103 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6299fccc2b3480b079c54c9eb20ccc60.pdf feb1006a4a3599f8bb5379b9af92228a PDF Text Text AMERIKA DIENST • 2 1 . O k t o b e r 1987 37 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan lobt amerikanische Bundesbank und internationale Kooperation - Erklärung des Präsidenten zu den Finanzmärkten Reagan: Operation der Vereinigten Staaten "überlegte und gemäßigte Antwort* an den Iran - Erklärung des Präsidenten zum amerikanischen Vergeltungsschlag im Golf Shultz: Friedenspläne müssen in Nicaragua verwirklicht werden - Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses Rowny: SDI "kein Verhandlungsgegenstand" - Rede vor Ehemaligen des National War College - HINTERGRUNDMATERIAL Rüstungskontrolle wichtigstes Thema bei Shultz-Besuch in Moskau - Informationsgespräch mit Botschafter Nitze Begrenzungen von Atomwaffentests - Übersicht des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST r/ u •""- Dokumentation Ä< 21. Oktober 1987 37 REAGAN LOBT AMERIKANISCHE BUNDESBANK UND INTERNATIONALE KOOPERATION - Erklärung des Präsidenten zu den Finanzmärkten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan sprach sowohl der amerikanischen Zentralbank als auch hochrangigen bundesdeutschen und japanischen Regierungsvertretern am 20. Oktober sein Lob aus für ihre feste Zusage, sich auf den Finanz- und Devisenmärkten für Stabilität einzusetzen. Er befürwortete ferner Diskussionen mit den Führern beider Kongreß über eine Paketlösung zum Abbau des Haushaltsdefizits. Parteien im Nachfolgend veröffentlichen wir diese Erklärung im Wortlaut: Ich möchte Ihnen meine Stellungnahme verlesen. ich denke, Sie alle wissen, daß die Börse mit einem Zuwachs von 102,27 Punkten schloß und 604 Millionen Aktien gehandelt wurden. Ich komme gerade von einem Treffen mit meinen Finanzberatern, und wir haben die Entwicklungen der letzten Tage auf den Finanzmärkten sowie die bisher von uns unternommenen Aktionen und Optionen für zusätzliche Maßnahmen eingehend geprüft. Wir standen in ständigem Kontakt mit den Wirtschaftspolitikern beider United States Information Service Embassy of the United States of America Länder, den Börsen der Welt und ihren Teilnehmern. Trotz anhaltender Besorgnis freue ich mich, daß die von der Bundesbank unternommenen Maßnahmen einen heilsamen Effekt auf die Börsen hatten. Die Zinssätze sind allgemein gefallen. Ich freue mich ebenfalls über die heute von zwei Banken unternommenen wichtigen Schritte zur Senkung ihrer PrimaRaten. Ich bin der Ansicht, daß auf den Märkten noch Spielraum für einen weiteren Rückgang der Zinssätze besteht Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und ich bin besonders erfreut darüber, daß der Rentenmarkt fest und die Devisenkurse stabil sind. Gestern haben Finanzminister Baker und sein bundesdeutscher Kollege Stoltenberg erneut unsere Übereinkunft mit der Bundesrepublik bestätigt, zur Schaffung nicht-inflationären Wachstums und stabiler Wechselkurse die Wirtschaftspolitik zu koordinieren. Finanzminister Miyazawa gab eine Erklärung in gleichem Sinne ab, in der er die Absicht Japans bekräftigte, mit anderen Industrieländern wirtschaftlich zusammenzuarbeiten und eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die ein anhaltendes Wachstum der japanischen Wirtschaft hervorbringen wird. In einem Telefongespräch mit dem designierten japanischen Ministerpräsidenten Takeshita hat dieser heute morgen erklärt, seine höchste Priorität sei die Erhaltung stabiler Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich weiterhin auf das Louvre-Abkommen, und heute habe ich die erste Sequestrationsverfügung unter dem Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz unterzeichnet. Trotzdem glaube ich, daß es vorzuziehen ist, wenn sich nach Möglichkeit die Exekutive und die Legislative über eine Paketlösung zum Abbau des Haushaltsdefizits einigen. Demgemäß verfüge ich, daß zu diesem Zweck Gespräche mit den Führern beider Parteien im Kongreß unternommen werden. Die wirtschaftliche Basis dieses Landes bleibt solide, und unsere Bürger sollten nicht in Panik verfallen. Ich habe großes Vertrauen in die Zukunft. * * * * * �AMERIKA DIENST -4- ^ Ä« Dokumentation 21. Oktober 1987 37 REAGAN: OPERATION DER VEREINIGTEN STAATEN "ÜBERLEGTE UND GEMÄSSIGTE ANTWORT" AN DEN IRAN - Erklärung des Präsidenten zum amerikanischen Vergeltungsschlag im Golf WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan zufolge sind die am 19. Oktober 1987 gegen eine zu militärischen Zwecken genutzte iranische Bohrinsel im Persischen Golf gerichteten Operationen der Vereingten Staaten "eine überlegte und zugleich gemäßigte Antwort" auf die "rechtswidrige Anwendung von Gewalt gegen die Vereinigten Staaten und auf zahlreiche Verletzungen der Rechte anderer friedlicher Nationen" durch den Iran. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung verwies der Präsident darauf, daß die unverfrorenen Attacken des Iran... auf unter amerikanischer Flagge fahrende Schiffe "trotz zahlreicher Botschaften seitens der Regierung der Vereinigten Staaten an die Regierung Irans, in denen vor den Konsequenzen gewarnt wurde", erfolgte. Nachfolgend bringen wir die Erklärung Präsident Reagans im Wortlaut. Kraft meines Amtes als Oberbefehlshaber der Streitkräfte haben amerikanische Kriegsschiffe um 7.00 Uhr Washingtoner Ortszeit einen Angriff auf eine zu militärischen Zwekken genutzte iranische Bohrinsel in internationalen Gewässern im Persischen Golf ausgeführt. Diese Bohrinsel ist zu mehreren iranischen Angriffen gegen die nicht am Krieg beteiligte Schiffahrt genutzt worden. Die durch keinerlei Provokation ausgelösten Anschläge auf amerikanische und andere Schiffe friedlicher Nationen und insbesondere das vorsätzliche United States Information Service Embassy of the United States of America Legen von Minen und Abfeuern von Seidenraupen-Raketen, die unter amerikanischer Flagge fahrende Schiffe trafen, erfolgten trotz zahlreicher Botschaften seitens der Regierung der Vereinigten Staaten an die Regierung Irans, in denen vor den Konsequenzen gewarnt wurde. Die Operation gegen die zu militärischen Zwecken genutzte iranische Bohrinsel erfolgte im Anschluß an Beratungen mit führenden Kongreßabgeordneten und befreundeten Regierungen. Sie ist eine überlegte und an- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gemessene Antwort auf die rechtswidrige Anwendung von Gewalt gegen die Vereinigten Staaten und auf zahlreiche Verletzungen der Rechte anderer friedlicher Nationen. Sie ist die im Einklang mit dem Gesetz stehende Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung, das in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbrieft ist und in diesem Sinne haben wir den Präsidenten des Weltsicherheitsrates informiert. Die Vereinigten Staaten wünschen keine militärische Konfrontation mit dem Iran, die Regierung Irans sollte sich jedoch keinen Illusionen bezüglich unserer Entschlossenheit und Fähigkeit, unsere Schiffe und Interessen gegen nicht provozierte Angriffe zu schützen, hingeben. Wir haben die Regierung Irans von unserem Wunsch nach einer unverzüglichen Beendigung der Spannungen in der Region und der Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak durch die unverzügliche Anwendung von Resolution 598 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen informiert. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 21. Oktober 1987 37 SHULTZ: FRIEDENSPLXNE MÜSSEN IN NICARAGUA VERWIRKLICHT WERDEN - Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses - WASHINGTON - (AD) - Außenminister Shultz zufolge müssen die Vereinigten Staaten "sicherstellen, daß der Wright-Reagan-Friedensplan und die Vereinbarung von Guatemala" in Nicaragua verwirklicht werden. Dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses gegenüber erklärte Shultz am 13. Oktober 1987 ferner, es dürfe "keine sowjetische oder kubanische Militärpräsenz in Nicaragua geben" und das Land solle "keine militärische oder subversive Bedrohung für seine Nachbarn oder die Region darstellen. Nachfolgend geben wir den Wortlaut der Rede wieder. Ich bin froh über diese Gelegenheit zu einer gemeinsamen kritischen Würdigung der Entwicklungen in Mittelamerika. Bevor ich mich jedoch den Einzelheiten widme, möchte ich unsere Botschaft klar zum Ausdruck bringen. Es ist eine eindeutige und einfache Botschaft: - Die Vereinigten Staaten befürworten Frieden und Demokratie in Mittelamerika. Präsident Reagan hat sich dort entschlossen und sehr geschickt für Frieden und Demokratie eingesetzt. Und als United States Information Service Embassy of the United States of America Ergebnis haben wir einige bemerkenswerte Fortschritte festgestellt. Im August wurde in Guatemala von den fünf Präsidenten Mittelamerikas eine Vereinbarung getroffen. Diese Vereinbarung eröffnet eine Chance für weitere Fortschritte. Es besteht immer noch eine Bedrohung für die Demokratie, und unsere nationalen Sicherheitsinteressen sind weiterhin sehr groß. Deshalb ist es umso wichtiger, daß wir zur Durchführung dieser Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Vereinbarung einen trag leisten. soliden Bei- - Die bis heute erzielten Fortschritte wurden erreicht, weil die Diplomatie auf stärke beruhte. Heute steht sie an vorderster Front. Wenn wir jedoch weiterhin Fortschritte machen wollen, dann ist es wichtig, den Druck und die Anreize, die uns überhaupt erst so weit gebracht haben, aufrecht zu erhalten. Fortschritte in Mittelamerika Manchmal frage ich mich, wieviele Menschen sich noch daran erinnern, daß in den Jahren 1980/81 die meisten Experten der Meinung waren, es sei zu spät, um die Gewalt in El Salvador und den Aufruhr in Nicaragua zu beenden. Die Sowjetunion und Kuba zogen direkten Nutzen aus diesen, unseren Gestaden so nahen Konflikten. Meinungen wurden laut, die Vereinigten Staaten könnten letztlich vor die Wahl gestellt werden, entweder Truppen einzusetzen, um den Kommunismus in Mittelamerika zu stoppen - oder die Sowjetunion nach und nach zur beherrschenden Macht zwischen Panama und Mexiko werden zu lassen. Diese Geschichte und Gegenbehauptungen hörungen vor diesem send dokumentiert. damals gedacht wurde stehen. von Behauptungen ist mit den AnAusschuß umfasSie zeigt, wie und wo wir heute Der Präsident verstand, der Kommunismus könne Mittelamerika genauso wenig Freiheit oder Wohlstand bringen, wie er dies in Kuba vermochte. Deshalb beschloß er, die Mittelamerikaner zu unterstützen, die willens waren, für Demokratie und Menschenwürde zu arbeiten und, falls nötig, - 2 zu kämpfen. Durch unsere Unterstützung der Bemühungen Mittelamerikas zur Erlangung von Freiheit und Wohlstand würden wir auch unsere eigene Sicherheit schützen. Diese Entscheidung war der erste Schritt, um das Steuer in Mittelamerika herumzuwerfen. Ein Land nach dem anderen erlebte zu Beginn dieses Jahrzehnts eine bemerkenswerte Erholung aus fast katastrophalen Verhältnissen. Heute bieten demokratisch gewählte Regierungen in El Salvador, Honduras und unlängst in Guatemala ihren Bürgern die Aussicht auf eine bessere Zukunft. Costa Rica genießt weiterhin Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, wie dies schon seit Jahrzehnten der Fall ist. Wir können auf die Rolle unseres Landes bei diesen Fortschritten stolz sein. Und ich meine genau dies: Die Amerikaner insgesamt, Demokraten und Republikaner, können stolz auf die Beiträge unseres Landes sein. Unsere Strategie bestand darin, Reformen und Freiheit zu unterstützen, sie genoß bedeutende überparteiliche Unterstützung, und sie hat funktioniert. Denken Sie an das, was in El Salvador geschehen ist: Konfrontiert mit der Guerrilla-Offensive des Jahres 1981 hat diese Administration die amerikanische Militärhilfe erhöht aber wir haben ebenso die amerikanische Unterstützung für die Initiativen der Carter-Administration zur Förderung der Landreform und der Menschenrechte fortgeführt. Wir haben Entwicklung, Demokratie, Diplomatie und Verteidigung als Teile eines zusammenhängenden Ganzen unterstützt. Viele Probleme bleiben bestehen, aber heute wissen die salvadoranischen Demokraten, daß sie auf die politische und materielle Unterstützung der Vereinigten Staaten zählen können. �Die Nationale Überparteiliche Kommission hat dieses umfassende Konzept für ganz Mittelamerika weiterentwickelt. In den letzten Jahren haben überparteiliche Mehrheiten im Kongreß konsequent die erhöhten Mittel bewilligt, die für das Funktionieren dieser demokratischen Entwicklung unabdingbar waren. Hinter den Friedensmaßnahmen Vor diesem allgemeinen Hintergrund haben drei Entwicklungen eine bedeutende Chance für den Frieden hervorgebracht. Während die Vereinigten Staaten und ihre Nachbarn ihre Zusammenarbeit für die Demokratie aufnahmen, wurde es zunehmend augenfällig, daß Nicaragua an einer Zusammenarbeit nicht interessiert war. Der Grund war damals derselbe wie heute: Die kommunistischen Sandinisten bilden bei diesem demokratischen Trend eine eklatante Ausnahme. Als Somoza im Jahr 1979 floh, wurde in intensiven Verhandlungen unter Mitwirkung der OAS eine Koalitionsregierung gebildet, die der Demokratie verpflichtet war. Aber die Demokraten Nicaraguas sahen sich bald einer neuen Diktatur ausgesetzt, die dieses Mal von einer bewaffneten kommunistischen Minderheit gesteuert wurde. Heute ist die Hilfe des Ostblocks an die nicaraguanischen Kommunisten höher als die gesamte amerikanische Hilfe an ganz Mittelamerika und zehn mal so hoch, wie die amerikanische Hilfe an den nicaraguanischen Widerstand. Die Geschichte verzeichnet also Fortschritte wie auch anhaltende Gefahr. Die mittelamerikanischen Demokratien haben an Zusammenhalt und Entschlossenheit zugenommen. Aber Nicaragua bleibt ein Hindernis für die Einheit Mittelamerikas, ein Hemmschuh für die regionale Entwicklung und ein Mittel, um die Rivalität zwischen Ost und West auf das amerikanische Festland zu tragen. - 3 - - Die erste besteht im Erfolg der demokratischen Kräfte des nicaraguanischen Widerstandes. Seit Januar sind sie durch ihre verbesserte militärische Leistungsfähigkeit zu einer ernsten Herausforderung für die Kommunisten geworden. Im Mai wurde durch ihre erweiterte politische Führung bestätigt, daß sie eine Kraft für wahre Demokratie in Nicaragua sind. - Die zweite ist der Wright-ReaganFriedensplan. Am 5. August stellten Präsident Reagan und der Sprecher des Repräsentantenhauses Wright klar, die grundlegenden amerikanischen Sicherheitsziele in Mittelamerika seien keine Angelegenheit parteilicher Auseinandersetzungen. Sie stimmten überein, daß die amerikanischen Interessen ein demokratisches Nicaragua erfordern, das keine militärische Bedrohung seiner Nachbarn oder eine Basis für sowjetische und kubanische Aktivitäten darstellt, die der Sicherheit unseres Landes abträglich sind. - Die dritte ist die Vereinbarung von Guatemala. Am 7. August trafen sich die Präsidenten Arias von Costa Rica, Azcona von Honduras, Cerezo von Guatemala und Duarte von El Salvador mit Nicaraguas Präsident Ortega in Guatemala, um über ein regionales Friedensabkommen zu sprechen. Gedrängt durch den Konsens unter seinen Nachbarn und die Realitäten der sich verschlechternden �inneren Lage Nicaraguas unterzeichnete Ortega zusammen mit den demokratischen Präsidenten. Die Vereinbarung von Guatemala Die Vereinbarung von Guatemala verleiht einer auf Freiheit gegründeten Vision regionalen Friedens Ausdruck. Diese Vision hängt entscheidend von der gleichzeitigen Durchführung einer Reihe gegenseitiger Verpflichtungen ab. Wie Präsident Reagan am 7. Oktober vor der OAS sagte, ist "Demokratie die Grundlinie" dieser Verpflichtungen. Die Vereinbarung von Guatemala verpflichtet die fünf Unterzeichnerstaaten Mittelamerikas, einschließlich Nicaraguas, innerhalb von 90 Tagen nach der Unterzeichnung, also bis zum 7. November, zur Demokratisierung. Ihr zufolge muß Demokratisierung vollständige Pressefreiheit, vollständigen politischen Pluralismus und die Aufhebung jedweder Ausnahmezustände enthalten. Jede Regierung muß gleichermaßen alle notwendigen Schritte zur Erlangung eines wirksam ausgehandelten Waffenstillstands und des Prozesses der nationalen Aussöhnung unternehmen. Jede Regierung muß ein Amnestiegesetz erlassen, das sich auf bewaffnete und unbewaffnete politische Oppositionsgruppen erstreckt. Die Unterzeichner verpflichten sich, die Nutzung ihres nationalen Territoriums zur militärischen Versorgung von Streitkräften zu verweigern, die andere Regierungen zu destabilisieren trachten. Die Unterstützung irregulärer Truppen ist zu beenden, mit Ausnahme der für die Umsiedlung der Kombattanten und die freiwillige Rückführung von Flüchlin- gen erforderlichen Hilfsleistungen. Die Einhaltung der Vereinbarung ist von einer internationalen Kommission zu überprüfen (die aus den Generalsekretären der Organisation Amerikanischer Staaten und der Vereinten Nationen sowie den Außenministern der fünf Mittelamerikanischen Nationen und den acht Nationen der CONTADORAund der Unterstützungsgruppe zusammengesetzt ist). Die endgültige Entscheidung bleibt jedoch Mittelamerika selbst vorbehalten. Die im Friedensplan festgelegten Schlüsseldaten sind der 7. November 1987, an dem der Demokratisierungsprozeß und die Feuereinstellung vollständig in Kraft treten sollen und der 7. Januar 1988, an dem deren Ergebnisse ausgewertet werden sollen. Die Vereinbarung von Guatemala besteht nicht aus einer Reihe isolierter unilateraler Verpflichtungen, sondern ist vielmehr ein Regionalplan mit überlappenden und sich gegenseitig verstärkenden bindenden Zusagen. Um zu gewährleisten, daß deren Anwendung sich nicht einseitig vollzieht, sind diese Verpflichtungen von allen Vertragsparteien gleichzeitig durchzuführen. Wenn ein Teil scheitert, bricht die gesamte Struktur zusammen. Wenn kein Waffenstillstand ausgehandelt und keine umfassende Amnestie erlassen wird, bleiben alle anderen Maßnahmen in der Schwebe. Wenn der Plan erfolgreich verwirklicht werden soll müssen wir sicher sein, daß für die komplexen Prozesse der Demokratisierung und der nationalen Aussöhnung feste aber durchführbare Kriterien bestehen, die Fortschrittsbestrebungen zeitlich ernsthaft begrenzt werden und das Bewußtsein für die Kosten eines Scheiterns der Vereinbarung geschärft wird. �Mit anderen Worten, die Vereinbarung von Guatemala ist ein sehr ehrgeiziges Dokument. Ihr Erfolg ist nicht von vorneherein garantiert. Aber sie ist ein kühner Schritt in die richtige Richtung. Diplomatische Bemühungen der Vereinigten Staaten Können die Vereinigten Staaten zur Verwirklichung der Vereinbarung von Guatemala beitragen? Die Antwort darauf ist, daß es zweifelsohne in unserem Interesse liegt, zumindest den Versuch zu unternehmen. Wir werden und müssen diese Vereinbarung in vollem Umfang und mit aller Kraft unterstützen. Als Demokratien haben wir und die freien Nationen Mittelamerikas gleichgerichtete SicherheitSinteressen. Gemeinsam sehen wir uns der Bedrohung des Kommunismus auf dem Kontinent ausgesetzt. Die Vereinbarung von Guatemala behandelt diese strategischen Sicherheitsbelange nicht ausdrücklich. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß das nicaraguanische Regime von der Sowjetunion bewaffnet wird, daß seine Sicherheit im Inland von Tausenden militärischer, nachrichtendienstlicher und polizeilicher Berater aus Kuba und den Ostblockstaaten abhängt und Nicaragua nur 900 Meilen von unserer südlichen Grenze und 300 Meilen vom Panamakanal entfernt liegt. Die sowjetischen und kubanischen militärischen Verflechtungen mit Nicaragua - militärische Einrichtungen, Berater, Hilfsleistungen, Entwicklungsstand der Waffen sind Themen von vordringlichem und direktem Interesse für uns, und sie müssen bewältigt werden. Politische Demokratie in Nicarague würde unsere Besorgnis fast gänz- lich ausräumen, da keine wirklich demokratische Regierung ihre Nachbarn angreifen oder die militärische Nutzung ihres Territoriums durch die Sowjetunion gestatten würde. Wir können jedoch unsere strategischen Interessen nicht in der bloßen Hoffnung aufs Spiel setzen, daß sich in Nicaragua ein positiver innenpolitischer Wandel vollziehen wird. Es liegt in unserer Verantwortung, sicherzustellen, daß der Wright-Reagan-Friedensplan und die Vereinbarung von Guatemala verwirklicht werden, daß die sowjetische oder kubanische Militärpräsenz in Nicaragua abgebaut wird und Nicaragua keine militärische oder subversive Bedrohung für seine Nachbarn oder die Region darstellt. Zur Unterstützung der Vereinbarung von Guatemala und des WrightReagan-Plans haben wir unsere diplomatischen Konsultationen in Mittelamerika intensiviert. Der Präsident hat Botschafter Morris Busby, einen herausragendeden Karierrediplomaten im Auswärtigen Dienst zum Sondergesandten für die Region ernannt. In Zusammenarbeit mit dem Staatssekretär für Inneramerikanische Angelegenheiten, Elliot Abrams, steht er in ständigem Kontakt mit den Hauptbeteiligten dieser Verhandlungen. Zur Gewährleistung der in der Vereinbarung geforderten demokratischen Reformen haben wir ferner eine Reihe diplomatischer Verbindungen in Lateinamerika und Europa geknüpft. Ich bin bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit meinen Kollegen aus Lateinamerika zusammengekommen. In den kommenden Wochen sind mehrere hochrangige bilaterale Besuche vorgesehen. Die Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten wird im nächsten Monat tagen. Und wenn die Zeit gekommen ist, werden sie auch mich in Mittelamerika - 5 - �und als er sich weigerte, zu gehen, wurde er inhaftiert. sehen. Überwachung des Demokratisierungsprozesses - Vor zwei Sonntagen, am 27. September 1987, wurden 18 meist jugendliche Mitglieder der Christlich-Sozialen Partei von der regimetreuen Polizei auf dem Weg zu einer Feier anläßlich des Jahrestages der Parteigründung verhaftet. Die Polizei erklärte, sie seien wegen "Umgehung des Militärdienstes" in Haft genommen worden, aber der ehemalige Präsident von Venezuela, Luis Herrera, bezeichnete es als einen "offenkundigen Akt politischer Verfolgung". Die Sandinisten tragen die Verantwortung für die rapide Ausbreitung des bewaffneten Widerstands, da sie dem nicaraguanischen Volk nicht gestatteten, in Frieden zu leben. Dies ist das Kernstück der Realität, die es zu verändern gilt. Wenn es Frieden und Demokratie in Nicaragua und regionale Stabilität und Ruhe in Mittelamerika geben soll, müssen alle Nicaraguaner in politischer, wirtschaftlicher und religiöser Freiheit leben können. Daß eine Umkehrung dieser Größenordnung ohne Kampf stattfindet, ist unwahrscheinlich. Das Regime in Nicaragua hat keinerlei Verständnis dafür gezeigt, daß Proteste und aktive politische Organisierung und Mitgliederwerbung normale Bestandteile dessen sind, was eine Demokratie ausmacht. Diejenigen, die sich in Nicaragua für die Demokratie einsetzen, gehen damit ein persönliches Risiko ein, wie der nachfolgenden Chronologie von Ereignissen entnommen werden kann. - Am 15. August 1987, nur acht Tage nach der Unterzeichnung der Vereinbarung von Guatemala, löste die Polizei des Ortega Regimes einen friedlichen Marsch in Managua auf. Dr. Alberto Saborio, Präsident der nicaraguanischen Anwaltskammer wurde verhaftet und mißhandelt, weil er gegen den Einsatz von Polizeihunden gegen die Marschierer protestiert hatte. Dr. Lino Hernandez, dem Leiter der unabhängigen Menschenrechtskommission wurde ein Viehtreiberstock in den Magen gerammt - Und dann dürfen wir das Erbe der Vergangenheit nicht vergessen. Im Juni 1985 wurde der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Jugendorganisation eines absurden Vergehens bezichtigt: Er allein habe gleichzeitig 16 Männer der Polizei Ortegas angegriffen. Nach seiner Verurteilung durch ein politisches Gericht befindet er sich zur Verbüßung einer dreijährigen Haftstrafe immer noch im Gefängnis. Das Risiko der Verfolgung und noch schlimmerer Verbrechen ist nicht auf aktive Politiker beschränkt. Ich möchte nur zwei von all denen nennen, die es gewagt haben, eine führende Rolle bei der Unterstützung der Vereinbarung von Guatemala zu übernehmen: - 6 - - Pablo Antonio Cuadra, im Jahr 1912 in Managua geboren, ist seit mehr als 50 Jahren einer der führenden Dichter Nicaraguas und spielt seit 30 Jahren eine Rolle als Förderer jüngerer Schriftsteller. Unter Somoza wurde er zweimal in Haft genommen. �viel Tamtam wieder in den Äther ging. Sein Sender ist jedoch in solch einem schlechten zustand, daß der Ton fast überall in Managua nicht gehört werden konnte, ganz zu schweigen vom übrigen Land. - Bismarck Carballo ist ein 1950 in der Provinz Masaya geborener nicaraguanischer Priester, der Sprecher der Erzdiözese von Managua war und zum ersten Mal an die Öffentlichkeit trat, als er von der Entscheidung der Bischofskonferenz las, Angehörige einer proSomoza Kundgebung im Jahr 1977 zu exkommunizieren. - Oder sie kann auch in Form eines falschen Eindrucks von Offenheit auftreten. Wieviel Wahrheit enthält die Überschrift "Regierung läßt politische Häftlinge frei", wenn die Regierung, wie im heutigen Nicaragua, noch immer neunoder zehntausend politische Gefangene festhält? Und welche Auswirkungen hat dies auf die Demokratie, wenn die Regierung immer noch das Recht für sich in Anspruch nimmt, sie willkürlich wieder gefangen zu nehmen? Das Ortega-Regime verweigerte diesen beiden Männenr ihre Stimme in der Öffentlichkeit: Cuadra, als La Prensa, deren Mitherausgeber er war, geschlossen wurde: und Carballo, als er öffentlich diskredidiert und gezwungen wurde, mehr als ein Jahr im Exil zu leben. Seit dem 1. Oktober 1987 schreibt Cuadra wieder - beflügelt von dem neuerwachten Geist der Freiheit, die er für sein geliebtes Nicaragua erhofft. Auch Carballo ist zurück und leitet Radio Catolica. Daß diesen beiden Männern nun die Freiheit gewährt worden ist, zu publizieren und zu senden ist ein entschiedener Schritt nach vorne. Einzelne Schritte wie diese sind jedoch leicht rückgängig zu machen, besonders in einem totalitären System, in dem Gewalt viele Formen annimmt: Sie kann in der Form auftreten, daß die Anführer einer Organisation in Freiheit belassen, aber ihre Anhänger inhaftiert werden. Wie im Falle der Unabhängigen Liberalen Partei, deren Hauptanführer frei, 200 der aktiven Parteimitglieder aber im Gefängnis sind. - Sie kann in Form der verdeckten Zensur auftreten. Wie es mit Radio Catolica geschehen ist, das am 2. Oktober 1987 mittags mit Das Verhalten des Ortega-Regimes bei der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Freiheit kann nicht nur daran gemessen werden, was mit einigen wenigen geschieht, unabhängig davon, wie prominent sie sind. Die Einhaltung der Verpflichtungen muß an der Rückkehr 18 ausgewiesener Priester gemessen werden und zwar nicht nur der bekanntesten, wie Carballo; an der Freilassung aller der Tausenden Nicaraguaner, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, nicht nur Hernandez und saborio. Bis dies geschieht, steht das Regime in Nicaragua nur an zweiter Stelle hinter Kuba, was Niederträchtigkeit und die Verweigerung der Freiheit für seine Bürger anbetrifft. in der Tat befinden sich, abgesehen von Kuba, in Nicaragua mehr Menschen aus politischen Gründen im Gefängnis als in allen anderen Ländern der westlichen Hemisphäre zusammengenommen. Wenn die Bereitschaft des OrtegaRegimes ernst gemeint ist, muß sie an - 7 - �der Abschaffung jeglicher Zensur und jeglichen auf Radio, Fernsehen und gedruckte Medien ausgeübten versteckten Drucks, nicht nur bei der bekannten Zeitung La Prensa und Radio Catolica, gemessen werden. Es reicht nicht aus, das Recht auf Widerspruch den Buchstaben nach zu bestätigen: das Regime muß auch die Störung von Radiosendungen beenden, neue Lizenzen an Radiostationen und Zeitungen vergeben, die darum ersuchen und den Erwerb oder Import von Druckmaschinen, Papier, Druckerschwärze und anderen zur Ausübung der Meinungsfreiheit unerläßlichen Materialien erlauben. In der Vergangenheit hat das Ortega-Regime all diese grundlegenden Notwendigkeiten des demokratischen Lebens durch anhaltende Unterdrückung in Gestalt von Legalismus und Bürokratie direkt oder indirekt verweigert. Das Risiko besteht nunmehr darin, daß das Regime diese verstekkte Kontrolle dazu benutzt, die Unklarheiten im Zeitplan für den Frieden, im amerikanischen Haushalt und im Sitzungskalender des Kongresses auszunutzen, in dem Versuch, den Widerstand zu vernichten, ohne eine echte Hinwendung zur Demokratie in Nicaragua zuzulassen. Nationale Aussöhnung Der entscheidende Prüfstein der Vereinbarung von Guatemala wird daher in der Bereitschaft des Ortega-Regimes bestehen, den Widerstand und die politischen Oppositionsparteien in einen Dialog einzubeziehen, der zu einer unumstößlichen politischen Öffnung führt, die nicht willkürlich zunichte gemacht werden kann. Die Vereinbarung von Guatemala ist vernünftigerweise von der Erkenntnis getragen, daß zwei Voraus- setzungen erfüllt werden müssen, um die Kämpfe zu beenden und bewaffnete Gegner in friedliche politische Rivalen zu verwandeln: ein ausgehandelter Waffenstillstand und eine vollständige Amnestie. Beides gemeinsam garantiert den Rebellen garantiert, daß sie in ihre Heimat zurückkehren und am demokratischen politischen Leben ihrer Länder teilnehmen können. Aus diesem Grund forderte La Prensa in einem am Tag ihres Wiedererscheinens (1. Oktober) veröffentlichten Leitartikel eine "vollständige Amnestie, Aussöhnung durch einen Dialog mit den bewaffneten Rebellen und uneingeschränkte Aufhebung des Ausnahmezustands, der seit 1982 im Lande herrscht". Um der Vereinbarung von Guatemala Folge zu leisten, haben Präsident Duarte und Präsident Cerezo direkte Verhandlungen mit den Führern der Rebellen in deren Ländern aufgenommen. Die in dieser Woche in Spanien stattfindenden Gespräche sind seit Jahren die ersten offiziellen Kontakte zwischen der Regierung Guatemalas und den Rebellen. in El Salvador hat die Regierung gemeinsam mit den Guerillas zwei gemischte Kommissionen gebildet. In einer von ihnen soll der Waffenstillstand ausgehandelt werden, in der anderen wird über Anmestie und nationale Aussöhnung diskutiert. Am vergangenen Dienstag erklärte Präsident Duarte nach einem persönlichen zusammentreffen mit den Führern der salvadorianischen Guerilla, ein zentraler Gedanke der Vereinbarung von Guatemala bestehe darin, daß die Länder Mittelamerikas ihre Meinungsverschiedenheiten unter sich beilegen. "Wir Salvadorianer dürfen nicht als Entschuldigung für fehlende Gespräche mit den Rebellen in El Salvador anführen, es sei besser, mit Kuba oder der Sowjetunion zu verhan- �Macht zur Unterstützung der Diplomatie dein", stellte er fest. Präsident Duarte erklärte weiter, "darüber hinaus sollte Nicaragua keine Entschuldigungen der Art vorbringen, das Land werde nur mit den Vereinigten Staaten verhandeln und nicht mit den nicaraguanischen Rebellen, die in Nicaragua kämpfen... Die Entscheidung liegt nicht bei den Vereinigten Staaten... Die Nicaraguaner müssen die Entscheidung treffen. Deshalb fordere ich (Präsident Ortega) auf, einen Dialog mit allen Nicaraguanern aufzunehmen". Wenn Präsident Ortega bereit ist, die Vereinbarung von Guatemala sowohl mit Worten als auch mit Taten zu verwirklichen, sollte er eine vollständige Anmestie gewähren; er sollte direkt mit der Widerstandsbewegung einen Waffenstillstand aushandeln; und er sollte mit seinen Politikern vertrauensbildende Maßnahmen entwerfen, damit der Waffenstillstand einer vollständigen und friedlichen politischen Wiedereingliederung des Widerstands in ein freies Nicaragua den Weg bahnen kann. Die Vereinbarung von Guatemala fordert Waffenstillstand, Amnestie und Demokratie als gleichzeitig durchzuführende Maßnahmen. In einfachen Worten bedeutet dieser komplizierte Prozeß, daß Kugeln eingetauscht werden, aber nur gegen verbriefte politische Rechte und Wahlen. Wenn die Regierung Ortega es dem Widerstand nicht ermöglicht, auf offenem Wege nach Nicaragua zurückzukehren und sich frei zur Teilnahme an der Politik zusammenzuschließen, dann bedeuten gleichzeitig anzuwendende Maßnahmen auch, daß Nicaraguas Nachbarn nicht verpflichtet sind, dem Widerstand militärische und politische Unterstützungsaktivitäten in ihren Ländern zu verweigern. Vor weniger als einem Jahr bewilligte der Kongreß dem nicaraguanischen Widerstand 100 Millionen Dollar an Hilfsleistungen. Durch vorsichtige und wohlüberlegte Verwendung dieser Gelder - unter Aufsicht des Kongresses und insbesondere der beiden Geheimdienstausschüsse - hat die Widerstandsbewegung erhebliche Vorteile erlangt. ihre Kampfeinheiten sind in der Lage, auf der gesamten nicaraguanischen Landfläche zu operieren. Sie haben die Verwundbarkeit dieses angeschlagenen Regimes und seiner modernen sowjetischen Ausrüstung demonstriert. Die öffentliche Unterstützung ist für die Guerillas in manchen Gebieten so groß, daß das Regime ganze Dörfer gewaltsam umgesiedelt hat, um sie an der Unterstützung der Widerstandsbewegung zu hindern. Der Widerstand hat die Vereinbarung von Guatemala begrüßt und ist bereit, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Das Ortega-Regime hat sich bis jetzt geweigert und versucht statt dessen, die Kämpfer mit ihren politischen Führern zu entzweien. Wenn der Waffenstillstand Wirkung zeigen soll, kann er nicht einfach ausgerufen werden; die Kämpfenden selbst müssen sich über die Bedingungen einigen. Aber die Regierung Ortega stellt nicht das einzige Hindernis für eine wirksame Durchführung der Vereinbarung von Guatemala dar. Der Zeitplan ist ein weiteres Problem. Die Vereinbarung fordert die Durchführung des Waffenstillstandes und der Regelungen für den Demokratisierungsprozeß im November, die Auswertung der Ergebnisse soll hingegen erst im kommenden Januar erfolgen. Wenn der Wi- - 9 - �derstand keine neuen Gelder erhält, wird dieser Zeitplan zugunsten der Kommunisten arbeiten. Irgendwann wird sich die Widerstandsbewegung einem modernen sowjetischen Waffenarsenal und kubanischen Beratern gegenübersehen und gleichzeitig seine Ressourcen erschöpft haben. Wenn dies geschieht, werden die von den Sowjets weiterhin in wachsender Zahl gelieferten Kampfhubschrauber, Raketenwerfer, Langstreckenartillerie und Minen die Hoffnung auf Demokratie zerstören und den Kommunisten einen militärischen Sieg sichern. Deshalb sind fortdauernde Hilfsleistungen an die Freiheitskämpfer der Schlüssel zur Demokratisierung und vollständigen Verwirklichung der Vereinbarung von Guatemala. Unsere Unterstützung der Widerstandsbewegung hat die Vereinbarung erst möglich gemacht. Ihre weitere Verfügbarkeit dieser Mittel ist ebenso unerläßlich, um sicherzustellen, daß die Vereinbarung von Guatemala auf eine Art und Weise durchgeführt wird, die einen ausgehandelten Waffenstillstand und eine Hinwendung zur Demokratie in Nicaragua sichert. Aus diesen Grunde wird der Präsident vor dem Erntedankfest eine Abstimmung über zusätzliche Hilfsleistungen für die Widerstandsbewegung fordern. Diese Hilfe, die über einen Zeitraum von 18 Monaten hinweg gewährt und 270 Millinonn Dollar betragen soll, ist zur Unterstützung des Abkommens und zur Sicherung seiner Dauerhaftigkeit notwendig. Wie der Präsident am 7. Oktober vor der OAS erklärte, wird "diese Hilfe fortgeführt, bis die Sandinisten in Verhandlungen mit den Freiheitskämpfern eine Übereinkunft für einen Waffenstillstand erzielen und in Nicaragua echte Demokratie hergestellt ist". Die Form unserer Hilfe wird aus- schließlich von den Ereignissen bei der Durchführung der Vereinbarung abhängen. Wenn die Vereinbarung erwartungsgemäß funktioniert, wird sie auf die friedliche Wiedereingliederung des Widerstands in ein freies Nicaragua abzielen; wenn nicht, wird sie die Fortdauer des Kampfes für die Freiheit bis zu seinem Erfolg fortzuführen. Zusammenfassung Die Vereinigten Staaten haben es in der Vergangenheit allzu häufig versäumt, sich mit den Hoffnungen der Menschen in Mittelamerika auf Freiheit und ein besseres Leben zu identifizieren. Allzu häufig schien unsere Regierung gleichgültig, wenn demokratische Werte auf dem Spiel standen. Jetzt ist ein Prozeß gegenseitiger Maßnahmen in Gang gesetzt worden, der das Ortega-Regime zu einem tiefgreifenden sozialen und politischen Wandel in Nicaragua verpflichtet. Wir wissen jedoch noch nicht, ob Erwartungen realistisch sind, daß sich dieser Wandel vollzieht. Aber wir werden ganz entschieden unseren Teil dazu betragen. Wir müssen zweifeln und Unsicherheit an der Fähigkeit und dem Engagement der Vereinigten Staaten ein Ende machen, die durch die wiederkehrende Folge wechselnder politischer Entscheidungen und durch zögerliche und uneinige Debatten noch verschärft werden. Es liegt nicht in unserem nationalen Interesse, aufgrund einer bloßen Hoffnung oder Vermutung dem durch eine glaubwürdige Widerstandsbewegung auf die Regierung Ortega ausgeübten Druck ein Ende zu bereiten. Es wäre unverantwortlich, der Demokratisierung in Nicaragua Tür und - 10 - �Tor zu öffnen und dann zuzulassen, daß diese wieder zugeschlagen werden. Wir können Nicaragua nicht ohne die notwendigen Mittel für einen friedlichen politischen Kampf gegen seine kommunistischen Gegner überlassen. Wenn in Nicaragua eine Demokratisierung stattfindet, so deshalb, weil tapfere Nicaraguaner es wagten, sich der Sache der Freiheit zu verpflichten. Wir haben ihre Sache unterstützt; sie ist auch zu unserer Sache geworden. Wenn das Regime in Nicaragua seinen Verpflichtungen im Hinblick auf eine Demokratisierung nicht in gutem Glauben nachkommt, müssen wir sicherstellen, daß unsere Freunde sich selbst überlassen bleiben. Unsere anhaltende Unterstützung ist notwendig, wenn Diplomatie Erfolg haben soll. Deshalb sollten wir über alle Parteigrenzen hinaus die vollständige Durchführung der Vereinbarung von Guatemala fordern, und wir sollten tun, was wir tun müssen, um die existentiellen Interessen in dieser Region zu schützen. Laßt uns nach Frieden und Freiheit streben, und wir wollen denen, die dafür in Nicaragua kämpfen, unsere anhaltende Unterstützung gewähren, bis ihr Kampf zu Ende ist. Wir wollen unsere Macht hi ter die Diplomatie der Demokratie in Nicaragua stellen, damit unsere Sicherheitsinteressen und unsere moralischen und politischen Zielsetzungen sich in diesem Resultat vereinigen. * * * * * - 11 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 37 21. Oktober 1987 ROWNY: SDI "KEIN VERHANDLUNGSGEGENSTAND" Rede vor Ehemaligen des National War College COLORADO SPRINGS - (AD) - Dem amerikanischen Berater für Rüstungskontrollfragen, Edward Rowny, zufolge können Fortschritte bei der Reduzierung offensiver Atomwaffen erzielt werden, "sobald die Sowjets einsehen, daß die Bestrebungen der Freien Welt zum Schutz vor einem Angriff mit ballistischen Raketen kein 'Verhandlungsgegenstand' sind". Vor ehemaligen Studenten des National War College in Colorado Springs erklärte Rowny am 16. Oktober 1987, der sowjetische Außenminister Schewardnadse habe unlängst vorgeschlagen, den ABM-Vertrag strikt einzuhalten. "Dies würde tatsächlich bedeuten, daß wir SDI aufgrund jeglicher von den Sowjets gewählten Interpretation des ABM-Vertrages begrenzen müßten." Nachfolgend bringen wir Rownys Äußerungen im Wortlaut: Während das Treffen zwischen den Außenministern Shultz und Schewardnadse in der kommenden Woche immer näher rückt bietet sich dieser Zeitpunkt an, um eine Bestandsaufnahme des Erreichten und noch zu Erreichenden in der Rüstungskontrolle vorzunehmen. Meiner Meinung nach haben wir mit harter Arbeit bereits viel erreicht. ersten Mal eine ganze Kategorie von Atomwaffen nicht nur begrenzen, sondern wirklich beseitigen würde. Nach seiner Fertigstellung wird dieses Abkommen eine bedeutende politische und diplomatische Errungenschaft darstellen, wenn wir seine Endphase mit den gleichen realistischen Leitprinzipien angehen, die uns zu dem derzeitigen Stand geführt haben. Durch amerikanische Entschlossenheit, unterstützt von der Solidarität der Verbündeten, ist ein INF-Abkommen in greifbare Nähe gerückt, das zum Auf dem Weg zur Fertigstellung eines INF-Abkommens können wir uns auf beide Enden der Rüstungskontrollskala konzentrieren. Selbst während United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wir noch an einem INF-Abkommen arbeiten, müssen wir unsere Bemühungen zur Beseitigung des konventionellen Ungleichgewichts verdoppeln. Außerdem genießen erhebliche Verringerungen der strategischen Offensivwaffen weiterhin unsere höchste Priorität. Verstärkte Aufmerksamkeit für konventionelles Ungleichgewicht Das konventionelle Ungleichgewicht bildet weiterhin eine wichtige Quelle der militärischen Instabilität zwischen Ost und West. In Mitteleuropa haben die Sowjets 30 Divisionen in vorgeschobenen Stellungen stationiert, die mit Panzern, Artillerie und gepanzerten Fahrzeugen für offensive Operationen vorgesehen sind. Das konventionelle Ungleichgewicht in Europa leitet sich nicht allein von großen quantitativen Vorteilen in Schlüsselbereichen der Kampffähigkeit der Sowjets und des Warschauer Pakts her, sondern ebenso von geographischen Asymmetrien; die Streitkräfte des Warschauer Pakts können leicht durch Truppen aus der Sowjetunion verstärkt werden. Die massive Aufrüstung der Streitkräfte der Sowjetunion und des Warschauer Pakts, durch die Westeuropa bedroht wird, läßt sich weder durch politische noch durch militärische Gründe rechtfertigen. Die Sowjets behaupten, daß zwischen Ost und West ein stabiles konventionelles Gleichgewicht herrscht. In besonderen Gebieten und bei bestimmten Waffensystemen genießt der Warschauer Pakt jedoch eine Überlegenheit von bis zu 3:1 gegenüber den konventionellen Streitkräften des Westens. Keine Handlung der Sowjets könnte eine skeptische Welt mehr von einer Xnderung der sowjetischen strate- gischen ziele überzeugen als erhebliche Reduzierungen dieser massiven Streitkräfte und ernsthafte Bemühungen der Sowjets, auf unsere Besorgnisse bezüglich der konventionellen Stabilität einzugehen. Im Bemühen um konstruktive Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte hat die NATO vor kurzem die Einrichtung zweier Verhandlungen ausschließlich über konventionelle Sicherheit gefordert, die im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stattfinden sollen. Eine dieser Verhandlungen, an der alle 35 KSZE-Teilnehmerstaaten beteiligt sein sollen, würde die Arbeit der Stockholmer Konferenz über sicherheits- und vertrauensbildende Maßnahmen fortsetzen. Die andere, auf die 23 Mitgliedsstaaten von NATO und Warschauer Pakt begrenzte, würde die Schaffung eines stabileren konventionellen Gleichgewichts zwischen den beiden Bündnissystemen zum Ziel haben. Sie würde die Beendigung destabilisierender militärischer Ungleichgewichte sowie die Verringerung der Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und ausgedehnten Offensivoperationen anstreben. Die Reaktion der NATO auf die Herausforderung durch die konventionelle Macht der Sowjets und des Warschauer Pakts muß darin bestehen, ihre konventionelle Verteidigungsfähigkeit zu stärken und zu verbessern. Zu diesem Zweck hat das Bündnis eine Initiative zur Verbesserung der konventionellen Verteidigung (CDI) unternommen. Falls diese energisch verfolgt wird, könnte CDI ebenso wie die Strategische Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten zu erheblichen Verbesserungen der Verteidigungsfähigkeit durch technologische Entwicklungen führen. �Der Westen besitzt mit seinem freien Ideenaustausch und der Mobilität von Kapital und Facharbeitskräften einen unübertroffenen vorteil. Koordinierte und höchst effektive Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen könnten die Wirksamkeit der konventionellen Streitkräfte der NATO revolutionieren. Ohne eine wesentliche Erweiterung der Personalstärke - der teuersten Komponente der westlichen Streitkräfte - könnten solche Anstrengungen uns bei der Beseitigung des gegenwärtig bestehenden konventionellen Ungleichgewichts unterstützen. Die Bedeutung eines START-Abkommens Bei den Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) besteht nunmehr die Möglichkeit, offensive strategische Nukleararsenale einschneidend zu verringern. Bei ihrer Zusammenkunft im vergangenen Monat bestätigten die Außenminister Shultz und Schewardnadse erneut ihren Einsatz für einen 50prozentigen Abbau strategischer Waffen. Dieser Problemkreis hat für Präsident Reagan höchste Priorität und wurde von Generalsekretär Gorbatschow als "Kernproblem" der Rüstungskontrolle bezeichnet. Wenn diese Bestätigung in ein wirkungsvolles START-Abkommen umgesetzt werden soll, müssen die Sowjets bei zwei wichtigen Punkten Entgegenkommen zeigen. Erstens im Bereich der Untergrenzen. Ein Abkommen über einen einschneidenden Abbau strategischer Offensivwaffen um 50 Prozent allein das heißt, 1 600 Trägersysteme und 6 000 Gefechtsköpfe - wird kein stabiles strategisches Verhältnis garantieren. Demgemäß enthält der von uns in Genf zu START vorgelegte Vertragsentwurf zusätzlich zu der Gesamtgrenze von 6 000 Gefechtsköpfen drei Untergrenzen. Mit diesen Maßnahmen würde die Gesamtzahl der Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen auf 4 800 begrenzt, Gefechtsköpfe auf ICBMs auf 3 300, und es gäbe 1 650 Gefechtsköpfe auf erlaubten ICBMs, außer denen auf silo-gestützten leichten und mittleren ICBMs mit sechs oder weniger Gefechtsköpfen. Diese Untergrenzen würden den gegenwärtig bestehenden, bedeutenden Vorteil der Sowjets bei ballistischen Raketen verringern, besonders bei den bei einem Erstschlag wirkungsvoll einsetzbaren großen ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen. Die Untergrenzen würden nach den Verringerungen bei den Streitkräften ein Gleichgewicht herstellen. Darüber hinaus würden sie zukünftige nachteilige Veränderungen beim Aufbau der Streitkräfte verhindern. Der wichtigste Faktor ist, daß Untergrenzen benötigt werden, um sicherzustellen, daß Verringerungen bei strategischen Waffen stabilisierend sind und zu verhindern, daß bei den Arsenalen der Zukunft eine Konzentration auf ballistische Raketen erfolgt. Als Reaktion auf unsere geplanten Untergrenzen haben die Sowjets vorgeschlagen, jeden Bereich der Triade auf 60 Prozent des Gesamtumfangs abzubauen. Aber ohne eine zusätzlich Obergrenze auf Gefechtsköpfe ballistischer Raketen ist diese Methode in höchsten Maße unangemessen. Damit würde den Sowjets nach generellen 50prozentigen Verringerungen bei START die Beibehaltung strategischer Streitkräfte gestattet, die sich ausschließlich aus ballistischen Raketen zusammensetzt. Darüber hinaus würde damit der Sowjetunion die Beibehaltung einer hohen Konzentra- - 3 - �tion von Gefechtsköpfen auf mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestatteten ICBMs erlaubt. Ein Vertrag, der solche eine Zusammensetzung der Streitkräfte nach erfolgten Verringerungen zuläßt, würde nicht die strategische Stabilität stärken. Warum SDI nicht eingetauscht werden sollte Ein zweiter Bereich sowjetischer Unnachgiebigkeit gegen wirkungsvolle Verringerungen bei strategischen Rüstungen ist das sowjetische Beharren auf einem Junktim. Sie bestehen weiterhin darauf, ein mögliches STARTAbkommen zum Faustpfand für eine amerikanische Zustimmung zur Beschränkung unserer Erforschung von Systemen zur Verteidigung gegen einen Angriff ballistischer Raketen zu machen. Diese Kopplung ist ungerechtfertigt. Sie macht die Abschaffung oder zumindest die ernsthafte Beschneidung der amerikanischen Strategischen Verteidigungsinitiative zu einer Bedingung für ein START-Abkommen. Trotzdem ziehen sowohl wir als auch die Sowjets großen Nutzen aus einem wohlformulierten Abkommen mit 50prozentigen Verringerungen bei START. Bei 50prozentigen Verringerungen würden wir die strategischen Nuklearwaffen, die den Sowjets Anlaß zur Besorgnis geben, abbauen. Sie müßten dann ihre ICBM-Streitkräfte, die uns Grund zur Sorge bieten, verringern. Da damit beide Seite einen Vorteil erzielen würden, gibt es keinen Grund, ein START-Abkommen als Faustpfand für Einschränkungen unseres SDI-Programms zu benutzen. Bei der Zusammenkunft im September stellte uns der um "Flexibilität" bestrebte Außenminister Schewardnadse vor zwei Alternativen. Wir könnten entweder zehn Jahre lang am ABM-Ver- trag "strikt festhalten", wie er "1972 unterzeichnet und ratifiziert" worden sei oder einer Anzahl von Vorrichtungen zustimmen, die nicht in den Weltraum gebracht würden, wenn sie bestimmte "Leistungsparameter" überschritten, wir sind besorgt darüber, daß die Sowjets hier alten Wein in neue Schläuche gegossen haben. Obwohl wir den sowjetischen Vorschlag noch nicht eindeutig beurteilen können, können wir keine Alternative akzeptieren, die uns auf ein SDI-Programm nach sowjetischen Bedingungen beschränken würde. Ebensowenig können wir unsere Forschung in höchstem Maße restriktiven und nicht-verifizierbaren Beschränkungen unterwerfen, die enger gefaßt sind als der ABMVertrag, in diesem Vertrag wird "Forschung" weder erwähnt noch eingeschränkt. Bei den Problemen der strategischen Offensivwaffen und der Verteidigung gegen ballistische Raketen ist die Politik Präsident Reagans eindeutig. Wir müssen weiterhin bei den Sowjets darauf dringen, daß einschneidende Verringerungen bei strategischen Offensivwaffen, besonders bei den am meisten destabilisierenden, Vorteile in sich bergen. Die Sowjetunion würde