103 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f85e9220650bdf59d22102e2a336c9dc.pdf fe64bbbb5f823ba739292dd61343c34b PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 10. August 1994 31 AUSSENPOLITIK CHRISTOPHER SIEHT "ÄUSSERST ERNSTE VERHANDLUNGEN" IM NAHEN OSTEN VORAUS Radiointerview des Außenministers MENSCHENRECHTE HELSINKI-MENSCHENRECHTSTAG 1994 Proklamation des Präsidenten NICHTVERBREITUNG USA STREBEN UNIVERSELLE BEFOLGUNG DES VERTRAGS ÜBER DAS VERBOT VON ATOMVERSUCHEN AN Ansprache von ACDA-Direktor Holum NÄCHSTER SCHRITT FÜR UKRAINE IST BEITRITT ZUM NICHTVERBREITUNGSVERTRAG Erklärung von Staatssekretärin Davis OSTEUROPA KONZENTRATION AUF OFFENE GESELLSCHAFTEN IN OSTEUROPA ERFORDERLICH Anhörung von George Soros LANDESKUNDE Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten IM TAL DER SONNE von Maggie Wilson Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �AUSSENPOLITIK 10. August 1994 CHRISTOPHER SIEHT "ÄUSSERST ERNSTE VERHANDLUNGEN" IM NAHEN OSTEN VORAUS Radiointerview des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher zufolge ist es sein Eindruck, daß zwischen Israel und Syrien "äußerst ernste Verhandlungen" für Frieden im Nahen Osten geführt und "Fortschritte erzielt werden können": In einem Radiointerview am 4. August 1994 vor seiner erneuten Nahostreise stellte der Außenminister fest: "Ich würde nicht fahren, wenn ich nicht vom Zweck der Reise überzeugt wäre... Wir erleichtern den Verhandlungsprozeß jetzt vornehmlich, indem wir Nachrichten zwischen den Parteien übermitteln." Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview des Außenministers. Christopher: Ich wollte am Vorabend meiner nächsten Nahostreise kurz mit Ihnen sprechen. Ich werde morgen abreisen. Bei dem ersten Aufenthalt in Kairo werde ich mit Präsident Mubarak zusammentreffen. Er hat seit meinem letzten Aufenthalt in der Region sowohl mit Ministerpräsident Rabin als auch mit Präsident Assad Gespräche geführt. Ägypten hat im Zusammenhang mit dem Friedensprozeß eine herausragende und äußerst wichtige Rolle gespielt, insofern werde ich mich mit ihm austauschen um herauszufinden, ob er neue Einblicke gewonnen hat, wie auf der syrischen Gesprächsschiene Fortschritte erzielt werden können. Meines Erachtens ist ein Hauptzweck der Reise, die Washingtoner Erklärung zwischen Jordanien und Israel voranzubringen. Wie Sie sich erinnern werden, forderte die Erklärung Grenzübergänge, Telefon- und Telegraphendienste sowie andere Gemeinschaftsunternehmen, und ich hoffe, wir werden einige davon während meines Aufenthaltes einweihen. gehend interpretieren, daß Sie keine ernsten Verhandlungen oder Konzessionen zwischen Israel und Syrien - oder zumindest in dieser Phase - erwarten? Antwort: Es wird äußerst ernste Verhandlungen geben. Die Parteien befassen sich mit einigen sehr schwierigen Fragen, und ich mache einen Unterschied zwischen ernsten Verhandlungen und öffentlichen Erklärungen. Sie ringen mit den hartnäckigsten Problemen. Mein Eindruck ist, daß Fortschritte erzielt werden können. Ich würde nicht fahren, wenn ich nicht vom Zweck der Reise überzeugt wäre. Im Hinblick auf die israelisch-syrische Gesprächsschiene ist dies eine äußerst wichtige Zeit. Ich möchte andeuten, daß wir wahrscheinlich keinen substantiellen Durchbruch erzielen werden, der bekanntgegeben werden kann, aber wir machen auch hier Zug um Zug Fortschritte. Es wird eine relativ kurze Reise sein. Ich hoffe, in fünf oder sechs Tagen wieder in den Vereinigten Staaten zu sein. In den vergangenen Tagen wurde in der Öffentlichkeit ausführlich über den Nahen Osten berichtet, und ich möchte drei Aspekte in bezug auf Syrien hervorheben. Erstens die Tatsache, daß das syrische Fernsehen die Feierstunde aus Anlaß der Washingtoner Erklärung übertragen hat. Das war ziemlich ungewöhnlich und setzte eine Zeichen für die syrische Öffentlichkeit und nicht zuletzt die anderen Länder in der Region, daß Syrien die Washingtoner Erklärung nicht ablehnt und sie in keiner Weise verhindern wollte. Frage: Herr Außenminister, Ihr Sprecher scheint diese Reise etwas herunterzuspielen. Er erklärte, er erwarte keinen Durchbruch. Können wir das dahin- Zweitens zeigten die Zeitungen in Syrien auf der Titelseite Bilder von Ministerpräsident Rabin und König Hussein, wie sie Seite an Seite standen und Dann werde ich in Jerusalem Gespräche über Syrien führen und vielleicht ein-, zweimal zwischen Jerusalem und Damaskus hin- und herreisen. AMERIKA DIENST 31 Seite 1 �zusammen arbeiteten, und meines Erachtens ist dies eine ziemlich bedeutende Tatsache. Und schließlich hielt Präsident Assad eine Rede am Tag des Heeres, in der er mit Würde über den Frieden sprach, und ich glaube, er war in höchst optimistischer Stimmung über die Aussicht von Verhandlungen im Nahen Osten. Diese Ereignisse belegen, wie weit wir gehen müssen. Gleichzeitig deuten sie an, daß sich wirklich etwas bewegt, denn all dies hätte zu einem früheren Zeitpunkt nicht in Syrien geschehen können, und für mich ist es ein Zeichen von Assad, daß er die Aussicht auf Frieden ernsthaft verfolgt. Frage: Herr Außenminister, können Sie uns eine Idee vermitteln, was die Vereinigten Staaten im einzelnen tun können, um diese Verhandlungen voranzutreiben? Was können die Vereinigten Staaten anbieten? Antwort: Wir erleichtern den Verhandlungsprozeß jetzt vornehmlich, indem wir Nachrichten zwischen den Parteien übermitteln und ihnen dabei behilflich sind, das Terrain für ein Abkommen zu sondieren. Die Probleme sind schwierig und miteinander verknüpft. Es geht um die Frage, was eine Normalisierung und was Frieden konstituiert, wie der Abzug erfolgen soll und welche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind. Meiner Ansicht nach können die Vereinigten Staaten eine Rolle spielen, indem sie den Parteien beim Eruieren der Möglichkeiten und Kombinationen für die einzelnen Elemente des Friedens helfen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Parteien nicht zu direkten Gesprächen auf der Ebene der Staatsund Regierungschefs bereit und haben mich gebeten, diese Rolle zu übernehmen. Es ist eine unterstützende Rolle, aber die Vereinigten Staaten bringen dabei auch die Erfahrungen mit früheren Friedensverhandlungen ein, Pattsituationen zwischen den Parteien zu durchbrechen, einen Stillstand zu beenden und den Prozeß voranzubringen. Frage: Herr Minister, als Sie vor einigen Tagen hier auf dem Capitol Hill waren, brachten Sie große Besorgnis über internationalen Terrorismus, die jüngsten Bombenanschläge und so weiter zum Ausdruck. Wirft die Präsenz der Hisbollah einen Schatten auf Ihren Besuch in Damaskus? Ich weiß, daß Sie diese Fragen trennen wollen. Wird das Thema in irgendeiner Weise angesprochen? Wird es die Gespräche präjudizieren? Antwort: Ich glaube nicht, daß es die Gespräche präjudizieren wird, aber ich werde dieselbe Besorg- Seite 2 nis äußern wie auf dem Capitol Hill über das Verhalten der Hisbollah und die Notwendigkeit, die Hisbollah von Terroranschlägen abzuhalten, nicht nur in der Region, sondern auf der ganzen Welt. Und ich werde versuchen, die Zusammenarbeit der Syrer zu gewinnen um sicherzustellen, daß dieses Phänomen sich nicht wiederholt. Zweifelsohne gibt es eine Möglichkeit, ihre Zusammenarbeit und ihren Einfluß zu gewinnen, obwohl ich in keiner Weise die Taten der Hisbollah den Syrern direkt zuschreiben möchte. Frage: Die New York Times legte heute morgen den Schluß nahe, innerhalb der Administration gebe es Differenzen bezüglich Haiti und einer eventuellen Frist für eine Invasion, wie es den Berichten der Times zufolge Strobe Talbott wünscht oder wozu Verteidigungsminister Perry nicht geneigt ist. Können Sie die Berichte der Times bestätigen... Antwort: Diese Geschichte ist ziemlich weit hergeholt. Ich werde nicht auf Einzelheiten des Berichts eingehen, weil damit niemandem gedient wäre - vor allem nicht uns - und ihnen telegraphieren oder faxen oder andeuten, wie unser Zeitrahmen aussieht. Ich möchte feststellen, daß es ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen den Mitgliedern der Administration zu den grundlegenden Fakten gibt. Erstens, die unrechtmäßige Regierung - die Militärregierung - sollte gehen und zweitens sollten wir uns die Option zum Einsatz militärischer Gewalt erhalten, sie auszuschließen oder zum Verlassen des Landes zu zwingen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfolgen wir die Strategie, durch Sanktionen und auf andere Weise zusätzlichen Druck auf sie auszuüben, damit sie das Land verlassen. Ich möchte jedoch das hohe Maß an Übereinstimmung bei Themen betonen, die der Präsident gestern abend bei seiner Pressekonferenz angesprochen hat. Frage: Ist es überhaupt eine Option für die Vereinigten Staaten, ihren Abzug vielleicht durch die Einrichtung sicherer Korridore, die Garantie von Schutzzonen und vielleicht sogar materielle Anreize zu erleichtern? Antwort: Wie ich bereits erwähnt habe, möchte ich nicht im einzelnen darauf eingehen, was getan werden könnte. Unseres Erachtens sollten sie unverzüglich das Land verlassen, und sie sollten dies tun, weil es das Richtige für sie ist. Sie haben dem in dem auf Governors Island erzielten Abkommen zugestimmt, insofern haben sie im Augenblick ihr Versprechen gebrochen, und wir ermutigen sie zur AMERIKA DIENST 31 �Einhaltung der im Abkommen von Governors Island gemachten Zusagen. Sie wissen, was sie tun müssen, und wir denken, sie müßten dies tun. Zur Lage auf Haiti möchte ich die Bedeutung der Insel vom Standpunkt der Hemisphäre aus hervorheben. Hierbei handelt es sich um ein hemisphärisches Problem, nicht nur ein Problem der Vereinigten Staaten. Die Länder in der Region sind von dem Vorgehen der illegalen Regierung betroffen, und es schafft einen äußerst schlechten Präzedenzfall in der Hemisphäre, wenn eine Militärmaschinerie eine gewachsene Demokratie stürzen kann. Wir haben das Glück, zur Zeit nur zwei diktatorische Regime in der Hemisphäre zu haben: das eine auf Haiti und das andere auf Kuba. Aber gleichzeitig gibt es eine Reihe ziemlich instabiler Demokratien in der Hemisphäre, und wenn wir nichts gegen den Präzedenzfall unternehmen, daß das Militär eine Demokratie stürzen kann, so ist dies aus meiner Sicht ein äußerst destabilisierender Faktor. Ich möchte hier also die hemisphärische Bedeutung des Problems unterstreichen. Ich bin sicher, andere Nationen in der Region sind sich dessen bewußt, denn sie haben mit uns bei der Bewältigung der Migration zusammengearbeitet und Zusammenarbeit bei der Zusammenstellung der UN-Truppen angeboten, die zur Sicherstellung von Recht und Ordnung nach dem Abzug der unrechtmäßigen Regierung nach Haiti entsandt werden sollen. Frage: Herr Außenminister, Verteidigungsminister Perry war heute auf dem Capitol Hill und sagte unter anderem, die von uns kürzlich verhängten wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen hätten sehr geringe Auswirkungen auf das Militärregime und die Elite, wobei wir gehofft hatten, der gewünschte Effekt würde gerade diese Gruppe treffen. Wie lange wollen die Vereinigten Staaten warten, bevor sie weitere Maßnahmen ergreifen? Antwort: Ich denke, wir setzen keinen bestimmten Zeitrahmen fest. Wir werden weiterhin diesen Druck ausüben, solange er unseres Erachtens effektiv ist. Ich möchte betonen, daß die Sanktionen zunehmende Auswirkungen haben. Wir unternehmen Schritte, um die Schließung der Grenze zwischen der Dominikanischen Republik und Haiti sicherzustellen. Wie Sie wissen, wurde die Grenze aus der Luft mit Hubschraubern überwacht und Grenzbeobachter werden in das Gebiet entsandt. Aus meiner Sicht beginnen die Sanktionen Auswirkungen auf die Oberschicht zu zeigen, die das Militärregime unterstützt. AMERIKA DIENST 31 Wir alle haben das Gefühl, die Sanktionen waren nicht so effektiv wie wir gehofft hatten, aber sie sind es trotzdem wert, weil sie erst vor kurzem eingeführt wurden und weiterhin Druck ausüben. Der letzte Linienflug ging vor wenigen Tagen, und die Elite auf Haiti beginnt erst jetzt zu spüren, was es heißt, das Land nicht verlassen zu können. Frage: Herr Außenminister, zwei Fragen zu Haiti. Sie beschreiben es als hemisphärisches Problem, aber dennoch haben viele andere Länder in der Hemisphäre eindeutig ihre Ablehnung des Einsatzes von Gewalt signalisiert. Steht die Administration in Verbindung zu Ländern wie Mexiko, um sie zu einem Sinneswandel zu bewegen, oder akzeptieren Sie diese Position und versuchen, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten? Antwort: Wir arbeiten mit allen Ländern in der Hemisphäre zusammen. Meiner Ansicht nach besteht das einhellige Gefühl, daß die Militärregierung abziehen muß. Über die technischen Aspekte zur Verwirklichung dieses Ziels mag man sich nicht vollständig einig sein, Tatsache ist jedoch, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit, keiner Neinstimme und nur zwei Enthaltungen der Resolution zugestimmt hat, die besagte, zum Sturz des Militärregimes sollten alle erforderlichen Mittel eingesetzt werden. Dies ist der beste Indikator für internationale Unterstützung. Darüber hinaus haben wir von anderen Nationen in der Hemisphäre Unterstützung bei der Einrichtung von Schutzzonen für die Migranten erhalten - dieses Ergebnis ist ein weiteres Anzeichen für Solidarität in der Hemisphäre bei dieser Frage. Wir werden die anderen Länder in der Hemisphäre weiterhin unterrichten. Ich werde nach wie vor versuchen, sie vom Einsatz der besten Techniken zu unterrichten, und ich möchte nochmals betonen, daß der beste Indikator für internationales Zusammenstehen hier die überwältigende Mehrheit bei der Abstimmung im Sicherheitsrat über eine Resolution für alle erforderlichen Mittel zum Sturz des Militärregimes ist. Frage: Herr Außenminister, wie lauten die Pläne der Administration bezüglich des Waffenembargos in Bosnien, und wie stehen die Chancen, daß Sie Ihren Besuch ausdehnen und sich mit Bosnien befassen, während Sie sozusagen in diesem Teil der Welt sind? Antwort: Ich war vor weniger als einer Woche in Europa, um mit den Ministern der Kontaktgruppe Seite 3 �zusammenzutreffen, und wir haben damals eine Reihe von Schritten unternommen, die - so hoffen wir - die bosnischen Serben von der Annahme des Plans der Kontaktgruppe überzeugen werden. Wir vereinbarten die Einführung einer Resolution über schärfere Sanktionen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, und dies wird binnen einer Woche nach dem Treffen der Fall sein. Wir stimmten überein, daß Maßnahmen ergriffen würden, mit denen wir eine striktere Durchsetzung der Schutzzone vornehmen könnten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt versuchen wir, zusätzlichen Druck auf die bosnischen Serben auszuüben. Die serbische Regierung selbst scheint sich diesem Druck anzuschließen. Wir müssen auf ihre Taten achten, nicht ihre Worte, aber Milosevic hat seinen Wunsch angedeutet, Druck auf die bosnischen Serben auszuüben, und wenn dieser Druck effektiv wirksam wird, könnte dies meines Erachtens ein wichtiger Aspekt sein. Wenn die bosnischen Serben nach Verstreichen eines angemessenen Zeitraums den Friedensplan nicht akzeptieren und wir das Gefühl bekommen, diese Möglichkeit ausgeschöpft zu haben, scheint es meines Erachtens ganz natürlich, andere Mittel zu ergreifen. Wie Sie von dem Genfer Abkommen der Minister der Kontaktgruppe wissen, wird eine multilaterale Aufhebung des Waffenembargos durch den Sicherheitsrat die nächste, in Betracht zu ziehende Option darstellen. Meiner Ansicht sind einige der Vorbereitungen zur strengeren Durchsetzung der Schutzzonen gleichzeitig Vorbereitungen für eine multilaterale Aufhebung des Waffenembargos. Diese Verhandlungen können so lange fortgeführt werden, wie das Nuklearprogramm Nordkoreas eingefroren bleibt. Daher besteht meiner Meinung nach die Aussicht auf eine Lösung der Frage auf diesem Weg. Während der ersten Verhandlungstage, vor dem Tod Kim Il-Sungs und der daraus resultierenden Aussetzung der Verhandlungen, gab es eindeutige Hinweise von Seiten der Nordkoreaner darauf, daß ihr größtes Interesse einem Leichtwasserreaktor als Ersatz für den Graphitreaktor gilt. Vom Nichtverbreitungsstandpunkt aus gesehen ist es von Bedeutung, daß ein Leichtwasserreaktor viel weniger gefährlich und die Produktion von Plutonium viel unwahrscheinlicher ist. Wir möchten bei diesem Vorhaben also gerne weiter zusammenarbeiten. Botschafter Gallucci hat diese Interimszeit - während der Bestattungsfeierlichkeiten - dazu genutzt, unsere Hauptverbündeten und wichtigsten Freunde - Südkorea, Japan, China und Rußland - über dieses Thema zu informieren und mit ihnen die Bereitstellung eines Leichtwasserreaktors zu erörtern. Somit sind wir im Hinblick auf die uns zu diesem Thema zur Verfügung stehenden Informationen wesentlich besser vorbereitet. Wir können dieses Vorhaben meiner Meinung nach verfolgen, wenn wir alle Ziele mit Nordkorea erreichen wollen, und die Nordkoreaner haben dies in Aussicht gestellt. Frage: Ein verwandtes Thema: Hatten die Vereinigten Staaten Erfolg bei ihrer Suche nach einer Nation, die Abnehmer der dort lagernden Brennstäbe sein könnte? Dies liegt also definitiv im Bereich der Möglichkeiten, wir wollen jedoch sehen, ob wir nicht eine Annahme des Plans der Kontaktgrupe durch die bosnischen Serben erzielen können, bevor wir uns den anderen Optionen zuwenden. Antwort: Meiner Ansicht nach ist das nicht das Problem. Wir werden einen solchen Staat finden. Das Wichtigste ist, die Zustimmung der Nordkoreaner dazu zu erhalten, die Brennstäbe in ein anderes Land zu verlagern. Das ist ein essentieller Bestandteil der Verhandlungen. Frage: Herr Außenminister, die Nordkoreaner verleihen derzeit ihrem Wunsch nach einem Leichtwasserreaktor Ausdruck. Sind die Vereinigten Staaten jetzt eher bereit, diese Abkehr von einem Graphitreaktor zu unterstützen? Ich halte die Lagerstätte nicht für die Hauptfrage. Das Schwierigste ist, die Nordkoreaner davon zu überzeugen, daß es in ihrem Interesse liegt, ihre Nichtverbreitungsverpflichtungen zu befolgen, diese Brennstäbe in ein anderes Land zu bringen. Antwort: Um dies in den richtigen Zusammenhang zu rücken: Wie Sie wissen, werden morgen in Genf die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea über die Nukleartrage wiederaufgenommmen. Ich halte es für eine gute Nachricht, daß der neue nordkoreanische Staatschef, Kim Jong-Il, seinen Wunsch nach Fortsetzung dieser Verhandlungen zu Erkennen gegeben hat. Frage: Haben Sie jetzt ein besseres Gefühl für das, was in Nordkorea geschieht? Nach dem Tod des Präsidenten war es ja eine Art "Terra incognita". Ist das jetzt weniger der Fall? Oder werden wir das in Genf herausfinden? Seite 4 Antwort: Die dortigen Anzeichen für Stabilität sind zur Zeit relativ gut. Die Tatsache, daß sie die Genfer Gespräche fortsetzen wollen und sich hierbei genau AMERIKA DIENST 31 �an den vorgegebenen Zeitplan halten, ist ein gutes Zeichen. Daher sehe ich zur Zeit in Nordkorea relative Stabilität, was uns eine Fortsetzung dieser Verhandlungen gestattet. Nicht so ermutigend ist die Einstellung Nordkoreas gegenüber einem Gipfeltreffen mit Südkorea. Ich hoffe, daß sich im Lauf der Zeit und im Zuge der weiteren Stabilisierung in Nordkorea das Interesse dieses Landes an solchen hochrangigen Verhandlungen wiedereinstellt, da dies ein wichtiger Teil des allgemeinen Pakets ist. Frage: Herr Außenminister, um noch einmal auf Ihre Reise in den Nahen Osten zurückzukommen: Die Israelis haben heute vermeintliche Guerilla-Ziele im Südlibanon bombardiert. Wird das Ihre Mission erschweren? Handelte es sich hier um eine Botschaft oder nur um einen Zufall am Vorabend Ihres Besuchs? Frage: Wie Sie wissen, wird im südlichen Teil des Libanon ein langanhaltender Kampf zwischen der israelischen Verteidigungstruppe und der Hisbollah geführt. Es ist seit langem ein Gebiet beständiger Spannungen. Mir ist klar, daß bei den Aktionen der israelischen Verteidigungstruppe etwas schief lief, da in einem der Dörfer mehrere Zivilisten getötet wurden. Bevor ich hier eintraf, wurde mir mitgeteilt, daß die israelische Verteidigungstruppe sich für den dabei verursachten Tod von Zivilisten entschuldigt hat. Obwohl im Nahen Osten große Fortschritte erzielt wurden, finden immer noch Zwischenfälle statt. Es gibt immer noch viele Feinde des Friedens, und die Situation ist noch sehr gefährlich. Ich bin nicht der Ansicht, daß gerade dieser Vorfall meine Reise anders gestaltet. Es scheint immer Vorfälle zu geben - positive und negative. Ich hoffe, daß wir auf diesem Rad zwischen Israel und dem Libanon Fortschritte erzielen können, damit es in Zukunft keine derartigen Vorfälle mehr gibt. Frage: Was China betrifft, wird von Menschenrechtsgruppen geäußert, daß sich die Menschenrechtsverletzungen in China seit der Verlängerung der Meistbegünstigungsklausel faktisch erhöht haben. Teilen Sie diese Einschätzung? Und was unternehmen Sie jetzt, wo Sie nicht länger die Meistbegünstigungsklausel als Druckmittel haben? Antwort: Wie Sie wissen, haben wir die Menschenrechtssituation in China nie für sehr gut gehalten. Wir können nicht die Art von Fortschritten beobachten, die in der vom Präsidenten vor einem Jahr gemachten Erklärung gefordert wurden. Es ist für AMERIKA DIENST 31 uns nicht überraschend, daß sich die Menschenrechtsverletzungen fortsetzen. Wir benutzen verschiedene andere Techniken, um die Aufmerksamkeit auf diese Verletzungen zu lenken, und werden das auch in Zukunft tun. Diese Argumente haben wir schon vorher angebracht: China wird erst wieder in der internationalen Staatengemeinschaft wirklich willkommen geheißen, wenn es die internationalen Menschenrechtsnormen befolgt. Wir werden diese Argumente weiterhin anbringen und verschiedene bilaterale Werkzeuge einsetzen, um bei den Chinesen darauf zu dringen. Frage: Herr Außenminister, das Büro von Senator Kennedy gab bekannt, Kanada habe die Kapitäne von zwei Fischerbooten freigelassen, die Boote würden jedoch noch von den Kanadiern einbehalten. Wie sieht die Lage dort aus? Antwort: Ich habe gelernt, keinen Kommentar zu Angelegenheiten abzugeben, über die ich nicht voll informiert bin. Und in dieser Frage bin ich nicht auf dem neuesten Stand. Frage: Zurück zum Nahen Osten. Jassir Arafat hat sich seit Ihrem letzten Besuch über Verschiedenes beklagt, beispielsweise über die Notwendigkeit, bestimmte Dinge wie Fragen der Rechnungsprüfung zu regeln - Buch zu führen, Quittungen auszugeben und Ähnliches. Was haben Sie seit Ihrem Besuch über von der PLO auf diesem Gebiet unternommene Schritte gehört? Der andere Kritikpunkt bezieht sich offensichtlich auf die Erklärung, auf die in bezug auf die Heiligen Stätten in Jerusalem für König Hussein vorgesehene Sonderrolle. Ging man das Risiko ein, Arafat und Hussein in der Mitte dieses laufenden Prozesses gegeneinander auszuspielen? Antwort: Zur ersten Frage: Wir haben bei der PLO darauf gedrängt, das für den Erhalt verfügbarer internationaler Mittel Erforderliche zu tun. Sie benötigt gewisse Dokumente und Quittungen, um Zugang zu den bereitliegenden Geldern zu bekommen. Ich hoffe, die PLO und die Palästinenser haben erkannt, daß dies notwendig ist. Das ist einer der Punkte, die ich dort angeführt habe - das internationale System erfordert einfach Ordnung und Dokumentation. Ich habe den PLO-Vorsitzenden Arafat dazu aufgefordert, das System nicht zu bekämpfen, sondern ihm zu entsprechen. Mir scheint, daß dafür jetzt größeres Verständnis da ist und das im Laufe eines Prozesses geschehen Seite 5 �kann. Wir arbeiten weiter auf diesem Gebiet. Das Kapitel ist noch keineswegs abgeschlossen. Den Palästinensern im Gaza-Streifen wurden noch zusätzliche Fonds zur Verfügung gestellt, es ist jedoch ein Problem, zu dessen Lösung die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden. Die Ironie all dessen liegt jedoch darin, daß der PLO beträchtliche Gelder der Weltbank und anderer internationaler Institutionen sowie einzelner Länder zur Verfügung gestellt werden können, wenn diese nur einen entsprechenden Antrag stellt und die für den Erhalt der Mittel notwendigen Dokumente vorlegt. Vor meiner Abreise werde ich den anderen Staaten, die bilaterale Fonds bereitgestellt haben, eine Nachricht senden und sie dazu ermutigen, weiterhin Mittel und Wege zu suchen um sicherzustellen, daß wir die erforderlichen Papiere und Quittungen erhalten und sie tatsächlich den Palästinensern bei der Suche nach den erforderlichen Techniken behilflich sind, damit sie uns die Dokumente geben können. Wir haben ungefähr zwei Drittel der Fonds, die wir zur Verfügung stellen wollten, ausgezahlt, weil wir Wege gefunden haben, um der Bürokratie zu entgehen. Frage: Herr Außenminister, Sie haben angesprochen, daß sie einige der Grenzübergänge zwischen Jordanien und Israel eröffnen wollen. Könnten Sie dazu vielleicht noch mehr Einzelheiten geben? Schließt das auch Akaba und Eilat ein? Antwort: Ich werde das bekanntgeben, wenn ich in der Region bin und die anderen Parteien Erklärungen abgeben. Das war eines der Dinge, die in der Erklärung gefordert wurden. Ich hoffe, daß wir während meines Besuchs in der Region etwas unternehmen können, um die Erklärung mit mehr Inhalt zu füllen, aber das kann erst geschehen, wenn ich dort bin. Frage: Herr Außenminister, ich würde gerne eine Frage bezüglich unserer Beziehungen zu Rußland stellen. Es gab Hinweise darauf, es sei eine Art Quidproquo zwischen der Zustimmung Rußlands zur UNO-Resolution, die zu einer potentiellen Invasion Haitis unter Führung der Vereinigten Staaten ermächtigt, und der Resolution, die den Russen eine Hauptrolle bei der Friedenssicherung in Georgien einräumt. Könnten Sie a) bitte hierzu etwas sagen und b) uns mitteilen, ob es irgendeine Veränderung der ameri- Seite 6 kanischen Politik gegenüber dem gibt, was die Russen ihr "nahes Ausland" nennen? Antwort: Erstens möchte ich darauf hinweisen, daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland auf Arbeitsebene gut sind. Wir setzen Elemente unserer Partnerschaft auf sehr effektive Weise um. Beispielsweise hat das Gespräch zwischen den Präsidenten Clinton und Jelzin dazu beigetragen, daß wir den rechtzeitigen Rückzug der Russen aus Estland vor dem Auslaufen der Frist am 31. August sicherstellen konnten. Die Beziehungen zwischen Außenminister Kosyrew und mir waren sehr nützlich bei dem Gefühl der Übereinstimmung im Zusammenhang mit der bosnischen Frage, das wir in Genf hatten. Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der Unterstützung Rußlands für die Resolution zu Haiti und unserer Unterstützung der früheren Resolution im Hinblick auf Georgien. Die Resolution zu Georgien wurde zwei bis drei Wochen vor der Resolution zu Haiti angenommen und war ganz anderer Art. Sie forderte eine Erhöhung der Zahl der UNOBeobachter in Georgien, während die Resolution zu Haiti sich auf die mindestens einjährige Erfahrung stützte, die der UN-Sicherheitsrat mit dem Problem Haiti gesammelt hat, angefangen mit dem Abkommen von Governors Island vom vergangenen Jahr. Obwohl beide Angelegenheiten den Vereinten Nationen vorliegen und beide in jüngster Zeit erörtert wurden, gibt es zwischen ihnen keine direkte Beziehung. Wir stehen mit den Russen wegen einer Vielzahl von Themen in ständiger Verbindung. Die Tatsache, daß wir in bestimmten Punkten Einigkeit erzielen, sollte nicht als eine Form des Tauschhandels betrachtet werden, sondern als Spiegelbild einer neuen Ära, in der wir leben, sowie der Partnerschaft, die wir unterhalten. Wir stimmen nicht in jeder Frage überein. Wir werden bei einigen Fragen natürliche Meinungsverschiedenheiten haben. Die neuen Beziehungen zu Rußland reflektieren die Tatsache, daß wir die Reform und die Reformer in Rußland unterstützt haben und - ebenso wie sie - die Bedeutung einer stabilen und positiven Beziehung zwischen zwei Mächten anerkennen, die über ein großes Arsenal von Atomwaffen verfügen. Frage: An welchem Punkt befinden sich unsere Handelsgespräche mit Japan und unsere Beziehungen zu der neuen Regierung? AMERIKA DIENST 31 �Antwort: Wir befinden uns meines Erachtens in einem wichtigen Übergangsstadium. Wie Sie wissen, hat unser Handelsbeauftragter Mickey Kantor die Japaner darüber informiert, daß wir Ende September Sanktionen verhängen werden, wenn sie nicht auf bestimmten Gebieten unseres Handels mit ihnen Maßnahmen ergreifen. net, wir müssen jedoch noch unsere Wirtschaftsbeziehungen verbessern. Es wird ein Test für die neue Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Murayama sein, ob sie auf wirtschaftlichem Gebiet Fortschritte machen kann, damit sie den äußerst stabilen Beziehungen auf anderen Gebieten entsprechen. Ich spreche hier von einem Übergangsstadium, weil wir es mit einer Regierung zu tun haben, für die dieses Problem neu ist - die Koalition zwischen Sozialisten und der ehemals stärksten Partei. Wir werden uns erstmals mit dieser Frage befassen. Keiner von uns befürwortet eine Verhängung von Sanktionen. Wir würden viel lieber Fortschritte in diesem Bereich beobachten. Dennoch sahen wir uns aufgrund unserer Gesetze und angesichts unserer Beziehungen zu Japan gezwungen, eine entsprechende Mitteilung zu machen. Während dieser 60tägigen Frist werden wir mit den Japanern zusammenarbeiten um zu prüfen, ob wir nicht genug Fortschritte machen können, damit die Verhängung von Sanktionen überflüssig wird. Wir streben positive Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Japan an. Das Land ist für uns ein wichtiger Verbündeter. Unsere politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen sind ausgezeich- * * AMERIKA DIENST 31 * * Seite 7 �MENSCHENRECHTE 10. August 1994 HELSINKI-MENSCHENRECHTSTAG 1994 Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Indem er den 1. August 1994 zum Helsinki-Menschenrechtstag erklärte, stellte Präsident Clinton fest, die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 "ist eine grundlegende Erklärung der Freiheit - ein Symbol und eine Warnung an alle, die sich vom Licht der Demokratie abwenden würden". Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Proklamation. Seit über 20 Jahren war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ein wichtiges Forum beim andauernden Kampf der Menschheit um die Definition und Verteidigung der Menschenrechte. Die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 verpflichtete die Vereinigten Staaten, Kanada und 33 europäische Staaten zur Respektierung "der Meinungs-, Religions- und Überzeugungsfreiheit für alle, ohne Unterscheidung nach Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion". Sie ist eine grundlegende Erklärung der Freiheit - ein Symbol und eine Warnung an alle, die sich vom Licht der Demokratie abwenden würden. Als der Westen die Staaten des Ostblocks aufforderte, ihre KSZE-Menschenrechtsverpflichtungen während des Kalten Krieges einzuhalten, spielte die Unterstützung der KSZE-Mitgliedstaaten für diese Ideale eine zentrale Rolle. In jüngster Zeit haben das Ende des Kalten Krieges sowie die sich in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion vollziehenden dramatischen politischen Veränderungen der KSZE die Erweiterung und Stärkung ihres Mandats gestattet. Die Charta von Paris aus dem Jahr 1990 ergänzte die bestehenden KSZE-Prinzipien und bezog neue Verpflichtungen zu politischem Pluralismus, wirtschaftlicher Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ein. Das Helsinki-Gipfeltreffen von 1992 unterstrich, daß "der Schutz und die Förderung von Menschenrechten und Grundfreiheiten sowie die Stärkung demokratischer Institutionen weiterhin die unabdingbare Grundlage" für umfassende Sicherheit bilden. Heute ist die gemeinsame Entschlossenheit der KSZE-Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung dieser essentiellen Werte weiterhin das Schlüsselelement der europäischen Sicherheit. Während die KSZE-Mitgliedstaaten die Verwirklichung der Helsinki-Prinzipien anstreben, erinnern AMERIKA DIENST 31 gewalttätige Konflikte auf der ganzen Welt uns daran, daß viele aus der totalitären Herrschaft hervorgehende Gesellschaften noch einen weiten Weg zu internationalen Normen der humanitären Demokratie zurücklegen müssen. Ethnische Spannungen, Bürgerkriege und Menschenrechtsverletzungen sind in einigen der vor kurzem aufgenommenen KSZENationen immer noch an der Tagesordnung. Die Vereinigten Staaten stehen unerschütterlich zu ihrer Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung der in den Vereinbarungen von Helsinki verankerten Menschenrechte und humanitären Regelungen, und ich fordere alle Signatarstaaten auf, zu ihrem Versprechen zu stehen, die Menschenrechte zu schützen, friedliche Lösungen für Konflikte zu suchen und ihre im Rahmen der Schlußakte von Helsinki eingegangenen Verpflichtungen uneingeschränkt einzuhalten. Die internationale Sicherheit hängt wie nie zuvor von der Achtung der Rechte des einzelnen und der demokratischen Prinzipien der Regierung ab. Während wir uns der Größenordnung der Helsinki-Vereinbarungen in der Geschichte der Nationen bewußt sind, bekräftigen wir unser Engagement zur Förderung ihrer zeitlosen Weisheit. Der wachsame Schutz dieser Grundfreiheiten ist die beste Hoffnung der Welt für ein Europa der wachsenden Zusammenarbeit und des dauerhaften Friedens. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der von mir durch die Verfassung und Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Befugnis, hiermit den 1. August 1994 zum Helsinki-Menschenrechtstag und bekräftige die amerikanische Verpflichtung zur Bewahrung der menschlichen Würde und Freiheit Prinzipien, die in der Schlußakte von Helsinki verankert sind. Während wir Amerikaner diesen Tag mit angemessenen Programmen, Feiern und Aktivitäten Seite 1 �begehen, wollen wir unserer mutigen Mitbürger gedenken, die Opfer zur Sicherung der Freiheiten gebracht haben, deren wir uns erfreuen. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um die Respektierung der Menschenrechte und demokratischen Werte auf der ganzen Welt zu ermutigen. Unterzeichnet am 1. Tag des August, im Jahre des Herrn 1994 und im 219. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika, * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 31 �NICHTVERBREITUNG 10. August 1994 USA STREBEN UNIVERSELLE BEFOLGUNG DES VERTRAGS ÜBER DAS VERBOT VON ATOMVERSUCHEN AN Ansprache von ACDA-Direktor Holum GENF - (AD) - Dem Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency - ACDA), John Holum, zufolge streben die Vereinigten Staaten einen Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomtests an, "der zur Einstellung sämtlicher Nuklearexplosionen führt. Keine Schwellen, keine Ausnahmen ... Und wir streben die universelle Befolgung des Vertrags an." Bei der Genfer Abrüstungskonferenz erklärte Holum am 4. August 1994, die Entscheidung Präsident Clintons zur Verlängerung des Atomtestmoratoriums "wägt den potentiellen Wert zusätzlicher Tests ab gegen 1. von anderen geübte Zurückhaltung, 2. die Auswirkungen auf unsere Nichtverbreitungsziele und 3. Fortschritte bei den hiesigen Verhandlungen über ein Testverbot". In praktischer Hinsicht bedeute dies, daß im Falle der Vereinigten Staaten die von ihnen angestrebte zentrale und tiefgreifende politische Entscheidung bereits getroffen wurde. Wenn die Dinge sich hier und andernorts so entwickeln wie erhofft, wird das von den Vereinigten Staaten 1992 angenomene Atomtestmoratorium ewig andauern." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache Direktor Holums im Wortlaut. Die Genfer Abrüstungskonferenz (Conference on Disarmament - CD) hat in den letzten Jahren - und besonders seit Beginn der Sitzungsperiode im Januar - viel erreicht. In gewissem Sinne gehen unsere bei der Abrüstungskonferenz erzielten Fortschritte weit über das hinaus, was wir erwarten durften und sind Zeugnis der Leistungsfähigkeit dieser Einrichtung. Andererseits reichen unsere jüngsten Bestrebungen nicht aus. Die Vereinigten Staaten sind mehr denn je dem möglichst schnellen Abschluß eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) verpflichtet. Niemand von uns darf untätig bleiben - niemand darf mit den bis heute erzielten, bemerkenswerten Fortschritten zufrieden sein - bis die Staaten der Welt sich ein für allemal auf die Einstellung sämtlicher Atomtests geeinigt haben. AMERIKA DIENST 31 Ich möchte heute die CD weder kritisieren noch über Gebühr loben, sondern vielmehr eine Ermahnung aussprechen. Im Januar genoß ich das Privileg, Ihnen über das Engagement Präsident Clintons zur Erzielung eines "möglichst baldigen" umfassenden Atomtestverbots zu berichten. Ein halbes Jahr später bat er mich, erneut hierherzukommen und Ihnen mitzuteilen, daß diese Anweisungen weiterhin umfassend wirksam sind - und daß "möglichst bald" genau das bedeutet, was es besagt. Es ist ganz sicher nicht eine diplomatische Floskel für "gemächliches Tempo". Es bedeutet ganz gewiß nicht, sich die ganze Zeit zu nehmen, die einem die amerikanischen Gesetze zugestehen. Es heißt, sich nur die erforderliche Zeit zu nehmen, eifrig und in gutem Glauben zu verhandeln und einen soliden Vertrag auszuarbeiten. Das Engagement Präsident Clintons für ein Atomtestverbot erhält durch eine andere Entscheidung Glaubwürdigkeit - die Verlängerung unseres Moratoriums Seite 1 �für Atomtests. Trotz der von China durchgeführten Tests hat Präsident Clinton unser Moratorium bis September 1995 um ein drittes Jahr verlängert. großer Hilfe sein können. Wir werden daher weiterhin eng mit den anderen Atommächten zusammenarbeiten, damit diese Bestrebungen Früchte tragen. Ich möchte Sie bitten, genau zu erwägen, was das bedeutet. Ich möchte besonders hervorheben, wie Botschafter Marin Bosch, der Vorsitzende des Ad-hoc-Ausschusses für ein Verbot von Atomtests, die Arbeit des Ausschusses beschleunigt. Die Vereinigten Staaten unterstützen seine Bestrebungen zur Ausarbeitung eines vollständigen Textes aus Beiträgen, die in den Arbeitsgruppen für Verifizierung sowie rechtliche und institutionelle Fragen unter seiner Leitung, beziehungsweise der der Botschafter Hoffmann und Dembinski ausgearbeitet wurden. Dennoch ist viel Zeit vergangen und es bleibt noch viel zu tun. Erforderlich ist ein Dokument, das unserer Arbeit mehr Zielbewußtsein und Energie verleiht. Und wir erwarten vom Vorsitzenden des Ausschusses, daß er das durch seine Führungsrolle herbeiführt. Die Entscheidung des Präsidenten zur Verlängerung des Atomtestmoratoriums wägt den potentiellen Wert zusätzlicher Tests ab gegen 1. von anderen geübte Zurückhaltung, 2. die Auswirkungen auf unsere Nichtverbreitungsziele und 3. Fortschritte bei den hiesigen Verhandlungen über ein Testverbot. In praktischer Hinsicht bedeutet dies, daß im Falle der Vereinigten Staaten die von vielen angestrebte zentrale und tiefgreifende politische Entscheidung bereits getroffen wurde. Wenn die Dinge sich hier und andernorts so entwickeln wie erhofft, ist das von den Vereinigten Staaten 1992 angenommene Moratorium für Atomtests von Dauer. Diese praktische Realität wird von der vom Präsidenten im vergangenen September vor der UN-Generalversammlung abgegebenen definitiven Erklärung unterstrichen. Der Präsident erklärte damals: "Angesichts der beunruhigenden Anzeichen erneuere ich heute meinen Appell an die Atomwaffenstaaten zur Einhaltung dieses Moratoriums, während wir ein endgültiges Verbot von Atomtests aushandeln." Mit anderen Worten, wir sind auf die Schlußfolgerung vorbereitet, daß die Vereinigten Staaten schon ihren letzten Atomtest durchgeführt haben - und nie wieder Tests veranstalten. Während wir über diese Realität nachdenken, sollten diese Verhandlungen - sowie andere Entwicklungen, einschließlich der Vorbereitungen für die nächstes Jahr anberaumte Konferenz über den Nichtverbreitungsvertrag (NW) - mit verstärkter Energie und Zielstrebigkeit verfolgt werden. Die Vereinigten Staaten streben einen Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomtests an, der zur Einstellung sämtlicher Nuklearexplosionen führt. Keine Schwellen, keine Ausnahmen. Und damit meine ich nicht nur alle Explosionen, sondern alle Staaten. Der Erfolg verlangt insbesondere die volle Unterstützung und Beteiligung aller fünf Atomwaffenstaaten. Und wir streben die universelle Befolgung des Vertrags an. Natürlich tragen die Vereinigten Staaten und die anderen im Besitz von Atomwaffen befindlichen Staaten bei diesen Verhandlungen eine besondere Verantwortung, und natürlich verfügen wir auch über spezielle Erfahrungen und Wissen, die uns von Seite 2 Als ich zum letztenmal zu Ihnen sprach, habe ich erklärt, die Vereinigten Staaten würden diese Verhandlungen vorantreiben, anstatt sie zu verschleppen. Wir planen, auf unseren Bestrebungen zur Umsetzung der Anweisungen des Präsidenten zu beharren und sie sogar noch zu intensivieren. Aus diesem Grund fordere ich die Konferenz auf, die zur Verfügung stehende Zeit zu nutzen - selbst außerhalb der normalen Sitzungszeit der CD - um diese Verhandlungen voranzutreiben. Die amerikanische Delegation ist bereit zur kontinuierlichen Arbeit im Ausschuß für ein Verbot von Atomtests und seinen Arbeitsgruppen auch nach Ende der Sitzungsperiode am 7. September bis zur Eröffnung der Sitzungszeit 1995, um in diesem Jahr noch vor Beginn der Konferenz über die Ausweitung des Nichtverbreitungsvertrags im April 1995 möglichst große Fortschritte zu erzielen. Bei manchen besteht eine gedankliche Verbindung zwischen der Konferenz über die Ausweitung des Nichtverbreitungsvertrags und Fortschritten auf anderen Gebieten. Alle Teile der internationalen Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung stehen natürlich in Beziehung zueinander. Man würde jedoch den großen Regimen oder Initiativen einen schlechten Dienst erweisen, wenn man zwischen ihnen irgendeine Art von strengem "Quidproquo" aufstellen würde. Der N W sollte wegen seiner enormen Verdienste für den Weltfrieden verlängert werden. Die Zeit für den Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomtests ist gekommen. Wir sollten diese Chance ergreifen, nicht weil sie Hand in Hand mit der Verlängerung des N W geht, sondern weil sie die Sache wert ist. AMERIKA DIENST 31 �Eine weitere hier in die Wege geleitete wichtige Initiative verdient die unmittelbare Aufmerksamkeit der Genfer Abrüstungskonferenz: Die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material. Eine solche globale Konvention würde die Herstellung von spaltbarem Material für nukleare Sprengstoffe oder unter Umgehung internationaler Sicherheitsvorschriften verbieten. Sie könnte erstmalig die nicht von den Sicherheitsvorschriften abgedeckten Nuklearprogramme von Nichtmitgliedsstaaten des N W einer gewissen Zurückhaltung unterwerfen. Und sie würde gleichermaßen die Produktion von Plutonium und hochangereichertem Uran für Waffen in den fünf erklärten Atomwaffenstaaten einstellen. Präsident Clinton hat die Vereinigten Staaten in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im vergangenen September zu Verhandlungen über eine solche Einstellung der Produktion verpflichtet. Die Generalversammlung verabschiedete daraufhin im Konsens eine Resolution mit der Empfehlung, ein solches Verbot "im geeignetsten internationalen Forum" auszuhandeln. Im Januar dieses Jahres reagierte die Genfer Abrüstungskonferenz, indem sie den kanadischen Botschafter Gerald Shannon als Sonderkoordinator für Konsultationen mit den Mitgliedstaaten der Genfer Abrüstungskonferenz über Mittel und Wege zur Aushandlung einer Konventionen über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material ernannte. Er hat diese Aufgabe geschickt gemeistert und festgestellt, daß bei der Genfer Abrüstungskonferenz Übereinstimmung zur Aushandlung des Vertrags in diesem Forum herrscht. Ich fordere die CD zur Verabschiedung eines einfachen Verhandlungsmandats auf der Grundlage der in der Resolution der Generalversammlung festgeschriebenen Konsens-Vereinbarung auf. Ein solches Mandat würde einen Ad-hoc-Ausschuß einrichten und ihn zur Aushandlung eines nichtdiskriminierenden, multilateralen und verifizierbaren Vertrags über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material anweisen. Die CD muß in dieser entscheidenden Angelegenheit Fortschritte erzielen - nicht nur zur Verringerung der durch die andauernde Produktion von spaltbarem Material entstehenden Bedrohung, sondern auch, um die Stimmen zum Schweigen zu bringen, denen zufolge sie angeblich nicht zwei größere Aufgaben gleichzeitig bewältigen kann. Ich weiß, daß all dies Ressourcen, Aufmerksamkeit und Engagement erfordert. Wir werden Botschafter Ledogar weiterhin alles Erforderliche zur Verfügung AMERIKA DIENST 31 stellen, um diese hier von mir angesprochenen ehrgeizigen Ziele zu verwirklichen. Sicherheitszusagen sind ein weiterer ziemlich vielversprechender Bereich. Seit vielen Jahren hat die CD wertvolle Arbeit bei negativen Zusicherungen geleistet. Die Vereinigten Staaten unterstützen einen zweigleisigen Ansatz zu negativen Sicherheitszusicherungen: Gespräche im Ad-hoc-Ausschuß und Gespräche unter den Atomwaffenstaaten. Wir werden weiterhin energisch in beiden Foren arbeiten, und ich beglückwünsche Botschafter Guillaume zu seiner in diesem Jahr im Ausschuß übernommenen Führungsrolle. Während wir hart mit den anderen Atomwaffenstaaten arbeiten, hat die Verpflichtung des amerikanischen Präsidenten Bestand. Unsere unilaterale Verpflichtung unterstreicht Zusicherungen an atomwaffenfreie Staaten, die Mitglieder des N W oder einer vergleichbaren international bindenden Verpflichtung wie des Tlatelolco-Vertrags sind, keine nuklearen Sprengstoffe zu beschaffen, es sei denn, die Vereinigten Staaten werden von diesem atomwaffenfreien Staat im Bündnis mit einem Nuklearstaat angegriffen. Ich möchte nicht vor der Genfer Abrüstungskonferenz sprechen, ohne ein uns alle beschäftigendes Thema anzuschneiden - die Erweiterung der CD-Mitgliedschaft. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor für eine starke Erweiterung der Konferenz. Wir bedauern, daß eine solche Erweiterung aufgrund der von uns ausgemachten Hindernisse nicht möglich ist - die nicht angemessene Einbeziehung eines Staates, der umfassenden Sanktionen des UN-Sicherheitsrats unterliegt, entsprechend Kapitel VII der UN-Charta. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin bereit, alle vernünftigen Initiativen zur Lösung dieser Situation in Betracht zu ziehen, und wir sind der Auffassung, daß die CD das geeignete Forum für eine angemessene Lösung ist. Präsident Kennedy hat gerne gesagt, denen viel gegeben werde, von denen werde viel erwartet. Die beachtlichen Fortschritte der Genfer Abrüstungskonferenz bei der Chemiewaffenkonvention und ihre nennenswerten Fortschritte beim Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot beweisen, daß dieses Gremium große Leistungsfähigkeiten besitzt. Und daher erwartet die Welt viel von ihm - von Ihnen. Ein ermutigender Trend dieser Zeit ist die Fähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft, einen Großteil der trennenden ideologischen und politischen Untertöne auszuräumen, die während des Höhepunktes der Ost-West- und Nord-Süd-Konfrontation so viel Seite 3 �Zeit beanspruchten und so geringe Wirkung zeitigten. Natürlich sind diese Gewohnheiten nicht völlig verschwunden. Mein Appell an Sie lautet, daß soweit solche Neigungen noch vorherrschen, dies der letzte Ort ist, an dem ihnen nachgegangen werden sollte. Denn die Genfer Abrüstungskonferenz ist nicht der Ort, um politische Punkte zu erzielen, sondern um ernsthafte Arbeit zu leisten und greifbare Ergebnisse hervorzubringen. In einer Welt, in der sogar bilaterale Rüstungskontrolle multilateral geworden ist, sind diese Institution, die hier arbeitenden fähigen Staatsmänner und Experten sowie die von Ihnen hier angewandten außergewöhnlichen und ausgeklügelten Methoden der Diplomatie zum Trend der Zukunft geworden und die Verkörperung unserer Hoffnungen auf eine sicherere Welt. Mit dem Ende des Kalten Krieges könnte der Druck der nuklearen Weiterverbreitung wichtiger werden als je zuvor. Wie Sie wissen, kann ein solcher Druck vertikal und horizontal spürbar sein. Daher ist dies gleichzeitig die beste und wichtigste Zeit, internationale Sicherheit zu stützen. Insbesondere jetzt, da ein Großteil der Mächte im Besitz von Nuklearwaffen endlich den Nuklearwaffen in ihrer Verteidigungsplanung weniger Bedeutung beimessen kann, ist es nicht an der Zeit, in alte Gewohnheiten zurückzufallen. Seit fünf Jahrzehnten machen wir Atomtests - und vernehmen seit fünf Jahrzehnten Rufe, sie zu beenden. Das Streben der Welt nach einem Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomtests war im wahrsten Sinne des Wortes ein Langstreckenlauf. * Seite 4 * Solche Rennen werden jedoch nicht gewonnen, indem man über die Ziellinie hinkt oder sich mit bescheidenen Fortschritten begnügt. Sie werden mit Energie und Engagement gewonnen. Wir befinden uns im Endstadium unseres Rennens. Die Ziellinie ist in Sichtweite. Wir müssen das Tempo beschleunigen. Wir müssen der Beendigung von Atomtests ohne Ausnahmen, ohne künstliche Junktims, ohne Verzögerung zustimmen - um einen CTBT abzuschließen, bevor die Chance unseres Lebens verstrichen ist. Es ist ein interessanter historischer Zufall, daß der 50. Jahrestag der ersten Atomexplosion und der 25. Jahrestag des Inkrafttretens des Nichtverbreitungsvertrags auf dasselbe Jahr fallen - 1995. Ich hoffe, wir können diesen Zufall zu einem wichtigen Wegweiser für den Fortschritt machen. Von der ersten Atombombenexplosion in Alamogordo an hat die Menschheit darum gekämpft, sich von dem dort freigelassenen wilden Tier zu befreien. Seit damals haben Tausende Frauen und Männer mit gutem Willen und geistigen Fähigkeiten - leidenschaftlich und sorgfältig - das zwingende Gebot unseres Zeitalters zu verwirklichen versucht. In Zusammenarbeit wollen wir uns erneut dieser Aufgabe widmen: Dieses wilde Tier wieder in seinen Käfig zu sperren, das in einer gleißenden Detonation in der Wüste New Mexicos Freigesetzte zu dem ihm gebührenden Ende in der kühlen Atmosphäre der Vernuft in Genf zu bringen - um sicherzustellen, daß unser erstes halbes Jahrhundert der Atomexplosionen unser letztes ist. * * AMERIKA DIENST 31 �NICHTVERBREITUNG 10. August 1994 NÄCHSTER SCHRITT FÜR UKRAINE IST BEITRITT ZUM NICHTVERBREITUNGSVERTRAG Erklärung von Staatssekretärin Davis WASHINGTON - (AD) - Dem Versprechen der Ukraine, den Verpflichtungen zum Transfer ihrer gesamten Atomwaffen nach Rußland nachzukommen, sollte jetzt ihr Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag (NW) folgen, erklärte die Staatssekretärin im US-Außenministerium, Lynn Davis, am 3. August 1994 vor Journalisten. Sie teilte mit, die Vereinigten Staaten arbeiteten mit der Ukraine zusammen, um deren Unterstützung für die umfassende amerikanische Nichtverbreitungstagesordnung zu erhalten. "Der nächste wichtige Schritt besteht im Beitritt der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag." "Anschließend könnten wir den START-I-Vertrag in Kraft setzen. Ferner wird der Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag der Ukraine auch den Weg zur Teilnahme an anderen Nichtverbreitungsregimen ebnen", stellte Davis fest. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext der Staatssekretärin. Zunächst möchte ich Sie über den neuesten Stand der Dinge bei unserer Nichtverbreitungspolitik gegenüber der Ukraine informieren und unsere Pläne beschreiben. Präsident Kuchma hat gerade gemeinsam mit einer neuen Rada das Amt übernommen. Die freien und unangefochtenen Wahlen stellen einen wichtigen Schritt bei der Errichtung einer Demokratie in der Ukraine dar. Vizepräsident Gore war gestern in Kiew und traf mit der neuen Führung zusammen. Er wollte damit das fortgesetzte Engagement der Vereinigten Staaten demonstrieren, die Ukraine beim Übergang zur Marktwirtschaft und der Entwicklung zu einem vollwertigen Partner des Westens zu unterstützen. Präsident Kuchma nahm die Einladung des Vizepräsidenten an, Washington Ende November dieses Jahres einen Besuch abzustatten. Präsident Kuchma erklärte, die Ukraine werde ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, einschließlich der trilateralen Erklärung, in der die Ukraine dem Transfer aller auf ihrem Territorium befindlichen nuklearen Gefechtsköpfe in russisches Gebiet zur ihrer Zerlegung zustimmt. Bis heute wurden bereits ungefähr 300 Gefechtsköpfe von der Ukraine nach Rußland zur Zerlegung transferiert. Wir haben bereits das in der trilateralen Erklärung für November angestrebte Ziel von 200 Gefechtsköpfen erreicht, und mehr als die Hälfte der SS-24- AMERIKA DIENST 31 Interkontinentalraketen auf ukrainischem Territorium wurden entschärft. In der trilateralen Erklärung stimmte Rußland zu, der Ukraine als Ersatz für das hochangereicherte Uran Kernbrennstoff zur Verfügung zu stellen. Es trafen bereits zwei Sendungen ein. Die Vereinigten Staaten stellten 60 Millionen Dollar als Vorauszahlung für den amerikanisch-russischen Vertrag über hochangereichertes Uran bereit, um die ersten Lieferungen von Kernbrennstoffen an die Ukraine mitzufinanzieren. Diese Vorauszahlung wird unter dem Vertrag über hochangereichertes Uran durch Sendungen niedrig angereicherten Urans an die Vereinigten Staaten zurückgezahlt. Ferner stellten die Vereinigten Staaten 350 Millionen Dollar an Nunn-Lugar-Hilfe für den Abbau strategischer Streitkräfte und anderer, im Zusammenhang mit der Nichtverbreitung stehender Projekte zur Verfügung. Wir verfolgen auch ein internationales Projekt mit 13 anderen Staaten. Diese haben allesamt ihre Absicht bekanntgegeben, der Ukraine Hilfe für den Abbau von Waffen und ähnliche Unterstützung zu gewähren. Wir hatten Schwierigkeiten, die Nunn-Lugar-Hilfe in Gang zu bringen. Wir unternehmen entsprechende Schritte, und in der kommenden Woche will ein Team Seite 1 �f nach Kiew reisen und dort mit der ukrainischen Regierung Maßnahmen ausarbeiten, die beide Seiten zur beschleunigten Umsetzung des NunnLugar-Programms ergreifen können. Ein weiterer wichtiger Teil unserer Bestrebungen in der Ukraine sind Hilfsleistungen zur Erleichterung der Schließung des Atomkraftwerkes von Tschernobyl. Die G-7 haben der Ukraine 200 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, um ein Programm für nukleare Sicherheit und Energieversorgung in Gang zu setzen. Anfang September wird ein Team aus der G-7 den Ukrainern unseren Plan unterbreiten. Wir arbeiten mit der Ukraine zusammen, um ihre Unterstützung für eine umfassende Nichtverbreitungstagesordnung zu gewinnen. Der nächste wichtige Schritt besteht im Beitritt der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag. Anschließend könnten wir den START-I-Vertrag in Kraft setzen. Ferner wird der Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag der Ukraine auch den Weg zur Teilnahme an anderen Nichtverbreitungsregimen ebnen. Im Mai unterzeichneten der stellvertretende Ministerpräsident Schmarow und Vizepräsident Gore ein Abkommen, in dem sich die Ukraine zur Respektierung der Richtlinien des Rake- tentechnologie-Kontrollregimes (MTCR) verpflichtet. Es stellt die Weichen für Zusammenarbeit im Weltraum mit der Ukraine, die über eine moderne Weltraumindustrie verfügt. Durch die Demonstration ihres Engagements für die Nichtverbreitung sowie effektive Exportkontrollen kann die Ukraine für die Aufnahme in das MTCR als vollwertiger Partner in Betracht gezogen werden. Ferner erwarten wir, daß die Ukraine nach ihrem Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag und der Einführung ihres Exportkontrollsystems ein Partner im Nachfolgeregime der COCOM-Liste wird. Seit Januar dieses Jahres, als sich Rußland, die Ukraine und die Vereinigten Staaten auf Schritte zum Abzug von Atomwaffen aus der Ukraine und entsprechende Kompensationsmaßnahmen einigten, begannen wir einen Prozeß, um bedeutende Fortschritte bei der Nichtverbreitung zu erzielen. Seit Januar haben wir viel erreicht. Wir begrüßen die Erklärungen Präsident Kuchmas, seine Regierung werde weiterhin das trilaterale Abkommen umsetzen, und zählen darauf, daß seine Regierung den nächsten wichtigen Schritt unternehmen wird: den Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 31 �OSTEUROPA 10. August 1994 KONZENTRATION AUF OFFENE GESELLSCHAFTEN IN OSTEUROPA ERFORDERLICH Anhörung von George Soros WASHINGTON - (AD) - Dem Finanzmogul und Philanthropen George Soros zufolge muß der Westen seine außenpolitischen Zielsetzungen im postkommunistischen Osteuropa, wo Nationalismus und ethnischer Chauvinismus die Fortschritte zur Demokratie bedrohen, konkretisieren und verfeinern. "Die Schaffung und Erhaltung offener Gesellschaften sollte ein Ziel der Außenpolitik sein, und im Falle der ehemaligen sowjetischen Einflußsphäre sollten wir dies zu unserem Hauptziel erklären", stellte Soros bei einer Anhörung vordem Auswärtigen Unterausschuß für internationale Sicherheit, internationale Organisationen und Menschenrechte des Repräsentantenhauses am 1. August 1994 fest. Das Konzept einer offenen Gesellschaft, so Soros, "impliziert nicht nur eine demokratisch gewählte Regierung, sondern auch eine Gesellschaft, die nicht vom Staat beherrscht ist. Es bedeutet eine starke bürgerliche Gesellschaft und Rechtstaatlichkeit. Und es reicht nicht aus, daß die Regierung von einer Mehrheit gewählt ist - sie muß auch Minderheiten und deren Ansichten respektieren." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von George Soros Anhörung. In habe in den vergangenen fünf Jahren einen Großteil meiner Zeit, Energie und meines Geldes auf Mittel- und Osteuropa sowie die ehemalige Sowjetunion verwandt, weil ich der Auffassung bin, daß der Zusammenbruch des sowjetischen Systems ein historisches, revolutionäres Ereignis war, dessen Ergebnis den Lauf der Geschichte gestalten wird. Ich habe ein breitgefächertes Netz von Stiftungen geschaffen, mit denen Hilfe und Unterstützung beim Übergang von einer geschlossenen zu einer offenen Gesellschaft geleistet werden soll. Ich habe die Stiftung 1979 gegründet und im Jahr 1984 in meinem Heimatland Ungarn die erste Organisation vor Ort ins Leben gerufen, aber mein Engagement nahm mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Systems zu. Inzwischen gibt es in 23 Ländern Stiftungen, und meine jährlichen Beiträge sind von 3 Millionen Dollar im Jahr 1979 auf 300 Millionen Dollar 1993 gestiegen - aber die aufgewendete Geldmenge ist nicht der beste Indikator für die Effizienz der Organisation, weil einige der besten Projekte am wenigsten Geld erfordern. Als ich mich zu engagieren begann, hatte das kommunistische Dogma zu einer geschlossenen Gesellschaft geführt, in der der Staat von einer Partei und die Gesellschaft vom Staat beherrscht AMERIKA DIENST 31 war. Der einzelne war der Gnade des staatlichen Parteiapparats ausgeliefert. Das kommunistische Dogma war falsch, eben weil es ein Dogma war, das vorgab, die letzte Wahrheit zu beinhalten. Es konnte nur durch eine grobe Verzerrung der Realität umgesetzt und selbst dann nicht auf unbegrenzte Zeit aufrechterhalten werden. Die Kluft zwischen Dogma und Realität wurde immer deutlicher - die Überzeugungskraft des Dogmas für das Denken der Menschen immer dürftiger - bis schließlich das Regime rasch auf eine Weise zerfiel, die zu einer Revolution führte. 1989 gab es einen Augenblick der Euphorie, als die Menschen sich von einem repressiven System befreit fühlten, und dieser Augenblick hätte genutzt werden können, um den Übergang zu einer offenen Gesellschaft in die Wege zu leiten. Ich sah diese Chance, die mich dazu verleitete, meine gesamte Energie in den Prozeß einzubringen. Ich muß heute jedoch zugeben, daß der Augenblick verstrichen und die Chance verpaßt ist. Der Zusammenbruch einer geschlossenen Gesellschaft führt nicht automatisch zu einer offenen Gesellschaft, weil eine offene Gesellschaft eine modernere, weiterentwickelte Form der Organisation Seite 1 �ist als eine geschlossene. Freiheit ist nicht nur das Fehlen von Repression. Eine Gesellschaft, in der Menschen frei sind, erfordert die Freiheit schützende Institutionen und vor allem Menschen, die an diese Institutionen glauben. Die Institutionen selbst müssen sehr viel moderner werden, weil sie den Ausdruck unterschiedlicher Ansichten und Interessen gestatten müssen, wohingegen eine geschlossene Gesellschaft nur eine Sichtweise anerkennt - die herrschende. Mit anderen Worten, der Übergang von einer geschlossenen zu einer offenen Gesellschaft ist ein Schritt nach vorne und kann ohne eine helfende Hand nicht in einem Sprung vollzogen werden. Das war meine Motivation, mich so sehr zu engagieren. Aber die offenen Gesellschaften der freien Welt waren nicht so motiviert. Zu der Zeit gab es viel guten Willen gegenüber Osteuropa, aber irgendwie wurde er nicht in effektives Handeln umgesetzt. Die Regierungspolitik in Europa und den Vereinigten Staaten war durch einen einzigartigen Mangel an Verständnis und Vision gekennzeichnet. Vergleichen Sie die Reaktion auf den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums mit dem Zusammenbruch des Nazireichs. Damals hatten die Vereinigten Staaten noch die Vision und die Großzügigkeit, den Marshallplan ins Leben zu rufen, und der Marshallplan bewirkte Wunder. Er leistete nicht nur Hilfe, sondern bildete auch den Rahmen zur Zusammenarbeit für die europäischen Länder. Im Rahmen des Marshallplans wurden nicht nur technische Experten zur Vermittlung ihres Wissens entsandt, er brachte auch eine große Zahl von Europäern in die Vereinigten Staaten und gestattete ihnen, ihre eigene Tagesordnung zu formulieren. Wir scheinen all diese positiven Erfahrungen vergessen zu haben. Als das sowjetische Imperium zerfiel, gab es keine politische Unterstützung für irgendeine Form der Hilfe großen Umfangs, und der Marshallplan war zu einem Schimpfwort geworden. In Ermangelung der westlichen Führungsrolle führte der Zusammenbruch des sowjetischen Systems nicht zum Entstehen offener Gesellschaften. Ferner gibt es keine Gewißheit, daß dies statt in der Hitze des Gefechts des revolutionären Augenblicks nicht durch einen langsameren, mühsameren Prozeß erreicht werden könnte. Im Gegenteil, insofern sich ein Muster ergibt, zeigt es in die entgegengesetzte Richtung. Der Zerfall einer geschlossenen Gesellschaft auf der Grundlage des universellen Dogmas des Kommunismus hat zu der weitverbreiteten Ablehnung aller universellen Ideen geführt, und die Länder, aus denen das sowjetische Imperium zusammengesetzt war, versuchen, ein Organisationsprinzip in ihrer eigenen besonderen Geschichte zu finden. Natürlich Seite2 gibt es Ausnahmen von der Regel, aber das sich abzeichnende vorherrschende Thema ist nationale oder ethnische Identität statt eines universellen Konzepts wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit oder eine offene Gesellschaft. Dies schafft eine äußerst gefährliche Situation, weil nationale Beschwerden ausgebeutet werden können, um mehr oder weniger geschlossene Gesellschaften zu gründen, und dies ist das Rezept für Konflikt. Um die Gesellschaft hinter dem Staat zu mobilisieren, benötigt man einen Feind, und wenn man keinen hat, muß man einen erfinden. Das tat Hitler, als er die Juden als die Feinde des deutschen Volkes brandmarkte, und er hat viele Nachahmer in der postkommunistischen Welt. Bedauerlicherweise gibt es keinen Mangel an Beschwerden, weil kommunistische Regime für gewöhnlich alle nationalen oder ethnischen Bestrebungen unterdrückten, die ihren Zielen nicht paßten. Obwohl einige der nationalistischen Anführer ehemalige Dissidenten sind, gelingt den ehemaligen Kommunisten die Ausbeutung nationaler Gefühle für gewöhnlich besser, weil sie eher wissen, wie man auf allen Ebenen der Macht operiert. Sie können einen größeren nationalen Konsens herbeiführen als demokratische Anführer, die eine offene Gesellschaft anstreben. Betrachten Sie sich Milosevic in Jugoslawien, Tudjman in Kroatien, Meciar in der Slowakei und Krawtschuk in der Ukraine und vergleichen sie die von ihnen auf dem Höhepunkt ihrer Popularität erzielten Mehrheiten mit der schmalen politischen Basis, mit der sich prowestliche demokratische Regierungen in Ländern wie Rußland, Polen, Bulgarien oder Makedonien begnügen mußten. In diesem Zusammenhang finde ich die jüngsten Wahlsiege der ehemals kommunistischen Parteien in Ländern wie Ungarn, Polen oder Litauen überhaupt nicht beunruhigend. Hier handelt es sich um Reformkommunisten, die sich so weit wie möglich vom Kommunismus entfernen möchten. Ihr Wiederauftreten ist eine begrüßenswerte Erweiterung des demokratischen Spektrums. Ich freue mich besonders über das Ergebnis der jüngsten Wahlen in Ungarn. Die nationalistische Linie wurde von der Wählerschaft abgelehnt, und die Tatsache, daß die Sozialistische Partei eine Koalition mit den Freien Demokraten auf der Grundlage eines gut durchdachten und gut formulierten Reformprogramms eingegangen ist, prophezeit eine gute Zukunft. Im Falle Polens ist der Wechsel weniger glücklich, weil die 1990 begonnenen radikalen und schmerzhaften Reformen erste Früchte tragen und die Regierung gerade zu funktionieren begonnen hatte, als sie eine Niederlage erlitt. Aber der Reformkurs ist unumkehrbar und Polen heute wahrscheinlich das dynamisch- AMERIKA DIENST 31 �ste Land in Europa, sowohl im Hinblick auf seine Wirtschaft als auch auf seine Denkweise. Das schlimmste, was passieren kann, ist, daß es an Auftrieb verliert. Insgesamt gesehen kann ich kaum eine Chance für eine Rückkehr zum Kommunismus ausmachen. Kommunismus als Dogma ist wirklich tot. Die reale Gefahr ist das Auftauchen nationalistischer Möchtegern-Diktatoren. Sie spielen auf einer Ebene, die sich definitiv zu ihren Gunsten neigt. Es ist sehr viel leichter, die Gesellschaft wegen einer echten oder eingebildeten nationalen Verletzung als wegen einer abstrakten Idee wie Demokratie oder offene Gesellschaften zu mobilisieren. Der Aufbau offener Gesellschaften ist im wesentlichen ein konstruktiver Prozeß, und es ist nur zu leicht, ethnische Konflikte zur Unterminierung der Grundlagen einer offenen Gesellschaft zu nutzen. Nehmen Sie den Fall Jugoslawien. Jugoslawien war ein relativ wohlhabendes Land, das seit 20 Jahren für den Westen geöffnet war und das die für eine offene Gesellschaft erforderlichen intellektuellen Ressourcen entwickelt hatte. Ich erinnere mich an 1990, als in Jugoslawien und Polen gleichzeitig die Währungsreform eingeführt wurde. Jugoslawien war zu ihrer Durchführung viel besser vorbereitet. Das Land verfügte über eine Gruppe von Leuten, die vom IWF und der Weltbank ausgebildet worden waren, und die Reform war in der Tat sehr viel erfolgreicher als in Polen. Das war im Mai 1990. Dann plünderte Milosevic im Verlauf seines Wahlkampfes die Staatskasse und zerstörte die Währungsstabilität. Das war das Ende des Versuchs, Jugoslawien in eine offene Gesellschaft umzuwandeln. Und jetzt haben wir ein noch beeindruckenderes Beispiel: Griechenland. Dieses Land ist Mitglied der Europäischen Union, der NATO und vollständig in die internationale Staatengemeinschaft integriert. Dennoch war es möglich, über den Namen "Makedonien" nationale Gefühle zur Raserei aufzupeitschen. Ein kleiner und schwacher Nachbar im Norden wird zu einer Bedrohung der territorialen Integrität Griechenlands hochstilisiert. Zugegebenermaßen gibt es eine Minderheit in Makedonien, die irredentistische Träume auf der Grundlage der in der Vergangenheit erlittenen ethnischen Verletzungen nährt. Aber die Regierung Makedoniens ist der Schaffung eines multiethnischen, demokratischen Staats aufrichtig verpflichtet. Sie ist zu jeder Konzession bereit, abgesehen von der Aufgabe ihrer eigenen Identität. Aber die öffentliche Meinung in Griechenland sympathisiert mit den makedonischen Extremisten, nicht der makedonischen Regierung, und das Thema AMERIKA DIENST 31 wurde in Griechenland für innenpolitische Zwecke ausgeschlachtet. In der Zwischenzeit bricht die makedonische Wirtschaft, die bereits von den gegen Serbien verhängten Sanktionen schwer geschädigt ist, unter der Last des griechischen Embargos zusammen. Die Eisenbahnverbindung verläuft im Norden und Süden, und Makedonien ist auf beiden Seiten abgeschnitten. Als Folge davon ist die vom Bahntransport abhängende Schwerindustrie zum Stillstand gekommen. Die Wirtschaftskrise gefährdet die politische Stabilität. Die multiethnische, demokratische Koalition wird gleichermaßen von Extremisten auf der slawischmakedonischen und der albanischen Seite bedroht. Sie könnte bei den nächsten Wahlen schnell aufgelöst werden, und im Falle eines Auseinanderbrechens von Makedonien gäbe es einen dritten Balkankrieg. Wie Sie sehen, besteht in Osteuropa genug Anlaß zur Sorge. Als ich mein Projekt begann, plante ich eine kurzfristige Kampagne, um die augenblickliche Revolutionsbewegung zu nutzen und ein Beispiel zu geben, dem die langsameren, schwerfälligen Institutionen unserer offenen Gesellschaften folgen könnten. Bedauerlicherweise hatte ich mich geirrt. Jetzt muß ich in biblischen Dimensionen denken - 40 Jahre in der Wüste. Der Kampf um eine offene Gesellschaft ist nicht verloren, wie Polen und Ungarn demonstrieren, er wird jedoch viel Zeit und viel Hilfe von außerhalb erfordern, und darüber mache ich mir Sorgen. Ich war mir immer der fatalen Schwäche des Konzepts einer offenen Gesellschaft bewußt. Die Schwäche liegt darin, daß die in einer offenen Gesellschaft lebenden Menschen sich nicht einmal bewußt sind, daß sie in einer offenen Gesellschaft leben, und eine offene Gesellschaft auch nicht für ein erstrebenswertes Ziel halten, für das sich Mühen und Opfer lohnen. In einer Hinsicht ist Freiheit wie Luft: Die Menschen kämpfen nur darum, wenn sie ihrer beraubt werden. Wenn sie vorhanden ist, wird sie ignoriert. In anderer Hinsicht unterscheidet sich die Freiheit jedoch stark: Wenn man sie nicht pflegt und schützt, hat sie die Tendenz, zu verschwinden. Wenn wir aus den revolutionären Ereignissen in Osteuropa, deren Zeuge wir seit 1989 waren, eine Lehre ziehen können, dann ist es die Tatsache, daß Freiheit nicht lediglich das Fehlen von Unterdrückung ist und der Zusammenbruch einer geschlossenen Gesellschaft nicht automatisch zu einer offenen Gesellschaft führt. Das Problem besteht darin, daß man diese Lektion nicht gelernt hat. Nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums zögerten wir nicht, ihn als Seite 3 �Sieg der freien Welt zu bezeichnen. Wir waren jedoch andererseits nicht geneigt, für die Schaffung einer freien und offenen Gesellschaft in diesem Teil der Welt irgendwelche Opfer zu bringen. Die Folgen werden jetzt auf schmerzliche Weise offensichtlich, wir haben jedoch nicht einmal angefangen, sie zu erkennen. Was ist falsch gelaufen? Meines Erachtens hat sich unsere Vorstellung von Freiheit geändert. Im Zweiten Weltkrieg wurde sie zu einer Idee emporgehoben, für die wir bereit waren zu kämpfen und Opfer zu bringen. Die damalige Auffassung der Idee umfaßte nicht nur die Freiheit in unserem eigenen Land, sondern auch in den Ländern, die Opfer eines totalitären Regimes waren. Diese Vorstellung wurde in der Nachkriegszeit übernommen. Sie war verantwortlich für den Zerfall von Kolonialregimen und die Bildung eines antikommunistischen Bündnisses. Diese Idee trat jedoch allmählich in den Hintergrund und wurde von einer anderen Idee ersetzt, die das Streben nach Freiheit als gültiges außenpolitisches Ziel ausdrücklich ablehnte. Diese Idee - "Geopolitik" - besagte, daß die Staaten ihre eigenen Interessen so entschlossen verfolgen sollten, wie es ihre geopolitische Situation gebietet, und moralische oder ethische Erwägungen nur eine zweitrangige Rolle spielen. Sie können für Propagandazwecke nützlich sein - die Mobilisierung der öffentlichen Meinung im In- oder Ausland - aber man gerät in große Schwierigkeiten, wenn man seiner eigenen Propaganda Glauben schenkt. Eine Begleiterscheinung der Geopolitik in den internationalen Beziehungen war das Konzept des wirtschaftlichen Laisser-faire, das in den achtziger Jahren auf wundersame Weise wiederauflebte. Wie Sie wissen, besagt es, daß die ungehinderte Verfolgung des Eigeninteresses zur optimalen Ressourcenverteilung führt. Diese beiden Konzepte haben uns bei unserer Reaktion auf den Zusammenbruch des sowjetischen Systems geleitet und tun das auch heute noch. Meines Erachtens sind sie in der derzeitigen Situation äußerst unzureichend. Solange wir mit dem Reich des Bösen in tödliche Kämpfe verstrickt waren, lebten wir in einer stabilen Weltordnung und hatten ein klares Bild von unserem Platz in der Welt. Die Weltordnung war stabil, weil beide Seiten die Fähigkeit zur gegenseitigen Zerstörung besaßen und deshalb keine Seite einen totalen Krieg riskieren konnte. Und wir konnten uns durch unser Feindbild definieren: Wir waren die Führungsmacht der freien Welt. Die Stabilität der Weltordnung wurde jedoch durch die interne Auflösung des Sowjetreiches zerstört, und wir verloren unseren Identitätssinn. Wir wollen immer noch eine Seite 4 Supermacht und Führungsmacht sein, wissen jedoch nicht, was diese Begriffe bedeuten. Wir wissen nicht, wofür die freie Welt steht und - noch schlimmer - wir wissen nicht, ob wir für die freie Welt eintreten sollen, weil wir zu der Überzeugung gelangt sind, daß unser Lebensstil auf der Verfolgung unserer eigenen Interessen gründet, wie in den Doktrinen der Geopolitik und des Laisser-faire zum Ausdruck gebracht. In gewisser Weise ist die derzeitige Situation einmalig. In der Vergangenheit wurden Frieden und Stabilität entweder durch die Macht eines Imperiums, ein Kräftegleichgewicht oder eine Kombination von beidem aufrechterhalten. Derzeit haben wir keine dieser Optionen. Die Vereinigten Staaten haben weder die Fähigkeit noch das Interesse, die Welt auf die Art und Weise zu beherrschen, wie die Briten es im 19. Jahrhundert taten. Großbritannien zog genügend Vorteile aus dem freien Handel, um die Existenz einer Flotte zu rechtfertigen. Die Vereinigten Staaten hingegen sind nicht länger die Hauptnutznießer von freiem Handel und können sich die Rolle eines Weltpolizisten nicht leisten. Wir müssen von kollektiven Aktionen abhängen, haben jedoch keine klare Idee davon, was das kollektive Interesse ist. Das schafft ein gefährliches Machtvakuum. Es bestand die Hoffnung, daß es von den Vereinten Nationen gefüllt würde, diese sind jedoch nicht besser als ihre Mitgliedstaaten. Vielmehr sind sie noch schlechter, denn die einzelnen Staaten verfolgen generell ihre nationalen Eigeninteressen auf Kosten des kollektiven Interesses, und sie werden von einer Bürokratie verwaltet, die mehr an ihrem eigenen Überleben als am Überleben unserer Zivilisation interessiert ist. Es gab keinen Zeitpunkt in der Geschichte, an dem der Friede von einer internationalen Institution aufrechterhalten wurde, und es gibt keinen Grund zu glauben, daß in der jetzigen Situation etwas anderes der Fall sein wird. Was sollte getan werden? Ich habe nicht alle Antworten, jedoch einen Vorschlag, der vielleicht hilfreich sein könnte. Die Schaffung und Erhaltung offener Gesellschaften sollte ein Ziel der Außenpolitik sein, und im Falle der ehemaligen sowjetischen Einflußsphäre sollten wir dies zu unserem Hauptziel erklären. Ich mache diesen Unterschied zwischen der ehemaligen sowjetischen Einflußsphäre und der übrigen Welt, da das sowjetische System unwiderruflich zusammengebrochen ist. Das nachfolgende System wird enormen Einfluß auf den Lauf der Geschichte und damit auf unsere eigene Zukunft nehmen. In der übrigen Welt stellt die Förderung offener Gesellschaften eines mehrerer, miteinander konkurrierender Ziele dar. In der ehemaligen sowjetischen Einflußsphäre ist es von vorrangiger Bedeutung. Meines Erachtens sollte ihm selbst die Kernwaffenfrage untergeordnet sein. AMERIKA DIENST 31 �Wenn ich von einer offenen Gesellschaft spreche, meine ich eine Organisationsform, die lose als Demokratie bezeichnet werden kann. Das Konzept einer offenen Gesellschaft ist jedoch umfassender. Es impliziert nicht nur eine demokratisch gewählte Regierung, sondern auch eine Gesellschaft, die nicht vom Staat beherrscht ist. Es bedeutet eine starke bürgerliche Gesellschaft und Rechtsstaatlichkeit. Und es reicht nicht aus, daß eine Regierung von einer Mehrheit gewählt ist - sie muß auch Minderheiten und deren Ansichten respektieren. Mit anderen Worten: Ich mache den Vorschlag, das alte Konzept des Kommunismus kontra freie Welt durch das Konzept offener und geschlossener Gesellschaften zu ersetzen. Das alte Konzept war selbst als es relevant war äußerst suspekt, da eine antikommunistische Haltung zur Rechtfertigung von Aktionen benutzt werden konnte, die mit dem Verhalten einer offenen Gesellschaft unvereinbar waren. Das neue Konzept gestattet es, uns über das zu definieren, wofür wir stehen, anstatt über unser Feindbild. Es bietet eine Perspektive, die zur Zeit leider fehlt. Zumindest zeigt es uns, daß nationalistische Diktaturen heute eine ebensolche Gefahr sind wie damals der Kommunismus. Eines ist jedoch sicher: Die NATO kann das durch den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums geschaffene Machtvakuum nicht füllen. Erforderlich ist ein Bündnis zwischen der NATO einerseits und Rußland sowie den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion andererseits. Die NATO kann um die mitteleuropäischen Staaten erweitert werden, die Anwärter auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union sind, wenn sie jedoch auch Rußland umfassen würde, würde sie bis zur Bedeutungslosigkeit geschwächt. An diesem Punkt wäre eine neue Perspektive von Nutzen. Wie kann diese Perspektive in politische Empfehlungen umgesetzt werden? Erstens benötigen wir eine starke Europäische Union, die außenpolitische Entscheidungen treffen kann. Das fehlt heute, wie auch die vertrackte Lage in Bosnien auf traurige Weise demonstriert. Zweitens muß die Europäische Union offener werden, insbesondere gegenüber dem Osten, und darf nicht zu einer Festung werden, die sich vor dem Tumult außerhalb ihrer Mauern schützt. Die Länder Mittel- und Osteuropas benötigen die klare Aussicht, der Europäischen Union beitreten zu können, um den Übergang zu offenen Gesellschaften abzuschließen. Sie benötigen Privatinvestitionen stärker als staatliche Hilfe, und die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft ist das beste Rezept für die Anziehung von Privatinvestitionen. Meines Erachtens würden die Vereinigten Staaten und Deutschland, wenn nicht alle übrigen Mitglieder der Europäischen Union, mir in diesem Punkt zustimmen. Die Idee ist nicht so absurd, wie wir uns selbst glauben machen. Sie könnte vom IWF durch Sonderziehungsrechte finanziert und - im Erfolgsfall vollkommen zurückgezahlt werden. Dadurch würde die brennendste Frage der Region gelöst: Die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums ohne die vollkommene politische Dominierung durch Rußland. In diesem Zusammenhang bieten die jüngsten Präsidentenwahlen in der Ukraine, aus denen ein an Wirtschaftsreformen ehrlich interessierter Präsident hervorging, eine Chance, die wir hoffentlich nicht verstreichen lassen. Eine echte Partnerschaft für den Frieden würde gekoppelt mit einer Partnerschaft für den Wohlstand eine stabile Grundlage für eine neue Weltordnung bieten. Gibt es sie nicht, werden wir eine weltweite Unordnung haben. Drittens sollte die NATO - im wesentlichen ein Bündnis zwischen Nordamerika und Europa - als Hauptstütze der neuen Weltordnung dienen. Es ist eine offene Frage, ob eine direkte Verbindung zwischen der NATO und unseren asiatischen Verbündeten wie Japan und Korea erforderlich ist. * AMERIKA DIENST 31 Ich habe argumentiert, daß Rußland und die anderen Nachfolgestaaten Hilfe von außen benötigen, um Fortschritte bei ihrer Umgestaltung machen zu können. Sie halten Fragen der externen Sicherheit nicht für eine Bedrohung, sondern vielmehr für eine Chance, die Aufmerksamkeit von ihrem wirtschaftlichen Scheitern ablenken und politische Unterstützung mobilisieren zu können. Unter diesen Umständen muß die Partnerschaft für den Frieden von einer "Partnerschaft für den Wohlstand" begleitet werden, einem Marshallplan der Gegenwart, um Substanz zu erhalten. Zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich Makedonien ansprechen. Hier handelt es sich um einen klaren Fall, bei dem uns ein Quentchen Vorbeugung viele Sorgen ersparen kann. Es sollte zu einer Priorität werden, diesem winzigen Land mit einer demokratischen, multiethnischen Regierung zu Hilfe zu kommen, das sich aus Gründen außerhalb seiner Kontrolle kurz vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch befindet. * * * * Seite 5 �LANDESKUNDE 10. August 1994 IM TAL DER SONNE von Maggie Wilson HOUSTON - (AD) - Millionen von Besuchern kommen wegen des Klimas, der spektakulären Landschaft und des entspannten Lebensstils ins Tal der Sonne von Arizona. Die Verfasserin des nachfolgenden Artikels beschreibt die Anziehungspunkte der Region, insbesondere Phoenix und Scottsdale. Maggie Wilson ist freiberufliche Schriftstellerin und lebt in Phoenix. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Vista/USA, der Zeitschrift des EXXON Travel Club. Copyright (c) 1992 EXXON Travel Club, Inc., Houston (Texas). Alle Rechte vorbehalten. Der Jetliner glitt über das ausgetrocknete Flußbett des Salt River, bevor er auf dem Sky Harbor International Airport landete. Sämtliche Passagiere schnappten erstaunt nach Luft, als die Lichter von Phoenix (Arizona) und der 20 Städte in der Umgebung zu sehen waren, soweit das Auge reichte. "Oh Mann!", japste der neben mir sitzende Cowboy. "Das ist aber nicht gerade ein kleines Kuhdorf. Ganz schön große Stadt in ihrer Hochblüte. Schaut Euch bloß mal diese Lichter an!" In der lauen Wüstennacht glitzerten die Lichter tatsächlich wie eine Vielzahl von Diamanten und Rubinen auf dem schwarzen Samt eines Juwelierladens. Als in Arizona Gebürtige hatte ich diese Ansicht schon oft genossen, aber sie erweckte bei mir immer noch dieselbe Reaktion wie bei den Besuchern, die zum ersten Mal kommen. Vielleicht liegt es daran, daß ich die Geschichte kenne. Phoenix entstand auf leerem, unbewohntem Land und wurde Dreh- und Angelpunkt des blühenden Tals der Sonne, Hauptstadt des Bundesstaates Arizona, neuntgrößte Stadt der Vereinigten Staaten und Wüstenmetropole von Weltklasse - und das alles in 120 Jahren. Dem Historiker John Myers zufolge hat sich "zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte in einem vergleichbaren Zeitraum eine Ansiedlung aus dem Nichts zu einer derartigen Stadt entwickelt". Was hat das Wachstum stimuliert? Zweifellos das Wetter (im Durchschnitt 306 Tage im Jahr Sonnenschein, Temperaturen im Winter zwischen 16 und AMERIKA DIENST 31 27° Celsius), die aufsehenerregende Natur in der Umgebung (überraschend üppig für eine Wüstenstadt) und der entspannte, aber aktive Lebensstil. Diese Aktivposten ziehen - insbesondere in den Wintermonaten - Millionen von Besuchern in das treffend so bezeichnete Tal der Sonne, wo stark entwickelte Gebiete wie Phoenix und Scottsdale in einem von Bergen umgebenen Wüstengebiet gelegen sind - einschließlich des 820 Meter hohen Camelback Mountain. Phoenix ist immer noch eine der am schnellsten wachsenden Metropolen der Nation. Dennoch ist die Neuzeit schon das zweite Leben der Stadt. Vor nahezu 2000 Jahren bändigten prähistorische Hohokam-lndianer den Saft River und lenkten sein Wasser durch ein verzweigtes Kanalsystem zu Bohnen-, Mais-, Kürbis und Baumwollfeldern. Um ungefähr 1100 v.Chr. war die Zahl der Hohokam-Indianer auf 20.000 angewachsen (zur Zeit leben im Vergleich dazu im Tal der Sonne über zwei Millionen Menschen), aber um 1450 verschwanden die Indianer auf mysteriöse Weise. Das Tal des Salt River war bis in die sechziger Jahre des 19. Jahrhunderts nur von Schweigen und Sonnenschein erfüllt, bis ein Soldat und Goldsucher der Konföderierten 400 Dollar und acht Maulesel investierte, 16 arbeitslose Bergleute einstellte und die Hohokam-Kanäle freischaufeln ließ. Diese wurden dann zur Bewässerung von Weiden und Gerstenfeldern genutzt, auf denen wiederum Futter für die Tiere in den Lagern der US-Armee hergestellt wurde. Kavallerietrupps, Gold- und Silberminen breiteten sich im gesamten Gebiet von Arizona aus. Seite 1 �Obwohl der Salt River jetzt flußaufwärts eingedämmt ist und eine Reihe von Seen bildet, die in Trockenzeiten die Wasserversorgung regeln, werden die Kanäle der Hohokam-Indianer immer noch als Verteilungssysteme genutzt. Die Stadt hat Schritte unternommen, um das Erbe ihrer Ureinwohner zu bewahren. Das Pueblo Grande Museum und der Kulturpark bieten einen Einblick in die Kultur der HohokamIndianer, die kilometerlange Kanäle gruben, wobei sie Stöcke als Schaufeln benutzten und die Erde mit Körben auf ihrem Rücken davontrugen. (Vor der Ankunft der Spanier waren Lasttiere unbekannt.) In den Ausstellungen ist zu sehen, daß die HohokamIndianer nicht nur hochentwickelte Hydrologen, sondern auch Kunsthandwerker mit erlesenem Geschmack waren. Aus diesem Grund trägt der Direktor des Pueblo Grande den Titel "Stadtarchäologe". Phoenix war die erste Stadtverwaltung mit einem Mitarbeiter, der einen solchen Titel trägt. Der Anziehungspunkt ist das Arizona Center, ein acht Häuserblöcke, (bisher) 212 Millionen Dollar teurer Gebäudekomplex mit Fachgeschäften, Restaurants, fahrbaren Eis- und Würstchenständen, Western Saloons und zwei Bürotürmen - alles umgeben von luftigen Gehwegen, Sitznischen, schattenspendenden Bäumen und Rasenflächen, Springbrunnen und Blumengärten. 1994 eröffnete die Stadt das Orpheum Theater wieder für Gastspiele, Shows und Musikais. Die neue Stadthalle ist um das alte Art-deco-Theater mit seinen 1.400 Sitzplätzen gebaut, um die Parkeinrichtungen sowie die Kosten für Heizung und Klimaanlage besser zu nutzen. In der Nähe von Phoenix ist Scottsdale ein Anziehungspunkt für Freizeitgäste. In der Stadt befinden sich ein Viertel aller Hotelbetten des Tals, 60 Prozent der Gästezimmer sowie eine Vielzahl von Geschäften und Kunstgalerien. Im Desert Botanical Garden mit seinen über 10.000 Wüstenpflanzen und wilden Blumen aus fünf Kontinenten wird besonderer Wert auf Nutzung der südwestlichen Pflanzen für Nahrungsmittel, Kleidung, Unterbringung, Arzneien und Kunsthandwerk durch die ursprünglichen Bewohner der Region gelegt. Herb Drinkwater, seit vielen Jahren Bürgermeister von Scottsdal, kam während der vierziger Jahre als Teenager in das Tal, so asthmatisch, sagt er, daß seine Lippen und Fingernägel sich blau verfärbten bei der Anstrengung, einen Raum zu durchqueren. Heute ist er geheilt und robust. Das Heard Museum, das in einem Haus im klassischen spanischen Kolonialstil untergebracht ist, zeigt eine Ausstellung der Kulturen und Kunst der Indianer aus dem Südwesten. Eine besondere Attraktion ist die Kachina-Puppengallehe mit Stücken aus den Kollektionen der ehemaligen Senatoren Barry Goldwater und Fred Harvey, dem Gründer der Harvey Houses (einer Restaurantkette) entlang der Eisenbahnlinie nach Santa Fe. Ebenso beeindrukkend sind die Kollektionen des Museums, die sich mit den Schönen Künsten der ursprünglichen Bewohner dieser Region befassen, einschließlich historischer und zeitgenössischer Bilder und Skulpturen. "Die Menschen kommen in das Tal", so Drinkwater, "weil sie das Wetter mögen, auf einem der 116 herrlichen Golfplätze Golf spielen, reiten, bergsteigen, wichtige Baseballspiele bei den Trainingsspielen im Frühjahr sehen - all die herrlichen Dinge in freier Natur tun wollen... Darüber hinaus ist das Tal so zentral gelegen, daß man jetzt morgens (im Norden) Ski und nachmittags hier unten (auf dem nahegelegenen Saguaro-See) Wasserski laufen kann - alles am gleichen Tag." Diese drei Attraktionen waren immer ein Hit. Jetzt gibt es jedoch noch mehr zu sehen. Die derzeitige große Neuigkeit aus Phoenix ist die Wiederbelebung der Innenstadt. "Vor vier Jahren", so Margaret Müllen, geschäftsführende Direktorin der Downtown Phoenix Partnership, "konnte man nach Einbruch der Dunkelheit auf der Hauptstraße Schießübungen machen, ohne irgend etwas zu treffen, außer vielleicht einer Palme. Nach Büroschluß wurden die Bürgersteige hochgeklappt. Heute ist unsere Innenstadt - Tag und Nacht, an Wochenenden und Feiertagen - voller Menschen." Seite 2 Für Drinkwater erfüllt sich mit der bevorstehenden Kanalufer-Erschließung entlang der Straßen von Scottsdale und Camelback ein lange gehegter Traum. Der Arizonakanal wird in eine Landschaft mit Wegen, Brücken, Restaurants, Geschäften und Ladenstraßen eingebettet. Die Erschließung verspricht eine erfreuliche Ergänzung zu Scottsdales Indian Bend Wash zu werden, einer langgestreckten, parkähnlichen Aue mit Golfkursen, Joggingpfaden und Radfahrwegen, Angelstellen, Seen und Picknickplätzen. Danny Medina, Herausgeberin von zwei Magazinen über Mode und bildende Künste, erklärt, die Leute kämen auch wegen Fünf-Sterne-Restaurants wie Christopher's in Phoenix oder dem Chaparral Room im Camelback Inn in das Tal. AMERIKA DIENST 31 �Zu den schickeren Hotels gehören das Phoenician, The Boulders in Carefree, The Scottsdale Princess, The Pointe an den Tapito Cliffs und die alteingesessenen - das Camelback Inn, Arizona Biltmore Hotel und The Wigwam in Litchfield Park. Aber wenn man Rindfleisch mit Bohnen nach Cowboy-Art oder Square dance mag, kann man das hier ebenfalls finden. Zum Beispiel im Pinnacle Peak Patio. Hier ist es de rigueur für die Kellnerinnen, einfach die Schlipse der Männer abzuschneiden, um sie an den Dachbalken aufzuhängen - wo sich bereits Hunderte befinden. "Dieses Lokal ist eine Legende, ein Muß", stellt der im Pinnacle Peak angestellte Cowboy Dan fest. "Jeder kommt hierhin - Reiche, Arme, ehemalige, Möchtegern- und echte Berühmtheiten - und aus jedem Teil der Erde. Sie essen auf Holzkohle des Mesquitbaums gegrillte Steaks, sehen die Lichter des Tals unter den Sternen und tanzen zur Musik einer Countryband." Mit staubigem Cowboyhut und Schnauzbart sieht Cowboy Dan (sein Nachname ist KnodI, wird aber nie benutzt) eher wie ein Goldsucher aus den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts aus, der seinen Esel verloren hat, als ein zweisprachiger Empfangschef eines Steak-Hauses der neunziger Jahre. Und wie die große Mehrheit der Einwohner von Arizona kam er aus einer anderen Region in den Bundesstaat. "Ich bin in der Türkei geboren", erklärt Dan, "und bin wegen der Religionsfreiheit nach Amerika gekommen. Ich danke Gott, daß ich Amerikaner bin, der im warmen Arizona lebt. Jetzt bin ich ein freigeistiger Cowboy." Die Einwohner und Besucher werden in der Stille der Wüste Sonoran gleichermaßen zu "freigeistigen Cowboys". Der inzwischen verstorbene Architekt Frank Lloyd Wright formulierte es folgendermaßen, als er in den vierziger Jahren sein Winterdomizil Taliesin West in Scottsdale aufschlug: "Das Leben in der Wüste ist eine geistige Katharsis, die viele Menschen benötigen. Ich bin einer von ihnen." AMERIKA DIENST 31 Wenn Besucher sich in die das Tal umgebenden Wüstengebiete wagen, sind die meisten erstaunt über das Grün der Bäume, Büsche und Wiesen sowie die exotischen Kakteen. Im März und April ist die Wüste ein Meer von Kakteenblüten und wilden Blumen. Die Paloverde-Bäume sind in herrliche gelbe Blüten gehüllt. Und die hochaufragenden Saguaro-Kakteen wachsen nur in der Wüste im südlichen Arizona und in Nordmexiko. "Besucher stellen sich die Wüste als unechte Umgebung wie in den Karikaturen und Western vor", erläutert Richard Tumolo von den Desert Mountain Jeep Tours. "Plötzlich werden sie von echten Cowboys durch den Saguaro-Wald geführt, die ihnen anhand von 500 Jahre alten Mühlsteinen, 200 Jahre alten Saguaros und 100 Jahre alten sechschüssigen Revolvern Geschichten erzählen. Sie entspannen sich total hier draußen, in einer neuen Atmosphäre des Friedens und der Freiheit, die sich so von allen anderen Orten unterscheidet." Tumolo ließ in den siebziger Jahren die Hektik der New Yorker Textilindustrie hinter sich, um ins Tal der Sonne zu kommen und nahm ihn besuchende Freunde zu Picknicks in der Wüste mit. Sie erklärten ihm immer wieder: "Das ist das Schönste, was wir je unternommen haben. Warum machst Du nicht ein Geschäft daraus?" So begann er mit einem Fahrzeug und einem Gitarre spielenden Verwandten. Heute hat er 12 Fahrzeuge und engagiert mehrere Bands, die Westernmusik spielen. "Diese wunderschöne Wüste hat etwas nahezu Mystisches", stellt Tumolo fest. Das ist im Tal der Sonne nicht überraschend, wo Phoenix, wie sein mythischer Namensvetter, praktisch aus dem Nichts entstanden ist, um zum Mittelpunkt eines Wüsten-Freizeitgebiets ersten Ranges zu werden. Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.08.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.08.1994 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Christopher sieht "äußerst ernste Verhandlungen" im Nahen Osten voraus<br /><em>Radiointerview des Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Menschenrechte</strong><br />Helsinki-Menschenrechtstag 1994 <br /><em>Proklamation des Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. Nichtverbreitung</strong> <br />USA streben universelle Befolgung des Vertrags über das Verbot von Atomversuchen an<br /><em>Ansprache von ACDA-Direktor Hollum</em><br /><br />Nächster Schritt für Ukraine ist Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag <br /><em>Erklärung von Staatssekretärin Davis</em><br /><br /><strong>4. Osteuropa</strong><br />Konzentration auf offene Gesellschaften in Osteuropa erforderlich<br /><em>Anhörung von George Soros</em><br /><br /><strong>5. Landeskunde</strong> <br />Im Tal der Sonne <br /><em>von Maggie Wilson</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e452860caab65704644777f9b1c85823.pdf 356e95ed3a8a3411a9e15ed9ac37b65d PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 17. August 1994 32 USA-EUROPA HOLBROOKE FORDERT UMDENKEN IN DER AMERIKANISCHEN EUROPAPOLITIK Anhörung vor dem Senat NORDKOREA USA UND NORDKOREA VEREINBAREN VORBEREITUNGEN FÜR DIPLOMATISCHE VERTRETUNGEN Gemeinsame Erklärung NORDKOREA UNTERNIMMT "ERSTEN SCHRITT" ZUR LÖSUNG DES ATOMSTREITS USA bestehen auf lAEO-lnspektionen RÜSTUNGSKONTROLLE EIN NEUES MILITÄRISCHES GLEICHGEWICHT? DIE VERHINDERUNG REGIONALER KONFLIKTE IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN von Warwick J. McKibbin WIRTSCHAFT DIREKTOR DER AMERIKANISCHEN ZENTRALBANK SKIZZIERT PROBLEME VON WIRTSCHAFTSPROGNOSEN Ansprache von Alan Greenspan DER ANSTURM AUF DIE MÄRKTE von Christopher Mclntosh Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �WlRTSCHAFT 17. August 1994 DER ANSTURM AUF DIE MÄRKTE von Christopher Mcintosh WASHINGTON - (AD) - Zwischen 1980 und 1991 wurden etwa 7.000 Unternehmen, die meisten in der ehemals kommunistischen Welt, privatisiert. Dem Verfasser des nachfolgenden Artikels zufolge kamen viele der früher zentral gelenkten Volkswirtschaften auf den Markt, bevor sie dazu bereit waren. Christopher Mcintosh ist beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Program - UNDP) für Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Veröffentlichung und Übersetzung aus der Januar/Februar 1994-Ausgabe von The Futurist mit freundlicher Genehmigung von The World Future Society, 7910 Woodmont Ave., Suite 450, Bethesda, MD 20814. Copyright (c) 1994 World Future Society. In den achtziger Jahren, in denen Politiker wie Margaret Thatcher und Ronald Reagan an der Macht waren, wurde "Privatisierung" als der Weg in eine glorreiche Zukunft angesehen. Ökonomen und Politiker stellten sich vor, wie privates Unternehmertum sich auf der ganzen Welt ausbreitete und die Volkswirtschaften im Norden und Süden gleichermaßen wieder ankurbelte. Am Horizont zeichnete sich eine neue Ära ab, in der das Unternehmen der König ist. Die 1989 in Osteuropa stattfindenden Ereignisse schienen dieses hoffnungsvolle Marktszenarium zu konkretisieren. Überall nahm die staatliche Kontrolle über die Industrie ab und es schien, daß die Zukunft dem Privatsektor gehörte. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) war eine der internationalen Organisationen, die diese Vision uneingeschränkt unterstützten, und schuf eine Sonderabteilung für den Privatsektor sowie das Internationale Privatisierungsnetz, das den Ländern beim Austausch von Informationen und Erfahrung auf diesem Gebiet helfen soll. Zwischen 1980 und 1991 wurden dem jüngsten Entwicklungsbericht Human Development Report des UNDP zufolge nahezu 7.000 staatliche Unternehmen privatisiert, ungefähr 4.500 in Teilen der ehemals kommunistischen Welt und ein Großteil in der ehemaligen DDR. Nur etwa 1.350 privatisierte Unternehmen befanden sich in Entwicklungsländern, obwohl das Tempo der Privatisierung sich dort in den letzten Jahren beschleunigte. Die Motivation zur AMERIKA DIENST 32 Privatisierung ist neben der Eindämmung den Haushalt schädigender Verluste ineffizienter öffentlicher Unternehmen die Überzeugung, daß in der Fertigungsindustrie und anderen produktiven Sektoren privates Unternehmertum zu besseren Ergebnissen führen kann als der öffentliche Sektor. Die Privatisierungsbewegung ist heutzutage immer noch im Gange, die hohen Erwartungen der achtziger Jahre werden jedoch durch einen neuen Realitätssinn gemildert. "Die anfängliche Euphorie ist verflogen", so Philip Reynolds, hochrangiger Programmbeauftragter des UNDP. "Jetzt sind kreative Antworten erforderlich, um mögliche Engpässe und negative Auswirkungen zu begrenzen und den Privatisierungsprogrammen zum Erfolg zu verhelfen." Ironischerweise haben die Entwicklungen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion bei diesem Stimmungsumschwung eine große Rolle gespielt. Nachdem die Privatisierungsbestrebungen lauten Beifall geerntet hatten, entdeckten die Staaten des ehemaligen Ostblocks rasch, daß das Schiff Gefahr lief, auf Grund zu laufen. John Howell, Ökonom im internationalen Wirtschaftsberatungsunternehmen Ernst and Young mit Sitz in den Vereinigten Staaten kritisiert westliche Experten, sie hätten den osteuropäischen Politikern den naiv optimistischen Rat gegeben, aus politischen Erwägungen die Privatisierung überstürzt durchzuführen. "In der Euphorie dieser ersten politischen Veränderungen", so Howell, "machten sich weder die west- Seite 1 �liehen Berater und Investoren noch die Regierungen und Wirtschaftsvertreter Mittel- und Osteuropas einen Begriff vom Umfang der zu überwindenden Probleme". Finanzexperten und politischen Würdenträgern unterzeichnet. Eines der ersten gerade privatisierten Unternehmen, die am Börsenhandel teilnahmen, war der ungarische Reiseveranstalter Ibusz. Hindernisse für Privatunternehmer Heute liegen die Ibusz-Aktien jedoch unter ihrem ursprünglichen Preis, und der Börsenbetrieb findet nur in kleinem Umfang - mit lediglich 22 Unternehmen - statt. Der Privatisierung stehen zahlreiche Hindernisse im Wege. Dazu zählen das Fehlen einer Kultur freier Marktwirtschaft, Verwirrung darüber, wem die Unternehmen gehören und wieviel sie wert sind, eine schlechte Infrastruktur, die ausländische Investoren abschreckt, das Fehlen eines gesetzlichen Rahmens für wirtschaftliche Tätigkeit sowie Mangel an Investitionskapital. In vielen Fällen, in denen tatsächlich eine Privatisierung stattfindet, können deren Ergebnisse oft zu Problemen führen. Wenn beispielsweise eine Regierung ein tragfähiges Unternehmen verkauft, gehen die Gewinne an die Investoren, die normalerweise wohlhabender sind als der durchschnittliche Steuerzahler. Folglich vergrößert sich das Einkommensgefälle. Weitere mögliche Konsequenzen sind höhere Preise für elementare Güter und Dienstleistungen, Entlassungen großen Ausmaßes, der Verlust nationaler Vermögenswerte an ausländische Käufer sowie die Schließung lebenswichtiger Industrien. In mehreren Ländern haben diese Auswirkungen zu sozialen Unruhen geführt. Zur gründlichen Untersuchung dieser Probleme hat die Abteilung des UNDP für globale und interregionale Probleme eine hochrangige Gruppe von Ökonomen, Politikern und Entwicklungsexperten zusammengestellt, die im August 1992 im Genfer Palast der Nationen ein Seminar unter dem Titel "Privatisierung: Zwänge und Auswirkungen" abhielten. Die Seminarteilnehmer kamen aus 14 Ländern, darunter drei im Übergang befindlichen Staaten: Ungarn, Polen und der ehemaligen Tschechoslowakei. Die Seminarteilnehmer beschrieben ihre in den jeweiligen Ländern gemachten Erfahrungen, tauschten Ideen aus, erörterten Möglichkeiten zur Überwindung von Schwierigkeiten und zur Minimierung der negativeren Auswirkungen eines Privatisierungsprogramms. Ungarn drängt auf den Markt Ungarn gehörte zu den Staaten, die mit großer Begeisterung in diese neue Ära eintraten. Die Wiedereröffnung der Budapester Börse im Jahr 1990 war ein spannendes Ereignis. Nachdem die Redner das System der freien Marktwirtschaft gelobt hatten, wurde die Charta der neuen Börse einen langen Tisch entlang weitergereicht und von Bankiers, Seite 2 "Ibusz ist zu früh an die Börse gegangen", erklärt Gusztav Bager, Ministerialdirektor für Wirtschaftspolitik im ungarischen Finanzministerium. "Zu dem Zeitpunkt war das Unternehmen noch nicht richtig in Form, und es hätte noch mehr Umstrukturierungsarbeit geleistet werden müssen. Zudem geht es der Tourismusindustrie wegen der Rezession im Moment nicht gerade gut." Ein weiteres jüngstes Beispiel für die Privatisierung in Ungarn ist die Tabakindustrie, aber auch hier waren die Ergebnisse enttäuschend. Ausländische Tabakunternehmen kamen auf den ungarischen Markt, wollten jedoch nicht in örtliche Unternehmen investieren. Was die Börse betrifft, mangelt es Bager zufolge an Investitionskapital vor Ort. Obwohl Ungarn bei der Entwicklung einer Marktwirtschaft Fortschritte gemacht hat, war das Tempo der Privatisierung langsamer als beabsichtigt. Desillusionierung in Polen Auch in Polen ist das Tempo des Wandels langsamer als erwartet, nachdem im Juli 1990 ein Gesetz zur Einleitung des Privatisierungsprogramms verabschiedet wurde. Zu den vielversprechendsten Kandidaten für Privatbesitz gehörte die Traktorenfabrik Ursus, die ein gutes Produkt herstellte und günstige Aussichten auf dem Weltmarkt hatte. Heute befindet sich Ursus wie viele andere polnische Unternehmen - immer noch in einem Umstrukturierungsprozeß und wird als noch nicht reif für eine Privatisierung erachtet. In Polen war eine wesentliche Einschränkung das weitverbreitete Mißverständnis über die Natur einer freien Marktwirtschaft. "Für viele Arbeitnehmer in Polen lautet die Definition von Kapitalismus Sozialismus plus mehr Geld. Die Menschen wollen die Vorteile beider Systeme genießen", so Jerzy Cieslik von Ernst and Young. Und mit zunehmender Arbeitslosigkeit, die vorher in Polen völlig unbekannt war, nimmt die Desillusionierung über die Privatisierung zu. Cieslik nennt ein für Polen und die anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks heikles Problem: Wieder- AMERIKA DIENST 32 �gutmachung. Was geschieht, wenn der Käufer eines staatlichen Unternehmens herausfindet, daß derjenige, der das Unternehmen vor der Verstaatlichung besaß, jetzt einen Anspruch darauf geltend macht? In vielen Staaten existieren hierzu keine oder nur sehr unklare Gesetze. Zur Zeit wird im polnischen Parlament eine hitzige Debatte über die Wiedergutmachung geführt. "Die Politiker untersuchen Fragen wie das Recht auf wieder privatisiertes Eigentum, die Anwendung von Kriterien bei der Entscheidung über Ansprüche und den Besitzerwechsel von Eigentum", erklärt Cieslik. Der tschechische und slowakische Erfolg Im Gegensatz zu Ungarn und Polen ist die Privatisierungsbewegung in der Tschechischen und der Slowakischen Republik weiterhin voller Schwung. Dies ist etwas paradox angesichts der Tatsache, daß vor 1989 massive 97 Prozent der tschechoslowakischen Wirtschaft vom Staat kontrolliert wurden, während in Ungarn und Polen bereits ein beachtlicher Privatsektor existierte. "Das Privatisierungsprogramm ist Umfang und Methoden nach sehr radikal", so Olivier Bouin, französischer Ökonom, der die tschechische Regierung berät, die von den beiden Republiken seit ihrer offiziellen Trennung im Dezember 1992 das Programm aggressiver fördert. In der Tschechischen und der Slowakischen Republik sind insgesamt 4.200 Unternehmen für die Privatisierung vorgesehen. Um den Mangel an Kapital vor Ort zu überwinden und möglichst vielen Menschen die Gelegenheit zu Investitionen zu geben, begann die Tschechoslowakei (vor der Trennung) ein gewagtes und findiges Gutscheinprogramm. In der ersten Phase, von Oktober 1991 bis Februar 1992, hatte jeder erwachsene Bürger das Recht, ein Heft mit 14 Gutscheinen im Wert von etwa einem Wochenlohn zu kaufen. Jeder Gutschein war zwischen 100 und 1.000 Punkten wert. Diese Punkte konnten dann für den Erwerb von Aktien an zu privatisierenden Unternehmen verwendet werden. Als Alternative konnte man sich damit in einen der entstehenden Privatisierungsfonds einkaufen. Das Programm war ein Erfolg. Bis zum Januar 1992 hatten etwa 8,6 Millionen Menschen (drei Viertel der Berechtigten) daran teilgenommen. Es ist noch offen, wie sich die unter dem Gutscheinsystem privatisierten Unternehmen entwickeln, es wurde jedoch ein guter Anfang gemacht. AMERIKA DIENST 32 "Ein weiteres, unkonventionelles Merkmal des Systems", erklärt Bouin, "ist die Tatsache, daß jedes staatliche Unternehmen seine eigene Privatisierungsstrategie entwickeln sollte, die Einzelheiten über Output, Gewinn, Exporttätigkeit und Vermögenswerte enthält." Diese Pläne sind jedoch bisweilen unzuverlässig aufgrund mangelnder Informationen über mögliche Wiedererstattungsansprüche und der Verwirrung über den derzeitigen rechtlichen Status einzelner Unternehmen. Antiquierte Buchhaltungsmethoden sind in der Tschechischen Republik ebenfalls ein Problem, ebenso wie in vielen der ehemals zentral gelenkten Planwirtschaften. In einigen Fällen weist die Buchhaltung derartige Mängel auf, daß es unmöglich ist, interessierten Käufern eine Bilanz vorzulegen. Privatisierungsprobleme im Süden Auch die Entwicklungsländer des Südens werden mit vielen der Probleme konfrontiert, denen sich die ostund mitteleuropäischen Staaten gegenübersehen. Ein Beispiel ist Argentinien, wo 1983 die Privatisierung in kleinem Umfang begann. 1990 beschleunigte die argentinische Regierung angesichts eines starken Defizits und massiver Verluste des Privatsektors diesen Prozeß und verkaufte einige ihrer größten staatlichen Unternehmen, darunter die nationale Telefongesellschaft, die nationale Fluggesellschaft und das staatliche Eisenbahnunternehmen. Alejandro Rausch, Ökonom und Berater der argentinischen Regierung, der Weltbank und des UNDP, steht dem Programm bisher äußerst kritisch gegenüber. "Die argentinische Erfahrung zeigt, daß ein Privatisierungsprogramm ohne starke staatliche Regelung ein sehr gewagtes Unternehmen ist", so Rausch. "Ein angemessener juristischer und gesetzlicher Rahmen muß vor Aufnahme des Programms gegeben sein. Andernfalls könnten Privatmonopole mit sich verschlechternden Normen und steigenden Preisen der Fall sein." Die Regierung als Wachhund Die Regierungen müssen bereit sein, während des Privatisierungsprozesses und danach eine bedeutende Rolle zu spielen. Das wird durch die in der ehemaligen DDR gemachten Erfahrungen bestätigt, einem der wenigen Staaten des ehemaligen Ostblocks, in denen Privatisierung im großen Stil termingerecht durchgeführt wird. Seit der Vereinigung Deutschlands im Oktober 1990 wurden von der Treuhand mehr als 3.000 Unternehmen privatisiert. Seite 3 �"Kein anderes Land hat in einem solch kurzen Zeitraum jemals so viele Industriebetriebe privatisiert", behauptet Dieter Bos, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Bonn. Bos weist darauf hin, daß die Treuhand nicht einfach ein Unternehmen an den Höchstbietenden vergibt und sich dann nicht mehr darum kümmert. Kaufinteressenten werden um Vorlage eines detaillierten Wirtschaftsplans gebeten, einschließlich Verpflichtungen zu Investitionen und dem Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze. Die Einhaltung dieser Pläne wird anschließend von der Treuhand kontrolliert und Zuwiderhandlungen werden mit einer Geldbuße belegt. Die Käufer werden sorgfältig ausgewählt, wobei den umfassenderen Interessen der Region Rechnung getragen wird. Die Treuhand verkaufte Unternehmen für den symbolischen Wert von einer Mark, damit sie nicht in die Hände westdeutscher Unternehmer fallen, die potentielle Konkurrenten aufkaufen wollen, um deren Produktion einzustellen. "In der Welt nach Abschluß des Privatisierungsprozesses gibt es immer noch genug zu tun für die Bürokraten in der Regierung", so George Yarrow von der Oxford University. Yarrow führte eine besondere Studie über das Privatisierungsprogramm in Großbritannien durch, das 1979 begann und generell als Erfolg gewertet wird. "Seit Beginn der Privatisierung hat sich das Ausmaß staatlicher Regulierung in Großbritannien eher erhöht als vermindert." Zu der Rolle der Regierung gehört es sicherzustellen, daß das allgemeine Umfeld einer gesunden Entwicklung privater Unternehmen zuträglich ist. Zu oft wird die Saat des Privatsektors in nicht darauf vorbereiteten Boden gepflanzt. Die rechtliche Infrastruktur ist beispielsweise ein Schlüsselfaktor. Eine Marktwirtschaft erfordert Gesetze zu Verträgen, Finanzinstitutionen, Devisen, Besteuerung und Monopolpraktiken. Die Frage geistigen Eigentums ist ebenfalls von Bedeutung. Zahir Jamal von der Weltorganisation für geistiges Eigentum schlägt vor, daß zu jedem Team, das eine Regierung in Privatisierungsfragen berät, ein guter Patentanwalt gehören sollte. Der Schutz von Patenten sei für die Ermutigung der Forschung und Entwicklung vor Ort von essentieller Bedeutung. Ebenso wichtig ist die Infrastruktur einer Nation: Nahverkehr, Telekommunikation, Elektrizität und Wasserversorgung. Ist sie unzulänglich, wird die Investition von ausländischem Kapital in die gerade privatisierten Unternehmen schwierig. "Ausländische Kapitalgeber haben die Wahl, und sie entscheiden sich bevorzugt für Gebiete mit einer gutentwickelten Infrastruktur", äußert der Ökonom Vemuri V. Ramanadham, Koordinator des internationalen Privatisierungsnetzes des UNDP. Privatisierung in ärmeren Ländern Die gesetzliche und physische Infrastruktur ist in den entwickelten Marktwirtschaften der Privatisierung eher förderlich als in den Entwicklungsländern oder den im Übergang befindlichen Volkswirtschaften. Dennoch hatten einige sehr arme Länder Erfolg bei ihren Privatisierungsprogrammen. Trotz einer hohen Inflationsrate und im weltweiten Vergleich sehr großen Schuldenlast hat Guyana sein Privatisierungsprogramm relativ reibungslos abgewikkelt, und 56 Prozent der Unternehmen gingen an guyanische Käufer. Ferner gehört Guyana zu den wenigen Ländern, in denen die Privatisierung nicht zu einem starken Verlust an Arbeitsplätzen führte. Der wichtigste Faktor zu Guyanas Gunsten ist seine reichhaltige Versorgung mit vorher nicht ausreichend genutzten Ressourcen. Jedes Land, das sich auf den vielversprechenden aber unsicheren Weg der Privatisierung begibt, muß vieles einkalkulieren und Entscheidungen treffen. Die Privatisierung ist kein Selbstzweck, und Enteignung nicht die einzige Option. Es gibt eine breite Palette von Möglichkeiten - von vollständiger Privatisierung bis zur Umstrukturierung eines staatlichen Unternehmens. In Zukunft müssen die Länder, die sich für eine Privatisierung entscheiden, ihre Ziele klar definieren und aus den empirischen Methoden lernen, die andere Staaten anwandten. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 32 �Die Kategorien sind heute völlig durcheinandergeraten. Die massive militärische Präsenz der Vereinigten Staaten ist nicht länger für die Garantie der Sicherheit auf dem Kontinent erforderlich, aber unsere politische und moralische Führungsrolle war nie unerläßlicher. Unsere westeuropäischen Verbündeten sind rasch von Abhängigen zu gleichwertigen Partnern geworden. Aber die Kriterien, die diese Partnerschaft leiten sollten, werden noch nicht ganz verstanden. Das Ordnen dieser Kriterien ist weiterhin eine wichtige Aufgabe. Herr Vorsitzender, wie Sie meiner kurzen Erörterung der uns aus meiner Sicht in Europa konfrontierenden Herausforderungen entnehmen können, lautet meine Überzeugung: Dies ist die Zeit für ein Umdenken bei unserem Ansatz gegenüber dem Kontinent. Die Tage herkömmlicher Lösungen sind vorüber. Wir möchten zunehmend mit den großen westeuropäischen Demokratien zusammenarbeiten, um die Erfordernisse der weniger Begünstigten in Europa und andernorts zu erfüllen. Und die großen globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts können nur mit der uneingeschränkten Unterstützung von Europa und Japan gemeistert werden. Unsere Verbindungen zu Europa sind bereits so weit entwickelt, daß sie schneller mit neuen Inhalten gefüllt werden können als unsere Beziehungen zu anderen Teilen der Welt. Um die Bedeutung der Erweiterung unserer Bande zu Universitäten, Unternehmen, nichtstaatlichen Organisationen und Parlamenten bei unserem neuen Ansatz zu unterstreichen, beabsichtige ich, im Falle meiner Bestätigung eine weitere Veränderung im Büro für europäische Angelegenheiten vorzunehmen. Im Osten kämpfen die Nationen Mittel- und Osteuropas mit dem Vermächtnis des Totalitarismus. Während der Eisberg des Kalten Krieges schmilzt, treten durch den Kalten Krieg oder das Scheitern von Versailles überdeckte Risse zutage. Die amerikanischen Ideale und die amerikanische Führungsrolle werden in der Region geschätzt und müssen aktiv gefördert werden. Der Wille und die Energie der Vereinigten Staaten können einen dauerhaften Effekt haben. Ich beabsichtige, der Hilfestellung für die Länder Mittel- und Osteuropas höchste Priorität einzuräumen, damit sie die Früchte der Demokratie genießen können, die ihnen so lange verwehrt wurden. Im Falle meiner Bestätigung werde ich unverzüglich organisatorische Veränderungen im Büro für europäische Angelegenheiten zur Unterstützung dieses neuen Ansatzes vornehmen. Abschließend möchte ich einige Worte zu den Europäern im Osten sagen - den Russen und denjenigen, die in den neuen unabhängigen Staaten leben. Es gibt ein vertrautes historisches Muster, das - in guten wie in schlechten Tagen - die Europäer aus dem Westen, dem Osten und darüber hinaus zusammengeschmiedet hat. Wie ich bereits wiederholt gesagt habe, ist es nicht unsere Aufgabe, Trennlinien in Europa zu ziehen - vielmehr müssen wir Brücken bauen. Dies wird sowohl im Außenministerium der Fall sein als auch im Büro für die neuen unabhängigen Staaten, wo wir die denkbar engste Zusammenarbeit mit Jim Collins und seinen Kollegen haben werden und natürlich mit dem Stellvertretenden Außenminister Strobe Talbott. • Seite 2 Die wirkliche Stärke unserer Beziehungen zu Europa findet sich in dem zwischen Wissenschaftlern, Unternehmern, Schriftstellern, Künstlern und in den Familien aufgebauten Gefüge der Zusammenarbeit. Ich werde unser Büro für Öffentlichkeitsarbeit erweitern. Dieses Büro wird auf Außenminister Christophers Ruf nach einer "Amerikaabteilung" im Außenministerium reagieren, indem es systematisch auf das Herstellen von Kontakten zu den vielen Personen und Organisationen im Privatsektor hinarbeitet, die bereits das Rückgrat unserer Verbindungen zu Europa bilden. Die Beamten in unserer geographischen Abteilung werden ermutigt, die Fähigkeiten der Experten bei nichtstaatlichen Organisationen besser zu nutzen. Ich werde persönlich die Vertiefung der Kontakte zu Experten im Hinblick auf die zahlreichen uns konfrontierenden neuen Herausforderungen überwachen. Es erübrigt sich hinzuzufügen, daß ich im Falle meiner Bestätigung die enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedern dieses Ausschusses und dem Kongreß im allgemeinen besonders begrüßen werde. Dies steht im Einklang mit meinem persönlichen Engagement bei einer Laufbahn im öffentlichen Dienst, die vor 32 Jahren begann und während derer ich 18 Jahre für die US-Regierung tätig war, uneingeschränkt mit dem Kongreß der Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen. Die Definition unserer neuen Rolle in Europa ist eine Aufgabe, die das umfassende Engagement aller Bereiche der Regierung erfordert. Sie spielen die Schlüsselrolle bei Bewilligungen, Ermittlungen und dem Stellen schwieriger Fragen. * * * * AMERIKA DIENST 32 �USA-EUROPA 17. August 1994 HOLBROOKE FORDERT UMDENKEN IN DER AMERIKANISCHEN EUROPAPOLITIK Anhörung vor dem Senat WASHINGTON - (AD) - In seiner Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats erklärte der von Präsident Clinton zum Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten nominierte Botschafter Richarde. Holbrookeam 10. August 1994: "Dies ist die Zeit für ein Umdenken bei unserem Ansatz gegenüber dem Kontinent. Die Tage herkömmlicher Lösungen sind vorüber." Holbrooke stellte bei der Anhörung zu seiner Nominierung fest, "die wirkliche Stärke unserer Beziehungen zu Europa findet sich in dem zwischen Wissenschaftlern, Unternehmern, Schriftstellern, Künstlern und in den Familien aufgebauten Gefüge der Zusammenarbeit." Holbrooke ist Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Rede von Botschafter Holbrooke. Es ist mir eine Ehre und eine Freude, heute hier vor Ihnen zu sprechen. Vor weniger als einem Jahr trat ich als Präsident Clintons Kandidat für den Botschafte rposten in der Bundesrepublik Deutschland vor diesen Ausschuß. In Deutschland, im Zentrum Europas zu leben, hat mich direkt mit der Tragweite der Veränderungen konfrontiert, die sich seit 1989 vollzogen haben. Ich verlasse Bonn mit der Hoffnung, daß wir zu den Anfängen einer neuen Phase des amerikanischen Engagements in Europa beigetragen haben und mit tiefempfundenem Dank für die Freundschaft, die die Deutschen den Vereinigten Staaten entgegenbringen. Während ich diese tiefgreifenden Veränderungen zu verstehen versuchte, gelangte ich zunehmend zu der Überzeugung, daß die Art und Weise, in der wir uns mit den Nationen und Problemen Europas befassen, wichtige Auswirkungen auf die Gestaltung der amerikanischen Diplomatie auf Jahrzehnte hinaus haben wird. Europa ist zweifelsohne nicht der einzig wichtige Teil der Welt. Aber es birgt sowohl Konflikte als auch Chancen, die für die vitalsten nationalen Interessen der Vereinigten Staaten von zentraler Bedeutung sind. Präsident Clintons Vision einer demokratischen Erneuerung in Amerika deckt sich in bemerkenswerter Weise mit den in ganz Europa stattfindenden Anpassungen. Seine Vision eines über frühere Teilungen hinweg vereinten Europas steht für die AMERIKA DIENST 32 Effektivität demokratischer Lösungen für weltweite Herausforderungen. Unser Erfolg oder unser Scheitern, europäische Partner in wirklich kooperative Ansätze zu lokalen und globalen Problemen einzubeziehen, wird auf viele Jahre hinaus entscheidend für die Rolle Amerikas als Weltmacht sein. Als Präsident Clinton mich bat, Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten zu werden, habe ich das Angebot mit Enthusiasmus angenommen. Ich erachte die Neudefinition der amerikanischen Ziele in Europa als unabdingbar für die Erneuerung unserer Diplomatie im kommenden Jahrhundert. Wenn wir durch die Nutzung der Instrumente der Zusammenarbeit und Partnerschaft gewährleisten können, daß die Träume von 1989 Realität werden, wird die Botschaft der demokratischen Erneuerung als weltweite Norm Fuß fassen. Herr Vorsitzender, das Gesicht Europas hat sich in historischen Proportionen gewandelt. Die Kraft dieser dramatischen Veränderungen hat zahlreiche Widersprüche aufgedeckt. Während ein Teil des Kontinents energisch auf die Einigung hinarbeitet, gibt es mehr kleine Länder in Europa als zu jeder anderen Zeit seit dem 18. Jahrhundert. Einige europäische Länder zählen zu den reichsten der Erde. Andere sind unter den ärmsten auf unserem Planeten. Und tragischerweise sind Kriege und Gewalt in Europa in einem seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ungekannten Ausmaß ausgebrochen. Seite 1 �stimmen überein, daß Diskussionen auf Expertenebene erforderlich sind, um den Ersatz der Graphitreaktoren Nordkoreas durch Leichtwasserreaktortechnologie, die sichere Lagerung und Entsorgung der gebrauchten Brennstäbe, die Bereitstellung alternativer Energien und die Einrichtung von Verbindungsbüros voranzubringen. Entsprechend werden Gespräche auf Expertenebene in den Vereinigten Staaten, der Demokratischen Volksrepublik Korea oder an einem anderen vereinbarten Ort abgehalten. Die Demokratische Volksrepublik Korea und die Vereinigten Staaten von Amerika vereinbarten die Unterbrechung ihrer Gespräche und deren Wiederaufnahme in Genf am 23. September 1994. In der Zwischenzeit werden die Vereinigten Staaten die erforderlichen Arrangements bezüglich der Zusicherungen für das Leichtwasserreaktorprojekt für die Demokratische Volksrepublik Korea als Teil der endgültigen Beilegung des Atomstreits treffen; die Demokratische Volksrepublik Korea wird das Einfrieren der Nuklearaktivitäten einhalten und die in dem Austausch von Noten zwischen dem Abteilungsleiter im Außenministerium, Robert L. Gallucci, und dem Ersten Stellvertretenden Minister für auswärtige Angelegenheiten, Kang Sok Ju, vereinbarte Kontinuität der Sicherheitsvorschriften bewahren. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 32 �NORDKOREA 17. August 1994 USA UND NORDKOREA VEREINBAREN VORBEREITUNGEN FÜR DIPLOMATISCHE VERTRETUNGEN Gemeinsame Erklärung GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Demokratische Volksrepublik Korea haben vereinbart, daß die endgültige Beilegung des Atomstreits zwischen den beiden Staaten den Ersatz von Nuklearreaktoren in Nordkorea und Vorbereitungen auf die "Einrichtung einer diplomatischen Vertretung in der Hauptstadt des jeweils anderen Landes sowie den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen als Schritt zur vollständigen Normalisierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen" enthalten sollte. Nachfolgend veröffentlichen wir den am 12. August 1994 in Genf freigegebenen Wortlaut der "Gemeinsamen Erklärung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Demokratischen Volksrepublik Korea". Die Delegationen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Demokratischen Volksrepublik Korea kamen vom 5. bis 12. August 1994 zur Wiederaufnahme der dritten Gesprächsrunde in Genf zusammen. Beide Seiten bekräftigen die Prinzipien der Gemeinsamen Erklärung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Demokratischen Volksrepublik Korea vom 11. Juni 1993 und einigten sich, daß die folgenden Elemente Bestandteil der endgültigen Beilegung des Atomstreits sein sollten: 1. Die Demokratische Volksrepublik Korea ist bereit, ihre Graphitreaktoren und damit in Zusammenhang stehenden Einrichtungen durch Leichtwasserreaktoren zu ersetzen, und die Vereinigten Staaten sind bereit, Arrangements für die Bereitstellung von Leichtwasserreaktoren mit rund 2.000 Megawatt für Nordkorea zum frühestmöglichen Zeitpunkt sowie Arrangements für zwischenzeitliche alternative Energien anstelle der Graphitreaktoren Nordkoreas zu treffen. Nach Erhalt der amerikanischen Zusicherungen für die Bereitstellung von Leichtwasserreaktoren und Arrangements für zwischenzeitliche alternative Energien wird die Demokratische Volksrepublik Korea den Bau der 50- und 200 Megawattreaktoren einstellen, auf die Wiederaufbereitung verzichten und unter Überwachung der Internationalen AMERIKA DIENST 32 Atomenergie-Organisation (IAEO) ihr radiochemisches Labor schließen. 2. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Demokratische Volksrepublik Korea sind zur Einrichtung einer diplomatischen Vertretung in der Hauptstadt des jeweils anderen Landes sowie zum Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen als Schritt zur vollständigen Normalisierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen bereit. 3. Um zur Erlangung von Frieden und Sicherheit auf einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel beizutragen, sind die Vereinigten Staaten bereit, der Demokratischen Volksrepublik Korea Zusicherungen gegen die Androhung oder den Einsatz von Nuklearwaffen durch die Vereinigten Staaten zu geben, und die Demokratische Volksrepublik Korea ist weiterhin zur Umsetzung der gemeinsamen Nord-Süd-Erklärung über die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel bereit. 4. Die Demokratische Volksrepublik Korea ist bereit, Partei des Vertrags über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen zu bleiben und die Umsetzung seiner Vereinbarungen über Sicherheitsvorschriften zu gestatten. Während der Gespräche angeschnittene wichtige Fragen müssen noch geklärt werden. Beide Seiten Seite 1 �Obwohl das Abkommen einen Rahmen für die Verhinderung der zukünftigen Produktion von waffenfähigem Material bietet, löst es nicht das von den Unterhändlern als "die Vergangenheit" bezeichnete Problem - die Frage, wieviel Plutonium Nordkorea bereits wiederaufbereitet hat. Einem namentlich nicht genannten amerikanischen Regierungsvertreter zufolge sind die Vereinigten Staaten überzeugt, daß Nordkorea bereits genug Plutonium produziert hat, um vier Atomwaffen zu bauen. Die Sonderinspektionen der IAEO sind wichtig, weil sie der internationalen Staatengemeinschaft gestatten festzustellen, wieviele verbrauchte Brennstäbe für die Wiederaufbereitung von zwei Deponien für radioaktive Abfälle entfernt wurden und ob Nordkoreas bisherige Erklärungen zutreffend sind. Das "zweite Stadium" des Atomstreits, erläuterte der Regierungsvertreter, sind die vor kurzem von dem Graphitreaktor in Yongbyon entfernten Brennstäbe, mit denen man sich aus Sicherheitsgründen bald befassen muß. Wenn diese Brennstäbe wiederaufbereitet würden, könnten sie Nordkorea potentiell genug Plutonium für vier zusätzliche Bomben liefern. Optionen für die Brennstäbe sind die feuchte oder trockene Lagerung in Fässern oder anderen Containern, so Gallucci. Die Vereinigten Staaten wollen, daß die Brennstäbe von Nordkorea zur Lagerung oder Wiederaufbereitung in ein anderes Land verschifft werden, während Nordkorea die Lagerung im Land bevorzugt. Gallucci erklärte, die Vereinigten Staaten würden "detaillierte Konsultationen" mit Freunden und Verbündeten führen um festzustellen, welche Zusicherungen bei der Finanzierung und dem Bau des Leichtwasserreaktorprojekts vor den nächsten Gesprächen gegeben werden können. Die Vereinigten Staaten härten bereits substantielle Konsultationen mit Seoul, Tokio, Moskau und Beijing aufgenommen, stellte er fest. Auf die Frage, wieviele Reaktoren erforderlich seien, antwortete Gallucci, es sei "höchstwahrscheinlich", daß Nordkorea zwei 1.000 Megawattreaktoren zur Verfügung gestellt würden. Ihm zufolge muß mehr Arbeit geleistet werden, um die genauen Kosten des Projekts herauszufinden, in Beantwortung einer Frage räumte er jedoch ein, der Betrag liege in der Nähe von 4 Milliarden Dollar. Gallucci stellte fest, Nordkorea habe zugestimmt, die Möglichkeit der Wiederaufbereitung der Brennstäbe durch das Land selbst auszuschließen, fügte jedoch hinzu, die beiden Seiten hätten keine Einigung erzielt, wie das Problem letztlich gelöst werden wird. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 32 �NORDKOREA 17. August 1994 NORDKOREA UNTERNIMMT "ERSTEN SCHRITT" ZUR LÖSUNG DES ATOMSTREITS USA bestehen auf lAEO-lnspektionen GENF - (AD) - In einem "ersten Schritt" zur Lösung des Atomstreits mit den Vereinigten Staaten hat Nordkorea zugestimmt, sein Plutonium erzeugendes Nuklearprogramm für Hilfe bei der Beschaffung eines moderneren und weniger gefährlichen Kernkraftsystems einzufrieren. Das am 12. August 1994 erzielte vorläufige Abkommen stellt fest, die Vereinigten Staaten und Nordkorea seien als Teil der endgültigen Lösung "zur Einrichtung einer diplomatischen Vertretung in der Hauptstadt des jeweils anderen Landes bereit". Robert Gallucci, Abteilungsleiter im US-Außenministerium für politisch-militärische Angelegenheiten, erklärte am 13. August, die Vereinigten Staaten seien "zufrieden mit dem Ergebnis" der dritten Gesprächsrunde, die mit dem Abkommen abgeschlossen wurde, warnte jedoch, der "Löwenanteil" der Arbeit stehe noch bevor. Die beiden Seiten vereinbarten die Wiederaufnahme offizieller Gespräche am 23. September 1994 in Genf. Gallucci zufolge werden ihnen wahrscheinlich Besuche nordkoreanischer Experten in den Vereinigten Staaten und amerikanischer Experten in Nordkorea vorausgehen. "Wir hoffen, daß diesem ersten Schritt alle weiteren folgen", um das Problem zu lösen, äußerte er gegenüber Journalisten. Gallucci stellte fest, die Vereinigten Staaten würden weiterhin darauf bestehen, daß eine umfassende Lösung nur erreicht werden kann, wenn Nordkorea einschneidende Sicherheitsvorschriften der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) einschließlich besonderer Inspektionen von zwei Deponien für radioaktive Abfälle akzeptiert. Obwohl Gallucci einräumte, die Vereinbarung enthalte die "prinzipielle Zustimmung" Nordkoreas zum Konzept von Sonderinspektionen der IAEO, AMERIKA DIENST 32 erklärte er, das Land "schweige" zu der Frage, wann diese Inspektionen vorgenommen werden könnten. "Ich möchte keinen Zweifel an der Tatsache lassen, daß es keine generelle Lösung und keine Bereitstellung von Leichtwasserreaktoren geben wird, bis die Meinungsverschiedenheiten über spezielle Inspektionen beigelegt sind", erklärte Gallucci. Andere anhängige Fragen betreffen die Lagerung der verbrauchten Brennstäbe Nordkoreas, die Bereitstellung alternativer Energie für Nordkorea, während die neuen Leichtwasserreaktoren gebaut werden, sowie den Zeitpunkt für die Einrichtung von Verbindungsbüros. Im Rahmen des Abkommens verspricht Nordkorea das Einfrieren seines Nuklearprogramms mit Graphitreaktoren, sobald das Land Zusicherungen der Vereinigten Staaten über die Bereitstellung der Leichtwasserreaktortechnologie und Arrangements für alternative Energiequellen erhält. Nordkorea wird darüber hinaus auf die Wiederaufbereitung der gesamten verbrauchten Brennstäbe verzichten, sein Wiederaufbereitungslabor schließen und der IAEO die Überwachung gestatten sowie die Bautätigkeit an zwei neuen Graphitreaktoren einstellen. Die Leichtwasserreaktoren werden als weniger verbreitungsgefährdet angesehen als Nordkoreas altes System, weil die verbrauchten Brennstäbe weniger zur Produktion von Waffen geeignet sind und Nordkorea von anderen Ländern für die Lieferung des für den Betrieb erforderlichen hochangereicherten Urans abhängen würde. Amerikanische Regierungsvertreter sind der Auffassung, ein von der Außenwelt für angereichertes Uran abhängiges Nordkorea würde die internationalen Normen und Sicherheitsvorschriften eher einhalten. Seite 1 �Entwicklungsländer im Nahen Osten, Lateinamerika und Afrika - alles Regionen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten - kürzten zwischen 1985-88 und 1989-92 ihre Waffenkäufe drastisch. Aber in Asien, der einzigen Region, die in den vergangenen Jahren starkes Wachstum zu verzeichnen hatte, nahmen die Waffenimporte tatsächlich rasch zu. Wenn sich die Welt von dem Konjunkturrückgang erholt, könnten die Waffenverkäufe wieder steigen. Mit anderen Worten, obwohl die Abnahme der Waffenlieferungen in den vergangenen Jahren einer der sich abzeichnenden Weltordnung nach dem Kalten Krieg erwartungsvoll entgegenblickenden Welt ein gewisses Maß an Beruhigung vermitteln könnte, besteht kein Grund zu der Erwartung, Waffenexporte in die Entwicklungsländer seien nicht länger Anlaß zu ernsthafter Besorgnis und entsprechendem Handeln. In den vergangenen Jahren scheinen die sicherheitspolitischen Entscheidungsträger im Westen zu der Schlußfolgerung gelangt zu sein, daß der beste Weg zur Begrenzung der Anhäufung von Waffen in Entwicklungsländern sowie zur Minimierung der regionalen Aufrüstung darin besteht, den Entwicklungsländern nur dann Wirtschaftshilfe zu leisten, wenn sie ihre Verteidigungsausgaben auf einem vernünftigen Niveau halten. Dieser offiziell als "military conditionality" bekannte Ansatz bricht mit der herkömmlichen Entwicklungspolitik, die von der Prämisse ausging, Entwicklungshilfe strikt von innenpolitischen Verteidigungsfragen zu trennen. Mehrere europäische Länder, vor allem Deutschland und Italien, haben im Jahr 1991 offiziell diesem Ansatz zugestimmt und knüpfen Entwicklungshilfe jetzt an die militärische Ausgabenpolitik des Empfängerlandes. Dieser Ansatz gewann im Juni 1992 an Dynamik, als Japan die offizielle japanische Charta für Entwicklungshilfe veröffentlichte, in der ausdrücklich festgestellt wird, daß Japan "zur Aufrechterhaltung und Stärkung des internationalen Friedens und der Stabilität" nur Entwicklungshilfe unter Berücksichtigung der "Trends bei den Verteidigungsausgaben der Empfängerländer, deren Entwicklung und Produktion von Massenvernichtungswaffen, Waffen und Raketen sowie deren Export und Import von Warfen" leisten wird. Zunehmendes Interesse an diesem Ansatz hat auch die Bestrebungen geleitet, ihn auf multilaterale Hilfsinstitutionen wie die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) auszuweiten. Unter Verweis auf die enormen sozialen Kosten der Beibehaltung umfangreicher Streitkräfte für die Entwicklungsländer empfiehlt Robert McNamara Seite 2 beispielsweise, daß diese internationalen Institutionen die Verteidigungsausgaben als wichtiges Kriterium bei Kreditvergabeentscheidungen nutzen. In der Tat birgt dieser Ansatz jedoch eine Reihe von Problemen. Die unmittelbare praktische Frage lautet, wie ein solches System verwirklicht werden sollte. Die erste Schwierigkeit besteht darin, eine zufriedenstellende Meßlatte für das Ausmaß der Militarisierung eines Entwicklungslandes zu erarbeiten. Wann ist ein Verteidigungsapparat "exzessiv"? Wie berücksichtigt man zum Beispiel die Frage einer spürbaren Bedrohung, die sich natürlich von Land zu Land erheblich unterscheidet? Die Wirtschaftswissenschaftler haben begonnen, Daten über Entwicklungshilfe und Verteidigungsausgaben zu sammeln und auszuwerten in dem Versuch, einen "Militarisierungsindex" zu konstruieren, derfürdie Analyse exzessiver Verteidigungsausgaben genutzt werden könnte. Aber die technischen und politischen Hürden sind immens. Und selbst wenn sie überwunden werden könnten, würde die Umsetzung und Verwaltung dieses Ansatzes der Weltbank, dem IWF und anderen derartigen Behörden enorme Kosten aufbürden und sie zwangsläufig von ihrer Hauptaufgabe der Bereitstellung von Entwicklungshilfe ablenken. Aber selbst abgesehen davon bleibt das Grundproblem bestehen, daß dieser Ansatz sich mit den Symptomen der militärischen Aufrüstung befaßt, nicht der Ursache. Das letztliche Ziel ist, den Entwicklungsländern ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, damit sie eine Erweiterung ihrer militärischen Fähigkeiten nicht für notwendig erachten. Die Länder werden aus mehreren Gründen einen großen Verteidigungshaushalt aufstellen und beibehalten. Manchmal verfolgen sie das Ziel, einer spürbaren Bedrohung zu begegnen, sei es von internen oder externen Kräften; manchmal geht es um einen vermeintlichen Vorteil aus der Aggression gegen ein anderes Land. Bisweilen dient dieses Bestreben einfach der Konzentration von Ressourcen auf politisch starke, militärische Interessengruppen. Im letzteren Fall ist das Problem ein Mangel an Rechenschaftspflicht gegenüber dem Steuerzahler, der den Verteidigungsapparat finanziert. Im ersten Fall ist das Problem ein Mangel an Sicherheit. In einem Teufelskreis bringt unzureichende regionale Sicherheit einzelne Länder dazu, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, was zu einer weiteren Verschlechterung der Sicherheit führt. Eine Kontrolle des weltweiten Waffenhandels hängt von einem zweigleisigen Ansatz ab, der beide Probleme berücksichtigt. Dieser Ansatz befaßt sich wie dargelegt nicht mit der grundlegenden Notwendigkeit eines glaubwürdigen AMERIKA DIENST 32 �RÜSTUNGSKONTROLLE 17. August 1994 EIN NEUES MILITÄRISCHES GLEICHGEWICHT? DIE VERHINDERUNG REGIONALER KONFLIKTE IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN von Warwick J. McKibbin WASHINGTON - (AD) - Während die Welt auf die sich abzeichnende Weltordnung in derzeit nach dem Kalten Krieg blickt, ist der Rückgang von Waffenlieferungen in die meisten Regionen der Welt ermutigend. Aber, argumentiert der Verfasser, der Kampf der Supermächte führt zu einer Reihe schwelender regionaler Konflikte, und die Waffenexporte in Entwicklungsländer geben immer noch "Anlaß zu ernsthafter Besorgnis". Warwick J. McKibbin ist Fellow des Brookings Ecomomic Studies program und Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Australian National University. Zusammen mit Lawrence Klein und Fu-chen Lo arbeitet er an Arms Reduction and Economic Development in the Post-Cold War Era (United Nations University, erscheint in Kürze). Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Brookings Review, Herbst 1993. Copyright (c) 1993, The Brookings Institution, Washington, D.C. Trotz anfänglicher Hoffnungen auf eine "neue Weltordnung" nach dem Kalten Krieg ist das sich Abzeichnende noch wenig greifbar. Eine - aufgrund der irakischen Invasion in Kuwait und dem darauffolgenden Golfkrieg im Jahr 1991 - angedeutete Möglichkeit wäre, daß der Kampf der Supermächte zu einer Reihe schwelender regionaler Konflikte führt. Und einige dieser Konflikte könnten sich paradoxerweise direkt aus der Verringerung der Verteidigungsausgaben nach dem Kalten Krieg herleiten, während die modernen Waffenarsenale der Industrienationen in den Entwicklungsländern wiederverwertet werden. In der Tat erlegt der im November 1990 von den 34 Mitgliedstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unterzeichnete Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa dem Export neuer oder gebrauchter Waffen in Nichtunterzeichnerstaaten des Abkommens keinerlei Beschränkungen auf. Im Augenblick nehmen die Rüstungsverkäufe ab. Der Gesamtverkauf fiel von der Rekordhöhe von 42 Milliarden Dollar im Jahr 1987 auf 12 Milliarden Dollar 1992. Aber die Implikationen für die Zukunft sind in keiner Weise beruhigend. Die bei weitem größte Abnahme erfolgte bei den Lieferungen russischer Waffen, und die russischen Exporteure halten begierig nach neuen Geschäften Ausschau. Seit 1989 haben die Lieferungen amerikanischer AMERIKA DIENST 32 Waffen in Entwicklungsländer effektiv zugenommen. Noch beunruhigender ist, daß sich der Wert von Abkommen über Rüstungsverkäufe lange nicht so weit verringert hat wie die tatsächlichen Lieferungen. 1992 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und die führenden europäischen Länder Abkommen über Waffenexporte, die verglichen mit den 1987 von ihnen unterzeichneten Vereinbarungen eine Zunahme bedeuten. Obwohl beträchtlich weniger Waffen jetzt den Besitzer zwischen den einzelnen Ländern wechseln, machen darüber hinaus Veränderungen bei der globalen Sicherheit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Rüstungssituation schwerer erfaßbar. Während des Kalten Krieges behielten die Vereinigten Staaten und die ehemalige Sowjetunion die Kontrolle über die Waffen ansammelnden Nationen. Da die Vereinigten Staaten jetzt die einzige Supermacht und ein widerwilliger Wertpolizist sind, können die Entwicklungsländer frei von herkömmlichen Einschränkungen einen Vorrat an Waffen anlegen. Und schließlich - obwohl die Abnahme der Rüstungsverkäufe großenteils durch das Ende des Kalten Krieges herbeigeführt wurde, haben auch die globale wirtschaftliche Flaute und haushaltspolitische Engpässe in zahlreichen Entwicklungsländern eine Rolle bei der Verringerung von Waffenimporten gespielt. Seite 1 �Kosten der globalen Unsicherheit. Allein der Golfkrieg kostete die Teilnehmerstaaten über 100 Milliarden Dollar. Die Staaten können entweder in die Sicherheit investieren oder beim Entstehen regionaler Probleme zahlen. Regionale Konflikte werden eindeutig in den kommenden Jahrzehnten Bestandteil der neuen Weltordnung sein. Und die Weiterverbreitung von Atomwaffen macht dies besonders alarmierend. Während die internationale Staatengemeinschaft sich um eine Anpassung an die Ordnung der Zeit nach dem Kalten Krieg bemüht, findet sie sich in einem militärischen Gleichgewicht gefangen, das von hohen * Seite 4 Verteidigungsausgaben und geringer Sicherheit gekennzeichnet ist. Derzeit haben selbst die vielversprechendsten politischen Optionen zur Lösung der Probleme des weltweiten Waffenhandels und der regionalen Aufrüstung keine Auswirkungen auf dieses Gleichgewicht. Die Herausforderung besteht darin, ein neues Gleichgewicht zwischen niedrigen Verteidigungsausgaben und großer Sicherheit zu finden. Das von mir vorgeschlagene System zielt genau darauf ab - auf den Erhalt globaler und regionaler Sicherheit durch direkte finanzielle Anreize, regionale Überwachungseinrichtungen und einen glaubwürdigen Schutzschild. * * * * AMERIKA DIENST 32 �Sicherheitsarrangements. Es gibt jedoch eine Möglichkeit hierzu - im Rahmen einer internationalen Institution, der Vereinten Nationen, deren Mission einer solchen Aufgabe entspricht. Die Vereinten Nationen können insbesondere direkte wirtschaftliche Anreize zur Einschränkung des Transfers von Waffen und der Verteidigungsausgaben anbieten, indem sie jedem Mitgliedstaat eine seinen Verteidigungsausgaben entsprechende Abgabe auferlegen. Der Erlös kann zum Aufbau eines glaubwürdigen Sicherheitsarrangements verwendet werden, das die Notwendigkeit einer Aufrüstung verringert. Die Vereinten Nationen könnten den Nutzen erhöhter Verteidigungsausgaben beträchtlich minimieren und die Kosten maximieren, indem sie eine Steuer von 2 Prozent auf jeden Dollar der Verteidigungsausgaben eines Landes sowie von 50 Prozent auf jeden Dollar aus Waffenexporten dieses Landes erheben. Diese Steuer würde den Ländern direkt abverlangt, so daß die Verwaltungskosten minimal wären. In den Ländern, in denen Waffenexporte von Privatunternehmen durchführt werden, wäre es die Aufgabe der Regierung, die Steuer zu bezahlen und dann von den Unternehmen zu kassieren. Allein durch diese Erhöhung der Kosten von Verteidigungsausgaben könnten die Vereinten Nationen das Problem der regionalen Sicherheit in Angriff nehmen und regionale Konflikte günstig beeinflussen. Sie könnten diese Fragen mit Hilfe der so erzielten Einnahmen umfassender angehen. Ein Teil dieser Einnahmen könnte für die Verbesserung der Fähigkeit regionaler Sicherheitszusammenschlüsse verwendet werden, beispielsweise des Verbands Südostasiatischer Nationen (Association of SouthEast Asian Nations - ASEAN), den Verteidigungsapparat zu überwachen und letztlich völlig offenzulegen. Das internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (Stockholm International Peace Research Institute - SIPRI), der IWF und die Weltbank könnten ebenfalls eine nützliche Rolle dabei spielen, das Ausmaß der Verteidigungsausgaben von Entwicklungsländern als Teil ihrer regulären haushaltspolitischen Maßnahmen zur Ausgabenüberprüfung hervorzuheben. Beide Bestrebungen würden den fest etablierten Militärinteressen entgegenwirken, indem den Regierungen größere Rechenschaftspflicht für ihre Haushaltsentscheidungen übertragen wird. Die restlichen Einnahmen könnten an einen vom UN-Sicherheitsrat kontrollierten Fonds gehen und für Militärinterventionen der internationalen Staatengemeinschaft als Reaktion auf Akte der Aggression gegen Länder verwendet werden, die zu dem Fonds AMERIKA DIENST 32 einen Beitrag geleistet haben. Bei einem Steuersatz von 50 Prozent auf Waffenexporte und 2 Prozent auf Verteidigungsausgaben würden die gesamten Waffenexporte von ungefähr 12 Milliarden Dollar und die Verteidigungsausgaben von rund 1 Billion Dollar zu jährlichen Einnahmen von etwa 26 Milliarden Dollar führen. Eine solche Finanzspritze würde die Glaubwürdigkeit internationaler Aktionen stark erhöhen, einzelne Länder vor externen Bedrohungen zu schützen. Insgesamt würde mein Vorschlag sowohl die globale als auch die regionale Sicherheit erhöhen. Stärkere Länder hätten weniger Anreiz, militärisch gegen andere Staaten vorzugehen, da sie wegen ihrer Aggression mit Strafmaßnahmen rechnen müßten. Und aus demselben Grund würden schwächere Länder keine so starke externe Bedrohung verspüren. Die Aussicht auf größere Sicherheit würde den Anreiz zur Aufrechterhaltung eines großen Verteidigungshaushalts verringern. Die traditionelle Strategie, die Gefahr von Militäraktionen durch die Aufrechterhaltung eines Gegengewichts zu reduzieren, wäre überholt. Statt dessen könnten insbesondere die Entwicklungsländer ihre Ressourcen für entscheidende innenpolitische Erfordernisse einsetzen und somit die Gefahr politischer Instabilität im eigenen Land verringern. Indem den Vereinten Nationen die Verantwortung für das neue System übertragen würde, könnten die internationalen Hilfsorganisationen sich auf ihre Hauptrolle konzentrieren, den Entwicklungsprozeß zu lenken. Mein Vorschlag enthält einige Schwierigkeiten, von denen jedoch keine so groß ist wie bei dem Junktim zwischen Wirtschaftshilfe für Entwicklungsländer und deren Verteidigungsausgaben. Die erste Schwierigkeit ist die Einschätzung des Werts von Waffenexporten, insbesondere im Fall eines Tauschhandels anstelle einer einfacher zu messenden Finanztransaktion. Organisationen wie das SIPRI haben jedoch seit Jahren den Versuch zur Sammlung von Daten über den Waffenhandel unternommen, und obwohl die Qualität der Daten nicht perfekt ist, wurde ein Anfang gemacht. Das neue Register der Vereinten Nationen über den Waffenhandel könnte als weitere Datenquelle genutzt werden. Eine wichtigere Frage lautet, wie ein solcher Vorschlag durchgesetzt werden könnte. Warum sollten die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gewillt sein, Beiträge zu einem Fonds zu leisten, wenn viele mit ihren regelmäßigen Beitragszahlungen an die UNO bereits in Verzug geraten sind? Halten Sie sich die Alternativen vor Augen. Kleine Länder, die sich nicht beteiligen, können von der internationalen Staatengemeinschaft nicht erwarten, daß sie für deren Schutz zahlt. Große Staaten tragen bereits die Seite 3 �delnde Wirtschaftsstrukturen reagieren. Für die Währungspolitik scheint keine andere Möglichkeit zu bestehen als die Bildung eines konzeptionellen Rahmens zur Identifikation der verschiedenen wichtigen Kräfte, die den zukünftigen Wirtschaftskurs beeinflussen und daher für die Prognosen eingesetzt werden können. In diesem Verfahren spielen Geldund Kreditmengen eine wichtige Rolle und haben sich über die Jahre als nützlich für den Aufbau eines relevanten konzeptionellen Verständnisses des Funktionierens der amerikanischen Wirtschaft erwiesen. Bei ihren Bestrebungen zum Verständnis der Wirtschaft haben Analysten versucht, sich neuer Technologien, einschließlich der vielfachen Verstärkung der Berechnungsmöglichkeiten, zu bedienen. Ökonometriker haben komplizierte mathematische Modelle zur Beschreibung der Beziehungen innerhalb der amerikanischen Wirtschaft entwickelt. Obwohl diese Modelle einer Reihe nützlicher Ziele dienen, sind sie - ungeachtet dessen, wie hochentwickelt sie sein mögen - generell zu einfach, um die sich abzeichnende Vielschichtigkeit unserer Volkswirtschaft zu erfassen. Die Geschichte lehrt uns, daß die der Wirtschaft zugrundeliegende Struktur sich in ständiger Bewegung befindet. Derzeitige Schätzungen der wichtigsten Parameter zur Beschreibung der grundlegenden wirtschaftlichen Beziehungen basieren auf der Erfahrung und müssen bei der Entwicklung zukünftiger politischer Maßnahmen skeptisch betrachtet werden. Folglich sind alternative Ansätze erforderlich, um Schlüsse auf die sich wandelnde Wirtschaftsstruktur ziehen zu können. Ob unsere Währungspolitik angemessen ist, hängt davon ab, wie erfolgreich wir die derzeit die Wirtschaft antreibenden komplexen Kräfte verstehen. Um zu einem solchen Verständnis zu gelangen, verlassen wir uns nicht auf eine einzige, punktuelle Konjunkturprognose. Vielmehr sind wir uns der Unzuverlässigkeit jeder Prognose bewußt und bestrebt, eine Bandbreite von Prognosen zu studieren und eine Einschätzung ihrer relativen Wahrscheinlichkeit vorzunehmen. Auf der Grundlage dieser Einschätzung setzen wir politische Maßnahmen zur Erreichung nationaler wirtschaftlicher Ziele um. Wir wissen aber auch, daß Fehler bei Prognosen unvermeidlich sind. Die Politik erfordert eine Einschätzung der Konsequenzen verschiedener politischer Alternativen für den Fall ihres Scheiterns. Wir müssen uns folgende Frage stellen: Wir schwierig wäre eine Revision politischer Fehler und wie hoch wäre der Preis? Messung und Politik Seite 2 Wenn wir eine Einschätzung der Wirtschaftsstruktur vornehmen, müssen wir uns bewußt sein, daß das ökonomische Ergebnis menschlicher Entscheidungen - Konsum, Produktion, Kapitalanlage und Preisfestsetzung - unvollständig gemessen wird und wir Störfaktoren und in einigen Fällen eine systematische parteiische Einflußnahme auf die Statistiken in Betracht ziehen müssen. Vom Standpunkt eines Analysten wie ich, der einen Großteil seiner Karriere mit der genauen Beobachtung der Konjunktur verbracht hat, ist die Liste der Mängel von Wirtschaftsdaten der Vereinigten Staaten deprimierend lang. Zu beobachten sind Voreingenommenheit bei der Angabe des Gesamtpreisindexes, Unvollständigkeit bei der Berichterstattung über internationale Transaktionen, ein beträchtlicher Anteil bloßer Interpolation bei der Berechnung der Dienstleistungen in unserem Volkseinkommen, eine ungleiche Erfassung der Finanzbuchführung von Haushalten und Unternehmen sowie nicht angegebene Wirtschaftsaktivitäten. Ein Durchbruch im Bereich der Computer-Hardware und -Software sowie die Kommunikationstechnologie könnten eine präzisere Datenerfassung gestatten, aber diese und andere Innovationen gestalten eine Messung wirtschaftlicher Daten noch schwieriger. Das ist großenteils darauf zurückzuführen, daß der Output an Waren und Dienstleistungen mit der Zeit immer konzeptioneller statt gegenständlicher wird. Der Teil des realen Output, der Ideen anstelle von Waren widerspiegelt, hat sich in diesem Jahrhundert immens erhöht. Als Folge davon wird es immer schwieriger, Einheiten des Output zu identifizieren. Eine Tonne zu 99,7 Prozent reinen Aluminiums kann im Hinblick auf Quantität und Qualität gut definiert werden. Bei einem Computerprogramm ist das nicht der Fall. Wenn also der Output nicht eindeutig definiert werden kann, ist das Konzept des Preises ziemlich vage. Zudem ist die begriffliche Erfassung des Output einer der Faktoren, die mit einer substantiellen Verbesserung der Qualität von Gütern und Dienstleistungen assoziiert wurden. Eine Messung des Ausmaßes dieser Verbesserung ist offensichtlich ziemlich problematisch und hat wiederum entscheidende Auswirkungen auf den Gesamtpreisindex. Jede Ungenauigkeit bei diesen Preiskalkulationen bringt direkt Unsicherheit in den Realwert von Output und Produktivität. Es gibt viele hoffnungsvolle Anzeichen dafür, daß technologische Verbesserungen und Fortschritte bei den Messungspraktiken sich in verbesserten Wirtschaftsstatistiken niederschlagen. Beispielsweise hat die Entwicklung des Indexes für Beschäftigungskosten durch das Büro für Arbeitsstatistik einen bedeutenden Beitrag zu unserem Verständnis von Tendenzen bei den Beschäftigungskosten geleistet. Das Büro für Arbeitsstatistik konnte die Reaktions- AMERIKA DIENST 32 �WlRTSCHAFT 17. August 1994 DIREKTOR DER AMERIKANISCHEN ZENTRALBANK SKIZZIERT PROBLEME VON WIRTSCHAFTSPROGNOSEN Ansprache von Alan Greenspan WASHINGTON - (AD) - Die wachsende Komplexität der Wirtschaft macht die Entwicklung verläßlicher konjunktureller Maßnahmen als Grundlage der Zentralbankpolitik zu einer beständigen Herausforderung, erklärte der Direktorder amerikanischen Zentralbank (Federal Reserve Board - FED), Alan Greenspan, am 10. August 1994 in einer Anhörung vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für staatliche Operationen. Der Zentralbankchef äußerte die Beobachtung, daß Computer- und Kommunikationstechnologien eine immer präzisere Datenerfassung gestatten, gleichzeitig aber diese Technologien die Wirtschaft schwieriger erfaßbar gestalten. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Alan Greenspan. Ich danke diesem Ausschuß für die Gelegenheit, über einige allgemeinere Aspekte der Währungspolitik zu sprechen. Man hat mich gebeten, die Rolle von Wirtschaftsprognosen sowie die Verwendung von Wirtschaftsstatistiken bei der Währungspolitik zu untersuchen. Zu keinem Zeitpunkt waren das Verständnis wirtschaftlicher Abläufe vollständig, konjunkturelle Messungen von eindeutiger Präzision und Wirtschaftsprognosen fehlerlos. Die derzeitige Generation von Politikern wird mit der folgenden entscheidenden Frage konfrontiert, die auch das Motiv für diese Anhörung zu sein scheint: Hat die Geschwindigkeit des technologischen Fortschritts, der eine beträchtliche Integration der Weltwirtschaft bewirkt und viele neue Produkte auf den Markt gebracht hat, unser Verständnis maßgeblich beeinflußt, wie die Wirtschaft funktioniert, in welchem Verhältnis verfügbare Daten zur tatsächlichen Wirtschaftslage stehen und wie Politik gemacht werden sollte? Wirtschaftsprognosen und Politik Die Ökonomen haben sich schon immer um das Verständnis der Auswirkungen von Innovationen auf menschliches Verhalten, Instrumente und Institutionen bemüht. Viele Analysten waren in dem verzweifelten Bemühen um ein brauchbares Verständnis bestrebt, die Geldpolitik durch eine "Regel" zu ersetzen, um die Notwendigkeit einer Analyse oder AMERIKA DIENST 32 Prognose wirtschaftlicher Entwicklungen abzuschaffen. Es ist jedoch zunehmend deutlich geworden, daß es keine einfache Regel gibt, die uns eine automatische Steuerung der Währungspolitik gestattet. Im Prinzip könnte man sich stärker auf eine solche Regel verlassen, wenn es nur ein einziges übergeordnetes politisches Ziel gäbe, wie beispielsweise der vorgeschriebenen Preisstabilität. In diesem Land setzt jedoch das Bundesgesetz zur Begründung des Zentralbanksystems mehrere Ziele der Währungspolitik fest. Einige Analysten sind trotz dieser Vielzahl von Zielen dafür eingetreten, daß der Einsatz einer einzigen Variablen als mittelfristiges Ziel die Notwendigkeit von Wirtschaftsprognosen abschaffen und es den Politikern gestatten würde, zum Zweck der wirtschaftlichen Stabilisierung automatisch nur eine politische Richtschnur zu befolgen. Ein solches politisches Ziel impliziert jedoch, daß die frühere Verbindung der Variablen zur Volkswirtschaft fortbesteht und selbst eine Prognose darstellt. Die Prognosen zu einigen der vorgeschlagenen Variablen - einschließlich der Geldmengen M1, M2 und der inländischen, in Sachwerten gemessenen Schulden - deuten stark darauf hin, daß die Befolgung einer Regel zur Erlangung nur eines Ziels bei der Steuerung der amerikanischen Wirtschaft nicht ausreichen würde. Selbst viel komplexere Regeln, die eine Vielzahl politischer Richtlinien oder ein automatisches Feedback wirtschaftlicher Ergebnisse umfassen, würden nicht ausreichend auf sich wan- Seite 1 �Was die indizierten Schulden betrifft, könnte das Finanzministerium Obligationen ausgeben, deren Zinssätze und Anfangszahlungen im Zusammenhang mit den Verbraucherpreisen stehen. Schlußfolgerung Vor dem Hintergrund meiner Überlegungen zu Wirtschaftsprognosen und -Statistiken in der Währungspolitik traue ich nur einer Prognose: Der zukünftige Chef der Fed wird Ihren Nachfolgern in diesem Gremium mitteilen, daß Wirtschaftsprognosen immer noch unsicher sind und die Konsequenzen der Währungspolitik sich mit der Zeit verändern. Die amerikanische Wirtschaft ist komplex und in ständiger Entwicklung begriffen. Mit diesem Wandel Schritt zu halten, erfordert andauernde Bestrebungen unsererseits, um das Funktionieren der Wirtschaft zu verstehen und unsere Verfahren zur Datenerfassung entsprechend anzupassen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 32 �quote auf die erste Einschätzung der monatlichen Beschäftigungsrate in seiner Haushaltsstudie beträchtlich erhöhen, wodurch die Qualität dieses Frühindikators wirtschaftlicher Aktivität deutlich verbessert wurde. In ähnlicher Weise hat sich die Entwicklung willkürlicher Schätzungen von Preisänderungen bei Computerausrüstungen durch das Büro für Arbeitsstatistik aufgrund eines besseren Verständnisses von Trends bei Realinvestitionen und Inflation bezahlt gemacht. Trotzdem bleibt noch viel zu tun, wie ich später erläutern werde. Politische Maßnahmen Die Einsicht, daß das Verständnis der Wirtschaft nicht perfekt ist und Messungen unpräzise sind, ist kein Grund, über die Währungspolitik zu verzweifeln. Ungenauigkeit bei den veröffentlichen makroökonomischen Daten stellt keine übermäßige Härte dar. Wenn die Statistiken ein systematisches Gefälle aufweisen, können wir auch das in Betracht ziehen. Beispielsweise zeigen die meisten Preisindizes die Neigung, die Inflation übertrieben darzustellen. Generell erkennen sie die Tendenz zu kostengünstigeren Einzelhändlern erst mit Verspätung. Ferner benötigen sie viel Zeit, bis sie neue Waren aufnehmen, und somit tragen sie nicht den typischen Preissenkungen Rechnung, die sich in der Frühphase des Produktzyklus manifestieren. Wir wissen, daß Informationen über die Wirtschaftslage aus einer Vielzahl von Quellen stammen und unterschiedlich akkurat sind. Einige Daten sind umfassend und ziemlich genau, beispielsweise bei Bauteilen und Verkäufen von Fahrzeugen. Andere Daten, wie die im Ausland vorgenommenen Einschätzungen der US-Währung, weisen eine beträchtliche Fehlerquote auf. Bevor Statistiken über systematische Erhebungen zu Verkäufen, Beschäftigung und Preisen zur Verfügung stehen, können sich ungenauere, stichprobenartige Informationen als vorläufiger Indikator sich abzeichnender Trends als nützlich erweisen. Eine bedeutende Quelle solcher Informationen sind die Berichte, die unsere Landeszentralbanken durch umfassende Kontakte in ihrem Gebiet erhalten. Ferner wenden wir uns häufig an Handelsvereinigungen und Beratungsgremien, um frühzeitig Informationen über Entwicklungen vor Ort zu erhalten. Derartige detaillierte Berichte über ein bestimmtes Verhalten sind beispielsweise wichtig als Hinweis darauf, wann der inflationäre Druck anzusteigen beginnt. Die Geschichte belegt, daß eine Erhöhung der Inflationsrate sich erst im Verlauf des wirtschaftlichen Zyklus manifestiert. Folglich haben sich zu dem Zeitpunkt, an dem der Gesamtpreisindex auf einen Anstieg der Inflationsrate hinweist, bereits viele, AMERIKA DIENST 32 schwer zu bereinigende Unausgewogenheiten entwickelt. Daher könnten Informationen über ein bestimmtes Verhalten sowie Signale von den Finanzund Warenmärkten eine Warnung sein oder Engpässe eher beseitigen als lange Berichte über Arbeitslosigkeit, Volkseinkommen, Preise oder traditionelle Geldmengenangaben. Insgesamt gesehen erschwert die Messung der wirtschaftlichen Schlüsseldaten die Arbeit der Politiker. Es ist immer schwieriger, Schlüsse im Hinblick auf die Zukunft zu ziehen, wenn Wirtschaftsdaten von Meßfehlern verzerrt sind. Aufgrund unserer Fähigkeit, eine Vielzahl von Informationsquellen anzuzapfen, halten wir die negativen Auswirkungen solcher Fehlmessungen jedoch möglichst gering. Ich bin mir nicht bewußt, daß Prognosen über die Wirtschaft der Vereinigten Staaten zur Zeit schwieriger oder einfacher aufzustellen sind als vor ein paar Jahrzehnten. Handlungsweise Bei der Prüfung von Schritten zur Verbesserung von Bewertung und Interpretation wirtschaftlicher Statistiken müssen wir uns der haushaltspolitischen Zwänge bewußt sein. Die Mitarbeiter verschiedener, für Sammlung und Auslegung wirtschaftlicher Statistiken verantwortlicher Behörden arbeiten hart und machen im Rahmen dieser Beschränkungen Fortschritte. Ich kann mir kein geeigneteres Gebiet für zusätzliche Forschung vorstellen als die Aufstellung von Preisindizes - teilweise aufgrund des hohen Ausmaßes von Indexierung in den Berechnungen der Bundesregierung. Angesichts des umfassenden Forschungsmaterials, das Hinweise auf ein möglicherweise systematisches Gefälle bei der Bewertung von Preisveränderungen im Verbraucherpreisindex gibt, wird es für die Mitarbeiter des Büros für Arbeitsstatistik eine wichtige Aufgabe darstellen, sich in den kommenden Jahren mit diesem Problem zu befassen. Ein weiterer Schritt zur beschleunigten Interpretation der Daten ist die intensive Verarbeitung von Informationen über Termingeschäfte, den Devisenterminmarkt und Optionsgeschäfte. Die Sekundärmärkte bieten den Zentralbanken potentiell neue Chancen zur Einschätzung der Stimmung am Markt in bezug auf zukünftige Bewegungen von Zinssätzen, Aktienkursen, Wechselkursen und Rohstoffpreisen sowie zur Messung der Stärke dieses Marktverhaltens. Zudem beinhaltet finanzielle Innovation die Aussicht auf neue Möglichkeiten wirtschaftlichen Verhaltens, insbesondere falls sich die Märkte bei preisindizierten Schulden oder Termingeschäften, einzelnen Inlandspreisen, dem Bruttoinlandsprodukt und den Bestandteilen der Ausgaben entwickeln sollten. Im Hinblick auf die Termingeschäfte müssen wir auf die Erfindungsgabe von Privatleuten im Finanzsektor warten. Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.08.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.08.1994 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />Holbrooke fordert Umdenken in der amerikanischen Europapolitik<br /><em>Anhörung vor dem Senat</em><br /><br /><strong>2. Nordkorea</strong><br />USA und Nordkorea vereinbaren Vorbereitungen für diplomatische Vertretungen<br /><em>Gemeinsame Erklärung</em><br /><br />Nordkorea unternimmt "ersten Schritt" zur Lösung des Atomstreits<br /><em>USA bestehen auf IAEO-Inspektionen</em><br /><br /><strong>3. Rüstungskontrolle</strong> <br />Ein neues militärisches Gleichgewicht? Die Verhinderung regionaler Konflikte in den Entwicklungsländern <br /><em>von Warwick J. McKibbin</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Direktor der amerikanischen Zentralbank skizziert Probleme von Wirtschaftsprognosen<br /><em>Ansprache von Alan Greenspan</em><br /><br />Der Ansturm auf die Märkte<br /><em>von Christopher McIntosh</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e987e4ead60a4aad32a2a5999d8f4ea0.pdf cb61b58a02f74987a95cd21d2c39dd2f PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 24. August 1994 33 USA-KUBA CLINTON KUNDIGT ÄNDERUNG DER FLUCHTLINGSPOLITIK GEGENÜBER KUBA AN Unterbringung auf Guantanamo Bay MANFRED WORNER CHRISTOPHER WÜRDIGT DEN VERSTORBENEN NATO-GENERALSEKRETÄR Ansprache bei Trauerfeierlichkeiten BEVÖLKERUNG MEHR ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT DER FRAU BEI FAMILIENPLANUNG GEFORDERT Einleitung des Weltbevölkerungsberichts 1994 USA UND DRITTE WELT ERZIELEN EINIGUNG ZU BEVÖLKERUNGSFRAGEN Hoffnung auf Vereinbarungen mit dem Vatikan UMWELT STRATEGIEN FÜR UMWELTVERTRAGLICHE ENTWICKLUNG von Barbara J. Bramble MILITÄR NATIONALE SICHERHEIT UND DEMOKRATIE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN von David R. Segal - * • Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �USA-KUBA 24. August 1994 CLINTON KÜNDIGT ÄNDERUNG DER FLÜCHTLINGSPOLITIK GEGENÜBER KUBA AN Unterbringung auf Guantanamo Bay WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton warf dem kubanischen Staatschef Fidel Castro vor, die durch das Scheitern des Kommunismus verursachten "politischen und wirtschaftlichen Krisen" in die Vereinigten Staaten zu exportieren und schloß am 19. August 1994 die amerikanischen Häfen für Bootsflüchtlinge aus Kuba. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus gab der Präsident bekannt, die auf See aufgegriffenen Flüchtlinge aus Kuba würden künftig zum amerikanischen Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba gebracht und diejenigen, die die Vereinigten Staaten erreichten, in Untersuchungshaft genommen. Er betonte, das Einwanderungsbüro der Vereinigten Staaten auf Kuba werde weiterhin betrieben und die Anträge von bona fide-Auswanderern bearbeiten. Durch diese Maßnahmen will der Präsident eine Wiederholung der Ereignisse von Mariel im Jahr 1980 in kleinerem Umfang verhindern, als Castro die kubanischen Gefängnisse und psychiatrischen Anstalten für diejenigen öffnete, die in die Vereinigten Staaten auswandern wollten. Zwischen April und September jenes Jahres verließen mehr als 125.000 Kubaner die Insel. Zwischen dem 11. und 18. August dieses Jahres flohen über 2.000 Kubaner aus ihrer Heimat. Clinton erklärte, er habe die amerikanische Küstenwache angewiesen, jedes Boot anzuhalten, das Kubaner illegal in die Vereinigten Staaten bringen will und die Passagiere nach Guantanamo Bay zu transportieren. Die Regierung werde Amerikaner "festnehmen, gegen sie ermitteln und sie gegebenenfalls strafrechtlich verfolgen", wenn sie auf See kubanische Flüchtlinge aufnehmen, wie es viele Amerikaner 1980 taten. Während die Kubaner auf dem Militärstützpunkt Guantanamo festgehalten werden, so der Präsident, würden die Vereinigten Staaten "andere Aufnahme- AMERIKA DIENST 33 möglichkeiten in der Region prüfen". Der Präsident verneinte die Frage, ob Flüchtlinge aus Kuba Asyl erhalten würden. "Diejenigen, die Kuba verlassen, dürfen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Sie werden in Auffanglager geschickt. Die Ankömmlinge werden festgenommen und wie andere auch behandelt. Ihr Fall wird geprüft. Wer den Anforderungen entspricht, darf bleiben, den anderen wird das nicht gestattet. Die Kubaner werden jetzt wie andere behandelt, die hierherkommen." Der Präsident werde das Cuban Adjustment Act durchsetzen, das 30 Jahre lang die Grundlage für eine Vorzugsbehandlung kubanischer Flüchtlinge war, und innerhalb dieses Rahmens "werden wir unser Bestes tun... Wir werden die Kubaner jetzt hier festnehmen, sie dürfen sich nicht unter die Bevölkerung mischen, und wir werden vor dem Hintergrund der anzuwendenden Gesetze jeden Fall prüfen." Clinton schloß jegliche Änderung des amerikanischen Embargos gegen Kuba sowie der diplomatischen Beziehungen aus. "Ich befürworte das Embargo und das Cuban Democracy Act", so der Präsident, "und bin nicht der Ansicht, daß wir unsere diesbezügliche Politik ändern sollten." Das grundlegende Problem sei Castros weiteres Festhalten am Kommunismus, obwohl die Demokratiebewegung die Region erfasse. Der Präsident stellte fest, Haiti und Kuba seien die einzigen Nationen in der westlichen Hemisphäre ohne eine demokratische Regierung und äußerte, "das wirkliche Problem ist die halsstarrige Weigerung des CastroRegimes, eine offene Demokratie und offene Wirtschaft einzuführen, und meines Erachtens wird die von uns verfolgte Politik dies beschleunigen". Clinton fügte hinzu, die derzeitige Politik sei am stärksten auf die Förderung von Demokratie und letztlich Wohlstand für das kubanische Volk ausgerichtet. Seite 1 �Der Präsident wies aus den Reihen der Republikaner geäußerte Kritik zurück, die neue Politik sei unmoralisch. Die mit den Ereignissen von Mariel einhergehende Unruhe und das Chaos bezeichnete er als nicht akzeptabel und erklärte, die Amerikaner einschließlich der Amerikaner kubanischer Herkunftwünschten keine Wiederholung dieser Ereignisse. "Sie wollen nicht, daß Kuba uns unsere Einwanderungspolitik vorschreibt. Sie wollen nicht, daß Castro seine politischen und wirtschaftlichen Probleme in die Vereinigten Staaten exportieren kann. Und genau darauf läuft es ja einfach gesagt hinaus. Wir haben das schon einmal durchgemacht... Wir haben es einmal auf diese Weise versucht. Es war falsch und ist heute falsch, und ich werde nicht zulassen, daß das noch einmal passiert." Auf die Frage, ob Castro bei einer demokratisch gewählten Regierung in Havanna an der Macht bleiben würde, stellte der Präsident fest, in einer Demokratie würden die Menschen selbst entscheiden, wen sie wählen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 33 �MANFRED W O R N ER 24. August 1994 CHRISTOPHER WÜRDIGT DEN VERSTORBENEN NATO-GENERALSEKRETÄR Ansprache bei Trauerfeierlichkeiten BRÜSSEL - (AD) - Am 19. August 1994 würdigte US-Außenminister Warren Christopher die Verdienste des verstorbenen NATO-Generalsekretärs Manfred Wörner. "Wir werden ihn sehr vermissen und ihn dadurch ehren, daß wir sein Werk fortsetzen", erklärte der Außenminister. Nachfolgend veröffentlichen wir die aus Anlaß der Trauerfeierlichkeiten für Manfred Wörner von Außenminister Christopher gehaltene Ansprache. Wir sind hierhergekommen, um Manfred Wörner zu ehren - seinen Beitrag zu unserem Bündnis zu würdigen und uns von seinem mutigen Beispiel inspirieren zu lassen. Ära anpaßte und ihnen gerecht wurde. Diese Aufgabe erforderte eine starke und kreative Führung, die Manfred in jeder Hinsicht in vollem Umfang bot. Ich möchte Elfie Wörner aufrichtige Anteilnahme aussprechen und im Namen des Präsidenten, der Manfred zu den treuesten Freunden der Vereinigten Staaten zählte, einige Worte über den Verstorbenen sagen. Manfred erkannte, daß unser Bündnis eine lebende Institution mit dem Willen und der Fähigkeit zur Wiederbelebung aus eigener Kraft ist. Er wußte, daß die NATO mehr war und ist als eine vorübergehende Reaktion auf eine vorübergehende Bedrohung. Sie ist der Garant europäischer Demokratie und Stabilität. Ihre Mission ist nicht beendet. Vor sechs Jahren übernahm Manfred Wörner das höchste Amt des erfolgreichsten Bündnisses in der Geschichte. Vier Jahrzehnte lang verteidigte die NATO die freien Nationen Europas und Nordamerika gegen die sowjetische Bedrohung. Sie stellte einen Schutz für unsere demokratischen Institutionen dar. Sie gestattete unseren Menschen, gemeinsam nie dagewesenen Wohlstand zu schaffen - für jeden von uns und für unsere Kinder. Wir werden Manfred als einen Mann mit Visionen und Prinzipien in Erinnerung behalten. Er war fest davon überzeugt, daß das Schicksal Europas von einer starken transatlantischen Beziehung abhängt. Er war ein leidenschaftlicher Europäer und ein leidenschaftlicher Atlantiker. Er verstand, daß diese starken Überzeugungen sich gegenseitig ergänzen. Als die Berliner Mauer fiel, erkannte Manfred schnell, daß sich das Bündnis an eine neue Welt anpassen mußte. Er wußte, daß Stillstand nicht möglich war. Im vergangenen September äußerte er: "Die NATO wird nicht nur durch nostalgische Erinnerungen vergangener geschichtlicher Ereignisse am Leben bleiben, und auch nicht durch bloße philosophische Überlegungen zu gemeinsamen Werten und Bestimmungen. Entweder entspricht die NATO den konkreten Erfordernissen ihrer Mitglieder oder sie wird allmählich zerfallen." Manfred Wörner arbeitete bis zum Schluß selbstlos daran sicherzustellen, daß die NATO sich an die Herausforderungen dieser neuen AMERIKA DIENST 33 Manfred war sich im klaren, daß das Ende des Kalten Krieges uns die Chance zum Aufbau eines demokratischen und ungeteilten Europas gab. Er war der Ansicht, daß das Bündnis die neuen osteuropäischen Demokratien einbeziehen mußte, wenn es von Bedeutung bleiben wollte. Als Präsident Clinton im Januar hier den Vorschlag einer Partnerschaft für den Frieden unterbreitete, fand er im Generalsekretär einen starken Fürsprecher. In den letzten Monaten seines Lebens half Manfred Wörner, die Partnerschaft von einer Idee zu einer funktionierenden Realität zu führen - einer Reihe neuer, konkreter Beziehungen zu 22 Nationen. Sein Seite 1 �Vermächtnis ist bereits sichtbar. Ich wünschte, er könnte in den kommenden Monaten und Jahren bei uns sein um zu sehen, wie Truppen, die einst für den Kampf gegeneinander ausgebildet wurden, jetzt gemeinsame Übungen beginnen - und um uns beim Aufbau einer Sicherheitspartnerschaft beizustehen, die alle Nationen dieses Kontinents umfaßt. Keiner von uns wird so schnell den von ihm gezeigten Mut und sein Engagement vergessen, als sich die NATO mit der Tragödie im ehemaligen Jugoslawien auseinandersetzte. Ich sehe ihn noch vor mir, wie er im vergangenen August an der Dringlichkeitssitzung zu Bosnien teilnahm. Er war bereits schwer krank; ich fürchtete sogar, er wäre zu krank, um der schwierigen Aufgabe gewachsen zu sein. Aber ich täuschte mich. Er war nur noch ein Schatten seiner selbst, aber seine Stimme und seine Präsenz erfüllten den ganzen Raum. Im Februar sammelte er alle Kräfte, verließ das Krankenhaus und leitete das NATO-Treffen, auf dem die Entscheidung über die Belagerung Sarajevos gefällt wurde. Dasselbe tat er im April, um einen Beitrag zur Beendigung des Mordens in Gorazde zu leisten. Er war entschlossen, daß die NATO alles in * Seite 2 ihrer Macht Stehende unternehmen sollte, um eine Lösung dieses schrecklichen Konflikts zu finden, indem sie ihre militärische Macht in den Dienst der Diplomatie stellte. Manfred blieb bei allem, was er für die NATO tat, immer zielstrebig. Wenn dringend Entscheidungen getroffen werden mußten, führte Manfred uns dorthin. Wenn Kompromisse erforderlich waren, erzielte Manfred sie. Wenn wir eine klare Vision dessen suchten, wofür das Bündnis stand, half er uns, sie zu finden. Er arbeitete daran sicherzustellen, daß das Bündnis, wie Präsident Clinton es formulierte, "im Zeitalter nach dem Kalten Krieg eine glaubwürdige Kraft für den Frieden" bleiben kann. Manfred war ein Mann von großer Wärme, Energie und Begeisterungsfähigkeit. Er war bestrebt, alles, was er unternahm, gut zu machen - als Jurist, Pilot von Kampfflugzeugen, Gesetzgeber und Staatsmann. Ich lernte ihn als einen Mann mit außerordentlichem moralischem Empfinden kennen, mit politischem und besonders gegen Ende - physischem Mut. Wir werden ihn sehr vermissen und ihn dadurch ehren, daß wir sein Werk fortsetzen. * * * * AMERIKA DIENST 33 �BEVÖLKERUNG 24. August 1994 MEHR ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT DER FRAU BEI FAMILIENPLANUNG GEFORDERT Einleitung des Weltbevölkerungsberichts 1994 WASHINGTON - (AD) - Einem neuen Bericht der Vereinten Nationen über die Weltbevölkerung zufolge sollten die Frauen weltweit mehr Kontrolle über ihr eigenes Leben erhalten, insbesondere die Entscheidungsgewalt über die Größe der eigenen Familie. Eine solche "Ausstattung der Frauen und Männer mit mehr Entscheidungsfreiheit und Macht" ist dem Weltbevölkerungsbericht 1994 zufolge der "Schlüssel für soziale Entwicklung ... am Ende des 20. Jahrhunderts und in den Jahren danach". Der am 17. August 1994 von den Vereinten Nationen veröffentlichte Bericht weist auf "die zunehmende Selbstbestimmung der Frauen über die Regulierung ihrer Fruchtbarkeit" hin. "Die persönliche Entscheidung über die Größe der eigenen Familie und die Abstände zwischen den Geburten der Kinder ist ein Menschenrecht", wird in dem Bericht festgestellt. "Die Erweiterung der Entscheidungsfreiheit ist in allen gesellschaftlichen Bereichen die Basis für Entwicklung. Entscheidungsfreiheit ist Voraussetzung für einen Ausgleich zwischen der Bevölkerungsentwicklung und den nur begrenzt verfügbaren natürlichen Ressourcen, von denen die Menschen leben. Werden Hindernisse für eine freie Entscheidung aus dem Weg geräumt, so werden die Familien kleiner und das Bevölkerungswachstum langsamer sein." Nachfolgend veröffentlichen wir die Einleitung zum Weltbevölkerungsbericht 1994 der Vereinten Nationen. Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. Eine Frage der Entscheidungsfreiheit Der Schlüssel für soziale Entwicklung einschließlich der Lösung des Bevölkerungsproblems liegt am Ende des 20. Jahrhunderts und in den Jahren danach in einer Ausstattung der Frauen und Männer mit mehr Entscheidungsfreiheit und Macht sowie in einer Befähigung der Familien und lokalen Gemeinwesen zu eigenem Handeln. In immer stärkerem Maße zeigt sich heute, daß ein freier und gleichberechtigter Zugang zu Gesundheitsversorgung, Familienplanung und Bildung nicht allein als solcher wünschenswert ist. Er ist auch ein praktischer Beitrag zur Verwirklichung weiterer Ziele, zu denen auch der Umweltschutz und die wirtschaftliche Entwicklung gehören. AMERIKA DIENST 33 In diesem Zusammenhang kommt den Frauen eine besondere Rolle zu, indem sowohl ihr gegenwärtiger als auch ihr potentieller zukünftiger Beitrag zur menschlichen Entwicklung Anerkennung findet. Die Unsichtbarkeit der Individualität der Frau - im Gegensatz zu ihrer Rolle als Ehefrau und Mutter - wird vielleicht schon bald beendet sein. Von grundlegender Bedeutung für die hier angesprochene veränderte Problemwahrnehmung ist die zunehmende Selbstbestimmung der Frauen über die Regulierung ihrer Fruchtbarkeit. Handlungsfreiheit in diesem Bereich verbessert den Gesundheitszustand der Frauen und eröffnet ihnen Alternativen in bezug auf ihre Bildung, ihren Familienstand, ihre Beschäftigung, ihre Wohnverhältnisse und eine mögliche Entscheidung zur Migration. Diese Handlungsfreiheit in bezug auf die persönliche Entwicklung birgt Ent- Seite 1 �Wicklungsmöglichkeiten auch für die Gemeinwesen, in denen die Frauen leben. Persönliche Entscheidungsfreiheit und gemeinsame Verantwortung Die persönliche Entscheidung über die Größe der eigenen Familie und die Abstände zwischen den Geburten der Kinder ist ein Menschenrecht. Die Erweiterung der Entscheidungsfreiheit ist in allen gesellschaftlichen Bereichen die Basis für Entwicklung. Entscheidungsfreiheit ist Voraussetzung für einen Ausgleich zwischen der Bevölkerungsentwicklung und den nur begrenzt verfügbaren natürlichen Ressourcen, von denen die Menschen leben. Werden Hindernisse für eine freie Entscheidung aus dem Weg geräumt, so werden die Familien kleiner und das Bevölkerungswachstum langsamer sein. Der Verhütung kann, so wird geschätzt, die Hälfte des Rückgangs der Fertilität zugeschrieben werden. Die freie Entscheidung des einzelnen in der Frage der Größe seiner Familie könnte das Bevölkerungswachstum so weit verlangsamen, daß ein anhaltendes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum wahrscheinlicher würde. Ein solcher Prozeß kann heute überall in der Dritten Welt - am besten jedoch in den sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften Asiens beobachtet werden. Für die komplexe Problematik von Armut, Arbeitslosigkeit, Nahrungsmittelknappheit, Wasser und Energie, übersteigertem Konsum, von Umweltschäden und sozialer Desintegration gibt es keine einfache Lösung. Sowohl die nationalen Regierungen als auch die internationale Gemeinschaft müssen die Probleme der Regierungskontrolle und der nationalen Institutionen ebenso angehen wie die externen Faktoren Verschuldung, Handel, Technologieproblematik und internationale Finanzmittel, die für Entwicklung zur Verfügung stehen. Ein langsameres Bevölkerungswachstum zu Beginn des nächsten Jahrhunderts wird jedoch zur Entlastung in all diesen Bereichen führen. Es wird dann Zeit gewonnen, und es können Lösungen gefunden werden. In der Übergangsphase zu einer niedrigeren Fertilität kann schon ein Zeitgewinn von zehn Jahren bemerkenswerte Auswirkungen auf die Lebensqualität in den betreffenden Ländern haben, wenn dort zum Beispiel Bildungsangebote gemacht, qualifizierte Gesundheitsversorgung bereitgestellt und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Wachstum und Verteilung der Bevölkerung Zur Mitte des Jahres 1994 zählt die Weltbevölkerung 5,66 Milliarden Menschen. Im Jahr 1998 werden es Seite 2 sechs Milliarden sein. Obwohl die Fertilitätsziffern generell rückläufig sind, wächst die Weltbevölkerung jährlich weiterhin um 94 Millionen. Dies ist der höchste Zuwachs, den es jemals gegeben hat. Nach dem Jahr 1997 werden die jährlichen Zuwächse zurückgehen, um dann im Jahr 2020 85 Millionen zu erreichen. Das Wachstum wird nahezu vollständig auf Asien, Afrika und Lateinamerika und zu mehr als der Hälfte davon wiederum auf Südasien und Afrika entfallen, wo sich viele der ärmsten Länder der Welt befinden. Die neuesten Prognosen der Vereinten Nationen sagen für das Jahr 2025 eine Weltbevölkerung von 8,5 Milliarden und für das Jahr 2050 von 10 Milliarden voraus. Diese langfristigen Prognosen gehen von der Annahme einer weiterhin zurückgehenden Fertilität aus. Trifft diese Annahme nicht zu, wird sich das Bevölkerungswachstum in der ersten Hälfte des kommenden Jahrhunderts vermutlich erheblich rascher vollziehen. Im Jahr 2025 wird dann eine Zahl von 12,5 Milliarden erreicht sein. Der Unterschied zwischen der hohen und der mittleren Prognosevariante beträgt 2,5 Milliarden, was der gesamten Weltbevölkerung des Jahres 1950 entspricht. Das Bevölkerungswachstum könnte jedoch auch langsamer sein. Die niedrige Prognosevariante setzt einen rascheren Rückgang der Fertilität voraus und berechnet eine Bevölkerung von 7,8 Milliarden für das Jahr 2050. Der Unterschied zwischen dem mittleren und dem niedrigen Prognoseszenario liegt, bezogen auf das Jahr 2050, bei 2,2 Milliarden. Mit einer Rate von 2,9 Prozent pro Jahr hat Afrika die am schnellsten wachsende Bevölkerung der Welt. Die Bevölkerungen Asiens und Lateinamerikas sind jeweils um 1,8 Prozent, diejenige Nordamerikas um rund 1,1 Prozent und die der früheren UdSSR um 0,5 pro Jahr gewachsen. Mit 0,3 Prozent lag die Wachstumsrate in Europa am niedrigsten. Die genannten Wachstumsraten erklären die Verschiebungen in der regionalen Verteilung der Weltbevölkerung seit den fünfziger Jahren, als 55 Prozent in Asien, 16 Prozent in Europa und 9 Prozent in Afrika lebten. Im Jahr 1993 lag der Anteil Asiens bei 60 Prozent, während Afrika Europa vom zweiten Platz der Liste verdrängt hatte. Die genannten Trends werden vermutlich bis zum Jahr 2015 anhalten, wenn für Afrika 19 Prozent und für Europa 6 Prozent der Weltbevölkerung erwartet werden. Diese Verschiebungen werden in allen Ländern bedeutsame Auswirkungen auf die Politik nach sich ziehen. Sie verändern die gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnisse sowie den Bedarf an Wohnungsbau, Bildung, Gesundheitsversorgung und anderen Dienstleistungen. Besonders aber werden sie Auswirkun- AMERIKA DIENST 33 �gen auf die Arbeitsmärkte und die Arbeitskräfte haben. Schätzungsweise 1,3 Milliarden Menschen werden zwischen den Jahren 1995 und 2020 zusätzlich auf die Arbeitsmärkte Asiens, Afrikas und Lateinamerikas drängen. Danach wird der Bedarf an Arbeitsplätzen zurückgehen. In den heutigen Industrieländern dagegen wird der Anteil der Menschen, die älter als 65 Jahre sind, stetig von 12,7 Prozent auf 18,4 Prozent im Jahr 2025 ansteigen. Migration Innerhalb der einzelnen Länder erhöht die Abwanderung in die städtischen Zentren dort den Bedarf an Wohnraum, Wasser, sanitärer Infrastruktur, Energie, Gesundheitsversorgung, sozialen Dienstleistungen und Nahrungsmitteln. Die städtische Bevölkerung wird zum Ende des Jahrhunderts die Hälfte der Weltbevölkerung stellen. Zu diesem Zeitpunkt wird die Zahl der Städte in den Entwicklungsländern mit mehr als einer Million Einwohner von heute 125 auf 300 gestiegen sein. Im Jahr 1994 leben mehr als 125 Millionen Menschen - zum Teil freiwillig, zum Teil als Flüchtlinge außerhalb ihres Heimatlandes. Der demographische Druck, der zur grenzüberschreitenden Migration beiträgt, - so wurde im letzten Jahr an dieser Stelle berichtet - verstärkt sich weiterhin. Rund eine Million Menschen verlassen jährlich ihre Heimat, um in ein anderes Land zu gehen. Die grenzüberschreitende Migration ist damit statistisch weit weniger gewichtig als die Migration in die Städte innerhalb der einzelnen Länder. Dennoch zieht die grenzüberschreitende Migration soziale und wirtschaftliche Folgen nach sich, die in einem deutlichen Mißverhältnis zu der relativ geringen Zahl der Migranten stehen. AIDS Obwohl genaue Angaben nur schwierig zu erhalten sind, wurde die Zahl aller Fälle von AIDS auf der Welt für den Beginn des Jahres 1992 auf 2,7 Millionen geschätzt. 