch weiterhin einen nicht unerheblichen Teil dieser Verantwortung trägt. Schließlich hat Deutschland klar gemacht, daß es hier schon allein wegen seiner geographischen Nähe, seiner speziellen Verbundenheit mit den deutschen Volksgruppen im Osten und auch wegen seiner im Zusammenhang mit dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte übernommenen Verpflichtungen eine besondere Verantwortung zu tragen hat. Die für die Integration der neuen Länder notwendigen Opfer sind ebenso Teil der Bestrebungen wie die verschiedenen Formen der Hilfe, die Deutschland und die Deutschen der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa leisten - von Finanzhilfe bis zu freiwilligen Nahrungsmittel- und Kleiderspenden. Deutschland stand an vorderster Front in dem Bestreben, die neuen Seite 4 Länder Ost- und Mitteleuropas in europäische Foren wie die Europäische Gemeinschaft und die KSZE einzuführen und sie enger an die NATO zu binden. Das jüngste Zeichen dessen war Deutschlands starke Unterstützung für die Schaffung des Nordatlantischen Kooperationsrats und seine Initiative, die neuen Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in dieses Gremium einzubeziehen. Die bilaterale Hilfe der Vereinigten Staaten für Mittelund Osteuropa und für die ehemalige Sowjetunion ist umfangreich und breit gefächert. Die Nahrungsmittelhilfe für die Sowjetunion und ihre Nachfolgestaaten hatte im Jahre 1991 einen Umfang von vier Milliarden Dollar. Größtenteils handelte es sich hier um Warenkreditbürgschaften, aber diese Hilfe schließtauch 165 Millionen Dollar an humanitärer Nahrungsmittelhilfe ein. 1991 schickten die USA 18 Millionen Tonnen Lebensmittel in die Sowjetunion - mehr als jedes andere Land. 72 Prozent unserer Nahrungsmittelhilfe ist bereits freigegeben und geliefert worden. Hinzu kamen medizinische Hilfsgüter im Wert von rund 25 Millionen Dollar. Die USA sind ebenfalls ein Teilnehmer am Abkommen über eine zeitweise Aussetzung der Schuldenrückzahlung und unterstützen die schnelle Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Der Gesamtumfang der bilateral vergebenen Hilfe für die anderen osteuropäischen Länder lag in den Jahren 1990-91 bei rund zwei Milliarden Dollar. Allein die Lebensmittelhilfe belief sich in diesem Zeitraum auf 218 Millionen Dollar. Die USA haben einen Beitrag von 200 Millionen Dollar zum polnischen Stabilisierungsfonds geleistet und beteiligen sich außerdem an den umfangreichen Programmen der Weltbank (neun Milliarden Dollar für Osteuropa über einen Zeitraum von drei Jahren), des Internationalen Währungsfonds (fünf Milliarden Dollar 1991) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (sieben Milliarden Dollar über fünf Jahre). Der amerikanische Anteil an Kapitalbeiträgen an diese Institutionen ist der Größte aller Länder und beträgt 20 Prozent an den Internationalen Währungsfonds, 18 Prozent an die Weltbank und 10 Prozent an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Exportförderung und Entwicklung der Privatwirtschaft bilden einen Schwerpunkt unseres Hilfsprogramms. Die Initiative des Präsidenten zur Förderung des Handels könnte Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei helfen, ihre Textil-, Käse-, und Stahlexporte in die USA zu verdreifachen. Für mehrere osteuropäische Länder gibt es bilaterale Fonds zur Unternehmensförderung, deren Kapitalausstattung 400 Millionen Dollar übersteigen wird. Allein in polnische und ungarische Privatunternehmen sind bereits über 130 Millionen Dollar geflossen. Für die CSFR sind 65 Millionen Dollar vorgesehen, für Bulgarien 50 Millionen. AMERIKA DIENST 3 �Dies sind einige der größeren Einzelposten unseres Hilfsprogramms. Neben den staatlichen amerikanischen Hilfsprogrammen laufen auch noch eine Vielzahl privater Initiativen, die die mit öffentlichen Mitteln geförderten Projekte ergänzen und später oftmals sogar ersetzen können. Dabei sollte man nicht vergessen, daß die Vereinigten Staaten jahrzehntelang Hunderte Milliarden von Dollar für die Aufrechterhaltung des Friedens und die Gewährleistung der Sicherheit in Europa ausgegeben haben, was im Endeffekt eine Grundvoraussetzung für die nach 1989 eingetretene Entwicklung gewesen ist. Doch wenden wir uns nun der Zukunft zu. Die Aufgabe ist immens, und die Zeit drängt. Wir haben beide viel geleistet, aber uns allen bleibt noch wesentlich mehr zu tun. Wir im Westen, allen voran unsere beiden Länder, haben dabei eine ganz besondere Verantwortung wahrzunehmen. Wie Außenminister Baker in seiner Rede im letzten Monat in Princeton darlegte, erwächst aus dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums für den Westen die "historische Aufgabe", seinen Beitrag dazu zu leisten, daß Demokratie und wirtschaftliche Freiheit in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und in den anderen Reformstaaten Osteuropas kräftige Wurzeln schlagen und schließlich blühen und gedeihen können. Gleichzeitig müssen wir alles daran setzen, daß sich eine Situation, wie wir sie in den letzten neun Monaten in Jugoslawien erlebt haben, nicht wiederholt. anderer moderner Waffentechnologien über die Grenzen der ehemaligen Sowjetunion hinaus kommt. Schließlich müssen wir Unterstützung bei der Entmilitarisierung der Wirtschaft und bei der Aufstellung von Konversionsprogrammen leisten. Der zweite wichtige Bereich einer koordinierten westlichen Hilfe betrifft den Aufbau stabiler Demokratien und die Schaffung politischer Legitimität in den Staaten Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion. Bereits im September letzten Jahres hatte Außenminister Baker fünf Prinzipien definiert, von denen sich die amerikanische Politik gegenüber diesen Staaten leiten läßt und die nach wie vor gültig sind. Wir müssen uns dafür einsetzen, daß sie: das Selbsbestimmungsrecht ihrer Völker achten; demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien einhalten; Menschenrechte, einschließlich des Schutzes von Minderheiten gewährleisten; bestehende Grenzen achten und ihre Veränderung nur mit friedlichen Mitteln und mit Zustimmung der anderen Seite anstreben; und schließlich internationale Verpflichtungen und die Normen des Völkerrechts einhalten, insbesondere die Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und der Charta von Paris. Deshalb beginnt morgen in Washington auf Vorschlag von Präsident Bush eine internationale Konferenz zur Koordinierung der westlichen Hilfsleistungen für die Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Bereits im Vorfeld dieser Konferenz hatte Außenminister Baker die Hauptpunkte eines solchen Aktionsprogramms gemeinsamer westlicher Hilfe umrissen, insbesondere die dringend benötigte humanitäre Soforthilfe zur Deckung des lebenswichtigen Bedarfs, zum Beispiel an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Wir sind erfreut, daß Außenminister Genscher die deutsche Delegation anführen wird. Wenn das demokratische System in diesen Ländern dauerhaft verankert werden soll, dann ist es vor allem wichtig, den Menschen demokratisches Denken und Handeln nahezubringen, insbesondere bei den Trägern und Repräsentanten staatlicher Gewalt. Ähnlich wie es hier bei der Friedrich-Ebert-Stiftung und bei anderen deutschen politischen Stiftungen spezielle Austausch- und Ausbildungsprogramme für Angehörige der öffentlichen Verwaltung aus den Ländern Mittelund Osteuropas gibt, hat auch die United States Information Agency ihre Arbeit auf diesem wichtigen Gebiet intensiviert und ausgeweitet. Darüber hinaus nannte er drei vordringliche Aufgaben, zu deren Bewältigung ein kollektives Aktionsprogramm des Westens aufgebaut werden sollte: Der wirtschaftliche Wiederaufbau und die Einführung marktwirtschaftlicher Strukturen in den Ländern Osteuropas und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ist der dritte große Bereich, in dem eine koordinierte westliche Hilfe von ausschlaggebender Bedeutung ist. Nach jahrzehntelanger kommunistischer Mißwirtschaft, die praktisch zu einem Zusammenbruch des gesamten Wirtschaftssystems geführt hat, ist dies wohl das schwierigste, aber auch dringendste Problem. Es erfordert eine gewaltige Anstrengung aller Industriestaaten des Westens, dafür zu sorgen, daß in den betroffenen Ländern das zarte und gerade erst aufkeimende Pflänzchen der Demokratie nicht wieder im eisigen Wind wirtschaftlicher Widrigkeiten zugrunde geht. Erstens geht es darum, daß wir den Nachfolgestaaten der Sowjetunion helfen, die militärischen Relikte des kalten Krieges zu zerstören und zu kontrollieren, insbesondere die atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen. Am besten wäre es, wenn diese Waffen - wie unlängst in Minsk beschlossen - dauerhaft unter einheitlicher, zentraler Kontrolle bleiben würden. Wir haben ein elementares Interesse daran, daß die START- und KSE-Verträge von den betroffenen Republiken möglichst bald ratifiziert und umgesetzt werden. Genauso wichtig ist es, daß es nicht zu einer Weiterverbreitung atomarer und AMERIKA DIENST 3 Seite 5 �Denn die Wendung zur Demokratie und Marktwirtschaft in den Ländern des ehemaligen Ostblocks kann nur dann auf Dauer erfolgreich sein, wenn sie sich von innen heraus nährt, wenn sie auf Erfolgen aus eigener Kraft aufbaut. Nur so können sie zu integralen und vollwertigen Mitgliedern einer euro-atlantischen Gemeinschaft von Staaten werden, die fast die gesamte nördliche Erdhalbkugel, von Vancouver bis Wladiwostok umspannen und die sich auf die freiheitlichen und demokratischen Prinzipien der Schlußakte von Helsinki stützen wird. Außenminister Baker hat diese kühne Vision in seiner Berliner Rede im Juni letzten Jahres entworfen, und sie ist und bleibt das Leitbild für die neuen, umwälzenden Entwicklungen in der internationalen Politik am Ende dieses Jahrhunderts bis weit in das nächste hinein. Der erste konkrete Schritt auf dem Wege zu dieser euro-atlantischen Gemeinschaft wurde am Ende des vergangenen Jahres mit der Schaffung des Nordatlantischen Kooperationsrates getan. Schon wenige Wochen, nachdem die NATO auf ihrem Gipfel in Rom das Ziel formuliert hatte, ein stärker institutionalisiertes Verhältnis der Konsultation und Kooperation in politischen und Sicherheitsfragen zwischen ihren Mitgliedsstaaten und den Staaten Mittel- und Osteuropas zu entwickeln, konnte das Atlantische Bündnis dieses Vorhaben in die Tat umsetzen. An dieser Stelle möchte ich hervorheben, daß gerade unsere beiden Länder bei der Vorbereitung und Ausarbeitung des sogenannten Liaison-Konzeptes, das dem Nordatlantischen Kooperationsrat zugrunde liegt, ganz wesentlich und an führender Stelle beteiligt waren. In der Tat geht der Kooperationsrat auf eine gemeinsame Initiative der beiden Außenminister Baker und Genscher vom Oktober letzten Jahres zurück. Hier haben wir ein gutes Beispiel dafür, wie der von Präsident Bush geprägte Begriff von der deutsch-amerikanischen Partnerschaft in der Führung erfolgreich in die Praxis umgesetzt und mit Leben erfüllt werden kann. Gemeinsame Bemühungen in anderen Teilen der Welt Schon in meiner ersten Rede als Botschafter in Deutschland im September vergangenen Jahres habe ich weitere Bereiche erwähnt, in denen Deutschland und die Vereinigten Staaten gemeinsame Interessen haben und sich ihnen die Möglichkeit zu einer fruchtbaren Partnerschaft in der Führung bietet. Dies sind Bereiche, in denen wir unsere diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Ressourcen zu unserem beiderseitigen Vorteil zusammenlegen können. Insbesondere mit dem Ende der die Nachkriegszeit beherrschenden Ost-West-Konfrontation ist nun für unsere beiden Länder die Zeit reif, einen neuen, kreativen und umfassenden Kurs in der Weltpolitik in Europa und auch darüber hinaus abzustecken. Dazu möchte ich ein paar Beispiele anführen. Mittelamerika ist eine Region, in der diese und andere Seite 6 deutsche Stiftungen seit langem eine Schlüsselrolle spielen. Ihre Kontakte zu allen Ebenen und Schichten dieser Gesellschaften liefern viele Möglichkeiten, um Ihre Freunde in Gespräche über demokratische und marktwirtschaftliche Grundsätze einzubeziehen, die das beste Rezept für die langfristige Stabilität einer Gesellschaft sind. Mit einer von der UNO vermittelten Schlichtungslösung in El Salvador und der beginnenden Verankerung der Demokratie in Nicaragua können wir in bisher einzigartiger Weise moralische und materielle Unterstützung leisten, um den Fortschritt in dieser Region zu fördern. Deutschland hat beim Eintreten für Menschenrechte in bestimmten Teilen Afrikas sein erhebliches Gewicht in die Waagschale geworfen, und seine politischen Stiftungen sind bereits seit langem dort aktiv. In Korea und Kambodscha bietet die Erfahrung der deutschen Wiedervereinigung und Aussöhnung eine Hilfe zur Überwindung der Teilung. Im Nahen Osten werden Ihre Bindungen und Ihr Einfluß zweifellos zu den Ende dieses Monats in Moskau beginnenden multilateralen Gesprächen beitragen. Ob bei EG-Ratssitzungen oder direkt in den betroffenen Regionen, Ihre Initiative und Ihr Beispiel können in all diesen Fällen eine bedeutende Führungsrolle spielen. Aus diesem Grund betrachte ich den deutsch-amerikanischen Dialog bei solchen regionalen Konflikten als so wichtig und vielversprechend für die Entwicklung unserer Partnerschaft. Dasselbe gilt für dringende grenzüberschreitende Probleme. Dazu gehören der Schutz der Umwelt, die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und unser gemeinsamer Kampf gegen die Geißel der Drogen. Dazu zählen ferner die Förderung des freien Handels, wo im Hinblick auf den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT für unsere beiden Länder so viel auf dem Spiel steht. Ich habe bereits unser gemeinsames Interesse daran zum Ausdruck gebracht, die Kernwaffen im Osten unter einer verantwortungsbewußten, zentralen Kontrolle zu belassen und die in den vergangenen Jahren mit der ehemaligen Sowjetunion so sorgfältig ausgehandelten Abrüstungsmaßnahmen sicherzustellen. Ebenso stellen jüngste Ereignisse in der gesamten Welt für uns Herausforderungen für die Nichtverbreitung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen sowie ballistischer Trägersysteme dar. Als technologisch führende Staaten müssen unsere beiden Länder an vorderster Front der Bemühungen zur Nichtverbreitung stehen, wenn wir die Welt für uns und unsere Kinder sicherer gestalten möchten. Dies sind einige Beispiele für unsere Partnerschaft in der Führung außerhalb des Bündnisgebiets der NATO. Dieses Konzept basiert teilweise auf der Tatsache, daß wir den deutschen 'Input' bei diesen Fragen sehr hoch bewerten. Es liegt aber auch daran, daß wir wollen, daß Deutschland eine klare und unzweideutige Vorstellung davon hat, wie wir unsere Interessen defiAMERIKA DIENST 3 �nieren, in der Hoffnung und in der Erwartung, daß die Bundesrepublik ihren Einfluß geltend machen wird, damit es zum Aufbau einer stabilen neuen Weltordnung kommen kann. log" zwischen Europa, Japan und Nordamerika. Sie ist unentbehrlich sowohl für ein globales wirtschaftliches Wachstum wie auch für weltweite politische Aktivitäten. Deutschland sollte die Vereinigten Staaten beim Wort nehmen. Wir haben die Vereinigung bereits in der Vergangenheit unterstützt - jetzt unterstützen wir mit gleicher Kraft eine aktivere weltpolitische Rolle der Bundesrepublik. Und wir unterstützen eine aktivere deutsche Rolle nicht, wie einige gemeint haben, nur aufgrund ihres Scheckbuchs, sondern wegen des breiten Spektrums von Talenten, die sie für die uns konfrontierenden schwierigen Fragen mitbringt. Ich möchte hinzufügen, daß wir zusätzlich zu erweiterter Zusammenarbeit bei wirtschafts- und außenpolitischen Fragen ein Deutschland begrüßen würden, das zur Übernahme größerer Verantwortung im Bereich der kollektiven Sicherheit in der Lage ist. Eine solche Entscheidung muß zweifelsohne den deutschen Wählern und den politisch Verantwortlichen überlassen bleiben. Aus den jüngsten Bemerkungen schließe ich jedoch, daß die Debatte über militärische Aktivitäten in bündnisfremdem Gebiet auch innerhalb der SPD vorankommt. Unsere Vorgänger - und damit meine ich alle Menschen, die in der Nachkriegszeit, gleich ob in öffentlicher Funktion oder auf private Initiative hin, die deutschamerikanischen Beziehungen gefördert haben - diese Menschen haben in den letzten vierzig Jahren an dieser Brücke der transatlantischen Partnerschaft gebaut und sie zu einem beeindruckenden, fast alles überragenden Bauwerk in der Architektur der internationalen Politik des 20. Jahrhunderts geformt. Genausowenig - wie ich mir habe sagen lassen - können die Ausbesserungs- und Erhaltungsarbeiten an einem Weltbauwerk wie dem Kölner Dom jemals eingestellt werden, genausowenig dürfen wir zulassen, daß die Arbeiten an dieser transatlantischen Brücke jemals zum Erliegen kommen, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, daß diese Brücke einmal unpassierbar wird. Mit Beginn dieses Jahres hat die Bundesrepublik Deutschland den Vorsitz der G-7, der Gruppe führender Industriestaaten übernommen, und es wird auch im kommenden Juli Veranstalter des Gipfels der G-7 in München sein. Diese Gipfel verleihen der Koordinierung weltweiter wirtschaftlicher und politischer Fragen eine wichtige neue Dimension. München wird ein bedeutendes Forum für die deutsche Führungsrolle werden. Diese Rolle steht auch in Einklang mit Präsident Bushs Forderung nach einem verbesserten "Tria- * AMERIKA DIENST 3 Ich habe bereits darauf verwiesen, daß wir vielleicht hier eine neue Fahrspur bauen und dort eine neue Strebe einziehen müssen. Jedenfalls bleibt die Weiterentwicklung und Stärkung der transatlantischen Partnerschaft, und hier insbesondere der deutschamerikanischen Freundschaft, eine immerwährende Aufgabe. Ich fordere uns alle auf, wo immer im einzelnen unser Verantwortungsbereich diesseits oder jenseits des Atlantiks liegen mag, unseren Beitrag zur Erfüllung dieses weit ins nächste Jahrhundert hineinreichenden Auftrages zu leisten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. * * * * Seite 7 �WEITERVERBREITUNG 22.Januar 1992 USA: BESORGNIS BEI DER WEITERVERBREITUNG KONZENTRIERT AUF GUS UND NORDKOREA CIA-Direktor Gates vor dem Senat WASHINGTON - (AD) - Obwohl die Vereinigten Staaten die internationale Staatengemeinschaft erfolgreich mobilisiert haben, die Weiterverbreitung von Waffen nach dem Golfkrieg zu bekämpfen, warnt ein wichtiger Vertreter des US-Nachrichtendienstes vor "einer kontinuierlichen und besorgniserregenden Zunahme der Weiterverbreitung moderner Waffen". Der CIA-Direktor Robert Gates erklärte am 15. Januar 1992 im Kongreß, der Zerfall der früheren Sowjetunion und die aufstrebende neue Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) bedrohe die Stabilität der in Moskau zentralisierten Führungs- und Kontrolleinrichtungen und könne zu einer Freisetzung von 'Technologien und Material führen, die bisher streng kontrolliert wurden". Gates warnte den Senatsausschuß für Regierungsangelegenheiten, "das Potential für technologische Überraschungen in der dritten Welt" steige mit dem Ende des kalten Krieges "da einige internationale Beschränkungen für den ausländischen Zugang zu Mehrzwecktechnologie gelockert werden". Der CIA-Direktor verwies auf die große Sorge, mit der die Vereinigten Staaten Nordkoreas Atomwaffenprogramm beobachten. "Pjöngjang besitzt die gesamte zur Entwicklung von Kernwaffen erforderliche Infrastruktur", erklärte er, "vom Uranabbau über die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen bis zur Plutoniumgewinnung". Die Pir^c Jer Vereinigten Staaten betrifft Gates zufolge nicht nur die koreanische Halbinsel, weil "die Möglichkeit besteht, daß Pjöngjang mit diesen Waffen und seiner Nukleartechnologie auf den Weltmarkt geht". Gates erörterte darüber hinaus die Verbreitung chemischer und biologischer Waffen durch den Irak, Iran, Syrien, Israel, Saudi-Arabien, Ägypten, Libyen, Algerien, Indien, Pakistan und China. Nachfolgend veröffentlichen wir Gates' Anhörung im Wortlaut. Wir beobachten eine kontinuierliche und besorgniserregende Zunahme der Weiterverbreitung moderner Waffen. Heute verfügen mehr als 20 Länder über nukleare, biologische oder chemische Waffen und ihre Trägersysteme, sind vermutlich in deren Besitz oder entwickeln diese Waffen. Für die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gibt es verschiedene Gründe. Erstens sind die für diese Waffen benutzten Technologien freier verfügbar und von Dritte-Welt-Ländern eher zu beschaffen als je zuvor. Die Technologie für nukleare und ballistische Raketen ist, an den Vereinigten Staaten gemessen, eine Technologie aus den vierziger Jahren. Die Technologie für biologische und chemische Waffen ist noch älter, und sie ist einfacher und preiswerter zu entwickeln. AMERIKA DIENST 3 Zweitens handelt es sich bei den meisten dieser Technologien um Mehrzwecktechnologien - das heißt, sie können auch zu legitimen zivilen Zwecken verwendet werden. Das macht es schwierig, den Handel mit ihnen zu beschränken, weil wir die Fähigkeit der Entwicklungsländer, sich weiterzuentwickeln, beschneiden würden. Zum Beispiel ist ein großer Teil der Technologie für ein ballistisches Raketenprogramm dieselbe wie für ein Weltraumprogramm. Die chemischen Verbindungen für Nervengase werden auch bei der Herstellung von Kunststoffen und der Verarbeitung von Lebensmitteln eingesetzt. Darüber hinaus könnte eine moderne pharmazeutische Industrie ebenso leicht Mittel zur biologischen Kriegführung herstellen wie Impfstoffe und Antibiotika. Seite 1 �Ein dritter Grund für die Zunahme besteht darin, daß Einzelpersonen, Firmen und manchmal auch einzelne Länder, die sich bei ihren legitimen Geschäften scharfer Konkurrenz ausgesetzt sehen, schnelle Gewinne durch illegalen Absatz machen wollen. fen, die diese Raketen erwerben, werden das bereits im Nahen Osten und Südasien stattfindende Wettrüsten noch ausweiten und beschleunigen. Länder wie der Irak sind nicht länger zufrieden mit zweitklassiger Technologie, die ihnen von größeren Mächten überlassen wird. Statt dessen wollen sie modernste Waffen, die ihnen Prestige ebenso verleihen wie erstklassige Fähigkeiten. Wenn dieser Trend anhält und Haushaltskürzungen sowie Rüstungskontrollabkommen unsere Fortschritte einschränken, werden wir zunehmend technisch ausgereifte Waffen in der dritten Welt sehen, die für die Verteidigungssysteme der Vereinigten Staaten eine Herausforderung wären. Die neunziger Jahre sind gerade erst angebrochen, aber das Problem der Weiterverbreitung hat bereits eine neue Dimension. Der Zerfall der Sowjetunion bedroht die Stabilität der in Moskau zentralisierten Führungs- und Kontrolleinrichtungen und kann zu einer Freisetzung von Technologien und Material führen, die bisher streng kontrolliert wurden. Rußland und die anderen neuen Republiken sehen sich mit vielfältigen inneren Krisen konfrontiert - dem möglichen Zusammenbruch der Autorität, einer potentiell großen Unruhe unter der Zivilbevölkerung und sich auflösender sozialer Disziplin - während sie immer noch über 30.000 Nuklearwaffen verfügen, deren mächtigte auf uns gerichtet sind. Wenn schließlich manche Länder Massenvernichtungswaffen erwerben, sehen sich ihre Nachbarn gezwungen, aus politischen Gründen, Stolz und wegen der Abschreckung vergleichbare Fähigkeiten zu entwickeln. Lassen Sie mich nun die Bedrohung in ihren Einzelheiten darlegen. Nur China und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten verfügen mit ihren Raketen über die Fähigkeit, direkt das Territorium der Vereinigten Staaten zu erreichen. Wir erwarten kein stärkeres Risiko für unser Territorium durch die Waffen anderer Länder - im konventionellen militärischen Sinne - für mindestens zehn weitere Jahre. Dennoch ist die Bedrohung für Europa, den Nahen Osten und Asien real, und sie nimmt zu: Im Ausland stationierte US- oder multinationale Streitkräfte könnten bis zum Ende des Jahrzehnts einer zunehmenden Bedrohung durch luftgestützte Atomwaffen ausgesetzt sein. Mehrere Länder verfügen jetzt über Raketen, die nukleare Gefechtsköpfe tragen können, und andere könnten in den nächsten Jahren ballistische Raketen mit nuklearen Gefechtsköpfen stationieren. Wenn irgendeins dieser Länder auch nur wenige nukleare Gefechtsköpfe erwerben könnte, würde es bald zu einer nuklearen Bedrohung werden können. Die meisten der wichtigen Länder im Nahen Osten verfügen über Programme zur Entwicklung chemischer Waffen, und manche von ihnen haben Arsenale, die gegen Zivilisten oder schlecht verteidigte militärische Ziele eingesetzt werden könnten. Die meisten Länder haben ihre Trägersysteme noch nicht für Massenvernichtungswaffen ausgerüstet, aber in den nächsten zehn Jahren werden viele Länder - von Nordafrika bis Südasien - dies tun, wenn dem nicht mit Hilfe internationaler Bestrebungen Einhalt geboten werden kann. China und Nordkorea könnten anderen Ländern Raketen größerer Reichweite und die Technologie zu deren Herstellung verkaufen. Länder mit besonderen WafSeite 2 Die GUS-Dimension Moskaus zentralistisches Führungs- und Kontrollsystem für die Nuklearwaffen funktioniert weiterhin, auch wenn die Kontrolle der konventionellen Streitkräfte sich in die Republiken verlagert. Der Präsident der russischen Förderation, Jelzin, übernahm am 1. Weihnachtstag von Präsident Gorbatschow die Kontrolle der strategischen Nuklearstreitkräfte der GUS. Unter den gegenwärtigen und absehbaren Umständen glauben wir, daß die Nationalen Kommandobehörden in der Lage sein werden, ihr nukleares Arsenal weiterhin effektiv zu kontrollieren. Dennoch war dieses ausgefeilte und zentralistische System so konzipiert, daß es teilweise auf professionelle Integrität baut. Wenn wir den Zerfall der Führung und des Militärs beobachten, müssen wir uns um die zunehmende Unzufriedenheit unter Angehörigen der Streitkräfte Sorgen machen, auch denjenigen, die für die Bewachung, den Einsatz und die Wartung von Nuklearwaffen zuständig sind. Traditionell verfügten die Sowjets über drei Koffer zur Kontrolle der Atomwaffen, jeweils einen für den Präsidenten, den Verteidigungsminister und den Generalstabschef. Heute scheinen es nur noch zwei zu sein. Der vorläufige Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Gemeinschaft (und frühere Verteidigungsminister) Schaposchnikow erklärte vor zwei Wochen, er und Präsident Jelzin seien die einzigen mit einem solchen Koffer. Der dritte befindet sich jetzt in Reserve. Wir warten immer noch ab, wie Rußland und die anderen Republiken die Besitzverhältnisse der Atomwaffen ordnen und welche Verfahren sie zu ihrer Wartung und Kontrolle ausarbeiten. Kasachstan, Wei ßru Bland und die Ukraine haben erklärt, sie wollten die auf ihrem Territorium befindlichen Waffen Rußland zurückgeben, damit sie zerlegt und zerstört werden können. Sie wollen die Entscheidungen gemeinsam mit Rußland treffen, aber das Ausmaß, in dem sie die Entscheidungen beeinflussen können, ist noch nicht AMERIKA DIENST 3 �klar. Insbesondere wird der Aufbau eines Führungsund Kontrollsystems schwierig sein, das es den politisch Verantwortlichen außerhalb Moskaus gestattet, an der termingerechten Befehlsausführung teilzuhaben. Im Hinblick auf die Fähigkeit zur Zerlegung von Nuklearwaffen behaupten Vertreter Rußlands, etwa 1.500 Waffen pro Jahr zerstören zu können. Wir glauben ihnen schon, daß sie das können, aber es würde über 10 Jahre dauern, wenn sie die 15.000 Waffen zerlegen, die sie zerstören wollen. Wenn wir uns der Frage der Weiterverbreitung infolge des Zerfalls der Sojetunion stellen, sehen wir uns mit einer Reihe von beunruhigenen Möglichkeiten konfrontiert, unter Umständen etwa dem Verkauf von Material, Waffen oder einer "Abwanderung" von Waffenprogrammen ins Ausland. Als Reaktion darauf gibt es internationale Bestrebungen unter Führung der Vereinigten Staaten, aber in Kooperation mit den meisten Ländern Europas und der GUS, um die Gefahr zu bannen. Boris Jelzin und die meisten anderen Führer der Republiken wollen dies ernsthaft verhindern und haben Maßnahmen angekündigt, um ein solches Ausbluten zu verhindern. Wir erwarten Versuche der Rüstungsindustrie der früheren Sowjetunion, besorgniserregende Mehrzwecktechnologie zu vermarkten, insbesondere für die Nutzung der Kernenergie und für Weltraumraketen. Zum Beispiel hat sich die Weltraumbehörde Glawkosmos neu organisiert, um ein gemeinsames russisch-kasachisches Weltraumprogramm zu vermarkten, wozu Rußland SS-25-Antnebsraketen für Raketenstarts liefert. Andere LäncL-i -.m ehrgeizigen Waffenentwicklungsprogrammen werden sicherlich die Möglichkeit in Erwägung ziehen, einige der modernsten Waffentechnologien der Welt und entsprechendes Material zu Schleuderpreisen zu erwerben. Uns liegen eine Reihe von Presseberichten vor, denen zufolge spaltbares Material der Sowjets bereits auf dem schwarzen Markt angeboten wird. Bis jetzt liegen uns noch keine Beweise für die Echtheit dieser Geschichten vor. Alles, was wir bisher überprüft haben, hat sich als falsch herausgestellt. Aufgrund der gro ßen Nachfrage nach diesem Material, der Schwierigkeit zur Bestimmung der Herkunft von spaltbarem Material und der weitverbreiteten Verfügbarkeit kleiner Mengen Urans und Plutoniums in Forschungseinrichtungen werden wir erwartungsgemäß noch viel Schwindel aufdecken. Dadurch wird unsere Arbeit noch schwieriger. Trotz der Bestimmungen der Gemeinschaft könnten einige Republiken oder Regionen sich enger an ihre nicht der GUS beigetretenen Nachbarländer anschließen. Harte Devisen bringender Handel wird voraus- AMERIKA DIENST 3 sichtlich ermutigt, und Vorbehalte gegen den Handel mit bestimmten Waffengattungen oder Gerät könnten schwächer und ganz ausgeräumt werden. Wir behalten die Abwanderung von Wissenschaftlern aus den ehemaligen sowjetischen Republiken im Auge. Die bloße Zahl von mit sowjetischen Waffenprogrammen vertrauten Personen läßt den möglichen Umfang der Abwanderung erahnen. Unseren Schätzungen zufolge waren nahezu 1 Million Sowjets auf die eine oder andere Weise an Nuklearwaffenprogrammen beteiligt, nur ein- oder zweitausend sind jedoch in der Lage, Nuklearwaffen zu konstruieren. Und wenige Tausend verfügen über das Wissen und die Fähigkeiten, biologische Waffen zu entwickeln und herzustellen. Das beunruhigende Problem sind wahrscheinlich diejenigen, deren Fähigkeiten im zivilen Erwerbsleben nicht vertreten sind, wie die Konstrukteure von Atomwaffen und Ingenieure, die auf die Waffenausrüstung mit chemischen und biologischen Wirkstoffen spezialisiert sind. Sie wurden unter dem sowjetischen System gut behandelt und werden Schwierigkeiten haben, jetzt vergleichbare Positionen zu finden. Die meisten auswanderungswilligen sowjetischen Wissenschaftler würden es wahrscheinlich vorziehen, sich im Westen niederzulassen, aber der Westen kann sie wohl nicht alle aufnehmen. Aufgrund der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion in den achtizger Jahren verfügen Kuba, Indien, Syrien, Ägypten und Algerien am ehesten über die Kontakte und bereits im Lande lebende Wissenschaftler, die den emigrierenden Sowjets behilflich sein könnten. Voraussichtlich möchten Rußland und die anderen Republiken ab einem gewissen Punkt die Abwanderung von Talenten aufhalten. Aber die Wissenschaftler müssen das Land überhaupt nicht verlassen, um Spezifikationen oder ihren Rat an Agenten anderer Länder weiterzugeben. Ich muß hinzufügen, daß wir auch das Durchsickern von Informationen über hochmoderne aber weniger kontrollierte "konventionelle" Militärtechnologie und Waffensysteme aus den ehemaligen sowjetischen Republiken beobachten könnten. Zu den Anlaß zur Sorge gebenden Technologien zählen "getarnte" Systeme und Systeme zu deren Abwehr, Wärmebildtechnologie und elektronische Kriegführung. Bei den Waffen könnte es sich um Brennstoff/LuftgemischSysteme, präzisionsgesteuerte Munition und moderne Torpedos handeln. In den kommenden Jahren wird unsere größte Herausforderung darin bestehen, die Entwicklung ausländischer militärischer Fähigkeiten zu verfolgen. Das Potential für technologische Überraschungen in der dritten Welt wächst, da einige internationale Beschränkungen für den ausländischen Zugang zu Mehrzwecktechnologien gelockert werden. Seite 3 �Die einzelnen Regionen Irak Es besteht kein Zweifel, daß die Operation Wüstensturm den speziellen Waffenproduktionsprogrammen des Irak beträchtlich geschadet hat. Es wird unterschiedlich lange dauern, bis Bagdad die Herstellung folgender Waffensysteme wiederaufnehmen kann: Die Atomwaffenproduktion wird wahrscheinlich am längsten benötigen. Obwohl das technische Fachwissen noch vorhanden ist, muß ein Großteil der Infrastruktur für die Produktion von spaltbarem Material wiederaufgebaut werden. Wir gehen bei der erforderlichen Zeit jedoch eher von wenigen als von vielen Jahren aus. Auch die Infrastruktur zur Herstellung chemischer Waffen wurde ernsthaft beschädigt und muß wiederaufgebaut werden. Ein Großteil der schwer zu erwerbenden Produktionsgeräte wurde jedoch verlagert und versteckt bevor die Bombardierung begann und wäre für den Wiederaufbau verfügbar. Wenn die UNOSanktionen gelockert würden, könnte der Irak unseres Erachtens praktisch sofort bescheidene Mengen chemischer Wirkstoffe herstellen, es würde allerdings ein Jahr oder länger dauern, um die bisherige C-Waffenfähigkeit wiederzuerlangen. Auch das B-Waffenprogramm wurde beschädigt, das dafür entscheidende Gerät jedoch ebenfalls während des Krieges versteckt. Da nur eine geringe Menge an Gerät benötigt wird, könnten die Iraker B-Waffenmaterial in wenigen Wochen produzieren, sobald die Entscheidung dafür getroffen wird. Unseres Erachtens ist noch immer eine beachtliche Anzahl - vielleicht Hunderte - SCUD-Raketen und Condor-Produktionsgerät vorhanden. Zeit und Kosten der Wiederbelebeung des Raketenprogramms hängen von dem kontinuierlichen Inspektionsregime und dann davon ab, wie leicht entscheidendes Gerät aus dem Ausland erworben werden kann. Aus unserer Sicht wird der Irak - zumindest solange Saddam Hussein an der Macht bleibt - weiterhin die größte Bedrohung bei der Verbreitung darstellen. Der Kader von für diese Programme ausgebildeten Wissenschaftlern und Ingenieuren wird in der Lage sein, alle ruhenden Programme unverzüglich wiederzubeleben. Zweifelsohne hofft Saddam Hussein, seine Kompromißlosigkeit würde die internationale Entscheidung zu Sanktionen überdauern. Glücklicherweise ist die internationale Entschlossenheit zur Aufrechterhaltung der Sanktionen einschließlich der UNO-Inspektionen weiterhin ungebrochen. Solange dies andauert, wird Saddam ernsthaft am Wiederaufbau seiner Waffenprogramme gehindert sein. Seite 4 Sollte die irakische Regierung jemals ernsthaft in Erwägung ziehen, ihre Fähigkeit zur Produktion von Massenvernichtungswaffen - wie durch UNO-Resolution 678 vorgeschrieben - aufzugeben, könnte sie für ihr bisheriges Vorgehen voll und ganz verantwortlich gemacht werden. Dazu würde eine Bestandsaufnahme des irakischen Nuklearmaterials zählen, femer eine Beschreibung der Infrastruktur zur Produktion von Raketen und Gefechtsköpfen, das Eingeständnis, daß Bagdad in der Tat ein offensives biologischen Waffenprogramm unterhält einschließlich der Herstellung und Waffenausrüstung mit biologischen Wirkstoffen und vor allem eine genaue Liste der an den Programmen beteiligten wichtigsten Personen sowie ausländischen Lieferanten, so daß die Vereinten Nationen die Einstellung verbotener Aktivitäten besser überwachen können. Iran Der Irak ist nicht das einzige Land, das am Golf und im Nahen Osten Anlaß zur Sorge bereitet. Der Iran hat übergreifende Bestrebungen zur Entwicklung seiner Rüstungsindustrie in die Wege geleitet. Diese Bestrebungen umfassen Programme für Massenvernichtungswaffen, nicht nur um sich gegen das mögliche Wiederauftreten einer Bedrohung mit speziellen Waffen durch den Irak zu wappnen, sondern um die Vorrangstellung des Iran am Golf und in Südwestasien zu festigen. Der Iran kauft nach wie vor auf westlichen Märkten Nuklear- und Raketentechnologie ein und versucht, einige der von Teheran in den achtziger Jahren ausgewiesenen technischen Experten zurückzulocken. Der Iran hat sich jedoch zunehmend an asiatische Quellen für militärische und technische Hilfe gewandt und hofft, Kontakte in Kasachstan werden ihm das Anzapfen der sowjetischen Waffentechnologie gestatten. Teherans Hauptquelle für spezielle Waffen seit dem iranischirakischen Krieg sind Nordkorea für SCUDs längerer Reichweite, China für Gefechtsfeldraketen, Marschflugkörper und verwandte Technologien. China liefert beispielsweise einen Miniaturneutronenquellenreaktor und einen elektromagnetischen Isotopentrenner. Diese Geräte dienen legitimen friedlichen Zwecken, die öffentlichen Erklärungen des Iran, er sei im Besitz von Atomwaffen, legen jedoch einen anderen Schluß nahe. Der Iran beansprucht ferner das Recht auf chemische Waffen angesichts des Einsatzes chemischer Waffen gegen Iran durch den Irak. Unseres Erachtens hat er diese Option ausgeübt. Wir haben darüberhinaus Grund zu der Annahme, daß der Iran mit anderen potentiellen Waffenkonstrukteuren in der Region gemeinsame Vereinbarungen trifft. AMERIKA DIENST 3 �Syrien Auch Syrien hat sich an Nordkorea gewandt. Da Damaskus keine SS-23 von der Sowjetunion erhielt, beschaffte es eine Rakete mit größerer Reichweite von Pjöngjang. Ferner wird offensichtlich die Unterstützung Chinas und westlicher Firmen für verbesserte Fähigkeiten mit C- oder B-Waffengefechtsköpfen angestrebt. Im nuklearen Bereich verhandelt Damaskus mit China über einen Reaktor. Israel, Saudi Arabien, Ägypten Andere Länder in der Region scheinen sich vor kurzem für die Verstärkung ihrer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten als Absicherung gegen langfristige Bedrohungen aus dem Iran und dem wieder erstarkenden Irak entschieden zu haben. Die Israelis investieren weiterhin in die Entwicklung des Abwehrflugkörpers gegen den taktischen Flugkörper Arrow und erproben ihre ballistischen Raketenstreitmacht. Die Saudis erweitern ihre CSS-2 Raketenunterstützungseinrichtungen. Ägypten hat eine Raketenproduktionseinrichtung, die jederzeit den Betrieb aufnehmen könnte. Libyen Trotz internationaler Proteste wird das C-Waffenprogramm Libyens in Nordafrika fortgesetzt. Unseren Schätzungen zufolge hat die Einrichtung in Rabita einen Bestand von annähernd 100 Tonnen chemischer Wirkstoffe produziert. Die Libyer haben die Anlage in Rabita gereinigt, vielleicht als Vorbereitung für die lange erwartete Öffnung der Anlage für die Öffentlichkeit, um ihre angeblich zivile Produktion von Arzneimitteln unter Beweis zu stellen. Die Anlage muß jedoch noch umgebaut werden, um die Herstellung chemischer Wirkstoffe auszuschließen. Selbst wenn Rabita geschlossen wird, beabsichtigen die Libyer nicht, ihre C-Waffenproduktion aufzugeben. Einer Reihe von Berichten zufolge bauen die Libyer eine neue Anlage - von der sie hoffen, sie entgeht der internationalen Aufmerksamkeit. Seit einigen Jahren haben die Libyer verstärkte Anstrengungen zum Bau einer B-Waffenanlage unternommen, sind jedoch nicht sehr weit gediehen. Unseres Erachtens benötigen sie Unterstützung von technologisch weiter entwickelten Ländern, um die Einrichtung zu bauen und in Betrieb zu nehmen. AMERIKA DIENST 3 Anhaltende Bestrebungen, den Libyern den Zugang zu atomaren und biologischen Waffen sowie der Technologie für deren Trägersysteme zu verweigern, haben zweifelsohne die Weiterentwicklung dieser Programme in großem Umfang vereitelt und Gaddafi gezwungen, sich weniger weit entwickelter Technologie und weniger vertrauenswürdigen Quellen auf grauen und schwarzen Märkten in den Entwicklungsländern zuzuwenden. Libyen hat keineswegs sein langfristiges Ziel aufgegeben, seinen militärischen Aktionsradius über den östlichen Mittelmeerraum hinaus auszudehnen. Durch Rückschläge ist Libyen auf die SCUD-Raketen mit relativ kurzer Reichweite beschränkt, die sich derzeit in seinem Besitz befinden. Sowohl Rußland als auch China haben libysche Kaufanfragen abgelehnt. Tripolis bemüht sich zur Zeit in der ganzen Welt eingehend um alternative Bezugsquellen, und jüngste Darstellungen Südkoreas deuten darauf hin, daß Nordkorea zum Verkauf solcher Waffen an Libyen bereit sein könnte. Algerien Wie Sie wissen, hat Algerien den Bau eines von China gelieferten Kernreaktors nahezu vollendet. Sowohl die Algerier als auch die Chinesen haben uns versichert, daß der Reaktor nur für friedliche Zwecke eingesetzt wird. Dennoch machen wir uns aufgrund der Geheimhaltung des ursprünglichen Abkommens und des Fehlens von Inspektionen Sorgen. Der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) zufolge hat Algerien mit dieser Behörde ein Abkommen über die Sicherheit dieses Reaktors ausgehandelt. Das Leitungsgremium der IAEO wird diese Vereinbarung bei seinem Treffen im Februar erörtern. Wir hoffen, daß es eine rasche Inspektion zur Folge haben und einige unserer Bedenken ausräumen wird. Indien und Pakistan In Südasien ist das Wettrüsten zwischen Indien und Pakistan ein Grund zu starker Besorgnis. Beide Länder unterhalten nicht nur Programme zum Bau von Kernwaffen und Trägersystemen, sie waren unlängst auch bestrebt, chemische Waffen zu beschaffen. Diese Programme sind wegen der ständigen Spannungen und Konflikte in Kaschmir besonders besorgniserregend. Wir haben keinen Grund zu der Annahme, daß Indien oder Pakistan fertig montierte oder stationierte Atombomben besitzen. Solche Waffen könnten jedoch rasch zusammengebaut werden, und beide Länder besitzen Kampfflugzeuge, die sich im Krisenfall zu Trägersystemen umrüsten lassen. Beide haben sich öffentlich zu gewissen vertrauensbildenden Maßnahmen bereiterklärt, einschließlich des Versprechens, Seite 5 �die Nukleareinrichtungen des Gegners nicht anzugreifen, und hoffen, daß der anhaltende Dialog Früchte tragen wird. Die Vereinigten Staaten lehnen weiterhin Exporte von Technologie zum Bau von Trägerraketen oder modernen Rechnersystemen an beide Länder durch die GUS, China oder die MTCR-Partnerab, da eine solche Technologie mit hoher Wahrscheinlichkeit für ein Programm zum Bau ballistischer nuklearer Langstrekkenraketen eingesetzt würde. Nordkorea Die Programme Nordkoreas bilden die dringlichste Bedrohung unserer nationalen Sicherheit in Ostasien. Die Volksrepublik Korea hat erhebliche Investitionen in seine Streitkräfte vorgenommen und hängt im Hinblick auf seine Deviseneinnahmen großenteils von Waffenverkäufen ab. Sie hat sowjetische SCUD-Raketen im Eigenbau hergestellt und an mehrere Staaten des Nahen Ostens geliefert. Darüber hinaus hat sie ihre SCUDs modifiziert, ihnen dadurch eine grö ßere Reichweite verliehen als die der irakischen Raketen und solche Raketen an den Iran und Syrien verkauft. Pjöngjang steht kurz vor der Verkaufsreife einer wesentlich größeren Rakete mit einer Reichweite von mindestens 1.000 km - genug, um nach einer Stationierung in Nordkorea Osaka, Wladiwostok oder Schanghai zu erreichen. Dem Nuklearprogramm des Nordens gilt unsere größte Besorgnis. Pjöngjang besitzt die gesamte zur Entwicklung von Kernwaffen erforderliche Infrastruktur, vom Uranabbau über die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen bis zur Plutoniumgewinnung. Es hat zwei Kernreaktoren gebaut, deren einziger Zweck die Produktion von Plutonium ist. Einer dieser Reaktoren arbeitet bereits seit vier Jahren, der zweite, wesentlich größere wird dieses Jahr den Betrieb aufnehmen. Im Dezember haben Nord- und Südkorea ein historisches Abkommen ausgehandelt, das im Prinzip eine kernwaffenfreie koreanische Halbinsel vorsieht. Jede Seite hat sich dazu verpflichtet, Kernwaffen nicht "zu erproben, herzustellen, zu produzieren, beschaffen, besitzen, lagern, stationieren oder einzusetzen". Beide Seiten haben sich ferner darauf geeinigt, keine Einrichtung zur Wiederaufarbeitung oder zur Anreicherung von Uran zu besitzen. Die Verifizierung, einschließlich von Vor-Ort-Inspektionen, muß jedoch noch ausgearbeitet werden. Unseres Erachtens kann die Bedeutung - ja, der Wert - des Nuklearabkommens zwischen Nord- und Südkorea nur aufgrund des Inspektionsregimes bewertet werden, dem Pjöngjang letztlich zustimmen wird. Nordkorea war bis vor kurzem bei diesem Thema nicht Seite 6 gerade entgegenkommend. Es hatte im Dezember 1985 den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen unterzeichnet und war danach verpflichtet, alle nuklearen Einrichtungen anzumelden und internationaler Kontrolle zu unterstellen. Aber erst diesen Monat hat sich Pjöngjang endlich bereiterklärt, bis Februar eine Kontrollvereinbarung zu unterzeichnen. Wir sind weiterhin besorgt darüber, wie der Norden seine Pflichten zur Gestattung von IAEO- Inspektionen interpretieren wird. Der Norden hat bisher noch nicht einmal die Existenz seiner Reaktoren zur Plutoniumgewinnung und der Wiederaufarbeitungsanlage im Forschungszentrum Jöngbjon zugegeben, geschweige denn diese angemeldet. Er hat konsequent die Fristen für den Abschluß der einschlägigen Verfahren verstreichen lassen und für den Beitritt zu dem Abkommen Zusatzbedingungen gestellt. Unsere Besorgnis über die nuklearen Bestrebungen des Nordens geht insgesamt weit über die koreanische Halbinsel hinaus. Wir sind nicht nur über die Konsequenzen für die Stabilität in Nordostasien besorgt, wenn der Norden Kernwaffen beschafft, sondern ebenfalls darüber, daß Pjöngjang mit diesen Waffen und seiner Nukleartechnologie auf den Weltmarkt geht. China Als Nachbar Nordkoreas hat China einige wichtige öffentliche Erklärungen abgegeben, die auf seine Absicht verweisen, internationale Abkommen zur Verbreitung von Raketen und Kernwaffen einzuhalten. Beijing entwickelt gegenwärtig zwei mit Festtreibstoff betriebene ballistische Kurzstreckenraketen - die M-9 und die M-11 -, die in Reichweite und Nutzlast die Begrenzungen des MTCR (500 Kilogramm und 300 Kilometer) übertreffen. Es hat diese Raketen in der Vergangenheit zum Verkauf angeboten, aber angedeutet, seine bedingte Verpflichtung zur Einhaltung der MTCRLeitlinien und -Parameter träfe auf beide Raketen zu. Im vergangenen August verpflichtete sich China zur Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags, und der Nationale Volkskongreß ratifizierte dieses Abkommen. China ist heute verpflichtet, von allen Abnehmern für Nuklearkomponenten die Einhaltung der IAEONormen zu verlangen. Diese Entwicklung ist wichtig, weil China seit langem ein Lieferant von Nukleartechnologie in die dritte Welt ist. Obwohl China behauptete, all diese Exporte dienten lediglich friedlichen Zwecken, hat es nicht immer von den Empfängern die Einhaltung von Kontrollbestimmungen verlangt. Trotz seines Beitritts zum Nichtverbreitungsvertrag sind wir weiterhin besorgt darüber, daß Beijing behaupten könnte, bestehende Verträge würden Bestandsschutz genießen und seien deshalb von den lAEO-Kontrollen ausgenommen. AMERIKA DIENST 3 �Westliche Quellen Bedauerlicherweise muß ich Ihnen berichten, daß westliche Unternehmen auch weiterhin sensible Technologie an Länder liefern, die Massenvernichtungswaffen entwickeln. Dieser Handel wird teilweise über Scheinfirmen oder Drittländer an harmlos klingende Empfänger abgewickelt. Die meisten Verkaufe betreffen Gerät mit teilweise legitimen Zwecken, die Behauptungen von Lieferanten und Exportkontrollbehörden rechtfertigen, sie hätten nicht wissen können, daß eine bestimmte Lieferung für ein besonderes Programm zur Waffenentwicklung gedient habe. In allzu vielen Fällen wußten die Exporteure jedoch sehr gut, mit wem sie es zu tun hatten. Sie hatten sich vielleicht sogar um solche Geschäfte bemüht und mit dem Käufer zusammengearbeitet, um die Exportbestimmungen zu umgehen. Libyen, der Iran und Indien erhalten zum Beispiel weiterhin modernes Material wie etwa SpezialStähle, hochreines Graphit und Verbundwerkstoffe für Raketenmotoren aus westeuropäischen Beständen. Der Verkauf von Präzisionswerkzeugmaschinen mit möglichen Anwendungsbereichen in der Raketen- und Nukleartechnik bietet besonderen Anlaß zur Sorge. Internationale Kontrollbestrebungen Von der Weiterverbreitungsfront sind gute Nachrichten zu vermelden, die zum großen Teil auf die amerikanische Führung zurückgehen. Seit dem Golfkrieg und den Enthüllungen über Saddams Programme haben zahlreiche verantwortungsbewußte Staaten ihre Exportkontrollgesetze verschärft, die Strafen förderen Verletzung erhöht und die Durchführungsmaßnahmen verstärkt. Internationale Organisationen und Abkommen, wie etwa die IAEO und das Regime zur Kontrolle von Raketentechnologie (MTCR), wurden mit neuem Leben erfüllt. Die Regierungen mehrerer Schlüsselstaaten haben dem US-Außenministerium versichert, sie hätten Programme zum Bau von Kernwaffen oder ballistischen Raketen eingestellt. So hat zum Beispiel * AMERIKA DIENST 3 * Südafrika den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet, und Argentinien und Brasilien haben Schritte unternommen, die eine Abkehr von ihren nuklearen Optionen bedeuten. Südkorea und Taiwan, die eine Entwicklung von Kernwaffen in der Vergangenheit erwogen hatten, haben beide dieser Option eine Absage erteilt. Die jüngsten Wiedervereinigungsgespräche mit Nordkorea haben gezeigt, daß der Süden es mit seinen Bemühungen zur Erlangung einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel ernst meint. Israel hat öffentlich angekündigt, es werde sich an die Leitlinien des MTCR halten und wird israelischen Presseberichten zufolge nicht mehr mit Südafrika bei der Entwicklung ballistischer Raketen zusammenarbeiten. Brasilien hat angekündigt, sein Weltraumprogramm sei unter zivile Kontrolle gestellt worden, und die argentinische Regierung erklärte, sie überprüfe zur Zeit das unterbrochene Condor-Il-Programm. Obwohl die Mitgliedstaaten des MTCR und der Australien-Gruppe - des Regimes zur Kontrolle von C- und BWaffentechnologie - neue Mitglieder aufgenommen und die Spezifikationen für betroffenes Gerät und Material verfeinert haben, sind den Leistungen, die wir von multilateralen Kontrollregimen erwarten können, Grenzen gesetzt. Einige Länder werden einen Beitritt niemals als in ihrem Interesse liegend empfinden. Selbst die Mitgliedschaft ist keine Garantie für positives Verhalten. Handels- und andere Anreize, die auf eine Mitgliedschaft ausgerichtet sind, könnten einige Staaten zum Beitritt zwingen, auch wenn sie kaum die Absicht hegen, sich an die Verfügungen zu halten. Trotz des geschärften Bewußtseins und verstärkten Interesses daran, etwas zur Lösung des Problems der Weiterverbreitung zu tun, deuten die größere Verfügbarkeit einschlägiger Materialien und Technologien, die schwierige Wirtschaftslage in vielen potentiellen Lieferstaaten sowie anhaltende regionale Animositäten darauf hin, daß sich das Problem weiter verschärfen wird. * * Seite 7 �MARTIN LUTHER KING 22. Januar 1992 BUSH WÜRDIGT VERMÄCHTNIS MARTIN LUTHER KINGS Proklamation zum gesetzlichen Feiertag ATLANTA (GEORGIA) - (AD) - Präsident Bush hat am 17. Januar 1992 das Vermächtnis des ermordeten Bürgerrechtlers Martin Luther King gewürdigt, weil dieser "mutig für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung eintrat, obgleich seine Botschaft der Harmonie zwischen den Rassen auf hartnäckigen und manchmal sogar brutalen Widerstand stieß". King habe gewußt, daß sein "Handeln im Geist der Gewaltlosigkeit das Leiden zur Tugend erheben konnte", erklärte Bush in einer Proklamation zum landesweiten gesetzlichen Feiertag am 20. Januar 1992. Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation des Präsidenten im Wortlaut. "Ein Mann wird letztlich nicht daran gemessen, welchen Standpunkt er in Zeiten des Wohlergehens und der Ruhe einnimmt, sondern wie er sich in Zeiten der Herausforderungen und Kontroversen verhält." Am 63. Geburtstag des Reverend Dr. Martin Luther King, Jr., ehren wir einen Amerikaner, der mutig für Gerechtigkeit und f^'^berechtigung eintrat, obgleich seine Botschaft der Harmonie zwischen den Rassen auf hartnäckigen und manchmal sogar brutalen Widerstand stieß. Martin Luther King rief uns trotz der grausamen Realität der Rassentrennung in den Vereinigten Staaten zu: "Ich habe immer noch einen Traum. Es ist ein Traum, der tief im amerikanischen Traum verwurzelt ist. Ich träume davon, daß sich diese Nation eines Tages erheben und gemäß der wahren Bedeutung ihres Bekenntnisses leben wird." Er glaubte daran, daß mit der wahren Erfüllung dieses Bekenntnisses seine Kinder "eines Tages in einer Nation leben, in der sie nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt werden". In all seinen Jahren als Führer der Bürgerrechtsbewegung blieb Dr. King der Ethik der Gewaltlosigkeit treu. Immer wieder appellierte er inständig an seine Zuhörer: "Laßt uns nicht danach streben, unseren Durst nach Freiheit zu stillen, indem wir vom Kelch der Bitterkeit und des Hasses trinken. Wir müssen uns stets auf der hohen Ebene der Würde und Disziplin bewegen." King wußte, daß viel Geduld, Mut und Tapferkeit erforderlich waren, um angesichts biswei- AMERIKA DIENST 3 len bitteren Widerstandes einen friedlichen Kampf zu führen, aber er wußte auch, daß ein Handeln im Geist der Gewaltlosigkeit das Leiden zur Tugend erheben konnte. "Der gewaltfreie Ansatz... verändert zunächst etwas in den Herzen und Seelen derjenigen, die sich ihm verschrieben haben", stellte er fest. "Er verleiht ihnen neue Selbstachtung, er fördert neue Reserven an Stärke und Courage an den Tag, derer sie sich überhaupt nicht bewußt waren." Dr. King drängte seine Zuhörer, sich auf die Kraft der moralischen Wahrheit zu verlassen. In Anerkennung der erlösenden Kraft von Liebe und Opfern strebte King danach, die Bürgerrechtsbewegung im Einklang mit seinen hehren Zielen anzuführen. "Man kann Gutes nicht mit schlechten Mitteln erreichen", erklärte er, "weil die Mittel die Saat und der Zweck der Baum sind." Dr. King wollte nicht nur Gesetze ändern, sondern in den Herzen und Köpfen des amerikanischen Volkes ein neues Gefühl der Brüderlichkeit wecken. Kings Ansatz war mehr als die Ablehnung von Bitterkeit und Gewalt - es war die lautstarke Bekräftigung der Würde und Möglichkeiten jedes einzelnen. Im Vertrauen auf den Glauben, der ihm seit seiner Kindheit vermittelt worden war, erklärte er, der Schlüssel zu "Frieden auf Erden und gutem Willen gegenüber den Menschen ist die ... Bekräftigung der Heiligkeit jeglichen menschlichen Lebens. Jeder Mensch bedeutet etwas, weil er ein Kind Gottes ist." Diese Botschaft ist es wert, heute wiederholt zu werden. Seite 1 �In den vergangenen Jahrzehnten unternahm unsere Nation enorme Anstrengungen, um gleiche Chancen für alle zu gewährleisten. Die Bürgerrechtsgesetze von 1957 und 1964 sowie das Gesetz über das Wahlrecht von 1965 waren nur der Anfang zahlreicher entscheidender Fortschritte für die Minderheiten angehörenden Männer und Frauen - Fortschritte, die bis zum heutigen Tag andauern. Obwohl wir das schmerzliche Vermächtnis der Rassentrennung in diesem Land überwunden haben, sind wir uns bewu ßt, daß nach wie vor noch viele Herausforderungen bestehen. Zu einer Zeit, in der zu viele Menschenleben durch Gewalt in unseren Städten, Drogenmißbrauch oder durch ungenutztes Potential gefordert werden, zu einer Zeit, in der zu vielen jungen Amerikanern das Vertrauen in sich und die Zukunft fehlt, sind wir gut beraten, erneut über Martin Luther Kings zeitlose Botschaft nachzudenken - eine Botschaft, die die Bedeutung von Glauben, Familie, Selbstachtung und Achtung des anderen hervorhebt. ablehnte, trug Martin Luther King seinen Zuhörern folgendes auf: "Laßt uns in diesen entscheidenden Tagen, diesen Tagen der Herausforderung danach streben, Amerika zu einer besseren Nation zu machen...'' Indem wir uns an diese Worte und an seinen Traum für Amerika erinnern, wollen wir diesen Gedenktag zum Anlaß nehmen, unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Familien und Mitmenschen zu erneuern. Per Gesetz 98-144 ist der dritte Montag im Januar jedes Jahres zum gesetzlichen Feiertag erklärt worden. Aufgrund dessen erkläre ich, George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir von der Verfassung und dem Gesetz verliehen Autorität Montag, den 20. Januar 1992 zum Gedenktag für Martin Luther King, Jr. Unterzeichnet am 17. Tag des Januar, im Jahre des Herrn 1992 und im 216. Jahr der Unabhängigkeit der In seiner letzten öffentlichen Rede, gehalten am Abend Vereinigten Staaten von Amerika. bevor er Opfer der Gewalt wurde, die er so vehement * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 3 �GOLFKRIEG 22. Januar 1992 UNTERNEHMEN WÜSTENSTURM EIN JAHR DANACH Von Henry E. Catto WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel, den der Direktor des US-Informationsamts, Henry E. Catto, zum Jahrestag des Unternehmens Wüstensturm im Golfkrieg geschrieben hat. Krieg ist niemals etwas, dem Staatsmänner oder Bürger den Vorzug vor allen anderen Möglichkeiten geben. In den Monaten nach dem brutalen Einmarsch des Irak in Kuwait stellte Krieg auch für die amerikanische Regierung die letzte noch verbleibende Möglichkeit dar. In enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen schöpfte Präsident Bush jede andere Möglichkeit aus, um die Krise zu einem friedlichen Abschluß zu bringen. Bedauerlicherweise erwies sich Krieg als notwendig. Ein Jahr später gibt es Stimmen, die behaupten, daß der Golfkrieg kein richtiger Sieg gewesen sei, weil in der Region immer noch zahlreiche Probleme bestehen. Tatsächlich wurde das Hauptziel des Golfkriegs jedoch erreicht i ^ d er führte zu mehr Verbesserungen, als dies bei Kriegen gemeinhin der Fall ist. Die Bilanz ist wie folgt: Nach einem 43tägigen Luftkrieg, der bemerkenswerterweise nur geringe Verluste unter der Zivilbevölkerung forderte, und nach einer glänzend geplanten und durchgeführten 1OOstündigen Bodenoffensive wurde Kuwait befreit. Saddam Husseins Machtposition am Persischen Golf sowie seine Fähigkeit, diese Region zu destabilisieren, wurden drastisch eingeschränkt. Die Massenvernichtungswaffen des Irak wurden größtenteils zerstört. Vor einem Jahr stand der Irak kurz davor, die Fähigkeit zur Herstellung einer Atomwaffe einfacher Bauart zu erwerben. Dem ist bis auf weiteres ein Riegel vorgeschoben. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten behielten Zugang zu den Ölvorkommen des Mittleren Ostens. Im Gegensatz dazu hätte der Irak 20 Prozent der Welterdölreserven kontrolliert, wenn man die Eroberung Kuwaits hinge* * AMERIKA DIENST 3 nommen hätte, und sogar mehr als die Hälfte, falls der Irak die Kontrolle über die Vorkommen in Saudi-Arabien und in dessen schwächeren Nachbarländern gewonnen hätte. Indem Amerika von Anfang an mit seinen Verbündeten und anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen kooperierte, trug es dazu bei, eine bislang einzigartige internationale Koalition gegen Aggression zusammenzubringen. Derzeit läuft die bislang einzige multinationale Verhandlungsrunde, an der sowohl Israel als auch die arabischen Staaten teilnehmen. Es ist zwar noch zu früh, um sagen zu können, was am Ende stehen wird, aber in der Geschichte des Mittleren Ostens wurde eindeutig ein neues Kapitel aufgeschlagen. Der britische Militärwissenschaftler und Autor John Keegan hat vielleicht am besten erklärt, worin der Haupterfolg des Golfkriegs besteht. Im Londoner Sunday Telegraph vom 12. Januar schrieb er, daß es nun so etwas wie eine neue Weltordnung gebe, in deren Rahmen Aggressoren nicht nur bestraft, sondern auch entwaffnet werden können, solange die Völkergemeinschaft ihre Entschlußkraft wahrt und solange Amerika und seine Verbündeten bereit sind, kraftvoll und umgehend zu handeln. Die meisten Möchtegern-Saddams scheinen dies begriffen zu haben. Saddam selbst hat es sicherlich begriffen. Sein Größenwahn ist zunichte geworden, und seine Tage sind gezählt. Nein, der Golfkrieg hat nicht alle Probleme des Mittleren Ostens gelöst. Er hat jedoch die Lage in der Region und sogar auf der Welt insgesamt zu unser aller Nutzen deutlich verbessert - keine schlechte Leistung, über die sich einige von denen, die gern alles rückgängig machen würden, Gedanken machen sollten. * * * Seite 1 �W A H L E N '92 22. Januar 1992 DIE LISTE DER VORWAHLEN UND WAHLVERSAMMLUNGEN 1992 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine chronologische Liste der im Wahljahr 1992 anstehenden Wahltermine. In den Bundesstaaten werden zur Auswahl eines Präsidentschaftskandidaten und der Delegierten für die Nominierungskonvente entweder Vorwahlen (Primary - P) oder Wahlversammlungen (Caucus - C) veranstaltet. Innerhalb eines Staates können Demokraten (D) und Republikaner (R) entgegengesetzte Systeme verwenden. In vielen Fällen werden die Kongreßvorwahlen (Kong) später abgehalten als die Termine zur Bestimmung der Präsidentschaftskandidaten. 10. Februar Iowa (C) 18. Februar New Hampshire (P) 23. Februar Maine (C) 25. Februar South Dakota (P) 3. März 8. März Nevada (C) 10. März Delaware (C) Florida (P) Hawaii (C) Louisiana (P) Massachusetts (P) Mississippi (P) Colorado (P) Missouri (C) Georgia (P) Oklahoma (P) Idaho (D) (C) Rhode Island (P) Maryland (P) Tennessee (P) Minnesota (D) (C) Texas (P) Utah (C) Washington (C) 5.-19. März North Dakota (D) (C) 7. März Arizona (C) South Carolina (P) 17. März Illinois (P) Michigan (P) 24. März Connecticut (P) 31. März Vermont (C) Wyoming (C) AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �9. Juni 2. April Maine (Kong) Alaska (C) North Dakota (R) (P) 7. April Kansas(P) South Carolina (Kong) Minnesota (R) (P) Virginia (Kong) 21. Juli New York (P) Georgia (Kong) Wisconsin (P) 4. August 11. April Kansas(Kong) Virginia (C) Michigan (Kong) 28. April 6. August Pennsylvania (P) Missouri (Kong) 5. Mai Tennessee (Kong) District of Columbia (P) 11. August Indiana (P) Colorado (Kong) North Carolina (P) 18. August Ohio (P) Wyoming (Kong) 12. Mai • 25. August Nebraska (P) Alaska (Kong) West Virginia (P) Oklahoma (Kong) 19. Mai I.September Oregon (P) Florida (Kong) 26. Mai Nevada(Kong) Arkansas(P) 8. September Idaho (R) (P) Arizona(Kong) Kentucky (P) New Hampshire (Kong) 2. Juni Alabama (P) Utah (Kong) Kalifornien (P) Vermont (Kong) Iowa (Kong) Montana (P) New Jersey (P) l Wisconsin (Kong) 12. September Delaware (Kong) New Mexico (P) South Dakota (Kong) Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �15. September Connecticut (Kong) Massachusetts (Kong) Minnesota (Kong) 19. September Hawaii (Kong) 3. Oktober Louisiana (Kong) New York (Kong) Rhode Island (Kong) Washington (Kong) AMERIKA DIENST 3 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.01.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.01.1992 Description An account of the resource <strong>1. Deutsch-amerikanische Beziehungen</strong><br />Deutschland und die Vereinigten Staaten im Angesicht globaler Herausforderungen in einer veränderten Welt<br /><em>Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt bei der Friedrich-Ebert-Stiftung</em><br /><br /><strong>2. Weiterverbreitung</strong><br />USA: Besorgnis über Weiterverbreitung konzentriert auf GUS und Nordkorea<br /><em>CIA-Direktor Gates vor dem Senat</em><br /><br /><strong>3. Martin Luther King</strong><br />Bush würdigt Vermächtnis Martin Luther Kings<br /><em>Proklamation zum gesetzlichen Feiertag</em><br /><br /><strong>4. Golfkrieg</strong><br />Unternehmen Wüstensturm - ein Jahr danach<br /><em>von Henry E. Catto</em><br /><br /><strong>5. Wahlen'92</strong> <br />Die Liste der Vorwahlen und Wahlversammlungen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1dc87c4d6fd90957c74df383e00a6414.pdf 31c87e0d4815fc8b8e722963ad4d8d18 PDF Text Text «fc^v amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 22. Januar 1997 SONDERDIENST AMTSEINFÜHRUNG Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten EIN NEUES VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEIN FÜR EIN NEUES JAHRHUNDERT Rede des Präsidenten bei der Einführung in seine zweite Amtszeit Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AMTSEINFÜHRUNG 22.Januar 1996 Ein neues Verantwortungsbewußtsein für ein neues Jahrhundert Rede des Präsidenten bei der Einführung in seine zweite Amtszeit WASHINGTON - (AD) - Präsident William Jefferson Clinton legte am 20. Januar 1997 den Amtseid ab und begann seine zweite Amtszeit mit der Aufforderung an seine Mitbürger, ihren Blick "auf ein Land neuer Versprechungen" zu richten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Meine amerikanischen Mitbürger, bei dieser letzten Amtseinführung eines Präsidenten im 20. Jahrhundert wollen wir unsere Augen auf die Herausforderungen richten, die uns im nächsten Jahrhundert erwarten. Es ist unser großes Glück, daß die Zeit und die Möglichkeiten uns nicht nur an die Schwelle eines neuen Jahrhunderts und eines neuen Jahrtausends gebracht haben, sondern auch an die Schwelle vielversprechender neuer Aussichten für menschliche Belange. Dies ist ein Augenblick, der unseren Kurs und unseren Charakter auf Jahre hinaus bestimmen wird. Wir müssen unsere alte Demokratie für immer jung erhalten. Geleitet von der jahrtausendealten Vision eines gelobten Landes wollen wir unseren Blick auf ein Land neuer Versprechungen richten. den Globus hinweg Millionen Menschen die Hand, die sich wie wir nach den Segnungen der Freiheit sehnten. Auf dem Weg dorthin brachte Amerika eine großartige Mittelschicht und die Alterssicherung hervor, baute beispiellose Lerneinrichtungen und öffnete die öffentlichen Schulen für alle, spaltete das Atom und erforschte die Himmel, erfand den Computer und den Mikrochip, vertiefte den Urquell der Gerechtigkeit durch eine Revolution der Bürgerrechte für Afroamerikaner und alle Minderheiten und erweiterte den Kreis der Staatsbürgerschaft, Chancen und Würde auf die Frauen. Dann katapultierte sich dieses Versprechen in Aufruhr und Triumph auf die Weltbühne, um dieses Jahrhundert zum Amerikanischen Jahrhundert zu machen. Jetzt liegt zum dritten Mal ein neues Jahrhundert vor uns und wiederum eine Zeit der Entscheidungen. Wir begannen das 19. Jahrhundert mit der Entscheidung, unsere Nation von Küste zu Küste auszubreiten. Wir begannen das 20. Jahrhundert mit der Entscheidung, die Industrielle Revolution für unsere Werte des freien Unternehmertums, des Naturschutzes und der Menschenwürde zu nutzen. Diese Entscheidungen bewirkten den Unterschied. Beim Anbruch des 21. Jahrhunderts muß ein freies Volk sich jetzt entscheiden, die Kräfte des Informationszeitalters und der globalen Gesellschaft zu formen, das unbegrenzte Potential all unserer Menschen freizusetzen und eine perfektere Union zu bilden. Und was für ein Jahrhundert es war. Amerika wurde zur mächtigsten Industrienation der Welt, rettete in zwei Weltkriegen und einem langen Kalten Krieg die Welt vor der Tyrannei und reichte immer wieder über Als wir das letzte Mal zusammenkamen, schien unser Marsch in diese neue Zukunft weniger sicher als heute. Damals haben wir gelobt, einen klaren Kurs zur Erneuerung unserer Nation zu steuern. Das Versprechen für Amerika wurde im 18. Jahrhundert aus der stolzen Überzeugung heraus geboren, daß wir alle gleich geschaffen sind. Es wurde im 19. Jahrhundert erweitert und erhalten, als unsere Nation sich auf dem Kontinent ausbreitete, die Union rettete und die schreckliche Geißel der Sklaverei abschaffte. AMERIKA DIENST Seite 1 �In diesen vier Jahren haben uns Tragödien berührt, Herausforderungen belebt, Leistungen gestärkt. Amerika steht allein als die unerläßliche Nation der Welt. Unsere Volkswirtschaft ist wiederum die stärkste der Welt. Wiederum schaffen wir stärkere Familien, prosperierende Gemeinden, bessere Bildungschancen und eine sauberere Umwelt. Probleme, die sich einst zu verschärfen drohten, weichen jetzt unseren Anstrengungen: Unsere Straßen sind sicherer und eine Rekordzahl unserer Mitbürger ist nicht mehr von Sozialhilfe abhängig und hat wieder Arbeit. Und wiederum haben wir eine umfassende Diskussion über die Rolle der Regierung für unsere Zeit beendet. Heute können wir erklären: Die Regierung ist nicht das Problem, und die Regierung ist nicht die Lösung. Wir das amerikanische Volk - sind die Lösung. Unsere Gründerväter verstanden dies gut und gaben uns eine Demokratie, die stark genug war, Jahrhunderte zu überdauern, die flexibel genug war, um sich unseren gemeinsamen Herausforderungen zu stellen und unsere gemeinsamen Träume an jedem neuen Tag zu verwirklichen. Ebenso wie sich die Zeiten ändern, muß sich die Regierung ändern. Wir brauchen eine neue Regierung für ein neues Jahrhundert - bescheiden genug, um nicht zu versuchen, alle unsere Probleme für uns zu lösen, aber stark genug, um uns das Handwerkszeug zur Lösung unserer Probleme an die Hand zu geben. Eine Regierung, die schlanker ist, nicht die Ausgaben überschreitet und mehr mit weniger tut. Doch wo sie für unsere Werte und Interessen in der Welt eintreten und wo sie den Amerikanern die Macht geben kann, einen wirklichen Unterschied in ihrem täglichen Leben zu bewirken, sollte die Regierung mehr tun, nicht weniger. Die übergeordnete Aufgabe unserer neuen Regierung besteht darin, allen Amerikanern eine Chance zu bieten - keine Garantie, aber eine echte Chance - ein besseres Leben aufzubauen. hundert zu entwickeln. Damit jeder von uns Erfolg haben kann, müssen wir als ein Amerika Erfolg haben. Die Herausforderung unserer Vergangenheit ist die Herausforderung unserer Zukunft - werden wir eine Nation, ein Volk mit einem gemeinsamen Schicksal sein oder nicht? Werden wir alle zusammenkommen oder auseinanderdriften? Die Trennung der Rassen ist der ewige Fluch Amerikas. Und jede neue Welle von Einwanderern ist ein neues Ziel für alte Vorurteile. Mit dem Vorwand religiöser oder politischer Überzeugung bemäntelte Vorurteile und Verachtung unterscheiden sich davon nicht. Diese Kräfte haben in der Vergangenheit beinahe unsere Nation zerstört. Sie plagen uns immer noch. Sie heizen den Fanatismus des Terrors an. Und sie quälen Millionen Menschen in gespaltenen Nationen auf der ganzen Welt. Diese Obsessionen lähmen diejenigen, die hassen und natürlich diejenigen, die gehaßt werden und berauben beide dessen, was sie sein könnten. Wir können und werden den düsteren Impulsen nicht nachgeben, die überall in den innersten Regionen der Seele lauern. Wir werden sie überwinden. Und wir werden sie durch die großzügige Geisteshaltung der Menschen ersetzen, die sich miteinander wohl fühlen. Unser Gefüge rassischer, religiöser und politischer Vielfalt wird im 21. Jahrhundert ein Gottesgeschenk sein. Diejenigen, die zusammen leben, lernen und arbeiten sowie neue Bande knüpfen können, die zusammenschmieden, werden reichhaltig belohnt werden. Union von verantwortungsvollen Bürgern abhängt. Am Vorabend dieses neuen Zeitalters können wir bereits seine groben Umrisse erkennen. Vor zehn Jahren war das Internet der mystische Wirkungskreis von Physikern; heute ist es eine täglich genutzte Enzyklopädie für Millionen von Schulkindern. Wissenschaftler erforschen jetzt die Grundsteine des menschlichen Lebens. Für die am meisten gefürchteten Krankheiten scheint Heilung in greifbare Nähre gerückt zu sein. Und wir benötigen ein neues Verantwortungsbewußtsein für ein neues Jahrhundert. Es liegt Arbeit vor uns - Arbeit, die die Regierung alleine nicht leisten kann: Die Kinder im Lesen zu unterrichten, von der Sozialhilfe abhängigen Menschen Arbeit zu geben, hinter verschlossenen Türen und verbarrikadierten Fenstern hervorzukommen, um unsere Straßen von Drogen, Banden und Verbrechen zu befreien, uns Zeit zu nehmen, anderen zu helfen. Die Welt ist nicht länger in zwei feindliche Lager gespalten. Statt dessen knüpfen wir Beziehungen zu Nationen an, die einst unsere Gegner waren. Die wachsende Verbindung von Wirtschaft und Kultur gibt uns die Chance, den Menschen auf der ganzen Welt ein besseres Leben zu ermöglichen. Und erstmals in der Geschichte leben auf diesem Planeten mehr Menschen in einer Demokratie als in einer Diktatur. Jeder einzelne von uns muß auf seine Weise persönliche Verantwortung übernehmen - nicht nur für uns und unsere Familien, sondern für unsere Nachbarn und unsere Nation. Unsere größte Verantwortung besteht darin, einen neuen Gemeinsinn für ein neues Jahr- Meine amerikanischen Mitbürger, im Rückblick auf dieses bemerkenswerte Jahrhundert fragen wir uns: Können wir hoffen, die Leistungen des 20. Jahrhunderts in Amerika nicht nur fortzusetzen, sondern sie noch zu übertreffen und eine Wiederholung des Davon abgesehen liegt es an uns, liebe Mitbürger, die Zukunft zu gestalten. Unsere Gründerväter lehrten uns, daß die Bewahrung unserer Freiheit und unserer Seite 2 AMERIKA DIENST �schrecklichen Blutvergießens zu vermeiden, das sein Vermächtnis besudelt? Auf diese Frage muß jeder hier Anwesende und jeder Amerikaner in unserem Land mit einem lauten "Ja" antworten. Das ist der Kern unserer Aufgabe. Mit einer neuen Vision der Regierung, einem neuen Verantwortungsbewußtsein und neuem Gemeinsinn werden wir die Reise Amerikas fortsetzten. Wir werden das Versprechen, das wir in einem neuen Land suchten, in einem Land neuer Versprechungen wiederfinden. In diesem neuen Land wird Bildung das höchste Gut jedes Bürgers sein. Unsere Schulen werden die höchsten Standards der Welt haben und in den Augen jedes Mädchens und jedes Jungen den Funken der Chance entzünden. Und die Türen zu weiterführender Bildung werden für alle offen sein. Das Wissen und die Macht des Informationszeitalters werden nicht nur in Reichweite weniger Menschen liegen, sondern in jedem Klassenzimmer, in jeder Bibliothek, jedem Kind zur Verfügung stehen. Eltern und Kinder werden nicht nur arbeiten, sondern auch Zeit zum Lesen und zum gemeinsamen Spiel haben. Und sie werden am Küchentisch Pläne für ein schöneres Zuhause, einen besseren Arbeitsplatz und die sichere Chance für einen Collegebesuch schmieden. Auf unseren Straßen werden wir wieder das Lachen von Kindern hören, weil niemand mehr versuchen wird, sie zu erschießen oder ihnen Drogen zu verkaufen. Jeder Arbeitswillige wird Arbeit finden, und die heutige ewige Unterschicht wird zur wachsenden Mittelschicht von morgen. Neue Wunder der Medizin werden endlich nicht nur die erreichen, die schon heute Anspruch auf Gesundheitsfürsorge haben, sondern auch die Kinder und hart arbeitenden Familien, denen sie allzu lange verwehrt war. Wir werden für Frieden und Freiheit einstehen und eine starke Verteidigung gegen Terror und Zerstörung aufrechterhalten. Unsere Kinder werden ohne Furcht vor der Bedrohung durch atomare, chemische oder biologische Waffen schlafen können. Häfen und Flughäfen, Farmen und Fabriken werden von Handel, Innovationen und Ideen strotzen. Und die größte Demokratie der Welt wird eine ganze Welt von Demokratien anführen. Unser Land neuer Versprechungen wird eine Nation sein, die ihren Verpflichtungen nachkommt - eine Nation, die ihren Haushalt ausgleicht, aber deren Werte nie aus dem Gleichgewicht geraten. Eine Nation, in der unsere Großeltern im Alter eine sichere Rente und Gesundheitsfürsorge haben und ihre Enkel wissen, daß wir die erforderlichen Reformen durchgeführt haben, um auch sie später in den Genuß dieser Leistungen kommen zu lassen. Eine Nation, die die weltweit produktivste Volkswirtschaft unterhält, AMERIKA DIENST während sie gleichzeitig den großen Naturreichtum von Wasser, Luft und majestätischem Land schützt. Und in diesem Land neuer Versprechungen werden wir unsere Politik reformiert haben, so daß die Stimme des Volkes immer lauter ist als der Lärm kleinlicher Interessen. Die Bürger werden sich wieder an der Politik beteiligen, und sie wird das Vertrauen aller Amerikaner genießen. Liebe Mitbürger, lassen Sie uns dieses Amerika bauen, eine Nation, die sich der Realisierung des vollen Potentials aller ihrer Bürger immer stärker annähert. Wohlstand und Macht sind wichtig und müssen bewahrt werden. Aber lassen Sie uns eines nie vergessen: Der größte von uns erzielte und der größte noch zu erzielende Fortschritt ist der des menschlichen Herzens. Letzten Endes sind aller Wohlstand der Welt und tausend Armeen der Stärke und dem Anstand des menschlichen Geistes unterlegen. Vor 34 Jahren hielt der Mann, dessen wir heute gedenken, am anderen Ende dieser Mall eine Rede, die die ganze Nation aufrüttelte. Wie ein Prophet aus alten Zeiten sprach er über seinen Traum, daß sich Amerika eines Tages erhebt und alle seine Bürger als gleichberechtigt vor dem Gesetz und im Herzen behandelt. Martin Luther Kings Traum war der Amerikanische Traum. Sein Streben ist unser Streben: Das endlose Streben, unseren wahren Glauben zu leben. Unsere Geschichte wurde auf solchen Träumen und Mühen aufgebaut. Und mit unseren Träumen und Mühen werden wir im 2 1 . Jahrhundert das Versprechen Amerikas erfüllen. Ich verpflichte mich, hierzu meine ganze Energie und die Kraft meines Amtes einzusetzen. Ich bitte die Mitglieder des Kongresses, sich mir bei diesem Bestreben anzuschließen. Das amerikanische Volk hat den Präsidenten einer Partei und den Kongreß einer anderen wiedergewählt. Zweifellos tat es das nicht, um kleinliche Politik und extreme Parteilichkeit zu fördern, die es ja kritisiert. Vielmehr fordert es uns auf, den Bruch zu kitten und die Mission Amerikas fortzusetzen. Amerika verlangt uns große Dinge ab und verdient sie auch - und alles Große war einmal klein. Erinnern wir uns an die zeitlose Weisheit von Kardinal Bernardin, der am Ende seines Lebens erklärte: "Es ist falsch, das kostbare Geschenk der Zeit durch Bitterkeit und Teilung zu vergeuden." Meine amerikanischen Mitbürger, wir dürfen kostbare Geschenk dieser Zeit vergeuden. alle befinden uns auf der Reise des Lebens, unsere Reise wird einmal beendet sein. Reise Amerikas muß fortgesetzt werden. nicht das Denn wir und auch Aber die Seite 3 �Daher, liebe Mitbürger, müssen wir stark sein, denn das Risiko ist groß. Die Herausforderungen unserer Zeit sind enorm und anders als früher. Wir wollen ihnen mit Glauben und Mut, mit Geduld und einem dankbaren, frohen Herzen begegnen. Lassen Sie uns die Hoffnung dieses Tages in das edelste Kapitel unserer Geschichte verwandeln. Lassen Sie uns unsere Brücke bauen. Eine Brücke, die breit und fest genug ist, damit jeder Amerikaner sie auf dem Weg in ein gelobtes Land neuer Versprechungen überschreiten kann. werden, von uns sagen können, daß wir unser geliebtes Land in ein neues Jahrhundert geführt haben, in dem der Amerikanische Traum für alle Kinder wahr wird - in dem das amerikanische Versprechen einer perfekteren Union für alle Menschen Realität ist und Amerikas helle Flamme der Freiheit auf der ganzen Welt leuchtet. Lassen Sie uns von diesem Ort und dem Höhepunkt dieses Jahrhunderts aus die Reise fortsetzen. Möge Gott uns für die vor uns liegende Arbeit stärken und Amerika immer segnen. Mögen die Generationen, deren Gesichter wir noch nicht sehen und deren Namen wir vielleicht nie kennen * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.01.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.01.1997 - Sonderdienst Description An account of the resource <strong>1. Amtseinführung</strong><br />Ein neues Verantwortungsbewusstsein für ein neues Jahrhundert<br /><em>Rede des Präsidenten bei der Einführung in seine zweite Amtszeit</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ac34fb09888fafb3e2d86b917c7146cf.pdf f142377817f5b31048ec689faaa6d88e PDF Text Text Information und Dokumentation i a I United States Information Service 22. Februar 1978 INHALT WIRTSCHAFT Sollen die Vereinigten Staaten den Dollar stützen? - Von Harvard-Professor Dr. Hendrick S. Houthakker HINTERGRUNDMATERIAL US-Gesetz gegen Weiterverbreitung von Kernwaffen - Präsident Carter erhält Vollmachten vom Kongreß William H. Webster - der neue Direktor des FBI WISSENSCHAFT UND TECHNIK Müllhalde im Weltraum - Sicherungsaktion für SKYLAB Feuerwehr per Hubschrauber - Neuartiges Vielzweck-Rettungsgerät - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Wift/choft United States Information Service 22. Februar 1978 SOLLEN DIE VEREINIGTEN STAATEN DEN DOLLAR STÜTZEN? Von Harvard-Professor Dr. Hendrick S. Houthakker Vor jetzt fast fünf Jahren mußten die Industriestaaten erkennen, daß das Währungssystem von Bretton Woods praktisch zusammengebrochen war. Und so kamen sie zu dem Entschluß, die Wechselkurse gleiten, oder wie der technische Ausdruck lautet, "floaten" zu lassen. Mit zum Floating gehörte, daß es jedem Land praktisch freigestellt wurde, selbst zu entscheiden, wann es auf den Devisenmärkten intervenieren wollte. Seither haben alle wichtigen Währungen ihre Schwankungen nach oben und nach unten erlebt. Einige Länder, vor allem in Europa und Japan, haben immer wieder interveniert, jedoch meist um eine Aufwertung und nicht eine Abwertung zu verhindern. Andere Länder, an ihrer Spitze die Vereinigten Staaten, haben nur sporadisch interveniert, um auf "Unordnungen" auf dem Markt zu reagieren. Feste Regeln hinsichtlich der Intervention sind nie aufgestellt worden. Man ist sich seit langem darüber im klaren, daß ein internationales Währungsregime ohne anerkannte Regeln leicht zu politischen Konflikten unter den beteiligten Ländern führen könnte. Diese Gefahr ist erst kürzlich durch den scharfen Anstieg des Wertes der europäischen und der japanischen Währungen im Verhältnis zum Dollar in den letzten Monaten des Jahres 1977 akut gewor- Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �geworden. Die derzeitigen Zahlungsbilanzüberschü'sse einiger europäischer Län- der und Japans stärken deren Währungen, während das große und ständig wachsende Defizit der Vereinigten Staaten private Besitzer von Dollar veranlaßt hat, in stärkere Währungen zu flüchten. Abgesehen von einigen gelegentlichen Trans- aktionen und einer kürzlichen Erhöhung des Diskontsatzes haben die Vereinigten Staaten generell an ihrer Politik festgehalten, die Kräfte des freien Marktes die Wechselkurse bestimmen zu lassen. Das sich daraus ergebende Wertver- hältnis der Währungen stellt eine ernste Bedrohung der Exporte einer Reihe von Ländern dar, die mit höheren Exporten gerechnet hatten, um ihre Wirtschaftsrezession im eigenen Lande zu überwinden. Diesen Ländern ist es nicht gelungen, die weitere Aufwertung ihrer Währungen durch eigene Intervention zu verhindern. Praktisch war das einzige Resul- tat, daß sie auf großen Mengen immer weniger wert werdenden Dollar blieben. sitzen Es war daher nicht verwunderlich, daß diese Länder die Vereinigten Staaten aufforderten, durch Rückgriff auf die Swap-Vereinbarungen oder Einsatz ihrer eigenen Reserven den Dollar zu stützen. Obwohl die Carter-Admi- nistration verständnisvolle Erklärungen abgegeben hat, steht keineswegs fest, ob die Vereinigten Staaten bereit wären, ihre Politik zu ändern. Die Haupt- frage, die hier behandelt werden soll, ist die, ob eine solche Umkehr tatsächlich im allgemeinen Interesse läge. Wenn die Vollbeschäftigung gesichert wäre, dann läge es im Interesse eines jeden Landes, daß seine Währung im Verhältnis zu den Währungen anderer Länder so hoch wie möglich bewertet wäre. Das würde jedes Land in die Lage versetzen, für seine Exporte das größtmögliche Volumen an Importen zu erhalten, was wiederum das Realeinkommen der Bevölkerung maximieren würde. Wie hoch der Wechselkurs gehen kann, hängt von der Notwendigkeit des Gleichgewichts in der Zahlungsbilanz ab, oder genauer gesagt, von dem Wunsch des Landes, seine internationalen Reserven zu erhöhen oder zu vermindern. In der realen Welt ist die Vollbeschäftigung jedoch nicht gesichert, und in der Vergangenheit haben Länder immer wieder versucht, dieses Problem durch - 2 - �». durch einen Exportüberschuß zu lösen. Eine solche Politik erfordert einen Wechselkurs, der niedriger liegt als es dem Gleichgewicht in der Zahlungsbilanz entsprechen würde, obwohl natürlich der gleiche Effekt auch durch Einfuhrbeschränkungen erreicht werden kann. Ein Exportüberschuß zur Beseitigung Arbeitslosigkeit im eigenen Lande ist gleichbedeutend mit dem Export dieser Arbeitslosigkeit. Diese Praxis, die während der Zeit der floatenden Wechsel- kurse in den dreißiger Jahren weitverbreitet war, trug nicht zuletzt dazu bei, daß die Weltwirtschaftskrise damals so schwere Formen annahm. Diese Praxis wurde durch das Währungsabkommen von Bretton Woods ausgeschlossen, scheint aber in den letzten Jahren wieder an Popularität zu gewinnen. Sowohl Japan als auch die Bundesrepublik Deutschland zögern beispielsweise, die Binnennachfrage anzuregen, aus Angst, die Inflation wiederzubeleben, und haben stattdessen ihre Hoffnung für den Aufschwung auf die Steigerung der Exporte gesetzt. Im Falle Japans wird diese Politik noch durch die Aufrechterhaltung von Einfuhrquoten verstärkt. Die Vereinigten Staaten dagegen haben die Rezession von 1974/75 weitgehend dadurch überwunden, daß sie eine gemäßigt anregende Binnenwirtschaftspolitik betrieben. Die Importe der USA sind zum Wohle der anderen Industrie- länder und der Entwicklungsländer stark angestiegen. Die Exporte der USA hin- gegen nahmen wegen der schwachen Nachfrage in den anderen Ländern nur geringfügig zu. Das große amerikanische Handelsdefizit ist weitgehend eine Mani- festation der mangelnden Übereinstimmung in den Politiken der Hauptindustrieländer. Man sollte sich auch darüber im klaren sein, daß ohne das amerika- nische Defizit die anderen Länder eine noch höhere Arbeitslosigkeit hätten als jetzt. Es liegt auf der Hand, daß die Industriestaaten insgesamt ihre Probleme im eigenen Lande nicht dadurch lösen können, daß sie die Arbeitslosigkeit gegenseitig exportieren. Als Gruppe sind sie Nettoimporteure von Erdöl, aber die öl exportierenden Länder haben ihre Gesamtimporte nicht bis zu einem Punkt gesteigert, an dem sie einen großen Zahlungsbilanzüberschuß auf den laufenden Kosten vermeiden könnten. Die Industrieländer müssen daher als Gruppe ein - 3 - �ein entsprechendes Defizit haben. Unter den gegenwärtigen Umständen tendiert dieses Defizit zu einer Konzentration in den Vereinigten Staaten, was zu einer Schwächung des Dollar führt. Aber selbst wenn es das ölproblem nicht gäbe, würde der Versuch einiger führender Industrieländer, ihre Wirtschaft durch Nettoexporte anzuregen, zu einer ernsten Belastung des internationalen Währungssystems führen. Unter dem herrschenden Regime der floatenden Wechselkurse werden diese Belastungen durch Bewegungen der Wechselkurse geregelt. Die Überschußländer finden ihre Exporte potentiell durch eine Aufwertung ihrer Währungen gefährdet, und für die Defizitländer gilt das umgekehrte. Die Auswirkung dieser Wechselkurskorrekturen tritt nicht unmittelbar ein und kann kurzfristig sogar umgekehrt sein. Die Erfahrungen der Vergangenheit lassen jedoch erkennen, daß die laufenden Konten auf Wechselkursbewegungen mit einer Verzögerung von ein oder zwei Jahren reagieren. In der Zwischenzeit geraten die Wechselkurse wahrscheinlich in ein solches Durcheinander, daß es durch Interventionen vorstellbaren Ausmaßes nicht mehr bereinigt werden kann. Ja, es ist sogar so, daß die Intervention, wäre sie effektiv, in den notwendigen Anpassungsprozeß eingreifen würde. Obwohl die Wechselkursbewegungen wahrscheinlich in der Lage sein werden, nach einem entsprechenden zeitlichen Verzug mit den nicht übereinstimmenden Wirtschaftspolitiken fertig zu werden, ist dies kein wünschenswerter Weg zur Wiederbelebung der Wirtschaften der Überschußländer. Ja, es ist so, daß die Wechselkursbewegungen selbst den Weg zu einer besseren Lösung aufzeigen. Länder mit wertmäßig steigenden Währungen haben bereits ein beträchtliches Nachlassen des inflationären Druckes erfahren, weil die Importpreise zurückgehen. Diese Länder können daher eine stärker stimulierende Fiskal- und Währungspolitik einführen, ohne fürchten zu müssen, die Inflation wieder anzuheizen. Durch die Einführung einer solchen Politik tragen sie zur allgemeinen Expansion der Nachfrage und einem Abbau der Arbeitslosigkeit im eigenen Lande und im Ausland bei. Dementsprechend wird ein Abbau des Handelsdefizits die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen, eine weniger expansive Fiskal- und �Währungspolitik zu betreiben, womit die Gefahr einer weiteren Inflation verringert wird. Statt sich über die Bedrohung ihrer Exporte durch die Aufwertung zu beklagen, sollten die Überschußländer innerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen nach Mitteln und Wegen für den Wiederaufschwung ihrer Wirtschaft suchen. Wenn sie das nicht tun, dann wird der weltweite Anpassungsprozeß nur verlängert und damit die Gefahr einer noch ernsteren wirtschaftlichen Schwäche hervorgerufen. Jedes Land, ob groß oder klein, ist in erster Linie verpflichtet, im eigenen Lande dafür zu sorgen, daß die Dinge richtig laufen, und es kann sich nicht hauptsächlich auf die Auslandsnachfrage zur Lösung seiner Probleme verlassen. Wenn man sich dieser Pflicht erst einmal bewußt ist, und die Widersprüche in den derzeitigen Politiken beseitigt sind, dann dürfte es viel weniger Anlaß zur gegenseitigen Beschuldigungen geben. Man könnte sicherlich beispiels- weise einräumen, daß die amerikanischen ölimporte übertrieben hoch sind; aber es ist ebenso eine Tatsache, daß die amerikanischen Exporte an Gütern und Dienstleistungen im Jahre 1977 real um weniger als drei Prozent gestiegen sind. Nur ein geringer Teil des jüngsten Anstiegs des amerikanischen Handelsdefizits kann wachsenden ölimporten zugeschrieben werden. Es steht außer Frage, daß die Einführung von Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit Amerikas von importierter Energie eine Sache größter Dringlichkeit ist, aber das kann nicht anderen Ländern als Entschuldigungsgrund dafür dienen, daß diese keine verantwortungsbewußte Binnenwirtschaftspolitik betreiben. Die Bedingungen für die Einführung solcher Politiken sind jetzt günstig, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland und in Japan. Nur auf diesem Wege kann eine größere Stabilität auf den Devisenmärkten erreicht werden. So lange diese Länder zö- gern, die Binnennachfrage anzuregen - und niemand möchte, daß dies über die Grenzen der Klugheit hinaus geschieht - läge eine systematische Stützung des Dollar durch die Vereinigten Staaten nicht im allgemeinen Interesse. Sie würde vielleicht eine temporäre Erleichterung der finanziellen Schwierigkeiten bei der Verwendung des Dollar als Reservewährung verschaffen, aber sie würde auch den notwendigen Wiederaufschwung der Weltwirtschaft in Frage stellen, und - 5 - �und das ist die weit wichtigere Überlegung. In diesem Zusammenhang sind Beteuerungen, der Dollar sei zu hoch oder der Yen und die DM seien zu niedrig, von geringer Bedeutung. Es könnte durch- aus sein, daß die gegenwärtigen Wechselkurse eine Überkorrektur des früheren Ungleichgewichts darstellen, und daß in Zukunft wieder eine Gegenbewegung eintritt. Zum Wohle oder Übel, die Industrieländer haben sich zu den floatenden Wechselkursen entschlossen, und sie müssen lernen, weiterhin mit ihnen zu leben. Das befriedigendste Ergebnis dieses Lernprozesses wäre die Einführung von Politiken im eigenen Lande, die denen der anderen Länder nicht widersprechen, sondern sie stärken. + + + + + �6 22. Februar 1978 US-GESETZ GEGEN WEITERVERBREITUNG VON KERNWAFFEN Präsident Carter erhält Vollmachten vom Kongreß WASHINGTON - (AD) - Der Amerikanische Kongreß erteilte Präsident Carter die gesetzlichen Vollmachten, um seine Pläne durchzusetzen, die die Vereinigten Staaten künftig aus allem heraushalten sollen, was zu einer Ausweitung des Kernwaffenpotentials in der Welt führen könnte. Besonderes Gewicht hat im Rahmen dieses Gesetzes die Hauptbarriere gegen die nukleare Proliferation - nämlich die internationale Inspektion aller Aktivitäten auf nukleartechnischem Gebiet in den Staaten, die keine Atomwaffen besitzen. Es macht die Akzeptierung von Sicherungsmaßnahmen, die in der Praxis nukleare Aktivitäten zur Unterstützung von Waffenprogrammen ausschließen, zur Vorbedingung für eine Fortsetzung kommerzielle1- Beziehungen zu den USA auf nuklearem Gebiet. Das Gesetz, das schon im Herbst 1977 vom Repräsentantenhaus gebilligt worden war, wurde am 7. Februar vom Senat mit 88 gegen 3 Stimmen gebilligt. Das Gesetz ist jedoch darauf ausgerichtet, die Rolle der Vereinigten Staaten als eines zuverlässigen Lieferanten von Kernbrennstoff gegenüber jenen Ländern, die ebenfalls für die Nonproliferation eintreten, zu bekräftigen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �zu bekräftigen und durch Klarstellungen und eine Vereinfachung der amerikanischen nuklearen Exportpolitik solche Lieferungen zu beschleunigen. Außerdem sieht es ausdrücklich die Kooperation und Unterstützung seitens der USA bei Entwicklungsländern vor, um diesen zu helfen, ihre eigenen nicht-nuklearen Energiequellen sowie geeignete Technologien zu entwickeln, damit sie ihren Energiebedarf decken können. Die "Klauen" im Gesetz sind in dem Abschnitt zu finden, der Aktivitäten behandelt, die zur Einstellung amerikanischer Nuklearexporte in Staaten ohne Atomwaffenbesitz führen. Solche Exporte würden dann grundsätzlich eingestellt, wenn der betreffende Staat einen nuklearen Spreng- satz zündet, eine Sicherungsvereinbarung aufhebt oder deren Gültigkeit beendet. Auch jedes Land, das einem Staat ohne Atomwaffenbesitz hilft, die direkte Kapazität zur Herstellung vom Atomwaffen zu erlaben oder anderweitig in deren Besitz zu kommen, würde unter die Exportsperre fallen. Das gleiche gälte für jeden Staat, der eine Wiederaufbereitungsanlage exportiert, welche der staatsrechtlichen Kontrolle eines Landes unterläge, das nicht selbst Atomwaffen besitzt. Das Gesetz wurde sehr sorgfältig formuliert, um sicherzustellen, daß mit seinem Inkrafttreten nicht irgendein Moratorium für amerikanische Nuklearexporte eintritt. Es wird dort zur Einstellung von Exporten führen, wo eine offenkundige Gesetzesverletzung vorliegt - z.B. mit der Detonation eines nuklearen Sprengsatzes -, aber es erlaubt ausdrücklich, eine 18-MonatsFrist für Verhandlungen mit Empfängerländern einzuräumen, bis die Sicherungsklauseln in vollem Umfang angewandt werden müssen. Mit Ausnahme sehr weniger Staaten akzeptieren bereits alle übrigen gegenwärtigen Empfänger bei allen ihren nuklearen Aktivitäten Sicherungsmaßnahmen, wie sie die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) durchführt. Ein ganz wichtiger Abschnitt des Gesetzes soll die Rolle der Vereinigten Staaten als zuverlässiger Kernbrennstoff-Lieferant festschreiben. Das Gesetz fordert von Präsident Carter, Gespräche mit anderen Nationen zur Errichtung - 2 - �Errichtung einer Internationalen Kernnbrennstoff-Behörde (INFA - International Nuclear Fuel Authority) aufzunehmen, welche Nationen, die sich strikt an die Regeln der Nicht-Weiterverbreitung halten, mit Kernbrennstoff versorgt, falls sie plötzlich von ihren normalen Lieferungen abgeschnitten würden. Das Gesetz sieht vor, daß die USA bis zur Errichtung dieser Behörde aufgrund einer internationalen Verkaufsvereinbarung einer internationalen Vorratsstelle Kernbrennstoff in einer Menge überweisen, die bis zu 100 ReaktorBetriebsjahre ausmachen kann. Die genauen Bedingungen hierfür wird Präsident Carter dem US-Kongreß innerhalb der nächsten sechs Monate unterbreiten. Bei den Kernbrennstoffen handelt es sich übrigens um Uran, das zu weniger als 20 Prozent mit dem Isotop Uran-235 angereichert ist, während waffenfähiges Material Uran mit mehr als 20 Prozent Uran-235 erfordert. Die herkömmlichen Leichtwasserreaktoren, die heute das Rückgrat der kommerziellen Atomkraftwerke bilden, arbeiten mit einem Brennstoff, der ca. 3 Prozent Uran-235 enthält. Beim Spaltprozeß im Leichtwasserreaktor fällt auch Plutonium an, das in reiner Form für Atomwaffen benutzt werden kann. Ehe aber daraus ein Kernsprengsatz zu machen wäre, müßte es von anderen hochradioaktiven Stoffen, die zusammen mit Plutonium entstehen, chemisch getrennt werden. Somit bedeutete der bisher übliche Einmal-Gebrauch von Kernbrennstoff in einem Leichtwasserreaktor ohne Wiederaufbereitungsanlage an sich schon eine gewisse Sicherheit. Das neue Gesetz gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen verbietet die Wiederaufarbeitung auch nicht. Es setzt die bestehende Politik fort, die verlangt, daß vor einer Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoff amerikanischer Herkunft die Zustimmung der Vereinigten Staaten eingeholt werden muß. Außerdem enthält es Richtlinien, die gewährleisten, daß der Wiederaufbereitung gewöhnlich nur unter Bedingungen zugestimmt wird, die die Proliferationsgefahr nicht merklich erhöhen. Ein Beispiel für solche Bedingungen wären wirksame multinationale Vereinbarungen. In der Senatsdebatte �In der Senatsdebatte über 'as Gesetz wurde betont, daß die amerikanische Maßnahme den "Londoner Lieferanten-Richtlinien" für Nuklearexporte mit ihrer speziellen Liste sens.tiver Materialien und Technologien in Verbindung mit Exportrestriktionen nicht zuwiderlaufe. Man sieht vielmehr in der Politik der USA eine Ergänzung und Bestärkung der Vereinbarung der Lieferländer, wobei allerdings von amerikanischer Seite die Dinge strenger gehandhabt werden. Die Befürworter des Gesetzes verwiesen auch darauf, daß die Exportkriterien nichts anderes seien als eine Fortsetzung der gegenwärtigen Politik und somit von den Handelspartnern der USA nicht als lästig betrachtet werden könnten» Obgleich die EURATOM-Länder nicht alle Kriterien erfüllen, sei für sie bis zum Abschluß von Verhandlungen eine Frist von zwei Jahren eingeräumt worden, um den Gesetzesbedingungen Genüge zu tun. Auch die amerikanische Nuklearexportindustrie wird unter dem neuen Gesetz keine Beeinträchtigung erfahren, weil es sich hinsichtlich der Klärung und beschleunigten Erteilung von Exportgenehmigungen nur als hilfreich erweisen kann und die allgemeine Atmosphäre der Unsicherheit beseitigt. + + + + + �United States Information Service 22. Februar 1978 WILLIAM H. WEBSTER - DER NEUE DIREKTOR DES FBI WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Bundesrichter William H. Webster ist am 9. Februar 1978 vom US-Senat als neuer Direktor des FBI (Federal