gern über bestimmte Beschränkungen bei der SDI-Forschung im Austausch gegen ein START-Abkommen verhandeln. Wenn wir uns auf solch ein Manöver mit den Sowjets einlassen, gingen wir das Risiko ein, SDI zu lähmen. SDI ist und bleibt ein zielgerichtetes Programm, mit dem das Problem der Verteidigung gegen ballistische Raketen untersucht wird, das die Basis für einen gemeinsamen Übergang zu einem stabileren strategischen Verhältnis liefern könnte. Wir müssen die Sowjets von dem Irrtum befreien, daß sie ihr Ziel erreichen �können. Wir sollten nicht vergessen, daß es zusammen mit der Entschlossenheit der NATO zu INF SDI war, das die Sowjets im Januar 1985 wieder zurück zu den Verhandlungen über Nuklearwaffen gebracht hat, nachdem sie den Verhandlungstisch im Dezember 1983 verlassen hatten. Lassen sie uns klarstellen, daß SDI kein Verhandlungsgegenstand ist, sondern ein Programm, zu dessen Fortsetzung wir fest entschlossen sind. Als solches bietet es den Sowjets einen starken Anreiz, einschneidenden Verringerungen bei strategischen Waffen zuzustimmen. Sogar wenn die jetzt bei START zur Verhandlung stehenden SOprozentigen Reduzierungen erzielt sind, wird SDI ein wesentlicher Anreiz für die Sowjets sein, weitere Verringerungen vorzunehmen. Darüber hinaus würde SDI die Integrität neuer Rüstungsabkommen unterstreichen, indem es den Sowjets den Anreiz zur Täuschung nimmt. Wir wollen auch die Funktion von SDI als Absicherung gegen das starke sowjetische Engagement bei ihrer eigenen strategischen Verteidigung nicht außer acht lassen. Wenn wir ihnen das Monopol bei der Verteidigung lassen, würde damit der Frieden und die Freiheit des Westens durch Aushöhlung der Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung bedroht. Entgegen sowjetischer Propaganda sollte klar sein, daß es keine Wahl gibt zwischen einer Welt mit oder ohne strategische Verteidigungssysteme. Die freie Welt muß sich entscheiden, ob sie den Sowjets gestatten will, die einzige Macht mit einer Verteidigung gegen ballistische Raketen zu sein. Wie kann eine genaue Verifizierung der Reduzierung von INF grantiert werden? Die Sowjets sind Meister von Verhandlungen kurz vor Toresschluß. Im Verlauf der kommenden Wochen könnten sie mit dem Versuch enormen Druck ausüben, uns zu einem voreiligen Verzicht auf die noch ausstehenden Einzelheiten eines INF-Vertrages und dabei insbesondere der bedeutenden Verifizierungsbestimmungen zu bringen. Sie werden den Versuch unternehmen, uns zu einem Kompromiß unserer Position zu bewegen, um den "Prozeß" in Gang zu halten. Wir werden unser Möglichstes tun, damit sich diese Erwartung für die Sowjets nicht erfüllt. Einer der schlüssigsten Grundsätze der Außenpolitik Präsident Reagans besagt, daß jedes Rüstungskontrollabkommen wirksam verifizierbar sein muß, wenn es die Stabilität verbessern und einen anhaltenden Beitrag zu Frieden und Sicherheit leisten soll. Der Präsident hat eindeutig klargestellt, daß er sich nicht mit weniger begnügen wird. Die Vereinigten Staaten verfolgen bei der Verifizierung eines INF-Rüstungsbegrenzungsabkommens drei grundlegende Ziele: Erstens, Vertrauen men zu gewährleisten. in das Abkom- Zweitens, die Sowjets von Verletzungen des Vertrages abzuhalten, indem die Wahrscheinlichkeit der Aufdeckung solcher Vertragsverletzungen erhöht wird. Drittens, schnelle und eindeutige Aufdeckung jeglicher sowjetischer Verletzungen zu gestatten und damit die frühzeitige Warnung vor einer - 5 - �möglichen oder tatsächlichen Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Verbündeten zu verbinden. - Detaillierter und - falls erforderlich aktualisierter Austausch von Daten über den Standort der Raketenunterstützungseinrichtungen und Raketenstellungen sowie die Anzahl der Raketen und Abschußvorrichtungen auf diesen Einrichtungen und Stützpunkten. Am 14. September 1987 haben wir in Genf ein Inspektionsprotokoll mit den Einzelheiten der von uns für die Verifizierung der wirksamen Einhaltung eines INF-Vertrages für notwendig erachteten Vorgehensweise vorgelegt, eine Übereinkunft, die den Abbau aller amerikanischen und sowjetischen INF-Raketen vorsieht - die "weltweite doppelte Null-Lösung". Unser Verifizierungsvorschlag würde die überzeugendsten Vorbeugungsmaßnahmen gegen Täuschungsversuche in der Geschichte der Rüstungskontrolle verwirklichen. Die Sowjets haben ihre Zustimmung zu unserem Verifizierungsplan einschließlich der bisher nie dagewesenen Vor-Ort-Insepktion in groben Zügen erklärt. Aber bekanntlich "steckt der Teufel im Detail". im weiteren Verlauf der Verhandlungen werden wir darauf bestehen, daß sich die Sowjets zu wirksamen, in allen Einzelheiten und schriftlich vorgelegten Verifizierungsmaßnahmen verpflichten. Selbst mit einem Abkommen über den vollständigen weltweiten Abbau der INF-Raketen verlangen Vorbeugungsmaßnahmen gegen Täuschungsversuche eine anspruchsvolle Serie von Verifizierungsmaßnahmen. Lassen Sie mich Ihnen die Kernstücke des in Genf vorgelegten Plans nennen: - Die Voraussetzung, daß alle INFRaketen und Abschußvorrichtungen geographisch in vereinbarten Gebieten stationiert würden oder sich während des Abzugszeitraums auf dem Transport zwischen diesen Gebieten befinden. - Ankündigung der Transporte von Raketen und Abschußvorrichtungen zwischen den bekanntgegebenen Einrichtungen. - Eine grundlegende Vor-Ort-Inspektion zur Verifizierung der Anzahl von Raketen und Abschußvorrichtungen auf bekanntgegebenen Raketenunterstützungseinrichtungen und Raketenstellungen. - Vor-Ort-Inspektion zur Verifizierung der Vernichtung von Raketen und Abschußvorrichtungen. - Nachfolgende, kurzfristig anberaumte Inspektion der bekenntgegebenen Einrichtungen während des Reduzierungszeitraums zur Verifizierung restlicher Systeme bis zum vollständigen Abbau aller Raketen. - Kurzfristig anberaumte, obligatorische ad-hoc-Inspektion bestimmter Einrichtungen in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, auf denen vertragswidrige Raketenaktivitäten durchgeführt werden könnten. - Voraussetzung einer unabhängigen "Abschlußinspektion" zur Gewährleistung, daß in der Tat alle mit INF-Raketen verbundenen Aktivitäten beendet worden sind, wenn ein Standort stillgelegt und von der Liste der bekanntgegebenen Einrichtungen gestrichen worden ist. �Sobald die Sowjets erkennen, daß das amerikanische Volk fest hinter einer wirksamen Verifizierung steht, werden wir meiner Meinung nach rasch ein Ende der Verzögerungstaktik in letzter Minute seitens der Sowjets beobachten können. Die Verifizierung ist der endgültige Prüfstein dafür, ob die sowjetische Seite sich einem lohnenden INF-Abkommen wirklich verpflichtet fühlt. Schlußfolgerung Wir nähern uns der nächsten entscheidenen Phase in unserer Beziehung zur Sowjetunion in der klaren Erkenntnis unserer grundlegenden ziele. Wir haben umfassenden Einblick in die sowjetischen Verhandlungspraktiken gewonnen und sind uns bewußt, daß wir die Risiken und Möglichkeiten sorgfältig gegeneinander abwägen müssen. Vielleicht werden wir tatsächlich ein Abkommen erzielen können, das zu einer stabileren, weniger gefährlichen Welt führt. Aber selbst wenn wir so erfolgreich zusammenkommen, muß unser Volk verstehen, daß dies kein Grund zur Euphorie ist. Angesichts eines fast fertigen INF-Abkommens dürfen wir die Hände nicht in den Schoß legen. Wir befinden uns erst am Anfang unserer Aufgabe, die sowjetische militärische Bedrohung abzubauen - es gilt noch ein großes Stück Arbeit zu bewältigen. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 21. Oktober 1987 37 RÜSTUNGSKONTROLLE WICHTIGSTES THEMA BEI SHÜLTZ-BESÜCH IN MOSKAU - Informationsgespräch mit Botschafter Nitze - WASHINGTON - (AD) - Bei seinem Treffen mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse in Moskau am 22. und 23. Oktober 1987 wird Außenminister Shultz hauptsächlich "die gesamte Skala der Rüstungskontrollfragen" ansprechen. Botschafter Paul Nitze zufolge werden Menschenrechtsfragen sowie bilaterale und regionale Probleme weitere Themen sein. Der Sonderberater von Präsident Reagan und Shultz in Rüstungskontrollfragen erklärte am 14. Oktober im amerikanischen Außenministerium ausländischen Journalisten gegenüber, die amerikanischen und sowjetischen Delegationen arbeiteten in Genf an der Vervollkommnung eines vereinbarten Vertragsentwurfs zu INF (Mittelstreckenraketen). Die Unterhändler hofften, bis zum Besuch von Außenminister Shultz in Moskau ihre Meinungsverschiedenheiten über die vorgeschlagene Sprachregelung des Vertrages "weitgehend ausgeräumt" zu ha- United States Information Service Embassy of the United States of America ben. Die große Hoffnung, so erklärte Nitze, "bestünde darin, daß sie bis dahin gänzlich ausgeräumt werden können" . Auf Fragen zur Struktur eines INF-Abkommens sagte er, dieses würde den Haupttext und mehrere Zusatzprotokolle umfassen, wovon eines die Frage der Verifizierung behandeln würde. Nitze räumte ein, daß die Pershing lA-Raketen der Bundesrepublik Deutschland eine der Fragen sei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �en, die von den Unterhändlern noch gelöst werden müßten. Dazu gehöre insbesondere die Erzielung einer Vereinbarung "über das Verfahren zur endgültigen Vernichtung der INF-Raketen" auf amerikanischer und sowjetischer Seite, erklärte der Botschafter, sowie auch "der Gefechtsköpfe, die wir gegenwärtig für die deutschen Pershing 1A bereit halten". Was den "zeitlichen Rahmen" zur endgültigen Beseitigung der Wiedereintrittsflugkörper (RVs) auf beiden Seiten, einschließlich der RVs für die deutschen Pershing IA-Raketen angehe, so versuchten beide Seiten "die definitiven Einzelheiten der Durchführung" zu erarbeiten, erklärte er. Die Sowjets seien nicht der Ansicht, die Pershing IA-Raketen bildeten ein "unüberwindliches Problem", fügte Nitze hinzu. Die Sprachregelung des Vertrages wird auf die Beseitigung der amerikanischen Gefechtsköpfe verweisen, "einschließlich der amerikanischen Gefechtsköpfe für die deutschen Pershings, jedoch nur dann, wenn die von Bundeskanzler Kohl genannten Bedingungen erfüllt sind". Falls noch verbleibende Fragen zu INF während des kommenden Treffens in Moskau zu lösen seien, erklärte der Botschafter, so hoffe man, daß diese "schnell" gelöst würden, so daß eine Vereinbarung über Zeit und Ort eines Gipfeltreffens Reagan-Gorbatschow erreicht werden kann. Dies würde dann den Weg für die beiden politisch Verantwortlichen ebnen, um sich auf Fortschritte für ein START-Abkommen zu konzentrieren. Botschafter Nitze, der den Außenminister in die Sowjetunion begleiten wird, erklärte, "Wenn wir das INF-Abkommen bald abhandeln, könnten wir uns auf die verbleibenden Probleme konzentrieren, bei denen wir im Hinblick auf die Erlangung eines STARTAbkommens unterschiedlicher Meinung sind". Auf die Frage, ob ein STARTAbkommen vor Ende der Regierung Reagan geschlossen werden könnte, antwortete Nitze: "Daran glaube ich. Genau daran arbeiten wir". Nitze verwies darauf, "die nächste größere Aufgabe ist die Erlangung eines START-Abkommens" und fügte hinzu, "die Sowjets stimmen zu, daß dies wichtig ist". Er erklärte, er glaube nicht daran, daß die verbleibenden Probleme "unlösbar" sind. Beim Treffen von Shultz und Schewardnadse vom 15. bis 17. September in Washington stimmten die Sowjets laut Nitze dem 50prozentigen Abbau vom gegenwärtigen Stand der Wurfgewichte auf ihren schweren Raketen zu. Die Vereinigten Staaten warten jedoch noch darauf, daß sie dies formell in einem Brief oder einer Erklärung vorlegen. Nitze verwies auf drei Bereiche, in denen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten unterschiedliche Auffassungen bestehen. Die Sowjets glauben Nitze zufolge zum Beispiel nicht daran, daß Untergrenzen bei Gefechtsköpfen notwendig sind. Die Haltung der Vereinigten Staaten fordert eine Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, mit Untergrenzen von 4 800 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen. Innerhalb dieser Untergrenze von 4 800 haben die Vereinigten Staaten weiterhin 3 300 Gefechtsköpfe auf Interkontinentalraketen vorgeschlagen sowie eine weitere Untergrenze von 1 650 "auf die erlaubten Gefechtsköpfe von schweren Raketen und solchen Systemen mit mehr als sechs Gefechts- - 2 - �köpfen", erklärte Nitze. Die Vereinigten Staaten e*rachten solche Untergrenzen als "notwendig, um sicherzustellen, daß ein Abbau wirklich zunehmende Stabilität nach sich zieht". Obwohl sich die beiden Supermächte im Prinzip über Regelungen zur Verifizierung einig sind, müssen sie dennoch, so betonte der Botschafter, "Details ausarbeiten, wie diese auf eine Art und Weise konzipiert werden können, so daß man überzeugt sein kann, daß beide Seiten die Durchführung des Abkommens mit großem Vertrauen überwachen können". Die im September in Washington abgehaltenen Gespräche gaben den Sowjets eine Möglichkeit, ihre Haltung im Hinblick auf die strategische Verteidigung und den ABM-Vertrag von 1972 eindeutig darzulegen, erklärte Nitze, aber es gab keinen Fortschritt bei "einer Lösung unserer Meinungsverschiedenheiten". Da die Sowjets weiterhin ein START-Abkommen mit Problemen der Verteidigung im Weltraum koppeln, "bestehen zwischen beiden Seiten Meinungsverschiedenheiten". Nach den Gesprächen in Moskau wird Außenminister Shultz nach Brüssel reisen, um mit den Mitgliedern des Nordatlantischen Bündnisses zusammenzutreffen, wie er es auch in der Vergangenheit nach einer wichtigen Zusammenkunft getan hat. Nitze nannte dies einen Prozeß der Konsultationen, nicht eine Bestrebung, die Zustimmung der NATO-Verbündeten zu INF zu erlangen. Nitze fügte hinzu, "die Folge von Konsultationen zwischen den Mitgliedern des Nordatlantischen Bündnisses war äußerst hilfreich und stellt ein wichtiges Element der Stärke des Bündnisses dar". * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST ^7 Hintergrundmaterial C& 21. Oktober 1987 37 BEGRENZUNGEN VON ATOMWAFFENTESTS Übersicht des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung - (AD) - In den vergangenen vier Jahrzehnten hat ein starkes nukleares Abschreckungspotential die Sicherheit der Vereinigten Staaten garantiert und dazu beigetragen, die Freiheit ihrer Verbündeten und Freunde zu erhalten. Solange die Vereinigten Staaten sich zu ihrer Sicherheit auf Atomwaffen verlassen müssen, müssen sie gewährleisten, daß diese Waffen betriebssicher, geschützt, verläßlich, wirksam und überlebensfähig sind - mit anderen Worten: daß das Abschreckungspotential der Vereinigten Staaten glaubwürdig ist. Dies erfordert ein gewisses Maß an unterirdischen Tests. Insbesondere und in Übereinstimmung mit bestehenden Verträgen führen die Vereinigten Staaten solche Tests zu folgenden Zwecken durch: - Um die Wirksamkeit unseres nuklearen Abschreckungspotentials sicherzustellen. Durch Tests wird die Fortführung unseres Programms zur Modernisierung dieser Waffen ermöglicht, die aufgrund der andauernden Ausweitung und Verbesserung sowjetischer strategischer Offensivsysteme und der Tatsache erforderlich ist, daß die älteren strategischen Waffen der Vereinigten Staaten das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. - Um deren Verläßlichkeit aufrecht United States Information Service Embassy of the United States of America zu erhalten. Atomwaffentests sind notwendig, um Verschlechterungen oder andere Probleme zu erkennen, die bei gelagerten Waffen auftreten können. zum Beispiel wurde es den Vereinigten Staaten durch Tests ermöglicht, Probleme beim Gefechtskopf der von Polaris-U-Booten abgefeuerten ballistischen Raketen auszumerzen, die unser seegestütztes Abschreckungspotential neutralisiert haben könnten, wenn wir sie nicht behoben hätten. Tests von gelagerten Waffen sind erforder- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �lieh, um zu bestätigen, daß die Waffen, auf die wir zur Erhaltung des Friedens angewiesen sind, weiterhin ein verläßliches und glaubwürdiges Abschreckungspotential bilden. - Um die Uberlebensfähigkeit zu sichern. Atomwaffentests gestatten es den Vereinigten Staaten, ihre militärischen und Führungsmittel echter atomarer Wirkung auszusetzen. Dies ermöglicht es den Vereinigten Staaten, die Uberlebensfähigkeit ihrer Ausrüstung zu verbessern und damit die Glaubwürdigkeit ihrer Abschreckung zu erhöhen. - Um Betriebssicherheit und Schutz zu verbessern. Atomwaffentests gestatten es den Vereinigten Staaten, die Charakteristika bezüglich Betriebssicherheit und Schutz weiter zu verbessern, die Explosionen aus Versehen oder die unbefugte Anwendung von Atomwaffen verhindern. Beispielsweise haben Atomwaffentests zu Konstruktionen geführt, die modernste Vorrichtungen gegen die Benutzung durch Terroristen beinhalten sowie gegen die Verseuchung durch radioaktives Material im unwahrscheinlichen Fall eines Unfalls. Ein Umfassendes Testverbot (CTB) bleibt das langfristige Ziel der Vereinigten Staaten. Solange die Vereinigten Staaten und ihre Freunde und Verbündeten sich jedoch zur Abschrekkung von Aggressionen auf Atomwaffen verlassen müssen, wird weiterhin ein gewisses Maß an Atomwaffentests erforderlich sein. Wir glauben, daß ein solches Verbot im Kontext einer Zeit gesehen werden muß, in der wir uns nicht auf die atomare Abschrekkung verlassen müssen, um die welt- weite Sicherheit und Stabilität zu garantieren und in der wir breite, einschneidende und verifizierbare Rüstungsreduzierungen, erheblich verbesserte Verifizierungsfähigkeiten, erweiterte vertrauensbildende Maßnahmen und ein stabileres Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften erreicht haben werden. Die vordringlichste Priorität der Vereinigten Staaten bei der Begrenzung von Atomwaffentests gilt den notwendigen Verbesserungen bei der Verifizierung des nichtratifizierten Schwellenvertrags (TTBT) und des Vertrags über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) . In den vergangenen Jahren hat der Präsident die folgenden Initiativen in die Wege geleitet, um dieses Ziel zu verwirklichen: - Im Jahr 1983 versuchen die Vereinigten Staaten mehrmals erfolglos, die Sowjetunion in Gespräche zur Verbesserung grundlegender Verifizierungsverfahren von TTBT und PNET einzubinden. - September 1984. Der Präsident schlägt direkte Messungen der Explosionskraft amerikanischer und sowjetischer Atomwaffentests vor Ort, d.h. in den jeweiligen Testgebieten, vor. - Juli 1985. Der Präsident lädt sowjetische Experten - ohne Vorbedingungen - ein, das amerikanische Testgelände zu besuchen und dort die Sprengkraft eines amerikanischen Tests zu messen und zu diesem Zweck beliebige Instrumente mitzubringen, die der UdSSR zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlich erscheinen. - Dezember 1985. Der Präsident schlägt ein Treffen technischer �Experten vor, um amerikanische und sowjetische Ansätze zum Thema Verifizierung zu diskutieren. - März 1986. Der Präsident lädt die Sowjets ein, das Testgebiet in Nevada zu besuchen, um mit amerikanischen Experten die Verifizierung zu diskutieren, CORRTEX - ein direktes, hydrodynamisches System zur Messung der Sprengkraft vor Ort, das von den Vereinigten Staaten vorgezogen wird - zu prüfen und um einen Test zu beobachten. Seit Juli 1986 haben amerikanische und sowjetische Experten in Genf sechs Sitzungsrunden zu Fragen in Zusammenhang mit Atomwaffentests abgehalten, die letzte fand vom 13. bis 20. Juli 1987 statt. In diesen Expertentreffen zu Atomwaffentests haben die Vereinigten Staaten ihre Sorgen zur Verifizierung von TTBT und PNET vorgetragen. Wir haben ferner die CORRTEX-Technik und ihre Anwendung für Sprengkraftmessungen vor Ort beschrieben. Die UdSSR hat ihre Ansichten zu einem umfassenden Verbot von Atomwaffentests unii zu seismischen Techniken der Sprengkraftschätzung vorgetragen. Unlängst hat sie ihren Vorschlag für gemeinsame Experimente in Atomtestgebieten zur Verbesserung der Verifizierung vorgetragen. Die Vereinigten Staaten engagieren sich für wirkungsvolle und verifizierbare Abkommen mit der Sowjetunion über die Begrenzung von Atomwaffentests, mit deren Hilfe die Sicherheit aller Nationen verbessert werden könnte. Aus diesem Grunde hat der Präsident einen praktischen stufenweisen Prozeß vorgeschlagen. Er schlug vor, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sollten unmittelbar Verhandlungen über Atomwaffen- tests aufnehmen, um zunächst Probleme der Verifizierung von zwei bestehenden, aber nicht ratifizierten Verträgen, dem Schwellenvertrag und dem Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen zwecken, zu lösen. Wenn unser Anliegen der Verifizierung berücksichtigt wird und die Verträge zur Ratifizierung gelangen, werden die Vereinigten Staaten vorschlagen, daß wir gemeinsam mit der Sowjetunion in Verhandlungen über Möglichkeiten zur Durchführung eines stufenweisen gleichlaufenden Programms - zusammen mit einem Programm zum Abbau und der letztlichen Abschaffung aller Nuklearwaffen zur Begrenzung und als Endziel der Beendigung von Nukleartests eintreten. Beim Abschluß der Zusammenkünfte vom 15 bis 17. September erklärten Außenminister Shultz und der sowjetische Außenminister Schewardnadse: "Die amerikanische und die sowjetische Seite sind übereingekommen, vor dem 1. Dezember 1987 umfassende stufenweise Verhandlungen über Atomwaffentests aufzunehmen, die in einem einzelnen Forum durchgeführt werden. Als ersten Schritt werden sich beide Seiten bei diesen Verhandlungen auf wirksame Verifizierungsmaßnahmen einigen, die eine Ratifizierung des amerikanisch-sowjetischen Schwellenvertrages von 1974 und des Vertrages über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken von 1976 ermöglichen und daranzugehen, weitere mittelfristige Begrenzungen über Atomtests auszuhandeln, die dann zur endgültigen Zielsetzung einer völligen Abschaffung von Atomtests als Teil eines wirkungsvollen Abrüstungsprozesses führen. Mit diesem Prozeß würde unter anderem als erste Priorität das Ziel eines Abbaus von Nuklearwaffen und letztlich deren Abschaffung verfolgt. Zum zweck der Ausarbeitung verbesserter Verifizierungsmaßnahmen für die - 3 - �amerikanisch-sowjetischen Vertrage von 1974 und 1976 beabsichtigen beide Seiten die Konzeption und Durchführung gemeinsamer Experimente zur Verifizierung auf dem Testgelände der jeweils anderen Seite. Diese Verifizierungsmaßnahmen werden in angemessenem Maße bei nachfolgenden Abkommen über die Begrenzung von Atomwaffentests angewandt werden." * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.10.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.10.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan lobt amerikanische Bundesbank und internationale Kooperation<br /><em>Erklärung des Präsidenten zu den Finanzmärkten</em><br /><br />Reagan: Operation der Vereinigten Staaten "überlegte und gemäßigte<br />Antwort" an den Iran<br /><em>Erklärung des Präsidenten zum amerikanischen Vergeltungsschlag im Golf</em><br /><br />Shultz: Friedenspläne müssen in Nicaragua verwirklicht werden<br /><em>Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br />Rowny: SDI "kein Verhandlungsgegenstand"<br /><em>Rede vor Ehemaligen des National War College </em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rüstungskontrolle wichtigstes Thema bei Shultz-Besuch in Moskau<br /><em>Informationsgespräch mit Botschafter Nitze</em><br /><br />Begrenzungen von Atomwaffentests<br /><em>Übersicht des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ab15c172974b3ce7e54d4a7c251e1fff.pdf ebd1099ccf1fb467afd52c5234697af0 PDF Text Text «e2>2V <o WZ**' 42 cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 9 l)n*** [nmA Steft« ^rfsS.« 6i ***** 21. Oktober 1992 53OO Bonn 2 WAHLEN '92 IRAK WICHTIGES THEMA BEI DRITTER FERNSEHDEBATTE DER DREI PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Letzte Debatte von Bush, Clinton und Perot - Auszüge REKORDZAHL VON KANDIDATINNEN BEI WAHLEN '92 Dramatischer Zuwachs im Kongreß erwartet ZAHLREICHE "DRITTE" PARTEIEN TRETEN BEI AMERIKANISCHEN WAHLEN AN Wenige finden Anklang beim Wähler JUGENDLICHE UND STUDENTEN ZIELGRUPPEN FÜR POLITISCHE PARTEIEN Organisationen aktiv in Colleges KONGRESS KONGRESS BEENDET 102. LEGISLATURPERIODE Gesetze zu Auslandshilfe und Rüstungskontrolle verabschiedet UMWELT USA RATIFIZIEREN ALS ERSTER INDUSTRIESTAAT DIE KLIMASCHUTZKONVENTION Regierungsvertreter kritisiert europäische und japanische Haltung Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �WAHLEN '92 21. Oktober 1992 IRAK WICHTIGES THEMA BEI DRITTER FERNSEHDEBATTE DER DREI PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDATEN Letzte Debatte von Bush, Clinton und Perot - Auszüge EAST LANSING (MICHIGAN) - (AD) - Bei der dritten und letzten Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten Bush, Clinton und Perot am 19. Oktober 1992 spielte die Politik gegenüber dem Irak eine wichtige Rolle. Dabei erklärte Präsident Bush, es gebe "nicht die Spur eines Beweises" dafür, daß die Iraker durch Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu r Zusammenarbeit mit Saddam Hussein amerikanische Waffen erlangt hätten. Zunächst kritisierten der unabhängige Kandidat Ross Perot und danach der demokratische Herausforderer Bill Clinton Bush wegen seines Umgangs mit dem irakischen Präsidenten vor der Invasion Kuwaits. In einer landesweit ausgestrahlten Fernsehdebatte an der Michigan State Universrty in East Lansing griff Perot Bush scharf an und erklärte: "Wenn Sie Saddam Hussein über 10 Jahre lang mit dem Einsatz von Milliarden Dollar an amerikanischen Steuergeldern erst geschaffen haben, dann treten Sie vor und erklären Sie, daß es ein Fehler war. Wenn Sie Noriega mit Steuergeldern erst geschaffen haben, dann treten Sie vor und erklären Sie, daß es ein Fehler war." Er beschuldigte die Bush-Administration, sie habe Saddam Hussein wissen lassen, die Vereinigten Staaten würden sich nicht in seinen Grenzkonflikt mit Kuwait einmischen und forderte den Präsidenten auf, die Papiere der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die man vor den Operationen Wüstenschild und Wüstensturm der amerikanischen Botschafterin im Irak, April Glaspie, gegeben habe. "Wir haben ihm (Saddam Hussein) gesagt, er könne den Norden von Kuwait einnehmen, und als er das Ganze nahm, drehten wir durch", stellte Perot fest. Bush fuhr fort: "Es ist schwierig, einen Konsens herzustellen. Wir gingen zu den Vereinten Nationen. Wir brachten dort historische Resolutionen hervor, die ganze Welt war vereint. Unser Kongreß zögerte. Gouverneur Clinton erklärte, 'Nun, ich hätte bei der Minderheit sein können, laßt die Sanktionen wirken, aber wahrscheinlich hätte ich mit der Mehrheit gestimmt'. Ein Präsident kann das nicht tun." Perot kam im weiteren Verlauf der Debatte auf dieses Thema zurück und wiederholte seine Beschuldigungen: "Wir gaben Botschafter Glaspie schriftliche Instruktionen. Das ist eine Tatsache. Wir haben es dem Kongreß und dem Auswärtigen Ausschuß, dem Geheimdienstausschuß des Senats niemals gestattet, sie zu sehen. Das ist eine Tatsache. Botschafter Glaspie hat unmittelbar nach dem 25. Juli viel geredet - und das ist eine Tatsache, und es steht in allen Zeitungen, aus denen Sie das alles entnehmen können - was ich getan habe -, und es ist ziemlich klar, Bush antwortete: "Damit wird die nationale Ehre in was sie und Kelly und all die anderen wichtigen damit Frage gestellt. Ross, wir haben Saddam Hussein nicht befaßten Personen sich dabei dachten. gesagt, 'Du kannst den Norden von Kuwait nehmen'. Dann, am Ende des Krieges, als sie dazu aussagen Das ist völlig absurd - Glaspie hat ausgesagt - und mußten, waren ihre Geschichten völlig anders als das, Glaspies Papiere wurden dem Senat der Vereinigten was sie im August, September und Oktober erklärt Staaten vorgelegt." hatten. Ich sage Ihnen deshalb, daß alles ganz einfach Bush verwies ferner darauf, man habe vergeblich ist: Saddam Hussein hat, wie Sie wissen, ein Tonband versucht, Saddam Hussein "in die Staatenfamilie ein- veröffentlicht, von dem er behauptete, es enthalte die zubeziehen. Er hatte die viertgrößte Armee. Aber als Aufzeichnung ihres Treffens, bei dem sie gesagt habe, er gegen Kuwait vorging, habe ich erklärt, dies wird 'Wir werden uns in Ihren Grenzstreit nicht einmischen', und daß er im Endeffekt den Norden des Landes nicht Bestand haben." einnehmen könne. AMERIKA DIENST 42 Seite 1 �Später erklärten wir dann, 'Nein, das stimmt nicht'. Ich sagte, 'Nun, das ist einfach. Wie lauteten ihre schriftlichen Instruktionen?' Wir hüten sie sprichwörtlich wie die Geheimnisse der Atombombe. Vor der Debatte gingen zahlreiche politische Beobachter davon aus, es werde für Bush die letzte Gelegenheit sein, sich landesweit zu profilieren und Schwungkraft für die letzten beiden Wahlkampfwochen zu gewinnen. Den Meinungsumfragen zufolge liegt ClinJetzt sage ich, wessen Land ist dies eigentlich? Dies ton landesweit und in den meisten Bundesstaaten vor ist unser Land. Wem wird es schaden, wenn wir diese dem Präsidenten. Die drei neuesten landesweiten Papiere auf den Tisch legen? Das schlimmste daran Umfragen sehen Clinton um etwa 18 Prozent vorne. ist, daß es - wieder- ein Fehler ist. Niemand hat es mit Perot liegt mit weitem Abstand auf dem dritten Platz. bösen Absichten getan. Ich wehre mich nur gegen die Tatsache, daß wir Dinge bemänteln und verheimli- Wie bei den beiden vorausgegangenen Präsidentchen, ob es sich um Iran-Contra, Irakgate oder was schaftsdebatten wurde auch dieses Mal umfassend immer Sie wollen, handelt. Es ist ein ständiger Strom." über Wirtschaft, Führungsqualitäten und Glaubwürdigkeit gestritten. Zum gleichen Thema meinte Clinton: "Nehmen wir Herrn Bush doch heute beim Wort. Er hat recht. Wir Der aggressiver auftretende Bush attackierte Clinton haben zumindest keine Beweise dafür, daß unsere mit der Behauptung, er habe bei Themen wie freiem Regierung Saddam Hussein gesagt hat, er könne Handel und dem Wehrdienst während des Vietnamdiesen Teil Kuwaits haben, und wir sollten ihm die kriegs stets 'Versucht, es allen recht zu machen". gebührende Anerkennung für die Organisation von Nachdem Clinton erklärt hatte, die Vereinigten Staaten Wüstenschild und Wüstensturm zukommen lassen. befänden sich wirtschaftlich im Niedergang, behauptete Bush, Clintons Heimatstaat Arkansas stehe dabei Es war ein bemerkenswerter Vorgang. "absolut an letzter Stelle". Bush erklärte: "In nahezu Schauen wir uns jedoch an, wo meines Erachtens der jeder Kategorie hinken sie hinterher. Ich werde Ihnen wirkliche Fehler lag. Als im Jahr 1988 der Krieg ein Beispiel geben: zwischen Irak und Iran endete, wußten wir, daß Saddam Hussein ein Tyrann war. Wir pflegten Umgang mit Er spricht über all die Arbeitsplätze, die er in einem ihm, weil er gegen den Iran war. Der Feind meines oder zwei Jahren geschaffen hat. In den letzten zehn Feindes ist vielleicht mein Freund. Jahren seit er Gouverneur ist, liegen sie um 30 Prozent - 30 Prozent - unter dem Landesdurchschnitt, bei der In Ordnung. Der Krieg ist vorbei. Wir wissen, daß er Bezahlung von Lehrern, bei all diesen Kategorien, ist seine eigene Bevölkerung mit Senfgas bombardiert. Arkansas ganz nah am Bodensatz. Ich habe dies Wir wissen, daß er gedroht hat, halb Israel in Schutt Ihnen gegenüber bisher noch nicht erwähnt, aber wir und Asche zu legen. Mehrere unserer Ministerier. sind jetzt in der entscheidenden Phase, und es ist mehrere - besaßen Informationen, denen zufolge er meines Erachtens jetzt an der Zeit um zu beginnen, die unsere Hilfe für militärische Zwecke nutzte und ver- Dinge in die richtige Perspektive zu rücken, und das suchte, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, aber werde ich tun. Das ist kein schmutziger Wahlkampf, Ende '89 unterzeichnete der Präsident eine geheime rter.fs o. ^pi U K L;crQi»s seit einem halben Jahr oder seit Maßnahme, wonach wir weiterhin versuchen würden, 11 Mofuienüütti meine Bilanz. Wir müssen das also die Beziehungen mit ihm zu verbessern, und wir haben tun. Ich muß es in die richtige Perspektive rücken. ihn am Vorabend seiner Invasion in Kuwait wissen lassen, daß wir immer noch bessere Beziehungen Was ist sein Fehler? Geben Sie es zu, Arkansas wünschten. schneidet nach allen Maßstäben überaus schlecht ab, in der Umwelt, bei der Unterstützung von PolizeibeamWas meines Erachtens falsch war - und ich erweise ten, was immer es auch ist." Ehre, wem Ehre gebührt, aber der Fehler war, Saddam Hussein zu verhätscheln, als dafür kein Grund bestand Dies zog ein energisches Dementi des Gouverneurs und hochrangige Vertreter unserer Regierung wußten, nach sich, der dieses Amt bereits seit fünf Amtszeiten bekleidet. Clinton verwies darauf, Zahlen des Bundesdaß er versuchte, abscheuliche Dinge zu tun." amts für Arbeitsstatistik zufolge liege "Arkansas dieBush wiederum verwies auf den Erfolg seiner Politik, ses Jahr bei der Schaffung von Arbeitsplätzen landesindem er feststellte: "Wir haben die viertgrößte Armee weit an erster Stelle, an vierter Stelle bei den Arbeitszerstört, und das Schlachtfeld wurde durchsucht, und plätzen in der Produktion, an vierter Stelle beim Abbau nicht die Spur eines Beweises wurde gefunden, daß der Armut, an vierter Stelle beim Einkommenszusich irgendwelche amerikanische Waffen auf diesem wachs. In den vergangenen zehn Jahren haben wir im Schlachtfeld befanden", erklärte er. "Und die Nuklear- Verarbeitungsbereich wesentlich schneller Arbeitsplätfähigkeit (des Irak) wurde von den Vereinten Nationen ze geschaffen als im Bundesdurchschnitt. In den durchleuchtet, uns es gab nicht den Anschein eines vergangenen fünf Jahren lag der Einkommensanstieg Beweises dafür, daß amerikanische Technologie dabei bei uns über dem Bundesdurchschnitt. Wir haben die eingesetzt wurde." zweitniedrigste Steuerlast im Land. Wir haben die Seite 2 AMERIKA DIENST 42 ' • �niedrigsten Staats- und Gemeindeausgaben im Land. Wir geben wenig aus und haben eine niedrige Steuerlast. Wir erhöhen drastisch die Investitionen, und unsere Arbeitsplätze wachsen. Ich wünschte, Amerika hätte diese Art von Bilanz vorzuweisen, und meines Erachtens wünschen sich die meisten Menschen, die uns heute abend zuschauen, daß wir mehr Arbeitsplätze und niedrigere Staatsausgaben hätten." Clinton stellte fest, er befürworte das NAFTA unter Bedingungen. Dies, so Bush, sei "typisch" für Clintons Umgang mit wichtigen Themen. Clinton erklärte, "Bush war sehr dankbar, als ich zu den Demokraten gehörte, die feststellten, er solle die Vollmacht haben, ein Abkommen mit Mexiko auszuhandeln. Weder ich, noch irgend jemand anders hat ihn, soviel ich weiß, dazu ermächtigt zu sagen, was für die Arbeitnehmer dieses Landes und die Interessen dieses Landes das Zu diesem Thema meinte Perot, der Staat Arkansas Besteist.... Ich sage, daß es (NAFTA) im großen und sei "ein ziemlich ländlicher Staat. Seine Bevölkerung ganzen mehr Gutes als Schlechtes anrichtet, wenn ist kleiner als die von Chicago oder Los Angeles... wenn - wir einen gewissen Schutz der Umwelt erreiMeines Erachtens machen wir also einen Fehler, wenn chen können, damit die Mexikaner ihre eigenen wir Abend für Abend die Zukunft der Nation an einer Umwertnormen einhalten müssen, ihre eigenen arsolch kleinen Einheit messen." beitsrechtlichen Normen und wenn wir eine aufrichtige Verpflichtung erreichen, die amerikanischen ArbeitBush und Clinton kritisierten gegenseitig ihre Wirt- nehmer fortzubilden und umzuschulen, die ihre Arschaftspläne, und Perot meinte, keiner von beiden beitsplätze verlieren und wenn wir in diese Wirtschaft Plänen würde funktionieren. Bush verwies darauf, die erneut investieren. Ich habe eine realistische Haltung wirtschaftliche Bilanz seiner Regierung sei nicht so zum Handel. Ich möchte mehr Handel, und ich weiß schlecht, und viele Amerikaner profitierten von niedri- daß dieses Abkommen einige gute Elemente enthält, gen Zinssätzen und niedriger Inflationsrate. Der Prä- aber es kann sicherlich noch verbessert werden." sident erklärte, Clinton werde im Falle seiner Wahl "der Mittelschicht Saures geben", und der Gouverneur von In ihren Abschlußbemerkungen baten die drei KandiArkansas antwortete darauf, er werde "die Steuern für daten zum Ende einer Serie von drei Fernsehdebatten die Mittelschicht nicht erhöhen", während der Präsi- in nur acht Tagen das amerikanische Volk um seine dent selbst einer großen Steuererhöhung zugestimmt Unterstützung. Clinton erklärte, erbiete "einen neuen und dann "sein Veto gegen Steuererleichterungen für Ansatz. Kein Ansatz einer Wirtschaft, die auf den die Mittelschicht dieses Jahr eingelegt" habe. Clinton Sickereffekt setzt. Er ist 12 Jahre lang versucht stellte darüber hinaus fest, Bush befürworte eine Wirt- worden und gescheitert. Mehr Menschen arbeiten schaftspolitik des "Durchsickems", die der Mittelschicht härter für weniger Geld, monatlich verlieren 100.000 schade. Menschen ihre Krankenversicherung, die Arbeitslosigkeit steigt, unsere Konjunktur verlangsamt sich. Wir können es besser machen. Und dabei handelt es sich nicht um eine Wirtschaftspolitik höherer Steuern und Staatsausgeben. Es geht um Investitionen und Wachstum, die Menschen sollen in den Mittelpunkt gestellt, die Kosten im Gesundheitswesen kontrolliert und eine medizinische Grundversorgung für alle Amerikaner sichergestellt werden, wir müssen ein Bildungssystem haben, das keinem anderen nachsteht, und wir müssen die Privatwirtschaft wiederbeleben. Das ist meine Verpflichtung Ihnen gegenüber. Es ist die Art von Wandel, der zu Beginn des letzten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts und auf dem Weg in das 21. Jahrhundert eine ganz neue Wert von Chancen für Amerika eröffnen kann. Ich möchte ein Land, in dem Menschen, die hart arbeiten und sich an die Spielregeln harten, belohnt und nicht bestraft werden. Ich möchte ein Land, in dem die Menschen über die Grenzen von Rasse, Bush entgegnete, es gebe bereits heute erhebliche Religion und Einkommenzueinanderfinden. Ich weiß, Lohnunterschiede zwischen Mexiko und den USA. wir können es besser machen. Es wird keine Wunder Bush zufolge werde "der Freihandel unsere Arbeits- erfordern, und es wird nicht über Nacht stattfinden, marktchancen verbessern". Es seien "die Exporte, die aber wir können es viel, viel besser machen, wenn wir uns gerettet haben, als wir in einer weltweiten Wirt- den Mut zu Veränderungen haben." schaftsflaute steckten, einer weltweit verflochtenen Flaute, einer Rezession in einigen Ländern. Und es ist Bush stellte fest, Arbeitsplätze seien "Priorität Numder freie Handel, der faire Handel, der unser Marken- mer 1, und ich gehe davon aus, daß mein Programm zeichen sein muß, und wir benötigen mehr Freihan- zur Ankurbelung von Investitionen, zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, eines brandneuen Ansatdelsabkommen, nicht weniger." Zum Thema eines Freihandelsabkommens mit Mexiko und Kanada (NAFTA) erklärte Bush, er sei dafür, während Perot angab, er lehne es ab, weil man in Mexiko "den Leuten einen Dollar pro Stunde bezahlt, es keine Krankenversicherung gibt, keine Renten, keine Kontrollen gegen Umweltverschmutzung, et cetera, et cetera, et cetera." Dies werde dazu führen, daß Arbeitsplätze "gerade zu einem Zeitpunkt aus diesem Land (USA) abgezogen werden, an dem wir das Steueraufkommen benötigen, um die Schulden zu bezahlen und die Zinsen auf die Schulden zu begleichen und unser Haus wieder in Ordnung zu bringen." Die Experten hätten ihm gesagt, so Perot, die Löhne in Mexiko würden "schließlich auf 7,50 Dollar pro Stunde steigen, und unsere werden schließlich auf 7,50 Dollar pro Stunde fallen. Da führt Ihr Euch doch wirklich gut, wenn Ihr das hört, nicht wahr?" AMERIKA DIENST 42 Seite 3 �zes im Bildungswesen, einer Stärkung der amerikanischen Familie und - ja - Schaffung zusätzlicher Exporte der richtige Weg ist. Ich glaube nicht an einen Staat, der auf den Sickereffekt vertraut. Ich glaube nicht an höhere Steuern und mehr Staatsausgaben. Frage lautet in Wahrheit, wen wollen Sie im Weißen Haus? Nun, Sie müssen aufhören, diesen Leuten zu gestatten, Ihnen zu sagen, wen Sie wählen sollen. Sie müssen aufhören, diesen Presseleuten zu gestatten, Ihnen zu sagen, Sie würden ihre Stimme verschwenden. Sie müssen beginnen, selbst Ihren Kopf zu Einige meinen, Außenpolitik sei irrelevant. Ich glaube benutzen. Dann lautet die Frage, können wir regieren? das nicht. Wir leben in einer miteinander verflochtenen Ich liebe diese Frage. Wir, das sind Sie und ich. Sie Welt. Die ganze Welt steckt in wirtschaftlichen Schwie- können Ihren Hut darauf verwetten, daß wir regieren rigkeiten. Die Vereinigten Staaten schneiden besser können, denn wir werden zusammen dabei sein. Und ab als viele andere. wir werden herausfinden, was zu tun ist, und Sie werden ein Patt nicht länger akzeptieren. Sie werden Aber wir können es noch wesentlich besser machen. keine divergierenden Interessen mehr tolerieren, und Und wenn eine Krise auftritt, dann frage ich, wer besitzt Sie werden keine nicht vorhandenen Leistungen mehr die Urteilskraft und Erfahrung - und auch den Charak- akzeptieren. Und, glauben Sie mir: Jeder, der mich ter -, um die richtige Entscheidung zu treffen? Und kennt, weiß, daß meine Toleranzschwelle für nicht zuletzt, am gestrigen Abend hat Gouverneur Clinton vorhandene Leistungen äußerst dürftig ist. Gemeinzum Thema Charakter erklärt, es gehe nicht um den sam können wir alles schaffen. Charakter des Präsidenten, sondern um den Charakter der Präsidentschaft. Meine Auffassung ist der Der Präsident erwähnte, daß Sie in einer Krise die seinigen diametral entgegengesetzt. Horace Greely richtige Person brauchen. Nun Leute, wir haben eine, hat einmal gesagt, das einzig Dauerhafte sei der und diese Krise ist eine Finanzkrise. Ganz einfach, Charakter. Und ich glaube, es war Richter Black, der wer ist die am besten qualifizierte Person hier oben auf gesagt hat, daß große Nationen wie große Männer zu der Bühne um Arbeitsplätze zu schaffen? Treffen Sie ihrem Wort stehen müssen. Die Frage lautet also, wer Ihre Entscheidung und wählen Sie am 3. November. wird diese Nation bewahren? Wer wird unsere Bevöl- Ich schlage vor, Sie ziehen jemanden in Erwägung, der kerung und unsere Kinder schützen? Ich brauche Ihre Arbeitsplätze geschaffen hat. Zweitens, wer ist die Unterstützung. Ich bitte um Ihre Stimme. Und möge beste Person, um mit Geld umzugehen? Ich schlage Gott die Vereinigten Staaten von Amerika schützen." vor, Sie wählen jemanden, der erfolgreich mit Geld In seiner abschließenden Erklärung versprach Perot, dies sei "heute abend nur der Anfang. In den nächsten beiden Wochen werden wir mit Volldampf weitermachen um zu gewährleisten, daß Sie eine Stimme bekommen und daß Sie Ihr Land zurückbekommen..." "Die Frage lautet nun, können wir gewinnen? Ganz sicher können wir gewinnen, denn es ist Ihr Land. Die umgegangen ist. Wer ist die beste Person, um Resultate zu erzielen und nicht Gerede? Schauen Sie sich die Bilanz an und treffen Sie Ihre Entscheidung. Und schließlich, wem würden Sie Ihren Pensionsfonds und Ihre Ersparnisse zur Verwaltung anvertrauen? Und zuletzt, wem würden Sie Ihr Vermögen und Ihre Kinder anvertrauen, wenn Ihnen etwas zustoßen sollte?" * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 42 �WAHLEN '92 21. Oktober 1992 REKORDZAHL VON KANDIDATINNEN BEI WAHLEN '92 Dramatischer Zuwachs im Kongreß erwartet WASHINGTON - (AD) - Mehr amerikanische Frauen als je zuvor streben ein Wahlamt an, und es wird erwartet, daß Kandidatinnen für Sitze im Kongreß bei den am 3. November stattfindenden Wahlen Rekordgewinne erzielen. der größten Gewinne" in 20 Jahren, stellt Smeal fest. "Dieses phänomenale Durchbruchs-'Jahr der Frau' wird die Starthilfe für ein 'Jahrzehnt der Frauen' sein, in dem das Ziel von 50 Prozent Frauen im Kongreß bis zum Jahr 2000 verwirklicht wird." Die großen Parteien haben 11 Frauen für den Senat und 108 Frauen für das Repräsentantenhaus nominiert. Damit wurden neue Rekordmarken für beide parlamentarische Gremien erzielt, und viele der Kandidatinnen gehen als Favoriten in die Wahlen. Die Studievon Feminist Majority zeigt, daßdie Zahl der Bewerberinnen in den Kongreßwahlen 1992 64 Prozent höher liegt als 1990. Der Bericht verweist auf die steigende Zahl der Frauen, die von Republikanern und Demokraten nominiert wurden oder sich als unabhängige Kandidatinnen bewerben. "Noch bevor in der Wahlnacht die Stimmen ausgezählt werden, wissen wir, daß Frauen große Gewinner sein werden", erklärt Eleanor Smeal, Präsidentin des Fonds für die feministische Mehrheit (Fund for the Feminist Majority), der kürzlich eine landesweite Untersuchung über weibliche Kandidaten veröffentlicht hat. An den Kongreßwahlen nehmen doppelt so viele Frauen bei den Demokraten wie bei den Republikanern teil, nämlich 71 gegenüber 37. Die Demokraten haben 10 Frauen für den Senat nominiert, und bei den Republikanern bewirbt sich eine Frau um einen Sitz im Senat. Drei Frauen - eine Republikanerin und zwei Demokratinnen - wurden für drei der 12 neu zu besetzenden Gouverneursposten nominiert. Smeal prognostiziert, daß im Repräsentantenhaus mit seinen 435 Sitzen mindestens 50 Frauen vertreten sein werden. Gegenwärtig gibt es dort 29 weibliche Abgeordnete. Sie geht ferner davon aus, daß im Die politischen Chancen von Frauen haben sich dieses Senat, in dem zur Zeit zwei Frauen vertreten sind, bis Jahr aus einer Reihe von Gründen verbessert. Darunter fallen der Ruf nach "Veränderungen" auf allen zu sechs Frauen einen Sitz erringen können. Regierungsebenen, die ablehnende Haltung der Wähler Frauen halten gegenwärtig 18 Prozent der Sitze in den gegenüber Abgeordneten, die mit dem Skandal um die Parlamenten der Bundesstaaten, und Smeal zufolge Hausbank des Kongresses und anderen Affären in könnte dieser Anteil nach den Wahlen im November Verbindung gebracht werden, die Ablehnung einer auf über 20 Prozent steigen. Einige Bundesstaaten, Begrenzung des Rechts auf Abtreibung sowie die darunter zum Beispiel Washington, könnten ihr zufol- Neueinteilung von Wahlkreisen, die aufgrund bei der ge in ihren Parlamenten ein Gleichgewicht zwischen Volkszählung im Jahr 1990 festgestellter demographiden Geschlechtern erlangen. scher Veränderungen im Rahmen des Wahlrechtsgesetzes vorgenommen wurde. Im Jahr 1992 werden Frauen "der gläsernen Wand in der Politik den ersten großen Sprung zufügen", erklärt Ein weiterer Faktor ist Smeal zufolge "das VermächtSmeal in Anspielung auf ein Phänomen, das als un- nis von Anita F. Hill", der Juraprofessorin aus Oklahosichtbare und unüberwindbare Barriere charakterisiert ma, deren im Jahr 1991 gegen den für das Oberste worden ist, die verhindert, daß Frauen in höchste Bundesgericht nominierten Clarence Thomas erhobeberufliche Positionen aufrücken. ne Beschuldigungen der sexuellen Belästigung zu "Wir werden den prozentualen Anteil von Frauen im langwierigen Anhörungen durch den Justizausschuß US-Kongreß verdoppeln - von fünf Prozent auf zehn des Senats führten, die landesweit im Fernsehen Prozent, der erste jemals verzeichnete erhebliche übertragen wurden. Politische Beobachter gehen Anstieg - und doppelt so hoch wie der Zuwachs in den davon aus, daß weibliche Kandidaten, besonders die Parlamenten der Bundesstaaten, mit dem Ergebnis Bewerberinnen um einen Sitz im nahezu völlig aus AMERIKA DIENST 42 Sehe 1 �Männern bestehenden Senat, durch die bittere Kontroverse über den Umgang des Senats mit den Beschuldigungen von Hills einen starken Schub bekommen haben. beide Senatssitze aufgestellt wurden. Zum ersten Mal nominierten die Kalifornier Kandidaten für die gleichzeitige Besetzung von zwei Senatssitzen, und die Tatsache, daß beide demokratische Nominierungen an Frauen gingen, ist ein einzigartiger Vorgang in der Hills "mutige Haltung hat den Frauen überall geholfen, amerikanischen Politik. die dringende Notwendigkeit weiterer Frauen in öffentlichen Amtern zu verstehen... Zahlreiche Frauen auf "Für uns alle waren die historischen Kampagnen von allen Ebenen entschlossen sich aufgrund der Exklusi- Dianne Feinstein und Barbara Boxer für den US-Senat vität und nicht vorhandenen Sensibilität des nur aus phantastisch, aber die kalifornischen Frauen haben Männern bestehenden Justizausschusses des Senats dieses Jahr auch die Zahl von Bewerberinnen für das zu einer Bewerbung", meint Smeal. Parlament dieses Bundesstaates gegenüber 1990 um enorme 80 Prozent gesteigert. Dies ist ein direktes Die Jungpolitikerin Lynne Yeakel von der Demokrati- Ergebnis der intensiven Rekrutierung von Kandidatinschen Partei kandidierte in der Vorwahl des Staates nen, die vom Fund forthe Feminist Majority angeführt Pennsylvania, weil sie sich über die aggressive Befra- wurde", erläutert Smeal. gung Anita Hills durch Senator Arien Specter bei der Anhörung geärgert hatte. Yeakel, die Mitbegründerin "In vielen Staaten", so fügt sie hinzu, "haben die und Präsidentin von Women'sWay ist, einer Organisa- Feminist Majority, die National Organization for Women tion, die Spenden für Frauenanliegen sammelt, errang und andere Gruppen, die für die Rechte der Frau in der Vorwahl im vergangenen April einen aufsehen- eintreten, feministische Frauen rekrutiert, um die erregenden Sieg. Heute liefert sie sich ein Kopf-an- Wahlliste zu überfluten und sich um öffentliche Ämter Kopf-Rennen mit Senator Specter. zu bewerben. Diese Kampagnen zur Feminisierung der Macht haben - in Bundestaaten wie Kalifornien, In