90 Prozent der Betroffenen waren bereits gestorben. Die weltweite Verbreitung von HIV-Infektionen - die von AIDS-Fällen zu unterscheiden sind - ist noch weitaus dramatischer. Es wird geschätzt, daß heute zwischen 14 Millionen und 18 Millionen Erwachsene mit HIV infiziert sind. Dies sind annähernd doppelt so viele wie im Jahr 1990, als 9 Millionen HIV-Infektionen geschätzt wurden, und die Verbreitung der HIV- bzw. AIDS-Seuche verlangsamt sich keineswegs. Trotz erheblicher Anstrengungen der AIDS-Vorbeugung weltweit gibt es bislang nur wenige Anzeichen, daß die Politiken und Programme zur Eindämmung der HIV-Infektionen einen spürbaren Einfluß gehabt hätten. Im Jahr 2000 werden wahrscheinlich 3,3 Prozent der auf der AMERIKA DIENST 33 Welt verzeichneten Krankheitsfälle auf AIDS entfallen. Mit 1,8 Millionen werden dann fast genauso viele Menschen jährlich an AIDS sterben wie während der ersten zehn Jahre seit Ausbruch der Epidemie insgesamt. Fälle von AIDS sind bisher aus 164 Ländern und HIV-Infektionen aus praktisch allen Staaten und Regionen der Welt mitgeteilt worden. Die Verbreitung von HIV ist eine alarmierende und sehr komplexe Erscheinung. Die weltweite Epidemie ist als Summe tausender einzelner Epidemien, die auf der ganzen Welt vorkommen, beschrieben worden. Keine Region der Welt ist davon verschont geblieben, wobei annähernd 15 Prozent aller HlV-Infizierten in Nordamerika und im westlichen Teil Europas leben. Zu Beginn des Jahres 1992 lag der Anteil der Lateinamerikaner unter den HlV-Infizierten bei mehr als 8 Prozent und derjenige der Südostasiaten bei 5 Prozent. Mehr als 68 Prozent aller kumulierten Fälle von HIV bei Erwachsenen und Kindern entfallen - so wird angenommen - auf Afrika südlich der Sahara. Die sozio-ökonomischen Folgen von HIV in Afrika werden sehr deutlich, wenn allein die Fälle der erwachsenen HlV-Infizierten dort betrachtet werden. In Afrika südlich der Sahara leben weniger als 9 Prozent der erwachsenen Weltbevölkerung, jedoch 66 Prozent der weltweit mit HIV infizierten Erwachsenen. Viele von diesen Menschen befinden sich in ihrer produktivsten Lebensphase. Vorhersagen über den Einfluß von HIV bzw. AIDS auf das Bevölkerungswachstum werden durch die Unsicherheiten erschwert, die den Daten über die HIVSeroprävalenz (Zahl der HIV-Positiven in einer Population oder Stichprobe, Red.) anhaften. Die meisten Untersuchungen der Seroprävalenz basieren auf kleinen, nicht-repräsentativen Stichproben, die in gut erreichbaren Gebieten genommen werden. Derzeit wird angenommen, daß AIDS keinen signifikanten Einfluß auf die Bevölkerungswachstumsraten der einzelnen Länder haben wird. Dies gilt selbst für solche Länder, in denen die HlV-Infektionsraten hoch sind. Zumindest jedoch in bestimmten Regionen und in großen Städten einiger Länder - insbesondere Afrikas - wird sich als Folge der Krankheit vermutlich ein negatives Bevölkerungswachstum einstellen. Wenn AIDS auch möglicherweise nur geringe Auswirkungen auf die Größe der Weltbevölkerung hat, so gibt es doch keine Zweifel, daß die Epidemie in den am härtesten betroffenen Gemeinwesen, Regionen und Ländern auf Jahre hinaus ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen wird. Diese werden sich in der Gesundheitsversorgung, im sozialen Bereich und in der Wirtschaft manifestieren. AIDS wird in diesen Gebieten tiefgreifende Veränderungen der Sozialstruktur hervorrufen. Die betroffenen Gesellschaften Seite 3 �werden Erwachsene im jungen und mittleren Alter verlieren, und eine wachsende Zahl von Kindern wird zu Waisen werden. Die erhöhte Mortalität in den jüngeren Altersgruppen deutet auch auf eine Senkung der Lebenserwartung hin und gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung. Wirtschaftswachstum und Armut In den Entwicklungsländern hat die Rate des Wirtschaftswachstums zu Beginn der neunziger Jahre über dem Niveau der achtziger Jahre gelegen. Besondere Fortschritte in dieser Hinsicht machten jeweils Teile Asiens und Lateinamerikas. Als Folge der Bemühungen um Entwicklung ist in den Entwicklungsländern der Anteil der in absoluter Armut lebenden Menschen zurückgegangen. In den 55 ärmsten Ländern sind in den vergangenen 25 Jahren bemerkenswerte Fortschritte erzielt worden. Die Lebenserwartung erhöhte sich hier von 53 auf 62 Jahre, und die Säuglingssterblichkeit ging von 110 auf 73 je 1000 Geburten zurück. Der Anteil der an eine gesundheitlich unbedenkliche Wasserversorgung angeschlossenen Bevölkerung konnte von 33 auf 68 Prozent gesteigert werden. Als Folge des Bevölkerungswachstums steigt die Zahl der Armen jedoch weiter an. Rund 1,1 Milliarden Menschen - dies sind 30 Prozent der Bevölkerung der Entwicklungsländer - leben von rund einem US-Dollar pro Tag. Obwohl die größte Zunahme an Armut in Afrika zu verzeichnen war, leben mit einem Anteil von 62 Prozent die meisten Armen der Welt in Südasien. In der Vergangenheit lebten 75 Prozent der Armen in den ländlichen Gebieten. Dieser Trend kehrt sich jedoch mit der zunehmenden Slumbildung und immer neuen wilden Ansiedlungen in den Städten um. Bemerkenswerte 54 Prozent des weltweiten Bevölkerungswachstums entfallen auf Afrika und Südasien. Jene Länder, deren Versuche zur Verminderung der Zahl der Armen und ihres Anteils an der jeweiligen Bevölkerung erfolgreich waren, haben nicht nur ein anhaltendes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit Investitionen in die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelversorgung sichergestellt. Sie haben auch Wert auf die menschliche Entwicklung gelegt, indem sie sich insbesondere in den Bereichen der Bildung und der reproduktiven Gesundheitsversorgung engagierten und die Stellung der Frau stärkten. Bevölkerung und Umwelt Das Wachstum und die räumliche Konzentration der Weltbevölkerung stehen in engem Zusammenhang mit dem lokalen und globalen Zustand der Umwelt. Seite 4 So interagiert das Bevölkerungswachstum mit dem Verbrauch und der Bereitstellung der natürlichen einschlie ßlich der erneuerbaren - Ressourcen, mit der Bevölkerungsverteilung sowie dem Druck, den die Bevölkerungen auf ihre jeweilige Umwelt ausüben. Der auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 verabschiedete Aktionsplan, die Agenda 21, sowie vorläufige Einschätzungen, die der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 vorliegen werden, reflektieren die Komplexität dieser Zusammenhänge. Eine direkte Verbindung besteht jeweils zwischen wachsenden Bevölkerungen und dem Städtewachstum, zwischen der steigenden Nachfrage nach Wasser und der Abwasserhygiene, zwischen Energie und Landreserven sowie zwischen der zunehmenden Luftverschmutzung und der ebenso zunehmenden Bedrohung der natürlichen Ökosysteme bzw. der Lebensräume wildlebender Tiere. Dem auf diese Weise entstehenden Druck sind sowohl die Industrieais auch die Entwicklungsländer ausgesetzt. In den Entwicklungsländern sind es das rasche Bevölkerungswachstum und die Armut, in den Industrieländern der massive Ressourcenverbrauch und die Müllberge, die die Lage zusätzlich zuspitzen. Veränderungen der Umwelt werden von den drei Einflußgrößen Bevölkerung, Konsumniveau und technologischer Entwicklungsstand bestimmt. Im Faktor Konsumniveau kommt der Ressourcenverbrauch zum Ausdruck. Der technologische Entwicklungsstand bestimmt die Menge der Ressourcen, die zur Herstellung einer Produkteinheit notwendig ist, sowie die Abfallmenge, die nach dem Konsum in die Umwelt gelangt. Bei einem gegebenen technologischen Entwicklungsstand und einem ebenfalls gegebenen Konsumniveau ist der Faktor Bevölkerung der Multiplikator, der das Ausmaß der Umweltveränderungen bestimmt. Sowohl ein rasches Bevölkerungswachstum als auch ein Verbrauch an Ressourcen, der das Maß der Nachhaltigkeit überschreitet, sowie unangepaßte Technologien haben einen negativen Einfluß auf die Umwelt. Umweltprobleme machen nicht an nationalen Grenzen halt. Gelangt beispielsweise Methan oder Kohlendioxid in die Luft, so trägt dies zur Erwärmung der gesamten Erdatmosphäre bei. Obwohl die Industrieländer nach wie vor den größten Anteil dieser Emissionen verursachen, wird sich der Anteil der Entwicklungsländer an dieser Art der Umweltverschmutzung bei steigenden Bevölkerungszahlen und steigendem Konsum erhöhen. Der Energieverbrauch in den Entwicklungsländern wird wahrscheinlich zwischen 5 und 7 Prozent, der in den Industrieländern zwischen 2 und 3 Prozent jährlich ansteigen. AMERIKA DIENST 33 �Die Zerstörung der tropischen Wälder - beim kommerziellen Holzeinschlag, bei Rodungen für die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen oder zur Gewinnung von Brennholz - schreitet unvermindert rasch voran. In neun tropischen Ländern, u.a. in Brasilien, Myanmar (früher: Birma, Red.) und Indien, nahm die Abholzung während der achtziger Jahre um 50 Prozent zu und erreichte einen Jahresdurchschnitt von annähernd 17 Millionen Hektar. Die Ausbreitung der Wüsten und die Bodenzerstörung werden in allen Gebieten beobachtet. Es ist ein Teufelskreis entstanden, in dem Bevölkerungswachstum, Armut und die Beibehaltung herkömmlicher Technologien zur Verkleinerung der Wirtschaftsflächen und zu weiterem Bevölkerungswachstum führen. Das primäre Agens der Zerstörung ist in der Nutzung von Grenzertragsflächen und im Kahlschlag der Wälder zur Urbarmachung der gerodeten Flächen zu sehen. Diese Nutzungen resultierten in einer Zurückdrängung des tropischen Waldes von 16 Millionen qkm zu Beginn dieses Jahrhunderts auf rund 8 Millionen qkm im Jahr 1990. In der Folge der Waldzerstörung kommt es zur Bodendegradation sowie zu einer Verschlechterung der Wasserversorgung und der Ernten. Dies wiederum stellt eine unheilvolle Entwicklung für die auf dem Lande lebenden Familien dar. Die Grundbedürfnisse: Wasser, Nahrung und Wohnen Wasser Die Versorgung mit hygienisch unbedenklichem Trinkwasser steht in direktem Zusammenhang mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Epidemien wie der Cholera sowie mit der Kindersterblichkeit. Bis zum Jahr 1990 ist es gelungen, 75 Prozent der Weltbevölkerung mit hygienisch unbedenklichem Trinkwasser zu versorgen und 71 Prozent an die Abwasserbehandlung anzuschließen. Unterschiede bestehen jedoch weiterhin zwischen den städtischen Zentren und den ländlichen Gebieten. Während des letzten Jahrzehnts lag der Schwerpunkt bei Neuanschlüssen an eine Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser eher auf den ländlichen Gebieten denn auf den Städten. Auch wurde mehr Augenmerk auf die Verbesserung der Wasserversorgung als auf den Neubau von Anlagen der Abwasserbehandlung gelegt. Dies gilt sowohl für die Städte als auch für die ländlichen Gebiete. Die Entwicklung der städtischen Infrastruktur hinkt in den meisten Entwicklungsländern weit hinter dem Städtewachstum her. Zwischen 1990 und dem Jahr 2000 - so die Prognosen - wird die Zahl der Menschen, die kein gesundheitlich unbedenkliches Wasser bekommen, erneut ansteigen. AMERIKA DIENST 33 69 Prozent des Weltverbrauchs an Wasser geht auf das Konto der Landwirtschaft. In einigen Ländern, wie beispielsweise Afghanistan oder Sudan mit ihren überwiegend ländlichen Bevölkerungen, kann dieser Anteil jedoch bis zu 99 Prozent ausmachen. Im Jahr 1990 wurden 250 Millionen Hektar (620 Millionen Morgen) Land im Bewässerungsfeldbau bewirtschaftet. Sie lieferten ein Drittel des Ernteertrags der Welt. Zwischen 1950 und 1990 wuchs die bewässerte landwirtschaftliche Nutzfläche auf der Welt bei wachsenden Bevölkerungszahlen und steigendem Konsum pro Kopf um mehr als 100 Prozent. Die Industrieländer benutzen den Großteil ihres Wassers für industrielle und kommerzielle Zwecke. In einigen Ländern, die sich auf der Schwelle zum Industrieland befinden, steigt die Nachfrage nach Wasser mit dieser Zweckbestimmung, obwohl ihre im ländlichen Raum lebenden sowie ihre im landwirtschaftlichen Sektor tätigen Bevölkerungen zur gleichen Zeit wachsen. Eine zunehmende Zahl von sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländern haben die Grenzen einer nachhaltigen Nutzung ihrer eigenen erneuerbaren Wasserreserven erreicht oder nähern sich diesen an. Konkurrenz um die Wasservorräte wird zunehmend als Ursache interner und internationaler Spannungen wahrgenommen. Nahrungsmittelversorgung Während der vergangenen zehn Jahre ist die Lebensmittelproduktion weltweit um 24 Prozent, und damit schneller als das Bevölkerungswachstum, gestiegen. Diese Steigerung war jedoch räumlich nicht gleichmäßig über die Welt verteilt: In Afrika sank die Lebensmittelproduktion sogar um 5 Prozent, während dort die Bevölkerung um 34 Prozent wuchs. Die Weltproduktion an Getreide sank - nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, (FAO) - im Jahr 1993 um 4 Prozent. Für das Jahr 1994 hat die FAO für 20 Länder die Möglichkeit ernster Lebensmittelknappheit vorhergesagt. Bis zu 780 Millionen Menschen sind in den Entwicklungsländern unterernährt. Die meisten Experten sind sich darin einig, daß es keine allgemeine und weltweite Lebensmittelknappheit gibt und daß es bei einer gerechten Verteilung möglich sein müßte, auf absehbare Zeit die gesamte Nachfrage zu decken. Nicht so sehr ein Mangel an Lebensmitteln als vielmehr einer an Kaufkraft wird denn auch allgemein als Grund für Unter- bzw. Fehlernährung angesehen. Es ist also die Armut, die trotz einer Sättigung des globalen Bedarfs national und lokal zu Mangel führt. Innerhalb des häuslichen Bereichs haben Männer und ältere Söhne ein Erstrecht auf jegliche Art von Lebensmitteln. Frauen und Seite 5 �Kinder, insbesondere kleine Mädchen, sind als erste von Unter- bzw. Fehlernährung betroffen. Als Gegenmaßnahme schlägt die FAO hier eine umfassende Stärkung des landwirtschaftlichen Sektors vor. Nach wie vor sind in vielen Entwicklungsländern die meisten Arbeitskräfte in diesem Sektor beschäftigt. Weiterhin fordert die Organisation eine Vermehrung der Ressourcen, die den Frauen zur Verfügung stehen. Oft ist nämlich in der Vergangenheit vernachlässigt worden, daß die Versorgung mit Nahrungsmitteln in der Verantwortung der Frauen liegt. Auch die Entwicklung des Humankapitals, unter Einschluß von Bildung und Gesundheitsversorgung, stellt einen wichtigen Schritt dar. Wohnen Die Notwendigkeit zur Bereitstellung ausreichenden Wohnraums wächst mit steigenden Bevölkerungszahlen. Dies gilt insbesondere angesichts der zunehmenden Urbanisierung sowie abnehmender Landreserven, knapperer Baugelder und einer geringeren Zahl neu fertiggestellter Wohnungen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung derEntwick- * Seite 6 lungsländer wird zum Ende des Jahrhunderts in den Städten leben. Ein derartiges Wachstum überfordert deren Möglichkeiten, Wohnraum und Dienstleistungen für alle Neuankömmlinge bereitzustellen. Besonders schwierig ist die Wohnungssuche in einigen Ländern für weibliche Haushaltsvorstände. Dort verbieten mitunter Gesetze den Frauen den Besitz von Grundeigentum oder auch nur die Anmietung einer Wohnung. Frauen dürfen in manchen Ländern die notwendigen Kredite nicht aufnehmen, oder sie werden nicht auf Wartelisten für Wohnungen aufgenommen. Diese Frauen und ihre Kinder sind gezwungen zu leben, wo immer es ihnen möglich ist. Sie belegen den armseligsten Wohnraum und werden leicht Opfer von Ausbeutung und Mißhandlung. Die Mittel, die zur Linderung der Armut beitragen können, die die Lebensmittelversorgung verbessern, die Unter- bzw. Fehlernährung beenden und zu einer ausreichenden Wohnraumversorgung führen können, sind die gleichen, die ein ausgeglicheneres Bevölkerungswachstum ermöglichen können. Mehr Beachtung ist in diesem Zusammenhang der Bevölkerungsproblematik zu schenken. Die Entscheidungsfreiheit des einzelnen - insbesondere der Frau - muß erweitert und die Chancengleichheit der Geschlechter von Geburt an gewährleistet werden. * * * * AMERIKA DIENST 33 �BEVÖLKERUNG 24. August 1994 USA UND DRITTE WELT ERZIELEN EINIGUNG ZU BEVÖLKERUNGSFRAGEN Hoffnung auf Vereinbarungen mit dem Vatikan WASHINGTON - (AD) - Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge gibt es zum ersten Mal seit 20 Jahren umfassende Einigung über eine Verlangsamung der Bevölkerungsexplosion. "Ich sehe kein Nord-Süd-Gefälle in den neunziger Jahren", erklärte Sally Shelton, Stellvertretende Leiterin für globale Programme beim Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID), bei einer Pressekonferenz am 19. August 1994. Shelton räumte jedoch ein, bei der im September in Kairo anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung werde es sicherlich einige Meinungsverschiedenheiten geben. Sie verwies insbesondere auf Differenzen mit der römisch-katholischen Kirche und vielleicht einigen muslimischen Kirchenvertretem über Fragen wie die Rechte und Pflichten von Familien und Einzelpersonen bei Geburtenkontrolle und Schwangerschaftsabbruch. Selbst katholische Länder wie Mexiko, Brasilien und Kolumbien hätten effektive Programme zur Bevölkerungskontrolle verabschiedet, so Shelton. Auch muslimische Länder wie Indonesien, Bangladesch und Tunesien hätten Schritte unternommen. Vor einer Generation hätten nur eine Handvoll Länder Familienplanungsprogramme eingeführt und jetzt seien es über 100, erläuterte Shelton. Studien belegten, daß ungefähr 120 Millionen Männer und Frauen auf der ganzen Welt lieber die Größe ihrer Familie planen würden, aber keine Beratung erhalten. In etwa 170 Ländern sei Schwangerschaftsabbruch gestattet, manchmal nur in bestimmten Fällen, manchmal großzügig gehandhabt, äußerte Shelton. "Die Nachfrage nach Zugang zu Familienplanung durch Männer und Frauen auf der ganzen Welt und AMERIKA DIENST 33 die Nachfrage nach einer besseren Lebensqualität... ist überwältigend. Sie reicht von der Basis bis zu allen Schichten der Gesellschaft." Shelton stellte fest, sie sei daher optimistisch, daß die Kairoer Konferenz einen Konsens über konkrete Programme erzielen wird, die jedes Land zur Verlangsamung der Bevölkerungsexplosion einführen könnte. Nils Daulaire, politischer Berater für Bevölkerung und Gesundheit beim AID, erklärte, die Vereinigten Staaten unterstützten den von der 12 Nationen umfassenden Europäischen Union - zu deren Mitgliedern die katholische, eher traditionelle Gesellschaft Irlands und auch die liberalen Niederlande zählen - unterbreiteten Kompromißvorschlag zur Sprachregelung, um die Schwierigkeiten zwischen dem Vatikan und dem Großteil der Industrie- und Entwicklungsländer zu überwinden. Die Sprachregelung stellt in dem Kapitel über reproduktive Gesundheit eindeutig klar, daß jede bei der Kairoer Konferenz veröffentlichte Erklärung keine neuen Rechte für Familien oder Einzelpersonen festsetzen wird, äußerte Daulaire in einem Interview nach der Pressekonferenz. Darüber hinaus würden alle in einer Erklärung empfohlenen Programme den Gesetzen und Bestimmungen des Landes unterstehen, das die Vereinbarung unterzeichnet. "Wir finden diese Sprachregelung sehr gut", bekräftigte Daulaire. Während der Pressekonferenz verwies er darauf, daß die Entwicklungsländer nicht die Haltung der Industrieländer geteilt hatten, die bei der ersten internationalen Bevölkerungskonferenz im Jahr 1974 die Betonung auf eine Verlangsamung des Bevölkerungswachstums gelegt hatten. Seite 1 �Zum Zeitpunkt der zweiten Konferenz 10 Jahre später hatten die Entwicklungsländer das Gefühl, nicht genug Fortschritte bei der Erweiterung ihrer Volkswirtschaften zur Ernährung ihrer zunehmenden Bevölkerung zu erzielen. Sie wollten die Familienplanungsprogramme verstärken, aber die 1984 in den Vereinigten Staaten amtierende konservative Administration lehnte diese Position ab. "Die Differenzen sind ausgeräumt", so Daulaire. "Es gibt keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten" zwischen den Entwicklungsländern und den Vereinigten Staaten zum Thema Bevölkerung. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 33 �UMWELT 24. August 1994 STRATEGIEN FÜR UMWELTVERTRÄGLICHE ENTWICKLUNG von Barbara J. Bramble Die Verfasserin beschreibt einige der beim Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro gelernten Lektionen und wie umweltverträgliche Entwicklung auf lokaler Ebene angewandt werden kann. Sie betont die Bedeutung des Engagements der Gemeinde. Barbara J. Bramble ist Direktorin des internationalen Programms der National Wildlife Federation. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Vital Speeches of the Day. Ich möchte Ihnen einen historischen Kontext für unsere Aufgabe in dieser Woche geben und die abstrakten Ideen des Erdgipfels für unsere Arbeit in unseren jeweiligen Bundesstaaten umsetzen. Ich möchte über das sprechen, was ich als die Evolution des Erdgipfels bezeichne - ein wirklich erstaunliches Phänomen, bei dem jeder, der in irgendeiner Weise mit den Vorbereitungen befaßt war und unabhängig davon, ob er an einer der Vorkonferenzen des Gipfels in Rio de Janeiro teilnahm oder nicht, durch diese Erfahrung in gewisser Weise verändert wurde. Das gleiche geschah in Brasilien, Mexiko, Europa, Japan, auf den Philippinen und andernorts. In Brasilien traten dem NGO-Forum für die UNCED mit der Zeit 1.300 große und kleine Gruppen bei. Als im Jahr 1989 zum ersten Mal der Vorschlag eines Erdgipfels unterbreitet wurde, fingen alle an zu gähnen. Dann erkannten einige kluge Leute, daß er zum größten und vielleicht wichtigsten Treffen überhaupt werden könnte (und am Ende nahm die höchste Zahl von Staatsoberhäuptern teil, die je einer solchen Veranstaltung beigewohnt hatte). Viele von uns in der Regierung und bei nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) begannen sich zu fragen, "Was können wir machen um sicherzustellen, daß bei dem Gipfeltreffen das Richtige getan wird?" Wir brachten Mittel auf, damit die Vertreter der Basis aus diesem und vielen anderen Ländern zu den vier vorbereitenden Ausschußsitzungen kommen konnten, die im Verlauf von zwei Jahren abgehalten wurden. Diese sogenannten "PREP-COMMS" setzten die Tagesordnung fest und handelten die Zustimmung zum offiziellen Erdgipfel im Juni 1992 in Rio de Janeiro aus. In den nichtstaatlichen Gruppen lautete die Antwort: Organisieren. Hunderte Gruppen und Einzelpersonen aus den gesamten Vereinigten Staaten bildeten das amerikanische Bürgernetz für die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (United Nations Conference on Environment and Development - UNCED). Dieses Bürgernetz besteht ebenso wie das Bürgernetz für umweltverträgliche Entwicklung noch immer. AMERIKA DIENST 33 Einige von uns begannen, sich mit dem UN-System vertraut zu machen um herauszufinden, wie die Konferenz zusammengesetzt sein wird, wer über die Tagesordnung entscheiden sollte und wie wir die Regierungen dazu bringen könnten, den Bürgern zuzuhören. Wir bildeten Lobbying-Koalitionen jeglicher Art unter den NGOs, darunter nicht nur (erwartungsgemäß) an der Umwelt interessierte, sondern auch an der Basis arbeitende Gruppen wie Bauerngenossenschaften, Verbraucherschutzgruppen, Frauengruppen, die Suppenküchen in ärmlichen Gegenden in Peru betreiben, oder Verantwortliche für Baumschulen und Aufforstungsprogramme in Kenia, Befürworter von Landreform, Rassengleichheit und für die Straßenkinder in Brasilien Zuständige, Wohltätigkeits- und Hilfsorganisationen mit Sitz in Kanada, England und den Niederlanden, Berater aus Pakistan zur Energieeinsparung und Gruppen, die repressive Regime der extremen Linken in Ungarn, Polen und Rußland Seite 1 �sowie der extremen Rechten in Chile, Argentinien und Brasilien gestürzt hatten. keiten und Einkommen berücksichtigten nicht das Humankapital, Rohstoffe oder die Umweltzerstörung). Wie Sie sich vorstellen können, kamen die NGOs zu diesem zweijährigen Prozeß mit diametral entgegengesetzten Ansichten über die Bedeutung von Umwelt und Entwicklung. Wir diskutierten die Rolle des Welthandels und der Weltbank, wessen Fehler die enorme Verschuldung der Dritten Welt ist, wer für die Übernahme der Kosten für den Erhalt der tropischen Regenwälder verantwortlich ist, wieviel Schuld für die derzeitige Zerstörung vieler Ökosysteme dem Bevölkerungswachstum und wieviel dem industriellen Wachstum sowie dem verschwenderischen Verbraucherverhalten zugeschrieben werden sollte. Forstwirtschaftler mußten lernen, daß die Hauptursachen für die Brandrodung in den Tropen überhaupt nicht in Zusammenhang mit ihrem Beruf stehen, sondern auf Armut, Landkonzentration in den Händen einiger weniger Reicher, gedankenlose Agrarentwicklung für vornehmlich exportiertes Getreide, unkluge Subventionen für Viehzucht, illegales Abholzen und Korruption zurückzuführen sind. Nach einer langen und manchmal emotionalen Debatte - ähnlich dem, was die Regierungen durchmachen mußten - erzielten wir Einigung zu praktisch allen diesen Themen. Wir bildeten das "Internationale NGO-Forum", um ein besonderes NGO-Treffen unter den Hunderten anderer in Rio organisierter Veranstaltungen anzuberaumen. Ich war in dem Ausschuß, der die Hauptveranstaltung der NGOs organisierte und vertrat das Bürgernetz der Vereinigten Staaten. Wir stellten eine 10tägige Konferenz für 3.200 Teilnehmer auf die Beine. Unser Ausschuß hatte die Idee, seine eigenen Verhandlungen in Rio zu führen und seine eigenen NGO-Vereinbarungen vorzubereiten, die wir als die alternativen NGO-"Verträge" bezeichneten - natürlich sind es keine richtigen Verträge, sie haben keine rechtliche Wirkung. Aber sie waren ein wunderbares Instrument für die NGOs, um Konsens zu unserem Vorgehen zu erzielen, unabhängig von den Entscheidungen der Regierungen. Sie setzten gemeinsame Ziele fest und legten die Grundlage für Maßnahmen der NGO-Koalition auf Jahre hinaus. Mehrere dieser "Verträge" haben ein aktives NGONetz, das an ihrer Umsetzung arbeitet. Ebenso erstaunlich wie die NGO-Verhandlungen war der Prozeß des Lernens und Verhandeins der Regierungen für diese Konferenz. Ich war beeindruckt, wie hart die meisten Delegierten der UNCED arbeiteten, insbesondere die aus den Entwicklungsländern, wo nur einige wenige Delegierte alle Themen abdecken mußten. Sowohl Diplomaten als auch Spezialisten mußten einen sehr harten CrashKurs zu mehr als 40 schwierigen Fragen über sich ergehen lassen - und das alles gleichzeitig. Wirtschaftswissenschaftler mußten lernen, daß sie nur die Hälfte der Spielkarten zur Verfügung hatten (ihre Maßeinheiten für Vermögenswerte, Verbindlich- Seite 2 Wasserwirtschaftler mußten sich anhören, daß ein Bewässerungssystem - so gut es auch gebaut sein mag - nicht funktionieren kann, solange es keinen Verband der Wassernutzer gibt, der die gerechte Verteilung des Wassers an die flußabwärts Wohnenden und kontinuierliche Wartung gewährleistet. Der Aufbau eines solchen Verbandes erfordert Jahre geduldiger Organisationsarbeit unter der lokalen Bevölkerung - er kann nicht aufoktroyiert werden. Agrarexperten mußten lernen, daß die grüne Revolution die Kluft zwischen Reichen und Armen in vielen Ländern verbreitert und das Proteinvorkommen für zahlreiche Menschen verringert hat (als die in den Reisfeldern schwimmenden Katzenfische durch Pestizide vergiftet wurden). Die Klimaveränderung hat Auswirkungen auf den Wasservorrat, die Landwirtschaft hat Auswirkungen auf die Wasserqualität, die Verringerung der Wasservorräte kann Kriege verursachen. Wir alle mußten lernen, daß es nicht möglich ist, auch nur passable Wirtschaft oder Technik zu haben, ohne die Ökologie, Soziologie und Anthropologie zu verstehen. Meines Erachtens wurden alle UNCED-Teilnehmer offizielle Delegierte und NGOs- durch diese Erfahrung tiefgreifend verändert und unser beruflicher Horizont hat sich enorm erweitert. Der in Agenda 21 (einer Reihe von 1992 in Rio unterzeichneten Empfehlungen zur Bewältigung der Umweltprobleme weltweit) festgelegte Arbeitsplan ist auf Jahre hinaus Herausforderung genug. Die etwas mehr als 40 Kapitel der Agenda 21 legen die meisten gravierenden Probleme dar, die gelöst werden müssen, um zu einer umweltfreundlichen Gesellschaft zu gelangen, und sie skizzieren die den Hauptakteuren zukommenden Rollen, von nationalen Regierungen bis zu kommunalen Behörden und Bürgergruppen. Obwohl kein visionäres Dokument für das 21. Jahrhundert, ist es ein ernsthafter Arbeitsplan für zumindest das nächste Jahrhundert. AMERIKA DIENST 33 �Wichtiger als das durch die Vorbereitungen auf den Erdgipfel verursachte berufliche Umdenken war vielleicht die Erkenntnis, daß dem inzwischen populären und überstrapazierten Begriff "umweltverträgliche Entwicklung" etwas Tiefgreifendes zugrundeliegt - nicht nur Wirtschaftswissenschaften oder Kontrolle der Umweltverschmutzung, sondern Gleichheit und Gerechtigkeit. Diejenigen unter uns, die dachten, Rio sei die Folge der Stockholmer Konferenz über die humane Umwelt von 1972, sahen sich mit der Tatsache konfrontiert, daß es eine Konferenz über Umwelt und Entwicklung war. Die scharfen Debatten lehrten uns, daß die Umwelt einfach nicht gerettet werden kann, solange nicht alle Menschen auf der Welt eine Chance zur Verbesserung ihres Lebens haben. Meiner Ansicht nach kann man guten Gewissens sagen, daß jeder, der die langwierigen Verhandlungen des UNCED-Prozesses durchgemacht hat seien es die offiziellen Delegierten oder die NGOs mit ihren eigenen Vereinbarungen - dies jetzt gründlich versteht. Es gibt beispielsweise keine Lösung für die Brandrodung in den Tropen, solange nicht die Masse der armen Menschen, die keinen Zugang zu ordentlichem Ackerland haben, weil einige wenige Grundbesitzer es für die Viehzucht oder automatisierten Getreideanbau für den Export nutzen, eine Chance bekommen - entweder durch Landreform oder alternative Beschäftigung in städtischen Zentren, oder durch einen kleinen Kredit zur Gründung ihres eigenen Unternehmens. Millionen von Menschen ohne jegliche Alternative versuchen überall in den Entwicklungsländern kleine Landstriche zu bewirtschaften, verursachen einen Verlust an Wäldern und eine Bodenerosion, verstopfen Flüsse und Wasserwege, verunreinigen Anlagen für die Fischzucht und so weiter. Entsprechend wird sich das Bevölkerungswachstum nicht verlangsamen, bis Frauen ein Mitspracherecht an ihrem eigenen Leben haben - das heißt nicht nur die Bereitstellung von Kondomen oder Antibabypillen, sondern auch Bildung, ordentliche Gesundheitsfürsorge und wirtschaftliche Chancen, so daß sie das Recht zur Verwendung dieser Kondome und der Pille erwerben können. Und hier bei uns ist die Lage nicht viel anders. Umweltverträgliche Entwicklung bedeutet eine Chance für ein ordentliches Leben für alle Amerikaner in Städten und ländlichen Gebieten, nicht nur den Vororten. Meines Erachtens ist "umweltverträgliche Entwicklung" der falsche Begriff. Erstens ist dies ein Kürzel AMERIKA DIENST 33 für seine wirkliche Bedeutung - "Wirtschaftlich tragfähige, ökologisch verträgliche und sozial gerechte" Entwicklung. Aber diese Erklärung ist zu lang und mühselig. Wir benötigen ein neues Schlagwort, das alle drei Elemente beinhaltet - Wirtschaft, Ökologie und Gerechtigkeit - dies ist ein untrennbares Dreieck. Jeder, der den UNCED-Prozeß durchlaufen hat, hörte Beunruhigendes von den Vertretern anderer Länder Menschen, die die Ideale und Versprechungen der Vereinigten Staaten verehren, aber nicht verstehen können, was wir hier eigentlich tun. Einige sagten: "Wenn Ihr uns sagt, wir müssen unsere Regenwälder erhalten, wie kommt es dann, daß Ihr Eure eigenen Regenwälder im Nordwesten nicht erhaltet?" Andere ereiferten sich über eines der schwierigsten Probleme - das Bevölkerungswachstum: "Bevölkerungswachstum im 'Süden' könnte einige lokale Umweltprobleme zur Folge haben. Nicht die Armen haben das Ozonloch, die Klimaveränderung, eine Ölpest in den Ozeanen, Toxine im arktischen Schnee oder sauren Regen verursacht, sondern der Abfall und der exzessive Konsum in Euren reichen Industrieländern setzt den gesamten Planeten einem Risiko aus. Ein in den Vereinigten Staaten geborener Mensch wird 30- bis 50mal soviel Energie verbrauchen wie ein in Indien geborener - also schiebt nicht die Schuld für die Umweltzerstörung den Armen in die Schuhe." Und am provokativsten: "Wir im Süden tragen die Verantwortung für viele unserer Probleme, weil unsere reichen Eliten in ihrem eigenen Interesse operieren, während die Armen leiden - es gibt einen 'Norden' in unserem 'Süden'. Aber es gibt auch einen 'Süden' in Eurem 'Norden' - was tut Ihr mit Euren Armen, mit Euren Städten?" All das hörte man nicht gerne. Und zuerst führte es zu einer ziemlich scharfen Auseinandersetzung. Aber allmählich gelangten wir zu einer Einigung, und die Antwort wurde deutlich: Beide Seiten hatten recht, aber beiden Seiten tragen auch einen Teil der Verantwortung für den Zustand des Planeten. Die Zukunft hängt von Vereinbarungen über gemeinsames Vorgehen zur Verringerung des kollektiven Drucks auf unsere Rohstoffe ab und damit der Verbesserung der Lebensqualität für alle. Die unmittelbaren praktischen Ergebnisse dieser grundlegenden Einigung auf die geteilte Verantwortung sind bisher mager - nur die verwässerten Verträge über Klimaveränderungen und Artenvielfalt Seite 3 �sind in der Tat bindend. Und Agenda 21, das von den Regierungen vereinbarte Arbeitsprogramm über Toxine, Wasser- und Luftverschmutzung, Verringerung des Abfalls und all die anderen Themen, wird nur auf freiwilliger Basis befolgt. Aber dies ist erst der Anfang. Ich bin jetzt zuversichtlich, daß die internationale Zusammenarbeit verstärkt wird, wenn die globalen Probleme sich verschärfen, was wahrscheinlich ist. Die sich mit dem Abbau der Ozonschicht befassende Wiener Konvention war in ihrer ersten Fassung enttäuschend unzulänglich. Sie wurde j^ooch in Form des Montrealer Protokolls dreimal verbessert, als die Ozongefahr deutlicher wurde. Ich möchte Ihnen sagen, was sie für mich bewirkt hat. Erstens arbeite ich an internationalen Themen. Aber ich gelange jetzt zu der Erkenntnis, daß das Beste, was wir für den Aufbau der internationalen Zusammenarbeit zur Verringerung der Zerstörung des Ökosystems tun können, darin liegt, zu zeigen, daß diese Prinzipien hier bei uns im Inland funktionieren. Die übrige Welt blickt immer noch auf die Vereinigten Staaten bei der Festsetzung der beispielgebenden Normen. Da unser Land und Kanada den höchsten Energieverbrauch pro Kopf haben, wird niemand die Energieeinsparung ernst nehmen, wenn wir es nicht tun. Und dasselbe gilt für die Erhaltung der Wälder und Feuchtgebiete. Zweitens führt mich das zu der Schlußfolgerung, daß wir nicht länger außenpolitische Angelegenheiten von innenpolitischen trennen können. Ich arbeite also an der Überbrückung der Kluft zwischen den inländischen und internationalen Abteilungen der National Wildlife Federation. Mehrere unserer Zweigstellen erarbeiten bereits Pläne für umweltverträgliche Entwicklung in ihren jeweiligen Bundesstaaten, und der Dachverband arbeitet auf die Verabschiedung von "umweltverträglicher Entwicklung" als einheitlichem Ziel all unserer Programme hin. Drittens habe ich gelernt, daß die zu umweltverträglicher Entwicklung führenden Prinzipien in den Vereinigten Staaten die gleichen sind, die im Ausland verwendet werden sollten (beispielsweise bei Auslandshilfeprogrammen): Beteiligung der öffentlichkeit, Zugang zu Informationen, Gewährleistung, daß die Menschen das Recht zu friedlichen Beschwerden haben, Chancen für die Menschen, wie die Vergabe von Kleinkrediten und eine ordentliche Ausbildung. Dies sind grundlegende amerikanische Prinzipien der Fairness, Gerechtigkeit und Respektierung der Menschenrechte. Das Kernstück umweltverträglicher Entwicklung ist vielleicht nicht eine Technologie per se, sondern das Seite 4 Mitspracherecht der Gemeinde bei dieser Entwicklung. Obwohl die Menschen es in der Tat nicht immer in Anspruch nehmen, wollen sie das Recht, zu erörtern, was zu tun ist, von wem, wann und so weiter - und nicht nur von den Plänen hören, wenn die Entscheidungen getroffen sind. Die Bedürfnisse der Bürger auf der ganzen Welt decken sich in erstaunlichem Maße - Zugang zu Informationen, Beteiligung der Öffentlichkeit an Plänen, Entwürfen, Umsetzung und Auswertung sowie das Recht zur Beschwerde. Und schließlich gelangte ich aufgrund der angesprochenen Evolution der UNCED von der Konzentration auf reine Umweltprobleme zu der Erkenntnis, daß das Ziel ein viel umfassenderes ist - der Aufbau einer umweltfreundlichen Gesellschaft. Wie ich bereits ausgeführt habe, beinhaltet dies nicht nur die Umwelt und Wirtschaft, sondern auch Gerechtigkeit, so daß wir alle eine Chance für ein ordentliches Leben haben können. Dies führt uns zu der derzeitigen Konferenz der National Wildlife Federation. Was können wir hier bewirken? Ich denke, wir sind auf der Suche. Niemand ist sich ganz sicher, was genau unter "umweltverträglicher Entwicklung" zu verstehen ist. Zweifelsohne sieht sie in Alaska anders aus als in Kalifornien, Ohio oder Kentucky. Bei dieser Suche werden wir einige leichte Lösungen finden wie die Tatsache, daß zunehmend verbesserte Energiewirtschaft nicht nur die Treibhausgasemissionen reduziert, sondern auch durch kurze Rückzahlungsfristen Geld spart. Gemäßigte Landwirtschaft schont nicht nur den Boden und trägt zur Säuberung der Flüsse bei, sondern verringert auch Kosten, ganz abgesehen von den Vorteilen für die Gesundheit. Einiges ist jedoch schwieriger. Wiederaufbereitungsprogramme sind beispielsweise ein wunderbares Instrument, um das Engagement der Menschen zu gewinnen und sie über Energieerhaltung zu informieren. Aber nachdem sie sich mit der Tragweite des Problems befaßt haben, gelangen viele Gemeinden zu der Schlußfolgerung, daC eis den Abfall an der Quelle verringern müssen, sowohl bei den Produktionsmethoden als auch in einigen Fällen mit der Abschaffung bestimmter Produkte. Die neue Methode des "grünen Punkts" sowie die Einbeziehung der gesamten Berechnungs-, Produktions-, Nutzungs- und Entsorgungskoc*en in den Preis des Verbrauchsgutes ist ein Indikator, welche Produkte für die Gemeinde sehr teuer im Hinblick auf die realen Kosten sind, die jetzt als "Externa" angesehen AMERIKA DIENST 33 �werden. Dies bietet dem Verbraucher Anreize zu einem veränderten Konsumverhalten. Aber dies impliziert Veränderung. Bestimmte Produkte werden nicht mehr hergestellt und andere werden entwickelt. Veränderungen machen angst. Und es gibt sehr viel ernsthaftere Probleme, wie veraltete Industrieanlagen, die gefährlich sind, deren Modernisierung aber teuer ist und deren Schließung einen enormen Verlust an Arbeitsplätzen bedeuten würde. Aus diesem Grund ist die Entwicklung eines Gemeinsinns so eindeutig Teil umweltverträglicher Entwicklung. Wandel ist unvermeidbar, er kann nicht für immer zurückgehalten werden. Aber diejenigen, die aufgrund der Notwendigkeit einer Gesellschaft zur Veränderung ihrer Produktionsmethoden und Beseitigung des Abfalls in der Luft hängen, sollten nicht leiden müssen. Wir müssen lernen, als Gemeinde an einem Strang zu ziehen und denen zu helfen, die von den Veränderungen betroffen sind. In Deutschland und Japan werden die Arbeitnehmer geschützt, behalten, umgeschult und als echte Ressource des Landes angesehen und nicht ihrem Schicksal überlassen. Wir sollten den Wandel begrüßen, weil dies der einzige Weg zur Rettung des Planeten ist. Meine vorletzte Botschaft soll Ihnen ins Gedächtnis rufen, daß es kein Patentrezept für umweltverträgliche Entwicklung gibt, das uns jemand an die Hand gibt. Wir müssen es erfinden, Schritt für Schritt, in jeder einzelnen Gemeinde. Mein letzter Punkt ist, daß es bei dieser Suche kein Ende gibt. Es gibt keinen perfekten Zustand "umweltverträglicher Entwicklung". Wir sollten uns in der Erkenntnis auf den Weg machen, daß jeder Schritt nur ein Teil der Reise ist und jeder kleine Erfolg allmählich in die richtige Richtung führt. Wir werden uns unserem Ziel nur annähern, aber jedes Jahr kommen wir ihm ein Stückchen näher. * AMERIKA DIENST 33 * Seite 5 �MILITÄR 24. August 1994 NATIONALE SICHERHEIT UND DEMOKRATIE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN von David R. Segal Die Geschichte nationaler Sicherheitsbelange in den Vereinigten Staaten besteht aus dem pragmatischen Versuch, grundlegende demokratische Werte und Ideale gegen Elemente ihrer Verteidigung auszubalancieren, die bisweilen die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit des einzelnen beeinträchtigten. Der nachfolgende Artikel befaßt sich mit der Gegenüberstellung dieser beiden Prinzipien, die das Kernstück der Nation darstellen. David R. Segal ist Professor für Soziologie und Politologie an der University of Maryland, deren Zentrum für internationale und Sicherheitsstudien (Center for International and Security Studies at Maryland - CISSM) er angehört und leitet das akademische Programm für militärische Soziologie. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einem Artikel, der ursprünglich als Vortrag vor der Konferenz über nationale Sicherheit und Demokratie konzipiert war, die vom Israel Diaspora Institute, Tel Aviv University, vom 11.-14. März 1990 abgehalten wurde. Der Verfasser dankt für die freundliche Unterstützung der Mitarbeiter von Armed Forces and Society. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Transaction Publishers in Armed Forces & Society. Copyright (c) 1994 Transaction Publishers. Einer der kulturellen Widersprüche des modernen demokratischen Staates ist die Tatsache, daß seine Verteidigung fast unweigerlich entweder eine Gefährdung der Werte mit sich bringt, die er verkörpert (beispielsweise Pressefreiheit) oder seine Mittel zur Verteidigung dieser Werte einschränkt, die somit weniger effektiv wird. Eine Demokratie muß sich entweder mit einer auf den Rücken gebundenen Hand auf einen Krieg vorbereiten und diesen führen, oder im Interesse einer wirksamen Verteidigung dessen, was Demokratie nach einer Kompromißlösung bedeutet, etwas weniger demokratisch werden. Obwohl es nicht gerechtfertigt wäre, von einem dialektischen historischen Prozeß auszugehen, in dem demokratische Staaten die Saat ihrer eigenen Zerstörung legen, kann die Geschichte nationaler Sicherheitsbelange in den Vereinigten Staaten als fortgesetzter pragmatischer Versuch betrachtet werden, grundlegende demokratische Werte und Ideale gegen Elemente ihrer Verteidigung auszubalancieren, die bisweilen in die Rechtsstaatlichkeit, Freiheit des einzelnen und die Beteiligung der AMERIKA DIENST 33 Öffentlichkeit an politischen Debatten und Entscheidungsprozessen informierter Bürger eingegriffen haben. Einige Facetten der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheiten des einzelnen sind mit der Zeit, durch die Dynamik einer andauernden bürgerlichen Revolution stabiler geworden, die durch eine Ausweitung der Bürgerrechte selbst in Zeiten internationaler Konflikte charakterisiert war. Gleichzeitig wurden die Informationsverbreitung sowie eine informierte Teilnahme an der Politik von dem Bedürfnis nach Geheimhaltung eingeschränkt, das mit der Entwicklung, der Aufstellung und dem möglichen Einsatz von Hochtechnologie, todbringenden Waffensystemen und ihren Trägersystemen unter den Doktrinen der Kriegsmanöver einhergeht. Nationale Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit Die Vereinigten Staaten sind eine konstitutionelle Demokratie, und die rechtlichen Grundlagen des Systems der nationalen Sicherheit wurden im grundlegenden Rechtsdokument der Nation gelegt, der Seite 1 �Verfassung, welche die Rechte des einzelnen sowie die Pflichten der Bundesstaaten und Bundesregierung so genau definiert, wie die Gründerväter der Nation sie vorausahnen konnten. Die ersten beiden Verfassungsartikel sehen eine zivile Kontrolle des Militärs durch ein System gegenseitiger Kontrolle und gemeinsamer Verantwortung vor, das den höchsten gewählten Zivilbeamten der Nation - den Präsidenten - zum Oberbefehlshaber des Heeres, der Marine und der Truppen der Bundesstaaten macht, wenn sie in den Dienst der Bundesregierung gerufen werden. (Die Wahl von Bill Clinton im Jahr 1992, dem während des Wahlkampfes vorgeworfen wurde, er habe sich im Vietnamkrieg dem Wehrdienst entzogen, stellte die Loyalität der Streitkräfte gegenüber ihrem Oberbefehlshaber stärker in Frage als jedes andere Ereignis in der jüngsten amerikanischen Geschichte). Die gewählten Volksvertreter im Kongreß erhielten die Befugnis, ein Heer aufzustellen und zu unterstützen und eine Marine zu unterhalten. Und nur der Kongreß kann einen Krieg erklären. Es existieren gesetzliche und juristische Systeme, weil kein Konsens über allgemein akzeptierte soziale Normen oder deren Einhaltung besteht. Die Rechtsdoktrin wird am ehesten auf vorhersehbare und sich wiederholende Ereignisse angewandt. Da die Militärtechnolgie immer tödlicher wird und sich infolgedessen die mit dem Krieg einhergehende soziale Organisation ändert, wurden die Vereinigten Staaten mit Situationen konfrontiert, die die Verfassungsväter nicht vorhersehen konnten und die häufig die tatsächliche militärische Notwendigkeit den verfassungsmäßigen Definitionen der Rechte des einzelnen oder der Befugnis der Regierung gegenüberstellen. In Kriegszeiten hat das die Präsidenten dazu veranlaßt, ihre verfassungsmäßigen Rechte zu überschreiten oder zumindest den Versuch dazu zu unternehmen. Ferner beschränkte sich die Rolle der Legislative und der Judikative in Fragen nationaler Sicherheit großenteils auf eine Reaktion. Es gibt keine doktrinäre Aussöhnung zwischen der Rechtsstaatlichkeit und den von der Exekutive geforderten Vollmachten auf Grund eines Notstandsgesetzes. Das Ergebnis ist pragmatisch und äußerst politisch. Der Präsident, der sich auf diese Vollmacht im Falle eines Notstands beruft, muß damit rechnen, daß seine Aktionen überprüft und eventuell von der Legislative oder Judikative in Frage gestellt werden. Die Vollmacht des Präsidenten zum Erlaß von Notstandsgesetzen wurde mit der Zeit zunehmend einer Überprüfung durch die Legislative und Judikative unterstellt. Das Ergebnis dieses Prozesses war gewöhnlich (aber nicht immer), daß die vom Präsidenten ergriffenen Maßnahmen vom Kongreß Seite 2 unterstützt wurden und der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten solche Aktionen rechtfertigte, insbesondere wenn Übereinstimmung zwischen Präsident und Kongreß bestand. Der militärischen Notwendigkeit wird generell eine höhere Priorität zugebilligt als den Rechten der Bundesstaaten oder des einzelnen, was sich auch in den 1993 geführten Debatten über Homosexuelle im Militär zeigte. Dennoch scheint im Laufe unserer Geschichte die Wahrscheinlichkeit abzunehmen, daß im Falle eines nationalen Notstands die Forderung nach Handlungsfreiheit für die Exekutive unterstützt wird. Die vom Präsidenten in Kriegszeiten ergriffenen Maßnahmen wurden nach der Wiederherstellung des Friedens rückgängig gemacht. Nach dem Kalten Krieg könnte eine noch stärkere Abkehr von der Rechtfertigung der Einschränkung individueller Rechte und Freiheiten auf der Grundlage nationaler Sicherheitserfordernisse erfolgen. Während des amerikanischen Bürgerkrieges (18611865) verband Präsident Lincoln zum Zweck des Erhalts der Union seine zivilen Befugnisse mit seiner Rolle als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, um eine Position zu schaffen, die "einer konstitutionellen Diktatur nahekam". Ohne gesetzliche Bevollmächtigung rekrutierte er 40.000 Freiwillige, gab ohne entsprechende Befugnis über 2 Millionen Dollar aus der Staatskasse aus und setzte den Habeaskorpusbefehl - den verfassungsmäßigen Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Festnahme - für unloyaler Handlungen verdächtigte Zivilisten aus. Die Verfassung gestattet die Aussetzung des Habeas corpus aufgrund einer Invasion oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, legt jedoch nicht fest, wer zu der Aussetzung berechtigt ist. Als der Bundesgerichtshof in Baltimore (Maryland) entschied, Lincolns Aussetzung des Habeas corpus sei verfassungswidrig, focht Lincoln dieses Urteil in einer Botschaft an den Kongreß an. Der Oberste Gerichtshof hat immer noch nicht entschieden, wer das Habeas corpus aussetzen darf. Ferner ordnete Lincoln an, daß zivile Unloyalität von Kriegsgerichten oder Militärkommissionen behandelt werden sollte anstatt durch Zivilgerichte, in deren Zuständigkeitsbereich sie der Verfassung nach fällt. Der Oberste Gerichtshof hob diese Verfügung erst nach dem Krieg im Fall ex parte Milligan auf. Lambdin P. Milligan wurde 1864 wegen Verschwörung verhaftet, vor ein Militärtribunal gestellt und verurteilt. Nach Kriegsende beantragte Milligan ein Habeas corpus vom Landgericht. Dieses erließ keine entsprechende Verfügung, verwies diese juristische Frage jedoch an den Obersten Gerichtshof, der entschied, Milligan solle freigelassen werden, da der Präsident nicht über die verfassungsmäßige Macht verfüge, Zivilisten vor ein Militärgericht zu stellen, AMERIKA DIENST 33 �wenn Zivilgerichte funktionierten, wie im Fall Milligan. Milligan wurde in nachfolgenden juristischen Erörterungen häufig als Präzedenzfall für Maßnahmen im Zusammenhang mit Notstandsverordnungen der Exekutive angeführt. Im Ersten Weltkrieg übernahm Präsident Wilson, wie Lincoln, außerordentliche Befugnisse. Im Gegensatz zu Lincoln verließ sich Wilson jedoch nicht ausschließlich auf seine Amtsgewalt als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, sondern ihm wurde ein Großteil seines gesetzgeberischen Prärogativs vom Kongreß übertragen. In diesem Krieg wurde das Rechtssystem mit der Notwendigkeit konfrontiert, die Rechte des einzelnen gegen militärische Erfordernisse abzuwägen, wie unter dem Gesetz über Spionage von 1917 und dem Gesetz über Volksverhetzung von 1918 entschieden. Diese Gesetzesbestimmungen aus Kriegszeiten schränkten die Rede- und die Pressefreiheit ein und stuften bestimmte Behauptungen und Handlungen als aufwieglerisch und rechtswidrig ein. In einer Reihe von Fällen, die der Oberste Gerichtshof bei Kriegsende behandelte, entschied er durchweg, daß militärische Erfordernisse den Verlust der Freiheit des einzelnen rechtfertigten. In ähnlicher Weise wies der Oberste Gerichtshof Proteste gegen den Wehrdienst im Ersten Weltkrieg ab, die auf der Annahme basierten, der Kongreß habe die Macht der Bundesstaaten über deren Truppen geschmälert oder die Wehrpflichtigen einer "unfreiwilligen Zwangsarbeit" unterworfen, was eine Verletzung des 13. Zusatzartikels zur Verfassung darstellt. Der Bundesgerichtshof sah die Einberufung im verfassungsmäßigen Mandat des Kongresses unterstützt, eine Armee aufzustellen und Krieg zu erklären. Im Zweiten Weltkrieg drohte Präsident Roosevelt, seine verfassungsmäßigen Befugnisse zu erweitern, als er verkündete, er würde auf eigene Faust vorgehen, wenn der Kongreß nicht so handele, wie er es für die nationale Sicherheit als erforderlich erachte. Bei den Gesetzen zur Preiskontrolle befolgte der Kongreß seine Anweisungen, wodurch das Verfahren innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen blieb und Maßnahmen des Präsidenten überflüssig wurden. Dramatischer war jedoch, daß Roosevelt in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der Streitkräfte am 2. Februar 1942 den Präsidialerlaß 9066 verfügte, der den Kriegsminister und von ihm dazu ernannte Personen bevollmächtigte, militärische Sperrzonen zu errichten, aus denen "jede Person" ausgeschlossen werden durfte, um Sabotage oder Spionage zu vermeiden. Unter dieser Vollmacht wurden alle Personen japanischer Herkunft - 70.000 davon amerikanische Staatsbürger - aus den Bun- AMERIKA DIENST 33 desstaaten an der Pazifikküste und Teilen von Arizona evakuiert und in "Umsiedlungszentren" festgehalten. Der Oberste Gerichtshof vermied, über die Verfassungsmäßigkeit des Festnahmeprogramms als Ganzes zu entscheiden. 1947 kam die Bürgerrechtskommission zu dem Schluß, die Evakuierung und Festnahme sei die "bemerkenswerteste massive Beeinträchtigung des Rechts auf physische Freiheit seit der Sklaverei" und empfahl, die Evakuierten für den Verlust von Haus und Besitz zu entschädigen. Erst im Oktober 1989 stimmte das Repräsentantenhaus der Entschädigung von 62.000 ehemals internierten Amerikanern japanischer Abstammung in Höhe von 1,25 Milliarden Dollar zu. Nationale Sicherheit und die Medien Die Geheimhaltung - ein universeller Bestandteil der nationalen Sicherheit - steht offensichtlich im Widerspruch zu dem demokratischen Prinzip informierter Bürger und der verfassungsmäßigen Garantie einer freien Presse in Amerika. Im Verlauf der letzten Jahrzehnte wurden wiederholt Anpassungen vorgenommen, als die Presse und das Militär versuchten, miteinander und mit sich wandelnden Technologien in beiden Domänen umzugehen. Bei der Entscheidung zwischen der Pflicht zur Informierung der Öffentlichkeit und der Pflicht zum Schutz lebenswichtiger Informationen, einschließlich der Hinnahme eines gewissen Maßes an Zensur, scheinen sich die Medien - vor allem die Presse - während des Koreakrieges mehr der letzteren Position zugewandt zu haben, als das heute der Fall ist. Der Wendepunkt könnte die vom CIA unterstützte Invasion Kubas in der Schweinebucht 1961 gewesen sein, als die amerikanische Presse über die bevorstehende Invasion unterrichtet war, die Geschichte aber großenteils zurückhielt. Ein Großteil der nachträglichen Diskussion über diese Katastrophe in den internationalen Beziehungen konzentrierte sich auf die Frage, ob die Administration diese Operation abgesagt oder zumindest überprüft hätte, wenn die Presse die ihr bekannten Informationen veröffentlicht hätte, anstatt dem CIA (der den Präsidenten irreführte) zu helfen und ihn zu ermutigen. Eine Enthüllung hätte - vielleicht oder auch nicht - informierte Bürger hervorbringen können, die ihrer Meinung Ausdruck verleihen. Vielleicht als Reaktion auf die Ereignisse im Zusammenhang mit der Invasion in der Schweinebucht waren die Medien - die sich zunehmend visuell und elektronisch orientierten - im Vietnamkrieg weniger kooperativ, und die Spannungen zwischen Militär und Medien verschärften sich. Die Kennedy-Administra- Seite 3 �tion schränkte den Zugang der Presse zu Informationen zunehmend ein, und das Militärhilfekommando Vietnam nahm eine strenge Zensur von Fotos und Nachrichten vor, nachdem Associated Press das Foto eines buddhistischen Mönchs bei der Selbstverbrennung auf einer Straße in Saigon veröffentlicht hatte. große Geheimhaltung erforderte, waren die großen Medienanstalten mit ihrem Zugang zum Krieg unzufrieden. Interessanterweise befürwortete die Öffentlichkeit während des Krieges die Einschränkungen des Verteidigungsministeriums hinsichtlich des Zugangs der Medien - hier standen sich zwei Bestandteile der Demokratie gegenüber. Dennoch gelangten Neuigkeiten und Bilder an die Öffentlichkeit und boten eine Sicht der Ereignisse, die sich stark von den offiziellen Regierungsberichten unterschied. Die Regierung wurde zunehmend wegen ihrer Kriegsberichterstattung kritisiert, beispielsweise in Senator J. William Fulbrights Buch The Pentagon Propaganda Machine und der Dokumentationssendung des Fernsehsenders CBS im Februar 1971 "The Selling of the Pentagon". Vietnam war der erste Krieg, der im Fernsehen übertragen wurde, und die Tatsache, daß die Amerikaner in den Abendnachrichten die Operationen des Tages sehen konnten, führte ihnen die Schrecken des Krieges eindrucksvoll vor Augen. Die Träger nationaler Sicherheit Die Medien widersetzten sich der Zensur und Unterdrückung, und die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere, die letztlich vom Obersten Gerichtshof befürwortet wurde, wies auf eine neue, gegnerische Rolle der Medien im Bereich der nationalen Sicherheit hin. Den Medien wurde wiederholt das Verdienst für den Fall von Diem zugeschrieben oder sie wurden deswegen kritisiert - sowie für die Entscheidung Johnsons gegen eine erneute Kandidatur und letztlich für die Niederlage im Krieg. Diese Behauptungen waren umstritten, nicht bewiesen. Die Spannungen zwischen Militär und Medien führten zum Ausschluß der Presse von der Operation Urgent Fury, der Invasion Grenadas im Jahr 1983. Der durch diese Politik verursachte Ärger wiederum bewirkte, daß das Verteidigungsministerium eine Gruppe von Journalisten zusammenstellte, die zu zukünftigen Militäroperationen entsandt würden. Die Erfahrung der Operation Just Cause der Invasion in Panama im Dezember 1989 - legt den Schluß nahe, es sei einfacher, die Journalisten aus den Vereinigten Staaten hinaus als in ein Kampfgebiet hinein zu bringen. Das Prinzip, eine Gruppe von Journalisten zusammenzustellen, wurde auch während des Golfkriegs befolgt. Die Kommunikationstechnologie hatte sich so weit entwickelt, daß Kriege nicht nur im Fernsehen, sondern live übertragen werden konnten. Da sich der Krieg hauptsächlich in der Luft abspielte, man auf kein Schlachtfeld und an keine Front gehen konnte, keine Einheiten zu begleiten waren und der 100stündige Bodenkrieg eine Manöverkampagne war, die im Hinblick auf Standort und Bewegungen Seite 4 Analytische Ansätze gegenüber dem Gleichgewicht der Werte nationale Sicherheit und Demokratie spiegeln sich in den soziologischen Debatten über das Wesen militärischer Professionalität und in den Beziehungen zwischen Zivilisten und Militärs in den Vereinigten Staaten wider. Ausgehend von der Annahme, für die Lösung militärischer und politischer Probleme seien unterschiedliche Modelle erforderlich und das Militär müsse politisch neutral und ziviler Kontrolle durch offizielle Regulierungsmechanismen unterworfen sein, stellte Samuel Huntington fest, "die Spannungen zwischen der Forderung nach militärischer Sicherheit und den Werten des amerikanischen Liberalismus können langfristig nur durch die Minderung der Sicherheitsbedrohung oder des Liberalismus behoben werden". In den letzten Zeilen von The Soldier and the State schlug er vor, die Rettung ziviler Institutionen könnte durch die Anerkennung konservativer militärischer Normen erreicht werden. Lange vor der Auflösung des Warschauer Pakts, die für die Vereinigten Staaten die Bedrohung ihrer Sicherheit verringerte, schlug Morris Janowitz ein alternatives Modell vor, das die Verbindung des Militärs zu anderen sozialen Institutionen anerkannte sowie die fließende Grenze zwischen Militär und Politik in der modernen Welt. Nach diesem Modell müssen der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und das Militär auf Bedrohungen der nationalen Sicherheit anhand der militärischen Erfordernisse reagieren. Über den Moment des Einsatzes hinaus kommen jedoch zunehmend die Verfahren der Demokratie ins Spiel. Der Präsident muß unter dem Kriegsvollmachtengesetz den Kongreß über seine Maßnahmen informieren und sie rechtfertigen. In einem Amerika, in dem immer mehr Rechtsstreitigkeiten stattfinden, werden die nationale Sicherheit betreffende politische Entscheidungen weiterhin von den Gerichten überprüft. Und obwohl die Gerichte im allgemeinen militärischen Erfordernissen eine höhere Priorität eingeräumt haben als den Rechten des einzelnen, wurden vor kurzem Schritte zu einer umfassenderen juristischen Überprüfung unternommen, einschließlich der Verweisung der Entscheidungen des militärischen Berufungsgerichts an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 33 �Die Medien werden versuchen, die Bürger ungehindert von der Zensur zu informieren und erheben ihre Stimme, wenn ihnen das nicht gestattet wird - wie in den letzten Jahren des Vietnamkriegs, in Grenada, Panama und kürzlich im Golfkrieg demonstriert. Die öffentliche Meinung könnte zur Aufgabe selbst der Kampagnen zwingen, die in militärischer Hinsicht erfolgreich waren, wie sich in Vietnam zeigte, könnte jedoch auch der Pressefreiheit Beschränkungen auferlegen, wie im Golfkrieg. Die Schaffung eines Gleichgewichts zwischen nationaler Sicherheit und Demokratie ist ein fortdauernder Prozeß, die Waagschale scheint sich zur Zeit jedoch eher dem demokratischen Prozeß zuzuneigen. * * * * * AMERIKA DIENST 33 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.08.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.08.1994 Description An account of the resource <strong>1. USA-Kuba</strong><br />Clinton kündigt Änderung der Flüchtlingspolitik gegenüber Kuba an<br /><em>Unterbringung auf Guantanamo Bay</em><br /><br /><strong>2. Manfred Wörner</strong><br />Christopher würdigt den verstorbenen NATO-Generalsekretär<br /><em>Ansprache bei Trauerfeierlichkeiten</em><br /><br /><strong>3. Bevölkerung</strong><br />Mehr Entscheidungsfreiheit der Frau bei Familienplanung gefordert<br /><em>Einleitung des Weltbevölkerungsberichts 1994</em><br /><br />USA und Dritte Welt erzielen Einigung zu Bevölkerungsfragen<br /><em>Hoffnung auf Vereinbarungen mit dem Vatikan</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Strategien für umweltverträgliche Entwicklung<br /><em>von Barbara J. Bramble</em><br /><br /><strong>5. Militär</strong><br />Nationale Sicherheit und Demokratie in den Vereinigten Staaten<br /><em>von David R. Segal</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/33be12c9b7c876faae2127bde3d1d34b.pdf 33d210ee25227fac666a57b3c83fff20 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 31. August 1994 34 VERBRECHENSBEKÄMPFUNG KONGRESS NIMMT GESETZ ZUR VERBRECHENSBEKÄMPFUNG AN Verbot bestimmer Typen von Schußwaffen BEVÖLKERUNG GORE: MASSNAHMEN ZUR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS DER LÄNDER Reaktion auf Kritik des Vatikans FAST ALLE LÄNDER SEHEN NOTWENDIGKEIT ZUR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS Erklärung des Vizepräsidenten NGOs KOMMT ENTSCHEIDENDE ROLLE BEI KAIROER KONFERENZ ZU Mehr Entscheidungsbefugnis für Frauen VIEL ÜBEREINSTIMMUNG ZU BEVÖLKERUNGSPOLITIK Auszüge aus Pressekonferenz mit USAID-Vertretern UMWELT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten NÄCHSTE SCHRITTE BEI GLOBALER KLIMAVERÄNDERUNG - DIE SICHT DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Timothy Wirth Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �VERBRECHENSBEKÄMPFUNG 31. August 1994 KONGRESS NIMMT GESETZ ZUR VERBRECHENSBEKÄMPFUNG AN Verbot bestimmter Typen von Schußwaffen WASHINGTON - (AD) - Nach den härtesten Kontroversen seit Jahren nahm der Senat ein umfassendes Gesetz zur Verbrechensbekämpfung an, das den Verkauf und Besitz von 19 verschiedenen Schußwaffenarten verbietet. Der Gesetzentwurf wird durch die Unterschrift Präsident Clintons Gesetzeskraft erlangen. Die am 25. August angenommene Kompromißlösung sieht 30,2 Milliarden Dollar für Initiativen zur Verbrechensbekämpfung vor, einschließlich 23,3 Milliarden für die Strafverfolgung und Unterstützung staatlicher Gefängnisse sowie 6,9 Milliarden für Programme zur Vorbeugung von Verbrechen. Die Gesetzesvorlage umfaßt strenge Meldevorschriften für verurteilte Sexualtäter und informiert die Gemeinde, in der sie sich nach ihrer Freilassung niederlassen. Dem Gesetzesvorschlag zufolge soll gegen Straftäter, die drei Schwerverbrechen begangen haben, eine lebenslange Gefängnisstrafe verhängt werden, 60 Straftaten können zur Verhängung der Todesstrafe führen und die nationale sowie bundesstaatliche Polizei erhält Finanzmittel, um 100.000 zusätzliche Streifenbeamte einzustellen. Der Annahme des Gesetzentwurfs, der den Kern der innenpolitischen Tagesordnung der Clinton-Administration darstellt, gingen ernsthafte Debatten voraus. Anfang August scheiterte der Entwurf beinahe aufgrund eines verfahrensrechtlichen Schrittes im Repräsentantenhaus, anschließend wegen ähnlicher Aktionen im Senat. Nur die Überzeugungsarbeit des Präsidenten und führender Kongreßabgeordneter führten zur Verabschiedung des Entwurfs. Der mit 61 zu 38 Stimmen angenommene Gesetzesvorschlag sieht Gelder für eine Vielzahl von Strategien zur Verbrechensbekämpfung im Laufe der nächsten sechs Jahre vor. Die Finanzmittel gehen in einen Fonds für die Bekämpfung schwerer Ver- AMERIKA DIENST 34 brechen und stammen aus der Abschaffung von 272.000 Arbeitsplätzen im Bereich der Bundesregierung. Über einen Zeitraum von 10 Jahren sind Herstellung und Besitz von 19 spezifischen Waffenarten verboten. Ungefähr 650 bereits in privatem Besitz befindliche Typen von Sportgewehren und halbautomatischen Waffen sind von diesem Verbot ausgenommen. Ferner fallen Munition und Halterung für solche Waffen unter das Verbot. Die Regierung muß jedoch nachweisen, daß sie nach Inkrafttreten des Gesetzes erworben wurden. Die halbautomatische Waffen betreffenden Bestimmungen des Gesetzes führten zu heftigem Widerstand unter Waffenherstellern und privaten Vereinigungen von Waffenbesitzern. Sie waren verantwortlich für Druck von Seiten der Wählerschaft, Auseinandersetzungen unter den Gesetzgebern und Verzögerungen bei der Annahme des Gesetzes. Die Gesetzesvorlage sieht 13,5 Milliarden Dollar für den Gesetzesvollzug vor, 10,8 Milliarden davon für die Bundesstaaten und Gemeinden. Von dieser Summe sind 8,8 Milliarden Dollar für die Einstellung von 100.000 zusätzlichen Polizisten vorgesehen, wodurch deren Zahl um 20 Prozent erhöht wird. Von den für die Gefängnisse vorgesehenen 9,9 Milliarden Dollar gehen 2 Milliarden an die Gefängnisse der Bundesregierung und 7,9 Milliarden Dollar an die der Bundesstaaten. Die Hälfte der für die Bundesstaaten vorgesehenen Gelder werden denjenigen zugewiesen, die strenge Gesetze für "wirkliche Verurteilungen" verabschieden, durch die Wiederholungstäter gezwungen werden, mindestens 85 Prozent ihrer Strafe zu verbüßen. Zur Bekämpfung von Jugendkriminalität sieht das Gesetz Zweckzuweisungen in Höhe von 380 Millionen Dollar zur Bekämpfung von Verbrechen durch die Seite 1 �I Gemeinden vor, die existierende Programme zur Verbrechensbekämpfung ersetzen. Die Gemeinden können die Gelder für eine Vielzahl von Aktivitäten verwenden. Die Finanzmittel werden auf der Grundlage der Verbrechensrate jedes Bundesstaates vergeben. Personen, die wegen Kindesmißbrauch verurteilt wurden sowie Sexualverbrecher müssen während ihrer Bewährungszeit ihre Anschrift bei den Stafverfolgungsbehörden ihres Bundesstaates hinterlegen. Aus dem Gefängnis entlassene Wiederholungssexualtäter, die unter einer geistigen Behinderung leiden, welche eine Wiederholung der Tat wahrscheinlich macht, müssen lebenslang ihre Anschrift hinterlassen und ihre Meldung jedes Vierteljahr auf den neuesten Stand bringen. Die bundesstaatliche Polizei darf die örtlichen Behörden über die Anwesenheit solcher Straftäter informieren. Das Gesetz gestattet die Verwendung von Beweismitteln früherer sexueller Straftaten bei staatlichen Verfahren gegen Sexualverbrecher. Diese Bestimmung tritt 10 Monate nach Erlaß des Gesetzes in Kraft. Bei Vergewaltigungsprozessen ist auf Ersuchen des Opfers eine Untersuchung des Angeklagten auf das HI-Virus erforderlich. Die Testergebnisse werden nur dem Opfer, dem Angeklagten und anderen, vom Gericht dazu berechtigten Personen mitgeteilt. Das Opfer darf den Befund nur Ärzten, Rechtsanwälten, Familienmitgliedern und Sexualpartnern mitteilen. Die Gesetzesvorlage stellt eine Novellierung der kürzlich erlassenen Bestimmungen über vorgeschriebene Gefängnisstrafen für Drogentäter dar. Personen, die wegen des Besitzes von Drogen eine solche Strafe verbüßen, können nach zwei Jahren entlassen werden. Diese Sonderbestimmung gilt nur für Straftäter, die eine Bescheinigung des Staatsanwalts besitzen, vom Gericht ausersehen wurden und bestimmte Kriterien erfüllen, darunter den Schluß, eine lange Gefängnisstrafe würde einen mung gezeigtes unerschütterliches Engagement für die öffentliche Sicherheit", erklärte Cheryl Brolin, Sprecherin von Handgun Control Incorporated, einer führenden Organisation zur Förderung von Schußwaffenkontrolle, in einem Interview. "Das amerikanische Volk wird die Ergebnisse dieses Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung sehen, wenn es weniger Schußwaffen auf den Straßen gibt", stellte Brolin fest. "Die im Kongreß geführte Schlacht zeigte das wahre Gesicht der Vereinigung der amerikanischen Waffenbesitzer (National Rifle Association NRA)", fügte sie hinzu. Die mächtige NRA, die sich einer Kontrolle von Schußwaffen widersetzt, hatte eine entschiedene Lobby gegen das Schußwaffenverbot gebildet. Brolin bezeichnete den Mißerfolg dieser Organisation beim Gesetz zur Verbrechensbekämpfung sowie eine frühere Niederlage im Zusammenhang mit der versuchten Niederschlagung des sogenannten Brady-Gesetzes, das Informationen über den Käufer sowie eine Wartezeit vor dem Kauf von Schußwaffen fordert, als "den Anfang vom Ende der Machtausübung der NRA im Kapitol". Die NRA hat bisher noch keine Stellungnahme abgegeben, jedoch oftmals darauf hingewiesen, daß eine Schußwaffenkontrolle nur gesetzestreuen Bürgern den Zugang zu Waffen verwehrt, die ihrem Schutz dienen, während Kriminelle immer noch in ihren Besitz gelangen könnten. Auf die Frage nach den nächsten Schritten für stärkere Schußwaffenkontrolle in den Vereinigten Staaten antwortete Brolin, ihre Organisation, Handgun Control Incorporated, werde sich jetzt für ein allgemein "Brady M" genanntes neues Gesetz einsetzen. "Dadurch sollen die Produktion und der Verkauf von Waffen in diesem Land gründlich überprüft und Lizenzen, Registrierung, Kontrolle von Waffentransfers sowie eine Sicherheitsausbildung vorgeschrieben werden", äußerte sie. "Es ist ein Gesetz über Pflichten." Die Annahme des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung durch den Senat wurde von den Organisationen in den Vereinigten Staaten begrüßt, die eine stärkere Kontrolle von Schußwaffen fordern. Das Gesetzeswerk wird voraussichtlich von Staaten in Europa und andernorts eingehend geprüft, die ebenfalls mit einen Anstieg der Kriminalität, insbesondere von Schwerverbrechen, konfrontiert sind. Im Hinblick auf die Verwässerung von Brady I, einem Kompromiß zur Erzielung des Schußwaffenverbots, stellte Brolin fest: "Das ist nicht wirklich ein fataler Fehler." Durch diesen Kompromiß soll den ursprünglichen Käufern von Schußwaffen die Möglichkeit gegeben werden, ihre eigenen Waffen ohne weitere Nachfragen aus dem Pfandhaus zurückzukaufen. "Die Pfandhäuser werden jedoch bei neuen Waffenkäufern Nachforschungen anstellen müssen", so Brolin. Ihre Organisation werde jedoch versuchen, diese Gesetzeslücke in Zukunft zu schließen. "Wir begrüßen die Verabschiedung dieser Gesetzesvorlage außerordentlich und danken Präsident Clinton für sein bei der Unterstützung dieser Bestim- Handgun Control Incorporated ist nicht die einzige Organisation in den Vereinigten Staaten, die sich für stärkere Schußwaffenkontrolle einsetzt. Andere Justizirrtum darstellen. Seite 2 AMERIKA DIENST 34 �Gruppen auf kommunaler und nationaler Ebene beteiligen sich an diesen Bestrebungen, ebenso wie die Administration und einzelne Gesetzgeber. Ansicht, bei einer umfassenden Gesetzgebung zur Eindämmung der Weiterverbreitung von Waffen sei ein völliges Verbot nicht notwendig. Einer der radikalsten Vorschläge stammt von Senator John Chafee (Republikaner aus Rhode Island), der einen Gesetzentwurf über das Verbot des Besitzes sämtlicher Handfeuerwaffen vorlegte. Chafee, einer der gemäßigten Republikaner, die für das von Clinton unterstützte Gesetz stimmten, hält derzeit ein umfassendes Verbot für die Bekämpfung von Schwerverbrechen für erforderlich. Da es neben den Befürwortern eines vollständigen Verbots von Schußwaffen Anhänger eines stufenweisen Ansatzes gibt sowie diejenigen, die jegliche Schußwaffenkontrolle ablehnen, wird die Debatte über das ob und wie einer Waffenkontrolle wahrscheinlich fortgesetzt. Die Annahme eines Gesetzes über das Verbot von halbautomatischen Waffen wäre ein weiterer Meilenstein. Befürworter und Gegner einer Schußwaffenkontrolle sind sich einig, daß dies nicht ihre letzte Auseinandersetzung sein wird. Brolin zufolge vertritt ihre Organisation jedoch die * AMERIKA DIENST 34 * * * * Seite 3 �BEVÖLKERUNG 31. August 1994 GORE: MASSNAHMEN ZUR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS ENTSCHEIDUNG DER LÄNDER Reaktion auf Kritik des Vatikans WASHINGTON - (AD) - Als direkte Antwort an den Vatikan unterstrich Vizepräsident Gore bei einer Pressekonferenz wiederholt, daß die Vereinigten Staaten ihre Ansichten zu Schwangerschaftsabbruch und Empfängnisverhütung nicht den jeweiligen Ländern der Welt aufzwingen wollen. Bei einer Rede vor dem National Press Club am 25. August 1994 stellte Gore fest, die amerikanische Delegation bei der Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung strebe die Einbeziehung einer Sprachregelung in ihr Abschlußdokument an, die eindeutig klarstellt, daß jedes Land das Recht auf eigene Entscheidung über die Methoden zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums hat. "Ich wiederhole: Wir haben diese Sprachregelung bereits vorher unterstützt. Wir haben darauf gedrängt, daß sie einbezogen wird, wir werden dies auch weiterhin tun und erwarten, daß sie einbezogen wird." Bei der Pressekonferenz im Anschluß an den Vortrag antwortete der Vizepräsident auf die Frage, ob eine Frau das Grundrecht auf Schwangerschaftsabbruch oder Empfängnisverhütung habe: "Wir versuchen nicht, internationale Rechte in diesem Dokument zu verankern." Die 12 Nationen umfassende Europäische Union, zu deren Mitgliedern das liberale Dänemark und das eher konservative katholische Irland zählen, hat eine Sprachregelung erarbeitet, die sie bei der vom 5. 13. September 1994 in Kairo anberaumten Konferenz vorzulegen beabsichtigt. Dieser Sprachregelung zufolge werden keine neuen internationalen Rechte geschaffen und die Entscheidung über Maßnahmen zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums liegt bei den jeweiligen Ländern. Amerikanische Regierungsvertreter haben ihre Unterstützung dieser Sprachregelung zugesagt. Sie AMERIKA DIENST 34 stellten ferner fest, der Vatikan habe keine Unterstützung signalisiert. Das Büro des Vizepräsidenten hatte den National Press Club einige Tage zuvor angerufen und um die Einberufung der Pressekonferenz als Reaktion auf die Äußerungen des Vatikans und einiger muslimischer Theologen in den vergangenen Wochen gebeten, daß die Kairoer Konferenz Schwangerschaftsabbruch und Promiskuität Vorschub leisten und die Familie untergraben werde. Der Vizepräsident appellierte an den Vatikan und andere Kritiker, nach Mitteln und Wegen zur Beilegung der Differenzen zu suchen, damit die internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung mit Maßnahmen und Programmen zur Stabilisierung der Weltbevölkerung zu einem erfolgreichen Abschluß geführt werden könne. Gore verwies darauf, daß Papst Johannes Paul II., das Oberhaupt des Vatikans und der römisch-katholischen Kirche, und die Clinton-Administration ein breites Spektrum von Programmen unterstützen, die zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums beitragen würden, einschließlich natürlicher Geburtenkontrolle, besserer Ausbildung für Mädchen, Verringerung der Kindersterblichkeit und Beendigung der Armut in den Entwicklungsländern. "Unseres Erachtens maximiert unser Ansatz die Bandbreite des möglichen Konsenses und verringert die verbleibenden Meinungsverschiedenheiten auf ein erträgliches Maß", führte der Vizepräsident aus. Gore sprach mit sorgfältig gewählten Worten über Schwangerschaftsabbruch und Empfängnisverhütung. "Wir verabscheuen und verurteilen einen unfreiwilligen Schwangerschaftsabbruch", stellte er fest. Seite 1 �Ziel der amerikanischen Politik sei es, Schwangerschaftsabbruch "sicher, legal und selten zu machen". Amerikanische Frauen hätten den amerikanischen Gesetzen zufolge das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch, aber die Administration sehe Schwangerschaftsabbruch nicht als Maßnahme zur Geburtenkontrolle. Im Rahmen der amerikanischen Gesetze seien empfängnisverhütende Mittel zulässig, und viele Männer und Frauen verwendeten sie zur Familienplanung, so Gore. Schwangerschaftsabbruch sei in Ländern wie Rußland zum Mittel der Geburtenkontrolle geworden, weil empfängnisverhütende Mittel kaum zur Verfügung stünden. Russische Frauen hätten durchschnittlich sieben Abtreibungen in ihrem Leben, um die Geburt eines ungewollten Kindes zu verhindern. Gore räumte ein, daß die katholische Kirche der Verwendung künstlicher Mittel zur Familienplanung nicht zustimme, fügte jedoch hinzu, zwischen der römisch-katholischen Kirche und der Clinton-Admini- stration bestehe ein hohes Maß an Übereinstimmung über zahlreiche andere Maßnahmen zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums. Vizepräsident Gore zufolge wird die Kairoer Konferenz ein "Meilenstein" sein, weil sie Bevölkerungsund Entwicklungsbelange verbindet. Vor kurzem belief sich die Bevölkerung der Welt noch auf 2 Milliarden Menschen, heute zählt sie nahezu 6 Milliarden und könnte binnen einer Generation 9 Milliarden erreichen, äußerte Gore. Dieser enorme und rasche Anstieg habe zur Zerstörung der Umwelt und menschlichem Leiden auf der ganzen Welt beigetragen. Die Entwicklungsländer könnten keinen ausreichenden Lebensstandard erreichen, bis sich ihre Bevölkerung stabilisiert und sie wirtschaftlich schneller wachsen. "Die untrennbare Verbindung" zwischen Bevölkerung und Entwicklung "ist entscheidend", stellte der Vizepräsident fest. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 34 �BEVÖLKERUNG 31. August 1994 FAST ALLE LÄNDER SEHEN NOTWENDIGKEIT ZUR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS Erklärung des Vizepräsidenten WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Vizepräsidenten AI Gore zufolge ist sich nahezu jedes Land, einschließlich des Vatikans, bewußt, daß die Stabilisierung der Weltbevölkerung ein legitimes Ziel darstellt. Die Vereinigten Staaten erwarten, daß auf der vom 5 . - 1 3 . September 1994 in Kairo anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung deutlich gemacht wird, daß jedes Land das Recht auf eigene Methoden auf freiwilliger Basis - zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums hat. Vizepräsident Gore wird bei der Kairoer Konferenz, an der Vertreter aus 180 Ländern teilnehmen, die amerikanische Delegation leiten. Nachfolgend veröffentlichen wir die von AI Gore bei einer Pressekonferenz am 25. August 1994 abgegebene Eingangserklärung im Wortlaut. Heute möchte ich über Bevölkerung, umweltverträgliche Entwicklung und die Herausforderung sprechen, sich auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist die internationale Staatengemeinschaft von vielen Spaltungen der Vergangenheit befreit, und die Nationen nähern sich - in wirtschaftlicher, ökologischer und politischer Hinsicht - aneinander an. In dieser Übergangszeit haben die Vereinigten Staaten und alle anderen Nationen die Chance und Verantwortung, sich mit lange vernachlässigten, zukunftsweisenden Belangen zu befassen, die darüber entscheiden, welche Welt wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen. Um diesen Übergang erfolgreich gestalten zu können, müssen wir zunächst die entscheidend veränderte Natur der Beziehung zwischen der menschlichen Zivilisation und dem Ökosystem Erde akzeptieren und verstehen. Diese Beziehung wurde durch drei Faktoren radikal gewandelt - einem philosophischen und zwei physischen. Der philosophische Wandel steht in Zusammenhang mit unserer Haltung gegenüber der Erde und unserer eigenen Zukunft, insbesondere mit unserer Gewohnheit, die Verantwortung für die langfristigen Konsequenzen AMERIKA DIENST 34 unseres Handelns und Verhaltens zu leugnen. Ich habe bei anderer Gelegenheit ausführlich darüber gesprochen und möchte hier nicht ins Detail gehen. Die beiden anderen Faktoren sind physischer Natur, obwohl beide sich gemessen an geologischen Zeitverhältnissen in nur einer Millisekunde ereigneten und beide in diesem Jahrhundert einzigartig sind. Der erste Faktor, auf den ich heute ebenfalls nicht eingehen möchte, ist die dramatische und einzigartige Revolution in Wissenschaft und Technologie, die sich immer noch beschleunigt, unsere Lebensqualität verbessert, uns aber auch die Macht zur Veränderung der lebenserhaltenden Systeme gibt, auf denen unsere Gesellschaften, Volkswirtschaften und unser Leben basieren. Der zweite Faktor ist natürlich das schnelle Bevölkerungswachstum, ein Thema, das ich heute im Zusammenhang mit umweltverträglicher Wirtschaftsentwicklung ansprechen werde. Beunruhigend sind nicht so sehr die empirischen Daten, sondern die vorauszusehenden Konsequenzen eines solch schnellen Bevölkerungswachstums für die Zukunft, was alle Amerikaner und alle Nationen mit einem Gefühl der Dringlichkeit erfüllt sowie der Entschlossenheit, sich mit diesen beispiellosen Entwicklungen zu befassen. Ich möchte hier nur einige anführen: Seite 1 �Im Bereich der Umwelt trägt rasches Bevölkerungswachstum natürlich oftmals zur Zerstörung natürlicher Ressourcen bei. Es ist aber wichtig hinzuzufügen, daß dies auch für das Konsumverhalten der stabileren und wohlhabenderen Industrieländer gilt. In wirtschaftlicher Hinsicht führt das Bevölkerungswachstum oft zu einer stärkeren Beschäftigung mit den Herausforderungen dauerhaft niedriger Löhne, Armut und wirtschaftlichem Gefälle. Obwohl unter bestimmten Umständen schnelles Bevölkerungswachstum eine bestehende Nachfrage nach Arbeitskräften decken und somit zu einem positiven Faktor werden kann, führt es in der Welt, in der wir leben, fast ausschließlich zur Vergrößerung des Problems von Niedriglöhnen und Armut. Bevölkerungstrends fordern auch die Fähigkeit von Gesellschaften, Volkswirtschaften und Regierungen, die erforderlichen Investitionen in Humankapital und Infrastruktur zu tätigen. Auf der Ebene der Familie haben die demographischen Trends dazu geführt, daß Investitionen in Kinder gering und ungerecht getätigt werden, insbesondere zum Nachteil der Mädchen. Auf der Ebene des einzelnen stehen Bevölkerungswachstum und eine hohe Fruchtbarkeitsrate in engem Zusammenhang mit mangelnder Gesundheitsfürsorge und schlechtem Befinden von mehreren Millionen Frauen, Kleinkindern und Kindern. Der Bevölkerungsdruck enttäuscht oft die Hoffnung auf Stabilität auf nationaler und internationaler Ebene. Denken Sie beispielsweise an das Problem der 20 Millionen Flüchtlinge, mit dem die Welt fertigzuwerden versucht. Die Zunahme grenzüberschreitender Wanderbewegungen wird teilweise durch das umweltschädigende Bevölkerungswachstum herbeigeführt. Man kann nicht sagen, daß schnelles Bevölkerungswachstum an sich ein Grund für Instabilität in einer Gesellschaft darstellt. Man sollte jedoch feststellen, daß Ruanda im vergangenen Jahr in Afrika das Land mit der höchsten Bevölkerungsdichte war. Und es ist auch nicht unwichtig, daß Somalia die schnellste Wachstumsrate der Bevölkerung in ganz Afrika verzeichnete. Obwohl es keine direkte Beziehung zwischen Ursache und Wirkung gibt, sagt der gesunde Menschenverstand, daß schnelles, umweltschädigendes Bevölkerungswachstum es den Gesellschaften und Nationen erschwert, mit den politischen, wirtschaftlichen und anderen Problemen umzugehen, denen sich alle Nationen gegenübersehen. Seite 2 Die Auswirkungen müssen auf globaler, aber auch auf kommunaler und nationaler Ebene angegangen werden. Beispielsweise wurde in jüngster Zeit viel über die Probleme Afrikas in Ländern wie Nigeria geschrieben. Die nigerianische Bevölkerung hat sich in den vergangenen 40 Jahren verdreifacht. Die Probleme einer Gesellschaft wie der Nigerias haben eine Vielzahl von Ursachen. Wenn sich jedoch die Bevölkerung innerhalb von 40 Jahren verdreifacht, wird die Lösung dieser Probleme für jede Gesellschaft bedeutend schwieriger. Nigeria - um noch einmal dieses Beispiel anzuführen - befindet sich auf dem besten Weg zu einer erneuten Verdreifachung seiner Bevölkerung im Verlauf der nächsten 40 Jahre. In 40 Jahren werden in diesem Land mehr Menschen leben als in den fünfziger Jahren auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Um ein weiteres Beispiel zu nennen: Afghanistan ist das Land mit der schnellsten Wachstumsrate der Welt und es sieht so aus, als würde sich seine Bevölkerung in nur zehn Jahren verdoppeln. Diese Ausschnitte aus einer zunehmend komplexen Welt führen uns eine Notwendigkeit vor Augen, die meines Erachtens im Mittelpunkt der internationalen Zusammenarbeit in der Zeit nach dem Kalten Krieg stehen sollte: Die Verwirklichung der Vision umweltverträglicher Entwicklung. Mit Mut, Überzeugung, Konsens und gemeinsamen Strategien können wir zweifellos den großen Herausforderungen gerecht werden, die Weltbevölkerung zu stabilisieren und umweltverträgliche Entwicklung herbeizuführen. Erwiesenermaßen fällt es schwer, diese Herausforderungen zu akzeptieren, und nichts ist schwieriger für den einzelnen und die Gesellschaft als eine Veränderung der Denkweise. Und die vor uns liegenden Fragen erfordern vor allem ein neues Denken über unsere Welt und unser Verhältnis zu ihr. Von den verschiedenen Faktoren, die diese neue Situation herbeigeführt haben, bereitet keiner größere Schwierigkeiten als das schnelle Bevölkerungswachstum. Es bewegt unsere Gedanken und steht auf unserer Tagesordnung als die dritte große Weltbevölkerungskonferenz dieses Jahrhunderts, die im kommenden Monat anberaumt ist. Vor zehn Jahren fungierte die amerikanische Delegation bei der zweiten Weltbevölkerungskonferenz in Mexico City als unbeteiligter Zuschauer, was nicht nur für die lange Geschichte der Vereinigten Staaten als Führungsmacht, sondern auch für Fortschritt und Schwung der internationalen bevölkerungspolitischen Bestrebungen während der achtziger Jahre ein Rückschlag war. Zehn Jahre später ist der Wandel gekommen; die Vereinigten Staaten sind wieder aktiv, und Präsident Clinton hat die amerikanische Führungsrolle bei den AMERIKA DIENST 34 �entscheidenden Herausforderungen Bevölkerung und umweltverträgliche Entwicklung wiederhergestellt. Die Kairoer oder internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, so der offizielle Name - und ich möchte bei dieser Gelegenheit jedes Mitglied der Presse vor der Abkürzung Bevölkerungskonferenz warnen - ist eine Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, und die untrennbare Verbindung ist entscheidend für die Fähigkeit der Welt, einen Konsens für die gemeinsame Bewältigung dieser beiden Herausforderungen zu bilden. Diese Konferenz soll die interdependente Natur der Welt unterstreichen sowie die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit aller Nationen, um die Weltbevölkerung merklich zu stabilisieren, Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung zu integrieren, dauerhafte Werte für die Familie sowie die Verantwortung des einzelnen und der Gemeinschaft zu bekräftigen und weltweiter Bildung, Gesundheitsfürsorge und vermehrter Entscheidungsbefugnis für Frauen und alle Menschen Priorität einzuräumen. In der Presse wurde vielleicht nicht darüber berichtet, aber die Vorbereitungen für die Kairoer Konferenz waren von einem bemerkenswerten Konsens über umfassende Strategien zur Realisierung dieser Ziele gekennzeichnet. Während früher von einigen behauptet wurde, Bevölkerungswachstum stelle kein Problem dar, besteht jetzt tatsächlich Einigkeit über unvollständigen Aktionsplan, an dessen Vollendung die Staaten in Kairo arbeiten werden. Ich möchte über die Annäherung an einen Konsens im Entwurf für das Kairoer Dokument zu Frauen, Kindern, der Umwelt und anderem sprechen. Dieser dramatische Fortschritt darf nicht von einer Frage überschattet werden, die in tiefgreifenden moralischen, philosophischen und religiösen Unterschieden wurzelt - ich meine natürlich den Schwangerschaftsabbruch. In diesem Bereich erscheint umfassender Konsens unwahrscheinlicher als auf jedem anderen Gebiet, selbst unter Männern und Frauen, die mit Offenheit und gutem Willen diese Frage erörtern. Wichtig ist, daß die teilweise Übereinstimmung, die in greifbarer Nähe liegen könnte, nicht von Mißverständnissen vereitelt wird. Ich möchte mich klar ausdrücken und sicherstellen, daß die Ansichten dieser Administration eindeutig sind. Mein Freund Michael Novak zitierte kürzlich John Courtney Murray, der feststellt, "nichts ist schwieriger, als Uneinigkeit zu erzielen". Oftmals ist Uneinigkeit in unpräziser Form gegenwärtig und erscheint viel größer und furchteinflößender, als sie wirklich ist. Praktisch jeder Mensch in jedem Teil der Welt möchte Schwangerschaftsabbruch zu einem seltenen Vorkommnis machen. Das ist das Ziel der Vereinigten Staaten, von Frauengruppen, Umweltschützern, der katholischen Kirche und Vertretern aller die Notwendigkeit, daß alle Nationen Bevölkerung großen Religionen. und umweltverträgliche Entwicklung als Priorität betrachten. Und die katholische Kirche, auf die ich gleich zu sprechen komme, bezeichnet die Stabilisierung der Weltbevölkerung als legitimes Ziel. mit dieser Frage Befaßten, obwohl viele von uns dieses Ziel auf unterschiedliche Art und Weise verfolgen. Beispielsweise bin ich der Ansicht, wenn weniger Frauen einen Schwangerschaftsabbruch für nötig halten, wird er auch seltener vorgenommen. Und wenn Frauen ihn selten für notwendig halten, wird er auch seltener. Dafür setzt sich unsere Administration ein. Aber die heutige Situation sieht anders aus. Schwangerschaftsabbruch ist nicht selten. Weltweit werden jährlich über 25 Millionen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. Und in manchen Teilen der Welt ist es für eine Frau nicht ungewöhnlich, im Laufe ihres Lebens sieben oder acht Abtreibungen zu haben. Während früher diese Diskussion an der Nord-SüdGrenze scheiterte, besteht jetzt Einigkeit darüber, daß Zusammenarbeit im Interesse aller Staaten des Nordens und des Südens - liegt. Während früher Uneinigkeit darüber bestand, ob Familienplanung oder wirtschaftlicher Fortschritt eine Vorbedingung für Fortschritte auf diesen Gebieten sei, wird jetzt allgemein anerkannt, daß beide an sich bedeutend sind, jedoch am besten gleichzeitig verfolgt werden sollten. Während man sich früher engstirnig auf nur einen Aspekt einer globalen Strategie konzentrierte, umfaßt das gemeinsame Ziel jetzt Bestrebungen, die Bildung, Gesundheit, mehr Entscheidungsfreiheit für Frauen und wirtschaftlichen Fortschritt mit dem Traum eines besseren Lebens für alle Menschen verbinden. Man hat also zweifelsohne viel gelernt, seit vor 30 Jahren durch die Arbeit von John D. Rockefeiler III. und anderen ernsthafte Besorgnis über das schnelle Bevölkerungswachstum entstand. Diese Lektionen charakterisieren den vielversprechenden, aber AMERIKA DIENST 34 Es ist tatsächlich das Ziel aller Es gibt tatsächlich Länder, beispielsweise Rußland, in denen empfängnisverhütende Mittel nicht leicht und überall zur Verfügung stehen und Frauen im Laufe ihres Lebens durchschnittlich sieben oder acht Abtreibungen vornehmen lassen. Aus einer Vielzahl von Gründen sterben jedes Jahr weltweit 200.000 Frauen an medizinisch riskanten Schwangerschaftsabbrüchen. Wir können diese Tatsachen nicht unter den Teppich kehren oder vortäuschen, sie existierten nicht - und das versucht auch niemand. Seite 3 �Eine der Fragen, die sich die Konferenzteilnehmer in Kairo und alle Bürger der Welt stellen, lautet, was wir dagegen unternehmen. Wie können wir Schwangerschaftsabbrüche seltener machen? Nach Ansicht unserer Administration ist es wünschenswert, in den Bereichen Gesundheit und reproduktive Gesundheit möglichst viele Optionen anzubieten. Wir sind uns jedoch bewußt, daß die Ansichten über einen Schwangerschaftsabbruch unter Nationen ebenso unterschiedlich sind wie unter Einzelpersonen. Heute haben 173 Nationen Gesetze über die Umstände, unter denen ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden darf und unter denen er eingeschränkt ist. Unseres Erachtens sollte die Entscheidung darüber, unter welchen Umständen ein Schwangerschaftsabbruch akzeptabel ist, im Entscheidungsbereich jeder einzelnen Regierung im Rahmen ihrer Gesetze und nationalen Gegebenheiten liegen. Aus diesem Grund haben wir während der Verhandlungen eine Sprachregelung und deren Einbeziehung unterstützt, die dieses Prinzip für alle in Kairo abgegebenen Empfehlungen klarstellt. Und wir erwarten in Kairo, daß dieses Prinzip im Abschlußdokument bekräftigt wird und werden darauf drängen. Ich wiederhole: Wir haben diese Sprachregelung bereits vorher unterstützt. Wir haben darauf gedrängt, daß sie einbezogen wird, wir werden dies auch weiterhin tun und erwarten, daß sie einbezogen wird. Die Respektierung nationaler Souveränität bei dieser Frage impliziert keine Neutralität. Wir sind der Meinung, daß Schwangerschaftsabbrüche seltener werden sollten. Sie sind keine Methode, mit der die Nationen das Bevölkerungswachstum reduzieren können oder sollten. Wir sind kein Befürworter von Schwangerschaftsabbrüchen. Wir verabscheuen und verurteilen einen unfreiwilligen Schwangerschaftsabbruch, ungeachtet dessen, ob der Zwang dazu physischer, wirtschaftlicher, psychologischer, politischer oder anderer Natur ist. Es wurde behauptet, die Vereinigten Staaten hätten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Entwicklungshilfe über Gebühr ihren Einfluß gegenüber Nationen geltend gemacht, die nicht unsere Bevölkerungspolitik und -programme unterstützen. Das ist eindeutig und absolut falsch. Wir wissen, daß einige diesbezügliche Behauptungen aufgestellt wurden. Wir respektieren die Tatsache, daß Menschen guten Willens die Wahrheit mißverstehen können und haben um spezifische Information gebeten. Kein vernünftiger Mensch würde ein solches Verhalten unterstützen. Ich möchte folgendes sagen: Sollten Beweise für die Unterstützung eines solchen Verhaltens bei den Vorbereitungen für Seite 4 die Kairoer Konferenz, in Kairo oder danach auftauchen, werden wir sofort und entschieden Disziplinarmaßnahmen ergreifen. Diese Anschuldigungen sind ungeheuerlich. Sollten sie sich als wahr erweisen, würden wir die Regierung sofort umgestalten. Wir halten einen Schwangerschaftsabbruch nicht für eine Methode der Familienplanung. Er sollte auch nicht als solche gesehen werden, obwohl er in Ländern, in denen nicht ausreichend empfängnisverhütende Mittel vorhanden sind, tragischerweise allzuoft aus diesem Grund vorgenommen wird. Und wir betrachten einen Schwangerschaftsabbruch