Bureau of Investigation) - des amerikanischen Bundeskriminalamtes - bestätigt worden. Webster wird der dritte Direktor dieser wichtigen Behörde sein, die im Jahre 1924 in ihrer derzeitigen Form von J. Edgar Hoover aufgebaut und bis zu seinem Tode, im Jahre 1972, geleitet wurde. Der zweite und derzeitige Direktor des FBI, Clarence Kelly, wird am 15. Februar von seinem Amt zurücktreten. Webster, dessen Amtszeit zehn Jahre beträgt, unterstehen im FBI über 8400 Vollzugsbeamte (Special Agents), deren Aufgabe die Ermittlungen bei Verstößen gegen die Bundesgesetzgebung (nicht einzelstaatliche oder kommunale) ist. Der erfahrene Jurist war 1971 von Präsident Nixon in das Bundesdistriktsgericht berufen worden und kam 1973 in das Appelationsgericht. Er gilt in Fach- kreisen als hervorragender Rechtsgelehrter von sehr ausgeglichenem Charakter und "makellosem Ruf". William H. Webster wurde am 6. März 1924 in St. Louis, Missouri, geboren. Er hat das Amherst College besucht und seine juristischen Studien an der Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Washington University abgeschlossen. seinem Heimatstaat Missouri. Von 1959 bis 1961 war er Anwalt in Bis zu seiner Ernennung zum Bundesrichter des Staates Missouri führte er eine private Anwaltspraxis. Webster ist verheiratet und Vater zweier Töchter. + + + + + �1 » 15" Wi/zcn/choft und Technik United States Information Service 22. Februar 1978 MÜLLHALDE IM WELTRAUM Sicherungsaktion für SKYLAB - Nukleare Stromquellen in bruchfester Hülle - (AD) - Seit Mai 1973 kreist die amerikanische Raumstation SKYLAB um die Erde. Sie wurde in den Jahren 1973/74 von drei Astronautenteams 28 bzw. 59 und 84 Tage lang als Wohn- und Arbeitsstätte benutzt, blieb jedoch seitdem ihrem Schicksal überlassen. Ihre "aktive" Lebensdauer war sowieso nur auf 6 bis 9 Monate angesetzt. Neuen Plänen der amerikanischen Raumfahrtbehörde NASA zufolge sollen jedoch im Oktober 1979 Astronauten des Raumtransporters noch einmal ein Rendezvous mit dem ehemaligen "Himmelslabor" versuchen, um über Fernsteuerung einen Raketenmotor am Andockstutzen zu befestigen. Wenn dies gelingt, will man mit Hilfe dieses Triebwerks den 85 Tonnen schweren Koloss (Länge 35 m, Durchmesser 6,6 m) auf eine höhere Umlaufbahn katapultieren, in der sein Verbleiben im Weltraum bis Mitte der achtzi ger Jahre gesichert wäre und die Station eventuell noch für RaumtransporterExperimente zur Verfügung stünde. Entgegen dem ursprünglichen Plan wurde der Zeitpunkt um fast ein Jahr vorverlegt. Der Grund: SKYLAB nähert sich der Erde schneller, als aufgrund der Bahnberechnungen nach dem Start zu erwarten war. Die Anomalie ist eine Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �eine Folge der ungewöhnlich starken Sonnenaktivität in den letzten Jahren. Dadurch hat sich die Hochatmosphäre der Erde aufgebläht, so daß für das "Himmelslabor" der Luftwiderstand eine größere Rolle spielte, als in den ersten Berechnungen berücksichtigt werden mußte. Die Raumstation wurde bereits leicht abgebremst und verlor dadurch ca. 40 km an Flughöhe, die nach dem Start 435 km betrug. Möglicherweise können aber die Raumtransporter-Astronauten gar nicht mehr zu ihrem SKYLAB-Rendezvous, wenn nicht zuvor durch ein besonderes Manöver das Flugverhalten des Himmelslabors geändert werden kann. Durch Zünden der Steuerungsdüsen des SKYLAB wollen Ingenieure des Johnson-Raumflugzentrums in Houston (Texas) dem Flugkörper in den nächsten Monaten einen zusätzlichen Bewegungsimpuls geben, der bewirkt, daß sich SKYLAB im Orbit ständig langsam in Längsrichtung überschlägt. Auf diese Weise würde das Absinken in die tieferen Luftschichten verzögert. Anderenfalls wäre damit zu rechnen, daß SKYLAB in 14 - 18 Monaten in diese eintritt und dabei in Hunderte von Teilen aufbricht. Die meisten würden in der Luft verglühen. Aber einige große Bruchstücke könnten bis zur Erdoberfläche gelangen und in einem 160 km breiten und ca. 4 000 km langen Korridor aufstürzen. Vier Fünftel der SKYLAB-Flugbahn führen allerdings über Meeresgebiete, so daß ein Trümmerabsturz auf Land wenig wahrscheinlich ist. Im Gegensatz zu dem am 24. Januar 1978 in Kanada abgestürzten sowjetischen Satelliten Kosmos 954 befinden sich keinerlei nuklearen bzw. radioaktiven Ausrüstungen an Bord. Die Steuerungsdüsen können aber nur dann gezündet werden, wenn zuvor einige recht heikle Manöver glücken: Zunächst muß der Funkkontakt wieder hergestellt, die Batterien müssen auf "Laden" geschaltet werden. Ob letzteres ausreichend geschieht, hängt davon ab, ob die Kollektorplatten nrt den Sonnenzellen, die Sonnenlicht in Strom umwandeln, noch genügend Leistung geben. Viele Einzelfaktoren könnten dazu beitragen, daß der Versuch, die Steuerungsdüsen zu aktivieren, scheitert. SKYLAB ist das - 2 - �SKYLAB ist das größte von 4 692 künstlichen Objekten, die zur Zeit die Erde umkreisen. Davon sind 928 Satelliten. Alles andere ist "Schrott" - d.h. es handelt sich um Teile von zerbrochenen Satelliten oder Reste von Trägerraketen. Seit 1957, dem Beginn des Raumfahrtzeitalters, sind 5 700 Objekte wieder in die Lufthülle eingetreten und verglüht. Einige Hundert stürzten auf die Erde. In keinem Fall kamen Menschen zu Schaden oder wurden Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht. Das größte Objekt amerikanischer Herkunft war eine Stufe der SKYLAB-Trä'gerrakete, die im Januar 1975 in die Erdatmosphäre eintrat und in den Atlantik fiel. Aufgrund des Vorfalls mit Kosmos 954 ist die Öffentlichkeit verständlicherweise besorgt wegen der Existenz von Erdsatelliten, die Energie aus radioaktivem Material beziehen und eines Tages zur Erde fallen könnten. In den Raumfahrtprogrammen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion wurden bisher sowohl aktive (wie bei Kosmos 954) als auch passive nukleare Bordsysteme verwendet. Die erstgenannten sind Kleinreaktoren, die Energie nach dem Prinzip der Kernspaltung produzieren, wobei auch Gammastrahlung anfällt. Bei der zweiten Gruppe wird die Wärme des natürlichen Zerfalls eines geeigneten Radioisotops direkt in elektrischen Strom umgewandelt und so als Energiequelle genutzt. Man nennt diese passiven Systeme Radionuiklid-Generatoren (im Amerikanischen: radio-isotope thermal electric generator, kurz RTG). Das aktive System verwendeten die USA zum ersten und einzigen Mal im Jahr 1965, als der in eine AGENA-Rakete eingebaute Kleinreaktor SNAP 10 gestartet wurde. Mit 11 kg Uran-235 beschickt, produzierte er 43 Tage lang Betriebsstrom und schaltete sich automatisch ab, als ein Spannungsregler ausfiel. Er wurde inzwischen auf eine sehr hohe Umlaufbahn gebracht, in der er mindestens 4 000 Jahre verbleiben wird. Amerikanischen Beobachtungen zufolge haben auch die Sowjets ihre Satelliten, die mit Reaktoren ausgerüstet sind, in höhere Bahnen katapultiert - ein Manöver, das offenbar bei Kosmos 954 mißlang. Die "passiven" - 3 - �Die "passiven" RTG-Systeme werden von den USA inzwischen routinemäßig eingesetzt: Fünf solcher Stromquellen, die gegen das Ausdringen von Strahlung sicher abgeschirmt sind, wurden von APOLLO-Astronauten auf dem Mond installiert. Acht damit ausgerüstete Satelliten befinden sich auf Erdumlaufbahnen (1 NIMBUS-Wettersatellit, 5 Navigationssatelliten der US-Marine, 2 Nachrichtensatelliten). Seit einer Konstruktionsänderung, die nach einem Fehlstart im Jahr 1964 vorgenommen wurde, sind alle diese passiven Generatoren mit Graphit so ummantelt, daß die Hülle auch beim Wiedereintritt und Absturz auf die Erde nicht zu Bruch geht. 1964 hatte ein Navigationssatellit die Umlaufbahn nicht erreicht und verglühte. Als jedoch 1968 ein mit zwei solchen Generatoren ausgerüsteter NIMBUS-Satell^'t die Umlaufbahn nicht erreichte und vor der amerikanischen Westküste ins Meer fiel, konnte man die RTG-Systeme bergen, und zwar unversehrt. Ein dritter amerikanischer RT-Generator ging mit der Landefähre von Apollo 13 im Südpazifik unter, nachdem diese von dem verunglückten Raumschiff abgesprengt worden war. Alle amerikanischen RTG-Erdsatelliten befinden sich auf so hohen Umlaufbahnen, daß sie erst zur Erde zurückkommen, wenn die radiofktive Wärmequelle (Plutonium 238, Halbwertszeit 88 Jahre) längst erschöpft sein wird. Auch Forschungssonden wie VIKING, PIONIER und VOYAGER, die zu den Sonnenfernen Planeten wie Mars und Jupiter entsandt wurden und von denen einige in die äußeren Bereiche des Sonnensystems vordringen werden, beziehen ihren Betriebsstrom aus RTGs. Ebenso sollen der Orbiter für den Jupiter (Starttermin 1982) und die Sonde zur Erforschung der Polgebiete der Sonne (Start Anfang 1983) mit passiven nuklearen Stromquellen ausgerüstet werden. Alle übrigen US-Satelliten arbeiten mit Sonnenenergie. + + + + + - 4 - �6 22. Februar 1978 FEUERWEHR PER HUBSCHRAUBER Neuartiges Vielzweck-Rettungsgerät - (AD) - Eine "fliegende Feuerwehrspritze" in Verbindung mit einem Rettungsgerät, das, am Halteseil an einem Helikopter hängend, mit eigener Kraft manövrieren kann, wird einem Bericht der Zeitschrift "Aviation Week and Space Technology" zufolge von der Firma McDonnell Douglas entwickelt. Es soll Hilfeleistungen z.B. für Personen in Hochhausetagen erleichtern und auch den Zugang zu anderen, von einer Katastrophe betroffenen Objekten und Gebieten erleichtern, die von der Außenwelt abgeschnitten sind. Das im Werk St. Louis als Prototyp konstruierte Gerät ist eine mit einem Gitter teilweise geschlossene Plattform mit ausklappbarem Steg. Sie ist 2,1 x 2,4 m groß, wiegt 900 kg und kann 4 - 6 Feuerwehrleute oder Sanitäter aufnehmen. Bis zu 16 Verunglückte lassen sich auf ihr transportieren Sie besitzt ein eigenes Antriebs- und Steuerungssystem - ein Flugzeugmotor erzeugt die Kraft zur Aktivierung von vier verstellbaren Steuerungsdüsen, aivj an den vier oberen Ecken angebracht sind. Ihre Orientierung wird vom Kommandostand in der Plattform geregelt. Das Gerät kann bis zu 76 m weit in der Horizontalen �1 Horizontalen manövrieren, während sich der Helicopter in einer Position hält, die frei ist von Rauch, Hitze oder Turbulenzen. Der Führer des Rettungskorbs steht in Funksprechverbindung mit dem Piloten im Helikopter, der außerdem über einen Fernsehmonitor mitbeobachten kann, was am tinsatzort geschieht. + + + + + • 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.02.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.02.1978 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Sollen die Vereinigten Staaten den Dollar stützen?<br /><em>- Von Harvard-Professor Dr. Hendricks S. Houthakker -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Gesetz gegen Weiterverbreitung von Kernwaffen<br /><em>- Präsident Carter erhält Vollmachten vom Kongreß -</em><br /><br />William H. Webster - der neue Direktor des FBI<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Müllhalde im Weltraum<br /><em>- Sicherungsaktion für SKYLAB -</em><br /><br />Feuerwehr per Hubschrauber<br /><em>- Neuartiges Vielzweck-Rettungsgerät -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b5fce3c0b0c91bb92616bfa29948bef9.pdf de807a77aa538d26a99114913f55b3c5 PDF Text Text » United States Information Service Embassy of the United States of America 22. Februar 1984 INHALT DOKUMENTATION Bush: USA zu Fortschritten mit UdSSR auf allen Gebieten bereit - Erklärung des US-Vizepräsidenten in Moskau Reagan: USA halten am Nahost-Friedensplan fest - Erklärung des US-Präsidenten nach dem Besuch von Hussein und Mubarak Die Afrikapolitik der Vereinigten Staaten - Von Außenminister George Shultz - HINTERGRUNDMATERIAL Die Wahlen in Amerika 1984 ( 2) - Der Fahrplan der Demokratischen Partei WISSENSCHAFT UND TECHNIK Produktionsstätte Weltraum - Kommerzielle Gemeinschaftsprojekte von NASA und Industrie Um Übei/endung von Belegexemplaren wlfd gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: Ö-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 22. Februar 1984 BUSH: USA ZU FORTSCHRITTEN MIT UDSSR AUF ALLEN GEBIETEN BEREIT - Erklärung des US-Vizepräsidenten in Moskau - MOSKAU - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush hat in einer Erklärung in Moskau am 14. Februar die Bereitschaft der Vereinigten Staaten unterstrichen, auf allen Gebieten der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Fortschritte zu erzielen. Bush, der sich zur Beisetzung des verstorbenen Staats- und Parteichefs Juri Andropow in Moskau aufhielt, traf mit dessen Nachfolger Tschernenko zu einem Gespräch zusammen, das Bush als "gut" und im Geiste "ausgezeichnet" bezeichnete. Dieses Treffen, bei dem er ein Schrei- ben Reagans überbrachte, sei nützlich und konstruktiv gewesen. Der amerikanische Vizepräsident gab dazu vor der Presse in Moskau folgende Erklärung ab: Zum zweiten Mal in 15 Monaten war es meine traurige Pflicht, der Familie eines sowjetischen Führers das Beileid Präsident Reagans und des amerikanischen Volkes zu übermitteln und einem neuen Führer alles Gute für seine großen Aufgaben zu wünschen, vor denen er steht. Wir danken unseren Gastgebern für die großzügige Gastfreundschaft und all die Freundlichkeit uns gegenüber in dieser Zeit der Trauer. Wir hatten heute abend ein nützliches und konstruktives Treffen mit Generalsekretär Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �mit Generalsekretär Tschernenko. Wenn wir jetzt Moskau verlassen, dann rich- ten wir unsere Gedanken und Gebete auf die Zukunft und auf die Sache des Friedens. Ich überbrachte dem Generalsekretär ein Schreiben von Präsident Reagan. Ich kann nicht im einzelnen auf dessen Inhalt eingehen, aber ich kann sagen, daß es die Entschlossenheit des Präsidenten vermittelte, auf allen Gebieten unserer Beziehungen zu den Sowjets Fortschritte zu machen, und unsere Bereitschaft zu konkreten, produktiven Gesprächen über all diese Gebiete. Ich begrüßte die gestrige Erklärung des Generalsekretärs vor dem Zentralkomitee, daß die Sowjetunion "für die friedliche Lösung aller schwierigen internationalen Probleme durch ernsthafte, gleichberechtigte und konstruktive Verhandlungen" sei. sei und daß auch wir Ich erklärte ihm,daß dies auch genau unsere Einstellung Taten und nicht nur Worte wollen. Ich unterstrich die Bedeutung wirklicher Ergebnisse bei der Verringerung der Nuklearwaffen, bei der Lösung regionaler Streitigkeiten und bei der Verbesserung der menschlichen Kontakte und der menschlichen Zusammenarbeit. Lassen Sie mich noch einige Abschiedsworte an das sowjetische Volk und die sowjetische Führung richten. Das sowjetische Volk soll wissen, daß das amerikanische Volk - so wie es selbst und wie Völker überall - ein friedliches Volk ist. Wir in Amerika sehnen uns ebenso wie Sie nach einem dauerhaften Frieden - einem Frieden, zu dessen Erhaltung es eines Tages keiner Armeen und Raketen mehr bedürfen mag. Die sowjetischen Führer sollen wissen, daß wir ernsthaft und zuverlässig sind. Wie Präsident Reagan am vorigen Samstag gesagt hat, "sollten wir Möglichkeiten der Zusammenarbeit finden, um der Herausforderung, den Frieden zu bewahren, gerecht zu werden. Unser Leben in diesem Atomzeitalter macht es zur Pflicht, daß wir miteinander sprechen, unsere Meinungsverschiedenheiten erörtern und Lösungen für die vielen Probleme suchen, die uns trennen." Niemand unterschätzt �Niemand unterschätzt die ernsthaften Unterschiede zwischen unseren Nationen. Es wird keinen leichten oder raschen Fortschritt geben. Aber wir begreifen unsere eigenen grundlegenden Erfordernisse und die unserer Verbündeten, und wir erkennen die der Sowjetunion an. Wir haben uns der Rüstungsverminderung und dem Frieden in allen Regionen der Welt verschrieben. Und nach meinem Gespräch mit Generalsekretär Tschernenko werde ich dem Präsidenten berichten, daß er mit der Notwendigkeit übereinstimmt, unser Verhältnis im Interesse des Friedens auf einen konstruktiveren Weg zu bringen. + + + + + �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 22. Februar 1984 8 REAGAN: USA HALTEN AM NAHOST-FRIEDENSPLAN FEST Erklärung des US-Präsidenten nach dem Besuch von Hussein und Mubarak - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Erklärung anläßlich des Besuches von König Hussein von Jordanien und von Präsident Mubarak aus Ägypten im Weißen Haus am 14. Februar betont, daß die Vereinigten Staaten an dem Friedensplan für den Nahen Osten festhalten werden, der auf die Initiative vom September 1982 zurückgeht. Die Erklärung von Präsident Reagan hat folgenden Wortlaut: Es war mir eine Ehre, König Hussein und Präsident Mubarak begrüßen und mit ihnen konferieren zu dürfen. Ihr Besuch ist ein Ausdruck der Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und den beiden wichtigen Ländern, an deren Spitze sie stehen. Unsere Länder haben ein gemeinsames Interesse, praktische Lösungen für die Probleme des Nahen Ostens auszuarbeiten. Der gute Wille und das Vertrauen zwischen uns versprechen eine solide Grundlage für die Überwindung der gewaltigen Hindernissefür Frieden und Fortschritt in der Region. Unsere heutigen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Unsere heutigen Gespräche haben bekräftigt, daß Ägypten und Jordanien weiterhin eine führende Rolle bei den Bemühungen spielen werden, dem Nahen Osten Frieden und Sicherheit zu bringen. König Hussein und Präsident Mubarak haben Weitblick, Realismus und Entschlossenheit gezeigt, Eigenschaften, die wesentlich sind, wenn der Friedensprozeß Erfolg haben soll. Wir haben im Detail über die Chancen für einen Fortschritt im Nahen Osten gesprochen. Die jüngsten Ereignisse in dem Gebiet machen es umso dringlicher, den Friedensprozeß ganz allgemein in Gang zu halten. Die tra- gischen Ereignisse im Libanon zeigen, daß die Besetzung von Territorium durch fremde Trunpen nicht zum Frieden führt, sondern eher zu anhaltendem Konflikt und anhaltender Unruhe. Ich möchte deshalb heute meine Verpflichtung und die meiner Regierung zu den Prinzipien bekräftigen, die ich im September 1982 aufgestellt habe und ganz besonders zu dem Prinzip, daß der arabisch-israelische Konflikt durch Verhandlungen, einschließlich eines Austauschs von Territorium für Frieden, beigelegt werden muß. Der ägyptisch-israelische Vertrag beweist, was erreicht werden kann, wenn Staaten den Willen haben, Risiken für den Frieden auf sich zu nehmen. Und ich bin überzeugt, daß weitere Schritte zum Frieden im Nahen Osten möglich sind. Die Vereinigten Staaten sind ihrerseits bereit, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diesen Prozeß voranzutreiben. König Hussein und Präsident Mubarak sind Männer, die ich sehr bewundere. Und ich bin ihnen dankbar, daß sie hierher gekommen sind, um als Freunde mit mir zu sprechen und unsere gemeinsamen Zielsetzungen in dem andauernden Kampf um den Frieden zu bekräftigen. + + + + + - 2 - �22. Februar 1984 DIE AFRIKAPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN - Von Außenminister George Shultz - - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat in einer Rede vor dem "Boston World Affairs Council" am 15. Februar 1984 eine grundlegende Darstellung der Afrikapolitik der Vereinigten Staaten gegeben. Die Hauptpunkte dieser Politik seien Hungerhilfe, wirtschaftliche Entwicklung und im südlichen Afrika die regionale Sicherheit, ein unabhängiges Namibia und ein positiver Wandel der Apartheidpolitik in Südafrika. Nachfolgend die Ausführungen des amerikanischen Außenministers im Wortlaut. Viele Amerikaner haben ein Bild von Afrika,das anachronistisch, voreingenommen und oft falsch ist. Die Vorstellung von Afrika, mit der die meisten von uns aufwuchsen - unbekannte Länder, irgendwie exotisch und fernab von der übrigen Welt - hat sich leider in manchen Kreisen trotz der letzten 25 Jahre der Unabhängigkeit und wachsenden Präsenz Afrikas auf der internationalen Bühne gehalten. Es ist Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Es ist eine falsche Vorstellung, die die zwingenden Realitäten außer acht läßt. Anteil wächst. Jeder achte Mensch auf der Welt lebt heute in Afrika, und dieser Afrika südlich der Sahara - womit ich mich heute in erster Li- nie beschäftigen will - nimmt in verschiedener Hinsicht eine immer wichtigere Rolle ein: Erstens, wir haben ein wesentliches geopolitisches Interesse an der Sicherheit des Kontinents und der ihn umgebenden Meere. Vor seinen Küsten liegen wichtige Handelsrouten, einschließlich jener, über die der größte Teil der Energieversorgung unserer europäischen Verbündeten herangeführt wird. Es berührt uns, wenn Sowjets, Kubaner und Libyer ihren Einfluß auf den Kontinent mit Gewalt zum Schaden der afrikanischen Unabhängigkeit und der westlichen Interessen ausdehnen wollen. Zweitens, Afrika ist Teil des globalen Wirtschaftssystems. Wenn die Volkswirtschaften Afrikas in Schwierigkeiten sind, dann sind die Rückwirkungen hier zu spüren. Unsere Exporte nach Afrika sind in den letzten drei Jahren um 50 Prozent zurückgegangen. Amerikanische Finanzinstitute haben den Druck der Unfähigkeit Afrikas zur Zurückzahlung von Krediten zu spüren bekommen. Und Afrika ist einer der Hauptlieferanten von Rohstoffen, die für die Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Drittens, Afrika ist für uns politisch bedeutsam, weil die Nationen Afrikas heute eine wichtige Rolle in der Welt der Diplomatie spielen. Die afrikanischen Länder machen fast ein Drittel der Mitgliedschaft der Vereinten Nationen aus, wo sie den am festesten gefügten Stimmblock in der Vollversammlung darstellen. Und schließlich ist Afrika für uns vor allem in menschlicher Hinsicht wichtig. Rund elf Prozent der Bevölkerung Amerikas führen ihre Wurzeln auf Afrika zurück. Wir alle leben in einer Gesellschaft, die durch dieses mensch- liche und kulturelle Erbe tief beeinflußt ist. Die Revolution der Unabhän- gigkeit Afrikas fiel mit der Bürgerrechtsrevolution in den Vereinigten Staaten - 2 - �Vereinigten Staaten zusammen. Vielleicht war das kein Zufall. Beide Ent- wicklungen gehörten zu den größten moralischen Ereignissen dieses Jahrhunderts: eine Neugeburt der Freiheit, die uns alle zu einer Erkenntnis unserer gemeinsamen Menschheit aufgerufen hat. So, wie der weitere Fortschritt der Bürgerrechte für das moralische Wohlergehen unseres Landes wichtig ist, so ist auch das menschliche Drama Afrikas - seine politische und wirtschaftliche Zukunft - für jene Art von Welt wichtig, die wir unseren Kindern und Enkeln vererben wollen. Die wirtschaftliche Krise Afrikas Afrika südlich der Sahara umfaßt 45 Staaten mit einer Bevölkerung von schätzungsweise fast 400 Millionen Menschen auf einer Fläche von über neun Millionen Quadratmeilen. licher Vielfalt. Es handelt sich um einen Kontinent von außerordent- Und doch befinden sich heute fast alle Länder südlich der Sahara in einer wirtschaftlichen Krise großen Ausmaßes. Das ist das drin- gendste Problem Afrikas. Die Nahrungsmittelerzeugung pro Kopf der Bevölkerung ist in den letzten 20 Jahren um 20 Prozent zurückgegangen. heerende Auswirkung. Eine rasche Inflation hatte eine ver- Jeder Afrikaner hat in den letzten drei Jahren einen Rückgang seines Realeinkommens um zwei bis drei Prozent pro Jahr erlebt. Anhaltende Dürre hat eine ökologische Katastrophe über den ganzen Kontinent gebracht - vom westlichen Sahel bis nach Mosambik im Osten. Zehntausende von Menschen sind von Hungersnot bedroht, und Millionen leiden an Unterernährung. Die Zahl der Flüchtlinge beträgt rund zwei Millionen oder ein Viertel aller Flüchtlinge der Welt, wobei eine gleiche Zahl von Menschen innerhalb ihrer eigenen Länder von Dürre, Bürgerkrieg oder anderen Leiden vertrieben wurde. Hier spielt sich eine gewaltige menschliche Tragödie ab. Die Weltrezession hat sich auf alle Länder ausgewirkt, aber den afrikanischen Ländern hat sie einen ganz schweren Schlag versetzt. - 3 - Im Jahr 1970 �Im Jahr 1970 konnte man beispielsweise noch für den Gegenwert von sechs Pfund sambischem Kupfer ein Barrel ül kaufen; heute muß man den Gegenwert von 43 Pfund Kupfer für ein Barrel öl aufwenden. Chronische Zahlungsbilanzdefizite - das Ergebnis von niedrigen Preisen für afrikanische Exporte, verbunden mit hohen Preisen für Importe - haben zu einer steigenden Verschuldung und dem praktischen Staatsbankrott einiger Länder geführt. Die in die Höhe schnellenden Preise für öl haben in den letzten zehn Jahren die Volkswirtschaften der wenigen öl produzierenden Länder des Kontinents verzerrt und fügten den öl importierenden Ländern verheerenden Schaden zu. Dabei nimmt die Bevölkerung des Kontinents weiterhin mit einer Rate von zwei bis drei Prozent pro Jahr zu und dürfte sich bis zum Jahr 2000 fast verdoppelt haben. Der Wiederaufschwung in den Vereinigten Staaten und anderen starken Volkswirtschaften wird Afrika helfen, aber er wird nicht genügen, um die Situation grundsätzlich zu ändern oder Afrika weniger verwundbar gegenüber kündtigen Schlägen durch weltwirtschaftliche Kräfte zu machen. Der Grund dafür ist, daß einige der wichtigsten Ursachen für die wirtschaftliche Stagnation Afrikas hausgemacht sind. Ein Bericht der Weltbank stellt ganz unumwunden fest: "Die akute und anhaltende wirtschaftliche Krise in Afrika ist in erster Linie eine Produktionskrise. Es ist eine Krise, die aus der weitverbreiteten Einführung... ungeeigneter Produktionsanreize herrührt." Auf eine rasche Entwicklung abzielend, haben die Länder Afrikas versucht, knappe Mittel zu mobilisieren, indem sie sich auf Regierungskontrollen und staatlich unterstützte Industrialisierung stützten. Aber Subventio- nen, Preiskontrolle und andere Reglementierungen haben die Staatshaushalte belastet und die Zuwendung der Mittel auf eine abschüssige Bahn gebracht. Die Landwirtschaft, das Rückgrat der meisten afrikanischen Volkswirtschaften, litt unter Vernachlässigung, und es gab keinen Anreiz, die Produktion auszuweiten oder zu steigern. Der Privatsektor war häufig staatlichen - 4 - �häufig staatlichen Interventionen ausgesetzt und mußte darüber hinaus die Hauptlast der Steuern tragen, um die sich aufblähende Bürokratie zu erhalten. In mehreren afrikanischen Ländern verschlingen die Regierungskosten über die Hälfte des Staatshaushaltes. Die kumulative Wirkung dieser exzessiven Regierungskosten war Stagnation statt Entwicklung. Höhere Defizitaus- gaben, höhere Auslandsverschuldung, verstärkte Bevölkerungsbewegung im Lande, Inflation und rückläufige Investitionen sind das Ergebnis - das wiederum nur zu den sozialen und politischen Spannungen und einer Verschlechterung des Klimas für einen materiellen Fortschritt beiträgt. Afrika ist heute der schwächste Bestandteil unserer interdependenten Weltwirtschaft. Schrumpfende afrikanische Märkte und wachsende regionale Zahlungsunfähigkeit sind eine schwere Belastung für den weltweiten Wiederaufschwung, mit einer besonderen Auswirkung auf Europa. Kurz gesagt, der Westen kann sich den beschleunigten Niedergang der Wirtschaft Afrikas nicht leisten - und wir werden nicht untätig zusehen. Die Suche nach Lösungen Wie können diese gewaltigen Probleme gelöst werden? Wir müssen dabei von drei grundsätzlichen Wahrheiten ausgehen. Die erste dieser Grundwahrheiten ist die, daß die uns verbindende Humanität uns dazu zwingt, auf das Gespenst der Hungersnot im gesamten Afrika südlich der Sahara zu reagieren. Auf Präsident Reagans Anweisung hin haben wir bei den Nahrungsmitteln bereits Rekordmengen zur Verfügung gestellt. Derzeit fordern wir vom Kongreß zusätzliche 90 Millionen Dollar für Notlieferungen. In den ersten vier Monaten dieses Haushaltsjahres haben wir über 200 000 Tonnen Nahrungsmittel übergeben. Ersuchen für weitere 150 000 Tonnen liegen von afrikanischen Regierungen vor; Ersuchen um eine gleich große Menge werden noch für dieses Jahr erwartet. Ein Blick - 5 - �Ein Blick in die Zukunft zeigt zudem die Notwendigkeit, sich gegen den langfristigen Rückgang an Nahrungsmittel Produktion zu stemmen, der die afrikanischen Volkswirtschaften untergräbt. Eine Steigerung der gesamten Pro- duktivität ist notwendig. Die zweite dieser Grundwahrheiten besteht, anders gesagt, darin, daß all das, was die Vereinigten Staaten oder andere Geberländer für die Afrikaner tun können, nur die Hälfte an Wirkung zeigen wird von dem, was die Afrikaner selbst für sich tun können. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dort Hilfe zu gewähren, wo sie wirksam werden kann; aber ohne eine disziplinierte Anstrengung seitens der Afrikaner wird nur wenig davon Wirkung zeigen. Die dritte Grundwahrheit ist die: Wie es Grenzen für das gibt, was aus- ländische Regierungen tun können, so gibt es auch Grenzen für das, was nationale Regierungen tun können. Auch wenn Entwicklung ein komplexer Prozeß ist, so sind die Grundbedingungen für ein solches Wachstum doch kein Geheimnis: Afrika wird nur dann aus seiner Stagnation ausbrechen können, wenn Reformen durchgeführt werden, mit denen die Anreize zur Produktion wiederhergestellt werden. Dies bedeutet: Die Bauern Afrikas müssen wieder für ihre Ernte das erhalten dürfen, was der Markt wirklich bietet. Das bedeutet: Man muß den Privatsektor das tun lassen, was er kann, und den Staat das, was nur dieser kann. Und das bedeutet: eine bessere Steuer- und Währungspolitik. Glücklicherweise erkennen viele afrikanische Regierungen nunmehr sowohl den Umfang der Krise als auch die Gründe des Problems; manche von ihnen haben mit der Einführung einer realistischeren Wirtschaftspolitik begonnen. Die Reagan-Administration beabsichtigt, auf jene zu reagieren, die eben dieses tun. Wir haben für das Haushaltsjahr 1985 eine Milliarde Dollar für Nahrungs- mittelhilfe und Wirtschaftshilfe angefordert. Dies bedeutet gegenüber dem Haushaltsjahr 1983 einen Anstieg von 25 Prozent. programme sind langfristig angelegt. Unsere Entwicklungshilfe- Sie sind so angelegt, daß sie Eigen- - 6 - �daß sie Eigenständigkeit und lokale Initiativen fördern sollen. Sie sind nicht dazu entworfen, in internationalem Maßstab die Abhängigkeit von Regierungen fortzuführen, die gerade erst die Probleme verschärft hat. Die neue amerikanische Initiative in der Wirtschaftspolitik Über diese grundsätzliche Hilfe hinaus schlägt der Präsident eine spezielle neue Anstrengung vor: eine wirtschaftspolitische Initiative für Afrika. Wie wir am 30. Januar erklärt haben, wollen wir den Kongreß um ein Fünfjahresprogramm in Höhe von 500 Millionen Dollar ersuchen, das im Haushaltsjahr 1985 mit 75 Millionen Dollar beginnt. Das Programm wird jenen Ländern greifbare Unterstützung anbieten, die bereit sind, die notwendigen politischen Reformen zu unternehmen, um die Produktivität zu erhöhen. Wir werden diese Mittel nicht im vorhinein zuteilen, sondern werden vielmehr auf konstruktive Reformen reagieren, wo und wann sie durchgeführt werden. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich uns anzuschließen. In der Tat müssen die Geberstaaten mehr tun. Es gibt eine Vielzahl von Pro- jekten und eine Vielzahl von tätigen Geberstaaten, zwischen denen aber nur zu oft wenig Koordination besteht und die bisweilen auch schlecht beraten sind. In der afrikanischen Landschaft findet sich mehr als ein "weißer Ele- fant". Wir drängen die Weltbank, ihre Koordinierungsrolle zwischen den Ge- berstaaten zu erweitern und zusammen mit den afrikanischen Staaten bei der Erarbeitung von Reformen in dieser Politik die Führung zu übernehmen. Neben der Nahrungsmittelhilfe in Notlagen, der laufenden Wirtschaftshilfe und der wirtschaftspolitischen Initiative plant die Administration noch weitere Maßnahmen, um Afrika dabei zu unterstützen, ein dynamischerer Teil des globalen Wirtschaftssystems zu werden: - Wir werden �- Wir werden auch weiterhin einen starken Akzent auf die Entwicklung Afrikas durch den Privatsektor legen. Auf entsprechenden Wunsch hin werden wir an afrikanische Unternehmer Darlehen vergeben; wir werden technische Hilfe bieten, indem wir Gesetze und Institutionen entsprechend anpassen, damit Investitionen angezogen werden. Daneben werden wir Stu- dien über die Machbarkeit von Projekten vorbereiten und dabei helfen, daß der Blick für unternehmerische Möglichkeiten in Afrika geschärft wird. - Eine der größten Quellen Afrikas - die Ozeane, die den Kontinent umgeben -, wurde bislang erst unzureichend genutzt. Wir planen, einigen westafrikanischen Ländern dabei zu helfen, Fischerei Programme zu entwickeln und zu verbessern, wozu u. B. auch Maßnahmen gehören, um die Verschwendung zu verringern, durch die oftmals die Hälfte des angelandeten Fangs verlorengeht. - Der Präsident hat dem Kongreß bereits vorgeschlagen, das Präferenzsystem auszudehnen und die am wenigsten entwickelten Länder von einigen der drückendsten Bestimmungen des Welthandels auszunehmen. Die Länder Afrikas brauchen eine Diversifizierung ihrer Exporte, und wir werden ihnen hierbei behilflich sein. Der Handel wird, so hoffen wir, ein kraftvoller Wachstumsfaktor sein. Schon jetzt wirken die 6 Milliarden Handelsdefizit, die die Vereinigten Staaten gegenüber den SubsaharaStaaten Afrikas haben, wie ein gewaltiger Beitrag zur wirtschaftlichen Expansion Afrikas und sind weit kraftvoller als staatliche oder multilaterale Hilfe. - Wir werden unsere Unterstützung regionaler Wirtschaftsorganisationen Afrikas - wie etwa der Afrikanischen Entwicklungsbank und des Fonds verstärken. - Wir werden unsere über Jahre hinwegreichenden Nahrungsmittelhilfeprogramme fortsetzen und ausweiten. - 8 - Diese Programme ermöglichen es �ermöglichen es den afrikanischen Regierungen, die durch den Verkauf der Nahrungsmittel eingehenden Einnahmen zur Finanzierung einer lanq fristigen Landwirtschaftsentwicklung zu verwenden; zudem sind sie an politische Reformen gebunden, durch die eine höhere Nahrungsmittel produktion vor Ort angeregt wird. Wir werden uns im Juli dieses Jahres voll an der ICARA II-Konferenz beteiligen - einer internationalen Anstrengung, dauerhafte Lösungen für die Flüchtlingsprobleme Afrikas zu finden. Regionale Sicherheit Ich habe mich heute auf die Rolle konzentriert, die wir dabei spielen müssen, wenn Afrikas Wirtschaftskrise angegangen werden soll. Aber ich kann auch die anderen Probleme nicht ignorieren. Afrika braucht Stabilität und ein Ende der Konflikte, um sich den wichtigen Fragen der nationalen Entwicklung zuzuwenden. Viele afrikanische Staaten stehen vor echten Bedrohungen ihrer Sicherheit. Neue und zerbrechliche politische Institutionen sind besonders dann verletzlich, wenn die Volkswirtschaft darniederliegt und es ihnen nicht gelingt, die Grundlagen für die Existenz und die Hoffnungen auf eine bessere Zukunft zu schaffen, und sich hieraus politische Instabilität ergibt Das Gedeihen einer Demokratie ist mit Schwierigkeiten verbunden; autoritäre Lösungen mögen bisweilen attraktiver sein, dienen aber oft nur dazu, die Probleme zu verschärfen, während gleichzeitig die Menschenrechte und die politischen Rechte eingeengt werden. In solcherlei Umfeld sind äußere Mächte versucht, die Instabilität auszunützen. Es gibt keine Entschuldigung für rund 35 000 kubanische Solda- ten in Afrika - ausgebildet, ausgerüstet, finanziert und transportiert von der Sowjetunion -, die sich in die lokalen Konflikte einmischen und dadurch lokale Probleme internationalisieren. So etwas wie diese sowjetisch-kuba- nische Einmischung hat es noch nie gegeben; sie stört die Bündnisfreiheit - 9 - �die Bündnisfreiheit Afrikas, sie bringt eine Ost-West-Dimension dorthin, wo es keine geben sollte, und macht damit gerechte Lösungen nur noch schwieriger. Wir betrachten Afrika nicht durch das Prisma der Rivalität zwischen Ost und West. Andererseits existiert Afrika"aülSft nicht auf einem anderen Planeten, Es ist Teil der heutigen Welt. Afrika trägt zur Gestaltung der globalen Struktur bei - durch seine wirtschaftliche Expansion oder seinen wirtschaftlichen Rückgang, durch sein Gewicht in internationalen Foren, durch sein expandierendes Netzwerk an bilateralen und multilateralen Beziehungen zu den Großmächten und durch seine Konflikte. Gleichzeitig wird es auch durch die globale Struktur gestaltet - durch die Bewegungen des globalen Mächtegleichgewichts, durch den sich vergrößernden Markt an Ideen und Technologien und durch die Bereitschaft von Gegnern oder Partnern, von dessen Entwicklung abzulenken bzw. dazu beizutragen. Diese Tatsachen zu ignorieren, ist zu unserem und zu Af- rikas Schaden. Wir sind nicht die Gendarmen Afrikas. Aber einfach danebenzustehen und nichts zu tun,während befreundete Staaten von unseren eigenen Gegnern bedroht werden, würde nur unsere Glaubwürdigkeit als ein Bollwerk gegen Aggression untergraben - nicht nur in Afrika, sondern auch andernorts. Daher sind wir - zusammen mit anderen - bereit, Ausbildung und Waffen zu stellen, um unseren Feunden dabei zu helfen, sich selbst zu verteidigen. Und wir reagieren rasch, wenn es die Situation verlangt. Als im vergangenen Sommer libysche Truppen erneut in den Tschad einfielen, schafften wir für die legitime Regierung Militärgüter herbei und halfen dadurch, dem libyschen Vormarsch Einhalt zu gebieten. Die Destabilisierungsversuche Libyens sind zu einer unglücklichen Tatsache des afrikanischen Lebens geworden. Und sie sind eine unannehmbare Tatsache. Wir werden auch weiterhin mit anderen zusammenarbeiten, um den afrikanischen Staaten dabei behilflich zu sein, Gadhafis offener Aggression und verdeckter Subversion zu widerstehen. In West- und - 10 - �In West- und Zentralafrika sowie am Hörn von Afrika - jenem so überaus wichtigen Bereich entlang dem Roten Meer - helfen wir unseren Freunden und schützen unsere eigenen strategischen Interessen. Wir ermutigen die Parteien vor Ort, ihre eigenen friedlichen Lösungen für lokale Konflikte anzustreben. Wir betonen weiterhin, wie dies auch sein sollte, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe gegenüber der militärischen Hilfe. In diesem Jahr beträgt das Verhältnis auch weiterhin fünf zu eins. Die Sowjets hingegen geben ein Minimum an Wirtschaftshilfe an die Subsahara-Staaten und nehmen kaum an humanitären Hilfsaktionen teil. Sie versuchen, sich ihren Einfluß in Afrika über die Bereitstellung von Waffen zu erkaufen. Im vergangenen Jahrzehnt hat Moskau weniger als ein Prozent der ausländischen Wirtschaftshilfe für Afrika beigesteuert, aber 75 Prozent der Waffen Afrikas verkauft bzw. zur Verfüqunq y gestellt. Das südliche Afrika Unsere Politik, friedliche Lösungen bei regionalen Konflikten zu fördern, findet in erster Linie auf das südliche Afrika Anwendung. Unsere Strategie im südlichen Afrika besteht darin, mit den betroffenen Parteien zusammenzuc jarbeiten, um einen fundamentalen und weitreichenden Wandel auf drei Gebieten herbeizuführen: - einen Gesamtrahmen für regionale Sicherheit zu schaffen; - ein unabhängiges Namibia zustande zu bringen; und - zu einer positiven Änderung der Apartheid-Politik Südafrikas selbst zu ermutigen. Regionale Sicherheit ist entscheidend wichtig, weil unseren Zielen in dieser Region am besten durch ein Klima der Koexistenz gedient wird, in dem - 11 - �in dem Souveränität und die Sicherheit aller Staaten respektiert werden. Wirtschaftliche Reform und Entwicklung, politischer Pluralismus, Ausschaltung äußerer Kräfte, friedlicher Wandel in Südafrika und die Unabhängigkeit Namibias können eher unter Bedingungen gestärkter Sicherheit und verminderter Gewalt erreicht werden. Die Vereinigten Staaten haben keine Militärstützpunkte oder Truppen im südlichen Afrika - und hatten sie niemals. In krassem Gegensatz dazu haben Moskau und Havanna fast 25 000 Mann allein nach Angola entsandt, wodurch das Problem der Unsicherheit im südlichen Afrika noch komplizierter wird. Unsere Politik zielt nicht auf schnelle Lösungen oder eine sofortige Beseitigung komplizierter und tiefverwurzelter Probleme ab. Unsere Rolle ist die eines Katalysators, eines ehrlichen Maklers. Wir haben klargemacht, daß wir in Erscheinung treten werden, wo wir erwünscht sind. es. Und wir sind Heute verlangt keiner der Führer der Region - ob in Lusaka oder Pretoria, ob in Daressalam oder Maputo - daß wir uns zurückziehen. Sie alle wollen mehr - nicht weniger - amerikanische Beteiligung bei der Aushandlung von Lösungen. Es ist noch zu früh, um Durchbrüche vorauszusagen. Das südliche Afrika befindet sich heute auf dem Weg zu friedlichem Wandel in einem frühen Pionierstadium. Die Länder dieses Gebietes müssen diesen Weg selbst ausbauen; keiner kann es für sie tun. Es müssen viele Brücken gebaut und tiefe Schliichten des Argwohns, der Furcht und des Hasses überwunden werden. Aber es gibt ermutigende Zeichen. Wir sehen auf allen Seiten einen wachsenden Realismus hinsichtlich der Risiken, die ein Konflikt ohne Ende für jeden mit sich bringt. Militärische Lösungen bieten keine Hoffnung. Wir entdecken den willkommenen Schimmer an Erkenntnis, daß es in der Tat gemeinsame Interessen gibt, die die Staaten des südlichen Afrikas aneinander binden. Nach Jahren der Spannungen und der Bedrohungen werden jetzt Friedensmöglichkeiten erkundet und entwickelt mit aktiver und energischer Ermutigung durch die Vereinigten Staaten. Wir haben - 12 - �Wir haben beispielsweise dazu beigetragen, daß ein Dialog zwischen Südafrika und Mosambik in Gang gekommen ist. Wir spielen eine Rolle der Ausgewogenheit, die einzig und allein auf die Einhaltung des Prinzips der friedlichen Lösung und der Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität abzielt - Grundsätze, die in der Charta der Vereinten Nationen und in der Charta der Organisation für Afrikanische Einheit enthalten sind. Wir haben es beiden Seiten gegenüber deutlich gemacht, daß unser Ziel die Förderung der gegenseitigen Sicherheit ist. In einem solchen Klima sind wir bereit, un- seren Beitrag zu leisten, um die Entwicklung Mosambiks zu unterstützen und die Chancen für eine echte Blockfreiheit dieses Landes zu fördern. Und wir haben rasch gehandelt, wenn es darum ging, auf die Wirbel stürme und die Dürre zu reagieren, die Mosambik immer wieder an den Rand der Katastrophe gebracht haben. Unsere verstärkten Beziehungen zu Mosambik haben sich vor dem Hintergrund konkreter Fortschritte in seinem Dialog mit Südafrika entwickelt. Heute sind die Führer dieser beiden Länder dabei, eine Grundlage der Verständigung und der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Sicherheit, des Verkehrs, des Handels, der Energie und des Tourismus auszuarbeiten. Lassen Sie mich unterstreichen, daß dies zerbrechliche Anfänge sind. Aber sie symbolisieren, was einmal zu einem breiteren Rahmenwerk werden kann. Wir helfen dabei, bereits vorhandene Kommunikationskanäle offen zu halten oder sie auch mit anderen Nachbarn zu schaffen - Südafrika, Sambia, Zimbabwe, Lesotho, Malawi, Botswana und Swasiland. in der Lage, diese Hilfsrolle zu spielen: Und wir sind in einzigartiger Weise einzigartig unter den ausländischen Mächten, denn wir können mit allen diesen verschiedenen Elementen der Region sprechen. Das breitere Rahmenwerk kann errichtet werden, wenn es auf der Vorstellung geförderter Sicherheit und gegenseitiger Achtung ruht. Südafrika hat kürzlich angekündigt, daß es wieder Gespräche mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über Sicherheitsvorkehrungen für seine kommerziellen nuklearen Anreicherungsanlagen aufnehmen und sich an die Richtlinien der Londoner Versorgungsgruppe für den Export sensitiver Materialien halten wird. Diese Schritte ergeben sich aus einem Umfeld größerer Sicherheit und können - 13 - �und können zur Stärkung dieses Umfeldes beitragen. Zufall ergeben. Sie haben sich nicht aus Sie sind das direkte Ergebnis unserer offenen und aktiven Politik des konstruktiven Engagements. Ich habe auf unsere Bemühungen verwiesen, für Namibia die Unabhängigkeit zustande zu bringen, wie auch die Respektierung der Grenzen und den Abzug der kubanischen Truppen aus Angola, Dies bleiben Hauptziele für uns. Wir und unsere vier westlichen Partner - Großbritannien, Frankreich, Kanada und die Bundesrepublik Deutschland - haben in enger Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Parteien im südlichen Afrika mit großer Sorgfalt eines nach dem anderen gelöst, wobei die letzten Fragen in der Resolution 435 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verbleiben. Dieser Plan wird nach seiner Durchführung Namibia zur Unabhängigkeit führen. Parallel dazu bemühen wir uns, ein Klima stärkeren Vertrauens und größerer Sicherheit zu schaffen, das den notwendigen Entscheidungen seitens Angolas und Südafrikas behilflich wäre, was wiederum den ganzen Prozeß in Bewegung bringen würde. Die jüngsten Ereignisse lassen ganz klar eine positive Entwicklung erkennen. Ein Auseinanderrücken der Streitkräfte im südlichen Angola ist im Gange. Direkt und indirekt tauschen die hauptsächlichen Parteien Ideen und Vorschläge aus, mit deren Hilfe die Verhandlungen vorangebracht werden sollen. Nachdem wir die Tagesordnung definiert und als Katalysator gewirkt haben, erleichtern wir jetzt einen phasenweisen Prozeß, der zu weiteren Fortschritten führen könnte - und ich unterstreiche "könnte". Wir haben noch keine Regelung erreicht. Der Fortschritt ist zerbrechlich, und die Situation ist weiterhin kompliziert. Unsere Aufgabe ist es, das bisher Begonnene zu konsolidieren und in den vor uns liegenden Wochen und Monaten darauf aufzubauen. Dies ist eine Arbeit beharrlicher und stiller Diplomatie. Unsere Bemühungen um einen friedlichen Wandel haben auch die Innenpolitik Südafrikas nicht außer acht gelassen. als "widerlich" bezeichnet. Präsident Reagan hat die Apartheid Sie ist auch eine Ursache der Spannung und der - 14 - �und der Instabilität in der ganzen Region. Wir haben daher ein moralisches und ein praktisches Interesse daran, daß auf friedlichem Wege ein gerechteres System entsteht. Zu diesem Zweck hat die Administration versucht, mit friedlichen Elementen im ganzen politischen Spektrum in Südafrika zur Unterstützung eines konstruktiven Wandels zusammenzuarbeiten. Wir haben dieses Ziel nicht in einem Vakuum verfolgt. Wir haben unsere Programme, unseren diplomatischen Meinungsaustausch und unsere Darstellung der Fakten genau zugeschnitten. Wollen wir doch offen miteinander sein. Es treten Veränderungen ein - in der Bildung und Unterbringung der Schwarzen, in den Arbeitsgesetzen und in der Gewerkschaftsbewegung, in den Wohnrechten der Schwarzen in den Städten, in der Ausweitung bestimmter politischer Rechte auf die farbigen und asiatischen Gemeinden. Die weiße Wählerschaft Südafri- kas hat einer Regierung eine solide Mehrheit gegeben, die sich selbst als dem evolutionären Wandel verschrieben bezeichnet. Diese Schritte sind selbst noch keine Lösungen; sie stellen eine Reihe einseitiger Schritte dar und noch keinen Prozeß der Verhandlung unter den Südafrikanern. Die Mehrheit der Süd- afrikaner besitzt noch immer nicht das grundlegende Menschenrecht der Bürgerschaft ihres eigenen Landes. Den Schwarzen werden nationale politische Rech- te verwehrt, und sie können in der dynamischen Volkswirtschaft Südafrikas noch immer nicht mit gleichen Chancen konkurrieren. Willkürliche zwangsweise Umsiedlungen haben alteingesessene Gemeinschaften zerstört. Ich könnte die Aufzählung der positiven und der negativen Seite der Bilanz fortsetzen. Aber es liegt auf der Hand, daß ein Wandel stattfindet. Wir haben selbst keine Patentlösung für das anzubieten, was an die Stelle der Apartheid treten sollte. Das müssen die Südafrikaner selbst ausarbeiten. Aber wir haben recht, wenn wir sagen, daß der Wandel dringend geboten ist. Wir haben recht, wenn wir darauf beharren, daß alle Südafrikaner - Schwarze, Weiße und Farbige - an diesem Prozeß teilnehmen; und es ist unsere Verpflichtung, all jenen unsere Hilfe anzubieten, die den friedlichen Wandel anstreben. Und wir haben recht, wenn wir sagen, daß wirklich ein Prozeß des Wandels begonnen hat - so unvollkommen er auch sein mag, und so mühsam er manchmal voranzukommen scheint. ir Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten haben versucht, den Prozeß des Wandels zu unterstützen, indem sie die amerikanischen Gewerkschaften ermutigt haben, beim Aufbau schwarzer Gewerkschaften mitzuhelfen; durch Programme der Förderung schwarzer Manager und Unternehmer und durch ein Stipendienprogramm von über 26 Millionen Dollar für junge scharze Südafrikaner. Wir haben unsere Unterstützung für Bürger- und Menschenrechtsorganisationen wesentlich erweitert. Mit Unter- stützung des Kongresses entwickeln wir neue Programme, um die Rechtseinrichtungen und Rechtskenntnisse zu fördern. Und wir haben die eindrucksvollen Bemühungen amerikanischer Firmen unterstützt, für alle ihre Arbeiter ohne Rücksicht auf Rasse gleiche Behandlung und erweiterte Chancen zu bieten. Die wirtschaftliche Entwicklung selbst ist ein starker Motor der sozialen und politischen Evolution. Jene, die für einen Abzug von Investitionen und für wirtschaftliche Sanktionen eintreten, würden den Teppich unter den Füßen jener Südafrikaner wegziehen, die die ersten konkreten Schritte in Richtung auf eine gleichberechtigtere und gerechtere Gesellschaft getan haben. Im Westen schätzen wir Leben, Freiheit, Fortschritt und Frieden. Der einzige Kurs, der mit diesen Worten im Einklang steht, ist der, daß wir uns als Kraft des konstruktiven, friedlichen Wandels engagieren. Es hat keinen Sinn, die Kräfte der Polarisierung aufzustacheln und die Spannungen anzuheizen, die die gesamte Region destabilisieren könnten. Es ist nicht unsere Sache, als Zuschauer von den Außenlinien einen Rassenkrieg in Südafrika anzufeuern - oder Trends zu beschleunigen, die unausweichlich einen solchen Konflikt hervorbringen würden. Wir sollten unsere Grenzen erkennen: Wir können den Wandel unterstützen und ermutigen, aber wir können nicht einheimische Initiative, Einrichtungen und Weitblick ersetzen. Die Aufgabe - 16 - �Die Aufgabe von morgen Wenn ich Ihnen eines mit auf den Weg geben darf, dann die Feststellung, daß Amerika Afrika und seine Probleme ernst nimmt. Wir sehen einen direkten Zusammenhang zwischen der politischen und wirtschaftlichen Stabilität Afrikas und der Gesundheit der westlichen Welt. Wir sind verpflichtet, mit unseren afrikanischen Freunden zusammenzuarbeiten und mit der internationalen Gemeinschaft, um Afrika bei der Überwindung seiner Probleme zu helfen. Es liegt in unserem Selbstinteresse, daß wir das tun. Und es ist moralisch richtig, und es entspricht der besten Tradition Amerikas. - 17 - �22. Februar 1984 8 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 ( 2 ) Der Fahrplan der Demokratischen Partei - DES MOINES, IOWA - (AD) - Mit den Partei Versammlungen der Republikanischen und der Demokratischen Partei im Bundesstaat Iowa am 20. Februar 1984 hat in den Vereinigten Staaten offiziell die Auswahl der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr begonnen. Wie zu erwarten, fand der Anwärter für die Kandidatur bei den Republikanern, Präsident Ronald Reagan, auf einer Partei Versammlung in Waterloo die begeisterte Zustimmung von über 7000 Anhängern, auch wenn außerhalb der Halle einige kritische Stimmen laut wurden. Im Mittelpunkt des Interesses stand die Wahl der Delegierten des Bundesstaates Iowa für den Parteikonvent der Demokratischen Partei im Juli in SanFranzisko. Hier konnte sich der frühere amerikanische Vizepräsident Walter (Fritz) Mondale klar gegen seine Mitbewerber Senator Gary Hart aus Colorado, Senator John Glenn aus Ohio (früherer Astronaut), Senator Alan Cranston aus Kalifornien, Senator Ernest Hollings aus South Carolina, Reubin Askew (frü- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Reubin Askew (früherer Gouverneur des Staates Florida), George McGovern (Bewerber um die Präsidentschaft 1972) und den farbigen Bürgerrechtler Jesse Jackson durchsetzen. Eine endgültige Entscheidung bedeutet dies je- doch noch keineswegs, denn es stehen noch viele Parteiversammlungen (Caucuses und Vorwahlen (Primaries) vor dem Parteikonvent, auf dem die Wahl des Präsidentschaftskandidaten getroffen wird, über den dann im November der Wähler entscheidet. Der Zeitplan der Demokratischen Partei sieht nach dem Stande vom 20. Februar 1984 wie folgt aus: 20. Februar ii 28. 