Illinois machte die Demokratin Carol Moseley Braun, New York, Oregon, Tennessee, Florida und South die Grundbuchbeamtin des Cook County, Geschichte, Carolina - mit Erfolg die politische Landschaft veränals sie in der im März veranstalteten Vorwahl ihres dert." Bundesstaates den Senator Alan Dixon schlug. Sie kandidierte teilweise wegen Dixons Stimme für die Smeals zufolge ist der "Durchbruch" von Frauen in der Bestätigung von Thomas. Brauns Sieg katapultierte Politik im Jahr 1992 "die Folge all der gescheiterten sie in das nationale Rampenlicht und machte sie über Versuche ein gesetzlich verankertes Recht auf AbtreiNacht außerhalb von Illinois bekannt. Damit wurde der bung durchzusetzen, den Verfassungszusatz über Weg für ihre mögliche Wahl zur ersten schwarzen Gleichberechtigung, das Gasetz über Familien- und Senatorin der Vereinigten Staaten frei. Krankenurlaub sowie Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung zu verabschieden, um nur wenige zu Eine Bewerberin in den Kongreßwahlen in Iowa, die nennen". Demokratin Elaine Baxter, hat wahrscheinlich landesweit mit die besten Chancen, einen Amtsinhaber aus Sie nrnonostiziert, daß dieses "Jahr der Frau" zum dem Rennen zu werfen. Baxter, die zur Zeit Staatsse- "Jahrzehnt der Frauen" werden wird, weil die Technikretärin in Iowa ist, kandidiert gegen den republikani- ken zur Rekrutierung von Frauen immer wirkungsvolschen Amtsinhaber Jim Lightfoot in einem neu einge- ler werden und sich die Infrastruktur zur Unterstützung teilten Wahlkreis. Lightfoot schnitt bei der Neueintei- von Kandidatinnen überproportional verbessert hat. lung schlechter ab als alle anderen Republikaner im Land: lediglich 13 Prozent der Bevölkerung in seinem Neben Boxer, Feinstein, Braun und Yeakel wurden neuen Wahlkreis sind mit der des alten identisch, und dieses Jahr folgende Frauen von der Demokratischen der Großteil des neuen Wahlkreises liegt in einer Me- Partei für ein Mandat im Senat nominiert: die Amtsindienregion, in der Lightfoot kaum bekannt ist. In haberin Barbara Mikulski aus Maryland, Jean LloydLightfoots neuem Wahlkreis gibt es darüber hinaus Jones (Iowa), Gloria O'Dell (Kansas), Geri Rothmanwesentlich mehr demokratische Wähler als in seinem Serot (Missouri), Ciaire Sargent (Arizona) und Patty Murray (Washington). alten. Die Kampagnen zur "Feminisierung der Macht" sind eine weitere Kraft, die Smeal zufolge die politischen Aussichten von Frauen in diesem Jahr gestärkt haben. Sie verweist darauf, daß ein schlagendes Beispiel dafür in Kalifornien zu finden ist, wo die Kongreßabgeordnete Barbara Boxer und die ehemalige Bürgermeisterin von San Francisco, Dianne Feinstein, - beides Demokratinnen - bei den Vorwahlen am 2. Juni für * * Seite 2 Charlene Haar aus South Dakota ist die einzige für den Senat nominierte Republikanerin. Die für Gouvemeursposten aufgestellten Kandidatinnen sind die Republikanerin Elizabeth Leonard in Rhode Island sowie die Demokratinnen Dorothy Bradley in Montana und Deborah Arnie Arnesen in New Hampshire. * * AMERIKA DIENST 42 �WAHLEN '92 21. Oktober 1992 ZAHLREICHE "DRITTE" PARTEIEN TRETEN BEI AMERIKANISCHEN WAHLEN AN Wenige finden Anklang beim Wähler Die im Jahr 1971 gegründete Libertarian Party geht von der Überzeugung aus, das Ziel des Staates bestehe darin, allen Bürgern ein Höchstmaß an Freiheit zu gewähren. Ihr Präsientschaftskandidat Andre Marrou, ein ehemaliger Abgeordneter im Parlament von Alaska, vertritt Positionen, die von der Abschaffung sämtlicher Beschränkungen des Rechts auf Abtreibung bis zur Freigabe von Drogen reichen. Einem ihrer Kandidaten für den Kongreß zufolge glaubt die Partei an eine größtmögliche persönliche Wahlfreiheit für jeden Bürger, solange man "weder Gewalt noch Betrug gegen Die Apathy Party, die Looking Back Group, die Prohi- andere anwendet". bition Party, die Take Back America Party und die New Party (letztere von der National Organization for Women Die 1979 von dem marxistischen Psychotherapeuten gegründet) gehören laut Presseberichten zu den Fred Newman in New York gegründete New Alliance Gruppen, die Kandidaten aufstellen und dem Wähler Party befürwortet die Senkung der VerteidigungsausPositionen, Maßnahmen und Versprechungen anbie- gaben und die Garantie des Rechts auf Krankenversicherung und Wohnung für alle Bürger. Daneben ten. unterstützt die NAP unter anderem die Rechte von In dem Zweiparteiensystem, das sich in den Vereinig- Arbeitern, Frauen, Minderheitengruppen und Homoten Staaten entwickelt hat, sind dritte Parteien, die eine sexuellen. Sie geht davon aus, daß die traditionelle solch große Herausforderung wie Ross Perot im Jahr Partei der Linken, die Demokraten, nicht progressiv 1992 darstellen können, äußerst selten. Dritte Partei- genug ist. Präsidentschaftskandidatin der NAP ist en sind jedoch stets Bestandteil der amerikanischen Lenora Fulani, ebenfalls eine Psychotherapeutin aus Szene gewesen, und wie Perot haben sie bisweilen New York. einen wesentlichen Beitrag zum politischen Dialog ihrer Zeit geliefert, wie etwa Theodore Roosevelts Bull Die U.S. Taxpayers Party wurde 1990 von KonservaMoose Party im Jahr 1912 oder die gegen die Sklaverei tiven gegründet, die der Meinung waren, daß der eingestellte Free Soil Party in der Mitte des 19. Jahr- Reagan-Bush-Flügel der Republikanischen Partei zu gemäßigt ist. Ihr Gründer und Präsidentschaftskandihunderts. dat Howard Phillips, ein ehemaliger Mitarbeiter von Im allgemeinen war ihr Einfluß jedoch stets sehr be- Präsident Richard Nixon, befürwortet die Reduzierung scheiden. Die Notwendigkeit zur Bildung separater der Bundesausgaben, Beseitigung der EinkommenOrganisationen in jedem Bundesstaat erfordert häufig steuer und Einstellung staatlicher Unterstützung für mehr Geld und Personal als diese Gruppen für sich Schwangerschaftsabbrüche sowie den Austritt der gewinnen können. Einige haben mehr Erfolg als Vereinigten Staaten aus multilateralen Organisationen andere. Nachfolgend eine Liste kleinerer Parteien, die wie der UNO. im Jahr 1992 Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schicken und es geschafft haben, auf den Stimmzet- Die 1992 gegründete Natural Law Party leitet ihre teln in einer relativ großen Anzahl von Bundesstaaten Philosophie von den Lehren des in Indien geborenen Gurus Maharishi Mahesh Yogi her und befürwortet den zu erscheinen: WASHINGTON - (AD) - Obwohl sie nahezu die gesamte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erhalten, sind Präsident Bush, Bill Clinton und Ross Perot dieses Jahr weder die einzigen Präsidentschaftskandidaten, noch sind die Republikanische und die Demokratische Partei die einzigen antretenden Parteien. Auf den Stimmzetteln zahlreicher Bundesstaaten erscheinen Bill Kimberling von der Bundeswahlkommission zufolge in diesem Wahljahr rund 24 Präsidentschaftskandidaten kleinerer Parteien. AMERIKA DIENST 42 Seite 1 �staatlichen Einsatz der transzendentalen Meditation zur Schaffung einer friedlichen Atomsphäre sowie elektronische Gehirnuntersuchungen für alle Kandidaten,umeine"Gehirnkarte"zuerstellen,dieeinegesunde oder kranke Hirnfunktion anzeigt. Der Präsidentschaftskandidat der Partei ist John Hagelin, ein in Harvard ausgebildeter Physiker. Die Populist Party unterstützt die "Werte und Überzeugungen der Mehrheit aus der Mittelschicht". Im Jahr 1988 war der ehemalige Ku-Klux-Klan-Führer David Duke Präsidentschaftskandidat der Partei. Ihr derzeitiges Programm lehnt Gleichstellungsprogramme und "Rassismus gegen Weiße" ab. Der 53jährige James "Bo" Gritz aus Nevada, ein ehemaliges Mitglied der "Green Berets" ist Präsidentschaftskandidat der Partei im Jahr 1992. Das National Democratic Pcücy Committee, das Pres sebericfrten zufolge unter der Führung von Lyndon LaRouche gegen die von der englischen Königsfamilie angeführte weltweite Drogenverschwörung kämpft, Kernenergie und Weltraumaktivitäten befürwortet, warnt ferner vor einem bevorstehenden weltweiten wirtschaftliehen Zusammenbruch. * * * * * . Seite 2 AMERIKA DIENST 42 �WAHLEN 4 92 21. Oktober 1992 JUGENDLICHE UND STUDENTEN ZIELGRUPPEN FÜR POLITISCHE PARTEIEN Organisationen aktiv in Colleges WASHINGTON - (AD) - Republikaner und Demokraten durchkämmen im ganzen Land die Colleges, um nichtgebundene Studenten für die Abstimmung bei der Präsidentschaftswahl am3. November zu registrieren. Committee - AIPAC)" und ähnliche Gruppen mit Organisationen auf Universitätsebene. Als ein Mittel, um Studenten für politisches Engagement zu gewinnen, wurden "Demonstrationen veranstaltet", bei denen in Zusammenarbeit mit "Leuten in Hollywood bekannte "Die Stimmen der Jungwähler stellen ein erstaunliches Stars zu Colleges im ganzen Land reisten", um für das Potential dar", erklärt die Pressesprecherin des von Programm der Demokraten Wahlpropaganda zu den College-Demokraten ins Leben gerufenen Pro- machen. jekts "Vote for Change", Julie Brof. "Es gibt über 7 Millionen Studenten zwischen 18 und 24 Jahren, aber "Unsere nächste Veranstaltungsrunde", erklärt Brof, im Jahr 1988 gingen nur 48 Prozent davon zur Wahl." "wird darauf ausgerichtet sein, in die Gemeinden hinDas Mindestalter der Wählerregistrierung liegt in den einzugehen, da wir unter den Studenten selbst einen solchen Elan festgestellt haben, daß wir der ÜberzeuVereinigten Staaten bei 18 Jahren. gung sind, wir können ihre Bemühungen in der Ge"Wir hoffen, die Registrierung um 10 Prozent zu stei- meinde verbreiten, in der sie angesiedelt sind." gern und damit die Zahl der Wähler auf rund 60 Prozent zu erhöhen", fügt Brof hinzu. "In Meinungsumfrage auf Auch die Republikaner bemühen sich intensiv um die Meinungsumfrage stellen wir fest, daß sich die Stu- Registrierung von Jungwählern. Der nationale Judenten über viele Fragen Sorgen machen - nur haben genddirektor der Kampagne Bush-Quayle '92, Bill sie in vielen Fällen noch nicht die Verbindung zwischen Spadea, verweist darauf, daß das College Republican diesen Problemen und wahlpolitischen Maßnahmen in National Committee "landesweit über 110.000 MitglieAmerika hergestellt. Wir versuchen, für sie diese der" hat und an über 1.100 Colleges "in allen 50 Verbindung zu schaffen, indem wir ihnen vor Augen Bundesstaaten organisiert" ist. führen, daß Wählen für sie die leichteste Möglichkeit darstellt, um ihre Meinung zu verdeutlichen, wenn sie Die Studenten sind laut Spadea "die Fußsoldaten des Wahlkampfs für den Präsidenten an der Basis". Die auf nationaler Ebene Einfluß nehmen möchten." College-Republikaner seien "aktiv unter den anderen Brof zufolge hat die Demokratische Partei Ortsvereine College-Studenten und jungen Leuten in ihren Ge"an über tausend Universitäten landesweit". Ihr wich- meinden", um Bushs Botschaft von "niedrigen Steuern tigstes Anliegen war dieses Jahr die Wählerregistrie- und weniger Staat" zu vermitteln. rung. Obwohl dies bei Studenten, die häufig weit entfernt von ihrem heimatlichen Wahlkreis auf dem Die Bemühungen umfaßten "themenspezifische BriefUniversitätsgelände wohnen und Anträge auf Brief- und Telefonaktionen" und richteten sich an "junge wahl einschicken müssen, eine zeitraubende Aufgabe Leute, (jüngere) Collegeabsolventen, zur Wahl regisein kann, verweist Brof darauf, daß ihre Organisation strierte Schüler von High Schools und Schüler im 300.000 Studenten für die diesjährige Präsidenten- Collegealter, die nicht unbedingt ein College besuchen müssen und hauptsächlich durch Werbeaktionen und wahl registriert hat. Verteilung von Literatur in lokalen Einkaufszentren, bei "Als Teil dieses Projekts arbeiten wir mit anderen Veranstaltungen der Republikanischen Partei und bei Gruppen zusammen, darunter etwa die UmweKorgani- Jahrmärkten angesprochen werden. Wir verbringen sation Greenvote, die Nationale Liga für das Recht auf den Großteil des Sommers damit, bei diesen JahrAbtreibung (National Abortion-Rights League - NA- märkten auf Kreis- und Bundesstaatsebene Leute zur RAL), das Komitee für amerikanisch-israelische öf- Wahl einzuschreiben, und dies ist Teil unserer Wahlfentliche Angelegenheiten (American-Israel Public Affairs kampfstrategie." AMERIKA DIENST 42 Seite 1 �Wie die Demokraten schickt auch Spadea seine ehrenamtlichen Helfer aus, um "bei all den anderen Koalitionsgruppen mitzuarbeiten - der Koalition der Afroamerikaner, der jüdischen Koalition, der katholischen Koalition und Koalitionen der Bush-Kampagne, die verschiedene Gruppen ansprechen wollen". Darüber hinaus seien "Republikaner im Teenagealter landesweit" in 50 Bundesstaaten organisiert, während sich die Organisation "Young Republicans" an Jungakademiker richte. "Der Grund, warum so viele junge Leute nicht wählen", erklärt Spadea, "ist, daß es keine strukturierte Kampagne-wie wirsie jetzt führen-gegeben hat, umsiedafür zu werben. Wir bemühen uns um die NichtWähler, weil wir bei jungen Leuten vielfach die Erfahrung gemacht haben, daß sie an der Seite festhalten, die zu ihnen durchdringt - die ihnen die Ideen liefert und sie für ein Team gewinnt. Wenn man jemanden rekrutiert, der 18,19, 20 Jahre alt ist, dann wird er im allgemeinen sein Leben lang Republikaner bleiben." * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 42 �KONGRESS 21. Oktober 1992 KONGRESS BEENDET 102. LEGISLATURPERIODE Gesetze zu Auslandshilfe und Rüstungskontrolle verabschiedet WASHINGTON - (AD) - Die 102. Legislaturperiode des Kongresses ging am 9. Oktober 1992 zu Ende. In dem verstrichenen Jahr wurden alle wesentlichen parlamentarischen Vorhaben abgeschlossen, obwohl Konflikte mit Präsident Bush Fortschritte bei einer Reihe wichtiger Wirtschaftsthemen verhinderten. Die Parlamentarier verabschiedeten alle Bewilligungsgesetze für die 13 Ressorts der amerikanischen Regierung, einschließlich eines Verteidigungshaushalts, der eine weitere Modernisierung des Militärs bei gleichzeitiger zahlenmäßiger Reduzierung vorsieht. Sie genehmigten dringend benötigte humanitäre Hilfe für Rußland und andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion, verabschiedeten ein allgemeines Auslandshilfegesetz, ratifizierten einen epochalen Vertrag zur Reduzierung strategischer Kernwaffen und konzipierten ein Gesetz für eine unabhängige Energieversorgung. Die Überparteilichkeit hörte jedoch bei innenpolitischen Fragen auf, eine Entwicklung, die von den Randerscheinungen des Skandals um die Kongreßbank und der wachsenden Ablehnung der gegenwärtigen Amtsinhaber seitens der Wähler noch verschärft wurde, die in den bevorstehenden Wahlen am 3. November zahlreiche Kongreßmitglieder abzuwählen drohen. Die erste Konfrontation ergab sich, als der Kongreß Bushs Wirtschaftsplan die Zustimmung verweigerte. Daraufhin legte Bush sein Veto gegen einen im März vom Kongreß verabschiedeten Plan ein. Bei der Ablehnung des Bush-Pakets hatten die Demokraten einen Gegenvorschlag präsentiert, der viele von Bushs Vorschlägen enthielt, jedoch Steuersenkungen für Bezieher mittlerer Einkommen auf Kosten von Steuererhöhungen für die Reichen vorsah. Bush und seine Verbündeten im Kongreß machten Ende März einen weiteren Wirtschaftsvorschlag der Demokraten zunichte, als sie im Repräsentantenhaus eine Maßnahme ablehnten, die Gelder aus vorgesehenen Einsparungen im Verteidigungshaushalt in innenpolitische Sozialprogramme umleiten sollte. Bush hatte darauf bestanden, daß sogenannte "Feuerschneisen" zwischen den Ausgabenkategorien gemäß dem Haushaltsgesetz von 1990 die erforderliche Haushaltsdisziplin gewährleisteten. Alle 162 abstimmenden Republikaner standen einstimmig hinter Bush als das Repräsentantenhaus den Änderungsvorschlag ablehnte. Bemühungen zur Verabschiedung einer noch gewichtigeren Veränderung der Haushaltsverfahren - durch Annahme eines Zusatzes zur US-Verfassung, der einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt - scheiterten im Juni und Juli. Das parlamentarische Jahr begann mit Präsident Bushs Bericht zur Lage der Nation, in dem er seine Pläne zur Ankurbelung der lethargischen amerikanischen Wirtschaft skizzierte, die eine während seiner gesamten Präsidentschaft vergeblich angestrebte Senkung der Kapitalertragssteuer vorsahen. Bush hatte bis zu den letzten Tagen der Legislaturperiode eine makellose Vetobilanz vorzuweisen. Während seiner Präsidentschaft hatte er 35 Gesetze abgelehnt, davon 10 in diesem Jahr, ohne jemals überstimmt zu werden. Die Demokraten im Kongreß durchbrachen schließlich dieses Muster als zunächst Die demokratische Führung im Kongreß antwortete, der Senat und danach das Repräsentantenhaus am 3. sie werde die außenpolitischen Bemühungen des Oktober genug Stimmen aufbrachten, um gegen den Präsidenten unterstützen, während seine Wirtschafts- Widerstand des Präsidenten ein populäres Gesetz initiativen einer genauen Prüfung unterzogen würden. durchzubringen, das die Regulierung der KabelfernAlternativpläne für Wirtschaftswachstum und eine sehindustrie wiedereinführt. Steuerreform erwiesen sich als Stoff für ständige Auseinandersetzungen, die das gesamte Jahr über Trotz der Anzeichen für ein Patt in vielen Bereichen andauerten - und bei Beendigung der Legislaturperio- wurden 1992 wichtige außenpolitische und Verteidide waren diese Probleme weiterhin ungelöst. gungsgesetze verabschiedet. AMERIKA DIENST 42 Sehe 1 �Der Senat ratifizierte den historischen Vertrag zur Reduzierung strategischer Kernwaffen (START) und machte damit für die Vereinigten Staaten und die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion den Weg frei, um Tausende von strategischen Kernwaffen zu demontieren. Die Senatoren ratifizierten darüber hinaus einen Vertrag, der Bergbau und Ölbohrungen in der Antarktis für mindestens 50 Jahre untersagt und andere Aktivitäten reguliert, die deren empfindliche Umwelt beeinträchtigen könnten. rungsfonds abzudecken sowie weitere 10 Milliarden Dollar für Kreditbürgschaften, um Israel bei der Ansiedlung von Einwanderern zu helfen. Das Gesetz sieht zusätzliche Kürzungen des Verteidigungshaushalts vor und zweigt Mittel für Wirtschaftshilfe ab. Die Abgeordneten verabschiedeten ein allgemeines Auslandshilfegesetz über 13,9 Milliarden Dollar. Das Gesetz für 1993 enthält weitere Verpflichtungsermächtigungen über 12,3 Milliarden Dollar, um die amerikanische Quotenerhöhung für den Internationalen Wäh- Aufgrund der Rekordzahl von Parlamentariern, die in den Ruhestand treten, in Vorwahlen besiegt wurden oder ein anderes Amt anstreben - und der erwarteten Abwahl von Amtsinhabern bei den allgemeinen Wahlen am 3. November, werden bei Eröffnung der 103. Der Kongreß hat für das Haushaltsjahr 1993 274,5 Milliarden Dollar für Verteidigungszwecke bewilligt. Dabei ist bis zum Jahr 1996 eine Verringerung der amerikanischen Truppen in Europa auf 100.000 vorgesehen. Das Gesetz stellt für das Haushaltsjahr 1993 Darüber hinaus ratifizierten sie das beim UN-Umwelt- 4,050 Milliarden Dollar für die Strategische Verteidigipfel in Rio im Juni ausgehandelte Klimaschutzab- gungsinitiative (SDI) bereit. Es verändert das Gesetz kommen. Es schreibt allen Unterzeichnern der Kon- über Raketenverteidigung (Missile Defense Act), um vention vor, nationale Register vom Menschen verur- ein landgestütztes System zur Abwehr von versehentsachter Emissionen anzulegen und Programme zur lichen oder begrenzten Raketenangriffen zu betonen, während ursprünglich ein weltraumgestütztes SDIMilderung der Klimaveränderung durchzuführen. System zur Abwehr massiver Angriffe vorgesehen Der Kongreß verabschiedete femer ein wichtiges Gesetz, war. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen gedas Ru ßland und den anderen Republiken der ehema- währt das Gesetz der Luftwaffe insgesamt 20 Tarnligen Sowjetunion Millionen Dollar an Hilfe für humani- bomber B-2. täre und Zwecke der Nichtverbreitung von Kernwaffen gewährt. Das Gesetz sieht 410 Millionen Dollar für Der Vermittlungsausschuß von Senat und Repräsenbilaterale humanitäre Hilfe und Bemühungen für markt- tantenhaus einigte sich auf eine Erhöhung der Exportwirtschaftliche Reformen vor sowie 790 Millionen Dollar subventionen für amerikanische Unternehmen um 24 für Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Prozent. Das Gesetz wird die Beihilfen der ExportWaffen. Darüber hinaus ist der Einsatz amerikani- Import-Bank der Vereinigten Staaten (Eximbank) von scher IWF-Kredite von bis zu 3 Milliarden Dollar einge- 612 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1992 auf 757 plant, um einen Währungsstabilisierungsfonds für den Millionen Dollar im Jahr 1993 anheben. Es schreibt Rubel in Höhe von 6 Milliarden Dollar zu unterstützen. den Betrieb der Bank bis zum 30. September 1997 fort und fordert eine Obergrenze von 15,5 Milliarden Dollar Das Rußlandhilfegesetz legt ferner 11 Kriterien fest, für Direktkredite, Kreditbürgschaften und Versicherunnach denen der Präsident Hilfslieferungen an die gen im nächsten Jahr. Das Gesetz reduziert die Liste ehemalige Sowjetunion beurteilen muß. Dazu gehö- der Länder, denen keine Leistungen der Eximbank geren Fortschritte beim Aufbau demokratischer Institu- währt werden dürfen, auf sechs: Vietnam, Kambodtionen und Marktwirtschaften, die Wahrung der Men- scha, Nordkorea, China, Kuba und Laos. schenrechte und des Völkerrechts, Zusammenarbeit bei der Lösung ethnischer und regionaler Konflikte, die MzzY. ftaitaMM r.vc!j5hrigen häufig kontrovers geführDurchführung einer verantwortungsbewußten Sicher- ten Debatten verabschiedete der Kongreß ein umfasheitspolitik, Schritte zum Schutz der Umwelt, die Ver- sendes Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung sagung von Unterstützung für internationale terroristi- mit dem Ziel, die wachsende Abhängigkeit der Vereische Akte, die Begleichung von Schulden gegenüber nigten Staaten von ölimporten abzubauen. Das Gesetz amerikanischen Firmen, Zusammenarbeit bei der Suche enthält steuerliche Anreize zur Steigerung der effiziennach Unterlagen über amerikanische Kriegsgefange- ten Energieausnutzung in Wohnhäusern und Büros, ne sowie die Einstellung der Unterstützung für Kuba. Förderung des Einsatzes alternativer Treibstoffe, Ausdehnung von Forschung und Entwicklung im BeDem Gesetz zufolge wird die Hilfe an die Staaten der reich sauberer Kohle und erneuerbarer Energien sowie früheren Sowjetunion eingestellt, wenn diese nicht die Steigerung des Wettbewerbs bei der StromgewinMenschenrechte einhalten, ihren Rüstungskontroll- nung. verpflichtungen nachkommen oder Waffen beziehungsweise Technologien zur Massenvernichtung oder die Der Kongreß gewährte weiterhin Mittel für den supraFähigkeiten zur Herstellung von Kernwaffen weiterge- leitenden Teilchenbeschleuniger. Damit kann dieses ben - oder, im Falle Rußlands, wenn das Land keine kontroverse Projekt fortgeführt werden, nachdem es Fortschritte beim Abzug seiner Truppen aus den bal- zu Beginn des Jahres vom Kongreß nahezu beseitigt tischen Staaten macht. worden wäre. Seite2 AMERIKA DIENST 42 �Legislaturperiode am 4. Januar zahlreiche neue Ge- Ergebnisse der Abstimmung des Wahlmännergremiums sichter im Kongreß erwartet. Ihre erste Amtshandlung über die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenwird am 6. Januar stattfinden, wenn der Präsident des ten bekanntgibt. Senats in einer Sitzung beider Häuser offiziell die * * * * AMERIKA DIENST 42 * Seite 3 �UMWELT 21. Oktober 1992 USA RATIFIZIEREN ALS ERSTER INDUSTRIESTAAT DIE KLIMASCHUTZKONVENTION Regierungsvertreter kritisiert europäische und japanische Haltung WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben Vertretern der Regierung Bush zufolge als erster Industriestaat den Vertrag zur Kontrolle von Gasemissionen unterzeichnet, die das Erdklima radikal verändern könnten. Bush weigert sich, eine solche Taktik einzuschlagen, erklärte Deland. Der Vertrag legt als Ziel eine Begrenzung der Emissionen von Treibhausgasen auf dem Niveau von 1990 bis zum Jahr 2000 fest. Die Vereinigten Staaten waren der einzige große Industriestaat, der eine rechtlich verbindliche Verpflichtung zu einer Stabilisierung von Emissionen in dem Vertrag ablehnte, und ihr Erfolg in dieser Frage zieht weiterhin harte Kritik von amerikanischen Umweltgruppen und deren Verbündeten im Kongreß nach sich. Der amerikanische Senat verabschiedete den Vertrag Anfang Oktober und billigte einen Bericht seines Auswärtigen Ausschusses, der feststellte, daß jegliche Vereinbarung für eine Hinzufügung verbindlicher Ziele und Zeitpläne für Treibhausgasemissionen der Aushandlung eines neuen Vertrag gleichkämen. Ein Mitarbeiter des Ausschusses erklärte, diese Sprachregelung werde gewährleisten, daß dieses Thema im Senat behandelt würde, wenn eine neue Administration beschließen sollte, verbindliche Stabilisierungsverpflichtungen eingehen zu wollen. Deland verwies ferner auf anfängliche Äußerungen japanischer Vertreter, sie würden den vorgesehenen Stabilisierungswert durch den Bau von 132 Kernkraftwerken - die keine Treibhausgase freisetzen - bis zum Der amtierende ständige Delegierte der Vereinigten Jahr 2000 erreichen. Diese Schätzung wurde seither Staaten bei den Vereinten Nationen, Alexander Watauf 40 Kernkraftwerke bis zum Jahr 2020 korrigiert. son, hat am 15. Oktober 1992 die Ratifikationsurkunde Auf die Frage, ob Japan diesen kleineren aber trotzzur Klimaschutzkonvention der UNO beim Hauptquardem ehrgeizigen Plan werde verwirklichen können, tier der Vereinten Nationen in New York hinterlegt. entschuldigten sich die Vertreter des Landes und In einer begleitenden Erklärung forderte Präsident erklärten, sie müßten an einer Besprechung teilnehBush die anderen 148 Unterzeichnerstaaten der Kon- men, teilte Deland mit. vention auf, den Ratifizierungsprozeß rasch abzuschließen. Die Vereinigten Staaten haben die Konven- "Wenn wir über Japan sprechen, sollten wir meines tion als erster Industriestaat und insgesamt als viertes Erachtens vorsichtig sein und zwischen Rhetorik und Realität unterscheiden", erklärte er. Land ratifiziert. Der Vorsitzende des vom Präsidenten eingesetzten Rates für Umweltqualität, Michael Deland, griff das Argument in einer Debatte am 15. Oktober auf, in der er - wie auch bereits andere Regierungsvertreter behauptete, die europäischen Regierungen seien mit Ausnahme der Niederlande nicht ernsthaft an einer Stabilisierung der Treibhausgasemissionen interessiert. Europäische Regierungsvertreter seien während der Verhandlungen überden Vertrag an ihn herangetreten und hätten argumentiert, die Vereinigten Staaten sollten die Stabilisierung der Emissionen zusagen, es jedoch späteren Administrationen überlassen Wege zu finden, wie dies erreicht werden könne. Präsident AMERIKA DIENST 42 Alle Länder, die den Vertrag ratifizieren, müssen eine Aufstellung der Treibhausgasemissionen anfertigen und Pläne zu deren Begrenzung konzipieren. Die Industriestaaten müssen noch weiter gehen und die Maßnahmen detailliert angeben, die sie zur Begrenzung der Gase vornehmen werden und wie diese sich Klimaveränderungen anpassen würden. Präsident Bush hat dieses Jahr bereits angekündigt, er werde den Entwicklungsländern 25 Millionen Dollarzur Verfügung stellen, um ihnen bei der Schaffung nationaler Pläne zu helfen, Klimaveränderungen abzuschwächen oder sich an sie anzupassen. * * * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.10.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.10.1992 Description An account of the resource <strong>1. Wahlen '92</strong><br />Irak wichtiges Thema bei dritter Fernsehdebatte der drei Präsidentschaftskandidaten<br /><em>Letzte Debatte von Bush, Clinton und Perot - Auszüge</em><br /><br />Rekordzahl von Kandidatinnen bei Wahlen'92<br /><em>Dramatischer Zuwachs im Kongreß erwartet</em><br /><br />Zahlreiche "dritte" Parteien treten bei amerikanischen Wahlen an <br /><em>Wenige finden Anklang beim Wähler</em><br /><br />Jugendliche und Studenten Zielgruppen für politische Parteien<br /><em>Organisation aktiv in Colleges</em><br /><br /><strong>2. Kongress</strong><br />Kongress beendet 102. Legislaturperiode<br /><em>Gesetze zu Auslandshilfe und Rüstungskontrolle verabschiedet</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />USA ratifizieren als erster Industriestaat die Klimaschutzkonvention<br /><em>Regierungsvertreter kritisiert europäische und japanische Haltung</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0bc34e7d1f06c0a515e31a8c17587add.pdf 73afa9458a60602908c9184675b42227 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 21. Oktober 1998 21 G7 G 7 SETZEN SICH FÜR DIE FÖRDERUNG VON TRAGFÄHIGEM WACHSTUM EIN Rede von Lawrence Summers USA-EUROPA EINE EUROATLANTISCHE PARTNERSCHAFT FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT Rede von Abteilungsleiter Grossman ELEKTRONISCHER HANDEL DIE WAHRHEIT ÜBER DIE AMERIKANISCHE VERSCHLÜSSELUNGSPOLITIK Rede von Staatssekretär David Aaron WELTGERICHTSHOF AMERIKAS INTERESSE AN FRIEDEN, SICHERHEIT UND GERECHTIGKEIT von David J. Scheffer MENSCHENRECHTE MENSCHENRECHTE UND AUSSENPOLITIK Rede von Botschafter John C. Kornblum VEREINIGTE STAATEN VERURTEILEN UNTERDRÜCKUNG DER MEDIEN UND DER BÜRGERLICHEN GESELLSCHAFT DURCH DIE SERBISCHE REGIERUNG Erklärung von James B. Foley http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �G 7 21. Oktober 1998 G 7 setzen sich für die Förderung von tragfähigem Wachstum ein Rede von Lawrence Summers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die der Stellvertretende Finanzminister Lawrence Summers am 1. Oktober 1998 vor dem Weltkongreß für Wirtschaftsentwicklung gehalten hat. Im vergangenen Oktober traf sich die internationale Staatengemeinschaft bei den Jahrestagungen der Weltbank und des IWF in Hongkong und erörterte den Zusammenbruch des thailändischen Bäht und das mögliche Übergreifen der Finanzprobleme auf ganz Ostasien. Ein Jahr später finden diese Gespräche in Washington statt, und die Sorgen haben globalen Charakter. Die Probleme Thailands breiteten sich schnell auf die benachbarten ostasiatischen Volkswirtschaften und in den letzten Monaten auf Rußland und in gewissem Ausmaß auf Lateinamerika aus. Die Situation verschlechterte sich weiter und wurde durch eine Verschlimmerung der Lage in Japan noch gravierender, das gerade ein drittes Quartal in Folge negatives Wachstum erlebt und dessen Bankensektor mit den größten Problemen konfrontiert ist, die eine Volkswirtschaft in der jüngeren Geschichte je erlebt hat. Heute möchte ich den Großteil meiner Zeit dazu verwenden, den Ansatz, den wir bei diesen Krisen gewählt haben, und unser Streben nach Fortschritten zu überprüfen - im Einklang mit den Anhörungen von Finanzminister Rubin, dem Vorsitzenden des Zentralbankrats Greenspan und mir, die in den letzten Wochen im Kongreß stattfanden. I. Gründe für die Krise Ökonomen werden sich noch auf Jahre hinaus mit den Gründen für diese Krisen befassen. Aber es besteht breite Übereinstimmung über die wichtigsten Faktoren: AMERIKA DIENST 21 Finanzsysteme, die das Kapital nicht effizient in die richtigen Kanäle leiteten, unzureichend reguliert waren und ein falsches Gefühl der Sicherheit hervorriefen, das letztlich nicht aufrechterhalten werden konnte. Wechselkursregime, die Kapital anzogen, aber nicht von angemessenen makroökonomischen Maßnahmen begleitet waren und Raum für spekulativen Druck ließen. Ein sich insbesondere in Asien verschlechterndes globales wirtschaftliches Umfeld aufgrund der offensichtlichen Wirtschaftsprobleme in Japan. Schwierigkeiten in einigen Ländern - insbesondere Indonesien und Rußland - bei der Durchführung grundlegender staatlicher Funktionen, beispielsweise Steuereintreibung und Bankenregulierung. Substantieller Vertrauensverlust, während Investoren sich zunehmend darüber Gedanken machen, was andere Investoren denken, und weniger darüber, was die Grundprinzipien sind. Die Tendenz des Marktes zur Übertreibung besteht schon seit Jahrhunderten. Die Übertragungsmechanismen jedoch nicht. Wenn die Krise des mexikanischen Peso die erste Finanzkrise des 21. Jahrhunderts war, hat die zweite noch deutlicher den Spielraum der neuen Informationstechnologien und Finanzinstrumente unter Beweis gestellt, mit einzig- Seite 1 �artiger Geschwindigkeit und Stärke vorzugehen. Wenn wir den Kapitalabzug von mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in verschiedenen asiatischen Volkswirtschaften und die mindestens doppelt so starke Ausbreitung von Wertpapieren in vielen verschiedenen Märkten beobachten, ist es schwer zu glauben, daß die Ansteckungseffekte und die generalle Flucht vor dem Risiko nicht übertrieben sind. Die Eindämmung dieser Krisen ist für die Kerninteressen der Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung: Es geht um den Erhalt amerikanischer Arbeitsplätze, amerikanischer Spareinlagen und der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die Exporte in die Krisenländer sind bereits um nahezu ein Drittel gesunken, und Jahresprognosen und private Voraussagen deuten darauf hin, daß infolge der Krisen unser derzeitiges Leistungsbilanzdefizit um einen halben oder einen Prozentpunkt ansteigen könnte. In den letzten Wochen haben wir eine substantielle Abnahme des Zugangs zahlreicher Unternehmen zu den Wertpapier- und Schuldenmärkten und Beweise dafür gesehen, daß die Kreditvergabe der Banken abnimmt. Derzeit gehört der Markt für "Schundanleihen" glücklicherweise der Vergangenheit an. Und wir wurden an die möglichen sicherheitspolitischen Konsequenzen der gravierenden Finanzprobleme in Übersee erinnert. Man muß sich nur die möglichen Auswirkungen einer anhaltenden Finanzkrise in Rußland vor Augen halten um zu sehen, daß die Eindämmung dieser Probleme - und der Kampf gegen ihre Ausweitung - die Vorneverteidigung unserer Kerninteressen darstellt. Das Ziel ist klar: Die Eindämmung dieser Krise und die Wiederherstellung von Wachstum und Stabilität in den bereits betroffenen Volkswirtschaften. Lassen Sie mich jetzt über die Mittel sprechen. Haushaltsüberschüssen und damit die Verringerung des Drucks auf die globalen Kapitalmärkte und auf unser eigenes Handelsdefizit. Die Chinesen haben erkannt, daß ihr fortgesetztes Engagement für die Bewältigung der Probleme ihres Finanzsektors und den Erhalt einer stabilen Währung ebenfalls von großer Bedeutung sein werden. Und Japan, auf das sogar heute noch mehr als zwei Drittel der asiatischen Wirtschaft entfallen, kommt eine besonders entscheidende Rolle zu. Sofortige und effektive Maßnahmen zur Stärkung des Finanzsystems und entschlossene steuerliche Maßnahmen, die substantielle und nachhaltige wirtschaftliche Anreize geben, sind in Japan dringend erforderlich, um die starke, von der eigenen Wirtschaft ausgehende Erholung fortzusetzen, die das Land benötigt und auf die die Welt seit langem wartet. Zweitens. Obwohl das äußere Umfeld wichtig ist und internationale Unterstützung einen Unterschied bewirken kann, sind die Länder für ihr eigenes wirtschaftliches Schicksal verantwortlich. Eine starke Reaktion der betroffenen Länder ist der absolut erste Schritt zur Wiederherstellung von Stabilität - weil jede finanzielle Unterstützung, die in eine Wirtschaft einfließt, sofort wieder abgezogen wird, wenn unsolide Maßnahmen ergriffen werden und die Regierungen nicht glaubwürdig sind. Drittens. Gebundene internationale Finanzhilfe kann eine wichtige Rolle spielen, wenn die Politiker sich zu Reformen verpflichten, für deren Umsetzung aber finanziellen Freiraum benötigen. Finanzkrisen können zum Teil auch herbeigeredet werden, wie durch einen Run auf die Banken: Jeder erwartet einen Mißerfolg oder jeder erwartet, daß alle anderen einen Mißerfolg erwarten, was dazu führt, daß jeder der erste sein will und der Mißerfolg eintritt. Zeitlich begrenzte, gebundene Hilfe baut den Ländern eine Brücke zur Überwindung dieses Herbeiredens einer Krise und trägt zur Wiederherstellung von Stabilität bei. Und hier kommt dem IWF eine wichtige Rolle zu. II. Der Ansatz der Vereinigten Staaten Unsere Reaktion auf diese Situation ruht auf drei Säulen. Erstens. Kein Land wird sich vor dem Hintergrund regionaler Deflation und schwacher Nachfrage erholen. Erforderlich sind verstärkte Maßnahmen in den wichtigsten Volkswirtschaften der Region, um Wachstum und Vertrauen zu stärken: Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin das Ihre tun, insbesondere durch den Erhalt von Seite 2 Bei dieser Krise ist noch alles in Bewegung. Und die am stärksten betroffenen Länder spüren enormes wirtschaftliches und soziales Elend. Das ist angesichts des erfolgten massiven Abzugs von Privatkapital unvermeidlich. Aber es ist ermutigend, daß es in diesen Ländern, die als erstes betroffen waren und die entschiedensten Maßnahmen ergriffen haben, Anzeichen für eine Eindämmung gibt. Länder, die konsequent die vom IWF befürworteten und geförderten Maßnahmen ergreifen - insbesondere die Philippinen, Korea und Thailand - sehen bereits AMERIKA DIENST 21 �erste Anzeichen für eine Wiederherstellung der Stabilität. In Korea und Thailand fand im Allgemeinen eine Stabilisierung der Währungen statt, der Nominalzinssatz liegt wieder etwa zwischen 13 und 15, und die Realzinssätze sind auf das Niveau von vor der Krise gefallen. Gleichzeitig setzen sich diese Länder jetzt für eine Ausweitung ihrer Finanzpolitik ein, um den durch ihre soliden Maßnahmen geschaffenen Raum für eine möglichst schnelle Rückkehr zum Wachstum zu nutzen. Bei der Erörterung dieser Krisen ist es entscheidend, die Therapie nicht mit der Krankheit zu verwechseln. Die Notlage in Asien ist keine Folge der Politik oder Finanzierung des IWF. Vielmehr sind dies Versuche, die wahre Ursache für das Elend zu bemänteln: Den Kapitalabzug und den Vertrauensverlust, der zu diesem Abzug führte. In Ländern wie Indonesien und Rußland, deren Regierungen ihre Programme nicht voll umsetzten, werden Inflation, Zinssätze und Verluste an Output zweifelsohne weitaus höher sein und die Wiederherstellung von Vertrauen liegt damit in weiter Ferne. Während diese Länder sich für Maßnahmen entscheiden und der IWF beschließt, welche Programme er finanziell zu unterstützen bereit ist, werden zweifelsohne schwierige Fragen des Gleichgewichts aufgeworfen, die erhitzte Debatten zur Folge haben: Diese Fragen des Gleichgewichts werden zweifelsohne auch in Zukunft erörtert, und es gibt keine Garantie dafür, daß der IWF jedes Mal richtig mit ihnen umgeht. Aber allein das Ausmaß an Unstimmigkeit unter den Kritikern über die gemachten Fehler gibt Anlaß zur Zuversicht, daß das Gleichgewicht in den meisten Fällen hergestellt wurde. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die Situation während des vergangenen Jahres ohne die Programme des IWF und seine Finanzhilfe weitaus schlimmer gewesen wäre - mit mehr Abwertungen, mehr Zahlungsrückständen, mehr Ansteckungseffekten und mehr Handelsverzerrungen. III. Der vor uns liegende Weg Sogar in Hongkong stellten wir fest, daß sich die in Asien spürbaren finanziellen Belastungen ausweiten und weitreichende Konsequenzen für das übrige Weltfinanzsystem haben könnten. Zweifelsohne haben sich die finanziellen Belastungen in den vergangenen Wochen erhöht - bis zu einem Punkt, an dem sie das darstellen könnten, was Präsident Clinton als eine der gravierendsten finanziellen Herausforderungen bezeichnet hat, mit denen sich die Weltgemeinschaft seit 50 Jahren konfrontiert sieht. In diesem Kontext zeigten die Ausführungen des Präsidenten letzten Monat in New York und die gleichzeitig herausgegebene Erklärung der G 7-Finanzminister und Zentralbankvorsitzenden deutlich, wie unsere gemeinsamen Anstrengungen vorangetrieben werden sollten: Einerseits besteht die legitime Ansicht, daß strukturelle Mängel von Volkswirtschaften, die mit kapitalistischer Vetternwirtschaft in Zusammenhang stehen, behoben werden müssen. Andererseits hat man festgestellt, daß allzu starker Druck auf Umstrukturierung in großem Stil das Risiko heftiger Reaktionen im Inland beinhaltet. Erstens arbeiten wir in Anbetracht der Tatsache von niedrigen oder sinkenden Inflationsraten in den meisten Teilen der Welt und der daraus resultierenden Risikoverlagerung in der globalen Wirtschaft mit unseren G 7-Partnern verschärft auf die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung von nachhaltigem globalem Wachstum hin. Einerseits macht man sich Sorgen um die Stabilität der Wechselkurse angesichts dessen, was passieren kann, wenn der Verfall einer Währung außer Kontrolle gerät. Andererseits werden viele auf die potentiellen Kosten einer starken Zinserhöhung zu einem Zeitpunkt hinweisen, an dem die Banken- und Finanzsysteme im Allgemeinen großen Belastungen ausgesetzt sind. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß Japan unverzüglich unter angemessenen Bedingungen öffentliche Gelder in beträchtlichem Umfang in sein Bankensystem einfließen läßt. Unserer Auffassung nach ist das der einzige Weg, um gleichermaßen Stabilität zu bewahren und in den nächsten Jahren für Wachstum zu sorgen. Einerseits besteht die dringende Notwendigkeit, zu einem Zeitpunkt Vertrauen zu schaffen, an dem Ansteckungseffekte auf den aufstrebenden Märkten zu einem massiven Kapitalabzug und einer Erhöhung der Zinssätze führen könnten. Andererseits machen sich viele berechtigte Sorgen über moralische Risiken und unverantwortliches Verhalten von Investoren und Regierungen infolge dieser Unterstützung. AMERIKA DIENST 21 Die Länder der Europäischen Union müssen, nachdem sie sich gerade erst von einer langen Periode relativ geringen Wachstums und hoher Arbeitslosigkeit erholen, ihrerseits ebenfalls die Initiative ergreifen und mit gezielt auf kräftiges Wachstum der europäischen Nachfrage ausgerichteten Maßnahmen regionales und globales Wachstum unterstützen. Zweitens arbeiten wir auf die Verbesserung der Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft hin, Seite 3 �Finanzmittel für Länder bereitzustellen, die eine solide Politik verfolgen und dennoch von dem Ansteckungseffekt bedroht sind. Wo Ansteckung ein ernsthaftes Problem ist, muß die Betonung auf dem Sondieren neuer Wege zur Schaffung von Liquidität und Wiederherstellung des Vertrauens liegen, die keine ungebührlichen moralischen Risiken zur Folge haben. Die angemessene Finanzierung des IWF ist bei diesen Bestrebungen entscheidend. Dennoch befinden sich die Ressourcen des IWF heute auf einem historischen Tiefstand. Und Maßnahmen, die zusätzliche Finanzmittel sicherstellen würden, warten immer noch auf die Genehmigung durch den Kongreß. Ich möchte zu einer Zeit, in der die Märkte danach Ausschau halten, ob die internationale Gemeinschaft die Fähigkeit zur Bewältigung dieser Krisen hat, nochmals wiederholen, daß die andauernde Verzögerung ein Risiko ist, das sich die Vereinigten Staaten kaum leisten können. Drittens suchen wir zusammen mit den internationalen Finanzinstitutionen und den Ländern in der Region nach Wegen zur Beschleunigung des Tempos einer umfassenden Unternehmens- und Finanzumstrukturierung in Ländern, in denen es ein systemimmanentes Problem gibt - vor allem in Asien, wo die gravierende Verschuldung sowohl der Finanzsysteme als auch der Unternehmen eine große Hürde für die Erholung darstellt und wo die Inangriffnahme des Überhangs der Inlandsverschuldung von entscheidender Bedeutung ist. Viertens arbeiten wir auch mit den multilateralen Entwicklungsbanken an einem besseren sozialen Sicherheitsnetz für die Krisenländer zusammen, um den am meisten benachteiligten Menschen in diesen Ländern zu helfen, die Härten erdulden müssen. Präsident Clinton stellte in der vergangenen Woche fest: "Wenn wir von diesen Ländern erwarten, Schwieriges zu tun, dann müssen wir die am leichtesten Verwundbaren der Gesellschaft schützen und wir müssen Menschen schützen, die verletzt werden, auch wenn sie gar nichts falsch gemacht haben." Und schließlich müssen wir sehr ernsthaft darüber nachdenken, wie das globale Finanzsystem und seine Institutionen im Hinblick auf die Verhinderung und Reaktion auf Krisen wie diese funktionieren. Das war seit dem Gipfeltreffen in Neapel 1994 eine große Sorge und enthält als entscheidendes Element die Zusammenführung der traditionellen und neuen Akteure auf der internationalen Finanzbühne. Unter der Führung von Präsident Clinton haben wir diese Anstrengungen im vergangenen Jahr intensiviert, indem wir im April ein Treffen einer umfassenderen Gruppe von 22 Ländern einberufen haben, darunter drei wichtige Entwicklungs- und Schwellen- Seite 4 länder. Bei diesem Treffen richteten die Finanzminister und Notenbankchefs Arbeitsgruppen ein, die Anfang nächster Woche konkrete Vorschläge unterbreiten werden. Finanzminister Rubin hat heute Morgen in einer Rede in New York einige der wichtigsten Prioritäten dargelegt: Verbesserte Transparenz und Offenlegung, beispielsweise durch die Umsetzung internationaler Transparenzstandards durch die Regierungen und die Einhaltung neuer internationaler Abkommen über bessere Rechenschaftspflicht und Offenlegungsstandards durch private Firmen. Gestärkte inländische Finanzsysteme. Wie Finanzminister Rubin erörterte, ist der Schlüssel hierbei, den Regierungen gleichermaßen die besten zu befolgenden praktischen Standards zur Verfügung zu stellen und ihnen die angemessene Unterstützung und Anreize zu bieten, diese Standards umzusetzen. Effektivere Arrangements für Lastenteilung bei der Reaktion auf finanzielle Schwierigkeiten, insbesondere indem die Zahl einzelner Insolvenzen durch bessere Schuldner-Gläubigersowie Insolvenzregime in Schwellenländern verringert wird, damit sie nicht zu systemimmanenten Bankrotten werden. Die entscheidende Reform der internationalen Finanzinstitutionen. Der IWF muß bei seinen Maßnahmen und Programmen transparenter und rechenschaftspflichtiger werden. Er muß in einer Position sein, um sich mit dieser neuen Art von Finanzkrisen zu befassen, die sich eher aus Kapitalkonten- als aus Verkaufskontenproblemen ergeben. Seine Programme müssen Wachstum zur Priorität machen. Und er muß sich auf Themen konzentrieren, die Auswirkungen auf die Sicherheit und Tragfähigkeit von Kapitalflüssen haben. In Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft haben wir in den vergangenen Jahren Fortschritte an allen diesen Fronten gemacht. Die Veröffentlichung der drei Berichte der Arbeitsgruppen wird uns noch weiter auf dem Weg zu unserem langfristigen Ziel voranbringen: Einem stärkeren, stabileren internationalen Finanzsystem. Und auf unserem Weg nach vorne werden die Anstrengungen weiter verstärkt und erweitert. Die Zahl und Vielfalt von Vorschlägen für eine Reaktion auf die uns konfrontierenden kurz- und langfristigen Herausforderungen steht nicht in Frage. Was jetzt sorgfältig erwogen werden muß, ist ihre Effektivität und Dauerhaftigkeit auf lange Sicht. AMERIKA DIENST 21 �USA-EUROPA 21. Oktober 1998 Eine euroatlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert Rede von Abteilungsleiter Grossman HOUSTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Marc Grossman, am 1. Oktober 1998 vor dem World Affairs Council in Houston (Texas) gehalten hat. Vielen Dank für die freundliche Einführung. Es ist mir ein echtes Vergnügen, heute vor Ihnen über die Zukunft der amerikanisch-europäischen Beziehungen zu sprechen. Besonders dankbar bin ich Lincoln Jones und dem World Affairs Council in Houston für die Einladung, Ihnen einige unserer Ideen vortragen zu dürfen. Ich möchte heute über Europa und darüber sprechen, warum die Vereinigten Staaten fast ein Jahrzehnt nach dem Ende des Kalten Krieges weiterhin ein vitales nationales Interesse nicht nur am Erhalt, sondern sogar an der Ausweitung ihrer Zusammenarbeit in und mit Europa haben. Lassen Sie mich mit einer Frage beginnen, die mir in meiner Eigenschaft als Abteilungsleiter für europäische Angelegenheiten oft gestellt wird: Warum sollten die Vereinigten Staaten zu einer Zeit so engagiert in Europa bleiben, in der der alte Kontinent wohlhabender und sicherer erscheint als zu jedem anderen Zeitpunkt in der jüngeren Geschichte? Meine Antwort besteht aus drei Teilen. Erstens ist es unser offensichtlichstes vitales Interesse sicherzustellen, daß Europa in Frieden lebt und frei von der Beherrschung durch irgendeine Macht oder Kombination von Mächten ist, die den Vereinigten Staaten feindlich gesinnt sind. Heute wird Europa durch keine feindliche Hegemonie bedroht. Das ist eine sehr gute Nachricht. Wir haben ein grundlegendes nationales Sicherheitsinteresse daran, daß das so bleibt. Im Laufe dieses Jahrhunderts mußten wir mühsam lernen, daß die Interessen der Vereinigten Staaten mit der Sicherheit und dem Wohlstand Europas verknüpft sind. Wenn wir die für den Schutz dieser Interessen erforderlichen Investitionen nicht tätigen, werden wir letzten Endes immer einen höheren Preis zahlen. Ein demokratischer Frieden hat auf dem Großteil des Kontinents Fuß gefaßt, aber er wird weiterhin durch Spannungen, reale und potentielle Konflikte bedroht. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten die Führung bei der NATO-Erweiterung, der Gründung der Partnerschaft für den Frieden und der Einbeziehung von Ländern wie Rußland und der Ukraine übernommen. Und aus diesem Grund engagieren wir uns dafür, in Bosnien Frieden zu schaffen und den Konflikt im Kosovo zu entschärfen und einzudämmen. Zweitens haben wir auch ein vitales Interesse daran, was für ein Europa sich in Zukunft entwickelt. Wir möchten ein Europa, das offen für amerikanische Waren und amerikanische Investitionen ist und die amerikanischen Werte teilt. Wir möchten ein starkes, selbstbewußtes und nach außen gerichtetes Europa kein schwaches, isoliertes oder protektionistisches. Ein stärkeres, geeinteres Europa, das gleichermaßen nach außen gerichtet ist und seine Nachbarn einbezieht, liegt eindeutig im amerikanischen Interesse. Aus diesem Grund ist diese Administration ein so entschiedener Befürworter der europäischen Integration. Außenministerin Albright sagt gerne, es gebe in der Politik eine wichtige Regel, die sich auch auf die AMERIKA DIENST 21 Seite 1 �Außenpolitik erstreckt: Schütze deine Basis. Europa ist Amerikas geopolitische Basis. Stellen Sie sich vor, wie die amerikanische Außenpolitik aussähe, wenn Europa zu einem Zeitpunkt instabil würde, an dem wir andernorts auf der Welt mit großen Herausforderungen konfrontiert sind. Drittens möchten die Vereinigten Staaten ein Europa, das sowohl im Alleingang als auch kollektiv eine Reihe von Herausforderungen partnerschaftlich mit uns angeht, die kein Land - nicht einmal die Vereinigten Staaten - alleine bewältigen kann. So wichtig die Stabilisierung eines größeren und umfassenderen Europas auch ist - unsere Interessen und Ziele können nicht darauf beschränkt sein. Wir müssen ehrgeiziger sein: Wir müssen eine Partnerschaft aufbauen, bei der wir und unsere europäischen Verbündeten in zunehmendem Maße gemeinsam an bestimmten Fragen arbeiten - sowohl in Europa als auch darüber hinaus. Die Vereinigten Staaten sind die einzige verbliebene Supermacht auf der Welt. Aber wir können und sollten nicht alleine handeln, wenn es um die Verteidigung der gemeinsamen Werte und Interessen des Westens geht. In der heutigen, zunehmend interdependenten Welt brauchen wir solide, verläßliche und effektive Partner zur Erlangung unserer außenpolitischen Ziele. Das erfordert Arbeit. Niemand weiß besser als ich, wie schweres manchmal sein kann, sich auf eine gemeinsame Politik zu einigen. Aber Europa ist in vieler Hinsicht der beste Partner, den wir haben. Unsere Partnerschaft mit Europa könnte vielleicht mehr als die mit jedem anderen Teil der Welt als "bereichernde Beziehung" bezeichnet werden. Damit meine ich, daß die Vereinigten Staaten und Europa gemeinsam eine mächtige Kraft für Fortschritt auf nahezu allen Gebieten sein können. Wenn wir jedoch verschiedener Meinung sind, ist keiner von uns so effektiv. Mit anderen Worten: Der Kalte Krieg ist zwar vorbei, die Notwendigkeit einer Partnerschaft und eines Bündnisses mit Europa besteht jedoch fort. Heute ist unser Schicksal nicht weniger eng verbunden als vor 50 Jahren. Wenn Europa in Frieden lebt, ist Amerika sicherer. Wenn es Europa gut geht, geht es auch Amerika gut. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat beide Seiten des Atlantiks gelehrt, daß wir eine Partnerschaft benötigen, in der Europa auf uns zählen kann und wir auf Europa. Diese Lektion müssen wir für das 21. Jahrhundert ebenfalls lernen. Im Gegensatz zu den Gründervätern der transatlantischen Beziehungen haben wir das Glück, dies zu einer Zeit relativen Friedens und relativer Sicherheit zu tun anstatt während einer größeren Krise. Gleichzeitig bürdet uns das eine besondere Last auf, dem amerikanischen Volk unsere Politik darzulegen und zu erklären. Seite 2 Wir können die historischen Errungenschaften der letzten 50 Jahre am besten würdigen, indem wir eine ebenso ehrgeizige Vision unserer Partnerschaft für die nächsten 50 Jahre vorlegen - und eine praktische Anleitung zur Erlangung dieses Ziels. 1994 legte Präsident Clinton seine Vision von einem freien, ungeteilten und integrierten Europa dar, das eine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten pflegt. Auf der Grundlage dieser Vision hat diese Administration die Führung bei der Erweiterung und Wiederbelebung der NATO und beim Aufbau neuer, umfassenderer Beziehungen zur Europäischen Union übernommen. Wir haben neue kooperative Beziehungen zu Rußland geknüpft und bei der Umwandlung der KSZE in eine operationale Organisation - die OSZE - geholfen, um demokratische Normen zu fördern und einen Krisenverhütungsmechanismus in den Teilen Europas zu fördern, in denen die Wurzeln der Demokratie noch nicht tief oder Angriffen ausgesetzt sind. Wir sind jetzt bereit, die nächsten logischen Schritte zu unternehmen. Im Mai lud Präsident Clinton in Berlin unsere europäischen Partner ein, sich uns bei der Definition einer solchen Vision und dem Aufbau einer euroatlantischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert anzuschließen. Das Ziel dieser Partnerschaft ist einfach und dauerhaft: Schutz der Sicherheit, des Wohlstands und der demokratischen Verankerung ihrer Mitglieder. Aber die Herausforderungen und das Umfeld, mit dem wir jetzt konfrontiert sind, unterscheiden sich von denen des Kalten Krieges. Eine neue euroatlantische Partnerschaft kann diese Ziele am besten erlangen, indem sie in den kommenden Jahrzehnten drei entscheidende strategische Herausforderungen angeht: Unsere erste Herausforderung liegt in Europa: Die Sicherstellung der weiteren Integration des Kontinents durch die Erweiterung der NATO und der EU. Ferner müssen wir den Aufbau neuer Partnerschaften mit Rußland und der Ukraine fortsetzen, um unsere Ziele von Sicherheit, Wohlstand und Demokratie weiter nach Osten auszuweiten. Um Außenministerin Albright zu zitieren, müssen wir Krieg und Konflikt in der östlichen Hälfte des Kontinents ebenso undenkbar machen, wie sie es im westlichen Teil geworden sind. Die zweite Herausforderung besteht zwischen Europa und Amerika: Die Vertiefung der Bande über den Atlantik hinweg, um die Grundlage dieser Beziehungen als positive Kraft für Wandel auf der Welt zu stärken. Die dritte Herausforderung geht über Europa und Amerika hinaus: Die Verbesserung unserer Zusammenarbeit über Europa hinaus und die Suche nach gemeinsamen Lösungen für AMERIKA DIENST 21 �gemeinsame Bedrohungen andernorts auf der Welt - seien sie politischer, militärischer, wirtschaftlicher, krimineller oder umweltpolitischer Natur - denen keiner von uns im Alleingang wirksam entgegentreten kann. Diese Ziele verstärken sich gegenseitig: Ein Europa mit mehr Sicherheit, Freiheit und Wohlstand kommt eher als globaler Partner Amerikas in Frage. Und ein nach außen gerichtetes Europa kann eher mit den starken Kräften des Wandels umgehen, die Stabilität, Wohlstand und Demokratie auf dem europäischen Kontinent in Frage stellen könnten. Das kommende Jahr - 1999 - bietet uns mehrere Gelegenheiten, eine solide Grundlage für diese euroatlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert zu legen. Unsere führenden Politiker werden bei Gipfeltreffen von drei Schlüsselinstitutionen zusammentreffen, die einzeln und zusammen zu unseren gemeinsamen Zielen von Sicherheit, Wohlstand und Demokratie beitragen: Die NATO, die OSZE und die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Wir möchten nicht, daß diese Gipfel zu Feierstunden für die Leistungen der Vergangenheit oder einfach den letzten erfolgreichen Gipfeln des 20. Jahrhunderts werden. Wir möchten, daß sie die ersten erfolgreichen Gipfel des 21. Jahrhunderts werden. Die NATO Lassen Sie mich zuerst über die NATO sprechen. Im kommenden April werden wir die Ehre haben, in Washington einen Gipfel aus Anlaß des 50. Jahrestages des Nordatlantischen Bündnisses zu veranstalten. Unser Ziel für den NATO-Gipfel lautet, daß wir über die NATO des 21. Jahrhunderts sprechen wollen - ein größeres, flexibleres Bündnis, das sich der kollektiven Verteidigung verpflichtet und ein breites Spektrum von Herausforderungen für die Interessen des Bündnisses bewältigen kann. Die Notwendigkeit für eine solche Diskussion wurde uns allen während der Debatte über die Ratifizierung der NATO-Erweiterung im Senat im Frühjahr deutlich. Eine überwältigende Mehrheit der Senatoren beider Parteien stimmte für die Ratifizierung der Aufnahme neuer Mitglieder. Fast ein Jahrzehnt nach dem Fall der Berliner Mauer beschloß das amerikanische Volk, sein Engagement für die Sicherheit Europas nicht nur fortzusetzen, sondern noch auszuweiten. Gleichzeitig warf die Debatte im Vorfeld dieser Entscheidung viele ernsthafte Fragen über die zukünftigen Ziele der NATO auf. Amerikaner interessieren sich für die zukünftige Aufgabe der NATO ebenso wie für ihre Zusammensetzung. Sie freuen sich, daß in Brüssel AMERIKA DIENST 21 die Flaggen fähiger neuer Verbündeter im Wind wehen. Sie wollen aber auch, daß Amerikaner und Europäer bei der Beseitigung realer Bedrohungen unserer Sicherheit gemeinsam vorgehen. Die kollektive Verteidigung in Europa ist und bleibt der Grundstein des Bündnisses. Wir dürfen das nie vergessen oder zulassen, daß irgendetwas geschieht, das unsere Fähigkeit gefährdet, diese unwiderrufliche Verpflichtung zur Bewältigung gemeinsamer Risiken und Übernahme gemeinsamer Pflichten zu erfüllen. Darum ging und geht es bei der NATO. Wenn die NATO im 21. Jahrhundert effektiv bleiben will, muß auch sie sich weiterhin wandeln. Amerikaner haben eine sehr pragmatische und vernunftbestimmte Einstellung zur NATO. Aus diesem Grund ist es unseres Erachtens an der Zeit, die Grundprinzipien, die das Bündnis in der Vergangenheit so erfolgreich machten, auf die neuen Bedrohungen auszudehnen, die gemeinsame transatlantische Interessen betreffen. Wir haben bei der Schaffung eines ungeteilten und freien Europas bereits viel erreicht. Zentraleuropa befindet sich auf dem Weg zu Integration und Stabilität. Wir haben eine glaubwürdige Politik der offenen Tür mit einer klaren Perspektive für andere Länder eingeführt, die eine Mitgliedschaft anstreben, und unser Engagement in Nordost- und Südosteuropa verstärkt. Und wir haben neue, kooperative Beziehungen zu Rußland angeknüpft, was nach Ansicht vieler Kritiker nicht mit der NATO-Erweiterung vereinbar war. Damit soll nicht bestritten werden, daß wir heute in Europa immer noch mit Bedrohungen konfrontiert sind. Die Realität ist jedoch, daß Europa als Ganzes sicherer ist als zu jedem anderen Zeitpunkt in der jüngeren Geschichte. Es gibt jedoch Gründe, warum das Bündnis seinen strategischen Horizont erweitern sollte. Bedrohungen des Territoriums eines Mitgliedstaates die unter Artikel 5 des Nordatlantikvertrags fallen, dem zufolge ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere Parteien als ein Angriff gegen alle Parteien angesehen wird - können aus neuen Quellen kommen. Ein potentieller Angriff mit ballistischen Raketen unter Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen irgendeine große europäische Hauptstadt durch einen verbrecherischen Staat oder eine terroristische Vereinigung ist eine Bedrohung, der die NATO gewachsen sein muß. Die Vereinigten Staaten und Europa könnten sich auch neuen Herausforderungen der Verteidigung der gemeinsamen transatlantischen Interessen außerhalb des Kontextes von Artikel 5 gegenübersehen. Wenn man fragt, wo amerikanische und europäische Truppen im kommenden Jahrzehnt mit Konflikten kon- Seite 3 �frontiert werden können, muß die Antwort Szenarien außerhalb der NATO-Grenzen beinhalten. Tatsächlich haben wir immer die Option gehabt, die Stärke der NATO außerhalb unserer Grenzen zur Verteidigung unserer Interessen und zur Gewährleistung einzusetzen, daß Konflikte nie unsere Grenzen erreichen. Wenn gemeinsame Militäraktionen je zum Schutz der vitalen Interessen Amerikas und Europas erforderlich sind, sollte die NATO die Institution unserer Wahl sein. Es liegt stark im amerikanischen Interesse, die NATO in diese Richtung zu bewegen. Während des Kalten Krieges war es für die Europäer sinnvoll, sich auf die Bedrohung ihres eigenen Territoriums zu konzentrieren und für die Amerikaner, die Hauptverantwortung für die Verteidigung der gemeinsamen transatlantischen Interessen andernorts zu übernehmen. Ein solches Arrangement ist jedoch dann weniger sinnvoll, wenn die territoriale Bedrohung Europas abgenommen hat und neue Bedrohungen unserer gemeinsamen Interessen von außerhalb der NATO-Grenzen kommen können. Es darf keinen Zweifel daran geben: Wir sind bereit zur Übernahme unseres Teils der Lasten und bleiben das auch. Wir sollten sie jedoch nicht alleine übernehmen müssen. Unsere Fähigkeit, effektiv zu sein, hängt in zunehmendem Maße von unserer Fähigkeit ab, mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten und Verantwortung zu teilen. Dies ist ein Grund, warum wir so hart an der Förderung der europäischen Verteidigungsfähigkeit arbeiten, Macht zu projizieren und mit einem größeren Spektrum möglicher zukünftiger Gefahren fertigzuwerden. Ich möchte unsere uneingeschränkte Unterstützung für den Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität im Einklang mit dem vom Bündnis vor zwei Jahren in Berlin Beschlossenen bekräftigen. Ich weiß, daß manche behaupten, wir hätten die Absicht, den ursprünglichen Zweck des Nordatlantikvertrags zu ändern oder eine Art von neuer "globaler NATO" zu schaffen. Das ist dummes Geschwätz. Wir sprechen über die Anwendung der Grundprinzipien, auf denen die NATO gründet, auf die neuen Realitäten der Zeit nach dem Kalten Krieg und auf die neuen Bedrohungen unserer gemeinsamen transatlantischen Sicherheit. Präsident Clinton erklärte in Berlin: "In der Vergangenheit schützte die NATO unsere Grenzen vor direkter militärischer Invasion. In Zukunft muß das Bündnis unsere erweiterten Grenzen verteidigen und uns vor Bedrohungen unserer Sicherheit schützen, die von jenseits der Grenzen kommen: Der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, ethnischer Gewalt, regionalen Konflikten." Seite 4 USA-EU Seit mehr als 50 Jahren streben wir die Schaffung eines sicheren, demokratischen, wohlhabenden und integrierten Europas an. Wir wissen, daß der Teil Europas, der unsere Werte teilte, ein entscheidender Partner bei der Bewältigung der Herausforderungen der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war. Jetzt, wo es neue globale und regionale Herausforderungen gibt, trifft das ebenso zu. Wir möchten eine Partnerschaft mit Europa entwickeln, die dessen Fähigkeiten bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte und Interessen nutzt. Geräuschlos, hier in den Vereinigten Staaten fast unbemerkt, entsteht ein neues, integriertes Europa. Das neue Europa hat nicht nur Auswirkungen auf unseren Wohlstand, sondern auch auf unsere Sicherheit. Wenn irgendwann im nächsten Jahrhundert der Prozeß der Erweiterung der Europäischen Union abgeschlossen ist, wird diese einen Großteil des europäischen Kontinents von der Arktis bis zum Mittelmeer und zum Atlantik in eine demokratische und wohlhabende Gemeinschaft eingliedern. Dieses Gebilde wird zunehmend durch enge politische Bande verbunden sein und auf demokratischen Werten gründen. Und es wird eine wirtschaftliche Einheit mit einer Bevölkerung von einer halben Milliarde Menschen sein. Ein beträchtlicher Teil dieser Wirtschaftsgemeinschaft wird eine einheitliche Währung haben etwas, das es in ähnlichem Ausmaß in Europa seit 1.500 Jahren nicht mehr gegeben hat. Unser Wohlstand ist mit Europa verknüpft. Jeder zwölfte amerikanische Fabrikarbeiter ist bei einem der 4.000 europäischen Unternehmen in den Vereinigten Staaten beschäftigt. Unser Handel mit der europäischen Union übersteigt unseren Handel mit Japan und Kanada zusammengenommen. Wir investieren in der EU mehr als andernorts auf der Welt, und unsere Unternehmen beschäftigen drei Millionen Europäer. Die Hälfte aller weltweit hergestellten Waren und Dienstleistungen werden in den Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union produziert. Wenn die Vereinigten Staaten und Europa gemeinsam handeln, können sie die Tagesordnung für globalen Wohlstand festsetzen. Geschieht das nicht, riskieren wir Stillstand und Unsicherheit. Die Europäische Union ist ohne Zweifel der Wirtschaftspartner, den wir im nächsten Jahrhundert brauchen. Aber sie ist weit mehr: Die EU kann unser Partner beim Umgang mit den globalen Problemen von Verbrechen und Umweltzerstörung, regionalen und humanitären Krisen sein. Wir haben durch den Einsatz der sogenannten Neuen Transatlantischen Agenda (New Transatlantic Agenda - NTA) viel erreicht. Dieser Prozeß hat für die Menschen hier und im Ausland viele Vorteile. Ohne die von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union übernommene Führungsrolle hätten wir keine AMERIKA DIENST 21 �bedeutenden multilateralen Handelsabkommen über Telekommunikations- und Informationstechnoiogie im Wert von mehreren Milliarden Dollar erreicht. Wir haben uns geeinigt, die Regulierungskosten für unsere Exporteure zu senken, wodurch Handel im Wert von 57 Milliarden Dollar freigesetzt wird. Ferner haben wir gemeinsame Projekte zur Eindämmung der nuklearen Weiterverbreitung in Korea, zur Schließung unsicherer Nuklearreaktoren in der Ukraine und zur Beendigung des Handels mit osteuropäischen Frauen durch Zuhälterringe in die Wege geleitet. Diese echten Vorteile beinhalten auch Zusammenarbeit im Bereich humanitärer Hilfe. 90 Prozent aller weltweiten humanitären Hilfsleistungen kommen entweder aus den Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union. Die Ressourcen der EU ermöglichen einige unserer wichtigsten außenpolitischen Initiativen. Das Hilfspaket der EU für den Nahen Osten in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar ist grundlegend für den Friedensprozeß. Und die 1,7 Milliarden Dollar Hilfe für Osteuropa - einschließlich Bosniens - übersteigen unsere eigenen Hilfsleistungen. Eine engere Partnerschaft mit der EU kann uns jedoch bei der Bewältigung aller drei von mir eben erwähnten Herausforderungen helfen - die friedliche und demokratische Integration Europas, engere Bande zwischen Europa und Amerika zur Förderung des Wohlstands unserer Völker und gemeinsame weltweite Aktionen über Europa hinaus zur Bewältigung globaler und regionaler Herausforderungen. Nachfolgend eine Liste für die Neue Transatlantische Agenda: Erstens werden wir die Erweiterung der Europäischen Union und ihre weitere Integration fördern. Die Aussicht, der demokratischen und wohlhabenden EU anzugehören, bietet einen mächtigen Anreiz für die Fortsetzung demokratischer und marktwirtschaftlicher Reformen in Zentral- und Osteuropa. Zweifelsohne werden wir sicherstellen, daß unsere Interessen in diesem Erweiterungsprozeß gewahrt werden - aber Erweiterung ist definitiv der Schlüssel zu unserer eigenen Agenda für die Region. Zweitens möchten wir, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Union in für die Weltwirtschaft schwierigen Zeiten als Säulen für Wachstum und wirtschaftliche Stabilität dienen. Daher unterstützen wir die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung. Wir werden mit Europa zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß die globalen Märkte offen bleiben und das globale Wachstum weiter zunimmt. Unser großes Projekt besteht darin, alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, um noch in diesem Jahr Verhandlungen mit der EU über eine transatlantische Wirtschaftspartnerschaft einzuleiten, die die Handelshemmnisse in einigen der am schnellsten AMERIKA DIENST 21 wachsenden Sektoren der Weltwirtschaft beseitigt. Wir werden diesen Ansatz auf die globalen Handelsgespräche ausweiten, die im kommenden Jahr beginnen. Wenn Europa und Amerika in der Welthandelsorganisation gemeinsam handeln, können wir die Agenda für offene Märkte auf der ganzen Welt festsetzen. Drittens werden wir Wege finden, um unsere politische Partnerschaft mit Europa effektiver zu machen. Allzu häufig waren wir unfähig, gemeinsam zu handeln, bis Blut vergossen wurde oder wir uns mit einer humanitären Katastrophe konfrontiert sahen. Wir möchten mit der EU zusammenarbeiten, um unsere Fähigkeit zu gemeinsamem Handeln zu verbessern, damit wir unverzüglich die sich schnell ausbreitenden Krisen in Europa und darüber hinaus meistern können. Das erfordert Zeit, aber wir sehen die Chance, einen echten Partner bei der Bewältigung regionaler Krisen zu gewinnen, als großen Vorteil für uns. Viertens möchten wir mit der EU zusammenarbeiten, um die täglichen Bedrohungen der Menschen zu bekämpfen, die sich auf der Welt nach dem Kalten Krieg abzeichnen. Wir schulden es den Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks, uns bei der Bekämpfung von Menschenhandel, internationalem organisierten Verbrechen, Drogenhandel, internationalem Terrorismus und Kinderpornographie im Internet besser zu organisieren. Wir führen ferner eine fruchtbare Diskussion mit der EU, die die Entwicklung neuer, flexibler Mechanismen zur Bekämpfung des globalen Klimawandels zur Folge hat. Fünftens möchten wir diese Partnerschaft über die Regierungsebene hinausbringen. Sie benötigt auch die Unterstützung von Parlamentariern, Nichtregierungsorganisationen und des Privatsektors. Persönliche Kontakte sind die Zukunft. Zuerst haben wir den transatlantischen Wirtschaftsdialog zwischen amerikanischen und europäischen Unternehmern eröffnet, der bereits Chancen für Firmen auf beiden Seiten des Atlantiks geschaffen hat. Jetzt folgen wir demselben Modell, damit Arbeitnehmer, Umweltgruppen und Verbraucher die Regierung mit ihrem Rat und ihrer Energie besser erreichen können. Unsere europäischen Partner wissen, daß wir ihre Ideen zu einer tieferen und gleichwertigeren Partnerschaft willkommen heißen, um die Verbreitung von Demokratie, Wohlstand und Sicherheit in Europa und weltweit im nächsten Jahrhundert sicherzustellen. Wir möchten während der beiden Gipfeltreffen, die der Präsident 1999 mit der EU hat, konkrete Ergebnisse hervorbringen. Die OSZE Abschließend möchte ich ein paar Worte über die OSZE - die Organisation für Sicherheit und Zusam- Seite 5 �menarbeit in Europa - sagen. In vieler Hinsicht ist sie die am wenigsten bekannte der drei heute von mir erörterten euroatlantischen Institutionen. Ein Großteil ihrer Arbeit findet außerhalb des Rampenlichts statt. Aber sie ist eine der Institutionen, deren stille Erfolge entscheidend sind, wenn wir bei der Schaffung einer alle einbeziehenden und nach außen gerichteten Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und einem ungeteilten und freien Europa Erfolg haben wollen. Die OSZE ist die internationale Organisation, auf die wir weiterhin als Institution unserer Wahl für die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in der ganzen euroatlantischen Gemeinschaft blicken werden. Es ist die Institution, an die wir uns wenden, wenn wir Wahlen beobachten, Polizeikräfte als Teil der Friedenslösung vor Ort einsetzen oder internationale Experten zusammen bringen müssen, um beim Aufbau der sich vom Krieg erholenden Gesellschaften behilflich zu sein. Wie Außenministerin Albright es kürzlich formulierte, möchten wir, daß die OSZE "den Platz zwischen Diplomatie und Gewalt einnimmt... Menschen in den krisengeschüttelten Regionen einsetzt und sie dort aus dem konkreten Grund der Förderung demokratischer Ideale und Institutionen beläßt". haben eine Führungsrolle dabei übernommen, unter den europäischen Politikern Unterstützung für diese Initiative zu gewinnen. In der Tat haben wir bereits den ersten Schritt getan: Die Entscheidung zur Einrichtung von OSZE-Büros in allen zentralasiatischen Staaten. Drittens möchten wir, daß die OSZE effektiv mit anderen europäischen und euroatlantischen Institutionen wie der EU, OECD und NATO zusammenarbeitet. Äußerst vielversprechend ist das "Plattformkonzept" der OSZE, das die OSZE-Missionen im Land als Plattform nutzen würde, die andere Demokratie aufbauenden Organisationen - Regierungsbehörden, internationale Gruppen und Nichtregierungsorganisationen - wiederum als ihre eigene Basis für Operationen nutzen könnten. Das Ergebnis wären weniger Duplizität und effizientere Hilfsprogramme. Außenministerin Albright hat auch das am besten formuliert: "Wir möchten, daß sich die OSZE weiter zu einer Organisation entwickelt, die mehr tut als redet. Wir möchten, daß sie eine Organisation wird, die nicht Berichte, sondern Ergebnisse hervorbringt... Wir müssen neue Rollen für die OSZE bei internationalen Bestrebungen sondieren, um Konflikte zu lösen und Demokratie zu fördern." Schlußbemerkung Die OSZE muß in der neuen euroatlantischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert eine Schlüsselrolle spielen. Unsere Politik zielt darauf ab, sie in dreierlei Weise zu stärken: Erstens möchten wir, daß die OSZE bereit ist, sich effektiv mit Konfliktverhütung und -bewältigung zu befassen. Über die Menschliche Dimension der OSZE möchten wir Menschenrechte und Demokratie fördern und den gemeinsamen Raum für Rechtsstaatlichkeit und gewählte Regierungen erweitern. Und durch den Einsatz der Wirtschaftlichen Dimension der OSZE müssen wir gleichermaßen an den wirtschaftlichen Ursachen von Konflikten arbeiten und das bürgerliche, Handels- und Strafrechtssystem fördern. Zweitens möchten wir auch den Horizont der OSZE erweitem. Obwohl wichtige Aufgaben bestehen bleiben, hat die OSZE - mit der bemerkenswerten Ausnahme des Balkan - ihre Mission im Zentrum Europas im Großen und Ganzen erfüllt. Während sie sich weiterhin auf den Balkan und Problemfälie wie Belarus konzentriert, sollte die Organisation jetzt Schritte unternehmen, um die Zone von Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und Zusammenarbeit auf die neuen unabhängigen Staaten des Kaukasus und Zentralasiens auszuweiten. Außenministerin Albright und der amtierende Vorsitzende der OSZE, Geremek, * * Seite 6 Ich weiß, daß ich Ihnen eine lange Antwort auf die kurze Frage gegeben habe, warum Europa und die amerikanisch-europäischen Beziehungen für Amerika immer noch so wichtig sind. Aber ich hoffe, es ist mir einigermaßen gelungen, Ihnen nicht nur die Bedeutung dieser Beziehungen zu vermitteln, sondern auch die bestehenden Chancen, dank derer sie unseren gemeinsamen Zielen und Werten besser dienen können. Während Amerikaner und Europäer auf das 2 1 . Jahrhundert blicken, werden wir bessere Partner finden, mit denen wir das künftige internationale System in positiver Weise effektiv gestalten können. Der Aufbau dieser neuen Partnerschaft wird nicht leicht sein oder sich über Nacht vollziehen. Er wird dieselbe Art von Engagement und Glauben an ein gemeinsames Schicksal erfordern, die die erstaunlichen Erfolge der vergangenen 50 Jahre hervorgebracht hat. Aber das ist es wert. Es ist eine spannende Zeit in den amerikanisch-europäischen Beziehungen. Für mich ist es eine wirkliche Ehre, unserem Land in dieser historischen Zeit als Abteilungsleiter für europäische Angelegenheiten dienen zu dürfen und heute die Chance zu einem Gespräch mit Ihnen zu haben. * * * AMERIKA DIENST 21 �ELEKTRONISCHER HANDEL 21. Oktober 1998 Die Wahrheit über die amerikanische Verschlüsselungspolitik Rede von Staatssekretär David Aaron BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Staatssekretär für internationalen Handel im USWirtschaftsministerium, David Aaron, am 13. Oktober 1998 vor dem Deutschen Industrie- und Handelstag in Bonn gehalten hat. Politik und den Gründen dafür beginnen und mich dann im einzelnen mit diesen Vorwürfen befassen. Vielen Dank für die Gelegenheit, heute mit Ihnen zusammenzutreffen. Ich werde heute über Kryptographie sprechen, die ein wesentlicher Bestandteil des elektronischen Handels (e-Commerce) der Zukunft ist. Ich möchte Ihnen die "Wahrheit" über die amerikanische Verschlüsselungspolitik sagen, weil es während der vergangenen Monate in der deutschen Öffentlichkeit eine entmutigende Anzahl von Verzerrungen und Mißverständnissen über unsere Politik gegeben hat. Einige greifen die Integrität der amerikanischen Regierung an. Es ist besonders traurig und überraschend, solche Dinge von Regierungsvertretern eines Landes zu hören, das unser engster Freund und Verbündeter ist. Diese Behauptungen müssen richtig gestellt werden, bevor sie sich negativ auf unsere bilateralen Beziehungen auswirken. Als amerikanischer Sondergesandter für Kryptographie hatte ich das Vergnügen, mit einer großen Zahl führender amerikanischer und ausländischer Wirtschaftsvertreter zusammenzutreffen. Sie alle haben mich eindringlich auf die entscheidende Bedeutung einer schwer entschlüsselbaren Kryptographie für die Zukunft ihrer Unternehmen und die Sicherung des elektronischen Handels hingewiesen. Die US-Regierung ist ebenfalls der Ansicht, daß eine schwer entschlüsselbare Kryptographie zum Schutz der Privatsphäre und der Wirtschaft ein Muß ist. Ich habe die Reden deutscher Regierungsmitglieder und Politiker gelesen, die vor Ihnen gehalten wurden. Ich habe dieselben Überschriften gelesen wie Sie: "Die amerikanische Verschlüsselungspolitik ist der Versuch, den globalen Kryptographiemarkt zu beherrschen." "Die Schlüssel für amerikanische Kryptoprodukte in Deutschland müssen in den USA hinterlegt werden." "Key-Recovery-Produkte sind Hintertür für amerikanische Nachrichtendienste." "Amerikanische Kryptoprodukte verstoßen gegen deutsche Gesetze." Alle diese Behauptungen sind nicht wahr. Starke Verschlüsselung beinhaltet jedoch auch ernsthafte Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Der Einsatz elektronischer Überwachung durch die Strafverfolgungsbehörden war und ist bei der Terrorismusbekämpfung und bei vielen strafrechtlichen Ermittlungen ein wichtiges Instrument. Kryptographie beinhaltet die Gefahr eines Entzugs dieses Instruments - indem sie nicht nur die gerichtlich autorisierte Überwachung, sondern auch häufigere gesetzmäßige Durchsuchungen und die Beschlagnahme von Computern mitsamt ihren Dateien verhindert. Ich bin heute hier, um Ihnen die Wahrheit zu sagen, damit Sie selbst entscheiden können, welche Produkte Sie für den Schutz Ihrer Privatsphäre, die Sicherung Ihrer elektronischen Transaktionen und die Speicherung Ihrer wertvollen Geschäftsunterlagen benutzen. Ich möchte mit einer kurzen Beschreibung unserer Das amerikanische Justizministerium und die Drogenbekämpfungsbehörden haben bereits wichtige Beispiele dafür gefunden, daß sich Terroristen, Drogenhändler, Kinderpornographen und andere Verbrecher der Kryptographie bedienten. Beispielsweise nutzte Ramzi Yousef, eine Schlüsselfigur des Bomben- AMERIKA DIENST 21 Die amerikanische Verschlüsselungspolitik Seite 1 �anschlags auf das World Trade Center und ein Mitarbeiter von Osama bin Laden, die Datenverschlüsselung, um seine Pläne für Bombenanschläge auf elf amerikanische Verkehrsflugzeuge in Südostasien zu verheimlichen. Wir erwarten, daß die kriminelle Nutzung nicht zu entschlüsselnder Kryptographie zunimmt, während diese immer stärker verfügbar wird und einfach einzusetzen ist. Für ein Land wie Deutschland, das Zielscheibe der ausländischen Mafia ist und Schauplatz zahlreicher terroristischer Zwischenfälle war, beinhaltet die Abschaffung jedes möglichen Einsatzes gesetzmäßiger polizeilicher Überwachung große Gefahren. Zweifelsohne muß ein Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Unternehmen und Verbraucher und dem Schutz der Gesellschaft als Ganzes hergestellt werden. Was ist die Antwort? Unseres Erachtens liegt die Antwort in Kryptosystemen, die vertrauenswürdige Sicherheitsdienste mit gesetzmäßigem Zugang kombinieren. Mit gesetzmäßigem Zugang meine ich eine Reihe von Technologien, die bei verschlüsselten Daten und Mitteilungen die Wiederherstellung des Klartextes im Rahmen einer gerichtlichen Verfügung oder anderer rechtlicher Mittel zulassen, die bürgerliche Freiheiten schützen. Wir haben uns nicht einem einzigen technologischen Ansatz verschrieben. Die Infrastruktur für Schlüsselmanagement, -hinterlegung und weitere entschlüsselbare Produkte, die gesetzlichen Zugang bieten, sind einige der Wege zur Herstellung eines vernünftigen Gleichgewichts. Unseres Erachtens stellen marktorientierte Lösungen unter Führung der Industrie den besten Ansatz zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden dar. Zur Förderung einer solchen Zusammenarbeit forderte Vizepräsident Gore im März einen intensiven Dialog zwischen der amerikanischen Regierung und der Industrie, den Strafverfolgungsbehörden und privaten Vereinigungen. Dieser Dialog hat sich als produktiv erwiesen und zu verschiedenen politischen Entwicklungen geführt, die zum Vorteil aller Beteiligten sind, einschließlich ausländischer Unternehmen, die sich für den Erwerb einer schwer entschlüsselbaren amerikanischen Kryptographie interessieren. Im September gaben wir die folgenden Schritte bekannt: Kryptographie jeder Verschlüsselungsstärke, jeder Schlüssellänge, mit oder ohne Schlüsselhinterlegung darf jetzt mit Ausnahmen in verschiedene Sektoren exportiert werden, darunter das Banken- und Versicherungswesen, medizinische und Gesundheitsorganisationen und online-Händler in Westeuropa, Japan und Australien. Der Export zu Endverbrauchern oder Seite 2 Zielen außerhalb dieser Bestimmungsorte wird von Fall zu Fall geprüft. Die neuen Richtlinien gestatten auch Verschlüsselungshardware und -Softwareprodukte mit einer Schlüssellänge von bis zu 56-bit DES (Data Encryption Standard - Datenverschlüsselungsstandard) oder einem Äquivalent, das ohne Lizenz an alle Nutzer mit Ausnahme der sieben terroristischen Länder (Iran, Irak, Libyen, Syrien, Sudan, Nordkorea und Kuba) exportiert wird. Nach den neuen Richtlinien ist für diese DES-Produkte keine Schlüsselhinterlegung erforderlich. Zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden werden wir weiterhin die Entwicklung von KeyRecovery-Produkten fördern, indem wir unsere Bestimmungen für solche Produkte lockern. Unsere Politik der Ermutigung dieses Marktes funktioniert ganz offensichtlich: Sowohl amerikanische als auch ausländische Unternehmen entwickeln als Reaktion auf Kundennachfragen Verschlüsselungsund Entschlüsselungsprodukte. Beispielsweise möchte kein Unternehmen, daß ein verärgerter Mitarbeiter seine Dateien auf Dauer verschließen kann. In diesem Zusammenhang müssen Exporteure vor dem Export nicht länger zusätzliche Informationen über die Verläßlichkeit eines Key-Recovery-Agenten hinterlassen. Wenn Sie sich für ein amerikanisches Key-Recovery-Produkt entscheiden und dieses Merkmal wählen, interessiert es uns überhaupt nicht, bei wem Sie die Schlüssel hinterlegen. Unsere Key-Recovery-Politik ist klar. Es ist keine Schlüsselhinterlegung bei einem Dritten. Wir verlangen nicht und haben auch nie verlangt, daß jeder seine Schlüssel bei der US-Regierung hinterlegen muß oder daß der Schlüssel überhaupt bei einem Dritten hinterlegt werden muß. Wir sagen nicht, daß die Schlüssel in den Vereinigten Staaten bleiben müssen. Das war trotz gegenteiliger Behauptungen einiger deutscher Regierungsgvertreter schon immer so. Tatsächlich haben wir verschiedene Exporte genehmigt, bei denen ausländische User, einige davon hier in Deutschland, den Schlüssel bei sich selbst hinterlegen. Der vor kurzem von uns unternommene Schritt zur Abschaffung der Überprüfung von Key-RecoveryAgenten sollte alle denkbaren Mißverständnisse unter den Mitgliedern Ihrer Regierung beseitigen. Schließlich unterstützten wir auch den Export von Produkten, die wir als "entschlüsselbar" bezeichnen. Diese Produkte befassen sich mit der Entwicklung örtlicher oder flächendeckender Netzwerke und der Übermittlung von E-Mail und anderen Daten über Netze. Diese sogenannten "entschlüsselbaren" Produkte gestatten die Entschlüsselung eines Textes AMERIKA DIENST 21 �durch einen System- oder Netzwerkadministrator ohne die Zusammenarbeit des Users. Wir werden den Export dieser Produkte an Wirtschaftsunternehmen in den meisten großen Ländern, einschließlich Westeuropas, Japans und Australiens, für geschäftsinterne Zwecke gestatten. Deutschland gehört dieser Gruppe natürlich an. Was bedeutet das alles? Es bedeutet, daß es jeder einzelnen ausländischen Regierung obliegt, über ihre Politik hinsichtlich gesetzmäßigem Zugang, Schlüsselhinterlegung und ähnlichem zu entscheiden. Und jedes ausländische Unternehmen, das amerikanische Kryptoprodukte verwendet, kann im Rahmen dieser Gesetze tun, was ihm beliebt. Das heißt nicht, daß wir keine Verschlüsselung mehr fördern, die gesetzmäßigen Zugang bietet - insbesondere im Inland, aber auch im Ausland. Abgesehen von Exportkontrollen werden wir weiterhin die staatliche Kaufkraft nutzen. Die US-Regierung wird starke Verschlüsselung mit Schlüsselhinterlegung für ihre interne Kommunikation und die mit der Öffentlichkeit nutzen. Zur Standardisierung staatlicher Beschaffung hat das Wirtschaftsministerium einen technisch-industriellen Beratungsausschuß ins Leben gerufen, der einen bundesweiten Standard für die Key-Recovery ausarbeitet. Die Arbeit des Ausschusses sollte bald abgeschlossen sein. Wir haben die praktische Anwendbarkeit der Schlüsselhinterlegung im Rahmen von zehn Pilotprojekten der US-Regierung erfolgreich unter Beweis gestellt. Jetzt wollen wir einige dieser Projekte umsetzen. Beispielsweise befaßt sich ein Pilotprojekt mit der elektronischen Anmeldung von Patentanwendungen beim amerikanischen Patentamt über das Internet, was eine digitale Signatur und Verschlüsselung beinhaltet. Ferner fassen wir neue Pilotprojekte ins Auge. Es ist keine leichte Aufgabe, ein Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Wirtschaft, dem Schutz der Privatsphäre und der öffentlichen Sicherheit herzustellen. Bei der Umsetzung dieser Politik planen wir eine enge Zusammenarbeit mit allen Akteuren - der Industrie, dem Kongreß, den Strafverfolgungsbehörden, privaten Vereinigungen und den nationalen Sicherheitsbehörden, um die Effektivität unserer Aktionen in diesem sich wandelnden Medium ständig zu evaluieren und neu zu bewerten. Wir werden weiterhin enge Konsultationen mit ausländischen Regierungen führen, um das Wachstum sicheren globalen elektronischen Handels zu ermutigen, ohne unseren Kampf gegen den internationalen Terrorismus und das internationale Verbrechen aufs Spiel zu setzen. AMERIKA DIENST 21 Entkräftung der Mythen Vor diesem Hintergrund möchte ich kurz einige der Mythen widerlegen, die über unsere Politik verbreitet werden. Um offen zu sein, halte ich einige dieser Behauptungen nicht nur für falsch, sondern auch für schwer verständlich. Vielleicht ist das alles ein Mißverständnis, aber wir führen seit mehr als zwei Jahren einen intensiven Dialog mit deutschen Regierungsmitgliedern, und meine Kollegen und ich sind bei zahlreichen Gelegenheiten mit Vertretern der Bundesregierung und der Industrie zusammengetroffen, um unsere Politik zu erörtern und Ihre Fragen zu beantworten. Wir haben uns große Mühe gegeben, um Transparenz und ein Verständnis unserer Politik zu erreichen. Diese Botschaft wurde nicht nur auf Arbeitsebene übermittelt, sondern auch auf höchster Ebene der Bundesregierung. Wir sind zur Fortsetzung dieses Dialogs bereit. Obwohl die Gründe für diese jüngsten Behauptungen schwer zu finden sind, werde ich weiterhin versuchen, unsere Position zu erklären. Unsere Beziehungen sind zu wichtig und zu produktiv, als daß diese Mißverständnisse unser Verhältnis vergiften dürften. Während meines Besuchs werde ich mit Vertretern der deutschen und der amerikanischen Wirtschaft, möglichen Mitgliedern der neuen Bundesregierung und der Presse in dem dauerhaften Bestreben zusammentreffen, diese Mythen zu entkräften. Mythos Nr. 1: "Die amerikanische Verschlüsselungspolitik ist der Versuch, den globalen Kryptographiemarkt zu beherrschen." Diese Kritik habe ich oft gehört. Denken Sie eine Minute darüber nach. Wenn sie berechtigt wäre, würden wir einfach unsere Exportkontrollen abschaffen und dem Export Tor und Tür öffnen. Man braucht nur einige Webseiten unserer Kryptographiehersteller oder Wirtschaftszeitschriften wie Wired zu lesen um zu sehen, daß die amerikanischen Hersteller der Ansicht sind, daß wir sie auf dem Weltmarkt ernsthaft benachteiligen. Die amerikanische Softwareindustrie fühlt sich besonders durch die Tatsache behindert, daß sie im Gegensatz zu einigen ihrer Konkurrenten 128-BitVerschlüsselung nicht frei exportieren darf. Tatsächlich haben manche ausländischen Unternehmen, einige mit Sitz in Deutschland, die amerikanischen Exportkontrollen für Kryptographieprodukte für ihre Vermarktungskampagnen benutzt. Dieser Verwurf ist angesichts dieser Tatsachen einfach lächerlich. Mythos Nr. 2: "Die Schlüssel für amerikanische Verschlüsselungsprodukte in Deutschland müssen in den USA hinterlegt werden." Seite 3 �Einer der ersten und überraschendsten Kritikpunkte lautet, das Hauptziel der amerikanischen Verschlüsselungspolitik liege darin, die Vereinigten Staaten zum Hinterlegungsort aller Kryptographieschlüssel zu machen. Ich habe den deutschen Behörden wiederholt gesagt - und sage das auch heute - daß das absolut nicht zutrifft. Unsere Exportvorschriften gestatten explizit die Schlüsselhinterlegung im Ausland sowie die Selbsthinterlegung durch Unternehmen und User. Mythos Nr. 3: "Die Vereinigten Staaten unterstützen Key-Recovery-Produkte als Hintertür für die amerikanischen Nachrichtendienste." Dies steht in engem Zusammenhang mit dem vorherigen Vorwurf und ist besonders verletzend. Ich möchte noch einmal betonen: Die Vereinigten Staaten haben nicht verlangt und verlangen nicht, daß Schlüssel in den Vereinigten Staaten hinterlegt werden und die US-Regierung darauf Zugriff hat. Wie ich bereits erwähnte, wurde unsere Politik in jüngster Zeit dergestalt geändert, daß jegliche staatliche Überprüfung der Key-Recovery-Agenten abgeschafft wurde. Statt dessen beschlossen wir, daß andere Regierungen entscheiden können, ob ihre Key-Recovery-Agenten, wenn sie existieren, verläßlich sind. Das war der einzige Grund dafür, daß wir eine solche Überprüfung überhaupt gefordert haben. Jeder, der weiterhin solche Vorwürfe erhebt, sollte dafür Beweise erbringen. Sonst kommt man unweigerlich zu der Schlußfolgerung, daß diese Behauptungen um des wirtschaftlichen Vorteils willen aufgestellt werden. Mythos Nr. 4: "Amerikanische Kryptoprodukte verstoßen gegen deutsche Gesetze." Offen gesagt, verblüfft mich diese Behauptung weiterhin. Die Enquetekommission des Bundestags veröffentlichte kürzlich einen Bericht, dem zufolge die amerikanischen Vorschriften im Widerspruch zu deutschen Gesetzen wie dem Grundgesetz, dem Strafgesetzbuch, dem Datenschutzgesetz und dem Telekommunikationsgesetz stehen könnten. Es wurden jedoch keine Beweise oder Argumente vorgelegt, die diese Behauptung untermauern. Es ist zweifelsohne nicht unsere Absicht, gegen deutsche Gesetze zu verstoßen. Tatsächlich kann man sich schwer vorstellen, wie dies angesichts der Flexibilität unserer Politik der Fall sein könnte. Wie ich bereits erklärte und so oft wie nötig wiederholen werde, hat die US-Regierung nicht verlangt und verlangt auch jetzt nicht, daß Schlüssel in den Vereinigten Staaten hinterlegt werden und die US-Regierung darauf Zugriff hat - falls dies Ihre Sorge ist. Seite 4 Was die Hinterlegung von Schlüsseln im Ausland anbelangt, liegt es beim Kunden oder User und der betreffenden ausländischen Regierung zu entscheiden, wo der Schlüssel hinterlegt wird. Wie bei jeder strafrechtlichen Ermittlung, die unsere beiden Länder betrifft, werden die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der bestehenden bilateralen Abkommen zusammenarbeiten, um Beweismaterial und Informationen, einschließlich möglicher Schlüssel oder Zugriff auf Klartext, auszutauschen - jedoch nur in dem Ausmaß, wie die Bundesregierung dem zustimmt. Die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit Es ist klar, daß weder weit verbreitete Verschlüsselungssysteme noch eine erfolgreiche nationale Politik ohne internationale Zusammenarbeit möglich sind. Als US-Sondergesandter ist mein Ziel ein internationaler Konsens über die Entwicklung des Schlüsselmanagement und einen Hinterlegungsrahmen, der große und verläßliche Sicherheit für die globale Informationsinfrastruktur bietet und gleichzeitig die öffentliche und nationale Sicherheit schützt. Drei Schlüsselthemen für die Zusammenarbeit zeichnen sich ab: Die Notwendigkeit harmonisierter Exportkontrollmaßnahmen, die Entwicklung kompatibler Infrastrukturen und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit unter den Strafverfolgungsbehörden. Dies sind die realen Fragen, mit denen wir uns befassen müssen - nicht die Mythen. Wir planen eine Zusammenarbeit mit Ihrer Regierung in den entsprechenden internationalen Foren, während wir Fortschritte machen. Zusammenarbeit und Verständigung zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten sind entscheidend für den Umgang mit einer Vielzahl von Gefahren nach dem Ende des Kalten Krieges - von der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bis zur Bekämpfung von Terrorismus und Verbrechen. Gesetzmäßiger Zugang zu Kryptographie ist ein wesentliches Element in diesem Kampf. Das heißt nicht, daß es keinen Raum für ehrliche Meinungsverschiedenheiten über Kryptographie zwischen unseren beiden Ländern gibt. Und ohne Zweifel hat Deutschland das Recht auf die Ausarbeitung seiner eigenen Politik - tatsächlich zieht die amerikanische Politik das besonders in Betracht. Es ist jedoch an der Zeit, die irrtümlichen Mythen und Verdächtigungen hinter uns zu lassen, die unsere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet behindern. Ich bin zuversichtlich, daß sowohl der Tenor als auch die Stärken unserer traditionellen Zusammenarbeit wiederhergestellt werden können, wenn wir uns auf die Fakten konzentrieren. AMERIKA DIENST 21 �WELTGERICHTSHOF 21. Oktober 1998 Amerikas Interesse an Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit von David J. Scheffer (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Sonderbotschafters für Kriegsverbrechen betreffende Fragen, David J. Scheffer, der erstmals in Das Parlament vom 279. Oktober 1998 erschien. Auf der ganzen Welt haben die Vereinigten Staaten die Führungsrolle bei den Bestrebungen übernommen, die des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen Beschuldigten vor Gericht zu bringen. Wir fördern und unterstützen uneingeschränkt internationale Tribunale, um die weitverbreitete Verletzung der Menschenrechte im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda zu bestrafen, und wir unterstützen seit langem die Einrichtung eines entsprechenden Internationalen Strafgerichtshofs. Warum haben die Vereinigten Staaten dann gegen die im vergangenen Monat in Rom erzielte Vereinbarung gestimmt, einen ständigen Gerichtshof einzurichten? Weil das Abkommen die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten und anderer aufs Spiel setzt, internationalen Frieden und Sicherheit zu fördern, während die für die schlimmsten Greueltaten Verantwortlichen straffrei ausgehen könnten. Ein solches Ergebnis liegt kaum im Interesse der Gerechtigkeit. Die Geschichte lehrt uns, daß die beste Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit dann gegeben ist, wenn beides gemeinsam verfolgt wird. Die Nürnberger Prozesse wären nicht möglich gewesen, wenn die Alliierten das Nazi-Regime nicht besiegt hätten. Als die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Verbündeter Anfang 1996 in Bosnien eintrafen, war nur ein Angeklagter in Gewahrsam genommen worden - heute sind es 33. In der Praxis sind kollektive Aktionen häufig das einzige Mittel zur Schaffung der Grundlage, auf der Gerechtigkeit beginnen kann. Daher ging die amerikanische Delegation unter meiner Leitung mit zwei parallelen Zielen nach Rom: Fortsetzung der Fortschritte zu internationaler Gerechtigkeit AMERIKA DIENST 21 bei gleichzeitigem Schutz der entscheidenden Rolle der Vereinigten Staaten und anderer verantwortungsvoller Mitglieder der internationalen Gemeinschaft bei der Bewahrung von Frieden und Sicherheit durch humanitäre Aktionen, Friedenssicherung und - falls erforderlich - kollektive militärische Aktionen. Wir wollten einen Gerichtshof, dem vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Befugnisse für die Verfolgung der für abscheuliche Verbrechen Verantwortlichen verliehen werden, wer immer und wo immer sie sind, aber auch einen Gerichtshof, dessen Fähigkeit, ohne ein Mandat des Sicherheitsrats zu handeln, so gestaltet wäre, daß Schutz vor einer fehlgeleiteten Ausübung von Autorität geboten würde, die legitimen nationalen und internationalen Interessen schaden könnte. Das war ein vernünftiger Ansatz, der ursprünglich von einem UN-Team internationaler Rechtsexperten unterbreitet worden war. In Rom signalisierten wir unsere Bereitschaft zu Flexibilität bei der Übertragung der Fälle an den Gerichtshof, hatten jedoch das Gefühl, es sei unerläßlich, das Recht einer Regierung zur Einschätzung der Fairneß und Unparteilichkeit des Weltgerichtshofs anzuerkennen, bevor zugelassen wird, daß Menschen der Zuständigkeit des Gerichtshofs in Abwesenheit einer Überweisung durch den Sicherheitsrat unterstellt werden. Dieser Ansatz garantierte die Fähigkeit verantwortungsvoller Regierungen, lebensrettende Missionen ohne Angst durchzuführen, daß ihre Truppen vor ein Tribunal gezerrt würden, das sich mit der Zeit erst noch bewähren müßte. Bedauerlicherweise erarbeitete eine kleine Gruppe von Ländern während der letzten Tage der Konferenz in Seite 1 �Rom hinter verschlossenen Türen einen kompromißlosen Text mit gravierenden Mängeln, der eine Anleitung für die Politisierung des Gerichtshofs bietet und das Risiko beinhaltet, verantwortungsvolle internationale Aktionen zur Förderung von Frieden und Sicherheit abzuschrecken. Am problematischsten ist die außergewöhnliche Art und Weise, auf die in letzter Minute die Zuständigkeit des Gerichtshofs formuliert wurde. Ein Land, dessen Streitkräfte Kriegsverbrechen begehen, könnte dem Vertrag beitreten, jedoch der strafrechtlichen Verfolgung seiner Bürger entgehen, indem es sich für den Zeitraum von sieben Jahren für die Nichtteilnahme an der Zuständigkeit des Gerichtshofs für Kriegsverbrechen entscheidet. Im Gegensatz dazu könnte ein Land, das dem Vertrag nicht beitritt, jedoch zur Wiederherstellung von internationalem Frieden und Sicherheit seine Soldaten ins Ausland entsendet, der Geltendmachung der Gerichtsbarkeit für die Taten dieser Soldaten ausgesetzt sein. Im Rahmen des Vertrags darf der Gerichtshof bei einem Verbrechen richten, wenn entweder das Herkunftsland des Angeklagten oder das Land, in dem das mutmaßliche Verbrechen begangen wurde, Vertragspartei ist oder zustimmt. Somit beinhaltet der Vertragstext, daß der Gerichtshof - selbst wenn der Irak dem Vertrag nicht beitritt - lediglich aufgrund der Zustimmung eines Saddam Hussein über amerikanische oder andere Soldaten Recht sprechen darf, die an internationalen humanitären Aktionen im Nordirak beteiligt sind, der Gerichtshof Saddam Hussein aber nicht aus eigenem Antrieb wegen der Massaker an seinem eigenen Volk zur Rechenschaft ziehen kann. Diese und andere Probleme bei dem bestehenden Vertragstext erschweren die Zusammenstellung effektiver Koalitionen für internationale Friedenssicherung und Implementierungsmaßnahmen. Die Schwierigkeiten werden noch erhöht, wenn der Ge- * * Seite 2 richtshof, wie im Vertrag vorgesehen, über einen "Angriffskrieg" richten will, für den die Delegierten in Rom noch nicht einmal eine Definition finden konnten. Ausländische Regierungsmitglieder und Vertreter nichtstaatlicher Organisationen bemühten sich in Rom, uns zu versichern, daß in den Vertrag eingebaute Sicherheitsklauseln - von denen viele erfolgreich von den Vereinigten Staaten angestrebt wurden - bedeuteten, daß es für amerikanische Soldaten kein plausibles Risiko gibt. Wir konnten eine solche optimistische Einstellung zur Unfehlbarkeit einer noch nicht erprobten Institution nicht teilen. Die Vereinigten Staaten bleiben der Bewältigung der Herausforderungen von Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit uneingeschränkt verpflichtet. Wir hoffen, daß andere Regierungen die Vorteile einer potentiellen amerikanischen Beteiligung an dem Vertrag von Rom erkennen und seine Mängel korrigieren. Die Vereinigten Staaten können nur dann entscheidenden Einfluß auf die Fähigkeit und Bereitschaft widerstrebender Regierungen zur Zusammenarbeit mit dem Gericht ausüben, wenn der Gerichtshof nicht diejenigen in Gefahr bringt, die die Verantwortung für internationalen Frieden und Sicherheit übernehmen. In der Zwischenzeit werden die Vereinigten Staaten weiterhin die Bestrebungen anführen, diejenigen vor Gericht zu stellen, die die grausamsten Verbrechen begangen haben und in einigen Fällen immer noch begehen. Wir vertrauen darauf, daß unsere Freunde und Verbündeten bei der Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen ebensoviel Entschlossenheit zeigen wie bei der Gründung eines zukünftigen Weltgerichtshofs. Unseres Erachtens steht für internationalen Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit zu viel auf dem Spiel, als daß irgendetwas anderes akzeptiert werden könnte. * * * AMERIKA DIENST 21 �MENSCHENRECHTE 21. Oktober 1998 Menschenrechte und Außenpolitik Rede von Botschafter John C. Kornblum NÜRNBERG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, bei der Menschenrechtstagung in Nürnberg vom 9. Oktober 1998, die vom Gesandten Michael C. Polt gehalten wurde. Während wir darüber nachdenken, wie die internationalen Beziehungen im neuen Jahrtausend aussehen sollen, sind wir mit einer Dichotomie konfrontiert. Einerseits haben unsere Nationen mehr Chancen zum Aufbau eines demokratischen Friedens als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte. Andererseits scheint es, daß die aus den zahlreichen Veränderungen entstehenden Herausforderungen oft nicht zu bewältigen und manchmal sogar nicht zu definieren sind. Chancen gehen oft in der Kakophonie der Dispute unter. Die Welt schreit nach Antworten. Wie gehen wir mit Konflikten oder den humanitären Konsequenzen von Krieg und Konfrontation um? Welche Rolle haben die Konzepte von nationaler Souveränität oder militärischer Sicherheit, wenn nationale Grenzen immer mehr an Bedeutung verlieren? Wie legitim ist die Verteidigung der nationalen Kultur oder Religion als Ursache für militärische Aktionen? Was sind die neuen Methoden für den Umgang mit internationalen Konflikten? Keine dieser Fragen kann mit Standardlösungen für internationale Probleme beantwortet werden. Keine kann mit traditionellen diplomatischen Methoden bewältigt werden. Und vor allem gibt es noch kein Leitprinzip für die Entscheidung, wie auf Konflikte reagiert werden sollte, die durch solche Dispute entstehen, insbesondere im Fall von Aggression gegen den Einzelnen. Zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges müssen wir mit der Definition der Standards beginnen, die uns bei der Suche nach Antworten auf diese Fragen behilflich sein können. Wenn es uns mit dem AMERIKA DIENST 21 Aufbau einer demokratischen Basis für Frieden auf der Welt ernst ist, müssen wir sicherstellen, daß die Prinzipien der Demokratie gut verstanden werden. Wir müssen Leitlinien definieren, die einem mündigen internationalen Bürger behilflich sind, ebenso wie unsere Gesetze und Verfassungen uns bei informierten Entscheidungen zur Unterstützung der Demokratie im Inland behilflich sind. Eine Zeit der Chancen Heute möchte ich über die zunehmende praktische Bedeutung von Menschenrechtsstandards bei der Suche nach Lösungen für diese neuen Herausforderungen sprechen. Ich möchte Perspektiven für die Entwicklung eines mündigen Bürgers erörtern, der die uns konfrontierende Konfusion erfolgreich meistern kann. Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir die Chance, ein neues Paradigma für die Beziehungen zwischen Nationen und Völkern zu definieren. Wir können harten Wettbewerb und militärische Gewalt durch demokratische Werte als Leitprinzipien des internationalen Lebens ersetzen. Das ist eine große Herausforderung. Um Erfolg zu haben, müssen Regierungen und Völker zu einer besseren Definition der vor ihnen liegenden Herausforderungen gelangen. Wir müssen die praktische Anwendung von Menschenrechtsstandards ebenso praktizieren wie wir während der vielen vergangenen Jahrhunderte Verhandlungen und Krieg praktiziert haben. Und vor allem müssen wir das Streben nach Menschenrechten neu definieren. Diese Disziplin sollte nicht länger Idealisten und Weltverbesserern überlassen bleiben, wie es immer noch allzu häufig der Fall ist. Sie sollte als das zentrale Element einer Seite 1 �wirklich realistischen Friedenspolitik anerkannt werden. Vor diesem Jahrhundert gehörten Menschenrechte eher in eine philosophische als eine praktische Kategorie menschlichen Strebens. Die großen Gelehrten der Aufklärung definierten eine bislang unbekannte Kategorie - die Idee von Gerechtigkeit als Element des öffentlichen und privaten Lebens. Die Ideen universeller Rechte waren die Grundlage der amerikanischen Verfassung und der französischen Revolution. Sie entstanden in England und andernorts, fehlten aber im internationalen Leben fast völlig. Das Leben der Nationen schien über den normalen menschlichen Standards zu liegen. Während die Kriege immer zerstörerischer wurden, wurden die von den Menschen gebrachten Opfer bei internationalen Konflikten immer größer. Das 20. Jahrhundert war Zeuge der entsetzlichsten Beispiele für menschliches Leid, das die Menschheit kennengelernt hat. Krieg und politische Konflikte forderten während der letzten 90 Jahre mehr als 100 Millionen Menschenleben. Vor 50 Jahren entwarf die internationale Gemeinschaft einen Kodex der Menschenrechte - die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - der heute die Grundlage für internationales und nationales Verhalten gegenüber dem Einzelnen darstellt. Respektierung von Menschenrechten etwas zu bewirken. Der explosionsartige Zuwachs des Internet bedeutet, daß Informationsverweigerung für unterdrückerische Regime immer schwieriger wird. Allgemein - und das ist die größte Hoffnung - haben wir einzigartige Chancen, die Prinzipien umzusetzen, die die Gründerväter der universellen Werte geschaffen haben. Diese Leistung resultierte aus einem der wichtigsten konzeptionellen Durchbrüche des vergangenen Jahrhunderts. Sie gehört zu Dekolonisierung und Rüstungskontrolle als wirklich innovativen Schritten zu einer friedlicheren Welt. Die Akzeptanz der zentralen Bedeutung von Menschenrechten für die Bewahrung von Frieden bedeutet, daß die Verletzung von Menschenrechten auch eine legitime Basis für internationales Handeln ist, einschließlich militärischer Intervention, falls nötig. Die Ereignisse im Kosovo verdeutlichen uns diese Prinzipien heutzutage. Die Definition einer werteorientierten Außenpolitik Dies ist ein wahrhaft aufregender Zeitpunkt, sich dafür zu engagieren, Menschenrechte auf den zentralen Platz in den internationalen Beziehungen zu bringen. Wir haben eine große Chance, zur Bereitstellung der Ressourcen beizutragen und eine werteorientierte Außenpolitik in die Praxis umzusetzen. Ich spreche von Verhalten gegenüber dem Einzelnen, weil das Konzept der Menschenrechte mit der Souveränität und Unantastbarkeit jedes einzelnen Menschen beginnt. Es ist die Pflicht der Staaten und führenden Politiker, ihr Verhalten gegenüber diesen unveräußerlichen Menschenrechten zu definieren, und nicht umgekehrt. Der Staat dient den Interessen des Einzelnen; nicht der Einzelne den Bedürfnissen des Staates. Dieses Grundprinzip bleibt weiterhin der Rahmen für jedes menschliche und politische Verhalten. Obwohl es oft verletzt wird, kann es kein UNO-Mitglied ignorieren. Es ist das Gesetz unseres Planeten. Insbesondere seit dem Ende des Kalten Krieges wurden die Bestrebungen, Menschenrechtsprinzipien auf praktische Weltprobleme anzuwenden, bis zur Unkenntlichkeit erweitert. Es gibt gute Gründe für diese dramatische Verlagerung. In einer durch internationale Konfrontation erstarrten Welt reduzierten sich die so genannten "menschlichen" Anliegen der Außenpolitik oftmals darauf, den Notleidenden zu helfen. Tieferliegende Fragen der menschlichen Lebensbedingungen und Konflikte waren unter der Decke der Ost-West-Konfrontation verborgen. Auf dieser Basis bewegt sich die internationale Gemeinschaft kontinuierlich auf eine funktionellem Definition von demokratischen Werten und Außenpolitik zu. Die Standards des internationalen humanitären Rechts werden auf die drängenden Erfordernisse des Zeitalters nach dem Kalten Krieg angewandt. Wir haben Menschenrechte zu einem legitimen Diskussionsthema bei den zwischenstaatlichen Beziehungen gemacht. Und mit offensichtlichem Erfolg. Nach dem Einmarsch der Sowjetunion in der Tschechoslowakei erkannten Ost und West, daß eine weitere Verschärfung der Spannungen zu einer Katastrophe führen könnte. Im vorausgegangenen Jahrzehnt war in Berlin und Kuba nahezu der Krieg ausgebrochen. Beide Seiten waren zu einer Entschärfung der Situation bereit. Die systematische Verletzung der Menschenrechte ist in großen Gebieten dieses Globus eingeschränkt oder abgeschafft worden - wobei die ehemalige Sowjetunion das beste Beispiel darstellt. Nichtregierungsorganisationen finden neue Chancen, um beim Aufbau von Strukturen und Institutionen auf der Grundlage der Seite 2 Das Tauwetter begann Anfang der siebziger Jahre. Die ersten Schritte wurden hier in Deutschland gemacht. Beide Seiten einigten sich auf eine Verringerung der Spannungen in Berlin. Die Viermächteverhandlungen über Berlin waren wahrhaftig humanitäre Gespräche. Der Hauptgegenstand dieser Verhandlungen war, die Bedingungen für Ostberliner zu verbessern und Reisen von Berlin in den Westen zu erleichtern. Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß die AMERIKA DIENST 21 �Berliner Verhandlungen eine neue Ära der Außenpolitik einläuteten. Zum ersten Mal in der Geschichte schluckten Großmächte ihre Meinungsverschiedenheiten und schufen eine auf Verträgen gründende Struktur humanitärer Verbesserungen als Mittel zur Verringerung der Spannungen. In den darauf folgenden Jahren gab es ähnliche Bemühungen, die Normen des internationalen humanitären Rechts auf die ganze Bandbreite der Beziehungen zwischen Nationen und - was noch dramatischer war - innerhalb der Nationen selbst anzuwenden. Der Fortschritt kam nicht über Nacht. Es dauerte mehr als zehn Jahre, bis man übereinkam, daß humanitäre Gesichtspunkte ein legitimer Aspekt internationalen Lebens sind. Der wesentliche Durchbruch kam mit der Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte beim Gipfel von Helsinki im August 1975. Dieses Dokument legte nicht nur das Menschenrechtskonzept des Westens fest; es bildete auch ein direktes Bindeglied zwischen militärischer Sicherheit, wirtschaftlichem Austausch und der Einhaltung anerkannter Normen der Menschenrechte. Die "Operationalisierung" der Menschenrechte, wie wir es in Amerika nennen würden, war beispiellos. Wissenschaftler, die das Geheimnis des Zusammenbruchs des Totalitarismus zu enthüllen versuchen, können durchaus die Schlußakte von Helsinki als befreiendes Dokument bezeichnen. Sie sandte ein Schauern durch die sowjetische Welt. Binnen einer Woche nach der Veröffentlichung der Schlußakte in Neues Deutschland erhöhte sich beispielsweise die Zahl der Ausreiseanträge aus der DDR um 200.000. Verlagerung des Konflikts Als in den frühen neunziger Jahren der Zerfall der Sowjetunion begann, zollte sogar der russische Außenminister Andrej Kosyrew der KSZE und ihrer Botschaft der Menschenrechte Anerkennung für den Zusammenbruch des Kommunismus. Als das neue Jahrzehnt begann, bestand die Hoffnung, daß das Ende des Kalten Krieges schließlich auch das Ende der Konflikte auf der ganzen Welt bringen würde. Tragischerweise wurde der Konfliktschwerpunkt verlagert. Ohne die Furcht vor nuklearer Vernichtung fühlten sich Gruppierungen auf der ganzen Welt ermutigt, lang unterdrückten Groll wiederzubeleben. Das Resultat steht uns nur zu deutlich vor Augen. Plötzlich begannen Gruppierungen und Nationen, alte Rechnungen zu begleichen, Grenzlinien neu zu ziehen und Vorteile einzufordern, von denen sie meinten, daß sie ihnen seit langem zustünden. Es war, als habe der Kalte Krieg die Welt in dem Glauben hypnotisiert, die Geschichte sei tatsächlich an AMERIKA DIENST 21 einem Endpunkt angelangt. Sein Ende brach den Bann. Die Opfer waren nicht die Großmächte. Es waren die Menschen in weit entfernten, oft entlegenen Teilen der Welt, die den Schmerz spürten. Präsident Bush sprach 1989 mutig von der "Neuen Weltordnung". Keine zwei Jahre danach wurde schmerzhaft klar, daß die Welt bei weitem nicht bereit war für die neue Freiheit nach dem Kalten Krieg. Ein neuer Begriff tauchte auf - die internationale Gemeinschaft. Dieser Terminus, der nicht im entferntesten klar definiert war, signalisierte eher Hilflosigkeit als Macht, eher Konfusion als Entschlossenheit. Von Bosnien bis Somalia, von Afghanistan bis Tschetschenien spielten humanitäre Belange eine zentrale Rolle. Auf der Suche nach Antworten Es ist wichtig zu beachten, daß die internationale Gemeinschaft angesichts dieser Herausforderungen nicht untätig geblieben ist. Sowohl bei den Vereinten Nationen als auch von regionalen Organisationen wie der NATO, OSZE, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Organisation für Afrikanische Einheit wurden zahlreiche Instrumente geschaffen, um mit dieser neuen Art von Konflikt umzugehen. Humanitäre Organisationen waren ebenfalls kreativ bei der Anpassung an die neue Situation. Nichtregierungsorganisationen haben in vielen Bereichen unerschrocken humanitäre Diplomatie betrieben, wo Regierungen nicht tätig werden konnten. Die Erfahrungen sind gemischt. Auf jeden Erfolg, wie etwa in El Salvador oder Bosnien, kamen auch Niederlagen. Neue Instrumente werden oft von denen abgelehnt, für deren Hilfe sie gedacht waren. Und bedauerlicherweise verhindern häufig die Zänkereien zwischen größeren Mächten die Lösungen für die, die sie am meisten brauchen. Ein Großteil des Problems besteht in der Definition. Nachdem wir mehr als ein Jahrzehnt darauf verwendet haben, humanitäre Belange als legitime Aspekte internationaler Beziehungen anzuerkennen, werden wir nun mit einer explosionsartig zunehmenden Zahl von Herausforderungen konfrontiert. Ein Großteil ist kaum definiert. Die humanitäre Arbeit von Nichtregierungsorganisationen steht zunehmend mit ethnischen oder regionalen Konflikten im Zusammenhang. Massenmorde in Bosnien waren sowohl Verbrechen als auch humanitäre Krisen. Der Krieg in Tschetschenien wurde von Rußland als innere Angelegenheit bezeichnet. Dasselbe behauptet Belgrad vom gegenwärtigen Konflikt im Kosovo. Zunehmend werden humanitäre Hilfsleistungen Seite 3 �durch militärische beeinträchtigt. Auseinandersetzungen Als OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten hat Max van der Stoel hervorragende Arbeit geleistet. Aber er wird oft an der Einreise in ein Land mit Minderheitenproblemen gehindert, weil die Landesregierung diese Definition des Problems ablehnt. So ist das Erreichen eines Konsenses über die Natur ethnischer und religiöser Konflikte eine weitere wesentliche Aufgabe. Gleiches gilt auch für Flüchtlinge. Ein krasses Beispiel ist die Weigerung Kroatiens, aus der Krajina geflohene Serben weder als Flüchtlinge noch als Vertriebene zu definieren. Die Situation in Zentralafrika entzieht sich jeglichem Verständnis. Langsam geht man daran, dieses Problem der gemeinsamen Definitionsfindung zu lösen. Nach einem fast zehn Jahre dauernden Konflikt über Nagorny-Karabach scheinen die beteiligten Parteien bereit, eine gemeinsame Diskussionsgrundlage zu akzeptieren. Trotz seiner Behauptung, der Tschetschenien-Konflikt sei eine innere Angelegenheit, gestattete Rußland der OSZE, eine Vermittlerrolle zu spielen. Es werden Instrumente erarbeitet. Die OSZE hat bei der Weiterentwicklung von Methoden der Konfliktprävention und des Krisenmanagements eine Führungsrolle übernommen. Ihre Konfliktpräventionsmissionen erfüllen in mehr als zehn Ländern wichtige Aufgaben. Ihre Rolle in Bosnien beinhaltete die Veranstaltung von Wahlen, die Durchführung von Rüstungskontrollverhandlungen und die Etablierung von Standards für Menschenrechte. Die UN-Hochkommissarin für Flüchtiingsfragen ist gleichfalls kreativ gewesen, was den Einsatz ihrer Möglichkeiten für positive Zwecke betrifft. Die Rolle der Friedenssicherung Im Zuge der Intensivierung dieser Konflikte waren die Parteien bestrebt, sich zum Erhalt der Ordnung auf das Militär zu stützen. Traditionelle Konzepte der Friedenssicherung entwickelten sich rasch zu einer Vielzahl militärischer Aufgaben. Die meisten davon sind neu. Unsere führenden Militärs sind noch nicht mit ihnen vertraut und zögern, sich auf nicht erprobte Missionen einzulassen. Die derzeitigen Rollen der Friedenssicherung variieren - von normaler Beobachtung und Präsenz zu konkreten Kampffunktionen. Es gab mehrere wichtige Erfolge. Die IFOR/SFOR in Bosnien, die UN-Truppen in Kambodscha und El Salvador sowie die Albanien-Mission unter Leitung Seite 4 Italiens zeigten, wie die wohlüberlegte Anwendung militärischer Stärke einen wichtigen Beitrag leisten kann. Es gab jedoch auch deutlich sichtbare Fehlschläge. Obwohl die Entsendung der UNPROFOR nach Jugoslawien von wohlmeinenden Absichten getragen war, erwies sie sich als unbefriedigend sowohl für die Schutzbedürftigen als auch für die Beschützer selbst. Obwohl die UNPROFOR aus Streitkräften zusammengesetzt war, war ihre Struktur nicht auf die Erfüllung einer Militärmission ausgerichtet. Das Ergebnis war Konfusion und im Falle von Srebrenica eine Tragödie. Wenn eine Streitmacht erst einmal entsandt ist, stellt sich die Definition der laufenden Mission als sehr schwierig dar. Wir hatten keine genauen Informationen über die militärische Bedrohung und die Einsatzbedingungen. Die IFOR-Mission begann mit der konkreten Arbeit der Truppenentflechtung. Sie ging schnell zu Aufgaben im Bereich der öffentlichen Ordnung und des Schutzes von Flüchtlingen über. Im September 1996 konnte die IFOR eine zentrale Rolle bei den Wahlen in Bosnien übernehmen, die vom Daytoner Abkommen vorgeschrieben wurden. Die Rolle der SFOR beinhaltet in zunehmendem Maße auch allgemeine wirtschaftliche und humanitäre Aufgaben. Dennoch ist ihre Rolle weiterhin umstritten. Die legitime Funktion der SFOR im Hinblick auf Kriegsverbrecher war kompliziert und kontrovers. Die jüngsten Erfolge zeigen, daß solche Aufgaben ebenfalls erfüllt werden können - jedoch nur, wenn sie militärisch möglich sind. Die Frage der Kriegsverbrecher veranschaulicht eine der ständigen Debatten über die Friedenssicherungstruppen. Die führenden Politiker finden es oft nützlich, die Streitkräfte für verschiedene Aufgaben einzusetzen. Es ist jedoch nicht vertretbar, das Militär zu Aufgaben heranzuziehen, die nicht innerhalb seiner Richtlinien erfüllt werden können. Ich weiß, daß humanitäre Organisationen sich oft eine noch umfassendere militärische Unterstützung wünschen. Ich kann nicht vorhersagen, wie sich die Rolle des Militärs entwickeln wird. Wir können von unseren Truppen jedoch keine Dinge erwarten, die nicht ihren von ihnen definierten Fähigkeiten entsprechen. Die zunehmende Integration militärischer und diplomatischer Bestrebungen wirft auch Fragen über die Legitimität der Truppenentsendung auf. Wann stellen militärische Aktivitäten, die den Schutz von Menschenrechten vorgeben, tatsächlich eine Aggression dar? Die serbische Militärintervention in Bosnien und jetzt im Kosovo war nackte Aggression unter dem Deckmantel des Schutzes von Menschenrechten. Und wann hat die internationale Staatengemeinschaft das AMERIKA DIENST 21 �Recht zurückzuschlagen, unerträglich wird? wenn die Aggression Wie die Diskussion dieser Woche beweist, sind die Vereinigten Staaten der festen Überzeugung, daß die serbische Verletzung des internationalen humanitären Rechts im Kosovo eine militärische Reaktion eindeutig rechtfertigt. Und es ist nicht legitim zu behaupten, die NATO könne nicht zur Bewahrung der Menschenrechte intervenieren, weil andere dieselbe Entschuldigung für eine weniger noble Intervention benutzen könnten. Wenn wir 1948 auf dieses Argument gehört hätten, hätte es keine Berliner Luftbrücke gegeben. Die Verpflichtung der NATO zu Demokratie sollte sie über Vergleiche mit anderen erheben, wie laut deren Forderungen auch vorgebracht werden mögen. Oder was ist mit der Anwendung oder Androhung von Gewalt durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und andere Verbündete, einschließlich Deutschlands, während der Konfrontation mit Saddam Hussein im letzten Winter? Es ist offenkundig, daß die Diplomatie manchmal nur erfolgreich ist, wenn sie vom Einsatz von Gewalt begleitet wird. Und hier schließt sich der Kreis. Die Verbindung zwischen Demokratie und Sicherheit wurde in der Schlußakte von Helsinki festgelegt. Die Prinzipien der Demokratie sollten unsere Standards sein. Der Umgang mit so genannten verbrecherischen Staaten ist eine Aufgabe für alle Demokratien. Starkes Vorgehen gegen andere ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn diese Demokratien bei den von ihnen in solchen Konflikten angelegten Maßstäben selbst Vorsicht walten lassen. Unsere Legitimierung als Verteidiger des internationalen humanitären Rechts ergibt sich nicht nur aus unserer militärischen oder wirtschaftlichen Macht, sondern auch aus unserem eigenen Streben nach diesen Prinzipien. Das ist ein wichtiger Grund, warum die Vereinten Nationen nach der Tragöde in Bosnien ein Kriegsverbrechertribunal zur Untersuchung und Bestrafung der verübten Verbrechen eingerichtet haben. Das Mandat wurde später auf Zentralafrika ausgeweitet. Die Arbeit des Tribunals ist grundlegend, um diese entsetzlichen Geschehnisse aufzuklären. Der internationale Strafgerichtshof Das 20. Jahrhundert hat viele Bestrebungen zur Einführung offizieller Mechanismen zur Konfliktschlichtung gesehen. Es gibt sie jetzt bereits in einer Vielzahl von Organisationen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag und die Konfliktschlichtungsmechanismen der OSZE in Genf sind vertraglich festgelegte Instrumente, die praktisch nie genutzt werden. AMERIKA DIENST21 Das bedeutet nicht, daß wir es nicht versuchen sollten. Die internationalen Kriegsverbrechertribunale in Den Haag und Arusha erfüllen eine wesentliche Funktion. Die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs stellt eine Priorität der Clinton-Administration dar. Ich bin mir bewußt, daß es zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Partnern unterschiedliche Ansichten zur Funktionsweise des Strafgerichtshofs gibt. Dies zeigte sich beim Abschluß der Konferenz von Rom im Juni. Die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß die im Konzept von Rom enthaltenen Mängel gravierend sind. Es besteht die Gefahr, daß dieser Rahmen von Menschenrechtsverletzern zur Unterstützung ihrer negativen Ziele benutzt werden könnte. Aber Meinungsverschiedenheiten über die Einzelheiten des Projekts schmälern nicht die Bedeutung des Ziels. Die Vereinigten Staaten hoffen, in der Zukunft mit ihren Partnern zusammenarbeiten zu können, um Änderungen der umstrittenen Bestimmungen des Vertrags von Rom vorzuschlagen. Wir hoffen, daß andere Regierungen in den kommenden Jahren die Vorteile einer möglichen amerikanischen Beteiligung an der Verbesserung der derzeitigen Version erkennen. Auf dem Weg zu einer neuen Friedensdisziplin Ich habe zu beweisen versucht, daß es keine einfache Antwort auf die Herausforderungen gibt, die ich an den Anfang dieses Vortrags gestellt habe. Wir sind am Beginn einer neuen Friedensdisziplin, die die Instrumente der traditionellen Diplomatie mit Standards von Demokratie und freien Marktwirtschaften kombiniert. Das ist kein idealistischer Vorschlag - es ist harte Realität. Die Geschichte hat klargestellt, daß Offenheit und Toleranz die einzigen sicheren Methoden für Frieden und Wohlstand sind. Aber die Institutionen zur Erlangung einer werteorientierten Friedensdisziplin stecken noch in den Kinderschuhen. Das öffentliche Bewußtsein konzentriert sich noch auf die traditionellen Instrumente der Machtpolitik. Nationen in Schwierigkeiten möchten nicht immer durch Methoden unterstützt werden, die politische Macht unterminieren könnten. Aber die Demokratie gewinnt. Die jüngsten Wahlergebnisse in der Slowakei demonstrieren die Macht der demokratischen Methode. Die Definition dieser neuen Friedensdisziplin ist eine Aufgabe für die ganze Welt, aber die Vereinigten Staaten sind häufig am stärksten mit den Auswirkungen dieses neuen Paradigmas konfrontiert. Wir werden als die einzige Supermacht der Welt bezeichnet. Man erwartet von uns oft, die Rolle eines Polizisten zu spielen, während gleichzeitig die speziellen Empfindlichkeiten der beteiligten Länder berücksichtigt werden sollen. Wenn Verhandlungen scheitern, sind wir es, von denen man die Wiederherstellung der Ordnung erwartet. Aber unsere militärische Rolle wird Seite 5 �häufig von eben den Ländern kritisiert, die unseren Schutz genießen. Ein Großteil dieser Konfusion ist verständlich. Sie besteht auch in den Vereinigten Staaten. Sie ist ein normales Ergebnis einer Periode raschen Wandels. Aber unseren Interessen ist nicht gedient, wenn die stärkste Macht der Welt sich wiederholt Konflikten und Widersprüchen über ihre stabilisierende Rolle gegenübersieht. Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten wird nicht lange Maßnahmen unterstützen, die nirgendwohin zu führen scheinen. Und selbst unsere stärksten Bündnisse können durch Unterschiede in der Wahrnehmung geschwächt werden, wie wir sie in jüngster Zeit auf dem Balkan und am Persischen Golf beobachtet haben. Das ist ein Grund, warum die Vereinigten Staaten führend darin sind, Konzepte und Strukturen zu entwickeln, die sowohl Frieden garantieren als auch Instrumente zur Konfliktbewältigung bieten. Die Entwicklung der NATO in den vergangenen zehn Jahren war dramatisch. Neben dem Erhalt seiner militärischen Strukturen ist das Bündnis zunehmend darauf ausgerichtet, Sicherheit und Kooperation auf die ehemals kommunistischen Gebiete Europas zu übertragen. Konsultationen, gemeinsame Manöver und Friedensmissionen spielen eine wesentliche Rolle bei der Definitionsproblematik, die ich vorhin erwähnte. In Europa fällt der OSZE eine Schlüsselrolle zu. Ihre Kreativität bei der Entwicklung von Instrumenten zur Konfliktprävention habe ich bereits erwähnt. Die Konsultationsmechanismen sind ganz wichtig, um die Kommunikation aufrechtzuerhalten. Die OSZE ist aber häufig Druck ausgesetzt. Ihre Hilfe wird von denen abgelehnt, die sie am dringendsten benötigen. Andere dagegen streben danach, sie zu einem formellen Durchsetzungsmechanismus zu machen und berauben sie so ihrer lebenswichtigen flexiblen, politischen Grundlagen. Die Vereinigten Staaten vertreten hierzu einen von Prinzipien geleiteten Standpunkt. Organisationen wie die UNO und die NATO haben formelle Durchsetzungsbefugnisse. Die OSZE formuliert die wesentlichen Standards und Wertegrundlagen, die so interpretiert werden können, daß sie individuellen Bedürfnissen entsprechen. Sie sorgt für einen Entwicklungsprozeß, der durch regelmäßige Durchsetzungsrevisionen überprüft werden kann. Oft hört man Forderungen nach mehr Macht für die OSZE. Gleichzeitig wird aber das mächtigste Instrument überhaupt - die Vision der Freiheit - oftmals ignoriert. Dieses Problem betrifft insbesondere eine Reihe europäischer Länder, sowohl im Osten als auch im Westen, die dieses neue Zeitalter noch nicht verstanden haben. Unsere Suche nach einer neuen Friedensdisziplin muß mit grundlegenden Prinzipien Seite 6 beginnen. Komplexe Strukturen, Verträge oder sogar militärische Mittel können nicht mit dem Wunsch konkurrieren, ein selbstbestimmtes Leben zu definieren. Die Sowjetunion hatte diese Lektion zu spät gelernt. Eine aus dieser neuen Ära gewonnene Einsicht ist in dieser Debatte festgehalten. Wie Präsident Clinton erklärt hat, bewegen wir uns rasch von Rückgriff auf enforcement auf eine Vision von empowerment als Grundlage unserer demokratischen Weltordnung zu. Der mündige Bürger kann nicht auf Verträge und Resolutionen zurückgreifen, um die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts zu erklären. Es ist ein Gefühl gemeinsamer Verantwortung für die Herausforderungen des neuen Zeitalters, das die Unterstützung für Demokratie hervorbringt. Menschen, die Unterdrückung erdulden mußten, können nicht durch rechtliche Argumente gezwungen werden, ihre Träume aufzugeben. Aber die Schaffung eines Gefühls von persönlichem empowerment und gemeinsamer Verantwortung kann zur Gewährleistung von Toleranz und Frieden beitragen. Eine neue Friedensdisziplin muß den Bedürfnissen der Völker gerecht werden, die diese definieren. Diese Bedürfnisse sind nicht immer friedlich oder demokratisch. Sie führen oft zu Konflikten. Aber sämtliche Bestrebungen, eine Beilegung dieser Konflikte zu erzwingen, sind zum Scheitern verurteilt. Empowerment ist für viele Europäer ein kompliziertes Wort. Der Begriff hat etwas leicht Subversives, als ob Kontrollstrukturen angegriffen würden. Empowerment bedeutet Hilfe zur Selbsthilfe, was an Aktivitäten an der Basis denken läßt und daran, wie Bürger entdecken, daß sie auch auf den Gebieten ein Mitspracherecht haben, die vorher der politischen Elite vorbehalten schienen. Empowerment beinhaltet auch, daß die Sicherheit nicht mehr ausschließlich von den einflußreichen Staaten bestimmt wird. Jeder Bürger und jeder Staat hat ein Interesse und ein Mitspracherecht an unserer gemeinsamen Zukunft. Ein mündiger Bürger muß erkennen, daß ihm eine legitime Rolle in den internationalen Diskussionen zukommt. Moderne Technologie und Kommunikation haben Durchsetzung in dem Sinn unmöglich gemacht, daß Ideen nicht kontrolliert und Währungstransfers an Grenzen nicht gestoppt werden können sowie Nachrichten und Kultur zu jeder Zeit überall verfügbar sind. Die Gesellschaften, die eine Definition von Kultur oder Gesellschaft durchzusetzen versuchen, werden zwangsläufig scheitern. Eine Landkarte für die Zukunft Vertrauen, empowerment, mündige Bürger und vor allem die Fähigkeit, Chancen zur Förderung von Menschenrechten zu erkennen, sollten wichtige Elemente sein, während wir versuchen, eine Landkarte AMERIKA DIENST 21 �für die Zukunft der Menschenrechte zu entwerfen. Es reicht nicht aus, einfach nur auf Krisen zu reagieren, nachdem sie entstanden sind. Und wir sollten uns auch nicht damit zufriedengeben, universelle Prinzipien anzusehen wie wunderschöne Sterne - Dinge, die bewundert werden, aber außerhalb der Reichweite des Menschen liegen. Unsere in diesem Jahrhundert gemachten Fortschritte sollten jede Auffassung widerlegen, daß es absolute Grenzen für den Schutz der Menschenrechte gibt. Die Anpassung der Macht unserer Ideale an praktische außenpolitische Themen kann auch eine Botschaft der Hoffnung für ein verwirrte Welt definieren. Bei all dem Gerede über den Kampf der Kulturen, bei all den uns konfrontierenden komplexen Fragen, bei all den Debatten über Methoden der Konfliktverhütung ist es wichtig, sich daran zu erinnern, daß es einen universellen Standard gibt, der alle Völker vereint. Ich habe diese Frage kürzlich mit Professor Samuel Huntington diskutiert, dessen weithin gelesenes Buch das Thema von Trennlinien zwischen Kulturen erörtert. Professor Huntington unterstrich seine Überzeugung, daß der einzige einigende Faktor auf der Welt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und ihre Konzentration auf die Rechte des Einzelnen ist. Das ist nach wie vor die mächtigste Botschaft auf der Welt. * AMERIKA DIENST 21 In der Tat beinhaltet meine wichtigste Botschaft an Sie heute, Menschenrechte als Verfassung für eine demokratische Welt zu begreifen. Als einzelne Bürger nutzen wir die in unserer Verfassung niedergelegten Rechte und Privilegien. Wir übernehmen die Verantwortung für unser Land. Warum können dieselben Impulse nicht unser Verhalten in der internationalen Staatengemeinschaft leiten? Ein Schlüssel ist, wie ich bereits betonte, die Einführung dieser Prinzipien zu Hause, um mündige und engagierte Bürger hervorzubringen, die sich für dieses wichtigste Element der internationalen Beziehungen interessieren - die Verpflichtung der Regierungen gegenüber ihren eigenen Bürgern. Erfolg bei diesen Bestrebungen wird bisher ungekannte Energien und Aktionen in den Beziehungen zwischen Nationen freisetzen. Die elektronische/technologische Revolution ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie die Werte der Offenheit die Welt verändern können. Ein die Beziehungen zwischen Völkern leitendes neues Paradigma zeichnet sich bereits ab. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, ihm Bestand zu verleihen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 7 �MENSCHENRECHTE 21. Oktober 1998 Vereinigte Staaten verurteilen Unterdrückung der Medien und der bürgerlichen Gesellschaft durch die serbische Regierung Erklärung von James B. Foley WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 9. Oktober 1998 abgegebene Erklärung des Stellvertretenden Sprechers des US-Außenministeriums, James B. Foley, zur staatlichen Unterdrückung der unabhängigen Medien und Menschenrechtsorganisationen in Serbien. Die Vereinigten Staaten verurteilen aufs Schärfste die gegen die serbischen unabhängigen Medien und Menschenrechtsorganisationen ausgesprochenen Drohungen, darunter die Androhung von physischer Gewalt, sowie die von Präsident Milosevic und der Belgrader Führung unternommenen Aktionen, dissidierende Professoren der Universität Belgrad zu entlassen. Ferner unterstreichen wir, daß wir von Serbien zugleich die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien erwarten. Das Vorgehen der serbischen Regierung gegen die serbische bürgerliche Gesellschaft zeigt offen die wahre Agenda des Regimes. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, daß Belgrad die internationale Staatengemeinschaft ersucht, seine im Kosovo unternommenen positiven Schritte zur Kenntnis zu nehmen. Serbische Politiker drohten Mitgliedern von Menschenrechtsgruppen und den unabhängigen Medien öffentlich physische Gewalt an. Infolge der staatlichen Einschüchterung mußten die unabhängigen Medien die Übertragung ausländischer Radio- und Fernsehsendungen 48 Stunden lang einstellen. Es ist schockierend, welchen Druck Belgrad auf die Medien ausübt. In der Zwischenzeit gefährden politisch motivierte Entlassungen an der juristischen Fakultät der Universität Belgrad die akademische Freiheit und beinhalten das Risiko weiterer politischer Unterdrückung. Die serbische Regierung sollte die entlassenen Professoren wieder einstellen, gewährleisten, daß keine weiteren Entlassungen erfolgen und die Gesetze außer Kraft setzen, die diese Entlassungen fordern. Die für die Greueltaten im Kosovo Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Der UNSicherheitsrat hat die Zuständigkeit des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien für die Kriegsverbrechen im Kosovo bestätigt. Wir erwarten von Serbien uneingeschränkte Zusammenarbeit und arbeiten mit dem Tribunal und den Vereinten Nationen an Maßnahmen zur Erlangung dieses Ziels. Das Vorgehen Belgrads im Kosovo ist nur ein Symptom für das übergeordnete politische Problem in Serbien. Langfristig können nur demokratische Institutionen und die Respektierung der grundlegenden Menschenrechte die Basis dafür schaffen, daß Serbien seinen rechtmäßigen und friedlichen Platz in Europa einnimmt. * * * * * AMERIKA DIENST 21 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.10.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.10.1998 Description An account of the resource <p><strong>1. G7<br /></strong>G7 setzen sich für die Förderung von tragfähigem Wachstum ein<br /><em>Rede von Lawrence Summers<br /><br /></em><strong>2. USA-Europa<br /></strong>Eine euroatlantische Partnerschaft für das 21.Jahrhundert<br /><em>Rede von Abteilungsleiter Grossman<br /><br /></em><strong>3. Elektronischer Handel</strong><em></em><br />Die Wahrheit über die amerikanische Verschlüsselungspolitik<br /><em>Rede von Staatssekretär David Aaron</em><br /><br /><strong>4. Weltgerichtshof</strong><br />Amerikas Interesse an Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit<br /><em>von David J. Scheffer<br /><br /></em><strong>5. Menschenrechte<br /></strong>Menschenrechte und Außenpolitik<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum<br /><br /></em>Vereinigte Staaten verurteilen Unterdrückung der Medien und der bürgerlichen Gesellschaft durch die serbische Regierung<em><br />Erklärung von James B. Foley<br /></em><br /><strong></strong><strong></strong></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ceafd2c9538d59941e38f18bd1c63ea7.pdf c23518eebe177ae8690d98b45ca6b1cd PDF Text Text amerika dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Information Service Postfach 300 U n Ö DOKU ITientCltiOn T e I e x : 08 - 8 54 32 47 2 1 . November 1972 Inhalt WIRTSCHAFT: Umfassende US-Vorbereitungen auf neue GATT-Verhandlungsrunde Von Eugene Brake Amt für Ost-West-Handel im US-Handelsministerium Die Frage der amerikanischen Lohn-und Preiskontrollen Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Sowjetisches Erdgas für amerikanische Wohnungen? Von John Holway INFORMATION: Ausstellung "Pumpen, Kompressoren und Ventile" I HINTERGRUNDMATERIAL: Überangebot an Akademikern in den USA Von Thomas H. Elliston WISSENSCHAFT UND TECHNIK: APOLLO 17: Farbfernsehsendungen aus dem Raumschiff APOLLO 17: Seismische Untersuchungen auf dem Mond Affen nehmen Röntgenstrahlen wahr B E I L A G E Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa -Der Standpunkt der USA- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 47/1972 UMFASSENDE US-VORBEREITUNGEN AUF NEUE GATT-VERHANDLUNGSRUNDE Von Eugene Brake NEW YORK --(AD)-- Die Vereinigten Staaten werden sich auf die für Ende 1973 vorgesehene neue GATT-Runde von Handelsverhandlungen eingehend vor« bereiten und hierzu die vielleicht umfassendsten Erhebungen durchführen, die jemals vorgenommen worden sind. Dies kündigte der amerikanische Handelsminister Peter G. Peterson dieser Tage auf dem amerikanischen Außenhandelskonvent in New York an. Über die einzelnen legislativen Maßnahmen hierzu, so sagte Peterson,sei noch nicht entschieden. Die Regierung habe jedoch die Pflicht, alles für die Vorbereitung auf diese Verhandlungsrunde Erforderliche zu tun und auch den Kongreß, wo nötig, einzuschalten. Die Mitgliedstaaten des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommen (GATT) haben auf ihrer am 14. November beendeten zweiwöchigen Tagung beschlossen, Ende 1973 eine neue Runde von Handelsverhandlungen aufzunehmen. Ferner soll ein Vorbereitungsausschuß eingesetzt werden, der allen Mit- -1- �Mitgliedsstaaten wie auch allen interessierten Entwicklungsländern, die nicht GATT-Mitglied sind, offen steht. Im September kommenden Jahres wird eine weitere GATT-Ministertagung stattfinden, die den Bericht des Vorbereitungsausschusses prüfen, einen Verhandlungsausschuß einsetzen und Verhandlungsrichtlinien verabschieden soll. Der Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Handelsverhandlungen, Botschafter William D. Eberle, hat die Ergebnisse der GATT-Tagung bereits in einer ersten Stellungnahme begrüiit und als einen weiteren Schritt in Richtung auf die von Präsident Nixon angekündigte Ära der Verhandlungen bezeichnet. Er rechne damit, so sagte der Botschafter, daß die neue GATT-Verhandlungsrunde innerhalb von 60 Tagen nach Abschluß der Ministerkonferenz im September 1973 beginnen werde. Und es sei durchaus realistisch, wenn man als Ziel für das Ende dieser Verhandlungen das Jahr 1975 annehme. . Peterson wies in seinen Ausführungen vor dem Außenhandelskonvent darauf hin, daß die Vereinigten Staaten zu lange mit einem System von Prioritäten gelebt hätten, in dem politischen und Sicherheitsfragen Vorrang gegeben wurde, während der Handel nur eine untergeordnete Rolle gespielt habe. Die gegenwärtige, weltweite Abkehr von einem Sichverlassen auf militärische Macht sei zu einem großen Teil auf Präsident Nixons Friedensinitiativen zurückzuführen, durch die erst wirtschaftliche Fragen mehr in den Vordergrund rücken konnten. Man werde in immer stärkerem Maße jetzt feststellen, so führte Peterson aus, daß Wirtschaftspolitik mit anderen Zielsetzungen Hand in Hand gehe. Handelspolitik sei sowohl Außen-wie auch Sicherheits-, Innen- und Energiepolitik, und nur durch Integration ließen sich die Ziele erreichen, die im nationalen Interesse der USA liegen. Aufgabe -2- �Aufgabe der Industriestaaten, so forderte Peterson, müsse es sein, sicher- zustellen, daß das internationale Wirtschaftssystem auch für die Entwicklungsländer Prosperität gewährleistet. Die Vereinigten Staaten würden weiterhin zu ihrer Zusage stehen, im Rahmen ihrer Handelsgesetze auf ein System allgemeiner Präferenzen für die Entwicklungsländer hinzuarbeiten. Allerdings müßten solche Präferenzen mit einem offenen Weltsystem, nicht einem Blocksystem, zu vereinbaren sein. Peterson wie auch der Staatssekretär im US-Finanzministerium, Paul A. Volcker, sprachen sich in diesem Zusammenhang äußerst kritisch über die Präferenzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und einigen Entwicklungsländern aus. Insbesondere wandten sie sich gegen die Bestimmungen der Abkommen, wonach die Entwicklungsländer Importen aus der Europäischen Gemeinschaft bevorzugten Zugang gewähren müssen. Dies stelle eine Diskriminierung der Exporte aus den USA sowie anderen, nicht der EWG angehörenden Ländern dar. Volcker, der sich in seiner Ansprache vorwiegend mit Währungsfragen befaßte, betonte!; daß die Verhandlungen über eine Reform des internationalen Währungssystems auch in die bevorstehenden Handelsverhandlungen greifen würden und umgekehrt. Nach Auffassung der USA sollte in die Bestimmungen über Anpassungsverfahren bei Zahlungsungleichgewichten auch ein Anreiz zu einer weitergehenden Handelsliberalisierung aufgenommen werden. So könnten es Überschußländer oftmals für angebrachter halten, Zölle oder sonstige Beschränkungen abzubauen, statt die gesamte Anpassung über die Wechselkurse vorzunehmen. Auch vom Standpunkt der anderen Länder könne dies oftmals sehr erwünscht sein. -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 5 4 32 47/1972 AMT FÜR OST-WEST-HANDEL IM US-HANDELSMINISTERIUM NEW YORK --(AD)-- Das amerikanische Handelsministerium wird ein gesondertes Amt für Ost-West-Handel einrichten, das auch die gegenwärtige Abteilung für Exportkontrollen umfassen wird. Dies hat der stellvertretende Unterstaatssekretär im US-Handelsministerium, Steven Lazarus, auf der Tagung des amerikanischen Außenhandelskonvents in New York mitgeteilt. Neben der Abteilung für Exportkontrollen wird das neue Amt eine Abteilung für Handelsanalysen haben, die Informationen über das Handelspotential der osteuropäischen Länder sammeln, Diagnosen und Voraussagen geben und alle einschlägigen Statistiken und Informationen für den Ost-West-Handel zusammentragen soll. Weiter ist ein Handelssekretariat vorgesehen, das die Durchführung von Handelsabkommen, wie die jetzt mit der Sowjetunion und mit Polen geschlossenen Vereinbarungen, überwachen soll. Und -1- �I Und drittens ist eine Abteilung zur Entwicklung des Ost-West-Handels geplant, die im besonderen die Förderung des Exports amerikanischer Güter betreiben soll. Sie wird zwei Unterabteilungen umfassen: eine für Handelsmessen und Ausstellungen, die auch Handelsmissionen nach den osteuropäischen Ländern entsenden wird, und eine zweite, die amerikanischen Geschäftsleuten bei der Abwicklung von Geschäften mit den osteuropäischen Ländern helfend zur Seite stehen soll. ++++ -2- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 47/1972 \ DIE FRAGE DER AMERIKANISCHEN LOHN-UND PREISKONTROLLEN -Einstellung oder Modifizierung ?Von unserem Wirtschaftskorrespondenten WASHINGTON --(AD)-- Nach einjährigen Erfahrungen mit dem für Friedenszeiten ungewöhnlichen Schritt, Lohn-und Preiskontrollen zu verfügen, steht die amerikanische Regierung jetzt vor der vielleicht schwierigsten Entscheidung, der sich die Vereinigten Staaten in den nächsten vier Jahren gegenübersehen werden. Was soll geschehen, wenn das Gesetz über die derzeitigen Kontrollen ausläuft. Sollen die Lohn-und Preiskontrollen weiter bestehen bleiben, sollen sie aufgehoben oder sollen sie in modifizierter Form fortgesetzt werden? Von seiten der US-Regierung war bisher lediglich zu vernehmen, daß dieser ganze Fragenkomplex gegenwärtig Gegenstand einer eingehenden Überprüfung ist. Die Öffentlichkeit hat ganz allgemein den Kontrollen ihre Unterstützung gegeben, die offiziell am 14. November 1971, nachdem man die Preise schon vorher 90 Tage lang eingefroren hatte, eingeführt worden waren. Obwohl die Lebensmittelpreise,die nicht unter die Kontrollen fielen, schneller als erwünscht gestiegen sind, stimmen die meisten Amerikaner mit dem Vorsitzenden der Preis- -1- �Preiskommission, Jackson Grayson, darin überin, daß die Kontrollen das Tempo des Preisauftriebs wirklich verlangsamt haben. Grayson hatte am 15. November vor einem Kongreßausschuß betont, daß die Preisauftriebsrate aufgrund der Lohn-und Preiskontrollen in den letzten 12 Monaten um rund zwei Prozent gesenkt werden konnte. Die Verbraucherpreise, die seit November vergangenen Jahres um 3,2 Prozent angezogen haben, wären also ohne die Kontrollen um 5,2 Prozent gestiegen. Die Folge ist, daß zahlreiche andere Länder die Vereinigten Staaten um ihre gegenwärtige Preisauftriebsrate beneiden. Der Erfolg der amerikanischen Bemühungen um eine Eindämmung des Preisauftriebs wird nach Ansicht maßgebender amerikanischer Wirtschaftsexperten auch Auswirkungen auf andere Länder haben. Sie werden zu einer Stärkung des amerikanischen Dollar und zu einer vermehrten Stabilität des internationalen Währungssystems führen. Und es mag vielleicht wie Ironie klingen, daß gerade die Regierungj die seinerzeit nur sehr zögernd die Kontrollen eingeführt hatte, für ihr Programm jetzt völlig unerwartet Unterstützung nicht nur von demokratischen Wirtschaftlern, sondern auch aus Kreisen der Wirtschaftsmanager erhalten hat. So erklärte der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates des verstorbenen Präsidenten Kennedy, Walter Heller, die Kontrollen hätten wesentlich dazu beigetragen, den Auftrieb bei Löhnen und Preisen niedrig zu halten; sie sollten daher beibehalten werden, bis die Arbeitslosenrate auf 4 Prozent heruntergedrückt sei. Die Regierung sehe sich allerdings einer schweren Aufgabe gegenüber, die Vollbeschäftigung ohne Preisauftrieb zurückzugewinnen. Würden die Kontrollen aufgehoben, so meinte Heller, dann werde die Haushalts-und Währungspolitik diese Aufgabe ganz allein bewältigen müssen. Und der Sprecher der amerikanischen Handelskammer, Carl H. Madden, sprach sich vor