zweifelsohne nicht als moralisches Äquivalent zur Empfängnisverhütung. Alle Diskussionsteilnehmer räumten ein, daß der Entscheidung für eine Option eine bestimmte moralische Einstellung zugrundeliegt. Ich möchte mit deutlich ausdrücken: Unsere Administration ist der Ansicht, daß die Verfassung der Vereinigten Staaten jeder innerhalb unserer Grenzen lebenden Frau mit wenigen und bestimmten Ausnahmen das Recht auf eine Entscheidung zusichert. Wir sind diesem Prinzip unverändert verpflichtet. Wir wollen jedoch direkt einem Mißverständnis vorbeugen. Die Vereinigten Staaten streben kein internationales Recht auf Schwangerschaftsabbruch an und werden das auch in Zukunft nicht tun. Die gerade von mir dargelegten Grundsätze repräsentieren die seit langer Zeit bestehende Position der Administration und der Vereinigten Staaten in dieser Frage. In seiner im Juni gehaltenen Grundsatzrede vor der National Academy of Sciences erklärte der Präsident: "Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Im Gegensatz zu manchen Behauptungen sind wir keine Befürworter eines Schwangerschaftsabbruchs als Methode der Familienplanung. Wir respektieren jedoch die vielfältigen nationalen Gesetze mit Ausnahme jeglicher Zwangsausübung. Unsere Politik in den Vereinigten Staaten vertritt die freie Wahl des einzelnen, nicht das Diktat der Öffentlichkeit. Ich habe bereits vielfach darauf hingewiesen, daß Schwangerschaftsabbrüche sicher, legal und selten sein sollten. In anderen Ländern, wo es Schwangerschaftsabbrüche gibt, ist Sicherheit unseres Erachtens ein wichtiger Punkt. Wenn man sich die Sterblichkeitsziffern anschaut, muß man sich dieses Problems annehmen. Ferner sind wir der Ansicht, daß die Versorgung der Frauen mit Verhütungsmitteln mehr als alles andere zur Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen beitragen wird." Seit er diese Rede hielt, bevor er diese Rede hielt, aber vor allem viele Male nachdem er diese Rede gehalten hatte, hat der Präsident anderen und mir AMERIKA DIENST 34 �gegenüber bei mehreren Gelegenheiten bekräftigt, daß ein Schwangerschaftsabbruch, wenn er vorgenommen wird, sicher sein sollte. Jede Nation sollte das festlegen. Wir lehnen Zwang ab. Wir verabscheuen Zwang. Und wir sollten andere Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen ergreifen. Ich wiederhole, wir wollen alles in unserer Macht Stehende zur Verringerung von Abtreibungen weltweit tun. Aus unserer Sicht ist der effektivste Weg zur Reduzierung von Bevölkerungswachstum und Abtreibungen eine umfassende globale Strategie, die Informationen über Familienplanung und Möglichkeiten leicht zugänglich macht, umweltverträgliche Wirtschaftsentwicklung fördert, Kindersterblichkeit und Analphabetentum verringert, die Gesundheit der Frauen verbessert, Familien stärkt und sich auf Ausbildung und vermehrte Entscheidungsbefugnis der Frau konzentriert. Zu dieser Schlußfolgerung sind wir aufgrund schmerzlicher Erfahrungen gelangt. Im Verlauf der letzten Generation haben wir gelernt, daß Familienplanung allein selten erfolgreich ist und wirtschaftliche Entwicklung allein nicht automatisch das Bevölkerungswachstum verringert. Meiner Ansicht nach ist der wahre Hintergrund des Vorbereitungsprozesses und der Konferenz selbst das Ausmaß, in dem ein neuer weltweiter Konsens um diese modernere, holistischere, umfassendere Sichtweise Gestalt angenommen hat: Das Mittel, mit dem die Welt den Bevölkerungszuwachs stabilisieren kann, ist eine vielschichtige Strategie, die unter bestimmten Umständen verfügbare Empfängnisverhütung unter Berücksichtigung der Kultur, in der sie zur Verfügung gestellt wird, einbezieht, die Betonung auf die Ausbildung und vermehrte Entscheidungsbefugnis für Frauen legt, damit sie an Entscheidungen über die Größe der Familie sowie umweltverträgliche und gerechte wirtschaftliche Entwicklung teilnehmen können, die historisch mit der demographischen Umgestaltung und der Stabilisierung des Bevölkerungswachstums einhergehen, mit Betonung auf Verbesserung der Gesundheit von Kindern und der Bekämpfung der Kindersterblichkeit für die Entscheidung der Eltern über die Größe ihrer Familie, denn wenn die Kinder überleben, ist der Wunsch nach einer sehr viel größeren Familie erheblich geringer. Ich möchte Ihnen aus einem Brief vorlesen, den Papst Johannes Paul II. im Frühjahr an Dr. Nafis Sadik, den Generalsekretär der Kairoer Konferenz geschrieben hat. AMERIKA DIENST 34 "Es besteht weitgehende Übereinstimmung, daß Bevölkerungspolitik nur Teil einer umfassenden Entwicklungsstrategie ist. Entsprechend ist es von Bedeutung, daß jede Diskussion über Bevölkerungspolitik die tatsächliche und prognostizierte Entwicklung von Nationen und Regionen im Auge behalten sollte. Gleichzeitig ist es unmöglich, das Wesen dessen unberücksichtigt zu lassen, was man unter dem Begriff "Entwicklung" versteht. Jede dieses Namens werte Entwicklung muß integral sein - das heißt, sie muß auf das Wahre und Gute jeder Person sowie die ganze Person ausgerichtet sein. Echte Entwicklung kann nicht in der einfachen Anhäufung von Wohlstand und der besseren Verfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen bestehen, sondern muß unter wirklicher Berücksichtigung der sozialen, kulturellen und geistigen Dimensionen des menschlichen Wesens verfolgt werden. Entwicklungsprogramme müssen auf Gerechtigkeit und Gleichheit aufbauen und den Menschen ein Leben in Würde, Harmonie und Frieden gestatten. Sie müssen das kulturelle Erbe von Menschen und Nationen respektieren sowie die sozialen Qualitäten und Tugenden, die die von Gott gegebene Würde jeder einzelnen Person widerspiegeln und den göttlichen Plan, der alle Menschen zur Einheit auffordert. Am wichtigsten ist, daß alle Männer und Frauen aktive Mittler ihrer eigenen Entwicklung sein müssen. Denn Männer und Frauen als bloße Objekte in einem Schema oder Plan zu behandeln, würde bedeuten, diese Fähigkeit zu Freiheit und Verantwortung zu ersticken, die für das Gute des Menschen grundlegend ist." Wie wichtig ist es doch, daß die Welt diese Perspektive vernimmt. Und wie wichtig ist es, daß die Welt hört, was die großen Weltreligionen über all die uns konfrontierenden Themen zu sagen haben. Die katholische Kirche hat ebenso wie andere christliche und nichtchristliche Religionen eine Mission, die sich manchmal von der politischer Institutionen unterscheiden muß. Die Kirchenvertreter versuchen, eine moralisch strenge Haltung im Hinblick auf materielle Güterund sozioökonomische Beziehungen zu ermutigen. Der politischen Führung kommt die Verantwortung zu, sorgfältig auf das zu hören, was die Religionen zu sagen haben - selbst wenn sie es nicht immer würdigen kann. Dieser Dialog ist äußerst wichtig. Wir wollen Kairo zu einem Dialog statt einer von vorneherein geplanten Konfrontation machen insbesondere, da bezüglich des Dokumentsentwurfs so große Übereinstimmung besteht. Wir teilen auch die Meinung von Papst Johannes Paul II., daß diese Themen die wichtigsten des 21. Jahrhunderts sind und die Zukunft der Menschheit Seite 5 �bestimmen. Ich habe in der Vergangenheit bereits das Argument vorgebracht, daß trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten der umfassende Charakter und die Stärke der Übereinstimmung zu einem natürlichen Bündnis zwischen den in der Regierung Tätigen unter uns führt, die der Auffassung sind, daß wir einerseits das Bevölkerungswachstum stabilisieren, die Umwelt schützen, umweltverträgliche Entwicklung fördern und eine für unsere Kinder und Enkelkinder lebenswerte Zukunft schaffen müssen, und die katholische Kirche andererseits trotz ihres allseits bekannten Widerstands gegen Empfängnisverhütung historisch gesehen einer der stärksten und effektivsten Befürworter der ganzen Welt von Alphabetisierungs- und Bildungsprogrammen, von Maßnahmen zur drastischen Reduzierung der Kindersterblichkeit und anderer Schritte ist, die in der Tat entscheidend für die Stabilisierung des Bevölkerungszuwachses und die Erarbeitung eines Musters für umweltverträgliche Entwicklung sind. Es geht darum, eine humane und umfassende Strategie auf der Grundlage universellen menschlichen Strebens zu entwerfen. Als Teil dieser umfassenden Strategie ist ein Ziel in Kairo und darüber hinaus die Stärkung der Fähigkeit prospektiv denkender Eltern, zu entscheiden, wieviele Kinder und zu welchem Zeitpunkt sie haben wollen. Jedes Land hat die Verantwortung, über die geeigneten Möglichkeiten zu entscheiden, die zur Verhinderung ungewollter Schwangerschaften, Gewährleistung geistiger Gesundheit und Verringerung von Schwangerschaftsabbrüchen erforderlich sind. Jedes Land sollte darauf hinarbeiten, die von ihm gewählten Möglichkeiten für alle seine Bürger verfügbar zu machen. Und in den Fällen, in denen eine Nation sich für legalen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, sollte dieser medizinisch sicher sein. Wenn wir die Lebenserwartung verlängern und die Kindersterblichkeit verringern können, wenn wir das Leben der Menschen durch Ausbildung und wirtschaftliche Chancen verbessern können, wenn wir ihre Wünsche und ihren Horizont erweitern können, dann können wir die Bevölkerungswachstum nährenden Kräfte abbauen. Wir erkennen jetzt, daß Familienplanung, gerechte und umweltverträgliche Entwicklung, vermehrte Entscheidungsbefugnis für alle Bürger nicht konkurrierende Strategien, sondern vielmehr entscheidende und sich gegenseitig verstärkende Elemente des umfassenden Ansatzes sind, den unsere globale Zukunft fordert. Dies ist der Rahmen, der uns beim Sondieren von gemeinsamem Terrain in Kairo leitet. Wir können uns nicht vorstellen, daß wir die Abtreibungsdiskussion je ad acta legen - die Meinungsverschiedenheiten sind zu tiefgreifend. Unseres Erachtens maxi- Seite 6 miert unser Ansatz die Bandbreite des möglichen Konsenses und verringert die verbleibenden Meinungsverschiedenheiten auf ein erträgliches Maß. Schließlich hat man sich bereits auf über 90 Prozent der Sprachregelungen des Kairoer Dokuments geeinigt - das ist weit mehr als bei vorherigen internationalen Konferenzen. Und viele der verbleibenden Differenzen können mit harter Arbeit, respektvollem Dialog und vernünftig begründeter Annäherung beigelegt werden, die wir heute fordern. Wir dürfen und sollten im Verlauf dieses Unternehmens nicht zu Gegnern werden. Wir müssen vielmehr Kollegen und Freunde bei diesem historischen Unterfangen sein, eine Politik zu entwerfen, mit der die Würde und der Wert jedes menschlichen Wesens auf der Erde bekräftigt wird und einer Politik, die die Bedeutung der Familie untermauert. Unseres Erachtens ist die Familie die Keimzelle eines verantwortungsbewußten Lebens in der Gesellschaft. Wenn Sie beispielsweise eine umweltbewußte Gesellschaft haben wollen, müssen Sie die Familie stärken. Die Regierungen haben die Pflicht zur Gewährleistung von politischer Freiheit zur Gründung einer Familie und der Erziehung der Kinder im Einklang mit der religiösen Überzeugung dieser Familie. Alle Regierungen müssen die Stabilität der Ehe und die Institution Familie sowie die Gesundheit der Familie schützen. Die Betonung der Familie ist unserer Ansicht nach entscheidend, weil Themen wie die Gesundheit von Frauen und ihre Ausbildung in vielen Ländern durch das Prisma der Familie in Angriff genommen werden müssen. In diesem Zusammenhang ist die Kairoer Konferenz daher bemerkenswert für ihre Bestrebungen, eine globale Tagesordnung der Hoffnung, Chancen und Fortschritte zu definieren. Ungeachtet der nicht vollständigen Übereinstimmung zu allen Themen ist dies - bei weitem - das beste je erarbeitete Dokument zu Bevölkerungsfragen. Und ich möchte hinzufügen, daß diese Bestrebungen - und auch die Vereinigten Staaten - in hohem Maße von dem Talent, der Kreativität und sorgfältigen Anleitung von Tim Wirth, unserem Staatssekretär im Außenministerium für globale Angelegenheiten, profitiert haben. Dank Tims Arbeit und der anderer wird diese Konferenz einen historischen Schulterschluß zwischen der Notwendigkeit zur Integration wirtschaftlicher und umweltpolitischer Maßnahmen auf globaler Ebene und der Anerkennung der Beziehung zwischen umweltverträglicher Entwicklung und Bevölkerungsstabilität vornehmen. Ich möchte auch im voraus Präsident Mubarak danken, der als Gastgeber einen unschätzbaren AMERIKA DIENST 34 �Beitrag zu dem erwartungsgemäß erfolgreichen Ausgang der Konferenz in Kairo geleistet hat. Ebenso wie der Erdgipfel in Rio erkennt diese Konferenz die Bedeutung der Einbeziehung der Bürger und nichtstaatlicher Organisationen an, analysiert ihre Rolle und ihren Beitrag zum internationalen Dialog. Diese Konferenz geht für ihre beispiellose Einbeziehung der Bürger - insbesondere der Frauen, deren Beitrag historisch und außergewöhnlich war - in die Annalen der Geschichte ein. Die Kairoer Konferenz trägt ferner der Tatsache Rechnung, daß dies nicht nur Belange der armen Länder sind. Sie betreffen auch die Bürger von Industrienationen und beziehen sie ein. Wir sind * AMERIKA DIENST 34 * unseren Nachbarn durch Sorge und Mitgefühl verbunden. Rasches Bevölkerungswachstum ist eng mit Armut, Ungerechtigkeit und menschlichem Leid verbunden. Die Amerikaner stehen diesen Problemen nicht indifferent gegenüber. Wir sind uns bewußt, daß die Herausforderungen groß sind, und aus diesem Grund ist unser Engagement so tiefgreifend. Die Integration von Bevölkerung, Umwelt und Entwicklung ist ein Gebot für Frieden und nationale Sicherheit, für menschliche Gesundheit und menschliches Wohlergehen und für die Qualität des Lebens auf Erden. Die ClintonAdministration ist entschlossen, diese Erfordernisse zu erfüllen. Und bei der Bevölkerungs- und Entwicklungsproblematik sind wir entschlossen, eine Führungsrolle zu übernehmen. * * Seite 7 �BEVÖLKERUNG 31. August 1994 NGOs KOMMT ENTSCHEIDENDE ROLLE BEI KAIROER KONFERENZ ZU Mehr Entscheidungsbefugnis für Frauen WASHINGTON - (AD) - Nichtstaatliche Organisationen (NGOs) werden sowohl bei der Kairoer Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung als auch bei den Folgetreffen eine entscheidende Rolle spielen, erklärte eine hochrangige Vertreterin des Amts für internationale Entwicklung (U.S. Agencyfor International Development - USAID). "Wir legen besondere Betonung auf die Zusammenarbeit mit NGOs hier sowie den in Afrika und anderen Ländern tätigen, nicht nur, weil sie wichtige Dienstleistungen bereitstellen, sondern weil sie darüber hinaus Schlüsselelemente in den bürgerlichen Gesellschaften dieser Länder sind", stellte die Stellvertretende Leiterin von USAID, Carol Lancaster, am 25. August 1994 in einer Fernsehsendung des US-Informationsamts (U.S. Information Agency - USIA) fest. Voraussichtlich werden Delegationen aus 180 Ländern an der von den Vereinten Nationen veranstalteten Konferenz teilnehmen, die vom 5 . - 1 3 . September 1994 in Kairo stattfindet. Lancaster brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, daß die Kairoer Konferenz die Themen Familienplanung, reproduktive Gesundheit, Ausbildung von Mädchen und Bekämpfung der Kindersterblichkeit "gleichberechtigt auf die internationale Tagesordnung" setzen und die Aktivitäten der NGOs ermutigen wird, diese Themen auf der Tagesordnung der jeweiligen Länder weiterzuverfolgen. Lancaster ist der Überzeugung, die Aussichten für zusätzliche Unterstützung der Geberländer zu Planungsaktivitäten in den Bereichen Bevölkerungsund Familienplanung seien gut, unterstrich jedoch, daß die Entwicklungsländer ihren Beitrag dazu leisten müssen, indem sie den Programmen gegenüber aufgeschlossen sind. An der Fernsehsendung nahm gemeinsam mit Lancaster auch Belkis Giorgis teil, eine bei einer nichtstaatlichen Organisation - dem Zentrum für AMERIKA DIENST 34 Entwicklung und Bevölkerungsbelange Spezialistin für Auswertung. - tätige Giorgis stellte fest, in einigen Teilen Afrikas sei der Sozialisierungsprozeß zusammengebrochen und die Familie übernehme nicht länger die traditionelle Rolle, die Jugendlichen auf das Erwachsensein vorzubereiten. Infolgedessen sei ein dramatischer Anstieg an ungewollten Schwangerschaften zu beobachten, insbesondere unter den Heranwachsenden. Giorgis zufolge lautet die Schlüsselfrage nicht, welche Länder die meiste Unterstützung bei Bevölkerungsproblemen erhalten, sondern, wie Frauen größere Entscheidungsbefugnis und die Fähigkeit verliehen werden kann, anhand von Informationen über die Anzahl und den zeitlichen Abstand zwischen ihren Kindern zu entscheiden. Giorgis erklärte, die NGOs könnten eine wichtige Rolle bei der Veränderung der derzeitigen kulturellen Perspektive der Eltern spielen, die glauben, die Bereitstellung von Informationen über reproduktive Gesundheit für Jugendliche ermutige sie, sexuell aktiv zu sein. Genau das Gegenteil treffe zu angesichts der hohen Zahl von Jugendlichen, die in Afrika und anderen Ländern ungeschützten Geschlechtsverkehr ausüben. Sie verwies darauf, daß über 50 Prozent der Bevölkerung In den meisten Länder Afrikas südlich der Sahara unter 15 Jahre alt sind. Kontroversen im Vorfeld der Konferenz über die Themen Schwangerschaftsabbruch und produktive Gesundheitsfürsorge für Erwachsene würden von einigen übertrieben, so Lancaster. "Unsere Position ist ganz klar. Unseres Erachtens sollte Schwangerschaftsabbruch sicher, legal und selten und kein Mittel der Familienplanung sein. Wir sollten Leistungen zur Familienplanung unterstützen, die tatsächlich die Notwendigkeit einer Abtreibung verhindern." Seite 1 �Die Vereinigten Staaten vertreten jedoch die Position, erläuterte Lancaster, daß die Gesundheitsprobleme der Frauen mit verpfuschten Abtreibungen angesprochen werden müssen. "Stümperhafte Abtreibungen, an denen pro Jahr 50.000 Frauen sterben, sind ein Zeichen, daß der gesamte Bereich der Familienplanung verbessert werden muß", betonte Lancaster. Lancaster prognostiziert, daß "ein außerordentlich hohes Maß an Konsens" unter der Mehrzahl der in Kairo vertretenen Länder sowie unter der christlichen und muslimischen Gemeinde erzielt werden. * * * * * . Seite 2 AMERIKA DIENST 34 �BEVÖLKERUNG 31. August 1994 VIEL ÜBEREINSTIMMUNG ZU BEVÖLKERUNGSPOLITIK Auszüge aus Pressekonferenz mit USAID-Vertretern WASHINGTON - (AD) - Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge haben die meisten Industrie- und Entwicklungsländer die Notwendigkeit einer Stabilisierung ihrer Bevölkerung erkannt, damit ihre Volkswirtschaften wachsen können. Sally Shelton, Stellvertretende Leiterin für globale Programme sowie Unterstützung und Forschung vor Ort beim Amt für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - USAID) räumte am 19. August 1994 bei einer Pressekonferenz ein, der Vatikan sowie einige römisch-katholische und muslimische Länder widersetzten sich dem Beschluß von Maßnahmen zur Stabilisierung der Bevölkerung auf der vom 5. bis 13. September 1994 in Kairo anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung. Sie sprach die Hoffnung aus, daß die Delegierten aus über 100 Ländern die Differenzen beilegen, da ein hohes, umweltschädigendes Bevölkerungsniveau zu Bürgerkriegen, Massenarbeitslosigkeit, Armut, Umweltverschmutzung und Gesundheitsschäden führen könne. Nils Daulaire, hochrangiger politischer Berater für Bevölkerungs- und Gesundheitsfragen bei USAID erklärte, im Vorfeld der Kairoer Konferenz bestünde mehr Einigkeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern als je zuvor bei solch umfassenden internationalen Verhandlungen. Nachfolgend veröffentlichen wir die bei der Pressekonferenz abgegebenen Eingangserklärungen von Botschafterin Shelton und Dr. Daulaire. Shelton: Die amerikanische Regierung ist der Ansicht, daß sich die Bevölkerung als eine der entscheidendsten Entwicklungsfragen abzeichnet, mit denen die Welt in diesem Jahrzehnt und vielleicht in diesem Jahrhundert konfrontiert wird. Unseres Erachtens erweist sich Erfolg oder Scheitern nationaler Entwicklung als Schlüsselfrage der Zeit nach dem Kalten Krieg. Bei der Kairoer Konferenz werden Vertreter staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen aus der ganzen Welt zusammenkommen, was in diesem Ausmaß eine einzigartige politische Maßnahme darstellt. Die in den Bereichen Bevölkerung, reproduktive Gesundheit und Familienplanung als Vorbereitung der Kairoer Konferenz geleistete Arbeit ist enorm. USAID hat sich in den vergangenen 30 Jahren mit diesen Fragen beschäftigt, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit einer Reihe anderer Regierungen aus der ganzen Welt, um in Kairo AMERIKA DIENST 34 einen Konsens zu erzielen und ein entsprechendes Dokument auszuarbeiten. Ich möchte noch betonen, daß das Thema dieser Konferenz Bevölkerung und Entwicklung ist. Man hat sich häufig auf die Bevölkerungsaspekte konzentriert und meines Erachtens der Entwicklung nicht genug Aufmerksamkeit gezollt. Viele von uns haben sich in den letzten Wochen mit den tragischen Ereignissen in Ruanda, Somalia und Haiti befaßt. Diese Geschehnisse bilden den Hintergrund der Kairoer Konferenz, denn diesen Tragödien ist gemeinsam, daß umweltschädigendes Bevölkerungswachstum zu Konflikten innerhalb eines Landes führt. Ferner sehen viele von uns Bevölkerungsfragen in einem größeren Kontext. Die Bevölkerung beeinflußt die Fähigkeit der Regierungen, den Erwartungen ihrer Bürger gerecht zu werden. Sie beeinflußt entscheidend die Beschäftigungspolitik einer Regierung und einer Gesellschaft. Sie ist ein wesent- Seite 1 �licher Faktor für die Armut. Sie hat Auswirkungen auf die Umwelt, die Verwaltung von Rohstoffen, die Verschmutzung von Wasser und Luft. Sie steht in engem Zusammenhang mit der Kindersterblichkiet. Sie ist ein zentraler Faktor dabei, Frauen mehr Entscheidungsgewalt zu geben. Unserer Ansicht nach sind die auf der Tagesordnung der Kairoer Konferenz stehenden Fragen für die ganze Welt von Belang. Vor einigen Tagen kam ich von einer Reise nach Indien und Indonesien zurück. Während meiner ausführlichen Diskussionen in diesen beiden Länderrn war ich betroffen von der Allgemeingültigkeit der Anliegen, die meine Regierung in Kairo vorbringen wird. Die von Männern und Frauen auf der ganzen Welt vorgetragene Forderung nach Zugang zu Familienplanung sowie mehr Lebensqualität im Hinblick auf Wirtschaftslage und Umwelt ist überwältigend und reicht von der Basis bis hinauf in alle Gesellschaftsschichten. Ich möchte hier auch darauf hinweisen, daß sich die Kairoer Konferenz mit einer Reihe über Bevölkerung und Familienplanung hinausgehender Fragen befassen wird: Der Stärkung der Familie, den Bedürfnissen von Wanderarbeitern und Flüchtlingen, reproduktiver Gesundheitsfürsorge für Frauen und mit einer Frage, die meiner Meinung nach den wichtigsten Tagesordnungspunkt darstellt - vermehrte Entscheidungsbefugnis für Frauen. Meines Erachtens ist es wirklich interessant zu beobachten, wie sich in den letzten Monaten der Schwerpunkt der Kairoer Konferenz von einer nahezu ausschließlichen Konzentration auf Familienplanung zu den viel umfassenderen Fragen der vermehrten Entscheidungsgewalt für Frauen verlagerte, die durch diese Erweiterung mit der Stärkung von Demokratien in Zusammenhang stehen. Für uns im Amt für internationale Entwicklung ist von großer Bedeutung, der Rolle der Frau bei allen Aspekten unserer Entwicklungsprogramme größere Priorität einzuräumen. Aus diesem Grund ist es unserer Überzeugung nach angemessen, daß der Kairoer Konferenz im Herbst 1995 in Beijing eine Konferenz über den Status der Frau folgt. Das ist natürlich Teil einer kontinuierlichen Entwicklung. Auf der Kairoer Konferenz soll der vor 20 Jahren zwischen den Regierungen erzielte Konsens bekräftigt werden, daß alle Paare und Einzelpersonen in der Lage sein sollten, frei und in eigener Verantwortung über die Zahl ihrer Kinder und den Abstand zwischen den Geburten zu entscheiden. Ferner möchte ich Betonung auf die Idee der Verantwortlichkeit legen, auf die im Text der Konferenz besonderer Wert gelegt wird. Es geht also nicht nur um die Rechte aller Bürger, sondern auch um Pflichten. Seite 2 Wir bei USALD haben - wie bereits erwähnt - seit mehr als 30 Jahren anderen Ländern bei der Entwicklung von Familienplanungsprogrammen geholfen, ihren Familien mehr Möglichkeiten zur Empfängnisverhütung geboten und dazu beigetragen, daß die Nationen ihre Programme im Bereich der reproduktiven Gesundheit verbessern können. Verschiedene Länder - Thailand, Indonesien, Kolumbien, Mexiko haben derartige Programme mit solchem Erfolg entwickelt, daß sie jetzt praktisch unabhängig sind. Ich war über eine einfache Tatsache erstaunt. Vor einer Generation verfolgten nur wenige Länder eine Bevölkerungspolitik, heute sind es mehr als 100 Staaten. Die meisten, aber nicht alle Länder der Welt haben jetzt Maßnahmen verabschiedet, die eine Stabilisierung der Bevölkerung als nationales Ziel definiert. Daher sind wir der Auffassung, daß die meisten Länder in Kairo einen beachtlichen Konsens erzielen können. Wir hoffen, daß die nicht uneingeschränkt zustimmenden in der Lage sein werden.einige der verbleibenden Differenzen auf Verhandlungsbasis beizulegen, damit wir einen umfassenden Konsens erreichen können. Es bestehen noch Bedürfnisse beträchtlichen Ausmaßes, die nicht gedeckt sind. Unseren Schätzungen zufolge wünschen noch ungefähr 120 Millionen Männer und Frauen weltweit, auch in den Vereinigten Staaten, Zugang zu Empfängnisverhütung. Obwohl wir schon viel unternommen haben, um den Männern und Frauen bei der Bestimmung der Zahl ihrer Kinder zu helfen, bleibt immer noch sehr viel zu tun. Mit diesen kurzen Anmerkungen möchte ich meine Ausführungen beenden und meinen Kollegen, Dr. Nils Daulaire, vorstellen - einen Arzt mit langjähriger Erfahrung in den Bereichen Gesundheitsfürsorge und Familienplanung. Daulaire: Vielen Dank, Frau Botschafterin. Besonders interessant für viele von uns im Bereich der internationalen Entwicklung und der Gesundheit ist die Tatsache, daß das Ergebnis von Kairo nicht nur ein Dokument, nicht nur die Formulierung bestimmter Prinzipien und Maßnahmen ist, sondern ein konkretes Aktionsprogramm. Und ich möchte die Tatsache unterstreichen, daß wir hier über Aktionen sprechen. Im gesamten Spektrum von Bevölkerung und Gesundheit hat in den vergangenen 20 Jahren seit der ersten Konferenz - der internationalen Bevölkerungskonferenz von Bukarest im Jahr 1974 - ein langer und manchmal schwieriger Evolutionsprozeß stattgefunden. Meines Erachtens sollte man sich im Kontext der Besorgnis, die viele von Ihnen über die noch ausstehenden, bei den Erörterungen der Vorkonferenz AMERIKA DIENST 34 �nicht gelösten Fragen vernommen haben, vor Augen führen, wie weit wir gekommen sind und wieviel Konsens hier besteht. Die erste internationale Bevölkerungskonferenz 1974 in Bukarest war von einem enormen Gefälle zwischen Nord und Süd gekennzeichnet. Zu jener Zeit hatte ein Großteil der in Bukarest vertretenen Länder des Südens das Gefühl, das Thema Bevölkerung sei zweitrangig oder vielleicht nicht nur zweitrangig, sondern sogar unwichtig und eine Angelegenheit, die für den Westen von Bedeutung, aber im Kontext der nationalen Entwicklung wirklich unerheblich war. 1974 war man in dieser Frage völlig geteilter Meinung, und wie Botschafterin Shelton festgestellt hat, bestehen diese Meinungsverschiedenheiten nicht mehr. Im Vorfeld von Kairo und bei den bereits geführten Verhandlungen zeichnete sich ein eindeutiger und breiter Konsens aus jedem Teil des Globus und seitens aller betroffenen Parteien ab, daß rasches und umweltschädliches Bevölkerungswachstum ein entscheidendes Thema im Bereich der Entwicklung ist, und das ist ein enormer Fortschritt. Es hat 20 Jahre gedauert, sollte deswegen aber nicht bagatellisiert werden. Bei der Bevölkerungskonferenz in Mexiko 1984 wurden erneut große Fortschritte erzielt. Zu dieser Zeit waren viele der Länder des Südens zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Bevölkerungsfrage in der Tat von großer Bedeutung ist. Und in mancherlei Hinsicht wendete sich das Blatt zwischen 1974 und 1984. Die Vereinigten Staaten kamen zu der Konferenz von Mexiko mit einer äußerst aussagekräftigen politischen Tagesordnung, die in gewisser Weise die Position von 1974 revidierte, derzufolge Bevölkerung ein zweitrangiges Thema verglichen mit Wirtschaftswachstum und Entwicklung sei, und damals gab es auch eine gewisse Konfrontation zwischen Norden und Süden oder den Vereinigten Staaten und den Entwicklungsländern. Beeindruckend ist auch hier wiederum, daß die Differenzen jetzt beigelegt sind und es zwischen dem Norden und dem Süden, zwischen den Ländern der G-77, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über Bevölkerung und Entwicklung keine maßgeblichen Meinungsverschiedenheiten mehr gibt, und das ist außerordentlich erfreulich. Dies ermöglicht ein Aktionsprogramm zum jetzigen Zeitpunkt. Zum Ergebnis von Kairo und zu dem im April in New York erarbeiteten Dokumentsentwurf haben wir bereits nahezu 90 Prozent Übereinstimmung über die Punkte des Dokuments erzielt. Es ist sehr ungewöhnlich, zu einer internationalen Konferenz mit einem Dokument zu gehen, in dem 90 Prozent der AMERIKA DIENST 34 Sprachregelungen nicht mehr eingeklammert sind. Ich möchte also nochmals betonen, wie weit die Dinge vorangekommen sind. Wir haben einen klaren Konsens unter der großen Mehrheit der Länder der Welt, daß dies ein enormer Themenkomplex ist, der auf humane Weise angesprochen werden kann, wobei man sich nicht so sehr auf die Frage der Kontrolle konzentriert, oder den Menschen sagt, was zu tun ist, sondern vielmehr sie - wie Botschafterin Shelton es formuliert hat - in die Lage versetzt, das zu tun, was sie als ihr Eigeninteresse erkannt haben. Das ist der entscheidende Punkt, der für mich außerordentlich aufregend war. Ich war über 20 Jahre lang in Dörfern und Vierteln der Dritten Welt tätig und habe Programme gesehen, die von oben aufoktroyiert wurden, bei denen die Regierungen sagten, Ihr müßt das tun, oder die internationalen Geber sagten, Ihr müßt jenes tun. Sie alle erfüllten nicht den Bedarf der Menschen. Sie waren in gewisser Weise unverständlich. Sie erfaßten nicht, was die Menschen wollten, und infolgedessen gab es sehr häufig Diskrepanzen. Im vergangenen Jahrzehnt konnten wir eine Annäherung der Vorstellungen bezüglich dessen beobachten, was die Menschen wollen und benötigen - die von Botschafterin Shelton angeführten 120 Millionen Paare auf der Welt - die jetzt Empfängnisverhütung nur anwenden würden, wenn sie ihnen zur Verfügung stünde, und die schätzungsweise 180 Millionen weiteren Paare, die wahrscheinlich ebenfalls verhüten würden, wenn sie sehen, wie ihre Freunde und Nachbarn dies tun. Es gibt einen enormen Bedarf und eine enorme Nachfrage auf der ganzen Welt, und wir sind zum jetzigen Zeitpunkt in der Position, diese Situation zu beheben. Es wurde über einige der geäußerten Bedenken gesprochen, die Vereinigten Staaten und der Westen exportierten gewisse Werte und Ansätze, und meines Erachtens muß man sich ganz klar vor Augen führen, daß dies weder die Absicht noch die Sprachregelung des Dokumentsentwurfs für Kairo ist. Ich möchte Sie alle ermutigen, das Dokument zu lesen - es ist sehr lang - und zwar Zeile für Zeile, weil es in der Tat ein Dokument für die Familie ist, ein Dokument, das die Bande der Gemeinde stärkt sowie den Bedarf und die Rechte von Einzelpersonen und Paaren anerkennt. Es ist ein Dokument mit im Konsens erzielten Sprachregelungen, das jetzt von der Europäischen Union erarbeitet wurde und beide Seiten des Spektrums repräsentiert, von den eher konservativen Ansichten Irlands bis zu den progressiveren Hollands und Dänemarks. In der vorgeschlagenen Sprachregelung sind neue Formulierungen enthalten, die von den Vereinigten Seite 3 �Staaten mit großem Enthusiasmus unterstützt werden, denen zufolge zum Thema reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte eindeutig klargestellt wird, daß die Formulierung und Umsetzung bevölkerungspolitischer Maßnahmen, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit reproduktiver Gesundheit, das souveräne Recht jeder Nation im Einklang mit nationalen Gesetzen und den internationalen Menschenrechtsnormen sind. Als Ergebnis von Kairo erwarten wir die Fähigkeit jedes Landes und der Menschen jedes Landes, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und sich nicht bestimmte Werte von außen aufoktroyieren zu lassen, sei es von den Vereinigten Staaten oder irgendeiner anderen Organisation mit einem bestimmten Standpunkt. Sie müssen in der Lage sein, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, und wir werden dann da sein, um diese Entscheidungen zu unterstützen. Das Amt für internationale Entwicklung ist der weltweit größte Geldgeber in den Bereichen Gesundheit und Familienplanungsprogramme. Wir haben im Zusammenhang mit reproduktiver Gesundheit eine wichtige neue Initiative in die Wege geleitet, um diese zu ergänzen, um den Menschen die Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, die sie wirklich wollen, und die ihnen kleinere und gesündere Familien ermöglichen und sie dazu ermutigen. Von unserem Standpunkt und dem des Amts für internationale Entwicklung aus ist dies eine enorme Chance für Fortschritte in kühner und aufregender Weise, und wir sehen ihnen erwartungsvoll entgegen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 34 �UMWELT 31. August 1994 NÄCHSTE SCHRITTE BEI GLOBALER KLIMAVERÄNDERUNG • DIE SICHT DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Timothy Wirth WASHINGTON - (AD) - Im Vorfeld der vom 5. bis 13. September 1994 anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung hielt der Staatssekretär für globale Angelegenheiten im Außenministerium, Timothy Wirth, am 3. August 1994 eine Rede vor Regierungsvertretern und Fachleuten nichtstaatlicher Organisationen. Nachfolgend veröffentlichen wir wesentliche Auszüge. Ich freue mich, daß Sie so zahlreich erschienen sind. Es ist mir eine Freude, Sie hier im Außenministerium begrüßen zu dürfen. Wie Sie wissen, befinden wir uns an einem entscheidenden Wendepunkt in den internationalen Diskussionen über Klimaveränderungen. Dieser vor zwei Jahren in Rio unterzeichnete historische Vertrag ist in Kraft getreten, und die erste Konferenz der Parteien steht unmittelbar bevor. Erste nationale Pläne sind in zwei Monaten fällig, in denen Strategien für die Verringerung der Treibhausgasemissionen dargelegt werden sollen. Dies sind maßgebliche und wichtige Schritte. Dennoch ist offensichtlich, daß wir uns auf der internationalen Bühne einem neuen Ausgangspunkt nähern. Wir wissen, daß die harte Arbeit vor - nicht hinter - uns liegt. Im umfassenderen Kontext ist dies ein bemerkenswerter Augenblick in der Geschichte, denn die Nationen beginnen die Chancen und Pflichten zu begreifen, die ihnen bei der Erforschung der die Welt immer komplexer machenden aktuellen Krise bis zu den zugrundeliegenden Ursachen zukommt, sowie bei der Neudefinition der Prioritäten für langfristige nationale Sicherheit und globale Stabilität. Angesichts der demographischen, wirtschaftlichen und technologischen Prognosen für die Entwicklungsländer könnte das Morgen eine Katastrophe werden. Wir müssen den Kurs ändern. Die Clinton-Gore-Administration hat sich verpflichtet unter Beweis zu stellen, wie der öffentliche und der Privatsektor zusammenarbeiten können, um die AMERIKA DIENST 34 Versprechungen und Notwendigkeit umweltverträglicher Entwicklung zu realisieren. Auf internationaler Ebene und innenpolitisch gleichermaßen vertritt die Administration die Auffassung und kämpft um die Beweisführung - daß wir die doppelte Dividende umweltverträglicher Entwicklung zum Tragen bringen können: Fortschritte zu einem Gleichgewicht zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum. Dies ist nirgends offenkundiger als beim Problem der globalen Klimaveränderungen. Als oberstes Ziel hat der Präsident die Vereinigten Staaten zum Ziel der globalen Klimakonvention verpflichtet - dem Abbau der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990. Und wir haben einen flexiblen und wirtschaftlich profitablen Plan zur Erlangung dieses Ziels erarbeitet. Wir haben eine Vorreiterrolle bei Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und Privatsektor sowie mit der internationalen Staatengemeinschaft gespielt - die am besten durch unsere zukunftsweisende Position und Rolle bei der gemeinsamen Umsetzung unter Beweis gestellt wird. Es wurde eine parallele Tagesordnung zur Förderung der Entwicklung und Verbreitung von Umwelttechnologie aufgestellt. Unter Einbeziehung des Energie-, Wirtschafts- und Außenministeriums, des Umweltschutzamts, des Amts für internationale Entwicklung sowie unserer Exportförderungsbehörden bauen diese Bestrebungen auf den bereits von uns für die Förderung von Umwelttechnologie ausgegebenen 4 Milliarden Dollar auf. Die Clinton-Administration hat Seite 1 �einen strategischen Rahmen für Umweltexporte und eine Technologieinitiative zur Schaffung zukunftsträchtiger Umweltsysteme entwickelt. Jetzt richten wir unseren Blick auf die Zukunft. Das für August anberaumte Treffen des zwischenstaatlichen Verhandlungskomitees wird erneut eine fruchtbare Diskussion über die "Angemessenheit" der unter der Rahmenkonvention über Klimaveränderungen eingegangenen Verpflichtungen führen und weitere Schlüsselfragen erörtern, einschließlich gemeinsamer Umsetzung sowie Überprüfung nationaler Kommunikationssysteme und Prioritäten der Finanzmechanismen der Konvention. Wir haben bereits von immer mehr Regierungen die Forderung vernommen, daß in Berlin ein offizielles Verfahren zur Prüfung der nächsten Schritte eingeleitet werden soll, Treibhausgase zu reduzieren und manche haben schwierige spezifische Fragen in die Debatte eingebracht. Wir haben mit Interesse zugehört und bereiten uns auf die Teilnahme vor. Diese Administration will dazu beitragen, den internationalen Prozeß voranzubringen, um der Bedrohung durch eine beträchtliche Erhöhung der Treibhausgaskonzentrationen zu begegnen. Um diese Führungsrolle übernehmen zu können, müssen wir mit Ihnen und anderen darüber beraten, wo wir stehen und in welche Richtung wir gehen sollten - und darum geht es bei der heutigen Sitzung. Aus unserer Sicht erscheinen vier Prioritäten am vielversprechendsten. Die Klimakonvention in ihrer jetzigen Form enthält ein Ziel zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Konvention - die Verhinderung gefährlicher Eingriffe in die natürlichen klimatischen Prozesse der Erde. Dieses im Vorfeld der Konferenz von Rio beschlossene Ziel sollte unsere nationalen Bestrebungen für die Zeit vor dem Jahr 2000, jedoch nicht darüber hinaus leiten. Die Administration erklärte, die derzeitigen, unter der Konvention eingegangenen Verpflichtungen befaßten sich nicht ausreichend mit den nach dem Jahr 2000 zu ergreifenden Maßnahmen. Mit anderen Worten: Es handelt sich hier um eine langfristige Herausforderung, die langfristige Lösungen erfordert. Wir erachten dies als oberste Priorität für die Zukunft und müssen uns ein Ziel setzen, das unsere Bestrebungen in der ersten Zeit nach der Jahrhundertwende leiten kann. Der Ansatz der Vereinigten Staaten, im Rahmen der Konvention die nächsten Schritte zu unternehmen, sollte wie stets in unserer Verpflichtung zu umfassenden, flexiblen, umweltfreundlichen, vorteilhaf- Seite 2 ten, gerechten, pragmatischen und innovativen Bestrebungen liegen. Vor dem Hintergrund der während der bewegten Aushandlung des Vertrags und danach gelernten Lektionen werden wir uns verstärkt darum bemühen müssen sicherzustellen, daß die Nationen ihren Worten Taten folgen lassen. Neben den Vereinigten Staaten haben nur wenige Nationen klare, substantielle Vorschläge zur Reduzierung von Emissionen vorgelegt, die sie zur Erreichung der ersten Ziele der Konvention befähigen. Wir müssen eindeutig klarstellen: Gute Absichten und hochfliegende Worte bringen uns nicht dem Ziel näher, den mit einem Abbau der Emissionen einhergehenden, äußerst bedeutenden Herausforderungen zu begegnen. Der Vertrag fordert und erwartet Aktionen. Wenn wir die nächsten Schritte unternehmen, ist es daher geboten, eine zweite Priorität zu setzen - die Chancen für gemeinsame Aktionen zur prüfen, die zur Erlangung jedes neuen Ziels in der Zeit nach dem Jahr 2000 ergriffen werden können. Ich vermute, daß die Konvention bei diesen Themen nicht länger Stillschweigen bewahren kann, obwohl die amerikanische Position weiterhin lautet, daß wir einen großen Teil nationaler Flexibilität bewahren müssen, um verläßliche, verifizierbare, nationale Bestrebungen zum Abbau von Emissionen verfolgen zu können. Unserer Ansicht nach könnten zur Erreichung des Ziels verschiedene gemeinsame Aktionen verfolgt werden. Gemeinsame Aktionen könnten die Form vereinbarter Verfahren zur Prüfung von Möglichkeiten der Reduzierung von Emissionen unter gegebenen nationalen Umständen annehmen, wobei lediglich gefordert würde, daß diese Chancen erwogen werden und darüber berichtet wird. Als Beispiel für ein solches Verfahren möchte ich eine im Gesetz über Energiepolitik von 1992 enthaltene Bestimmung anführen. Sie fordert von den Bundesstaaten eine Projektstudie über die Nutzung integrierter Ressourcenplanung. Die Bestimmung legte keine Methode für die integrierte Ressourcenplanung fest, sondern wies die Bundesstaaten an, dieses Mittel zu erwägen und darüber zu berichten, ob und warum es unter den gegebenen Umständen angemessen erscheint oder nicht. Ferner könnten wir breitgefächerte und spezifische Technologieinitiativen prüfen, einschließlich Anreizen oder abschreckenden Faktoren, Technologien mit geringeren Emissionen auf den Markt zu bringen, Technologien mit höheren Emissionen vom Markt zu verdrängen oder bestehende Interventionen zu reduzieren, die diesen Zielen zuwiderlaufen. Im Hinblick auf zukünftige Emissionen ist es klar, daß alle Nationen neue Technologien einsetzen müssen, AMERIKA DIENST 34 �die zur Erlangung wirtschaftlicher und emissionspolitischer Ziele befähigen. Technologie ist ein vielversprechender Faktor für internationale Zusammenarbeit. Andererseits ist es vielleicht möglich, daß die Nationen sich im Rahmen dieser Konvention oder in anderer Weise auf eine Reihe von Maßnahmen einigen, die den Ländern beim Abbau von Emissionen behilflich sind. Hierzu möchte ich ebenfalls ein Beispiel aus dem Gesetz über Energiepolitik anführen. Mit Blick auf die immer länger werdende Liste von Staaten, die Normen für Lampen, Motoren und Duschköpfe festsetzen, arbeiteten wir gemeinsam mit der Industrie ein Abkommen über Mindestnormen für die Leistungsfähigkeit dieser Produkte aus. Es wird schwierig, aber vernünftig sein, ein Abkommen über internationale Normen zu schließen, an denen sich die Hersteller während des Produktionsprozesses orientieren können. In diesem Sinne bedeuten "vereinbarte Maßnahmen" nicht "harmonisierte" Maßnahmen. Es ist meine Überzeugung, daß wir all diese Initiativen - Abkommen über Prozesse und Maßnahmen zum Abbau von Emissionen - verfolgen und gleichzeitig als Priorität ein neues Ziel zur Kontrolle der Emissionen in den ersten Jahren nach der Jahrhundertwende anstreben sollten. Dieser Ansatz wird uns die erforderliche Zielsetzung und Sicherheit verleihen, daß die Nationen angemessen auf die Herausforderung des Schutzes der Integrität des globalen Klimasystems reagieren. Die dritte Herausforderung zur Stärkung des Klimavertrags betrifft Sie alle. Obwohl Experten aus dem öffentlichen und privaten Sektor an den Sitzungen des zwischenstaatlichen Verhandlungskomitees teilgenommen haben, war ihre Rolle bisher auf die von Sitzungsbeobachtern beschränkt, die gelegentlich Erklärungen abgaben und auf den Fluren der internationalen Konferenzsäle Kontakte zu Regierungsvertretern knüpften (das Klima, in dem Sie, die Kämpfer gegen den Treibhauseffekt, sich am wohlsten fühlen). Je mehr wir über umweltverträgliche Entwicklung erfahren, desto klarer wird uns, daß der Prozeß viel Klugheit erfordert. Meines Erachtens ist es an der Zeit, Experten aus dem öffentlichen und privaten Sektor stärker in die mit dem Vertrag einhergehenden Verfahren einzubinden und sie zur aktiven Teilnahme zu gewinnen. Unter dem Montrealer Protokoll beispielsweise haben Gremien technischer Berater, denen auch Experten aus dem öffentlichen und privaten Sektor angehören, eine entscheidende Rolle beim Ausmachen von Optionen und der AMERIKA DIENST 34 Auswahl von Alternativen für die verringerte Nutzung die Ozonschicht zerstörender Chemikalien gespielt. Schließlich sind wir der Ansicht, daß die Stärkung der Konvention eine vierte Priorität darstellen sollte. Kontinuierliche Arbeit in diesem Bereich sollte in Abstimmung mit den nächsten Schritten erfolgen, da weitere Fortschritte von wesentlicher Bedeutung beim Aufbau von Vertrauen sind, daß die Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen, die Integrität nationaler Pläne sicherzustellen, den Abbau von Emissionen durch gemeinsame Durchführung kostengünstig zu gestalten und den Parteien zum besseren Verständnis der Pläne anderer sowie der Ergebnisse und Effektivität nationaler Aktionen zu verhelfen, was zu besserer Planung führt. Diese vier Prioritäten stellen zusammengenommen eine schwierige Auswahl künftiger Aktionen dar. Sie sind keine vollständige Definition der künftigen Tagesordnung, denn wir benötigen beispielsweise auch neue Strategien um sicherzustellen, daß die Nationen alles in ihrer Macht Stehende zum Abbau von Emissionen unternehmen. Obwohl die Industriestaaten hierbei die Führungsrolle übernehmen müssen, ist es für uns nicht zu früh, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir andere noch stärker einbeziehen können. Wir sollten überlegen, wie wir zusätzlich zu den in Anhang A aufgeführten weitere Länder identifizieren können, die eine führende Rolle zu spielen in der Lage wären. Zweifellos sind auch noch andere Fragen zu klären, und wir begrüßen Anregungen Ihrerseits zu diesen Ideen, zusätzlichen Prioritäten und zukünftigen Zielen der amerikanischen und internationalen Bestrebungen im Rahmen der Konvention. Abschließend möchte ich noch auf Berlin zu sprechen kommen und die Bedeutung der für den kommenden Monat in Kairo anberaumten internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung für Berlin hervorheben. Ungeachtet dessen, was wir im Rahmen der Klimakonvention unternehmen, wird die Reduzierung von Treibhausgasen und die Förderung umweltverträglicher Entwicklung bedeutend schwieriger sein, wenn wir keine umfassenden Strategien zur Bekämpfung des rapiden Bevölkerungswachstums entwickeln. Bevölkerung ist von zentraler Bedeutung für sämtliche Entwicklungen, und jeder hier Anwesende sollte sich dieser Herausforderung widmen. Es wird immer deutlicher, daß Erfolg in Kairo ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg nach Berlin und darüber hinaus ist. Ich möchte nochmals wiederholen, wie bedeutend es für uns ist, uns gemeinsam auf die unvermeidlichen, unter dem Klimavertrag zu unternehmenden nächsten Seite 3 �Schritte vorzubereiten. Praktisch alle Nationen sind sich darin einig, daß die derzeitigen Bestrebungen zur Bewältigung der bevorstehenden Aufgabe nicht ausreichend sind. Man würde einen großen Fehler machen, seine Hoffnungen auf die verbleibenden Unsicherheiten bei der Erforschung des weltweiten Klimas zu setzen. Die verbleibenden Unsicherheiten rechtfertigen keine Gleichgültigkeit. Die grundlegende Forschung besagt eindeutig, daß der fortgesetzte Anstieg von Treibhausgasen einen Klimawandel herbeiführen wird, der beträchtliche Auswirkungen auf unseren Planeten haben wird. Wir können uns keine Untätigkeit leisten. Ebenso sicher, wie ich hier stehe, wird die internationale Staatengemeinschaft in nicht allzu ferner Zukunft härtere Maßnahmen zum Abbau von Emissionen im 21. Jahrhundert ergreifen. Diese Administration wird dem öffentlichen und privaten Sektor weiterhin enorme Chancen bieten, gemeinsam mit uns der Wirtschaft und der Umwelt förderliche Strategien zum Abbau von Treibhausgasen und zur Förderung umweltverträglicher Entwicklung zu entwerfen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 34 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.08.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.08.1994 Description An account of the resource <strong>1. Verbrechensbekämpfung</strong><br />Kongress nimmt Gesetz zur Verbrechensbekämpfung an<br /><em>Verbot bestimmter Typen von Schußwaffen</em><br /><br /><strong>2. Bevölkerung</strong><br />Gore: Maßnahmen zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums der Länder<br /><em>Reaktion auf Kritik des Vatikans</em><br /><br />Fast alle Länder sehen Notwendigkeit zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums <br /><em>Erklärung des Vizepräsidenten</em><br /><br />NGOs kommt entscheidende Rolle bei Kairoer Konferenz zu<br /><em>mehr Entscheidungsbefugnis für Frauen</em><br /><br />Viel Übereinstimmung zu Bevölkerungspolitik<br /><em>Auszüge aus Pressekonferenz mit USAID-Vertretern</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Nächste Schritte bei globaler Klimaveränderung - die Sicht der Vereinigten Staaten<br /><em>Rede von Timothy Wirth</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b919ebfed8994ecf1215f95fe79d25f4.pdf f54753f52ab1c254c45eb3fba69e319c PDF Text Text ^ s ^ 4-7 <S?<o cimerikci dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 2. September 1994 S ONDERDIENST BEVÖLKERUNG CLINTON DRANGT AUF UMFASSENDE, GLEICHZEITIGE INANGRIFFNAHME GLOBALER PROBLEME Rede des Präsidenten vor der National Academy of Sciences FAST ALLE LÄNDER SEHEN NOTWENDIGKEIT ZUR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS Erklärung des Vizepräsidenten UMWELTVERTRÄGLICHE ENTWICKLUNG UNABDINGBAR FÜR NEUE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK Rede von Timothy Wirth beim Nationalen Presseclub MEHR ENSCHEIDUNGSFREIHEIT DER FRAU BEI FAMILIENPLANUNG GEFORDERT Einleitung des Weltbevölkerungsberichts 1994 USA UND DRITTE WELT ERZIELEN EINIGUNG ZU BEVÖLKERUNGSFRAGEN Hoffnung auf Vereinbarungen mit dem Vatikan bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-3341 02 �VIEL ÜBEREINSTIMMUNG ZU BEVÖLKERUNGSPOLITIK Auszüge aus Pressekonferenz mit USAID-Vertretern NGOs KOMMT ENTSCHEIDENDE ROLLE 'BEI KAIROER KONFERENZ ZU Mehr Entscheidungsbefugnis für Frauen ' *: �BEVÖLKERUNG CLINTON DRÄNGT AUF UMFASSENDE, GLEICHZEITIGE INANGRIFFNAHME GLOBALER PROBLEME Rede des Präsidenten vor der National Academy of Sciences WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton drängt die Staats- und Regierungschefs der Welt, ein breites Spektrum von Problemen gleichzeitig als einzigen Weg zur Förderung eines höheren Lebensstandards weltweit in Angriff zu nehmen. "Die Verringerung des Bevölkerungswachstums ohne die Bereitstellung von wirtschaftlichen Chancen funktioniert nicht. Ohne Bildung kann man sich kaum vorstellen, wie eine grundlegende Gesundheitsfürsorge je greifen wird", erklärte Präsident Clinton in einer Rede vor der National Academy of Sciences am 29. Juni 1994. Clintons Rede behandelte vornehmlich Themen, die bei der in einigen Monaten in Kairo stattfindenden Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung angesprochen werden. "Unsere Bevölkerungspolitik gründet sich auf die Idee, daß die Familie das Kernstück unserer Zielsetzungen sein sollte", stellte der Präsident fest. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Clinton im Wortlaut. » Ich habe versucht, die Vorbereitungen für den G-7Gipfel in Neapel zu treffen. Und ich habe mindestens seit anderthalb Jahren - seitdem ich im Amt bin - darauf hingearbeitet, daß diese Gruppe sich zunächst kurzfristig auf globales Wachstum konzentriert - auf das, was wir in unseren Nationen und gemeinsam tun können - und dann darüber nachdenkt, wie die Welt im nächsten Jahrhundert aussehen wird, und was wir tun müssen. Ich muß zugeben, ich bin hin- und hergerissen. Ich bin glücklich und stolz, daß ich an der Konferenz teilnehmen und sagen kann, daß das von uns Vereinbarte funktioniert. Mittelfristig funktioniert es eindeutig. 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der G-7 entfällt auf die Vereinigten Staaten. Aber im vergangenen Jahr hatten wir 75 Prozent des Wachstums und nahezu 100 Prozent der Arbeitsplätze, die doppelte Investitionsrate, eine doppelt so hohe Zuwachsrate bei Exporten und die höchste Zuwachsrate bei der Produktivität. Wir hatten das zweitniedrigste Defizit, im nächsten Jahr werden wir das niedrigste Defizit aller G-7-Länder haben. Dies alles ist ermutigend für mich. Und die Volkswirtschaften der Gruppe stehen besser da als je zuvor in den AMERIKA DIENST vergangenen vier Jahren. Es herrscht das Gefühl der Zusammenarbeit und daß unsere Nation das Glück hat, den Weg zu weisen. Wenn Sie sich jedoch die langfristigen Tendenzen betrachten, die sich auf der Welt abzeichnen - wenn Sie Artikel wie den vor einigen Monaten von Robert Kaplan in The Atlantic lesen, der einigen zufolge zu streng ist - wenn Sie sich wirklich betrachten, was geschieht, könnten Sie sich eine Welt vorstellen, in der wenige Millionen von uns in solchem Überfluß leben, daß wir alle Stars in nächtlichen Seifenopern sein könnten. Und der Rest von uns sieht aus, als wäre er in einem von Mel Gibsons "Road Warrior"Filmen. Von vielen in diesem Artikel enthaltenen Aspekten war ich ebenso fasziniert wie von der mehr wissenschaftlichen Abhandlung von Professor Homer Dixon zum selben Thema. Ich versuche mir vorzustellen, wie es sein würde, Kinder in diesem oder jenem Land in diese Welt zu setzen. Das ist das Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Und wenn ich darüber nachdenke, arbeitet mein Gehirn in Gedankengängen, die einigen Leuten zufolge undiszipliniert, meines Erachtens aber produktiv sind. Seite 1 �Wenn Sie sich die Landschaft der Zukunft betrachten und sagen, wir müssen die Familien auf der ganzen Welt stärken, wir müssen gerechtes und starkes Wachstum ermutigen, wir müssen grundlegende Gesundheitsfürsorge bereitstellen, wir müssen die weitere Ausbreitung von AIDS verhindern, wir müssen Wasservorräte erschließen und den Ernteertrag verbessern, wir müssen den Flüchtlingsstrom eindämmen und die Umwelt schützen und so weiter und so weiter - dann bekommt man Kopfschmerzen. Und natürlich muß man - werden Sie sagen, wenn Sie sich die Zahlen betrachten - die Zuwachsrate der Bevölkerung verringern. Tim hat das Thema Haiti angeschnitten. Meine Tochter und ich haben vor einigen Monaten über Haiti gesprochen, und ich habe ihr erzählt, daß ihre Mutter und ich vor vielen Jahren kurz nach unserer Hochzeit dorthin gereist sind, wieviel Trauer und Hoffnung ich dort gleichzeitig gesehen habe, und wieviel seitdem geschehen ist. Sie sagte zu mir, das weiß ich alles, Dad, weil ich Luftaufnahmen aus dem All gesehen habe. Wenn man auf die Insel blickt, sieht man, wo die Dominikanische Republik endet und wo Haiti anfängt. Und es kann nicht soviel Umweltzerstörung ohne all die anderen Probleme geben, über die Du gesprochen hast. Es war eine erstaunliche Aussage aus der Perspektive eines amerikanischen Schulkindes, die alles zusammenfaßt. Ich erwähne dies, um folgendes Argument anzubringen: Wir müssen Disziplin walten lassen, wenn wir sagen, wieviel Zeit, Geld und Energie wir haben, und wir müssen unsere Prioritäten setzen. Wir können jedoch nicht so naiv sein zu denken, es sei so leicht, eines dieser Themen von dem gesamten Komplex abzutrennen und die Zukunft der Welt werde über Nacht gelöst. Wenn Sie sich das Tempo betrachten, mit dem die Rohstoffe erschöpft werden, und wenn Sie das Tempo betrachten, mit dem die Kluft zwischen arm und reich größer wird, wenn Sie sich die Tatsache verinnerlichen, daß sich die Weltbevölkerung verdoppelt hat, seit nur 74 Nationen vor 40 Jahren in Rom zusammenkamen, ist es klar, daß wir einen umfassenden Ansatz für die Zukunft der Welt benötigen. Wir fassen ihn unter dem Schlagwort umweltverträgliche Entwicklung zusammen, nehme ich an, aber es gibt keinen Weg, wie wir das Morgen angehen können, wenn wir nicht mindestens unsere gemeinsame Verantwortung in all diesen Bereichen im Auge behalten. Während der bevorstehenden neuntägigen Kairoer Konferenz werden über zwei Millionen Menschen auf die Welt kommen. Mehr als zwei Millionen Babys Seite 2 werden in eine Welt geboren, in der ein Drittel unserer Kinder bereits Hunger hat, 40 Prozent der Menschen auf der Welt nicht einmal Kanalisation haben und große Teile der Welt nur einen Arzt pro 35.000 oder 40.000 Einwohner. Eine Umkehrung dieser Politik wird Innovation, Engagement und Entschlossenheit verlangen, das zu tun, was wir über einen langen Zeitraum hinweg tun können, während wir alle auf der Welt mit unseren eigenen Belangen innerhalb unserer Grenzen beschäftigt sind. Es wird erforderlich sein, daß wir neu über die Beziehungen der menschlichen Entwicklung im Hinblick auf das nachdenken, was in diesen Nationen geschieht. Wir müssen viele Ideen der Vergangenheit verwerfen - als es immer eine Versuchung war zu glauben, es gäbe eine einzige Lösung, die wir über Nacht anwenden könnten, die alles ins Lot rücken würde. Um gemeinsamen Wohlstand herbeizuführen, wie Professor Homer Dixon geschrieben hat, müssen die Nationen der Welt schlicht und einfach an vielen Fronten gleichzeitig Fortschritte erzielen. Die Verringerung des Bevölkerungswachstums ohne die Bereitstellung von wirtschaftlichen Chancen funktioniert nicht. Ohne Bildung kann man sich kaum vorstellen, wie eine grundlegende Gesundheitsfürsorge je greifen wird. Wenn man sie ignoriert, werden diese Herausforderungen weiterhin Menschen voneinander trennen. Wir müssen einfach diese Probleme zusammen lösen. Ich bin wirklich stolz auf die Tatsache, daß die G-7 vereinbart hat, einige dieser Probleme in dieser Woche in Neapel ernsthaft anzusprechen. Wir werden erörtern, was wir innerhalb der G-7 tun können, um nicht nur Wachstum, sondern auch mehr Arbeitsplätze zu schaffen - weil ein Großteil der wohlhabenden Länder feststellt, daß sie keine Arbeitsplätze hervorbringen können, selbst wenn ihre Volkswirtschaft wächst. Und wenn sie das nicht können, verlieren sie die Lobby zu Hause, um die übrige Welt zu engagieren. Wir werden darüber sprechen, wie wir eine wirtschaftliche Infrastruktur für das 21. Jahrhundert aufbauen. Wie sieht diese neue Welthandelsorganisation aus, die wir im Rahmen des GATT gründen werden? Und was sollten die Weltbank und der IWF tun? Wir werden auch diskutieren, wie wir den im Übergang befindlichen Volkswirtschaften helfen können, wie den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, und was wir mit den Volkswirtschaften tun können, die sich nicht im Umbruch befinden oder in die falsche Richtung gehen, um unsere gemeinsame Verantwortung anzusprechen. AMERIKA DIENST �Dies ist in der Tat ziemlich einzigartig für die modernen Nationen der Welt. Und ich freue mich, daß trotz der zahlreichen Wirtschaftsprobleme in vielen Ländern diese bereit sind, ernsthaft darüber nachzudenken, wo wir in 10 oder 20 Jahren stehen sollten weit über die Wiederwahlchancen aller dort anwesenden Staats- und Regierungschefs hinaus. Bei den Vorbereitungen der in Kairo anberaumten Bevölkerungskonferenz muß uns derselbe Ansatz leiten. Die von uns unterstützte Politik muß auf dauerhaften Werten basieren - Förderung stärkerer Familien, vermehrte Verantwortung für den einzelnen Bürger, Achtung der Menschenrechte, Vertiefung des Gemeinschaftsgefühls. Dort liegt die Zukunft in unserem Land und auf der ganzen Welt - angefangen bei unseren Familien. Wenn sie intakt sind und funktionieren, sorgen sie für uns. Sie dienen als Modell. Sie vermitteln Werte und gestatten den Menschen, in Frieden zusammenzuleben und sich zusammen für gemeinsame Ziele einzusetzen. Aus diesem Grund ist dies das Wichtigste, was wir unternehmen können. Seit der Amtsübernahme dieser Administration haben wir an der Förderung von Maßnahmen gearbeitet, die den Familien eine Stärkung ihrer Rolle im In- und Ausland gestatten. Ich habe die sogenannte Mexiko-Stadt-Politik revidiert, weil meiner Ansicht nach Ärzte und medizinisches Personal weltweit in der Lage sein sollten, wirklich etwas im Bereich der Familienplanung zu unternehmen und auf diesem Gebiet umfassende Informationen zu geben. Seitdem haben wir trotz haushaltspolitischer Engpässe den Etat für Familienplanung und unterstützende Dienstleistungen des Amts für internationale Entwicklung um ungefähr 50 Prozent erhöht. Zur Unterstützung der Familien hier im Land haben wir eine beträchtliche Erhöhung des Einkommensteuerfreibetrags bewilligt, um 15 Millionen Familien von der Sozialhilfe unabhängig zu machen, aus der Armut zu befreien und in die erwerbstätige Bevölkerung einzugliedern. Wir haben die Ernährungs- und andere Programme von Head Start auf Zehntausende von Kindern ausgeweitet, Unterstützungszahlungen für straffällige Kinder drastisch reduziert und die Impffonds erhöht, damit die Zahl der geimpften Kinder um mehr als eine Million erhöht werden kann. Wir bemühen uns um die Reduzierung außerehelicher Geburten und Schwangerschaften von Teenagern. Durch das Gesetz über Urlaub aus familiären Gründen ermöglichen wir es den Menschen, erfolgreiche Arbeitnehmer und erfolgreiche Eltern zu sein eine äußerst wichtige Frage in einer Welt, in der mehr und mehr Eltern berufstätig sind. Jede Gesellschaft, die die Menschen zu einer Entscheidung AMERIKA DIENST zwischen diesen beiden Möglichkeiten zwingt, ist zum Scheitern verurteilt. Wenn die Menschen keine Alternative zur Berufstätigkeit haben - und für uns alle ist es von Bedeutung, daß die Menschen weiterhin Kinder bekommen - müssen alle Eltern erfolgreiche Arbeitnehmer sein, und alle Arbeitnehmer müssen als Eltern Erfolg haben. Unsere Bevölkerungspolitik gründet sich auf die Idee, daß die Familie das Kernstück unserer Zielsetzungen sein sollte. Aus diesem Grund müssen wir das Konzept der Verantwortung unterstützen - der Eltern für ihre Kinder, der Männer und Frauen füreinander, und unserer derzeitigen Generation für künftige Generationen. Fortschritt bringt Freiheit, Freiheit erfordert mehr Disziplin und Verantwortung. Und wir müssen unsere jungen Menschen lehren, kluge Entscheidungen zu treffen, und ihnen sagen, daß auch Enthaltsamkeit zu ihren Auswahlmöglichkeiten gehören muß. Unsere Politik war immer in den ethischen Prinzipien des Mitgefühls, der Gerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte verwurzelt. Wir haben die Würde und den Wert jedes einzelnen unterstützt und werden uns auch weiterhin jeglicher Zwangsausübung bei der Familienplanung widersetzen und sie verurteilen. Die Verwirklichung dieser Prinzipien ist die Forderung, mit der Vizepräsident Gore im September nach Kairo gehen wird. Niemand ist für diese Aufgabe besser geeignet als er. Er hat sich für diese langfristigen Herausforderungen eingesetzt und in breitem Kontext über sie nachgedacht, lange bevor sie politisch unpopulär wurden oder auch nur Quelle zahlreicher gegenwärtiger Diskussionen. In Kairo schließen wir uns der internationalen Staatengemeinschaft bei der Verfolgung eines neuen Aktionsplans an, das Bevölkerungsproblem als Teil des größeren Problems umweltverträglicher Entwicklung anzugehen. An erster Stelle unserer Tagesordnung wird unsere aktive Unterstützung für Investitionen in die Frauen dieser Welt stehen. Vielleicht wird langfristig gesehen die wichtigste Forderung von Kairo lauten, daß jede Nation Bestrebungen zur Erziehung ihrer Kinder auf der Grundlage der Gleichberechtigung unternimmt und der weitverbreiteten Praxis Einhalt gebietet, die Mädchen vor den Jungen von der Schule zu nehmen und zur Arbeit zu zwingen. Um sicherzustellen, daß sich die Nationen schneller entwickeln können, wird jeder einzelne von uns aufgerufen, die Arbeit und Entwicklung von Frauen anzuerkennen und sie voll in die erwerbstätige Bevölkerung zu integrieren. Dadurch werden den Frauen umfassende Bürgerrechte garantiert, und die Seite 3 �Diskriminierung wird beendet, die noch nahezu überall existiert und den Fortschritt hemmt. In Kairo werden die Vereinigten Staaten auch gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft neue, qualitativ hochwertige und freiwillige Familienplanungs- und Gesundheitsprogramme für werdende Mütter ins Leben rufen. Es ist unser Ziel, bis zum Beginn des kommenden Jahrhunderts diese Programme allen Bürgern zugänglich zu machen. Eltern müssen das Recht haben, frei und verantwortlich über die Zahl ihrer Kinder und den zeitlichen Abstand zwischen ihren Geburten zu entscheiden. Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Im Gegensatz zu manchen Behauptungen sind wir keine Befürworter eines Schwangerschaftsabbruchs als Methode der Familienplanung. Wir respektieren jedoch die vielfältigen nationalen Gesetze mit Ausnahme jeglicher Zwangsausübung. Unsere Politik in den Vereinigten Staaten vertritt die freie Wahl des einzelnen, nicht das Diktat der Öffentlichkeit. Ich habe bereits vielfach darauf hingewiesen, daß Schwangerschaftsabbrüche sicher, legal und selten sein sollten. In anderen Ländern, wo es Schwangerschaftsabbrüche gibt, ist Sicherheit unseres Erachtens ein wichtiger Punkt. Wenn man sich die Sterblichkeitsziffern anschaut, muß man sich dieses Problems annehmen. Ferner sind wir der Ansicht, daß die Versorgung der Frauen mit Verhütungsmitteln mehr als alles andere zur Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen beitragen wird. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß wir in Kairo dasselbe grundlegende Engagement zeigen müssen, jedem Bürger der Welt eine Gesundheitsfürsorge anzubieten, wie wir das in den öffentlichen Debatten in unserem Land getan haben. Unter den Vertretern der 174 Teilnehmerstaaten der Kairoer Konferenz besteht weniger Uneinigkeit als hier unter den 535 Abgeordneten unseres Kongresses. Vielleicht können wir diesen Geist mit nach Hause bringen. Die Erfahrung lehrt, daß Investitionen in Gesundheitsfürsorge für Mütter, pränatale Dienstleistungen und Vorsorgemaßnahmen bei Kindern nicht nur • Seite 4 Leben retten, sondern den Menschen letztlich die erforderliche Zuversicht geben, daß ihre Kinder überleben werden. Und dadurch wird die Einstellung gegenüber der Kindererziehung verändert. Jedes Land hat sich zur Verbesserung der Gesundheitsfürsorge seiner Frauen und Kinder verpflichtet. Und wer das wirklich getan hat, konnte ein absinkendes Bevölkerungswachstum und steigenden Wohlstand beobachten. Die Kairoer Konferenz kann daher viel zur Förderung unserer Vision umweltverträglicher Entwicklung und stabilen Bevölkerungswachstums unternehmen, um die Vision einer Welt intakter Familien Realität werden zu lassen, in der für jedes Mitglied gesorgt wird - einer Welt, die mit Klugheit und Stärke die Herausforderungen direkt angeht, anstatt über sie zu sprechen und mit Worten die Menschen so zu spalten, daß sie sich nicht wirklich mit ihnen befassen, eine Welt, die zu Chancengleichheit und Wohlstand für alle führt. Als Präsident Roosevelt im Jahr 1945 starb, fand man ein getipptes Manuskript seiner letzten Rede, in dem nur ein Satz von ihm mit der Hand geschrieben war. Es war der letzte Satz der letzten Rede Franklin Roosevelts, die er nie gehalten hat. Sein handgeschriebener Satz lautete: "Die einzige Grenze unserer Realisierung der Zukunft sind unsere heutigen Zweifel. Wir wollen mit Stärke und aktivem Glauben Fortschritte erzielen." Angesichts so vieler scheinbar hartnäckiger Probleme ist sicherlich die Versuchung groß, diese Zweifel überhandnehmen zu lassen. Mir scheint jedoch, daß auch Sie heute abend mit mir die Ansicht teilen, daß wir Lösungen suchen und finden können, die kommenden Generationen helfen werden. Präsident Roosevelt regierte zu einer Zeit, in der Zweifel ein Luxus war, den sich das amerikanische Volk nicht erlauben konnte. Ich sage Ihnen heute, daß Zweifel einen Luxus darstellt, den sich die Welt nicht länger erlauben kann. Ich begrüße ihr Mitgefühl und ihr Engagement und rufe Sie auf, diesen Glauben in Taten umzuwandeln und mir bei meiner Arbeit beizustehen, dasselbe zu tun. * * * * AMERIKA DIENST �BEVÖLKERUNG FAST ALLE LÄNDER SEHEN NOTWENDIGKEIT ZUR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS Erklärung des Vizepräsidenten WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Vizepräsidenten AI Gore zufolge ist sich nahezu jedes Land, einschließlich des Vatikans, bewußt, daß die Stabilisierung der Weltbevölkerung ein legitimes Ziel darstellt. Die Vereinigten Staaten erwarten, daß auf der vom 5.-13. September 1994 in Kairo anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung deutlich gemacht wird, daß jedes Land das Recht auf eigene Methoden auf freiwilliger Basis - zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums hat. Vizepräsident Gore wird bei der Kairoer Konferenz, an der Vertreter aus 180 Ländern teilnehmen, die amerikanische Delegation leiten. Nachfolgend veröffentlichen wir die von AI Gore bei einer Pressekonferenz am 25. August 1994 abgegebene Eingangserklärung im Wortlaut. Heute möchte ich über Bevölkerung, umweltverträgliche Entwicklung und die Herausforderung sprechen, sich auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist die internationale Staatengemeinschaft von vielen Spaltungen der Vergangenheit befreit, und die Nationen nähern sich - in wirtschaftlicher, ökologischer und politischer Hinsicht - aneinander an. In dieser Übergangszeit haben die Vereinigten Staaten und alle anderen Nationen die Chance und Verantwortung, sich mit lange vernachlässigten, zukunftsweisenden Belangen zu befassen, die darüber entscheiden, welche Welt wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen. Um diesen Übergang erfolgreich gestalten zu können, müssen wir zunächst die entscheidend veränderte Natur der Beziehung zwischen der menschlichen Zivilisation und dem Ökosystem Erde akzeptieren und verstehen. Diese Beziehung wurde durch drei Faktoren radikal gewandelt - einem philosophischen und zwei physischen. Der philosophische Wandel steht in Zusammenhang mit unserer Haltung gegenüber der Erde und unserer eigenen Zukunft, insbesondere mit unserer Gewohnheit, die Verantwortung für die langfristigen Konsequenzen AMERIKA DIENST unseres Handelns und Verhaltens zu leugnen. Ich habe bei anderer Gelegenheit ausführlich darüber gesprochen und möchte hier nicht ins Detail gehen. Die beiden anderen Faktoren sind physischer Natur, obwohl beide sich gemessen an geologischen Zeitverhältnissen in nur einer Millisekunde ereigneten und beide in diesem Jahrhundert einzigartig sind. Der erste Faktor, auf den ich heute ebenfalls nicht eingehen möchte, ist die dramatische und einzigartige Revolution in Wissenschaft und Technologie, die sich immer noch beschleunigt, unsere Lebensqualität verbessert, uns aber auch die Macht zur Veränderung der lebenserhaltenden Systeme gibt, auf denen unsere Gesellschaften, Volkswirtschaften und unser Leben basieren. Der zweite Faktor ist natürlich das schnelle Bevölkerungswachstum, ein Thema, das ich heute im Zusammenhang mit umweltverträglicher Wirtschaftsentwicklung ansprechen werde. Beunruhigend sind nicht so sehr die empirischen Daten, sondern die vorauszusehenden Konsequenzen eines solch schnellen Bevölkerungswachstums für die Zukunft, was alle Amerikaner und alle Nationen mit einem Gefühl der Dringlichkeit erfüllt sowie der Entschlossenheit, sich mit diesen beispiellosen Entwicklungen zu befassen. Ich möchte hier nur einige anführen: Seite 1 �Im Bereich der Umwelt trägt rasches Bevölkerungswachstum natürlich oftmals zur Zerstörung natürlicher Ressourcen bei. Es ist aber wichtig hinzuzufügen, daß dies auch für das Konsumverhalten der stabileren und wohlhabenderen Industrieländer gilt. In wirtschaftlicher Hinsicht führt das Bevölkerungswachstum oft zu einer stärkeren Beschäftigung mit den Herausforderungen dauerhaft niedriger Löhne, Armut und wirtschaftlichem Gefälle. Obwohl unter bestimmten Umständen schnelles Bevölkerungswachstum eine bestehende Nachfrage nach Arbeitskräften decken und somit zu einem positiven Faktor werden kann, führt es in der Welt, in der wir leben, fast ausschließlich zur Vergrößerung des Problems von Niedriglöhnen und Armut. Bevölkerungstrends fordern auch die Fähigkeit von Gesellschaften, Volkswirtschaften und Regierungen, die erforderlichen Investitionen in Humankapital und Infrastruktur zu tätigen. Auf der Ebene der Familie haben die demographischen Trends dazu geführt, daß Investitionen in Kinder gering und ungerecht getätigt werden, insbesondere zum Nachteil der Mädchen. Auf der Ebene des einzelnen stehen Bevölkerungswachstum und eine hohe Fruchtbarkeitsrate in engem Zusammenhang mit mangelnder Gesundheitsfürsorge und schlechtem Befinden von mehreren Millionen Frauen, Kleinkindern und Kindern. Der Bevölkerungsdruck enttäuscht oft die Hoffnung auf Stabilität auf nationaler und internationaler Ebene. Denken Sie beispielsweise an das Problem der 20 Millionen Flüchtlinge, mit dem die Welt fertigzuwerden versucht. Die Zunahme grenzüberschreitender Wanderbewegungen wird teilweise durch das umweltschädigende Bevölkerungswachstum herbeigeführt. Man kann nicht sagen, daß schnelles Bevölkerungswachstum an sich ein Grund für Instabilität in einer Gesellschaft darstellt. Man sollte jedoch feststellen, daß Ruanda im vergangenen Jahr in Afrika das Land mit der höchsten Bevölkerungsdichte war. Und es ist auch nicht unwichtig, daß Somalia die schnellste Wachstumsrate der Bevölkerung in ganz Afrika verzeichnete. Obwohl es keine direkte Beziehung zwischen Ursache und Wirkung gibt, sagt der gesunde Menschenverstand, daß schnelles, umweltschädigendes Bevölkerungswachstum es den Gesellschaften und Nationen erschwert, mit den politischen, wirtschaftlichen und anderen Problemen umzugehen, denen sich alle Nationen gegenübersehen. Seite 2 Die Auswirkungen müssen auf globaler, aber auch auf kommunaler und nationaler Ebene angegangen werden. Beispielsweise wurde in jüngster Zeit viel über die Probleme Afrikas in Ländern wie Nigeria geschrieben. Die nigerianische Bevölkerung hat sich in den vergangenen 40 Jahren verdreifacht. Die Probleme einer Gesellschaft wie der Nigerias haben eine Vielzahl von Ursachen. Wenn sich jedoch die Bevölkerung innerhalb von 40 Jahren verdreifacht, wird die Lösung dieser Probleme für jede Gesellschaft bedeutend schwieriger. Nigeria - um noch einmal dieses Beispiel anzuführen - befindet sich auf dem besten Weg zu einer erneuten Verdreifachung seiner Bevölkerung im Verlauf der nächsten 40 Jahre. In 40 Jahren werden in diesem Land mehr Menschen leben als in den fünfziger Jahren auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Um ein weiteres Beispiel zu nennen: Afghanistan ist das Land mit der schnellsten Wachstumsrate der Welt und es sieht so aus, als würde sich seine Bevölkerung in nur zehn Jahren verdoppeln. Diese Ausschnitte aus einer zunehmend komplexen Welt führen uns eine Notwendigkeit vor Augen, die meines Erachtens im Mittelpunkt der internationalen Zusammenarbeit in der Zeit nach dem Kalten Krieg stehen sollte: Die Verwirklichung der Vision umweltverträglicher Entwicklung. Mit Mut, Überzeugung, Konsens und gemeinsamen Strategien können wir zweifellos den großen Herausforderungen gerecht werden, die Weltbevölkerung zu stabilisieren und umweltverträgliche Entwicklung herbeizuführen. Erwiesenermaßen fällt es schwer, diese Herausforderungen zu akzeptieren, und nichts ist schwieriger für den einzelnen und die Gesellschaft als eine Veränderung der Denkweise. Und die vor uns liegenden Fragen erfordern vor allem ein neues Denken über unsere Welt und unser Verhältnis zu ihr. Von den verschiedenen Faktoren, die diese neue Situation herbeigeführt haben, bereitet keiner größere Schwierigkeiten als das schnelle Bevölkerungswachstum. Es bewegt unsere Gedanken und steht auf unserer Tagesordnung als die dritte große Weltbevölkerungskonferenz dieses Jahrhunderts, die im kommenden Monat anberaumt ist. Vor zehn Jahren fungierte die amerikanische Delegation bei der zweiten Weltbevölkerungskonferenz in Mexico City als unbeteiligter Zuschauer, was nicht nur für die lange Geschichte der Vereinigten Staaten als Führungsmacht, sondern auch für Fortschritt und Schwung der internationalen bevölkerungspolitischen Bestrebungen während der achtziger Jahre ein Rückschlag war. Zehn Jahre später ist der Wandel gekommen; die Vereinigten Staaten sind wieder aktiv, und Präsident Clinton hat die amerikanische Führungsrolle bei den AMERIKA DIENST �entscheidenden Herausforderungen Bevölkerung und umweltverträgliche Entwicklung wiederhergestellt. Die Kairoer oder internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, so der offizielle Name - und ich möchte bei dieser Gelegenheit jedes Mitglied der Presse vor der Abkürzung Bevölkerungskonferenz warnen - ist eine Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, und die untrennbare Verbindung ist entscheidend für die Fähigkeit der Welt, einen Konsens für die gemeinsame Bewältigung dieser beiden Herausforderungen zu bilden. Diese Konferenz soll die interdependente Natur der Welt unterstreichen sowie die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit aller Nationen, um die Weltbevölkerung merklich zu stabilisieren, Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung zu integrieren, dauerhafte Werte für die Familie sowie die Verantwortung des einzelnen und der Gemeinschaft zu bekräftigen und weltweiter Bildung, Gesundheitsfürsorge und vermehrter Entscheidungsbefugnis für Frauen und alle Menschen Priorität einzuräumen. In der Presse wurde vielleicht nicht darüber berichtet, aber die Vorbereitungen für die Kairoer Konferenz waren von einem bemerkenswerten Konsens über umfassende Strategien zur Realisierung dieser Ziele gekennzeichnet. Während früher von einigen behauptet wurde, Bevölkerungswachstum stelle kein Problem dar, besteht jetzt tatsächlich Einigkeit über die Notwendigkeit, daß alle Nationen Bevölkerung und umweltverträgliche Entwicklung als Priorität betrachten. Und die katholische Kirche, auf die ich gleich zu sprechen komme, bezeichnet die Stabilisierung der Weltbevölkerung als legitimes Ziel. Während früher diese Diskussion an der Nord-SüdGrenze scheiterte, besteht jetzt Einigkeit darüber, daß Zusammenarbeit im Interesse aller Staaten des Nordens und des Südens - liegt. Während früher Uneinigkeit darüber bestand, ob Familienplanung oder wirtschaftlicher Fortschritt eine Vorbedingung für Fortschritte auf diesen Gebieten sei, wird jetzt allgemein anerkannt, daß beide an sich bedeutend sind, jedoch am besten gleichzeitig verfolgt werden sollten. Während man sich früher engstirnig auf nur einen Aspekt einer globalen Strategie konzentrierte, umfaßt das gemeinsame Ziel jetzt Bestrebungen, die Bildung, Gesundheit, mehr Entscheidungsfreiheit für Frauen und wirtschaftlichen Fortschritt mit dem Traum eines besseren Lebens für alle Menschen verbinden. Man hat also zweifelsohne viel gelernt, seit vor 30 Jahren durch die Arbeit von John D. Rockefeiler III. und anderen ernsthafte Besorgnis über das schnelle Bevölkerungswachstum entstand. Diese Lektionen charakterisieren den vielversprechenden, aber AMERIKA DIENST unvollständigen Aktionsplan, an dessen Vollendung die Staaten in Kairo arbeiten werden. Ich möchte über die Annäherung an einen Konsens im Entwurf für das Kairoer Dokument zu Frauen, Kindern, der Umwelt und anderem sprechen. Dieser dramatische Fortschritt darf nicht von einer Frage überschattet werden, die in tiefgreifenden moralischen, philosophischen und religiösen Unterschieden wurzelt - ich meine natürlich den Schwangerschaftsabbruch. In diesem Bereich erscheint umfassender Konsens unwahrscheinlicher als auf jedem anderen Gebiet, selbst unter Männern und Frauen, die mit Offenheit und gutem Willen diese Frage erörtern. Wichtig ist, daß die teilweise Übereinstimmung, die in greifbarer Nähe liegen könnte, nicht von Mißverständnissen vereitelt wird. Ich möchte mich klar ausdrücken und sicherstellen, daß die Ansichten dieser Administration eindeutig sind. Mein Freund Michael Novak zitierte kürzlich John Courtney Murray, der feststellt, "nichts ist schwieriger, als Uneinigkeit zu erzielen". Oftmals ist Uneinigkeit in unpräziser Form gegenwärtig und erscheint viel größer und furchteinflößender, als sie wirklich ist. Praktisch jeder Mensch in jedem Teil der Welt möchte Schwangerschaftsabbruch zu einem seltenen Vorkommnis machen. Das ist das Ziel der Vereinigten Staaten, von Frauengruppen, Umweltschützern, der katholischen Kirche und Vertretern aller großen Religionen. Es ist tatsächlich das Ziel aller mit dieser Frage Befaßten, obwohl viele von uns dieses Ziel auf unterschiedliche Art und Weise verfolgen. Beispielsweise bin ich der Ansicht, wenn weniger Frauen einen Schwangerschaftsabbruch für nötig halten, wird er auch seltener vorgenommen. Und wenn Frauen ihn selten für notwendig halten, wird er auch seltener. Dafür setzt sich unsere Administration ein. Aber die heutige Situation sieht anders aus. Schwangerschaftsabbruch ist nicht selten. Weltweit werden jährlich über 25 Millionen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. Und in manchen Teilen der Welt ist es für eine Frau nicht ungewöhnlich, im Laufe ihres Lebens sieben oder acht Abtreibungen zu haben. Es gibt tatsächlich Länder, beispielsweise Rußland, in denen empfängnisverhütende Mittel nicht leicht und überall zur Verfügung stehen und Frauen im Laufe ihres Lebens durchschnittlich sieben oder acht Abtreibungen vornehmen lassen. Aus einer Vielzahl von Gründen sterben jedes Jahr weltweit 200.000 Frauen an medizinisch riskanten Schwangerschaftsabbrüchen. Wir können diese Tatsachen nicht unter den Teppich kehren oder vortäuschen, sie existierten nicht - und das versucht auch niemand. Seite 3 �Eine der Fragen, die sich die Konferenzteilnehmer in Kairo und alle Bürger der Welt stellen, lautet, was wir dagegen unternehmen. Wie können wir Schwangerschaftsabbrüche seltener machen? Nach Ansicht unserer Administration ist es wünschenswert, in den Bereichen Gesundheit und reproduktive Gesundheit möglichst viele Optionen anzubieten. Wir sind uns jedoch bewußt, daß die Ansichten über einen Schwangerschaftsabbruch unter Nationen ebenso unterschiedlich sind wie unter Einzelpersonen. Heute haben 173 Nationen Gesetze über die Umstände, unter denen ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden darf und unter denen er eingeschränkt ist. Unseres Erachtens sollte die Entscheidung darüber, unter welchen Umständen ein Schwangerschaftsabbruch akzeptabel ist, im Entscheidungsbereich jeder einzelnen Regierung im Rahmen ihrer Gesetze und nationalen Gegebenheiten liegen. Aus diesem Grund haben wir während der Verhandlungen eine Sprachregelung und deren Einbeziehung unterstützt, die dieses Prinzip für alle in Kairo abgegebenen Empfehlungen klarstellt. Und wir erwarten in Kairo, daß dieses Prinzip im Abschlußdokument bekräftigt wird und werden darauf drängen. Ich wiederhole: Wir haben diese Sprachregelung bereits vorher unterstützt. Wir haben darauf gedrängt, daß sie einbezogen wird, wir werden dies auch weiterhin tun und erwarten, daß sie einbezogen wird. Die Respektierung nationaler Souveränität bei dieser Frage impliziert keine Neutralität. Wir sind der Meinung, daß Schwangerschaftsabbrüche seltener werden sollten. Sie sind keine Methode, mit der die Nationen das Bevölkerungswachstum reduzieren können oder sollten. Wir sind kein Befürworter von Schwangerschaftsabbrüchen. Wir verabscheuen und verurteilen einen unfreiwilligen Schwangerschaftsabbruch, ungeachtet dessen, ob der Zwang dazu physischer, wirtschaftlicher, psychologischer, politischer oder anderer Natur ist. Es wurde behauptet, die Vereinigten Staaten hätten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Entwicklungshilfe über Gebühr ihren Einfluß gegenüber Nationen geltend gemacht, die nicht unsere Bevölkerungspolitik und -programme unterstützen. Das ist eindeutig und absolut falsch. Wir wissen, daß einige diesbezügliche Behauptungen aufgestellt wurden. Wir respektieren die Tatsache, daß Menschen guten Willens die Wahrheit mißverstehen können und haben um spezifische Information gebeten. Kein vernünftiger Mensch würde ein solches Verhalten unterstützen. Ich möchte folgendes sagen: Sollten Beweise für die Unterstützung eines solchen Verhaltens bei den Vorbereitungen für Seite 4 die Kairoer Konferenz, in Kairo oder danach auftauchen, werden wir sofort und entschieden Disziplinarmaßnahmen ergreifen. Diese Anschuldigungen sind ungeheuerlich. Sollten sie sich als wahr erweisen, würden wir die Regierung sofort umgestalten. Wir halten einen Schwangerschaftsabbruch nicht für eine Methode der Familienplanung. Er sollte auch nicht als solche gesehen werden, obwohl er in Ländern, in denen nicht ausreichend empfängnisverhütende Mittel vorhanden sind, tragischerweise allzuoft aus diesem Grund vorgenommen wird. Und wir betrachten einen Schwangerschaftsabbruch zweifelsohne nicht als moralisches Äquivalent zur Empfängnisverhütung. Alle Diskussionsteilnehmer räumten ein, daß der Entscheidung für eine Option eine bestimmte moralische Einstellung zugrundeliegt. Ich möchte mit deutlich ausdrücken: Unsere Administration ist der Ansicht, daß die Verfassung der Vereinigten Staaten jeder innerhalb unserer Grenzen lebenden Frau mit wenigen und bestimmten Ausnahmen das Recht auf eine Entscheidung zusichert. Wir sind diesem Prinzip unverändert verpflichtet. Wir wollen jedoch direkt einem Mißverständnis vorbeugen. Die Vereinigten Staaten streben kein internationales Recht auf Schwangerschaftsabbruch an und werden das auch in Zukunft nicht tun. Die gerade von mir dargelegten Grundsätze repräsentieren die seit langer Zeit bestehende Position der Administration und der Vereinigten Staaten in dieser Frage. In seiner im Juni gehaltenen Grundsatzrede vor der National Academy of Sciences erklärte der Präsident: "Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Im Gegensatz zu manchen Behauptungen sind wir keine Befürworter eines Schwangerschaftsabbruchs als Methode der Familienplanung. Wir respektieren jedoch die vielfältigen nationalen Gesetze mit Ausnahme jeglicher Zwangsausübung. Unsere Politik in den Vereinigten Staaten vertritt die freie Wahl des einzelnen, nicht das Diktat der Öffentlichkeit. Ich habe bereits vielfach darauf hingewiesen, daß Schwangerschaftsabbrüche sicher, legal und selten sein sollten. In anderen Ländern, wo es Schwangerschaftsabbrüche gibt, ist Sicherheit unseres Erachtens ein wichtiger Punkt. Wenn man sich die Sterblichkeitsziffern anschaut, muß man sich dieses Problems annehmen. Ferner sind wir der Ansicht, daß die Versorgung der Frauen mit Verhütungsmitteln mehr als alles andere zur Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen beitragen wird." Seit er diese Rede hielt, bevor er diese Rede hielt, aber vor allem viele Male nachdem er diese Rede gehalten hatte, hat der Präsident anderen und mir AMERIKA DIENST �* gegenüber bei mehreren Gelegenheiten bekräftigt, daß ein Schwangerschaftsabbruch, wenn er vorgenommen wird, sicher sein sollte. Jede Nation sollte das festlegen. Wir lehnen Zwang ab. Wir verabscheuen Zwang. Und wir sollten andere Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen ergreifen. Ich wiederhole, wir wollen alles in unserer Macht Stehende zur Verringerung von Abtreibungen weltweit tun. Aus unserer Sicht ist der effektivste Weg zur Reduzierung von Bevölkerungswachstum und Abtreibungen eine umfassende globale Strategie, die Informationen über Familienplanung und Möglichkeiten leicht zugänglich macht, umweltverträgliche Wirtschaftsentwicklung fördert, Kindersterblichkeit und Analphabetentum verringert, die Gesundheit der Frauen verbessert, Familien stärkt und sich auf Ausbildung und vermehrte Entscheidungsbefugnis der Frau konzentriert. Zu dieser Schlußfolgerung sind wir aufgrund schmerzlicher Erfahrungen gelangt. Im Verlauf der letzten Generation haben wir gelernt, daß Familienplanung allein selten erfolgreich ist und wirtschaftliche Entwicklung allein nicht automatisch das Bevölkerungswachstum verringert. Meiner Ansicht nach ist der wahre Hintergrund des Vorbereitungsprozesses und der Konferenz selbst das Ausmaß, in dem ein neuer weltweiter Konsens um diese modernere, holistischere, umfassendere Sichtweise Gestalt angenommen hat: Das Mittel, mit dem die Welt den Bevölkerungszuwachs stabilisieren kann, ist eine vielschichtige Strategie, die unter bestimmten Umständen verfügbare Empfängnisverhütung unter Berücksichtigung der Kultur, in der sie zur Verfügung gestellt wird, einbezieht, die Betonung auf die Ausbildung und vermehrte Entscheidungsbefugnis für Frauen legt, damit sie an Entscheidungen über die Größe der Familie sowie umweltverträgliche und gerechte wirtschaftliche Entwicklung teilnehmen können, die historisch mit der demographischen Umgestaltung und der Stabilisierung des Bevölkerungswachstums einhergehen, mit Betonung auf Verbesserung der Gesundheit von Kindern und der Bekämpfung der Kindersterblichkeit für die Entscheidung der Eltern über die Größe ihrer Familie, denn wenn die Kinder überleben, ist der Wunsch nach einer sehr viel größeren Familie erheblich geringer. Ich möchte Ihnen aus einem Brief vorlesen, den Papst Johannes Paul II. im Frühjahr an Dr. Nafis Sadik, den Generalsekretär der Kairoer Konferenz geschrieben hat. AMERIKA DIENST "Es besteht weitgehende Übereinstimmung, daß Bevölkerungspolitik nur Teil einer umfassenden Entwicklungsstrategie ist. Entsprechend ist es von Bedeutung, daß jede Diskussion über Bevölkerungspolitik die tatsächliche und prognostizierte Entwicklung von Nationen und Regionen im Auge behalten sollte. Gleichzeitig ist es unmöglich, das Wesen dessen unberücksichtigt zu lassen, was man unter dem Begriff "Entwicklung" versteht. Jede dieses Namens werte Entwicklung muß integral sein - das heißt, sie muß auf das Wahre und Gute jeder Person sowie die ganze Person ausgerichtet sein. Echte Entwicklung kann nicht in der einfachen Anhäufung von Wohlstand und der besseren Verfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen bestehen, sondern muß unter wirklicher Berücksichtigung der sozialen, kulturellen und geistigen Dimensionen des menschlichen Wesens verfolgt werden. Entwicklungsprogramme müssen auf Gerechtigkeit und Gleichheit aufbauen und den Menschen ein Leben in Würde, Harmonie und Frieden gestatten. Sie müssen das kulturelle Erbe von Menschen und Nationen respektieren sowie die sozialen Qualitäten und Tugenden, die die von Gott gegebene Würde jeder einzelnen Person widerspiegeln und den göttlichen Plan, der alle Menschen zur Einheit auffordert. Am wichtigsten ist, daß alle Männer und Frauen aktive Mittler ihrer eigenen Entwicklung sein müssen. Denn Männer und Frauen als bloße Objekte in einem Schema oder Plan zu behandeln, würde bedeuten, diese Fähigkeit zu Freiheit und Verantwortung zu ersticken, die für das Gute des Menschen grundlegend ist." Wie wichtig ist es doch, daß die Welt diese Perspektive vernimmt. Und wie wichtig ist es, daß die Welt hört, was die großen Weltreligionen über all die uns konfrontierenden Themen zu sagen haben. Die katholische Kirche hat ebenso wie andere christliche und nichtchristliche Religionen eine Mission, die sich manchmal von der politischer Institutionen unterscheiden muß. Die Kirchenvertreter versuchen, eine moralisch strenge Haltung im Hinblick auf materielle Güter und sozioökonomische Beziehungen zu ermutigen. Der politischen Führung kommt die Verantwortung zu, sorgfältig auf das zu hören, was die Religionen zu sagen haben - selbst wenn sie es nicht immer würdigen kann. Dieser Dialog ist äußerst wichtig. Wir wollen Kairo zu einem Dialog statt einer von vorneherein geplanten Konfrontation machen insbesondere, da bezüglich des Dokumentsentwurfs so große Übereinstimmung besteht. Wir teilen auch die Meinung von Papst Johannes Paul II., daß diese Themen die wichtigsten des 21. Jahrhunderts sind und die Zukunft der Menschheit Seite 5 �I» bestimmen. Ich habe in der Vergangenheit bereits das Argument vorgebracht, daß trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten der umfassende Charakter und die Stärke der Übereinstimmung zu einem natürlichen Bündnis zwischen den in der Regierung Tätigen unter uns führt, die der Auffassung sind, daß wir einerseits das Bevölkerungswachstum stabilisieren, die Umwelt schützen, umweltverträgliche Entwicklung fördern und eine für unsere Kinder und Enkelkinder lebenswerte Zukunft schaffen müssen, und die katholische Kirche andererseits trotz ihres allseits bekannten Widerstands gegen Empfängnisverhütung historisch gesehen einer der stärksten und effektivsten Befürworter der ganzen Welt von Alphabetisierungs- und Bildungsprogrammen, von Maßnahmen zur drastischen Reduzierung der Kindersterblichkeit und anderer Schritte ist, die in der Tat entscheidend für die Stabilisierung des Bevölkerungszuwachses und die Erarbeitung eines Musters für umweltverträgliche Entwicklung sind. Es geht darum, eine humane und umfassende Strategie auf der Grundlage universellen menschlichen Strebens zu entwerfen. Als Teil dieser umfassenden Strategie ist ein Ziel in Kairo und darüber hinaus die Stärkung der Fähigkeit prospektiv denkender Eltern, zu entscheiden, wieviele Kinder und zu welchem Zeitpunkt sie haben wollen. Jedes Land hat die Verantwortung, über die geeigneten Möglichkeiten zu entscheiden, die zur Verhinderung ungewollter Schwangerschaften, Gewährleistung geistiger Gesundheit und Verringerung von Schwangerschaftsabbrüchen erforderlich sind. Jedes Land sollte darauf hinarbeiten, die von ihm gewählten Möglichkeiten für alle seine Bürger verfügbar zu machen. Und in den Fällen, in denen eine Nation sich für legalen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, sollte dieser medizinisch sicher sein. Wenn wir die Lebenserwartung verlängern und die Kindersterblichkeit verringern können, wenn wir das Leben der Menschen durch Ausbildung und wirtschaftliche Chancen verbessern können, wenn wir ihre Wünsche und ihren Horizont erweitern können, dann können wir die Bevölkerungswachstum nährenden Kräfte abbauen. Wir erkennen jetzt, daß Familienplanung, gerechte und umweltverträgliche Entwicklung, vermehrte Entscheidungsbefugnis für alle Bürger nicht konkurrierende Strategien, sondern vielmehr entscheidende und sich gegenseitig verstärkende Elemente des umfassenden Ansatzes sind, den unsere globale Zukunft fordert. Dies ist der Rahmen, der uns beim Sondieren von gemeinsamem Terrain in Kairo leitet. Wir können uns nicht vorstellen, daß wir die Abtreibungsdiskussion je ad acta legen - die Meinungsverschiedenheiten sind zu tiefgreifend. Unseres Erachtens maxi- Seite 6 • miert unser Ansatz die Bandbreite des möglichen Konsenses und verringert die verbleibenden Meinungsverschiedenheiten auf ein erträgliches Maß. Schließlich hat man sich bereits auf über 90 Prozent der Sprachregelungen des Kairoer Dokuments geeinigt - das ist weit mehr als bei vorherigen internationalen Konferenzen. Und viele der verbleibenden Differenzen können mit harter Arbeit, respektvollem Dialog und vernünftig begründeter Annäherung beigelegt werden, die wir heute fordern. Wir dürfen und sollten im Verlauf dieses Unternehmens nicht zu Gegnern werden. Wir müssen vielmehr Kollegen und Freunde bei diesem historischen Unterfangen sein, eine Politik zu entwerfen, mit der die Würde und der Wert jedes menschlichen Wesens auf der Erde bekräftigt wird und einer Politik, die die Bedeutung der Familie untermauert. Unseres Erachtens ist die Familie die Keimzelle eines verantwortungsbewußten Lebens in der Gesellschaft. Wenn Sie beispielsweise eine umweltbewußte Gesellschaft haben wollen, müssen Sie die Familie stärken. Die Regierungen haben die Pflicht zur Gewährleistung von politischer Freiheit zur Gründung einer Familie und der Erziehung der Kinder im Einklang mit der religiösen Überzeugung dieser Familie. Alle Regierungen müssen die Stabilität der Ehe und die Institution Familie sowie die Gesundheit der Familie schützen. Die Betonung der Familie ist unserer Ansicht nach entscheidend, weil Themen wie die Gesundheit von Frauen und ihre Ausbildung in vielen Ländern durch das Prisma der Familie in Angriff genommen werden müssen. In diesem Zusammenhang ist die Kairoer Konferenz daher bemerkenswert für ihre Bestrebungen, eine globale Tagesordnung der Hoffnung, Chancen und Fortschritte zu definieren. Ungeachtet der nicht vollständigen Übereinstimmung zu allen Themen ist dies - bei weitem - das beste je erarbeitete Dokument zu Bevölkerungsfragen. Und ich möchte hinzufügen, daß diese Bestrebungen - und auch die Vereinigten Staaten - in hohem Maße von dem Talent, der Kreativität und sorgfältigen Anleitung von Tim Wirth, unserem Staatssekretär im Außenministerium für globale Angelegenheiten, profitiert haben. Dank Tims Arbeit und der anderer wird diese Konferenz einen historischen Schulterschluß zwischen der Notwendigkeit zur Integration wirtschaftlicher und umweltpolitischer Maßnahmen auf globaler Ebene und der Anerkennung der Beziehung zwischen umweltverträglicher Entwicklung und Bevölkerungsstabilität vornehmen. Ich möchte auch im voraus Präsident Mubarak danken, der als Gastgeber einen unschätzbaren AMERIKA DIENST �Beitrag zu dem erwartungsgemäß erfolgreichen Ausgang der Konferenz in Kairo geleistet hat. Ebenso wie der Erdgipfel in Rio erkennt diese Konferenz die Bedeutung der Einbeziehung der Bürger und nichtstaatlicher Organisationen an, analysiert ihre Rolle und ihren Beitrag zum internationalen Dialog. Diese Konferenz geht für ihre beispiellose Einbeziehung der Bürger - insbesondere der Frauen, deren Beitrag historisch und außergewöhnlich war - in die Annalen der Geschichte ein. Die Kairoer Konferenz trägt ferner der Tatsache Rechnung, daß dies nicht nur Belange der armen Länder sind. Sie betreffen auch die Bürger von Industrienationen und beziehen sie ein. Wir sind unseren Nachbarn durch Sorge und Mitgefühl verbunden. Rasches Bevölkerungswachstum ist eng mit Armut, Ungerechtigkeit und menschlichem Leid verbunden. Die Amerikaner stehen diesen Problemen nicht indifferent gegenüber. Wir sind uns bewußt, daß die Herausforderungen groß sind, und aus diesem Grund ist unser Engagement so tiefgreifend. Die Integration von Bevölkerung, Umwelt und Entwicklung ist ein Gebot für Frieden und nationale Sicherheit, für menschliche Gesundheit und menschliches Wohlergehen und für die Qualität des Lebens auf Erden. Die ClintonAdministration ist entschlossen, diese Erfordernisse zu erfüllen. Und bei der Bevölkerungs- und Entwicklungsproblematik sind wir entschlossen, eine Führungsrolle zu übernehmen. * * * * * AMERIKA DIENST Seite 7 �BEVÖLKERUNG UMWELTVERTRÄGLICHE ENTWICKLUNG UNABDINGBAR FÜR NEUE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK Rede von Timothy Wirth beim Nationalen Presseclub WASHINGTON - (AD) - Umweltverträgliche Entwicklung muß ein Eckpfeiler der neuen amerikanischen Außenpolitik und der neu definierten nationalen Sicherheit für das 21. Jahrhundert sein, stellte der Staatssekretär im Außenministerium für globale Angelegenheiten, Timothy Wirth, fest. In seiner am 12. Juli 1994 im Nationalen Presseclub gehaltenen Rede erklärte Wirth, umweltverträgliche Entwicklung bedeute im wesentlichen, daß die Volkswirtschaften der Welt - einschließlich der Vereinigten Staaten - versuchen sollten, "die Bedürfnisse der heutigen Generation ohne Kompromisse oder Entbehrungen für künftige Generationen zu erfüllen". Wirth zufolge ist umweltverträgliche Entwicklung "ein in der Erkenntnis wurzelndes Konzept, daß wirtschaftliche und umweltpolitische Fortschritte sich gegenseitig verstärken". Das größte Hindernis bei der Verfolgung umweltverträglicher Entwicklung sei die fehlgeleitete Überzeugung, "daß der Schutz der Umwelt den wirtschaftlichen Interessen zuwiderläuft". Tatsache sei, so Wirth, daß "die Volkswirtschaft untrennbar mit der Umwelt verbunden ist und vollständig von ihr abhängt". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Timothy Wirth im Wortlaut. Der Kalte Krieg, der über 40 Jahre lang die langfristige Sicherheit definierte, wird schnell zu einem lange zurückliegenden Zeitalter. Statt dessen sehen wir uns mit einem breiten Spektrum unbekannter Herausforderungen in einer an sich schon so unbekannten Welt konfrontiert, daß sie fast nicht mehr zu erkennen ist. Die Veränderungen und Entscheidungen, vor denen die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft jetzt stehen, stellen ebenso große Anforderungen wie diejenigen, die wir seit 1945 kannten. Aber die Natur, Vielfalt und Geschwindigkeit, mit der die neuen Herausforderungen auftreten, gebieten dringende Bestrebungen zum Verständnis der langfristigen Herausforderungen unserer Außenpolitik und eine Neubewertung der Prioritäten für die amerikanische Führungsrolle bei der Bewältigung neuer Tests und Gestaltung einer besseren Welt. Wie immer besteht unser Interesse in dauerhaftem Frieden und Wohlstand. Neu sind die diffusen AMERIKA DIENST Tendenzen, die diese Interessen in der Zukunft bestimmen werden, wenn wir die Aufgabe der Regierungsführung an unsere Kinder weitergeben. Heute möchte ich den Vorschlag unterbreiten, daß das Streben nach umweltverträglicher Entwicklung die beim Erdgipfel in Rio formulierte hehre Idee - ein Eckpfeiler der neuen amerikanischen Außenpolitik und der neu definierten nationalen Sicherheit für das 21. Jahrhundert sein muß. Umweltverträgliche Entwicklung bedeutet im wesentlichen, daß die Volkswirtschaften der Welt - einschließlich der Vereinigten Staaten - versuchen sollten, die Bedürfnisse der heutigen Generation ohne Kompromisse oder Entbehrungen für künftige Generationen zu erfüllen. Richtig verstanden und umgesetzt kann die Idee umweltverträglicher Entwicklung die in der Welt von heute aktiven, außerordentlich mächtigen wirtschaftlichen und umweltpolitischen Kräfte integrieren und harmonisieren. Es ist ein in der Erkenntnis wurzelndes Konzept, daß wirtschaftliche Seite 1 �und umweltpolitische Fortschritte sich gegenseitig verstärken. Ökologische Systeme bilden die Grundlage einer modernen Gesellschaft - in der Wissenschaft, Landwirtschaft sowie bei sozialer und wirtschaftlicher Planung. Langfristig von unserem ökologischen Kapital zu leben, ist eine ruinöse Wirtschaftsstrategie. Gleichzeitig streben die meisten Völker und Nationen nach Wirtschaftswachstum sowie wissenschaftlichen und technologischen Fortschritten, die wiederum die unerläßlichen Bausteine des Umweltschutzes sind. Bedauerlicherweise wurde die Sorge über die Umwelt viel zu lange als peripheres, unerhebliches Thema angesehen, das im Zusammenhang mit Wohlstand als Luxus betrachtet werden kann. Viel zu viele werden mit der Aussage zustimmen: "Ja, ich bin für Umweltschutz - solange er nicht auf Kosten der Arbeitsplätze geht." Und in eben dieser Fehlanalyse stoßen wir auf die grundlegende intellektuelle Herausforderung - umweltverträgliche Entwicklung. Das größte Hindernis beim Streben nach umweltverträglicher Entwicklung ist die fehlgeleitete Überzeugung, daß der Schutz der Umwelt den wirtschaftlichen Interessen zuwiderläuft. Tatsache ist, daß die Volkswirtschaft untrennbar mit der Umwelt verbunden ist und vollständig von ihr abhängt. Fünf biologische Systeme - Ackerland, Wälder, Weiden, Ozeane und Süßwasser - unterstützen die Weltwirtschaft. Mit Ausnahme von fossilen Brennstoffen und Mineralien liefern sie alle Rohmaterialien für die Industrie und unsere gesamten Nahnmasmittel. Ackerland liefen" Nahrungsmittel, Viehfutter und eine unendliche Vielfalt von Rohmaterialien für die Industrie wie etwa Fasern und pflanzliche Öle. Wälder sind eine Quelle für Brennstoffe, Holz, Papier und zahlreiche andere Produkte. Weiden sind der Ursprung für die P^^uWion vor. Fleisch, Milch, Leder und Wolle. Ozeane und Süßwasser produzieren N?hn,r>nsmittel für den Menschen und Ressourcen für die Industrie. Kurzum, das ist in etwa alles. Das is> der Größte! der Volkswirtschaft. Das ist die Grundlage für di? gesamte Wirtschaftstätigkeit ••'"' ,j! le ArbdtepUrtee Im Jargon der Wirtschaftswelt ist die vVirtschatt eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Umwelt Alle Wirtschaftsaktivitäten hangen v o i der Umwelt Seite 2 und der ihr zugrundeliegenden Ressourcenbasis ab. Wenn die Umwelt schließlich einen Offenbarungseid leisten muß, weil ihre Ressourcenbasis verschmutzt, zerstört, verschwendet, unwiderruflich gefährdet wurde, dann geht auch die Wirtschaft mit ihr bankrott. Ist dies nur ein theoretisches Konzept? nicht. Natürlich Es vollzog sich in Mittel- und Osteuropa, den Ländern, deren tiefgreifende Zerstörung der Wirtschaft wir erst jetzt entdecken und verstehen. Es vollzieht sich in der Tat auf der ganzen Welt, selbst in vielen der heutigen Schlagzeilen machenden Krisenherde. Knappe Ressourcen sind die Ursache gewalttätiger Konflikte, die die bürgerliche Gesellschaft in Ruanda, Haiti und Chiapas erschüttern. Diese Konflikte könnten sich intensivieren und ausweiten, während die immer weiter zunehmende Bevölkerung um den immer geringer werdenden Bestand an Land, Brennstoff und Wasser kämpft. Professor Tad Homer-Dixo von der University of Toronto warnt, daß in den kommenden Jahrzehnten die Verknappung der Ressourcen sich "wahrscheinlich mit einer Geschwindigkeit, Komplexität und in einer Größenordnung vollzieht, die in der Geschichte ihresgleichen suchen". Derzeitige Konflikte sind ein bitterer Vorgeschmack der Anarchie, die immer mehr Nationen erfassen könnte, wenn wir nicht handeln. In Ruanda vollzogen sich die unbeschreiblich brutalen Massaker der jüngsten Monate vor dem Hintergrund einer Bevölkerungsexplosion, Umweltzerstörung und ungleicher Verteilung der Ressourcen. Ruandas Geburtenrate ist mit die höchste der Welt - über acht Kinder pro Frau. Das einst reiche Agrarland der Nation ist so gravierend erschöpft und zerstört, daß zwischen 1980 und 1990 - einer Zeit beispiellosen Bevölkerungszuwachses - die Nahrungsmittelproduktion um 20 Prozent fiel. Im mexikanischen Bundesstaat Chiapas sind Konflikte Ober die Ressourcen die Ursache für die Aufstände im Süden. Ungleiche Verteilung des l indes und rawcnes RevNkerungswachstum haben die arnr-"> R;.uern - vornehmlich die Urbevölkerung - gezwungen, sich mühsam mit der Bewirtschaftung des ökologisch gefährdeten HochlarHo durchzuschlagen. Dieses Land kann rasch 7«>r<>tftrt worden und die zunehmende Bevölkeruno noch weiter in Armut stürzen. Ein IhnHchf 'rr.'ii^iskrpi<5 konnte an so unterschiedlichen Orten wie den Philippinen, dem Himalaya, der Sahelzone, Indonesien, Brasilien und El c -'vqdor beobachtet werr»«"i AMERIKA DIENST �In Haiti sind schwindende Ressourcen noch ausschlaggebender für den Zusammenbruch der Gesellschaft eines Inselstaats, der einst das Kronjuwel des französischen Imperiums war. Nahezu völlig entwaldet, das karge Ackerland mit jeder Generation in kleinere und weniger produktive Parzellen unterteilt, werden diese Probleme durch eine räuberische Regierung verschärft, die die spärlichen Ressourcen des Landes erschöpft und Investitionen in ihr Volk versäumt hat. Hinter diesem umweltpolitischen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch wirft die Tatsache bedrohliche Schatten, daß die bereits jetzt in jeder Hinsicht zu hohe Bevölkerungsrate Haitis von sieben Millionen sich in den nächsten 18 Jahren voraussichtlich verdoppeln wird. Und in China - der Heimat von einem Fünftel der Weltbevölkerung - bedrohen ernsthafter Wassermangel und Bodenerosion die Fähigkeit dieses Landes zur Versorgung seiner Bevölkerung. Zwischen 1957 und 1990 verlor China rund 35 Millionen Hektar Ackerland - ein Gebiet in der Größe aller Bauernhöfe in Frankreich, Deutschland, Dänemark und den Niederlanden zusammengenommen. Dieser Raubbau bewirkt einen Exodus aus dem verarmten Inland in die prosperierenden Küstenstädte, der sich mit den Erfordernissen der raschen Industrialisierung zu einem Wall entwickelt, auf den die chinesische Volkswirtschaft bald mit aller Macht trifft. Dies kann auch uns dort passieren, wo unsere biologischen Systeme unterschiedlichen Belastungen ausgesetzt sind. Mit ihrer fortgesetzten Zerstörung verbrauchen wir unser Kapital. Dabei unterhöhlen wir unseren Lebensstandard - ein gefährlicher Drahtseilakt: Die Wälder unseres pazifischen Nordwestens wurden geplündert und die Flüsse, Fischgründe und billige Energiequellen sind nicht weit davon entfernt. Wir aus dem amerikanischen Westen sollten auf die Alarmglocken achten und hören, während wir die Wasservorräte auf unseren Hochebenen erschöpfen und - häufig mit Blindheit geschlagen - auf den unvermeidlichen wirtschaftlichen Niedergang dieser bäuerlichen Gemeinden warten. Vor unserer Türschwelle ist ein offensichtlich so einfaches System wie die Austernbänke vor der Chesapeake Bay, die das Wasser der gesamten Bucht alle drei Tage filterten, jetzt so ausgebeutet, daß diese Filterung nur einmal pro Jahr stattfindet und damit die Gesundheit und Produktivität dieses bemerkenswerten Lebenssystems AMERIKA DIENST drastisch verringert. Ist der totale Zusammenbruch noch weit entfernt? Wir lernen, daß Umweltkapital nicht einfach mit dem Zählen von Bäumen, des Fischbestands oder der Kornähren gemessen werden kann. Es umfaßt auch komplexe ökologische Systeme, die Müll reinigen, Boden regenerieren und die Trinkwasservorräte auffüllen. Diese Systeme, die wir verspätet zu verstehen begonnen haben, bilden die Grundlage des Lebens auf Erden. Der Abbau der Ozonschicht, Verlust der Arten und der zunehmende Kohlendioxidgehalt unserer Atmosphäre stehen für die Tatsache, daß die ökologischen Systeme des Planeten einer großen Belastung ausgesetzt sind. Unsere Defizitfinanzierung des Umweltkapitals hat direkte, meßbare Auswirkungen auf die menschliche Sicherheit. Mit einfachen Worten, die lebenserhaltenden Systeme auf dem gesamten Globus werden in schnellem Tempo vernichtet - verdeutlichen unsere Interdependenz mit der Natur und verändern unsere Beziehungen zu dem Planeten. Unsere Sicherheit als Amerikaner ist untrennbar mit diesen Trends verbunden. Die Sicherheit unserer Nation und unserer Welt hängt davon ab, ob wir ein dauerhaftes Gleichgewicht zwischen der Anzahl der Menschen und der Fähigkeit des Planeten zur Versorgung der Menschen herstellen können. Warum wurdo dieser neue Sicherheitsaspekt erst vor kurzem erkannt? Zwei Tendenzen sprechen für sich. Erstens das exponentielle Wachstum der menschlichen Bevölkerung. Die Weltbevölkerung hat sich seit 1950 verdoppelt und beläuft sich jetzt auf 5,6 Milliarden. Jedes Jahr nimmt die Welt um 91 Millionen Einwohner zu - dem Äquivalent eines weiteren New York jeden Monat, eines weiteren Mexiko jedes Jahr und eines weiteren China in jedem Jahrzehnt. 95 Prozent dieses Wachstums finden in den verarmten Staaten der Entwicklungsländer statt, die bereits um die Bereitstellung von Arbeitsplätzen und Versorgung ihrer Völker kämpfen. Gleichzeitig hat die industrialisierte Welt die Fähigkeit und Konsumkapazitiät zur Nutzung der Ressourcen und der Produktion von Müll in einem Tempo entwikkelt, das in der menschlichen Geschichte seinesgleichen sucht. Obwohl wir nur ein Fünftel der Weltbevölkerung ausmachen, verbrauchen die Industrieländer zwei Drittel aller Ressourcen und verursachen vier Fünftel aller Schadstoffe und Abfälle. Wir manövrieren uns also in eine schreckliche Zwickmühle - die Weltbevölkerung wächst in einem Tempo, mit dem nur unsere zunehmende Fähigkeit zum Verbrauch von Ressourcen und der Produktion Seite 3 �von Müll Schritt halten oder es übertreffen kann. Dies ist ein absolut umweltschädlicher Kurs. Ihre Frage wäre jetzt angebracht: "Nun, Sie wurden alle gewählt, um den Laden zu schmeißen. Was tun Sie dagegen?" Und die Antwort lautet: "Sehr viel." Die Clinton-Administration hat die Herausforderung von Wirtschaft und Umwelt angenommen - also die Herausforderung umweltverträglicher Entwicklung. Wir haben den ersten Teil richtig gemacht, in vieler Hinsicht weit über das hinaus, was alle gehofft hatten. Und die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte ist gut erklärt und erzählt worden. Wir arbeiten auch an dem zweiten, die Umwelt betreffenden Teil der Gleichung von umweltverträglicher Entwicklung, die weniger gut verstanden, in vieler Hinsicht schwieriger, aber absolut unabdingbar ist, wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern eine Welt hinterlassen wollen, die so produktiv ist oder nur annähernd so aussieht wie die uns hinterlassene. Die Wirtschaft ist eindeutig eine essentielle Grundlage dieser neuen Definition nationaler Sicherheit und der vor uns liegenden Aufgaben. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton den Kurs für wirtschaftliche Erneuerung in unserem Land sowie Partnerschaft mit dem Ausland entworfen. Wie er vergangene Woche erklärte, will er sich "kurzfristig auf globales Wachstum konzentrieren und dann darüber nachdenken, wie die Welt im nächsten Jahrhundert aussieht und was wir in dieser Hinsicht unternehmen müssen". Nach dem Ende des G-7-Gipfels in derverganoonon Woche stellt sich die Frage, wie unsere Beziehungen zu unseren Partnerländern in der industrialisierten Welt (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Kanada) aussehen. Die Zahlen weisen auf eine aufsehenerregende Erfolgsgeschichte hin: 40 Prozent des gesamten Bruttoinlanr<cor'H.jkt<; der G-7-Länder wurden in den Vereinigten Staaten produziert - im vergangenen Jahr entfielen auf unser Land 75 Prozent r»es Wachstum«? nahezu 100 Prozent der neugeschaffenen Ar. beitsplätze, das Doppelte de<r 'pvestifionen, e'ne zweifache Steigerung der Exporte sowie d«r höchste Produktivitätszuwachs. befürwortet eindeutig einen offenen, stabilen Weltmarkt als entscheidenden Faktor unseres langfristigen Wohlstands und unserer nationalen Sicherheit. Die Tagesordnung dieser Administration ist jedoch viel umfassender und ehrgeiziger - wir verwandeln unsere Wirtschaftspläne und Hoffnungen in ein umweltverträgliches Konzept, das eine würdige Hinterlassenschaft für die Nachwelt darstellt. Im Herbst vergangenen Jahres beschrieb der Präsident in einer weitreichenden außenpolitischen Rede vor der UN-Generalversammlung, wie sich die Vereinigten Staaten durch die Förderung umweltverträglichen Wachstums für eine sichere Zukunft einsetzen. Und vor zehn Tagen wiederholte er in einer Rede vor der nationalen Akod orr ° rJer Wissenschaften, die Stabilisierung des Bevölkerungswachstums stehe auf seiner Tagesordnung an oberster Stelle. Wenn sie nicht unter Kontrolle gebracht wird, trübt die Bevölkerungsspirale jede Hoffnung auf wirtschaftlichen Fortschritt in den Industriestaaten und verurteilt jegliche umweltpolitische Anstrengung zum Scheitern. Bevölkerung (und die 1994 in Kairo anberaumte Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung) muß an oberster Stelle unserer Tagesordnung für umweltverträgliche Entwicklung stehen, und das ist auch der Fall. Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei der internationalen Bevölkerungspolitik wurde wiederhergestellt, und wir haben an der Ausarbeitung eines Plans für Kairo mitgewirkt, der einen Konsens sowie einen umfassenden Ansatz für den Umgang mit schnellen rfemoqraphischen Veränderungen ins l eben ruft, nieder plan sieht universellen Zugang zu Familienplanunq und Gesundheitsfürsorge für Schwangere vor, fördert entscheidend die Ausbildung von Mädchen und konzentriert sich auf die Reduzierung der Kindersterblichkeit, die Verantwortung des Mannes, starke Familien sowie das Engagement von Rasisnruppen " n d nichtstaatlichen Organisationen piomentarer Bestandteil unserer Strategie ist die Förderung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Reci-"0 ,<or P r 3 , j - •*•> !?ero."ientlich wichtige Poev/Mirt-urj <iir War-S"!1 irn " o d ^^»tt'sr des Wandels. na« P'>nor<f|ie St:hijlat |nrtio»:\t f »n Hör - int J lrr»»<oH , t n H i-linhli>Mr auf Produktivität lahr g ' fo\ pCriirnfr '^OnfpreHZ dem Cf»7ialnir>tal in l^p«»onho<ton ,,r\rl H ö r Crai>nn><v>nfnron7; jp Roiiirtr- vyjrH ' ü o c f»in ..r»rhorrfr«honHo<; T h o r r i Hör a i m p r i k a n i c r h o r , AnRanrjplitilr ' l ^ r c t p l l o n | i n H i i p o o r p s Pracht*. <; .ai < "7'ol H"jo Anf t,f*r\ rt.t.o ' M lahH'WinH.QrJ«? erreicht weiden kann. Das NAFTA wird umgesetzt, die Uruguay-Runde wurde abgeschlossen und unsere Handelspolitik Seite 4 - wiegt für jede Generation die Kosten auf. Im komTionHon Wir haben unser Haushaltsdefizit auf den zweitniedrigsten Stand gebracht und WÖBO <^kommenden Jahr das niedrigste Defizit aller G-7 Staaten verzeichnen. H.tepr OiiQ'»i. /'»Acpit'A DIENST �In ähnlicher Weise ist die Bereitstellung grundlegender Gesundheitsfürsorge für die internationale Staatengemeinschaft eine kluge Investition, die zu relativ niedrigen globalen Kosten getätigt werden kann. Die Ausrottung von vier weit verbreiteten, leicht zu verhütenden Krankheiten - Masern, Tetanus, Keuchhusten und Polio - die Beseitigung von Jod- und Vitamin A-Mangel sowie die weltweite Verfügbarkeit oraler Rehydrierungstherapie können Anfang des kommenden Jahrhunderts erreicht werden. Eine erfolgreiche Durchführung dieser Maßnahmen würde jährlich drei bis vier Millionen Menschenleben retten und vielleicht die 20 Millionen Todesfälle unter Kleinkindern - mit steigender Tendenz - verhindern, unermeßliches, unnötiges Leiden lindern und einen bedeutenden Beitrag zur Verminderung der Belastung größerer Familien leisten. Teil unserer globalen Gesundheitsstrategie ist auch eine größere Konzentration auf AIDS, da wir wissen, daß eine Heilung zwar vielleicht erst in Jahrzehnten gefunden wird, wir jedoch mit aggressiven Verhütungsstrategien in jenen Teilen der Welt Hilfe leisten können, in denen sich die Infektionskrankheit seuchenartig ausbreitet. Eine dritte Priorität unserer Politik ist die Artenvielfalt - ein breites Spektrum an Aufgaben zur Erhaltung von Gottes Schöpfung, des biologischen Erbes, das alles Leben enthält. Der große Reichtum genetischer Informationen ist langfristig für unsere Wirtschaft und Umwelt von entscheidender Bedeutung, und wir müssen alles in unserer Macht Stehende zu seinem Erhalt unternehmen. Die Clinton-Administration hat den Vertrag über die Artenvielfalt unterzeichnet, der nahezu einstimmig vom Senatsausschuß für auswärtige Beziehungen angenommen wurde und diesen Sommer vom Plenum des Senats ratifiziert werden sollte. Anschließend können wir mit dem erforderlichen Elan an der ersten Konferenz der Unterzeichnerstaaten teilnehmen, weltweite Bestrebungen zur Erfassung, Erforschung und dauerhaften Nutzung diesergroßartigen und großenteils unbekannten Informationsbibliothek ins Leben zu rufen. Das kommende Jahrhundert wird mit Sicherheit das Jahrhundert der Biologie, und wir müssen uns für die umfassende Nutzung dieser bemerkenswerten Chancen einsetzen, neue Nahrungsmittel, Brennstoffe, Fasern und Arzneimittel zu entwickeln. Die Integration umweltpolitischer und wirtschaftlicher Imperative auf nationaler Ebene ist eine vierte vor uns liegende Aufgabe. Die Nationen der Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten, können nicht länger davon ausgehen, daß wir die Luft verschmutzen und die Ressourcen erschöpfen können, ohne dafür einen Preis zu zahlen. Vielmehr müssen wir AMERIKA DIENST uns der Kosten bewußt sein und es dem Genie des Marktes überlassen, die effektivsten Mittel für die Erreichung unserer umweltpolitischen Ziele festzusetzen. Unter der Führung von Wirtschaftsminister Ron Brown haben wir die ernste und schwierige Aufgabe in Angriff genommen, "die Preise richtig festzusetzen", ein System für Rechenschaftspflicht zu entwickeln, das uns eine angemessene, objektive Einschätzung davon vermittelt, was in unserer Wirtschaft tatsächlich geschieht. An fünfter Stelle ist die Herausforderung einer Reform unserer internationalen Institutionen zu nennen, um umweltverträgliche Entwicklung besser fördern zu können. Die Weltbank, der wichtigste öffentliche Motor der Entwicklung, wird bei der Unterstützung des Übergangs zu umweltverträglicher Entwicklung eine zentrale Rolle spielen. Wir müssen härter daran arbeiten, eine Veränderung der Praktiken bei der Kreditvergabe zu ermutigen, um somit dem Versprechen nachzukommen, mehr Wert auf kleinere, dezentralisierte Projekte zur Förderung einer alternativen Entwicklung zu legen, die Umwelt zu schützen, die Rechte der Bevölkerung von Ort zu bewahren und die Rolle entscheidender Bevölkerungsgruppen insbesondere der Frauen - im Entwicklungsprozeß anzuerkennen. Dieses Ziel institutioneller Reform ist Teil der sechsten und letzten Herausforderung - die ich als Regierungsführung im 2 1 . Jahrhundert bezeichnen möchte. Wir sind traditionsgemäß davon ausgegangen, daß unsere Beziehungen zu anderen Landern wie Nabe und Speichen eines Rades sind: Wir in Washington sind die Nabe, und die einzelnen Speichen reichen in alle Hauptstädte der Welt - nach London, Delhi, Tokio oder Bogota. Diese traditionelle Art des Umgangs mit unseren Angelegenheiten und den Problemen der Welt verändert sich jetzt, während wir uns auf umfassendere, kooperative internationale Bündnisse und Organisationen zubewegen, bis zum schnell wachsenden Netz privater, nichtstaatlicher, freiwilliger Organisationen. Ich möchte das gerne näher erläutern. In dieser Zeit nach dem Kalten Krieg machen unsere Probleme nicht vor traditionellen Grenzen halt. Die weltweite Klimaveränderung, die Zerstörung der Ozonschicht, die Artenvielfalt, Flüchtlinge, Drogen all diese Fragen sind zu Anliegen geworden, die eine Herausforderung für uns alle darstellen und im Rahmen stärkerer, multilateraler, kooperativer Organisationen behandelt werden müssen. Präsident Clinton hat in der vergangenen Woche mit unseren Partnern in der G-7 die Frage aufgeworfen, ob es nicht an der Zeit sei, unsere internationalen Institutionen erneut zu prüfen, damit sie den Aufgaben des 21. Jahrhunderts gewachsen sind. Das wird nicht Seite 5 �einfach sein. Mauern können innerhalb eines Tages niedergerissen werden. Das Bewußtsein des einzelnen zu verändern und unter Institutionen den Sinn für eine gemeinsame Sache zu wecken, ist viel schwieriger. Wir haben jedoch einen reichen, wenn auch komplizierten Rahmen, auf dem wir aufbauen. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP, der Bevölkerungsfonds UNFPA, das WeltKinderhilfswerk UNICEF, die Menschenrechtskommission - alle kreativ und fähig - müssen sich gemeinsam hinter allgemeine Themen stellen und ein gemeinsames Zielbewußtsein entwickeln. Meines Erachtens wird dieses Ziel im 21. Jahrhundert in umweltverträglicher Entwicklung bestehen. Diese Ideen werden von dem von der Administration eingesetzten Team zur Verbesserung der Effizienz von Entwicklungsprioritäten für die Vereinigten Staaten und die Welt nicht nur unterstützt, sondern verfochten. Dies ist die Herausforderung für die Abteilung für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium und entsprechende Teams im Nationalen Sicherheitsrat und den Nachrichtendiensten. Es ist die von Brian Atwood übernommene, wenig beneidenswerte und oftmals undankbare Aufgabe, das Konzept umweltverträglicher Entwicklung zu realisieren - den umfassenden Zugang der Menschen zu den wirtschaftlichen, umweltpolitischen und politischen EntScheidungsprozessen in ihrem Land zu fördern. Das ist die Aufgabe von Gus Speth beim UNDP, der sich um die Verbesserung der Koordinierung der UNO im Bereich umweltverträglicher Entwicklung und ihre Konzentration darauf bemüht, wodurch die abstrakten Ziele umweltverträglicher Entwicklung in Beziehung zu den Menschen und ihrem Leben gebracht werden. Die Herausforderung der Regierungsführung geht weiter in Richtung Basis, zu der großen Masse der Menschen, die sich weltweit organisieren, um ihr Leben mitbestimmen zu können, und die schon lange vor ihrer Regierung die HerauotoTderiing umweltverträglicher Entwicklung erkannten. Der phänomenale Anstieg nichtstaatlicher Organisationen weltweit ist eine der herausragenden Charakteristika unserer Zeit. Die OECD z£Me 1990 in ihren 2^ Mitgliedstaaten mehr als 2.500 nicttst;ieiliehe Organisationen, im Vergleich zu 1.6CU ver einem Jahrzehnt. Das ist jedoch gar nichts verdienen mit den NGOs in den Entwicklungsländern. Roger Ridden vom Institut für Entwicklung in Übersee behauptet, in einem Staat Indiens. Tarrii Nadu existierten mehr als 25.000 BasisorgariN Die Helden des Erdgipfels von Hin war«n nich Staatschefs, sondern die Agenda IM oe'inioren^en und vorantreibenden NGOs. FrauengruDoen aus der ganzen Welt spielten eine führende ROUP nai def Seite 6 Organisation und Festsetzung der Tagesordnung der jüngsten UN-Menschenrechtskonferenz in Wien; sie retteten die Verpflichtung der UNO zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Vorbereitungen für Kairo haben diese vorherigen Normen nicht nur verstärkt, sondern übertroffen. Unsere Herausforderung besteht darin, das Feingefühl, die Begeisterungsfähigkeit und Kreativität dieser Basisgruppen zur Mitarbeit zu gewinnen und einzusetzen - eine neue und äußerst vielversprechende Herausforderung für die vermeintlich Regierenden. Die Dynamik der Clinton-Administration und unter den Bürgern reflektiert insgesamt die Einsicht, daß die Sicherheit unserer Nation von mehr abhängt als nur militärischer Macht und unsere Sicherheit eng mit dem Wohlergehen unserer Nachbarn verknüpft ist. Politische Grenzen sind durchlässig, Umweltzerstörung und Krankheiten machen nicht vor nationalen Grenzen halt. Und durch die zunehmend globale Wirtschaft sind die uns verknüpfenden Bande noch enger geworden. In der neugestalteten Welt ist nationale Sicherheit eng mit der Sicherheit des einzelnen verbunden. Sicherheit des einzelnen fußt auf der Grundlage von Frieden, politischer Stabilität, physischer Gesundheit und wirtschaftlichem Wohlergehen. Die Hauptgefahr für die Sicherheit des einzelnen ist vielleicht nicht so einfach zu erkennen wie beispielsweise das Atomwaffenarsenal eines Feindes, ist jedoch nicht weniger tödlich. Diese Gefahren sind Resultat äußerster Armut, unter der eine Milliarde der Weltbevölkerung leidet, des Hungers, der 800 Millionen Männer, Frauen und Kinder quält, der Verbreitung von HIV/AIDS, mit dem sich bis zum Jahr 2000 30-40 Millionen Menschen infiziert haben werden, der Kombination von Gewalt, Armut und Urnweltzerstörung, die 20 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hat. Hier in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt verstenen wir in zunehmendem Maße die enge Verbindung zwischen Armut, Umwelt, Wirtschaft und Sicherheit. Diese historische Umwandlung erfordert, daß wir uns selbst befreien - von überkommener Politik veralteten Annahmen, starren Überzeugunaen, aie geste n noch trennende und charakteristische Linien unserer Politik zu sein schienen. Krisenverhütung und umweltverträgliche Entwicklung Gehören in den letzten janres Dieses und im Kommenden Jahrhundert zu den größten Herausforderungen Die Zeit ist gekommen, unseren Ansatz im bereicn dei natic naien Siel erneit umzugestalten - in der Erkenntnis, daß unsere wirtschaftliche und imTAeitpoi. cns LUK-J. ft « \ una 3as:;&'be sind. AMERIKA DIENST �Genau diese Herausforderungen werden die Zukunft bestimmen, die wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen. Uns bleibt keine Wahl. Zum Abschluß bitte ich Sie, sich folgendes Szenarium vorzustellen: Ein Mann steht auf dem Fenstersims eines Hochhauses, und Sie werden gebeten, ihn dazu zu überreden, nicht hinunterzuspringen. men, die Welt davon zu überzeugen, sich selbst nicht schwer zu verletzen. Einige werden die Bedrohung bagatellisieren oder sagen, wir verfügten derzeit nicht über genug Wissen, um zu handeln. Andere, einschließlich vieler hier Anwesender, haben bemerkt, daß der Mann auf dem Fensterbrett ein Seil um sein Fußgelenk gebunden hat. Das andere Ende des Seils ist an uns gebunden, und wenn er fällt, fallen wir alle zusammen. Genau dort stehen wir heute. Die Vereinigten Staaten müssen die Führungsrolle dabei überneh- * * * * * AMERIKA DIENST Seite 7 �BEVÖLKERUNG MEHR ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT DER FRAU BEI FAMILIENPLANUNG GEFORDERT Einleitung des Weltbevölkerungsberichts 1994 WASHINGTON - (AD) - Einem neuen Bericht der Vereinten Nationen über die Weltbevölkerung zufolge sollten die Frauen weltweit mehr Kontrolle über ihr eigenes Leben erhalten, insbesondere die Entscheidungsgewalt über die Größe der eigenen Familie. Eine solche "Ausstattung der Frauen und Männer mit mehr Entscheidungsfreiheit und Macht" ist dem Weltbevölkerungsbericht 1994 zufolge der "Schlüssel für soziale Entwicklung ... am Ende des 20. Jahrhunderts und in den Jahren danach". Der am 17. August 1994 von den Vereinten Nationen veröffentlichte Bericht weist auf "die zunehmende Selbstbestimmung der Frauen über die Regulierung ihrer Fruchtbarkeit" hin. "Die persönliche Entscheidung über die Größe der eigenen Familie und die Abstände zwischen den Geburten der Kinder ist ein Menschenrecht", wird in dem Bericht festgestellt. "Die Erweiterung der Entscheidungsfreiheit ist in allen gesellschaftlichen Bereichen die Basis für Entwicklung. Entscheidungsfreiheit ist Voraussetzung für einen Ausgleich zwischen der Bevölkerungsentwicklung und den nur begrenzt verfügbaren natürlichen Ressourcen, von denen die Menschen leben. Werden Hindernisse für eine freie Entscheidung aus dem Weg geräumt, so werden die Familien kleiner und das Bevölkerungswachstum langsamer sein." Nachfolgend veröffentlichen wir die Einleitung zum Weltbevölkerungsbericht 1994 der Vereinten Nationen. Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. Eine Frage der Entscheidungsfreiheit Der Schlüssel für soziale Entwicklung einschließlich der Lösung des Bevölkerungsproblems liegt am Ende des 20. Jahrhunderts und in den Jahren danach in einer Ausstattung der Frauen und Männer mit mehr Entscheidungsfreiheit und Macht sowie in einer Befähigung der Familien und lokalen Gemeinwesen zu eigenem Handeln. In immer stärkerem Maße zeigt sich heute, daß ein freier und gleichberechtigter Zugang zu Gesundheitsversorgung, Familienplanung und Bildung nicht allein als solcher wünschenswert ist. Er ist auch ein praktischer Beitrag zur Verwirklichung weiterer Ziele, zu denen auch der Umweltschutz und die wirtschaftliche Entwicklung gehören. AMERIKA DIENST In diesem Zusammenhang kommt den Frauen eine besondere Rolle zu, indem sowohl ihr gegenwärtiger als auch ihr potentieller zukünftiger Beitrag zur menschlichen Entwicklung Anerkennung findet. Die Unsichtbarkeit der Individualität der Frau - im Gegensatz zu ihrer Rolle als Ehefrau und Mutter - wird vielleicht schon bald beendet sein. Von grundlegender Bedeutung für die hier angesprochene veränderte Problemwahrnehmung ist die zunehmende Selbstbestimmung der Frauen über die Regulierung ihrer Fruchtbarkeit. Handlungsfreiheit in diesem Bereich verbessert den Gesundheitszustand der Frauen und eröffnet ihnen Alternativen in bezug auf ihre Bildung, ihren Familienstand, ihre Beschäftigung, ihre Wohnverhältnisse und eine mögliche Entscheidung zur Migration. Diese Handlungsfreiheit in bezug auf die persönliche Entwicklung birgt Ent- Seite 1 �Wicklungsmöglichkeiten auch für die Gemeinwesen, in denen die Frauen leben. Persönliche Entscheidungsfreiheit und gemeinsame Verantwortung Die persönliche Entscheidung über die Größe der eigenen Familie und die Abstände zwischen den Geburten der Kinder ist ein Menschenrecht. Die Erweiterung der Entscheidungsfreiheit ist in allen gesellschaftlichen Bereichen die Basis für Entwicklung. Entscheidungsfreiheit ist Voraussetzung für einen Ausgleich zwischen der Bevölkerungsentwicklung und den nur begrenzt verfügbaren natürlichen Ressourcen, von denen die Menschen leben. Werden Hindernisse für eine freie Entscheidung aus dem Weg geräumt, so werden die Familien kleiner und das Bevölkerungswachstum langsamer sein. Der Verhütung kann, so wird geschätzt, die Hälfte des Rückgangs der Fertilität zugeschrieben werden. Die freie Entscheidung des einzelnen in der Frage der Größe seiner Familie könnte das Bevölkerungswachstum so weit verlangsamen, daß ein anhaltendes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum wahrscheinlicher würde. Ein solcher Prozeß kann heute überall in der Dritten Welt - am besten jedoch in den sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften Asiens beobachtet werden. Für die komplexe Problematik von Armut, Arbeitslosigkeit, Nahrungsmittelknappheit, Wasser und Energie, übersteigertem Konsum, von Umweltschäden und sozialer Desintegration gibt es keine einfache Lösung. Sowohl die nationalen Regierungen als auch die internationale Gemeinschaft müssen die Probleme der Regierungskontrolle und der nationalen Institutionen ebenso angehen wie die externen Faktoren Verschuldung, Handel, Technologieproblematik und internationale Finanzmittel, die für Entwicklung zur Verfügung stehen. Ein langsameres Bevölkerungswachstum zu Beginn des nächsten Jahrhunderts wird jedoch zur Entlastung in all diesen Bereichen führen. Es wird dann Zeit gewonnen, und es können Lösungen gefunden werden. In der Übergangsphase zu einer niedrigeren Fertilität kann schon ein Zeitgewinn von zehn Jahren bemerkenswerte Auswirkungen auf die Lebensqualität in den betreffenden Ländern haben, wenn dort zum Beispiel Bildungsangebote gemacht, qualifizierte Gesundheitsversorgung bereitgestellt und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Wachstum und Verteilung der Bevölkerung Zur Mitte des Jahres 1994 zählt die Weltbevölkerung 5,66 Milliarden Menschen. Im Jahr 1998 werden es Seite 2 sechs Milliarden sein. Obwohl die Fertilitätsziffern generell rückläufig sind, wächst die Weltbevölkerung jährlich weiterhin um 94 Millionen. Dies ist der höchste Zuwachs, den es jemals gegeben hat. Nach dem Jahr 1997 werden die jährlichen Zuwächse zurückgehen, um dann im Jahr 2020 85 Millionen zu erreichen. Das Wachstum wird nahezu vollständig auf Asien, Afrika und Lateinamerika und zu mehr als der Hälfte davon wiederum auf Südasien und Afrika entfallen, wo sich viele der ärmsten Länder der Welt befinden. Die neuesten Prognosen der Vereinten Nationen sagen für das Jahr 2025 eine Weltbevölkerung von 8,5 Milliarden und für das Jahr 2050 von 10 Milliarden voraus. Diese langfristigen Prognosen gehen von der Annahme einer weiterhin zurückgehenden Fertilität aus. Trifft diese Annahme nicht zu, wird sich das Bevölkerungswachstum in der ersten Hälfte des kommenden Jahrhunderts vermutlich erheblich rascher vollziehen. Im Jahr 2025 wird dann eine Zahl von 12,5 Milliarden erreicht sein. Der Unterschied zwischen der hohen und der mittleren Prognosevariante beträgt 2,5 Milliarden, was der gesamten Weltbevölkerung des Jahres 1950 entspricht. Das Bevölkerungswachstum könnte jedoch auch langsamer sein. Die niedrige Prognosevariante setzt einen rascheren Rückgang der Fertilität voraus und berechnet eine Bevölkerung von 7,8 Milliarden für das Jahr 2050. Der Unterschied zwischen dem mittleren und dem niedrigen Prognoseszenario liegt, bezogen auf das Jahr 2050, bei 2,2 Milliarden. Mit einer Rate von 2,9 Prozent pro Jahr hat Afrika die am schnellsten wachsende Bevölkerung der Welt. Die Bevölkerungen Asiens und Lateinamerikas sind jeweils um 1,8 Prozent, diejenige Nordamerikas um rund 1,1 Prozent und die der früheren UdSSR um 0,5 pro Jahr gewachsen. Mit 0,3 Prozent lag die Wachstumsrate in Europa am niedrigsten. Die genannten Wachstumsraten erklären die Verschiebungen in der regionalen Verteilung der Weltbevölkerung seit den fünfziger Jahren, als 55 Prozent in Asien, 16 Prozent in Europa und 9 Prozent in Afrika lebten. Im Jahr 1993 lag der Anteil Asiens bei 60 Prozent, während Afrika Europa vom zweiten Platz der Liste verdrängt hatte. Die genannten Trends werden vermutlich bis zum Jahr 2015 anhalten, wenn für Afrika 19 Prozent und für Europa 6 Prozent der Weltbevölkerung erwartet werden. Diese Verschiebungen werden in allen Ländern bedeutsame Auswirkungen auf die Politik nach sich ziehen. Sie verändern die gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnisse sowie den Bedarf an Wohnungsbau, Bildung, Gesundheitsversorgung und anderen Dienstleistungen. Besonders aber werden sie Auswirkun- AMERIKA DIENST �gen auf die Arbeitsmärkte und die Arbeitskräfte haben. Schätzungsweise 1,3 Milliarden Menschen werden zwischen den Jahren 1995 und 2020 zusätzlich auf die Arbeitsmärkte Asiens, Afrikas und Lateinamerikas drängen. Danach wird der Bedarf an Arbeitsplätzen zurückgehen. In den heutigen Industrieländern dagegen wird der Anteil der Menschen, die älter als 65 Jahre sind, stetig von 12,7 Prozent auf 18,4 Prozent im Jahr 2025 ansteigen. Migration Innerhalb der einzelnen Länder erhöht die Abwanderung in die städtischen Zentren dort den Bedarf an Wohnraum, Wasser, sanitärer Infrastruktur, Energie, Gesundheitsversorgung, sozialen Dienstleistungen und Nahrungsmitteln. Die städtische Bevölkerung wird zum Ende des Jahrhunderts die Hälfte der Weltbevölkerung stellen. Zu diesem Zeitpunkt wird die Zahl der Städte in den Entwicklungsländern mit mehr als einer Million Einwohner von heute 125 auf 300 gestiegen sein. Im Jahr 1994 leben mehr als 125 Millionen Menschen - zum Teil freiwillig, zum Teil als Flüchtlinge außerhalb ihres Heimatlandes. Der demographische Druck, der zur grenzüberschreitenden Migration beiträgt, - so wurde im letzten Jahr an dieser Stelle berichtet - verstärkt sich weiterhin. Rund eine Million Menschen verlassen jährlich ihre Heimat, um in ein anderes Land zu gehen. Die grenzüberschreitende Migration ist damit statistisch weit weniger gewichtig als die Migration in die Städte innerhalb der einzelnen Länder. Dennoch zieht die grenzüberschreitende Migration soziale und wirtschaftliche Folgen nach sich, die in einem deutlichen Mißverhältnis zu der relativ geringen Zahl der Migranten stehen. AIDS Obwohl genaue Angaben nur schwierig zu erhalten sind, wurde die Zahl aller Fälle von AIDS auf der Welt für den Beginn des Jahres 1992 auf 2,7 Millionen geschätzt. 90 Prozent der Betroffenen waren bereits gestorben. Die weltweite Verbreitung von HIV-Infektionen - die von AIDS-Fällen zu unterscheiden sind - ist noch weitaus dramatischer. Es wird geschätzt, daß heute zwischen 14 Millionen und 18 Millionen Erwachsene mit HIV infiziert sind. Dies sind annähernd doppelt so viele wie im Jahr 1990, als 9 Millionen HIV-Infektionen geschätzt wurden, und die Verbreitung der HIV- bzw. AIDS-Seuche verlangsamt sich keineswegs. Trotz erheblicher Anstrengungen der AIDS-Vorbeugung weltweit gibt es bislang nur wenige Anzeichen, daß die Politiken und Programme zur Eindämmung der HIV-Infektionen einen spürbaren Einfluß gehabt hätten. Im Jahr 2000 werden wahrscheinlich 3,3 Prozent der auf der AMERIKA DIENST Welt verzeichneten Krankheitsfälle auf AIDS entfallen. Mit 1,8 Millionen werden dann fast genauso viele Menschen jährlich an AIDS sterben wie während der ersten zehn Jahre seit Ausbruch der Epidemie insgesamt. Fälle von AIDS sind bisher aus 164 Ländern und HIV-Infektionen aus praktisch allen Staaten und Regionen der Welt mitgeteilt worden. Die Verbreitung von HIV ist eine alarmierende und sehr komplexe Erscheinung. Die weltweite Epidemie ist als Summe tausender einzelner Epidemien, die auf der ganzen Welt vorkommen, beschrieben worden. Keine Region der Welt ist davon verschont geblieben, wobei annähernd 15 Prozent aller HlV-Infizierten in Nordamerika und im westlichen Teil Europas leben. Zu Beginn des Jahres 1992 lag der Anteil der Lateinamerikaner unter den HlV-Infizierten bei mehr als 8 Prozent und derjenige der Südostasiaten bei 5 Prozent. Mehr als 68 Prozent aller kumulierten Fälle von HIV bei Erwachsenen und Kindern entfallen - so wird angenommen - auf Afrika südlich der Sahara. Die sozio-ökonomischen Folgen von HIV in Afrika werden sehr deutlich, wenn allein die Fälle der erwachsenen HlV-Infizierten dort betrachtet werden. In Afrika südlich der Sahara leben weniger als 9 Prozent der erwachsenen Weltbevölkerung, jedoch 66 Prozent der weltweit mit HIV infizierten Erwachsenen. Viele von diesen Menschen befinden sich in ihrer produktivsten Lebensphase. Vorhersagen über den Einfluß von HIV bzw. AIDS auf das Bevölkerungswachstum werden durch die Unsicherheiten erschwert, die den Daten über die HIVSeroprävalenz (Zahl der HIV-Positiven in einer Population oder Stichprobe, Red.) anhaften. Die meisten Untersuchungen der Seroprävalenz basieren auf kleinen, nicht-repräsentativen Stichproben, die in gut erreichbaren Gebieten genommen werden. Derzeit wird angenommen, daß AIDS keinen signifikanten Einfluß auf die Bevölkerungswachstumsraten der einzelnen Länder haben wird. Dies gilt selbst für solche Länder, in denen die HlV-Infektionsraten hoch sind. Zumindest jedoch in bestimmten Regionen und in großen Städten einiger Länder - insbesondere Afrikas - wird sich als Folge der Krankheit vermutlich ein negatives Bevölkerungswachstum einstellen. Wenn AIDS auch möglicherweise nur geringe Auswirkungen auf die Größe der Weltbevölkerung hat, so gibt es doch keine Zweifel, daß die Epidemie in den am härtesten betroffenen Gemeinwesen, Regionen und Ländern auf Jahre hinaus ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen wird. Diese werden sich in der Gesundheitsversorgung, im sozialen Bereich und in der Wirtschaft manifestieren. AIDS wird in diesen Gebieten tiefgreifende Veränderungen der Sozialstruktur hervorrufen. Die betroffenen Gesellschaften Seite 3 �werden Erwachsene im jungen und mittleren Alter verlieren, und eine wachsende Zahl von Kindern wird zu Waisen werden. Die erhöhte Mortalität in den jüngeren Altersgruppen deutet auch auf eine Senkung der Lebenserwartung hin und gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung. Wirtschaftswachstum und Armut In den Entwicklungsländern hat die Rate des Wirtschaftswachstums zu Beginn der neunziger Jahre über dem Niveau der achtziger Jahre gelegen. Besondere Fortschritte in dieser Hinsicht machten jeweils Teile Asiens und Lateinamerikas. Als Folge der Bemühungen um Entwicklung ist in den Entwicklungsländern der Anteil der in absoluter Armut lebenden Menschen zurückgegangen. In den 55 ärmsten Ländern sind in den vergangenen 25 Jahren bemerkenswerte Fortschritte erzielt worden. Die Lebenserwartung erhöhte sich hier von 53 auf 62 Jahre, und die Säuglingssterblichkeit ging von 110 auf 73 je 1000 Geburten zurück. Der Anteil der an eine gesundheitlich unbedenkliche Wasserversorgung angeschlossenen Bevölkerung konnte von 33 auf 68 Prozent gesteigert werden. Als Folge des Bevölkerungswachstums steigt die Zahl der Armen jedoch weiter an. Rund 1,1 Milliarden Menschen - dies sind 30 Prozent der Bevölkerung der Entwicklungsländer - leben von rund einem US-Dollar pro Tag. Obwohl die größte Zunahme an Armut in Afrika zu verzeichnen war, leben mit einem Anteil von 62 Prozent die meisten Armen der Welt in Südasien. In der Vergangenheit lebten 75 Prozent der Armen in den ländlichen Gebieten. Dieser Trend kehrt sich jedoch mit der zunehmenden Slumbildung und immer neuen wilden Ansiedlungen in den Städten um. Bemerkenswerte 54 Prozent des weltweiten Bevölkerungswachstums entfallen auf Afrika und Südasien. Jene Länder, deren Versuche zur Verminderung der Zahl der Armen und ihres Anteils an der jeweiligen Bevölkerung erfolgreich waren, haben nicht nur ein anhaltendes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit Investitionen in die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelversorgung sichergestellt. Sie haben auch Wert auf die menschliche Entwicklung gelegt, indem sie sich insbesondere in den Bereichen der Bildung und der reproduktiven Gesundheitsversorgung engagierten und die Stellung der Frau stärkten. Bevölkerung und Umwelt Das Wachstum und die räumliche Konzentration der Weltbevölkerung stehen in engem Zusammenhang mit dem lokalen und globalen Zustand der Umwelt. Seite 4 So interagiert das Bevölkerungswachstum mit dem Verbrauch und der Bereitstellung der natürlichen einschließlich der erneuerbaren - Ressourcen, mit der Bevölkerungsverteilung sowie dem Druck, den die Bevölkerungen auf ihre jeweilige Umwelt ausüben. Der auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 verabschiedete Aktionsplan, die Agenda 21, sowie vorläufige Einschätzungen, die der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 vorliegen werden, reflektieren die Komplexität dieser Zusammenhänge. Eine direkte Verbindung besteht jeweils zwischen wachsenden Bevölkerungen und dem Städtewachstum, zwischen der steigenden Nachfrage nach Wasser und der Abwasserhygiene, zwischen Energie und Landreserven sowie zwischen der zunehmenden Luftverschmutzung und der ebenso zunehmenden Bedrohung der natürlichen Ökosysteme bzw. der Lebensräume wildlebender Tiere. Dem auf diese Weise entstehenden Druck sind sowohl die Industrieais auch die Entwicklungsländer ausgesetzt. In den Entwicklungsländern sind es das rasche Bevölkerungswachstum und die Armut, in den Industrieländern der massive Ressourcenverbrauch und die Müllberge, die die Lage zusätzlich zuspitzen. Veränderungen der Umwelt werden von den drei Einflußgrößen Bevölkerung, Konsumniveau und technologischer Entwicklungsstand bestimmt. Im Faktor Konsumniveau kommt der Ressourcenverbrauch zum Ausdruck. Der technologische Entwicklungsstand bestimmt die Menge der Ressourcen, die zur Herstellung einer Produkteinheit notwendig ist, sowie die Abfallmenge, die nach dem Konsum in die Umwelt gelangt. Bei einem gegebenen technologischen Entwicklungsstand und einem ebenfalls gegebenen Konsumniveau ist der Faktor Bevölkerung der Multiplikator, der das Ausmaß der Umweltveränderungen bestimmt. Sowohl ein rasches Bevölkerungswachstum als auch ein Verbrauch an Ressourcen, der das Maß der Nachhaltigkeit überschreitet, sowie unangepaßte Technologien haben einen negativen Einfluß auf die Umwelt. Umweltprobleme machen nicht an nationalen Grenzen halt. Gelangt beispielsweise Methan oder Kohlendioxid in die Luft, so trägt dies zur Erwärmung der gesamten Erdatmosphäre bei. Obwohl die Industrieländer nach wie vor den größten Anteil dieser Emissionen verursachen, wird sich der Anteil der Entwicklungsländer an dieser Art der Umweltverschmutzung bei steigenden Bevölkerungszahlen und steigendem Konsum erhöhen. Der Energieverbrauch in den Entwicklungsländern wird wahrscheinlich zwischen 5 und 7 Prozent, der in den Industrieländern zwischen 2 und 3 Prozent jährlich ansteigen. AMERIKA DIENST �Die Zerstörung der tropischen Wälder - beim kommerziellen Holzeinschlag, bei Rodungen für die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen oder zur Gewinnung von Brennholz - schreitet unvermindert rasch voran. In neun tropischen Ländern, u.a. in Brasilien, Myanmar (früher: Birma, Red.) und Indien, nahm die Abholzung während der achtziger Jahre um 50 Prozent zu und erreichte einen Jahresdurchschnitt von annähernd 17 Millionen Hektar. Die Ausbreitung der Wüsten und die Bodenzerstörung werden in allen Gebieten beobachtet. Es ist ein Teufelskreis entstanden, in dem Bevölkerungswachstum, Armut und die Beibehaltung herkömmlicher Technologien zur Verkleinerung der Wirtschaftsflächen und zu weiterem Bevölkerungswachstum führen. Das primäre Agens der Zerstörung ist in der Nutzung von Grenzertragsflächen und im Kahlschlag der Wälder zur Urbarmachung der gerodeten Flächen zu sehen. Diese Nutzungen resultierten in einer Zurückdrängung des tropischen Waldes von 16 Millionen qkm zu Beginn dieses Jahrhunderts auf rund 8 Millionen qkm im Jahr 1990. In der Folge der Waldzerstörung kommt es zur Bodendegradation sowie zu einer Verschlechterung der Wasserversorgung und der Ernten. Dies wiederum stellt eine unheilvolle Entwicklung für die auf dem Lande lebenden Familien dar. Die Grundbedürfnisse: Wasser, Nahrung und Wohnen Wasser Die Versorgung mit hygienisch unbedenklichem Trinkwasser steht in direktem Zusammenhang mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Epidemien wie der Cholera sowie mit der Kindersterblichkeit. Bis zum Jahr 1990 ist es gelungen, 75 Prozent der Weltbevölkerung mit hygienisch unbedenklichem Trinkwasser zu versorgen und 71 Prozent an die Abwasserbehandlung anzuschließen. Unterschiede bestehen jedoch weiterhin zwischen den städtischen Zentren und den ländlichen Gebieten. Während des letzten Jahrzehnts lag der Schwerpunkt bei Neuanschlüssen an eine Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser eher auf den ländlichen Gebieten denn auf den Städten. Auch wurde mehr Augenmerk auf die Verbesserung der Wasserversorgung als auf den Neubau von Anlagen der Abwasserbehandlung gelegt. Dies gilt sowohl für die Städte als auch für die ländlichen Gebiete. Die Entwicklung der städtischen Infrastruktur hinkt in den meisten Entwicklungsländern weit hinter dem Städtewachstum her. Zwischen 1990 und dem Jahr 2000 - so die Prognosen - wird die Zahl der Menschen, die kein gesundheitlich unbedenkliches Wasser bekommen, erneut ansteigen. AMERIKA DIENST 69 Prozent des Weltverbrauchs an Wasser geht auf das Konto der Landwirtschaft. In einigen Ländern, wie beispielsweise Afghanistan oder Sudan mit ihren überwiegend ländlichen Bevölkerungen, kann dieser Anteil jedoch bis zu 99 Prozent ausmachen. Im Jahr 1990 wurden 250 Millionen Hektar (620 Millionen Morgen) Land im Bewässerungsfeldbau bewirtschaftet. Sie lieferten ein Drittel des Ernteertrags der Welt. Zwischen 1950 und 1990 wuchs die bewässerte landwirtschaftliche Nutzfläche auf der Welt bei wachsenden Bevölkerungszahlen und steigendem Konsum pro Kopf um mehr als 100 Prozent. Die Industrieländer benutzen den Großteil ihres Wassers für industrielle und kommerzielle Zwecke. In einigen Ländern, die sich auf der Schwelle zum Industrieland befinden, steigt die Nachfrage nach Wasser mit dieser Zweckbestimmung, obwohl ihre im ländlichen Raum lebenden sowie ihre im landwirtschaftlichen Sektor tätigen Bevölkerungen zur gleichen Zeit wachsen. Eine zunehmende Zahl von sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländern haben die Grenzen einer nachhaltigen Nutzung ihrer eigenen erneuerbaren Wasserreserven erreicht oder nähern sich diesen an. Konkurrenz um die Wasservorräte wird zunehmend als Ursache interner und internationaler Spannungen wahrgenommen. Nahrungsmittelversorgung Während der vergangenen zehn Jahre ist die Lebensmittelproduktion weltweit um 24 Prozent, und damit schneller als das Bevölkerungswachstum, gestiegen. Diese Steigerung war jedoch räumlich nicht gleichmäßig über die Welt verteilt: In Afrika sank die Lebensmittelproduktion sogar um 5 Prozent, während dort die Bevölkerung um 34 Prozent wuchs. Die Weltproduktion an Getreide sank - nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, (FAO) - im Jahr 1993 um 4 Prozent. Für das Jahr 1994 hat die FAO für 20 Länder die Möglichkeit ernster Lebensmittelknappheit vorhergesagt. Bis zu 780 Millionen Menschen sind in den Entwicklungsländern unterernährt. Die meisten Experten sind sich darin einig, daß es keine allgemeine und weltweite Lebensmittelknappheit gibt und daß es bei einer gerechten Verteilung möglich sein müßte, auf absehbare Zeit die gesamte Nachfrage zu decken. Nicht so sehr ein Mangel an Lebensmitteln als vielmehr einer an Kaufkraft wird denn auch allgemein als Grund für Unter- bzw. Fehlernährung angesehen. Es ist also die Armut, die trotz einer Sättigung des globalen Bedarfs national und lokal zu Mangel führt. Innerhalb des häuslichen Bereichs haben Männer und ältere Söhne ein Erstrecht auf jegliche Art von Lebensmitteln. Frauen und Seite 5 �Kinder, insbesondere kleine Mädchen, sind als erste von Unter- bzw. Fehlernährung betroffen. Als Gegenmaßnahme schlägt die FAO hier eine umfassende Stärkung des landwirtschaftlichen Sektors vor. Nach wie vor sind in vielen Entwicklungsländern die meisten Arbeitskräfte in diesem Sektor beschäftigt. Weiterhin fordert die Organisation eine Vermehrung der Ressourcen, die den Frauen zur Verfügung stehen. Oft ist nämlich in der Vergangenheit vernachlässigt worden, daß die Versorgung mit Nahrungsmitteln in der Verantwortung der Frauen liegt. Auch die Entwicklung des Humankapitals, unter Einschluß von Bildung und Gesundheitsversorgung, stellt einen wichtigen Schritt dar. Wohnen Die Notwendigkeit zur Bereitstellung ausreichenden Wohnraums wächst mit steigenden Bevölkerungszahlen. Dies gilt insbesondere angesichts der zunehmenden Urbanisierung sowie abnehmender Landreserven, knapperer Baugelder und einer geringeren Zahl neu fertiggestellter Wohnungen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung der Entwick- lungsländer wird zum Ende des Jahrhunderts in den Städten leben. Ein derartiges Wachstum überfordert deren Möglichkeiten, Wohnraum und Dienstleistungen für alle Neuankömmlinge bereitzustellen. Besonders schwierig ist die Wohnungssuche in einigen Ländern für weibliche Haushaltsvorstände. Dort verbieten mitunter Gesetze den Frauen den Besitz von Grundeigentum oder auch nur die Anmietung einer Wohnung. Frauen dürfen in manchen Ländern die notwendigen Kredite nicht aufnehmen, oder sie werden nicht auf Wartelisten für Wohnungen aufgenommen. Diese Frauen und ihre Kinder sind gezwungen zu leben, wo immer es ihnen möglich ist. Sie belegen den armseligsten Wohnraum und werden leicht Opfer von Ausbeutung und Mißhandlung. Die Mittel, die zur Linderung der Armut beitragen können, die die Lebensmittelversorgung verbessern, die Unter- bzw. Fehlernährung beenden und zu einer ausreichenden Wohnraumversorgung führen können, sind die gleichen, die ein ausgeglicheneres Bevölkerungswachstum ermöglichen können. Mehr Beachtung ist in diesem Zusammenhang der Bevölkerungsproblematik zu schenken. Die Entscheidungsfreiheit des einzelnen - insbesondere der Frau - muß erweitert und die Chancengleichheit der Geschlechter von Geburt an gewährleistet werden. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST �BEVÖLKERUNG USA UND DRITTE WELT ERZIELEN EINIGUNG ZU BEVÖLKERUNGSFRAGEN Hoffnung auf Vereinbarungen mit dem Vatikan WASHINGTON - (AD) - Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge gibt es zum ersten Mal seit 20 Jahren umfassende Einigung über eine Verlangsamung der Bevölkerungsexplosion. "Ich sehe kein Nord-Süd-Gefälle in den neunziger Jahren", erklärte Sally Shelton, Stellvertretende Leiterin für globale Programme beim Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID), bei einer Pressekonferenz am 19. August 1994. Shelton räumte jedoch ein, bei der im September in Kairo anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung werde es sicherlich einige Meinungsverschiedenheiten geben. Sie verwies insbesondere auf Differenzen mit der römisch-katholischen Kirche und vielleicht einigen muslimischen Kirchenvertretern über Fragen wie die Rechte und Pflichten von Familien und Einzelpersonen bei Geburtenkontrolle und Schwangerschaftsabbruch. Selbst katholische Länder wie Mexiko, Brasilien und Kolumbien hätten effektive Programme zur Bevölkerungskontrolle verabschiedet, so Shelton. Auch muslimische Länder wie Indonesien, Bangladesch und Tunesien hätten Schritte unternommen. Vor einer Generation hätten nur eine Handvoll Länder Familienplanungsprogramme eingeführt und jetzt seien es über 100, erläuterte Shelton. Studien belegten, daß ungefähr 120 Millionen Männer und Frauen auf der ganzen Welt lieber die Größe ihrer Familie planen würden, aber keine Beratung erhalten. In etwa 170 Ländern sei Schwangerschaftsabbruch gestattet, manchmal nur in bestimmten Fällen, manchmal großzügig gehandhabt, äußerte Shelton. "Die Nachfrage nach Zugang zu Familienplanung durch Männer und Frauen auf der ganzen Welt und AMERIKA DIENST die Nachfrage nach einer besseren Lebensqualität... ist überwältigend. Sie reicht von der Basis bis zu allen Schichten der Gesellschaft." Shelton stellte fest, sie sei daher optimistisch, daß die Kairoer Konferenz einen Konsens über konkrete Programme erzielen wird, die jedes Land zur Verlangsamung der Bevölkerungsexplosion einführen könnte. Nils Daulaire, politischer Berater für Bevölkerung und Gesundheit beim AID, erklärte, die Vereinigten Staaten unterstützten den von der 12 Nationen umfassenden Europäischen Union - zu deren Mitgliedern die katholische, eher traditionelle Gesellschaft Irlands und auch die liberalen Niederlande zählen - unterbreiteten Kompromißvorschlag zur Sprachregelung, um die Schwierigkeiten zwischen dem Vatikan und dem Großteil der Industrie- und Entwicklungsländer zu überwinden. Die Sprachregelung stellt in dem Kapitel über reproduktive Gesundheit eindeutig klar, daß jede bei der Kairoer Konferenz veröffentlichte Erklärung keine neuen Rechte für Familien oder Einzelpersonen festsetzen wird, äußerte Daulaire in einem Interview nach der Pressekonferenz. Darüber hinaus würden alle in einer Erklärung empfohlenen Programme den Gesetzen und Bestimmungen des Landes unterstehen, das die Vereinbarung unterzeichnet. "Wir finden diese Sprachregelung sehr gut", bekräftigte Daulaire. Während der Pressekonferenz verwies er darauf, daß die Entwicklungsländer nicht die Haltung der Industrieländer geteilt hatten, die bei der ersten internationalen Bevölkerungskonferenz im Jahr 1974 die Betonung auf eine Verlangsamung des Bevölkerungswachstums gelegt hatten. Seite 1 �Zum Zeitpunkt der zweiten Konferenz 10 Jahre später hatten die Entwicklungsländer das Gefühl, nicht genug Fortschritte bei der Erweiterung ihrer Volkswirtschaften zur Ernährung ihrer zunehmenden Bevölkerung zu erzielen. Sie wollten die Familienplanungsprogramme verstärken, aber die 1984 in den Vereinigten Staaten amtierende konservative Administration lehnte diese Position ab. "Die Differenzen sind ausgeräumt", so Daulaire. "Es gibt keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten" zwischen den Entwicklungsländern und den Vereinigten Staaten zum Thema Bevölkerung. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST �BEVÖLKERUNG VIEL ÜBEREINSTIMMUNG ZU BEVÖLKERUNGSPOLITIK Auszüge aus Pressekonferenz mit US AID-Vertretern WASHINGTON - (AD) - Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge haben die meisten Industrie- und Entwicklungsländer die Notwendigkeit einer Stabilisierung ihrer Bevölkerung erkannt, damit ihre Volkswirtschaften wachsen können. Sally Shelton, Stellvertretende Leiterin für globale Programme sowie Unterstützung und Forschung vor Ort beim Amt für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - USAID) räumte am 19. August 1994 bei einer Pressekonferenz ein, der Vatikan sowie einige römisch-katholische und muslimische Länder widersetzten sich dem Beschluß von Maßnahmen zur Stabilisierung der Bevölkerung auf der vom 5. bis 13. September 1994 in Kairo anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung. Sie sprach die Hoffnung aus, daß die Delegierten aus über 100 Ländern die Differenzen beilegen, da ein hohes, umweltschädigendes Bevölkerungsniveau zu Bürgerkriegen, Massenarbeitslosigkeit, Armut, Umweltverschmutzung und Gesundheitsschäden führen könne. Nils Daulaire, hochrangiger politischer Berater für Bevölkerungs- und Gesundheitsfragen bei USAID erklärte, im Vorfeld der Kairoer Konferenz bestünde mehr Einigkeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern als je zuvor bei solch umfassenden internationalen Verhandlungen. Nachfolgend veröffentlichen wir die bei der Pressekonferenz abgegebenen Eingangserklärungen von Botschafterin Shelton und Dr. Daulaire. Shelton: Die amerikanische Regierung ist der Ansicht, daß sich die Bevölkerung als eine der entscheidendsten Entwicklungsfragen abzeichnet, mit denen die Welt in diesem Jahrzehnt und vielleicht in diesem Jahrhundert konfrontiert wird. Unseres Erachtens erweist sich Erfolg oder Scheitern nationaler Entwicklung als Schlüsselfrage der Zeit nach dem Kalten Krieg. einen Konsens zu erzielen und ein entsprechendes Dokument auszuarbeiten. Bei der Kairoer Konferenz werden Vertreter staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen aus der ganzen Welt zusammenkommen, was in diesem Ausmaß eine einzigartige politische Maßnahme darstellt. Die in den Bereichen Bevölkerung, reproduktive Gesundheit und Familienplanung als Vorbereitung der Kairoer Konferenz geleistete Arbeit ist enorm. USAID hat sich in den vergangenen 30 Jahren mit diesen Fragen beschäftigt, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit einer Reihe anderer Regierungen aus der ganzen Welt, um in Kairo Viele von uns haben sich in den letzten Wochen mit den tragischen Ereignissen in Ruanda, Somalia und Haiti befaßt. Diese Geschehnisse bilden den Hintergrund der Kairoer Konferenz, denn diesen Tragödien ist gemeinsam, daß umweltschädigendes Bevölkerungswachstum zu Konflikten innerhalb eines Landes führt. Ferner sehen viele von uns Bevölkerungsfragen in einem größeren Kontext. Die Bevölkerung beeinflußt die Fähigkeit der Regierungen, den Erwartungen ihrer Bürger gerecht zu werden. Sie beeinflußt entscheidend die Beschäftigungspolitik einer Regierung und einer Gesellschaft. Sie ist ein wesent- AMERIKA DIENST Ich möchte noch betonen, daß das Thema dieser Konferenz Bevölkerung und Entwicklung ist. Man hat sich häufig auf die Bevölkerungsaspekte konzentriert und meines Erachtens der Entwicklung nicht genug Aufmerksamkeit gezollt. Seite 1 �licher Faktor für die Armut. Sie hat Auswirkungen auf die Umwelt, die Verwaltung von Rohstoffen, die Verschmutzung von Wasser und Luft. Sie steht in engem Zusammenhang mit der Kindersterblichkiet. Sie ist ein zentraler Faktor dabei, Frauen mehr Entscheidungsgewalt zu geben. Unserer Ansicht nach sind die auf der Tagesordnung der Kairoer Konferenz stehenden Fragen für die ganze Welt von Belang. Vor einigen Tagen kam ich von einer Reise nach Indien und Indonesien zurück. Während meiner ausführlichen Diskussionen in diesen beiden Länderrn war ich betroffen von der Allgemeingültigkeit der Anliegen, die meine Regierung in Kairo vorbringen wird. Die von Männern und Frauen auf der ganzen Welt vorgetragene Forderung nach Zugang zu Familienplanung sowie mehr Lebensqualität im Hinblick auf Wirtschaftslage und Umwelt ist überwältigend und reicht von der Basis bis hinauf in alle Gesellschaftsschichten. Ich möchte hier auch darauf hinweisen, daß sich die Kairoer Konferenz mit einer Reihe über Bevölkerung und Familienplanung hinausgehender Fragen befassen wird: Der Stärkung der Familie, den Bedürfnissen von Wanderarbeitern und Flüchtlingen, reproduktiver Gesundheitsfürsorge für Frauen und mit einer Frage, die meiner Meinung nach den wichtigsten Tagesordnungspunkt darstellt - vermehrte Entscheidungsbefugnis für Frauen. Meines Erachtens ist es wirklich interessant zu beobachten, wie sich in den letzten Monaten der Schwerpunkt der Kairoer Konferenz von einer nahezu ausschließlichen Konzentration auf Familienplanung zu den viel umfassenderen Fragen der vermehrten Entscheidungsgewalt für Frauen verlagerte, die durch diese Erweiterung mit der Stärkung von Demokratien in Zusammenhang stehen. Für uns im Amt für internationale Entwicklung ist von großer Bedeutung, der Rolle der Frau bei allen Aspekten unserer Entwicklungsprogramme größere Priorität einzuräumen. Aus diesem Grund ist es unserer Überzeugung nach angemessen, daß der Kairoer Konferenz im Herbst 1995 in Beijing eine Konferenz über den Status der Frau folgt. Das ist natürlich Teil einer kontinuierlichen Entwicklung Auf der Kairoer Konferenz soll der vor 20 Jahre." zwischen den Regierungen erzielte Konsens bekräftigt werden, daß alle Paare und Einzelpersonen in der Lage sein sollten, frei und in eigener Verantwortung über die Zahl ihrer Kinder und den Abstand zwischen den Geburten zu entscheiden. Ferner möchte ich Betonung auf die Idee der Verantwortlichkeit legen, auf die im Text der Konferenz besonderer Wert gelegt wird. Es geht also nicht nur um die Rechte aller Bürger, sondern auch um Pflichten. Seite 2 Wir bei USAID haben - wie bereits erwähnt - seit mehr als 30 Jahren anderen Ländern bei der Entwicklung von Familienplanungsprogrammen geholfen, ihren Familien mehr Möglichkeiten zur Empfängnisverhütung geboten und dazu beigetragen, daß die Nationen ihre Programme im Bereich der reproduktiven Gesundheit verbessern können. Verschiedene Länder - Thailand, Indonesien, Kolumbien, Mexiko haben derartige Programme mit solchem Erfolg entwickelt, daß sie jetzt praktisch unabhängig sind. Ich war über eine einfache Tatsache erstaunt. Vor einer Generation verfolgten nur wenige Länder eine Bevölkerungspolitik, heute sind es mehr als 100 Staaten. Die meisten, aber nicht alle Länder der Welt haben jetzt Maßnahmen verabschiedet, die eine Stabilisierung der Bevölkerung als nationales Ziel definiert. Daher sind wir der Auffassung, daß die meisten Länder in Kairo einen beachtlichen Konsens erzielen können. Wir hoffen, daß die nicht uneingeschränkt zustimmenden in der Lage sein werden,einige der verbleibenden Differenzen auf Verhandlungsbasis beizulegen, damit wir einen umfassenden Konsens erreichen können. Es bestehen noch Bedürfnisse beträchtlichen Ausmaßes, die nicht gedeckt sind. Unseren Schätzungen zufolge wünschen noch ungefähr 120 Millionen Männer und Frauen weltweit, auch in den Vereinigten Staaten, Zugang zu Empfängnisverhütung. Obwohl wir schon viel unternommen haben, um den Männern und Frauen bei der Bestimmung der Zahl ihrer Kinder zu helfen, bleibt immer noch sehr viel zu tun. Mit diesen kurzen Anmerkungen möchte ich meine Ausführungen beenden und meinen Kollegen, Dr. Nils Daulaire, vorstellen - einen Arzt mit langjähriger Erfahrung in den Bereichen Gesundheitsfürsorge und Familienplanung. Daulaire: Vielen Dank, Frau Botschafterin. Besonders interessant für viele von uns im Bereich der internationalen Entwicklung und der Gesundheit ist die Tatsache, daß das Ergebnis von Kairo nicht nur ein Dokument, nicht nur die Formulierung bestimmter Prinzipien u^d Maßnahiren Ist, sondern ein konkretes Aktionsprogramm. Und ich möchte die Tatsache unterstreichen, daß wir hier über Aktionen sprechen. Im gesantien SpeMruT' w>. Bevölkerung und Gesundheit hat in den vergangenen 20 Jahren seit der ersten Konferenz - der internationalen Bevölkerungskonferenz von Bukarest im Jahr 1974 - ein langer und manchmal schwieriger Evolutionsprozeß stattgefunden. Meines Erachtens soüte man sich im Kontext der Besorgnis, die viele von Ihnen über die noch ausstehenden, bei deh Erörterungen der Vorkonferenz AMERIKA DIENST �nicht gelösten Fragen vernommen haben, vor Augen führen, wie weit wir gekommen sind und wieviel Konsens hier besteht. Die erste internationale Bevölkerungskonferenz 1974 in Bukarest war von einem enormen Gefälle zwischen Nord und Süd gekennzeichnet. Zu jener Zeit hatte ein Großteil der in Bukarest vertretenen Länder des Südens das Gefühl, das Thema Bevölkerung sei zweitrangig oder vielleicht nicht nur zweitrangig, sondern sogar unwichtig und eine Angelegenheit, die für den Westen von Bedeutung, aber im Kontext der nationalen Entwicklung wirklich unerheblich war. 1974 war man in dieser Frage völlig geteilter Meinung, und wie Botschafterin Shelton festgestellt hat, bestehen diese Meinungsverschiedenheiten nicht mehr. Im Vorfeld von Kairo und bei den bereits geführten Verhandlungen zeichnete sich ein eindeutiger und breiter Konsens aus jedem Teil des Globus und seitens aller betroffenen Parteien ab, daß rasches und umweltschädliches Bevölkerungswachstum ein entscheidendes Thema im Bereich der Entwicklung ist, und das ist ein enormer Fortschritt. Es hat 20 Jahre gedauert, sollte deswegen aber nicht bagatellisiert werden. Bei der Bevölkerungskonferenz in Mexiko 1984 wurden erneut große Fortschritte erzielt. Zu dieser Zeit waren viele der Länder des Südens zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Bevölkerungsfrage in der Tat von großer Bedeutung ist. Und in mancherlei Hinsicht wendete sich das Blatt zwischen 1974 und 1984. Die Vereinigten Staaten kamen zu der Konferenz von Mexiko mit einer äußerst aussagekräftigen politischen Tagesordnung, die in gewisser Weise die Position von 1974 revidierte, derzufolge Bevölkerung ein zweitrangiges Thema verglichen mit Wirtschaftswachstum und Entwicklung sei, und damals gab es auch eine gewisse Konfrontation zwischen Norden und Süden oder den Vereinigten Staaten und den Entwicklungsländern. Beeindruckend ist auch hier wiederum, daß die Differenzen jetzt beigelegt sind und es zwischen dem Norden und dem Süden, zwischen den Ländern der G-77, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über Bevölkerung und Entwicklung keine maßgeblichen Meinungsverschiedenheiten mehr gibt, und das ist außerordentlich erfreulich. Dies ermöglicht ein Aktionsprogramm zum jetzigen Zeitpunkt. Zum Ergebnis von Kairo und zu dem im April in New York erarbeiteten Dokumentsentwurf haben wir bereits nahezu 90 Prozent Übereinstimmung über die Punkte des Dokuments erzielt. Es ist sehr ungewöhnlich, zu einer internationalen Konferenz mit einem Dokument zu gehen, in dem 90 Prozent der AMERIKA DIENST Sprachregelungen nicht mehr eingeklammert sind. Ich möchte also nochmals betonen, wie weit die Dinge vorangekommen sind. Wir haben einen klaren Konsens unter der großen Mehrheit der Länder der Welt, daß dies ein enormer Themenkomplex ist, der auf humane Weise angesprochen werden kann, wobei man sich nicht so sehr auf die Frage der Kontrolle konzentriert, oder den Menschen sagt, was zu tun ist, sondern vielmehr sie - wie Botschafterin Shelton es formuliert hat - in die Lage versetzt, das zu tun, was sie als ihr Eigeninteresse erkannt haben. Das ist der entscheidende Punkt, der für mich außerordentlich aufregend war. Ich war über 20 Jahre lang in Dörfern und Vierteln der Dritten Welt tätig und habe Programme gesehen, die von oben aufoktroyiert wurden, bei denen die Regierungen sagten, Ihr müßt das tun, oder die internationalen Geber sagten, Ihr müßt jenes tun. Sie alle erfüllten nicht den Bedarf der Menschen. Sie waren in gewisser Weise unverständlich. Sie erfaßten nicht, was die Menschen wollten, und infolgedessen gab es sehr häufig Diskrepanzen. Im vergangenen Jahrzehnt konnten wir eine Annäherung der Vorstellungen bezüglich dessen beobachten, was die Menschen wollen und benötigen - die von Botschafterin Shelton angeführten 120 Millionen Paare auf der Welt - die jetzt Empfängnisverhütung nur anwenden würden, wenn sie ihnen zur Verfügung stünde, und die schätzungsweise 180 Millionen weiteren Paare, die wahrscheinlich ebenfalls verhüten würden, wenn sie sehen, wie ihre Freunde und Nachbarn dies tun. Es gibt einen enormen Bedarf und eine enorme Nachfrage auf der ganzen Welt, und wir sind zum jetzigen Zeitpunkt in der Position, diese Situation zu beheben. Es wurde über einige der geäußerten Bedenken gesprochen, die Vereinigten Staaten und der Westen exportierten gewisse Werte und Ansätze, und meines Erachtens muß man sich ganz klar vor Augen führen, daß dies weder die Absicht noch die Sprachregelung des Dokumentsentwurfs für Kairo ist. Ich möchte Sie alle ermutigen, das Dokument zu lesen - es ist sehr lang - und zwar Zeile für Zeile, weil es in der Tat ein Dokument für die Familie ist, ein Dokument, das die Bande der Gemeinde stärkt sowie den Bedarf und die Rechte von Einzelpersonen und Paaren anerkennt. Es ist ein Dokument mit im Konsens erzielten Sprachregelungen, das jetzt von der Europäischen Union erarbeitet wurde und beide Seiten des Spektrums repräsentiert, von den eher konservativen Ansichten Irlands bis zu den progressiveren Hollands und Dänemarks. In der vorgeschlagenen Sprachregelung sind neue Formulierungen enthalten, die von den Vereinigten Seite 3 �Staaten mit großem Enthusiasmus unterstützt werden, denen zufolge zum Thema reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte eindeutig klargestellt wird, daß die Formulierung und Umsetzung bevölkerungspolitischer Maßnahmen, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit reproduktiver Gesundheit, das souveräne Recht jeder Nation im Einklang mit nationalen Gesetzen und den internationalen Menschenrechtsnormen sind. Als Ergebnis von Kairo erwarten wir die Fähigkeit jedes Landes und der Menschen jedes Landes, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und sich nicht bestimmte Werte von außen aufoktroyieren zu lassen, sei es von den Vereinigten Staaten oder irgendeiner anderen Organisation mit einem bestimmten Standpunkt. Sie müssen in der Lage sein, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, und wir werden dann da sein, um diese Entscheidungen zu unterstützen. Das Amt für internationale Entwicklung ist der weltweit größte Geldgeber in den Bereichen Gesundheit und Familienplanungsprogramme. Wir haben im Zusammenhang mit reproduktiver Gesundheit eine wichtige neue Initiative in die Wege geleitet, um diese zu ergänzen, um den Menschen die Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, die sie wirklich wollen, und die ihnen kleinere und gesündere Familien ermöglichen und sie dazu ermutigen. Von unserem Standpunkt und dem des Amts für internationale Entwicklung aus ist dies eine enorme Chance für Fortschritte in kühner und aufregender Weise, und wir sehen ihnen erwartungsvoll entgegen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST �BEVÖLKERUNG NGOs KOMMT ENTSCHEIDENDE ROLLE BEI KAIROER KONFERENZ ZU Mehr Entscheidungsbefugnis für Frauen WASHINGTON - (AD) - Nichtstaatliche Organisationen (NGOs) werden sowohl bei der Kairoer Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung als auch bei den Folgetreffen eine entscheidende Rolle spielen, erklärte eine hochrangige Vertreterin des Amts für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - USAID). "Wir legen besondere Betonung auf die Zusammenarbeit mit NGOs hier sowie den in Afrika und anderen Ländern tätigen, nicht nur, weil sie wichtige Dienstleistungen bereitstellen, sondern weil sie darüber hinaus Schlüsselelemente in den bürgerlichen Gesellschaften dieser Länder sind", stellte die Stellvertretende Leiterin von USAID, Carol Lancaster, am 25. August 1994 in einer Fernsehsendung des US-Informationsamts (U.S. Information Agency - USIA) fest. Voraussichtlich werden Delegationen aus 180 Ländern an der von den Vereinten Nationen veranstalteten Konferenz teilnehmen, die vom 5. - 13. September 1994 in Kairo stattfindet. Lancaster brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, daß die Kairoer Konferenz die Themen Familienplanung, reproduktive Gesundheit, Ausbildung von Mädchen und Bekämpfung der Kindersterblichkeit "gleichberechtigt auf die internationale Tagesordnung" setzen und die Aktivitäten der NGOs ermutigen wird, diese Themen auf der Tagesordnung der jeweiligen Länder weiterzuverfolgen. Lancaster ist der Überzeugung, die Aussichten für zusätzliche Unterstützung der Geberländer zu Planungsaktivitäten in den Bereichen Bevölkerungsund Familienplanung seien gut, unterstrich jedoch, daß die Entwicklungsländer ihren Beitrag dazu leisten müssen, indem sie den Programmen gegenüber aufgeschlossen sind. An der Fernsehsendung nahm gemeinsam mit Lancaster auch Belkis Giorgis teil, eine bei einer nichtstaatlichen Organisation - dem Zentrum für AMERIKA DIENST Entwicklung und Bevölkerungsbelange Spezialistin für Auswertung. - tätige Giorgis stellte fest, in einigen Teilen Afrikas sei der Sozialisierungsprozeß zusammengebrochen und die Familie übernehme nicht länger die traditionelle Rolle, die Jugendlichen auf das Erwachsensein vorzubereiten. Infolgedessen sei ein dramatischer Anstieg an ungewollten Schwangerschaften zu beobachten, insbesondere unter den Heranwachsenden. Giorgis zufolge lautet die Schlüsselfrage nicht, welche Länder die meiste Unterstützung bei Bevölkerungsproblemen erhalten, sondern, wie Frauen größere Entscheidungsbefugnis und die Fähigkeit verliehen werden kann, anhand von Informationen über die Anzahl und den zeitlichen Abstand zwischen ihren Kindern zu entscheiden. Giorgis erklärte, die NGOs könnten eine wichtige Rolle bei der Veränderung der derzeitigen kulturellen Perspektive der Eltern spielen, die glauben, die Bereitstellung von Informationen über reproduktive Gesundheit für Jugendliche ermutige sie, sexuell aktiv zu sein. Genau das Gegenteil treffe zu angesichts der hohen Zahl von Jugendlichen, die in Afrika und anderen Ländern ungeschützten Geschlechtsverkehr ausüben. Sie verwies darauf, daß über 50 Prozent der Bevölkerung in den meisten Länder Afrikas südlich der Sahara unter 15 Jahre alt sind. Kontroversen im Vorfeld der Konferenz über die Themen Schwangerschaftsabbruch und produktive Gesundheitsfürsorge für Erwachsene würden von einigen übertrieben, so Lancaster. "Unsere Position ist ganz klar. Unseres Erachtens sollte Schwangerschaftsabbruch sicher, legal und selten und kein Mittel der Familienplanung sein. Wir sollten Leistungen zur Familienplanung unterstützen, die tatsächlich die Notwendigkeit einer Abtreibung verhindern." Seite 1 �Die Vereinigten Staaten vertreten jedoch die Position, erläuterte Lancaster, daß die Gesundheitsprobleme der Frauen mit verpfuschten Abtreibungen angesprochen werden müssen. "Stümperhafte Abtreibungen, an denen pro Jahr 50.000 Frauen sterben, sind ein Zeichen, daß der gesamte Bereich der Familienplanung verbessert werden muß", betonte Lancaster. Lancaster prognostiziert, daß "ein außerordentlich hohes Maß an Konsens" unter der Mehrzahl der in Kairo vertretenen Länder sowie unter der christlichen und muslimischen Gemeinde erzielt werden. * * * * * • Seite 2 AMERIKA DIENST � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.09.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.09.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bevölkerung</strong><br />Clinton drängt auf umfassende, gleichzeitige Inangriffnahme globaler Probleme<br /><em>Rede des Präsidenten vor der National Academy of Sciences</em><br /><br />Fast alle Länder sehen Notwendigkeit zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums<br /><em>Erklärung des Vizepräsidenten</em><br /><br />Umweltverträgliche Entwicklung unabdingbar für neue amerikanische Außenpolitik<br /><em>Rede von Timothy Wirth beim Nationalen Presseclub</em><br /><br />Mehr Enscheidungsfreiheit der Frau bei Familienplanung gefordert<br /><em>Einleitung des Weltbevölkerungsberichts 1994</em><br /><br />USA und Dritte erzielen Einigung zu Bevölkerungsfragen<br /><em>Hoffnung auf Vereinbarungen mit dem Vatikan</em><br /><br />Viel Übereinstimmung zu Bevölkerungspolitik<br /><em>Auszüge aus Pressekonferenz mit USAID-Vertretern</em><br /><br />NGOs kommt entscheidende Rolle bei Kairoer Konferenz zu<br /><em>Mehr Entscheidungsbefugnis für Frauen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e6db58eba91c7fb46305f010ed505628.pdf af41cff46ec0613d2a9dae659c6468a8 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 7. September 1994 35 BEVÖLKERUNG GORE: BREITGEFÄCHERTER ANSATZ KANN BEVÖLKERUNGSWACHSTUM EINDÄMMEN Rede des Vizepräsidenten ARBEITSWELT REICH FORDERT BESTREBUNGEN ZUM WIEDERAUFBAU DER AMERIKANISCHEN MITTELSCHICHT Ausbildung als Schlüssel zum Fortschritt BILDUNG RICHARD RILEY - REFORMER DES AMERIKANISCHEN BILDUNGSWESENS von Steve Piacente VERFASSUNG AMERIKANISCHE VERFASSUNG IST GEFRAGTER NEUER EXPORTARTIKEL Juraprofessor als "Handlungsreisender" Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 339 23 72 Fax: 0228 33 41 02 �BEVÖLKERUNG 7. September 1994 GORE: BREITGEFÄCHERTER ANSATZ KANN BEVÖLKERUNGSWACHSTUM EINDÄMMEN Rede des Vizepräsidenten KAIRO - (AD) - Die Stabilisierung des Bevölkerungswachstums kann durch einen breitgetächerten Ansatz erzielt werden, der wirtschaftliche Erfordernisse, Bildung, Gesundheitsfürsorge und Familienplanung anspricht, erklärte Vizepräsident AI Gore den Teilnehmern der internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung am Eröffnungstag. Die von den Vereinten Nationen veranstaltete Konferenz wurde am 5. September 1994 in Kairo eröffnet und soll bis zum 13. September dauern. Vizepräsident Gore, der die amerikanische Delegation anführt, stellte fest, die Geschichte habe die Unzulänglichkeit isolierter Lösungen für das Bevölkerungsproblem gelehrt. Er drängte auf Unterstützung eines ausgewogenen, vielseitigen Ansatzes, der die Betonung auf gerechte und umweltverträgliche Entwicklung, Bildung und vermehrte Entscheidungsbefugnis für Frauen, Bekämpfung des Analphabetentums, die Verfügbarkeit von Kontrazeptiva sowie eine gute Gesundheitsfürsorge legt. Konsequent verfolgt würden diese Elemente zu niedrigen Geburten- und Sterberaten sowie einem stabilisierten Bevölkerungswachstum führen, argumentierte der Vizepräsident. Entsprechend sei die Lösung für das Problem der Armut "in einem umfassenden Ansatz (zu finden), einer Kombination aus Demokratie, Wirtschaftsreformen, niedrigen Inflationsraten, wenig Korruption, einer soliden Umweltpolitik, freien und offenen Märkten im Inland sowie Zugang zu Märkten in den Industrienationen", äußerte Gore. Im Hinblick auf die kontroversen Empfehlungen der Konferenz zum Schwangerschaftsabbruch stellte der Vizepräsident fest: "Die Vereinigten Staaten streben nicht die Einführung eines neuen internationalen Rechts auf Schwangerschaftsabbruch an, und unseres Erachtens sollte dieser nicht als Methode der Familienplanung ermutigt werden. Ferner vertreten wir die Ansicht, daß politische Entscheidungen zu diesen Fragen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Regierung im Rahmen ihrer Gesetze und nationalen Gegebenheiten sowie im Einklang mit bereits vereinbarten Menschenrechtsnormen getroffen werden sollten." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Vizepräsident Gore. Es ist mir eine Ehre, gemeinsam mit Ihnen eine der wichtigsten Konferenzen zu eröffnen, die je veranstaltet wurden. Im Namen von Präsident Clinton und allen Amerikanern möchte ich zunächst dem Gastgeber, Präsident Mubarak, danken. Seine Präsidentschaft ist gekennzeichnet von dem kontinuierlichen Engagement, eine bessere Zukunft für sein Volk, diese Region und die Welt aufzubauen. Diese Konferenz soll dazu beitragen, dieses Ziel zu verwirklichen. Ich kann mir keinen besseren oder geeigneteren Ort als Kairo für die heute von uns begonnene Arbeit vorstellen. AMERIKA DIENST 35 Ich möchte auch Generalsekretär Boutros Boutros Ghali und Dr. Nafis Sadik für ihre engagierte Führungsrolle bei der Umsetzung dieser Konferenz von einer Idee zur Realität meinen Dank aussprechen. Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Beiträge von Ministerpräsidentin Brundtland und Ministerpräsidentin Bhutto zu den Bestrebungen der Welt, dieses lebenswichtige Thema anzusprechen. Vor allem möchte ich jedoch den enormen Beitrag von Regierungsvertretern, Angehörigen nichtstaatlicher Organisationen und Privatleuten zur Bewältigung der größten Herausforderung - und größten Chance des kommenden Jahrhunderts würdigen. Wir alle schulden den an diesem Prozeß Beteiligten großen Dank. Seite 1 �Wir wären heute nicht hier versammelt, wenn wir nicht überzeugt wären, daß das rasche und umweltschädliche Wachstum der Weltbevölkerung ein Problem von höchster Dringlichkeit ist. Es dauerte 10.000 Generationen, bis die Weltbevölkerung zwei Milliarden Menschen zählte. Aber in den vergangenen 50 Jahren hatten wir ein Bevölkerungswachstum von 2 Milliarden auf über fünfeinhalb Milliarden zu verzeichnen. Und wir sind auf dem Weg zu einem Zuwachs auf 9 oder 10 Milliarden in den nächsten 50 Jahren. 