4. März M 13. II 13. II 13. II 13. II 13. n 13. n 13. II 13. M 13. II 13. II 13. II 14. II 14. II 15. II 17. II 17. II 17. M 17. II 17. n 17. (C = Partei Versammlung; P = Vorwahl): Iowa (C) New Hampshire (P) Maine (C) Alabama (P) Florida (P) Georgia (P) Massachusetts (P) Rhode Island (P) Democrats Abroad (P) Hawaii (C) Oklahoma (C) Nevada (C) Washington (C) Wyoming (C) Delaware (C) North Dakota Alaska (C) Arkansas (C) Kentucky (C) Michigan (C) Mississippi (C) South Carolina (C) Latin America (Canal Zone) (C) �Puerto Rico (P) Illinois (P) Minnesota (C) Kansas (C) Virginia (C) Montana (C) Connecticut (P) New York (P) Wisconsin (C) Pennsylvania (P) Arizona (C) Louisiana (C) Utah (C) Missouri (C) Vermont (C) Guam (C) District of Columbia (P) Tennessee (P) Colorado (C) Indiana (P) Maryland (P) North Carolina (P) Ohio (P) Nebraska (P) Oregon (P) American Samoa (C) Idaho (C) Virgin Islands (C) California (P) New Jersey (P) New Mexico (P) South Dakota (P) West Virginia (P) Parteikonvent in San Francisco + + + + + - 3 - �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 22. Februar 1984 PRODUKTIONSSTÄTTE WELTRAUM Kommerzielle Gemeinschaftsprojekte von NASA und Industrie - (AD) - Das amerikanische Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) gibt der Industrie die Möglichkeit, zur kommerziellen Herstellung neuartiger Produkte im Weltraum. Eine entsprechende Vereinbarung über ein erstes Projekt, das dieses Ziel anvisiert, trafen im Februar 1984 NASA-Chef James Beggs und der Vorstandsvorsitzende der Firma "3M Manufacturing Gompany", Lewis Lehr. Im August 1984 läßt "3M", ein weltbekanntes amerikanisches Unternehmen mit vielseitigen Produktionsprogrammen außerhalb der Sektoren Luft- und Raumfahrt, Experimente zu neuen Forschungs- und Entwicklungsprojekten vom Orbiter in den Weltraum befördern. Wie der Direktor der "3M"-Forschungsabteilung, Lester Krogh, erklärte, wolle man damit zunächst sondieren, ob und wie sich im Weltraum Kristalle aus organischen Substanzen züchten lassen, die. auf der Erde infolge der Schwerkraftwirkung nicht zum Kristallisieren zu bringen sind. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Entwicklung von Dünnfilmen mit neuartigen physikalischen und chemischen Eigenschaften. Für solche Dünnfilme seien vielfältige Anwendungsmöglichkeiten in der Elektronik, Abbildungstechnik, Energieumwandlung und in der Biologie denkbar. Das Unernehmen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Unternehmen möchte im Rahmen des auf weite Sicht geplanten Programms umfangreiche Unterlagen und Erfahrungen sammeln und zur Verfügung haben, wenn Anfang der neunziger Jahre mit dem Aufbau von Raumstationen begonnen und Materialverarbeitung auf kommerzieller Basis im Weltraum realisierbar werde. "Unseres Erachtens dürften organische Stoffe in kristalliner Form die nächste Generation von kommerziellen Produkten darstellen, die in etwa sieben bis zehn Jahren auf den Markt kommen könnten", meinte Krogh. Im vergangenen Jahr (1983) wandte "3M" ca. 380 Millionen Dollar für Forschung und Entwicklung auf. Mit der NASA kam das Unternehmen überein, eine Anzahl von Forschungsinstituten aufzubauen, wo Aktivitäten von Industrie-, Regierungs- und Universitätsinstitutionen auf den zahlreichen Gebieten langfristig angelegter Grundlagenforschung koordiniert werden. Das Interesse wür- de sich dabei, wie Krogh ausführte, auf Projekte konzentrieren, aus denen kommerzielle Produktionsprogramme im Weltraum hervorgehen könnten. Die In- stitute sollen helfen, Prioritäten für chemische und materialwissenschaftliche Forschung in der Schwerelosigkeit zu setzen, aber auch die Arbeit in anderen wissenschaftlichen Disziplinen unter Gesichtspunkten einer möglichen kommerziellen Auswertung zu sondieren. • � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.02.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.02.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush: USA zu Fortschritten mit UdSSR auf allen Gebieten bereit<br /><em>- Erklärung des US-Vizepräsidenten in Moskau -</em><br /><br />Reagan: USA halten am Nahost-Friedensplan fest<br /><em>- Erklärung des US-Präsidenten nach dem Besuch von Hussein und Mubarak -</em><br /><br />Die Afrikapolitik der Vereinigten Staaten<br /><em>- Von Außenminister George Shultz -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br /><em>(2)</em><br /><em>- Der Fahrplan der Demokratischen Partei -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Produktionsstätte Weltraum<br /><em>- Kommerzielle Gemeinschaftsprojekte von NASA und Industrie -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0820c1908ce477e790c05c81a67ed4cb.pdf a94833f388a03421351c09dfe9e53ace PDF Text Text AMERIKA DIENST \ o N $ < 22. Februar 1989 INHALT DOKUMENTATION Die neue Herausforderung für das Atlantische Bündnis - Ansprache des Gesandten James F. Dobbins - Baker bei Lösung der Modernisierungsfrage zuversichtlich - Fernsehinterview mit dem Außenminister - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Start der Raumfähre "DISCOVERY" verschoben .NASA-Etat zu knapp - Dr. James Fletcher vor Unterausschuß des amerikanischen Senats \ * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST "VON Dokumentation 4 22. Februar 1989 DIE NEUE HERAUSFORDERUNG FÜR DAS ATLANTISCHE BÜNDNIS - Rede des amerikanischen Geschäftsträgers vor der Steuben-Schurz-Gesellschaft - FRANKFURT - (AD) - Der Geschäftsträger der Vereinigten Staaten von Amerika in Bonn, James F. Dobbins, hat in einer Rede vor der Steuben-Schurz-Gesellschaft am 21. Februar 1989 zu Fragen der Verteidigung und Abrüstung Stellung genommen. Zum derzeit in der Bundesrepublik lebhaft erörterten Problem der Tiefflüge unterstrich der Geschäftsträger, "wenn die Piloten der NATO in der Lage sein sollen, unter realistischen Bedingungen zu üben und damit ein angemessenes Niveau der Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten, kann nur ein begrenzter Teil dieser Ausbildung in andere Länder 'exportiert' werden". Selbst wenn es möglich und finanziell tragbar wäre, alle Ausbildungsflüge zu exportieren, würde damit Sinn und Zweck der Vorneverteidigung durchkreuzt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Geschäftsträgers im V/ortlaut: Es ist mir eine große Ehre und ein Vergnügen, heute abend vor Ihnen sprechen zu dürfen. Die SteubenSchurz-Gesellschaf t ist sowohl in der Bundesrepublik als auch in den Vereinigten Staaten als eine der namhaftesten deutsch-amerikanischen Organisationen bekannt, die sich der Erhaltung und Förderung der tiefen und allgegenwärtigen Bande verschrieben hat, die unsere beiden Länder verbinden. Sie alle sind beredtes Zeugnis der Tatsache, daß die Bande zwischen unseren Völkern und Institutionen sowie unsere gemeinsamen Werte und Zielsetzungen stabil und beständig bleiben. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Weitsicht und Ihrem unermüdlichen Einsatz und begrüße diese Gelegenheit, einen Beitrag zum deutschamerikanischen Dialog leisten zu kön- United States Information Service Embassy of the United States of America nen. Ich bin gebeten worden, heute abend über das Thema Verteidigung und Abrüstung zu Ihnen zu sprechen. Angesichts der derzeit lebhaften Verteidigungsdebatte in unseren beiden Ländern kommt diese Einladung sehr gelegen. Wie Meinungsumfragen eindeutig belegen, erfreut sich die NATO auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor überwältigender Unterstützung in Politik und Öffentlichkeit. Es entbehrt daher vielleicht nicht einer gewissen Ironie, daß sich das Grundkonzept, auf dem das Bündnis beruht, wachsender Kritik und zunehmendem Druck ausgesetzt sieht. In den Vereinigten Staaten konzentriert sich dieser Druck erneut Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �auf das Thema Lastenverteilung im Bündnis. Im Kongreß und in einigen Kreisen der amerikanischen Bevölkerung herrscht das Gefühl vor, die Vereinigten Staaten trügen mehr als ihren gerechten Anteil an der Last der gemeinsamen Verteidigung des Bündnisses, und die Europäer sollten einen entsprechend größeren Teil übernehmen. Diese Befürworter einer gerechteren Lastenverteilung streben keinen Abbau der amerikanischen Verpflichtung zur Verteidigung Europas an; ihr Ziel ist schlicht und einfach, die europäischen Mitglieder des Bündnisses davon zu überzeugen, mehr zu tun. Gleichzeitig ist es nur allzu verständlich, daß der Druck nach einseitigem Abbau des amerikanischen Engagements sich verstärken könnte, wenn keine Reaktion auf diese Bedenken bezüglich einer gleichmäßigeren Verteilung der Lasten des Bündnisses erfolgt. In der Bundesrepublik Deutschland kommt die Unzufriedenheit mit dem Grundkonzept und der dem Bündnis zugrundeliegenden Politik auf unterschiedliche Weise zum Ausdruck. Erstens besteht wachsender Unmut über die physischen Lasten - den Lärm, die Zerstörung der Landschaft, die Unterbrechung des Tagesablaufs -, die durch die Präsenz sehr umfangreicher militärischer Streitkräfte zwangsläufig entstehen. Der Unmut über die physische Last der Präsenz umfangreicher konventioneller Streitkräfte geht einher mit der erneuten Frage nach der Notwendigkeit der politischen Lasten zur Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung. Und schließlich wurde die Frage erörtert, ob die Aktivitäten der verbündeten Streitkräfte vollständig im Einklang mit der Souveränität der Bundesrepublik stehen. Diese auf beiden Seiten des Atlantiks geäußerten Bedenken und kritischen Einwände sollte man im Kontext der umfassenderen Strategie des Bündnisses betrachten. Fragen, ob es für die Vereinigten Staaten erforderlich ist ein ziemlich beträchtliches Potential an Menschen und finanziellen Ressourcen zur Verteidigung Europas bereitzustellen und ob für die Bundesrepublik die Nowendigkeit besteht, alliierte Truppen aufzunehmen und die nukleare Abschreckung zu unterstützen, können am besten beantwortet werden, wenn man sich die Erfordernisse der NATO-Strategie vor Augen hält und fragt, ob diese Strategie nach wie vor Gültigkeit besitzt. Die NATO-Strategie hängt von zwei Faktoren ab: der militärischen Bedrohung, wie sie sich durch die Streitkräfte des Warschauer Pakts stellt und den geographischen Gegebenheiten des Bündnisses. Unmittelbar an das Territorium des Bündnisses angrenzend ist ein massives Potential von Truppen und Gerät stationiert, die der größten europäischen Macht unterstehen - der Sowjetunion. Diese Streitkräfte verfügen über zahlreiche Panzer, Artillerie und Flugzeuge und sind so strukturiert und ausgebildet, daß sie zu schnellen, raumgreifenden Operationen fähig sind. Die geographische Lage hat zweifache Auswirkungen auf die Strategie des Bündnisses: erstens ist das industrielle Kernland des Bündnisses, sein reichstes und wertvollstes Gebiet - die Bundesrepublik Deutschland - gleichzeitig dessen Achillesferse: ein leicht erreichbares Ziel für sowjetische Panzer; zweitens befindet sich das Hauptgegengewicht zur sowjetischen Militärmacht - die Vereinigten Staaten - weit von der Sowjetunion und den europäischen Mitgliedern des Bündnisses entfernt. Die Strategie der NATO ist also darauf ausgerichtet, zwei Aufgaben zu erfüllen. Die erste besteht darin, die unmittelbare Verteidigung des exponiertesten - und wertvollsten - Gebiets des Bündnisses, der Bundesrepublik Deutschland, zu gewährleisten. Der zweite liegt in der Ankoppelung der amerikanischen Macht an die Verteidigung Europas. Die Strategie des Bündnisses besteht deshalb aus zwei Elementen: Vorneverteidigung und flexibler Reaktion. Im wesentlichen �steht Vorneverteidigung für die Bereitschaft der NATO-Streitkräfte, gegen eine mögliche Invasion des Warschauer Pakts so weit vorne wie möglich Widerstand zu leisten und diese abzuwehren, das heißt, an der deutsch-deutschen Grenze. Dies erfordert von der NATO die Aufrechterhaltung umfangreicher militärischer Streitkräfte so nahe wie möglich an der östlichen Grenze der Bundesrepublik Deutschland. Eine Alternative zur Vortieverteidigung - eine Verteidigung in der Tiefe - könnte von vielen Militärexperten bevorzugt werden. Eine Verteidigung in der Tiefe würde indessen dem Hauptzweck des Bündnisses zuwiderlaufen, der darin besteht, allen Mitgliedstaaten gleichen Schutz für Freiheit, Sicherheit und territoriale Integrität zu gewähren. Eine Verteidigung in der Tiefe würde bedeuten, daß das Bündnis sich auf die Führung eines anhaltenden konventionellen Krieges in der Bundesrepublik vorbereiten würde, in dessen Verlauf es sich zum Rhein und in die Niederlande zurückziehen würde, um dort Streitkräfte für einen Gegenangriff zu sammeln. Die gesamte Bundesrepublik würde als Kriegschauplatz jedes europäischen Konflikts dienen, wobei eine Aggression und darauf folgende Gegenangriffe auf ihrem Territorium ausgetragen würden. Ein solches Szenarium war in der Vergangenheit nie eine akzeptable Grundlage für die Verteidigungsplanung des Bündnisses. Ich sehe keinen Grund, warum sich dies in Zukunft ändern sollte. Die Vorneverteidigung ist darauf ausgerichtet, das Engagement amerikanischer atomarer wie konventioneller Streitkräfte für die Verteidigung Europas zu gewährleisten und insbesondere die nukleare Abschreckung auf ein Land die Bundesrepublik Deutschland - auszuweiten, das selbst auf den Besitz von Kernwaffen verzichtet hat. Die flexible Reaktion zielt darauf ab, durch Androhung einer nuklearen Reaktion selbst auf einen konventionellen Angriff jeden Krieg zu verhindern - sei er konventionell oder nuklear. Die flexible - 3 Reaktion bedeutet im wesentlichen, daß das Bündnis darauf vorbereitet sein sollte, auf eine mögliche Aggression des Warschauer Pakts auf der Stufe militärischer Macht zu reagieren, die notwendig und ausreichend zur Abwendung dieser Aggression und zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der angegriffenen Nation erscheint. Diese Strategie setzt voraus, daß das Bündnis - zumindest im Anfangsstadium - mit konventionellen Streitkräften auf einen konventionellen Angriff des Warschauer Pakts antworten würde und sich die Option offenhält, Kernwaffen einzusetzen oder ihren Einsatz anzudrohen, falls sich eine konventionelle Reaktion als unzureichend herausstellt. Die flexible Reaktion bedingt, daß das Bündnis ein angemessenes Arsenal unterschiedlicher Kernwaffen zur Verfügung hat, und zwar in Europa stationierte Nuklearsysteme und in den Vereinigten Staaten stationierte strategische Systeme. Die Präsenz der amerikanischen - konventionellen wie nuklearen - Streitkräfte in Europa dient als Bindeglied zwischen der Verteidigung der europäischen und amerikanischen Gebiete des Bündnisses und damit der Überwindung des zweiten von mir beschriebenen geographischen Nachteils - der Distanz zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten. Zusammenfassend kann man sagen, daß sowohl die flexible Reaktion als auch die Vorneverteidigung darauf ausgerichtet sind, den Ausbruch eines Krieges zu verhindern und - falls dies dennoch geschähe -, die Aussichten für dessen schnelle Beendigung zu gewährleisten, ohne weite Teile des Bundesgebiets zu zerstören. Ich möchte mich nun dem Verhältnis zwischen dieser BUndnisstrategie und den besonderen verteidigungspolitischen Fragen zuwenden, die gegenwärtig in der Bundesrepublik erörtert werden. Zunächst zu den Tiefflügen. Wenn �unsere Strategie der Vorneverteidigung wirksam sein soll, muß die NATO die Fähigkeit besitzen, nach einem möglichen Ausbruch von Feindseligkeiten die Invasionsstreitkräfte schon beim Anmarsch auf unsere Grenzen aufzuhalten, ihnen große Verluste zuzufügen sowie die gegnerischen Luftstützpunkte und Versorgungseinrichtungen anzugreifen. Der Besitz dieser Fähigkeiten erhöht die Wahrscheinlichkeit, daß die NATO schon mit konventionellen Streitkräften zur raschen Abwehr einer Aggression in der Lage wäre und deshalb nicht auf den Einsatz von Kernwaffen zurückgreifen müßte. Diese Art der Abriegelungsfähigkeit erfordert jedoch von den Kampfflugzeugen der NATO das Fliegen in äußerst niedrigen Höhen, um das sehr engmaschige Luftabwehr- und Radarnetz des Warschauer Pakts zu unterfliegen. Um im Konfliktfall zum Tiefstflug in der Lage zu sein, müssen die Piloten der NATO regelmäßig in solchen Flughöhen und über Landstrichen Übungsfüge durchführen, die dem Einsatzgebiet im Fall eines Krieges möglichst entsprechen. Ein Teil dieser Tiefflugausbildung kann andernorts, in Kanada, der Türkei und auf Sardinien durchgeführt werden - und dies ist bereits der Fall. Gegenwärtig berät die U.S. Air Force mit der Bundesluftwaffe und den Luftwaffen der anderen Verbündeten über eine weitere Reduzierung der Tiefflüge in der Bundesrepublik. Ich bin zuversichtlich, daß wir diese Belastung weiter abbauen können. Wenn die Piloten der NATO jedoch in der Lage sein sollen, unter realistischen Bedingungen zu üben und damit ein angemessenes Niveau der Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten, kann nur ein begrenzter Teil dieser Ausbildung in andere Länder "exportiert" werden, in denen andere Witterungs- und Bodenverhältnisse herrschen. Selbst wenn es möglich und finanziell tragbar wäre, all unsere Ausbildungsflüge zu exportieren, würden wir damit Sinn und Zweck der Vorneverteidigung durchkreuzen, denn unsere Streitkräfte können nicht gleichzeitig in Kanada üben und in der Bundesrepublik Ab- schreckung gewährleisten. Ein zweites kontroverses Thema in der Bundesrepublik ist die Stationierung von weiterem hochmodernem und effektivem militärischem Gerät. Unter der Administration von Ronald Reagan haben die Vereinigten Staaten nach einem Jahrzehnt rückläufiger Verteidigungsausgaben einen anderen Kurs eingeschlagen und erhebliche Summen für die Beschaffung neuer Ausrüstung und die Ausbildung der dafür notwendigen Bedienungsmannschaften ausgegeben. Ein Großteil dieser finanziellen Investitionen - etwa bei Panzern, Flugzeugen, Hubschraubern und Schützenpanzern - war speziell für unsere Verpflichtungen im Rahmen der NATO bestimmt. Als Ergebnis dessen besitzen die Streitkräfte der Vereinigten Staaten die vielleicht modernste Ausrüstung aller Streitkräfte auf dem europäischen Kontinent. Innerhalb der Bundesrepublik gab und gibt es lokalen Widerstand gegen die Einführung eines Teils dieser Ausrüstung. So wurde vor Gericht Klage gegen die Modernisierung von Schießplätzen erhoben, die für die Ausbildung der Mannschaften des Schützenpanzers Bradley erforderlich sind. Ferner sind wir mit unsere Plänen zur Stationierung des Panzerabwehrhubschraubers Apache auf Widerspruch gestoßen. Im Hinblick auf die Strategie der NATO ist diese neue, von den amerikanischen Streitkräften in jüngster Zeit in Europa stationierte Ausrüstung - Panzer, Hubschrauber, Flugzeuge - von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung der Vorneverteidigung. Zum Beispiel besteht die Rolle des Panzerabwehrhubschraubers Apache darin, in einem Konflikt einen sowjetischen Panzervorstoß so früh wie möglich zum Stehen zu bringen und zurückzuwerfen. Das amerikanische Volk hat für die Beschaffung, Instandhaltung und Bemannung dieser Waffensysteme große finanzielle Opfer gebracht und wird dies auch in Zukunft tun. Darauf ausgerichtet, den �Fähigkeiten des Warschauer Pakts im Bereich der schweren Panzer entgegenzutreten, wurden viele dieser Waffensysteme besonders, in manchen Fällen sogar ausschließlich, für die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland konzipiert. Es ist schwer, dem amerikanischen Steuerzahler, der Milliarden Dollar für Ausrüstung und Gerät ausgegeben hat, das nur in Mitteleuropa sinnvoll eingesetzt werden kann, zu erklären, daß viele der Menschen, zu deren Verteidigung diese Ausrüstung entwickelt wurde, es nicht in ihrer Nachbarschaft stationiert haben möchten. Ein dritter kontroverser Bereich steht in Zusammenhang mit militärischen Großmanövern, der Unruhe und den Schäden, die von diesen verursacht werden können. Die Abschrekkung beruht ebensosehr auf der Qualität wie auf der Quantität der Streitkräfte des Bündnisses, und die Ausbildung ist das wichtigste Mittel zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Qualität. Im Frieden hat das Militär tatsächlich nur den einen Auftrag - zu üben. Selbstverständlich tun die Kommandeure der verbündeten und deutschen Streitkräfte ihr Bestes, um die von den Manövern verursachten Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten, und Manöverschäden werden natürlich erstattet. Die Bundeswehr wie auch die USStreitkräfte sind dabei, neue Ausbildungskonzepte einzuführen, die weniger Großmanöver mit Truppen vorsehen und sich mehr auf Ausbildungsmaßnahmen auf Stabsebene konzentrieren. Das Ergebnis wird in einer verbesserten Qualität der Ausbildung mit weniger Truppen und insbesondere weniger Panzern und anderen Kettenfahrzeugen im Gelände bestehen. Die Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung bürdet uns eine andere Art von Last auf, keine physische - man sieht diese Waffen selten und hört sie nie -, keine finanzielle - diese Waffen sind vergleichsweise billig -, aber eine moralische und politische. Die nukleare Abschrekkung bietet der NATO eine Alternative - 5 zu Krieg oder Kapitulation, aber diese Alternative hat ihren Preis. Wie in den vergangenen vierzig Jahren muß das amerikanische Volk akzeptieren, daß die mögliche Zerstörung der Vereinigten Staaten ein angemessener Preis ist, um den nuklearen Schutzschild auf die europäischen Verbündeten auszudehnen. Die Völker Europas müssen akzeptieren, daß um der Glaubwürdigkeit dieses amerikanischen Schutzschilds willen ein Teil davon auf hiesigem Territorium stationiert sein muß, zu dessen Schutz er geschaffen wurde. Unsere Völker davon zu überzeugen, diese Lasten auch weiterhin zu akzeptieren, ist eine niemals endende Aufgabe der politischen Führung des Bündnisses. Selbstverständlich unterzieht das Bündnis die Erfordernisse einer wirksamen nuklearen Abschreckung im Hinblick auf die speziellen Systeme und die Zahl der in Europa benötigten Systeme dieser Art von Zeit zu Zeit einer Bestandsaufnahme. Seit 1979 hat die NATO ihre in Europa gelagerten Kernwaffen um 2 400 Gefechtsköpfe reduziert, weitere Gefechtsköpfe werden mit der Vernichtung der INF-Raketen abgezogen. Überdies besteht für die Zukunft die Möglichkeit zusätzlicher Reduzierungen dieses Arsenals. Jedoch müssen die verbleibenden Waffensysteme effektiv sein, und deshalb müssen überholte ältere Systeme durch neue ersetzt werden. Eines dieser Systeme, die Lance-Rakete, wird in der Mitte der neunziger Jahre ersetzt werden müssen. Wenn zu diesem Zeitpunkt ein Ersatzsystem zur Verfügung stehen soll, müssen die Vereinigten Staaten mit dessen Entwicklung noch dieses Jahr beginnen. Sicherlich lassen sich logische Argumente für die Beseitigung wie auch für die Beibehaltung jedes beliebigen Kernwaffensystems finden, aber es gibt keine Argumente für die Beibehaltung von überholten und unwirksamen Atomwaffen. Vor allem ist es wichtig, daß die Modernisierungsdebatte nicht nur die technischen Fragen behandelt, sondern auch auf die Grundsätze der nuklearen Lastenverteilung und die �Notwendigkeit eingeht, die Strategie der Abschreckung des Bündnisses aufrechtzuerhalten. Aus diesem Grund will sich die NATO diesem Problem im Kontext eines Gesamtkonzepts für Sicherheit und Rüstungskontrolle zuwenden, das bei einem NATO—Gipfeltreffen in diesem Frühjahr erörtert werden soll. In diese anhaltende verteidigungspolitische Debatte wird der Begriff der "Souveränität" eingebracht. Eine Reihe der von mir soeben angesprochenen Einzelfragen - insbesondere die Tiefflüge und die sogenannten Stationierungsprobleme - werden von manch einem nicht nur im Kontext der Ost-West-Beziehungen und der Erfordernisse der Abschreckung betrachtet. Es wird zusätzlich das Argument vorgebracht, die umfangreiche militärische Präsenz und Übungstätigkeit der Verbündeten in der Bundesrepublik Deutschland spiegele die eingeschränkte deutsche Souveränität wider, ein Überbleibsel aus der Besatzungszeit. Diese Einschätzung läßt historische Tatsachen von entscheidender Bedeutung außer acht. Am Ende des Zweiten Weltkriegs zogen die Vereinigten Staaten rasch den Großteil ihrer Truppen aus Europa ab, während die Sowjets ihre Streitkräfte dort beließen. Die Vereinigten Staaten hofften und erwarteten, daß die Europäer selbst in der Lage sein würden, ihre Verteidigung - ohne das Engagement der Vereinigten Staaten - zu gewährleisten. Mit den Jahren wurde jedoch immer deutlicher, daß die Sowjetunion nicht die Absicht hegte, ihre militärische Präsenz in Europa zu verringern, sondern daß sie vielmehr versuchte, diese Präsenz zu nutzen, um ihren Einflußbereich auf dem Kontinent nach Westen auszudehnen. Es trat immer klarer zutage, daß es den Europäern angesichts dieser sowjetischen Bedrohung ohne die Beteiligung der Vereinigten Staaten nicht gelingen würde, eine eigenständige lebensfähige Verteidigungsstruktur aufzubauen. Das Projekt einer Euro- päischen Verteidigungsgemeinschaft, deren Kernstück eine ausschließlich europäische Armee sein sollte, scheiterte nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen. Erst dann haben die Vereinigten Staaten in ihrer Nachkriegspolitik des Rückzugs eine Umkehr vollzogen, ihre historische Ablehnung von Verpflichtungen in Übersee in Friedenszeiten überwunden und sich bereiterklärt, ein langfristiges Engagement zur Verteidigung Westeuropas einzugehen. Der NATOVertrag, der Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in die NATO sowie das Truppenstatut und andere die Präsenz der BUndnisstreitkräfte in der Bundesrepublik regelnde Vereinbarungen gehen auf dieses Engagement zurück. Die wichtigste Grundlage der heutigen Präsenz verbündeter Streitkräfte ist jedoch kein vierzig Jahre altes Abkommen, sondern ein lebendiges, lebensfähiges Bündnis - eine Partnerschaft zwischen Verbündeten und Freunden. Die Bundesrepublik Deutschland, die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Belgien, die Niederlande und Frankreich haben grundsätzlich gemeinsame Interessen und Werte. Diese gemeinsamen Werte und Interessen bilden das wahre Fundament für die Präsenz all dieser Streitkräfte. Ich spreche sicherlich im Namen aller in der Bundesrepublik lebenden Amerikaner, wenn ich sage, wir sind uns der Tatsache bewußt, daß wir in der Bundesrepublik zu Gast sind. Wir sind hier als Freunde empfangen worden. Wir werden nur so lange bleiben, wie wir erwünscht sind. Wir werden die uns zuteil gewordene Gastfreundschaft niemals mißbrauchen. Bei der Diskussion über Souveränität wird zugrundegelegt, daß Souveränität und eine starke Verteidigung sehr unterschiedliche und zuweilen unvereinbare Konzepte sind. Vielfach wird argumentiert, die Bundesrepublik habe einen Teil ihrer Souveränität "aufgegeben", um ihren Beitrag zur äußeren Sicherheit zu leisten. Tat- �sächlich hat die Bundesrepublik einen wesentlich größeren Teil ihrer Souveränität an die Europäische Gemeinschaft - eine überstaatliche Organisation - abgetreten als an die NATO, die keine solche ist. Souveränität und Verteidigung sind in jedem Fall untrennbar miteinander verknüpft. Souveränität ist schließlich nur Ausdruck der Fähigkeit und des Willens eines Staates, die Interessen seines Volkes zu schützen und zu vertreten. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist davon überzeugt, das NATOBündnis und die Präsenz der verbündeten Soldaten seien unabdingbar, um ihre Sicherheit sowie das Fortbestehen ihrer demokratischen Institutionen und ihres offenen Wirtschaftssystems zu gewährleisten. Die NATO und die Präsenz der Verbündeten stellen daher einen wesentlichen Bestandteil der Souveränität der Bundesrepublik dar. Dies gilt in der Tat ebenso für die Vereinigten Staaten und die anderen Mitglieder der NATO, von denen viele verbündeten Truppen auf ihrem Territorium Gastrecht gewähren. Ohne diese Präsenz und ohne dieses Bündnis würden wir alle weniger Freiheit und das heißt geringere Souveränität - genießen. Das im Harmel-Bericht von 1967 niedergelegte Grundkonzept der NATO Strategie macht deutlich, das die Aufgabe der NATO sowohl Dialog als auch Verteidigung sein sollen. In den vergangenen Jahren war das Bündnis ebenso aktiv im Bestreben um Rüstungskontrollabkommen wie beim Versuch, seine Streitkräfte auf dem gebotenen Stand zu halten. Infolgedessen stehen wir heute in dem umfassendsten Dialog, den wir jemals mit dem Ostblock geführt haben. Wir haben bereits Leistungen vollbracht: beachtliche Das im Jahr 1986 zum Abschluß der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) in Stockholm unterzeichnete Dokument sieht erstmals Vor-Ort-Inspektionen militäri- 7 scher Großmanöver in Ost und West vor. Das ist zweifelsohne die wichtigste bis heute eingeführte vertrauensbildende Maßnahme. Der im Dezember 1987 beim Washingtoner Gipfel unterzeichnete INFVertrag ist das erste Abkommen, mit dem die Anzahl der Nuklearwaffen in den amerikanischen und sowjetischen Arsenalen tatsächlich reduziert wird. Er enthält Bestimmungen für eingehende Vor-Ort-Inspektionen, die an sich schon sehr wichtig sind und darüber hinaus die Grundlage für Verifizierungsregeln künftiger Rüstungskontrollabkommen über Kernwaffen bilden werden. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben prinzipiell eine sehr erhebliche Reduzierung ihrer strategischen Kernwaffen vereinbart und spezielle Obergrenzen für verschiedene Waffenkategorien ausgearbeitet. Obwohl noch schwierige Verhandlungen bevorstehen, haben wir erhebliche Fortschritte erzielt. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben Gemeinsame Verifizierungsexperimente auf ihren jeweiligen Atomtestgeländen durchgeführt und damit wichtige Schritte im Hinblick auf die Ratifizierung des Schwellenvertrages und des Vertrages über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken sowie weitere verifizierbare Begrenzungen von Atomtests unternommen. Sowjetische Regierungsvertreter waren bei amerikanischen Atomtests zugegen und umgekehrt. Vor einigen Jahren wäre es noch undenkbar gewesen, daß irgendeine Regierung der anderen den Zugang zu diesen sicherheitsempfindlichen Bereichen gewähren würde. Sowohl das NATO-Bündnis als auch der Warschauer Pakt setzen sich für die Aushandlung einer verifizierbaren, umfassenden und wirksamen Konvention zur Ächtung chemischer Waffen ein. Auch bei diesen Verhandlungen sind große Fortschritte erzielt worden, obwohl noch Probleme bestehen bleiben. �Eine weitere große Herausforderung, mit der wir im Bereich der Rüstungskontrolle konfrontiert sind, ist die Schaffung einer verbesserten Regelung zur Verhinderung der Verbreitung chemischer, biologischer und nuklearer Waffen sowie von deren Trägersystemen - insbesondere ballistischer Raketen. Die internationale Staatengemeinschaft hat bereits erhebliche Fortschritte bei der Eindämmung der Weitergabe von Atomwaffen erzielt, insbesondere durch den Atomwaffensperrvertrag und die Nuclear Suppliers' Group. Erst in den letzten Jahren hat sich die Aufmerksamkeit ernsthaft auf die Verbreitung von chemischen und biologischen Waffen sowie von ballistischen Raketen konzentriert. Dieses Problem ist in den vergangenen Wochen in der Bundesrepublik Deutschland besonders intensiv diskutiert worden, es ist aber nicht zuletzt ein Problem, das alle hochentwickelten Industriestaaten angeht. Diese Frage läßt sich nur durch eine Korabination nationaler Maßnahmen und internationaler Zusammenarbeit angemessen bewältigen. Die Vereinigten Staaten begrüßen deshalb die Initiative von Außenminister Genscher und der Bundesrepublik Deutschland, in der Europäischen Gemeinschaft engere Zusammenarbeit in dieser Frage anzustreben, um die weitere Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Die Vereinigten Staaten befürworten zur Bewältigung dieser Aufgabe die enge Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik, der Europäischen Gemeinschaft und anderen Industriestaaten. Schließlich haben die NATO und der Warschauer Pakt im Rahmen all dieser Leistungen und Herausforderungen im Bereich der Rüstungskontrolle ein Mandat für neue Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle In Europa vereinbart, die nächsten Monat in Wien aufgenommen werden sollen. Vor kurzem verkündete einseitige Reduzierungen des Warschauer Pakts deuten darauf hin, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten ihre Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften in Europa erkannt und sich der Auffassung gebeugt haben, daß die stärkere Seite am meisten abrüsten muß. Mit 23 Teilnehmern werden die Gespräche nicht einfach oder leicht durchführbar sein, aber die Aussichten für Fortschritte bei konventioneller Rüstungskontrolle waren niemals günstiger. Für die Zukunft kann man sich eine Situation vorstellen, in der die Verteidigung der Bundesrepublik und des Bündnisses insgesamt auf einem viel niedrigeren Investitionsniveau und mit einer geringeren Truppenpräsenz gewährleistet werden kann. Vielleicht wird sogar einmal der Tag kommen, an dem sich die Länder Westeuropas nicht stärker von der Sowjetunion bedroht fühlen werden als etwa die Vereinigten Staaten von Kanada oder die Bundesrepublik von Frankreich. Um das zu realisieren, wäre weit mehr als der gegenwärtige neue Stil in der sowjetischen Außenpolitik und Reduzierungen bei den sowjetischen Streitkräften erforderlich. Dazu müßten grundlegende Veränderungen im politischen System der Sowjetunion und in der sowjetischen Grundeinstellung gegenüber der Außenwelt stattfinden - Veränderungen, die sogar den optimistischsten Prognosen zufolge viele Jahrzehnte erfordern. Unter den Regierungen des Westens hat sich ein deutlicher Konsens gebildet, demzufolge insgesamt gesehen die Bestrebungen Gorbatschows um Umgestaltung der Sowjetunion in eine offenere, moderne, effiziente und verbraucherorientierte Gesellschaft begrüßenswert sind. Gorbatschow wird natürlich von dem Wunsch geleitet, besser mit dem Westen konkurrieren zu können, aber wir sind zu einem friedlichen Wettbewerb bereit. So begrüßenswert Gorbatschows Anstrengungen zur Umgestaltung der Sowjetunion auch sein mögen, sollten wir doch erkennen, daß er keine große Aussicht auf Erfolg hat. Die zu überwindenden Probleme sind fast überwältigend. Während sich der Re- �formprozeß in der Sowjetunion weiterentwickelt, müssen wir im Westen auf Nummer Sicher gehen. Wenn Gorbatschow versagt und wenn ein Umschwung in der sowjetischen Außen- und Sicherheitspolitik, stattfindet, müssen wir nach wie vor in der Lage sein, uns angemessen zu schützen. Wir haben Jahrzehnte benötigt, um die politische und militärische Struktur des Bündnisses aufzubauen. Wenige Monate könnten genügen, um einen abrupten Umschwung in der sowjetischen Politik zu bewirken. Aus diesem Grund müssen wir die politische und militärische Struktur des NATO-Bündnisses vollständig erhalten, auch wenn wir jede Gelegenheit wahrnehmen, um Gorbatschows Versprechungen auf die Probe zu stellen und auf Schritte zu offeneren und stabileren Ost-West-Beziehungen eingehen. Gerade durch die Aufrechterhaltung der Einheit des Bündnisses und der Geschlossenheit seiner Verteidigung werden wir Gorbatschows Bemühungen unterstützen, indem wir weiterhin auf Reformen und Offenheit drängen. Die Aufrechterhaltung der Einheit des Bündnisses in einer Zeit der Hoffnung sowie positive Veränderungen in den Ost-West-Beziehungen sind die Herausforderungen, vor denen die NATO in den neunziger Jahren steht. Es ist eine Herausforderung, die aus dem Erfolg entstanden ist, aber es ist immer noch eine Herausforderung. Es mag in der Tat die schwierigste sein, mit der wir je konfrontiert worden sind. * * * * * - 9 �^°s?< 4 ^ AMERIKA DIENST Dokumentation ^<c 22. Februar 1989 BAKER BEI LOSUNG DER MODERNISIERUNGSFRAGE ZUVERSICHTLICH - Fernsehinterview mit dem Außenminister - WASHINGTON - (AD) - In einem Interview der Sendung *Meet the Press' erklärte der zu seinem achttägigen Besuch der NATO-Hauptstädte befragte Außenminister Baker am 8. Februar 1989, Berichte über Unstimmigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik über die Modernisierung der Kurzstreckenraketen seien "viel zu sehr hochgespielt worden". "Wir werden das Problem lösen", erklärte Baker seinen Interviewpartnern. "Ich bin der festen Überzeugung, daß wir zwischen dem heutigen Datum und Ende Mai (dem für den nächsten NATO-Gipfel angesetzten Termin) zu einem befriedigenden Ergebnis kommen werden." Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview in wesentlichen Auszügen. Moderator: Reisen gehört zum Aufgabenbereich eines Außenministers. James Baker hat dafür gerade den besten Beweis angetreten und 16 Länder in acht Tagen bereist. Die Annalen der Geschichte werden belegen, daß er mit 15 Ministern, 11 Premierministern oder Kanzlern, einem NATO-Generalsekretär, einem König und einem Großherzog zusammengetroffen ist. Sein Besuch der NATO-Staaten war ein Zeichen der engen Verbindungen der Vereinigten Staaten zu diesen Ländern, aber es stellten sich ihm darüber hinaus eine Reihe anderer Probleme und Herausforderungen, die wir im Rahmen dieser Sendung erörtern wollen. Frage: Während Sie in Europa weilten, hat in Mittelamerika ein wichtiges Ereignis stattgefunden. Die fünf United States Information Service Embassy of the United States of America Präsidenten Mittelamerikas sind zusammengetroffen und haben ein Abkommen erzielt, das möglicherweise zu freien Wahlen in Nicaragua sowie der Entwaffnung und Auflösung der von Honduras aus operierenden Contras führen wird. Dies war der Schlüssel der Nicaragua-Politik unter Reagan. Unsere Reaktion darauf war recht verhalten. Sind wir für oder gegen das Abkommen? Antwort: Wir befürworten einzelne Teile des Abkommens. Aber im Hinblick auf den Teil, der die Auflösung der Contras vorsieht, bleibt abzuwarten, wie das Kleingedruckte aussehen wird. Das Abkommen enthält noch nicht alle Einzelheiten. Es bestand lediglich eine Verpflichtung, im Hinblick auf die Contras einen Plan aus- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zuarbeiten. Einige Punkte des Abkommens sind vielversprechend, etwa das Konzept der Demokratisierung in Nicaragua und die Idee der Nichteinmischung Nicaraguas in die Angelegenheiten seiner Nachbarn. Aber diese Versprechen hat Nicaragua natürlich schon früher gegeben. Der Schlüssel wird also in der Verwirklichung liegen. Es muß also - wie wir auch für die Abkommen von Esquipulas (II) und Sapoa gefordert haben - einen Durchführungsmechanismus geben, der sicherstellt, daß die Sandinisten die von ihnen bereits abgegebenen Versprechen einhalten. Frage: Aber wollen Sie damit sagen, daß die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, eine sofortige Auflösung der Contras zu gestatten? Und heißt das, sie werden den Kongreß um die sogenannte "humanitäre Hilfe" bitten, damit sie weiter operieren können? Antwort: Meiner An«icht nach haben wir zumindest moralisch die Verpflichtung, den Contras weiterhin humanitäre Hilfe zu gewähren, wenn diese am 31. März ausläuft. Und meiner Meinung nach hat Präsident Bush bereits angedeuet, daß er dies tun wird. Frage: Sie wird also trotz des Abkommens weitergewährt? Antwort: Ja, und sie sollte weiterhin gewährt werden. auch Frage: Es ist vielfach darauf verwiesen worden, die Ereignisse in Mittelamerika hätten Sie überrascht. Alles ist während Ihres Aufenthalts in Europa passiert. Der frühere Verteidigungsminister Melvin Laird hat gesagt, Sie hätten nicht nach Europa fahren, sondern hier die Geschäfte weiterführen und sich um Mittelamerika kümmern sollen und daß sie noch nicht einmal einen Abteilungsleiter für das Lateinamerika-Ressort ernannt hätten. Was sagen Sie dazu? Antwort: Wir haben uns inszwischen für einen Abteilungsleiter für das Lateinamerika-Ressort entschieden. Frage: Herr Außenminister, Sie haben die vergangenen Tage in Europa verbracht. Sie haben Gelegenheit erhalten, die Meinung der Europäer zu hören. Ist es möglich, die nuklearen Streitkräfte In Europa zu modernisieren und die Bundesrepublik als Verbündeten zu behalten? Antwort: Ich denke, das ist möglich. In dieser Angelegenheit werden wir natürlich zwischen dem heutigen Datum und einem möglichen NATO-Gipfel Ende Mai sehr eng mit den Deutschen zusammenarbeiten. Das ist kein deutsch-amerikanisches Problem, sondern ein Problem des Bündnisses. Eines der Ziele dieser Reise war sicherlich, Fragen wie diese mit allen Bündnispartnern zu erörtern, was wir auch getan haben. Und wir werden insbesondere diese Frage noch vor dem NATO-Gipfel in enger Abstimmung mit ihnen bearbeiten. Frage: Aber sind Ihrer Ansicht nach auch die anderen Europäer so zurückhaltend wie die Deutschen, wenn es darum geht, alles zwingend Notwendige für die Verteidigung des Bündnisses zu tun? Antwort: All unsere Bündnispartner sind zu bestimmten Grundsätzen verpflichtet, dem Prinzip der flexiblen Reaktion, dem Prinzip der Vorneverteidigung, dem Prinzip der nuklearen Ankoppelung, die bei unserer Haltung in dieser Frage eine Schlüsselrolle einnehmen. Meiner Ansicht nach haben sie sich verpflichtet, das sogenannte "Gesamtkonzept" für Sicherheit und Abrüstung bis zum NATO-Gipfel zu vollenden. Daran müssen wir weiterhin arbeiten. Dazu wird es auf beiden Seiten unterschiedliche Auffassungen geben - tatsächlich sind dazu gegenwärtig einige Bündnispartner anderer Meinung. Frage: Herr Außenminister, sind Sie der Ansicht, daß Sie diese Reise und Ihren Besuch bei Helmut Kohl mit einer hieb- und stichfesten Ver- - 2 - �pflichtung des Weiterbetreibung beendet haben? Bundeskanzlers zur der Modernisierung Antwort: Nein, aber ich habe diese Reise auch nicht mit dem Anspruch einer hieb- und stichfesten Verpflichtung des Bundeskanzlers angetreten. Das war nicht der Zweck der Reise, es war keine Reise zur Entscheidungsfindung, sondern eher eine Reise, auf der Tagesordnungspunkte festgelegt werden sollten. Ich bin dorthin gefahren, um zuzuhören und zu lernen, und das habe ich getan. Ihr Einwand betrifft also nicht den Zweck der Reise. Frage: Aber Kohl hat seine Verpflichtung zu einem Kommunique der NATO-Verbündeten von 1988 ausgesprochen, demzufolge die Modernisierung der dort stationierten Nuklearsysteme als notwendig erwachtet wird. Betrachten Sie dies als Verpflichtung zur Modernisierung? Antwot: Er hat - und wir haben gemeinsam - die Verpflichtung des Brüsseler Kommuniques von 1988 bekräftigt, aus dem hervorgeht, daß diese nuklearen Kurzstreckensysteme auf dem neuesten Stand gehalten werden müssen. Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen. Ich habe im Verlauf meiner Reise niemanden getroffen, der die Ansicht vertrat, wir hätten uns auf eine dritte Null-Lösung einigen sollen und der nicht der Meinung gewesen wäre, daß wir landgestützte Nuklearraketen in Europa beibehalten sollten. Frage: Meiner Ansicht nach zielte die Frage auf den Punkt ab, welche Haltung Sie gegenwärtig zu Helmut Kohl und den Deutschen einnehmen? Sind Sie mit ihrer Position in dieser heiklen Angelegenheit zufrieden? Antwort: Ja, weil wir großes Verständnis für den heiklen Charakter dieses Problems aus ihrer Sicht haben. Ich habe bereits bei meiner Rückreise darauf hingewiesen, daß Be- richte über Unstimmigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik über die Modernisierung der Kurzstreckenraketen zu sehr hochgespielt worden sind. Es gibt keine Unstimmigkeiten. Wir werden dieses Problem lösen. Wir vertreten unsere Ansicht. Wir müssen dem Kongreß bestimmte Zusagen machen, wenn wir dieses Programm fortführen wollen. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir zwischen dem heutigen Datum und Ende Mai zu einem befriedigenden Ergebnis kommen werden. Frage: Heißt das, Sie haben jetzt 1991 oder 1992 als Termin für die Stationierung dieser modernisierten Systeme akzeptiert? Antwort: Nein, das heißt es absolut nicht. Es bedeutet vielmehr, daß wir weiterhin in enger Abstimmung mit den Deutschen und unseren anderen Bündnispartnern an dem Problem arbeiten werden. Frage: Zu den Deutschen möchte ich noch eine Frage stellen. Bundeskanzler Kohl scheint die Meinung zu vertreten: "Meine politischen Probleme sind so schwierig, daß Sie sich nach der nächsten Wahl mit einer ungünstigeren Alternative abfinden müssen werden, wenn Sie mich zu sehr drängen." Werden wir auch zum Problem der chemischen Waffen und Libyen Stillschweigen bewahren oder es ganz fallenlassen? Müßten die Deutschen nicht die Konsequenzen dafür tragen, daß sie Libyen wissentlich beim Aufbau einer Chemiewaffenfabrik geholfen haben? Antwort: Die Deutschen sind voll und ganz auf unsere Besorgnis über die Unterstützung dieser Fabrik durch einige deutsche Unternehmen eingegangen. Inzwischen haben Sie ihr Außenwirtschaftsgesetz erheblich verschärft. Sie haben die Strafen, die ihre Unternehmen bei zukünftigen Aktivitäten dieser Art hinnehmen müssen, drastisch verschärft, und ich denke, sie haben gehandelt - stark und einmütig gehandelt. - 3 - �Sie könnten natürlich argumentieren, das hätte schon etwas früher geschehen können. Das mag sicherlich zutreffen, aber wir sind mit dem Geleisteten zufrieden. Frage: Herr Außenminister, ich möchte gerne den Nahen Osten ansprechen. Die Reagan-Administration hat den Weg für Kontakte und Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten, Jassir Arafat und der PLO geebnet. Sind Sie der Ansicht, daß die PLO ihren Teil des Abkommens während Ihrer Amtszeit erfüllt hat? Haben sie Ihrer Meinung nach gute Absichten? Antowrt: Bisher hat es einen Zwischenfall gegeben, den einige als man könnte sagen, Verletzung - oder, wenn Sie wollen, Rückkehr der PLO zum Terrorismus bezeichnen würden. Frage: Israel hat diese Behauptung vorgebracht. Antwort: Ein Zwischenfall im Südlibanon, der die Vermutung nahegelegt hat, wir würden den Dialog in der einen oder anderen Weise abbrechen. Wir haben jedoch andere Konsequenzen gezogen. Wir sind über unseren Botschafter in Tunis mit der Mahnung an die PLO herangetreten, daß solche Vorfälle nicht passieren dürfen und beendet werden müssen, wenn sie den Dialog mit den Vereinigten Staaten fortführen wollen. Frage: Sie haben also eine Warnung ausgesprochen? Antwort: Noch bevor wir den Dialog mit ihnen eröffneten, haben wir sie gewarnt, denn wir haben ihnen eindeutig klargemacht, daß wir nicht zum Dialog bereit sind, solange sie sich nicht in Worten und Taten vom Terrorismus lossagen. Frage: Nachdem Sie den Dialog mit der PLO eröffnet haben und Ihr sowjetischer Amtskollege mit allen Ländern eigene Gespräche auf seiner derzeitigen Nahost-Reise führt - muß es im Nahen Osten noch zu weiteren Krisen kommen, bevor Sie tatsächlich eingreifen und versuchen, das Problem zu lösen, oder kommt es zum Knall, wenn noch weitere Krisen auftreten? Antwort: Der Ansicht bin ich nicht. Und ich hoffe es auch nicht, denn wenn man die Risiken hier abzuwägen hätte, wäre das Risiko eines vorschnellen Eingreifens größer als etwas abzuwarten, die Situation zu analysieren, das Terrain sorgfältig zu sondieren und sicherzustellen, daß man zumindest eine vernünftige Aussicht auf Erfolg hat, wenn man eingreift. Und das ist die Botschaft wenn ich es einmal so formulieren darf -, die wir unseren Bündnispartnern übermittelt haben. Wir haben zumindest erklärt, daß wir uns der Bedeutung des amerikanischen Engagements bewußt sind, wenn wir im Nahen Osten jemals Frieden herbeiführen wollen. Wir sind uns dessen bewußt, sind uns jedoch nicht sicher, ob dem Friedensprozeß am besten mit einer großen, hochrangigen, exponierten und zu früh anberaumten internationalen Konferenz gedient ist. Unserer Ansicht nach sollten zunächst Konsultationen unter vier Augen stattfinden, bevor wir den Gedanken an eine Nahost-Konferenz auch nur erwägen können. Frage: Herr Außenminister, führt Jassir Arafat auf Vermittlung der Palästinenser und europäischer Diplomaten indirekte Gespräche mit den Israelis? Antwort: Kenntnis. Das entzieht sich meiner Frage: Eine persönliche Frage zur Administration. John Tower wartet noch immer auf seine Bestätigung durch den Senat. Ein mit den Ermittlungen beauftragter FBI-Agent wird folgendermaßen zitiert: "Wenn die Überprüfung eines Bewerbers um einen Posten beim FBI dieselben Ergebnisse erbracht hätte wie bei John Tower, würde er vom FBI nicht eingestellt. Halten Sie ihn in Anbetracht solcher - 4- �Äußerungen für den geeigneten Verteidigungsminister? Antwort: Ja, und ich habe dem Präsidenten gestern über die Ergebnisse meiner Reise Bericht erstattet und kann Ihnen mitteilen, daß der Präsident den gleichen Eindruck hat. Frage: Wann werden wir unsere Waffenlieferungen an die Rebellen einstellen, nachdem die Sowjets nun ihre Truppen aus Afghanistan abgezogen haben? schlicht und einfach, das alles - und vor allem ein Kopfgeld auf Rushdie auszusetzen - sei bedauerlich. Das erscheint mir eine sehr gemäßigte Antwort auf solch einen gravierenden Vorfall. Warum so gemäßigt? Antwort: Wenn mich nicht alles täuscht, habe ich auch gesagt, daß die Vereinigten Staaten nach wie vor Terrorismus in allen seinen Erscheinungsformen ablehnen, und insbesondere staatlich geförderten Terrorismus. Frage: Antwort: Meiner Ansicht nach vertrauen wir hier auf das Prinzip der positiven Symmetrie. Die Sowjets Frage: Da3 ist ausgedrückt - sehr diplomatisch Antwort: Es mag sein, daß dies sehr diplomatisch formuliert ist, aber lange Zeit haben wir von negativer Symmetrie gesprochen und aus diesem Grund verwende ich den Begriff der positiven Symmetrie. Die Sowjets haben dort sehr viel militärisches Gerät stationiert, um dieses Marionettenregime zu unterstützen. Sie haben immer wieder die Menschenrechte verletzt und verweigern dem afghanischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung. Wir vertreten daher den Standpunkt, daß wir alles in unserer Macht stehende tun müssen, damit diesem Volk die Möglichkeit zur Selbstbestimmung gewährt wird. Frage: Wir lange geben Sie dem Regime noch? Wie lange müssen wir noch Waffen an die Rebellen liefern? Antwort: Ich weiß es nicht. Ich möchte mich auf keinen Termin festlegen, denn es würde sich um bloße Vermutungen handeln. Uns liegen nachrichtendienstliche Erkenntnisse vor, die ich Ihnen jedoch nicht mitteilen darf. Frage: Als im Verlauf Ihrer Reise der Stein um Salman Rushdie und sein Buch "Die satanischen Verse" ins Rollen kam, war Ihre Antwort darauf Aber - Antwort: Und ich glaube, wir haben im weiteren Verlauf der Reise hinzugefügt, daß dieses Verhalten eher ungeeignet ist, wenn der Iran wirklich ernsthaft in Erwägung zieht, wieder in die Gemeinschaft zivilisierter Nationen aufgenommen zu werden. Frage: Aber diese Situation ist ungeheuerlich. In den Vereinigten Staaten wurde das Buch in einigen Buchhandlungen aus den Regalen genommen. So etwas ist in unserem Land noch nie vorgekommen. Antwort: Ja, ich bin ganz Ihrer Meinung. Wir können eine solche Situation keinesfalls dulden und müssen uns dagegen zur Wehr setzen. Frage: Versuchen wir mit dieser realtiv gemäßigten Reaktion - die Niederländer haben zum Beispiel einen Besuch ihres Außenministers im Iran abgesagt - den Iran zu ermutigen, sich wieder in die "Völkergemeinschaft einzugliedern", um Ihre Formulierung zu gebrauchen? Antwort: Wir versuchen nicht, sie in diesem Verhalten zu ermutigen absolut nicht. Offen gesagt, haben wir meiner Ansicht nach unseren Standpunkt klar dargelegt, daß dieses Verhalten im Grunde die Toleranzgrenze überschreitet. Ohne mir ein Urteil über das Buch erlauben zu wollen, denn das steht uns meiner Meinung nach nicht zu - und ich habe das Buch weder gesehen noch gelesen und - 5 - �weiß daher nicht, was darin steht. Ich möchte den Buch nicht meinen Segen geben, indem ich das sage. Frage: Ich möchte Sie kurz auf das Land ansprechen, das Sie nächste Woche besuchen werden - Asien. Als Finanzministar haben Sie des öfteren von der Notwendigkeit einer besonderen oder anders gelagerten Beziehung mit den Japanern gesprochen. Sind Sie, nachdem Sie nun dieses Amt übernommen haben, immer noch der Ansicht, wir sollten eine besondere Beziehung mit den Japanern anstreben, weil sie wohlhabend und wir angeblich arm sind? Antwort: Meiner Ansicht nach pflegen wir besondere Beziehungen mit den Japanern. Und was ich als Finanzminiater zun Ausdruck bringen wollte, vir, offen gesagt, daß wir nicht nur mit den Japanern einen besseren Dialog anstreben sollten^ sondern auch mit jenen Demokratien In Asien, die sich auf dem Wege der Industrialisierung befinden, und zwar Insbesondere Im Hinblick auf Wirtschafts- und Handelsfragen. Meiner Ansicht nach unterhalten wir ausgezeichnete Beziehungen zu den Japanern. Es ist für beide Seiten eine außerordentlich wichtige Beziehung, was meiner Meinung nach durch die Tatsache belegt wird, daß der Präsident an den Trauerfelerllchkelten für Kaiser Hirohlto teilnehmen wird. Frage: Wird es gravierende Unterschiede zu der Politik der Reagan-Administration geben oder handelt es sich um eine bloße Wetterführung des Grundtenors dieser Politik? Antwort: In vieler Hinsicht wird der Grundtenor der Politik der Reagan-Administration fortgeführt und dies sollte meiner Ansicht nach auch der Fall sein. Die Woge der Freiheit macht sich überall auf der Welt bemerkbar - ich könnte eine Reihe Von Beispielen anführen, die meiner Meinung nach Beweis dafür sind, daß es ein schwerwiegender Fehler wäre, von den Grundzügen dieser Politik abzu- Weichen» Auf der anderen Seite wird es auch Abweichungen geben. Einige habe ich bereits in meiner Anhörung vor deöi Auswärtigen Ausschuß des Senats angeführt! Aus Ihrer Sicht handelt es sich dabei vielleicht nicht um Prognosen, aber ich habe dennoch über einige dieser Unterschiede gesprochen üttd möchte hinzufügen, daß es sich hierbei un eine ziemlich ausführliche Erklärung gehandelt hat» Moderator: Herr Außenminister» wir danken Ihnen für dieses Gespräch» Wir sehen einer Verwirklichung Ihrer Prognosen in dert kommenden Jahren erwartungsvoll entgegen. * * * * * �reo s>. AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 22. Februar 1989 START DER RAUMFÄHRE "DISCOVERY" VERSCHOBEN WASHINGTON - (AD) - Um drei Wochen, das heißt bis Mitte März, muß die NASA (US-Behörde für Luft- und Raumfahrt) die "Mission 29" mit dem Raumtransporter DISCOVERY verschieben. Der Grund: Bei einer Inspektion der Motoren der Raumfähre ATLANTIS nach ihrem fünftägigen Flug im November 1988 wurden in einem Turbopumpen-Lager winzige Risse festgestellt. Da diese Teile der Haupttriebwerke typenmäßig mit jenen der Triebwerke der DISCOVERY identisch sind und den gleichen Fabrikationsprozeß durchlaufen haben, wurde beschlossen, bei den Motoren des Orbiters DISCOVERY sämtliche Turbopumpen gegen neue, sorgfältig geprüfte Einheiten auszutauschen. Denn jegliches Risiko soll ausgeschaltet werden . Für Montagearbeiten und Tests benötigt die Rocketdyne Division der kalifornischen Firma Rockwell International Corporation, die die Turbopumpen baut, ca. drei Wochen. Als Rißursache vermutet man eine belastungsbedingte Korrosion des aus Hochleistungsstahl gefertigten Lagers infolge während der Arbeitsgänge beim Zusammenbau eingesickerter Feuchtigkeit. Die Raumfähre DISCOVERY, die ursprünglich am 23. Februar starten sollte und bereits zur Rampe gebracht wurde, dürfte frühestens an 10. März startklar sein. Letzter Termin wäre der 18. März. Wenn er nicht eingehalten werden kann, muß die gesamte Flugeinheit (d.h. Trägerraketen mit Orbiter) zum Hangar zurück, weil dann United States Information Service Embassy of the United States of America die Rampe für den Raumtransporter ATLANTIS gebraucht wird. Er soll die Venus-Radarsonde MAGELLAN zunächst in eine Erdumlaufbahn bringen, von der aus sie die Reise zum Schwesterplaneten der Erde antritt. Das "Startfenster" zur Venus ist 30 Tage lang geöffnet - vom 28. April bis zum 27. Mai. Innerhalb dieser Periode muß ATLANTIS starten und die Sonde absetzen, wenn das Programm MAGELLAN Erfolg haben soll. Während des fünftägigen Fluges, der mit DISCOVERY unter der Führung von Kommandant Michael Coats mit John Blaha als Kopilot sowie Robert Springer, James Buchli und James Bagian als Missionsspezialisten unternommen wird, sind zahlreiche wissenschaftliche Experimente vorgese- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �hen. Hauptaufgabe ist jedoch wiederum das Absetzen eines Spezialsatelliten flir Bahnbeobachtungen und Datenübermittlung, kurz TDRS genannt. Als drittes Gerät dieser Art in der geostationären Bahn (36 000 km über der Erdoberfläche) vervollständigt er das Kommunikationsnetz der NASA, um mit bis zu 28 unbemannten Satelliten gleichzeitig oder mit einem bemannten Raumschiff Verbindung zu halten. Für die Bodenstationen, deren Zahl dann sogar eingeschränkt werden kann, wäre diese dann praktisch rund um die Uhr möglich. Zu den wissenschaftlichen und medizinischen Experimenten zählt u.a. ein Versuch mit Ratten, an denen studiert werden soll, ob und wie gut in der Schwerelosigkeit Knochenverletzungen heilen. Fragen solcher Art müssen besser als bisher beantwortet werden können, wenn man Langzeitflüge unternehmen will oder ein längerer Aufenthalt auf einer Raumstation vorgesehen ist. Zur Genüge bekannt ist ja die Tatsache, daß bei längerem Aufenthalt im Weltraum das menschliche Skelett Mineralverluste erleidet, die allerdings nach der Rückkehr zur Erde wieder ausgeglichen werden können. Vom 5. bis 7. Februar absolvierte die Besatzung in voller flugmäßiger Ausrüstung eine Generalprobe mit komplettem simuliertem Countdown, aktivierten Bordsystemen im Orbiter und Erprobung der Prozeduren sowie der Rettungsausrüstungen für den Notausstieg in verschiedenen Phasen bis unmittelbar vor dem Start. Die Astronauten hatten außerdem Gelegenheit zu ausführlichen Gesprächen mit der Ingenieurgruppe im Kennedy-Raumfahrtzentrum. Sie wurden u.a. über den gegenwärtigen Stand der Umrüstung des Fluggeräts und über alle Punkte unterrichtet, in denen noch Schwierigkeiten oder unterschiedliche Meinungen bestehen. Zur Fortsetzung des Trainings kehrten sie inzwischen nach Houston zurück und finden sich erst wenige Tage vor dem Start wieder im Kennedy-Raumfahrtzentrum ein. Die "Mission 29" ist für die Raumfähre DISCOVERY der achte Einsatz im Weltraum. * * * * * * Eine weitere Aufgabe der DISCOVERY-Besatzung wird die Fotokartierung der überflogenen Gebiete sein. Mit leistungsstarken Kameras wird sie versuchen, Schäden zu erfassen, die Mensch und Natur dem Planeten Erde zufügen. \ �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 22. Februar 1989 NASA-ETAT ZU KNAPP - Dr. James Fletcher vor Unterausschuß des amerikanischen Senats - WASHINGTON - (AD) - Das noch von der Regierung Reagan zum Haushaltsjahr 1990 für die US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) vorgesehene Budget von 13,3 Milliarden Dollar ist "extrem knapp". Dieser Umstand habe, wie NASA-Administrator Dr. James Fletcher kürzlich vor einem Unterausschuß des amerikanischen Senats erklärte, die Raumfahrtbehörde gezwungen, wichtige Programme entweder ganz zu streichen oder langsamer anzugehen. Zwar stünden 2,4 Milliarden mehr als 1989 zur Verfügung; jedoch liege der Betrag um über eine Milliarde Dollar unter den angeforderten Mitteln. Die 2,4 Milliarden würden praktisch für die im vergangenen Jahr bewilligten Programme vollauf gebraucht - mehr Raumtransporterflüge, Entwicklung einer neuen Feststoffrakete, die das jetzt gebräuchliche Trägersystem für die Raumfähre ablöst, und Fortsetzung der Entwicklungsarbeiten für die Raumstation, die Anfang der neunziger Jahre im Weltraum zusammengebaut werden soll. Nach dem CHALLENGER-Unglück vom Januar 1986, das die sieben Astronauten an Bord das Leben kostete, wurden 1988 zum ersten Mal wieder zwei Raumtransporter-Einsätze geflogen. Im United States Information Service Embassy of the United States of America Haushalt jähr 1989 sind fünf, im darauffolgenden Jahr neun Missionen vorgesehen. Dennoch habe man, Fletcher zufolge "noch einen langen Weg vor sich, um die NASA wieder in die richtige Spur zu bringen". Der Etat sei unzureichend und die NASA gerate in Schwierigkeiten, weil wichtige Programme, die jetzt eingeschränkt werden müßten, ineinandergreifen. So werde beispielsweise auch die Entwicklung der orbitalen Manövriereinheit beeinträchtigt. Dieses unbemannte Gerät (OMV - Orbital Maneuvering Vehicle) werde gebraucht, um Satelliten und andere Objekte vom Raumtransporter in höhere Umlaufbahnen zu befördern und "Hilfsdienste" beim Zusammenbau der Raumstation im Orbit zu leisten. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �"Das CHALLENGER-Unglück hat uns eine Menge gelehrt", sagte Fletcher. "Es lehrte uns, daß wir zu wenig Leute hatten, daß unsere Einrichtungen veraltet waren, daß wir in Wirklichkeit zu wenig auf Sicherheit achteten. .. Dies alles schlägt in dem beträchtlich höheren NASA-Budget zu Buche... Wenn wir noch mehr kürzen müssen, weiß ich nicht, wo wir eigentlich ansetzen sollen, weil alle NASA-Programme miteinander verknüpft sind." Ein weiteres kritisches Problem sei die Personalsituation. Anfang 1989 hatte die NASA über 2200 Mitarbeiter zu wenig. Cirka 45 Prozent der gegenwärtigen Mitarbeiter seien in einem Alter, in dem sie sich pensionieren lassen könnten. Da aber Nachwuchskräfte noch nicht ausreichend geschult seien, hätte das Ausscheiden auch nur eines Bruchteils der erwähnten 45 Prozent schlimme Auswirkungen. Viele der erfahrenen Mitarbeiter könnten sich angesichts der kürzlich erfolgten Ablehnung einer 51prozentigen Erhöhung der Bezüge für Kongreßabgeordnete, Richter und hohe Regierungsbeamte gezwungen sehen, die Behörde zu verlassen. Unter den jetzigen Umständen könne die NASA mit der Privatindustrie nicht konkurrieren. Teile des Etats für 1990 seien bei mehreren wichtigen Raumfahrtprogrammen von Investitionen der Privatwirtschaft abhängig. Auch der Bau von Ausrüstungen zur Entwicklung und zum Aufbau der Raumstation gehöre dazu. Alles in allem handle es sich im Finanzjahr 1990 um 200 Millionen Dollar. "Wir werden unser Bestes tun, um für die Privatwirtschaft Investitionen für diese Raumfahrtprogramme attraktiver zu machen", erklärte Fletcher vor dem Ausschuß. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.02.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.02.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die neue Herausforderung für das atlantische Bündnis<br /><em>Ansprache des Gesandten James F. Dobbins</em><br /><br />Baker bei Lösung der Modernisierungsfrage zuversichtlich<br /><em>Fernsehinterview mit dem Außenminister</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Start der Raumfähre "DISCOVERY" verschoben<br /><br />NASA-Etat zu knapp<br /><em>Dr. James Fletcher vor Unterausschuß des amerikanischen Senats<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e3b7d2b5dcc83101722a22544eef0a41.pdf 3343aa8c002e4d544b11b3939515bf0f PDF Text Text ~\ "^ W *> A cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 07 DATENAUTOBAHN 22. Februar 1995 AKTIONSPLAN DER USA FÜR GLOBALE INFORMATIONSDIENSTLEISTUNGEN Zusammenfassung des Berichts "Agenda für Zusammenarbeit" TELEKOMMUNIKATION IM INTERNATIONALEN WETTBEWERB Rede von Reed E. Hundt WIRTSCHAFT WELTHANDEL UND DER AMERIKANISCHE ARBEITSMARKT von Kenneth Kasa KRIEGSVERBRECHEN RECHTSBERATER SPRICHT ÜBER KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL FÜR DAS EHEMALIGE JUGOSLAWIEN Tribunal setzt neue Maßstäbe FILM HOLLYWOOD 1994: EIN JAHR STEIGENDER ERWARTUNGEN FÜR FRAUEN Bilanz der Filmindustrie Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �DATENAUTOBAHN 22. Februar 1995 Aktionsplan der USA für globale Informationsdienstleistungen Zusammenfassung des Berichts "Agenda für Zusammenarbeit" WASHINGTON - (AD) - Vizepräsident AI Gore zufolge werden die Vereinigten Staaten allein sowie in Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern aus der Privatindustrie und anderen Regierungen auf den Aufbau eines die Welt verbindenden Netzes von Informationssystemen hinarbeiten. Der Vizepräsident unterstrich dieses Ziel bei einer Veranstaltung am 15. Februar 1995 anläßlich der Veröffentlichung der amerikanischen "Agenda für Zusammenarbeit", einem Bericht über die Vision der ClintonAdministration zur Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur (Global Information Infrastructure - Gll), die lokale und nationale Informationssysteme zu einem globalen Informationsnetz verbinden soll. Gore betonte, die Agenda sei nur der erste Schritt von vielen, "um die Versprechungen der Gll zu erfüllen". Er verlieh der Hoffnung Ausdruck, alle Nationen würden sich an diesen Bestrebungen der Vereinigten Staaten beteiligen. Die Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur werde, so der Vizepräsident, eine soziale Kraft zum Nutzen aller darstellen. "Wir haben uns um die Aufstellung einer globalen Agenda bemüht", die andere zur Teilnahme an dieser Informationsrevolution veranlassen wird. Bei der Vorstellung der Agenda erklärte Wirtschaftsminister Ronald Brown, es sei das Ziel der ClintonAdministration, in dem Bericht "die Gebiete zu identifizieren, auf denen die Regierungen unabhängige Aktionen durchführen oder in Zusammenarbeit mit anderen konstruktiv die Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur erleichtern können". Brown ist Vorsitzender der vom Präsidenten eingerichteten Arbeitsgruppe globale Informationsinfrastruktur. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Zusammenfassung der Regierung über die "Agenda für Zusammenarbeit". Die Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur hat für die Clinton-Administration hohe Priorität. Fortschritte bei Informations- und Telekommunikationstechnologien haben bereits die Anfänge einer Gll entstehen lassen. Die Clinton-Administration vertritt die Ansicht, daß eine hochentwickelte Gll - flexibler, vollständig interaktiv, mit größeren Kapazitäten, kostengünstiger als die existierenden Systeme und mit verbessertem Zugang für die Menschen weltweit - aufgebaut werden kann und wird. "Die globale Informationsinfrastruktur: Agenda für Zusammenarbeit" umreißt die Vision der Administration für die Entwicklung einer Gll, die den Bedürfnis- AMERIKA DIENST 07 sen von Menschen auf der ganzen Welt entspricht. Nach Ansicht der Administration sind gemeinsame Bestrebungen von Regierungen und Industrie zur Realisierung der Vorteile eines globalen Informationsmarktes erforderlich. Als Hauptquelle für Fachwissen und Kapital sollte der Privatsektor die Technologien auswählen, die Geschwindigkeit der Entwicklung bestimmen, die angemessenen Normen festsetzen und neue Dienstleistungen und Anwendungen für die Gll entwickeln. Die Regierungen können diese Aktivitäten durch die Schaffung eines rechtlichen Rahmens erleichtern, der effiziente Investitionen und Innovationen sowie umfassenden Wettbewerb auf Seite 1 �den Telekommunikations- und Informationsmärkten fördert. Die fünf Grundprinzipien, die erstmals von Vizepräsident AI Gore bei der von der internationalen Fernmeldeunion veranstalteten Konferenz über die Entwicklung des weltweiten Telekommunikationsnetzes im März 1994 in Buenos Aires vorgestellt wurden, bilden nach Ansicht der Administration die Grundlage der globalen Informationsinfrastruktur: 1. Ermutigung von Privatinvestitionen 2. Förderung des Wettbewerbs 3. Bereitstellung offenen Zugangs zum Netz aller Anbieter und Nutzer von Information 4. Schaffung eines flexiblen Regelwerks, das mit schnellen Veränderungen bei Technologie und Märkten Schritt halten kann 5. Gewährleistung der Universalität von Dienstleistungen. Die "Agenda für Zusammenarbeit" erläutert diese Grundprinzipien und strebt einen internationalen Konsens über die Annahme, Anwendung und Förderung dieser Prinzipien auf nationaler, regionaler und globaler Ebene an. Die "Agenda für Zusammenarbeit" befaßt sich ferner mit den politischen Fragen, die für eine Ermutigung zur Nutzung der GM von entscheidender Bedeutung sind, einschließlich der Informationspolitik und ihrer Inhalte sowie unterstützender Maßnahmen von Regierungen und Industrie, die Vorteile der GH durch innovative Anwendungen unter Beweis zu stellen. Was ist die globale Informationsinfrastruktur? Die GH besteht aus einem Verbund nationaler, regionaler und internationaler Netze. Als entstehendes globales "Netz der Netze" umfaßt die Gll ein breites Spektrum von Technologien und Produkten, Information in jeglicher Form, Normen und Nahtstellen zur Förderung der Interoperabilität der Netze, Maßnahmen und Technologien zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und Zuverlässigkeit sowie - vor allem - die Menschen zur Schaffung und Nutzung der Gll. Die globale Informationsinfrastruktur regt die weltweite Nachfrage nach neuen Informationstechnologien und -dienstleistungen an und reagiert darauf. Die Geschwindigkeit, mit der Informationen bereitgestellt werden - an sich bereits entscheidend für die Gestaltung der Weltwirtschaft - ihre Zugänglichkeit sowie vielfältige Nutzung werden weiterhin Wachstum und Seite 2 Entwicklung der Weltwirtschaft antreiben. Durch die Errichtung eines globalen Informationsmarktes kann die Gll zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und Märkte beitragen, den Handel sowie den grenzüberschreitenden Informationsfluß fördern und Mittel zur Erhöhung der Lebensqualität aller bereitstellen. Schaffung einer Grundlage für die Gll In den Vereinigten Staaten wird die Ansicht vertreten, fünf Grundprinzipien - bei Telekommunikation, Informationstechnologie und Informationsdienstleistungsindustrien gleichermaßen angewandt sollten als Grundlage der Gll dienen. 1. Ermutigung von Privatinvestitionen. Investitionen im Privatsektor stellen den effektivsten Weg dar, Wachstum und Verbesserungen der Infrastruktur anzukurbeln, die Effizienz bei der Bereitstellung von Dienstleistungen zu erhöhen und den Bedürfnissen der Verbraucher besser zu entsprechen. Insbesondere in einer Zeit knapper staatlicher Finanzmittel stellen Anreize zu Investitionen aus dem in- und ausländischen Privatsektor oftmals die einzige realistische Strategie dar, die Entwicklung nationaler und globaler Informationsinfrastrukturen zu beschleunigen. Die Regierungen müssen angemessene Reformen bei Vorschriften, Gesetzen und Märkten vornehmen, um Anreize für Privatinvestitionen im Telekommunikationswesen, bei Informationstechnologie und Informationsdienstleistungsmärkten zu schaffen. 2. Förderung des Wettbewerbs. Der effektivste Weg zur Förderung einer Gll, die allen Ländern moderne Produkte und Dienstleistungen liefert, ist verstärkter Wettbewerb im Telekommunikationswesen, bei Informationstechnologie und Informationsdienstleistungsmärkten auf nationaler und globaler Ebene. Das Modell zur Liberalisierung dieser Märkte ist weltweit sehr unterschiedlich. Es reicht von relativ offenen Märkten für Informationstechnologie und -dienstleistungen ohne rechtliche Bestimmungen über Märkte mit konkurrenzfähigen, hochwertigen Endgeräten bis zu Beschränkungen des Marktzugangs zu den größten und gewinnträchtigsten Marktsegmenten - öffentliche Fernmeldedienste und die zugrundeliegende Infrastruktur. Die Aufrechterhaltung von Wettbewerbshemmnissen in diesen Marktsegmenten wird die Bereitstellung von Infrastruktur behindern und die Einführung neuer Telekommunikations- und Informationsdienstleistungen verzögern, deren Prosperieren von Wettbewerb beim Zugang zu den Netzen abhängt. 3. Bereitstellung offenen Zugangs. Die Regierungen sollten ein Klima für Märkte und Bestimmungen schaffen, das möglichst uneingeschränkten Zugang AMERIKA DIENST 07 �zu Informationen und deren Verteilung schafft. Durch die Gewährleistung von offenem Zugang zu Einrichtungen, Netzwerken und Netzwerkdienstleistungen für alle Anbieter von Informationsdienstleistungen können die Regierungen die Verfügbarkeit verschiedener Informationsquellen für Verbraucher drastisch verbessern. Da sich die GM auf viele unterschiedliche bestehende und entstehende Komponenten auf lokaler, nationaler und globaler Ebene stützen wird, ist die Interoperabilität dieser Komponenten unabdingbar (das heißt, die Verbindung von Anwendung, Dienstleistungen und/oder Netzwerkkomponenten). Die Administration vertritt die Auffassung, daß die Entwicklung globaler Normen für einen freiwilligen, offenen und vom Markt geleiteten Prozeß der Schlüssel für die Interoperabilität der GM darstellt. 4. Schaffung eines flexiblen Regelwerks. Der im wesentlichen globale Charakter von Telekommunikation, Informationstechnologien und Informationsdienstleistungsindustrien erfordert, daß das nationale Regelwerk auf den Weltmarkt und technologische Entwicklungen reagiert. Maßnahmen bezüglich der Regeln sollten ausreichend flexibel sein, um sich an die entstehenden Technologien und Märkte anzupassen, den Wettbewerb durch transparente Regeln und Verfahren zu fördern und dennoch lästige Bestimmungen zu vermeiden, die Innovationen und neue Angebote von Dienstleistungen im Keim ersticken. Die Regierungen müssen sich vor einer Ausweitung der Regeln auf Marktsegmente schützen, die auf unregulierter Basis ausgezeichnet funktioniert haben. Entsprechend kann ständige Regulierung unnötig oder sogar kontraproduktiv sein, sobald ein Markt von einem Monopol zu einer Wettbewerbsstruktur übergeht. 5. Gewährleistung der Universalität von Dienstleistungen. Das Ziel "universeller Dienstleistungen", das sicherstellen soll, daß alle Mitglieder einer Gesellschaft von den Vorteilen einer modernen Informationsinfrastruktur profitieren, ist grundlegend für die Entwicklung der Gll. Die Definition universeller Dienstleistungen unterscheidet sich zwangsläufig von Land zu Land aufgrund von Unterschieden bei der Entwicklung der Infrastruktur, der Reichweite und Fähigkeiten nationaler Netzwerke sowie der Kosten des Zugangs zu Netzen und Dienstleistungen. Das Konzept universeller Dienstleistungen ist jedoch evolutionär und erweitert sich entsprechend der Fähigkeiten des Netzwerks und der steigenden Nachfrage nach Dienstleistungen. Universelle Dienstleistungen können daher von der Einrichtung von Zugangspunkten auf Gemeindeebene bis zu einem breiten Spektrum neuer Telekommunikationsund Informationsdienstleistungen variieren und sich in dem Maße kontinuierlich weiterentwickeln, in dem AMERIKA DIENST 07 die Einführung von Wettbewerb und Innovationstechnologien größeren Zugang zu Dienstleistungen für die Verbraucher gestattet. Ermutigung der Nutzung der Gll Wenn die Gll ihr volles Potential entfalten soll, müssen die Nutzer von Netzwerken und Dienstleistungen sicher sein, daß ihre Rechte durch die Bereitstellung und Weitergabe von Informationen sowie den Zugang zu ihnen über die Gll nicht verletzt werden. Um diese Gewährleistung zu bieten, müssen die Regierungen Probleme in den Bereichen Privatsphäre, Sicherheit und Zuverlässigkeit sowie Schutz geistigen Eigentums ansprechen. Es ist ebenso entscheidend, daß die potentiellen Vorteile der Gll durch Anwendung demonstriert werden. Nur wenn man greifbare Ergebnisse der Anwendung sieht, lernt man schätzen, wie sie zur Verbesserung der Lebensqualität genutzt werden können. 1. Informationspolitik und Frage des Inhalts. Die Gll wird ihr volles Potential nur nutzen, wenn den Verbrauchern ein möglichst breites Spektrum von Informationen zur Verfügung steht. Die Entwicklung einer effektiven Informationspolitik stellt die Regierungen vor die wahrscheinlich größte Herausforderung. Zu den wesentlichen Zielen der Informationspolitik zählt die Gewährleistung, daß die Privatsphäre von die Gll nutzenden Einzelpersonen und Organisationen geschützt ist, die Sicherheit und Zuverlässigkeit von Netzwerken und der über sie geleiteten Informationen gewährleistet und das Recht auf geistiges Eigentum derjenigen geschützt ist, die Informationen, Bildungs- und Unterhaltungsprogramme bereitstellen. In solchen Partnerschaften untereinander sowie mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wissenschaftlern und Vertretern des öffentlichen Lebens müssen die Regierungen diese Ziele erarbeiten und umsetzen, um das Wachstum einer Inf rastruktur sicherzustellen, die den Bürgern der Welt zugänglich und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig ist. 2. Nutzung der Vorteile der Gll durch Anwendung. Der Wert der Gll wird dadurch definiert, wie die Menschen davon profitieren. Die Regierungen müssen die aktive Beteiligung von Verbrauchern und Unternehmen an der Anwendung neuer Technologien kultivieren, die die Möglichkeiten der Gll für die Menschen auf der ganzen Welt in die Praxis umsetzen können. Durch Zusammenarbeit in kreativen Partnerschaften können der öffentliche und Privatsektor Informations- und Telekommunikationstechnologien auf eine Vielzahl entscheidender und komplexer Themen anwenden, einschließlich der Verbesserung von Produktivität und Wirtschaftswachstum, Bereitstellung angemessener Gesundheitsfürsorge, Sicher- Seite 3 �Stellung von Bildung und Ausbildung, Schutz natürlicher Ressourcen und der Umwelt für weitere tragfähige Entwicklung sowie Schaffung gerechten Zugangs zu Informationen durch öffentliche Institutionen. Die Förderung von Gll-Pilotprojekten und deren Erprobung durch den öffentlichen und Privatsektor wird dazu beitragen, eine Reihe technischer, politischer und rechtlicher Hemmnisse für die Verwirklichung der GM auszumachen und zu beheben. Solche Barrieren werden eher durch eine Strategie überwunden, die sich auf "learning by doing" konzentriert. Umsetzung der GH Die Nutzung des globalen Potentials von Informations- und Telekommunikationstechnologien erfordert die Zusammenarbeit der Industrien, die über sich entwickelnde nationale Netzwerke verfügbare Dienstleistungen und Informationen aufbauen, betreiben, bereitstellen und nutzen. Sie erfordert ferner kooperative Bestrebungen zwischen Regierungen über * Seite 4 bestehende internationale und regionale Organisationen sowie auf bilateraler Ebene, um Hindemisse zu beseitigen, die eine effektive Entwicklung der Gll blockieren. Durch kollektive Übereinstimmung bei der Annahme, Förderung und Anwendung der grundlegenden Prinzipien der Gll können Regierungen und die Industrie die Entwicklung der Gll als grenzenloses "Netz der Netze" statt einer Flickschusterei inkompatibler Systeme und Dienstleistungen sicherstellen. Das Ziel der "Agenda für Zusammenarbeit" besteht in der Förderung der zur Umgestaltung von in Tausende einzelner Netzwerke und inkompatibler Informationsressourcen aufgespaltenen Regionen in eine durch eine einheitliche Informationsinfrastruktur vernetzte globale Gemeinde. Zu diesem Zweck sieht die "Agenda für Zusammenarbeit" spezifische Vorgehensweisen vor und lädt andere Länder ein, sich den Vereinigten Staaten bei der Beschleunigung des Tempos der Entwicklung einer Gll anzuschließen, die den Bedarf aller Menschen erfüllen kann. * * * * AMERIKA DIENST 07 �DATENAUTOBAHN 22. Februar 1995 Telekommunikation im internationalen Wettbewerb Rede von Reed E. Hundt BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Vorsitzenden der Federal Communications Commission (FCC), Reed E. Hundt, am 16. Januar 1995 vor der American Chamber of Commerce in Bonn gehaltene Rede. Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke der American Chamber of Commerce und dem Telekommunikations-Unterausschuß für diese Gelegenheit, Sie alle an meinem ersten Tag in Bonn treffen zu können. Ich bin zu einer Diskussion über Telekommunikation nach Bonn gekommen, die morgen von der Amerikanischen Botschaft mit hochrangigen deutschen Regierungsvertretern und Unternehmern veranstaltet wird. Um die Beteiligung der FCC an der globalen Telekommunikationspolitik zu verbessern, haben wir im Herbst vergangenen Jahres ein internationales Büro gegründet. Es wird von Scott Blake Harris geleitet und hat über 120 hochqualifizierte Mitarbeiter, die aus unterschiedlichen Abteilungen des Ministeriums, anderen Regierungsbehörden und dem Privatsektor zusammengezogen wurden. Es ist eine äußerst fähige Gruppe. Die FCC kommt mit einer Politik des Wettbewerbs auf allen fünf Spuren der Datenautobahn voran. Ich war in Buenos Aires, als Vizepräsident AI Gore vor der internationalen Fernmeldeunion eine Rede hielt und seine Vision einer globalen Informationsinfrastruktur (Global Information Infrastructure - GM) umriß. Ich werde diese Gedanken heute und morgen mit deutschen Regierungsvertretern diskutieren. Heute nachmittag führte ich Gespräche mit Dr. Boetsch, dem Bundesminister für Post und Telekommunikation, und seinem Staatssekretär, Dr. Laufs. Wir erörterten Pläne für bilaterale Telekommunikationskonsultationen, die wir am 22. und 23. März 1995 in Washington mit deutschen Regierungsvertretern abhalten werden. Wichtige politische Themen liegen vor uns, darunter: AMERIKA DIENST 07 Gespräche der Europäischen Union und der G-7 über Liberalisierung und Privatisierung, die Umstrukturierung der Deutschen Telekom, Überprüfung der geplanten Sprint-Transaktion und mögliche Änderungen von Paragraph 310 sowie andere Entwicklungen auf dem amerikanischen Telekommunikationsmarkt. Ich möchte die Themen kurz kommentieren. Telekommunikation in Deutschland Ich glaube, jeder ist von dem umfassenden Programm der Deutschen Telekom für eine moderne Telekommunikationsinfrastruktur in Ostdeutschland beeindruckt. Nichts kann einen besseren Beitrag zu künftigem Wohlstand im Osten Deutschlands leisten als moderne Telekommunikation. Wir sind auch beeindruckt durch: die Trennung des Betriebs der Deutschen Telekom vom Mandat des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation, die Einstellung von Subventionen für postalische Operationen und die erste Privatisierungsrunde der Deutschen Telekom im Jahr 1996. Die ersten 25 Prozent der zu verkaufenden Aktien sollen 5 bis 8 Milliarden Dollar einbringen. Die EU hat jedoch als Datum für Wettbewerb bei Infrastruktur und Dienstleistungen erst 1998 gesetzt. Das erinnert mich an eine Football-Geschichte - mit der EU als Football-Trainer. Es war die letzte Spielrunde, und der Quarterback, dessen Team am Verlieren war, blickte hilfesuchend auf den Trainer. Der Trainer Seite 1 �zuckte die Schultern, also entschied sich der Quarterback selbst für einen Spielzug. Das Team erzielte ein Tor und gewann das Spiel. Hinterher fragte der Trainer den Quarterback, warum er sich gerade für diesen Spielzug entschieden habe. "Nun, ich wußte, wir brauchen sieben Punkte, also habe ich sieben und sieben zusammengezählt und Spielzug 15 eingeleitet", antwortete er dem Trainer. Als der Trainer ihn darauf aufmerksam machte, daß sieben und sieben vierzehn ergeben, erwiderte der Quarterback: "Wenn ich so schlau wie Sie wäre, Trainer, hätten wir das Spiel nicht gewonnen." In den Vereinigten Staaten wird die Revolution bei den Bestimmungen im Telekommunikationssektor in diesem Jahr weit über das von der EU für 1998 Geplante hinausgehen - mit oder ohne Gesetzesreform. Wenn Deutschland auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt führend sein will, muß das Land eine sehr viel schnellere Gangart vorlegen als Brüssel bisher. Vielleicht kann Deutschland wie dieser Quarterback vorgehen - sich einfach für seinen eigenen Spielzug entscheiden, um das Spiel zu gewinnen. Entwicklungen in der europäischen und weltweiten Telekommunikationspolitik Wie Sie wissen, beteiligen sich die FCC sowie das Außen- und Wirtschaftsministerium an Gesprächen mit der EU und der G-7. Als wir im November in Washington mit Vertretern der Europäischen Kommission zusammentrafen, waren wir beeindruckt von den Fortschritten, die bei der Schaffung eines allgemeinen Rahmens für die Liberalisierung des Telekommunikationswesens erzielt wurden. Wir befürworten entschieden das unter der Leitung von Kommissar Bangemann vorbereitete Grünbuch. Ferner unterstützen wir nachdrücklich die Absicht der Europäischen Kommission, das im Februar anberaumte Treffen der Telekommunikationsminister der G-7 in Brüssel als Forum zu nutzen, der europäischen Öffentlichkeit die Vorteile einer Informationsgesellschaft vor Augen zu führen. Dies steht im Einklang mit der Vision Vizepräsident Gores von einer globalen Informationsinfrastruktur mit den Schwerpunkten Privatisierung, Wettbewerb und Liberalisierung. Aus diesem Grund haben wir der Kommission deutlich mitgeteilt, daß wir uns Sorgen über eine vorgeschlagene Richtlinie machen, die existierende Seite 2 Quoten für Auslandsprogramme der Rundfunkmedien auf Multimedia-Dienstleistungen ausweiten könnte. Inhaltliche Beschränkungen im Zuge eines Kulturprotektionismus schrecken nur von Privatinvestitionen ab, die zur Entwicklung neuer Kommunikationsnetze und -dienstleistungen erforderlich sind. Der Gegensatz zwischen den gemeinsamen Bestrebungen der G-7 zum Aufbau einer Informationsgesellschaft der Zukunft und der von der Kommission vorgeschlagenen unilateralen Maßnahme zur Begrenzung der durch Multimedia-Dienstleistungen gebotenen inhaltlichen Vielfalt könnte nicht krasser sein. Wir werden in den kommenden Monaten hart daran arbeiten, den richtigen Weg zu finden. Entwicklungen bei amerikanischen Bestimmungen Wie bereits erwähnt, arbeitet die FCC in den Vereinigten Staaten an der Festlegung von Wettbewerbsbestimmungen für alle fünf Spuren der Datenautobahn. Der neue Kongreß ist inzwischen mit einer umfassenden Überprüfung des Gesetzes über das Kommunikationswesen von 1934 befaßt und hofft, das neue Gesetz bis zum 4. Juli dieses Jahres verabschieden zu können. Als Teil dieser Bestrebungen ist eine Reform von Paragraph 310 über ausländische Anteile an allgemeinen Lizenzen für Rundfunkanstalten möglich. Ein erst kürzlich unterbreiteter Vorschlag zielt auf die Abschaffung von Paragraph 310 ab. Ein weiterer Vorschlag sieht eine Abänderung von Paragraph 310 durch die Einbeziehung des Prinzips der Gegenseitigkeit vor. Ich kann keine Prognose darüber anstellen, was mit Paragraph 310 geschehen wird, es ist jedoch offensichtlich, daß die Idee der Gegenseitigkeit sehr attraktiv erscheint. Wie Sie vielleicht wissen, liegt der FCC ein Vorschlag der Deutschen Telekom/France Telecom vor, 20 Prozent von Sprint, dem drittgrößten Fernmeldeunternehmen der Vereinigten Staaten zu erwerben. Unter dem Gesetz über das Kommunikationswesen ist die Kommission bevollmächtigt, die allgemeinen Auswirkungen dieser Transaktion auf den Wettbewerb zu prüfen. Zu den in Frage kommenden Gesetzesbestimmungen zählt Paragraph 310(b)(4), der - falls dies im öffentlichen Interesse liegt - einen Entzug der allgemeinen Rundfunklizenzen einer Einrichtung gestattet, wenn mehr als 25 Prozent ihres Eigenkapitals indirekt in ausländischer Hand sind. Der vorgeschlagene 20prozentige Anteil von Deutsche Telekom/France Telecom an Sprint, gekoppelt mit existierenden ausländischen Aktienanteilen, würde über diese Höchstgrenze hinausgehen. AMERIKA DIENST 07 �Im Juli 1994 genehmigte die Kommission den Erwerb von 20 Prozent an MCI durch British Telecom, nachdem das Potential der British Telecom überprüft worden war, ihre Macht auf dem britischen Markt einzusetzen, um gegen mit MCI konkurrierende amerikanische Fernmeldeunternehmen Wettbewerbspraktiken einzusetzen. Die Offenheit des britischen Telekommunikationsmarktes und das dortige flexible Regelwerk waren entscheidend für unsere Erkenntnis, daß diese Transaktion im öffentlichen Interesse liegt. Wir stellten fest, daß die entstehende Konkurrenz für British Telecom einen Schutz vor Diskriminierung darstellt. In Anbetracht dieser Gegebenheiten und der von Interessenten an der Sprint-Transaktion abgegebenen Kommentare muß die Frage vergleichbarer Offenheit des deutschen und französischen Telekommunikationsmarktes erwogen werden. * AMERIKA DIENST 07 Eine Führungsrolle Deutschlands bei der Liberalisierung würde uns gestatten, gemeinsam bei unseren Nachbarn in diese Richtung zu wirken. Schlußbemerkung Letztlich werden natürlich nicht die Regierungen die neue Telekommunikationslandkarte entwerfen; die Kräfte innovativer Technologien sind dafür zu stark. Sie und Ihre Unternehmen wissen das; Sie stehen an der Spitze einer Informationsrevolution. Die Regierungen müssen jedoch eine Rolle übernehmen, und eine unserer wichtigsten Aufgaben besteht darin, ein flexibles Regelwerk zu schaffen, das Ihre Bestrebungen auf dem Markt erleichtert. Ich würde mich über Anregungen Ihrerseits freuen, welchen Beitrag wir hierzu leisten können. Ich danke Ihnen. • * * * * Seite 3 �WIRTSCHAFT 22. Februar 1995 Welthandel und der amerikanische Arbeitsmarkt von Kenneth Kasa Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Kenneth Kasa, Ökonom an der Federal Reserve Bank of San Francisco, der erstmals im "Weekly Letter" dieser Bank vom 18. November 1994, Nr. 94-40 erschien. SAN FRANCISCO - (AD) - Während der vergangenen 20 Jahre stagnierte das Wachstum der Löhne und Gehälter und die Einkommensunterschiede wuchsen. Das Realeinkommen der Haushalte in den unteren 40 Prozent der Einkommenspyramide nahm ab, das der Haushalte in den oberen 40 Prozent leicht zu. Das Realeinkommen der mittleren 20 Prozent wurde im wesentlichen auf dem Niveau von 1973 eingefroren. Für diese enttäuschende Entwicklung gibt es mehrere Erklärungen. Insbesondere einer wurde jüngst viel Aufmerksamkeit gewidmet - daß die abnehmenden Einkünfte der amerikanischen Arbeitnehmer in gewisser Weise mit der zunehmenden "Globalisierung" der amerikanischen Wirtschaft in Verbindung stehen. Dieses Argument klingt zunächst plausibel, da abnehmende Löhne und Gehälter sowie wachsende Ungleichgewichte ungefähr gleichzeitig mit der zunehmenden Bedeutung des Welthandels auftraten. Jüngste Forschungen zu diesem Thema lassen jedoch die Schlußfolgerung zu, das Wachstum des Welthandels spiele bei diesen Entwicklungen auf dem inländischen Arbeitsmarkt nur eine nebensächliche Rolle. Der Trend zu größerer Ungleichheit wird durch eine wachsende Diskrepanz zwischen dem Einkommen gelernter und ungelernter Arbeitskräfte gefördert. Zwischen 1979 und 1988 stieg beispielsweise das durchschnittliche Einkommen eines College-Absolventen im Vergleich zu dem eines High SchoolAbgängers um 15 Prozent. Bei den Arbeitnehmern ohne Berufserfahrung war der Unterschied sogar noch größer. 1979 lag der Stundenlohn eines College-Abgängers mit einer Berufserfahrung von weniger als fünf Jahren 30 Prozent höher als der Lohn eines High School-Abgängers mit ähnlicher Erfahrung. 1989 war dieser Prozentsatz auf 74 angestiegen. Um diese Erhöhung auf Ungleichgewichte im Welthandel zurückführen zu können, AMERIKA DIENST 07 benötigen wir daher eine Erklärung, wie der Welthandel Abweichungen zwischen den Löhnen gelernter und ungelernter Arbeitnehmer herbeiführen konnte. Der Welthandelstheorie zufolge exportiert eine Nation Waren, die unter intensiver Nutzung der in ihrem Land relativ reichlich vorhandenen Ressourcen produziert werden, und importiert Waren, die ihre relativ knappen Ressourcen intensiv nutzen. In gewisser Weise gestatten Handelsgüter, die bestimmte Faktoren in unterschiedlichem Ausmaß umfassen, den Nationen, indirekt mit dem Faktor Dienstleistungen selbst zu handeln. Angesichts des verhältnismäßigen Überflusses an Facharbeitern in den Vereinigten Staaten sollte das Land dieser Theorie zufolge Güter exportieren, die unter relativ großem Einsatz gelernter Arbeitskräfte hergestellt werden, wohingegen die Importe unter großem Einsatz ungelernter Arbeitskräfte hergestellt werden. Da der Handel mit Rohstoffen nur eine indirekte Möglichkeit des Handels mit dem zugrundeliegenden Faktor Dienstleistungen ist, tendiert der Welthandel zu einer Erhöhung der Realeinkommen derjenigen, die im Besitz der in einer Nation reichlich vorhandenen Ressourcen sind und somit zu einer Senkung der Einkommen der Besitzer knapper Ressourcen. (Dies ist als Stopler-Samuelson-Theorem bekannt). Aus der Sicht eines ungelernten amerikanischen Arbeitnehmers macht es daher kaum einen Unterschied, ob die Löhne aufgrund gelockerter Einwanderungsgesetze gedrückt werden, die mehr Menschen aus Niedriglohnländern ins Land lassen oder durch den Import von Rohstoffen, die unter großem Einsatz ungelernter Arbeitnehmer hergestellt werden. Die Einkommen von Facharbeitern - die bereits am oberen Ende der Einkommenspyramide angesiedelt sind - steigen im Einklang mit den Exporten, während ungelernte Arbeitnehmer gezwungen sind, eine Seite 1 �Senkung ihrer Löhne zu akzeptieren, um mit importierten Waren konkurrieren zu können. Eine Untersuchung des Beweismaterials durch die Ökonomen Robert Z. Lawrence und Matthew Slaughter zeigt, daß nicht der Handel die treibende Kraft hinter diesem wachsenden Ungleichgewicht ist. Die zwei Wirtschaftswissenschaftler konzentrierten sich auf Preisveränderungen, die den Anreiz zur Verlagerung der Ressourcen zwischen den Sektoren bieten. Industriezweige mit einem Preisanstieg bemühen sich um eine Expansion, die mit sinkenden Preisen sind zu Verkleinerungen gezwungen. Da die Industrien sich der Faktoren jedoch in unterschiedlichem Ausmaß bedienen, wird eine veränderte Zusammensetzung der inländischen Produktion zu einem Überschuß an Nachfrage nach den Faktoren führen, die in den expandierenden Sektoren intensiv eingesetzt werden, sowie zu einem Überangebot der Faktoren, die in den schrumpfenden Sektoren intensiv genutzt werden. Dies ist der Hauptgrund für die Beeinflussung der Einkommensverteilung durch den Welthandel. Nach der Prüfung von Preisentwicklungen in Dutzenden amerikanischer Fertigungsindustrien fanden Lawrence und Slaughter nur wenige Beweise dafür, daß die Preise von Waren, die unter großem Einsatz qualifizierter Arbeitnehmer hergestellt werden, proportional zu den Preisen stiegen, für deren Produktion ungelernte Arbeitskräfte benötigt werden. Dies läßt Zweifel an der Anwendbarkeit des StoplerSamuelson-Theorems aufkommen. Ein weiterer Zweifel an diesem Theorem betrifft den Einsatz gelernter und ungelernter Arbeitskräfte bei der Produktion. Wenn die Gehälter gelernter Arbeitskräfte tatsächlich auf Kosten ungelernter Arbeitskräfte aufgrund einer Verlagerung der Produktion zu facharbeiterintensiven Industrien in die Höhe getrieben würden, würden wir feststellen, daß alle * Seite 2 * Industriezweige ihren Einsatz ungelernter Arbeitskräfte erhöhen. Da gelernte Arbeitskräfte immer teurer werden, würden die Produzenten sparen, indem sie sich auf Produktionsmethoden mit einem größeren Einsatz ungelernter Arbeitskräfte verlegen. Lawrence und Slaughter fanden erneut keine Beweise für eine solche Verlagerung. Die verarbeitende Industrie in den Vereinigten Staaten hat ihren Einsatz qualifizierter Arbeitskräfte höchstens noch erhöht. Den Ergebnissen von Lawrence und Slaughter zufolge erscheint der technologische Wandel als Quelle des wachsenden Einkommensgefälles in den Vereinigten Staaten am wahrscheinlichsten. Die Ängste der Arbeitnehmer im 19. Jahrhundert - sie würden durch Maschinen ersetzt - kommen der Wahrheit wahrscheinlich näher als das StoplerSamuelson-Theorem. Verschiedene technologische Veränderungen - am offensichtlichsten die "Computer-Revolution" Ende der siebziger und achtziger Jahre - haben den Wert einer Berufsausbildung erhöht. Damit in Verbindung stehen Veränderungen im Multimediabereich bei der Kommunikation und Telekommunikation. Diese Fortschritte führen zu einer "Superstar-Wirtschaft, in der die Entlohnung auf dem Alles-oder-Nichts-Prinzip basiert. Es zeigt sich in zunehmendem Maße, daß Einkommensungleichgewichte innerhalb der Berufssparten steigen. Dem Wirtschaftswissenschaftler Avinash Dixit zufolge verwandeln technologische Veränderungen die Länder in "Sierra Madre-Volkswirtschaften" - in Anlehnung an den klassischen amerikanischen Film "Der Schatz der Sierra Madre" mit Humphrey Bogart. In dem Film erklärt ein alter Goldsucher, warum diejenigen, die Goldvorkommen entdecken, so reich werden: "Weil sie die Löhne derjenigen kassieren, die ausziehen, um Gold zu suchen, aber keines finden!" * * AMERIKA DIENST 07 �KRIEGSVERBRECHEN 22. Februar 1995 Rechtsberater spricht über Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien Tribunal setzt neue Maßstäbe WASHINGTON - (AD) - Steve Lapper, Oberstleutnant der Luftwaffe und Stellvertretender Rechtsberater der Vereinigten Stabschefs, äußerte bei einer Pressekonferenz am 14. Februar 1995, das internationale Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien sei seit dem Zweiten Weltkrieg die erste internationale Organisation zur strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechern. Oberstleutnant Lapper erklärte vor der Washingtoner Anwaltskammer, die am Vortag von dem Tribunal gegen 21 bosnische Serben erhobene Anklage erfolge zum richtigen Zeitpunkt und lenke die weltweite Aufmerksamkeit auf die Arbeit der Organisation. Das Kriegsverbrechertribunal wurde am 25. Mai 1993 vom UN-Sicherheitsrat gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen errichtet. Es besteht aus drei Hauptabteilungen: Der Richterschaft, die sich aus 11 Richtern unterschiedlicher Nationalität zusammensetzt, dem Büro des Generalstaatsanwalts, der Ermittlungen durchführt und als Kläger auftritt sowie der Registratur, die Fortschritte bei den Ermittlungen dokumentiert. Die Rechtsprechung des Tribunals erstreckt sich auf drei Arten von Verbrechen: Kriegsverbrechen, die unter die Genfer und Haager Konventionen fallen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit - nach Plan verübte Greueltaten gegen die Zivilbevölkerung sowie Verbrechen gegen den Frieden - begangen von den Einzelpersonen, die den Krieg beginnen. AMERIKA DIENST 07 Oberstleutnant Lapper zufolge fangen die rechtlichen Schwierigkeiten nach diesen groben Kategorisierungen an. Beispielsweise werden die Kämpfe im ehemaligen Jugoslawien als "bewaffnete Kampfhandlungen" bezeichnet, um sie von den Kämpfen in Ruanda zu unterscheiden, den "internen bewaffneten Kampfhandlungen". Lapper zufolge sind viele Rechtsvertreter der Ansicht, diese Unterscheidung sei juristisch wertlos und führe bereits zu Auseinandersetzungen. Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird eine interne Unterscheidung getroffen: Zwischen wahllosem Morden der Zivilbevölkerung und dem organisierten Versuch, sämtliche Mitglieder einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zu vernichten, dem Genozid. Kriegsverbrechen dieser Art stehen mit dem Militär in Verbindung. Eines der ersten Probleme besteht darin, daß sich die Ansichten der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen über das Kriegsrecht in mancherlei Hinsicht unterscheiden. Das Tribunal vertritt die Ansicht, jeder in direkter Verbindung zu einem Kriegsverbrechen stehende Offizier oder Soldat müsse angeklagt werden. Das bezieht sowohl diejenigen ein, die Kriegsverbrechen anordneten, als auch die Ausführenden. Die Arbeit des Tribunals hört Oberstleutnant Lapper zufolge dort jedoch nicht auf. Höhere Offiziere, die von Kriegsverbrechen wußten und nichts zu ihrer Verhinderung unternahmen, seien ebenfalls schuldig. Als Beispiel wurde der japanische General Yamashita angeführt, auch als "Tiger von Malaya" bekannt, der am Ende des Kriegs im Pazifik gehängt wurde. Yamashita behauptete, er hätte nichts von den durch seine Truppen verübten Greueltaten gewußt. Das amerikanische Gericht befand, er hätte von den Vorfällen wissen und ihnen Einhalt gebieten müssen. Auch das Kriegsverbrechertribunal wird eine solche Ansicht vertreten, so Lapper. Seite 1 �Bei juristischen Kontroversen zwischen nationalen und internationalen Gerichtshöfen haben die Vereinten Nationen das letzte Wort. Nationale Gerichte können Fälle an das Tribunal der UNO weiterleiten. Dies ist ein Problem mit großen Konsequenzen, das gelöst werden muß. Nach dem derzeitigen Stand hätten bei allen Entscheidungen die Richter des Kriegsverbrechertribunals das letzte Wort, erläuterte Lapper. Die Tatsache, daß Saddam Hussein und seine Regierung einer Vielzahl von inner- und außerhalb der irakischen Grenze verübten Greueltaten für schuldig befunden werden und gro ßenteils der Strafe entkamen, war dem Oberstleutnant zufolge ein Weckruf für die Welt, der zeigt, daß ihr solche Dinge aus der Hand gleiten. Die Kontroversen beim Kriegsverbrechertribunal bestehen weiterhin. Beispielsweise ist das amerikanische Rechtsprechungsprinzip bei einer Ver- urteilung - "schuldig über jeden begründeten Zweifel hinaus" - nur ein Element, das zusammen mit den Grundsätzen anderer Länder in den Verurteilungsprozeß hineinspielt. Das Tribunal strebt ein Gleichgewicht zwischen der Vielzahl juristischer Quellen an. Das Tribunal verhängt keine Todesstrafe. Jeder Verurteilte kommt ins Gefängnis. Da das Kriegsverbrechertribunal jedoch nicht über ein eigenes Gefängnis verfüge, müßten die Verurteilten in die Gefängnisse anderer Länder geschickt werden. Einzelheiten stehen jedoch noch nicht fest. In einer Fragestunde im Anschluß an die Ausführungen des Oberstleutnants räumte dieser ein, er glaube nicht, daß die höchsten Vertreter einer verbrecherischen Regierung vor Gericht gestellt würden, außer in einer Situation, die der nach dem Zweiten Weltkrieg gleichkomme. Lapper fügte hinzu, das Tribunal akzeptiere keinen Handel mit Anträgen und biete auch keine Möglichkeiten zur Strafmilderung. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 07 �FILM 22. Februar 1995 Hollywood 1994: Ein Jahr steigender Erwartungen für Frauen Bilanz der Filmindustrie Anfang 1995 blickt Hollywood auf ein Jahr der Leistungen, Enttäuschungen und bescheidener, aber dennoch erfreulicher Verdienste für Frauen in der Filmindustrie zurück. Im Hinblick auf Gewinne hatte Hollywood die besten 12 Monate seiner Geschichte. Es war auch ein Jahr bemerkenswerter Themenvielfalt, wie durch die vier erfolgreichsten Filme des Jahres anschaulich verdeutlicht: Ein gewalttätiges Porträt des Gangsterlebens in Pulp Fiction, den jüngsten Zeichentrickfilm aus den Walt Disney Studios, Der König der Löwen, einen Krimi um einen außer Kontrolle geratenen Bus in Speed und eine geniale Komödie über einen furchtlosen jungen Mann, der seine Begriffsstutzigkeit überwindet und ein echter amerikanischer Held wird in Forrest Gump. Ein von der Kritik mit hohem Lob bedachtes Projekt war ferner ein Dokumentarfilm über Basketball. 1994 war ein Jahr großer Unsicherheiten. Viele Studios verloren Geld, weil sie große Summen für Actionfilme, Komödien und in manchen Fällen zu intellektuelle Projekte riskiert hatten, die nicht die Gunst des Publikums fanden. Darüber hinaus mußten mehrere erprobte Regisseure und berühmte Darsteller zusehen, wie ihre Filme sang- und klanglos untergingen. Es gab jedoch auch begrüßenswerte Entwicklungen im vergangenen Jahr - Überraschungen in einigen Fällen, Bestätigungen in anderen. Tom Hanks, der letztes Jahr als AIDS-Infizierter in Philadelphia eine erschütternde, mutige Darbietung gab, für die er den Oscar gewann, war in Forrest Gump ganz anders, aber ebenso beeindruckend. Paul Newman, einer der zuverlässigsten Schauspieler Hollywoods, porträtierte in dem auf dem jüngsten Roman von Richard Russo basierenden Film Nobody's Fool überzeugend einen alternden, wütenden Kleinstädter. AMERIKA DIENST 07 John Travolta, der Ende der siebziger Jahre zu einer Popgröße wurde und mit Saturday Night Fever das Discofieber auslöste, erzielte 1994 mit seiner beeindruckenden Darstellung eines Gangsters in Pulp Fiction erneut einen Durchbruch. Für Drehbuch und Regie war Quentin Tarantino verantwortlich, ein junger Filmemacher, der zum Liebling der Filmindustrie avancierte. Der von der Kritik am höchsten gelobte, nachdenklichste und eingängigste Film des Jahres war der dreieinhalbstündige Dokumentarfilm Hoop Dreams. Das kreative Team von drei Filmemachern in den Dreißigern - Regisseur Steve James, Cutter Fred Marx und Kameramann Peter Gilbert - beobachtete acht Jahre lang zwei in der Innenstadt von Chicago lebende junge Basketballspieler von ihrer Teenagerzeit über die High School bis zum College mit einigen ernüchternden Umwegen. Mit einem Aufwand von nur 500.000 Dollar gedreht (der durchschnittliche Studiofilm kostet zwischen 30 und 70 Millionen Dollar) und von einem kleinen, unabhängigen Studio herausgebracht, erzielte Hoop Dreams nicht nur Punkte wegen der Entschlossenheit und Willenskraft seiner Protagonisten, sondern auch wegen der deplazierten Werte, die so häufig in der Welt des Sports zu finden sind. Es bleibt abzuwarten, ob es dieser Film als einer der wenigen Dokumentarfilme schaffen wird und die Oscarnominierung als besten Dokumentarfilm erhält (die Nominierungen der Akademie werden Mitte Februar bekanntgegeben). Wenn 1994 nicht als "goldenes Zeitalter" des Filmemachens im Gedächtnis bleibt, so wird es als das Jahr zitiert werden, in dem Frauen - vor, und noch mehr hinter der Kamera - beträchtlichen Einfluß hatten. Während das Oscarfieber in den ersten Wochen des Jahres 1995 - einen Monat vor den Nominierungen und zwei Monate vor der Oscarverleihung - steigt, Seite 1 �lautet interessanterweise eine der häufigsten Voraussagen, daß die Jury Schwierigkeiten haben wird, genügend gute Darstellerinnen zu finden, um die fünf Qualifikationen in der Kategorie "beste Schauspielerin" zu erfüllen. sion von Louisa May Alcotts Little Woman, die einen Einblick in das Leben von vier Schwestern und ihrer Mutter vermittelt, die Mitte des 19. Jahrhunderts in Massachusetts leben, während der Ernährer im Krieg ist. Mehrere Frauen hinterließen 1994 mit ihrer Arbeit einen bleibenden Eindruck. Der vornehmlich von einem kreativen Team von Frauen aus Hollywood - darunter Studioleiterin Amy Pascal und Produzentin Denise DiNovi - konzipierte und realisierte 15 Millionen Dollar teure Film war so billig wie eine Studioproduktion in diesen Tagen sein kann. Die Einnahmen an den Kinokassen lassen darauf schließen, daß es eines der profitableren Unternehmen des Jahres wird. Unter den Schauspielerinnen gaben Jodie Foster (Neil), Jessica Lange (Blue Sky), Susan Sarandon (Der Klient, Linie Woman, Safe Passage), Jennifer Jason Leigh (Mrs. Parker and the Vicious Circle) und Winona Ryder (Llttle Woman) beeindruckende Darbietungen. Wahrscheinlich werden drei oder vier dieser Gruppe - mit ein oder zwei Überraschungen ihren Namen auf den Oscarstimmzetteln finden. Gleichzeitig spielten weniger bekannte Darstellerinnen - darunter Julianne Moore (Vanya on 42nd Street) und Linda Fiorentino (The Last Seduction) sowie die Studioleiterinnen Amy Pascal und Wendy Finerman - eine bedeutende Rolle in der Filmindustrie. Allmählich verändert sich das Klima für Frauen in Hollywood. Die "gläserne Wand" - eine unsichtbare Barriere für berufliches Weiterkommen - existiert noch immer in vielen Bereichen, und Schauspielerinnen, insbesondere die sich dem mittleren Alter nähernden, könnten zu Recht ungehalten über die wenigen guten Angebote sein. Dennoch sind allenthalben Zeichen des Fortschritts bemerkbar. Der deutlichste Beweis ist auf der Leinwand zu sehen, wie zwei der mutigsten Projekte des Jahres 1994 zeigen. In Neil gab Foster - Gewinnerin von zwei Oscars als "beste Schauspielerin" (Angeklagt und Das Schweigen der Lämmer) - nicht nur eine brillante Darbietung als wilde junge Frau, die alleine in einem Wald im Südosten der Vereinigten Staaten lebt und eine nahezu unverständliche Sprache spricht, sondern auch ihr Debüt als Regisseurin. In dieser Rolle mußte sich Foster mit der Besetzung, dem Budget und anderen Dingen befassen, die für gewöhnlich nicht in die Domäne des Schauspielers fallen. Von den meisten Kritikern gelobt und beim Publikum zunehmend populär, zeigt der Film die ersten Kontakte zwischen der Protagonistin und einem Arzt (Liam Neeson), der sie zu ergründen sucht und mit Hilfe einer Psychoanalytikerin erforscht, ob man Neil ins tägliche Leben entlocken kann. Little Woman überraschte die Rezensenten und Kinogänger etwas durch seine lebhafte, glaubwürdige Darstellung (mit Winona Ryder, Cläre Danes, Trini Alvarado, Kirsten Dunst und Susan Sarandon), die ausgezeichnete Regie des Australiers Regisseurs Gillian Armstrong sowie das gelungene Zeitbild von Drehbuchautor und Produzent Robin Swicord, das die Verbindung zwischen heutigen und jahrhundertealten Gefühlen widerspiegelt. Mut, Phantasie und sicherer Instinkt waren auch bei den Rollen offenkundig, für die sich eine Reihe anderer Frauen der Szene Hollywoods entschieden. Jessica Lange, die äußerst wählerisch ist, weil sie für Qualität steht und der wie den meisten ihrer Kolleginnen nicht viel Arbeit angeboten wird, stellt in Blue Sky die alternde Frau eines Soldaten dar, die sich weigert, dem Scheitern ihrer Jugendträume passiv zuzusehen. Jennifer Jason Leigh, eine junge Schauspielerin, die bisher das Pech hatte, vornehmlich in Filmen über die dunkle Seite der Gesellschaft aufzutreten, die man getrost vergessen kann, nahm die Herausforderung an, die bittere, selbstzerstörerische Schriftstellerin und Gesellschaftslöwin der dreißiger Jahre, Dorothy Parker, zu spielen. Mrs. Parker and the Vicious Circle spielt im Algonquin Club, dem New Yorker literarischen Salon, der zwischen den beiden Weltkriegen Schriftsteller, Kritiker und Musiker anzog. Winona Ryder, die jüngste der drei, verwirklichte ihr Potential in zwei gegensätzlichen Filmen über das Leben kurz vor dem Erwachsenwerden. Little Woman zeigte sie als zielsichere Person, die ihre literarischen Ambitionen verwirklichen und einen Platz in der Welt der Männer übernehmen will. In Reality Bites versucht sie, ihren Platz im Leben als eine zeitgenössische junge Erwachsene und Angehörige der sogenannten Generation X zu finden. Ein in der letzten Woche des Jahres 1994 in den Kinos angelaufenes Projekt war die vierte Kinover- Seite 2 AMERIKA DIENST 07 �Es gab auch einige Überraschungen. Zwei Schauspielerinnen, eine seit Jahren bekannte und ein relativer Newcomer, waren in spannenden Krimis zu sehen. Meryl Streep bekämptt tlüchtende Bankräuber und die reißenden Stromschnellen in Am wilden Fluß, dem ersten Actionfilm ihrer Karriere. Sandra Bullock übernimmt das Kommando in einem außer Kontrolle geratenen Bus in Speed, einem Kassenschlager. , » Streep, die im Laufe ihrer Karriere eine Vielzahl von Frauen aus unterschiedlichen Ländern, mit unterschiedlichem Akzent und aus unterschiedlichen Jahrhunderten spielte, übernahm die Rolle nicht nur, um etwas anderes zu versuchen, sondern auch, weil sie feststellte, daß nur wenige Projekte auf sie zukamen. (Seitdem hat sie zusammen mit Clint Eastwood The Bridges of Madison County gedreht, die Verfilmung eines populären neuen Romans über die Romanze zwischen einem älteren Paar, die Mitte 1995 in die Kinos kommt). Viele Schauspielerinnen setzen sich mit dieser Realität in unterschiedlicher Weise auseinander. Shirley MacLaine, Ende fünfzig, hat angefangen, Charakterrollen für ältere Darstellerinnen zu übernehmen, wie ihre überzeugende Verkörperung einer Präsidentenwitwe in Guarding Tess beweist. Sally Field, noch in den Vierzigern, hat alles Verfügbare angenommen - das heißt, daß sie sich 1994 in Kostüme hüllte und um ungefähr 40 Jahre alterte, um neben Hanks Forrest Gumps Mutter zu spielen. Goldie Hawn und Bette Midier, auch in den Vierzigern, arbeiteten überhaupt nicht. Und einige ihrer jüngeren, etliche Millionen teuren Kolleginnen wie Julia Roberts und Sharon Stone verbrachten das Jahr mit Projekten, die von wenigen Kinogängern gesehen wurden. Unweigerlich betreten neue Talente die Bühne. Die besten waren 1994 Fiorentino und Moore. Fiorentino wurde in einer Reihe von Filmen mit düsterem, eher gewalttätigem Inhalt zur Gangsterbraut ihrer Zeit und würdige Nachfolgerin von Ida Lupino und Veronica Lake früherer Filmgenerationen. Moore, eine ausgezeichnete Darstellerin, die 1995 ihren Durchbruch mit der romantischen Komödie Nine Months haben könnte (ab Sommer in den Kinos), stand im Zentrum eines wunderschön inszenierten Experiments, einer Übertragung von Tschechows Drama Onkel Wanja auf die Leinwand die Schauspieler tragen moderne Kleider statt denen der damaligen Zeit - das in einem dunklen, verrammelten Theater in New York aufgeführt wird. Mit dem Titel Vanya on 42nd Street stand der Film nach Meinung vieler Kritiker auf der Liste der besten zehn. Der Einfluß der Frauen macht sich allmählich auch hinter der Kamera bemerkbar in Fortsetzung eines lange vor 1994 begonnenen Prozesses. Und während Frauen wie Lisa Henson, 34, Stacy Snider, 33, und Pascal, 36, ihren Platz als Richtungsweiser bei Columbia, Tri-Star und Turner Pictures übernehmen, werden sie mehr Frauen in den Prozeß einbeziehen. Eine der beeindruckendsten Geschichten des Jahres war in der Tat eine Produktion, die nicht ausdrücklich als Arbeit von Frauen gewürdigt wurde. Vor fast zehn Jahren verliebte sich Wendy Finerman, Absolventin einer Ivy League University und Business School und damals Mitte zwanzig, in einen Roman von Winston Groom mit dem Titel Forrest Gump. Eben am Anfang ihrer Karriere im Filmgeschäft drängte Finerman das Buch allen möglichen Interessenten auf. Hartnäckig und selbstbewußt gelang ihr schließlich die Verfilmung des Buches. * * AMERIKA DIENST 07 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 15 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.02.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.02.1995 Description An account of the resource <strong>1. Datenautobahn<br /></strong>Aktionsplan der USA für Globale Informationsdienstleistungen<br /><em>Zusammenfassung des Berichts "Agenda für Zusammenarbeit"</em> <br /><br />Telekommunikation im internationalen Wettbewerb&nbsp;<br /><em>Rede von Reed E. Hundt </em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Welthandel und der amerikanische Arbeitsmarkt&nbsp;<br /><em>von Kenneth Kasa</em> <br /><br /><strong>3. Kriegsverbrechen</strong><br />Rechtsberater spricht über Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien<br /><em>Tribunal setzt neue Maßstäbe</em> <br /><br /><strong>4. Film</strong><br />Hollywood 1994: ein Jahr steigender Erwartungen für Frauen&nbsp;<br /><em>Bilanz der Filmindustrie</em> Language A language of the resource Deutsch https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3ffd0935c7432fd13f643be2802ce4c5.pdf 57e3efed71b9865d16efe77b84a9de3d PDF Text Text Information und I PTIÜ'JIIWIUIT » United States Information Service 22. März 1978 I N H A L T DOKUMENTATION Carter: Die USA stehen zu ihren Verteidigungsverpflichtungen - Rede Präsident Carters vor der Wake Forest-Universität Carter unterzeichnet Nonproliferationsgesetz - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten Rede Goldbergs auf der Abschlußsitzung der KSZE-Nachfolgekonferenz - US-Botschafter bezeichnet Konferenz als erfolgreich INFORMATION USA lehnen sowjetischen Antrag auf Verbot der Neutronenwaffe ab Botschaft Carters ar die UN-Menschenrechtskommission WIRTSCHAFT Amerikanische Dlimporte 1978 zeigen sinkende Tendenz - von unserem Korrespondenten John Holway HINTERGRUNDMATERIAL I • — — I I I - !• • — IM — «II • • Die NATO zwischen den Gipfeltreffen - Interview mit dem amerikanischen NATO-Botschafter W. Tapley Bennett Nahrungsmangel und Fehlernährung - Dritte Welt braucht bessere Verteilung WISSENSCHAFT UND TECHNIK Behandlung von Entzugssymp';omen mit synthetischem Endorphin Schutzantrich für Aluminiumboote SchalIwellen-Spektrometer beschleunigt Analyse Um Über/endung von ßcIcgcKcmpkiren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �1 Dokumentation » United States Information Service 22. März 1978 CARTER: DIE USA STEHEN ZU IHREN VERTEIDIGUNGSVERPFLICHTUNGEN - Rede Präsident Carters vor der Wake Forest-Universität - WINSTON-SALEM, NORTH CAROLINA - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 17. März 1978 in einer Rede vor der Wake Forest-Universität in Winston-Salem im Bundesstaat North Carolina einen Oberblick über die Verteidigungsanstrengungen der Vereinigten Staaten gegeben und dabei unterstrichen, daß die USA immer zu ihren Verteidigungsverpflichtungen stehen werden. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Vor 198 Jahren haben 400 nordkarolinische Milizsoldaten im südlichen Teil Ihres Staates die Waffen in unserem Unabhängigkeitskrieg erhoben. Gegenüber einer Streitmacht von 1300 britischen Soldaten errang die nordkarolinische Miliz einen Sieg: und ihre Schlacht von Ramsour's Mill wurde ein Schritt auf dem Weg zum Sieg von Yorktown ein Jahr später. Ihre Vorfahren in Nordkarolina, meine in Georgia und Ihre Nachbarn im ganzen Gebiet der 13 Kolonien errangen ihre Freiheit im Kampf. Das ist ein Opfer, da$ Amerikaner in der Geschichte unserer Nation wiederholt zu bringen hatten. Wir haben gelernt, daß Stärke der beste Schutz der Freiheit ist. Das Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Das ist eine Verpflichtung und ein Opfer, die ich so gut verstehe, ist doch die Tradition des Militärdienstes in meiner eigenen Familie tief verwurzelt. Mein erster Vorfahr, der sich in Georgia niederließ, James Carter, nahm am Befreiungskrieg teil. Mein Vater war Oberleutnant der Armee im ersten Welt- krieg, und mein ältester Sohn meldete sich als Freiwilliger nach Vietnam. Ich selbst brachte elf Jahre meines Lebens als Angehöriger der amerikanischen Marine zu. Das ist für viele amerikanische Familien typisch. Durch die Generationen hindurch blieb der Zweck unserer Streitkräfte der gleiche: Unsere Sicherheit zu verteidigen, wenn sie bedroht wird, und durch erwiesene Stärke die Aussichten zu vermindern, daß wir wieder werden kämpfen müssen. Folgende Worte John F. Kennedys leiten uns noch immer in unserem Handeln: "Der Zweck unserer Waffen ist der Friede, nicht der Krieg - sicherzustellen, daß sie niemals angewendet werden." Dieser Zweck ist unverändert der gleiche. Die Welt aber hat sich verän- dert, und unser Eingehen auf sie muß sich mit ihr verändern. Heute morgen möchte ich zu Ihnen über Fragen der nationalen Sicherheit sprechen: Wo wir heute stehen, mit welchen Umständen wir konfrontiert sind, und was wir in der Zukunft tun werden. Lassen Sie mich eingangs auf einige irrige Vorstellungen hinweisen. Eine dieser Vorstellungen besagt, daß sich dieses Land irgendwie davon zurückziehe, seine Interessen und Freunde rund um die Erde zu schützen. Das ist nicht der Fall, wie in dieser Rede dargelegt und in unseren Handlungen als Nation demonstriert werden wird. Eine andere wiederum besagt, unser Verteidigungshaushalt sei eine zu große Belastung und beanspruche einen ungebührlichen Anteil an den Einkünften �Einkünften des Bundes. Die nationale Verteidigung ist natürlich ein umfang- reicher und wichtiger Ausgabenposten; er macht jedoch lediglich fünf Prozent unseres Bruttosozialproduktes aus und nimmt schätzungsweise ein Viertel unseres derzeitigen Bundeshaushalts in Anspruch. Es wäre auch ein Fehler, zu glauben, daß die Verteidigungsausgaben unseres Landes in erster Linie auf Interkontinentalraketen oder Kernwaffen entfallen. Etwa zehn Prozent unseres. Verteidigungshaushaltes entfallen auf die strategischen Streitkräfte für Zwecke der nuklearen Abschreckung, über 50 Prozent hiervon ist einfach dafür aufgewandt, die Männer und Frauen in unseren Streitkräften zu bezahlen. Schließlich meinen einige Leute, wir brauchten angesichts der Tatsache, daß wir Nuklearwaffen von großer Zerstörungskraft besitzen, weiter nichts mehr zu tun, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Unsere potentiellen Gegner haben inzwischen mit konventionellen Waffen - Panzer, Flugzeuge, Infanterie und motorisierte Einheiten - ausgerüstete Streitkräfte aufgebaut. Diese Truppen könnten zur politischen Erpressung benutzt werden und unsere lebenswichtigen Interessen bedrohen, sofern wir und unsere verbündeten Freunde nicht unsere eigene konventionelle Stärke als Gegengewicht verfügbar haben. Natürlich beruht unsere nationale Sicherheit auf mehr als lediglich der militärischen Macht. Sie beruht zum Teil auf der Produktionskapazität unserer Farmen und Fabriken, auf angemessenen Vorräten von Rohstoffen, auf einem Wirtschaftssystem, das die Freiheit des Menschen über die zentralisierte Kontrolle stellt, auf den kreativen Ideen unserer besten Hirne, auf harter Arbeit, auf dem Zusammenhalt, der moralischen Stärke und der Entschlossenheit unseres Volkes und auf der Freundschaft unserer Nachbarn. Unsere Sicherheit hängt von starken Bindungen zu unseren Verbündeten und davon ab, ob andere Nationen in Frieden zu leben bestrebt sind und sich des Versuchs enthalten, die Anliegerstaaten zu beherrschen. Ausreichende und tüchtige Streitkräfte sind aber noch immer ein wesentliches Element unserer nationalen Sicherheit. Wir haben wie unsere Vorfahren - 3 - �i Vorfahren die Verpflichtung, eine militärische Stärke aufrechtzuerhalten, die den Herausforderungen der Welt, in der wir leben, angemessen ist. Lassen Sie uns überprüfen, inwieweit sich die Probleme der nationalen . Sicherheit in den letzten ein bis zwei Jahren verändert haben. Die Welt wurde vielschichtiger und geriet in wachsende wechselseitige Abhängigkeit. Es bestehen heute Spaltungen unter den kommunistischen Mächten; die alten Kolonialbereiche sind zusammengebrochen, und viele neue Staaten sind an ihre Stelle getreten. Alte ideologische Etikettierungen haben teil- weise ihre Bedeutung verloren. Veränderungen sind auch im militärischen Gleichgewicht unter den Staaten eingetreten. Im Verlaufe der letzten 20 Jahre haben die Streitkräfte der Sowjetunion beträchtlich zugenommen: Sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zu unseren eigenen. Es hat sich auch eine unheilvolle Neigung seitens der Sowjetunion gezeigt, ihre militärische Macht einzusetzen - um in örtliche Konflikte mit Beratern, Ausrüstungen und mit voller logistischer Unterstützung und Ermutigung für Söldner aus anderen kommunistischen Ländern einzugreifen, wie wir dies heute in Afrika beobachten können. Diese Verstärkung der sowjetischen Militärmacht hält seit langer Zeit an. Wenn man die Inflation ausklammert, haben sich die sowjetischen Militär- ausgaben seit 1960 verdoppelt und steigen weiterhin jährlich um drei bis vier Prozent, während unser Militärhaushalt heute effektiv niedriger ist als 1960. Die Sowjetunion, die ihrer Tradition nach keine erhebliche Seemacht darstellte, rangiert heute hinsichtlich ihrer Stärke zur See an zweiter Stelle in der Welt. Hinsichtlich ihrer ausgewogenen strategischen Nuklearkapazitäten haben die Vereinigten Staaten einen wichtigen Vorsprung aufrechtzuerhalten ver- 4 - �vermocht, dennoch hat aber der stetige sowjetische militärische Aufbau bei den strategischen Streitkräften zu funktioneller Gleichwertigkeit mit den Vereinigten Staaten geführt. Diese Veränderungen machten es erforderlich, daß wir angemessene diplomatische, wirtschaftliche und militärische Gegengewichte aufrechterhalten. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte bin ich für die Modernisierung, Ausweitung und Verbesserung unserer Streitkräfte verantwortlich, wenn immer unsere Sicherheit solche Maßnahmen erforderlich macht. Wir haben kürzlich eine wichtige Neubewertung unserer nationalen Verteidigungsstrategie aufgestellt. In diesem Prozeß haben wir einige umfassende Prinzipien erarbeitet, die dem Zweck dienen, unsere nationale Sicherheit während der vor uns liegenden Jahre zu gewährleisten. - Wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten und Freunden gegen jede uns bedrohende Macht durch eine Kombination von Truppen, politischen Bemühungen und wirtschaftlichen Programmen ein Gegengewicht schaffen. Wir werden es nicht dulden, daß irgendeine Nation die militärische Überlegenheit uns gegenüber erlangt. - Wir werden die Mitarbeit der Sowjetunion und anderer Nationen bei der Verminderung der Spannungsbereiche anstreben. Wir wünschen nicht, militärisch in die inneren Affären anderer Länder einzugreifen oder regionale Konflikte zu verstärken, und wir werden uns auch der Intervention anderer widersetzen. - Während wir unsere militärischen Kapazitäten aufrechterhalten, werden wir durch verläßliche und verifizierbare Rüstungskontroll Vereinbarungen, wo immer solche möglich sind, Sicherheit anstreben. - Wir werden unsere großen wirtschaftlichen, technologischen und diplomatischen Vorteile dazu benutzen, unsere Interessen zu verteidigen und für unsere Wertvorstellungen einzutreten. Wir sind bereit, mit der Sowjetunion - 5 - �Sowjetunion beispielsweise zur Erreichung gemeinschaftlicher, sozialer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Zielsetzungen zusammenzuarbeiten - sollte sie aber hinsichtlich der Raketenprogramme und anderer Truppen- stärken keine Mäßigung zeigen und auch hinsichtlich der Entsendung sowjetischer oder als Ersatz dienender anderer Streitkräfte in Länder und Kontinente keine Zurückhaltung üben, dann wird eine derartige Zusammenarbeit bei der Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten keine Unterstützung finden. Diese Grundsätze bedeuten, daß wir - obwohl wir eine Einigung hinsichtlich der Rüstungskontrollen anstreben - unsere strategischen Systeme modernisieren und unsere konventionellen Streitkräfte mit neuer Stärke erfüllen. Wir werden unsere Politik auf dreierlei Art und Weise verwirklichen: - durch die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts bei den strategischen Nuklearstrei tkräften; - durch die enge Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten zur Stärkung und Modernisierung unserer Verteidigungsanstrengungen in Europa; und - durch die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung von Streitkräften, die ein Gegengewicht für jede Bedrohung unserer Verbündeten und unserer lebenswichtigen Interessen in Asien, im Nahen Osten und in anderen Gebieten der Erde bilden. Lassen Sie mich jeden dieser drei Punkte einzeln aufgreifen: Unsere erste und fundamentalste Sorge geht dahin, einen Krieg mit Kernwaffen zu vermeiden. Die Schrecken eines nuklearen Konflikts und unser Wunsch, die Arsenale der Welt von furchterregenden Nuklearwaffen zu befreien, entheben uns nicht der Notwendigkeit, die Situation objektiv zu analysieren und vernünftige Entscheidungen hinsichtlich unserer Zielsetzungen und der Mittel zu ihrer Erreichung zu treffen. Unsere �Unsere strategischen Streitkräfte müssen - und das muß bekannt sein ein Gegengewicht zu den Möglichkeiten der Sowjets sein. Diese dürfen nie in der Lage sein, ihre nuklearen Streitkräfte dazu zu benutzen, unsere Freunde zu bedrohen, Zwang auf uns auszuüben oder uns zu erpressen. Unsere anhaltenden energischen Bestrebungen in den SAIT-Gesprächen, die gegenwärtig in Genf stattfinden, sind ein Mittel zur Erreichung des Zieles der strategischen nuklearen Stabilität. Wir und die Sowjetunion haben in einigen grundlegenden Punkten bereits Übereinstimmung erzielt, während für andere erst noch eine Regelung gefunden werden muß. Wir erstreben keine einseitigen Vorteile. Ehe ich jedoch ein SALT-Abkommen im Namen der Vereinigten Staaten unterzeichne, werde ich sicherstellen, daß es das strategische Gleichgewicht aufrechterhält, daß wir seine Einhaltung durch die Sowjets auf unabhängige Weise verifizieren können und daß wir in Relation zur Sowjetunion mindestens ebenso stark sind, wie wir ohne ein solches Abkommen wären. Aber zusätzlich zu den Begrenzungen und Verringerungen eines SALT II-Abkommens müssen wir andere Schritte unternehmen, um das strategische Gleichgewicht zu bewahren. Im nächsten Jahrzehnt können Verbesserungen an den sowjetischen Raketen unsere landgestützten Raketenstreitkräfte gegenüber einem sowjetischen Erstschlag in zunehmendem Maße verletzlich machen. Ein solcher Angriff käme für die Sowjetunion zwar dem nationalen Selbstmord gleich; wenn dies auch eine sehr entfernt liegende Möglichkeit ist, stellt es doch eine Bedrohung dar, vor der wir uns ständig hüten müssen. Wir haben eine überlegene U-Boot-Flotte, die gegenüber Angriffen relativ unverwundbar ist, und gegenwärtig befinden sich neue Trident-U-Boote und Trident-Rakteten im Bau, die unserer U-Boot-gestützten Raketenstreitmacht eine noch größere Reichweite und Sicherheit gewährleisten würden. Ich habe die unverzügliche Entwicklung und Dislozierung unserer Marschflugkörper angeordnet, um den strategischen Wert unserer Bomber zu erhöhen. Wir arbeiten an der interkontinentalen ballistischen Rakete des Typs M-X und an einer Trident II-Rakete für U-Boote, um uns mehr Optionen zur Entgegnung auf strategische - 7 - �strategische Dislozierungen der Sowjets an die Hand zu geben. Sollte es not- wendig werden, die eindeutige Unverwundbarkeit unserer strategischen Abwehrkräfte zu gewährleisten, werde ich nicht zögern, Maßnahmen zu einer Entwicklung und Dislozierung dieses Systems in uneingeschränktem Ausmaß zu treffen. Unsere strategischen Verteidigungskräfte sind dreifacher Natur: boden- gestützte Raketen, seegestützte Raketen und Systeme im Luftraum wie Bomber und Marschflugkörper. Durch die von mir umschriebenen Pläne werden alle drei Elemente dieses Dreiersystems modernisiert und verbessert werden. Jedes wird die Fähigkeit beibehalten, einem Gegner vernichtende Vergeltungsschläge beizubringen. Seit über 30 Jahre sind wir auf die Verteidigung Europas verpflichtet - gebunden durch das Wissen, daß die Sicherheit Westeuropas entscheidend für unsere eigene Sicherheit ist. Wir werden auch weiterhin mit unseren NAT0Verbündeten in einer Strategie der flexiblen Antwort zusammenarbeiten und: dabei konventionelle und nukleare Streitkräfte miteinander verbinden, damit kein Aggressor das Territorium der Freiheit bedrohen kann, das wir in der Vergangenheit in gemeinsamem Ringen verteidigt haben. Seit mehreren Jahren versuchen wir und unsere Verbündeten, mit den Sowjets und den anderen Staaten des Warschauer Paktes über beiderseitige und ausgewogene Reduzierungen der Streitkräfte in Europa zu verhandeln, aber in der Zwischenzeit haben die Sowjets ihre Streitkräfte weiterhin verstärkt und modernisiert und zwar über den Stand hinaus, der für die Verteidigung notwendig ist. Angesichts dieses exzessiven sowjetischen Aufbaus mußten wir und unsere NATO-Verbündeten wichtige Maßnahmen ergreifen, um kurzfristige Schwächen zu beseitigen und um auf langfristige Bedrohungen zu reagieren. -Wir verstärken die in Westeuropa stationierten amerikanischen Streitkräfte beträchtlich und verbessern unsere Fähigkeit, zusätzliche Land- und Luftverstärkungen in Krisenzeiten beschleunigt zur Verteidigung Europas heranzuführen. '' Unsere - 8 �Unsere europäischen Verbündeten, die den Hauptteil der konventionellen Kampfkraft der NATO stellen, verbessern ebenfalls ihre Einsatzbereitschaft, ihre Verstärkungskapazität sowie ihre Panzerabwehr-Verteidigung. Die Regie- rungschefs der NATO-Länder werden im Mai an einem Gipfeltreffen in den Vereinigten Staaten teilnehmen, auf dem wir uns mit einem langfristigen Verteidigungsprogramm befassen werden, das die Verteidigungspläne der Verbündeten erweitern und integrieren wird. Seit vielen Jahren sind die Vereinigten Staaten eine wirklich globale Macht. Unsere Interessen und Anliegen umfassen seit langem unsere eigenen Sicherheitsinteressen wie auch die unserer Verbündeten und Freunde über diese Hemisphäre und Europa hinaus. Wir haben eine wichtige historische Verantwortung, den Frieden in Ostasien, im Mittleren Osten, im Persischen Golf und in unserer eigenen Hemisphäre zu fördern. Wir ziehen es in all diesen Gebieten dabei vor, zunächst zu internationalen Abkommen zu gelangen, die den Gesamtstand der Rüstungen reduzieren und die Gefahr eines Konfliktes vermindern. Aber wir haben den Willen - und wir müssen auch die Kapazität aufrechterhalten -, unsere Verpflichtungen zu erfüllen und unsere Interessen in diesen kritischen Gebieten zu schützen. Im Pazifik wird unsere kollektive Sicherheit gefördert durch gemeinsame Verteidigungsverträge mit unseren Verbündeten sowie durch unsere Freundschaft und Zusammenarbeit mit anderen pazifischen Nationen. Japan und Südkorea, mit den Vereinigten Staaten eng verbunden, liegen an geographischen Stellen, wo die lebenswichtigen Interessen von Großmächten konvergieren. Es ist unbedingt notwendig, daß Nordostasien stabil bleibt. Wir werden unsere militärische Stärke in diesem Raum aufrechterhalten und sie sogar noch erhöhen, unsere Stärke zur Luft verbessern, und wir werden unsere Landstreitkräfte vermindern, so wie die südkoreanische Armee weiterhin ihre eigene Kapazität modernisiert und verstärkt. Im - 9 - �v Im Nahen Osten und in dem Gebiet des Indischen Ozeans streben wir nach ständigem Frieden und nach Stabilität. Die wirtschaftliche Gesundheit und das wirtschaftliche Wohlergehen der Vereinigten Staaten, Westeuropas und Japans hängen von dem kontinuierlichen Zugang zum öl am Persischen Golf ab. In all diesen Situationen fällt die Haupverantwortung für die Wahrung des Friedens und der militärischen Stabilität den Ländern dieses Gebietes zu. Wir werden auch weiterhin mit unseren Freunden und Verbündeten zusammenarbeiten, uni ihre Fähigkeit zu stärken, Bedrohungen ihrer und unserer Interessen zu verhindern. '•' Darüber hinaus werden wir jedoch Streitkräfte aufrechterhalten, auf die nötigenfalls zurückgegriffen werden könnte, um gemeinsame Verteidigungsanstrengungen zu unterstützen. Auf meine Weisung hin wird der' Verteidigungsminister schnell-dislozierbare Streitkräfte - in der Luft, zu Lande und zur See - weiter verstärken und aufbauen, um unsere Interessen überall auf der Welt zu verteidigen. Abkommen über die Rüstungskontrolle sind ein wesentliches Ziel als Mittel unserer nationalen Sicherheit; aber dies wird nur möglich sein, wenn wir eine angemessene Truppenstärke aufrechterhalten. Wenn wir ausgewogene, verifizierbare Abkommen mit unseren Gegnern erreichen, dann kann dies die Kosten für die Sicherheit begrenzen und die Kriegsgefahr reduzieren. Aber selbst dann müssen und werden wir mit jeweils den Rüstungsprogrammen, die unsere Sicherheit erfordert, in wirksamer Weise vorgehen. Wenn ich dieses Auditorium jetzt verlasse, werde ich der Besatzung eines unserer modernsten Flugzeugträger im Atlantischen Ozean einen Besuch abstatten. Die Männer und Frauen unserer Streitkräfte bleiben - gut ausgebildet und als patriotische Amerikaner - dem Ziel unserer gemeinsamen Verteidigung verpflichtet. Sie müssen ständig einsatzbereit sein für den Kampf in der Hoffnung, daß durch Stärke ein Kampf verhindert werden kann. Wir müssen sie in dieser Wachsamkeit immer unterstützen. Ich habe heute ernst und nüchtern zu Ihnen gesprochen, aber das ist kein Anlaß, pessimistisch zu sein. Wir stehen vor einer Herausforderung, und wir - 10 - �wir werden alles tun, was notwendig ist, um ihr zu begegnen. Wir werden unser Land bewahren und schützen und werden weiterhin bemüht sein, den Frieden in aller Welt zu fördern und aufrechtzuerhalten. Dies bedeutet, daß wir auch in Zukunft starke und wirksame Streitkräfte unterstützen müssen. Für den größten Teil unserer Geschichte haben sich die Menschen vergeblich gewünscht, daß die Freiheit - und die Entfaltung des menschlichen Geistes, aus der die Freiheit erwächst - letztlich nicht von der Macht der Waffen abhängig sein möge. Wir wie unsere Vorfahren leben in einer Zeit, wo diejenigen, die die Freiheit zerstören würden, weniger durch ihre Respektierung der Freiheit selbst davon abgehalten werden als durch ihr Wissen, daß diejenigen, die sich der Freiheit erfreuen, stark sind. Wir sind eine große Nation talentierter Menschen. Wir können uns durchaus die notwendigen Kosten für unsere Streitkräfte leisten und auch eine Vergrößerung des Rahmens, wenn dies notwendig ist, um jeden Gegner von einer Unterhöhlung des Friedens auf der Welt abzuhalten. Das Geld, das wir für die Verteidigung ausgeben, ist nicht verschwendet - genauso wenig wie dies der Fall ist mit dem Geld, das wir für die Aufrechterhaltung einer örtlichen Polizei ausgeben, um den Frieden zu erhalten. Durch diese Investierung erlangen wir die Freiheit, die erstrebenswerten Ziele unserer Nation zu realisieren. Die SUdstaatler, deren Vorfahren vor einhundert Jahren die Schrecken eines durch Krieg verwüsteten Heimatlandes kennengelernt haben, sind besonders entschlossen, daß uns ein Krieg niemals wieder heimsuchen sollte. Alle Amerikaner begreifen die Grundlehre der Geschichte, daß wir entschlossen und fähig sein müssen, um Drohungen und die Beherrschung durch andere zu verhindern. Ganz gleich, wie friedlich, sicher und leicht die äußeren Umstände unseres - 11 - �\ unseres Lebens gegenwärtig erscheinen mögen, wir haben keine Garantie dafür, daß diese Segnungen anhalten werden. Deshalb müssen wir immer die Stärke bewahren, die wir - so Gott will - niemals werden anwenden müssen. , . + + + + + ' • ; • . • - . . ; . . . • . 1! J r: • r I • .. . • ' • I • •• • • • : • ' . • ' • • ! • . - • • . , . 9i • • • < . . 12 • i ' r ro �Dokumentation I United States Information Service 22. März 1978 CARTER UNTERZEICHNET NONPROLIFERATIONSGESETZ - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 10. März 1978 das vom amerikanischen Kongress verabschiedete Gesetz zur Verhütung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen - Nonproliferationsgesetz - unterzeichnet, das die Politik der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Lieferung von Nuklearbrennstoff an andere Länder regelt. Dabei sind strikte Sicherheitsvorkehrungen und Einschränkungen vorgesehen. Bei der Unterzeichnung des Gesetzes sagte Carter, "einige unserer Freunde in Obersee"werden ihre Politik neu ausrichten müssen. Er habe, so betonte der Präsident, dieses Gesetz mit anderen Staats- und Regierungschefs erörtert und er glaube, daß sie die Klugheit der Bestimmungen des "Nuclear Non-Proliferation Act of 1978" erkennen würden. Die Vorlage für dieses Gesetz war seit Jahren im Kongress anhängig, kam jedoch erst zum Zuge, als Carter dieses Problem im Jahre 1976 in seinem Wahlkampf anschnitt. Präsident Carter hat dann am 27. April 1977 in einer Botschaft an den Kongress die Verabschiedung des Gesetzes Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Gesetzes gefordert, die jetzt mit Unterstützung der beiden großen Parteien erfolgte. Die offizielle Erklärung des Präsidenten anläßlich der Unterzeichnung des Gesetzes hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, heute das Gesetz Nr. H.R. 8638 - Nuclear NonProliferation Act of 1978 (Nonproliferationsgesetz 1978) - zu unterzeichnen. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes bringt uns der Erreichung eines Zieles näher, das die Vereinigten Staaten mit anderen Staaten gemeinsam haben - der Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung von Nuklearwaffen Einhalt zu gebieten, während gleichzeitig die friedliche Nutzung der Kernenergie weiterhin ermöglicht wird. Der Kongress hat auf diese Aufgabe mit Sorgfalt und Mut reagiert und einen Rahmen geschaffen, der gewährleistet, daß wir diese Ziele erreichen. Meine Achtung und mein Dank gehören den Senatoren Ribicoff, Glenn und Percy, den Abgeordneten Zabiocki, Bingham und Findley und ihren Kollegen in den Ausschüssen, die dieses Gesetz ausgearbeitet haben, sowie ihren Mitarbeitern für die Führung, die sie in dieser Frage gezeigt haben. Es war für mich, wie für Außenminister Vance und andere Mit- glieder meines Kabinetts, eine Ehre, bei der Ausarbeitung des Nonproliferationsgesetzes 1978 mit ihnen zusammenzuarbeiten. Unsere Bemühungen, die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern, begannen vor über 30 Jahren, als wir den Vereinten Nationen das Angebot machten, bestimmte Aspekte der Kernenergie unter internationalen Besitz und internationale Kontrolle zu stellen. Die Verabschiedung des Atomenergiegesetzes von 1954, die Billigung des Nonproliferationsvertrages (Atomwaffensperrvertrages) durch die Vereinten Nationen im Jahre 1968 und dieses Gesetzes hier haben uns auf dem Wege zur Erreichung unserer Nonproliferationsziele ein gutes Stück weiter gebracht. Am 7. April - 2 - �An 7. April und am 27. April vorigen Jahres habe ich die Politik und die Programme umrissen, die wir einschlagen wollen, um die Risiken der Proliferation zu verringern. Heute möchte ich die nachhaltige Verpflichtung dieser Administration zu dieser Politik bekräftigen. Wir sind uns auch darüber im klaren, daß heute in Betrieb befindliche Kernkrafttechnologien, zu denen keine Wiederaufbereitung des Kernbrennstoffs gehört, eine wichtige Energiequelle für unser Land und für andere Länder sein können und müssen. Unser gegenwärtiger Brennstoffzyklus mit einem Durchgang (einmaliger Nutzung) ist ein wichtiger Beitrag zu unserer Energieversorgung und wird es auch weiterhin sein. Richtig betrieben, kann er ohne eine Erhöhung des Risikos der Proliferation funktionieren. Unsere Politik schlägt einen verantwortungsbewußten Kurs ein zwischen einem Verzicht au f d^n Energienutzen der Kernkraft und einer Verpflichtung zur kommerziellen Nutzung von Plutonium, bevor wir wissen, ob wir mit den damit verbundenen Risiken überhaupt fertig werden können. Ich bin weiterhin dagegen, voreilige und unnötige Zusagen für die kommerzielle Nutzung des Schnellen Brüters (Brutreaktors) und der Wiederaufbereitung zu machen, wie sie in den Vereinigten Staaten am Beispiel der Projekte Clinch River und Barnwell zu finden sind. Wir und die anderen Nationen der Welt müssen die Zeit nutzen, die wir heute haben, um sicherere Technologien, bessere institutionelle Vereinbarungen und verbesserte Sicherheitsbestimmungen zu entwickeln, die allen Ländern erlauben, ihre Energieziele zu erreichen,und gleichzeitig die Ausbreitung von Kernwaffen verhindern. über 40 Länder haben sich uns bereits in einer Internationalen Überprüfung des Kernbrennstoffzyklus angeschlossen, um herauszufinden, mit welchen Mitteln wir dieses doppelte Ziel erreichen können. In dieser Periode der Überprüfung können die weitverbreitet in Betrieb - 3 - �Betrieb befindlichen Reaktoren mit Uranbrennstoff benutzt werden, ohne daß dadurch neue Proliferationsrisiken entstehen. Wenn unsere gemeinsame Suche nach verbesserten Institutionen und Technologien jedoch erfolgreich sein soll, dann müssen sich alle Länder solcher Schritte enthalten, die das Ergebnis der Internationalen Überprüfung des Kernbrennstoffzyklus präjudizieren würden. Das Nonproliferationsgesetz legt die Bedingungen und Kriterien fest, die die amerikanische Zusammenarbeit mit anderen Ländern in unseren Bemühungen leiten werden, die friedliche Nutzung der Kernenergie weiterzuentwickeln. Die Ermutigung zur weltweiten Ratifizierung des Atomwaffen Sperrvertrages (Nonproliferationsvertrages) ist ebenso ein zentrales Anliegen des Gesetzes wie die Schaffung eines umfassenden Pakets von Kontrollen, einschließlich der Anwendung der Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und einer Vereinbarung über einen stabilen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit und den Handel auf nuklearem Gebiet. Das Gesetz wird auch den Prozess für unsere Exportlizenzierung überschaubarer machen. Wir werden ferner Schritte unternehmen, um die Sicherheit und die Sicherung des heute von uns praktizierten Brennstoffzyklus zu stärken und sicherzustellen, daß er auch weiterhin eine leistungsfähige und zuverlässige Energiequelle für uns im eigenen Lande und für das Ausland sein wird. Im Laufe dieses Jahres werden wir umfassende politische Richtlinien für dasManagement und die Entsorgung radioaktiver Abfälle ausarbeiten, einschließlich der Verwirklichung des im vergangenen Oktober angekündigten Programms für die Einlagerung abgebrannten Brennstoffs. Um sicherzustellen, daß wir auch weiterhin in der Lage sind, ein zuverlässiger Lieferant von Uranbrennstoff für jene zu bleiben, die mit uns die Ziele der Nonproliferation teilen, schreiten wir mit der - 4 - �der Errichtung einer neuen Anreicherungsanlage in Portsmouth, Ohio, voran. Die Verhütung der nuklearen Proliferation wird nicht leicht sein manche Leute haben es sogar als unlösbare Aufgabe bezeichnet. Ich bin jedoch der Überzeugung, daß es einfach zwingend notwendig ist, der Ausbreitung der Kernwaffen Einhalt zu gebieten. strengungen nicht nachlassen. Wir dürfen in unseren An- Die Angst vor dem Fehlschlag darf nicht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden. In dem ersten Jahr unserer Administration haben wir wesentliche Fortschritte erzielt. Die Nuklear-Lieferländer haben sich auf Richtlinien f!ir den Export von nuklearem Brennstoff und Nukleartechnologie geeinigt und diese veröffentlicht. Die Internationale Überprüfung des Kernbrennstoffzyklus ist im Gange. Wenn diese Vorlage jetzt Gesetz wird, legen wir deutliche Kriterien und Anreize für die nukleare Zusammenarbeit wie auch für Sanktionen gegen Verletzungen der Sicherheitsbestimmungen fest. Obwohl ich Vorbehalte gegenüber den zahlreichen Bestimmungen dieses Gesetzes habe, die feststellen, daß der Kongress durch gleichlautende Entschließung (Resolution beider Häuser) Handlungen der Exekutive außer Kraft setzen oder billigen kann, unterzeichne ich es wegen seiner überwältigenden Bedeutung für unsere Nonproliferationspolitik. Ich möchte jedoch klarstellen, daß ich durch die Unterzeichnung des Gesetzes nicht damit übereinstimme, daß der Kongress bewilligte Maßnahmen der Exekutive durch Verfahre,, wiederrufen kann, die in der Verfassung nicht vorgesehen sind. Zusammenfassend möchte ich sagen, daß ich überzeugt bin, daß die neuen Kriterien, Anreize und Verfahren dieses Gesetzes zur Lösung des Problems der Proliferation beitragen werden. Sie werden gewährleisten helfen, daß der Zugang zu Nuklearenergie nicht von einer Ausbreitung - 5 - �Ausbreitung der Fähigkeit begleitet sein wird, nukleare Sprengkörper herzustellen. Ich räume zwar ein, daß einige dieser Bestimmungen Anpassungen seitens unserer Freunde in Übersee erforderlich machen mögen, aber diese umfassendere Politik wird die internationale Sicherheit wesentlich erhöhen. Ich bin überzeugt, daß c^'e erhöhte Sicherheit der Welt die Schritte rechtfertigt, die wir alle tun i üssen, um das zu erreichen. Die Kontrolle über die Ausbreitung der Nuklearwaffen auf unserem Planeten ist die überragende Frage unserer Zeit. Wenn die Welt aus dem großen Potential der Kernkraft Nutzen ziehen soll, dann müssen wir jetzt handeln, um uns und künftige Generationen vor ihren schwersten Gefahren zu schützen. Wir in den Vereinigten Staaten werden unser Fachwissen und unsere technischen Mittel für diese Aufgabe einsetzen, und wir appellieren an andere Länder, das gleiche zu tun. Wollen wir weiterhin zusammenarbeiten, um diese Ziele zu erreichen! + + + + + �IUIiRrTO ff ! 