dem gleichen Ausschuß ebenfalls für eine Fortsetzung der Lohn- und Preiskontrollen aus. Gerade angesichts der 1973 bevorstehenden Lohnverhandlungen in wichtigen Industriesektoren, die leicht zu einem erneuten Aufleben des Lohn- -2- �Lohn-und Preisauftriebs führen könnten, komme einer Fortführung der Kontrollen besondere Bedeutung zu. Die Gewerkschaften allerdings haben das Kontrollprogramm in der Vergangenheit verschiedentlich scharf kritisiert, weil es die Löhne, aber nicht Preise und Gewinne einfriere, und George Meany hatte zusammen mit anderen Gewerkschaftsführern den Lohnausschuß verlassen. Trotzdem haben die Gewerkschaften das Kontrollprogramm stillschweigend geduldet, und tatsächlich sind seit Einführung des Programmes Löhne und Wochenarbeitszeit schneller als die Preise gestiegen, so daß das Realeinkommen der Arbeitnehmer einen Nettozuwachs zu verzeichnen hatte. Und auch nicht alle Wirtschaftskreise haben die Kontrollen uneingeschränkt unterstützt. Die Wirtschaftszeitschrift Dun*s berichtet über eine Befragung von 300 Wirtschaftsführern, daß die meisten ein Ende der Kontrollen wünschten oder zumindest eine Modifizierung. .Als Begründung wird angeführt, daß Leistung und gutes Management bestraft und die Wiedererholung der Wirtschaft durch Beschneiden der Gewinne beeinträchtigt würden. So haben die Kontrollen ihre Anhänger und ihre Gegner, aber bei weitem am größten ist die Zahl derer, die ein Beibehalten modifizierter Kontrollen befürworten. Der demokratische Senator William Proxmire möchte die kleineren Betriebe mit einem Jahresumsatz von weniger als 100 Millionen Dollar ausgenommen wissen. Stattdessen soll den Großbetrieben schärfer auf die Finger gesehen werden. Auch der Gewerkschaftsverband AFL/CIO würde eine Verschärfung der Kontrollen für die Industrie, besonders der Zinsen, Dividenden und Gewinne, gerne sehen. Professor Heller und andere sprechen sich für eine Aufhebung der Kontrollen bei Renten und Einzelhandelsumsätzen aus, während der republikanische Senator Jacob Javits für die Beibehaltung der Kontrollen in diesen Bereichen und die Einbeziehung der Lebensmittelpreise in das Kontrollsystem eintritt. Dem widerspricht jedoch Preiskommissar Grayson, der gegen eine Kontrolle der Lebensmittelpreise ist, da dies höchstens zu schwarzen Märkten führen würde. Dann, so sagte er, sei es aber nicht mehr weit bis zur Rationierung. Grayson möchte das Problem lieber dadurch anpacken, daß das Warenangebot vergrößert wird. Das -3- �Das gegenwärtige Kontrollprogramm will gerade den durch steigende Kosten ausgelösten Preisauftrieb bekämpfen. In Wirtschaftskreisen bezweifelt man es daher, ob die derzeitigen Kontrollen auch bei einem von der Nachfrage getragenen Preisauftrieb wirken würden. So hat Präsident Nixon denn auch zugesagt, bei den Regierungsausgaben kurzzutreten, damit eine zu hohe Nachfrage nicht, wie Ende der sechziger Jahre, wieder zur Ursache des Preisauftriebs wird. Wann aber sollten nun die Preiskontrollen aufhören? Die Regierung hat es bisher abgelehnt, einen genauen Zeitpunkt hierfür zu nennen. Der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates Präsident Nixons, Herbert Stein, hat betont, daß die Kontrollen zwar erfolgreich gewesen seien, aber nicht auf unbegrenzte Zeit fortgesetzt werden könnten. Im Laufe der Zeit, so meint er, würden sie immer mehr an Wirkung verlieren. Auf der anderen Seite könne die Regierung sie nicht auf einen Schlag einstellen und wieder zu freiwilligen Leitzahlen zurückkehren. Dies würde nur zu einem Wiederaufleben des starken inflationistischen Druckes führen, wie er in den Jahren 1965 bis 1968 bestand. +++ -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 47/1972 SOWJETISCHES ERDGAS FÜR AMERIKANISCHE WOHNUNGEN ? Von John Holway WASHINGTON --(AD)-- Das Erdgas, mit dem die amerikanischen Wohnungen beheizt werden, wird eines Tages vielleicht aus der Sowjetunion kommen. Dies dürfte die Folge des wohl größten Erdgasgeschäftes sein, über das gegenwärtig sechs amerikanische und mehrere japanische Gesellschaften mit der Sowjetunion Verhandlungen zwecks Erschließung und Nutzung der sowjetischen Erdgasvorkommen in Sibirien führen. Das unter der sibirischen Tundra liegende Erdgas soll in Pipeline über Tausende von Kilometern an die Küste gepumpt, dort verflüssigt und dann in Tankern nach Japan und den Vereinigten Staaten gebracht werden. Amerikanische Verhandlungskreise warnen jedoch vor zu optimistischen Erwartungen, daß diese Pläne sich bereits bald realisieren lassen würden. Es seien, so wird betont, noch zahlreiche Hürden zu nehmen. Dies gelte vor allem für die Finanzierung des Vorhabens, so daß es noch Jahre dauern dürfte, bis sich diese Pläne verwirklichen ließen. Die -l- �Die Pläne sind sowohl für die Sowjetunion als auch für die Vereinigten Staaten sehr attraktiv. Für die USA ließe sich so die ständig bedrohlicher werdende Energiekrise leichter meistern. Darüberhinaus könnten durch das Erdgasgeschäft tausende neuer Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten geschaffen werden. Aber auch für die Sowjetunion brächten die Pläne zahlreiche Vorteile. Moskau braucht dringend ausländische Devisen, die das Erdgasgeschäft, wenn erst einmal die Investitionskosten nach rund 10 Jahren bezahlt sind, erbringen würde. Daher ist die Sowjetunion an einem schnellen Abschluß interessiert, zumal nach Ansicht zahlreicher Experten im Jahre 2 000 der Atomstrom Erdgas als Energiequelle verdrängen dürfte. So wollen die Sowjets ihre riesigen Erdgasvorkommen möglichst bald nutzen. Doch bis zur Verwirklichung dieses Projekts gilt es noch beträchtliche Schwierigkeiten zu überwinden. In den Vereinigten Staaten fragt man sich, ob es richtig ist, auf dem Energiesektor in eine zu starke Abhängigkeit von sowjetischen Lieferungen zu geraten. Wenn die sibirischen Erdgaslieferungen erst einmal laufen, werden sie etwa 6 Prozent des gesamten Energiebedarfs der USA decken. Auf der anderen Seite glaubt man in Washington nicht, daß die Sowjets etwa die Lieferungen stoppen würden, da die dafür erlösten Devisen für Moskau lebenswichtig sind. GroQe Schwierigkeiten wirft auch das Finanzierungsproblem auf. In Sibirien müßten bis nach Murmansk, rund 2 400 Kilometer weit, Pipelines verlegt werden. Dort müßten dann Verflüssigungsanlagen errichtet, und schließlich müßten rund 20 Tanker für den Transport des verflüssigten Erdgases nach den USA gebaut werden, von denen jeder rund 10 Millionen Dollar kosten dürfte. Die Gesamtkosten würden sich also auf rund 6 Milliarden Dollar stellen. Bei -2- �Bei Beteiligung Japans an dem Projekt würden sich die Gesamtkosten sogar auf etwa 10 Milliarden Dollar belaufen. Es müßte eine Pipeline über eine Entfernung von 3 200 Kilometern nach Wladiwostok gebaut und dort müßten Verflüssigungsanlagen geschaffen werden. Japan würde etwa ein Drittel des Erdgases erhalten, so daß eine Tankerflotte von 11 bis 16 Schiffen benötigt würde. Wie das benötigte Kapital aufgebracht werden kann, ist noch nicht geklärt. Berichten zufolge will sich die Sowjetunion an die amerikanische Export-Importbank wenden und um eine Finanzierung von 5 Milliarden Dollar der Gesamtkosten nachsuchen. In amerikanischen Wirtschaftskreisen hält man dies jedoch für unrealistisch, denn die größte ausstehende Anleihe der Bank - an Japan - beläuft sich auf nur 1,3 Milliarden Dollar. Es sei daher äußerst unwahrscheinlich, so wird erklärt, daß die Bank so kurzfristig 5 Milliarden Dollar der Sowjetunion zur Verfügung stellen werde, zumal keine amerikanischen Firmen kapitalmäßig beteiligt werden sollen, sondern das von ihnen investierte Geld in Form von Erdgaslieferungen zurückgezahlt werden soll. Moskau hat bereits angekündigt, daß im kommenden Jahr eine sowjetische Delegation nach den USA fliegen wird, um dort die Finanzierungsmöglichkeiten zu sondieren sowie andere Möglichkeiten für eine Ausweitung des amerikanischsowjetischen Handels zu erörtern. So bestände beispielsweise die Möglichkeit, daß die Sowjetunion die amerikanischen und japanischen Investoren mit Gold auszahlt. Doch zögert Moskau, dies zu tun, da es das Gold für Getreidekäufe benötigt. Eine andere Möglichkeit wäre die Gründung einer amerikanisch-sowjetischen Börse Gesellschaft, deren Aktien an der New Yorker/zugelassen würden. Und schließlich könnte auch eine Anleihe zur Deckung der Kosten des Projekts auf dem amerikanischen Markt aufgelegt werden. Nach -3- �Nach amerikanischer Ansicht muß die Finanzierung auf jeden Fall multinational erfolgen, wobei etwa aufzulegende Papiere eine Laufzeit von bis zu 20 Jahren haben könnten. Außerdem, so wird erklärt, müsse sich die Sowjetunion selbst wesentlich stärker an der Finanzierung beteiligen, als sie dies gegenwärtig scheinbar will. Trotz aller dieser Schwierigkeiten gibt man sich auf amerikanischer Seite optimistisch. Drei amerikanische Gesellschaften hoffen sogar, bereits im Februar kommenden Jahres zumindest eine prinzipielle Einigung bekanntgeben zu können. Dagegen hält der amerikanische Handelsminister Peterson Berichte über eine endgültige Einigung entschieden für verfrüht. Die amerikanischen Gesellschaften, so meint er, müßten erst einmal genaue Kalkulationsgrundlagen erstellen, wie teuer das sibirische Erdgas wirklich kommen wird. Sie müßten ferner feststellen, ob die Verwirklichung der Projekte technisch auch durchführbar ist. Die amerikanische Regierung hat inzwischen eine sogenannte Erdgasgruppe eingesetzt, die den gesamten Fragenkomplex prüfen soll. I "i I 1 -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 47/1972 AUSSTELLUNG "PUMPEN,KOMPRESSOREN UND VENTILE" — ( A D ) — Rund 35 amerikanische Hersteller zeigen vom 4.-7.Dezember 1972 im US-Handelszentrum in Frankfurt am Main ein breit gestreutes Ausstellungsprogramm über den Einsatz von Pumpen, Kompressoren und Ventilen in den verschiedensten Industriezweigen. Zwei Drittel der ausstellenden Firmen zeigen ihre Produkte zum ersten Mal in Deutschland oder in Europa; sie sind besonders an Verbindungen zu Lizenznehmern bezw. Vertriebsgesellschaften interessiert. Parallel zur Ausstellung wird am 5. und 6. Dezember eine Vortragsreihe veranstaltet, auf der deutsche und amerikanische Fachleute zu aktuellen Fragen auf dem Pumpen-und Ventilsektor Stellung nehmen. Informationen und AusStellungsprogramm können über das US-Handelszentrum, 6000 Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 2-4, angefordert werden. �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex:08-85432 47/1972 ÜBERANGEBOT AN AKADEMIKERN IN DEN USA Von Thomas H.Elliston WASHINGTON —(AD)-- Die Vereinigten Staaten sehen sich auf ihrem Arbeitsmarkt vor ein Problem gestellt, das es bisher in der amerikanischen Geschichte noch nie gegeben hat: Es gibt mehr akademisch vorgebildete Arbeitskräfte als Arbeitsplätze für sie. Eine der wichtigen Fragen für die Zukunft wird es sein, wie dieses Problem gelöst und wieder ein Gleichgewicht hergestellt werden kann. Es werden Mittel und Wege gefunden werden müssen, wie die jungen Menschen, die alljährlich die Universitäten und Colleges verlassen, ihre Ausbildung und erworbenen Fähigkeiten auf ihren Fachgebieten zu ihrem und zum Nutzen der Gesellschaft einsetzen können. Dieses Überangebot macht sich vor allem auf den Gebieten der Bildung und Erziehung, der Technik und der Wissenschaften bemerkbar. Und dieses Problem ist erst in den letzten Jahren aufgetreten, denn früher war gerade auf den genannten Gebieten die Zahl der offenen Stellen sehr viel höher als �als die Zahl der qualifizierten Bewerber. In Regierungskreisen hegt man die Hoffnung, daß sich die Situation wieder einpendeln wird - wobei die Experten sich nicht ganz einig sind. Manche sind überzeugt, daß der Ausgleich noch in diesem Jahrzehnt kommen wird, während andere glauben, daß es noch etwa zwanzig Jahre dauern wird, bis sich die Verhältnisse wieder normalisiert haben. Wer recht hat, wird die Zukunft zeigen. Fest steht, daß dem Problem große Aufmerksamkeit geschenkt wird. Erst kürzlich sind in Publikationen des amerikanischen Arbeitsministeriums zwei bedeutsame Artikel zu diesem Thema erschienen; der eine, "Akademisch gebildete Arbeitskräfte und die Wende auf dem Arbeitsmarkt" in der von der Abteilung für Arbeitsstatistik herausgegebenen Monatsschrift "Monthly Labor Review", und der andere "Akademisch gebildete Arbeitskräfte und nationale Ziele" in dem Magazin "Manpower". Die Wurzeln des Problems sind in zwei verschiedenem Dekaden zu finden. Zunächst wurden in den Jahren unmittelbar nach dem Krieg sehr viel mehr Kinder geboren als in den Kriegsjähren. Und dann kam Ende der fünfziger Jahre der gewaltige Aufschwung der Weltraumtechnologie. Diese Entwicklung führte dazu, daß die große Zahl der Neueinschulungen Anfang der fünfziger Jahre eine starke Nachfrage nach Lehrkräften auslöste und damit den Lehrerberuf für viele junge Amerikaner s'ehr attraktiv werden ließ. Als dann Mitte der sechziger Jahre diese zahlenmäßig starken Schuljahrgänge das Collegealter erreicht hatten, bestand auf technischem und wissenschaftlichem Gebiet eine große Zahl offener Stellen und damit ein Anreiz, diese Studieneinrichtungen einzuschlagen. Infolgedessen -2- �Infolgedessen stieg die Zahl der Studenten an den Colleges und Universitä ten gewaltig an. Bezeichnend dafür ist, daß die Gesamtzahl der an den amerikanischen Hochschulen im Jahre 1970 erteilten akademischen Abschlußdiplome im Jahre 1970 mit 1 0f)5 • 91 Graduierten mehr als doppelt so groß war wie die im Jahre 1960, in dem die Hochschulen 476 704 Diplome erteilten. Anfang 1970 erreichte die Zahl der technischen und akademischen Berufe in den Vereinigten Staaten eine Rekordhöhe von etwas über 11 Millionen und begann dann im Jahre 1971 wieder zu sinken. Eine Reihe von Faktoren war für dieses Absinken maßgeblich Einmal ging die Zahl der Neueinschulungen zurück und verringerte damit den Bedarf an Grundund Mittelschullehrern. Zum anderen führten Einsparungen bei den Forschungsprojekten der Regierung - vor allem auf dem Gebiet des Verteidigungswesens und der Raumfahrttechnik zu einer geringeren Nachfrage nach wissenschaftlich und technisch hoch qualifizierten Arbeitskräften. Wie aus den Publikationen der Abteilung für Arbeitsstatistik hervorgeht, ergibt sich für den akademischen Nachwuchs bis tu den achtziger Jahren jedoch wieder ein optimistischeres Bild. Schätzungen zufolge werden die Hochschulen in der Zeit bis 1980 rund 13,o Millionen Qiplome verleihen, aber nur 9,2 Millionen der Graduierten werden in das Berufsleben eintreten. Die Nachfrage nach aka demisch vorgebildeten Kräften wird in ^ s e r Zeit jedoch wieder steigen, einmal weil ganz allgemein für viele Berufe, die man bislang auch ohne Hochschulabschluß einschlagen könne -, in Zukunft ein akademischer Grad erforderlich sein wird, und zum andern weil mit einem weiteren Anwachsen der Zahl offener Stellen für den akademischen Nachwuchs gerechnet werden kann. Diese 3- �Diese Faktoren werden statistischen Untersuchungen zufolge bis 1980 9,6 Millionen Stellen schaffen, für die ein Hochschulabschluß erforderlich ist. Daraus ergibt sich, daß das ungefähre Gleichgewicht zwischen der Zahl der Stellen und der vorhandenen Bewerber wieder hergestellt sein wird. In jedem Falle - so geht aus den Untersuchungen hervor - wird in Zukunft die Forderung nach einer hochqualifizierten Ausbildung eher zunehmen als geringer werden,und es wird keine Gefahr bestehen, daß eine Art akademisches Proletariat entsteht, für das es keine seiner Ausbildung entsprechenden Stellen gibt. II l H -4- �. amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 • 8 54 32 47/1972 APOLLO 17: FARBFERNSEHSENDUNGEN AUS DEM RAUMSCHIFF --(AD)— Die NASA veröffentlichte einen vorläufigen Zeitplan für die Farbfernsehsendungen, die während des Fluges aus dem Raumschiff APOLLO 17 und während des dreitägigen Aufenthaltes der Astronauten Cernan und Schmitt auf dem Mond aus dem Landegebiet vorgesehen sind. Die unten angegebenen Sendezeiten hängen jedoch von der Einhaltung des vorgesehenen Starttermines (7. Dezember 1972, 3.53 Uhr MEZ) und vom Flugverlauf ab. Sollte der Start in der Nacht zum 7. Dezember nicht möglich sein, gäbe es noch Startmöglichkeiten am 8. Dezember 1972 und am 5. Januar 1973. Folgende Sendungen sind geplant: Tag -1- �Iä£ Dauer 7. Dezember 20 Min. Beginn(MEZ) Programm 7.59 Uhr Wenden und Ankoppeln nach Einschuß in Flugbahn zum Mond. Aufnahmen aus dem Fenster der Kommandokapsel, während die Astronauten das Raumschiff um 18o Grad drehen und dann mit der Spitze der AMERICA an der Mondfähre CHALLENGER festmachen. Anschließend wird die gesamte Kombination von der Oberstufe S-IV B der SATURN VTrägerrakete abgesetzt, um eine Kollision zu vermeiden. Die S-IV B stürzt drei Tage später auf den Mond. Die Seismometer an vier frühe- ren APOLLO-Landeplätzen können die Bodenerschütterungen registrieren. 12.Dezember 5 Std. 30 Min. 1 43 Uhr Sendung aus dem Taurus-Littrow-Landegebiet, 70 Minuten nach Beginn der ersten Exkursion von Cernan und Schmitt Installation der automatischen Meßstation ca.100 m westlich der Landefähre und,ca.300 m davon entfernt, der Radio-Bodensonde SEP; Auslegen kleiner Sprengkapseln für spätere seismische Experimente auf der Fahrt zu einer Kratergruppe im Südosten, Einsammeln von Bodenproben. 12. -2- �» Tag Dauer Beginn(MEZ) 12.Dezember 6 Std. 30 Min. 23.23 Uhr Programm 2. Exkursion in südwestlicher Richtung zu Kratern am Fuße eines Zweitausenders und zu einer langgestreckten Felswand. 13.Dezember 6 Std. 30 Min. 22.53 Uhr 3.Exkursion in weitgezogenem Bogen nach Norden und Osten in ein Gelände mit vier größeren und zahlreichen kleinen Kratern. 14.Dezember 25 Min. 23.41 Uhr Rückstart vom Mond, aufgenommen von der am Rover Fahrzeug montierten Fernsehkamera. Sie wird von Houston aus gesteuert. 15.Dezember 6 Min. 1.08 Uhr Rendezvous mit dem APOLLO-Mutterschiff. Aufnahmen aus der Kommandokapsel. 15.Dezember 5 Min. 1.31 Uhr Ankoppeln am Mutterschiff. Aufnahmen aus der Kommandokapsel. 17.Dezember 30 Min. 0.46 Uhr Aufnahmen vom Mond nach Einschießen des APOLLO-Raumschiffes in die Rückkehrbahn zur Erde. 17. �17.Dezember 1 Std. 21.19 Uhr Ausstieg von Ron Evans. Der Pilot der Kommandokapsel begibt sich zum rückwärtigen Teil des APOLLO-Raumschiffes, um Kassetten mit Fotos und Aufzeichnungen zu bergen. i 18.Dezember 30 Min, 24.00 Uhr Pressekonferenz der APOLLO 17-Besatzung mit Journalisten in Houstonwährend des Rückfluges zur Erde. �. a m e r i k a dienst United States 5 3 Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wissenschaft und Technik 300 0 8 - 8 54 32 47/1972 APOLLO 17: SEISMISCHE UNTERSUCHUNGEN AUF DEM MOND --(AD)-- Ein wichtiges Verfahren zur Sondierung des Mondkörpers ist das Studium des Verhaltens von Druckwellen beim Durchgang durch den Untergrund. Den vier Seismometern, die im Landegebiet von APOLLO 12,14,15 und 16 installiert wurden und noch immer zuverlässig arbeiten, verdankt die Wissenschaft bereits sehr aufschlußreiche Meßdaten. Die Instrumente erfassen Dauer und Stärke von Bodenvibrationen, die durch Druckwellen von Mondbeben oder von natürlichen und "künstlichen" Meteoriten beim Einschlag auf dem Mond und deren Reflexion an Grenzschichten unter der Oberfläche ausgelöst werden. Außerdem ist es jetzt mit Hilfe der ALSEP-Stationen auf der Nordund Südhalbkugel des Mondes in den meisten Fällen durch Triangulation möglich, den Bebenherd zu lokalisieren. Wie schon bei den früheren APOLLO-Flügen werden auch bei der letzten Expedition im Rahmen dieses Programmes die Oberstufe der Trägerrakete SATURN V und die Oberstufe der Landefähre als künstliche Meteorite benutzt. Noch vor der Landung von Cernan und Schmitt zerschellt die S-IV B-Oberstufe auf der Vorderseite. Nach der Rückkehr des Landeteams zum Mutterschiff läßt man auch die Fähre auf den Mond stürzen. Ferngelenkt aus Houston wird die -l- �die 2 200 kg schwere Aufstiegsstufe etwa acht Stunden, nachdem die Astronauten den Mond verlassen haben, nur ca. neun Kilometer vom APOLLO 17-Landeplatz entfernt niedergehen. Die Wucht des Aufsturzes an einem Berghang entspricht der Sprengkraft von ca. 720 kg TNT. Die auf dem zurückgelassenen Rover-Fahrzeug montierte Fernsehkamera wird zuvor - ebenfalls von Houston aus - in Richtung des Aufschlagpunktes gedreht. Man will versuchen, den Ablauf des Ereignisses nicht nur auf Grund von Bodenerschütterungen, die das neu installierte Seismometer erfaßt, sondern auch opti zu beobachten. Wenn es gelingt, wäre dies das erste Mal. Die Besatzungen von APOLLO-Raumschiffen in der Mondumlaufbahn bemühten sich bisher vergeblich, den Aufsturzort auszumachen. Die Entfernung von mehr als 100 km zur Mondoberfläche ist dafür einfach zu groß. An die Auswirkungen des Einschlags natürlicher Meteorite kommt aber weder das Experiment mit der Mondfähre noch mit der fast neunmal schwereren S-IV/BRaketenstufe heran. So erwies sich der Aufsturz eines Meteoriten im Mai 1972 auf der Mondvorderseite als ein Ereignis besonderer Art. Die Einschlagenergie entsprach der Sprengkraft von 200 Tonnen TNT, die Druckwellen wurden noch aus mehr als 1 000 km Tiefe reflektiert. Ein zweiter Meteoritentreffer im Juli 1972 auf der Rückseite des Erdtrabanten alarmierte jedoch die gesamte wissenschaftliche Welt - die Druckwellen mußten, da sie von den Stationen auf der Vordersei registriert wurden, den ganzen Mondkörper durchlaufen haben. Die Auswertungsergebnisse dürften somit auch Hinweise auf den - vielleicht flüssigen - Mondkern geben. Von dem bei APOLLO 17 erstmalig angewandten Sprengkapsel-Experiment sind allerdings nur Aufschlüsse über oberflächennahe Schichten zu erwarten. Auf den Rover-Fahrten wird Astronaut Schmitt insgesamt acht Sprengkapseln verschiedener Größe auslegen. Sie werden in 500 bis 3 500 m Abstand von vier Geophonen plaziert, die ihrerseits an den Eckpunkten eines gleichseitigen Dreiecks von -2- �von 90 m Seitenlänge und in der Dreiecksmitte zu installieren sind. Erst nach der Rückkehr zur Erde sollen durch Funkkommandos aus Houston die Sprengkapseln gezündet werden. Die Betriebsenergie für die Instrumente der Meß-und Experimentierstation liefert wiederum eine Radionuklidbatterie, die die Zerfallswärme eines künstlichen Radioisotops in elektrischen Strom umwandelt. Die Lebensdauer einer solchen "Atombatterie" überrascht selbst die Fachleute. Ein Jahr hatte man der Stromquelle der ALSEP-Stationen gegeben - aber der Radionuklidgenerator an der APOLLO 12-Station ist nun schon drei Jahre in Betrieb, und nichts läßt darauf schließen, daß er in absehbarer Zeit ausfallen könnte. ++++ •3- �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Wissenschaft und Service Technik Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 47/1972 AFFEN NEHMEN RÖNTGENSTRAHLEN WAHR --(AD)-- Daß manche Tiere für Schallwellen sehr hoher Frequenz, für die der Mensch taub ist, sehr empfindliche Aufnahmeorgane haben, ist unter anderem durch Forschungen mit Fledermäusen und, seit etwa eineinhalb Jahrzehnten, mit Meeressäugetieren hinreichend bekannt geworden. Ähnlich krasse Unterschiede bestehen vielfach zwischen menschlichem und tierischem Sehund Riechvermögen. Bei Experimenten mit Affen wies nun Dr. Thomas Chaddock von der Staatsuniversität Florida nach, daß diese Röntgenstrahlungen wahrnehmen können, und zwar sowohl mit den Augen als auch mit der Nase. Als erstes wurde der Geruchssinn von Affen für Röntgenlicht getestet, wobei sich die Tiere in einer hell erleuchteten, echofreien Kammer befanden. Sie reagierten sofort auf jeden Blitz von Röntgenlicht, bis durch einen operativen Eingriff der Geruchssinn ausgeschaltet worden war. Dann führte Chaddock die Experimente in einer total abgedunkelten Kammer weiter, wobei innerhalb eines bestimmten Versuchsabschnitts das Sehvermögen durch vorübergehende Fixierung der Augenlider beeinträchtigt wurde. Die Tiere reagierten nur, wenn sie die Lider öffnen konnten. Schließlich stellte Chaddock durch weitere Experimente, bei denen er das Farbensehen testete, fest, daß "Blau" die Farbe ist, in der den Affen das Röntgenlicht erscheint. +-H-t- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.11.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.11.1972 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Umfassende US-Vorbereitungen auf neue GATT-Verhandlungsrunde<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br />Amt für Ost-West-Handel im US-Handelsministerium<br /><br />Die Frage der amerikanischen Lohn- und Preiskontrollen<br /><em>Von unserem Wirtschaftskorrespondenten</em><br /><br />Sowjetisches Erdgas für amerikanische Wohnungen?<br /><em>Von John Holway</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Ausstellung "Pumpen, Kompressoren und Ventile"<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Überangebot an Akademikern in den USA<br /><em>Von Thomas H. Elliston</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />APOLLO 17: Farbfernsehsendungen aus dem Raumschiff<br /><br />APOLLO 17: Seismische Untersuchungen auf dem Mond<br /><br />Affen nehmen Röntgenstrahlen wahr https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/70a68c126a8117b7b3298174b10575f8.pdf c44969a736d6ae1bada4a659c0412387 PDF Text Text 47 21. November 1^84 INHALT DOKUMENTATION "Menschliche Katastrophe" i n Afghanistan - Rede von UN-Botschafterin Jeane K i r k p a t r i c k - WIRTSCHAFT Die W i r t s c h a f t s p o l i t i k Reagans i n seiner zweiten Amtsperiode - Vortrag des S t e l l v e r t r e t e n d e n US-Finanzministers i n Amsterdam WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumtransporter auf Bergungsfahrt - Zweiter DISCCVERY-Flug e r f o l g r e i c h beendet - Um Ubcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �'ZI. November l^tin "MENSCHLICHE KATASTROPHE" IN AFGHANISTAN Rede von UN-Botschafterin Jeane Kirkpatrick - New York -(AD)- In einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sagte die amerikaniscne UN-Botschafterin Jeane Kirkpatrick arn 14. November, dali auch nach fünf Jahren sowjetischer Besetzung und allen Appellen der Vereinten Nationen zum [ ruppenrückzug die Lage in Afgnanistan geblieben sei, was sie von Anfang an war - "eine menschliche Katastrophe und eine militärische Sackgasse". Die Rede der Botschafterin hat folgenden Wortlaut: Das Ende des fünften Jahres der Besetzung Afghanistans rückt näher. In zahlreichen Sondersitzungen und Debatten hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen immer wieder ein Ende der Besetzung dieses schönen, alten Landes der Karawanen gefordert. Immer wieder haben wir gefordert, dab die Streitkräfte, die dort einmarschiert sind, wieder abrücken und dab das Recht des afghanischen Volkes, selbst über seine Zukunft zu bestimmen, respektiert wird. ADer auch nach fünf Jahren und all diesen Bemühungen ist die Lage praktisch Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Lage praktisch immer noch das, was sie schon im ersten Jahr der Besetzung war - eins menschliche Katastrophe und eine militärische Sackgasse. Der Krieg der Sowjets gegen das afghanische Volk, gegen die afghanische Nation, dauert nun schon länger als der Zweite Weltkrieg, aber noch immer sind die Afghanen nicht unterworfen. Auch nach fünf langen und schwierigen Jahren dauert der Kampf in Afghanistan an. Der üurchhaltewille und die Entschlossenheit aer Afghanen sollte uns nicht allzu sehr überraschen. Zumindest seit den Tagen Alexanders des Groben nat das afghanisctie Volk immer wieder seine unerschütterliche Entschlossenheit unter Beweis gestellt, Eindringlingen, ganz gleich, woher sie kamen, langen und bitteren Widerstana zu leisten unu dabei Entbehrungen und Opfer auf sich zu nehmen. Die Afghanen bilden eine nationale Befreiungsbewegung im wonl wahrsten und bedeutsamsten Sinne des Wortes. Sie werden ihren Kampf um die Befreiung ihres Volkes fortsetzen. Was ist in Afghanistan während dieser fünf tragischen Jahre geschehen ? Das Regime Babrak Karmals, das von den Sowjets bei ihrem Einmarsch im DezemLer 1919 eingesetzt wurde, nachdem der amtierende, ebenfalls kommunistische Ministerpräsident Hafizullah Amin mit seiner gesamten Familie umgebracht worden war, ist nach wie vor unbelieut, schwach und in sich gespalten. Es hat weder mehr landesweite Unterstützung finden noch den Gehorsam der Afghanen sicherstellen können. Als Babrak Karmal die Führung der Regierungsgeschäfte in Kabul übernahm, schien seine Strategie darin zu bestehen, all das Schlimme, das den Afghanen widerfahren war, der fruneren Regierung anzulasten, um so die Sympathie der Öffentlichkeit zu gewinnen, er wurde jedoch vom afghanischen Volk und seinen Führern zunehmend abgelehnt. Er versuchte auch, die verfeindeten Parcham- und Khalk-Fraktionen innerhalb der Demokratischen Volkspartei Afghanistans auszusöhnen, einen versöhnlichen innenpolitischen Kurs einzuschlagen, viele politische gefangene freizulassen und aie politische Unterdrückung abzumildern, die Rolle der sowjetischen Streitkräfte und Berater herunterzuspielen, die afghanische Armee zu stärken und die Grundlagen für eine Umgestaltung des afghanischen Gesellschafts- 2 - �afghanischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems zu schaffen, indem er das Erziehungswesen des Landes sowjetisierte und afghanische Austauschschüler zur Ausbildung in die Sowjetunion schickte. Das ziel hinter all dem bestand augenscheinlich darin, Afghanistan zu einem fügsamen Staat unter der Vormundschaft der Sowjetunion zu machen. Was ist in den vergangenen fünf Jahren in Afghanistan geschehen ? Ganz allgemein kann man sagen, daß die Besatzungstruppen und ihr Marionettenregime ihr Ziel nicht erreicht haben und dab diese Regierung bei ihren Unternehmungen in den seltensten Fällen iigenuwelcne Lrfolge verzeichnen konnte. Die meisten waren völlige Fehlschläge. Das Regime Babrak Karmals ist heute eher mehr als weniger verhabt. Die überwältigende Mehrheit des afghanischen Volkes lehnt das ihr fremde System ab, das er ihr aufzuzwingen versucht. Die Kräfte des Widerstands wachsen weiter an. Die Demokratische Volkspartei Afghanistans, die politische Fassade, hinter der die Sowjetunion die Herrschaft auszuüben versucht, bleibt in Fraktionen gespalten. Das politische Leben in Kabul bleibt von Einschüchterung und Mord gekennzeichnet. Solche Vorfälle werden oft der Widerstandsbewegung angelastet, um das Unvermögen der Parteispitze zur Aussöhnung der beiden Fraktionen und zur effektiven Führung der Regierungsgeschäfte zu kaschieren. Für welche innenpolitischen Maunahmen sich die Regierung auch entscheidet: durchsetzen kann sie sie nur in Kabul und in einigen wenigen anderen Städten. Kabul selbst befindet sich trotz der enormen Iruppenmassierungen dort praktisch immer noch im Belagerungszustand. Der Arm der afghaniscnen Regierung reicnt über ihre wenigen tsastionen einfach nicht hinaus. Berichten zufolge ist es sogar so, dab der Gouverneur einer der größeren Städte in einem gepanzerten Mannschaftstransportwagen mit begleitschutz zu seinem Büro fahren mub, wenn er dort einige Stunden lang seine Dienstgeschäfte verrichten will. Nach der Freilassung einiger politischer Gefangener in den ersten Monaten des Jahres 19öU hat sich die Unterdrückung wieder verschärft, heute ist die Zahl der politischen Gefangenen höher als je zuvor. Die Geheimpo- 3 - �Die Geheimpolizei KHAÜ ist allgegenwärtiy. Die Rolle der sowjetischen derater in allen Bereichen der afghanischen Regierung hat in einem solchen Mabe an Bedeutung gewonnen, dab offenbar jede gröbere Entscheidung von ihnen und nicht von den Afghanen getroffen wird. Während der schweren Kämpfe im Sommer 1984 sahen sich die sowjetischen Streitkräfte gezwungen, selbst immer stärker in Erscheinung zu treten, hauptsachlicn, weil die Linsatzbereitschaft der afgnanischen Armee infolge von Gehorsamsverweigerung, Fahnenflucht, Überlaufen zum Feind und Disziplinlosigkeit auf den Nullpunkt gesunken ist. Was ist in Afghanistan geschehen ? Seine Wirtschaft ist so gut wie zerstört. Nach dem Putsch vom Mpril 1978 war sie bereits in Stagnation verfallen, aber was Afghanistan seitdem erlebt hat, war ein schmerzhafter Prozeü des wirtschaftlichen Zusammenbruchs und der Zerstöruny. Vor zwei Jahren räumte Ministerpräsident Sultan Ali Kashman auf einem WLrtschaftsseminar in Kabul ein, daio das Land bereits Schäden in höhe von 24 Milliarden Afghani oder rund 43Z Millionen Dollar erlitten habe. Das entspricht der Hälfte der uesamtaufwendungen für die wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans in den 2U Jahren vor dem April 1978. Die landwirtschaftlicne Produktion ist ebenfalls gesunken, so dab grobe Mengen von Getreide eingeführt werden mubten. In verschiedenen Gebieten Afghanistans besteht akuter Nahrunysmittelmangel, teilweise deshalb, weil Ernten und Viehbestände vorsätzlich verbrannt und vernichtet worden sind. Die meisten der gebildeten und fachlich qualifizierten Kräfte Afghanistans naden sich den Millionen ihrer Landsleute angeschlossen, die ihre Wohnorte verlassen haben, um nach Pakistan, in den iran oder in weniger gefährdete Landesteile Afghanistans zu fliehen. Die Täler und uörfer sind verödet, Faoriken stehen leer, und die landwirtschaftliche Infrastruktur, die sich über Jahrhunderte entwickelt hat, ist schwer angeschlagen. Die Auswirkungen dieser Zerstörungen machen sich nun im ganzen Land bemerkbar. Die Wohlfahrtsorganisation "Afghanische hilfe" veröffentlichte un- 4 - �veröffentlichte unlängst die Lrgebnisse ihrer Untersuchung von mehr als 5 ÜOO Kindern in 30 Provinzen des Landes. Nach in dem Bericht enthaltenen Schätzungen ist eine halbe Million Afghanen unmittelbar vom hungertod bedroht. Nach Dr. Frances ü'Souza, die die Untersuchung leitete, haben sich die Bedingungen in den entwickelten Landesteilen gravierend verschlechtert, der Lebensstandard der meisten Afghanen ist drastisch gesunken, und Unterernährung ist ein weitverbreitetes Phänomen. Dennoch haben die Afghanen ihren Kampf für die Befreiuny ihres Landes von der Fremonerrschaft immer noch nicht aufgegeben. Die Lage der Menschen ist genauso verheerend wie uie aer Wirtschaft, wenn nicht schlimmer. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Das Regime versucht nach wie vor, den Informationsflut und jede politische Lebensäuüerung zu kontrollieren. Es treibt seine Bestrebungen zur Sowjetisieruny des politischen Lebens und der Sozialstruktur Afghanistans rücksichtslos voran. Die allgegenwärtigen Sicherheits- und Polizeioryane bedienen sich auch weiterhin der Mittel der willkürlichen Verhaftung, Verschleppung und Folter. Für Personen, die politischer Verbrechen beschuldiyt werden, yibt es keinerlei ordentliches Gerichtsverfahren. Häuser werden von bewaffneten Soldaten ohne entsprechende gerichtliche Vollmacht durchsucht und ausgeraubt. Zwangsrekrutierungskommandos durchkämmen die Straben auf der Suche nach Nachwucns für die afghanische Armee, Während des Sommers erlebte Kabul eine neue Welle von Hinrichtungen von Personen, die man verdächtigte, zu den Mujahedin zu gehören. Auf oem Lande gehen die Sowjets immer mehr zu Vergeltungsaktionen gegen Dörfer über, in denen angeblich Kämpfer der Mujanedin Zuflucht gefunden haben. Berichte über Akte der Brutalität an normalen Zivilisten und selbst an Kindern liegen in Fülle vor. Was ist in Afghanistan geschehen ? Informationen sind schwer erhältlich. Humanitären Organisationen wird nicht erlaubt, in Afghanistan tätig - b - �Afghanistan tätig zu werden. Dem Internationalen Komitee des Roten M e u zes ist seit 198z der Zugang nach Kabul versperrt. Nur ausgewählte Journalisten, die wohlwollend über die Sowjetunion und das afghanische Regime berichten, dürfen sich im Lande betätigen. Anderen Journalisten gehst es schlechter. Sie werden gefangengesetzt und eingesperrt, ohne daio man auf sie die üblichen internationalen Normen anwendet, nach denen ihnen ein Gerichtsverfahren und Kontakt zu den Konsularvertretungen ihrer Länder zusteht. Der Fall des französischen Journalisten Abouchar hat unlängst gezeigt, wie gefährlich es ist, unter solchen Bedingungen journalistisch zu arbeiten. Zwei anderen französischen Journalisten sagte man erst im letzten Monat in Islamabad: "Wir warnen Sie und mit ihnen alle ihre journalistischen Kollegen. Hören Sie auf, mit den sogenannten Guerilleros nach Afghanistan einzudringen. Von jetzt an werden die Banditen und die sogenannten Journalisten in ihrer Begleitung getötet." Seit dem vergangenen Frühjahr haben sowjetische Streitkräfte in allen Landesteilen GroBoperationen eingeleitet. Ende April wurde die sechste GroBoffensive im Hanjsher-Tal eingeleitet, wänrenu der erstmals seit oem Zweiten Weltkrieg von Maschinen, die von Luftwaffenstützpunkten in der Sowjetunion starteten, Flächenbomoardements aus yrober hone durchgeführt wurden. Dies hatte zur Folge, daB die Bewohner vertrieben und die Täler entvölkeic wurden, während die Flüchtlingsströme anschwollen. Was ist in Afghanistan geschehen ? 1983 lebten eineinhalb Millionen afghanischer Flüchtlinge im Iran. Weitere vier Millionen waren nach Pakistan geflohen, und schätzungsweise weitere zwei Millionen waren innerhalb Afghanistans aus ihren Heimatorten vertrieben worden, innerhalb von fünf Jahren hat also ungefähr die Hälfte der Bevölkerung aus ihren Wohnorten flüchten und innerhalb oder auberhalb der Landesgrenzen Zuflucht suchen müssen. Wie erklärt sich dieser Massenexodus, den ein Mitglied des internationalen Rettungskomitees eine "Flüchtlingsbewegung ohne Beispiel in der Geschichte" nannte 'i Lr erklärt sich aus den Geschehnissen in Afghanistan. Überall im Lande kommt es fortlaufend zu Kampfeinsätzen und Aktionen schwerbewaffneter Besatzunystruppen - 6 - yegen praktisch unbewaffnete �praktisch unbewaffnete Zivilisten. Aber ungeachtet der sowjetischen Luftüberlegenheit und des zunehmenden Einsatzes sowjetischer Truppen ist der Durchhaltewille der Mujahedin ungebrochen. Während des ganzen Sommers tobten schwere Kämpfe. Besucher, die vor kurzem in Kandahar, der zweitgrößten Stadt Afghanistans, gewesen sind, beschreiben sie als einen lebenden Friedhof. Harat ist nach inren Berichten eine Geisterstadt. Aber nirgendwo ist die Stärke und die üurchnaltekraft des ufynanischen Widerstands augenfälliger als in Kabul, wo die Mujahedin im September und im Oktober den Sowjets die herrschatt über die afgnanische Hauptstadt, die praktisch ein einziges Militärlager ist, zunehmend streitig machten. Die Entwicklung in Afyhanistan gibt den Staatsphilosophen recht, die erkannt haben, daü gewaltsame Eroberung keine stabile Grundlage für die Inhabe und Ausübung politischer Macht abgibt. Kousseau sayte einmal: "Selbst der stärkste Mensch ist niemals so stark, daß er immer der Herr sein kann, es sei denn, er setzt seine Macht in Hecht und Gehorsam und Pflicht um." Eroberung beruht auf Macht und Gewalt, auf Armeen in Waffen, auf Einmarsch und Besetzung, während die Umsetzung von Macht in Hecht nur auf dem Wege der Überzeugung zu leisten ist, d.h., dadurch, daß man die Menschen von der Rechtmäßigkeit eines Herrschaftsanspruchs überzeugt. In Afghanistan erleben wir erneut, daß herrscher zwar aurch Gewalt Macht erlangen können, daß aber der reine Besitz von Macht nicht unbedingt Unterwerfung bewirkt, sondern im Gegenteil sehr wohl zum Widerstand herausfordern kann. Das afghanische Volk leistet Widerstand - obwohl sein Land erobert, überrannt und besetzt worden ist und obwohl seine Bürger hingemordet werden. Dieser Widerstand ist zu einer Legende der Neuzeit geworden. Man will Afghanistan dem sowjetischen Machtbereich angliedern und einverleiben und das Land säkularisieren, aber die Afghanen weigern sich, sich mit der Zerstörung ihrer Gesellschaft, Kultur und nationalen - 7 - �und nationalen Identität abzufinden. tos ist in Afghanistan geschehen 'i Warum wurde dieses entsetzliche Leid über die Afghanen gebracht ? Warum sind die Sowjets überhaupt in Afghanistan einmarschiert V Schließlich stellten das Volk und die Regieruny Afghanistans ganz offenkundig keine Bedrohung für die Sicherheit der UdSSR dar. Es fällt wirklich schwer, sich vorzustellen, in welcher Weise ein unabhängiges Afghanistan die Sowjetunion hätte bedrohen können. Seit Jahrzehnten waren die sowjetisch-afghanischen Beziehungen ein Musterbeispiel für die friedliche Koexistenz zweier Staaten mit unterschiedlichem politischem und gesellschaftlichem System. Afghanistan gehörte der Bewegung der Blockfreien an und hatte keinerlei Bindungen zu anderen Regierungen, die Moskau hätten Sorge bereiten können. Es ernielt keine Waffenlieferungen von den Gegnern der Sowjetunion und wollte auch keine. Es versuchte auch nicht, unter den Nachbarvölkern im Sinne des fundamentalistisch-revolutionären Islam zu missionieren. Soweit es in Afghanistan Gewalttätigkeit und Anarchie gab, stellte sie keine Bedronung des Friedens in der Region dar. Tatsächlich gab es in Afgnanistan keine unrunen bis zum z7. Hpril 1978, als es zu einem gewaltsamen Putsch kam. Er bildete den Auftakt zu den folgenden Versuchen, dem afghanischen Volk eine fremüländiscne xdeologie und eine seinem Wesen nicht entsprechende Lebensform aufzuzwingen. Als die Sowjets einrückten, hatte sie niemand dazu aufgefordert, und sie waren auch nicht von der afghanischen Regierung zu Hilfe gerufen worden, von einer Regierung, deren überhaupt von den einrückenden Truppen ermordet wurde. Das afghanische Volk hieß die Eindringlinge nicht willkommen, und fünf Jahre später waren die Besatzungstruppen immer noch nicht wieder abgezogen worden. Warum sind die Sowjets dann in Afghanistan einmarschiert 'i Vielleicht läßt sich das am besten aus der Geschichte erklären. Diejenigen, die glauben, daß die Politik der Sowjetunion im Grunde eine zeitgenössische Verkörperung der traditionellen russischen Ziele ist, sehen die Ereignis- ö - �die Ereignisse in Afghanistan in diesem Licht. Sie sagen, dab die Herrscher über Rußland schon seit der Zarenzeit von einem Warmwasserhafen am Indischen Ozean träumen. Die Herrschaft über Afghanistan ist daher von wesentlicher Bedeutung für die Erfüllung dieser historischen territorialen Ambitionen. Schon vor einem Jahrhundert waren sich die Afgnanen dieser Ambitionen üewubt. Aüdur Rahman, der Amir von Afghanistan, schrieb damals: "Die russische Politik in Asien läuft darauf ninaus, die islamiscnen Königreiche auf jeden fall hinwegzufegen - sei es zu Recht oder zu Unrecht, auf gütlichem oder feindschaftlichem Wege, mit friedlichen oder kriegerischen Mitteln ..." Kenn, wie einige Leute glauben, die Sowjets unserer Tage in Afghanistan seit alters her bestehende Impulse ausleben, so yilt gleiches auch für die Afghanen unserer Tage. Wenn sie sich heute der Eroberung widersetzen, so handeln sie im Einklang mit uiesen historischen Erwartungen ihres Volkes. Vor hundert Jahren schrieb Rahman über sein Volk: "Üb sie nun ausgebildete Soldaten oder nur einfache Bauern sind, sie würden alle bis auf den letzten Blutstropfen und bis auf den letzten Mann für ihren Uott, ihren Propheten, ihre Religion, ihre Heimat, ihre familien, ihre Nation, ihre freiheit und ihre Unabhängigkeit kämpfen ..." Tagtäglich erleüen die Armeen der Eroberer der Gegenwart nun, wie sich die Prophezeiung Rahmans erfüllt, wie sie von Tag zu Tag von den zeitgenössischen Afghanen wahrgemacht wird. Seit fünf Jahren stellen die Afyhanen, die sicherlich zu den rnutiysten und unabhängigsten Nationen der Welt zählen, ihre Entschlossenheit unter Beweis, ein Volk zu üleiüen. Was können wir anderen aus uiesen harten Erfahrungen lernen ? Wir können den unglaublichen Mut und das Uurchhaltevermögen der Afghanen zur Kenntnis nehmen und stets im Gedächtnis behalten. Wir können ihnen bestätigen, dab sie die Schlacht noch nicht verloren naben, dab ihr Kampf weitergeht - in den Bergen und Tälern Afghanistans und innerhalb dieser Weltorganisation. Die dieser - 9 - �Die dieser Versammlung vorliegende Entschliebuny und ihr zu erwartendes Votum bezeugen, wie wir alle die fortdauernden Schandtaten in Afghanistan sehen. Was können wir tun, um zu helfen .' Wir können uns dessen erinnern, was die Afghanen, die afghanischen Flüchtlinge in Pakistan brauchen. Wir können uns dessen erinnern, was die pakistanische Regierung zur Linderung der Not dieser Flüchtlinge getan hat. Wir können der humanitären Arbeit unseren Beifall zollen, die vom Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinysfragen, vom Welternährungsprogramm und von freiwilligen privaten Hilfsorganisationen geleistet wird, die unermüdlich bestrebt sind, den Millionen von Flüchtlingen zu helfen. Wir können diese Anstrengungen unterstützen. Wir können zur Kenntnis nehmen und anerkennen, was all diese Freiwilligen, die pakistanische Regierung, die Vereinten Nationen unu andere Körperschaften für das Überleben der afghanischen Flüchtlinge leisten, die in Lagern an der Frenze zusammenyepfercnt sind. Wir können für die Entschließung stimmen, die diesem Gremium vorliegt. Es ist gar nicnt so schwer, sich eine Lösung der Probleme Afghanistans vorzustellen. Tatsächlich ist die Grundlage für die Lösung, die uns vorschwetc , in der Lntschlieioung enthalten, über die wir in diesem Uremium abstimmen werden. Die Vereinigten Staaten unterstützen die uns heute vorliegende Resolution. Wir meinen, dab ihre vier hauptelemente als Grundlage für eine Verhandlungslösung dienen könnten, die gerecht und dauerhaft wäre und die die legitimen Sicherneitsinteressen aller Beteiligten wahren würde. Diese Elemente sind der sofortige Abzug der ausländischen Truppen, die Bewahrung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit, politischen Unabhängigkeit und Blockfreiheit Afghanistans, das Recht des afghanischen Volkes, seine Regierungsform selbst zu bestimmen und sein wirtschaftli- 1U - �sein wirtschaftliches, politisches und gesellschaftliches System frei von äußerer Intervention und Unterwanderung wie von äuberem Druck und Zwang zu wählen, und Herstellung der notwendigen Bedingungen für eine freiwillige Heimkehr der afghanischen Flüchtlinge. Wir halten dies für eine Grundlage für eine ehrenhafte Lösung, die den Interessen aller Beteiligten dienen würde. Was können wir sonst noch tun V Wir können den stetiyen und unermüdlichen Anstrengungen des Generalsekretärs und seines persönlichen Vertreters, Herrn Diego Lordovez, unsere Unterstützung leihen. Sie haben beim Entwurf einer Regelung und der Mittel und Wege, wie sie herbeigeführt werden könnte, Fortschritte erzielt. Wie Präsident Reagan am z4. September dieses Jahres in seiner Rede vor diesem Gremium sagte, unterstützen die Vereinigten Staaten auf das nachdrücklichste die Bemühunyen des Generalsekretärs und seines persönlichen Vertreters. Wir begrüßen die Bekanntgabe der Wiederaufnahme dieser Bemühungen im Jahre 1VÖ5. Wir unterstützen auch die groben Anstrengungen, die die pakistanische Regierung auf der Suche nach einer Lösung durch Vermittlung der Vereinten Nationen unternommen hat. Wir glauben, dab diese Anstrengungen zu der Hoffnung berechtigen, dab eine politische Verhandlungslösung gefunden werden kann, die dem schrecklichen Krieg gegen das afghanische Volk ein Ende bereitet. Wir glauben, dab eine solche Friedensreyelung den Völkern Afghanistans, Pakistans und der Sowjetunion sehr zum Nutzen gereichen würde. Wir hoffen sehr, dab das, was nier in der Vollversammlung getan werden kann, uns diesem Ziel näherbringt. - 11 - �Wift/c United States Information Service Embassy of the United States of America 21. November l^bA 47 DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK REAGANS IN SEINER ZWEITEN AMTSPERIODE - Vortrag des Stellvertretenden US-Finanzministers in Amsterdam - AMSTERDAM - (AD) - Präsident Reagan wird nach den Worten des Stellvertretenden amerikanischen Finanzministers, R. T. McNamar, in seiner zweiten Amtsperiode die Anstrengungen fortsetzen, auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik den Nachdruck vom Regierungssektor auf den Privatsektor zu verlagern. Damit solle ein anhaltendes Wirtschaftswachstum sichergestellt werden, sagte der Stellvertretende Finanzminister am 13. November auf einem Symposium in Amsterdam. Der Vortrag McNamars hat in Auszügen folgenden Wortlaut: Die Wahl liegt nun hinter uns, und der Präsident hat von Seiten des amerikanischen Volkes ein klares Mandat zur Fortsetzung der Politik erhalten, die in den vergangenen vier Jahren zu einer stärkeren und pulsierenden Wirtschaft der Vereinigten Staaten geführt hat... Ich möchte behaupten, daß für die wichtigen Industrienationen und für ganz Europa die historische Unterscheidung zwischen nationaler Wirt- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �nationaler Wirtschaftspolitik praktisch nicht mehr besteht. und internationaler Wirtschaftspolitik Das ist heute ein und dasselbe... Und die sich beschleunigende Integration der Volkswirtschaften der industrienationen und der Entwicklungsländer der Welt läßt auf eine noch engere Abhängigkeit in der Zukunft schließen. Die Reagan-Administration ist sich dieser Tatsache durchaus bewußt... Verpflichtungen der Interdependenz ...Es ist wichtig zu erkennen, daß die Interdependenz bedeutsame Möglichkeiten und Chancen bietet, aber auch wichtige Verpflichtungen und Verantwortungen mit sich bringt. Um unsere gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten, bedarf es eines realen Einsatzes der Ressourcen - der finanziellen wie der anderen... Es