10.000 Generationen, um eine Bevölkerung von 2 Milliarden zu erreichen und dann explodiert die Bevölkerung in einem menschlichen Leben - dem unseren - von 2 Milliarden auf 10 Milliarden. zur präzisen Lokalisierung der Fische haben den gesamten Fischbestand unseres Planeten in hohem Maße ausgebeutet oder ernsthaft gefährdet. Aus diesem Grund haben wir die Verwendung von Treibnetzen eingeschränkt. Diese Zahlen sind kein Problem an sich. Aber das erstaunliche neue Muster, das sie zeichnen, ist ein Symptom einer sehr viel größeren und tief ergehenden, die Menschheit konfrontierenden Herausforderung. Werden wir unseren Beziehungen zueinander Rechnung tragen oder nicht? Werden wir die Verantwortung für die Konsequenzen der von uns getroffenen Entscheidungen übernehmen oder nicht? Können wir Wege der Zusammenarbeit finden, oder werden wir darauf bestehen, selbstsüchtig die Grenzen des menschlichen Stolzes zu erforschen? Wie können wir es erreichen, in den Gesichtern der anderen unsere eigenen Hoffnungen und Träume für die Zukunft zu sehen? Warum ist es so schwer zu erkennen, daß wir alle Teil eines größeren Ganzen sind? Wirtschaftlich gesehen trägt das rasche Bevölkerungswachstum häufig zu der Herausforderung bei, niedrige Löhne, Armut und wirtschaftliche Ungerechtigkeit in Angriff zu nehmen. Natürlich gibt es unendliche Fragen, die stets die Menschheit bewegt haben. Heute erhalten sie jedoch eine neue Dringlichkeit, eben weil wir ein neues Stadium der menschlichen Geschichte erreicht haben - ein nicht nur durch das kometenhafte Wachstum der Menschheit, sondern auch durch die beispiellosen faustischen Kräfte der neuen Technologien definiertes Stadium, das wir in eben diesen 50 Jahren erreicht haben - Technologien, die uns nicht nur neue Vorteile bringen, sondern auch die Konsequenzen jahrhundertealter Verhaltensmuster in einem Extrem beleuchten, das allzuoft die Klugheit übersteigt, die wir in unsere Entscheidung über ihren Einsatz einbringen. Kriegführung ist beispielsweise eine althergebrachte menschliche Gewohnheit - aber die Erfindung von Nuklearwaffen hat die Konsequenzen dieses Verhaltens so radikal verändert, daß wir gezwungen sind, neue Denkmuster über die Beziehungen zwischen Nuklearstaaten zu sondieren, um den Einsatz dieser Waffen zu verhindern. Entsprechend waren die Ozeane immer eine Quelle von Nahrungsmitteln, aber neue Technologien wie 60 Kilometer lange Treibnetze zusammen mit modernstem Sonargerät Seite 2 Es wird jedoch zunehmend deutlich, daß unser Bewegungsspielraum kleiner wird, während das rapide Bevölkerungswachstum einhergeht mit einem enormen und umweltschädigenden Konsumniveau in den Industrienationen, mächtigen neuen Instrumenten zur Ausbeutung der Erde und der Mitmenschen sowie der entschiedenen Weigerung zur Übernahme der Verantwortung für die Konsequenzen der von uns getroffenen Entscheidungen. Die Bevölkerungstrends stellen ebenfalls eine Herausforderung für die Gesellschaften, Volkswirtschaften und Regierungen dar, die erforderlichen Investitionen in Humankapital und Infrastruktur zu tätigen. Auf der Ebene der Familie haben die demographischen Trends die Investitionen der Welt in ihre Kinder - insbesondere Mädchen - auf einem inakzeptabel niedrigen Niveau gehalten. Für den einzelnen sind Bevölkerungswachstum und hohe Geburtenraten eng mit schlechter Gesundheit und verringerten Chancen für abermillionen Frauen, Kleinkinder und Kinder verbunden. Die Bevölkerungsexplosion schränkt häufig die Hoffnungen für Stabilität auf nationaler und internationaler Ebene ein. Nehmen Sie zum Beispiel die 20 Millionen Flüchtlinge auf unserer Welt, die kein Zuhause haben. Die Delegierten dieser Konferenz haben dazu beigetragen, weithin Verständnis dieser neuen Realitäten herbeizuführen. Besonders bemerkenswert für diese Konferenz ist jedoch nicht nur das beispiellose Ausmaß an Konsens über das Wesen des Problems, sondern auch das Ausmaß an Konsens über das Wesen der Lösung. In den vergangenen Jahren haben sich die Sichtweise und das Verständnis dieses Problems tiefgreifend gewandelt. Und diese Veränderung ist Teil einer umfassenderen philosophischen Verlagerung der Art und Weise, in der die meisten Menschen über viele große Probleme nachzudenken begonnen haben. AMERIKA DIENST 35 �Es gab eine automatische Tendenz - insbesondere in den Industrienationen - über den Prozeß des Wandels im Kontext isolierter Ursachen nachzudenken, die isolierte Wirkungen erzeugen. Und daher schien es bei der Suche nach dem Weg zur Lösung eines speziellen Problems, wie groß es auch sein mag, nur natürlich, nach der einzigen, am deutlichsten herausragenden "Ursache" des Problems zu suchen und es dann entschieden anzugehen. Zahlreiche kontroverse Argumente zwischen Gruppen waren die Folge, die unterschiedliche Gründe als die "Hauptursache" ausmachten, die uneingeschränkte Aufmerksamkeit verlangte. Als deutlich wurde, daß neue medizinische Technologien einen dramatischen Rückgang der Sterbeziffern, aber nicht der Geburtenrate bewirkten, einigten sich zahlreiche Pioniere der Bestrebungen zur Bewältigung des Bevölkerungsproblems auf das Konzept, der Mangel an Kontrazeptiva sei das Hauptproblem und argumentierten, ihre weitgehende Verfügbarkeit würde den von uns gewünschten Effekt produzieren - die Beendigung des demographischen Übergangs mit niedrigen Geburten- und Sterberaten. Als jedoch deutlich wurde, daß Empfängnisverhütung allein selten den von uns angestrebten Wandel herbeiführt, widmete man anderen isolierten Ursachen das Hauptaugenmerk. Bei der historischen Konferenz von Bukarest vor 20 Jahren, als denkende Menschen feststellten, daß die Mehrzahl der Gesellschaften mit stabilisiertem Bevölkerungswachstum wohlhabend, industrialisiert und "entwickelt" waren, schien die Schlußfolgerung beispielsweise logisch, daß - in der damals gängigen Formulierung - "Entwicklung die beste Empfängnisverhütung ist". In der Zwischenzeit wurde Erkenntnissen der Entwicklungsländer unzureichend Aufmerksamkeit gewidmet. Einige afrikanische Politiker argumentierten zum Beispiel vor 30 Jahren, daß "das mächtigste Mittel zur Empfängnisverhütung der Welt das Vertrauen der Eltern in das Überleben ihrer Kinder ist". An Orten wie Kerala im Südwesten Indiens ließen die örtlichen Behörden Frauen und Männer an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben, indem sie ihnen mehr Zugang zu Bildung gewährten, Alphabetisierungskampagnen in die Wege leiteten und gleichzeitig gute Gesundheitsfürsorge für Mütter und Kinder sowie Verhütungsmittel bereitstellten. Infolge dieser Maßnahmen fiel die Wachstumsrate der Bevölkerung fast auf Null. AMERIKA DIENST 35 Die Welt hat von den Entwicklungsländern auch gelernt, daß die falsche Art schneller wirtschaftlicher Entwicklung - die ungerecht ist und die traditionelle Kultur, Umwelt und Menschenwürde schädigt - zu einer Desorientierung der Gesellschaft sowie einer Verringerung der Fähigkeit zur Lösung aller Probleme - einschließlich des Bevölkerungsproblems - führen kann. Hier in Kairo besteht jedoch ein neuer und weitverbreiteter Konsens, daß keine dieser Lösungen alleine ausreicht, um den von uns angestrebten Wandel herbeizuführen. Wir sind uns jetzt darüber einig, daß sie zusammengenommen über einen ausreichenden Zeitraum hinweg eine systematische Veränderung zu niedrigen Geburten- und Sterberaten sowie einer Stabilisierung des Bevölkerungswachstums herbeiführen werden. Bei diesem neuen Konsens gehen gerechte und umweltverträgliche Entwicklung sowie eine Stabilisierung des Bevölkerungswachstums Hand in Hand. Aufklärung und vermehrte Entscheidungsbefugnis für Frauen, Alphabetisierungskampagnen, die Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln und hochwertige Gesundheitsfürsorge sind Faktoren von entscheidender Bedeutung. Sie können nicht aufgeschoben werden, bis Entwicklung stattfindet, sondern müssen gleichzeitig mit ihr einhergehen - und sollten als Teil des Prozesses angesehen werden, durch den Entwicklung beschleunigt und wahrscheinlicher gemacht wird. Dieses holistische Verständnis ist repräsentativ für den Ansatz, den wir zur Lösung anderer drängender Probleme wählen müssen. Beziehungen und wechselseitige Verbindungen anzuerkennen, ist hierzu ein Schlüssel. Beispielsweise steht die Zukunft der Industrienationen im Zusammenhang mit den Aussichten der Entwicklungsländer. Teilweise aus diesem Grund möchten wir in den Vereinigten Staaten diese Gelegenheit nutzen, um unmißverständlich alle Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Entwicklung, zu bekräftigen. Wir sollten eindeutig klarstellen, daß andauernde große Armut auf unserer Welt den Hauptgrund für menschliches Leiden, Umweltzerstörung, Instabilität und hohes Bevölkerungswachstum - darstellt. Die Lösung ist jedoch - wie die Lösung des Bevölkerungsproblems - nicht in einer isolierten, vereinfachenden Antwort zu finden, sondern in einem umfassenden Ansatz, einer Kombination aus Demokratie, Wirtschaftsreformen, niedrigen Inflationsraten, wenig Korruption, einer soliden Umweltpolitik, freien und offenen Märkten im Inland sowie Zugang zu Märkten in den Industrienationen. Seite 3 �Ferner müssen wir - in den Entwicklungs- und Industrieländern gleichermaßen - die Verbindung zwischen der heutigen und zukünftigen Generationen anerkennen, die die Ergebnisse der heute von uns getroffenen Entscheidungen erben werden. Ein Großteil der intellektuellen Krise der modernen Welt wurzelt in unserer halsstarrigen Weigerung, über unsere direkten Bedürfnisse und Wünsche hinauszuschauen und in die Art von Zukunft zu investieren, auf die unsere Enkelkinder ein Recht haben. Und es sollte offensichtlich sein, daß wir diesen verlorenen Sinn für die Zukunft nicht durch bloße Appelle an Verstand und Logik wiedergewinnen können. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß der anzustrebende holistische Ansatz in dem Glauben an die grundlegenden menschlichen Werte und das Engagement dafür verwurzelt ist, die in allen großen religiösen Traditionen und Prinzipien zu finden sind, denen Männer und Frauen auf der Welt in zunehmendem Maße anhängen: Die Verfassung der Vereinigten Staaten sichert das Recht jeder innerhalb unserer Grenzen lebenden Frau, sich mit begrenzten und spezifischen Ausnahmen für einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden. Wir sind diesem Prinzip verpflichtet. Ich möchte jedoch ein Mißverständnis ausräumen: Die Vereinigten Staaten streben nicht die Einführung eines neuen internationalen Rechts auf Schwangerschaftsabbruch an, und unseres Erachtens sollte dieser nicht als Methode der Familienplanung ermutigt werden. Ferner vertreten wir die Ansicht, daß politische Entscheidungen zu diesen Fragen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Regierung im Rahmen ihrer Gesetze und nationalen Gegebenheiten sowie im Einklang mit bereits vereinbarten Menschenrechtsnormen getroffen werden sollten. In diesem Zusammenhang verurteilen wir jeglichen, im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbruch oder anderen reproduktiven Fragen stehenden Zwang. Die zentrale Rolle der Familie, die Bedeutung des Gemeinsinns, die Freiheit des menschlichen Geistes, die angeborene Würde jeder Frau, jedes Mannes und jedes Kindes auf diesem Planeten, politische, wirtschaftliche und religiöse Freiheit, universelle und unveräußerliche Menschenrechte. Entweder stützen wir uns bei unseren heutigen Bestrebungen auf den Reichtum dieser gemeinsamen Prinzipien und Werte, oder wir lassen zu, daß unsere Differenzen uns spalten. Und es ist natürlich äußerst schwierig, einige dieser Differenzen vollständig beizulegen. Beispielsweise sind wir uns alle wohl bewußt, daß die Ansichten zu einem Schwangerschaftsabbruch zwischen Nationen und Einzelpersonen sehr unterschiedlich sind. Ich möchte die Position der Vereinigten Staaten zum Schwangerschaftsabbruch deutlich machen, um Mißverständnissen vorzubeugen. Unserer Ansicht nach wird die Bereitstellung hochwertiger Dienstleistungen bei Familienplanung und Gesundheitsfürsorge gleichzeitig zu einer Respektierung des Wunschs der Frau nach einer Verhütung ungewollter Schwangerschaften, zu einer Verringerung des Bevölkerungswachstums und der Abtreibungsquote führen. Wo ein Schwangerschaftsabbruch erlaubt ist, sollte er unserer Meinung nach medizinisch sicher sein. Eine medizinisch gefährliche Abtreibung ist ein Punkt bei der Gesundheit der Frau, mit dem wir uns befassen müssen. Obwohl wir uns bewußt sind, daß auf einigen wenigen Gebieten eine vollständige Einigung schwer zu erzielen ist, wollen wir uns um eine Respektierung unserer Unterschiede bemühen und mit ihrer Überwindung das schaffen, was der Welt als der "Geist von Kairo" im Gedächtnis bleiben wird - eine gemeinsame, unerschütterliche Entschlossenheit, die Weichen für eine Zukunft der Hoffnung und Verprechungen zu stellen. Dies ist die Eröffnungssitzung. Jeder von uns kann einen entscheidenden Beitrag zum Erfolg dieses historischen Unterfangens leisten. Eine entscheidende Voraussetzung hierfür ist unser Engagement für sein Funktionieren. Der schottische Bergsteiger W. H. Murray schrieb Anfang dieses Jahrhunderts: "Bevor man sich engagiert, gibt es Zögern, die Möglichkeit des Rückzugs, beständige Ineffektivität. Im Hinblick auf jegliche Initiative ... gilt eine elementare Wahrheit, deren Unkenntnis zahllose Ideen und hervorragende Pläne zunichte macht: In dem Moment, an dem man sich endgültig zu etwas verpflichtet, handelt auch die Vorsehung." Anfang dieses Jahres konnte ich mich im Süden dieses Kontinents mit eigenen Augen von der Wahr- Seite 4 AMERIKA DIENST 35 �haftigkeit dieser Behauptung überzeugen, als ich mein Land bei der Amtseinführung Nelson Mandelas vertrat. Als er seine Hand zur Ableistung des Amtseids erhob, erinnerte ich mich plötzlich an einen Sonntagmorgen vor vier Jahren, als er aus dem Gefängnis entlassen wurde und mein damals siebenjähriger jüngster Sohn gemeinsam mit mir die Berichterstattung im Fernsehen sah und fragte, warum die ganze Welt zusah, wie diesem Menschen die Freiheit wiedergegeben wurde. Als ich ihm das nach bestem Vermögen erklärte, fragte mein Sohn erneut "Warum?". Und nach vielen "Warum" war ich etwas frustriert - erkannte aber plötzlich auch, was für ein seltenes Privileg es ist, einem Kind ein solch außergewöhnliches Ereignis zu erklären, wo ich doch wie so viele Eltern oftmals mit der Belastung konfrontiert bin, ihm die Existenz des Bösen sowie schreckliche Tragödien und Ungerechtigkeit auf unserer Welt erklären zu müssen. Als Präsident Mandela seinen Amtseid abgelegt hatte, beschloß ich, daß ich in den kommenden * AMERIKA DIENST 35 Tagen in Südafrika versuchen wollte zu verstehen, wie diese wunderbare Entwicklung möglich wurde. Was ich herausfand - neben dem wohlbekannten Mut und der Vision von Mandela und De Klerk gleichermaßen - war das Schlüsselelement, das in der Nachrichtenberichterstattung keinen Niederschlag gefunden hatte: Männer und Frauen jedes ethnischen Hindergrunds aus allen Gesellschaftsschichten hatten im Stillen beschlossen, die sie trennenden Barrieren zu überwinden und Hand in Hand eine Zukunft zu schaffen, die schöner ist als alles, was sie sich je vorgestellt hatten. Heute sehen wir uns derselben Wahl und denselben Chancen gegenüber: Werden wir unseren Enkeln die Last auferlegen, ihren Kindern zu erklären, warum sich im Verlauf ihres Lebens unaussprechliche Tragödien ereignen, die hätten vermieden werden können? Oder werden wir ihnen das Privileg und die Freude verschaffen, ungewöhnlich positive Entwicklungen zu erklären - deren Grundlagen zu dieser Zeit an diesem Ort gelegt wurden? Wir haben die Wahl. Wir sollten eine gute Wahl treffen. * * * * Seite 5 �ARB E I T S W E L T 7. September 1994 REICH FORDERT BESTREBUNGEN ZUM WIEDERAUFBAU DER AMERIKANISCHEN MITTELSCHICHT Ausbildung als Schlüssel zum Fortschritt WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Arbeitsminister Robert Reich hat Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu aufgerufen, die Regierung beim Wiederaufbau einer tragfähigen Mittelschicht zu unterstützen, die in den letzten Jahren durch die Entwicklungen am Arbeitsplatz zerfiel. Bei einem Mittagessen des privaten Center for National Policy erklärte Reich am 31. August 1994, die Mitte der siebziger Jahre begonnenen Trends hätten das Einkommens- und Sozialleistungsgefälle zwischen den qualifizierten Arbeitnehmern und denen ohne gute Bildung und Ausbildung vergrößert. Im Laufe dieses Prozesses sei die alte Mittelschicht in drei neue Gruppen aufgespalten worden: "Eine vorwiegend in den Innenstädten gefangene Unterschicht, die zunehmend von den Wirtschaftszentren isoliert ist, eine Oberschicht derjenigen, die den Wandel in ihren Dienst stellen und dazwischen die größte Gruppe, eine Gruppe ängstlicher Menschen, die großenteils einen Arbeitsplatz haben, aber zu Recht besorgt um ihre Stellung und um die Zukunft ihrer Kinder sind." Reich nahm diese Analyse nur fünf Tage vor dem Feiertag Labor Day vor, der jedes Jahr zu Ehren der Arbeitnehmer begangen wird. Er untermauerte seine Behauptung mit Statistiken, die besagen, daß die Kluft innerhalb der erwerbstätigen Bevölkerung immer größer wird. Im Zusammenhang mit dem Einkommen erklärte er, ein männlicher Collegeabsolvent hätte 1992 im Durchschnitt 83 Prozent mehr verdient als ein High School-Absolvent, verglichen mit einem Ungleichgewicht von nur 49 Prozent im Jahr 1979. Ähnliche Trends zeichnen sich bei der Krankenversicherung, den Renten und bei der Möglichkeit ab, AMERIKA DIENST 35 "überhaupt einen Arbeitplatz zu behalten", so Reich. Die Arbeitslosenquote für High School-Abbrecher stieg von 7 Prozent in den siebziger Jahren auf über 12 Prozent im Jahr 1993, während die Arbeitslosenquote für Arbeitnehmer mit einem Collegeabschluß oder einem noch höherwertigen Abschluß ziemlich stetig bei ungefähr 3 Prozent liegt. Der bemerkenswerteste Wandel am Arbeitsplatz war Reich zufolge "die ungestüme Ankunft des Computers" - eine Entwicklung, die "die Spaltung innerhalb der amerikanischen Erwerbsbevölkerung zwischen den Computerkundigen und ihren weniger geschulten Kollegen vertieft hat". Die Arbeitsplatzpolitik der Clinton-Administration basiert auf "der erwiesenen Tatsache, daß Qualifikationen von Bedeutung sind und erworben werden können", so Arbeitminister Reich. Er forderte die Entwicklung eines "neuen Sozialpakts zwischen amerikanischen Arbeitnehmern, Wirtschaft und Regierung" zur Förderung von Ausbildung am Arbeitsplatz, die er als zunehmend erforderlich bezeichnete. "Für amerikanische Unternehmen ist dieser neue Sozialpakt nicht nur ein Gebot der Unternehmenspolitik gegenüber den Bürgern, sondern auch ihrer eigenen langfristigen Interessen", erklärte er. Reich bat die großen, einflußreichen Wirtschaftsverbände, wie die amerikanische Handelskammer und die nationale Produzentenvereinigung, diese Tatsache anzuerkennen und ihre Mitglieder zu entsprechendem Handeln zu veranlassen. "Die Aussichten für Amerika sind vielversprechend", so Reich. "Es gibt keine feste Zahl guter Arbeitsplätze, die aufgeteilt werden müssen, noch irgendwelche natürlichen Grenzen für die Erfindungsgabe des Seite 1 �menschlichen Geistes oder neue Produkte und Dienstleistungen", die er hervorbringen kann. In den letzten Jahren dieses Jahrhunderts, in der von Hoffnungen und Ängsten gekennzeichneten Verwirrung nach dem Ende des Kalten Krieges, besteht unsere wichtigste Aufgabe in der Wiederherstellung der Hoffnung der von Angst erfüllten Schichten und der Ermutigung der verzweifelten Unterschicht, um mit Überzeugung zu bekräftigen, daß der Amerikanisehe Traum des weit verbreiteten Wohlstands für die Mittelschicht Bestand hat", äußerte der Arbeitsminister. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 35 �BILDUNG 7. September 1994 RICHARD RILEY - REFORMER DES AMERIKANISCHEN BILDUNGSWESENS von Steve Piacente WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Bildungsminister Richard Riley möchte auf nationaler Ebene das erreichen, was er während seiner Zeit als Gouverneur von South Carolina im Bereich des staatlichen Bildungswesens erzielte. Er bemüht sich mit Einfallsreichtum und Hartnäckigkeit um einen Konsens und strebt eine grundlegende Reform an, die eine Veränderung des staatlichen Bildungswesens in den Vereinigten Staaten herbeiführen soll. Steven Piacente ist Korrepondent in Washington für Charleston (S.C.) Post and Courler und freiberuflicher Schriftsteller. Nachdruck aus Government Executive, Juni 1993. Copyright (c) 1993 National Journal, Inc. Alle Rechte vorbehalten. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Government Executive, 1730 M Street, N.W., Washington, D.C. 20036. Präsident Clinton wünschte, daß sein Kabinett die Farben Amerikas widerspiegelt. Für die Farbe Grau wählte der Dick Riley. Dieser Farbton scheint dem amerikanischen Bildungsminister zu stehen. Der kleine Mann mit der silberumrandeten Brille und dünnen grauen Haarsträhnen hat aufgrund von Wirbelsäulenproblemen eine gebeugte Haltung. Er ist zurückhaltend und bisweilen volkstümlich im Stil der Südstaaten. Im Laufe der Jahre hat der jetzt 60jährige Riley sich jedoch als so stark und standhaft erwiesen wie die gewaltigen grauen Schlachtschiffe, die an den Küsten des Bundesstaates South Carolina, dessen Gouverneur er acht Jahre lang war, vor Anker liegen. Nachdem er kürzlich mit einigen Besuchern aus seinem Heimatstaat über die gewaltigen Probleme gescherzt hatte, denen er sich in seinem neuen Amt gegenübersieht, machte er lässig eine Äußerung, die sowohl erstaunlich akkurat als auch für seine Verhältnisse äußerst selbstgefällig ist: "Sie wissen sehr gut - wenn ich etwas angefangen habe, gebe ich nicht auf." AMERIKA DIENST 35 Riley demonstrierte diese Zähigkeit schon vor zehn Jahren, als er das staatliche Bildungswesen von South Carolina fast ohne fremde Hilfe auf den Stand des 20. Jahrhunderts brachte und die widerstrebende Generalversammlung (die Teil der bundesstaatlichen Legislative ist) zu Steuererhöhungen überredete. Seine Leistungen wurden von seinem Amtskollegen, Gouverneur Bill Clinton, sorgfältig verfolgt, der in Riley einen Mentor sieht. Nachdem Clinton ihm die Chance gegeben hat, sein Werk auf nationaler Ebene fortzusetzen, wurde Riley bei seinen ersten Begegnungen mit Bildungsexperten in Washington für seine übertrieben gedehnte Sprechweise bekannt. Er beginnt folgendem»«ßon: "Man sagt, 'Wissen Sie, Herr Minister, Sie haben viele Ideen zur Verbesserung des Bildungswesens und so weiter. Als erstes müssen wir diese Schulden begleichen und den bedürftigen Jugendlichen staatlich finanzierte Stipendien (Pell Grants) zur Verfügung stellen.'" Riley ruft aus: "Zwei Milliarden Dollar! Was soll das heißen - zwei Milliarden Dollar? Ich habe Schulden seit dem ersten Tag meiner Amtszeit. Das ist die Wahrheit!" Seite 1 �Wahr ist auch, daß Riley die Leitung einer in großen Schwierigkeiten steckenden Behörde übernommen hat. Obwohl Präsident Bushs zweiter Bildungsminister, der ehemalige Gouverneur von Tennessee Lamar Alexander, erste Schritte unternahm, um der Bundesregierung bei den nationalen bildungspolitischen Debatten eine prominente Stellung einzuräumen, reichte das nicht zur Neubelebung des Ministeriums aus. In einer Ende Februar gehaltenen Rede erklärte Riley: "... die Moral war auf einem Tiefpunkt". Der neue Bildungsminister scheint entschlossen, dieses Problem anzugehen, aber der Haushaltsantrag in Höhe von 30,7 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 1994 weist verglichen mit 1993 nur eine kleine Steigerung auf, und die personellen und administrativen Beschränkungen werden eng bleiben. Riley wird alle Hände voll zu tun haben, wenn er ein Ministerium neu beleben will, das einen Monat vor der Amtsübernahme Bill Clintons Gegenstand beißender und umfassender Kritik durch den Bundesrechnungshof war. Riley war sich bei seiner Amtsübernahme in Washington vollkommen der Schwierigkeiten bewußt, die öffentlichen Schulen wieder in Ordnung zu bringen, weil er das bereits in South Carolina getan hatte. Der vielleicht schwierigste Teil dieser Aufgabe bestand darin, die bundesstaatliche Legislative zu einer Erhöhung der Umsatzsteuer um einen Cent zu überreden, um damit die umfassende Schulreform zu finanzieren. Dieses Meisterstück Rileys versetzte politische Beobachter 1984 in Erstaunen. "Was er in South Carolina erreichte, wurde allgemein für unmöglich gehalten", so der Rechtsanwalt und ehemalige Senator des Bundesstaates Heyward McDonald. "Er überzeugte die Wirtschaftsvertreter. Er organisierte öffentliche Diskussionsveranstaltungen. Als die entsprechende Gesetzesvorlage eingebracht und erörtert wurde, war die Lawine bereits ins Rollen gekommen." Die von ihm gezeigte Hartnäckigkeit entstand zur Zeit des Unglücks. Riley lebte viele Jahre unter Schmerzen, die 1956 begannen, als der junge Leutnant an Bord eines Schiffs der US-Marine niesen mußte und dabei einen Krampf im Rücken verspürte. Dies war das erste Anzeichen für Spondylitis, eine qualvolle arthritische Wirbelsäulenerkrankung, die Riley während seiner 14jährigen Karriere in der Legislativen South Carolinas und danach quälte. "Ich lernte, mit einem qualvollen Tag und einer ebensolchen Nacht zu leben und weiterzumachen", Seite 2 erklärte er. "Ich hatte 15 bis 20 Jahre lang entsetzliche Schmerzen und nahm nie Medikamente. Ich habe in meiner schlimmsten Zeit nicht einmal Aspirin genommen. Es ging nur darum, es durchzustehen. Man sagte mir, das Leiden würde von selbst weggehen, und wenn ich meinen Rücken mehr oder weniger gerade halten könnte, würde es schließlich nachlassen und der Schmerz aufhören. Man bleibt verkrüppelt zurück, aber die Schmerzen und das Fieber hatten schließlich ein Ende." Als Ergebnis hat Riley einen Gang als würde er sich ducken, um einem Regenguß auszuweichen. Riley ist jetzt bereit, über seinen Zustand zu sprechen, weigerte sich jedoch, als die Krankheit noch akut war. "Es bestand eine Art von Übereinstimmung in der Familie, daß ich die Krankheit ausschwitzen mußte, und das tat ich auch." Manche mögen sich fragen, warum sich Clinton für einen ehemaligen Gouverneur als Bildungsminister entschied, dessen Heimatstaat in den meisten bildungspolitischen Statistiken ganz unten rangiert. Auf die Frage, warum South Carolina bei Fragen wie Gehältern für Lehrer und Eignungstests immer noch so schlecht dastehe, antwortete Riley schlicht: "Wir mußten einen längeren Weg gehen als die meisten Bundesstaaten. Das ist kein Grund, sich zu schämen." Der an der Furman University und der University of South Carolina ausgebildete Riley, der als Rechtsberater für den ehemaligen Senator Olin Johnston (Demokrat aus South Carolina) tätig war, übertreibt nicht, wenn er von dem langen Weg spricht, den sein Bundesstaat zurückzulegen hatte. Obwohl die Ergebnisse der Eignungsprüfungen in den Schulen South Carolinas immer noch zu den schlechtesten der Vereinigten Staaten gehören, erlebte kein Bundesstaat Mitte der achtziger Jahre größere Verbesserungen. Unter Riley verzeichnete der Bundesstaat ferner einen 7prozentigen Anstieg von High School-Absolventen, die direkt das College besuchen, eine Verdoppelung der Zahl von High School-Studenten, die ihr Examen vorzeitig ablegen, ein verstärktes Interesse an Begabtenförderungsprogrammen sowie einen Wettstreit mit einem anderen Bundesstaat um den prozentual höchsten Anstieg bei den Lehrergehältern im Zeitraum von 1981 bis 1986. Eckpfeiler dieser Reform - und was Clinton am meisten beeindruckte - war das Bildungsförderungsgesetz South Carolinas aus dem Jahr 1984. Es erhöhte die Anforderungen für den High SchoolAbschluß, führte eine Prüfung über Grundkenntnisse für Zehntklässler und Sonderprogramme für begabte AMERIKA DIENST 35 �sowie förderungsbedürftige Schüler ein, erhöhte die Gehälter der Lehrer und forderte von jeder staatlichen Schule Jahresberichte über Verbesserungen. Als Clinton ihn im Dezember 1992 als designierten Bildungsminister vorstellte, wies er auch auf Rileys Leistung hin, die Unterstützung von "Männern und Frauen aus allen Lebensbereichen" für die einst unvorstellbare Erhöhung der Umsatzsteuer um einen Cent zu gewinnen, welche die Finanzgrundlage des Gesetzes darstellte. Heute verfügt South Carolina dem Präsidenten zufolge wohl über "das beste System festzustellen, ob die Menschen heute größere Leistungen bringen als gestern". Und ein Großteil des Verdienstes kommt Riley zu. Riley gab sein Gouverneursamt 1987 auf. Als er dem Ruf Clintons nach Washington folgte, hatte er eine florierende Anwaltskanzlei, einen Sitz in mehreren bedeutenden Ausschüssen und Kommissionen sowie eine Familie in South Carolina. Er zögerte jedoch nicht. Bildung und Ausbildung interessieren ihn persönlich, und zudem konnte er seinem alten Freund, dem neuen Präsidenten, wohl kaum eine Absage erteilen. Im Dezember 1992, gerade als der Präsident Riley als seine Wahl für das Amt des Bildungsministers vorstellte, gab der Bundesrechnungshof seinen 38seitigen vernichtenden Bericht heraus, der entscheidende Mängel im staatlichen Bildungswesen im allgemeinen und den Operationen des Bildungsministeriums im besonderen auflistete. In dem Bericht des Bundesrechnungshofs heißt es: Das staatliche Bildungswesen in den Vereinigten Staaten "hält nicht Schritt mit den Erfordernissen des wirtschaftlichen Wandels. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß die Vereinigten Staaten keine zusammenhängende Strategie verfolgen, unsere Jugend auf das Arbeitsleben vorzubereiten, während das in anderen Nationen der Fall ist. Unsere wichtigsten ausländischen Konkurrenten legen Wert darauf, daß alle Jugendlichen auf die Arbeitswelt vorbereitet werden und sich an Veränderungen am Arbeitsplatz anpassen können." Ferner befand der Bundesrechnungshof, das Bildungsministerium mache keinen effektiven Gebrauch von seiner Belegschaft und warf ihm Unzulänglichkeiten bei der Einstellung, Ausbildung und Führung von Mitarbeitern vor. Die "Effektivität des Bildungsministeriums wird ferner durch zu starke Zentralisierung des Entscheidungsfindungsprozesses sowie den Ausschluß von Beamten aus Problemlö- AMERIKA DIENST 35 sungsprozessen des Managements geschwächt", fügte der Bundesrechnungshof hinzu. Zwei Monate später erklärte Riley in einer Rede an der University of North Carolina, die Neubelebung des Ministeriums sei seine "erste große Aufgabe" gewesen. Unter anderem werde er erstklassige Assistenten einstellen, angefangen mit Madeline Kunin, der ehemaligen Gouverneurin von Vermont, als Stellvertretender Ministerin. Ferner sind heute Marshall (Mike) Smith, Dekan der pädagogischen Fakultät der Stanford University (Kalifornien) als Staatssekretär und Sonderberater Terry Peterson, der In South Carolina Rileys wichtigster Mitarbeiter im Bildungsbereich war, im Bildungsministerium tätig. Auf Rileys Tagesordnung stehen sechs ehrgeizige Ziele, deren Ursprünge beim vom damaligen Präsidenten Bush in Charlottesville (Virginia) einberufenen Bildungsgipfel zu finden sind. An der Tagung nahmen mehrere Gouverneure teil, darunter Bill Clinton, der eine wichtige Rolle bei der Konsensfindung über nationale Bildungs- und Ausbildungsziele spielte. Zu den Zielen gehören eine 90prozentige Quote von Abgängern weiterführender Schulen, eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten in Mathematik und Naturwissenschaften, Alphabetisierungskampagnen für alle Erwachsenen, sichere und drogenfreie Schulen, vermehrte Kompetenz bei schwierigen Fächern sowie Lernbereitschaft bei jedem Schulanfänger. Riley zufolge wurde sein Interesse am Bildungsministerium durch die erklärte Besorgnis Clintons über Bildungsfragen erhöht sowie dessen Wunsch nach behördenübergreifenden Lösungen für Bildungsund Ausbildungsfragen. Seit dem Tag der Amtseinführung des Präsidenten am 20. Januar 1993 hat Riley viel Zeit mit Arbeitsminister Robert Reich und Gesundheitsministerin Donna Shalala verbracht. Ergebnis ihrer Zusammenarbeit ist das Gesetz Goals 2000 - Bildung für Amerika, ein von Riley vorgelegtes Gesetzespaket in Höhe von 420 Millionen Dollar, um "im amerikanischen Bildungswesen eine neue Partnerschaft für Lernen und Lehren von Weltklasse zu bilden". Das Gesetz sieht folgendes vor: Einbeziehung der sechs Erziehungsziele und des Gremiums für nationale Bildungsziele (National Education Goals Panel) in nationale Politik und Gesetzgebung. Das aus 18 Mitgliedern bestehende Gremium, dem im Haushaltsjahr 1994 3 Millionen Dollar zur Verfügung stehen, soll über Fortschritte bei der Erreichung der Ziele berichten Seite 3 �und die Unterstützung der Öffentlichkeit mobilisieren. Dem Gremium sollen acht Gouverneure, vier Kongreßabgeordnete, vier Mitglieder der bundesstaatlichen Legislativen sowie zwei vom Präsidenten ernannte Mitglieder angehören. Klasse" verwendet werden. Der Newsweek-Kolumnist Robert J. Samuelson hat das Clintonschema als "teure, bürokratische Praxis" bezeichnet, die nicht auf höheren Standards und härterer Arbeit der Schüler besteht. Gründung eines Rates für nationale Bildungsnormen und Verbesserungen im Bildungswesen (National Education Standards and Improvement Council) zur Festsetzung von Normen zum Unterrichtsinhalt, zu den Lernmöglichkeiten (beispielsweise Prüfung der Qualität des Lehrplans) sowie zu von den Bundesstaaten anzulegenden Kriterien bei der Wahl von Bezugspunkten für ihre eigenen Normen. Das 20köpfige Gremium soll vom Präsidenten ernannt werden; für das Haushaltsjahr 1994 sind 9 Millionen Dollar vorgesehen. Clinton und Riley möchten ferner in den nächsten vier Jahren ein Kreditprogramm für Studenten in die Wege leiten, das die aus Rileys Sicht "komplizierten und kostenintensiven" garantierten Kredite im Rahmen des Bundesbildungssystems für Familien ersetzen soll. Schätzungen des Ministeriums zufolge könnte die Regierung durch die Abschaffung der Mittelsmänner und die Vorteile niedrigerer Kosten für Bundesanleihen bis zum Haushaltsjahr 1998 4,2 Milliarden Dollar sparen. Einführung einer Struktur und eines Verfahrens, um den Bundesstaaten bei der Entwicklung von Plänen zur Verbesserung des Bildungswesens beizustehen. Für Hilfe in den Bereichen Lehrerausbildung, Leistungsmaßstäbe für Schüler und erhöhte Einbeziehung der Eltern auf kommunaler Ebene sind insgesamt 393 Millionen Dollar vorgesehen. Gründung eines Gremiums für die Festsetzung nationaler Qualifikationsmaßstäbe (National Skills Standards Board), um wichtige berufliche Fähigkeiten zu identifizieren und ein System von Normen, Bewertungen und Bescheinigungen auf freiwilliger Basis zu schaffen. Die Idee besteht darin, den Arbeitgebern bei der Einstellung besser ausgebildeter Arbeitnehmer zu helfen und Schülern, die nicht aufs College gehen wollen, ein» bessere Idee der für hochbezahlte Arbeitsplätze erforderlichen Fähigkeiten zu geben; Dem Gremium sollen 28 Mitglieder aus Wirtschaft, Regierung, Gewerkschaften und verschiedenen anderen Gruppen angehören. Das Ziel ist Reich zufolge "ein nahtloser Übergang von Bildung zu Ausbildung". Einige Beobachter erachten den Clinton/Riley-Plan. als schwach. Während Bush nationale Standards und Prüfungen für Absolventen der Grund- und weiterführenden Schulen vorgeschlagen hatte, befürwortet Clinton nationale Standards, aber keine nationalen Prüfungen. Die Bundesstaaten könnten Standards "von vergleichbarer Strenge und Qualität" zustimmen und ihre eigenen Prüfungen ausarbeiten, Vergleiche von Bundesstaat zu Bundesstaat wären jedoch schwierig. Darüber hinaus würde der Clintonplan verbieten, daß die Prüfungen der Bundesstaaten "für Entscheidungen über den Abschluß der Schüler, das Überspringen oder Wiederholen einer Seite 4 Ebenfalls eingeführt wurde Clintons Plan für einen nationalen Sozialdienst, dank dem Studenten ihre Kredite für den Collegebesuch durch Gemeindearbeit nach dem Collegeabschluß abzahlen können. Clintons Haushaltsvorlage für 1994 sah 2,9 Millionen Dollar für einen Bereich des Plans vor - das Programm für innovative Projekte der Gemeindearbeit. (Clinton und Riley hatten beabsichtigt, das Pell GrantDefizit in Höhe von 2 Milliarden Dollar abzulösen und ein Programm von 1 Milliarde Dollar für "bildende" Sommerjobs in die Wege zu leiten, aber diese Pläne wurden vereitelt, als die Republikaner im Senat das Paket des Präsidenten zur Ankurbelung der Wirtschaft im April 1993 ablehnten). in der Zwischenzeit haben Riley und Shalala gemeinsam ein Hauptziel des Bildungswesens angesprochen - die Sicherstellung, daß die Schüler die Schule beginnen, wenn sie physisch, geistig und emotional zum Lernen bereit sind - indem sie ein 157 Seiten umfassendes Handbuch herausgaben, das den Gemeinden bei der besseren Koordinierung der Bildungs-, Gesundheits- und Sozialdienstprogramme behilflich sein soll. Während Riley mit anderen Kabinettsmitgliedern zusammenarbeitet, versucht er auch, eine beträchtliche Zahl von Herausforderungen im eigenen Hause zu bewältigen. Obwohl die US-Regierung nie große Finanzmittel für Grund- und weiterführende Schulausbildung zur Verfügung gestellt hat (sie zahlte im Jahr 1990 weniger als 6 Prozent der Kosten für das staatliche Bildungswesen), ist der Aufgabenbereich des Bildungsministeriums dennoch äußerst umfangreich. Dazu zählt das Aufzeigen wichtiger Themen und Probleme, die Durchsetzung von Gesetzen gegen Diskriminierung sowie die Formulierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit den Ausgaben im AMERIKA DIENST 35 �US-Bildungswesen. Ferner hat das Ministerium den Auftrag, Daten über amerikanische Schulen in 57 Bundesstaaten und anhängigen Territorien zusammenzustellen und an Lehrkräfte und die Öffentlichkeit zu verteilen. Die Notwendigkeit zum Abbau des Haushaltsdefizits wird Riley davon abhalten, seinen Aufgabenbereich zu erweitern. Als er am 21. Januar 1993 sein Amt übernahm, hatte das Ministerium 4.910 Vollzeitbeschäftigte. Diese Zahl wird im Haushaltsjahr 1994 im Rahmen des von Clinton vorgelegten Etats auf 4.836 gekürzt. Die Haushaltsvorlage reagiert auf Kritik des amerikanischen Bundesrechnungshofs über ein Ungleichgewicht zwischen der Zunahme der Arbeitsbelastung und einer Abnahme des Personalbestands mit der Aussage, das Ministerium "beabsichtigt, seine Leistung durch neues und besseres Management und die Neuzuweisung von Ressourcen zu verbessern". Die Kosten für Umbauten, neue Telefonsysteme und die Erweiterung der Datenbank sind im Budget für 1994 enthalten. Seine ungeheure Aktivität - Riley arbeitet häufig von neun Uhr morgens bis neun Uhr abends und jongliert Initiativen mit der Begeisterung eines Zirkuskünstlers - hat dem Sonderberater Peterson zufolge das Ministerium bereits mit neuer Energie belebt. Riley stellt fest: "Ich arbeite weiterhin mit den Beamten. Es heißt nicht 'wir' und 'sie'. Ich bin entschlossen, durch Zusammenarbeit Erfolg zu erzielen." Das Endprodukt, hofft er, wird ein Bildungsministerium sein, das "die Zersplitterung verringern kann, die Bundesbildungsprogramme plagt und die Isolierung zwischen Vorschul-, Grundschul-, Hauptschul- und weiterführender Bildung abbauen kann". Riley will sein Büro auch dazu nutzen, die Beziehungen zwischen Washington und den Bundesstaaten besser zu definieren. Er ist sich der Belastung der Einmischung durch die US-Regierung bewußt und es entspricht nicht seiner Art, dies in Streitigkeiten auf kommunaler Ebene über die Wahl der Schule oder die Verteilung von Kondomen anzubringen. South Carolina war schließlich der erste Bundesstaat, der sich zu Zeiten des Bürgerkriegs (1861 - 1865) von der Union lossagte. Gleichzeitig hat Riley das Gefühl, nur mit einer grundlegenden Reform von oben nach unten sein Ziel erreichen zu können. Besucher verlassen das Ministerium mit dem Gefühl, daß er erst angefangen hat, seiner Tagesordnung Substanz zu verleihen. "Man kann den nationalen Durchschnitt oder den Prozentsatz von Studenten, die ein bestimmtes Ziel "Es dauert lange, bis sich das bis unten auswirkt", erreichen, nicht mit einigen wenigen Pilotprojekten räumt er ein. "Wir müssen sehr viel tun, um der Organisation zu helfen." verändern, die durch Bundesvorschriften einigen wenigen Schulen diktiert werden." * AMERIKA DIENST 35 * * * Seite 5 �V E R F A S S U NG 7. September 1994 AMERIKANISCHE VERFASSUNG IST GEFRAGTER NEUER EXPORTARTIKEL Juraprofessor als "Handlungsreisender" WASHINGTON - (AD) - Während immer mehr Nationen den Weg der Demokratie und Einbindung in die Weltwirtschaft beschreiten, wird das erfolgreiche Modell für die Beziehungen zwischen der Regierung und den Bürgern, das die Verfassung der Vereinigten Staaten bietet, zu einem gefragten Exportartikel, so der Juraprofessor und Autor Bernard Siegan. sowie Gefahren und Übergriffe vor Ort zu schützen. Sie darf niemals soviel Macht haben, daß sie die Menschen unterdrücken oder ihre Klugheit und Produktivität einschränken könnte." Aus diesem Grund "müssen die Verfassungen der entstehenden Staaten als herausragendstes juristisches Dokument deren bestehende Verpflichtung zu einer freien Gesellschaft widerspiegeln und fördern". Siegan, der an der University of San Diego Wirtschaft und Verfassungsrecht lehrt, ist Autor des Buchs "Drafting a Constitution for a Nation or Republic Emerging into Freedom", das kürzlich von der George Mason University Press of Fairfax (Virginia) publiziert wurde. Sein Hauptziel als Verfassungsexperte sei es, den früher kommunistischen politischen und wirtschaftlichen Regimen unterworfenen Ländern dabei zu helfen, nach dem Zusammenbruch ihres wichtigsten Modells, der Sowjetunion, wieder auf die Beine zu kommen. Er wurde eigenen Angaben zufolge zum Verfassen dieses Handbuchs angeregt, nachdem er die Regierungen Argentiniens, Armeniens, Boliviens, Brasiliens, Kanadas, der ehemaligen Tschechoslowakei, Perus, Polens und der Ukraine verfassungsrechtlich beraten hatte. 1990 half er Bulgarien bei der Vorbereitung eines Verfassungsentwurfs. In einer Weltwirtschaft, zu der sie nicht wirklich gehörten, waren diese Länder Siegan zufolge wie umhertreibende Schiffe. "Und der beste Weg für sie, mit diesem Problem umzugehen", und wieder zurück auf den Weg zu Freiheit und Wohlstand zu kommen, ist die amerikanische Verfassung - das Dokument, das für sie am besten geeignet ist, in die "moderne Welt" integriert zu werden. Der Wissenschaftler erklärte kürzlich vor Zuhörern der Herltage Foundation - einer konservativen Denkfabrik in Washington - die amerikanische Verfassung habe eine Antwort auf die heutigen Probleme der Welt: eine Zurücknahme der Regierung. "Ich verkaufe die amerikanische Verfassung auf der ganzen Welt ... weil sie im Hinblick auf den Schutz der Freiheit einzigartig ist", erklärte Siegan. Dadurch sei Amerika wohlhabend und sicher geworden anscheinend auch der größte Wunsch der dem Autoritarismus entfliehenden Nationen. In seinem Handbuch zur Verfassung schreibt Siegan, "die Regierung sollte genug Macht haben, um die Bürger gegen ihre in- und ausländischen Feinde AMERIKA DIENST 35 Siegan gibt folgende Ratschläge für den Erfolg in einer modernen Gesellschaft: Privatisierung und Schutz von Eigentumsrechten, Schaffung eines wirtschaftlichen Umfelds, das günstige Bedingungen für den Wettbewerb bietet und in- und ausländische Investitionen ermutigt, Kontrolle der Regierung über ihre Ausgaben und Besteuerung sowie die Garantie, daß die Judikative - die Gerichte - "für die Durchsetzung von Verträgen zur Verfügung stehen". Die Herausforderung für die Nationen, die früher mit der Planwirtschaft zu kämpfen hatten, insbesondere Seite 1 �in Osteuropa, wo sich die meisten Unternehmen in staatlichem Besitz befanden und vom Staat geführt wurden, bestand darin, "die Wirtschaft vom öffentlichen zum Privatsektor zu führen". Er räumte ein, er sei sich zum Zeitpunkt des Umsturzes der alten Systeme - Anfang der neunziger Jahre - "des Umfangs der Aufgabe" nicht voll bewußt gewesen. Im Hinblick auf die Ukraine, wo der Verfassungsexperte als Berater tätig war, erklärte er: "Ich habe mit vielen Führungskräften von Unternehmen gesprochen, die sich von der Welt des Wettbewerbs keine Vorstellung machen konnten. Ihnen wurde gesagt, was sie zu tun hätten und wie sie es mit sehr wenig Initiative ihrerseits tun könnten." Entscheidend für den Privatisierungsprozeß ist ein Rechtssystem, das von einer Verfassung gewährleistet wird und als Grundlage der Rechte des einzelnen und von Gruppen fungiert. Während seiner Gespräche in Bulgarien äußerte Siegan jedoch: "Ich mußte lernen, daß die Menschen dort nicht so großen Respekt vor Richtern haben wie wir in unserem Land." Die Bulgaren fürchten, daß die Richter, die von manchen lediglich als "Angestellte der Regierung" betrachtet werden, die von der Nationalversammlung verabschiedeten Gesetze für null und nichtig erklären könnten. "Die Idee eines aus einer ausgewählten Gruppe von Juristen bestehenden Verfassungsgerichts (wie des Obersten Bundesgerichts der Vereinigten Staaten), das sich auf die Auslegung der Verfassung beschränken sollte, baute einen Großteil dieser Besorgnis ab." Siegan erläuterte, die amerikanische Verfassung hätte dem amerikanischen Volk auf dreierlei Weise zu "Freiheit und Wohlstand" verholten: Durch die Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative, , durch die Einschränkung der Macht jedes Zweigs der Regierung aufgrund gegenseitiger Kontrollen, beispielsweise dem Vetorecht des Präsidenten und der Überprüfung der Gesetzgebung durch die Judikative, durch den Schutz der Rechte des einzelnen vor dem, was im 18. Jahrhundert als Unterdrückungspotential der Mehrheit bezeichnet wurde. Die Gründerväter der amerikanischen Verfassung waren der Überzeugung, daß die Regierung "eingeschränkt und minimal" operieren sollte und am besten und erfolgreichsten funktionieren würde, wenn sie die Menschen Gebrauch von der Freiheit machen ließe. Dies ist Siegan zufolge immer noch der beste Weg, die politischen und wirtschaftlichen Ziele einer Gesellschaft zu fördern. Der Beweis dafür sei, "daß in den wohlhabendsten Ländern die Regierung innerhalb von Beschränkungen arbeitet". Als Beispiel führte er die Slowakische Republik an, deren Bürger immer noch an den "wissenschaftlichen Sozialismus" glauben und wo die Arbeitslosenquote bei 14 Prozent liegt - verglichen mit 4 Prozent in der Tschechischen Republik. Der Unterschied liege darin, daß die Tschechen "den Kräften des Marktes ein Maximum an Freiheit einräumen". Dem Wissenschaftler zufolge ist Osteuropa nicht die einzige Region, die Vorteile aus der politischen und wirtschaftlichen Liberalisierung gezogen hat. In Argentinien lag vor der Wahl von Präsident Carlos Menem im Juli 1989 und seiner wirtschaftlichen Schocktherapie die Inflationsrate bei über 3.000 Prozent jährlich, teilte Siegan seinen Zuhörern mit. Nach einer ernsthaft betriebenen Privatisierungskampagne und einer weiteren Zurücknahme der Regierung von der Kontrolle der Wirtschaft beträgt die Inflationsrate jetzt ungefähr 8 Prozent und die jährliche Wachstumsrate ebenfalls 8 Prozent. Siegan zufolge verkaufte Menem zu einem Zeitpunkt "sogar die Straßen". Nachdem die staatliche Luftfahrtgesellschaft und andere große Industrien verkauft worden waren, wurden von den 211.000 Kilometern staatlicher Straßen 54.000 asphaltiert oder ausgebessert und 10.000 Kilometer durch Konzessionen privatisiert. Privatunternehmen müssen die Straßen instand halten und dürfen Straßenbenutzungsgebühren erheben. Die großen Schlaglöcher sind verschwunden, ohne die Staatskasse zu belasten." Die daraus für andere abzuleitende Botschaft ist Siegan zufolge, daß "Menems Medizin - freie Märkte - wirkt". * Seite 2 * AMERIKA DIENST 35 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.09.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.09.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bevölkerung</strong><br />Gore: breitgefächerter Ansatz kann Bevölkerungswachstum eindämmen<br /><em>Rede des Vizepräsidenten</em><br /><br /><strong>2. Arbeitswelt</strong> <br />Reich fordert Bestrebungen zum Wiederaufbau der amerikanischen Mittelschicht <br /><em>Ausbildung als Schlüssel zum Fortschritt</em><br /><br /><strong>3. Bildung</strong><br />Richard Riley - Reformer des amerikanischen Bildungswesens<br /><em>von Steve Piacente</em><br /><br /><strong>4. Verfassung</strong><br />Amerikanische Verfassung ist gefragter neuer Exportartikel<br /><em>Juraprofessor als "Handlungsreisender"</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cf53894ee15437829d7ed4f936317be4.pdf 83905332350e8f1c0bae43ab69a25242 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 14. September 1994 36 USA-DEUTSCHLAND GORE BETONT AMERIKANISCHES ENGAGEMENT FÜR DEUTSCHLAND UND EUROPA Rede des Vizepräsidenten DER ABSCHIED CHRISTOPHER ERINNERT AN DIE BERLINER LUFTBRÜCKE VON 1948 Ansprache vor dem Luftbrückendenkmal CHRISTOPHER WÜRDIGT LEISTUNGEN DER ALLIIERTEN STREITKRÄFTE IN DEUTSCHLAND Rede im Berliner Schauspielhaus BEVÖLKERUNG KAIRO ERÖRTERT NORD-SÜD-PROBLEME UND ETHIK-FRAGEN Überwindung letzter Hindernisse AMERIKANER FÜR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS Die öffentliche Meinung in den USA NORDKOREA USA DRINGEN AUF DIALOG ZWISCHEN NORD- UND SÜDKOREA Gespräche zwischen Christopher und Han bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �KRIEGSVERBRECHEN EIN TRIBUNAL FÜR DIE GERECHTIGKEIT von John Shattuck AMERIKAS STÄDTE DER NEW YORKER STADTTEIL HARLEM von Guy Halverson �USA-DEUTSCHLAND 14. September 1994 GORE BETONT AMERIKANISCHES ENGAGEMENT FÜR DEUTSCHLAND UND EUROPA Rede des Vizepräsidenten WASHINGTON - (AD) - Aus Anlaß des Abzugs der alliierten Truppen aus Deutschland unterstrich Vizepräsident AI Gore das dauerhafte Engagement der Vereinigten Staaten für Deutschland und Europa. Gore verwies auf den Verbleib von 100.000 Soldaten in Europa und erinnerte daran, daß sein Land der Sicherheit und dem Wohlstand Europas unvermindert verpflichtet ist. Der Vizepräsident sprach am 9. September 1994 über WorldNet, dem Satellitenfernsehsender des USInformationsamts (United States Information Agency - USIA), bei einer Konferenz hochrangiger Vertreter aus Politik und Wirtschaft in Berlin. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Vizepräsidenten in wesentlichen Auszügen. Ich möchte den Veranstaltern dieser wichtigen Konferenz sowie den hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft und Politik meinen Dank aussprechen, insbesondere Bundeskanzler Kohl, den ich sehr bewundere und für dessen Freundschaft ich außerordentlich dankbar bin. Seine Rede war äußerst beeindruckend. Ich weiß sein Verständnis dafür zu schätzen, daß ich nicht persönlich in Berlin anwesend sein kann und bedauere sehr, daß ich nicht bei dem großen Zapfenstreich gestern abend dabei sein konnte. Offen gesagt, ich wünschte, das Basketballspiel, bei dem ich mir diese Verletzung zugezogen habe, wäre verschoben worden. p Die Wunder der Technologie - Wunder, die wir inzwischen als selbstverständlich hinnehmen erlauben es mir, zu Ihnen über Satellit zu sprechen. Natürlich ist dies kein Ersatz dafür, persönlich bei diesem besonderen Anlaß anwesend sein zu können. Heute morgen ging die Sonne über einem neuen Zeitalter der deutschen Geschichte auf. Gestern sind die alliierten Truppen nach nahezu 50 Jahren abgezogen. Sie kommen also in einem Berlin zusammen, das wieder sich selbst und Deutschland gehört. Die Tragweite dieses Augenblicks gebietet uns, innezuhalten und gemeinsam über seine Bedeutung für Berlin, für Deutschland, für Europa und das atlantische Bündnis nachzudenken. Eines ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Der Abzug unserer Truppen aus Berlin bedeutet nicht, daß die Vereinigten Staaten in irgendeiner Weise der Sicherheit und dem Wohlstand Europas und der strategischen Partnerschaft mit unseren europä- AMERIKA DIENST 36 ischen Verbündeten weniger verpflichtet sind als zu Zeiten der Berliner Luftbrücke oder als unsere Soldaten unerschrocken in die Gewehre der Soldaten des Warschauer Pakts am Checkpoint Charlie blickten. Amerikanische, britische und französische Truppen haben Berlin gestern von Stolz erfüllt über ihre beendete Mission verlassen. Sie hinterließen bessere Chancen für ein großartiges Zeitalter des Friedens als zu jeder anderen Zeit in diesem Jahrhundert. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat uns nicht eine freundliche neue Weltordnung präsentiert, die man nur annehmen mußte. Dieser Zerfall hat vielmehr eine Periode tiefgreifender Umgestaltung bewirkt, aus der entweder die Welt hervorgeht, für deren Sicherstellung wir so hart gekämpft haben, oder eine Welt neuer Alpträume. Wir befinden uns inmitten eines Kampfes zu gewährleisten, daß die Zukunft gut wird. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin sicherzustellen, daß der von uns aufzubauende neue Rahmen eine dauerhafte internationale Ordnung auf der Grundlage von Demokratie, freien Märkten und gegenseitiger Sicherheit aufrechterhalten kann. Das Ausmaß der uns konfrontierenden Probleme ist proportional zu dem enormen Ausmaß unserer Chancen. Heute haben wir die Möglichkeit, nicht nur unsere Streitkräfte abzuspecken, sondern auch unser Bündnis neu zu definieren und am Ende die Definition der kollektiven militärischen Sicherheit an sich neu zu formulieren. Gleichzeitig sehen wir uns der Herausforderung gegenüber, Millionen Menschen in Seite 1 �die wirtschaftlichen und politischen Strukturen zu integrieren, die ihnen bisher verwehrt waren. In dieser Situation ist es unmöglich, unsere Interessen zu schützen, wenn wir eine Veränderung unserer grundlegenden Institutionen ablehnen. Jeder ist sich bewußt, daß ein mit einer tiefgreifenden Veränderung der Bedrohung konfrontiertes Bündnis - der Ursache seiner Gründung - entweder eine überzeugende neue Logik definieren muß oder überholt ist. Jeder weiß, daß auf einen geteilten Kontinent zugeschnittene wirtschaftliche und politische Organisationen sich jetzt an neue Gegebenheiten anpassen müssen, einschließlich der Aufnahme neuer Mitglieder, oder sich als Bastion der Privilegien darstellt. Wir alle wissen, daß eine Generation junger Menschen, die keine Ziele findet, an die zu glauben es wert ist, von Zynismus oder rassischem und ethnischem Haß geleitet, auf jeden Fall aber verloren sein wird. Wir können also nicht so bleiben wie wir waren. Diese Welt war vertraut, aber sie ist vergangen. Wir sollten ihrem Ende jedoch keinen Augenblick lang nachtrauern. Die Sicherheiten, auf die sie gegründet war, hingen letztlich von der Unterdrückung und dem Leid der Menschen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion ab. Ihre Befreiung schafft das Potential für etwas Beispielloses. Für die Amerikaner ist es eben die Welt, für die wir in Europa gekämpft haben - eine demokratische Welt, die Platz für Vielfalt schafft, in der die Staaten ihre Beziehungen zueinander durch Verhandlungen und Arrangements regeln, in denen die Menschen sicher innerhalb der durch gewohnheitsmäßige Toleranz geschaffenen und durch das Gesetz untermauerten Regeln leben. Wir haben uns an zwei Weltkriegen beteiligt, weil wir an die Möglichkeit dieser Dinge glaubten. Wir wurden während des Kalten Krieges ein Pfeiler der europäischen Verteidigung, um diese Möglichkeit zu schützen. Glauben Sie mir, wir werden unsere Partnerschaft zu Europa mit unvermindertem Engagement pflegen und unterstützen, nun, da unsere beste Chance zur Verwirklichung unserer Hoffnungen gekommen ist. Der Abzug unserer Streitkräfte aus Berlin ist natürlich nicht das Ende der amerikanischen Präsenz in Europa oder Deutschland. Präsident Clinton hat eindeutig klargestellt, daß er 100.000 Soldaten in Europa stationiert lassen will - den Großteil davon in Deutschland. Sie besiegeln unser Engagement für die NATO, sie sind das Symbol für unsere Entschlossenheit zur Unterstützung von Frieden und Freiheit auf diesem Kontinent, eine Entschlossenheit, die sich nie verringert hat, seit unsere Soldaten zur Bekämpfung der Tyrannei im Zweiten Weltkrieg entsandt wurden. Seite 2 Obwohl unser Engagement für Europa ebenso wie das unserer Bündnispartner ungeschmälert ist, mußten wir die Bedeutung der europäischen Sicherheit an sich im Kontext völlig veränderter Gegebenheiten überdenken. Wo einmal ein mächtiges gegnerisches Bündnis war, ist heute nichts mehr. Im Gegenteil, die Staaten Mittel- und Osteuropas sahen die NATO großenteils als die beste Hoffnung für militärische Stabilität und Sicherheit in Europa an, und einige von ihnen haben die Mitgliedschaft in der NATO buchstäblich an oberste Stelle ihrer Prioritätenliste gesetzt. Inzwischen erachtet die Russische Föderation, obwohl ihre Haltung gegenüber der NATO sehr viel komplexer ist, die NATO nicht länger als Organisation von Gegnern. Rußland ist der Partnerschaft für den Frieden beigetreten, und in dieser Woche fanden die ersten amerikanisch-russischen Militärübungen auf russischem Boden statt. Wir wollen, daß Rußland die NATO zunehmend als Partner, nicht als Feind ansieht. Wir wollen, daß alle Länder die NATO als Instrument für kontinuierliche Stabilität und Sicherheit auf dem Kontinent und vielleicht auch als Ressource zur Bewältigung der Probleme außerhalb des herkömmlichen Rahmens der europäischen Sicherheit sehen, wie der Friedenssicherung. Beim NATO-Gipfeltreffen im Januar in Brüssel entschieden sich die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses zur Erweiterung der Beiträge der NATO zu diesen neuen Kooperationsmustern in Europa. Diese erweiterte Kooperation wird viele Formen annehmen. Die Partnerschaft für den Frieden und der Nordatlantische Kooperationsrat (NAKR) sind ein Forum für Konsultationen und praktische Zusammenarbeit mit 22 Ländern, die zur Zeit nicht Mitglied des Bündnisses sind. In diesem Monat werden in Polen die ersten multilateralen Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden abgehalten. Mehrere Länder haben neben dem Beitritt zur Partnerschaft für den Frieden und zum NAKR bereits ihren Wunsch auf Vollmitgliedschaft im Bündnis zum Ausdruck gebracht. Wir werden unsere Gespräche über diese wichtige Frage im Herbst aufnehmen. Obwohl ich keinen Zeitplan für die Erweiterung der NATO anbieten kann - diese Angelegenheit muß erst in der NATO entschieden werden - möchte ich Sie an Präsident Clintons Worte in Warschau vor wenigen Monaten erinnern. Die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO ist nicht länger eine Frage des Ob, sondern des Wann und Wie. Die Erweiterung der NATO, wenn sie vorgenommen wird, ist sogar für die Länder von Nutzen, die nicht als erste beitreten werden. Ich möchte betonen, daß die erweiterte NATO-Mitgliedschaft insbesondere die Sicherheit aller europäischen AMERIKA DIENST 36 �Nationen verbessern wird - der neuen NATO-Mitglieder, der alten und der Nichtmitglieder gleichermaßen. Instabilität in Zentraleuropa, der Ursprungsregion europäischer Kriege, hat zweimal in diesem Jahrhundert Tragödien über den Kontinent gebracht. Aus diesem Grund sollte Stabilität in Zentraleuropa ein entscheidendes Ziel der erweiterten NATO nicht als eine gegen irgend jemanden gerichtete Aktion, sondern als wichtige Komponente der regionalen Sicherheit angesehen werden. Daher wird die Erweiterung der NATO ein transparenter Prozeß sein, begleitet von umfassenden Konsultationen mit allen interessierten Parteien und ohne Überraschungen. Seit Beginn des westlichen Bündnisses haben die Vereinigten Staaten die Bedeutung des Aufbaus von Friedensstrukturen auf der Grundlage der europäischen Einheit unterstrichen. Wir waren stets der Auffassung, daß Europa am besten durch Integration und Einheit prosperieren könnte und würde. Die Europäische Union ist unabdingbar für die Außenpolitik eines demokratischen Europa, ebenso wie für die wirtschaftliche Kooperation. Wir begrüßen den Wunsch der europäischen Union, im kommenden Jahr vier neue Mitglieder aufzunehmen. Wir hoffen, daß sich alle vier für den Beitritt entscheiden und auch andere folgen werden. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat mehr als zwei Jahrzehnte lang bei dem Bemühen um europäische Sicherheit eine Sonderrolle gespielt. Anstatt Verträge abzuschließen und Organisationspläne aufzustellen, begann die KSZE ihre Arbeit mit einer ausführlichen Erklärung zu den Werten der westlichen Zivilisation, den Grundsätzen zwischenstaatlicher Beziehungen sowie der Behandlung des einzelnen durch die Regierung. Wie in der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 formuliert, umfassen diese Grundsätze den Verzicht auf die Androhung oder den Einsatz von Gewalt, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die territoriale Integrität der Staaten, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Meinungs-, Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit. Die KSZE muß weiterhin Betonung auf die Werte legen - sie definieren, kritisieren, testen, lehren - wenn sie ihre Sonderrolle beibehalten will. Als ich meine heutige Rede vorbereitete, war ich beeindruckt von den Bildern zweier Städte, von denen jede ein Symbol für das vergangene europäische Zeitalter der Konfrontation ist - Berlin und Sarajevo. In Berlin herrscht, nachdem die dort gekreuzten Schwerter jahrelang Schlagzeilen mach- AMERIKA DIENST 36 ten, endlich Frieden. Sarajevo ist, nachdem es jahrelang unbekannt und friedlich war, jetzt in Aufruhr. Eine 80 Jahre währende Konfrontation in Europa hat gezeigt, daß die Menschheit technologische Fertigkeiten, einschließlich der Mittel zur Herstellung von immer zerstörerischeren Waffen, von Generation zu Generation weitergeben kann. Jetzt müssen wir von der Fremdenfeindlichkeit, den Konflikten und Leiden in Europa während dieser 80 Jahre lernen, dauerhafte Gewohnheiten der Zusammenarbeit und des Friedens weiterzugeben. Bosnien zeigt uns, wieviel Macht die Ideologien von Haß und Angst noch haben, und wie gefährlich diese Macht für den Frieden ist - nicht nur für einen bestimmten Teil Europas, sondern für Europa als Ganzes. Es ist ein Warnsignal für jedes Land in Osteuropa, da in jedem dieser Länder ethnische Minderheiten leben. Wenn der Konflikt nicht gelöst wird, stellt er eine fortgesetzte Bedrohung für Frieden und Stabilität in der Region dar. Wenn er jedoch nicht auf eine Art und Weise beigelegt wird, die im Einklang mit den unseres Erachtens in Europa anzuwendenden allgemeinen Grundsätzen steht, ist der Frieden vielleicht nicht mehr als eine Pause vor einem erneuten und erweiterten Konflikt. Während Sarajevo die Macht der Ideologien von Haß und Angst zeigt, demonstrieren die Wiedervereinigung Berlins und Deutschlands sowie die Ausbreitung der Demokratie in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion, daß keine Regierung auf Dauer ihre Bürger unterdrücken, einschüchtern und zu Schweigen und Unterwürfigkeit zwingen kann. Heute ist Deutschland frei von der Bedrohung von außen, die die Haltung und Aktionen des Landes gegenüber seinen Nachbarn stark beeinflußte. Der Erfolg des Engagements der Alliierten für Berlin und für die demokratische Entwicklung in ganz Europa bedeutet, daß Deutschland erstmals in der neueren Geschichte von Freunden umgeben ist anstatt von Ländern, die für Gegner gehalten werden. Deutschland und seine Nachbarn sind geeint in ihrer Unterstützung von Freiheit, Gerechtigkeit, freien Märkten und Demokratie. All dies unterstreicht eindeutig eine zentrale Tatsache: Europa prüft die Behauptung, die Nationen müßten nicht auf immer an ihre Vergangenheit gebunden und im Bann der Anziehungskraft alter Feindseligkeiten und Denkweisen sein. Vielmehr können sich die Nationen von den alten Konfliktmustern befreien, um in neuen Formen der Zusammenarbeit sowie einer neuen, klaren Vision ihrer wahren Aufgaben ein höheres Geschick zu finden. Wie Sie wissen, bin ich fest davon überzeugt, daß ein Teil dieses übergeordneten Geschicks darin liegt, die Pflichten zu akzeptieren und zu erfüllen, die diese Seite 3 �Generation ihren Nachfahren im Hinblick auf die weltweite Umweltkrise schuldet - eine Frage, bei der Bundeskanzler Kohl weltweit eine wertvolle Führungsrolle übernommen hat. Der Zufall will es, daß gerade diese Woche in Kairo bei der Konferenz der Vereinten Nationen über Bevölkerung und Entwicklung Fragen erörtert werden, die für die Zukunft der Welt von fundamentaler Bedeutung sind. Die einzelnen europäischen Nationen sowie die Europäische Union leisteten einen entscheidenden Beitrag zur intellektuellen Tragfähigkeit und politischen Effektivität dieser Konferenz. Europa muß eine bedeutende Rolle bei unseren gemeinsamen Bestrebungen spielen, die möglicherweise katastrophalen Konsequenzen eines radikalen Wandels in den Beziehungen zwischen der Menschheit und dem Ökosystem der Erde zu beheben, einem Wandel, der durch das schnelle Bevölkerungswachstum, die Entwicklung extrem wirkungsvoller neuer Technologien sowie - am wichtigsten - dem Unwillen vieler verursacht wurde, die Auswirkungen der von uns getroffenen Entscheidungen zu akzeptieren. Um diese neue Art von Problemen zu lösen, müssen wir eine Entscheidung für den Frieden und gegen den Krieg treffen, für umweltverträgliche Entwicklung und gegen Armut und Verzweiflung. Es gibt guten Grund zur Zuversicht, daß wir Erfolg haben können. Heute strebt ganz Europa nach demokratischen Regierungen und freier Marktwirtschaft - ein auf diesem Kontinent einmaliger Vorgang. Berlin und das demokratische und vereinigte Deutschland, dessen Hauptstadt es wieder ist, liegen im Mittelpunkt dieser neuen, hoffnungsvollen Ära. Deutschlands stabile Grundlage in Europa und dem atlantischen Bündnis ist ein wichtiger Ausgangspunkt für eine noch produktivere internationale Rolle dieses Landes. Deutschland ist zum Motor des europäischen Integrationsprozesses geworden. Die deutsch-französische Freundschaft, die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Großbritannien und die Beziehungen Deutschlands zu ganz Europa werden jetzt fest verankert. Dieses Engagement hat starke Einheit und Zusammenarbeit hervorgebracht, die strategische Stabilität in Westeuropa sicherstellt und hoffentlich das übrige Europa - insbesondere Zentraleuropa - inspiriert. Aus diesem Grund sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen von so überragender Bedeutung, und aus diesem Grund sind die heutigen Gespräche zwischen Amerikanern und Deutschen so wichtig. Sicherheit, politische und wirtschaftliche Freiheit sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft' Europas in Selbstbestimmung. Wir müssen uns jedoch bewußt sein, daß ihr Schutz von unserer Fähigkeit abhängt, die sich bietenden Chancen für die Verbesserung des Lebens der Bürger zu nutzen. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die neuen Seite 4 Demokratien müssen unter Beweis stellen, daß sie ihren Bürgern ein besseres Leben bieten können. Obwohl Regierungen bei diesem Prozeß von Bedeutung sind, stellen Privatinvestitionen die wichtigste Voraussetzung umweltverträglicher Wirtschaftsentwicklung dar, denn durch sie wird das für Wohlstand erforderliche inländische und ausländische Kapital bereitgestellt. Als Wirtschaftsvertreter sind Sie in diesem Prozeß die Akteure. Innen- und Außenpolitik sind eine Ergänzung privater Interessen bei Wirtschaft, Handel und Investitionen. Unsere Bestrebungen zur Integration der neugeschaffenen nationalen Märkte Europas in das Weltwirtschaftssystem sowie die Notwendigkeit, unsere eigene Wirtschaftsentwicklung voranzutreiben, werden nur solange von Erfolg gekrönt sein, wie Kapital produktiv eingesetzt wird. Aus dieser Perspektive sind die hochrangigen deutschen und amerikanischen Wirtschaftsvertreter nur aus einem zwingenden Grund in Berlin: In diesem vielversprechenden und kühnen neuen Zeitalter ist die Wirtschaft für die Sicherheit aller in gewisser Hinsicht ebenso wichtig wie die Regierung. Bei dem Streben nach Frieden und Freiheit sind Handel und Investitionen die neuen Grenzen und die deutsch-amerikanischen Wirtschaftspartner die Pioniere, die diese neuen Grenzen erforschen und erweitem. Die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen gedeihen. Amerikanische Unternehmen in Deutschland beschäftigen 600.000 Arbeitnehmer. In den Vereinigten Staaten arbeiten bereits 500.000 Menschen bei deutschen Unternehmen. Deutsche Guthaben in Amerika und amerikanische Guthaben in Deutschland werden jeweils auf über 25 Milliarden Dollar geschätzt. So bemerkenswert diese Zahlen sind - unsere Partnerschaft geht darüber hinaus. Ich bin stolz darauf sagen zu können, daß wir die Amerikanische Akademie zu Berlin gründen, was morgen offiziell bekanntgegeben wird. Dieses privat finanzierte Unternehmen wird die Tradition der über 300jährigen deutsch-amerikanischen Freundschaft fortsetzen. Die Vereinigten Staaten stehen für eine Zukunft, die auf der Unabhängigkeit der Nationen und der Würde des Menschen basiert. Das war der Hauptgrund für die Anwesenheit der alliierten Streitkräfte in Berlin. Als sie 1945 kamen, erwartete niemand, daß sie nahezu ein halbes Jahrhundert bleiben würdem. Da Berlin jedoch so oft das ideologische Schlachtfeld des Kalten Krieges war, blieben die Amerikaner und ihre Verbündeten dort. Wir waren 1948 zur Stelle und versorgten durch die großangelegte Luftbrücke die Berliner Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, als Stalin die Westalliierten durch die Blockade aus der Stadt zu verdrängen suchte. Wir waren 1961 zur Stelle, um zu zeigen, daß Demokratie und der Wille des AMERIKA DIENST 36 �Volkes jede Mauer, ungeachtet ihrer Größe, umgehen können. Wir waren 1987 zur Stelle, als Präsident Reagan forderte, die Mauer niederzureißen. Und wir waren zur Stelle, als die Mauer endlich fiel. Gestern verließen unsere Soldaten Berlin. Aber um mit den vor drei Jahrzehnten geäußerten Worten eines jungen Präsidenten zu sprechen, sind wir alle immer noch Berliner. Unser Engagement bleibt so stark wie zuvor. Und ich wiederhole heute die Worte eines anderen jungen Präsidenten, der dieses Jahr in Berlin erklärte: "Amerika steht an Ihrer Seite -jetzt und für immer!" Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 36 Seite 5 �DER ABSCHIED 14. September 1994 CHRISTOPHER ERINNERT AN DIE BERLINER LUFTBRÜCKE VON 1948 Ansprache vor dem Luftbrückendenkmal WASHINGTON - (AD) - Am 8. September 1994 würdigte US-Außenminister Christopher in einer Ansprache vor dem Luftbrückendenkmal am Flughafen Tempelhof die Berliner Luftbrücke und die dadurch geschmiedeten Bande zwischen Amerikanern und Deutschen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Außenministers im Wortlaut. Es ist mir eine große Ehre, heute hier sein zu dürfen. Wir sind zusammengekommen, um die Berliner Luftbrücke zu würdigen, unsere Erinnerungen an dieses großartige Ereignis auszutauschen und uns erneut seinem Geist zu verschreiben. Wir alle kennen die Geschichte der Berliner Luftbrücke. Im Frühjahr 1948 begann Stalin seine Kampagne, die Alliierten aus Berlin zu verdrängen. Er wollte die Stadt unter kommunistische Kontrolle bringen, indem er den Willen ihrer Bewohner zu brechen versuchte. Am 24. Juni 1948 verhängte er eine Blockade gegen Berlin. Stalin hatte jedoch den Willen der Berliner, sich der Einschüchterung zu widersetzen, sowie die Entschlossenheit der Alliierten, ihnen beizustehen, unterschätzt. Am 25. Juni bat der amerikanische General Lucius Clay den Bürgermeister von Berlin, Ernst Reuter, in sein Büro. Zum Erstaunen aller Anwesenden unterbreitete er den Vorschlag, die Stadt durch die Luft mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Die Antwort des Bürgermeisters war eindeutig: Berlin war bereit, um der Freiheit willen Opfer zu bringen. Diese beiden mutigen führenden Persönlichkeiten waren sich bewußt, was auf dem Spiel stand. Andernorts waren die Meinungen jedoch geteilt. In Washington empfahlen hochrangige Regierungsberater Vorsicht und Zurückhaltung. Die einzigen, der amerikanischen Luftwaffe in Europa zur Verfügung stehenden Transportflugzeuge waren zweimotorige C-47, als "Gooney Birds" bekannte Maschinen, von denen wenige glaubten, sie könnten diese Leistung erbringen. Präsident Truman verstand jedoch ebenso wie Reuter und Clay die Bedeutung dieser Aktion. Seiner Meinung nach würde die AMERIKA DIENST 36 Luftbrücke funktionieren, weil sie erforderlich war. Er gab die Anweisung zu ihrer großangelegten Durchführung. Innerhalb weniger Tage kamen neue Flugzeuge aus Alaska, Hawaii und der Karibik an, um sich an diesem heroischen Unterfangen zu beteiligen. Mit Hilfe der britischen Luftwaffe waren Hunderte von Flugzeugen rund um die Uhr im Einsatz. Ihr allgegenwärtiges Dröhnen wurde Teil des täglichen Lebens, eine Erinnerung daran, daß Berlin nicht allein gelassen wurde. Tausende von Arbeitern - Alliierte und Deutsche - unterstützten die Luftbrücke am Boden. Als sich die beiden Flughäfen als unzureichend erwiesen, sprangen Berliner aus allen Lebensbereichen ein, um den Bau eines dritten Flughafens zu beschleunigen. Arbeiter, Wissenschaftler, Lehrer und Hausfrauen stellten den Flughafen Tegel zwei Monate früher als geplant fertig. Die technische Leistung der Luftbrücke war gewaltig. Am 16. April 1949 wurde durch die "Osterparade", die einen Rekord darstellte, genug Kohle bereitgestellt, um 600 Eisenbahnwaggons zu füllen. Während der gesamten Dauer der Luftbrücke wurden über zwei Millionen Tonnen an Versorgungsgütern nach Berlin transportiert. Ebenso beeindruckend waren in den Augen der Welt jedoch auch der Mut und die Widerstandskraft der Berliner, die Hunger, Kälte und Dunkelheit trotzten, um der Freiheit zum Sieg zu verhelfen. Durch diese gemeinsam ertragenen Zeiten der Not und des Triumphs regte die Berliner Luftbrücke den Versöhnungsprozeß zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk an. Die Partnerschaft zwischen den Alliierten und den Berlinern war nicht Seite 1 �nur auf den Flugplätzen sichtbar, sondern auch bei zahllosen Gesten der Solidarität. Trotz der Entbehrungen gaben die Berliner den Piloten das Beste, was sie hatten: Bücher, Feuerzeuge, Blumen und Gebete. Und dieses ehrwürdige Denkmal zeugt davon, daß die Piloten den Berlinern ihr Bestes gaben. Anfang 1952 fragte eine Berliner Zeitung ihre Leser: "Woran erinnern Sie sich im Zusammenhang mit der Luftbrücke?" Hunderte eingegangener Antworten erzählen eine inhaltsreiche und ergreifende Geschichte. Viele erinnerten sich an die Großartigkeit der Luftbrücke, das Donnergetöse der Maschinen, die "Symphonie der Freiheit" am Himmel. Anderen zufolge "sprachen" die Flugzeuge zu den Menschen am Boden, die dröhnenden Maschinen "sprachen" von Hoffnung und Beistand. Kinder hatten nicht die winzigen Fallschirme vergessen, die mit Süßigkeiten auf die Erde niedergingen - das Geschenk eines Leutnants der Luftwaffe. Und viele Berliner erwähnten das neuentstandene Gefühl der Verbundenheit mit den Alliierten. Eine Fünfzehnjährige schrieb über die bei der Luftbrücke Umgekommenen: "Ihr Opfer erinnert uns daran, daß es auf dieser Welt Dinge gibt, die größer sind als nationaler Egoismus, nämlich Menschlichkeit und das Leben aller Menschen in Würde." Als Bürgermeister Reuter am Ende der Blockade General Clay seinen Dank aussprach, bekannte er sich zu dieser gemeinsamen Sache: "Sie sind nicht mehr als Feinde, sondern als Freunde zu uns gekommen", erklärte er. "Die Erfahrung dieser Monate hat uns enger an Ihr Volk gebunden und Ihr Volk stärker an uns. Das Denkmal, das wir ihm zu Ehren bauen, wird bescheiden sein, aber es wird ein Denkmal für den Frieden und nicht zur Verherrlichung der Leistungen im Krieg sein." Amerikaner erinnern die Luftbrücke als die Brücke, die uns als gleichgesinnte Nationen verband, die bereit waren, der Tyrannei die Stirn zu bieten und die mit der Verteidigung der Freiheit einhergehenden Härten zu erdulden. Dieses Vermächtnis überdauerte die Luftbrücke, die Teilung Deutschlands und schließlich den Kalten Krieg. Freiheitsliebe und Menschenwürde sind keine nationalen Charakteristika, sondern der ganzen Menschheit eigen. Wir müssen den bei der Luftbrücke gezeigten Geist der Entschlossenheit aufrechterhalten, während wir an der Überwindung alter Trennungen in Europa arbeiten und ehemalige Gegner in die transatlantische Interessen- und Wertegemeinschaft einbinden. Wir haben eindeutig Fortschritte erzielt, aber es bleibt noch viel zu tun. Unsere auf den Tragflächen der Luftbrücke geborene Partnerschaft wird uns nicht scheitern lassen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 36 �DER ABSCHIED 14. September 1994 CHRISTOPHER WÜRDIGT LEISTUNGEN DER ALLIIERTEN STREITKRÄFTE IN DEUTSCHLAND Rede im Berliner Schauspielhaus WASHINGTON - (AD) - US-Außenminister Warren Christopher hob am 8. September 1994 den von den Streitkräften der Alliierten in Deutschland geleisteten Beitrag hervor. Bei dem offiziellen Festakt im Berliner Schauspielhaus aus Anlaß der Verabschiedung der alliierten Truppen betonte er jedoch auch die Notwendigkeit, sich den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas zu öffnen und in den dortigen jungen Demokratien Freiheit und Stabilität zu fördern. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Christopher im Schauspielhaus gehaltene Rede im Wortlaut. Es ist für mich eine große Ehre, Präsident Clinton und die Vereinigten Staaten bei diesem historischen und freudigen Ereignis vertreten zu dürfen. Bundeskanzler eine Botschaft zu übermitteln. Gestatten Sie mir, aus seinem Brief an den Kanzler zu zitieren: Ich bin hier, um gemeinsam mit Ihnen die alliierten "Nahezu 45 Jahre lang dienten unsere alliierten Streitkräfte an den Frontlinien der Demokratie mit der Entschlossenheit, für Europa eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand innerhalb freier und offener Gesellschaften sicherzustellen. Obwohl seit dem wunderbaren Moment, als die Europa spaltende Mauer fiel, immer mehr Zeit verstreicht, dürfen wir nicht vergessen, was die alliierten Streitkräfte für uns und unsere Kinder getan haben. Sie waren die Garanten der Freiheit in Europa. Sie verdienen unseren Dank." Streitkräfte der Berlin Brigade zu ehren, die in dieser Stadt während ihrer Teilung und Bedrohung Wache standen. Nahezu ein halbes Jahrhundert lang bildeten die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und Deutschland in Berlin eine besondere Einheit. Gemeinsam bewahrten wir dort, auf diesem Testgelände westlicher Entschlossenheit, die Freiheit - wohl wissend, daß unser Mißerfolg dort die Freiheit überall gefährden würde. Vor 45 Jahren ging Amerika die Verpflichtung ein, gemeinsam mit Ihnen den Widrigkeiten zu trotzen. Vier Jahrzehnte lang hielten wir unter Administrationen der Demokraten und Republikaner gleichermaßen dieses Versprechen. Auch heute bleibt unser Engagement für ein stabiles, sicheres und wohlhabendes Europa unvermindert. Selbst nach Abzug unserer Truppen aus Berlin bleiben 100.000 amerikanische Soldaten in Europa. Als Präsident Clinton dieser Stadt vor zwei Monaten einen Besuch abstattete, sprach er von seiner Vision eines integrierten Europa, in dem unsere Sicherheit "auf dem Aufbau von Brücken, nicht von Mauern beruht". Der Präsident bekräftigte das Engagement Amerikas, das Beispiel Berlin als Grundlage dieser Vision anzusehen und bat mich, Ihnen und dem AMERIKA DIENST 36 Im Namen des amerikanischen Volkes möchte ich auch die Berliner ehren, deren Durchhaltevermögen und Mut diejenigen inspirierte, die sich für die Freiheit auf der ganzen Welt einsetzten. Und ich möchte heute den Millionen von Europäern in Leipzig, Dresden und zahllosen Städten und Dörfern in Ostdeutschland meine Hochachtung bezeigen, deren beharrlicher Ruf "Wir sind das Volk" zum Fall der grausamen Berliner Mauer beitrug. Die Amerikaner wissen: Als Sie Ihre Freiheit erlangten, halfen Sie, unsere zu festigen. Wenn wir nicht länger einen Dritten Weltkrieg fürchten, wenn wir ein nicht länger von Unterdrückung oder Konflikten zerrissenes Europa für möglich halten, dann ver- Seite 1 �danken wir das Ihrem Kampf sowie dem Ihrer Nachbarn in Gdansk, Vilnius und Prag. Einst befahlen die kommunistischen Diktatoren Europas ihren Bürgern, die Vergangenheit zu vergessen. Jetzt sind wir hier zusammengekommen, um ihrer zu gedenken. Wir erinnern das Heldentum und die Entschlossenheit zu Zeiten der Berliner Luftbrücke. Wir denken an die Berliner, die auf den Trümmern des Krieges eine demokratische und prosperierende Gesellschaft aufbauten. Wir erinnern uns auch noch gut an die Tragödien. Wir erinnern uns, wie die Mauer anwuchs - von einer Reihe bewaffneter Männer und Stacheldraht zu einer häßlichen Zementsperre, die Familien, eine Nation und einen Kontinent teilte. Wir erinnern uns an das erste Opfer, Rudolf Urban, der bei dem Versuch, in die Freiheit zu gelangen, ums Leben kam - und wir erinnern uns an das letzte Opfer, einen 20jährigen Deutschen namens Chris Gueffroy. Diese Erinnerungen werden nicht verblassen. Zu einem früheren Zeitpunkt war das Unglück Berlins das Symbol für das Unglück Europas. Heute ist die Stadt das Symbol für die sich Europa eröffnenden neuen Möglichkeiten. Wir sind hier Zeuge, wie die aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Spaltung überwunden wurde. Und das geschieht nicht nur hier: Vergangene Woche hielten amerikanische und russische Soldaten ihre ersten gemeinsamen Manöver auf russischem Boden ab. Und die russischen Truppen sind aus den baltischen Staaten abgezogen - ein Ziel, für das sich die Vereinigten Staaten seit vielen Jahren eingesetzt haben. Wir sind dankbar, daß wir jetzt in weniger gefährlichen Zeiten leben. Wir haben die wichtigste Bedrohung unserer Freiheit überwunden. Als Ergebnis unserer gemeinsamen Bestrebungen brauchen diese Truppen in dieser Stadt nicht länger unsere Sicherheit und unseren Wohlstand verteidigen. Wir haben jedoch noch große Pflichten. Was uns hier beschert wurde, muß jetzt nach Osten weitergetragen werden - zu den jungen Demokratien, die sich von 50 Jahren Diktatur und wirtschaftlichem Ruin erholen. Während der vergangenen 50 Jahre haben mein Land und Ihre Länder am Aufbau zahlreicher Institutionen mitgewirkt, die unsere Sicherheit und wirtschaftliche Stärke bewahrten: die NATO, das GATT, die OECD und schließlich die Europäische Union. Diese Institutionen trugen in Westeuropa zur Schaffung der politischen und wirtschaftlichen Bedingungen bei, unter denen freie Institutionen prosperieren können. Sie verliehen dem gemeinsamen Unternehmen aller westlichen Demokratien - der Förderung von Frieden und weltweitem Wirtschaftswachstum - Struktur, Legitimität und Stärke. Unsere Aufgabe ist die Stärkung dieser grundlegenden Institutionen und ihre Öffnung für die neuen demokratischen Nationen Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion. Diesen Prozeß haben wir mit der Partnerschaft für den Frieden, der Uruguay-Runde des GATT und den neuen Partnerschaftsabkommen der Europäischen Union begonnen. Dies ist der beste Weg sicherzustellen, daß die von uns während dieser Jahre genossene Stabilität auch in einem erweiterten Europa Bestand hat. Damit können wir gewährleisten, daß das von unseren Vorgängern - der Generation von Truman, Churchill, Monnet und Adenauer - begonnene Werk fortgesetzt wird. Es erfordert Zeit, Institutionen wie die NATO und die Europäische Union neuen Erfordernissen anzupassen und gleichzeitig ihre Effektivität zu bewahren. Wir müssen sichergehen können, daß unsere neuen Partner die Fähigkeit zur Erfüllung der mit ihrer Aufnahme einhergehenden Pflichten haben. Gleichzeitig dürfen unsere Institutionen und Bestrebungen nicht an den veralteten Grenzen des Kalten Krieges haltmachen. Es liegt nicht in unserem Interesse, wenn irgendeine Nation in Europa isoliert ist, denn Isolation ist die Brutstätte für Instabilität und Instabilität, nicht Invasion, ist die größte verbleibende Bedrohung der europäischen Sicherheit. Aus diesem Grund müssen wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um unseren ehemaligen Gegnern zu helfen, in sicherheits- und handelspolitischer Hinsicht verläßliche Partner zu werden. Wir müssen dem Ideal eine neue Bedeutung geben, das die Architekten der europäischen Integration inspirierte: In einem ungeteilten Europa darf es überhaupt keine Mauern geben. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 36 �BEVÖLKERUNG 14. September 1994 KAIRO ERÖRTERT NORD-SÜD-PROBLEME UND ETHIK-FRAGEN Überwindung letzter Hindernisse KAIRO - (AD) - Einige der wenigen Fragen, die bei der Konferenz der Vereinten Nationen über Bevölkerung und Entwicklung die Industriestaaten von den Entwicklungsländern trennten, wurden in letzter Minute durch einen geschickten Kompromiß gelöst. unter Einbeziehung Algeriens als Vertreter der Entwicklungsländer am 10. September zusammen und legte einen Kompromiß vor. Die Übereinkünfte über diese und andere ausstehende Angelegenheiten wurden am 12. September 1994 von einem aus Vertretern von 180 Ländern bestehenden Ausschuß angenommen. Dieser besagte, daß die Staaten "die lebenswichtige Bedeutung der Familienzusammenführung" anerkennen sollten, indem sie Gesetze verabschiedeten, die legalen Wanderarbeitern das Mitbringen ihrer Familien gestatten. Einer Vielzahl von Entwicklungsländern reichte das jedoch nicht aus. Es wird daher erwartet, daß die von den Vereinten Nationen innerhalb von 20 Jahren veranstaltete dritte Bevölkerungskonferenz die Arbeit des Ausschusses offiziell billigt und sich termingerecht am 13. September, acht Tage nach Aufnahme ihrer Arbeit, vertagt. Die Delegierten machten am Sonntag, den 11. September einen Tag Pause. Als sie am Tag darauf zusammenkamen, unterbreiteten Simbabwe und Australien einen anderen Kompromißvorschlag, dem die Vereinigten Staaten sofort zustimmten. Die wichtigste, Industriestaaten und Entwicklungsländer spaltende Frage, lautete, ob Wanderarbeiter ein grundlegendes "Recht" darauf haben, ihre "Familie" in ihre Wahlheimat zu bringen. Dieser Vorschlag stellt eine Ergänzung des vorigen Kompromisses dar, da er sich auf einen Absatz der Konvention über die Rechte des Kindes bezieht, der jungen Menschen das Recht auf Zusammenführung mit ihren Eltern einräumt. Die Türkei war eines der führenden Entwicklungsländer, das die Verwendung des Begriffs "Recht" forderte. Obwohl das von der Konferenz aufgestellte "Aktionsprogramm" kein Vertrag und daher juristisch nicht bindend ist, könnte dieser Terminus einen Präzedenzfall schaffen, auf den Länder mit einer großen Zahl von Emigranten bauen könnten. Die zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Vereinigten Staaten, Kanada und andere Industriestaaten vertraten die Ansicht, die Regierungen des Gastlandes sollten das "Prinzip" der Familienzusammenführung anerkennen. Als die Frage der Familienzusammenführung zu Beginn der Konferenz erstmals auftauchte, konnte hierüber keine Einigung erzielt werden, und die Diskussion wurde vom 5. auf den 8. September verschoben. Als eine Einigung immer noch in weiter Ferne zu liegen schien, traf ein kleiner Ausschuß AMERIKA DIENST 36 Dieser Kompromißvorschlag wurde schließlich von der Arbeitsgruppe angenommen und dem Hauptausschuß der Konferenz übermittelt. "Der Unterausschuß gab seine Zustimmung, es bleibt jedoch abzuwarten, was der Hauptausschuß unternehmen wird", so ein Vertreter Australiens über den Ausschuß, in dem jede Delegation vertreten ist. Der Hauptausschuß nahm tatsächlich vor Annahme der Sprachregelung einige Ergänzungen vor, die keine substantiellen Auswirkungen hatten. Von Anfang an vermied die Konferenz jedoch eine Definition des Begriffs "Familie", um einen noch größeren Kampf darüber zu verhindern, welchen Verwandten welche "Rechte" zustehen. Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge schließt das amerikanische Einwanderungsgesetz eine Seite 1 �umfassende Definition der Familienzusammenführungsrechte aus, aber die Regierung hat sich zur Familienzusammenführung verpflichtet. Aus diesem Grund befürworteten die amerikanischen Regierungsvertreter den Begriff "Prinzip" statt des Begriffs "Recht" und verwiesen darauf, daß Einwanderer in die Vereinigten Staaten ihre Ehefrauen und Kinder mitbringen können. Darüber hinaus wurden 1993 über 530.000 Einwanderer aufgrund familiärer Bande zu amerikanischen Staatsbürgern und Bürgern mit ständiger Aufenthaltsgenehmigung aufgenommen. Die Frage der "Ethik" wurde erneut vom Vatikan und seiner Handvoll Anhänger unter den streng römischkatholischen Ländern angeschnitten. Das Ergebnis der diplomatischen Offensive ähnelte dieses Mal jedoch stark derjenigen in der vergangenen Woche im Hinblick auf die Sprachregelung zum Schwangerschaftsabbruch: Änderung' der Formulierungen, inhaltlich jedoch praktisch unverändert. "Dem Vatikan wurden alle möglichen Konzessionen gemacht", erklärte Nicolaas Biegman, der Ständige Vertreter der Niederlande bei den Vereinten Nationen und Stellvertretender Vorsitzender des Hauptausschusses bei einer Pressekonferenz am 12. September 1994. "Ich glaube nicht ... daß sie den Geist des Dokuments verändern konnten. Das Dokument legt Betonung auf die Entscheidungsfreiheit des einzelnen sowie das Recht von Paaren und Einzelpersonen auf die Entscheidung über die Anzahl der gewünschten Kinder und den Zeitpunkt der Geburt", so Biegman. Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz stellte er fest: "Die Frauenbewegung könnte diesem Dokument eine ziemlich gute Note geben." Biegman räumte bereitwillig ein, daß Doppeldeutigkeiten und unpräzise Formulierungen zu den angewandten Techniken gehörten, damit der Geist des Dokuments erhalten blieb und gleichzeitig das vorgeschlagene "Aktionsprogramm" abgeschwächt wurde, um es dem Vatikan schmackhafter zu machen. Seite 2 Er führte folgendes Beispiel an: Die Delegierten des Vatikans fragten wiederholt, was unter der Formulierung "Fruchtbarkeitsregulierung" in Kapitel 7 des Aktionsprogrammentwurfs zu verstehen sei, der in den drei Jahren vor der Kairoer Konferenz ausgehandelt worden war. Der Entwurf stellte beispielsweise fest, daß Männer und Frauen das Recht auf Zugang zu finanzierbaren Fruchtbarkeitsregulierungsmethoden haben. Dieser Satz könnte Schwangerschaftsabbruch beinhalten, so die Argumentation des Vatikans. Bei dem Versuch, einen Kompromiß zu erzielen, entschied sich die Mehrheit der Delegierten, die Formulierung "Fruchtbarkeitsregulierung" durch "die Regulierung der Fruchtbarkeit" zu ersetzen, erläuterte Biegman. Seiner Ansicht nach bestehe kein Unterschied in der Bedeutung der beiden Formulierungen. Und was ist die Bedeutung?, so die rhetorische Frage. "Was immer Sie wollen." Auf die Frage eines Journalisten, ob er damit zum Ausdruck bringen wolle, die Konferenz "umgeht dieses Problem, indem sie bewußt einen doppeldeutigen Begriff verwendet", antwortete er mit Ja. Die Reaktion des Vatikans auf die geänderte Sprachregelung wurde nicht unmittelbar bekannt. Obwohl der Vatikan zahlenmäßig wenige Anhänger hatte und bei dieser Frage leicht hätte überstimmt werden können, haben Vertreter der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen erklärt, daß große internationale Konferenzen traditionell versuchen, einen Konsens zu erzielen. Jeder Konferenzteilnehmer, der mit dem Endergebnis nicht einverstanden ist, könnte seine Unterschrift unter das Aktionsprogramm verweigern oder es mit Vorbehalten unterschreiben. Der Vatikan verweigerte seine Unterschrift unter das Bevölkerungsprogramm der Konferenzen von 1974 und 1984. Nachdem die wichtigsten strittigen Punkte gelöst waren, arbeiteten die Delegierten am 12. September bis spät abends, um das Aktionsprogramm fertigzustellen. AMERIKA DIENST 36 �BEVÖLKERUNG 14. September 1994 AMERIKANER FÜR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS Die öffentliche Meinung in den USA WASHINGTON - (AD) - Eine von Time-CNN am Vorabend der Kairoer Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung durchgeführte Meinungsumfrage ermittelte erste Angaben über die Sichtweise der Amerikaner zu Bevölkerungsfragen. Obwohl 55 Prozent der Amerikaner zusätzliche Ausgaben der Vereinigten Staaten zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums in anderen Ländern befürworten, ist die Öffentlichkeit nicht geneigt, eine Führungsrolle bei der Bewältigung des Problems zu übernehmen. Nachfolgend veröffentlichen wir die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage. Meinungsspektrums sind nur 17 Prozent der Ansicht, die Vereinigten Staaten sollten überhaupt keine Rolle spielen. Diese Umfrageergebnisse stimmen mit der Umfrage von Times Mirror vom vergangenen Jahr überein, die eine Präferenz der amerikanischen Zustimmung zu Hilfe für Familienplanung Eine beträchtliche Mehrheit der Amerikaner (72 Prozent) stimmt im Prinzip staatlicher Unterstützung der Vereinigten Staaten zu, "um Geburtenkontrolle und Familienplanung" im Ausland leichter zugänglich Öffentlichkeit für eine gemeinsame Führungsrolle der zu machen. Eine kleinere Mehrheit (54 Prozent) befürwortet die "maßgebliche Aufstockung" staatlicher Aufwendungen für diese Zwecke, die seit den achtziger Jahren vorgenommen wurde. Vereinigten Staaten mit anderen führenden Ländern bei Fragen der Außenpolitik ermittelte. Im Gegensatz dazu stand die Meinung der amerikanischen Führungsschicht, die eine ausgesprochen aktive Rolle der Vereinigten Staaten in dieser Frage befürwortete. Überbevölkerung als wichtiges Anliegen Schwangerschaftsabbruch Eine Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung (55 Prozent) beurteilt "Überbevölkerung" als "sehr ernsthaftes Problem". Weitere 31 Prozent sehen das Problem als "ziemlich gravierend". 79 Prozent vertreten die Auffassung, das Problem werde eines Tages auch die Vereinigten Staaten betreffen. Die amerikanische Öffentlichkeit ist in zwei ziemlich gleichgroße Lager bezüglich "Schwangerschaftsabbruch auf Wunsch" (46 Prozent) gegenüber "Schwangerschaftsabbruch nur unter bestimmten Umständen" (39 Prozent) gespalten. 