3 • i Dokumentation United States Information Service 8 22. März 1978 REDE GOLDBERGS AUF DER ABSCHLUSSITZUNG DER KSZE-NACHFOLGEKONFERENZ - US-Botschafter bezeichnet Konferenz als erfolgreich - BELGRAD - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei der Belgrader Nachfolgekonferenz der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), Botschafter Arthur J. Goldberg, erklärte auf der Abschlußsitzung am 8. März, diese Konferenz habe ihre Aufgabe erfüllt und obwohl es manchmal schwierig gewesen sei, könne man sie doch als "erfolgreich" bezeichnen. Die Ansprache Goldbergs hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, ich möchte unseren jugoslawischen Gastgebern für die Art und Weise danken, auf die sie während dieser Konferenz für uns gesorgt haben. Das Sekretariat unter der fähigen Leitung von Botschafter Bozinovic, die jugoslawische Delegation und die Regierung und die Bevölkerung von Jugoslawien haben alle nur möglichen Anstrengungen unternommen, um diese Konferenz zu einem Erfolg werden zu lassen. Ich möchte meine besondere Hochachtung vor seiner Exzellenz, Botschafter Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Botschafter Pesic, zum Ausdruck bringen. Seine unerschütterliche Haltung und Entschlossenheit, selbst wenn unsere Arbeit in ihren schwierigsten Stunden steckte, war eine Inspiration für uns alle. Es ist für die amerikanische Delegation eine besondere Genugtuung, daß sich Präsident Tito gerade in dieser Woche in den Vereinigten Staaten aufhält, wo Präsident Carter seine persönliche Wertschätzung der einzigartigen konstruktiven Rolle ausgesprochen hat, die Jogoslawien nicht nur auf der Belgrader Konferenz, sondern während des gesamten Prozesses des Aufbaus von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gespielt hat. Ich halte es für angebracht, daß ich in dieser Schlußerklärung frei und offen die Auffassungen der amerikanischen Regierung hinsichtlich der Belgrader Konferenz und des KSZE-Prozesses zum Ausdruck bringen, der in Helsinki begonnen hat und in Madrid und danach fortgesetzt werden wird. In den vergangenen Monaten hat unsere Konferenz - mit der Unterstützung durch unsere freundlichen und geduldigen jugoslawischen Gastgeber und durch die gewissenhaften Anstrengungen der Delegierten - die Lebensfähigkeit der Konzeption von Helsinki bestätigt. Belgrad war der Prüfstein für die Gültigkeit und Anpassungsfähigkeit des KS2E-Prozesses. Es war kein leichtes Unterfangen, aber wir haben das Ausmaß des Prozesses abgesteckt und ihn weiter vertieft. Aber vor allem haben wir uns verpflichtet, den Prozess zu erhalten und sein Gedeihen zu einem gemeinsamen Anliegen zu machen. Wir haben den Meinungsaustausch über die Verwirklichung der Bestimmungen und über die Aussichten für verbesserte gegenseitige Beziehungen geführt, wie ihn die Schlußakte vorsieht. Wir haben unsere eigenen überzeugunaen vertreten und die Meinungen jener angehört, die nicht mit uns übereinstimmen. Auf diese Weise - 2 - �Auf diese Weise waren wir in der Lage, die Erfolge der Vergangenheit, die fortbestehenden Mängel und die künftigen Aufgaben nüchtern zu beurteilen. Wir sind übereingekommen, dieses Gespräch bilateral und im Jahre 1980 in Madrid fortzusetzen. Die Vereinigten Staaten haben die Erfüllung der Verpflichtungen der Schlußakte immer als Teil eines schrittweisen aber ständig fortschreiterden Prozesses angesehen, die Kluft zwischen Ost und West zu überbrücken und die Segnungen von Sicherheit und Zusammenarbeit auf ganz Europa, einschließlich selbstverständlich Berlins, auszudehnen. Der Beitrag der KSZE bestand darin, 35 Staaten - unterschiedlich in Größe und System, Geschichte und Zukunft - für diese lebenswichtige Aufgabe zu engagieren. Die Rolle der Belgrader Konferenz bestand darin, dieses Engagement zu vertiefen und das damit erwartete Verhalten zu spezifizieren. Aus unseren Gesprächen hier hat sich ein klareres Verständnis der vor uns liegenden Aufgabe entwickelt. Wir dürfen es keinem Lande erlauben, sich bestimmte Abschnitte der Schlußakte zur Beachtung herauszusuchen und andere zu ignorieren, ber Fortechritt auf dem Gebiet der Menschenrechte und der menschlichen Beziehungen wie auf dem Gebiete der Abrüstung und der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit sind in der Schlußakte unlösbar miteinander verbunden. Die Bedeutung der Verwirklichung der Schlußakte - und der Überprüfung ihres Fortschrittes in Belgrad - liegt genau in der Kombination der verschiedenen Elemente der Entspannung in einem zusammenhängenden und zusammengehörenden Ganzen. Im Oktober vorigen Jahres sprach ich davon, der Entspannung "ein menschliches Antlitz und ein menschliches Maß" zu verleihen. Das war in der Tat eines der Hauptthemen auf dieser Konferenz. Und wenn wir auch hier sind, um Regierungen zu vertreten, so haben wir doch versucht, - 3 - �versucht, die Probleme der l< ansehen ebenso anzusprechen wie die Probleme der Macht. Wir haben die Ansprüche von einzelnen abgewogen, nicht nur die Interessen von Staaten. So haben wir die in Helsinki gemachten Versprechungen überprüft, die Rolle des einzelnen und von Gruppen bei der Prüfung der Verwirklichung der Schlußakte zu achten, die Wunden getrennter Familien zu heilen, das Recht auf freie Auswanderung zu erleichtern und die Bedingungen zu verbessern, unter denen Wissenschaftler, Journalisten, Gelehrte und Geschäftsleute arbeiten. Auf einigen dieser Gebiete hat sich ein gewisser, aber bei weitem nicht ausreichender Fortschritt abgezeichnet, und bedauerlicherweise hat es sogar Rückschläge gegeben. Unsere Konferenz behandelte natürlich als zentrales Thema ausführlich die Frage der Menschenrechte und Grundfreiheiten: Gedankenfreiheit, Gewissens- und Religionsfreiheit. Die Freiheit der wirksamen Ausübung der Bürgerrechte - einzeln oder in Gruppen - führte in Belgrad zur Behandlung heikler Fragen. Daß diese Fragen so heikel waren, läßt gerade ihre Bedeutung erkennen. Unsere Konferenz war die erste, auf der diese Fragen von prominenter Seite und legitim in den Rahmen der multilateralen Ost-West-Diplomatie gestellt wurden. Das ist eine mächtige Idee, und sie hat in Belgrad mächtige Unterstützung gewonnen. Sie hat auch starke Opposition hervorgerufen. Wir haben die Behauptung vernommen, die Menschenrechte seien rein innere Angelegenheiten, daß die Erörterung ihrer Einhaltung in einem anderen Lande die Souveränität dieses Landes verletze und eine Einmischung in Angelegenheiten bedeute, die Außenseiter nichts angingen. Die Schlußakte weist ein solches Denken zurück. Die Belgrader Konferenz hat es unhaltbar gemacht. Dank des Prinzips �Dank des Prinzips Sieben sind die Menschenrechte ein direktes Anliegen aller Unterzeichnerstaaten der Schlußakte. Gemäß den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und der Internationalen Konventionen - wie auch der Schlußakte sind sie Thema internationaler Unterfangen. Sie sind damit ohne Frage ein geeignetes Thema für die diplomatische Überprüfung und Aussprache, wie wir sie in Belgrad vorgenommen haben. Belgrad weiterhin Und sie werden auch nach im Mittelpunkt anhaltender Bemühungen und Stellung- nahmen bleiben. Das Streben nach Freiheit ist ein nie endendes Unterfangen des Menschen und die beste Garantie für seine Sicherheit und den Frieden. Die Schlußakte verpflichtet uns alle,nach etwas zu streben, was Alexander Puschkin vor langer Zeit als "eine bessere Art der Freiheit" bezeichnet hat. Das ist, wie er schrieb, die Freiheit, sein Gewissen, sein Denken oder seinen Nacken nicht vor Rang oder Macht zu beugen. Die Vorstellung von der Würde des Einzelmenschen ist heute noch die Vision, die uns die Schlußakte bietet - die Vision an deren Verwirklichung mitzuarbeiten wir uns alle verpflichtet haben. Wir wissen jedoch, daß nicht alle von uns die Verpflichtung ganz und gar oder in gutem Glauben erfüllt haben. Die amerikanische Delegation hat in Belgrad ganz offen über die gebrochenen und unerfüllten Versprechen hinsieht Prinzip Sieben und Korb 3 gesprochen. Wir haben unsere Sorge und unser Bedauern, ja gelegentlich unseren Zorn über Vorfälle geäußert, die sich in direktem Widerspruch zur Schlußakte und unter tiefer Mißachtung ihrer Bestimmungen auf dem Gebiet der Menschenrechte und Grundfreiheiten ereignet haben. Unsere Konferenz konnte nicht über solche Episoden hinwegsehen, vor allem wenn sich die ungerechtfertigte Unterdrückung gegen Männer und Frauen richtet, deren einziges Vergehen darin zu bestehen scheint, daß sie - 5 - �sie lediglich die Bestimmungen und Versprechen der Schlußakte von Helsinki beobachten, durchsetzen oder verwirklichen wollen. in der Schlußakte Ermutigung. Ihre Tätigkeit findet Sie muß geschützt und darf nicht bestraft werden. In ähnlicher Weise konnten wir bei unserer Überprüfung der Verwirklichung nicht einfach über die Not von Männern und Frauen hinwegsehen und können es auch heute nicht -,die wegen ihres religiösen Glaubens verfolgt werden und weil sie diesen Glauben an ihre Kinder weitergeben wollen. Und wir können heute • wie in Zukunft - ebenso wenig schweigen, wenn Angehörigenvölkischer Minderheiten die Gleichberechtigung, vor allem bei ihren Bemühungen um die Erhaltung ihrer Sprache und ihrer Kultur, die für ihre Identität wesentlich sind, vorenthalten wird. Wir können nicht einfach so tun, als ob solche Fragen für die Verwirklichung der Schlußakte irrelevant, für diese Konferenz störend oder wenn besprochen - der Entwicklung der Entspannung abträglich wären. Wir leben in der wirklichen Welt und nicht in einer eingebildeten Welt. Wir können unsere Welt nicht verbessern, wenn wir von ihren Fehlern die Augen verschließen. Diese Mängel - genauso wie unsere Erfolge und unsere Möglichkeiten waren das legitime Thema des Belgrader Überprüfungstreffens. Diese Überprüfung befaßte sich in produktiver Weise mit den wahren Mängeln hinsichtlich der Verwirklichung der Schlußakte (von Helsinki), so daß aus dieser Überprüfung heraus jeder von uns und wir alle abhelfende Maßnahmen ergreifen könnten. Diese Maßnahmen bleiben für uns immer noch notwendig. Leider werden sie im Abschlußdokument dieses Treffens nicht detailliert aufgeführt. Grund hierfür liegt auf der Hand: es kam zu keiner Übereinstimmung, und dies bedauere ich zutiefst. Die Bemühungen, - 6 - Der �Die Bemühungen, hier in Belgrad oder im eigenen Land die Wahrheit zu unterdrücken, werden die Wahrheit nicht ändern. Und sie werden die Vereinigten Staaten nicht davon Tbbrin«]en, darauf zu bestehen, daß Offenheit für die heilsame Entwicklung des internationalen Vertrauens genauso wichtig ist wie die Respektierung der souveränen Gleichheit und der Individualität. Offenheit und Respektierung müssen zusammenwirkende Elemente beim Streben nach Sicherheit und Zusammenarbeit sein. Die mit der Schlußakte von Helsinki geschaffene Grundlage - verstärkt durch die Bilanz von Belgrad - sollte uns in die Lage versetzen, eine noch festere Struktur der Entspannung zu schaffen. Unsere erste Priorität - und dies bleibt immer die alles überragende Aufgabe - ist auch weiterhin einfach die Verwirklichung der Schlußakte in allen ihren Teilen; und dies muß in gutem Glauben und mit der gebotenen Ell" erfolgen. Das Anfangstempo ist dabei nicht so wichtig wie die Tatsache einer anhaltenden Vorwärtsbewegung. Die Vereinigten Staaten haben die Absicht, hier von Belgrad aus vorenzuschreiten. Die Leistungen meines Landes sind hier in Frage gestelit worden, und ein Teil dieses Infragestellens war konstruktiv. Dies wird meinem Lande helfen, seine Bilanz zu verbessern. Ich wünschte, andere hätten gleiches im Sinne. Mrine Delegation hat ebenfalls sehr sorgsam Kenntnis genommen von den ernsthaften Vorstellungen zahlreicher Delegationen über Maßnahmen, die in Übereinstimmung mit den Impulsen und dem Geist der Schlußakte stehen. Einige dieser Vorschläge können durch einseitige oder durch bilaterale Maßnahmen in Gang gesetzt werden. Viele andere können aufgeschoben und fertiggestellt werden f ür eine Entscheidung in Madrid. Die Vereinigten Staaten sind bereit, konstruktiv an solchen Maßnahmen teilzunehmen. Wir bewerten insbesondere die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa als Rahmen für einen zunehmenden politischen - 7 - �politischen Austausch zwischen Teilnehmerstaaten. Die zahlreichen und vielfältigen spezifischen Bestimmungen der Schlußakte bieten eine reichhaltige Palette für dieses Vorhaben. Die Vereinigten Staaten werden bei ihrem Bemühen, die politischen Beziehungen zu allen KSZE-Staaten zu vertiefen, auch weiterhin bestrebt sein, diese Möglichkeit in Realität umzusetzen. So haben wir beispielsweise auf dem Gebiet der vertrauensfördernden Maßnahmen in der Praxis erlebt, wie Staaten - ausgehend vom Buchstaber, der Schlußakte - den Geist dieses Dokumentes verwirklichen können. Durch die Ankündigung kleinerer Manoever und dadurch, daß diese Ankündigungen ausreichend informativ gehalten sind und den Beobachtern einen guten Manoeverüberblick bieten, haben einige Staaten ein Beispiel gegeben, dem andere in positiver Weise folgen können. Solche Erfahrungen sind konstruktiv. Sie müssen auf größere Truppenbewegungen angewendet werden. Darüber hinaus können wir - ganz allgemein - von neuem über Mittel und Wege zur "Entwicklung und Verstärkung von Maßnahmen (nachdenken), die auf die Förderung des Vertrauens abzielen" - eine Möglichkeit, die die Schlußakte uns ausdrücklich vor Augen führt. Obwohl die KSZE nicht als Forum für Abrüstungsverhandlungen konzipiert wurde, sind wir uns doch alle über die Impulse im klaren, die sie diesem lebenswichtigen Prozess geben kann. Ferner haben unsere offenen Diskussionen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und kommerziellen Zusammenarbeit ca-> Bewußtsein gestärkt, daß die bestehenden Handelshemmnisse reduziert - ja, durch gemeinsame Maßnahmen - beseitigt werden müssen. Das Potential für die Zusammenarbeit auf diesem Felde ist groß, und die Vereinigten Staaten sind voll und ganz bereit, die zahlreichen Möglichkeiten für unilaterale und reziproke Maßnahmen zu sondieren. "°nn das Belgrader Treffen auch bis zu einem gewissen Ausmaß die Bewegungsfreiheit der Menschen in Fluß gebracht hat, so muß doch noch eine - 8 - �eine ähnliche Auswirkung hinsichtlich des Flusses von Informationen erfolgen. Zu viele Staaten behindern immer noch den Zugang zu dem, was zahlreiche Bürger dieser Länder lesen, sehen und hören möchten. Schließ- lich können wir noch viel tun, um die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit zu fördern, um das Ausmaß und die Qualität der Kontakte zwischen Wissenschaftlern und Gelehrten, zwischen Männern und Frauen der Literatur und der Künste zu erweitern und zu verbessern. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin der Frage der Menschenrechte besondere Aufmerksamkeit widmen. W">'r sind zutiefst besorgt über jene Personen und Organisationen, die meine Delegation im Verlaufe unserer Diskussionen nach Namen und'and erwähnt hat und denen man ihre elementaren Menschenrechte verwehrt. Und sie sind auf keinen Fall die einzigen. Die Liste derjenigen, die unter der Repression leiden, ist viel zu lang, und ihr Schicksal gibt zu den größten Besorgnissen Anlaß. Dr. Martin Luther King hat einmal gesagt, daß "die Ungerechtigkeit irgendwo auf der Welt der Feind der Gerechtigkeit überall auf der Welt ist." Die Schlußakte umfaßt das Konzept der Gerechtigkeit - nicht das Privileg oder die Macht -,das die Angelegenheiten zwischen Menschen und die Beziehungen zwischen Staaten beherrscht und regelt. Das Treffen von Belgrad hat diesen zentralen Punkt im Kontext der Entspannung in Europa bekräftigt. Wie wir gesehen haben, hängt der Friede von dem gerechten Verhalten der Nationen gegenüber ihren eigenen Bürgern und unter einander ab. Helsinki hat große Hoffnungen wachgerufen. Mancherorts scheint Helsinki auch große Befürchtungen hervorgerufen zu haben. In Belgrad haben wir unsererseits offen und aufrichtig versucht, sowohl über die - 9 - �die Hoffnungen als auch über die Befürchtungen von Regierungen und Völkern zu sprechen. Wir erkennen an, daß manche Hoffnungen nicht mehr so groß sein mögen, wie sie es vielleicht waren, als wir r.a:h Belgrad kamen. Aber wir waren uns immer der Tatsache bewußt, daß der Weg zum Frieden, zur Sicherheit und zur Zusammenarbeit lang und mühsam ist. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, weiterzumachen. Zwischen heute und Madrid sowie in Madrid und in der Zeit danach werden wir bemüht sein, die Verwirklichung aller Bestimmungen der Schlußakte zu fordern. Und wir geloben feierlich, alles in unserer Kraft stehende zu tun, um die Hoffnungen von Helsinki am Leben zu erhalten. + + + + + - 10 - �Information United States Information Service 22. März 1978 USA LEHNEN SOWJETISCHEN ANTRAG AUF VERBOT DER NEUTRONENWAFFE AB GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben auf der Genfer Abrüstungskonferenz einen sowjetischen Antrag auf Verbot der sogenannten Neutronenwaffe als "einseitiges Propagandamanoever" abgelehnt. Der sowjetische Konferenzdelegierte Viktor I. Lichatschew hatte am 9. März 1978 den Entwurf für eine Konvention zum Zwecke des Verbots vorgelegt. Der Delegierte der Vereinigten Staaten, Botschafter Adrian Fisher,bezeichnete diesen Schritt als einen Versuch, die Konferenz von ihrer eigentlichen Aufgabe, ausgewogene Rüstungskontrollmaßnahmen auszuarbeiten, abzulenken. Die angesprochene - noch nicht dislozierte - Waffe mit verringerter Sprengwirkung und verstärkter Strahlenwirkung (kurz Neutronenwaffe genannt) würde sicherlich zum schrecklichen Tod führen, aber das gelte genauso für die bereits dislozierten sowjetischen Waffen, von denen einige eine mehr als 20 000 fache Wirkung haben, so sagte Botschafter Fisher. Er wies ferner kategorisch die sowjetische Behauptung Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Behauptung zurück, die Dislozierung der vorgeschlagenen Waffe würde die atomare Schwelle senken. Die Neutronenwaffe sei eine taktische Nuklearwaffe, die eine Möglichkeit bietet, einem massierten Panzerangriff zu begegnen, so führte Fisher aus, und es sei angesichts der gewaltigen Panzerüberlegenheit der Sowjets in Europa nur natürlich, daß sich die NATO Gedanken über solche Waffen mache. Bei der Waffe, die eine unterschied- liche Wirkung habe, handle es sich auf jeden Fall um eine Kernwaffe, und die Vereinigten Staaten hofften zutieftst, daß sie - wie alle anderen Nuklearwaffen - niemals eingesetzt zu werden brauche. Botschafter Lichatschew beschuldigte die potentiellen Hersteller der Waffe, deren wahre Natur verheimlichen zu wollen, um damit eine günstige Stimmung für ihre Legalisierung zu schaffen. Botschafter Fisher erklärte darauf, niemand habe je behauptet, die Neutronenwaffe sei zuträglich oder harmlos. die Dinge zu reden. Es sei an der Zeit, einmal offen über Alle Nuklearwaffen, so betonte Fisher, seien dazu entwickelt, andere zu töten; "das Antlitz des Krieges ist das Antlitz des Todes". Auf eine Reihe von Reden in jüngster Zeit eingehend, in denen die Sowjetunion und ihre Verbündeten auf der Genfer Abrüstungskonferenz die Neutronenwaffe angegriffen haben, erklärte der amerikanische Delegierte: "Ich habe gehört..., daß diese Waffe 'unmenschlich' und barbarisch' sei. Ich würde diese Bezeichnungen ohne weiteres akzeptieren, aber sie auf alle Dinge anwenden wollen, die dazu dienen sollen, menschliches Leben auszulöschen, ganz besonders auf Nuklearwaffen.' Aber, so fuhr Fisher fort, "wir warten vergebens darauf," daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten von den Nuklearwaffen in den - 2 - �den sowjetischen Arsenalen spräche, wie "die SS-20, eine neue mobile Gefechtsfeldrakete mit Mehrfachgefechtskopf, die in der Lage ist, jedes Ziel in Europa mit großer Genauigkeit und gewaltiger Zerstörungskraft zu treffen, und die derzeit in großer Zahl in der Sowjetunion disloziert wird." Botschafter Fisher bekräftigte die amerikanische Verpflichtung, sich für eine ausgewogene Verringsrung des Wettrüstens einzusetzen. "Die Vereinigten Staaten drängar, weiterhin nachdrücklich auf die Erreichung des Zieies eines umfassenden Nuklearversuchsverbotes", so sagte er weiter. "Die Vereinigten Staaten unternehmen alle Anstrengungen, die gegenwärtigen Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT) zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen." Er fügte hinzu: "Auf lange Sicht streben die Vereinigten Staaten danach beiderseits entsprechende Verringerungen der Zahl der Nuklearwaffen mit dem Ziel einer schließlichen Beseitigung aller Nuklearwaffen aus den Arsenalen der Staaten zu erreichen." In der Zwischenzeit lehne seine Regierung jeden Versuch ab, "die Genfer Abrüstungskonferenz in ein öropagandaforum zu verwandeln und sie von ihren wichtigen Aufgaben ab -.ulenken." + + + + + - 3 - �Information United States Information Service 22. März 1978 8 BOTSCHAFT CARTERS AN DIE UN-MENSCHENRECHTSKOMMISSION WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat in einer Botschaft an die Menschenrechtskommission der Vereinigten Nationen die Leistung dieses Gremiums der Weltorganisation im "Ringen um die allgemeine Respektierung der grundlegenden Rechte des Menschen" gewürdigt. Die Kommission, in der 32 Nationen vertreten sind, hat ihre 34. Sitzung nach fünfwöchiger Dauer am 10. März in Genf beendet. Die Botschaft Carters, die vom Leiter der amerikanischen Delegation, Edward M. Mzvinsky, verlesen wurde, hat folgenden Wortlaut: "Die 34. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinigten Nationen findet in diesem Jahr zu einem Zeitpunkt statt, da wir des 30. Jahrestas der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gedenken. Wohl kein anderes Dokument der Vereinten Nationen ist so bekannt wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Drei Jahrzehnte hindurch ist sie als eine von der internationalen Gemeinschaft abgegebene Grundsatzerklärung und als ein Symbol der Hoffnung für alle diejenigen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �diejenigen angesehen worden, die für die Verwirklichung der grundlegenden Menschenrechte für alle Menschen eintreten. Zu einem guten Teil ist es diesem Dokument zu verdanken, daß heute keine Regierung mehr vorgeben kann, eine Mißhandlung der eigenen Bürger sei lediglich ihre eigene innere Angelegenheit. Keine Regierung kann heute noch behaupten, das Wesen ihrer Verpflichtungen sei ihr unbekannt. Es bleibt noch viel zu tun, um für alle Menschen die in der Allgemeinen Erklärung zugesagten Rechte zu gewährleisten. Die Regierung der Vereinigten Staaten rechnet damit, daß die Menschenrechtskommission einen starken Impuls im Ringen um die allgemeine Respektierung dar grundlegenden Rechte des Menschen geben wird. Es ist meine Hoffnung und die Hoffnung der amerikanischen Delegation, daß die Kommission ihren Aufgaben und Verpflichtungen in einer fairen und umfassenden Weise nachkommen wird. Wir sind überzeugt, daß dieses Gremium, in dem sich die Weisheit aller großen Traditionen der Welt vereint, einen Weg finden wird, um die höchsten Erwartungen der Menschheit auf Frieden, auf eine Welt ohne Not, auf Gemeinsamkeit und auf die Würde des Einzelmenschen erfüllen zu helfen. + + + + + �I I Ulirl/chofl United States Information Service 22. März 1978 AMERIKANISCHE ÖLIMPORTE 1978 ZEIGEN SINKENDE TENDENZ - Von unserem Korrespondenten John Holway - WASHINGTON - (AD) - Nach Auffassung offizieller amerikanischer Kreise dlirften die amerikanischen ülimporte in diesem Jahr um drei bis vier Prozent zurückgehen und damit der seit langem bestehende Aufwärtstrend dank der gesteigerten amerikanischen Produktion und den Einsparungsbemühungen sein Ende finden. Den Hauptanteil an dieser Produktionssteigerung tragen die ölförderungen im Staate Alaska; aber auch in den anderen Bundesstaaten, in denen Erdöl gefördert wird, schwächt sich der seit langem bestehende Abfall der Produktionskurve infolge intensiverer Erdölbohrungen ab. Zwar werden die ülimporte im Jahre 1979 und auch danach wahrscheinlich wieder ansteigen, doch rechnet man damit, daß sich dieser Anstieg etwa in der Größenordnung von zwei Prozent im Jahr bewegen wird und damit deutlich unter dem erwarteten Wirtschaftswachstum der USA liegen dürfte - in jedem Falle aber weit unter den Importanstiegen von 18 und 20 Prozent, wie sie für die vergangenen Jahre zu verzeichnen waren. Auf privater Seite ist man mit den Voraussagen sogar noch optimistischer als in Regierungskreisen. Hier gehen die Schätzungen bis zu einer fünfpro- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �fiinfprozentigen Abnahme der ölimporte für dieses Jahr. Nach Ansicht von Lawrence Goldstein von der Forschungsstiftung der Erdölindustrie "sind die Tage des massiven Wachstums im amerikanischen ölimport vorüber." Der Rückgang tritt deutlich zu Tage. So lagen die Importe im Monat Fetbruarunter acht Millionen Barrel pro Tag, verglichen mit fast 10 Millionen Barrel im gleichen Monat des Vorjahres. Man räumt dabei jedoch ein, daß der extrem kalte Winter des Vorjahres als Faktor für die damaligen höheren Importe zu berücksichtigen ist. Welche Auswirkungen der amerikanischen Bergarbeiterstreit im einzelnen auf die ölimporte haben wird, ist noch nicht klar ersichtlich. Einige Kreise sagen aufgrund der daraus resultierenden Verlangsamung des Wirtschaftswachstums voraus, daß die ölimporte sogar noch niedriger liegen würden als ursprünglich angenommen. Andere meinen, daß größere Mengen an Heizöl erforderlich sein und die ölimporte dadurch etwas über den ursprünglich angesetzten Mengen liegen werden. Insgesamt aber rechnet man allgemein auch weiterhin mit einem Absinken der Importe für dieses Jahr. Einer der Hauptgründe dafür ist das durch die neue "pipeline" aus Alaska zufließende öl. Derzeit werden auf den ölfeldern in Alaska rund 700 000 Barrel öl pro Tag gefördert. Kürze auf 1,2 Millionen Barrel gesteigert werden. Natürlich gibt es da gewisse Imponderabilien. Diese Leistung soll in So wurde durch die Sabotage an der Erdölleitung im vergangenen Monat der ölfluß unterbrochen und die erwartete Leistung nicht erreicht. Hier zeigt sich, wie sehr eine ähnliche Stö- rung sich auch in Zukunft negativ auf die "ölbilanz" auswirken könnte. Ein weiterer wichtiger Grund ist die Tatsache, daß das Absinken der Produktion auf den alten Erdölfeldern der amerikanischen Staaten gestoppt wurde. �wurde. Mit steigenden Preisen haben die Erdöl Produzenten ihre Bohrtätigkeit wieder stärker in Gang gesetzt, was dazu führte, daß die Produktion sich heute etwa stetig auf der Höhe des vergangenen Jahres hält. Ein dritter Grund sind die Einsparungsmaßnahmen. Der Benzinverbrauch wird geringer, und man sieht immer mehr kleinere Autos auf den Fernstraßen Amerikas. Nach offizieller Schätzung wird der Benzinverbrauch gegen Ende dieses Jahrzehnts nicht weiter steigen, obwohl die Amerikaner in ihren Wagen mehr Kilometer zurücklegen, als sie es heute tun. Der Unterstaatssekretär für internationale Angelegenheiten im amerikanischen Finanzministerium, C. Fred Bergsten, weist die Behauptungen, daß die Vereinigten Staaten ein riesiges Energiedefizit wegen ihes "verschwenderischen Ölverbrauchs" haben, zurück. Der Anstieg der ölimporte in den vergangenen fünf Jahren ist nach seiner Meinung fast zur Hälfte auf das Absinken der amerikanischen Produktion zurückzuführen. Für die Zukunft wird nach Ansicht offizieller amerikanischer Kreise viel davon abhängen, wie sich der Kongreß gegenüber dem von Präsident Carter eingebrachten Energiegesetz verhält. Eine endgültige Abstimmung über die Gesetzes- vorlage dürfte innerhalb der nächsten Wochen erfolgen. Für die Entwicklungen bis 1985 gibt es für die Administration drei Kursmöglichkeiten: entweder ohne den Plan des Präsidenten oder mit seinem Energie- plan oder mit dem Plan und zusätzlichen Einsparungsvorkehrungen. Selbst wenn der Plan Carters vom Kongreß nicht gebilligt werden sollte, so dürften sich nach Ansicht amtlicher Kreise in Washington die ölimporte bis 1985 etwa insgesamt auf 11,5 Millionen Barrel pro Tag belaufen. Das aber wäre ein Anstieg von nur vier Prozent im Jahr, verglichen mit den jährlichen Importanstiegen bis zu 20 Prozent in den vergangenen Jahren. Für die ein- heimische Produktion wird ein Ausstoß von 10,4 Millionen Barrel pro Tag, das sind etwa 47 Prozent des gesamten Verbrauchs, vorausgesagt. Wenn \ - 3- �Wenn der Energieplan des Präsidenten jedoch in allen seinen Elementen gebilligt wird, dann ergäbe sich nach Ansicht der gleichen Kreise ein noch viel günstigeres Bild. Die Importe würden auf nur sieben Millionen Barrel pro Tag zurückgehen, während die Produktion, durch finanzielle Anreize gefördert, auf 10,6 Millionen Barrel - oder 60 Prozent des gesamten Ölverbrauchs ansteigen würde. Mit zusätzlichen Einsparungsmaßnahmen könnten nach Ansicht der Administration die Importe weiter bis auf 5,8 Millionen Barrel pro Tag gesenkt werden. Bei gleicher Höhe der Produktion im eigenen Land würden diese 65 Prozent des gesamten amerikanischen Ölverbrauchs decken. Das letzte große Problem, über das im Kongreß noch verhandelt wird, ist die Frage der Rohöl-Ausgleichssteuer. Auch wenn diese Steuer nicht gebilligt werden sollte, dürften durch die übrigen in dem Plan vorgesehenen Maßnahmen bis zu drei Millionen Barrel öl pro Tag bis zum Jahre 1985 eingespart werden - was für die Zahlungsbilanz eine Einsparung von 15 Milliarden Dollar im Jahre bedeuten würde. • + + + + + �22. März 1978 DIE NATO ZWISCHEN DEN GIPFELTREFFEN Interview mit dem amerikanischen NATO-Botschafter W. Tapley Bennett Von Peggy Post Schon kurz nach seinem Amtsantritt nahm Präsident Carter im Mai 1977 an einem NATOGipfeltreffen in London teil und bekräftigte dort die amerikanische Verpflichtung auf das Bündnis. In seiner Rede vor dem Nordatlantikrat schlug er mehrere Initiativen vor, darunter auch die Einberufung einer weiteren NATO-Gipfelkonferenz nach Washington für Mai 1978. Im Verlauf seines Blitzbesuches in Brüssel Anfang Januar dieses Jahres nahm der Präsident auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin an einer regulären Sitzung des Nordatlantikrates teil. Er versicherte den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten, daß sie bei der Vorbereitung dieser Frühjahrskonferenz in Washington seiner Unterstützung gewiß sein könnten. Botschafter W. Tapley Bennett der Ständige Vertreter der USA im Nordatlantikrat und persönlicher Freund Präsident Carters, nimmt in dem nachstehenden Interview, das er einer Mitarbeiterin der Zeitschrift "Commerce in Belgium" im Februar 1978 gewährt hat, zu wichtigen Fragen in bezug auf die NATO und zum Verhältnis der USA zur NATO Stellung. Nachdruck mit Genehmigung der Zeitschrift "Commerce in Belgium". Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �FRAGE: Warum wollte Präsident Carter am NATO-Gipfeltreffen im Frühjahr 1977 teilnehmen? ANTWORT: Das war meines Erachtens seinem Wunsch zuzuschreiben, seine europäischen Kollegen kennenzulernen. Er hat, wie Sie wissen, damals erklärt und erst jüngst noch einmal wiederholt, daß die NATO das Kernstück der amerikanischen Außenpolitik bleibt. In London tagten unsere engsten Verbündeten - die Leute, die er kennenlernen wollte. Darüber hinaus hatte er einige posi- tive Initiativen entwickelt, die er darzulegen suchte. FRAGE: Um welche Initiativen handelte es sich? Wurden sie durch den Ausbau der militärischen Kapazitäten der Länder des Warschauer Paktes veranlaßt? ANTWORT: Es ist meines Erachtens inzwischen vollkommen klar - und wird auch in allen Bündnisstaaten allgemein so gesehen -, daß die Sowjets ihre militärischen Kapazitäten sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht ständig ausgeweitet haben. Der Westen hatte wohl einen Vorsprung, ist aber gewissermaßen auf seinem Niveau stehengeblieben, so daß sich die Erkenntnis durchzusetzen begann, wir müßten uns mehr um unsere Verteidigung kümmern. Es erhob sich ferner die Frage, wie wir uns in Rücksicht auf die voraussehbaren Entwicklungen im nächsten Jahrzehnt auf die achtziger Jahre vorbereiten könnten. Deshalb lief eine der Initiativen darauf hinaus, eine umfassende Ost-West-Studie zu erstellen. Sie dient dem Zweck, nicht nur die politischen und wirtschaftlichen Trends im Osten zu bewerten, sondern auch die demographischen und soziologischen Entwicklungen und all jene Dinge zu berücksichtigen, die geeignet scheinen, die Entscheidungen der Sowjets in der Zukunft zu beeinflussen. Diese Untersuchung wird eine faktische und konzeptionelle Basis für die Beurteilung der Lage in den achtziger Jahren abgeben. Eine zweite Initiative bestand darin, ein langfristiges Verteidigungsprogramm zur Stärkung unserer Verteidigungsvorkehrungen auf allen Gebieten zu initiieren, damit wir in den achtziger Jahren weiter voranschreiten und �und den Frieden erhalten können. Die NATO hat große Erfolge erzielt. Während es in anderen Teilen der Welt viele Schwierigkeiten gegeben hat, kam es in den letzten dreißig Jahren in Europa zu keinerlei kriegerischen Auseinandersetzungen. FRAGE: Wollen Sie damit sagen, diese Initiativen seien aus der Erkennt- nis der NATO-Mitgliedstaaten bzw. Präsident Carters erwachsen, daß sich die Waage zugunsten der Sowjets und der Länder des Warschauer Paktes geneigt habe? ANTWORT: Nein. Die Waagschale hat sich nicht geneigt. Es handelt sich nur darum, daß sie sich neigen könnte, wenn wir den Dingen wie bisher freien Lauf lassen. FRAGE: Sorge sehen? Gibt es irgendein Gebiet bezüglich dessen Sie Anlaß zu besonderer ANTWORT: Nein. Um dem vorzubauen, betrachten wir ja die Ost-WestSituation aus einem so weiten Blickwinkel. Deshalb haben wir das langfristige Verteidigungsprogramm auf eine Reihe von Arbeitsgruppen aufgeteilt, die sich mit Teilbereichen des Gesamtkomplexes der militärischen Bereitschaft wie Logistik, Befehls- und Leitstrukturen, Fernmeldewesen, Kampfbereitschaft und Reserven befassen. Alle diese unterschiedlichen Aspekte der militärischen Planung sind Bestandteile auch des langfristigen Programms. Es ist dies das erste Mal, daß sich die NATO eines Arbeitsgruppensystems bedient. An der Spitze jeder dieser Gruppen steht ein Delegierter aus einem anderen NATO-Mitgliedstaat. Der Großteil der Arbeitsgruppen arbeitet hier in Belgien, einige aber auch am Sitz des Obersten Alliierten Befehlshabers Atlantik (SACLANT) in Norfolk, Virginia, und eine wurde am Sitz des Oberbefehlshabers Ärmelkanal in England etabliert. FRAGE: Was wird aus dem kurzfristigen Verteidigungsprogramm? ANTWORT: �ANTWORT: Das schreitet sehr rasch voran. Auf dem Gipfeltreffen in Washington Ende Mai dieses Jahres wird von positiven und unmittelbaren Ergebnissen zu berichten sein. Sie betreffen die Verstärkung der Panzerwaffe, die Vergrößerung der Kampfbereitschaft und der Reserven und anderes mehr. Das sind in erster Linie Aufgaben von General Haig (für den Befehlsbereich Europa) und Admiral Kidd (für den Befehlsbereich Atlantik). FRAGE: Wenn die NATO gegenwärtig den Schwerpunkt auf den Ausbau der Verteidigungsvorkehrungen legt, sehen Sie hierzu eine Parallele im Osten? ANTWORT: Wir sind der Auffassung, daß der Osten seit langem schon eine ständige Verstärkung betreibt. Wie in Demokratien üblich, liegen unsere Prioritäten auf sozialem Gebiet, wo es zahlreiche Dinge gibt, die wir lieber täten. Jetzt aber ist es an der Zeit, uns um unsere Verteidigung zu kümmern. FRAGE: Das erinnert mich an die Gespräche über die beiderseitige Ver- ringerung der Streitkräfte, die die NATO und der Warschauer Pakt im Jahre 1973 in Wien aufgenommen haben. Wenn andere gesellschaftlichen Prioritäten die NATO-Länder zu größerer Zurückhaltung bei den Verteidigungsausgaben und verstärkten Bemühungen um eine Verminderung der Truppenstärken bestimmen könnten, sind ähnlich große Drücke auch in den Ländern des Ostblocks vorstellbar? ANTWORT: Auch sie sind an einer Verringerung der Militärausgaben in- teressiert - schon deshalb, weil sie bisher sehr wenig für ihre Völker getan haben und dort vom Volk ein wachsender Druck ausgeht, das Verbraucherangebot auszuweiten. Polen bietet ein glänzendes Beispiel. Dort kam es zu Straßenunruhen, die die Regierung in Gefahr brachten. Sicherlich wäre der Osten ebenso froh wie der Westen, wenn ein Teil der militärischen Belastungen aufhörte. Alle könnten aufatmen. Es ist an der Zeit, daß der Osten den Ansprüchen seiner Völker mehr Rechnung trägt,statt lediglich den Bedarf des Staatsapparates zu berücksichtigen. FRAGE: - 4 - �FRAGE: Welche politischen Realitäten stehen Versuchen entgegen, die Mitgliedstaaten der NATO zur Bereitstellung von mehr Geld oder mehr Arbeitskräften zu bestimmen? ANTWORT: Die Brüsseler Verteidigungsminister-Konferenz vom Mai vorigen Jahres im Anschluß an die Londoner Gipfelkonferenz einigte sich auf eine Erhöhung des Finanzbeitrags der Länder um real drei Prozent. Es freut mich, sagen zu können, daß allem Anschein nach alle Länder dieser Forderung nachkommen werden, bis auf ein oder zwei, denen dies aus verständlichen innenpolitischen Gründen voraussichtlich nicht möglich sein wird. FRAGE: Glauben Sie, daß sich die Vereinigten Staaten stärker auf die NATO ausgerichtet haben, vor allem seit sie keine Verpflichtungen gegenüber Vietnam mehr haben? ANTWORT: In hohem Maße sogar. Die Vereinigten Staaten und ihr Präsident sind sehr stark NATO-orientiert. Präsident Carter hat ausdrücklich eine halbe Milliarde Dollar zusätzlich für den NATO-Haushalt eingeplant. Der amerikanische Staatshaushalt für das Haushaltsjahr 1979 wird in manchen Positionen Kürzungen aufweisen, der Voranschlag für die NATO aber wird erweitert werden. FRAGE: Besteht auch Übereinstimmung hinsichtlich der Notwendigkeit, die Verteidigungsanstrengungen zu verstärken, dürften doch noch viele Details umstritten bleiben. Es gab beispielsweise Klagen, eine Ausweitung der Verteidigungskapazitäten bedeute mehr Käufe der Europäer in Amerika. Es scheint jedoch eine neue Initiative zu geben, die man hier als "zweibahnige Straße" umschreibt. ANTWORT: herausstelle. Ja, das ist eine weitere Initiative, die ich tatsächlich gerne Die "zweibahnige Straße" bezieht sich auf das europäische Inter- esse an amerikanischen Beschaffungskäufen in Europa. Präsident Carter selbst sprach auf dem Londoner Gipfeltreffen davon, daß er sich der Notwendigkeit - 5 - �Notwendigkeit größerer Käufe bewußt sei; er sagte, er halte sehr viel vom Prinzip der "zweibahnigen Straße". Das ganze ist eine Frage der Organisation. Weil die amerikanische Produktionsbasis um soviel größer ist, müssen die Europäer ihre Anstrengungen zusammenfassen, um wettbewerbsfähig zu sein. Anfang Dezember vergangenen Jahres hielten die Europäer eine Tagung zu diesem Thema ab. Nunmehr, da sich die Europäer in diesem Sinne zusammentun, kann der trans- atlantische Dialog beginnen. FRAGE: Wir hören sehr viel von Standardisierung, der Verwendung der gleichen Waffen, Geräte oder Systeme durch alle NATO-Mitgliedstaaten. Es ist auch die Rede von der Interoperabilität, der Verwendung baugleicher Ersatzteile und Nachschubgüter für im übrigen nicht vollkommen normierte Waffen, Geräte oder Systeme aus verschiedenen Herstellungsländern. Was geschieht in dieser Hinsicht? ANTWORT: Dieses Jahr geht es um die Panzerkanone. Es ist eine sehr wichtige Frage, ob man die amerikanische, die deutsche oder die britische Version einer solchen Kanone verwenden soll. Eine weitere Frage von echter Bedeutung betrifft die Fernmeldeeinrichtungen. Als ich beispielsweise im Herbst letzten Jahres an den Manövern in Deutschland teilnahm, besuchte ich auch das amerikanische Hauptquartier, dem auch ein belgischer Verbindungsstab zugeteilt war. Mit diesem konnten wir nicht Kontakt halten, obwohl wir in benachbarten Abschnitten lagen. Wir konnten sie über Funk nicht direkt ansprechen, weil unsere Geräte nicht aufeinander abgestimmt sind, konnten sie aber - schließlich leben wir in einem modernen Zeitalter - über Satelliten erreichen: Die Meldungen wurden an einen Satelliten abgesetzt und von dort auf die nur drei Meilen von uns entfernten Belgier zurückgestrahlt. Das ist somit ein weiteres Gebiet, dem wir unsere Aufmerksamkeit zuwenden müssen. FRAGE: Handelt es sich bei der Konzeption der Standardisierung der Waffen nicht um eine langfristige Angelegenheit? ANTWORT: - 6 - �ANTWORT: Es ist eine Konzeption, an der wir arbeiten. Ein anderer Schlüsselbegriff ist der der "Interoperabilität", weil meiner Meinung nach ohnehin niemand glaubt, daß wir zu einer vollkommenen Standardisierung gelangen werden. Jedes Land hat seine Industrie, die es mit Rücksicht auf die ei- genen nationalen Interessen in Gang halten will. Es geht somit im Grunde um die Frage, ob man, wenn man schon nicht alle Waffen normieren kann, nicht besser interoperable Waffen bauen sollte: diese Granate sollte auch für jene Kanone passen usw. FRAGE: Es sind zwölf Jahre her, daß Frankreich seine militärische Verpflichtung gegenüber der NATO aufgekündigt hat. Glauben Sie, daß dieser Faktor eine Rolle gespielt hat, Präsident Carter zu seinem Frankreichbesuch zu bestimmen? ANTWORT: Nein, ich glaube nicht, daß die NATO im Hinblick auf den Be- such in Frankreich eine besondere Rolle gespielt hat. wurde neu belebt. Das alte Bündnis aber Schließlich machten die beiden Staatschefs ihre gemeinsame Reise in die Normandie. Das ist das Gebiet, wo die Amerikaner den Fuß auf französischen Boden setzten, als sie zum letzten Mal gebraucht wurden, um bei der Befreiung Frankreichs und Europas mitzuhelfen. Deshalb glaube ich, daß die Frage der europäischen Sicherheit in ebenso großem Maße von beiderseitigem Interesse wie von NATO-Interesse ist. FRAGE: Zur Zeit der Ford-Administration schienen die Vereinigten Staaten der Auffassung zu sein, die NATO würde in Gefahr geraten, wenn die kommunistische Partei in irgendeinem NATO-Land an der Regierung beteiligt werde. liche Problem lag damals in Italien. Das eigent- Sehen Sie ähnliche Probleme wie mit Italien auch für Portugal oder Frankreich voraus? Welche Haltung nimmt die derzeitige Administration zu dieser Frage ein? ANTWORT: Die amerikanische Regierung hat klargestellt, daß die Ent- scheidung eines Landes, kommunistisch zu werden oder Kommunisten zur Regierung zuzulassen, eine Frage sei, die ihm selbst überlassen bleibe, daß ein solcher - 7 - �solcher Schritt aber ernste Rückwirkungen auf das bilaterale Verhältnis und auch auf Beziehungen innerhalb der NATO haben könnte. FRAGE: Man hört immer wieder Schätzungen bezüglich der Kapazität des Warschauer Paktes, Europa zu überrennen. drei Wochen. Es ist die Rede von 48 Stunden bis Können Sie hierzu einen Kommentar abgeben? Worin besteht die eigentliche Bedrohung? ANTWORT: Das ist eine Frage, über die manche Leute seltsame Spekula- tionen des Inhalts anstellen: Wieviel Vorwarnzeit wäre gegeben? Einer der Gründe für das langfristige Verteidigungsprogramm, das wir inzwischen in Angriff genommen haben, ist das Bestreben, unsere Verletzlichkeit auf diesem Gebiet zu verringern und sicherzustellen, daß ausreichende nachrichtendienstliche Erkenntnisse vorliegen und daß entsprechende organisatorische Vorkehrungen getroffen werden, damit wir rechtzeitig davon erführen, wenn die Gegenseite beginnen würde, Leute nach Osteuropa einzuschleusen - noch ehe sie bis zur Grenze gelangten. Es steht außer Frage, daß der Ostblock hinsichtlich der Panzerwaffe stark im Vorteil ist. derer sich die Leute sorgen. und andere Programme. Das ist einer der Gründe, bezüglich Aber hierfür haben wir die nukleare Abschreckung Wir brauchen ebenso starke Truppen und auch ebenso viele Waffen, wie sie haben - auch wenn wir nicht daran denken, in irgendein einzufallen. hätten. Land Natürlich werden sie uns erklären, daß sie das auch nicht vor- Sei dem, wie es wolle, wir wissen nur, daß der Westen nichts der- gleichen beabsichtigt. • FRAGE: Gab es irgendwelche neue, Probleme, die der Präsident bei seinem Zusammentreffen mit der NATO angeschnitten hatsoder ging es ihm in erster Linie darum, die amerikanische Verpflichtung gegenüber der NATO und auch die fortgesetzte Unterstützung der NATO erneut zu bekräftigen? ANTWORT: Präsident Carters Erscheinen vor dem Nordatlantikrat am 6. Januar 1978 bot dem Präsidenten einmal mehr Gelegenheit, seine persönliche Bindung an die NATO zu unterstreichen und herauszustellen, daß die amerika- - 8 - �amerikanische Regierung auf eine Stärkung des NATO-Bündnisses als dem Kernstück der amerikanischen Außenpolitik bedacht ist. Auf dieser Tagung sprach der Präsident von der Erhöhung der Haushaltausgaben und der Stärkung der NATOStreitkräfte in Europa. Er sagte mir persönlich hinterher noch, daß diese Tagung für ihn sehr wertvoll gewesen sei und daß ihm die dort gebotene Gelegenheit der freien Aussprache und des freien Meinungsaustauschs mit Amerikas engsten Verbündeten sehr zustatten gekommen sei. + + + + + - 9 - �22. März 1978 8 NAHRUNGSMANGEL UND FEHLERNÄHRUNG Dritte Welt braucht bessere Verteilung - (AD) - "In Indien sterben jährlich 500 000 Menschen an Unterernährung", besagt eine Verlautbarung des Nationalen Ernährungsinstituts in New Delhi von Anfang März 1978. Trotz einer stark angestiegenen Nahrungsmittel Produktion sei der Hunger für große Teile der Bevölkerung nicht geringer geworden. Die Sterblichkeitsrate bei Kindern unter fünf Jahren ist mit 36,1 Prozent sogar fast ein Prozent höher als 1951. Betroffen sei vor allem die Landbevölkerung, wo jedes dritte Kind an Vitaminmangel und anderen Mangelkrankheiten leide. Dies ist nur ein Beispiel von vielen. In ihrer neuesten Untersuchung zur Welternährungslage stellt die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) Mangelernährung bei einem Drittel der Bevölkerung in 92 Ländern fest. Die Anzahl der Menschen in der Welt, die durch unzureichende Versorgung und einseitige Kost unterernährt sind, sei von 400 Millionen im Jahr 1971 auf 455 Millionen gestiegen. Und dies angesichts einer Weltgetreideproduktion von etwa 1,3 Milliarden Tonnen, die laut Prof. Peter Timm (Cornell-Universität, New York) ausreichen würde, um jeden Bewohner unseres Planeten täglich mit 65 Gramm Eiweiß und dem Normal bedarf an Kalorien zu versorgen. Demnach bedürfen die Mechanismen der Verteilung dringend der Verbesserung und Korrektur. Dies gilt nicht nur für die Verteilung zwischen und innerhalb Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �innerhalb von Regionen, sondern auch innerhalb einzelner Entwicklungsländer, ja selbst zwischen den verschiedenen Schichten ihrer Bevölkerung und oft genug auch in der Familie. Die wichtigsten Erzeugerländer für Nahrungsmittel versuchen nach wie vor, akute Not durch Hilfslieferungen zu lindern - wohl wissend, daß davon keine Dauerlösungen zu erwarten sind. So haben sich die USA kürzlich auf der internationalen Weizenkonferenz, die parallel zur UNKonferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf abgehalten wurde, bereit erklärt, 1978 mindestens 4,47 Millionen Tonnen Getreide zu der auf 10 Millionen Tonnen angehobenen Gesamtmenge beizusteuern, die die Mitgliedstaaten der Lebensmittelhilfe-Konvention in diesem Jahr für Entwicklungsländer bereitstellen wollen. Von den Vereinigten Staaten erhalten 23 der ärmsten Länder im laufenden Haushaltjahr überdies direkte Nahrungsmittelhilfe im Wert von 155 Millionen Dollar. "Grüne Revolution" in der Anpassung !