13 Prozent sind unter allen Umständen gegen Schwangerschaftsabbruch. Gemäßigte Rolle der Vereinigten Staaten befürwortet Empfängnisverhütung 68 Prozent der Öffentlichkeit möchte, daß die Vereinigten Staaten gemeinsam mit anderen Ländern die Bewältigung des Problems der Überbevölkerung angehen, statt eine Führungsrolle zu übernehmen. Nur 12 Prozent sind der Meinung, die Vereinigten Staaten sollten bei dieser Frage die Führungsrolle übernehmen. Am anderen Ende des * AMERIKA DIENST 36 * Eine beträchtliche Mehrheit der Öffentlichkeit (74 Prozent, einschließlich 70 Prozent der Katholiken) stimmt nicht mit der Erklärung überein, "die Anwendung künstlicher Mittel zur Geburtenkontrolle ist falsch". * * * Seite 1 �NORD KOREA 14. September 1994 USA DRINGEN AUF DIALOG ZWISCHEN NORD- UND SÜDKOREA Gespräche zwischen Christopher und Han WASHINGTON - (AD) - US-Außenminister Warren Christopher warnte am 7. September 1994, die nordkoreanische Nuklearfrage könne erst gelöst werden, "wenn Nordkorea einen substantiellen Dialog mit der Republik Korea aufnimmt". "Wir werden weiter mit der südkoreanischen Regierung an der Beilegung des Nuklearproblems zusammenarbeiten", erklärte Christopher im Beisein des südkoreanischen Außenministers Han Sung Joo vor Journalisten. Die beiden Minister führten im USAußenministerium ein über einstündiges Gespräch. Anschließend ließ ein hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter verlauten, die Gespräche hätten das Ziel gehabt, im Hinblick auf diesen Monat zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea anberaumte Gespräche "die jeweilige Haltung der beiden Länder zu sondieren und zu koordinieren". Christopher bezeichnete das Nuklearprogramm Nordkoreas als "die dringlichste Sicherheitsfrage in der asiatisch-pazifischen Region" und stellte fest, sie bedrohe die Sicherheit der wichtigsten amerikanischen Verbündeten, angefangen mit Südkorea. "Dieses Nuklearproblem erhöht die Wahrscheinlichkeit eines destabilisierenden Rüstungswettlaufs in Asien und unterminiert unser starkes Interesse an der Beibehaltung wirksamer weltweiter Regime gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Folglich ist es eine der obersten Prioritäten der Clinton-Administration, diese Situation unter Kontrolle zu bringen", teilte er mit. Christopher und andere hochrangige Mitglieder der Administration bemühten sich, den Besuch von Außenminister Han zu einer Beschwichtigung der in Seoul bestehenden Ängste vor einer Fortsetzung des amerikanischen Dialogs mit Pjöngjang zu nutzen. AMERIKA DIENST 36 "Die Vereinigten Staaten und Südkorea stehen seit über 40 Jahren Seite an Seite in einem Bündnis, das sich im Laufe der Jahre noch vertieft hat", so der amerikanische Außenminister. "Enge Beziehungen zu Südkorea sind für die Förderung der großen und dauerhaften Interessen der Vereinigten Staaten im asiatisch-pazifischen Raum von essentieller Bedeutung." Amerikanische und nordkoreanische Regierungsvertreter sollen am 10. September in Pjöngjang und Berlin Fachgespräche zur Vorbereitung der Wiederaufnahme des hochrangigen Dialogs in Genf am 23. September führen. Christopher stellte fest, die Vereinigten Staaten und Nordkorea hätten bei den Genfer Gesprächen im vergangenen Monat "gewisse Fortschritte bei der Lösung der Nuklearfrage" erzielt, jedoch noch einen weiten Weg vor sich. "Wir müssen unsere Erklärungen in Aktionen umwandeln, die zu einer Lösung des Problems führen." Im Mittelpunkt der amerikanisch-nordkoreanischen Gespräche in Berlin soll der vorgeschlagene Übergang zu Leichtwasserreaktoren stehen, während es in Pjöngjang um Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung von Verbindungsbüros in der Hauptstadt des jeweils anderen Landes geht. "Als Teil des von uns und unseren südkoreanischen Verbündeten verfolgten umfassenden und gründlichen Ansatzes zu der Nuklearfrage haben sich die Vereinigten Staaten und Nordkorea auf das Streben nach normalisierteren politischen und wirtschaftlichen Beziehungen geeinigt", erklärte Christopher. "Zu diesem Zweck sind jedoch Fortschritte bei der Nuklearfrage sowie Offenheit zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Nord- und Südkorea erforderlich." Die Vereinigten Staaten werden dem Minister zufolge weiterhin absolut starkes Engagement für die Sicherheit Südkoreas zeigen. Seite 1 �Außenminister Han teilte mit, er sei nach Washington gekommen, um als Vorbereitung der bevorstehenden Treffen zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea "unsere Strategie und Pläne zu entwerfen. Wir haben die Bedeutung von Transparenz beim nordkoreanischen Nuklearprogramm bekräftigt, nicht nur jetzt und in Zukunft, sondern auch bei entsprechenden Aktivitäten in der Vergangenheit." Han bekräftigte die Bereitschaft Südkoreas, nach der Lösung der Nuklearfrage an dem Projekt zur Bereitstellung von Leichtwasserreaktortechnologie für Nordkorea teilzunehmen und einen bedeutenden Beitrag zu leisten. Dem Außenminister zufolge hält Südkorea alle Türen für Gespräche zwischen Nord- und Südkorea offen. Er stellte jedoch fest, die Pläne für einen Gipfel am 25. Juli seien durch den Tod des nordkoreanischen Präsidenten Kim Il-Sung zerschlagen worden. "Jetzt besteht das Problem darin, daß die wichtigsten Ämter in der Partei und der Regierung Nordkoreas offiziell nicht besetzt sind", äußerte Han und fügte hinzu, die hochrangigen Gespräche zwischen Nord- und Südkorea müßten bis zur offiziellen Übernahme der Macht durch Kims Sohn ausgesetzt werden. "Wir wissen nicht, wann das sein wird", teilte er mit. Christopher wies auf die Bedeutung von "Sonderinspektionen" durch die Internationale AtomenergieOrganisation (IAEO) als Teil des Sicherheitsabkommens mit Nordkorea hin. Diese würden essentielle Informationen über Pjöngjangs frühere Nuklearaktivitäten liefern. Der amerikanische Außenminister wird Ende des Jahres nach Seoul reisen, "um unsere gemeinsamen Interessen zu fördern und die Gespräche mit unserem engen Verbündeten, der Republik Korea, fortzusetzen". Der Sprecher im US-Außenministerium, Michael McCurry, teilte später bei einer Pressekonferenz mit, der Minister würde Korea wahrscheinlich im Zusammenhang mit den Treffen des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation Forum APEC) einen Besuch abstatten. Der APEC-Gipfel ist für November in Indonesien anberaumt. Der Sprecher teilte auf Anfrage mit, Han hätte "keine Bedenken gegen die derzeit laufenden Gespräche" zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea geäußert. McCurry zufolge würden die USA "ohne Zweifel jegliche Bestrebung Nord- und Südkoreas in der Frage einer dauerhaften Friedensvereinbarung unterstützen". * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 36 �KRIEGSVERBRECHEN 14. September 1994 EIN TRIBUNAL FÜR DIE GERECHTIGKEIT von John Shattuck WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel erschien auf Deutsch erstmals im Rheinischer Merkur vom 9. September 1994. Der Verfasser ist Abteilungsleiter für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen im US-Außenministerium. Er kehrte vor kurzem von einer Reise nach Ruanda und Burundi zurück. Eine der größten Herausforderungen, die sich der Welt durch das Leiden in Ruanda stellt, ist die Unterbrechung des Circulus vitiosus von Tod und Vergeltung, die Milderung der demoralisierenden Last kollektiver Schuld, die der ruandischen Gesellschaft auferlegt wurde, und das Aufzeigen von Wegen zur Bestrafung dieses Genozids, um weitere Genozide zu verhindern. Aus diesem Grund muß die internationale Staatengemeinschaft unverzüglich ein Kriegsverbrechertribunal für Ruanda einrichten, das die für den Völkermord und andere Greueltaten Verantwortlichen gegenüber ihren Opfern und der internationalen Staatengemeinschaft zur Rechenschaft zieht. Die Vereinigten Staaten arbeiten zusammen mit anderen Nationen energisch auf die Gründung eines solchen Tribunals hin. Die dem Morden in Ruanda und ähnlichen Konflikten zugrundeliegenden ethnischen Spaltungen haben einige zu der Fehleinschätzung verleitet, es handele sich um Stammesfehden, deren tiefe historische Wurzeln außerhalb der Reichweite von Justiz und Diplomatie liegen. Der Genozid in Ruanda wurde in der Tat von politischen Akteuren aus politischen Gründen ausgelöst und ausgeführt. Ihrem Zynismus und ihrer Brutalität muß jetzt mit den Prinzipien der Rechenschaftspflicht und Gesetze begegnet werden. Ein ermutigender Schritt war das jüngste Schreiben der ruandischen Regierung an UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali, in dem sie auf die unverzügliche Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals drängte. Die ruandischen Behörden haben ihre Absicht bekräftigt, die Verfolgung von Kriegsverbrechern auf absehbare Zeit dem internationalen Tribunal zu unterstellen. AMERIKA DIENST 36 Es muß rasch gehandelt werden. Die erfolgreiche Strafverfolgung wird die Anstifter des Völkermords vom Schauplatz verbannen, Selbstjustiz und Racheakte abschrecken sowie den Ruandern - und ihren Nachbarn in Burundi - das Vertrauen zum Wiederaufbau geschundener Gesellschaften geben. Der UNO-Sicherheitsrat hat bereits ein internationales Tribunal für das ehemalige Jugoslawien eingerichtet, das Hunderte von Zeugenaussagen sammelt und den Prozeß vorbereitet. Das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien kann den Lauf der Gerechtigkeit in Ruanda fördern, indem es administrative Ressourcen und Personal sowie die Fähigkeiten der bereits eingerichteten Ermittlungs- und Berufungskammern zur Verfügung stellt. Wenn solche Strukturen bereits vorhanden sind, könnte das Tribunal für Ruanda zügig arbeiten. Sowohl das jugoslawische als auch das ruandische Tribunal benötigen zur Durchführung ihrer Arbeit eine angemessene Finanzierung. Im vergangenen Monat berief der Sicherheitsrat ein Expertengremium ein, um den Völkermord in Ruanda zu untersuchen. Während der Ausschuß seine Ermittlungen fortsetzt, sollte der Rat offiziell ein Tribunal ins Leben rufen. Obwohl die diplomatischen Schritte in den Hauptstädten von der Realität der Schlachtfelder Ruandas und der Flüchtlingslager Zaires weit entfernt scheinen, sind sie für die Überlebenden von großem und direktem Belang. Die Flüchtlinge werden nur nach Hause zurückkehren und ihr zerrüttetes Leben wieder aufbauen, wenn sie das ohne Angst vor Vergeltung tun können. Den Einschüchterungskampagnen und falschen Informationen in den Flüchtlingslagern über unrechtmäßige Racheakte kann nur mit verläßlichen Rechenschaftsberichten über die Situation in Ruanda begegnet werden sowie einer glaubwürdigen Ver- Seite 1 �pflichtung zu unparteiischer Gerechtigkeit, die militärische Extremisten davon abhält, Gewalt zu säen oder die leidenden Flüchtlingsmassen zu terrorisieren. Inzwischen muß die internationale Staatengemeinschaft Maßnahmen ergreifen, um in den ihrer Kontrolle unterstehenden Gebieten Beweismittel zu sammeln und diejenigen festzunehmen, denen glaubhaft eine Beteiligung am Völkermord nachgewiesen werden kann. Ferner besteht ein dringender Bedarf an Menschenrechtsbeobachtem. Die US-Regierung hat bereits ihre Unterstützung zugesichert und fordert andere Nationen auf, ebenso zu handeln. Die größte Hoffnung auf eine Durchbrechung des Teufelskreises von Genozid und Gewalt in Ruanda liegt darin sicherzustellen, daß die Planer und Anführer dieses Gemetzels identifiziert, vor Gericht gestellt und im Falle ihrer Verurteilung bestraft werden. In einem Land so stark gespaltenen Land wie Ruanda wird jedoch die Gerechtigkeit einer Gemeinde wahrscheinlich als die Rache einer anderen betrachtet. Aus diesem Grund ist es die Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft, unparteiische Urteile über Schuld und Unschuld der Hauptverantwortlichen des Völkermords zu sprechen, damit das ruandische Justizwesen die Versöhnungsarbeit fortsetzen kann. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 36 �AMERIKAS STÄDTE 14. September 1994 DER NEW YORKER STADTTEIL HARLEM von Guy Halverson Der zum Bezirk Manhattan gehörende New Yorker Stadtteil Harlem war im Verlauf seiner Geschichte eine Enklave für verschiedene ethnische Gruppen und Rassen. Heute befindet sich Harlem in einem Prozeß der Erneuerung, und Geschäfte, das kulturelle Leben und die Gesellschaft florieren. Der nachfolgende Artikel blickt auf drei Jahrhunderte der Geschichte Harlems zurück. Der Verfasser ist Journalist beim Christian Science Monitor. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Christian Science Monitor. Copyright (c) 1993 The Christian Science Publishing Society. Alle Rechte vorbehalten. Harlem verändert sich - schon wieder! Die Gemeinde Nordmanhattan (Bezirk New York City) - während eines Großteils dieses Jahrhunderts das intellektuelle und kulturelle Zentrum des schwarzen Amerika - erlebt einen Zustrom von Hispanoamerikanern und einigen Weißen, die sich in den Randbezirken niederlassen. Die Kriminalität ist zurückgegangen. Im vergangenen Jahrzehnt haben sowohl die Schwarzen als auch die Weißen ihren Wohlstand ausreichend vermehrt, so daß amerikanische Unternehmen in der Gegend Geschäfte eröffnet haben oder entsprechende Möglichkeiten sondieren. Neue Kultur- und Kunstprogramme erleben eine Hochblüte. Gemeindevertretern zufolge vollzieht sich in Harlem ein tiefgreifenderer Wandel als je zuvor in der jüngeren Geschichte, vielleicht seit den zwanziger Jahren. Anwohner und Demographen stellen fest, daß sich in den Außenbezirken von Harlem eine Mehrheit von Hispanoamerikanern angesiedelt hat, obwohl das Zentrum weiterhin schwarz ist. Auch wenn sie nicht die Mehrheit bildet, ist die hispanoamerikanische Gemeinde groß genug, um die politische und kulturelle Identität Harlems zu verändern. Auch einige Weiße ziehen wieder in die Gegend. An den Grenzen des Bezirks werden einige Appartmenthäuser in Eigentumswohnungen umgewandelt oder von Eigentümerzusammenschlüssen aufgekauft. AMERIKA DIENST 36 Die sich in Harlem vollziehenden dramatischen Veränderungen "sind vielleicht keine Renaissance wie in den zwanziger Jahren und Anfang der dreißiger Jahre, aber es handelt sich zweifelsohne um eine größere Umstrukturierung", erklärt Walter Stafford, Professor für Stadtplanung an der Wagner School of Public Policy der New York University. "Es gibt eine neue Erkenntnis, was getan werden kann." Im vergangenen Jahr haben beispielsweise Ben & Jerry's Ice Cream und die britische Kosmetikkette The Body Shop Geschäfte auf der 125. Straße, Harlems von Osten nach Westen verlaufender Hauptgeschäftsstraße, eröffnet. "Durch den Verkauf bauen wir etwas auf", erläutert Robert Triefus, Sprecher von The Body Shop. Im Rahmen einer speziellen Vereinbarung gehen 50 Prozent des von dem Geschäft in der 125. Straße erzielten Gewinns an die Gemeinde. Der verbleibende Gewinn wird zur Eröffnung neuer Geschäfte in Gegenden mit niedrigen Einkommen verwendet. Zu den amerikanischen Unternehmen, die in Hartem Geschäfte aufmachen oder Berichten zufolge eine solche Möglichkeit sondieren, zählen die Supermarktkette Pathmark, die Kaufhäuser Caldor and K-mart Corporation und das Schiffa.hrtsunternehmen CIrcle Line Tours. "Wir konzentrieren uns jetzt auf zunehmende Geschäftsaktivitäten" anhand der strategischen Nähe Harlems zum Zentrum Manhattans sowie aufgrund der neuen Betonung der Stadtverwaltung des New Seite 1 �Yorker Bürgermeisters David Dinkins (der im Januar 1994 durch Rudolph Giuliani abgelöst wurde), die Gegenden in den Innenstädten zu entwickeln, erklärt Wallace Ford, Kommissar für Geschäftsdienstleistungen von New York. "Im vergangenen Jahr war eine Zunahme kleinerer Geschäfte und einiger Ketten zu verzeichnen. Wir sehen das als sehr vielversprechend an", stellt ein Sprecher der Handelskammer von Großharlem fest. Für Millionen Amerikaner beschwört das Wort "Harlem" ein Gefühl der Geschichte herauf sowie die enormen Herausforderungen der Armut in zahlreichen städtischen Zentren. Trotz seiner Geschichte hat Harlem immer noch keine offiziellen Grenzen. Einigen Stadtplanem zufolge beginnt Großharlem - und die angrenzende Nachbarschaft - ungefähr bei der 96. Straße. Andere sagen, an der 110. Straße. Die meisten Experten stimmen jedoch überein, daß sich Harlem von der 125. Straße nordwärts zwischen den Flüssen Hudson und Harlem bis in die Nähe der George Washington-Brücke bei der 178. Straße erstreckt. Viele der größten Bauprojekte hier werden von der Stadtentwicklungsgesellschaft Harlem (Harlem Urban Development Corporation - HUDC) ausgeführt, einer Behörde des Bundesstaates New York. Mehrere Komplexe schießen in ganz Harlem in die Höhe, darunter Harlem-on-the-Hudson und das Gatewayto-Harlem-Projekt im Norden des Central Park. Für Donald Cogsville von der HUDC steht die Erneuerung Harlems in direkter Verbindung zu der Zunahme neuer, multifunktionaler Erschließungsprojekte, bei denen Wohnungen, Geschäfte und Büroräume unter einem Dach untergebracht sind. Und die Projekte und Arbeitsplätze bedeuten einen Zustrom neuer Familien, von denen viele entschieden wohlhabender sind als die bisherigen Anwohner. Angesichts dieser Anhebung des Lebensstandards unterstreicht Stafford die Notwendigkeit sicherzustellen, daß die seit Jahren in Harlem lebenden Menschen Zugang zu ordentlichen Wohnungen haben. Die Geschäftsmieten entlang der 125. Straße "steigen und steigen", äußert Chaesoo Kim, Direktor des koreanisch-amerikanischen Wirtschaftsverbands von Harlem. (Es befinden sich 40 bis 50 koreanische Geschäfte in der Gegend). "Für die meisten Afroamerikaner ist es fast unmöglich, ein Haus in Harlem zu kaufen", stellt Horace Carter fest, Präsident und Gründer der Emanuel Pieterson Historischen Gesellschaft, einer Vereinigung zur Gebietserhaltung. Trotz all seiner Herausforderungen ist Harlem ein interessanter und aufre- Seite 2 gender Wohnort, so der seit langem ansässige Carter. Ursprünglich war "New Harlem" ein um 1600 von Peter Stuyvesant, dem Gouverneur von New Amsterdam, gegründetes Dorf, das später New York wurde. Nachdem die Briten Ende 1600 die Kontrolle übernommen hatten, wurde Harlem eine Ansiedlung von Bauernhöfen. Anfang des 20. Jahrhunderts war Harlem vornehmlich von Deutschen und deutschen Juden bewohnt, obwohl es einige Iren, Skandinavier und, weiter im Osten, Italiener gab. In Ostharlem hatte sich die größte Gemeinde von Italoamerikanem in Nordamerika niedergelassen, die bis ungefähr 1930 dort ansässig blieb. Tausende Italoamerikaner leben immer noch in Enklaven in der Nähe der 116. Straße, Tür an Tür mit puertoricanischen und anderen hispanoamerikanischen Gemeinden. Nach dem Ersten Weltkrieg zogen viele Afroamerikaner erstmals in nördlich des Central Park gelegene Gebiete, teilweise "wegen der großen Zahl zur Verfügung stehender Wohnungen", so Frank Vardy, Demograph in der Bevölkerungsabteilung der Stadtverwaltung von New York. (In Harlem gibt es immer noch den meisten freien Wohnraum Manhattans). Zu Beginn dieses Jahrhunderts war die Gemeinde der Schwarzen in New York Vardy zufolge vorwiegend auf der Westseite Manhattans angesiedelt. Die Bewegung schwarzer Familien nach Norden wurde zu einem Strom, als die wichtigen Kirchen für Schwarze sich im Norden niederließen. Die zwanziger Jahre waren für die in Harlem lebenden Afroamerikaner das Goldene Zeitalter, symbolisiert von Jazzstars wie Duke Ellington, Fletcher Henderson und Cab Calloway. Schriftsteller, Intellektuelle und Künstler wie Längsten Hughes, W. E. B. DuBois und Paul Robeson lebten hier. Zu dieser Zeit war die 125. Straße in rassischer und ethnischer Hinsicht integriert. "Die Straße war von Kinos und Varietötheatern gesäumt, die vor allem von jüdischen Familien besucht wurden, von guten Restaurants und zahlreichen Läden; die Nachtclubs wurden von vielen Weißen aufgesucht", erinnert sich ein in den zwanziger Jahren in der 125. Straße wohnender Mann. "Fast alle kamen gut miteinander aus. Die 125. Straße war voller Leben." Als die Afroamerikaner kamen, verließen die Weißen die Gegend. "Das jüdische Harlem" verschwand praktisch. Aber noch 1950 hatte Großharlem, einschließlich des Gebiets um die Columbia University, eine 52prozentige Mehrheit weißer Einwohner. 1960 hatte sich das Blatt gewendet: In Harlem lebten 53 Prozent Schwarze sowie eine vorwiegend im Osten AMERIKA DIENST 36 �Harlems angesiedelte hispanoamerikanische Minderheit von 18 Prozent. Die Gesamtbevölkerung Harlems nahm stetig ab. Aber nicht nur die Weißen gingen; Tausende von afroamerikanischen Familien der Mittelschicht und akademischen Berufe zogen aus Harlem weg, und die größte Gemeinde von Schwarzen in New York ist jetzt in Brooklyn zu finden. "In den letzten 20 Jahren hat die Bevölkerung von Harlem immer stärker abgenommen", so David Reimers, Historiker an der New York University. Inzwischen kommen aber Menschen jedes ethnischen Hintergrunds wieder zurück. "Die Volkszählung von 1990 weist erstmals seit 1950 wieder einen Bevölkerungsanstieg in Harlem und Umgebung aus", erklärt Cogsville von der HUDC. In Teilen der oberen Westseite von Manhattan und in Ostharlem ist der Anteil der Afroamerikaner auf 42 Prozent gesunken, der der Weißen von 14,5 Prozent im Jahr 1980 auf 15 Prozent angestiegen, die Asiaten ziehen fort. Die Wachstumsrate der Hispanoamerikaner schnellt jedoch in die Höhe. "In einigen Jahren werden die Hispanoamerikaner in Harlem und Umgebung eindeutig die Mehrheit ausmachen", so Carter. Einflußreiche Schwarze sind davon überzeugt, daß Harlem auch in Zukunft hauptsächlich von Af roameri- * AMERIKA DIENST 36 * kanem bewohnt sein wird. Die demographische Entwicklung läßt darauf schließen, daß das vielleicht nur im innersten Kern von Harlem der Fall sein wird. Selbst im Zentrum Harlems, wo die Schwarzen seit den dreißiger Jahren die Mehrheit ausmachen, lassen sich die Hispanoamerikaner in beträchtlicher Zahl nieder. Der Anstieg der hispanoamerikanischen Bevölkerung, der auch viele Einwanderer aus der Karibik angehören, ist ein Faktor für den jüngsten Anstieg der Armut. Ungefähr 30 Prozent aller in Harlem lebenden Familien erhalten staatliche Unterstützung, so James Davis von der HUDC. Dennoch ist das Einkommen insgesamt angestiegen, was teilweise den allgemeinen Anstieg des Lebensstandards widerspiegelt. Im Zentrum von Harlem erhöhte sich die Zahl der Haushalte mit einem Einkommen zwischen 20.000 und 50.000 Dollar von 11,6 Prozent im Jahr 1980 auf über 32 Prozent 1990; die Zahl der Familien mit einem Einkommen über 50.000 Dollar nahm einem Bericht der HUDC zufolge von einem Prozent 1980 auf 10 Prozent 1990 zu. Die Verbrechensrate sinkt ebenfalls, insbesondere in den von den Haupteinkaufszentren entfernt gelegenen Gebieten. Im 30. Polizeirevier an der 151. Straße West fiel die Anzahl der Morde von 46 im Jahr 1991 auf 26 im Jahr 1992. Raubüberfalle, tätliche Angriffe und Autodiebstähle nahmen ebenfalls ab. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.09.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.09.1994 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Gore betont amerikanisches Engagement für Deutschland und Europa<br /><em>Rede des Vizepräsidenten<br /><br /></em><strong>2. Der Abschied<br /></strong>Christopher erinnert an die Berliner Luftbrücke von 1948<br /><em>Ansprache vo dem Luftbrückendenkmal<br /><br /></em>Christopher würdigt Leistungen der alliierten Streitkräfte in Deutschland<br /><em>Rede im Berliner Schauspielhaus<br /><br /></em><strong>3. Bevölkerung<br /></strong>Kairo erörtert Nord-Süd-Probleme und Ethik-Fragen<br /><em>Überwindung letzter Hindernisse<br /><br /><br /></em>Amerikaner für Eindämmung des Bevölkerungswachstums<br /><em>Die öffentliche Meinung in den USA<br /><br /></em><strong>4. Nordkorea<br /></strong>USA dringen auf Dialog zwischen Nord- und Südkorea<br /><em>Gespräche zwischen Christopher und Han<br /><br /></em><strong>5. Kriegsverbrechen<br /></strong>Ein Tribunal für die Gerechtigkeit<br /><em>Von John Shattuck</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1c7b512c58ad8ec951bb847f39015a94.pdf ffdc457e324587d80a2e8772904ae6a3 PDF Text Text ^ e 2ofV cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 16. September 1994 SONDERDIENST USA - HAITI DIE DESPOTEN IN HAITI MUSSEN JETZT AUFGEBEN Ansprache des Präsidenten an die Nation Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax:0228-33 4102 �USA-HAITI 16. September 1994 DIE DESPOTEN IN HAITI MÜSSEN JETZT AUFGEBEN Ansprache des Präsidenten an die Nation WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton erklärte am 15. September 1994 in einer Ansprache an das amerikanische Volk, "der Terror, die Verzweiflung und Instabilität", die Haiti in den Untergang treiben, würden erst aufhören, wenn das Militärregime in Haiti entmachtet wird. Wenn Generalleutnant Raoul Cedras und seine Anhänger nicht freiwillig aufgäben, so der Präsident, "wird die internationale Staatengemeinschaft handeln", um "halsstarrige und grausame Diktatoren zu entmachten". Der Präsident legte dar, welche militärischen Befehle er den vor Haiti liegenden Kriegsschiffen und den Truppen erteilt habe. "Die Botschaft der Vereinigten Staaten an die Diktatoren in Haiti ist eindeutig: Ihre Zeit ist abgelaufen. Entweder Sie treten jetzt ab, oder wir werden Sie gewaltsam entmachten." Sollten sich die Diktatoren weigern, würden sie von einer multilateralen Truppe der Vereinten Nationen unter Führung der Vereinigten Staaten abgesetzt, um die Herrschaft physischen und psychologischen Terrors gegen das haitianische Volk zu beenden, internationale Verpflichtungen einzuhalten und einen möglichen Flüchtlingsstrom von 300.000 Haitianern einzudämmen, die sich vor dem Militärregime versteckten, äußerte Präsident Clinton. Die amerikanische Mission in Haiti wird dem Präsidenten zufolge "begrenzt und spezifisch" sein und aus zwei Phasen bestehen: der Absetzung der Diktatoren sowie der Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Meine amerikanischen Mitbürger, am heutigen Abend möchte ich mit Ihnen darüber sprechen, warum die Vereinigten Staaten an der Spitze der internationalen Bestrebungen zur Wiederherstellung der Demokratie in Haiti stehen. Die Diktatoren Haitis unter Führung von General Raoul Cedras kontrollieren das grausamste Regime in unserer Hemisphäre. Seit drei Jahren lehnen sie jede von der internationalen Staatengemeinschaft unterbreitete friedliche Lösung ab. Sie haben ein von ihnen abgegebenes Versprechen zur Aufgabe der Macht gebrochen. Sie haben ihr Volk brutal behandelt, die Volkswirtschaft zerstört. Und jede von uns und anderen Nationen im Verlauf der letzten drei Jahre ausgearbeitete diplomatische Lösung stieß bei ihnen nur auf Ablehnung. bewahren, die wir eingehen und die andere uns gegenüber eingehen. Jetzt müssen die Vereinigten Staaten ihre Interessen schützen. Wir müssen die brutalen Greueltaten stoppen, die Zehntausende von Haitianern bedrohen, unsere Grenzen schützen, in unserer Hemisphäre Stabilität erhalten und Demokratie fördern sowie die Glaubwürdigkeit der Verpflichtungen Ich möchte, daß das amerikanische Volk den Hintergrund der Situation in Haiti versteht, wie die Ereignisse dort unsere nationalen Sicherheitsinteressen beeinflussen und warum ich der Ansicht bin, daß wir jetzt handeln müssen. Vor nahezu 200 Jahren befreite sich das haitianische Volk von der Sklaverei SONDERDIENST Ich habe heute Verteidigungsminister Perry angewiesen, die zur Unterstützung der amerikanischen Truppen bei jeglicher Aktion in Haiti erforderlichen Reservisten einzuberufen. Ferner habe ich zwei Flugzeugträger, die USS Eisenhower und die USS America, in die Region entsandt. Diese Anordnungen habe ich nach umfassender Prüfung dessen erteilt, was auf dem Spiel steht. Die Botschaft der Vereinigten Staaten an die Diktatoren in Haiti ist eindeutig: Ihre Zeit ist abgelaufen. Entweder Sie treten jetzt ab, oder wir werden Sie gewaltsam entmachten. Seite 1 �und erklärte seine Unabhängigkeit. Unglücklicherweise wurde das Versprechen der Freiheit schnell zunichte gemacht. Und seitdem hat Haiti mehr Leid und Unterdrückung als Freiheit erlebt. In dieser Zeit, da die Demokratie sich in unserer gesamten Hemisphäre ausbreitet, ist Haiti ins Hintertreffen geraten. Vor einem Jahr brachten die Diktatoren den Justizminister um. Vergangenen Monat schössen sie Pater Jean-Marie Vincent, einen Bauernführer und engen Freund von Pater Aristide, nieder. Vincent wurde an der Türschwelle seines Heims, eines Klosters, exekutiert. Er hatte sich geweigert, sein Priesteramt aufzugeben und wurde deshalb ermordet. Vor erst vier Jahren veranstaltete das haitianische Volk die seit der Erklärung seiner Unabhängigkeit ersten freien und fairen Wahlen. Es wählte ein Parlament und einen neuen Präsidenten, Pater Jean-Bertrand Aristide, einen katholischen Priester, der nahezu 70 Prozent der Stimmen erhielt. Acht Monate später verwandelte sich der haitianische Traum von Demokratie jedoch in einen Alptraum von Blutvergießen. Ich möchte eindeutig klarstellen: General Cedras und seine Komplizen tragen die alleinige Verantwortung für dieses Leiden und diese entsetzliche menschliche Tragödie. Durch ihr Handeln haben sie Haiti isoliert. General Raoul Cedras führte einen Militärputsch durch, der Präsident Aristide stürzte, den Mann, der Cedras an die Spitze der Armee gestellt hatte. Wer Widerstand leistete, wurde geschlagen und ermordet. Die Diktatoren begannen eine schreckliche Einschüchterungskampagne von Vergewaltigung, Folter und Verstümmelung. Menschen verhungerten, Kinder starben, Tausende von Haitianern flohen aus ihrer Heimat über die gefährliche See in die Vereinigten Staaten. Damals erklärte Präsident Bush, die Situation stelle "eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der Vereinigten Staaten" dar. Weder die internationale Staatengemeinschaft noch die Vereinigten Staaten suchen die Konfrontation. Fast drei Jahre lang haben wir hart an einer diplomatischen Lösung gearbeitet. Die Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten, die karibische Staatengemeinschaft, die sechs Präsidenten Mittelamerikas - alle haben sich für eine friedliche Beilegung dieser Krise eingesetzt. Wir haben alles versucht - Überredungskunst und Verhandlungen, Vermittlung und Verurteilung. Abgesandte wurden nach Port-au-Prince geschickt und abgewiesen. Monatelang bemühten sich die Vereinten Nationen, ein für alle Parteien akzeptables Abkommen auszuarbeiten. Letztes Jahr kam General Cedras selbst in die Vereinigten Staaten und unterzeichnete auf Governors Island in New York eine Übereinkunft, in der er sich verpflichtete, gemeinsam mit den anderen Diktatoren die Macht aufzugeben. Cedras und seine bewaffneten Komplizen haben eine Schreckensherrschaft ausgeübt, Kinder exekutiert, Frauen vergewaltigt, Priester umgebracht. Je verzweifelter die Diktatoren wurden, desto brutaler wurden die von ihnen verübten Greueltaten. Jüngste Berichte dokumentieren, daß die verbrecherische Polizei haitianische Waisenkinder ermordete. Die Diktatoren verdächtigten die Kinder anscheinend der Sympathie für Präsident Aristide, weil dieser während seiner Tätigkeit als Priester ein Waisenhaus führte. Die Kinder flohen aus den Waisenhäusern auf die Straße. Jetzt können sie aus Angst nicht mehr schlafen. Ein kleiner Junge sagte einem Besucher: "Es ist mir egal, wenn die Polizei mich umbringt, denn dann hat mein Leiden ein Ende." Als jedoch der Zeitpunkt für die Umsetzung dieses Plans gekommen war, weigerten sich die Diktatoren abzutreten und verstärkten statt dessen die Brutalität, mit der sie gewaltsam an der Macht festhalten. Selbst da bemühten sich die Länder der Welt noch um eine friedliche Lösung, während sie gleichzeitig das von uns verhängte Embargo verschärften. Wir schickten große Mengen humanitärer Hilfslieferungen - Nahrungsmittel für eine Million Haitianer und Medikamente, um den Menschen zu helfen, während die Diktatoren weiterhin die Wirtschaft plünderten. In diesen Sommer verwiesen sie dann die internationalen Beobachter des Landes, die auf die durch das Regime verübten grausamen Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht hatten. Internationale Beobachter deckten grausame Vergewaltigungen von Frauen und Töchtern vermeintlicher politischer Dissidenten durch Soldaten und Polizisten auf - von 13jährigen, 16jährigen. Die Menschen werden umgebracht und verstümmelt und ihre Körperteile als schreckliche Warnung für andere zurückgelassen. Kinder werden gezwungen zuzusehen, wie die Gesichter ihrer Mütter mit Macheten aufgeschlitzt werden. Als Reaktion darauf verabschiedete der UN-Sicherheitsrat im Juli eine Resolution, die zum Einsatz aller erforderlichen Mittel ermächtigt, einschließlich der Gewalt, um die haitianischen Diktatoren zu entmachten und eine demokratische Regierung wiederherzustellen. Wir strebten immer noch eine friedliche Lösung an, aber die Diktatoren wollten sich nicht einmal mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen treffen. Angesichts dieses fortgesetzten Seite 2 SONDERDIENST �Widerstands und der zunehmenden Greueltaten stimmten die Vereinigten Staaten zu, eine multilaterale Truppe anzuführen, die den Willen der Vereinten Nationen durchsetzen soll. Über 20 Nationen auf der ganzen Welt, einschließlich nahezu aller karibischen Länder und so weit entfernt liegender Staaten wie Polen, das vor kurzem seine Freiheit erlangt hat, Israel und Jordanien, die seit Jahrzehnten um den Erhalt ihrer Sicherheit kämpfen, und Bangladesch, ein Land, das an der Bewältigung seiner Wirtschaftsprobleme arbeitet, folgen unserem Aufruf ebenso wie Belgien und Großbritannien. Sie haben einem gemeinsamen Vorgehen mit uns zugestimmt, weil sie der Auffassung sind, daß dieses Problem in unserer Nachbarschaft für ihre zukünftigen Interessen und ihre Sicherheit von Bedeutung ist. Ich weiß, daß die Vereinigten Staaten nicht der Weltpolizist sein können und in der Tat auch nicht sein sollten. Und ich weiß, daß in dieser Zeit nach Beendigung des Kalten Krieges viele Amerikaner zögern, militärische Ressourcen und unser Militär über unsere Grenzen hinaus zu verpflichten. Aber wenn brutale Akte vor unseren Küsten verübt werden, betrifft dies unsere nationalen Interessen. Und wir haben die Verantwortung, zu handeln. Tausende Haitianer sind bereits in die Vereinigten Staaten geflohen und haben ihr Leben dabei aufs Spiel gesetzt, der Terrorherrschaft zu entfliehen. Solange Cedras herrscht, werden die Haitianer weiterhin Zuflucht in unserem Land suchen. In diesem Jahr wurden in weniger als zwei Monaten über 21.000 Haitianer von unserer Küstenwache und Marine auf See gerettet. Heute leben mehr als 14.000 Flüchtlinge auf unserem Marinestützpunkt Guantanamo. Die Amerikaner haben bereits nahezu 200 Millionen Dollar für ihre Unterstützung und zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftsembargos aufgebracht, und wenn wir nicht handeln, besteht die Aussicht, daß jeden Monat Millionen und Abermillionen auf unbestimmte Zeit ausgegeben werden. 300.000 weitere Haitianer - 5 Prozent der Gesamtbevölkerung - verstecken sich im eigenen Land. Wenn wir nicht handeln, könnten sie die nächste Flüchtlingswelle vor unseren Küsten sein. Wir werden uns weiterhin der Gefahr eines Massenexodus von Flüchtlingen und dieser konstanten Bedrohung der Stabilität in unserer Region stellen und unsere Grenzen kontrollieren. Kein Amerikaner sollte überrascht sein, daß die jüngste Welle von Migranten an unseren Ufern aus Haiti und Kuba kommt. Schließlich sind diese beiden Länder die einzigen Nationen der westlichen SONDERDIENST Hemisphäre, in denen eine demokratische Regierung verweigert wird - die einzigen Länder, in denen es Diktatoren gelungen ist, die Welle von Demokratie und Fortschritt aufzuhalten, die unsere gesamte Region erfaßt hat und die unsere Regierung seit Jahren aktiv fördert und unterstützt. Heute haben 33 von 35 Ländern auf dem gesamten amerikanischen Kontinent demokratisch gewählte Führer. Und Haiti ist die einzige Nation in unserer Hemisphäre, in der das Volk seine eigene Regierung gewählt und sich für Demokratie entschieden hat, nur damit Tyrannen die Macht an sich rissen. Es steht außer Frage, daß das haitianische Volk Demokratie wünscht. Wir wissen es, weil die Haitianer zu den Wahlurnen gegangen sind und es der Welt mitgeteilt haben. Die Geschichte hat uns gelehrt, daß der Erhalt der Demokratie in unserer Hemisphäre Amerikas Sicherheit und Wohlstand stärkt. Die Demokratien hier werden eher den Frieden aufrechterhalten und unserer Region Stabilität bringen. Sei werden eher freie Märkte und wirtschaftliche Chancen schaffen und starke, verläßliche Handelspartner werden. Und sie werden ihren Bürgern eher die Chancen bieten, die sie zum Verbleib in ihrem eigenen Land und zum Aufbau ihrer eigenen Zukunft ermutigen. Die Wiedereinsetzung der demokratischen Regierung auf Haiti wird zu größerer Stabilität und mehr Wohlstand in unserer Region führen, ebenso wie unser Vorgehen in Panama und Grenada dies bewirkte. Neben den Menschenrechtsverletzungen, den Einwanderungsproblemen, der Bedeutung von Demokratie haben die Vereinigten Staaten auch ein starkes Interesse daran, daß Diktatoren - insbesondere in unserer Region - ihr Wort gegenüber den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen nicht brechen. In der Welt nach dem Kalten Krieg werden wir die Sicherheit und den Wohlstand der Vereinigten Staaten mit unserer militärischen Stärke, unserer Wirtschaftsmacht und unseren konstanten Bestrebungen zur Förderung von Frieden und Wachstum gewährleisten. Aber wenn unsere nationalen Sicherheitsinteressen bedroht sind, werden wir wenn möglich Diplomatie und wenn nötig Gewalt anwenden. In Haiti haben wir einen Fall, bei dem die Rechtslage klar ist, das fragliche Land in der Nähe liegt, bei dem unsere eigenen Interessen offenkundig sind, die Mission durchführbar und begrenzt ist und bei dem die Nationen der Welt uns zur Seite stehen. Wir müssen handeln. Seite 3 �Abschließend möchte ich sagen, ich weiß, daß das amerikanische Volk zu Recht besorgt darüber ist, ob unsere Soldaten einem Risiko ausgesetzt werden. Unsere Freiwilligenarmee ist die beste der Welt, und ihre Verantwortlichen haben hart gearbeitet, um das Risiko für all unsere Streitkräfte zu minimieren. Aber es besteht ein Risiko, und wir müssen darauf vorbereitet sein. Unsere Mission in Haiti wird ebenso wie in Panama und Grenada begrenzt und spezifisch sein. Unser Plan zur Absetzung der Diktatoren erfolgt in zwei Phasen. Erstens werden die Diktatoren abgesetzt und Haitis legitime, demokratisch gewählte Regierung wiedereingesetzt. Wir werden haitianische Sicherheitskräfte unter ziviler Kontrolle ausbilden, die das Volk schützen, statt es zu unterdrücken. Während dieser Periode werden Polizeibeobachter aus allen Ländern der Welt mit den Behörden zusammenarbeiten, um die grundlegende Sicherheit und bürgerliche Ordnung zu maximieren und Vergeltung zu minimieren. Ich kann Ihnen versichern, daß kein Präsident Entscheidungen wie diese ohne tiefes Nachdenken und Gebete trifft. Es ist jedoch meine Aufgabe als Präsident und Oberbefehlshaber, diese Maßnahmen zu ergreifen, die meines Erachtens unsere nationalen Sicherheitsinteressen am besten schützen werden. Das haitianische Volk sollte wissen, daß wir in friedlicher Absicht kommen. Und Sie - das amerikanische Volk - sollten wissen, daß unsere Soldaten nicht am Wiederaufbau Haitis oder seiner Wirtschaft beteiligt sein werden. Die internationale Staatengemeinschaft muß durch Zusammenarbeit die für den Wiederaufbau Haitis erforderliche wirtschaftliche, humanitäre und technische Hilfe bereitstellen. Ich möchte nochmals betonen, die Nationen der Welt haben alle möglichen Wege erprobt, um die demokratisch gewählte Regierung Haitis friedlich wiedereinzusetzen. Die Diktatoren haben jede mögliche Lösung abgelehnt. Der Terror, die Verzweiflung und Instabilität werden nicht enden, bevor sie das Land verlassen. Ich fordere sie nochmals auf, dies zu tun. Sie können jetzt immer noch gehen und das Chaos und die Unordnung verringern sowie die Sicherheit und Stabilität erhöhen, in der diese Rückkehr zur Demokratie erfolgen kann. Wenn diese erste Phase abgeschlossen ist, wird die große Mehrheit unserer Truppen nach Hause zurückkehren - in Monaten, nicht Jahren. Ich möchte, daß unsere Truppen und ihre Familien wissen, daß wir sie so bald wie möglich wieder nach Hause bringen. Wenn sie jedoch das Land jetzt nicht verlassen, wird die internationale Staatengemeinschaft zur Erfüllung unserer Verpflichtungen handeln: Um der Demokratie eine Chance zu geben, nicht um sie zu garantieren; um halsstarrige und grausame Diktatoren zu entmachten, nicht um eine Zukunft aufzuzwingen. Dann, in der zweiten Phase, wird sich eine sehr viel kleinere amerikanische Streitmacht mit den Streitkräften anderer Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zusammenschließen. Und sie werden Haiti nach den Wahlen im nächsten Jahr und der Amtsübernahme einer neuen haitianischen Regierung Anfang 1996 verlassen. Ich weiß, viele sind der Ansicht, daß wir dem haitianischen Volk nicht bei der Wiederherstellung von Demokratie und dem Streben nach ihren hart erkämpften Freiheiten behilflich sein sollten und die Haitianer die Gewalt und Unterdrückung als ihr Schicksal akzeptieren sollten. Aber erinnern Sie sich: Dasselbe wurde von einem Volk gesagt, das vor über 200 Jahren die Waffen gegen einen Tyrannen erhob, dessen Truppen sein Land besetzt hatte. Es war jedoch ein unbeugsamer Haufen, ein Volk, das für seine Freiheit kämpfte und an all diejenigen appellierte, die an Demokratie und ihre Sache glaubten. Und ihre Rufe wurden beantwortet, eine neue Nation wurde geboren - eine Nation, die seit jenem Tag glaubt, daß das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück niemandem verwehrt werden sollte. Heute abend kann ich bekanntgeben, daß Präsident Aristide zugesagt hat, mit Ende seiner Amtszeit im Einklang mit der Verfassung abzutreten, auf die er geschworen hat. Er hat sich zur Aussöhnung aller Haitianer verpflichtet und will ein historisches Beispiel setzen, indem er friedlich die Macht an einen rechtmäßig gewählten Nachfolger übergibt. Er weiß ebenso wie wir, daß beim Aufbau einer Demokratie die zweite Wahl die wichtigste Wahl ist. Präsident Aristide hat mir gesagt, daß er seine Mission als erfüllt betrachtet, wenn er das Amt an den nächsten demokratisch gewählten Präsidenten Haitis übergibt - nicht wenn er wiedereingesetzt wird. Er hat sich verpflichtet, die Entscheidung der haitianischen Wähler zu respektieren, die ihr Vertrauen in den Wahlzettel setzen. * * Seite 4 Möge Gott das Volk der Vereinigten Staaten und die Sache der Freiheit schützen. * * * SONDERDIENST � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.09.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.09.1994 - Sonderdienst Description An account of the resource <strong>1. USA-Haiti</strong><br />Die Despoten in Haiti müssen jetzt aufgeben<br /><em>Ansprache des Präsidenten an die Nation</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3e590d22f0e49b0a252b67f74f17a346.pdf 3a7802b1e92ace7f16b200caec6d3b04 PDF Text Text ^ e 2of^ amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 21. September 1994 37 USA-HAITI CUNTON: MILITARMACHTHABER DANKEN AB Ansprache des Präsidenten DAS HAITI-ABKOMMEN Wortlaut der Vereinbarung MILITÄRJUNTA NICHT BESSER ALS DUVALIERS REGIME Bericht des Außenministeriums BEVÖLKERUNG BESCHLÜSSE DER KAIROER KONFERENZ Rolle der Frauen, Familienplanung vorrangig MENSCHENRECHTE FORTSCHRITTE BEI MENSCHENRECHTSSITUATION ZU VERZEICHNEN Einleitung zum Menschenrechtsbericht DATENAUTOBAHN GLOBALES INFORMATIONSSYSTEM FÖRDERT ENTWICKLUNG von Vizepräsident AI Gore TECHNOLOGIE BROWN GIBT GEWINNER DER NATIONALEN TECHNOLOGIEMEDAILLE BEKANNT Erfindungen zugunsten der gesamten Menschheit Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �USA-HAITI 21. September 1994 CLINTON: MILITÄRMACHTHABER DANKEN AB Ansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Clinton am 19. September 1994 gehaltene Rede, in der er die Vereinbarung bekanntgab, die eine Invasion in Haiti verhindert hat. Liebe Mitbürger, ich möchte bekanntgeben, daß die Militärmachthaber in Haiti der Abdankung zugestimmt haben. Die Diktatoren haben erkannt, daß es in ihrem besten Interesse und im besten Interesse des haitianischen Volkes liegt, die Macht friedlich aufzugeben, statt sich der bevorstehenden Aktion der von uns angeführten Streitkräfte der multinationalen Koalition zu stellen. Während der vergangenen drei Jahre lautete unser Ziel, sicherzustellen, daß die Militärdiktatoren die Macht aufgeben und die demokratisch gewählte Regierung zurückkehrt. Diese Vereinbarung garantiert diese beiden Ziele. Sie reduziert das Risiko für die amerikanischen Streitkräfte und die Streitkräfte der 24 Nationen umfassenden internationalen Koalition auf ein Minimum. Und die Koalition gewährleistet die ordentliche Übergabe der Macht an Haitis demokratisch gewählte Regierung. Es ist ein gutes Abkommen für die Vereinigten Staaten und für Haiti. Die Militärmachthaber werden gehen. Die Vereinigten Staaten und die Koalitionsstreitkräfte werden ab morgen unter Bedingungen auf die Insel kommen, die weniger gefährlich, jedoch nicht ohne Risiko sind. Es wird sehr viel einfacher sein, die Menschenrechte zu achten, und es besteht die echte Chance einer ordentlichen und weniger gewalttätigen Machtübergabe. An die Anhänger von Präsident Aristide gerichtet sage ich, daß er zurückkehren wird. Ich bitte alle Haitianer, sich zu erinnern, was Präsident Aristide noch vor wenigen Tagen gesagt hat: Keine Rache, keine Gewalt, keine Vergeltung - dies ist die Zeit für Frieden. Darauf werden die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Koalitionspartnern hinarbeiten. AMERIKA DIENST 37 Wie Sie wissen, sind Präsident Carter, General Colin Powell und Senator Sam Nunn erst gestern auf meine Bitte nach Haiti gereist, um den Rücktritt der Diktatoren zu bewirken. Ich habe in den vergangenen zwei Tagen ständig mit ihnen in Verbindung gestanden. Sie haben unermüdlich fast 24 Stunden am Tag gearbeitet, und ich möchte ihnen meinen Dank dafür aussprechen, daß sie diese entscheidende Mission im Namen aller Amerikaner unternommen haben. Ich möchte auch allen Männern und Frauen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten danken. Ihre Präsenz und ihre Vorbereitungen haben bei diesem Abkommen eine bahnbrechende Rolle gespielt. Im Rahmen dieser Vereinbarung stimmen die Diktatoren der Abdankung zu, sobald das haitianische Parlament - wie im Abkommen von Governor's Island gefordert - ein Amnestiegesetz erläßt. Auf jeden Fall jedoch vor dem 15. Oktober. Sie haben der unverzüglichen Ankunft von Truppen der internationalen Koalition bereits ab morgen zugestimmt. Sie haben darüber hinaus uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den Koalitionstruppen während der friedlichen Machtübergabe zugesagt - wofür wir uns sehr eingesetzt haben. Ich habe die Streitkräfte der Vereinigten Staaten angewiesen, die Entsendung nach Haiti als Teil der UN-Koalition vorzunehmen, und General Sheldon, unser Befehlshaber, wird morgen dort sein. Die Präsenz der 15.000 Soldaten umfassenden multinationalen Streitmacht wird garantieren, daß die Diktatoren die Bedingungen des Abkommens einhalten. Aus unseren Gesprächen mit der Delegation wurde klar, daß dieses Abkommen nur wegen der glaubwürdigen und unmittelbaren Bedrohung durch die multinationale Streitmacht zustande kam. Es Seite 1 �wurde in der Tat unterzeichnet, nachdem Haiti Beweise hatte, daß Fallschirmjäger unserer in Fort Bragg (North Carolina) stationierten 82. Luftlandedivision die Invasion eingeleitet hatten, die auf meine Anweisung hin an diesem Abend beginnen sollte. Zu dem Zeitpunkt, als das Abkommen erzielt wurde, waren bereits 61 amerikanische Flugzeuge in der Luft. Aufgrund dieser Vereinbarung werden die Truppen der Vereinigten Staaten und der Koalitionsstreitmacht unter sehr viel günstigeren Bedingungen nach Haiti gehen können, als wenn die Generäle sich nicht für den Machtverzicht entschieden hätten. Präsident Aristide wird nach Haiti zurückkehren, wenn die Diktatoren die Insel verlassen. Am Donnerstagabend habe ich Ihnen gesagt, daß die Vereinigten Staaten hier handeln müssen, um ihre Interessen zu schützen und die brutalen Greueltaten zu beenden, die Hunderttausende Haitianer bedrohen, um unsere Grenzen zu schützen, Stabilität in unserer Hemisphäre zu erhalten und Demokratie zu fördern, um in den Verpflichtungen, die wir anderen gegenüber eingegangen oder andere uns gegenüber eingegangen sind, glaubwürdig zu bleiben. Dieses Abkommen fördert all diese Ziele. Ich möchte jedoch betonen, daß diese Mission immer noch Risiken birgt, auf die wir vorbereitet sein müssen. Haiti ist noch immer ein krisengeschütteltes Land, und die Möglichkeit von Gewaltakten gegen amerikanische Truppen bleibt bestehen, aber dieses Abkommen minimiert diese Risiken und maximiert unsere Chance zum Schutz der Menschenrechte aller Haitianer, sowohl derjenigen, die Präsident Aristide unterstützen, als auch derjenigen, die ihn ablehnen. Und um ein Umfeld zu schaffen, in dem Präsident Aristide zurückkehren kann - ohne Gewalt, ohne Rache, ohne Vergeltung, wie er sagte. Von Anfang an habe ich gesagt, daß die haitianischen Diktatoren gehen müssen. Heute kann ich Ihnen sagen, daß sie gehen werden. Und an die unter weniger risikoreichen Bedingungen auf den Weg nach Haiti entsandten Truppen gerichtet sage ich heute abend, ich bin zuversichtlich, daß Sie Ihre Mission effektiv und professionell durchführen, wie sie es bereits getan haben. Wir verlassen uns auf Sie, daß Sie Ihre Arbeit morgen gut machen, so ausgezeichnet, wie Sie Ihre Arbeit heute und in den Wochen und Tagen davor geleistet haben, als Sie diese Übung planten, sich auf sie vorbereiteten, und sie dann auszuführen begannen. Gemäß der Bestimmungen von Resolution 940 des UN-Sicherheitsrats wird in Kürze eine 25 Nationen umfassende internationale Koalition nach Haiti entsandt, um die Aufgabe der Wiedereinsetzung einer demokratischen Regierung in Angriff zu nehmen. Ihnen allen möchte ich meinen Dank aussprechen und sagen, Ihre Nation ist stolz auf Sie. Gute Nacht. Gott schütze Amerika. • * * * . Seite 2 AMERIKA DIENST 37 �USA-HAITI 21. September 1994 DAS HAITI-ABKOMMEN Wortlaut der Vereinbarung WASHINGTON - (AD) - Das am 18. September 1994 in Port-au-Prince erzielte Abkommen zwischen dem ehemaligen amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter und den Militärmachthabern in Haiti hat folgenden Wortlaut. 1. Der Zweck dieses Abkommens ist, Frieden auf Haiti zu fördern, Gewalt und Blutvergießen zu vermeiden, Freiheit und Demokratie zu fördern und zwischen den Regierungen, der Bevölkerung und den Institutionen Haitis und der Vereinigten Staaten von Amerika dauerhafte Beziehungen von beiderseitigem Vorteil zu schmieden. 1994 - je nachdem, was eher erfolgt. Die Parteien dieses Abkommens verpflichten sich zur Zusammenarbeit mit dem haitianischen Parlament, um dieses Vorgehen zu beschleunigen. Ihre Nachfolger werden gemäß der haitianischen Verfassung und des bestehenden Militärrechts benannt. 2. Um diese Vereinbarung umzusetzen, werden das haitianische Militär und die Polizeikräfte eng mit der amerikanischen Militärmission zusammenarbeiten. Diese in gegenseitigem Respekt durohgeführte Zusammenarbeit dauert für die Übergangsperide an, die für die Gewährleistung tragfähiger Institutionen des Landes erforderlich ist. 4. Die Militäraktionen der amerikanischen Militärmission werden mit dem haitianischen Obersten Militärkommando koordiniert. 3. Um persönlich zum Erfolg dieses Abkommens beizutragen, sind bestimmte Offiziere der haitianischen Armee bereit, im Einklang mit den UNOResolutionen 917 und 940 einem frühzeitigen und ehrenhaften Ausscheiden aus dem Amt zuzustimmen, wenn eine Generalamnestie vom haitianischen Parlament als Gesetz verabschiedet wird, oder spätestens bis zum 15. Oktober 5. Das Wirtschaftsembargo und die Wirtschaftssanktionen werden im Einklang mit den relevanten UNO-Resolutionen unverzüglich aufgehoben und die Erfordernisse der haitianischen Bevölkerung so bald wie möglich erfüllt. 6. Die anstehenden Parlamentswahlen werden frei und demokratisch abgehalten. 7. Es versteht sich, daß die obenstehende Vereinbarung von der Zustimmung der zivilen Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Haitis abhängig ist. * * * * AMERIKA DIENST 37 * Seite 1 �USA-HAITI 21. September 1994 MILITÄRJUNTA NICHT BESSER ALS DUVALIERS REGIME Bericht des Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Dem am 13. September 1994 veröffentlichten dritten Zwischenbericht des USAußenministeriums zufolge hat das haitianische Militärregime, das Präsident Jean-Bertrand Aristide vor drei Jahren stürzte, das Land in einer Herrschaft des Terrors unterjocht, die der 30jährigen Diktatur der Familie Duvalier vergleichbar ist. Anläßlich der Vorlage des Berichts stellte John Shattuck, Abteilungsleiter im Außenministerium für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten, fest, das Ziel der haitianischen Militärmachthaber sei, "die Rechtsstaatlichkeit durch eine Herrschaft der Angst zu ersetzen". Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht in wesentlichen Auszügen. Dies ist der dritte vom US-Außenministerium für 1994 erstellte Zwischenbericht über die Menschenrechtssituation auf Haiti. Seit der Veröffentlichung der jährlichen Länderberichte im Februar 1994 über Menschenrechtspraktiken im Jahr 1993 hat das Außenministerium im April und Juli 1994 zwei Berichte über Haiti herausgegeben. Der nun vorliegende dritte Bericht ist detaillierter und umfassender als die beiden vorherigen. Er versucht, das durch die Ausweisung der gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten unterstützten Internationalen Zivilen Mission entstandene Vakuum zu füllen, die zur Beobachtung der Menschenrechtssituation auf Haiti entsandt worden war. Zusammenfassung Die Menschenrechtssituation auf Haiti unter dem unrechtmäßigen Regime von General Cedras ist der Lage unter dem berüchtigten Regime von Frangois "Papa Doc" Duvalier vergleichbar. Das Militärregime und die De-facto-Regierung fördern Unterdrückung und Terror, sanktionieren Attentate, Morde, Folter, Schläge, Verstümmelung und Vergewaltigung. Die Aktionen des Regimes sind eine flagrante Verhöhnung der internationalen Staatengemeinschaft, die diese gravierenden Menschenrechtsverletzungen wiederholt verurteilt hat. Die zunehmende Unterdrückung und die Terrorakte auf Haiti werden auf verschiedenen Ebenen durch das Militär, die Polizei und Zivilisten ausgeübt, die AMERIKA DIENST 37 dem Cedras-Regime Bericht erstatten. Das Militär kontrolliert die De-facto-Regierung, die Polizei, die Polizeitattaches, die Chefs de Section und die nur dem Namen nach unabhängige FRAPH, bekannt als die Revolutionäre Front für Fortschritt auf Haiti oder auch als Bewaffnete Revolutionäre Front des Haitianischen Volkes. Obwohl die demokratisch verabschiedete Verfassung von 1987 eine getrennt vom Militär operierende Polizei fordert, haben die Streitkräfte die Kontrolle der polizeilichen Aufgaben übernommen. Die Polizeiattachös sind quasi offizielle Agenten des Sicherheitsapparats, die die Bevölkerung verdeckt überwachen, Repression ausüben und Wachmannschaften organisieren. Die Chefs de Section sind ein auf dem Land operierender Zweig des Militärs, der dem Befehl der Departementskommandeure der Armee untersteht. Das Regime veranlaßt, ermutigt oder gestattet, daß diese Organisationen und Einzelpersonen die Menschenrechte ungestraft verletzen. Die Zentralbehörden geben den Ton an und erteilen allgemeine Instruktionen für offizielle Terrorakte, überwachen jedoch nicht unbedingt die Ausführung. Die Repression erfolgt in der Tat dezentralisiert mit der Folge, daß die unteren Ränge des Sicherheitsapparats ihre Positionen im allgemeinen als private Sinekure betrachten. Sie mißbrauchen ihre Befugnis regelmäßig, um die örtliche Bevölkerung zu erpressen, ihre eigene gesellschaftliche Position zu verbessern und für sich oder ihre Freunde alte Rechnungen zu begleichen. Diese zu Zeiten von Francois Duva- Seite 1 �Her häufig angewandte besondere Art von Terror auf Haiti führte zur Gründung der berüchtigten Tonton Macoutes. Wie der Fall von Militärkommandeur Norelus Mandelus beweist, ist das Militär in der Lage, der Gewalt Einhalt zu gebieten, ermutigt oder erlaubt sie jedoch, weil sie ihren Zwecken dient. Zur Überwachung der Menscherechtssituation der De-facto-Regierung unterstützten die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten gemeinsam die Internationale Zivile Mission (International Civilian Mission - ICM), die erstmals 1993 und erneut 1994 nach Haiti entsandt wurde. Die ICM stellte von ihrer Ankunft bis Juli 1994 umfangreiche Beweise für gravierende Menschenrechtsverletzungen auf Haiti zusammen, bis die Defacto-Regierung behauptete, die Präsenz der ICM in Haiti habe keine Rechtsgrundlage und sie auswies. Jüngste Berichte über Menschenrechtsverletzungen Obwohl es der Amerikanischen Botschaft nicht möglich war, die ausgezeichnete Arbeit der nahezu 90 ICM-Beobachter, die sich vormals im Land aufgehalten hatten, in gleichem Maße fortzusetzen, ist die Überwachung der Menschenrechtssituation seit der Ausweisung der ICM erheblich verstärkt worden. Zusätzlich zu Ad-hoc-Berichten erstellt das Botschaftsteam wöchentliche Berichte über die sich verschlechternde Menschenrechtssituation. Die Lage seit der Entmachtung von Präsident Arlstlde Das Cedras-Regime kam im September 1991 mit einem Putsch gegen die damals seit acht Monaten amtierende, demokratisch gewählte Regierung von Präsident Jean-Bertrand Aristide an die Macht. Unmittelbar nach dem Staatsstreich ermordete das neue Regime mindestens 300 bis 500 Menschen, wobei Aristide-Anhänger die Hauptzielgruppe waren. Während der letzten drei Jahre hat sich die Menschenrechtssituation verschlechtert. Um seine Herrschaft aufrechtzuerhalten, hat das Regime durch Attentate und Morde, Folterung, Verstümmelung, Vergewaltigung und ständige Schikanierung ein Klima der Angst geschaffen. Dem Dokument des UN-Sonderberichterstatters für Haiti vom 7. Februar 1994 zufolge wurden bis zu 3.000 haitianische Zivilisten, darunter viele Aristide-Anhänger, unter dem Cedras-Regime ermordet. Andere Berichte deuten an, daß noch mindestens einige hundert mehr seit damals getötet wurden. Die derzeitige Situation zeigt ein Ausmaß an Terror, das dem des Duvalier-Regimes vergleichbar ist. Seite 2 Die prominentesten jüngsten Fälle Die Ermordung von Präsident Aristides Kollegen, PaterJean-Marie Vincent, am 28. August 1994 ist der jüngste Beweis der Entschlossenheit der De-factoRegierung, ihre Gegner zum Schweigen zu bringen. Der Pater wurde von nicht identifizierten bewaffneten Männern erschossen, als er zum Tor des Geländes seines Ordens im Stadtteil Turgeau von Port-auPrince fuhr. Mehrere andere politische Attentatsversuche scheiterten in den vergangenen Monaten. Der ehemalige Senator Reynold Charles wurde durch Schüsse nicht identifizierter Männer verwundet, entging jedoch dem Tod. Bewaffnete Männer überfielen das Haus von Senator Clarck Parent und seiner Schwester (der Bürgermeisterin von Petionville), flüchteten jedoch, als der blinde Senator in die Luft feuerte. Anstatt glaubwürdige Ermittlungen in diesen Fällen anzustellen, tat die De-facto-Regierung sie als Versuche von Leuten ab, das Regime zu diskreditieren. Diese Attentate und Attentatsversuche sind nur die jüngsten Vorfälle in einer langen Serie von Morden an hochrangigen Oppositoinsvertretern. Im September 1993 wurde der prominente Aristide-Anhänger und Aktivist Antoine Izmery getötet, als eine Gruppe bewaffneter Männer ihn während eines Gottesdienstes angriff. Am 14. Oktober 1993 wurde der renommierte haitianische Rechtsanwalt und Justizminister Guy Malary in der Innenstadt von Port-au-Prince ermordet. Das Cedras-Regime hat nur geringes Interesse an Ermittlungen in diesen Todesfällen gezeigt. Am 9. September 1994 berichtete die New York Times über konkrete politische Terrorakte gegen Waisenkinder, deren Eltern selbst häutig Opfer der De-facto-Regierung geworden waren. Diese Ermordungen waren den Berichten zufolge häufig begleitet von der Verfolgung der Mitarbeiter der Waisenhäuser, was dazu führte, daß viele schließen mußten. Die Herrschaft des Terrors Die Menschenrechtsbilanz des Regimes demonstriert, daß es seine Gegner nicht nur eliminieren, sondern auch die gesamte Bevölkerung unterjochen sowie eine mögliche Opposition unterdrücken und einschüchtern will. Schätzungen eines jüngsten Berichts der Human Rights Watch zufolge sahen sich bis zu 300.000 Menschen veranlaßt, sich vor dem Regime zu verstecken. Folterung, Vergewaltigung, Schläge und die Beschlagnahme des Geldes von ohne Grund Inhaftierten sollen die Öffentlichkeit einschüchtern und demoralisieren. AMERIKA DIENST 37 �Es gibt zahlreiche und konkrete Beweise für Einschüchterungsversuche. Eine Delegation der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (InterAmerican Commission for Human Rights - IACHR), die Haiti vom 16. bis 20. Mai 1994 besuchte, stellte fest, daß sich die Menschenrechtssituation auf Haiti seit ihrem letzten Besuch im August 1993 "ernsthaft verschlechtert" hat. Die Delegation konnte 133 Fälle standrechtlicher Erschießungen zwischen Februar und Mai 1994 nachweisen, und es besteht Grund zu der Annahme, daß es außerhalb des Rahmens ihrer Ermittlungen sehr viel mehr Fälle gab. Die Delegation fand auch heraus, daß das Regime schwer verstümmelte Körper auf den Straßen liegen ließ, nur um die Bevölkerung zu terrorisieren. Die lAHCR-Delegation deckte auf, daß Frauen und Verwandte von Regimegegnern vergewaltigt oder anderweitig sexuell mißbraucht wurden. Sie machte zahlreiche Fälle willkürlicher Verhaftungen, von Verschleppung und Folterung aus. Die Delegation wies den De-facto-Behörden die volle Verantwortung für die sich verschlechternde Situation zu. In einer Presseerklärung vom 27. Juli 1994 beschrieb die IACHR die Menschenrechtsverletzungen auf Haiti als "flagrant und systematisch" und führte sie auf die "andauernde unrechtmäßige Ausübung der Macht durch das haitianische Militär und seine Gefolgschaft" zurück. Die Kommission verwies ferner auf den Zusammenbruch der zuständigen Regierungsinstitutionen und die "vollständige Unfähigkeit der Judikative oder anderer Mechanismen, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern oder zu bestrafen" und stellte fest, daß die Menschenrechtsverletzer "offen ungestraft handeln". Im Juli 1994 veröffentlichte die Human Rights Watch einen Bericht, in dem Dutzende Vergewaltigungsfälle belegt wurden, mit denen nicht nur die Regimegegner, sondern auch die Bevölkerung insgesamt terrorisiert werden sollte. Die ICM ihrerseits berichtete von 66 Fällen politisch motivierter Vergewaltigungen durch das Militär und die paramilitärischen Truppen in den ersten fünf Monaten des Jahres 1994 (vor der Ausweisung der ICM aus Haiti durch das Militär). Berichte des Menschenrechtsteams der Amerikanischen Botschaft seit Juli 1994 Nach der Ausweisung der Menschenrechtsbeobachter der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten verstärkte die Amerikanische Botschaft ihre Berichterstattung über die Menschenrechtssituation. Umfassende Ermittlungen des Botschaftsteams seit Juli deckten eine dramatische Zunahme der Menschenrechtsverletzungen auf. AMERIKA DIENST 37 Die Zentralprovinz (in der Nähe von Hinche) war seit langem die Heimat von Bürgerrechtlern, bis sie durch die brutale Unterdrückung des Regimevertreters vor Ort, Oberst Gideon, zum Schweigen gebracht wurden. Nachdem der Oberst in die Südwestprovinz (in der Gegend von Les Cayes) versetzt worden war, nahm die Unterdrückung in dieser Region unverzüglich zu. Willkürliche Durchsuchungen und Verhaftungen waren an der Tagesordnung. Berichten zufolge wurden Menschen in der Region Les Cayes verhaftet, nur weil sie die Sendungen von Voice of America gehört hatten. Im Sommer tauchte ein Militärbefehlshaber namens Norelus Mandelus in einer Küstenstadt von Les Cayes auf, der sich selbst als Saddam Hussein von Haiti bezeichnete. Neben anderen Greueltaten schnitt Norelus einem Opfer während einem grausamen Verhör ein Ohr ab und zwang den Mann, es zu essen, und ritzte dann seine Initialien in das Fleisch des Opfers ein. Die Militärbehördern tolerierten dieses Verhalten, bis ein Priester und ein Seminarist, die zu den Opfern von Norelus willkürlichen Schlägen zählten, sich als Verwandte eines höherrangigen Offiziers erwiesen. Norelus erhielt offensichtlich eine geringfügige Verwarnung, bevor er versetzt wurde. Ein flagrantes Beispiel willkürlicher Inhaftierung war die Verhaftung des Aktivisten Gardy Lablanc aus Lavalas durch die Behörden von Miragoane, der sich angeblich über die neue paramilitärische zivile Schutztruppe während ihres Drills lustig gemacht hatte. Der diensthabende Beamte der Polizei von Miragoane verweigerte den Angehörigen der Amerikanischen Botschaft Zutritt zu Leblanc. Der Beamte erklärte, er habe Anweisung, nicht mit den Vertretern der Botschaft zu sprechen, und Leblanc werde bis auf weitere Anordnung seines Kommandeurs festgehalten. Nach wiederholten Anfragen der Botschaft wurde Leblanc angeblich freigelassen. Im vergangenen Monat fand das Botschaftsteam heraus, daß Unterdrückung und Terror in der Küstenregion Aquin östlich von Les Cayes an der Tagesordnung sind. Viele Menschen wurden inhaftiert, und alle wurden von den Behörden schikaniert. Eine dort ansässige Nonne beschrieb der Botschaft einige der Verletzungen, die sie an den von ihren Wächtern gefolterten Gefangenen behandelt hatte. In der westlich von Port-au-Prince gelegenen Stadt Gressiers wurden mehrere Mordopfer in einem flachen Grab gefunden. Die Körper waren teilweie sichtbar und leicht zu entdecken. Am Morgen des 1. August 1994 schlug die Polizei auf mehrere Personen ein, die auf die Öffnung des Seite 3 �Internationale Besorgnis schreckliche Menschenrechtssituation auf Haiti verantwortlich ist, und es wird zunehmend klarer, daß die Militärmachthaber nicht die Absicht haben, mit der internationalen Staatengemeinschaft bei der Beilegung der Krise zusammenzuarbeiten. Seit dem Putsch hat die internationale Staatengemeinschaft wiederholt das De-facto-Regime von Haiti verurteilt. Die Reaktion der De-facto-Regierung war eine zunehmende Isolierung von der internationalen Staatengemeinschaft. Das Regime hat das Abkommen von Govemor's Island gebrochen und alle Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft um eine friedliche Lösung der Krise zurückgewiesen. Noch in diesem Monat weigerte sich das Regime, den Sondergesandten von UN-Genralsekretär Boutros Boutros-Ghali zu empfangen. Es ist seit langem offenkundig, daß das Regime für die Die Organisation Amerikanischer Staaten, die Vereinten Nationen und andere internationale Foren widmen der eskalierenden Menschenrechtskrise auf Haiti gezielte Aufmerksamkeit. Vor kurzem hat der UN-Sicherheitsrat in Erkenntnis der Tatsache, daß die Krise nicht auf diplomatischem Wege gelöst werden konnte, Resolution 940 verabschiedet, mit der die Entmachtung der De-facto-Regierung mit allen erforderlichen Mitteln genehmigt wird. Seit der Verabschiedung der Resolution arbeiten die Vereinigten Staaten auf die Bildung einer internationalen Koalition zur Umsetzung der Resolution 940 hin. amerikanischen Flüchtlingsauffanglagers in Port-auPrince warteten. Es gab keine Beweise dafür, daß die Opfer dieses Vorgehen provoziert hatten. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 37 �BEVÖLKERUNG 21. September 1994 BESCHLÜSSE DER KAIROER KONFERENZ Rolle der Frauen, Familienplanung vorrangig KAIRO - (AD) - Die internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 endete mit Übereinstimmung bezüglich der Notwendigkeit eines integrierten Programms zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums in den Entwicklungsländern durch die Verbesserung des Status der Frau, Erweiterung der Familienplanungsprogramme und Bekämpfung der Armut. "Zum ersten Mal wurde ein umfassenderer Ansatz zur Bewältigung der durch die Bevölkerungsexplosion entstandenen Herausforderung befürwortet - in Erkenntnis der Notwendigkeit, gleichzeitig, vordringlich und freiwillig die grundlegenden Aspekte der Entwicklung anzusprechen", stellte Timothy Wirth, Abteilungsleiter im US-Außenministerium für globale Angelegenheiten, am 13. September 1994 zu dem "Aktionsprogramm" fest, das bei der Konferenz im Konsens verabschiedet wurde. Als einzelne Aspekte nannte er "Bildung, grundlegende Gesundheitsfürsorge, Konsum und Umweltverschmutzung, Gleichheit, Gleichberechtigung und vermehrte Entscheidungsbefugnis der Frauen". Bei einer Pressekonferenz bestätigte Wirth, es stehe außer Frage, daß die Bevölkerungsexplosion eingedämmt werden müsse. "Insgesamt hat die Welt zugestimmt, daß die Frage der Bevölkerungsstabilisierung und -entwicklung mit großer Dringlichkeit angegangen werden muß", so Wirth. Die Notwendigkeit zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums wurde auch bei der von Nafis Sadik, Generalsekretärin der Konferenz und geschäftsführende Direktorin des Fonds der Vereinten Nationen für Bevölkerungsaktivitäten, gegebenen Abschlußpressekonferenz angesprochen. Wenn die Empfehlungen des mehr als 100 Seiten umfassenden Aktionsprogramms angenommen würden, nähme die Weltbevölkerung bis zum Jahr 2050 immer noch von gegenwärtig 5,66 Milliarden auf 7,8 Milliarden zu. Hielten die derzeitigen Wachstumstrends jedoch unkontrolliert an, würde sich die AMERIKA DIENST 37 Gesamtbevölkerung im Jahr 2050 auf 10 Milliarden belaufen, warnte Sadik. Die am 5. September 1994 eröffnete, von den Vereinten Nationen veranstaltete Konferenz ist die dritte Bevölkerungskonferenz in 20 Jahren, aber die erste, bei der Industrienationen und Entwicklungsländer uneingeschränkt über die Notwendigkeit zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums übereinstimmten. Bei der ersten Konferenz 1974 in Bukarest (Rumänien) bekämpften die Entwicklungsländer die von der industrialisierten Welt vorgebrachte Idee, daß Armut durch eine Verringerung der Fertilitätsrate bekämpft werden könnte. Die Entwicklungsländer argumentierten, Wirtschaftswachstum sei der Schlüssel zur Stabilisierung der Bevölkerung und "Entwicklung die beste Empfängnisverhütung". Zum Zeitpunkt der zweiten Konferenz 10 Jahre später in Mexiko waren die meisten Entwicklungsländer zu der Ansicht gelangt, daß rasches Bevölkerungswachstum ein Problem sei. Sie wurden in dieser Meinung von der Mehrzahl der Industrienationen unterstützt, nicht jedoch den Vereinigten Staaten. Die Administration von Präsident Reagan lehnte damals den Schwangerschaftsabbruch ab und kürzte die finanzielle Unterstützung für Familienplanungsprogramme. Wirth wiederholte bei seiner Abschlußpressekonferenz, daß diese Politik von der Clinton-Administration nicht übernommen wurde und die Ausgaben der Vereinigten Staaten für Familienplanung drastisch erhöht worden seien. Die deutschen und französischen Delegierten sprachen bei ihrer Pressekonferenz auch über das dramatische Umdenken bei Bevölkerungs- und Entwicklungsfragen. "Die Länder sind seit damals (der Konferenz von Mexiko) zu der Erkenntnis gelangt, daß das Bevölkerungswachstum eine Seite 1 �Bedrohung der realen Entwicklung darstellt", erklärte Claude Harrel, ein französischer Diplomat. Sadik wurde gefragt, was das Aktionsprogramm für ein armes Mädchen im ländlichen Indien bedeuten könnte. Wenn das Aktionsprogramm umgesetzt würde, könnte das Mädchen damit rechnen, besser ernährt zu werden, nicht jung zu sterben, eine gewisse Bildung zu erhalten und einige Wahlmöglichkeiten in seinem Leben zu haben, erwiderte die pakistanische Qynäkologin. Sadik bezeichnete die Konferenz als Erfolg, weil das Aktionsprogramm den Menschen - besonders den Frauen - vermittelt, daß sie Wahlmöglichkeiten in ihrem Leben haben. "Meines Erachtens besteht die wichtigste Leistung dieser Konferenz darin ... Frauen und Männern die Möglichkeit einzuräumen, Entscheidungen über die Größe der Familie und die Anzahl der Kinder zu treffen", so Sadik. Die Wahlmöglichkeit ist vor allem für Frauen entscheidend, weil sie in den Entwicklungsländern in einem "Umfeld leben, das ihnen die eigene freie Entscheidung häufig verwehrt". Die meisten Frauen leben in einem Umfeld, das sie "zu unerwünschten Kindern zwingt". "Ihre Reproduktionsrolle wird so weit betont, daß sie praktisch jede andere Rolle der Frau ausschließt. Die Erkenntnis des Aktionsprogramms ist meiner Ansicht nach, daß eine Frau eine Person mit eigenen Rechten ist, als solche anerkannt werden muß und ihr alle Optionen geboten werden müssen", stellte Sadik fest. Sadik hat praktisch jede sich ihr bei der Konferenz bietende Gelegenheit ergriffen um zu argumentieren, daß das Bevölkerungswachstum nur verlangsamt werden kann, wenn die Frauen in den Entwicklungsländern besseren Zugang zu Bildung, Gesundheitsfürsorge und Beschäftigung erhalten. Diese Idee wurde in den dreijährigen Verhandlungen vor der Konferenz entwickelt und in allen Teilen des Aktionsprogramms verankert. Die Clinton-Administration und eine breite Koalition amerikanischer nichtstaatlicher Organisationen unterstützten diese Sichtweise in hohem Maße vor und während der Konferenz. Das Aktionsprogramm prognostiziert die Kosten für die Bereitstellung von Familienplanung und reproduktiver Gesundheitsfürsorge für die Entwicklungsländer und Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjet- Seite 2 union, die daran bis zum Jahr 2015 interessiert sind. Darin enthalten sind Schätzungen der Vereinten Nationen, daß es im Jahr 2015 21,7 Milliarden Dollar kosten würde, die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen zu decken. Diese Zahl würde in folgenden Stadien erreicht: 17 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2000, 18,5 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2005 und 20,5 Milliarden Dollar bis 2010. Das Aktionsprogramm überträgt dann den Entwicklungsländern und Republiken der ehemaligen Sowjetunion die Verantwortung zur Bereitstellung von zwei Dritteln dieser Summe. Diese Länder bezahlen zur Zeit ungefähr 80 Prozent der Dienstleistungen, und die Industrienationen kommen für rund 20 Prozent über ihre Hilfsprogramme auf. Das Aktionsprogramm fordert eine Aufstockung des Anteils der Industrienationen auf 33 Prozent oder mehr in den ärmsten Ländern, vor allem denen Afrikas. Wirth wiederholte bei seiner Pressekonferenz, daß die Vereinigten Staaten, Japan, Deutschland und andere Industrienationen sich zu einer Erhöhung ihrer Hilfsleistungen verpflichtet haben. Seiner Ansicht nach werden die Ziele der Industrienationen erfüllt. Die achttägige Konferenz war von zum Teil lebhaften Debatten und der beharrlichen Weigerung des Vatikans gekennzeichnet, den Terminus Schwangerschaftsabbruch in das Aktionsprogramm aufzunehmen. Nachdem mehrere Tage versucht wurde, einen Kompromiß bei der Sprachregelung zu finden, wollte die große Mehrheit der Länder nicht weiter gehen als die Feststellung, die Entscheidung zur Frage des Schwangerschaftsabbruchs bleibe jedem Land selbst überlassen, er sei keine Methode zur Familienplanung und Frauen, die eine verpfuschte Abtreibung erlebt hätten - auch wenn sie illegal war - verdienten die geeignete medizinische Versorgung. Die große Mehrheit forderte femer die Erweiterung der Verwendung von Mitteln zur Familienplanung was ebenfalls von der römisch-katholischen Kirche abgelehnt wird - um Frauen zu ermutigen, ungewollte Schwangerschaften und damit eine Abtreibung zu verhindern. Bischof James McHugh stellte bei einer Pressekonferenz fest, der Vatikan fühle sich durch das Ergebnis der Konferenz nicht "ausgegrenzt". Er verwies darauf, daß eine Reihe muslimischer und römisch-katholischer Länder ebenso wie der Vatikan Vorbehalte bezüglich einiger Teile des Aktionsprogramms geäußert hatten. AMERIKA DIENST 37 �Einer inoffiziellen Zählung zufolge brachten 19 der 183 bei der Konferenz vertretenen Länder Vorbehalte zu einigen Teilen des Programms zum Ausdruck. Wirth nahm den Widerstand des Vatikans zur Kenntnis, stellte jedoch fest, der Vatikan habe zur Klärung einiger Fragen und zur Verbesserung des Aktionsprogramms beigetragen. "Als wir nach Kairo kamen, erwarteten wir keinen so breiten Konsens. Praktisch alle sagen, sie stimmen mit nahezu allen Teilen des Dokuments (des Aktionsprogramms) überein", äußerte Wirth. * * * * * AMERIKA DIENST 37 Seite 3 �MENSCHENRECHTE 21. September 1994 FORTSCHRITTE BEI MENSCHENRECHTSSITUATION ZU VERZEICHNEN Einleitung zum Menschenrechtsbericht WASHINGTON - (AD) - Dem Abteilungsleiter im US-Außenministerium für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen, John Shattuck, zufolge belegt der Regierungsbericht über die Einhaltung der internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte, daß "sich der Schutz der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten im Lauf der Jahre maßgeblich verbessert hat", jedoch noch zahlreiche Herausforderungen und Probleme bestehen. In der Einleitung zu dem 250 Seiten umfassenden Bericht stellt Shattuck fest, die Struktur der amerikanischen Menschenrechtsgesetze "ist das Ergebnis eines langen und schmerzlichen Kampfes in den Vereinigten Staaten, einer ergreifenden Geschichte, die gleichermaßen von Grausamkeit und Ungerechtigkeit wie von Vision und Mut erzählt". Shattuck äußerte am 13. September 1994 gegenüber Journalisten, das Außenministerium sei "sehr stolz" auf den Bericht und der Ansicht, er "spiegele unsere gute Menschenrechtssituation sowie die Tatsache wider, daß wir Fortschritte erzielen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Einleitung zu dem Menschenrechtsbericht. Ich freue mich, den von der Regierung der Vereinigten Staaten vorbereiteten Bericht über die Einhaltung der internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte vorstellen zu können. Der Bericht wurde im Juli dem im Rahmen der Konvention gegründeten UN-Menschenrechtsausschuß vorgelegt. Es ist auch der erste von den Vereinigten Staaten im Einklang mit ihren Verpflichtungen unter einem internationalen Menschenrechtsvertrag übermittelte Bericht. Der gemäß der Vorgaben der Vereinten Nationen geschriebene und gemeinsam vom amerikanischen Außen-, Justizsowie anderen Ministerien vorbereitete Bericht, der Beiträge nichtstaatlicher Organisationen und betroffener Einzelpersonen enthält, steht für das Engagement der Regierung zu kreativer Interaktion mit dem sich abzeichnenden globalen Rahmen internationaler Menschenrechtsgesetze. Er soll der internationalen Staatengemeinschaft ein umfassendes Bild der Einhaltung von Menschenrechten in den Vereinigten Staaten sowie des juristischen und politischen Systems vermitteln, innerhalb dessen sich diese Rechte entwickelt haben und geschützt werden. AMERIKA DIENST 37 Die internationale Konvention über bürgerliche und politische Rechte wurde 1966 abgeschlossen, trat 10 Jahre später in Kraft und wurde von den Vereinigten Staaten 1992 ratifiziert. Die Arbeit an diesem Bericht begann kurz nach der Ratifizierung. Bis heute sind dem Vertrag insgesamt 127 Länder beigetreten. Zusammen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der internationalen Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte stellt dieser Vertrag die vollständigste und ausdrücklichste Formulierung der internationalen Menschenrechtsgesetze dar, die in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg entstand. Die Vorläufer der heutigen Menschenrechtsgesetze gehen weit in die Geschichte zurück - auf natürliche Rechtstraditionen, die ethischen Lehren der großen Weltreligionen im Osten wie im Westen, das griechisch-römische Recht sowie das bahnbrechende philosophische Werk von Hugo Grotius und John Locke. Das von politischen Theoretikern des 18. Jahrhunderts entwickelte Konzept universeller Rechte beeinflußte das Völkerrecht und ebnete den Weg Seite 1 �zum amerikanischen Konstitutionalismus. Internationale Menschenrechtsgesetze und das konstitutionelle Recht der Vereinigten Staaten sind in der Tat eng verwandt: Beide versuchen, die Befugnis der Staaten zur Einmischung in die unveräußerlichen Rechte jedes einzelnen ohne Diskriminierung zu beschränken. Die erste umfassendere Formulierung völkerrechtlicher Menschenrechtsbestimmungen erfolgte nach dem Ersten Weltkrieg im Zusammenhang mit dem gescheiterten Völkerbund, seinem System für den Schutz von Minderheiten und der erfolgreicheren Internationalen Arbeitsorganisation. Es waren jedoch die schrecklichen Erfahrungen des Totalitarismus in der Mitte des Jahrhunderts und der Zweite Weltkrieg, die die siegreichen alliierten Mächte veranlaßten, im Völkerrecht die umfassenderen Ziele zu verankern, die sich während des Krieges abgezeichnet hatten, wie Präsident Roosevelts Vier Freiheiten. Der Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß, bei dem die besiegten Naziführer öffentlich angeklagt und gemäß der Prinzipien des Völkerrechts verurteilt wurden, stellte einen Versuch zum Entwurf einer neuen internationalen Ordnung dar, die den Schutz der menschlichen Würde gewährleisten und in gewissem Maße das schreckliche Leid der Opfer des Totalitarismus mildern würde. Die Krönung dieser Bestrebungen war die Gründung der Vereinten Nationen und die Verabschiedung ihrer Charta, die Formulierung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und das Einleiten von Bestrebungen, die zu den beiden wichtigsten Konventionen über internationale Menschenrechte führten. Während sich der Völkerbund praktisch ausschließlich auf die Rechte von Minderheiten und Selbstbestimmung konzentrierte, war die UN-Charta umfassender und erlegte allen Mitgliedstaaten die rechtliche und politische Verantwortung zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ihrer Völker auf. Die 1948 einstimmig von der UN-Generalversammlung verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte stellte eine ausdrückliche Formulierung der Rechte dar, zu deren Schutz und Förderung die Mitgliedstaaten im allgemeinen gemäß der UN-Charta verpflichtet sind. Die Erklärung verbindet die beiden Kategorien von Menschenrechten, die aus dem internationalen juristischen Dialog hervorgingen - bürgerliche und politische Rechte einerseits sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte andererseits. Es blieb der internationalen Staatengemeinschaft überlassen, diese einzelnen, jedoch Seite 2 in Verbindung zueinander stehenden Elemente zu sondieren, um funktionierende Instrumente des Völkerrechts zu scharfen. Menschenrechte werden inzwischen als das universelle Geburtsrecht aller Menschen auf dieser Erde angesehen. Dieser Glaube an die unveräußerliche menschliche Würde bildet das Kernstück völkerrechtlicher Menschenrechtsbestimmungen. Sie haben vielfältigen Ursprung und sind im Verlauf der Zeit in unterschiedlicher Weise artikuliert worden. Ihre Macht ist in nicht unerheblichem Maße auf ihren breitgefächerten Ursprung zurückzuführen, sie sind auch nicht in einem bestimmten philosophischen, religiösen oder ideologischen Fundament verankert. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erlangte die Inklusivität eben weil sie diese zeitlosen Prinzipien nicht in ein bestimmtes und damit unweigerlich umstrittenes und parteiisches Programm einbettete. Die Konvention über bürgerliche und politische Rechte leistet einen Beitrag zur Förderung der internationalen Menschenrechte, indem sie die von uns in den Vereinigten Staaten gewürdigten hehren Prinzipien kodifiziert - politische Freiheit, Selbstbestimmung, Rede-, Meinungs-, Koalitions- und Religionsfreiheit sowie der Schutz der Familie vor Eingriffen der Regierung. Die bedauerliche Tatsache, daß diese Prinzipien in vielen Ländern mißachtet werden, schmälert in keiner Weise ihre zwingende Autorität. Als Nation wurden die Vereinigten Staaten auf dem Prinzip unveräußerlicher Rechte des einzelnen gegründet. Die Geschichte dieses Landes ist in vieler Hinsicht die Geschichte eines andauernden Kampfes um die Erfüllung dieser Konzeption von Rechten, ein Kampf zur Überwindung alter und neuer Ungerechtigkeiten in unserer eigenen Demokratie. Als Teil dieses Kampfes engagieren sich die Vereinigten Staaten auch stark für eine verstärkte Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf der ganzen Welt. Wie dieser Bericht belegt, sieht das Recht der Vereinigten Staaten umfassenden Schutz vor Menschenrechtsverletzungen durch Regierungsbehörden vor. Gemäß der amerikanischen Verfassung wird die staatliche Gewalt durch die Gewaltenteilung auf die drei Zweige der Regierung verteilt und entschärft. Seit Anbeginn der Geschichte dieses Landes hat das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten von dem Recht der richterlichen Nachprüfung Gebrauch gemacht, um verfassungswidrige Maßnahmen der Exekutive und Legislative zu prüfen. AMERIKA DIENST 37 �Die Rede- und Religionsfreiheit sind gesetzlich geschützt, die polizeiliche Gewalt unterliegt beträchtlichen verfassungsmäßigen Beschränkungen, und die politische Führung der Vereinigten Staaten wird auf allen Ebenen von den Bürgern zur Rechenschaft gezogen. Unsere Verfassung enthält einen Plan für die Auslegung und Umsetzung der Idee bürgerlicher und politischer Rechte und Freiheiten, es erforderte jedoch die Arbeit mehrerer Generationen aus allen Sparten unserer Gesellschaft, um die Institutionen aufzubauen, die das Versprechen dieser Rechte und Freiheiten verkörpern. Dieser Prozeß erstreckte sich über mehr als zwei Jahrhunderte und umfaßte viele Kapitel unserer Geschichte - einige ruhmreich, andere dunkel - und die Aufgabe dauert bis zum heutigen Tag an. Im Verlauf ihrer Menschenrechtsgeschichte haben die Vereinigten Staaten Einbrüche bei diesem andauernden amerikanischen Kampf um Gerechtigkeit erlebt, beispielsweise die Versklavung von Afroamerikanern und den Entzug ihrer Bürgerrechte sowie die faktische Zerstörung vieler indianischer Zivilisationen in Amerika. anderer Minderheiten in den Vereinigten Staaten leiden unter Ungerechtigkeit. Die Vereinigten Staaten sind vorwiegend eine Nation von Einwanderern. Wir sind weiterhin Anziehungspunkt für Einwanderungswellen von Männern und Frauen aus der ganzen Welt auf der Suche nach einem besseren Leben. Jedes Jahr wandern mehr als 900.000 Menschen in die Vereinigten Staaten ein. Wie überall waren jedoch auch unsere Einwanderer oftmals mit Diskriminierung und Widerstand konfrontiert, die mit der Migration einhergehende persönliche Belastungen noch erschweren. Die Offenheit unserer Gesellschaft hat mit der Zeit Mobilität und Befreiung von Armut und Ausgrenzung gestattet. In diesem Prozeß haben Gruppen von Einwanderern unsere nationale Identität stark bereichert, während der aus dem 19. Jahrhundert stammende Gedanke des "Schmelztiegels" allmählich einer umfassenderen Vision des Pluralismus Platz gemacht hat. Die tiefgreifenden Ungerechtigkeiten gegenüber Afroamerikanern wurden nach dem Bürgerkrieg (1861-65) und dann ein Jahrhundert später durch die Der andauernde Kampf um die volle Durchsetzung der Rechte von Frauen ist das zentrale Charakteristikum des Menschenrechtsprozesses in Amerika: Die Frauen in den Vereinigten Staaten bekamen erst 1920 das Wahlrecht, anderthalb Jahrhunderte nach der Gründung der Republik. Mit zunehmender Stärke haben die Frauen eine gleichberechtigte Position im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben des Landes gefordert. In allen Bereichen des Bürgerrechtsbewegung der fünfziger und sechziger amerikanischen Jahre dieses Jahrhunderts nur zum Teil behoben eine Bewegung, die heroische Führung mit der Organisation der Basis und einem unterschütterlichen juristischen Marsch durch Gerichte und Parlamente kombinierte, eine Bewegung, die an der Auslegung und Umsetzung des Verfassungsrechts mitwirkte um sicherzustellen, daß die Menschenrechte in der Praxis respektiert werden können. unternommen, die Chancen der Frau zu vergrößern und die noch bestehende Diskriminierung abzustellen. Diese Bestrebungen, das bittere Vermächtnis der Sklaverei aufzuheben, setzen sich bis in die heutige Zeit fort. Die aus dem noch nicht beendeten Kampf unserer Nation gegen die Rassendiskriminierung gezogenen Lehren können an andere Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft weitergegeben werden. Mit anderen Worten: Unsere nationalen Erfahrungen demonstrieren, daß rechtliche Garantien der Menschenrechte eine Voraussetzung für sozialen Fortschritt sind und nicht umgekehrt. Das Schicksal der Indianer ähnelt dem vieler Urbevölkerungen: Zerstörung und Vertreibung ihrer Kulturen und Gesellschaften. Die aus dieser Ungerechtigkeit gezogenen Lehren und die daraus resultierenden Pflichten der amerikanischen Bürger sind ebenfalls ein zentrales Vermächtnis der amerikanischen Geschichte. Auch die Angehörigen AMERIKA DIENST 37 Lebens werden Bestrebungen In der Vergangenheit und Gegenwart unseres Landes sind zahlreiche andere Menschenrechtsprobleme zu finden. Während wir uns bemüht haben, neue Herausforderungen auszumachen, haben wir mit unterschiedlichem Erfolg an der Stärkung der Fähigkeit unserer Institutionen zu ihrer Bewältigung gearbeitet. Als offene Demokratie tendieren die Vereinigten Staaten dazu, ihre schwierigsten und entscheidendsten Menschenrechtsfragen in der Öffentlichkeit und vor Gericht zu behandeln. Die Folge sind eine Anzahl herkömmlicher, auf Präzedenzien beruhender Menschenrechtsfragen sowie zahlreiche neuere Probleme, bei denen juristisches Neuland betreten wird. Zu den ersteren gehören Religionsfreiheit, Einwanderungs- und Flüchtlingsprobleme, Rassendiskriminierung und Meinungsfreiheit, die neueren umfassen geschlechtsspezifische Diskriminierung, Todesstrafe, Schwangerschaftsabbruch, Brutalität der Polizei und die Rechte sprachlicher Minderheiten. Seite 3 �Unsere Gesetze sehen vor, daß Verträge und Statuten im Einklang mit den Erfordernissen der Verfassung stehen müssen. Keine Vertragsbestimmung erlangt Gesetzeskraft, wenn sie der Verfassung zuwiderläuft. Im Fall der internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte bietet die Verfassung der Vereinigten Staaten größeren Schutz der Redefreiheit als die Konvention. Bei diesen und anderen Verfügungen der Konvention haben die Vereinigten Staaten ihr Verständnis einer bestimmten Verfügung dargelegt oder erklärt, wie sie diese Bestimmung oder dieses Unterfangen anzuwenden gedenken. Es hat wenig Zweck, auf internationaler Ebene Grundsätze für den Schutz der Menschenrechte zu verkünden, wenn sie im eigenen Land nicht sinnvoll verwirklicht und durchgesetzt werden können. Um mit den Worten des renommierten Menschenrechtsund Verfassungsexperten Louis Henkin zu sprechen: "Völkerrechtliche Bestimmungen zu Menschenrechtsfragen sind Gegenstück und Ergänzung nationaler Gesetze... ersetzen diese jedoch nicht, sondern sind vielmehr von nationalen Institutionen abhängig." Somit obliegt es den verschiedenen Organen auf nationaler, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene hier in den Vereinigten Staaten, diese internationalen Verpflichtungen zu verwirklichen. Seit der große französische Denker und Staatsmann Alexis de Tocqueville in den dreißiger Jahren des 19. Jahrhunderts sein klassisches Werk "Demokratie in Amerika" niederschrieb, verfügen die Vereinigten Staaten Beobachtern zufolge über ein erstaunlich robustes Rechtssystem, das den Rahmen und das Werkzeug für den rechtlichen Schutz von Menschenrechten bildet. Dieser Bericht der Vereinigten Staaten an den Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen konzentriert sich folglich auf die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte, die sich als Mischung aus Statuten und Gewohnheitsrecht auf Bundesebene entwickelt haben. Die im Verlauf der amerikanischen Geschichte entstandene umfassende Rechtsauffassung dient als Grundlage für einen Großteil der internationalen Menschenrechtsgesetze und setzte - ironischerweise, aber zu Recht - den Maßstab, mit dem die Vereinigten Staaten von anderen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft gemessen werden. Obwohl sich der Schutz der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten im Lauf der Jahre maßgeblich verbessert hat, bestehen noch viele Herausforderungen und Probleme. Die in diesem Bericht enthaltene ausgefeilte Struktur der Menschenrechtsgesetzgebung ist das Ergebnis eines langen und schmerzlichen Kampfes in den Vereinigten Staaten, einer ergreifenden Geschichte, die gleichermaßen von Grausamkeit und Ungerechtigkeit wie von Vision und Mut erzählt. Es ist ein besonderes Merkmal unseres politischen und juristischen Systems, die ständige Möglichkeit zur Anklage in das Muster einer konstitutionellen Demokratie einzuweben. Indem wir diesen Bericht veröffentlichen und innerhalb des Landes verteilen, hoffen wir das Bewußtsein der Öffentlichkeit für den Schutz der Menschenrechte und die Erziehung hierzu in den Vereinigten Staaten zu schärfen. Wir hoffen, daß der Bericht in Schulen und Universitäten, unter bürgerlichen und politischen Gruppen sowie interessierten Bürgern eine breite Leserschaft findet. Im Rahmen der internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte sowie zusätzlichen Menschenrechtsabkommen, denen die Vereinigten Staaten angehören, werden wir Folgeberichte erstellen. Hier wie andernorts ist die Durchsetzung der universellen Menschenrechte eine im Gange befindliche Arbeit. Obwohl das amerikanische System mit der Zeit viel zur Förderung und Verteidigung der Menschenrechte unternommen hat - wie dieser Bericht zeigt - bleibt noch viel zu tun. Die Regierung der Vereinigten Staaten begrüßt einen lebhaften Dialog und Debatten über die Förderung der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten und der gesamten internationalen Staatengemeinschaft, die sich am Horizont des 21. Jahrhunderts abzeichnet. • * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 37 �DATEN AUTOBAHN 21. September 1994 GLOBALES INFORMATIONSSYSTEM FÖRDERT ENTWICKLUNG von Vizepräsident AI Gore WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Vizepräsident AI Gore über seinen Aktionsplan für ein weltweites Informationssystem, das die örtlichen Netze der ganzen Welt zu einer globalen Informationsinfrastruktur verbindet. Die Vereinigten Staaten werden auf bevorstehenden internationalen Konferenzen die von Gore vorgeschlagenen fünf Prinzipien für weltweite Datenautobahnen fördern. Die nachstehend erörterten Fragen sollen auf der für den 19. September 1994 in Kioto anberaumten Konferenz der internationalen Fernmeldeunion sowie auf dem Telekommunikations-Workshop der OECD, dem Ministertreffen des APEC, dem Gipfel amerikanischer Staaten, dem gemeinsamen Symposium des APEC und der OECD über das globale Informationsnetz sowie der Ministerkonferenz der G-7 über dieses Thema angesprochen werden. Die Idee einer Welt, deren Bürger durch einen umfassenden Austausch von Informationen und Ideen verbunden sind, ist nicht neu. Neu ist jedoch, daß wir jetzt über die Technologie zur Verwirklichung dieses Traums verfügen. Vor ungefähr 30 Jahren las ich in der High School die folgende Passage: "Mit Hilfe elektronischer Mittel ist die gegenständliche Welt ein großer Lebensnerv geworden, der Impulse über Tausende von Kilometern in atemberaubender Geschwindigkeit befördert. Der Globus ist ein riesiges, mit Informationen angefülltes Gehirn!" Diese visionären Äußerungen wurden 1851 von Nathaniel Hawthorne, einem der größten Schriftsteller Amerikas, gemacht, der von der Entwicklung des Telegraphen inspiriert war. Nahezu 150 Jahre lang haben die Menschen danach gestrebt, Hawthornes Vision zu verwirklichen - den gesamten Globus mit Kommunikationsverbindungen zu umgeben und dadurch ein Netz des gesamten menschlichen Wissens zu schaffen. Wir können jetzt zumindest ein den Planeten umspannendes Informationsnetz schaffen, das in Lichtgeschwindigkeit Botschaften und Bilder von der größten Stadt zum kleinsten Dorf auf jedem Kontinent übermittelt. AMERIKA DIENST 37 Präsident Clinton und ich sind der Ansicht, daß die Schaffung dieses Netzes der Netze eine essentielle Vorbedingung für umweltverträgliche Entwicklung für alle Mitglieder der menschlichen Familie darstellt. Zu diesem Zweck müssen Gesetzgeber und Wirtschaftsvertreter eine globale Informationsinfrastruktur aufbauen und betreiben. Diese Datenautobahnen - oder, genauer gesagt, Netze verteilter Informationen - gestatten uns einen Austausch von Daten sowie Kontakt und Kommunikation innerhalb der Weltgemeinschaft. Aus diesen Verbindungen können wir stabilen und umweltverträglichen wirtschaftlichen Fortschritt herleiten, starke Demokratien, bessere Lösungen für globale und örtliche umweltpolitische Herausforderungen, verbesserte Gesundheitsfürsorge und - letztlich - ein besseres Bewußtsein unserer gemeinsamen Verantwortung für die Erhaltung unseres kleinen Planeten. Wir rufen alle Regierungen dazu auf, diese globale Informationsinfrastruktur auf ihrem nationalen Hoheitsgebiet und in internationaler Zusammenarbeit aufzubauen. Die Vereinigten Staaten werden hierzu ihren Teil leisten. Die Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur muß durch Kooperation zwischen Regierungen und Völkern erfolgen. Sie kann nicht von einem einzigen Seite 1 �Land diktiert oder aufgebaut werden, sondern muß eine demokratische Bestrebung darstellen. Die globale Informationsinfrastruktur kann das Funktionieren der Demokratie fördern, indem sie die Beteiligung der Bürger an Entscheidungsfindungsprozessen beträchtlich erhöht. Und sie wird die Fähigkeit von Nationen zur Zusammenarbeit untereinander stark vergrößern. Sie soll aus Hunderten verschiedener Netze bestehen, von mehreren Unternehmen unter Einsatz unterschiedlicher Technologien betrieben werden, die alle zu einem "Netz der Netze" verbunden sind und nahezu jedem Amerikaner Telefon und interaktives Digitalvideo bereitstellen. Unser Plan basiert auf fünf Prinzipien: Förderung von Privatinvestitionen, Die globale Informationsinfrastruktur wird auf nationaler und internationaler Ebene zum Schlüssel für Wirtschaftswachstum werden. Bei uns in den Vereinigten Staaten bedeutet die Informationsinfrastruktur für die Wirtschaft in den neunziger Jahren bereits soviel wie die Verkehrsinfrastruktur für die Wirtschaft in den zwanziger Jahren. Die Integration von Computer- und Informationsnetzen in die Wirtschaft erhöht die Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit amerikanischer Fertigungsunternehmen an sich verändernde Gegebenheiten und wird dasselbe auch für die Volkswirtschaften anderer Nationen leisten. Dieselben Technologien ermöglichen auch das Wachstum der amerikanischen Dienstleistungssektoren, ihre Vergrößerung und Produktivitätssteigerung sowie eine Erweiterung ihrer Produktpalette und der Fähigkeit, auf Verbraucherwünsche zu reagieren. Ungefähr 60 Prozent aller amerikanischen Arbeitnehmer sind von "Wissen" abhängig. Die digitale Telekommunikationstechnologie, die Glasfaseroptik sowie neue Hochleistungssatellitensysteme verändern das Telekommunikationswesen. Ein einziges Glasfaserkabel kann pro Sekunde Tausende von Telefongesprächen übermitteln. Diese Entwicklungen senken entscheidend die Kosten für den Aufbau der globalen Informationsinfrastruktur. In der Vergangenheit wären dazu Jahre benötigt worden. Heute können ein Satellit und ein Dutzend Bodenstationen innerhalb weniger Monate installiert werden - zu viel geringeren Kosten. Die Wirtschaftlichkeit von Informationsnetzen hat sich so radikal verbessert, daß ein konkurrenzfähiger, privater Markt einen Großteil der globalen Informationsinfrastruktur bauen kann. Das hängt natürlich von einer vernünftigen Steuerung ab. Innerhalb der Vereinigten Staaten streben wir den Aufbau und die Aufrechterhaltung unserer Datenautobahnen durch den Privatsektor an - die nationale Informationsinfrastruktur. Ermutigung von Wettbewerb, Schaffung eines flexiblen Steuerungsrahmens, der mit schnellen Veränderungen von Technologie und Märkten Schritt halten kann, offener Zugang zum Netz für alle Informationslieferanten sowie Sicherstellung universeller Dienstleistungen. Sind diese Prinzipien einzigartig in den Vereinigten Staaten? Kaum. Viele sind anerkannte internationale Grundsätze. Meines Erachtens können diese Prinzipien die Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur fördern und dafür erforderliche Informationen liefern. Erstens schlagen wir vor, daß Privatinvestitionen und Wettbewerb die Grundlage für die Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur darstellen. In den letzten Jahren entschieden sich viele Länder, insbesondere in Lateinamerika, für die Privatisierung ihrer staatlichen Telefongesellschaften, um Vorteile und Anreize für Privatunternehmen zu schaffen einschließlich Innovation, erhöhten Investitionen, Effizienz und Verantwortungsgefühl - damit sie auf die Erfordernisse des Marktes reagieren. Privatisierung reicht jedoch nicht aus. Auch Wettbewerb ist erforderlich. In der Vergangenheit waren Telekommunikationsmonopole sinnvoll, weil in vielen Fällen die Technologie sowie Kostenersparnisse durch optimale Betriebsvergrößerung bedeuteten, daß der Bau von mehr als einem Netz ineffizient war. Heute macht es die Vielfalt der technologischen Optionen nicht nur möglich, sondern wünschenswert, daß verschiedene Unternehmen konkurrierende - aber miteinander verbundene - Netze betreiben, weil Wettbewerb den besten Weg darstellt, den Telekommunikationssektor effizienter, innovativer und profitabler zu gestalten. Zur Förderung von Wettbewerb und Investitionen im weltweiten Telekommunikationswesen benötigen wir Seite 2 AMERIKA DIENST 37 �eine kostenorientierte Beschaffung und Buchhaltung, die die Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur beschleunigen würden. Ferner sind internationale Normen erforderlich, um Verbindungen untereinander und Durchführbarkeit sicherzustellen. Nationale Netze müssen wirksam mit anderen verknüpft werden, um die einfache Vision umzusetzen, Schulen, Krankenhäuser, Unternehmen und Privatleute in der globalen Informationsinfrastruktur miteinander zu verbinden. Hand in Hand mit der Notwendigkeit von Privatinvestitionen und Wettbewerb geht die Erfordernis von einem autorisierten Steuerungsgremium entwickelter, angemessener und flexibler Steuerungsmechanismen. Damit der Privatsektor investieren kann und Marktöffnungsinitiativen erfolgreich sind, muß eine Steuerung erfolgen, die Wettbewerb und Privatinvestitionen einerseits, und die Verbraucherinteressen andererseits fördert und schützt. In den Vereinigten Staaten haben wir der unabhängigen Bundesbehörde für das Fernmeldewesen beträchtliche Steuerungsbefugnis übertragen. Dieses Expertengremium ist gut dafür ausgerüstet, schwierige technische Entscheidungen zu fällen und sich verändernde Marktbedingungen zu überwachen. Wir benötigen auch ein flexibles, effektives System zur Lösung internationaler Fragen - das mit dem immer schneller werdenden Tempo des technologischen Wandels Schritt halten kann. Unser viertes Prinzip ist offener Zugang. Die Betreiber von Telefon- und Videonetzen sollten einen angemessenen Preis für den Zugang zu ihrem Netz verlangen. Staaten und Unternehmen sind nicht in der Weltwirtschaft konkurrenzfähig, wenn sie keinen Zugang zu neuesten Informationen haben und nicht sofort mit Kunden auf dem gesamten Globus kommunizieren können. Leichter Zugang zu Informationen ist auch für die Ausbildung von in Spitzentechnologieindustrien benötigten qualifizierten Arbeitnehmern erforderlich. Im 21. Jahrhundert werden die Staaten prosperieren, die eine Telekommunikationspolitik und Urheberrechtsgesetze haben, welche ihren Bürgern Zugang zu einer Vielzahl von Informationsdienstleistungen verschaffen. Der Schutz geistigen Eigentums ist hierzu von essentieller Bedeutung. Das letzte und wichtigste Prinzip besteht darin, eine universelle Dienstleistung zu garantieren, damit die AMERIKA DIENST 37 globale Informationsinfrastruktur allen Mitgliedern unserer Gesellschaften zur Verfügung steht. Hunderte in der Erdumlaufbahn stationierte Satelliten könnten schon bald jedem Punkt der Erde Telefonund Datendienstleistungen anbieten. Solche Systeme könnten universelle Dienstleistungen sowohl praktisch als auch erschwinglich gestalten. Eine andere Dimension der universellen Dienstleistungen ist die Erkenntnis, daß die Ökonomie der Märkte nicht die einzige Determinante für die Reichweite der Informationsinfrastruktur sein sollte. Präsident Clinton und ich haben in den Vereinigten Staaten effektive Maßnahmen gefordert, damit die globale Informationsinfrastruktur bis zum Ende des Jahrhunderts jedes Klassenzimmer, jede Bibliothek, jedes Krankenhaus und jede Klinik in unserem Land erfaßt. Schulen und Bibliotheken jedes Landes sollten an Internet, das weltweit größte Computernetz angeschlossen werden, damit eine globale digitale Bibliothek eingerichtet werden kann. Sie würde es Millionen von Schülern, Studenten, Lehrkräften und Unternehmern gestatten, die benötigten Informationen zu finden, sei es in Albanien oder Ecuador. Die Macht der globalen Informationsinfrastruktur wird beeinträchtigt, wenn wir nicht große Teile der Weltbevölkerung erreichen können. Von manchen wird behauptet, der Mangel wirtschaftlicher Entwicklung beeinträchtige das Telekommunikationswesen. Meines Erachtens ist es genau umgekehrt. Ein primitives Telekommunikationssystem behindert die Wirtschaftsentwicklung. Wir dürfen folglich nicht gleichgültig gegenüber den Einkommensungleichgewichten zwischen einzelnen Nationen sein, sei es gemessen daran, wieviele Telefone den Menschen zur Verfügung stehen und ob sie solch neue Technologien wie Hochgeschwindigkeitscomputernetze oder Videokonferenzen haben. Die Vereinigten Staaten bemühen sich engagiert um eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern in dieser Angelegenheit. Wie können wir zusammenarbeiten, um der Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur im Wege stehende Hindernisse zu beseitigen - einschließlich der Finanzierung und Ausbildung? Die Industrieländer können hierzu folgendes unternehmen: Seite 3 �Wir können die globale Informationsinfrastruktur für die technische Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern einsetzen. Die globale Informationsinfrastruktur kann die für Entwicklung zuständigen Behörden unterstützen, Fachleute aus jeder Nation in Kontakt miteinander zu bringen und sie zur Lösung gemeinsamer Probleme zu befähigen. Multilaterale Institutionen wie die Weltbank können den Nationen bei der Finanzierung der Telekommunikationsinfrastruktur helfen. Die Vereinigten Staaten haben einen Beitrag zur Bereitstellung von technischem Know-how geleistet, das zur Aufstellung und Nutzung dieser neuen Technologien benötigt wird. Das Amt für internationale Entwicklung sowie amerikanische Unternehmen haben dem Institut für Ausbildung im Telekommunikationswesen Beistand bei der Ausbildung von über 3.500 Telekommunikationsexperten aus den Entwicklungsländern geleistet. Andere Nationen und internationale Organisationen können ebenfalls solche Programme einrichten. Um die globale Informationsinfrastruktur in den Dienst des Schutzes und Erhalts der globalen Umwelt zu stellen, könnten Satelliten und persönliche Kommunikationstechnologien zur Schaffung eines globalen Netzes von Umweltinformationen eingesetzt werden. Die globale Informationsinfrastruktur kann uns die für eine dramatische Verbesserung der Lebensqualität auf der Erde erforderlichen Informationen liefern. Durch die Vernetzung von Kliniken und Krankenhäusern soll sie sicherstellen, daß die behandelnden Ärzte optimalen Zugang zu Informationen über Krankheiten und Behandlungsmethoden erhalten. Durch Frühwarnsysteme bei Naturkatastrophen wie Vulkanausbrüchen oder Taifunen kann das Leben Tausender von Menschen gerettet werden. Und durch die Vernetzung von Städten und Dörfern wird den Menschen die Organisation und Zusammenarbeit bei der Lösung örtlicher und regionaler Probleme erleichtert - von der Verbesserung der Wasserqualität bis zur Verhinderung der Abholzung. Um Freiheit und Demokratie zu fördern, zu schützen und zu bewahren, müssen wir die Entwicklung des Telekommunikationswesens zu einem integralen Bestandteil der Entwicklung jeder Nation machen. * * * * * . Seite 4 AMERIKA DIENST 37 �TECHNOLOGIE 21. September 1994 BROWN GIBT GEWINNER DER NATIONALEN TECHNOLOGIEMEDAILLE BEKANNT Erfindungen zugunsten der gesamten Menschheit WASHINGTON - (AD) - Als Gewinner der höchsten Auszeichnung des Landes im Technologiebereich wurden vier Einzelpersonen und zwei Firmen für Erfindungen benannt, die von Fenstern für die Raumfähre bis zu einer Maschine reichen, die große Stoffmengen maßgerecht zuschneidet. Die Empfänger der nationalen Technologiemedaille 1994 wurden am 14. September von Wirtschaftsminister Ronald Brown in Anerkennung herausragender Leistungen auf dem Gebiet technologischer Innovation und Vermarktung bekanntgegeben. Präsident Clinton, der die endgültige Zustimmung zu allen Auszeichnungen gab, wird die Medaillen im Oktober während einer Feierstunde im Weißen Haus überreichen. Anfang des Monats wurden acht Empfänger der nationalen Wissenschaftsmedaille benannt. Brown äußerte bei einer Pressekonferenz, daß Millionen Menschen von den Erfindungen der Medaillengewinner profitieren werden, und jeder Gewinner besondere Anerkennung "als Vorbild für die neue amerikanische Wirtschaft" verdiene. "Neue Technologien haben unsere Arbeit im Fertigungs- und Dienstleistungssektor, im Labor und Büro sowie in der Fabrik revolutioniert", erklärte Brown. Wissenschaftler des biotechnologischen Unternehmens Amgen werden beispielsweise für die Entdekkung von zwei Medikamenten ausgezeichnet, die schwerkranken Patienten mit Krebs- oder Nierenleiden entscheidend geholfen haben, und Corning Inc. wird für Erfindungen geehrt, die völlig neuen internationalen Industriezweigen für Beleuchtung, Fernseh- und optische Kommunikation den Weg geebnet haben. Die in Thousand Oaks (Kalifornien) ansässige Firma Amgen wird als erstes biotechnologisches Unternehmen mit der Technologiemedaille ausgezeichnet. Amgen brachte ein durch Genmanipulation erzeugtes menschliches Protein auf den Markt, das die Produktion der roten Blutkörperchen anregt und bei Dialysepatienten angewandt wird, die unter schwerer Anämie leiden. Dank des neuen Präparats mußten sich diese Patienten nicht länger wiederholten Bluttransfusionen unterziehen. Amgen-Wissenschaftler entdeckten ferner ein Protein, das die Produktion der Infektionen bekämpfenden weißen Blutkörperchen anregt. Dies führte zur Herstellung des Medikaments Neupogen, das vorwiegend zur Verhinderung von Infektionen im Rahmen von Chemotherapie bei verschiedenen Krebsarten und Knochenmarkstransplantationen verwendet wird. Heute wird Neupogen über 200.000 Krebspatienten in den Vereinigten Staaten und mehr als 400.000 weltweit verabreicht. "Ob wir auf dem globalen Markt oder andernorts konkurrieren - Technologie ist der entscheidende Faktor", fügte er hinzu. "Die Nationen, die am besten von der Macht der Technologie profitieren, sind führende Länder, die sich neuen Wohlstands, Wirtschaftswachstums und der Vollbeschäftigung erfreuen." Corning, eine Glaswaren-Firma in Corning (New York), blickt auf eine lange Reihe technologischer Errungenschaften zurück, die basierend auf der Erfindung des elektrischen Lichts durch Thomas Edison 1879 mit der Herstellung der Glühbirne begann. Regierungsvertretern zufolge führen die technologischen Errungenschaften der als Gewinner vorgeschlagenen Einzelpersonen und Firmen zu Fortschritten in der Medizin, wirtschaftlichem Wohlstand und einem höheren Lebensstandard für die Menschen auf der ganzen Welt. Inzwischen hat Corning die erste kommerziell nutzbare optische Faser zur Verwendung im Telekommunikationsbereich entwickelt und einen Großteil der rund 50 Millionen Kilometer Glasfasern geliefert, die heute den Globus umspannen. Das Unternehmen hat darüber hinaus ein chemisch stabiles Flachglas AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �für LCDs eingeführt und wurde zum weltweit führenden Flachglas-Lieferanten für Produkte wie LaptopComputer, Video-Camcorder und tragbare Fernsehgeräte sowie der Fenster für alle amerikanischen Weltraummissionen seit Gemini in den sechziger Jahren. Joel Engel, Abteilungsleiter für Technologie bei der Ameritech Corporation, und Richard Frenkie, pensionierter Ingenieur bei AT&T Consumer Products, werden für ihre gemeinsame Arbeit an der Entwicklung des zellularen Mobilfunksystems geehrt, das einen Durchbruch gegenüber den Einschränkungen des Mobiltelefons darstellt. Vor dem Zellularfunk gestatteten die begrenzt zur Verfügung stehenden Kanäle nur wenigen hundert Menschen die Benutzung von Autotelefonen in einer Stadt normaler Größe. Indem die Stadt in viele kleine "Zellen" genannte Bereiche unterteilt wird und die Anrufe während der Weiterfahrt von Zelle zu Zelle weitergeleitet werden, wird dank des neuen Systems die Kapazität der Kanäle multipliziert und der weltweite Mobilfunk revolutioniert. Irwin Jacobs, Geschäftsführer von Qualcomm Inc., wird ebenfalls für seine Pionierarbeit im Bereich der drahtlosen Kommunikation gewürdigt. Jacobs entwickelte die Codemu Itiplexzugriff-Technologie (Code Division Multiple Access Technology CDMA), die eine Kapazitätserweiterung um 1.000 bis 2.000 Prozent verglichen mit bestehenden Zellularsystemen bedeutet und einen leichten Übergang von analogen zu digitalen Systemen gestattet. Die CDMA-Technologie wird im Rahmen des sogenannten drahtlosen Anschlußleitungssystems (Wireless Local Loop System) in Ländern auf der ganzen Welt eingeführt, mit dem Hunderte Millionen Menschen an das Telefonnetz angeschlossen werden, die bisher keinen Teilnehmeranschluß haben. Mit dem neuen System kann ein Land praktisch sofort ein riesiges Gebiet mit Telefonanschlüssen abdecken, indem ein einziger Turm und eine Bodenstation errichtet werden, ohne teure Kabel verlegen oder eine komplizierte Telefon-Infrastruktur entwickeln zu müssen. Der letzte Gewinner ist H. Joseph Gerber, Gründer und Präsident von Gerber Scientific Inc., der eine Maschine entwickelte, die große Stoffmengen schnell und maßgerecht zuschneidet. Gerbers Erfindung veränderte die Textilindustrie. Heute kann Gerbers automatisierte Textilverarbeitungseinheit 3.500 Stücke für 50 Herrenanzüge maßgerecht in weniger als drei Minuten zuschneiden und wird in 38 Länder verkauft. Gerber, der Inhaber von 600 Patenten ist, entwickelte ferner eine Reihe integrierter Systeme, mit denen die Produktion in der Möbel-, Koffer-, Schuh-, Luftfahrtund Automobilindustrie automatisiert wird. Die Gewinner der Technologiemedaille, die erstmals 1985 verliehen wurde, werden von einem Sonderausschuß ausgewählt, der vorwiegend aus Vertretern der Privatindustrie besteht. Das Programm wird von einer gemeinnützigen Stiftung unterstützt, die aus Führungskräften der High-tech-lndustrie besteht. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 37 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.09.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.09.1994 Description An account of the resource <strong>1. USA-Haiti</strong><br />Clinton: Militärmachthaber danken ab<br /><em>Ansprache des Präsidenten</em><br /><br />Das Haiti-Abkommen<br /><em>Wortlaut der Vereinbarung</em><br /><br />Militärjunta nicht besser als Duvaliers Regime<br /><em>Bericht des Außenministeriums</em><br /><br /><strong>2. Bevölkerung</strong><br />Beschlüsse der Kairoer Konferenz<br /><em>Rolle der Frauen, Familienplanung vorrangig</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Fortschritte bei Menschenrechtssituation zu verzeichnen<br /><em>Einleitung zum Menschenrechtsbericht</em><br /><br /><strong>4. Datenautobahn</strong> <br />Globales Informationssystem fördert Entwicklung<br /><em>von Vizepräsident Al Gore</em><br /><br /><strong>5. Technologie</strong><br />Brown gibt Gewinner der nationalen Technologiemedaille bekannt<br /><em>Erfindungen zugunsten der gesamten Menschheit</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/366381254175daf6180ffb8ee4a25a08.pdf 5c5c3b06b5bece01eb6e26ff6e10036c PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 28. September 1994 38 AUSSENPOLITIK AUFRUF ZU WELTWEITER ZUSAMMENARBEIT Rede Präsident Clintons vor der UN-Generalversammlung USA-EUROPA URSACHEN FÜR KONFLIKTE NACH DEM KALTEN KRIEG Rede von Abteilungsleiter Holbrooke DIE HERAUSFORDERUNG DER GESCHICHTE Rede von John Kornblum USA-DEUTSCHLAND REDMAN: IN DEUTSCHLAND HABEN WIR EINEN VERLÄSSLICHEN PARTNER Anhörung vor Senatsausschuß NICHTVERBREITUNG CTB-VERTRAG "UNABDINGBAR" ZUR EINDÄMMUNG DER NUKLEAREN WEITERVERBREITUNG Erklärung des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-334102 �AUSSENPOLITIK 28. September 1994 AUFRUF ZU WELTWEITER ZUSAMMENARBEIT Rede Präsident Clintons vor der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - In einer am 26. September 1994 vor der 49. UN-Generalversammlung gehaltenen Rede machte Präsident Clinton den Vorschlag für einen ersten Schritt zur endgültigen Beseitigung einer tödlichen globalen Bedrohung - den weltweit 85 Millionen gegen lebende Ziele gerichteten Landminen. Clinton forderte seine Zuhörer auf, "gemeinsam mit uns ein Abkommen zur Reduzierung der Anzahl und Verfügbarkeit dieser Minen abzuschließen". Das Ende des Kalten Krieges und die Explosion von Technologie, Handel und Wirtschaft hätten ein "Zeitalter der Hoffnung" eingeleitet, aber in dieser neuen Welt sähen sich die Länder "mit einem Kampf zwischen Freiheit und Tyrannei" konfrontiert. Der Präsident gab ferner bekannt, die Vereinigten Staaten würden im Geiste von Versöhnung und Wiederaufbau alle unilateralen Sanktionen gegen Haiti aussetzen mit Ausnahme derjenigen, die die Militärmachthaber und ihre direkten Anhänger betreffen. Er stellte fest, die Situation in Bosnien habe sich verbessert, in dem Gebiet um Sarajevo jedoch in den letzten Wochen beträchtlich verschlimmert. Zur Rettung Sarajevos sei eine neue Entschlossenheit der Vereinten Nationen zur Durchsetzung ihrer Resolutionen erforderlich. Die NATO sei zum Handeln bereit. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Präsident Clintons vor der UN-Generalversammlung im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, meine Damen und Herren Abgeordneten. Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Präsident, meine Glückwünsche zu ihrer Wahl als Präsident der 49. Generalversammlung aussprechen. Das amerikanische Volk sieht einer Zusammenarbeit mit Ihnen bei der Begehung des 50. Jahrestages der Gründung der Vereinten Nationen erwartungsvoll entgegen. Wir treffen heute in einer Zeit großer Hoffnungen und großer Veränderungen zusammen. Das Ende des Kalten Krieges, die Explosion in den Bereichen Technologie, Handel und Wirtschaft haben den Menschen auf der ganzen Welt eine neue Chance gegeben, ihre Träume zu verwirklichen und ihr von Gott gegebenes Talent zu entfalten. Dies ist ein Zeitalter der Hoffnung. In dieser neuen Welt sehen wir uns jedoch einem Wettstreit gegenüber, der so alt ist wie die Geschichte selbst - einem Kampf zwischen Freiheit und AMERIKA DIENST 38 Tyrannei, zwischen Toleranz und Bigotterie, zwischen Wissen und Unkenntnis, zwischen Offenheit und Isolation. Es ist ein Kampf zwischen denen, die freie, von Gesetzen regierte Gesellschaften aufbauen wollen und denjenigen, die ihren Willen mit Gewalt durchsetzen möchten. Der heute von uns geführte Kampf in einer Welt, die stärker als jemals zuvor von Spitzentechnologie bestimmt ist, sich schneller als je zuvor verändert und chaotischer und vielfältiger als je zuvor ist, ist der jahrhundertealte Kampf zwischen Hoffnung und Angst. Dreimal in diesem Jahrhundert - von den Schützengräben an der Somme über die japanische Insel Iwo Jima zur gefallenen Berliner Mauer trugen die Kräfte der Hoffnung den Sieg davon. Die Sieger des Ersten Weltkriegs vergeudeten jedoch ihren Triumph als sie sich zurückzogen, eine weltweite Depression herbeiführten und dann den Aufstieg des Faschismus mit der Folge eines erneuten Weltkriegs zuließen. Seite 1 �I Nach dem Zweiten Weltkrieg beherzigten die Alliierten die Lektionen der Geschichte. Angesichts einer neuen totalitären Gefahr und der atomaren Bedrohung kehrten die großen Nationen der Herausforderung des Augenblicks nicht den Rücken zu. Vielmehr beschlossen sie, andere einzubeziehen, den Wiederaufbau voranzutreiben und eine Führungsrolle zu übernehmen. Sie entschieden sich für die Gründung der Vereinten Nationen und hinterließen uns eine stärkere, sicherere und freiere Welt. Unsere Generation hat eine schwierige Aufgabe: Der Kalte Krieg ist vorüber, wir müssen den Frieden sichern. Uns fällt die Aufgabe zu, die nach dem Ersten Weltkrieg gezeigte Selbstgefälligkeit zu vermeiden, ohne daß - wie nach dem Zweiten Weltkrieg - ein Antrieb in Form einer direkten Bedrohung unserer Sicherheit gegeben wäre. Wir müssen dafür sorgen, daß diejenigen, die kämpften und den Mut zur Beendigung des Kalten Krieges zeigten - die freiheitsliebenden Menschen im Osten und Westen - sich nicht umsonst eingesetzt haben. Unsere geheiligte Aufgabe besteht darin, eine neue Welt für unsere Kinder zu schaffen - mit mehr Demokratie, mehr Wohlstand und größerer Freiheit vor überholtem Haß und modernen Massenvernichtungsmitteln. Schließlich sind die Mauern, die selbst in dieser Kammer die Nationen spalteten, gefallen. Mehr Nationen als jemals zuvor haben sich für die Demokratie entschieden, mehr für freie Märkte und wirtschaftliche Gerechtigkeit, für die Werte Toleranz, Freiheit und bürgerliche Gesellschaft, die es uns gestatten, das Beste aus unserem Leben zu machen. Aber obwohl die Ideale der Demokratie und freien Marktwirtschaft Auftrieb erhalten haben, ist das nicht alles. Schreckliche Beispiele für Chaos, Unterdrückung und Tyrannei sind ebenfalls ein Charakteristikum unserer Zeit. Das 20. Jahrhundert hat bewiesen, daß die Kräfte der Freiheit und Demokratie auch angesichts großer Widrigkeiten Bestand haben. Es ist unsere Pflicht sicherzustellen, daß diese Kräfte im 21. Jahrhundert den Sieg davontragen. Die uns konfrontierenden Gefahren sind nicht so stark, aber viel diffuser als während des Kalten Krieges. Sie sind jedoch immer noch furchterregend: Ethnische Konflikte, die Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertreiben; Despoten mit dem Willen zur Unterdrückung ihrer eigenen Völker oder Eroberung ihrer Nachbarländer; die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen; im Besitz tödlicher Waffen befindliche Terroristen; Verbrechersyndikate, die diese Waffen oder Drogen verkaufen oder die Institutionen schwacher Demokratien infil- Seite 2 trieren; eine Weltwirtschaft mit großen Versprechungen aber auch tiefsitzender Unsicherheit und vielerorts verringerten Chancen; Krankheiten wie AIDS, die Nationen zu dezimieren drohen; die kombinierten Gefahren Bevölkerungsexplosion und wirtschaftlicher Niedergang, die die internationale Staatengemeinschaft bei der Kairoer Konferenz zu einem bemerkenswerten Konsens führten; globale und lokale Gefahren für die Umwelt, die erfordern, daß umweltverträgliche Entwicklung Bestandteil des Lebens der Menschen auf der ganzen Welt wird und schließlich in vielen unserer Länder - starker Drogenmißbrauch, eine hohe Verbrechensrate und der Zusammenbruch von Familien mit seinen schrecklichen Folgen. Das sind die uns heute konfrontierenden Gefahren. Wir müssen uns diesen Bedrohungen unserer Zukunft stellen. Glücklicherweise bietet das Ende des Kalten Krieges uns die Möglichkeit, sie gemeinsam anzugehen. Im Rahmen unserer Bestrebungen werden verschiedene Nationen sich in verschiedenen Situationen vielleicht unterschiedlich verhalten. Ihre Beweggründe müssen jedoch im Einklang mit der Freiheit stehen und ihre Vorgehensweise dem Völkerrecht entsprechen. Jede Nation wird ihre besonderen Stärken - wirtschaftliche, politische oder militärische - in unsere gemeinsame Aufgabe einbringen. Natürlich besteht die oberste Pflicht jedes Mitgliedstaates der Vereinten Nationen gegenüber seinen eigenen Bürgern, deren Sicherheit, Wohlergehen und Interessen. Als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich als erstes eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern meines Landes. Wenn unsere nationalen Sicherheitsinteressen bedroht sind, werden wir wenn möglich gemeinsam mit anderen, wenn nötig im Alleingang handeln. Wir werden wenn möglich Diplomatie, wenn nötig Gewalt einsetzen. Die Vereinigten Staaten sind sich auch ihrer besonderen Verantwortung bei diesen gemeinsamen Bestrebungen bewußt - eine Verantwortung, die mit großer Macht sowie unserer langen Geschichte von Demokratie und Freiheit einhergeht. Wir möchten dieser Verantwortung in Zusammenarbeit mit anderen Ländern entsprechen. Zusammenarbeit erhöht die Wirkung und Rechtmäßigkeit jeder unserer Aktionen, und eine Verteilung der Lasten verringert die Belastung für den einzelnen. Wir wollen nicht der Weltpolizist sein, werden jedoch alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um bürgerlichen Gesellschaften bei der Befreiung von Unterdrückung beizustehen, gefährdete Demokratien zu unterstützen und weitere freie Märkte zu schaffen - und natürlich die uns alle bedrohenden zerstörerischen Kräfte einzudämmen. AMERIKA DIENST 38 �In jedem Teil der Welt - von Südafrika über Asien, Mittel- und Osteuropa, den Nahen Osten und Lateinamerika und jetzt bis zu einer kleinen Karibikinsel streben die Bürger danach, ihre eigene Zukunft aufzubauen. Es ist die große Chance unserer Generation, uns für ihre Sache einzusetzen - und das müssen wir gemeinsam tun. Eine Koalition für die Demokratie ist auch für Amerika von Vorteil. Denn Demokratien sind stabiler und weniger geneigt, Krieg zu führen. Sie stärken eine bürgerliche Gesellschaft. Sie können den Menschen wirtschaftliche und politische Chancen bieten, in ihrer Heimat eine Zukunft aufzubauen, anstatt aus ihr zu fliehen. Unsere Bestrebungen zum Aufbau von mehr Demokratien werden uns alle sicherer, wohlhabender und erfolgreicher machen, während wir versuchen, dieses Zeitalter tiefgreifenden Wandels zu unserem Freund anstatt zu unserem Feind zu machen. In unserem Land gibt es wie in allen Ihren Ländern viele Menschen, die sich verständlicherweise gegen solche Bestrebungen sträuben, denn oftmals ist die Entfernung zu diesen Völkern groß und ihre Kultur sehr verschieden. Es gibt guten Grund für die von diesen Menschen gezeigte Vorsicht. Oftmals sind die Aussichten auf Erfolg oder die möglichen Kosten nicht abzusehen. Und natürlich steckt in jeder gemeinsamen Bestrebung auch die Möglichkeit ihres Scheiterns oder des Verlusts kostbarer Menschenleben. Und trotzdem hat unser Volk - wie wir bei der bemerkenswerten internationalen Reaktion auf die schreckliche Krise in Ruanda gesehen haben - den aufrichtigen Wunsch, seinen Nachbarn auf der ganzen Welt zu helfen und einen Beitrag zu unserer gemeinsamen Sache zu leisten. Wir haben auch gesehen, daß Fortschritte gemacht werden können. Das Problem lautet, darüber zu entscheiden, wann wir reagieren und wie wir unser Widerstreben überwinden. Das ist nie leicht, und es gibt kein einfaches Rezept. Wir alle treffen diese Entscheidungen, teilweise aufgrund der Entfernung des Problems von unseren Küsten, aufgrund der Interessen unserer Nation, der Erfolgschancen, der erforderlichen Kosten oder der Gefahr für unsere eigenen Bürger bei diesem Unterfangen. Es bleiben jedoch schwierige Fragen bestehen, die nicht nach einem einfachen Schema beantwortet werden können. Wir sollten jedoch zuversichtlich sein, daß diese Bestrebungen zum Erfolg führen können, seien es Bestrebungen zur Rettung von Menschenleben angesichts einer entsetzlichen Tragödie wie in Ruanda oder zur Vermeidung einer Tragödie wie am AMERIKA DIENST 38 Hörn von Afrika oder zur Förderung von Entwicklungen, die buchstäblich die Zukunft von Millionen Menschen verändern. Die Geschichte ist auf unserer Seite. Wir sollten hierbei Zuversicht zeigen. Denken Sie an den Vormarsch der Freiheit allein im vergangenen Jahr. Wer hätte noch vor einem Jahrzehnt gewagt, die erstaunlichen Veränderungen in Südafrika, im Nahen Osten, in Irland vorauszusagen, den bemerkenswerten Triumph von Demokratie und Mehrheitsentscheidungen, die Erfüllung von Nelson Mandelas Lebenszweck, die mutigen Bestrebungen Israels und seiner arabischen Nachbarn zum Aufbau von Brükken des Friedens zwischen ihren Völkern, das ernsthafte Streben der Menschen Nordirlands, Großbritanniens und Irlands nach der Beendigung jahrhundertealter Spaltung und jahrzehntelangen Terrors. In jedem Fall ist es das Verdienst der führenden Persönlichkeiten dieser Nationen und ihrer couragierten Völker. Aber in jedem Fall genossen die Vereinigten Staaten und andere Nationen das Privileg, in dieser Sache Beistand leisten zu können. Die wachsende Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation sollte für uns alle ebenfalls Anlaß zu großer Zuversicht sein. Diese Partnerschaft wurzelt in der Demokratie, diese Partnerschaft funktioniert, diese Partnerschaft basiert nicht auf vollständiger Übereinstimmung, sondern auf echtem gegenseitigem Respekt. Nach vielen Jahren atomaren Schreckens unternehmen unsere beiden Nationen dramatische Schritte zur Lockerung der Spannungen auf der ganzen Welt. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sind Mittel- und Osteuropa nicht von ausländischen Truppen besetzt, die baltischen Staaten sind frei, russische und amerikanische Raketen sind nicht länger gegen das jeweils andere Volk gerichtet. Drei der vier im Besitz von Atomwaffen befindlichen Mitgliedstaaten der ehemaligen Sowjetunion haben sich auf einen Abzug aller Atomwaffen von ihrem Gebiet geeinigt. Und wir arbeiten an Abkommen zur Einstellung der Produktion spaltbaren Materials für Nuklearexplosionen, zum offenen und irreversiblen Abbau nuklearer Gefechtsköpfe und zur weiteren Verringerung unserer Atomwaffen in Trägersystemen. Die Vereinigten Staaten und Rußland sind sich ferner bewußt, daß wir bei der Kontrolle der wachsenden Bedrohung durch Terroristen zusammenarbeiten müssen, die Nuklearmaterial schmuggeln. Um Nuklearmaterial am Produktionsort in sichere Verwahrung zu nehmen, haben wir uns mit Rußland auf eine Einstellung der Plutoniumproduktion bis zum Jahr 2000 geeinigt, auf den Bau einer Lagerstätte für spaltbares Material, den Aufkauf von Vorräten waffen- Seite 3 �fähiger Brennstoffe sowie die Bekämpfung von Verbrechern, die Materialien für Nuklearexplosionen schmuggeln wollen. Unsere beiden Nationen und Deutschland haben ihre Zusammenarbeit verstärkt und beteiligen sich an gemeinsamen Ausbildungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. Wir werden in Kürze unter Führung des FBI in Europa eine Akademie für die Ausbildung von Polizeibeamten einrichten, in der Polizisten die wirksamere Bekämpfung des Handels mit atomwaffenfähigem Material, des Drogenhandels, des organisierten Verbrechens und der Geldwäsche erlernen. Fördern werden die Vereinigten Staaten ferner eine umfassende Tagesordnung zur Nichtverbreitung, eine globale Konvention zur Einstellung der Produktion spaltbaren Materials, Bestrebungen zur Eindämmung der nuklearen Ambitionen Nordkoreas, transparente Verfahren zum Abbau nuklearer Gefechtsköpfe sowie unsere Arbeit an einem Verbot von Atomversuchen und der Ausweitung des Nichtverbreitungsvertrags. Heute schlage ich einen ersten Schritt zur endgültigen Beseitigung einer weniger sichtbaren, aber dennoch tödlichen Bedrohung vor: der weltweit 85 Millionen gegen lebende Ziele gerichteten Landminen - eine für je 50 Menschen auf der Erde. Ich rufe alle Nationen dazu auf, gemeinsam mit uns ein Abkommen zur Reduzierung der Anzahl und Verfügbarkeit dieser Minen abzuschließen. Die Befreiung der Welt von diesen versteckten Waffen wird helfen, in den kommenden Jahren das Leben Zehntausender von Männern, Frauen und unschuldigen Kindern zu retten. Die von uns im letzten Jahr erzielten Fortschritte geben auch Anlaß zur Zuversicht, daß wir in den Jahren nach dem Kalten Krieg internationale Institutionen anpassen und schaffen können, die weltweit die Sicherheit erhöhen und Wirtschaftswachstum fördern. Seit ich hier im vergangenen Jahr eine Rede hielt, sind 22 Nationen der Partnerschaft für den Frieden beigetreten. Es wurden erste gemeinsame Manöver veranstaltet, die Europa die Chance geben, ein geeinterer Kontinent zu werden, auf dem demokratische Nationen in sicheren Grenzen leben. In Asien werden die Gespräche über Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu mehr Stabilität führen. Indem die Ängste der Nationen bezüglich ihrer Grenzen abgebaut und sie in die Lage versetzt werden, weniger Geld für ihre Verteidigung auszugeben, kann unsere Koalition für die Demokratie den Nationen zu einem Übergang verhelfen - und damit Seite 4 zu der Chance, ihren Bürgern neue Freiheiten und Möglichkeiten zu bieten. Es ist an der Zeit, erneut über die Struktur dieser Weltwirtschaft nachzudenken - Nationen trennende Mauern niederzureißen, anstatt sich hinter ihnen zu verstecken. Auf dem diesjährigen Treffen der G-7 in Neapel haben wir uns dieser Erneuerung verschrieben, der erneuten Überprüfung der Wirtschaftsinstitutionen, die uns in der Vergangenheit so gute Dienste geleistet haben. Im Interesse gemeinsamen Wohlstands sind die Vereinigten Staaten ein aktiverer Förderer offener Märkte. Obwohl das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) noch in seinen Kinderschuhen steckt, hat es den Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko bereits dramatisch erhöht und allein in den Vereinigten Staaten schätzungsweise 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Es bietet den Nationen auf dem gesamten amerikanischen Kontinent ein Modell, auf dem wir hoffentlich aufbauen können. Diese Woche werde ich dem Kongreß ein Gesetzeswerk zur Umsetzung des GATT vorlegen, der größten Handelsvereinbarung der Geschichte. Das GATT und sein Nachfolger, die Welthandelsorganisation WTO, bergen für uns alle das Versprechen gesteigerter Exporte, höherer Löhne und eines verbesserten Lebensstandards. In den kommenden Monaten und Jahren werden wir uns für die Erhöhung der Reichweite offener Märkte einsetzen, angefangen mit dem Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Gipfel der amerikanischen Staaten Ende dieses Jahres. Hier bei den Vereinten Nationen müssen wir einen konkreten Plan zur Bewältigung der Herausforderungen der kommenden 50 Jahre erarbeiten, während wir das 50jährige Bestehen der UNO feiern. Meines Erachtens sollten wir den nächstes Jahr anstehenden 50. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen nicht nur zu einem Jahr der Feierlichkeiten, sondern auch zu einem Jahr der Erneuerung erklären. Wir bitten den Generalsekretär um die Bildung einer Arbeitsgruppe, damit wir bei unserer Sitzung im kommenden Jahr über einen konkreten Aktionsplan zur erneuten Belebung der Pflichten der Vereinten Nationen verfügen, um die vor uns liegenden wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen angehen zu können - Pflichten, die wir alle bereitwillig erfüllen müssen. Unsere Ziele sollten auch einsatzbereite, effiziente und fähige UN-Friedenstruppen umfassen. Ich freue mich berichten zu können, daß die Vereinigten Staaten - wie von mir im letzten Jahr zugesagt und AMERIKA DIENST 38 �dank der Unterstützung durch den amerikanischen Kongreß - 1,2 Milliarden Dollar für diese entscheidende Aufgabe zur Verfügung gestellt haben. Wir müssen uns ferner verpflichten, die Reform der Vereinten Nationen voranzutreiben, damit wir mit weniger Mitteln mehr erreichen. Und wir müssen unsere Fähigkeit verbessern, schnell auf dringende Erfordernisse zu reagieren. Es ist für die Mitglieder der Generalversammlung an der Zeit, ernsthaft den von Präsident Menem unterbreiteten Vorschlag zur Schaffung einer schnellen zivilen Reaktionsfähigkeit auf humanitäre Krisen zu prüfen. Nicht aus den Augen verlieren dürfen wir die besondere Rolle, die Entwicklung und Demokratie bei der Verhütung von Konflikten spielen können, nachdem der Frieden einmal geschaffen wurde. Die Vereinten Nationen befanden sich noch nie in einer besseren Position, die demokratischen Ziele unserer Gründerväter zu erreichen. Das Ende des Kalten Krieges hat uns von Jahrzehnten lähmender Teilungen befreit, und wir alle wissen, daß multilaterale Zusammenarbeit angesichts der neuen Bedrohungen nicht nur notwendig ist, sondern auch zum Erfolg führen kann. Die von uns in Haiti gemeinsam unternommenen Bestrebungen sind ein vorzügliches Beispiel. Unter Einklang damit beabsichtige ich, zügig im Rahmen der Resolutionen 917 und 940 des Sicherheitsrats vorzugehen, damit wir Gesundheitsfürsorge, Wasserund Elektrizitätsversorgung wiederherstellen und Material für humanitäre Bestrebungen, das Kommunikationswesen, Landwirtschaft und Erziehung bereitstellen können. Ferner gebe ich heute bekannt, daß die Vereinigten Staaten alle unilateralen Sanktionen gegen Haiti aussetzen werden, mit Ausnahme der die Militärmachthaber und ihre Anhänger betreffenden. Dazu zählen der Linienverkehr, nachdem Luftunterstützung verfügbar wurde, Finanztransaktionen und Reisebeschränkungen. Ich fordere alle anderen Nationen dringend dazu auf, ebenso zu handeln. In Haiti haben die Vereinigten Staaten demonstriert, daß sie eine multinationale Streitmacht führen würden, wenn unsere Interessen offensichtlich, die Sache richtig, die Mission durchführbar und die Unterstützung der Nationen der Welt gewiß ist. Die Haitianer werden jedoch Energie und Geduld an den Tag legen müssen, um den Weg der Freiheit zu gehen. Sie müssen das für sich selbst tun. Jede neu entstehende demokratische Nation steht auf tönernen Füßen, aber der Tag wird kommen, an dem die auf Haiti lebenden Menschen ihr Streben nach Freiheit erfüllt sehen und sie erneut tatsächliche wirtschaftliche Fortschritte machen. der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen geben amerikanische Streitkräfte, jetzt unterstützt von einer wachsenden internationalen Koalition aus mehr als zwei Dutzend Nationen, den Menschen in Haiti ihre Chance auf Freiheit. Kreative Diplomatie, der Einfluß wirtschaftlicher Macht, glaubwürdige militärische Drohung - sie alle haben die derzeitigen Chancen herbeigeführt. Die unentbehrliche zivile Ordnung wird wiederhergestellt. Menschenrechtsverletzungen wird Einhalt geboten. Am heutigen Tag kehren bereits die ersten Flüchtlinge zurück. Die Militärmachthaber werden abtreten, eine demokratische Regierung wird wiederhergestellt. Präsident Aristide wird zurückkehren. Die multilaterale Mission wird ihre Verantwortung an eine Mission der Vereinten Nationen übergeben, die 1995 in Haiti bleibt, bis ein neuer Präsident gewählt worden ist. Während dieses Zeitraums werden durch multilaterale Entwicklungsbemühungen über eine Milliarde Dollar zu Verfügung gestellt, um den Haitianern beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen. Im Geiste der Versöhnung und des Wiederaufbaus forderte Präsident Aristide gestern die sofortige Lockerung der Sanktionen, damit die Wiederaufbauarbeit unverzüglich aufgenommen werden kann. Im AMERIKA DIENST 38 Die Aktionen der Vereinten Nationen in Bosnien bezeugen ebenso wie die in Haiti, daß Fortschritte gemacht werden können, wenn eine Koalition ihre Diplomatie mit militärischer Macht untermauert. Die NATO hat seit unserer Zusammenkunft im vergangenen Jahr überhaupt zum ersten Mal außerhalb des Territoriums ihrer Mitgliedstaaten eine militärische Aktion durchgeführt. Die Drohung mit der Luftmacht der NATO hat zur Errichtung der Sperrzone um Sarajevo geführt und zur Beendigung der Frühjahrsoffensive der bosnischen Serben gegen Gorazde beigetragen. Das von der NATO im Februar gestellte Ultimatum unterstützte unsere Vermittlungsbemühungen, die zur Beendigung des Krieges zwischen der bosnischen Regierung und den bosnischen Kroaten beitrugen und eine Föderation zwischen diesen beiden Gemeinschaften bildeten. Die Situation in Bosnien hat sich bis zu diesem Grad verbessert. In den letzten Wochen hat sich die Situation um Sarajevo jedoch beträchtlich verschlechtert, und die Stadt ist wieder in Gefahr, eingekesselt zu werden. Jetzt ist eine erneute Entschlossenheit der Vereinten Nationen zur Durchsetzung ihrer Resolutionen erforderlich, um Sarajevo zu retten. Die NATO ist zum Handeln bereit. Seite 5 �Die Situation in Bosnien erinnert uns erneut an die größte Ironie in diesem auslaufenden Jahrhundert: Dieses so von Hoffnung und Chancen erfüllte Jahrhundert war auch ein Zeitalter tiefgehender Zerstörung und Verzweiflung. Wir müssen an die Millionen von Menschen denken, die während der beiden Weltkriege ihr Leben gaben und an den ein halbes Jahrhundert währenden Kampf der Männer und Frauen in Ost und West, die sich schließlich im Namen den Freiheit behaupteten. Wir müssen aber auch an unsere Kinder denken und die Welt, die wir ihnen im 21. Jahrhundert hinterlassen. * Seite 6 Die Geschichte hat uns eine sehr seltene Gelegenheit beschert - die Chance, auf dem großartigsten Vermächtnis dieses Jahrhunderts aufzubauen, ohne seine dunklen Kapitel noch einmal zu durchleben. Und wir haben demonstriert, daß wir das uralte Streben der Menschheit nach Freiheit fortsetzen können: den Aufbau einer Welt, in der die Demokratie keine Grenzen kennt, die Nationen aber wissen, daß ihre Grenzen immer sicher sind, einer Welt, die allen Menschen die Chance zur Entfaltung und zur Verwirklichung ihrer Träume bietet. * * * * AMERIKA DIENST 38 �USA-EU ROPA 28. September 1994 URSACHEN FÜR KONFLIKTE NACH DEM KALTEN KRIEG Rede von Abteilungsleiter Holbrooke WASHINGTON - (AD) - Der Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im Außenministerium, Richard C. Holbrooke, stellte in einer Rede vor dem Unterausschuß für Europa und den Nahen Osten des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses am 20. September 1994 fest: "Die Berliner Mauer ist gefallen, aber unsichtbare Mauern bestehen weiter - Mauern der Ignoranz, Intoleranz und des Neides." In seinen Ausführungen über die Entwicklungen in Europa äußerte Holbrooke: "Fortschritte für den von uns angestrebten dauerhaften Frieden werden nur erzielt, wenn wir die Ursachen der Konflikte in Angriff nehmen", insbesondere in Zentraleuropa. Nachdem diese Länder die Übel des Faschismus und Kommunismus, des heißen und Kalten Krieges erduldet haben, seien sie frei, so Holbrooke, "doch sie benötigen unsere Hilfe". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Abteilungsleiter Holbrooke. Es ist mir eine Ehre, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit darzulegen, wie diese Administration die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten in einem Europa fördert, in dem sich tiefgreifende Veränderungen vollziehen. Am 8. September 1994 - einem meiner letzten Tage als amerikanischer Botschafter in Deutschland verließen die amerikanischen Truppen Berlin in einem Triumphzug, nachdem sie über 49 Jahre lang die Freiheit und Sicherheit dieser Stadt erfolgreich verteidigt hatten. Der Abzug der Truppen war vielleicht die letzte symbolische Erinnerung an das Ende des Kalten Krieges. Er bedeutet jedoch nicht das Ende unseres aktiven Engagements in Europa. Der Fall der Berliner Mauer, der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und das Entstehen neuer Demokratien bieten den Vereinigten Staaten eine beispiellose Chance, einen Beitrag zu einem freien und ungeteilten Europa zu leisten. Das Ende des Kalten Krieges hat die Europäer und Amerikaner von der Notwendigkeit der ausschließlichen Konzentration auf eine gemeinsame Bedrohung von außen befreit. Wir sind jetzt frei, über das Gleichgewicht des Schreckens des Kalten Krieges hinauszugehen, um einen dauerhafteren Frieden und Sicherheit aufzubauen, die auf der Stärke unserer Gesellschaf- AMERIKA DIENST 38 ten und Institutionen gründen. Wir können jetzt nachhaltiger andere gemeinsame Ziele verfolgen Förderung von Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit im Inland, Menschenrechten, Freiheit und Marktreformen im Ausland. Gemeinsam können wir unsere ehemaligen Gegner zu beständigen Partnern machen. Wir können ein Europa aufbauen, das in Demokratie vereinigt ist; ein Europa, dessen Sicherheit auf dem Bau von Brücken, nicht Mauern, basiert; ein Europa, das als unser globaler Partner bei gemeinsamen Bestrebungen zur Erweiterung von Frieden und Wohlstand dienen kann. Aber wenn wir diese historische Chance ergreifen wollen, ist es unerläßlich, daß wir auch die vor uns liegenden Herausforderungen verstehen und bewältigen. Anstelle des Wettkampfs zwischen Totalitarismus und Demokratie im Europa des Kalten Krieges ist eine andere Form des Wettstreits getreten zwischen den Kräften der Integration, Toleranz und Einbeziehung und denen der Zersplitterung, Intoleranz und Ausgrenzung. In dem Maße, in dem wir uns von der gefährlichsten Konfrontation in der Geschichte der Menschheit entfernt haben, werden wir Zeuge des schlimmsten Ausbruchs von Gewalt und Blutvergießen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Seite 1 �Die Berliner Mauer ist gefallen, aber unsichtbare Mauern bestehen weiter - Mauern der Ignoranz, Intoleranz und des Neides. Heute entstehen die Sicherheitsherausforderungen für Europa ebensosehr durch Ungerechtigkeit, wirtschaftliche Bedürfnisse und ethnischen Haß wie durch militärische Aggression. Fortschritte für den von uns angestrebten dauerhaften Frieden werden nur erzielt, wenn wir die Ursachen der Konflikte in Angriff nehmen, die sich durch Mauern und Waffen manifestieren. Dies ist eine enorme Herausforderung, insbesondere für die riesigen und jahrtausendealten Gebiete in Zentraleuropa. Sie haben entsetzlich unter den Übeln des Faschismus und Kommunismus, des heißen und Kalten Krieges gelitten. Heute sind sie frei - doch sie benötigen unsere Hilfe. Einige stellen die Frage, warum es uns etwas angeht, was in diesen anscheinend so weit entfernten Regionen geschieht. Es wird das Argument vorgebracht, nun, da die Tyrannei abgeschafft sei, seien unsere Ziele in Europa erreicht und wir könnten uns abwenden. Diese Administration teilt diese Sichtweise nicht. Ohne Demokratie, Stabilität und freie Marktwirtschaften sind die Gebiete Mittel- und Ostmitteleuropas weiterhin anfällig für viele der althergebrachten Probleme - ethnische Konflikte, Gebietsstreitigkeiten, falschen Nationalismus, rassische Vorurteile und institutionell verankerte Korruption. Wenn eines dieser Übel triumphiert - wie es bereits in Teilen des Balkans der Fall ist - besteht erneut ein Risiko für die Stabilität Europas. Wenn diese Übel triumphieren, könnte die Tragödie in Bosnien ein häßlicher Vorläufer einer neuen Ära europäischer Unsicherheit sein, gekennzeichnet durch virulente ethnische und nationalistische Animositäten, Massenmigration, Fremdenfeindlichkeit und wirtschaftliche Unsicherheit. Dreimal in diesem Jahrhundert mußte Europa erleben, was solche Instabilität kostet - und jedes Mal wurden die Vereinigten Staaten benötigt, um das Gleichgewicht wiederherzustellen. Der mörderische Konflikt im ehemaligen Jugoslawien führt uns vor Augen, daß Streitkräfte in der heutigen Welt nach wie vor relevant sind. Er enthüllt auch die Schwierigkeiten des Einsatzes von Streitkräften bei Konflikten in einem Staat und zwischen Staaten. Und er lehrt uns, daß frühzeitiges Handeln das beste Mittel zur Verhinderung von Konflikten ist, die wir später vielleicht nicht mehr kontrollieren können. Blutvergießens auf dem Balkan herbeizuführen, die Ausweitung der Kämpfe zu einem größeren Konflikt zu verhindern, der sowohl unsere Verbündeten als auch die Stabilität der neuen demokratischen Staaten bedrohen könnte, und um den destabilisierenden Flüchtlingsstrom einzudämmen. Während wir auf die Lösung dieser Tragödie und die Milderung des Leidens seiner Opfer hinarbeiten, müssen wir auch unsere Sicherheitsinstitutionen verändern, damit sie derartige Konflikte besser bewältigen und die europäische Integration fördern können. Viele Institutionen werden eine Rolle spielen, darunter die Europäische Union, die Westeuropäische Union, der Europarat, die KSZE und die Vereinten Nationen. Aber die NATO - das erfolgreichste politisch-militärische Bündnis der Geschichte - ist von zentraler Bedeutung. 100.000 amerikanische Soldaten werden in Europa stationiert bleiben. Wie Vizepräsident Gore vor kurzem feststellte, sind sie ein Zeichen unseres Engagements für die NATO, sie sind das Symbol für unsere Entschlossenheit zur Unterstützung von Frieden und Freiheit auf diesem Kontinent. Diese Truppen bilden eine solide Basis für die Beteiligung der Vereinigten Staaten an multinationaler Ausbildung und bewahren unsere Fähigkeit zur Abschreckung von und Reaktion auf größere Bedrohungen in Europa sowie gegebenenfalls zur Unterstützung von NATO-Operationen "out of area". Unser Engagement für die Sicherheit Europas bleibt unerschütterlich. Das Ende des Kalten Krieges bedeutet jedoch, daß wir die Bedeutung der europäischen Sicherheit an sich überdenken müssen. Gemeinsam mit unseren Verbündeten arbeiten wir an der Umgestaltung der NATO, damit sie den neuen Sicherheitsherausforderungen Europas gerecht werden kann. Unser Ansatz zur europäischen Sicherheit gründet sich auf Kooperation und Einbeziehung. Sowohl der Nordatlantische Kooperationsrat (NAKR) als auch die Initiative Partnerschaft für den Frieden sind einbeziehende Sicherheitsarrangements der Zeit nach dem Kalten Krieg, die gewohnheitsmäßige Kooperation und die demokratische Verwaltung der Sicherheit aufbauen. Beide leisten einen Beitrag zu unserer Strategie der europäischen Integration durch die Erweiterung unserer Sicherheitszusammenarbeit auf 22 Länder, die zur Zeit nicht Mitglieder des Bündnisses sind. In der vergangenen Woche wurden in Polen die ersten multilateralen Manöver im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden erfolgreich abgehalten. Wir engagieren uns insbesondere in der Kontaktgruppe aktiv mit unseren Partnern, um ein Ende des Seite 2 AMERIKA DIENST 38 �Aufbauend auf der Partnerschaft für den Frieden und dem NAKR haben mehrere Länder bereits ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, Vollmitglieder des Bündnisses zu werden. Wie Präsident Clinton im Sommer in Warschau erklärt hat, ist die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO eine Frage des Wann und Wie, nicht des Ob. Vizepräsident Gore hat diesen Ansatz am 10. September bekräftigt und angedeutet, daß wir die Gespräche über diese wichtige Frage im Herbst aufnehmen werden. Ein essentielles Ziel der Partnerschaft für den Frieden, des NAKR und nicht zuletzt einer erweiterten NATO ist die Stabilität in Zentraleuropa. Die Erweiterung der NATO wird - wenn sie erfolgt - die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region fördern. Wir müssen die Gewohnheiten militärischer Zusammenarbeit, ziviler Kontrolle des Militärs und der Transparenz der Verteidigungshaushalte, wie wir sie in der NATO kennen, erweitern - nicht weil wir eine neue Bedrohung von einem Land oder einer Kombination von Ländern ausmachen, sondern weil die Ausdehnung des Einflußbereichs der NATO die Erweiterung eines Rahmens bedeutet, der zur Konsolidierung der Demokratie und Förderung größerer Einheit auf dem gesamten europäischen Kontinent beitragen kann. Von einer Erweiterung der NATO werden sogar die Länder profitieren, die nicht als erste Gruppe beitreten werden, weil eine erweiterte NATO-Mitgliedschaft die Sicherheit für alle europäischen Nationen verbessern wird. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ist zu einem wichtigen Bestandteil der europäischen Sicherheit geworden, indem sie sich den Prinzipien verschrieben hat, die die Beziehungen zwischen Regierungen sowie zwischen Regierungen und ihren Bürgern regeln sollten. Sie spielt eine wichtige und innovative Rolle bei Konfliktverhütung und demokratischer Entwicklung. Die Aufrechterhaltung der an Werten orientierten Grundlage der KSZE wird bei der Bewahrung ihrer Sonderrolle von Bedeutung sein. Die Folgekonferenz und das Gipfeltreffen in Budapest im Dezember sollten der Arbeit der KSZE neuen politischen Auftrieb verleihen. Gleichzeitig sollte die KSZE nicht eine Koordinierungsfunktion für andere Gremien - wie die NATO - übernehmen, die sich bewährt haben. Wie ich in meiner Anhörung vor dem Senat im vergangenen Monat erklärt habe, beabsichtige ich, den Ländern Zentraleuropas höchste Priorität einzuräumen, damit sie sich der Demokratie erfreuen können, die ihnen so lange verwehrt war. Der Erfolg dieser demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen bewirkt mehr Sicherheit für uns alle. Sie sind die beste Antwort auf den aggressiven Nationalismus und ethnischen Haß, der durch das Ende des AMERIKA DIENST 38 Kalten Krieges freigesetzt wurde. Zur Unterstützung dieses Ansatzes nehmen wir als ersten Schritt organisatorische Veränderungen im Büro für europäische Angelegenheiten vor. Die erste Tat ist sowohl einfach als auch grundlegend: Ab dieser Woche schaffen wir die Bezeichnung "Osteuropa" für den betreffenden Teil des Büros ab. Dieses Vermächtnis aus der Zeit der künstlichen Trennung Europas nach 1945 hat im Europa nach dem Kalten Krieg keinen Platz mehr, und wir werden jetzt als Organisationstitel dieselben Namen wie die Länder Zentraleuropas wählen. Das Büro für europäische und kanadische Angelegenheiten wird auch eng mit Jim Collins und seinen Kollegen im Büro für die neuen unabhängigen Staaten zusammenarbeiten sowie mit dem Stellvertretenden Außenminister Stöbe Talbott, um sicherzustellen, daß wir Brücken über das gesamte freie und ungeteilte Europa schlagen. Unseren Beziehungen zu Europa kommt weiterhin eine entscheidende strategische Komponente zu. Sie ruhen jedoch auch in gleichem Maße auf anderen Pfeilern - insbesondere Wirtschaft und Handel, Wissenschaft und Kultur sowie familiären Banden. Um die Bedeutung unserer Beziehungen zu Universitäten, Unternehmen, nichtstaatlichen Organisationen und Parlamenten bei unserem neuen Ansatz zu Europa zu unterstreichen, beabsichtige ich eine Umstrukturierung unseres Büros für Öffentlichkeitsarbeit. Damit reagieren wir auf Außenminister Christophers Forderung nach einem "Amerikabüro" im Außenministerium, indem wir systematisch Arbeitsbeziehungen zu den zahlreichen Personen und Organisationen im Privatsektor herstellen, die bereits das Rückgrat unserer Verbindungen zu Europa darstellen. Unsere geographischen Büros werden ermutigt, die Talente der Experten von nichtstaatlichen Organisationen besser zu nutzen. Ein wichtiger Pfeiler unserer Strategie für Europa ist die Wirtschaft. Offene und prosperierende Volkswirtschaften in Europa bedeuten mehr Arbeitsplätze für Amerikaner im Inland und Investitionschancen im Ausland. Aus diesem Grund unterstützen wir den in der Europäischen Union (EU) verankerten Integrationsprozeß uneingeschränkt und streben eine Vertiefung unserer Partnerschaft mit der EU an. Darüber hinaus engagieren wir uns für intensiveren bilateralen Handel mit den Nichtmitgliedstaaten der EU und Investitionen in diesen Ländern. Wir arbeiten mit unseren westeuropäischen Partnern auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung langfristigen Wachstums hin, indem wir auf die Ergebnisse der Arbeitsplatzkonferenz von Detroit und das Gipfeltreffen der G-7 in Neapel aufbauen. Seite 3 �Diese Administration unterstützt ferner tatkräftig die Marktreformen in den neuen Demokratien Europas. Letztlich wird der Erfolg der Marktreformen in diesen Ländern mehr von Handel als von Wirtschaftshilfe abhängen. Eine unserer Prioritäten ist daher der Abbau von Handelshemmnissen in den ehemals kommunistischen Staaten. Natürlich ist Europa nicht der einzige wichtige Teil der Welt für die Vereinigten Staaten, aber wir teilen auch regionale und globale Interessen, die für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und das Wohlergehen der Amerikaner von zentraler Bedeutung sind. Ob das Problem regionale Instabilität, ethnische Konflikte, nukleare Weiterverbreitung, die Zukunft der demokratischen Marktreformen in den ehemals kommunistischen Staaten, Umweltverschmutzung oder rasches Bevölkerungswachstums ist - es gibt wahrscheinlich keine Region in der Welt, die unsere regionalen und globalen Interessen in dem Maße teilt wie Europa. Die Nationen Europas besitzen auch die Mittel, zahlreiche dieser globalen Probleme in Angriff zu nehmen. Darüber hinaus ist die Unterstützung unserer europäischen Partner entscheidend für die Förderung eines offenen Handels- und Investitionssystems, das wiederum unerläßlich für Weltwirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten ist. Wie haben ein reiches gemeinsames Erbe an Menschen, Ideen und Kultur. Präsident Clinton hat eindeutig klargestellt, wo die Zukunft Europas aus der Sicht der Vereinigten Staaten liegen sollte. Seine Definition der europäischen Sicherheit gründet sich auf den festen Glauben an die Leistungen der vergangenen 50 Jahre. Einheit und Demokratie sind die Schlüsselbegriffe im amerikanischen Vokabular. Wir erarbeiten eine * Seite 4 neue Definition der Sicherheit, in der gesunde Gesellschaften entscheidender für die Chancen des Friedens sind als der Umfang ihrer Verteidigungsapparate. Die Vereinigten Staaten werden aus einem einfachen Grund ein aktiver Beteiligter an europäischen Angelegenheiten sein - unser Eigeninteresse erfordert es. Erfolg bei der Umsetzung einer gemeinsamen Tagesordnung mit gleichgesinnten Staaten ist der beste Weg zum Schutz der Sicherheit und des Wohlstands der Vereinigten Staaten. Der Erfolg unserer eigenen innenpolitischen Tagesordnung erfordert die aktive Verfolgung unserer Tagesordnungen im In- und Ausland. Wenn die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Partner sich nicht nach außen wenden, nicht weiterhin gemeinsam Handel treiben, in dem jeweils anderen Land investieren und gemeinsam an der Beseitigung neuer Hindemisse für Frieden und Wohlstand arbeiten, werden unsere jeweiligen Bestrebungen zur innenpolitischen Erneuerung nicht von Erfolg gekrönt sein. Während wir diesen Kurs verfolgen, sehe ich der engen Zusammenarbeit mit den Mitgliedern dieses Ausschusses und dem Kongreß erwartungsvoll entgegen. Die Förderung unserer nationalen Interessen in Europa erfordert kontinuierliches amerikanisches Engagement, das von der breiten, überparteilichen Unterstützung des amerikanischen Volkes und ihrer Vertreter im Kongreß getragen ist. Ich möchte hinzufügen, wie stolz ich darauf bin, wieder im Außenministerium tätig zu sein und mit den ausgezeichneten Mitarbeitern des Auswärtigen Dienstes zusammenzuarbeiten, die sich die Förderung der Interessen unseres Landes in Europa zur Aufgabe gemacht haben. Ich danke Ihnen nochmals für die Gelegenheit, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. * * * * AMERIKA DIENST 38 \ * �USA-EUROPA 28. September 1994 DIE HERAUSFORDERUNG DER GESCHICHTE Rede von John Kornblum KNOKKE-HEIST - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Stellvertretenden Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten, John Kornblum, bei der 10. Jahreskonferenz der Amerikanischen Botschaft über strategische Studien am 16. September 1994 gehaltene Rede. Wenn wir uns die transatlantische Welt der neunziger Jahre betrachten, sind wir häufig von dem tiefgreifenden Wandel überwältigt. Überall neue Probleme, neue Konflikte und neue Chancen. Es ist zur Gewohnheit geworden, die Notwendigkeit für radikal veränderte Strategien zur Bewältigung nahezu revolutionärer Entwicklungen zu erörtern. wenn man sich nur auf genügend Streitkräfte und genügend Verhaltensregeln einigt, könnten diese Konflikte beendet werden. Wir haben das in den zwanziger Jahren mit einer Reihe von Verträgen und Erklärungen getan, die sich mit demselben Problem befassen sollten. Wir kennen das Ergebnis dieser Bestrebungen, Krieg als unrechtmäßig zu erklären. Ein genauerer Blick enthüllt eine weitere wichtige Tatsache. So neu die uns konfrontierenden Herausforderungen auch sein mögen, in vielen Fällen entstehen sie durch eine Wiedergeburt der Geschichte. Statt radikal neu entworfener Verhaltensmuster in Europa scheint die durch den Kalten Krieg bewirkte künstliche Stabilität viele der Trennlinien eingefroren zu haben, die zu den vergangenen 80 Jahren der Konflikte geführt haben. Dann gibt es die Rolle der Ost-West-Konfrontation an sich. Wir fangen jetzt an zu erkennen, daß das durch diese Konfrontation erzeugte Gefühl der Bedrohung Zusammenhalt hervorbrachte, nicht nur für internationale Unternehmungen, sondern auch für die politische Dynamik im Inland. Eine Versammlung von Wissenschaftlern gelangte beispielsweise kürzlich zu der Schlußfolgerung, daß die amerikanische Präsidentschaft in hohem Maße - negativ - durch diesen Mangel an Dringlichkeit beeinflußt wurde. Politische Botschaften müssen anders auf dieses neue Zeitalter zugeschnitten werden. Wenn wir die Zukunft der transatlantischen Beziehungen am Ende dieses Jahrhunderts erörtern, müssen wir daher sowohl zurück als auch nach vorne blicken. An der Schwelle zu dem neuen Jahrtausend existieren neue Realitäten. Viele historische Muster sind jedoch noch gültig. In den kommenden Jahren besteht eine der größten Herausforderungen für Politiker darin, das richtige Gleichgewicht zwischen Altem und Neuem zu finden. i Ich möchte ein Beispiel anführen: Ethnische Konflikte erschüttern mehrere Teile Europas. In vielen Fällen entstehen die Konflikte aus jahrhundertealten, nie gelösten Streitigkeiten. Das Ende des von der Sowjetunion ausgeübten Drucks deckte Spannungen auf, die längst behoben schienen. Es ist wichtig, Schritte zur schnellstmöglichen Überwindung dieser Differenzen zu unternehmen. Aber was tun wir? Es herrscht große Verwirrung zwischen Lösungen der Vergangenheit und Hoffnungen für die Zukunft. Viele scheinen zu glauben, AMERIKA DIENST 38 Die Lektionen der Geschichte scheinen eindeutig. Europa ist immer noch belastet von innenpolitischen ethnischen und kulturellen Konflikten, die die demokratische Zukunft vieler Teile des Kontinents bedrohen. Aber die Erkenntnisse des neuen Zeitalters sollten ebenso klar sein. Alte Appelle zu Solidarität oder die Notwendigkeit neuer Strukturen zur Bewältigung der Herausforderungen werden nicht funktionieren. Statt dessen benötigen wir eine umfassende Strategie, die eine Verbindung zwischen Sicherheitsherausforderungen und den praktischen Erfordernissen von Gesellschaften herstellt. Militärische Sicherheit muß einhergehen mit Bestrebungen zur Inangriffnahme der Ursachen von Konflikten. Dazu zählen die Respektierung der Menschenrechte, Bemühungen zur politischen und sozialen Entwicklung der neuen demokratischen Staaten und Fortschritte zu einem Seite 1 �System freier Marktwirtschaft. Vor allem müssen die Mittel und Methoden des Strebens nach Sicherheit an die heutigen Zeiten angepaßt werden. Dies erfordert auch konzertierte Anstrengungen zur Anpassung unserer Institutionen an neue Aufgaben. Innovationen wie die Partnerschaft für den Frieden oder die Programme für demokratische Entwicklung der KSZE und des Europarats oder die Arbeit der zahlreichen nichtstaatlichen Organisationen sind heute ebenso Bestandteil unserer Sicherheitspolitik wie die nukleare Planung der NATO in der Vergangenheit. Mit anderen Worten - wir müssen eifrig an einer neuen Definition der Sicherheit arbeiten, die die Fortschritte der vergangenen 50 Jahre beinhaltet, aber nicht bei traditionellen Lösungen haltmacht. Dabei müssen wir über die während des Kalten Krieges erarbeiteten institutionellen und geographischen Definitionen hinausgehen. Wir müssen uns an neue Realitäten anpassen und gleichzeitig die historischen Wurzeln unserer Ziele und unseres Verhaltens verstehen. Seit ihrer Amtsübernahme war dies das Ziel der Clinton-Administration. Die drei Bezugspunkte des Präsidenten für die amerikanische Außenpolitik militärische Stärke, wirtschaftliche Stärke, Menschenrechte sind in der Tat eine völlig neue Definition der Sicherheitspolitik, die die scharfen militärischen und politischen Spaltungen der Zeit des Kalten Krieges aufheben. Statt unsere Sicherheit unter dem Aspekt der Bedrohung und der Reaktion darauf zu sehen, schlägt Präsident Clinton eine Tagesordnung für den Frieden vor, die Macht und Einfluß der Vereinigten Staaten beim Streben nach mehreren miteinander Mit der Festsetzung vereinbarter Verhaltensnormen im Bereich der Menschenrechte wurde die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine ebenso gefährliche Bedrohung für das kommunistische System wie die gesamten Streitkräfte der NATO-Partner. Unser unblutiger Sieg über den sowjetischen Totalitarismus sollte nicht nur Grund zum Feiern sein. Er kann uns auch die Richtung bei unseren Bestrebungen zur Bewältigung der Herausforderungen der Welt nach dem Kalten Krieg weisen. Wenn neue Konflikte eher interne denn externe Ursachen haben, müssen wir unsere Mittel zur Bewältigung solcher Herausforderungen entsprechend anpassen. Außer wenn wir zu einer dauerhaften militärischen Besetzung bereit sind, wird Militärmacht allein weder die Probleme im ehemaligen Jugoslawien noch in Berg-Karabach lösen. Und wenn wir nicht neue Methoden für den Aufbau einer Gesellschaft und zur Konfliktvermeidung erlernen, werden alle Erklärungen der Welt nur wenig Wirkung zeigen. Von besonderer Bedeutung in dieser neuen Ära ist die Auffassung von Macht und ihrer Ausübung. Das sowjetische System ist von innen heraus zerfallen, zum Teil deswegen, weil es selbst für einen durch und durch totalitären Staat unmöglich ist, die Gedanken und das Verhalten seiner Bürger zu kontrollieren. In dem neuen Zeitalter werden Macht und Einfluß in zunehmendem Maße von der internen Dynamik einer Gesellschaft anstatt von ihrer Au ßenpolitik abhängen. Halten Sie sich den zunehmenden Einfluß der ostasiatischen Staaten vor Augen, die allesamt die traditionellen Aspekte militärischer Machtpolitik vermeiden. Probleme wie Migration oder organisiertes Verbrechen können selbst Großmächte in die Knie zwingen. Für die transatlantischen Beziehungen haben diese Entwicklungen mehrere Auswirkungen: Erstens. Wir müssen uns bewußt werden, was in verbundenen Zielen zu nutzen versucht. unseren Beziehungen eine Konstante darstellt und Diese Ziele sollen über die sterile Ost-West-Teilung hinausgehen, die wir aus dem Kalten Krieg geerbt haben. Sie überbrücken auch den Unterschied zwischen innenpolitischem und außenpolitischem Verhalten. was wir verändern müssen. Die drei Bezugspunkte Präsident Clintons stellen eine Bestrebung zur klaren Definition der Konstanten dar. Unser Glaube an die dynamische Rolle der NATO in Europa - in Gesamteuropa - ist ein Beispiel für das Verschmelzen einer traditionellen Struktur mit neuen Herausforderungen. Eine der wesentlichen Leistungen des Westens in den späteren Jahren des Kalten Krieges war die Feststellung der Tatsache, daß das innenpolitische Verhalten eines Landes ebenso wichtig für die internationale Sicherheit ist wie seine außenpolitischen Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin der Auffassung, daß die Sicherheit aller am besten durch die Kombination einer amerikanischen Sicherheitsverpflichtung im Rahmen der NATO mit einer soliden Grundlage von Zusammenarbeit und Integration in ganz Europa garantiert werden kann. Diese Struktu- Seite 2 AMERIKA DIENST 38 �ren müssen offen sein und alle einbeziehen. Die Ablehnung neuer Grenzen in Europa bedeutet jedoch nicht, daß jede Struktur jeden einbeziehen muß. Innovative Methoden wie Freihandelszonen oder die Partnerschaft für den Frieden können dasselbe leisten. Zweitens. Wir dürfen nicht an den alten Definitionen unserer Politik festhalten. Die grundlegendste Neudefinition muß die von Europa selbst sein. Präsident Clinton erntete einiges Stirnrunzeln, als er Anfang des Jahres in seiner in Brüssel gehaltenen Rede die Einigung ganz Europas als grundlegenden Aspekt des Friedens forderte. Einige waren der Ansicht, diese Definition bedeute, die Vereinigten Staaten gäben ihre Unterstützung einer engeren Integration der bestehenden Europäischen Union auf. Das entspricht jedoch absolut nicht der Wahrheit. Unsere Unterstützung für die Ziele der Europäischen Union braucht nicht wiederholt zu werden. Die alte Definition des Westens von "Europa" als dem Europa der NATO oder der Europäischen Union ist jedoch nicht mehr gültig. Wenn wir in Europa wirklichen Frieden wollen, müssen wir jeden, der für die europäische Sicherheit eine Rolle spielt, in unsere Zusammenarbeit einbeziehen. Das bedeutet nicht, derzeitige Bestrebungen aufzugeben, stellt jedoch offensichtlich eine Einbeziehung der Nationen Mitteleuropas dar - und bezieht Rußland ein. Die Definitionen von Europa, die unsere westlichen Institutionen mit dem Europa der Zukunft auf die gleiche Stufe stellen, sind völlig sinnlos. Drittens. Die Nationen Europas werden schnell auf andere Art und Weise mit der Rückkehr der Geschichte konfrontiert. Der mit dem Kalten Krieg einhergehende Schutz vor Verantwortung - auf lokaler und globaler Ebene - besteht nicht mehr. Europa wird nicht nur mit dem Wandel konfrontiert, sondern wird auch mehr Verantwortung für den Umgang damit übernehmen müssen. Wenn manche Europäer sich über das ärgerten, was sie für amerikanische Vormachtstellung hielten, sollten sie sich jetzt nicht beklagen, wenn wir nicht länger automatisch Lösungen bereitstellen. Viertens. Wir müssen das vorherrschende Gleichgewicht der Sicherheit verstehen. In Akademiker- und Journalistenkreisen wurde in den letzten Monaten viel über die verschiedenen Herausforderungen an unsere Sicherheit geschrieben. Viele dieser Argumente beruhen weiterhin auf sicherheitspolitischen Faktoren, die nicht länger gültig sind. AMERIKA DIENST 38 Warum machen wir uns beispielsweise weiterhin so viele Sorgen über die zukünftige Orientierung Deutschlands? Der Grund liegt zum Teil in der dramatischen Geschichte Deutschlands in diesem Jahrhundert. Ein anderer Grund ist jedoch die Tatsache, daß wir immer noch mit den Konzepten der Vergangenheit operieren. Deutschland muß fest in Europa verankert sein. Wenn aber nicht in Europa, wo sonst? Dieser Satz bedeutet in Wirklichkeit, daß Deutschland ermutigt werden sollte, mit seinen Partnern zusammenzuarbeiten, anstatt sie zu dominieren. Aber gibt es irgendeinen Hinweis darauf, daß Deutschland nicht die Absicht zur Zusammenarbeit hat? Deutschland darf nicht zwischen seiner europäischen und atlantischen Zugehörigkeit hin und her gerissen sein. Diese Behauptung deutet jedoch auf einen Widerspruch zwischen diesen beiden Elementen hin. Eine der Lektionen der Geschichte ist die, daß die atlantische und europäische Welt immer identischer werden. Amerika ist ein Teil Europas, und Europa wird zunehmend ein integraler Bestandteil der amerikanischen Realität. Hier besteht für keine atlantische Nation ein Widerspruch. Kroatien Am erstaunlichsten waren die gegen Deutschland erhobenen Beschuldigungen, als dieses Land sich für die Anerkennung eines unabhängigen Kroatien einsetzte. Wir können uns über die Substanz einer Frage uneinig sein, aber aus der Vergangenheit übernommenes Streben nach Vorherrschaft zu vermuten demonstriert, wie sehr diese alten Dämonen noch am Leben sind. Deutschland darf nicht den Versuchungen der Machtpolitik in Mittel- und Osteuropa erliegen. Was sind das jedoch für Versuchungen? Das heutige Deutschland ist nicht nur demokratisch, sondern zum ersten Mal in seiner Geschichte von demokratischen Partnern umgeben, die ihm kein Gefühl der Bedrohung vermitteln. Ähnliche Argumente werden oft angeführt, um eine dynamische Entwicklung der NATO zu verhindern. Einige fürchten, wenn die derzeitige Machtstruktur verändert werde, könnte die alte Instabilität wieder in West- und Mitteleuropa Einzug halten. Es scheint, als würde die NATO mit denselben überholten Kriterien beurteilt, die oft auf Deutschland angewandt werden. Die Situation der NATO hat sich - ebenso wie die Deutschlands - grundlegend geändert. Die Betrachtung der NATO vor dem Hintergrund traditio- Seite 3 �neller Politik ist ebenso falsch und schädigend wie die Anwendung dieser Kriterien auf Deutschland. Dies führt mich zu meinem fünften Punkt. Die Institutionen müssen angepaßt werden, wenn sie überleben sollen. Weder die NATO noch die EU können in den Mustern des Kalten Krieges gefangen werden, die sich auf die alte Definition des Westens bezogen. Die in diesem Jahrhundert geführten Kriege waren Folge von Spannungen im Herzen des Kontinents. Wie ich bereits vorher gesagt habe, erfordert der Umgang mit der Gefahr eines Wiederauflebens dieser Spannungen eher kreative als statische Ansätze. Zweifellos sollte es im Interesse jeden Landes, einschließlich Rußlands, liegen, sich unserer westlichen Institutionen zu bedienen, um die Angst vor Instabilität in Mitteleuropa zu beseitigen. Eine Rolle der NATO und der EU in Mitteleuropa stellt folglich keine Bedrohung für den Frieden oder die Interessen Rußlands dar, sondern fördert diese. Aber - und das ist mein sechster Punkt - wenn unsere Institutionen ihre Rolle ausbauen sollen, dürfen die Hauptakteure in Europa sie nicht als auf bestimmte Länder beschränkt betrachten. Die Erweiterung der Mitgliedschaft der NATO und der EU wird nicht über Nacht geschehen. Und es ist nicht möglich vorherzusagen, wer beitreten wird und wann. Wie Vizepräsident Gore jedoch kürzlich in einer nach Berlin übertragenen Rede erklärte, wird die Erörterung dieser Möglichkeit bald beginnen. Es ist von Bedeutung, daß diese Diskussion von einer Verständigung darüber begleitet wird, wie alle interessierten Parteien in den Prozeß der Erarbeitung einer neuen Definition von Sicherheit in Europa eingeschlossen werden können. Die Erweiterung der bestehenden Institutionen ist kompliziert. Während der Fortsetzung der Gespräche ist es von Bedeutung, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen - den Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR), die Partnerschaft für den Frieden, die KSZE und unsere bilateralen Beziehungen, um ein Konzept eines gemeinsamen Sicherheitsraums in Europa zu definieren. Wir müssen in ganz Europa einen Gemeinschaftssinn entwickeln, wie es im Westen nach den Römischen Verträgen geschehen ist. * Seite 4 * Eine solche Gemeinschaft darf nicht innerhalb der Grenzen einer einzigen Organisation gesehen werden. Sie muß nicht auf einem Vertrag basieren oder eine formale Organisation haben. Vielmehr sollte sie ein wachsendes Gefühl unter allen relevanten Staaten repräsentieren, daß wir gemeinsame Ziele und Methoden haben, um einen dauerhaften und gerechten Frieden in Europa zu sichern. Ich möchte betonen, daß dieses Ziel eines gemeinsamen Sicherheitsraums über die Lage Europas hinausgeht, so wichtig diese auch sein mag. In einer mit neuen Problemen behafteten Welt - Problemen im Bereich der Umwelt und der grundlegenden Menschenrechte - ist es wichtig, daß die wohlhabenden Kontinente Europa und Nordamerika ein gemeinsames Versprechen für Engagement eingehen und gemeinsame Anliegen haben. Beide Kontinente unternehmen bereits sehr viel. Aber solange Europa von Konflikten belastet wird oder - wie Präsident Clinton es formulierte - solange Amerika seine eigenen Sozialinstitutionen nicht erneuert hat, werden wir weder die Energie noch die Ressourcen für erweiterte Aufgaben haben. Somit wird - wie in der Vergangenheit - die Sicherheit Europas ein Indikator für das Gefühl der Sicherheit auf der ganzen Welt. Die Aufgabe des Wiederaufbaus nach dem Kalten Krieg ist ebenso groß wie die nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Vereinigten Staaten werden sich aus einem einfachen Grund weiterhin für diese Aufgabe einsetzen: Es liegt in unserem Interesse. Die Energie für die Entwicklung eines neuen Europa muß jedoch aus Europa selbst stammen. Ressourcen, Ideen und Engagement sollten aus den direkt betroffenen Ländern kommen. Aus diesem Grund werden wir uns weiterhin für eine möglichst umfassende Definition unserer gemeinsamen Sicherheit einsetzen. Sicherheit muß jetzt als die Aufgabe von Gesellschaften betrachtet werden. Die Völker Litauens, der Slowakischen Republik und Rumäniens beispielsweise tragen eine ebensolche Verantwortung für den Erfolg unserer Mission wie die Vereinigten Staaten oder Deutschland. Es gibt guten Grund zu Optimismus, daß wir Erfolg haben werden. Unsere Arbeit wird beschleunigt, wenn wir die Rolle des Alten und des Neuen verstehen. Die Herausforderungen der Geschichte sind heute ebenso wichtig wie zu jedem anderen Zeitpunkt in diesem Jahrhundert. * * AMERIKA DIENST 38 �USA-DEUTSCHLAND 28. September 1994 REDMAN: IN DEUTSCHLAND HABEN WIR EINEN VERLÄSSLICHEN PARTNER Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Der von Präsident Clinton zum Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland nominierte Charles E. Redman erklärte am 21. September 1994 in seiner Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats: "In Deutschland haben wir einen verläßlichen Partner, dessen Wirtschaftsmacht und geographische Lage im Herzen Zentraleuropas das Land zu einem unerläßlichen Mitspieler bei diesem historischen Unternehmen macht." Redman fügte hinzu: "Eine starke deutsch-amerikanische Partnerschaft wird für die erfolgreiche Integration der Nationen des ehemaligen Warschauer Pakts in die wirtschaftlichen und politischen Strukturen des Westens von entscheidender Bedeutung sein." Nachfolgend veröffentlichen wir die Anhörung von Botschafter Redman vor dem Senatsausschuß. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, es ist ein Privileg, heute als designierter Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland vor Ihnen sprechen zu dürfen. Diese Ernennung durch Präsident Clinton ist eine große Ehre, ganz besonders für einen Karrierediplomaten. Ich bin mir vollkommen der Verantwortung bewußt, die den so entscheidenden Beziehungen zwischen Amerika und Deutschland zukommt, und im Falle meiner Bestätigung werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um das Vertrauen zu erfüllen, das der Präsident mit dieser Ernennung in mich gesetzt hat. Während meiner zwanzigjährigen Tätigkeit im Auswärtigen Dienst habe ich gelernt, daß häufige und offene Konsultationen mit dem Kongreß durch nichts ersetzt werden können. Diese Kontakte waren während meiner jüngsten Aufgabe als Gesandter für das ehemalige Jugoslawien unschätzbar, und ich sehe der erneuten Zusammenarbeit mit Ihnen in meiner neuen Funktion im Falle meiner Bestätigung erwartungsvoll entgegen. Herr Vorsitzender, die ausgezeichneten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland sind einer der entscheidenden Faktoren, die in der letzten Hälfte dieses Jahrhunderts Freiheit und Wohlstand in Westeuropa herbeigeführt und garantiert haben. Der Kalte Krieg ist vorüber, und wir befinden uns jetzt im Prozeß der Anpassung unserer Partnerschaft an die AMERIKA DIENST 38 Herausforderungen des sich abzeichnenden neuen Europas. In Deutschland haben wir einen verläßlichen Partner, dessen Wirtschaftsmacht und geographische Lage im Herzen Zentraleuropas das Land zu einem unerläßlichen Mitspieler bei diesem historischen Unternehmen macht. In den vergangenen 40 Jahren hat sich die Bundesrepublik aus den Ruinen der Tyrannei und Niederlage erhoben, um sich demokratischen Werten zu verpflichten, wirtschaftlich zu prosperieren und eine Schlüsselrolle in den entscheidenden Institutionen Europas zu übernehmen - NATO, KSZE und der Europäischen Union. Für Deutschland war es eine radikale Umgestaltung, die das Land in nahezu einzigartiger Weise dafür qualifiziert, sie anderen zu vermitteln, die ebensolchen Wohlstand, diese Freiheit und Stabilität anstreben. Eine starke deutsch-amerikanische Partnerschaft wird für die erfolgreiche Integration der Nationen des ehemaligen Warschauer Pakts in die wirtschaftlichen und politischen Strukturen des Westens von entscheidender Bedeutung sein. Herr Vorsitzender, während dieser Zeit des Übergangs für Europa und Deutschland müssen wir auf den Leistungen der Vergangenheit aufbauen, während wir gleichzeitig auf die neuen Realitäten reagieren. Das erfordert Phantasie und Flexibilität. Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, daß wir Deutschland unseres andauernden Engagements für die Sicherheit Europas und die strategische Partnerschaft mit Seite 1 �unseren europäischen Verbündeten versichern müssen, selbst wenn wir den Umfang unserer militärischen Präsenz auf ein der veränderten europäischen Sicherheitssituation angemessenes Niveau verringern. Dennoch wird eine beträchtliche Zahl amerikanischer Soldaten als greifbarer Beweis unserer Entschlossenheit zur Unterstützung von Frieden und Freiheit durch das transatlantische Bündnis in Europa - die Mehrzahl in Deutschland stationiert bleiben. Nachdem ich im NATO-Hauptquartier in Brüssel und als ehemaliger Direktor des Büros im Außenministerium tätig war, das sich mit der NATO und europäischer Sicherheit befaßt, hoffe ich, meine Erfahrung in diesen entscheidenden Aspekt der deutsch-amerikanischen Beziehungen einbringen und ihm Glaubwürdigkeit verleihen zu können. Die Sicherheitsdimension ist jedoch nur ein Aspekt des vielschichtigen Geflechts der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Im Falle meiner Bestätigung als Botschafter werde ich meine Energien und die Ressourcen der Botschaft der Erweiterung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland widmen sowie neue Wege zur Förderung persönlicher Kontakte und der Vertiefung des Verständnisses zwischen unseren beiden Nationen sondieren. Auch hier können wir auf eine starke Grundlage bisheriger Erfahrungen aufbauen, aber das sich wandelnde internationale Umfeld fordert kontinuierliche Innovationen. Zweifelsohne bietet diese Position viele Herausforderungen und Chancen. Ich hoffe, sie mit Ihrer Zustimmung und Unterstützung antreten zu können. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 38 �NICHTVERBREITUNG 28. September 1994 CTB-VERTRAG "UNABDINGBAR" ZUR EINDÄMMUNG DER NUKLEAREN WEITERVERBREITUNG Erklärung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Ein Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty CTB) "ist unabdingbar für unsere Bestrebungen zur Eindämmung der Weiterverbreitung und Weiterentwicklung von Nuklearwaffen sowie zur Gewährleistung einer Welt mit mehr Sicherheit und Frieden", stellte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Dee Dee Myers, in einer schriftlichen Erklärung am 22. September 1994 fest. Myers fügte hinzu: Die Genfer Abrüstungskonferenz "hat mit Tatkraft auf den Appell ... reagiert, den CTBVertrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzuschließen". Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Erklärung. Bei einem gestern im Weißen Haus veranstalteten Informationsgespräch für hochrangige Regierungsvertreter berichtete Botschafter Stephen Ledogar, der Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über ein umfassendes Atomtestverbot, von den vor kurzem bei der Genfer Abrüstungskonferenz erzielten Fortschritten. Die Konferenz hat mit Tatkraft auf den Appell der Vereinigten Staaten und anderer Nationen reagiert, den CTB-Vertrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzuschließen. Die Administration ist sich bewußt, daß die Gefahren der nuklearen Weiterverbreitung auch nach dem Ende des Kalten Krieges eine große Bedrohung für unsere Nation sowie unsere Freunde und Verbündeten auf der Welt darstellen. Ein CTB-Vertrag ist unabdingbar für unsere Bestrebungen zur Eindämmung der Weiterverbreitung und Weiterentwicklung von Nuklearwaffen sowie zur Gewährleistung einer Welt mit mehr Sicherheit und Frieden. Botschafter Ledogar lobte den Vorsitzenden des Verhandlungsauschusses, Botschafter Miguel Marin Bosch aus Mexiko, und seine Kollegen für ihre harte Arbeit. Die Administration vertritt die Auffassung, es sei an der Zeit für eine Beschleunigung dieser entscheidenden Verhandlungen und ist erfreut, daß der Ad-hocAusschuß für ein Atomtestverbot auf Drängen der Administration und anderer die Entscheidung zur Wiederaufnahme dieser wichtigen Arbeit gegen Ende des Jahres getroffen hat. Die Administration fordert alle an diesen entscheidenden Verhandlungen beteiligten Nationen auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln und die erforderlichen Ressourcen zum Abschluß eines CTB-Vertrags bereitzustellen. Sie fordert darüber hinaus China auf, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern das derzeitige Moratorium für Atomexplosionen einzuhalten, um die Verhandlungen zu erleichtern. Im nächsten Jahr blicken wir auf ein 50jähriges Atomzeitalter zurück, das mit dem ersten Atomtest in Alamagordo in New Mexico begann. Es sollte auch das Ende aller Atomtests für alle Zeiten sein. * * * * * AMERIKA DIENST 38 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.09.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.09.1994 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Aufruf zu weltweiter Zusammenarbeit<br /><em>Rede Präsident Clintons vor der UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Ursachen für Konflikte nach dem Kalten Krieg<br /><em>Rede von Abteilungsleiter Holbrooke</em><br /><br />Die Herausforderung der Geschichte<br /><em>Rede von John Kornblum</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Redman: in Deutschland haben wir einen verlässlichen Partner<br /><em>Anhörung vor Senatsauschuß</em><br /><br /><strong>4. Nichtverbreitung</strong><br />CTB-Vertrag "unabdingbar" zur Eindämmung der nuklearen Weiterverbreitung <br /><em>Erklärung des Weißen Hauses</em>