• I I . I U I • • • i, I T I Aufgrund der Ergebnisse ihrer Untersuchungen fordert die FAO für zahlreiche Entwicklungsländer eine wesentliche Erhöhung der Nahrungsangebote innerhalb der nächsten 12 Jahre. Damit müßten allerdings Maßnahmen einhergehen, die sicherstellen, daß die zusätzlichen Lebensmittel den am meisten bedürftigen Bevölkerungsteilen zukommen. • Der "Grünen Revolution" mit der Einführung kurzstämmiger, besonders ertragreicher Weizen- und Reissorten war es in hohem Maße zu verdanken, daß seit Mitte der sechziger Jahre manche Entwicklungsländer ihre Eigenerzeugung an Nahrungsmitteln drastisch zu steigern vermochten. So konnte Mexiko die Weizenproduktion seit 1950 vervierfachen. Indien und Pakistan verdoppelten sie im Zeitraum von nur vier Jahren (von 1968 auf 1972). Mexiko, früher auf Importe angewiesen, wurde in weniger als 15 Jahren zum Getreide-Selbstversorger und exportiert jetzt sogar in bescheidenem Umfang. In Indien und Pakistan, wo früher pro Hektar Land jährlich nur etwa 1 Tonne Weizen und 1,5 Tonnen Reis zu erwarten waren, stieg in einzelnen Gebieten der Ertrag auf 5 Tonnen Weizen und 7 Tonnen Reis an. Beachtliche Verbesserungen der Weizenernten wurden außer- �außerdem in China, im Iran, in der Türkei, in Jordanien, Syrien, Ägypten, Libyen, Tunesien und in Dutzenden anderer Länder erzielt. Neue Reissorten brachten den Philippinen, Thailand, Bangladesch und einigen weiteren asiatischen Ländern wesentlich höhere Ernteerträge ein. Die Zuwachsraten gingen jedoch in letzter Zeit zurück, der Hunger scheint wieder im Vormarsch zu sein. Dafür gibt es vielerlei Gründe: Die neuen Weizen- und Reissorten, die bei intensiver Düngung auch häufigere Ernten möglich machen, sind den früheren Kulturen im Ertrag, nicht aber im Nährwert überlegen. Die Gefahr einseitiger Ernährung besteht also weiter. Während die Anbauflächen in Asien und im Nahen Osten nach Feststellungen von Fachleuten des US-Landwirtschaftsministeriums 1973 und 1974 noch um jeweils 18 Prozent ausgeweitet wurden, lag diese Quote 1975 nur bei 8 Prozent - vermutlich eine Folge der nach der Erdölkrise stark angestiegenen Düngemittel preise. Die neuen Sorten verdrängten andere Kulturen, insbesondere eiweißreiche Bohnen und andere Hülsenfrüchte, die in zahlreichen Entwicklungsländern für eine ausgewogene Ernährung notwendig sind. Sie verlangten aber auch vielerorts künstliche Bewässerung, den Einsatz landwirtschaftlicher Maschinen und große Mengen kostspieliger Düngemittel, so daß in erster Linie Großbetriebe und wohlhabende Grundbesitzer von den neuen Methoden profitieren, die Masse der bäuerlichen Kleinbetriebe jedoch kaum. überdies ging in einer Reihe von Ländern die massive Ausweitung der Feldkulturen auf Kosten früherer Wald- und Dschungelgebiete. Die Kehrseite der Medaille: Weite Gebiete von Indien, Bangladesch und Pakistan werden neuerdings von verheerenden Überschwemmungen heimgesucht, weil es am Fuß des Himalaya nicht mehr die Wälder gibt, die früher den Wasserüberschuß zum Teil speicherten. Schwere Regenfälle in den ehemaligen Dschungelgebieten von Mexiko, Guatemala und Brasilien laugten in kürzester Zeit die dünne Humusschicht aus, der früher durch Busch- und Baumwerk ständig Nährstoffe zugeführt wurden. Die Sonne tut ein übriges und brennt den Boden aus. Auf den Philippinen hat der massive Gebrauch von Düngemitteln beim Anbau besonders ertragreicher Reissorten zu einem großen Fischsterben in Flüssen und Seen geführt - 3 - �geführt - und dies in einer Region, deren Bevölkerung dringend auf Fisch als Quelle von tierischem Eiweiß angewiesen ist. Alle diese Beispiele zeigen, daß die Anwendung moderner agrarwissenschaftlicher Erkenntnisse und Techniken nicht ausreicht, um den Entwicklungsländern den Weg zur Selbsthilfe zu erleichtern. Sie müßte vielmehr von Maßnahmen begleitet sein, die ökologische Gleichgewichte schützen helfen. Die meisten Menschen in Entwicklungsgebieten sind gezwungen, ihren Eiweißbedarf direkt aus Mais, Weizen, Reis und anderem Getreide zu decken. Pflanzliches Eiweiß trägt dort etwa 62 Prozent, tierisches Eiweiß - Fleisch, Milch, Eier - dagegen nur 7 Prozent zur Ernährung bei. Pflanzengenetiker und Agrarwissenschaftl er richten deshalb bei der Sortenzüchtung ihr Augenmerk immer mehr darauf, daß bei höherem Ertrag auch ein höherer Proteingehalt des Korns, dazu geringere Anfälligkeit der Pflanzen gegen Schädlinge und Krankheiten, eine bessere Klimafestigkeit und gute Trocknungs- und Lagereigenschaften erzielt werden. In der Praxis ist es allerdings schwieriger als zunächst angenommen, diese günstigen Eigenschaften zu kombinieren. Gleichzeitig wird jetzt in zunehmendem Maße versucht, mit den Neuschöpfungen den jeweiligen Umweltbedingungen aus der Geschmacksrichtung in einzelnen Entwicklungsgebieten bzw. Ländern auch dadurch mehr Rechnung zu tragen, daß man mit einheimischen Sorten experimentiert, um sie in die neuen Sorten einzukreuzen. Denn die Neuzüchtungen sollen ja von den Bauern und Verbrauchern in der Förderregion akzeptiert werden. Dabei spielen Aussehen, Farbe, Konsistenz und Geschmack des Ernteproduktes und der daraus gewonnenen Nahrungsmittel eine nicht unerhebliche Rolle. Der Agrarforschung hat mit Hybridsorten, an die sich die Einheimischen nicht oder nur schwer gewöhnen, wenig Chancen. Hinzu kommt, daß ausgedehnte Monokulturen die Wirtschafts- und Sozialstruktur in Gebieten einschneidend verändern würden, wo von altersher Kleinbauern natürliche Risiken wie Dürre, Hochwasser, Schädlingsbefall oder Pflanzenkrankheiten durch Mehrfruchtanbau zu verringern oder zu umgehen trachteten. Trotz der überwiegend positiven Ergebnisse der ersten Phase der "Grünen Revolution" muß auf solche Traditionen künftig wohl mehr Rücksicht genommen werden. Sie spielen möglicherweise eine Rolle für die Erreichung des langfristigen Ziels, - 4 - �Ziels, in Entwicklungsgebieten jene Bedingungen zu schaffen, unter denen die benötigten Nahrungsmittel im Lande selbst produziert werden können. Geburtenzuwachsrate geht zurück Die Tatsache, daß in Asien und Lateinamerika ein beachtlicher, noch vor kurzem nicht erwarteter Rückgang der Geburtenzuwachsrate (von 1,9 Prozent im Jahr 1970 auf 1,7 Prozent im Jahr 1977) zu verzeichnen ist, verschafft den mit Entwicklungsaufgaben befaßten Wissenschaftlern, Landwirtschaftsexperten und Wirtschaftlern eine Atempause. Sie brauchen sie dringend, um Planung und Organisation für die Zukunft wirksamer zu gestalten. Und sie wäre ihnen wohl kaum vergönnt gewesen, wenn die vor zehn Jahren aufgestellten Forderungen der FAO noch gelten müßten: Damals schätzte man, daß bis 1985 die Nahrungsproduktion um 34 Prozent, bis zum Jahr 2000 um 97 Prozent gesteigert werden müsse, wenn die Wachstumsrate für die Erdbevölkerung weiterhin jährlich 2 Prozent betrage. Nach den früheren Vorausberechnungen wären im Jahr 2000 etwa 7 Milliarden Menschen zu ernähren gewesen. Hält aber der jetzt beobachtete Trend in Entwick- lungsländern an (Afrika ausgenommen, wo die Geburtenzuwachsrate weiter steigt), und verzeichnen die Industrieländer auch künftig nahezu Nullwachstum für die Bevölkerung ihrer Regionen, dürfte zur Jahrtausendwende nur noch mit 5,5 bis 5,8 Milliarden Menschen auf der Erde zu rechnen sein. Und dies bedeutete eine gewaltige Entlastung in Sachen Ernährung. Für weitere Produktionssteigerungen sind selbst den klassischen Exportländern für Agrarprodukte wie USA, Kanada, Australien, Neuseeland und Argentinien praktische Grenzen gesetzt - auch wenn, wie z.Zt. in den USA, der Zuwachs für bebautes Land vorläufig noch größer ist als der Landverlust durch Siedlungs-, Straßen- und Industriebau. Die Barrieren für eine weitere Expansion sind eher wirtschaftlicher, finanzieller, ökologischer und transporttechnischer Natur. Neuzüchtungen - 5 - �Neuzü'chtungen aus der Zelle • • Erst . Erfolge mit völlig neuartigen Züchtungsmethoden, an denen jetzt in vielen Laboratorien in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern gearbeitet wird, und die Anwendung der Ergebnisse auf breitester Basis könnten die Situation grundlegend verbessern. Aber vorläufig dürften die Forscher noch mindestens zehn, wahrscheinlich sogar 20 und mehr Jahre mit Projekten zu tun haben, bei denen es um die Züchtung von "Superpflanzen" geht. An die Stelle der Züchtung mit geschlechtlicher Fortpflanzung tritt die Regeneration einer kompletten Pflanze aus der Zelle, deren Erbgut man gezielt verändert hat oder zu verändern sucht. Diese Art der Übertragung von Merkmalen erfordert die Verschmelzung speziell präparierter Einzelzellen von Pflanzen bestimmter Sorten und sogar Arten. Das Verfahren baut auf Experimenten auf, in denen es amerikanischen Forschern schon in den fünfziger und sechziger Jahren gelungen ist, aus Zellkulturen Pflanzen von Tabak, Zuckerrohr und Karotten heranzuzüchten. Jetzt steuern Pflanzenphysiologen das Fernziel an, aus Zellen von Hafer, Weizen, Kartoffeln, Gerste, Roggen, Reis und anderen Kulturpflanzen mit Methoden der Biochemie und Genchirurgie Veränderungen hervorzubringen und komplette Pflanzen zu regenerieren, die auf ganz bestimmte Umweltbedingungen zugeschnitten sind. Ist dieses Verfahren erst einmal ausgereift, wären nach Ansicht von Dr. Donald Senich (Nationale Wissenschaftsstiftung der USA) Pflanzengenetiker eines Tages sogar in der Lage, wünschenswerte Merkmale einzelner Pflanzenarten, z.B. die Fähigkeit zur Assimilation von Luftstickstoff in Verbindung mit Wurzelbakterien, höherer Nährwert, höherer Ertrag, mehr Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten, Schädlinge oder Kälte, in andere Arten einzuzüchten, die solche Merkmale von Natur aus nicht besitzen. Auf jeden Fall würde der normalerweise sehr langwierige Prozeß herkömmlicher Kreuzungsversuche, der bis zur Erzielung einer relativ reinen Linie mindestens fünf bis acht Generationen (= Jahre) braucht, um Jahre verkürzt. An die Stelle von Zufallsergebnissen träten schon in der zweiten Generation - 6. �Generation Resultate "nach Plan", s,ofern die neue Technik sich bei der be- treffenden Pflanze als anwendbar erweist. Dies im Verein mit Methoden, die darauf abzielen, den Wirkungsgrad der Photosynthese zu erhöhen (sei es durch Zuführung von zusätzlichen Kohlendioxid in riesigen Gewächshäusern, sei es durch Züchtung von Hybridpflanzen mit Blattstrukturen, die Sonnenlicht und atmosphärisches Kohlendioxid weitaus besser nutzen), könnte zu einer Steigerung des Nahrungsangebots in der Welt um viele Millionen Tonnen führen. Fehlernährung durch zu reiche Kost Die Ernährungsprobleme sind allerdings nicht nur solche des Mangels in Entwicklungsländern. Dr. Moises Behar, Leiter der Abteilung Ernährung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), spricht im gleichen Zuge auch das Problem der Überernährung in den entwickelten Ländern an. In dem Bericht "Die beiden Gesichter der Fehlernährung", der vom "Worldwatch Institute", einer unabhängigen Forschungsorganisation mit Sitz in Washington, veröffentlicht wurde, wird die "Überschußdiät" ziemlich eingehend erörtert. Sie ist dort gang und gäbe, wo die Einkommen weit über dem Existenzminimum liegen und den Menschen der Zugang zu den Erzeugnissen eines überaus produktiven Agrarsystems offensteht. Die "überschußdiät" besteht aus großen Mengen tierischer Proteine und Fette in der Form von Fleisch und Molkereiprodukten, dazu aus stark ausgemahlenem Mehl und zuckerhaltigen Nahrungsmitteln, die an die Stelle grober Kohlehydrate wie Vollkornbrot, aber auch von Obst und Gemüse getreten sind. Der Bericht bestätigt die Feststellung Dr. Behars, daß ungeachtet ihres hohen Nährwerts die überschußdiät keineswegs gesund ist. Sie wird vielmehr als Hauptverursacher z.B. von Diabetes, vor allem aber von Herz- und Gefäßkrankheiten betrachtet, die in den Industrieländern die Hälfte der Todesursachen ausmachen. Die Lösung dieses Problems wäre einfach, wenn sich die Masse der Bevölkerung dazu bequemen könnte, den beschwörenden Appellen vieler Ernährungswissenschaftler zu folgen und ihre Eßgewohnheiten zu ändern. In den Vereinig- ten Staaten hatten solche erzieherischen Bemühungen bereits recht auffällige - 7 - �auffällige Erfolge. Dr. Jean Mayer, Ernährungswissenschaftler und Präsident der Tufts-Universität in Massachusetts, berichtete von einem frappierenden Rückgang der Sterblichkeitsziffer als Folge von Herz- und Gefäßkrankheiten in den letzten drei Jahren. Er schreibt dies verbesserten Kontrollmethoden für erhöhten Blutdruck und vor allem einer bewußten Änderung der Zusammensetzung der Mahlzeiten zu. Weite Teile der amerikanischen Bevölkerung haben offenbar gelernt, Nahrungsmittel mit einem hohen Gehalt an tierischen Fetten zu meiden. + + + + + 8 - �m limM lJLM E | I Wi//cn/chaft und Technik United States Information Service 22. März 1978 8 BEHANDLUNG VON ENTZUGSSYMPTOMEN MIT SYNTHETISCHEM ENDORPHIN - (AD) - Synthetisches Beta-Endorphin, die Nachbildung eines Produkts der menschlichen Hypophyse, eignet sich möglicherweise zur Bekämpfung schwerer Schmerzzustände und zur Behandlung von Entzugssymptomen bei suchtkranken Patienten. Zu dieser Hoffnung berechtigen die Ergebnisse erster amerikanischer Versuche am Menschen, die von Wissenschaftlern der Universität Kalifornien durchgeführt wurden. Wie Dr. Don H. Catlin, Assistenzprofessor für Medizin und Pharmakologie an der Universitätsklinik in San Francisco, auf dem Kongreß für Endorphin-Forschung in San Juan (Puerto Rico, Dezember 1977) berichtete, wurde Beta-Endorphin benutzt, das Dr. C.H. Li (Direktor des Hormonforschungsinstituts der Universität) chemisch synthetisiert hatte und das dem menschlichen Bety-Endorphin entsprach. Catlin wandte das Präparat intravenös bei drei Patienten mit fortgeschrittenem Krebs zur Bekämpfung der starken Schmerzen und bei zwei Suchtkranken an, die zur Entwöhnung von Heroin auf Methadon umgestellt worden waren und bei denen sich nach dem Absetzen von Methadon schwere Entzugssymptome bemerkbar machten. Im letztgenannten Fall wurden unter der Endorphin-Behandlung bemerkenswert gute Ergebnisse erreicht. Zwei der Krebspatienten berichteten über eine wesentliche Befreiung von ihren Schmerzen, der dritte jedoch nur über einem leichten schmerzdämpfenden Effekt. Klinische Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Klinische Versuche weisen außerdem darauf hin, daß Beta-Endorphin vielleicht auch zur Behandlung von Schizophrenie und Depressionen nützlich sein könnte. Darüber wurde im September 1977 von Dr. Nathan S. Kl ine, Psychiater am Rockland Research Institute in Orangeburg (New York), und von Dr. Heinz Lehmann, Psychiater an der McGi11-Universität in Montreal (Kanada), berichtet, die mit Endorphin-Präparaten von Dr. Li gearbeitet hatten. + + + + + 4 �Wi//en/choft und Technik United States Information Service 22. März 1978 SCHUTZANSTRICH FÜR ALUMINIUMBOOTE - (AD) - Einen neuartigen Schutzanstrich für Kleinboote, insbesondere für die außerordentlich schwer zu schützenden Boote aus Aluminium, entwickelte eine amerikanische Firma in New Jersey. Die Anstrichmasse ALUMAGUARD ist frei von Kupfer, das mit Aluminium reagieren und schließlich das Material angreifen würde. Der Anstrich schützt sowohl gegen mechanische Beschädigungen wie z.B. Kratzer als auch gegen Muschel-, Algen- und Moosbesatz. Im Gegensatz zu anderen Präparaten behält er seine Schutzwirkung, wenn das Boot aus dem Wasser genommen wird, weil er an der Luft nicht oxidiert. Deshalb ist es auch nicht notwendig, das Boot vor dem Wiedereinsetzen im Frühjahr neu anzustreichen oder seine Oberfläche gründlich zu reinigen. (Hersteller: Pettit Paint Company, Dept. CN, 36 Pine Street, Rockaway, New Jersey, 07866. Preis 1977: 19,50 Dollar/Liter). + + + + + Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Wi//en/chcift und' United States Information Service 22. März 1978 8 SCHALLWELLEN-SPEKTROMETER BESCHLEUNIGT ANALYSE - (AD) - Die Analyse unbekannter Medikamente und Drogen wird mit Hilfe eines neuartigen Spektrometers wesentlich vereinfacht und beschleunigt. Während andere Verfahren eine langwierige Vorbereitung der Proben, die vielleicht gelöst oder verdampft werden müssen, notwendig machen, wird im "photoakustischen Spektrometer" die Probe einfach pulverisiert und Licht ausgesetzt. Dabei erhöht sich ihre Temperatur, die Probenmasse dehnt sich aus. Nach dem Abschalten des Lichts zieht sie sich beim Abkühlen wieder zusammen. Ausdehnung und Kontraktion werden als Schallwellen wahrgenommen, die von Mikrophonen erfaßt und registriert werden. Aus dem Schallwellen-Bild ist die Zusammensetzung der Probe nach Menge und Art ihrer Bestandteile abzulesen. (Hersteller: Princeton Applied Research Corporation, Dpt. CN, P.O. Box 2565, Princeton, New Jersey, 08540. Preis Ende 1977: 34 900 Dollar). + + + + + Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.03.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.03.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong> <br />Carter: Die USA stehen zu ihren Verteidigungsverpflichtungen<br /><em>- Rede Präsident Carters vor der Wake Forest-Universität -</em><br /><br /> Carter unterzeichnet Nonproliferationsgesetz<br /><em>- Wortlaut der Erklärung des Präsidenten -</em><br /><br />Rede Goldbergs auf der Abschlußsitzung der KSZE-Nachfolgekonferenz<br />- US-Botschafter bezeichnet Konferenz als erfolgreich -<br /><br /><strong>2. Information</strong> <br />USA lehnen sowjetischen Antrag auf Verbot der Neutronenwaffe ab<br /><br />Botschaft Carters an die UN-Menschenrechtskommission<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong> <br />Amerikanische Dlimporte 1978 zeigen sinkende Tendenz<br /><em>- von unserem Korrespondenten </em><br /><em>John Holway -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Die NATO zwischen den Gipfeltreffen<br /><em>- Interview mit dem amerikanischen NATO-Botschafter W. Tapley Bennett -</em><br /><br />Nahrungsmangel und Fehlernährung<br /><em>- Dritte Welt braucht bessere Verteilung -</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Behandlung von Entzugssymptomen mit synthetischem Endorphin<br /><br />Schutzantrich für Aluminiumboote<br /><br />Schallwellen-Spektrometer beschleunigt Analyse https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/43564180539d22c832982c7a88b45e84.pdf ea46d34accd22fdb815f44cee5ece12b PDF Text Text AMERIKA DIENST 12 22. Ma*rz 1989 INHALT DOKUMENTATION Anhaltende Probleme im Westen trotz Erfolgen der NATO - Rede des Stellvertretenden Außenministers im Kongreß HINTERGRÜNCMATERIAL Wjilter8_ nimmt Abschied von den Vereinten Nationen - Abschiedsbesuch bei Generalsekretär Perez de Cuellar WISSENSCHAFT UND TECHNIK Erfolgreicher "DISCOVERY"-Flug - Reiche Ausbeute für Technik, Forschung und Fotodokumentation - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation "VoN^ 22. März 1989 12 ANHALTENDE PROBLEME IM WESTEN TROTZ ERFOLGEN DER NATO Rede des stellvertretenden Außenministers im Kongreß WASHINGTON - (AD) - In seiner Ansprache vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte der stellvertretende Außenminister Lawrence Eagleburger am 15. März 1989, die Erfolge des Nordatlantischen Bündnisses in den vergangenen vierzig Jahren hätten "chronische Probleme hinterlassen, die in manchen Fällen zunehmend akut werden". Eagleburger zufolge seien diese Probleme Ausdruck eines Generationskonflikts, der aufgetreten sei, weil "ein langer Frieden eine gewisse Gleichgültigkeit erzeugt" und weil Unstimmigkeiten über das Problem der Nuklearwaffen sowie Spannungen im Welthandel bestehen. Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburger's Rede im Wortlaut: Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder. Als ich im Jahr 1957 in den Auswärtigen Dienst eintrat, waren die Vereinigten Staaten tief in den Kalten Krieg verstrickt. Der Sputnik erschütterte unser Vertrauen in Technik und Wissenschaft. Wir hatten gerade die schmerzliche Erfahrung gemacht, daß sich unsere Verbündeten im Nahen Osten gegen uns stellten. Wir sahen uns einem sowjetischen Regime nach Stalin mit einem dynamischen, reformorientierten Führer an der Spitze gegenüber, der offensichtlich zu neuen Denkansätzen bereit war. In Asien mußten wir mit der Feindseligkeit der chinesischen Kommunisten und der wirtschaftlichen Schwäche unserer asiatischen Freunde und Verbündeten, United States Information Service Embassy of the United States of America einschließlich Japans, fertigwerden. Die Entwicklungsländer zeigten sich gegenüber freier Marktwirtschaft und westlicher Demokratie abgeneigt. Wer heute in den Auswärtigen Dienst eintritt, nimmt ganz andere Gegebenheiten wahr. Außenminister Baker hat Ihnen in seiner Ansprache einen umfassendesnUberblick über die Welt gegeben, dem ich nichts hinzufügen muß. Es reicht aus, wenn ich darauf hinweise, daß wir starke und wohlhabende Verbündete haben, wo einstmals schwache waren. Viele Entwicklungsländer haben die Vorzüge der Marktwirtschaft und der Demokratie für sich entdeckt, und unser sowjetischer Gegner kämpft mit systemimmanenten Schwächen. Die Welt des zuendegehenden zwanzigsten Jahrhunderts Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ist In vieler Hinsicht eine freundlichere Welt als die meiner Anfangsjahre im Auswärtigen Dienst. Diese Veränderungen werden noch deutlicher, wenn man sie in ihrem geschichtlichen Zusammenhang betrachtet. Barbara Tuchman hat einmal gesagt, daß wir bis ins 14. Jahrhundert zurückgehen müßten, um ein Zeitalter zu finden, das von soviel Blut und Unsicherheit gekennzeichnet war wie die erste Hälfte unseres Jahrhunderts. Zwei Weltkriege, eine Große Depression und die Bedrohung durch totalitäre Regime belegen ihre These. Dennoch leitete die Nachkriegszeit im Gegensatz zu den dreißiger Jahren kein neues Blutbad ein. Der Grund dafür ist in der amerikanischen Führungsrolle zu suchen. Wir haben nicht immer klug und effektiv gehandelt, bei den wichtigsten Problemen jedoch immer Erfolg gehabt. Im Gegensatz zur Sowjetunion ergeben sich unsere Probleme heute aus unserem Erfolg, nicht etwa aus Mißerfolgen. In den vergangenen vierzig Jahren waren wir im allgemeinen bei der Behandlung des Ost-West-Problems und in geringerem Maße - beim Nord-SüdProblem erfolgreich, da die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Europa und Asien einigermaßen zusammengehalten haben. Das Ergebnis war ein Triumph für die politischen und wirtschaftlichen Werte des Westens. Das Ost-West-Verhältnis ist weniger gespannt als noch vor einiger Zeit. Das Nord-Süd-Problem wird hoffentlich in allernächster Zeit auf solide und produktive Art und Weise neu definiert. Mit anderen Worten: die Einheit des Westens hat die Tür zu einer neuen vielversprechenden Zeit im kommenden Jahrhundert aufgestoßen. Aber um diese Tür offenzuhalten und diese Schwelle zu überschreiten, brauchen wir jetzt ebenso wie in den vergangenen vierzig Jahren einen starken, geeinten Westen. Das Verhältnis zwischen den west- lichen Ländern hat sich grundlegend verändert. Wo noch vor vierzig Jahren die gesamte Initiative und die meisten Ressourcen aus Washington stammten, bringen jetzt unsere europäischen und japanischen Verbündeten einen großen Teil der Inititive und einen zunehmenden Anteil der Ressourcen auf, was sie auch tun müssen. Es ist dabei unvermeidlich, daß durch die Veränderungen im relativen Gewicht und in der Stärke unserer Partner als auch durch die Tatsache, daß wir ein Bund freier Nationen mit oftmals unterschiedlichen Interessen sind, Spannungen auftreten. Solange unsere gemeinsamen Werte und unsere grundsätzlichen Interessen gleich sind - was ich denke - können wir zusammenhalten. Aber meiner Ansicht nach müssen wir uns immer öfter vor Augen führen, daß wir trotz heftig geführter Diskussionen zu Ubergangslösungen immer noch Partner sind, die eine Welt aufbauen müssen, die sicherer und demokratischer ist als die Welt, wie sie uns von einer Generation hinterlassen wurde, die noch die Jahrhundertwende erlebt hat. Die NATO begeht bald ihren 40. Geburtstag, was nach menschlichem Ermessen ein mittleres Alter, in Bezug auf internationale Bündnisse aber schon sehr alt ist. Je länger das Bündnis gedauert hat, umso besser ging es unseren Verbündeten. Das ist von Vorteil. Klagen dazu wären kleinlich. Es wäre jedoch dumm, sich nach früheren Zeiten zu sehnen, als wir die ganze Last tragen mußten. Wir sollten jedoch anerkennen, daß die Erfolge der NATO chronische Probleme hinterlassen haben, die in manchen Fällen zunehmend akut werden. Eines davon ist der Generationenkonflikt. Ein langer Frieden erzeugt eine gewisse Gleichgültigkeit. Weder unsere Verbündeten noch wir haben genug dafür getan, daß die junge Generation die Leistungen des Bündnisses anerkennen kann, insbesondere, daß wir ihr die Möglichkeit für eine einigermaßen glückliche Zukunft geboten haben. Diese Aufgabe ist jetzt ange- �sichts einer von den Sowjets wiederentdeckten sanfteren Taktik ganz wichtig. Ein zweites Problem trifft die Nuklearwaffen. Manche nennen es Abneigung, aber es ist tatsächlich nur eine ambivalente Haltung. Jeder wünscht sich die abschreckenden Vorteile der Nuklearwaffen, aber die Menschen sind verständlicherweise zurückhaltend, wenn es darum geht, den Preis für eine Politik zu zahlen, die eine Stationierung dieser Waffen auf ihrem Territorium vorsieht. Wir dürfen nicht dem Trugschluß erliegen, auf die nukleare Abschreckung verzichten zu können oder daß wir, wenn wir das täten, die Chancen für einen Krieg verringern würden. Kriege gab es schon lange bevor es Nuklearwaffen gab. Wir dürfen uns auch keinen Illusionen über die ambivalente Einstellung der Öffentlichkeit über diese Nuklearwaffen hingeben, die hier und in Europa vorherrscht. Sie liegt den oftmals widersprüchlichen Kommentaren zugrunde, die wir zum INF-Abkommen oder zur Frage der Modernisierung von Kurzstreckenraketen vernehmen. Die Ambivalenz ist real und wir müssen Möglichkeiten finden, mit ihr fertigzuwerden. Dann gibt es Spannungen und Ängste Lm Welthandel. Manchmal wünsche ich mir, wir könnten all die Hormone, die Europäer nicht in ihrem Fleisch haben wollen, nehmen und sie dazu benutzen, unseren gemeinsamen Willen zu stärken, um einen Kompromiß herbeizuführen, der die Vorteile und die Kosten zum Vorteil der Vereinigten Staaten, Westeuropas und Japans gleichmäßig verteilt. Der Schritt der Europäischen Gemeinschaft zu ihrem Binnenmarkt Ende 1992 ist der offenkundigste Beweis. Der erfolgreiche Abschluß dieser Bemühungen wird ein richtungweisendes Ereignis in der Geschichte des letzten Viertels vom 20. Jahrhundert sein. Ob es zum Vorteil oder zum Nachteil gereichen oder Europa eine geschlossene Enklave des Protektionismus errichten wird, so werden wir und die übrige Welt darauf angemessen zu reagieren wissen. Wenn auf der anderen Seite der neue Markt ausländischen Waren und Dienstleistungen offensteht, dann wird Europa nicht nur für sich selbst, sondern auch für seine Handelspartner den Grundstein für ein neues Zeitalter gelegt haben. Alle der von mir kurz beschriebenen Probleme sind miteinander verknüpft. Wenn wir keine Vorsicht walten lassen, könnte ein langsamer, aber stetiger Niedergang einsetzen. Im Rahmen der Sicherheitsvereinbarungen der NATO und der Arbeit internationaler, von uns nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffener Institutionen wie dem IWF, GATT, der OECD und der Weltbank hat Westeuropa einen langen Weg von seinem verheerenden Zustand nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgelegt. Wir dürfen das durch diese Institutionen geschaffene konstruktive Beziehungsgeflecht nicht beeinträchtigen. Jeder Strang dieses Geflchts mag bisweilen dünn und brüchig erscheinen, aber zusammen können wir eine große Last tragen. Die gemeinsame Aufgabe des Westens besteht darin, diese Vergangenheit zu bewahren und auf ihr aufzubauen. Andernfalls wird sich dieses Netz aufzulösen beginnen, wir werden zunehmend Streitigkeiten unter uns auszutragen haben und damit die Gelegenheit zur Erlangung größerer Erfolge verspielt haben. Dies trifft in besonderer Weise auf Osteuropa zu. Einfach ausgedrückt sind die marxistisch-leninistischen Ideologien und die auf sie gegründeten Volkswirtschaften bankrott. Ihr Bankrott beruht größtenteils auf innenpolitischen Fehlschlagen, aber nicht auf diesen allein. Der Widerstand des Westens gegen sowjetische Aggressionen und das Vorbild unserer eigenen erfolgreichen Gesellschaften haben den Wandel im 0sten sicherlich beeinflußt. Wir können Michail Gorbatschows Fähigkeiten bewundern und den Wandel in der Sowjetunion zur Kenntnis nehmen ohne unsere Verteidigung zu ver- - 3 - �nachlässigen. Es ist sogar unerläßlich, dies zu tun, und zwar nicht nur, um uns zu schützen, falls die Ref ormbemilhungen fehlschlagen, sondern auch, falls sie erfolgreich sind. Eine stärkere UdSSR ist nicht notwendigerweise eine freundlichere UdSSR. Das Endergebnis der Perestrojka kann ich nicht voraussagen. Ich würde gern eine freie, demokratische Sowjetunion sehen, aber dies wäre dann nicht mehr die Sowjetunion. Gorbatschows Ziel, das einzige Ziel, mit dem sich seine Politik erklären läßt, ist die Schaffung einer stärkeren, leistungsfähigeren Sowjetunion. Gegenwärtig ist eine weniger aggressive Außenpolitik diesem Ziel am ehesten förderlich. In einigen Bereichen, etwa in Afghanistan, war Gorbatschow bereit, mit der Vergangenheit zu brechen, wenn eine Fortführung der alten Politik eine Hypothek für die Zukunft bedeutet hätte. Unsere Aufgabe besteht darin, zu gewährleisten, daß dieser Prozeß anhält und daß letztlich Zurückhaltung weiterhin im sowjetischen Interesse liegt. Es ist offenkundig, daß die Ära Gorbatschow die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten vor eine wesentlich nuanciertere Herausforderung stellt als dies noch vor wenigen Jahren der Fall war. Ob beabsichtigt oder nicht, diese Nuancen drohen den Westen zu spalten, insbesondere die Vereinigten Staaten und Europa und innerhalb Europas - die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verbündeten. Dies muß uns natürlich Anlaß zur Sorge geben, und wir sollten damit so gut wir können fertig werden. Ich vertrete jedoch die Auffassung, daß unabhängig davon, wie groß die Probleme des Westens bei der Bewältigung der neuen sowjetischen Herausforderung auch sein mögen, Gorbatschow mit noch schwerwiegenderen Problemen zu kämpfen hat. Die kommunistischen Parteien der DDR und der CSSR haben bereits die meisten innenpolitischen Reformen Gorbatschows verworfen. Die kommunistische Partei Ungarns ist erheblich über sie hinaus gegangen. Wirtschaftspolitische Zwänge haben die polnische Partei dazu veranlaßt, Ansätze in Erwägung zu ziehen, die sie noch vor kurzem energisch verworfen hatte. In Rumänien schließlich herrscht unter dem persönlichen Regiment Ceausescus eine trügerische Ruhe. In diesen Ländern wachsen ferner, ebenso wie in Jugoslawien und der Sowjetunion, die nationalen und ethnischen Spannungen. Wiederum ist es unmöglich, das Ergebnis vorherzusagen. Über eines sollten wir uns jedoch im klaren sein: Die Krise des Wandels im Osten wird nur dann zu einer Krise des Westens werden, wenn wir unsere Einigkeit nicht bewahren können. Es gibt keine einzige Frage, sei es das Einsatzkonzept der NATO, die Verhandlungen über konventionelle Rüstung oder die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Osten, die nicht am besten durch vereinte Maßnahmen des Westens beantwortet werden kann. Durch Verwirrung, einseitige Handlungen oder unnötige Panik über den Zustand der öffentlichen Meinung des Westens, die einem kürzlich von Sir Geoffrey Howe geprägten Bonmot zufolge zu einem "gegenseitigen Striptease" bei den Waffensystemen führen würde, werden Chancen in Gefahren verwandelt. Der Schlüssel zu den Ost-West-Beziehungen sind deshalb wiederum die West-WestBeziehungen. Ein weiterer Bereich der Herausforderung und der Chancen ist die Pazifikregion, insbesondere Japan. Die Welt hat sich daran gewöhnt, daß amerikanische Unternehmer, Politiker und Regierungsvertreter das pazifische Jahrhundert ausrufen oder Japan zur wirtschaftlichen Supermacht proklamieren. Japans Aufstieg zu diesem Status in den vergangenen dreißig Jahren, ohne Krieg oder Depression, ist gewiß eine hervorragende Leistung. Es ist jedoch an der Zeit, damit aufzuhören, die Vergangenheit �zu feiern. kunft. * Was zählt, ist die Zu- Kann Japans Zielstrebigkeit, Engagement und Kreativität im wirtschaftlichen Bereich für die umfassenderen Interessen des Westens nutzbar gemacht werden? Kann Japans wachsende weltpolitische Rolle auf gemeinsame Ziele des Westens gerichtet werden anstatt auf enggefaßte nationale Ziele? Kann Japan eine Neuorientierung seiner Volkswirtschaft einleiten, um die gegenwärtig bestehenden Ungleichgewichte zu korrigieren, ohne das internationale System des freien Handels zu zerstören? Dies sind Probleme für Japan, aber es sind auch Probleme für den Westen. Die Antworten werden nicht nur Japans Sicherheit und Wohlstand beeinflussen, sondern auch unsere und die des Westens. Wir können "Lösungen erarbeiten", wie Ministerpräsident Takeshita zu sagen pflegt. Dies wird für alle Beteiligten nicht schmerzlos ablaufen - vor allem für Japan. Wir müssen jedoch gemeinsam für Japan eine verantwortungsvollere Rolle finden, weil die Alternative unannehmbar ist. Ich möchte etwas zitieren, was ich vor einigen Monaten geschrieben habe: Eine Möglichkeit ist eine stärkere Einbindung Tokios in Beratungen des Westens. Das Instrumentarium für effektive Konsultationen mit Japan ist nicht so gut entwickelt wie das zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa. Gipfeltreffen der sieben führenden Industriestaaten sind wichtig aber sie gestatten nicht die Art von engen und andauernden Gesprächen, die den Regierungen der Vereinigten Staaten und Westeuropas durch die NATO zur Verfügung stehen. Selbstverständlich läßt sich die Struktur der NATO nicht auf Japan übertragen; Japan kann auch nicht in den Konsultationsprozeß des Bündnisses einbezogen werden. Es sollte aber möglich sein, einen - auch informellen - Mechanismus zu schaffen, der es uns erlaubt, regelmäßige Konsultationen über das gesamte Spektrum politischer, wirtschaftlicher und militärischer Fragen durchzuführen, die Japan, die Vereinigten Staaten sowie die westeuropäischen NATO-Mitglieder und die EG betreffen. Die Realität der letzten Jahre dieses Jahrhunderts besteht darin, daß die Welt der Demokratien zunehmend zu einer Welt dreier Machtblöcke wird. Der institutionelle Rahmen für Konsultationen und Koordination zwischen diesen Machtblöcken wurde dieser Realität bisher nicht angepaßt." Schließlich möchte ich kurz auf ein anderes Problem eingehen, das durch einheitliche Maßnahmen des Westens am besten gelöst werden kann. Man bezeichnet es als die Schuldenkrise der Dritten Welt, aber es ist in Wirklichkeit eine Krise der Demokratie. Nach und nach entscheiden sich die Entwicklungsländer Lateinamerikas, der Pazifikregion und nun auch in Afrika für persönliche Freiheit und politische Demokratie als ihren Wegweiser in die Zukunft. Leider gibt es, wie ein Wirtschaftswissenschaftler einmal gesagt hat, "kein Mittagessen umsonst". All diese freien Mittagessen aus den siebziger Jahren müssen heute zurückgezahlt werden. Wie die Ereignisse in unserer eigenen Hemisphäre, sei es in Venezuela oder Mexiko, erschöpfend bewiesen haben, sind Sparpolitik und "Null-Wachstum" Formeln für Stagnation und echte Schwierigkeiten. Ich möchte hier nicht auf bestimmte Lösungen eingehen. Der Präsident, der Außenminister und der Finanzminister haben übereinstimmend erklärt, daß der gegenwärtig verfolgte Ansatz modifiziert werden muß. Es ist jedoch einleuchtend, daß die Vereinigten Staaten das Problem nicht allein lösen können. Unsere Verbündeten sind Teil der Lösung. Es wäre gewissenlos, wenn wir andere demokratische Staaten herunterkommen lassen würden, weil wir nicht genug getan - 5 - �haben. Dies sind einige Beispiele für Probleme, die teilweise aufgrund von Erfolgen unserer früheren Maßnahmen entstanden sind und die uns für die Zukunft noch größere Erfolge versprechen, wenn sie angemessen behandelt werden. Dazu ließen sich leicht weitere hinzufügen, etwa die Umwelt. Durch sie alle zieht sich jedoch ein roter Faden. Wenn wir im Westen eine einheitliche Haltung einnehmen können, werden unsere Erfolgsaussichten überproportional vergrößert. Wenn wir versäumen, das richtige zu tun, dann könnte uns die erste Hälfte des 21. Jahrhunderts fatal an die ersten 50 Jahre des Jahrhunderts erinnern, auf dessen Ende wir gegenwärtig zusteuern. Mit den Worten Benjamin Franklins, der über ein früheres Experiment der Kooperation sprach: Entweder wir ziehen alle an einem Strick, oder wir werden an diesem Strick einzeln aufgehängt. * * * * �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial ** 22. März 1989 12 WALTERS NIMMT ABSCHIED VON DEN VEREINTEN NATIONEN - Abschiedsbesuch bei Generalsekretär Perez de Cuellar NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen seit 1985 und designierte Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, Botschafter Vernon Walters, hat UNOGeneralsekretär Perez de Cuellar am 15. März 1989 seinen Abschiedsbesuch abgestattet und ein letztes Gespräch mit bei der UNO akkreditierten Journalisten geführt. Der Nachfolger von Walters bei der UNO ist Botschafter Thomas Pickering. Bei seiner letzten Zusammenkunft mit UNO-Korrespondenten nannte Walters als Hauptprobleme, mit denen Pickering während seiner Amtszeit konfrontiert sein werde, die "andauerndem Konflikte, insbesondere den Nahost-Konflikt, der wahrscheinlich United States Information Service Embassy of the United States of America von allen der komplizierteste ist, den Konflikt um Zypern; ferner wird er sicherstellen müssen, daß wir bei Kambodscha und in der West-Sahara Fortschritte erzielen." Während der Amtszeit von Walters bemühten sich die Vereinten Nationen erfolgreich um die Herbeiführung eines Waffenstillstands im Golfkrieg, die Einleitung der Verwirklichung des UNO-Plans für die Unabhängigkeit Namibias, die Sicherstellung des vollständigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus Afghanistan sowie die Durchführung einer Verwaltungs- und Haushaltsreform. Dies alles hat in den Vereinigten Staaten die positive Stimmung gegenüber den Vereinten Nationen verstärkt. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Meines Erachtens haben die Erfolge der Vereinten Nationen bei der Beendigung mehrerer Kriege Wirkung gezeigt", erklärte der Botschafter. "Ich habe immer gesagt, ich sei das einzige Kabinettsmitglied ohne Wählerschaft, und jetzt habe ich mir eine herangezogen." Er lehnte es jedoch ab, sich diese Erfolge als eigenes Verdienst anzurechnen. "Es hat ein atmosphärischer Wandel in der Weltpolitik stattgefunden, dessen glücklicher Nutznießer ich gewesen bin", erklärte Walters. Walters führte ferner einen Teil der Erfolge der UNO auf die neue Aussenpolitik der Sowjetunion zurück, d!e seines Erachtens bis zu diesem Wandel "vom amerikanischen Standpunkt gesehen von nicht-permanenter Konfrontation geprägt zu sein schien". In den Schlußverhandlungen über Namibia "war die Atmosphäre bei den Gesprächen mit ihnen (den Sowjets) völlig verändert, und ich begrüße dies", erklärte er. Des weiteren betonte er besonders die Einigkeit der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, insbesondere bei der Verabschiedung von Resolution 598, des UNO-Plans für einen umfassenden Frieden zwischen Iran und Irak. Der Botschafter sagte voraus, daß der Generalsekretär "nach viel Gehabe" seitens des Iran und des Irak in der Lage sein wird, Resolution 598 vollständig zu verwirklichen, da sowohl der Iran als auch der Irak "sich für den Frieden entschieden haben, und ... meines Erachtens ist der Frieden unumkehrbar". Auf Fragen zu den von der Sowjetunion vorgeschlagenen Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte meinte Walters, die Europäer "denken, daß Gorbatschow eine ganze Reihe von Initiativen eingeleitet hat. Sie sind sich nicht der großen Position der Stärke bewußt, von der aus er handeln kann. Er kann zum Beispiel Reduzierungen in Europa vornehmen, er hat nämlich 46 000 Panzer gegenüber 12 000 der NATO. Er hat doppelt soviel Artillerie, er hat doppelt soviel Flugzeuge für den Fronteinsatz, da kann er schon sehr großzügig sein. Er besitzt den traditionellen Vorteil, daß er seine Truppen nur über die Weichsel bringen muß, was bedeutend leichter zu bewerkstelligen ist als sie über den Atlantik zu transportieren." Walters bezeichnete die "abgeschwächte Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion" als eine der wichtigsten Veränderungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, die einen Einfluß auf die internationalen Beziehungen hatte. "Es ist nicht nur Gorbatschow allein", erklärte der Botschafter. "Es mußte auch die Bereitschaft seitens der Vereinigten Staaten bestehen. Ich muß ihm jedoch einfach schon deshalb das Hauptverdienst zuschreiben, weil er derjenige war, der den Menschen das Leben schwer gemacht hat, und als er damit aufhörte, meinten die Menschen 'er ist ein großer Mann', denn er hat aufgehört, uns das Leben schwer zu machen.'" * * * * �v<fc° s >< VON * AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 22. März 1989 12 ERFOLGREICHER "DISCOVERY"-FLUG Reiche Ausbeute für Technik, Forschung und Fotodokumentation - WASHINGTON - (AD) - Mission 28 der bemannten Raumtransporterflüge der NASA (U.S. Behörde für Luft- und Raumfahrt) ist erfolgreich beendet. Nach dem Start am 13. März 1989 kehrte der Orbiter mit seiner fünfköpfigen Besatzung Kommandant Michael Coats, Kopilot John Blaha, James Buchli, Robert Springer und James Bagian als Missionsspezialisten - am 18. März 1989 zur Erde zurück. DISCOVERY landete um 15.36 Uhr auf einer Piste der Edwards Air Force Base in Kalifornien. Am Kap Canaveral sind mittlerweile die Vorbereitungen für den Start der Venus-Sonde MAGELLAN im April angelaufen. Ungewöhnliche Druckschwankungen in einem der drei Wasserstofftanks, die die Brennstoffzellen der DISCOVERY versorgten, hatten befürchten lassen, daß der Flug um einen Tag verkürzt werden müßte. Die Astronauten waren angewiesen worden, den Tank abzuschalten und den Stromverbrauch einzuschränken. In einer Wasserstoffleitung zu einer der Brennstoffzellen, in denen durch eine chemische Reaktion zwischen Wasserstoff und Sauerstoff Strom erzeugt wird, klemmte ein Ventil. Das technische Problem konnte jedoch gelöst, das Programm ohne Einschränkungen durchgeführt werden. Die wichtigste Aufgabe der Mission, das Absetzen des Kommunikationssatelliten TDRS-D und dessen Start zu United States Information Service Embassy of the United States of America seinem vorläufigen "Standort" in 35 680 km Höhe, war bereits sechs Stunden nach Verlassen des Weltraumbahnhofs Kap Canaveral erledigt. Die 18,5 Tonnen schwere Nutzlast, von der allein 16,5 Tonnen auf das zweistufige eigene Antriebssystem entfielen, benötigte anschließend fünf Stunden für den Aufstieg. Nach Beendigung der Aktivierungsprozeduren und Funktionstests, die über Hawaii vorgenommen werden, wird das neue TDRS-Gerät ostwärts zu seinem endgültigen Standort über der Ostspitze von Brasilien am 41. Längengrad manövriert. Es ersetzt dann den im April 1983 gestarteten ersten TDRS-Satelliten, den man anschließend über Südamerika am 79. Längengrad "parken" und so in Reserve halten will. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �TDRS-2, im September vergangenen Jahres beim ersten DISCOVERY-Flug nach dem Unglück der CHALLENGER im Januar 1986 gestartet, steht über dem Zentralpazifik am 171. Längengrad. Mit Hilfe dieser beiden Kommunikationssatelliten kann die NASA mit bemannten und unbemannten Satelliten in niedrigen Umlaufbahnen nicht nur zu 85 Prozent der Zeit ständig Verbindung halten, sondern von ihnen auch erheblich mehr Daten als bisher bekommen. Dies ist zum Beispiel für die Funkverbindung mit dem HubbleWeltraumteleskop, das noch in diesem Jahr gestartet werden soll, und erst recht mit der künftigen Raumstation von größter Bedeutung. Durch die TDRS-Geräte werden einige Bodenstationen überflüssig. Die Funktionen von drei Stationen in Spanien, Australien und Kalifornien wurden bereits anderen Bereichen übertragen. Sechs weitere Stationen werden in Kürze geschlossen oder an andere Behörden abgegeben. Die Astronauten hatten eine Reihe von Experimenten zu betreuen, von denen zum Glück keines durch den vorübergehenden Strommangel beeinträchtigt wurde. Das größte Versuchssystem war ein über 15 m langer Temperaturregulator in der Nutzlastbucht, der auf seine Eignung zur Verwendung in einer künftigen Raumstation erprobt wurde. Weitere technische Tests galten unter anderem Neuentwicklungen für den Raumtransporter. Wissenschaftliche Experimente an Bord sollten unter anderem spezielle Fragen der Pflanzenentwicklung, der Zellteilung bei Pflanzen und der für ihr Wachstum in Behältern erforderlichen Atmosphäre im Hinblick auf die mögliche Errichtung von Mondbasen klären helfen. Den Einfluß der Schwerelosigkeit auf die weitere Entwicklung von Hühnerembryonen wollen Studenten an den Küken untersuchen, die aus den 32 Hühnereiernn schlüpfen werden, die im Mitteldeck des Orbiter verstaut waren. An vier weißen Ratten, denen an einem Beim ein kleines Stück Knochen entfernt worden war, wird man nun den möglichen Einfluß der Schwerelosigkeit auf den Heilungsprozeß studieren. Dieses Experiment war von der Orthopädischen Klinik der Universität Südkalifornien (Los Angeles) gefördert worden. Viel Zeit verwendeten die Missionsspezialisten auf Filmaufnahmen von unserem Planeten mit einer 70-mmSpezialkamera der Firma IMAX in Toronto (Kanada). Für eine Umweltdokumentation filmten sie zum Beispiel weite Regionen Afrikas, Südamerikas und der Vereinigten Staaten. Sie brachten umfangreiche Bildserien vom Viktoria-See und dem Gebiet um den Kilimandscharo in Tansania, von der vordringenden Wüste am TschadSee, der fortschreitenden Entwaldung des Niger-Deltas sowie von überschwemmten Trockengebieten im Bereich des Limpopo in Südafrika zurück. Auch die Auswirkungen der schweren Regenfälle in letzter Zeit in Peru, Zerstörungen durch den Wirbelsturm Gilbert im September in Jamaika, durch den Ausbruch des Vulkans Pacäya Anfang dieses Monats in Guatemala sowie durch einen Waldbrand wurden erfaßt, der gegenwärtig in einem Nationalpark im Südwesten der Vereinigten Staaten wütet. Mit Fernsehkameras wurden Gewitterfronten samt Blitzentladungen in der Nähe von Brisbane (Australien) aufgenommen. Die infolge der starken Sonnenaktivität während der Flugtage besonders auffälligen Polarlichter hofften die Astronauten ebenfalls dokumentieren zu können. Die Aufnahmen sollen zu einem für eine Großprojektion geeigneten Farbfilm zusammengefaßt werden. Das Projekt wird von der NASA und dem "Nationalen Luftund Raumfahrtmuseum" der Smithsonian Institution in Washington gemeinsam getragen. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.03.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.03.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Anhaltende Probleme im Westen trotz Erfolgen der NATO<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers im Kongreß</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Walters nimmt Abschied von den Vereinten Nationen<br /><em>Abschiedsbesuch bei Generalsekretär </em><br /><em>Perez de Cuellar</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Erfolgreicher "DISCOVERY"-Flug<br /><em>Reiche Ausbeute für Technik, Forschung und Fotodokumentation<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e7362b4f13236523282a39116cba9d65.pdf 90b3c91c310c559f2690040a500b005d Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 22.04.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.04.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. FBI - Die Bundeskriminalpolizei der USA (II)</strong><br />Der perfekte Doppelgänger hatte andere Fingerabdrücke<br /><em>2. Folge einer Serie von sechs Artikeln</em><br /><br /><strong>2. Atom und Technik</strong><br />Fasermetallurgie eröffnet neue Wege<br /><em>"Metallfilze" zeichnen sich durch Hitzebeständigkeit, Schall- und Stoßabsorption aus</em><br /><em>Von Robert H. Read</em><br /><br />30-kW-Reaktoranlage für Raumraketen<br /><br />Neue Thermoelektrische Materialien<br /><br />Moskauer Institut erhält Radioisotop aus den USA<br /><br />Symposium über Zerstörungsfreie Prüfung von Reaktormaterialien<br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Skulpturen sollen einen Hauch von Ewigkeit in sich tragen<br /><em>Vor hundert Jahren wurde der amerikanische Bildhauer Lorado Taft geboren</em><br /><em>Von H. B. Garland</em>