ist wichtig, daß Europa erkennt, daß ein Teil der Gründe für das zu erwartende Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten aus der Verpflichtung dieser Administration herrührt, die gemeinsame Sicherheit leisten. zu gewähr- Wie auch auf anderen Gebieten der Interdependenz ist es in zunehmendem Maße für alle betroffenen Partner wichtig, menr Ressourcen einzusetzen, damit ein stabiles und sicheres Umfeld weiterhin bestehen bleibt. Auf dem Felde der Handelspolitik müssen wir alle zusammenarbeiten, um einen Protektionismus zu verhindern. Wie uns allen bekannt ist, hindert der Protektionismus auf lange Sicht gesehen ein weltweites Wachstum und schließt einen wirksamen Einsatz der Ressourcen in der Welt aus. auch die amerikanische Bilanz in diesem Zusammenhang Wenn nicht vollkommen ist, so haben die Vereinigten Staaten während der letzten vier Jahre doch zahlreiche Anstrengungen unternommen, um den Protektionismus abzubauen und ihre Grenzen für den internationalen Handel zu öffnen... Um einen Maßstab der Führungsrolle der Vereinigten Staaten gegen den Protektionismus anzulegen: Die Gesamtimporte der Vereinigten Staaten stiegen im Jahr 1984 um 34 Prozent an, wooei sich die Importe an Texti- 2 - �an Textilien um 55 Prozent und die an Stahl um 70 Prozent sich erhöhten. In den nächsten vier Jahren werden die Vereinigten Staaten den Nachdruck weiterhin auf einen Abbau des Protektionismus legen und sich auf faire und freie Handelsabmachungen zwischen den einzelnen Ländern konzentrieren. Unglücklicherweise ist das Bild der nicht nur von Fortschritt gekennzeichnet. internationalen Handelsfront Insbesondere gibt es eine Rei- he hartnäckiger, seit langem anstehender Fragen auf dem Gebiete des Handels zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemein- schaft. .. Die Tatsache, daß diese Fragen noch nicht gelöst werden konnten, bedeutet für mich, daß angemessene Maßnahmen seit langem überfällig sind. Wir sind der Ansicht, daß sich verbessernde wirtschaftliche Verhältnisse, wie wir sie in den Vereinigten Staaten und in Europa erleben, der beste Anlaß sind, sich einigen dieser Handelsfragen zuzuwenden... Durch die neue Ordnung der Interdependenz kommt den wirtschaftlichen Prioritäten der Reagan-Administration während der nächsten vier Jahre eine starke Bedeutung und ein beträchtliches Interesse zu. Die Bemühun- gen unserer Administration, sich mit zahllosen wirtschaftlichen und politischen Situationen zu befassen, haben eine Auswirkung, die weit über die Grenzen meines Landes hinausreicht. Die Wirtschaftspolitik Reagans Nachdem diese Administration ihr Amt angetreten hatte, entwickelte sie einen wirtschaftlichen "Schlachtplan", der weit über einzelne Programme hinausging. Während der vergangenen vier Jahre hat die Admini- stration viel von dem erreicht, was sie angekündigt hatte. Im Verlaufe der nächsten vier Jahre wird diese Administration auf diesem Programm weiter aufbauen, und ich bin zuversichtlich, daß wir noch viel mehr der auf unserer Tagesordnung stehenden Punkte verwirklichen werden... Die Wirtschaftspolitik Präsident Reagans basierte damals und basiert �und basiert auch noch heute auf einen 1981 verkündeten Vier-Punkte-Programm. Die miteinander zusammenhängenden Elemente dieses Programmes sind: 1. Eine straffe Haushaltspolitik, die Mittel für den privaten Sektor, für Investitionen und Wachstum freisetzt; 2.eine Anreiz bietende Politik der Steuersenkung, um aas Angebot zu steigern und die Arbeits- und Kapitalkosten zu senken und dadurch Arbeitsleistung, Ersparnisse und Investitionen zu fordern; 3. eine nichtinflationäre Währungspolitik, die der Inflation Einhalt gebieten und die hohen Zinssätze und andere hemmende Faktoren abbauen soll, die aus dem Zusammenwirken von Inflation und Steuersätzen entstanden sind; 4. eine Reform der Bestimmungen und Verordnungen, um die gewaltigen Hemmnisse und Kosten zu vermindern, die der Produktion im Wege stehen und die Preise erhöhen. Unser Ziel war es, die amerikanische Wirtschaft wieder zu dem lohnendsten Bereich zu machen, um zu arbeiten, zu sparen und zu investieren und ihr wieder die Anreize und Flexibilität zu verleihen, die Ende der sechziger und dann in den siebziger Jahren verloren gegangen waren. Unser Rezept war richtig für die Heilung der amerikanischen Wirtschaft. Im Gegensatz zu den Voraussagen der meisten Wirtschaftler, die nur einen langsamen Wiederaufschwung erwarteten, stieg das reale Bruttosozialprodukt in den ersten sieben Quartalen der gegenwärtigen Expansion mit einer Jahresrate von 6,4 Prozent an - schneller als in jeder anderen Wiederaufschwungsphase seit dem Korea-Krieg in den fünfziger Jahren. Im dritten Quartal dieses Jahres hat sich das Wachstum etwas verlangsamt, aber wir sind der Ansicht, daß dies eine natürliche Konsequenz des raschen Tempos von 8,5 Prozent in der ersten Hälfte des Jahres war. Die Zahl der Beschäftigten ist im gegenwärtigen Wiederaufschwung um 6,5 Millionen gestiegen, während die Arbeitslosenrate von 1U,7 Prozent Ende 1982 auf 7,4 Prozent gesunken ist und der Anteil der arbeitsfähigen Bevö'lke- 4 - �arbeitsfähigen Bevölkerung, der einen Arbeitsplatz hat, einen nahezu einmaligen Höchststand erreicht hat. Die Expansion fand unter Verhältnissen einer außergewöhnlich niedrigen Inflation statt. Die Inflation ist in Verbraucherpreisen gemessen, von fast 13 Prozent in den Jahren 1979/8Ü auf etwa vier Prozent in diesem Jahr zurückgegangen. Unsere Erzeuger- und Großhandelspreise sind in drei aufeinanderfolgenden Monaten gesunken und steigen jetzt nur mit einer Rate von 1,5 Prozent (von Januar bis Oktober). Die Kurve des Produktivitätswachstums, die wichtig ist für die Steigerung des Lebensstandards und für die Eindämmung der Inflation, zeigt nach oben. Nach praktisch einem Nullwachstum in den vergangenen fünf Jahren stieg die Produktivität auf dem nichtlandwirtschaftlichen Sektor im Jahr 1983 um vier Prozent und auch in der ersten Hälfte dieses Jahres auf eine Jahresrate von vier Prozent. Die Fortschritte, die wir in den vergangenen vier Jahren erzielt haben, machen deutlich, daß die Grundlagen für ein langfristiges Wachstum in den Vereinigten Staaten gegeben sind. Wie der Präsident bei verschie- denen Gelegenheiten erklärt hat, haben wir viel erreicht, doch wir sind der Meinung, daß noch wichtige Maßnahmen ergriffen werden müssen, um ein beständiges, langfristiges und nichtinflationäres leisten. Um dieses Wachstum zu gewähr- Ziel zu erreichen, können Sie damit rechnen, daß der Präsident sich erneut und mit neuer Energie und Überzeugung auf die vier Elemente des Programmes von 1981 konzentrieren wird. Die Ausgaben der Bundesregierung Zunächst einmal werden wir unsere Bemühungen um eine Senkung der Zuwachsrate bei den Bundesausgaben erneuern. schen Warte aus gesehen, sind Von einer mehr philosophi- wir der Meinung, daß es notwendig ist, daß dem Privatsektor eine größere Rolle zukommt, wenn wir ein beständiges nichtinflationäres Wachstum erreichen wollen. Und praktisch gesehen, glauben wir, daß dies ohne Frage die beste Möglichkeit ist, um die Haus- �die Haushaltsdefizite abzubauen. Diese Administration ist genauso wie die Regierungen in Europa und wie viele Kreise in den Vereinigten Staaten sehr besorgt über die Haushaltsdefizite. Sie sind ein Zeichen dafür, daß die Regierung zuviel ausgibt und zu viele der knappen Mittel für sich in Anspruch nimmt. Es sind die Ausgaben der Regierung, die die Privatwirtschaft beeinträchtigen, Auswirkung auf die Währungspolitik haben und die Erwartungen der Verbraucher und der Investoren beeinflussen. Dies führt wieder zu hohen Zinssätzen, die sich auf den Wechselkurs und den Handel und damit auch auf ein beständiges nichtinflationäres und reales Wirtschaftswachstum auswirken. Um die Einstellung meiner Regierung zur Finanzpolitik richtig zu verstehen, muß man sie im Zusammenhang mit den klassischen mikro-ökonomischen Begriffen sehen. Im wesentlichen stellen die Regierungsausgaben die eigentliche Steuerbelastung dar. Sie ziehen Arbeit, Kapital und Leistung vom privaten Sektor auf den öffentlichen Sektor ab, gleichgültig, ob dies durch Steuern oder Anleihen finanziert wird. Eine Verminde- rung der Regierungsausgaben wirkt anregend, weil sie dem Privatsektor reale und finanzielle Ressourcen zurückgibt. Über diese mehr phisolophische Betrachtungsweise hinaus zeigt eine Analyse der heutigen Situation in den Vereinigten Staaten, daß Regierungsausgaben, nicht Steuersenkungen die Ursache des Defizits sind. Wir rechnen damit, daü sich die langfristigen Regierungseinnahmen im Rahmen unserer Voranschläge zwischen 1983 und 1989 auf etwa 19,5 Prozent des Bruttosozialproduktes belaufen werden. Diese Zahl liegt um etwas höher als in den Jahren von 1964 bis 1979. Praktisch waren, wenn man vergan- genen Rezessionen ausschließt, Einkünfte in Friedenszeiten selten höher. Und dennoch liegen die Ausgaben weit über dem früheren Niveau. Die Bun- desaugaben beliefen sich von 1964 bis 1974 auf 19,8 Prozent und von 1975 bis 1979 auf 22 Prozent des Bruttosozialproduktes. Anteil fast 25 Prozent. 1983 betrug dieser Wenn wesentliche Haushaltskürzungen vorgenommen werden sollen, dann müssen sie bei den Ausgaben, nicht bei den Steuern erfolgen. Wir müssen einfach einige sehr schwierige Entscheidungen hin- 6 - �Entscheidungen hinsichtlich der Ausgabenhöhe treffen, wobei wir uns darüber im klaren sein müssen, daß die Mittel der Regierung kurzfristig gesehen, begrenzt sind. Wir werden also einen weiteren Abbau der Zuwachsrate bei den Regierungsausgaben vorschlagen. Es ist jedoch wichtig zu verstehen, daß unser politisches System im Gegensatz zu dem Ihrigen, beträchtliche Schwierigkeiten bereitet, wenn es darum geht, vom Präsidenten empfohlene Ausgabensenkungen durchzusetzen. In unserem System sind die Zuständigkeit für den Haushalt zwischen der Exekutive und der Legislative aufgeteilt. An- ders als in den parlamentarischen Systemen Europas hat der Präsident keine Kontrolle über die Stimmen seiner Partei im Kongreß. Darüber hinaus gibt es bei uns keine Tradition einer starken Parteidisziplin mehr, wie sie für eine parlamentarische Regierung charakteristisch ist. In unserem Kongreß ist jedes Mitglied bei der Stimmabgabe unabhängig - auf der Grundlage örtlicher Gegebenheiten in den Wahlkreisen und bestimmter Einflüsse. Ich möchte jedoch mit Nachdruck klarstellen, daß wir uns voll und ganz verpflichtet fühlen, die Wachstumsrate der Ausgaben und damit auch die Defizite zu senken. Wir rechnen damit, dies schon bald erreichen und - während wir in diesem Prozeß stehen - strukturelle Möglichkeiten schaffen zu können, die für die Zukunft angemessene Ausgabenkontrollen sicherstellen. Zwei der wichtigsten Mittel, die der Präsident vorgeschlagen hat, sind die Gesetzesänderung für einen ausgeglichenen Haushalt sowie das selektive Vetorecht. Der Haushaltsausgleichszusatz soll sicherstel- len, daß Programme einzelner Wählerschichten nicht auf Kosten der Gesamthaushaltsbegrenzungen verabschiedet werden. Das selektive Veto soll dem Präsidenten die Vollmacht geben, Einzelkomponenten eines Ausgabengesetzes zu überprüfen, damit gewährleistet ist, daß sich die Ausgaben in Übereinstimmung mit der Fähigkeit der Regierung befinden, die notwendigen Einnahmen zu erzielen. Nur auf diese Weise können wir sicherstellen, daß das alte Muster einer Regierungspolitik des einfach Einnehmens und wieder Ausgebens, des Gasgebens und Bremsens in Amerika nicht wieder zum Tragen kommt und die Weltwirtschaft wie auch unsere eigene Wirtschaft belastet. Steuerpolitik - 7- �Steuerpolitik Zweitens wird die Administration die Einkommenssteuer weiter senken, um so zusätzliche Anreize zum Arbeiten und Sparen sowie für Produktivität und Investitionen zu schaffen. Die 1981 verfügten Steuersenkungen hatten einen erneblichen Einfluß auf den Konjunkturaufschwung in unserem Lande. Im Verlaufe von drei Jahren wurden die Grenzsteuersätze um rund zi> Prozent verringert, und zwar von 14 auf 11 Prozent für die unterste und von 70 auf 50 Prozent für die höchste Einkommensgruppe. Außerdem werden ab 1985 die Steuerklassen an die Inflation angepaßt bzw. indexiert, um in Zukunft zu vermeiden, daß Steuerzahler inflationsbedingt in eine höhere Gruppe geraten. Während der letzten vier Jahre konnten wir auch die Abschreibungsfristen für Unternehmensinvestitionen verkürzen und so durch verbesserte Rentabilität nach Steuern eine investitionsbelebende Wirkung erzielen. Unser Steuersystem begünstigt jedoch immer noch in starkem Maße Kreditaufnahme und Verbrauch und hemmt somit die Bildung von Sparrücklagen. Dies erschwert unsere Bemühungen, das Kapital anzusammeln, das für ein anhaltendes und nichtinflationäres Wirtschaftswachstum notwendig ist. Angesichts dieser unserem Steuersystem innewohnenden Tendenz ist es nicht verwunderlich, daß die Sparquote in den Vereinigten Staaten niedriger liegt, als in anderen Ländern. In ihrer zweiten Amtszeit wird diese Administration inre Aufmerksamkeit der Frage zuwenden, wie die Steuern durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen weiter gesenkt werden können, und zwar so, aaß ein stärkerer Anreiz zum Investieren und Bilden von Sparrücklagen geschaffen wird. Das Finanzministerium arbeitet zur Zeit Empfehlungen über eine Erweiterung und Vereinfachung des Steuersystems aus, deren Wirkung auf die Steuereinnahmen neutral sein sollte. Unser Ziel besteht mit anderen Worten darin, einerseits die Höhe der Steuereinnahmen unverändert zu halten und andererseits bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen die Steuersätze weiter zu senken, um zusätzliche Anreize für die produktive Wirtschaft zu schaffen. Wir - 8- analysieren �Wir analysieren vier mögliche Steuerarten: eine Einheitssteuer, eine modifizierte Einheitssteuer, Verbrauchssteuern wie etwa eine Umsatz- oder Mehrwertsteuer und eine Verbrauchsanteils-Einkommensteuer. Wir erwarten, daß wir die Ergebnisse unserer Untersuchungen dem Präsidenten im Dezember, also noch vor seinem für Ende Januar vorgesehenen Bericht über die zur Lage der Nation, zur Begutachtung vorlegen können. Ich persönlich glaube, daß eine modifizierte Einheitssteuer mit niedrigeren Sätzen, aber verminderten Absetzungsmöglichkeiten empfohlen werden wird. Jede der von uns in Betracht gezogenen Möglichkeiten hat ihre Vor- und Nachteile, aber das Konzept einer modifizierten Einheitssteuer erscheint am besten geeignet , unsere grundsätzlichen Ziele und die Probleme der Einführung eines neuen Systems in Einklang zu bringen. Nach der Durchführung der Steuerreform dürfte das Steuersystem eher Anreize zum Sparen im Verhältnis zum Verbrauch bieten und die Ansammlung des zur Finanzierung eines langfristigen Wirtschaftswachstums notwendigen Kapitals erlauben. Wir sind der Meinung, daß das zweite der im Programm des Präsidenten genannten Ziele durch die Steuersenkungen von 19öl in Kombination mit einer solchen Reform unseres Steuersystems verwirklicht werden kann. Abbau struktureller Verkrustungen Das dritte Element des Programms des Präsidenten bezieht sich auf die Einleitung eines weitreichenden Programms zur Beseitigung bürokratischer Hemmnisse. Wir - und dabei schließe ich sowohl die Demokraten als auch die Republikaner ein - haben erkannt, daß hochgradig reglementierte WLrtschaftsbetriebe in der modernen Welt einfach nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Sie verlieren die Fähigkeit zur flexiblen Anpassung an Veränderungen; eine Eigenschaft, die zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten mit ihren dynamischen Entwicklungsprozessen von grundlegender Bedeutung ist. Daher ist die Regierung bestrebt, der Privatindustrie mehr Freiraum �mehr Freiraum zu schaffen. Der Trend, Reglementierungen und Entscheidungen immer mehr nach Washington zu verlagern, wird umgekehrt. Dies steht natürlich in scharfem Gegensatz zu den Trends, die in der jüngeren Vergangenheit in Europa zu beobachten waren ... Wenn man die letzten Jahre, ja sogar den Zeitraum bis Ende der Zwanziger Jahre überblickt, so stellt man fest, daß bei der Beseitigung bürokratischer Hemmnisse bemerkenswerte Erfolge erzielt werden konnten ... Während der nächsten vier Jahre werden wir uns weiterhin bemühen, bürokratische Hindernisse in bestimmten Industriezweigen abzubauen und auch die Aktivitäten des Staates in anderen zurückzudrängen ... Auch auf die Gefahr hin, auf Widerspruch zu stoßen, möchte ich die politisch Verantwortlichen in Europa als Freund darauf aufmerksam machen, daß sich die Verbesserung der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft für uns bereits eindeutig auszahlt und langfristig erhebliche Auswirkungen auf Europa haben wird. In einer Welt einheitlicher und homogener werdender Märkte werden wir die Europäer langfristig auch weiterhin überflügeln, wenn die Vereinigten Staaten erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber den strukturell stärker verkrusteten und überreglementierten europäischen Volkswirtschaften haben. Im wesentlichen geht es darum, daß die marktwirtschaftliche Allokation der Ressourcen schneller und effektiver ist und zu einem höheren Lebensstandard führt, als ein dirigistischer Allokationsprozeß. Die in einer rapiden Industrialisierung begriffenen Nationen Asiens sind eindeutig dem Beispiel Japans und der Vereinigten Staaten gefolgt und haben sich für eine marktwirtschaftliche Steuerung entschieden. Wenn Europa auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben will, wäre es vielleicht an der Zeit, daß die EG und die einzelnen Staaten diejenigen Aspekte ihrer Politik einer Überprüfung unterziehen, die gegenwärtig die Initiativkraft und Anpassungsfähigkeit Europas und daher auch sein Wirtschaftswachstum behindern. Geldpolitik - 10 - �Geldpolitik Bei dem letzten Element des Programms des Präsidenten geht es um die Bekräftigung der Entschlossenheit dieser Administration, in Zusammenarbeit mit der Zentralbank eine Geldpolitik zu betreiben, die eine stabile Währung und einen gesunden Geldmarkt gewährleistet. Aus einer Reihe von Gründen lag die Zentralbank zwischen Januar 1981 und Januar 1984 nur während 54 von insgesamt 156 Wochen innerhalb der angestrebten Bandbreite für Geldmenge M 1. Das Ziel besteht in einem gemäßigten und stetigen Geldmengenwachstum, dessen Tempo im Einklang mit den Erfordernissen der Preisstabilität stehen muß. Während der ersten Amtsperiode der Reagan-Administration haben wir beständig darauf gedrängt, daß die Zentralbank gleichmäßiges Geldmengenwachstum sorgt. Dies für ein langsames und ist ein geldpolitischer Ansatz, der denkbar wenig tagespolitisch ausgerichtet oder inflationsfördernd und für die Vereinigten Staaten daher unseres Erachtens der beste ist. Wir fühlen uns zwar berechtigt, die Zentralbank zu einem größeren Geldmengenwachstum zu drängen, wenn sie zu lange an einer zu restriktiven Politik festhält, bzw. sie zum Abbremsen des Geldmengenwachstums zu drängen, wenn wir glauben, daß sie übermäßig lange eine Politik zu hoher Zuwachsraten verfolgt, aber unser Ziel besteht in möglichst wenig Inflation bei anhaltendem und möglichst hohem Wirtschaftswachstum. Es ist zwar leicht, an den in der Vergangenheit von der Zentralbank erzielten Ergebnissen herumzumäkeln, aber unter dem Strich sind wir mit der bisherigen Politik der Zentralbank zufrieden und gehen davon aus, daß wir auch mit ihren zukünftigen Leistungen zufrieden sein werden. Alles in allem stehen für die zweite Amtszeit der Reagan-Administration keine größeren Veränderungen in der Geldpolitik der Vereinigten Staaten zu erwarten. Schlußfolgerungen All diese geschilderten politischen Maßnahmen der Vereinigten Staaten - 11 - �Vereinigten Staaten und die daraus folgenden Fortschritte haben bewirkt, daß wir weiterhin allmählich zu einem Land und Volk werden, das hinsichtlich der Sicherung eines anhaltenden Wirtschaftswachstums auf die Kräfte der Privatwirtschaft vertraut. Die Haushaltsdefizite, gemessen als prozentualer Anteil am Bruttosozialprodukt werden durch Wirtschaftswachstum und eine rücksichtslose Verminderung des Ausgabenzuwachses heruntergedrückt werden. Die Steuern werden gesenkt und nicht erhöht werden, um die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln. Außerdem wird diese Administration auch weiter bemüht sein, die Einflußnahme des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen zu vermindern und dafür zu sorgen, daß er der Wirtschaft die Unterstützung bietet, die sie benötigt. In den Wahlen der vergangenen Woche hat das Volk seine Billigung der Wirtschaftspolitik der Reagan-Administration zum Ausdruck gebracht. Das war sehr wichtig für uns. Ich freue mich, Ihnen versichern zu können, daß es ein neues Gefühl des Vertrauens in die wirtschaftliche Zukunft der Vereinigten Staaten und eine neue Welle von unternehmerischem Optimismus gibt. Wir alle haben guten Grund, der Zukunft mit Zuversicht entgegenzusehen. Unser Motto im Wanlkampf lautete: "Amerika ist wieder auf den Beinen - stolzer, stärker und leistungsfähiger." Am 6. November hat das amerikanische Volk dem offenkundig beigepflichtet. Ich möchte dem lediglich hinzufügen, daß wir auch klüger geworden sind, und die Welt sieht daher besser aus. - 12 - �47 21. November 1984 RAUMTRANSPORTER AUF BERGUNGSFAHRT - Zweiter DISCOVERY-Flug erfolgreich deenoet - - (AD) - Absoluter Höhepunkt des zweiten Einsatzes der Raumfähre DISCOVERY (8. - 16. November 1984) war die Bergung von zwei Nachrichtensatelliten aus dem Weltraum. Infolge technischer Fehler am Triebwerk wa- ren sie bei ihrem Start im Februar 1984 in falsche Bahnen geraten und deshalb für den vorgesehenen Zweck nicht verwendbar. Die Verwirklichung der Idee, diese Satelliten bei einem späteren Raumtransporterflug wieder einzufangen und zur Erde zurückzubringen, erforderte überaus diffizile Vorbereitungen. Die Daten von neun Beobach- tungsstationen rund um die Erde, über mehrere Monate hinweg gesammelt, lieferten die Berechnungsgrundlagen zur Durchführung von Hunderten von komplizierten Manövern, mit denen PALAPA 2 und WESTAR VI schließlich zum Rendezvous mit der am 8. November gestarteten DISCOVERY geführt wurden. Am 12. und 14. November konnten die Irrläufer schließlich eingeholt werden. Die Ladebucht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Ladebucht war frei zur Aufnahme der oeiden je i>4Ü ky schweren Fernmeldesatelliten, nachdem schon in den ersten Tagen des Unternehmens zwei neue Nachrichtensatelliten von Bord der DISCOVERY gestartet worden waren - der erste im Auftrag von Telesat Canada, der zweite im Auftrag der Firma Hughes Communication Services. Letzterer, SYNLCM IV, ist als zweites Gerät einer neuen, ausschließlich für den Start aus einem Raumtransporter konzipierten Serie vom amerikanischen Verteidigungsministerium gemietet und soll weltweit Nachrichtenverbindungen zwischen Schiffen, Flugzeugen und Küstenstationen ermöglichen. Insgesamt fünf solcher Gerä- te werden auf erdsynchroner Bahn in fast 36 000 km Höhe über dem Atlantik, Pazifik und Indischen Ozean stationiert. Schon einmal, im April dieses Jahres, hatten amerikanische Astronauten einen Satelliten (SOLARMAX) eingefangen. Nach seiner Reparatur an Bord der Raumfähre wurde der Sonnenforschungssatellit wieder abgesetzt und arbeitet seitdem einwandfrei. Bergung und Rücktransport von PAuAPA z und k£STAR VI erforderte, wie die fünfköpfige DISCOVERY-Besatzung noch aus dem Orbit berichtete, erheblich mehr Vorbereitungen und auch mehrere neue Ausrüstungen sowohl in Form von Werkzeugen für die Astronauten als auch für den Frachtraum der Raumfähre. Gebraucht wurde u.a. ein harpu- nenähnlicher, 1,8 m langer Stab mit vier abgefederten "Fingern" am Ende. Sie öffneten sich nach dem Einführen des Fangstabes in die Brenndüse des Satelliten und gaben so dem frei schwebenden Astronauten die Möglichkeit, den Satelliten zu halten. Mittels der Kaltgasdüsen am Astronauten-Manövriergerät gelang es schließlich auch, ihn in seiner Rotation zu stoppen. An jedem der so eingefangenen Nachrichtensatelliten (Länge 2,7 m, Durchmesser 2,1 m) wurde an der Unterseite ein Montagering (Gewicht: angebracht. 249 kg) Gebraucht wurden ferner Montageplattformen im Laderaum, um beide Geräte für den Rücktransport zur Erde sicher zu verstauen. Beim ersten Bergungsmanöver, als PALAPA von Astronaut Joseph Allen eingeholt wurde, gab es Schwierigkeiten mit der Greifhalterung am Ende des Orbiter-Krans. Gardner montierte daraufhin von der Mrbeitsplattform aus, auf der er angeseilt war, einen Adapterring an der Unterseite des Satelliten. Dies dauerte über 90 Minuten - die Zeit entsprach einem vollen Umlauf um die Erde. Während der ganzen Prozedur war Allen gezwungen, - 2 - �Allen gezwungen, den Satelliten zu halten. Aber nur aurch den Adapter wurde es möglich, ihn schließlich in Halterungen der Plattform im Laderaum einzupassen. Nach etwas über sechs Stunden war die Aufgabe beendet, die beiden Astronauten konnten über die Druckschleuse in die Orbiter-Kabine zurückkehren. Problemlos verlief dagegen die Bergung von WESTAR Vi zwei Tage später. Sie nahm ca. vier Stunden in Anspruch. Nach insgesamt fünf Stunden und 42 Minuten hatten Allen und Gardner alle Außenarbeiten abgeschlossen. Dieses Mal manövrierte sich Gardner an den Satelliten heran, der etwa zehn Meter über dem Orbiter schwebte. Die Fernsehkameras an Bord zeigten in eindrucksvollen Bildern, wie Gardner das fast drei Meter lange Objekt im All faßte, sich selbst ebenfalls an die "Harpune" ankoppelte, den Satelliten mit Hilfe seines Manövriergeräts stabilisierte und die Kombination Mensch/Apparat auf Allen zu dirigierte. Dieser erwartete sie schon auf der Arbeitsplattform am Ende des Krans, auf der er hoch über dem offenen Frachtraum fixiert war. Er faßte den Satelliten an einer seiner Antennen und hielt ihn fest, bis Gardner die Harpune aus aer Brennkammer wieder gelöst und an der Onterseite eine Halterung montiert hatte. Dies war die kritischste Phase der Prozedur, weil nur eine wirklich feste Montage des Ringes die Voraussetzung schuf, um den Satelliten auf der Plattform im Laderaum für den Rücktransport zur Erde fest zu verstauen. Zur Vorbereitung des Rendezvous mit den beiden Satelliten zündeten Kommandant Hauck und Kopilot Walker die Manövriertriebwerke und Steuerungsdüsen der DISCOVERY ca. 40 mal, um die Fähre in die richtige Position für die Bergung zu bringen. forderlich" , sagte Walker. "Dazu sind ganz sanfte Bewegungen er- "Es ist ein langer, sehr langsamer Vorgang - eher dem Manövrieren mit einem Schiff als dem mit einem Fluggerät vergleichbar." Überaus beeindruckt zeigten sich die Astronauten von der Vielseitigkeit und Wendigkeit ihres Raumtransporters. Schließlich waren ja die beiden geborgenen Satelliten in keiner Weise dafür ausgerüstet, wieder eingefangen und für gründliche Überholung und Neustart (voraussichtlich im Juli 1985) zur Erde zurückgebracht zu werden. - 3 - Bei vielen künftig zu �künftig zu startenden Satelliten wird dies anders sein. Sie werden mit Koppelstut-zen ausgerüstet, was die gesamte Bergung vereinfacht. Allen hält aufgrund seiner Erfahrungen den Aufbau von großen Strukturen im Weltall für durchaus möglich. Sie könnten dort, ebenso wie große Montage-Konstruktionen auf der Erde, von Arbeitern zusammengefügt werden. Auch sei nun erwiesen, daß Astronauten im Weltraum mit relativ großen Mengen recht gut fertig werden. "Bisher waren wir keineswegs sicher, ob dies überhaupt zu bewältigen ist" , sagte Gardner. "Aber wir hatten nicht die geringste Schwierigkeit, die großen Satelliten mit der Hand zu dirigieren und festzuhalten. ßen verankert ist. Man muß nur darauf achten, daß man mit den Fü- Nur so kann man die eigenen Körperbewegungen steuern und damit auch den Satelliten unter Kontrolle halten." Allen und üardner hatten vor dem Flug diese Manöver immer wieder in Wassertanks geübt nicht selten über mehrere Stunden am Tag. Kristallwachstum unter Schwerelosigkeit Mit einem Experiment aus der organischen Chemie war die amerikanische Firma "3 M" beim jüngsten DISCOVERY-Flug vertreten. Es ging um die Züch- tung von gleicnmäßigen großen und hochreinen Kristallen aus organischen Substanzen, die spezielle Verwendungszwecke in der Elektronik, Optik und Filmtechnik haben werden. Bei der ersten von 70 vorgesehenen Experimen- tierserien wurden u.a. Harnstoff und Cyaninoxonol auskristallisiert. Dies geschah in komplizierten Apparaturen - Keaktoren mit verschiedenen Kammern aus rostfreiem Stahl mit elektrisch gesteuerten Ventilen, die eine turbulenzfreie Zufuhr der Stoffkomponenten zum Reaktionsraum regelten. Ventile und Heizung wurden über einen Computer an Bord gesteuert. Die in der Lösung wachsenden Kristalle fallen nicht zu Boden, sondern bleiben im schwerelosen Zustand in der Schwebe, so daß sie sich größer und gleichmäßiger als in einem Reaktor auf der Erde ausbilden können. suchsserien sollen Anfang nächsten Jahres erfolgen. * * * * * - 4- Weitere Ver- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.11.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.11.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />"Menschliche Katastrophe" in Afghanistan<br /><em>- Rede von UN-Botschafterin Jeane Kirkpatrick -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Die Wirtschaftspolitik Reagans in seiner zweiten Amtsperiode<br /><em>- Vortrag des Stellvertretenden US-Finanzministers in Amsterdam -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumtransporter auf Bergungsfahrt<br /><em>- Zweiter DISCOVERY-Flug erfolgreich beendet -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7729a22af64a73affee3a679a31dc92c.pdf 5f0e3e87e78edaf0ee25f2a174c0e397 PDF Text Text Amerika Dienst U.S. Information Service Embassy of the United States of America 21. November 1990 46 BUSH IN PRAG BUSH SAGT DER TSCHECHOSLOWAKEI WIRTSCHAFTSHILFE ZU Rede vor dem Parlament GOLFKRISE BAKER SIEHT BREITE UNTERSTÜTZUNG FÜR BUSHS GOLFPOLITIK Pressekonferenz des Außenministers GATT USA: EG MUSS BEI FEHLSCHLAG DER GATT-RUNDE HOHEN PREIS ZAHLEN Pressekonferenz von Landwirtschaftsminister Yeutter und der US-Handelsbeauftragten Hills YEUTTER: BESSER KEIN GATT-ABKOMMEN ALS EIN SCHLECHTES Rede beim Royal Institute of International Affairs Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �B U S H IN P R A G 21. November 1990 BUSH SAGT DER TSCHECHOSLOWAKEI WIRTSCHAFTSHILFE ZU Rede vor dem Parlament PRAG -(AD)- Amerika ist bereit, der Tschechoslowakei "uneingeschränkten Zugang" zu seinen Märkten, Investitionen und Technologie zu gewähren, erklärte Präsident Bush am 17. November 1990 im tschechoslowakischen Parlament. In seiner Rede zum ersten Jahrestag der Rückkehr des Landes in die Freiheit erklärte Bush, er werde den Kongreß auffordern, einen tschechoslowakisch-amerikanischen Unternehmensfonds im Umfang von 60 Millionen Dollar zu bewilligen. Bush verkündete ferner die Eröffnung eines US-Konsulats in Bratislava in der slowakischen Republik und erklärte, man habe ein Grundstück für die Errichtung des neuen Kulturzentrums in Prag gefunden. An diesem entscheidenden Augenblick in der tschechoslowakischen Geschichte, erklärte Bush: "Amerika wird hinter Ihnen stehen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Präsident Havel, ich danke Ihnen für die überaus herzliche Begrüßung. Ihnen, Herr Vorsitzender Dubcek, möchte ich ebenfalls für die sehr herzliche und freundliche Einführung danken. Ich möchte an dieser Stelle auch die Ministerpräsidenten der tschechischen und slowakischen Republiken, die Abgeordneten dieses Parlaments und vor allem das tschechoslowakische Volk grüßen. Es ist mir als erstem Präsidenten der Vereinigten Staaten, der jemals Ihr Land besucht, eine Ehre, Ihnen an diesem ersten Jahrestag der Rückkehr Ihres Landes zur Freiheit die Grüße des amerikanischen Volks zu übermitteln. Heute vor einem Jahr kamen die Bewohner Prags, erst in kleinen Gruppen, dann zu Tausenden in einer kalten Herbstnacht zusammen. In Gedanken an den Frühling vor 20 Jahren hatte die sanfte Revolution in ihren Köpfen bereits begonnen. Die Revolution siegte, ohne daß ein einziger Schuß fiel. Ihre Waffen waren all den Waffen aus dem Arsenal des Staats überlegen. Angesichts der Gewalt haben Sie die Macht der Prinzipien gegen eine Wand aus Lügen eingesetzt. Sie haben die Wahrheit verbreitet. Mit Tausenden mutiger Taten AMERIKA DIENST 46 erhoben sich Tschechen und Slowaken mit einer Stimme. Ihre Botschaft: die Zeit ist reif, um in der Tschechoslowakei wieder Freiheit einkehren zu lassen. Ihre Revolution war auch eine Erneuerung, eine Erneuerung der tief verwurzelten Prinzipien, die mein Land, die Vereinigten Staaten von Amerika, mit ihrem Land verbinden, Prinzipien, die in Ihrer Unabhängigkeitserklärung verankert sind, die 1918 in den Vereinigten Staaten von Ihrem ersten Präsidenten Tomas Masaryk und dem stolzen slowakischen Patrioten Milan Stefanik veröffentlicht wurde - Prinzipien, die von den nachhaltigen Worten unseres Thomas Jefferson vor mehr als zweihundert Jahren inspiriert waren. In meiner Heimat wurden diese Prinzipien mit der Verabschiedung unserer Verfassung und der Bill of Rights in die Tat umgesetzt. Und ich habe gestern abend auf unserem Flug von Washington nach Prag Kopien davon mitgebracht, die Ihnen heute hier ausgehändigt wurden. In diesem historischen Augenblick, da Sie über die Einführung Ihres eigenen föderalen Systems und ihrer Bill of Rights beraten, biete ich Sie Ihnen in Freundschaft an, für die gemeinsamen PrinSeite 1 �zipien und Bande, die unseren Völkern seit langem gemein sind. großangelegter Investitionen in die Zukunft einer freien Tschecholowakei sein. Generationen von Amerikanern, Tschechen und Slowaken haben diese gemeinsamen Bande in ihrem Kampf gegen die Nazi-Diktatur bewiesen. Amerika hat den Freiheitskampf der mutigen tschechischen und slowakischen Partisanen unterstützt. In den langen dunklen Jahrzehnten nach 1948 haben wir uns ebenso wie Sie geweigert, die Teilung Europas zu akzeptieren. Mit Radio Freies Europa und der Stimme Amerikas haben wir das Ideal der Freiheit hochgehalten und eine gemeinsame Sprache der Hoffnung gesprochen. Und schließlich wurde der Zugriff der Diktatoren schwächer, und die Tschechoslowakei ergriff ihre Chance, aufzustehen und ihr Recht als freies Volk und souveräne Nation einzufordern. Wir erwarten, daßder IWF als Reaktion auf die ernsten Energieprobleme dieser Region auf unsere Anregung hin 1991 Mittel-und Osteuropa bis zu 5 Milliarden Dollar Kredite gewähren wird. Die Weltbank wird darüber hinaus in den nächsten drei Jahren neun Milliarden Dollar bereitstellen. Zusätzlich zu diesen Wirtschaftsinitiativen wollen wir den freien und offenen Austausch fördern, der unseren Völkern so viele Jahre lang verwehrt worden ist. Ich freue mich, die Wiedereröffnung des amerikanischen Konsulats in Bratislava, in der slowakischen Republik zu verkünden. Und erst gestern wurde ein Platz für die Errichtung unseres neuen Kulturzentrums in Prag gefunden. Unser neu geschaffener InternatioHeute teilen wir - beide Bürger frei gewählter Regierun- naler Medienfonds verspricht den freien und unabhängen - die Früchte unserer gemeinsamen Entschlos- gigen Medien Ihres Landes Know-how und Ermutisenheit. Europa, Ost und West, stehen an der Schwel- gung. Und ich bin dankbar, daß Ihre Regierung und le einer neuen Ära, einer Ära von Frieden, Freiheit und das amerikanische Institut für Ost-West-SicherheitsSicherheit, die in der Geschichte diese Kontinents studien bald ein europäisches Studienzentrum eröffeinmalig ist. Heute geht die lange Teilung Europas zu nen werden, eine wichtige intellektuelle Partnerschaft Ende. Heute ist die Tschechoslowakei endlich frei. Die zwischen Wissenschaftlern in Europa und Amerika. Revolution in der Tschechoslowakei ist vorbei, aber Ich möchte noch einmal betonen, daß Prag Sitz des der Neuanfang findet gerade statt. ständigen Sekretariats der Konferenz über Sicherheit Ihre und unsere Arbeit ist noch nicht beendet. Ihre und Zusammenarbeit in Europa werden sollte. Ich bin Nationen sehen sich ebenso wie Ihre Nachbarn im zuversichtlich, daß ich in Paris einhellige UnterstütNorden und im Süden mit der einmaligen Aufgabe zung für diese Initiative erhalten werde. Es ist nur recht konfrontiert, auf den Ruinen des Totalitarismus eine und billig, daß diese Stadt, die einst an der Trennlinie stabile demokratische Ordnung in einer wohlhaben- des kalten Kriegs und der damit einhergehenden Konflikte den Marktwirtschaft zu errichten. Ich bin heute hier- lag und sich heute im Herzen des neuen und vereinten hergekommen, um Ihnen zu sagen, daß wir Ihnen in Europas befindet, eine zentrale Rolle spielt, da sich die diesem entscheidenden Augenblick zur Seite stehen KSZE um den Ausbau der Freiheit in Europa bemüht. werden. Amerika wird hinter Ihnen stehen. Amerika ist bereit, der Tschecholowakei bei der Verwirklichung von Fortschritt und Wohlstand zu helfen, die nunmehr greifbar nahe sind. Heute werden unsere beiden Länder Abkommen schließen, die der Tschechoslowakei uneingeschränkten Zugang zu amerikanischen Märkten, amerikanischen Investitionen und amerikanischer Technologie einräumen. Um die Kreativität und Dynamik des tschechoslowakischen Volkes Beim Pariser KSZE-Gipfel werden die Staaten Nordamerikas und Europas historische Dokumente unterzeichnen - einen Vertrag über einschneidende Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte in Europa, eine KSZE-Gipfelerklärung, mit der die künftige Rolle der KSZE bei der Überwindung der europäischen Spaltung umrissen wird. Das Atlantische Bündnis, das Fundament der europäischen Stabilität, hat sich demselben Ziel verschrieben. Durch Zusammenarbeit zu fördern, werde ich den Kongreß auffordern, einen können wir das Ziel eines Europas verwirklichen, das tschechoslowakisch-amerikanischen Unternehmens- seiner demokratischen Bestimmung gerecht wird, eines fonds im Umfang von 60 Millionen Dollar zu bewilligen. Europas, das wirklich ungeteilt und frei ist. Die Aussöhnung dieses Kontinents ist jedoch nur Teil einer Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten, um umfassenderen Vision von unserer Welt, einer Vision, beim Aufbau des Privatsektors zu helfen, wirtschaftli- die ich Sie bitte, mit mir zu teilen. che Soforthilfe über die gegenwärtig an Mittel- und Osteuropa für das nächste Jahr bewilligten 370 Millio- Ich möchte dabei auf Leben und Werk des Herrn nen Dollar hinaus gewähren. Ferner begrüßen wir die zurückgreifen, der rechts hinter mir sitzt, nämlich aktive Beteiligung des amerikanischen Privatsektors. Präsident Havel. Ich möchte darauf zurückgreifen, um Und ich freue mich, daß Ihre Regierung gestern ein meinen Punkt zu verdeutlichen. vielversprechendes Joint Venture über viele Millionen Dollar mit Bell Atlantic und US West geschlossen hat, Vor einigen Jahren schrieb Präsident Havel über die um das Kommunikationsnetz Ihres Landes zu moder- Besucher aus dem Westen, die anreisten, um Ihre nisieren. Ich bin sicher, dies wird die erste vieler sogenannten "Dissidenten" zu besuchen und sie zu Seite 2 AMERIKA DIENST 46 �fragen, wie sie deren Ziele am besten unterstützen könnten. Er wunderte sich über diese Frage, er fragte sich, warum die Besucher aus dem Westen nicht erkannten, daß die Ziele dieser Dissidenten auch ihre eigenen waren. Havel schrieb: Sind nicht meine schwachen Aussichten, meine Hoffnungen auch seine schwachen Aussichten und Hoffnungen? Ist nicht die Zerstörung von Menschen in Prag eine Zerstörung aller Menschen? Ist die Gleichgültigkeit gegenüber den Geschehnissen hier nicht Vorbereitung für ebensolches Elend andernorts?" heit. Wir möchten die Sowjetunion ermutigen, ihre Reformen voranzutreiben, so schwierig dieser Kurs auch erscheinen mag. Unsere Gemeinschaft wird sie bereitwillig aufnehmen und ihr helfen, wenn auch sie sich diesem Staatenbund der Freiheit anschließen möchte. Der Dissident, heute Präsident Havel, sprach damals von einem gemeinsamen Schicksal, von einem sicheren Gefühl dafür, daß das Schicksal der gesamten Menschheit miteinander verknüpft ist. Tschechen und Slowaken verstehen diese Vision und diese Herausforderung. Innerhalb eines halben Jahrhunderts wurde Ihr Kampf um Freiheit nicht durch eine, sondern durch zwei der grausamsten Diktaturen in der Geschichte geprägt. Sie wissen, was es heißt, unter Jede weitere Nation, die sich diesen gemeinsamen Werten verschreibt, jedes weitere Land, das sich in diesen Staatenbund der Freiheit einreiht, bringt uns einen Schritt näher an eine neue Weltordnung heran, eine Welt, in der der Einsatz von Gewalt durch die gemeinsame Achtung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit abgelöst wird. Diese neue Weltordnung wäre ohne eine Vision, die über die Grenzen Europas hinausreicht, unvollständig. Heute, da die Einheit Europas in greifbare Nähe gerückt ist, ist nicht der Zeitpunkt, unsere Vision des Wandels auf diesen Kontinent zu beschränken. Die Prinzipien, von denen unsere beiden Nationen geleitet werden, die Prinzipien, die in unseren Revolutionen lebendig sind, sind Regimen zu leben, deren Vision der Weltordnung nicht tschechisch oder slowakisch oder amerikanisch, keinen Platz für Freiheit enthält. diese Prinzipien sind universell und wurzeln in der Liebe für Freiheit und Menschenrechte. Als Erben von Jan Hus, dessen Standbild nur ein paar Straßen weiter errichtet wurde, als Landsleute von Comenius, jenen Sohn Mährens, dessen Name Ihre große Universität in Bratislava ziert, haben Sie stets über den Tellerrand hinausgeblickt, um Ihre Position aus universellen Prinzipien abzuleiten. Als kleine Nationen, deren Existenz andauernder Bemühungen bedarf, haben Sie stets verstanden, daß Ihre Zukunft nicht nur auf Ihren eigenen heldenhaften Aktionen hier, sondern auf den übergeordneten Prinzipien beruhen, von denen die Welt, in der Sie leben, bestimmt wird. Wir müssen erkennen, daß kein Volk, kein Kontinent für sich allein sicher stehen kann. Unsere Schicksale, unsere Zukunft sind miteinander verflochten. Und das ist der Grund, warum Europas Freudenfest der Freiheit nun, da die Demokratie ihre Macht bewiesen hat, neue Verantwortung mit sich bringt. Europa hat sowohl die Chance als auch die Herausforderung, mit uns gemeinsam die Führung zu übernehmen, mit uns zur Erlangung dieses gemeinsamen Ziels eines neuen Staatenbunds der Freiheit zusammenzuarbeiten. Diese Bund beruht auf gemeinsamen Prinzipien, auf vier Eckpfeilern, die unsere gemeinsamen Werte bilden: ein unerschütterlicher Glaube an Würde und Rechte des Menschen, die Überzeugung, daß eine gerechte Regierung ihre Macht vom Volke ableitet, der Glaube, daß Männer und Frauen überall frei sein müssen, die Früchte ihrer Arbeit zu genießen und daß das Verhalten der Staaten von Rechtsstaatlichkeit geprägt sein muß. Die Vereinigten Staaten begrüßen die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa in diesem Staatenbund der Freiheit, einer moralischen Gemeinschaft, vereint durch ihr Engagement für die Ideale der Frei- AMERIKA DIENST 46 Und heute, nach vier Jahrzehnten des Konflikts und kalten Krieges treten wir in ein Zeitalter wahrhaft großartiger Aussichten ein. Trotzdem wird unsere Freiheit, die Freiheit der Menschen überall, weiterhin von Regimen bedroht, denen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nichts bedeuten. Und deshalb ist unsere Antwort auf die Herausforderung am Persischen Golf von solch entscheidender Bedeutung. Die gegenwärtige Krise ist eine Warnung an die Vereinigten Staaten und Europa, daß wir uns nicht nach innen wenden und vom Weltgeschehen isolieren können. Die brutale Aggression des Irak gegen Kuwait bringt uns rüde in Erinnerung, daß niemand in Sicherheit leben kann, wenn Aggressionen nicht eingedämmt werden. Ich fühle es in meinem Herzen, daß keine Völker besser verstehen können, was am Golf auf dem Spiel steht als Tschechen und Slowaken. Aus eigener bitterer Erfahrung wissen Sie, daß die Welt ihre Augen vor Aggressionen nicht verschließen darf. Sie wissen um die Sinnlosigkeit und die vergebliche Hoffnung einer Beschwichtigungspolitik gegenüber Aggressoren. Sie kennen die tragischen Folgen, wenn sich Nationen angesichts von Aggressionen einreden wollen, dies gehe sie nichts an, es handele sich nur um einen Streit in einem weit entfernten Land, zwischen Menschen, von denen wir nichts wissen. Auch wir Amerikaner haben gelernt. Wir kennen den Preis, den unser Isolationismus nach dem Ersten Weltkrieg uns selbst und ganz Europa abgefordert hat. Wir wissen, daß die Vereinigten Staaten der Versuchung widerstehen müssen, unser Werk als vollendet zu betrachten. Wir müssen dem widerstehen, und wir Seite 3 �müssen uns weiterhin für die Sache der Freiheit in der heute besonders stolz darauf, mit der TschechoslowaWelt engagieren. kei zusammen dieses Jahr der Freiheit zu feiern. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Mut und Ihrer Vision, zu Und zunehmend demonstriert auch die Sowjetunion allem, was Sie durchgestanden haben und zu allem, ihr Engagement, als konstruktive Kraft für die interna- was zu erlangen Ihnen bestimmt war. tionale Stabilität zu wirken. Zunehmend funktionieren die Vereinten Nationen so, wie ihre Gründer beabsich- Und ich fordere Sie auf, da Sie Ihren rechtmäßigen tigten, frei von ideologischen Konfrontationen, mit denen Platz in der Mitte Europas einnehmen, über die Grengemeinsame Maßnahmen vereitelt und die friedenssi- zen dieses Kontinents hinauszublicken und sich mit chernde Funktion dieses Gremiums zur Untätigkeit Ihren Nachbarn in Europa und Nordamerika zusamverurteilt wurde. menzuschließen, um einen wahren Bund der Freiheit aufzubauen, damit der von Ihnen angestrebte Frieden Diese erste Krise im Zeitalter nach dem kalten Krieg und Wohlstand, der von uns allen geteilte Frieden und birgt in sich eine historische Chance, die Chance, aus Wohlstand, der Frieden und der Wohlstand der geder großen und wachsenden Stärke des Bundes der samten Menschheit sein wird. Freiheit zu schöpfen und für alle Nationen eine neue Weltordnung zu schaffen, die bei weitem stabiler und Ich danken Ihnen nochmals für diese herzliche Begrüsicherer ist als alle, die wir bisher kannten. Ich bin ßung. Gott segne das Volk der Tschechoslowakei. * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 46 �GOLFKRISE 21. November 1990 BAKER SIEHT BREITE UNTERSTÜTZUNG FÜR BUSHS GOLFPOLITIK Pressekonferenz des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte Außenminister Baker am 14. November 1990, daß "sich die von Präsident Bush in der Golfregion verfolgte Politik immer noch breiter Unterstützung durch das amerikanische Volk und den Kongreß erfreut". Darüber hinaus verwies Baker auch auf die breite Unterstützung für Bushs Politik durch die internationale Koalition, die bei der Abschreckung der irakischen Aggression am Golf zusammenarbeitet. "Es besteht vollständige Übereinstimmung, daß wir unsere Geschlossenheit bewahren sollten", erklärte Baker. "Wir sind uns einig, daß uns Erfolg beschieden sein muß. Es bestehen unterschiedliche Ansichten darüber, wie dieser Erfolg erzielt werden sollte, aber wir müssen bei der uneingeschränkten Durchführung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats Erfolg haben", die als Reaktion auf die irakische Aggression in Kuwait verabschiedet wurden. Im Hinblick auf die bevorstehende Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) erklärte Baker, "die Zusammenkunft in Paris verkörpert in einem Mikrokosmos das neue Europa, das noch im Enstehen begriffen ist - seine jeweiligen Akteure, Institutionen und Anliegen. ... Wir sind sicher, daß die politische und institutionelle Stärkung dieser Organisation in Paris den Tag beschleunigen wird, an dem alle Völker Europas ihren lang gehegten Traum von Menschenrechten, politischer Freiheit, Wohlstand und Frieden verwirklichen werden." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Außenminsiter Baker im Wortlaut. Meine Damen und Herren, ich weiß, daß Sie Fragen bezüglich der Lage am Golf und der gerade beendeten Sitzung mit der Führung des Kongresses haben. Ich werde diese Fragen gerne beantworten. Zunächst möchte ich jedoch über die bevorstehende Reise des Präsidenten sprechen und einige Anmerkungen dazu machen. Der Präsident wird an dem vom 19. - 21. November 1990 in Paris anberaumten Gipfeltreffen teilnehmen. Er und seine Amtskollegen aus Europa, der Sowjetunion und Kanada kommen zusammen, um ein neues Zeitalter der europäischen Beziehungen einzuläuten. In Paris wird der Präsident drei Dokumente von weitreichender Bedeutung für die Zukunft Europas unterzeichnen, die dazu beitragen werden, die Errungenschaften des vergangenen dramatischen Jahres im Bereich von Sicherheit und Menschenrechten zu konsolidieren. AMERIKA DIENST 46 Erstens werden der Präsident und die Staats- und Regierungschefs von NATO und Warschauer Pakt einen Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa unterzeichnen - den ersten Vertrag über konventionelle Rüstungen der Nachkriegszeit. Die Vereinigten Staaten haben den Abschluß eines Abkommens über konventionelle Rüstungen zur Bedingung für ihre Teilnahme an diesem Pariser Gipfeltreffen gemacht, weil wir ihn als unabdingbare Grundlage für erweiterte europäische Zusammenarbeit erachten. Die Durchführung des Vertrags wird die Schaffung einer stabileren und rechtmäßigen politischen und militärischen Ordnung in Europa beschleunigen. Zweitens wird der Präsident eine Nichtangriffserklärung zwischen den Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts unterzeichnen, mit der sozusagen das Kriegsbeil des kalten Kriegs begraben wird. Mit dieser Erklärung wird eine bedeutende Initiative des Seite 1 �NATO-Gipfeltreffens vom vergangenen Sommer in die Praxis umgesetzt und die Anpassungsfähigkeit des Bündnisses an die veränderten Gegebenheiten unter Beweis gestellt. Drittens werden der Präsident und die Staats- und Regierungschefs der Signatarstaaten der Schlußakte von Helsinki ein Dokument über die Zukunft der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - KSZE - verabschieden. Paris steht als Symbol für das zweite Gipfeltreffen in der Geschichte der KSZE und ist in der Tat ein Meilenstein für den KSZE-Proze ß. Mit diesem Dokument soH dieser Prozeß so gestärkt werden, daß er die Arbeit der NATO und der Europäischen Gemeinschaft weiter untermauert. Die Zusammenkunft in Paris verkörpert in einem Mikrokosmos das neue Europa, das noch im Enstehen begriffen ist - seine jeweiligen Akteure, Institutionen und Anliegen. Es ist eine transatlantische Konstellation von Politikern, die etablierte Demokratien vertreten, ein vereinigtes Deutschland, die neu enstehenden Demokratien Mittel- und Osteuropas und natürlich die reformwillige Sowjetunion. Zum ersten Mal seit 40 Jahren wird Europa zusammenkommen und ohne die künstliche, Fortschritt hemmende Trennung zwischen Ost und West diskutieren und planen. Zum ersten Mal in der Geschichte des KSZE-Prozesses werden alle KSZE-Mitgliedstaaten von der vereinbarten Grundlage demokratischer und marktorientierter Prinzipien ausgehen. In den letzten Jahrzehnten des kalten Kriegs war die KSZE die Triebfeder dafür, den Austausch von Menschen, Gedanken und Informationen zwischen Ost und West zu erleichtern. In dieser Zeit nach dem kalten Krieg verköpert die KSZE den gemeinsamen Boden, auf dem die Nationen Europas sowie Kanada und die Vereinigten Staaten zusammenkommen können, um Menschenrechte, militärische Sicherheit sowie wirtschaftliche, umweltpolitische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zu fördern. Auf der Grundlage der von der NATO beim Londoner Gipfeltreffen im Sommer dieses Jahres unterbreiteten Vorschläge wird das Pariser Dokument hochrangige politische Konsultationen der KSZE-Mitgliedstaaten institutionalisieren, die Signatarstaaten zu regelmäßigen Folgekonferenzen alle zwei Jahre verpflichten, das erste Ständige Sekretariat der KSZE mit Sitz in Prag gründen, das Austauschprogramme auf hoher politischer Ebene erleichtern soll, ein zumindest für den Anfang in Wien angesiedeltes Konflikverhütungszentrum ins Leben rufen, das militärische Berechenbarkeit, Transparenz und Vertrauen fördern und die Beilegung von Differenzen erleichtern soll und schließlich ein Büro für freie Wahlen gründen, das die Wahlbeobachtung und das generelle Vorgehen beim Aufbau demokratischer Institutionen vereinfachen soll. Während wir diese Organisation in der obengenannten Art und Weise politisch und institutionell stärken, len- Seite 2 ken wir den KSZE-Prozeß erneut auf die Förderung grundlegender Freiheiten. In den Jahren, in denen die Aussichten für ein ungeteiltes und freies Europa in der Tat düster waren, war die KSZE ein Symbol der Hoffnung für die Menschen hinter der Berliner Mauer. In diesen ereignisreichen Zeiten eröffnet die KSZE neue Möglichkeiten für eine Zukunft von Demokratie und Zusammenarbeit. Wir sind sicher, daß die politische und institutionelle Stärkung dieser Organisation in Paris den Tag beschleunigen wird, an dem alle Völker Europas ihren lang gehegten Traum von Menschenrechten, politischer Freiheit, Wohlstand und Frieden verwirklichen werden. Frage: Herr Außenminister, ist der Präsident besorgt über die bröckelnde Unterstützung seines Unternehmens am Golf im Kongreß und seitens des amerikanischen Volkes? Und warum hält er sich nicht an die Verfassung, die... Antwort: Natürlich hält er sich an die Verfassung. Es besteht keine FrageFrage: Aber er hat sich heute nicht festgelegt. Antwort: Diesbezüglich. Das hängt davon ab, was die Verfassung vorschreibt und er wird... Frage: Sie schreibt keine Konsultationen sondern eine Erklärung vor. Antwort: Er wird sich in der Tat an die Verfassung halten und meine Antwort lautet, Nein, ich glaube nicht, daß er besorgt ist. Meines Erachtens erfreut sich die von Präsident Bush in der Golfregion verfolgte Politik immer noch breiter Unterstützung durch das amerikanische Volk und den Kongreß. Ich möchte auch auf die breite Unterstützung für Bushs Politik durch die internationale Koalition verweisen. Es besteht vollständige Übereinstimmung, da ß wir weiterhin unsere Geschlossenheit bewahren sollten. Wir sind uns einig, daß uns Erfolg beschieden sein muß. Es bestehen unterschiedliche Ansichten darüber, wie dieser Erfolg erzielt werden sollte, aber wir müssen bei der uneingeschränkten Durchführung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats Erfolg haben Erfolg in dem Sinne, daß wir keine Teillösungen akzeptieren. Frage: Herr Außenminister, der Präsident hat heute sowohl selbst als auch über seinen Sprecher versucht, die Befürchtungen des Kongresses bezüglich weiterer Truppenentsendungen nach Saudi-Arabien mit den Worten zu zerstreuen, daß unsere Politik nach wie vor im Einklang mit den UN-Resolutionen zu Sanktionen steht. Unterminiert die bloße Tatsache, daß solche Versicherungen abgegeben werden, nicht die Glaubwürdigkeit der militärischen Option, die der Präsident zu beweisen versucht? Antwort: Keineswegs. Wie ich im Laufe meiner Reise in der vergangenen Woche versucht habe zu erklären, können wir die Option der Anwendung von Gewalt AMERIKA DIENST 46 �nicht ausschließen, und es ist daher wichtig, die entscheidende politische und militärische Basis für diese Option zu schaffen. Das heißt nicht, daß diese Vorgehensweise oder Option gewählt wurde. Aber wenn die Option tatsächlich glaubwürdig sein soll, müssen wir eine angemessene Basis dafür schaffen. Genau darum bemühen wir uns im Augenblick. Frage: Was wird für die politische Seite dieser Basis erforderlich sein, Herr Außenminister? Wird dazu eine Debatte und eine Abstimmung im Kongreß erforderlich? Antwort: Die politische Seite wird insbesondere deutlich in der einmaligen Unterstützung durch die Vereinten Nationen und die Koalition, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Durchführung der Resolutionen zu verwirklichen. Die Frage einer gestern hier vorgeschlagenen Sondersitzung des Kongresses wurde auf höchster Ebene erörtert, und es bestand allgemeine Übereinstimmung zwischen der Exekutive und Legislative, daß die Zeit dafür noch nicht reif ist. Dazu werden also wie am heutigen Tag noch weitere Konsultationen stattfinden. Frage: Herr Außenminister, können Sie zum Arabischen Gipfel Stellung nehmen? Sind Sie dagegen? Antwort: Wir sind für alle diplomatischen Ansätze, die zu einer politischen und friedlichen Lösung dieses Problems führen. Aber wir sind nicht für diplomatische oder politische Ansätze, die Teillösungen fordern. Wenn also der Vorwurf laut wird, wir würden die diplomatischen Aspekte dieses Problems nicht hervorheben, weisen wir ihn zurück. Letzte Woche waren es acht Tage - es scheint mir erst gestern gewesen zu sein -, seitdem wir diplomatische Ansätze betont haben. Aber eins werden wir nicht unterschreiben und nicht akzeptieren, und das sind diplomatische Ansätze, die zu Teillösungen führen würden. Frage: Nochmals zum Gipfel - meine Frage lautete, ob die Vereinigten Staaten einen Arabischen Gipfel befürworten oder dagegen sind? Antwort: Ich habe bereits erklärt, daß wir bereit sind, alle diplomatischen Bestrebungen zur Lösung dieses Problems zu unterstützen, die keine Teillösungen fordern und auch nicht dazu führen. Wir können Teillösungen nicht akzeptieren. Frage: Herr Außenminister, Senator Mitchell hat darauf verwiesen, seiner Ansicht nach sei es klar, daß der Präsident kraft der Verfassung verpflichtet ist, die Genehmigung des Kongresses einzuholen, bevor er eine militärische Offensive anordnet. Sie haben erklärt, der Präsident gedenke die Verfassung zu befolgen. Würden Sie uns erklären, was Sie meinen, wenn Sie von der Verpflichtung der Regierung sprechen, im Falle einer militärischen Offensive den Kongreß zu konsultieren? Woran denken Sie dabei? Antwort: Was dieses Thema angeht, so sollten Sie keine Hypothesen aufstellen. Der Präsident vertritt AMERIKA DIENST 46 ganz klar die Auffassung - wie frühere Präsidenten auch -, daß er eindeutig die Verpflichtung hat, amerikanische Bürger zu schützen. Und es gibt viele Umstände und Situationen, in denen Anschläge auf US-Bürger verübt oder amerikanische Interessen verletzt werden könnten, wo eine unmittelbare und substantielle Reaktion erforderlich ist. Die Verfassung sieht vor, daß der Kongreß den Krieg erklärt, und dies ist eine Bestimmung der Verfassung, von der ich weiß, daß der Präsident und die Exekutive sie respektieren. Beantwortet das Ihre Frage? Frage: Nein, eigentlich nicht. Ich möchte nicht von Ihnen wissen, welche Absichten Sie in jedem einzelnen Moment verfolgen. Aber es könnte doch sein, daß die Zeit verstrichen ist, wo Sanktionen etwas bewirken können und die Zeit gekommen sein könnte, eine Offensive zu starten - das hat der Präsident selbst gesagt, als er die Aufstockung der Streitkräfte ankündigte, darauf hat sich Senator Mitchell bezogen und darauf zielte auch meine Frage ab. Antwort: Das ist rein hypothetisch und deshalb werde ich darauf nicht eingehen. Ich habe erklärt, wir wollen eine Basis schaffen, die uns in die Lage versetzt, eine glaubwürdige Option zur Anwendung von Gewalt zu haben. Aber das ist etwas anderes, als wenn man sagt, der Präsident hat die Entscheidung in diese Richtung getroffen. Wir möchten, daß hier ein ganz klares und unmißverständliches Signal gesetzt wird. Wenn der Präsident erklärt, er kann diese Option nicht ausschließen, werden wir die Option nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern als glaubwürdige Option in der Hinterhand haben. Frage: Herr Außenminister, es ist hier und im ganzen Land bekannt, daß der Präsident das Recht hat, amerikanische Menschenleben in Notsituationen zu verteidigen. Wollen Sie sagen, daß Sie in allen anderen Fällen die Zustimmung des Kongresses einholen würden...? Antwort: Nein, das will ich nicht damit sagen. Ich will lediglich damit ausdrücken, daß ich nicht mitspiele, wenn es darum geht, was unter bestimmten hypothetischen Umständen passieren könnte. Wir sind noch nicht soweit. Aber im Hinblick auf dieses Problem wissen Sie - und wir sollten offen und ehrlich darüber reden, wie wir es soeben im Kabinett getan haben -, daß eine echte und aussagekräftige Debatte zwischen Exekutive und Legislative dieser Regierung stattfindet. Das ist seit einiger Zeit der Fall, etwa darüber, ob das War Powers Act verfassungsmäßig ist oder nicht. Unserer Ansicht nach enthält es Bestimmungen, die eindeutig verfassungswidrig sind. Aber eine der Gesetzesbestimmungen sieht interessanterweise vor, daß der Präsident für einen Zeitraum von 90 Tagen Truppen aufstellen kann. Und meiner Ansicht nach könnte man das Argument anführen was ich nicht tun werde -, daß der Kongreß, zumindest Seite 3 �bei der Verabschiedung des Gesetzes den Präsidenten ermächtigt hat, lediglich 90 Tage lang zu handeln. Es gibt in diesem Gesetz viele Dinge, die wir nicht akzeptieren können und für verfassungswidrig halten. Frage: Dieser 90-Tage-Bestimmung zufolge muß jedoch garantiert sein, daß diese Menschen nicht unmittelbar in Gefahr sind. Ist das richtig? Antwort: Nein, das trifft nicht zu. Frage: Herr Außenminister, Jesse Helms hat heute erklärt, Saddam Hussein müßte vor Freude Purzelbäume schlagen über die Debatte hier in diesem Land, ob der Präsident um vorherige Zustimmung für eine Kriegserklärung ersuchen muß. Hat Ihrer Ansicht nach die Debatte der letzten Tage Uneinigkeit hervorgebracht und den Präsidenten ins Abseits gedrängt? Antwort: Meiner Ansicht nach tragen Exekutive und Legislative gemeinsam die Verantwortung, im Namen der Nation, des amerikanischen Volkes und der bereits entsandten Streitkräfte keine mißverständlichen Signale auszusenden. Und darüber bestand heute Übereinstimmung beim Treffen der Parteiführungen. Frage: Denken Sie denn, daß mißverständliche Signale ausgesandt wurden? Antwort: Ich hoffe nicht. Ich denke auch nicht, daß sie nach diesem Treffen so gedeutet werden. Das ist meine Auffassung. Aber jemand hat einmal gesagt, daß Demokratie manchmal ein Durcheinander sein kann. Und das stimmt wohl. Und meiner Ansicht nach ist es in Situationen wie dieser unter Umständen einfacher, als Diktator handeln zu können. Aber wir sollten in diesem Land demokratische Debatten führen, insbesondere bei so grundsätzlichen Fragen wie den gegenwärtig anstehenden. Im Laufe dieser Debatte sollten wir jedoch alles in unserer Macht Stehende tun, um ein kontinuierliches und unmißverständliches Signal auszusenden. Frage: Herr Außenminister, wie wollen Sie diese Politik neu beleben und verwirklichen? Ich stelle diese Frage, weil die Umfragen geringere Unterstützung zeigen, je mehr die Möglichkeit der Anwendung von Gewalt in Betracht gezogen wird. Antwort: Meiner Ansicht nach kann man nicht auf der Basis von Meinungsumfragen agieren - wenn ich das sagen darf. Frage: Ich gehe davon aus - Ihre Reise hat es gezeigt und Sie haben uns letzte Woche in Paris erklärt, daß innerhalb der Koalition die Meinungen geteilt sind, wie gut die Sanktionen schon gegriffen haben, auch darüber, wann und wie Sie entscheiden könnten, daß sie versagt haben und die Option der Gewaltanwendung zum Zuge käme. Offensichtlich bestehen immer noch Meinungsverschiedenheiten über eine UN-Resolution. Wie sehen Sie Ihre nächsten Schritte zur Lösung dieses Problems? Seite 4 Antwort: In kontinuierlichen und eingehenden Konsultationen mit Mitgliedern unserer Koalition wie auch mit Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats. Und ich freue mich, dies am Samstag und Sonntag in Europa fortsetzen zu können. Ich möchte insbesondere die Gelegenheit wahrnehmen, mit meinen Amtskollegen aus Zaire, Cöte d'lvoire und Äthiopien zu sprechen, die gegenwärtig im Sicherheitsrat vertreten sind. Ich habe im Laufe meiner Reise bereits darauf verwiesen, daß wir nach einer Woche oder zehn Tagen imstande sein werden, Ihnen bessere Prognosen zu geben. Frage: Herr Minister, greifen die Sanktionen? Antwort: Ja. Die Sanktionen greifen. Die eigentliche Frage lautet jedoch, funktionieren sie im Hinblick auf das Ziel, so daß wir die Sicherheit hätten, die Ziele der UN-Resolutionen zu verwirklichen? Ich glaube nicht, daß wir heute mit Sicherheit davon ausgehen können. Wir wissen, daß sie zu greifen beginnen, insbesondere in bestimmten Bereichen. Wir wissen, daß wir ihre Ölexporte abgeschnitten und finanzielle Transaktionen des Irak in der ganzen Welt unterbunden haben. Wir wissen, daß der Strom von Einkünften im Grunde versiegt ist und daß größtenteils auch die Importe, wenn nicht vollständig unterbrochen, so doch erheblich reduziert wurden. Das heißt jedoch nicht, daß er bereit ist, sich bedingungslos aus Kuwait zurückzuziehen, was ja der Hauptzweck der Sanktionen ist. Frage: Der Präsident versichert jetzt der Führung des Kongresses, daß er funktionierende Sanktionen möchte, und meine Frage lautet nun: Betrachtet man die erwiesene Fähigkeit Saddam Husseins, sich über diese Sanktionen hinwegzusetzen, gehen Sie und die Administration dann im Grunde davon aus, daß sie greifen können? Antwort: Während meiner Reise habe ich festgestellt, daß seitens unserer Koalitionspartner unterschiedliche Meinungen über die korrekte Antwort auf Ihre Frage bestehen. Meines Erachtens läßt sich heute nicht mit absoluter Sicherheit sagen, daß sie funktionieren werden, aber man kann auch nicht das Gegenteil behaupten. Das ist einfach nicht möglich. Und wenn ich "funktionieren" sage, dann meine ich die vollständige Verwirklichung der UN-Resolutionen. Frage: Der Präsident ist mit seiner öffentlichen Ankündigung, er ziehe offensive Operationen zur Durchführung der UN-Sanktionen in Erwägung, politische Risiken eingegangen. Kennen Sie, vielleicht abgesehen von Großbritannien, irgendwelche anderen Koalitionspartner, die öffentlich erklären konnten, daß sie bereit sind, das Leben ihrer Männer und Frauen aufs Spiel zu setzen, um Krieg gegen den Irak zu führen und ihn dadurch aus Kuwait zu vertreiben? Antwort: Von öffentlichen Ankündigungen weiß ich nichts. Ich weiß, daß es... Frage: Wenn nicht, warum nicht? AMERIKA DIENST 46 �Antwort: Nochmals: Ich möchte keine Spekulationen über die mögliche Anwendung von Gewalt anstellen. Ich habe bereits alles zu diesem Thema gesagt. Da wir sie nicht als Option ausschließen können, möchten wir zumindest in der Lage sein, sie als glaubwürdige Option zu haben. Das ist wirklich alles, was ich zu diesem Thema sagen kann. Antwort: Das hängt vielleicht mit der politischen Lage in einer Vielzahl verschiedener Länderzusammen. Ich wollte jedoch sagen, daß ich weiß, daß eine Reihe unserer Koalitionspartner uns Zusicherungen in dieser Hinsicht gegeben haben. Frage: Aber Herr Minister, das sind private Zusicherungen, und private Zusicherungen sind nicht so riskant und können nicht so für bare Münze genommen werden wie öffentliche Zusicherungen. Auf unserer Reise konnten wir nicht viele öffentliche Zusicherungen erkennen, und das sind doch die einzigen, die offene Verpflichtungen mit einschlägigen politischen Risiken darstellen. Frage: Herr Minister, Sie haben vom War Powers Act gesprochen. Entspricht es der Haltung der Administration, daß die 90 Tage erst dann beginnen würden, nachdem Truppen wirklich in Kampfhandlungen verwickelt werden und nicht nur Stellungen bezogen haben? Antwort: Aber wir haben öffentliche Aktionen erlebt, wenn ich so sagen darf, und zwar seitens anderer Koalitionspartner außer Großbritannien, Aktionen in Form von Truppenentsendungen zur Unterstützung der multinationalen Bemühungen - Land-, Luft- und Seestreitkräfte. Antwort: Nein. Das ist nicht der Punkt, auf den ich hinauswollte. Sehen Sie sich noch einmal an, was ich gesagt habe. Sie werden sicherlich feststellen, daß ich erklärt habe, dieses Gesetz sei etwas, mit dem wir nicht übereinstimmen. Ich habe es nur als Beispiel für einen Fall verwendet, in dem der Kongreß nicht im voraus Maßnahmen ergriffen hat. Ich spiele also in keiner Weise auf den von Ihnen genannten Punkt an. Frage: Darf ich dazu noch eine Frage stellen? Herr Minister, der Präsident wird sich mit den arabischen Staatschefs treffen. Gehen Sie davon aus, daß er mit den arabischen Staatschefs über die Möglichkeit eines Krieges sprechen und dies seine Entscheidung beeinflussen wird? Frage: Dazu eine Zusatzfrage, Herr Minister. Bei der bereits erfolgten Verlegung von Truppen nach dort sind diese 90 Tage bereits verstrichen, und es scheint nicht... Antwort: Er wird sich während seines Aufenthalts in der Region mit mindestens zwei unserer wichtigsten Koalitionspartner treffen - Saudi-Arabien und Ägypten Antwort: Auf einige trifft das zu, und dem Gesetz zufolge vielleicht auf alle. Ich möchte aber wiederholen, daß unserer Meinung nach das Gesetz verfassungswidrigist. Wir haben damit große Probleme. Ich habe es Ihnen gegenüber zu einem völlig anderen Zweck erwähnt. - und unsere Konsultationen mit ihnen fortsetzen. Frage: Wenn man davon ausgeht, daß Sie den Wunsch hatten, eine politische Grundlage für den möglichen Einsatz von Gewalt zu schaffen, warum wurde dann beschlossen, daß zum jetzigen Zeitpunkt keine Sondersitzung erforderlich ist? Wäre es nicht nützlich, eine Entschließung des Kongresses zu haben, mit der die Handlungsfähigkeit des Präsidenten unterstützt wird? Frage: Herr Minister, viele Menschen sind besorgt darüber, daß ein Krieg dort Tausende amerikanischer Menschenleben kosten wird und daß wir, selbst wenn der Krieg vorbei und Saddam geschädigt ist, andere Probleme schaffen werden. Wir werden eine destabilisierte Region und die Lage wirklich kaum verbessert haben. Ist diese Befürchtung übertrieben? Antwort: Die Führung hat keine Sondersitzung vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde von einzelnen Senatoren gemacht. Bei dem vor wenigen Minuten beendeten überparteilichen Treffen der Führung herrschte auf Seiten der Teilnehmer aus der Legislative allgemeiner Konsens, daß dies zur Zeit nicht angebracht wäre. Wir sollten die Konsultationen fortsetzen, und das werden wir auch tun. Antwort: Ich möchte dazu erklären, daß meines Erachtens die Region heute bereits ziemlich destabilisiert ist, wenn Ereignisse möglich sind, wie das was Kuwait soeben widerfahren ist. Wenn es eine Militärmacht wie den Irak mit seiner im Vergleich zu den Nachbarstaaten völlig unverhältnismäßigen militärischen Fähigkeit gibt, wenn man sich über das Ausmaß seiner chemischen Fähigkeit bewußt ist und auch der kurzfristigen Wahrscheinlichkeit, daß er Fähigkeiten zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen entwickeln wird, die noch schrecklicher sind. Frage: Sind Sie der Meinung, daß der Präsident, sollte er handeln müssen, die notwendige Unterstützung hat, zumindest bis er die Mitglieder des Kongresses konsultieren kann? Mit anderen Worten: ist seine Unterstützung breit und eingehend genug, um einseitig Maßnahmen zu ergreifen? * AMERIKA DIENST 46 * * Seite 5 �GATT 21. November 1990 USA: EG MUSS BEI FEHLSCHLAG DER GATT-RUNDE HOHEN PREIS ZAHLEN Pressekonferenz von Landwirtschaftsminister Yeutter und der US-Handelsbeauftragten Hills BONN -(AD) - Den Vereinigten Staaten zufolge wird die Europäische Gemeinschaft - sowohl politisch als auch wirtschaftlich - einen sehr hohen Preis zahlen müssen, wenn die Uruguay-Runde der Gespräche über den Welthandel erfolglos bleibt, weil die Gemeinschaft keine weitreichenden Reformen in der Agrarhandelspolitik akzeptiert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 14. November 1990 in Bonn wiesen die US-Handelsbeauftragte Carla Hills und Landwirtschaftsminister Yeutter darauf hin, daß die Sackgasse bei Fragen des Agrarhandels die Verhandlungen zum Scheitern bringen könnte, die im Dezember mit einem Ministertreffen in Brüssel enden sollen. Ein Protokoll der Pressekonferenz wurde in Washington herausgegeben. Yeutter bezweifelte Behauptungen, daß die von den Vereinigten Staaten und anderen wichtigen Agrarexporteuren geforderten Reformen in der Landwirtschaftspolitik die meisten europäischen Landwirte in den Ruin treiben würden. Hills fügte hinzu, daß die europäische Wirtschaft mit einer erfolgreichen Runde von Handelsgesprächen, die lediglich bestehende Zölle und Handelsschranken um ein Drittel kürzt, in zehn Jahren einen Aufschwung um mehr als eine Billion Dollar erzielen könnte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut. Yeutter: Wenn Sie gestatten, möchte ich den Anfang machen. Eigentlich sollten Damen den Vortritt haben, aber Botschafter Hills wird Ihnen einen größeren Überblick über die Uruguay-Runde geben, und ich werde mich dem engeren Thema der Landwirtschaft zuwenden und eine kurze Einführung geben. Ich möchte zunächst darauf verweisen, wie ungeheuer stolz wir alle darauf sind, was Deutschland im letzten Jahr mit seiner Wiedervereinigung erreicht hat. Noch vor dreizehn Monaten hätte niemand das Ergebnis dieser Bestrebungen vorhersagen können. Das deutsche Volk und die Bundesregierung haben eine wunderbare Leistung vollbracht, und wir in den Vereinigten Staaten freuen uns, Ihnen zu diesem hervorragenden Ergebnis gratulieren zu dürfen. Ich sage dies als Einleitung zu meinen Ausführungen, weil wir hoffen, daß Deutschland die gleiche Führungskraft in der Uruguay-Runde im allgemeinen und in der Landwirtschaft im besonderen an den Tag legt. Ich hoffe, Botschafter Hills und ich können in einem Jahr hierher zurückkehren und sagen, daß wir mit Hilfe deutscher AMERIKA DIENST 46 und amerikanischer Führungskraft in der UruguayRunde insgesamt Erfolge erzielt und einen wichtigen substantiellen Schritt hin zur Reform der Agrarpolitik auf der ganzen Welt einschließlich der Landwirtschaftspolitik in Europa unternommen haben. Nachdem das gesagt ist, möchte ich kurz auf die Vorschläge der Vereinigten Staaten und der CairnsGruppe eingehen, die sich für die Landwirtschaft ähneln und dann auf den europäischen Vorschlag zu sprechen kommen. Wir haben bei der Formulierung unserer Vorschläge tatsächlich versucht, wichtige Reformen in der Landwirtschaft zu erzielen, die unserer Ansicht nach seit langem überfällig sind. Das GATT besteht seit 40 Jahren, die Gemeinsame Agrarpolitik gibt es seit 30 Jahren. Die Verzerrungen im Welthandel sind teilweise auf die Gemeinsame Agrarpolitik, teilweise auf unsere eigene Politik in den Vereinigten Staaten und zum Teil auch auf die Politik anderer Länder zurückzuführen. Die Verzerrungen sind mit den Jahren schlimmer geworden und haben zunehmend nachteilige Auswirkungen für die weniger ent- Seite 1 �wickelten Länder der Welt. Wir müssen uns diesem Problem unbedingt stellen. Es ist in bisherigen Verhandlungsrunden ohne Erfolg behandelt worden. Es ist an der Zeit, daß wir einen Erfolg hervorbringen. Wenn wir in dieser Runde scheitern, wird uns dieses Thema noch etwa zehn Jahre lang bis in die nächste Runde der GATT-Verhandlungen begleiten, und dann wird es schwieriger zu lösen sein als heute. Wir haben die Reformen im Agrarhandel lange genug herausgezögert. Wir müssen sie auf den Weg bringen. Das bedeutet mehr Disziplin bei Exportsubventionen. Wir hätten es lieber, wenn im Hinblick auf den Agrarhandel Exportsubventionen vom Erdboden verschwänden, wie es im Rahmen des GATT bereits mit den Subventionen für industrielle Exporte geschehen ist. Wir wünschen uns erhebliche Verbesserungen beim Marktzugang auf der ganzen Welt, weil wir in der Landwirtschaft genauso konkurrieren sollten wie bei Industriegütern, und wir sollten keinen Unterschied zwischen beiden machen, weil dieser Unterschied künstlich ist. Wenn Wettbewerb bei Industriegütern funktioniert, dann funktioniert er auch in der Landwirtschaft. Wenn Wettbewerb bei Dienstleistungen funktioniert, dann auch in der Landwirtschaft. Und ich bin nicht davon überzeugt - man wird mich auch nie davon überzeugen können -, daß es einen Unterschied zwischen beiden gibt. Handel ist Handel... Wir müssen darüber hinaus Reformen bei den nationalen Fördermaßnahmen erwirken, das heißt bei dem Ausmaß der Preisstützung, die noch in vielen Ländern der Welt besteht. Sehr starke Preisstützungen haben in einer Reihe von Ländern - einschließlich der Europäischen Gemeinschaft - und von Zeit zur Zeit auch in den Vereinigten Staaten - zu der Generation von Überschüssen geführt, die auf irgendeine Art und Weise vom Markt aufgefangen werden müssen - im allgemeinen durch Exportsubventionen. Japan hat Reispreise, die acht- bis neunmal über den Weltmarktpreisen liegen. Japan hat Getreidepreise, die etwa sieben- oder achtmal höher sind als die Preise auf dem Weltmarkt, und die Europäische Gemeinschaft stützt die Preise der meisten ihrer Agrarerzeugnisse, so daß sie drei- bis viermal teurer sind als auf dem Weltmarkt. Wir halten all dies für unhaltbar und für die Ursache von Schwierigkeiten, nicht nur im Hinblick auf Handelsgepflogenheiten in der ganzen Welt, sondern auch im Hinblick auf die Schädigung der Umwelt, die leicht vermieden werden könnte. Dazu möchte ich noch sagen, daß weder der Vorschlag der Vereinigten Staaten noch das Angebot der Cairns-Gruppe Landwirte irgendwo in den Ruin treibt. Immer wieder lese ich Berichte in der Presse Westeuropas, denen zufolge sie die Vorschläge der Vereinigten Staaten oder der Cairns-Gruppe nicht akzeptieren können, weil dadurch zwei Drittel der Landwirte oder soundsoviel tausend Landwirte verloren sind. Weder der Vorschlag der Vereinigten Staaten noch der Vorschlag der Cairns-Gruppe enthält irgendeinen Punkt, Seite 2 der besagt, daß ein einziger europäischer Landwirt seinen Betrieb verlieren würde. Denn es gibt Wege, mit denen die Europäische Gemeinschaft die gemeinsame Landwirtschaftspolitik so umstrukturieren kann, daß all ihre Landwirte - jeder einzelne - ihre Betriebe erhalten können, wenn die Gemeinschaft das will. Diese Entscheidung wird von der Gemeinschaft zu fällen sein, aber es ist ungerecht zu behaupten, unser Vorschlag würde die europäischen Landwirte in den Ruin treiben. Was schließlich den Vorschlag der Europäischen Gemeinschaft selbst anbetrifft, kann ich darauf näher eingehen, wenn ich Ihre Fragen beantworte, aber wenn man diese drei Bereiche betrachtet, stellen wir bei dem Vorschlag wichtige Mängel fest. Die drei Bereiche sind: Exportsubventionen, Marktzugang und nationale Fördermaßnahmen. Einzeln betrachtet, gibt es einmal den Vorschlag zum Abbau der nationalen Unterstützung um 30 Prozent in einem Zeitraum von zehn Jahren, von 1986 an gerechnet. Davon ist die Hälfte bereits erreicht, was bedeutet, daß der EGVorschlag die Hälfte betrifft -15 Prozent in den kommenden fünf Jahren. Nichts von 1996 bis Ende des Jahrhunderts. Zu den Exportsubventionen enthält der EG-Vorschlag rein garnichts. Das ist keine Beschränkung der Exportsubventionen, die wir als am meisten belastende Praxis von allen empfinden, und auch zum Marktzugang enthält der europäische Vorschlag nichts. Für alle konkreten Fälle bietet er uns oder irgendeinem Land keinen zusätzlichen Marktzugang. Wenn man also 15 Prozent zusätzliche Reduzierung bei nationalen Fördermaßnahmen vorschlägt und überhaupt nichts in den beiden anderen Bereichen Exportsubventionen und Marktzugang, finden wir diesen Vorschlag nicht besonders attraktiv. Hills: Es ist keine Frage, daß Landwirtschaft der Schlüssel für einen erfolgreichen Abschluß dieser Handelsgespräche ist, die jetzt seit vier Jahren laufen. Es gibt unter den 100 Ländern, mit denen wir verhandeln - wir repräsentieren 85 Prozent des Welthandels - solche, die lediglich grundlegende Reformen in der Landwirtschaft als Ergebnis wollen. Und sie werden nicht länger Exportsubventionen tolerieren, die sie als wirtschaftliche Kriegführung empfinden, die lediglich ihre Landwirte aus dem Markt drängt. Nur allzuviele von ihnen haben nur die Landwirtschaft zum Leben. Das heißt, wenn ihnen die Märkte versperrt bleiben, wenn Europa in der Landwirtschaft eine Festung gleicht, dann haben die Entwicklungsländer keine Möglichkeiten, ihre wirtschaftlichen Hoffnungen zu verwirklichen. Minister Yeutter hat es deutlich gesagt: Landwirtschaft ist der Schlüssel. Muß also die Gesprächsrunde scheitern, weil wir nicht den politischen Willen haben, uns um die Landwirtschaft zu kümmern? Ich hoffe nicht. Wir würden eine Gelegenheit in der Weltwirtschaft aufgeben, in den nächsten zehn Jahren Wachstum im Umfang von 4 AMERIKA DIENST 46 �Billionen Dollar zu erzielen. Das ist das gleiche, als wenn man jeder vierköpfigen Familie in Deutschland einen Scheck in Höhe von 17 000 Dollar ausstellt. Es gibt nichts, was unsere Regierungen tun könnten, um Wirtschaftswachstum zu erzielen, wie es hier in Deutschland, in jedem Land Europas und in den Vereinigten Staaten stattfindet. Indem wir ganz einfach unser Ziel der Reduzierung tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse um ein Drittel erreichen, wie bei der Zwischenbilanz vereinbart, kann die Wirtschaft hier in Europa in den nächsten zehn Jahren Wachstum im Umfang von 1 Billion Dollar erzielen. Darüber hinaus können wir Vorschriften für Dienstleistungen erarbeiten, die wir jetzt noch nicht haben. Deutschland allein hat im vergangenen Jahr Dienstleistungen im Wert von 40 Milliarden Dollar exportiert. Wir können Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums erarbeiten, indem wir uns auf internationale Regeln für Patente, Warenzeichen und Copyrights einigen. Im letzten Jahr haben wir in unserem Land 60 Milliarden Dollar durch Diebstahl geistigen Eigentums verloren, weil wir keine weltweit gültigen Vorschriften für Patente, Warenzeichen und Copyrights haben. Ich bin sicher, das gilt auch in Deutschland. Wir können all dies leisten, wenn wir über den politischen Willen verfügen, Fortschritte in der Landwirtschaft zu machen. Die Zeit dafür ist reif. Seit dreißig Jahren haben wir diesen wichtigen Sektor vernachlässigt. Ich spreche nicht nur über die Wirtschaft, weil wir zweifellos alle noch wohlhabender sein werden, wenn wir eine erfolgreiche Runde zu Ende bringen, die Landwirtschaft umfaßt, aber ich spreche hier auch von geopolitischer Stabilität. Wenn wir keinen Erfolg haben, dann werden überall auf der Welt Spannungen entstehen, weil Deutschland ebenso wie die Vereinigten Staaten ein Welthandelsland ist. Im Hinblick auf etwa 1,5 Billionen Dollar Welthandel pro Jahr befinden wir uns im Dschungel. Im Dschungel, weil keine Gesetze gelten und Spannungen auftreten, insbesondere in der Landwirtschaft, bei Dienstleistungen, Investitionen, geistigem Eigentum und unzureichenden Vorschriften bei industriellen Subventionen. All das kann gelöst werden, wenn wir nur den politischen Willen haben, jetzt vorwärts zu gehen. Ich hoffe, daß wir das tun werden. Die Zeit ist sehr kurz, aber wir haben genug Zeit, wenn unsere Regierungen auf höchster Ebene beim Gipfel in Houston alles in ihrer Macht Stehende tun, sich persönlich engagieren, der Uruguay-Runde für 1990 höchste Priorität im Handel einräumen und grundlegende Reformen in den drei Bereichen erzielen, die wir in der Landwirtschft benötigen: Exportsubventionen, Marktzugang und nationale Fördermaßnahmen. Ich hoffe, daß wir das schaffen. Jetzt möchten wir zu Ihren Fragen kommen. Yeutter: Sie können die Fragen an einen von uns oder an beide zusammen richten. AMERIKA DIENST 46 Frage: An Sie beide. In Deutschland hat man in den letzten Wochen viel davon gehört, daß man Amerika etwas schulde, weil Amerika im Gegensatz zu anderen Ländern die deutsche Einheit von Anfang an unterstützt hat. Haben Sie bei Ihren heutigen Gesprächen Anzeichen wahrgenommen, daß die Deutschen einen Teil dieser Schuld zurückzahlen wollen? Yeutter: Dazu möchte ich zuerst Stellung nehmen, weil ich schon etwas länger in Bonn bin als Botschafter Hills. Ich möchte die Frage dahingehend beantworten, daß ich mir deutsche Unterstützung für die UruguayRunde im allgemeinen oder deren landwirtschaftliche Aspekte nicht auf der Basis irgendwelcher geopolitischen Verpflichtungen wünsche, die unter Umständen gegenüber den Vereinigten Staaten bestehen. Ich hoffe, Deutschland tut dies aus Eigeninteresse, und meiner Meinung nach liegt es sehr wohl im Interesse Deutschlands, in diesem Bereich Schritte nach vom zu unternehmen. Botschafter Hills hat darauf verwiesen, daß alle Länder das Gesamtergebnis der UruguayRunde betrachten und entscheiden müssen, ob das letztlich dabei herauskommende Maßnahmenpaket für sie Vorteile bringt. Wir hoffen, daß Deutschland dies tun wird. Wir sind davon überzeugt, daß Ihre Regierungsvertreter genau das tun werden, und meiner Meinung nach liegt dies sehr wohl im Interesse aller Länder, Deutschland eingeschlossen. Ich entnehme zum Beispiel einer vor einigen Jahren erstellten Untersuchung - nicht aus den Vereinigten Staaten, sondern von anderswo -, daß Deutschland bei einer umfassenden Reform des Agrarhandels etwa eine Million neue Arbeitsplätze gewinnen würde. Das bezog sich auf die Zeit vor der Wiedervereinigung, aber auch in Deutschland ist eine Million Arbeitsplätze die Mühe wohl wert. Und es gibt darüber hinaus noch andere Vorteile. Ich hoffe also, es wird aus Eigeninteresse getan. Wir hoffen, daß Deutschland die harte Arbeit zu schätzen weiß, die die Vereinigten Staaten bei einigen von Ihnen genannten geopolitischen Fragen geleistet haben, aber wir fordern dafür keine Gegenleistungen. Wir versuchen gute Weltbürger zu sein und hoffen, daß andere das auch tun. Unserer Ansicht nach gibt es abgesehen davon genug Gründe für eine erfolgreiche Uruguay-Runde. Hills: Ich stimme Minister Yeutters Äußerungen zu. Ich denke,. Deutschlands besonderes Interesse an seiner Vereinigung zeigt die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit. Das unterstreicht unter anderem den Wert der Uruguay-Runde. Sicherlich werden wir eine Grundlage für erweiterte internationale Zusammenarbeit haben, wenn es nicht zu Reibungen aufgrund von Handelskriegen oder einer Spaltung in Handelsblöcke kommt. Sie haben ein besonderes Interesse an jenen osteuropäischen Ländern, die wir alle-bewundern, weil sie die Kommandowirtschaft abgeschüttelt haben und sich von kommunistischen Diktaturen zu aufstrebenden Demokratien Seite 3 �entwickeln. Wie tragisch wäre es jedoch, wenn die reichsten Staaten wie etwa Deutschland, die Vereinigten Staaten und Ihre Partner hier in Europa nicht den politischen Willen besäßen, Marktschranken abzubauen, diese aufstrebenden Demokratien daran hinderten, die versprochenen wirtschaftlichen Erfolge zu verwirklichen und damit zu ihrer Ablösung durch weniger stabile Regime beitragen würden. Es ist also sicherlich ermutigend, wenn wir in der Uruguay-Runde ein Welthandelssystem aufbauen, das eine solide Grundlage für die internationale Zusammenarbeit liefert, die für Fragen wie Wiedervereinigung, die Sicherheit in Osteuropa oder die weltweite Zusammenarbeit gegen Saddam Hussein in gleicher Weise Gültigkeit hat. Frage: (unverständlich) haben Sie bei Ihren Gesprächen mit der Bundesregierung wirklich Anzeichen einer konkreten Reaktion auf diese Argumente feststellen können? Hills: Wir haben noch Zeit. Ich war nicht lange genug hier, um solche Anzeichen feststellen zu können. Wir hoffen, daß dies in der Zukunft der Fall sein wird. Yeutter: Ich möchte dem noch etwas hinzufügen. Meines Erachtens besteht seitens der Bundesregierung ein starkes Engagement für einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde, und wir hoffen, dieses Engagement schlie ßt auch die Landwirtschaft ein. Ich wollte jedoch noch etwas zur Wiedervereinigung sagen, nämlich, daß die Vereinigung der beiden deutschen Staaten unweigerlich eine Neuorientierung der Agrarpolitik innerhalb Deutschlands erfordern wird eine Umstrukturierung, da sich die heutige Struktur der ostdeutschen Landwirtschaft grundlegend von der in Westdeutschland unterscheidet. Wenn also eine Umstrukturierung erforderlich ist - und dies ist meines Erachtens der Fall -, warum sollte man dieser nicht eine bestimmte Richtung geben, damit das Ergebnis mit dem internationalen Umfeld harmonisiert. Meines Erachtens kann die Bundesregierung dies kreativ durchführen. Sie kann die Art von Agrarstruktur verwirklichen, die zu einer besseren internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in diesem Bereich führen und darüber hinaus die Reibungen mit den Vereinigten Staaten, den Entwicklungsländern und vielen anderen abbauen würde. Bei richtiger Planung und Durchführung ist all dies erreichbar. Frage: Kann der Dezember-Termin noch eingehalten werden? Hills: Wenn der politische Wille vorhanden ist, dann können wir meines Erachtens in sehr kurzer Zeit große Fortschritte erzielen. Ob wir die Fähigkeit besitzen, wirklich Anfang Dezember ein endgültiges Abkommen zu unterzeichnen, bleibt abzuwarten. Es könnte ein paar Tage länger dauern, aber es ist möglich, dies im Dezember abzuschließen, wenn der politische Wille vorhanden ist. Seite 4 Frage: Herr Minister, eine Frage an Sie beide. Wie würden Sie im Lichte Ihres Besuchs die deutsche Position bei den bevorstehenden Handelsgesprächen beurteilen? Yeutter: Wie ich soeben erklärt habe, engagiert sie sich für einen erfolgreichen Abschluß der UruguayRunde. Ich habe in meinen heutigen Gesprächen nichts vernommen, was dies in irgendeiner Weise widerlegen könnte. Ich habe zahlreiche Kommentare gehört, die das bekräftigen. Wir haben jedoch nicht im Detail darüber gesprochen, was letztlich in den Agrargesprächen oder den Gesamtverhandlungen auf uns zukommen könnte. Das fällt nicht in meinen Verantwortungsbereich, das obliegt Botschafter Hills und den Unterhändlern der Europäischen Gemeinschaft sowie anderer Staaten. Wir haben uns also nicht auf einzelne strittige Fragen konzentriert. Wenn man jedoch nur Haltung und Engagement bewertet, so bin ich befriedigt über das heute Gehörte, aber dies muß noch in konkrete Schritte am Verhandlungstisch umgesetzt werden. Ohne sehr erfolgreiche Maßnahmen im Agrarbereich werden wir dieses begrüßenswerte Ziel einfach nicht erreichen. Mit anderen Worten: es reicht nicht aus, nur zu sagen, daß wir eine erfolgreiche Uruguay-Runde haben wollen. Wir müssen etwas tun, um dies zu erreichen. Zusammen mit anderen Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, wird Deutschland den politischen Willen haben und die geistige Energie aufbringen müssen, um dies in den nächsten drei Wochen zu verwirklichen. Und die Zeit ist knapp. Frage: Können Sie sagen, daß Sie nach Ihren Treffen oder bei Ihren Gesprächen mit Minister Haussmann Bewegung festgestellt haben? Daß die Bundesregierung in der Lage sein könnte, etwas Druck in Brüssel auszuüben, um den Brüsseler Vorschlag zur Landwirtschaft zu erweitern oder in der nächsten Woche einen neuen Vorschlag zu formulieren? Yeutter: Ich kann wirklich nicht für Herrn Haussmann sprechen. Sie sollten diese Frage an ihn richten. Frage: Nun, was war Ihr Eindruck? Yeutter: Sicherlich wird er nicht in der Presse verhandeln wollen, und er hat auch nicht mit mir verhandelt, denn sein Verhandlungspartner ist Botschafter Hills. Wie Sie wissen, engagiert er sich jedoch schon seit langem für eine erfolgreiche Uruguay-Runde, und das galt schon für meine früheren Kontakte mit ihm, als ich noch das Amt des US-Handelsbeauftragten innehatte. Es besteht also eine sehr positive Einstellung. Die Verhandlungsführer der Europäischen Gemeinschaft sitzen jedoch in Brüssel. Die Haltung von Herrn Haussmann und anderen muß deshalb in Vorschläge am Verhandlungstisch umgesetzt werden, die von den Vertretern der Europäischen Gemeinschaft unterbreitet werden, und das ist zweifelsohne noch nicht geschehen. AMERIKA DIENST 46 �Frage: Wie war Ihr Verhältnis zu Herrn Kiechle? Yeutter: Er und ich sind seit langem befreundet. Wir hatten ein sehr angenehmes Mittagessen und eine sehr fruchtbare Diskussion über die Fragen. Natürlich stimmen seine Ansichten über viele Agrarprobleme nicht mit meinen überein. Diese Meinungsverschiedenheiten könnten sich mit den Jahren verfestigen. Unser Ansatz in der Agrarpolitik ist grundverschieden. Das heißt jedoch nicht, daß diese Meinungsverschiedenheiten in einem Abkommen im Rahmen der Uruguay-Runde unüberwindlich sind. Weder Herr Kiechle noch ich sind Verhandlungsführer, und keiner von uns hat einen Verhandlungsauftrag. Wir können unsere Meinungen zum Ausdruck bringen, aber die Verhandlungen werden von Botschafter Hills und ihren Kollegen in der Europäischen Gemeinschaft sowie Vertretern der anderen GATT-Mitgliedstaaten geführt. Ich gehe davon aus, daß sowohl Herr Kiechle wie auch ich uns für ein positives Ergebnis bei der Landwirtschaft engagieren, denn wir erkennen die Nachteile eines negativen Ergebnisses, und das sollte vielleicht an diesem Punkt erwähnt werden. Bei einigen meiner Kontakte in Europa, und das gilt nicht nur für Herrn Kiechle, sondern auch für andere, vermittelt mir die Gemeinschaft das Gefühl, daß bei diesen Agrarverhandlungen ein Erfolg schmerzhafter sein würde als ein Scheitern. Mit anderen Worten: die Gemeinschaft würde einen politischen Preis bei den europäischen Landwirten bezahlen. Ich antworte darauf zunächst, daß meines Erachtens dieser Preis nicht unbedingt gezahlt werden muß. Ich habe bereits früher darauf verwiesen, daß kein EG-Landwirt in diesem Prozeß aufgeben muß. Zweitens, was noch wichtiger ist, würde es ohne eine erfolgreiche Uruguay-Runde im Bereich Landwirtschaft nicht nur in der ganzen Welt zu enormen Erschütterungen im Handel kommen, wir würden darüber hinaus im Agrarbereich ein auf Konfrontation ausgerichtetes Umfeld erhalten, das unser aller Ausgaben sehr stark erhöhen würde. Mit anderen Worten: der Preis der Gemeinsamen Agrarpolitik müßte dabei von allen entrichtet werden. Frage: Sie erwähnten früher, daß die Verhandlungen bis Dezember verschoben werden könnten. Erwarten Sie eine Verschiebung bis ins nächste Jahr? Ist dies möglich? Hills: Ich habe nicht vorgeschlagen, daß sie verschoben werden sollten. Ich würde von nun an gerne rund um die Uhr verhandeln, um sie zum Abschluß zu bringen. Wir haben vom 3. - 7. Dezember ein Ministertreffen in Brüssel anberaumt. Wenn es stattfindet, und ich sage "wenn" ausschließlich deshalb, weil sich der Generaldirektor des GATT so pessimistisch über das gegenwärtige Patt in der Landwirtschaft geäußert hat, und zwar dahingehend, daß er überdenkt, ob Brüssel zu diesem Zeitpunkt wirklich nützlich ist. Ob die Verhandlungen nun in Brüssel oder Genf fortgesetzt werden, alles was wir jetzt benötigen, ist wie bereits AMERIKA DIENST 46 gesagt, der politische Wille, eine Entscheidung über Exportsubventionen, Marktzugang und Stützungsmaßnahmen im Inland zu fällen. Wie Minister Yeutter erklärte, sagen wir nicht, daß die Regierungen ihren Landwirten überhaupt nichts zahlen sollen. Kein Bauer muß im Regen stehen bleiben. Alles was wir sagen, ist, daß die Beihilfen für die Landwirte nicht handelsverzerrend wirken dürfen und der Wirtschaftskrieg, der Grenzen überschreitet und die wirtschaftliche Existenz einer anderen Nation zerstört, aufhören muß. Darüber hinaus wäre es klug, wenn die Wettbewerbsmaßnahmen, die Deutschland in bezug auf Industriegüter so energisch verfolgt, auch auf Agrargüter angewendet würden. Nach Verwirklichung dieser Maßnahmen könnten wir meines Erachtens den erfolgreichen Abschluß der Runde in Angriff nehmen, der uns allen mehr Geld, mehr Arbeitsplätze, ein breiteres Spektrum von Möglichkeiten sowie Frieden und Wohlstand bis ins 21. Jahrhundert einbringen wird. Wie kann man dies ablehnen? Frage: Wie tun sie dies? Hills: Wie Minister Yeutter erläuterte, verhandle ich mit der EG-Kommission gemäß den Römischen Verträgen, und die Regierungsvertreter der 12 EG-Staaten geben ihre Meinung dazu ab, und bei den letzten Treffen des Ministerrats haben wir einige Auseinandersetzungen erlebt. Ich gehe dennoch davon aus, daß die Staats- und Regierungschefs in Houston eine eindeutige Verpflichtung abgegeben haben, daß sie sich weiter engagieren und diese Verhandlungen voranbringen würden, weil sie die Vorteile für alle beteiligten Staaten erkannten. Und das müssen wir sehen. Ich bin gerade erst eingetroffen und habe noch mit keinem Regierungsvertreter gesprochen, und deshalb kann ich Ihnen meine Eindrücke nicht schildern. Ich möchte jedoch über die Medien, also durch Sie, noch einmal energisch darauf verweisen, daß diese Verhandlungen für unseren künftigen Wohlstand und die weltweite Stabilität äußerst wichtig sind. Yeutter: Ich möchte dem noch etwas hinzufügen. Ich habe hier in Europa ein paar Reaktionen mit dem Tenor vernommen: Nun, ihr Amerikaner sorgt mit Eurem Gerede ja für eine gute Show in der Landwirtschaft. Ihr klingt hart, aber wir wissen, daß Ihr am Ende mit den Augen zwinkern werdet. Deshalb müssen wir unsere jetzige Position nicht aufgeben. Wir, die Europäische Gemeinschaft, müssen nicht von unserer gegenwärtigen Haltung abrücken, und wenn wir es tun, dann muß das nur symbolisch sein. Ich möchte genau den gegenteiligen Eindruck hinterlassen, von dem ich voll und ganz überzeugt bin, nämlich, da ß dies eine gefährliche, zum Scheitern verurteilte Strategie ist. Die Vereinigten Staten und die Cairns-Gruppe das sind vierzehn der wichtigsten Agrarhandelsstaaten der Welt - haben sehr gute Gründe für die Notwendigkeit von Agrarreformen, und ich glaube nicht, daß irgendeiner von uns am Ende klein beigeben wird. Seite 5 �Frage: Ist der europäische Vorschlag (unverständlich)... Yeutter: Vielleicht sollte ich das tun, weil es sich um ein Agrarproblem handelt, und Botschafter Hills kann, falls sie dies wünscht, vom Standpunkt des Verhandlungsführers noch ergänzend dazu Stellung nehmen. Wir haben von Anfang an erklärt, daß dieses von uns als Entkoppelung von Zahlungen bezeichnete Verfahren, also nicht direkt mit der Produktion verbundene Zahlungen an die Landwirte, eine befriedigende Maßnahme sind. Mit anderen Worten: Wir betrachten sie nicht als handelsverzerrend, sie fallen in die von uns so bezeichnete "grüne" Kategorie, wenn wir zwischen grün, gelb und rot unterscheiden. Denn obwohl sie für die Landwirte hilfreich wären, und das wäre offensichtlich der Fall, sind sie nicht an die Produktion gebunden. Der Landwirt muß also nicht eine bestimmte Menge Mais oder eine bestimmte Menge Weizen erzeugen, um Einkommensbeihilfen erlangen zu können. Der andere diesem vergleichbare Bereich, der meines Erachtens wesentlich mehr Beachtung verdient als er bis heute in Europa erhalten hat, betrifft Maßnahmen zum Schutz der Umwelt. Ich gehe davon aus, daß es der Europäischen Gemeinschaft ein leichtes wäre, einen bedeutenden Beitrag zur Reform der Landwirtschaft zu leisten, wenn sie einige ihrer umweltbelasteten Rächen stillegen würde, sie zu Wiesen werden ließe oder mit Bäumen bepflanzen würde. Bestimmte Bauern können durchaus für den Nutzungsausfall in diesen Bereichen entschädigt werden. In den Vereinigten Staaten haben wir im Rahmen des sogenannten Conservation-Reserve-(Naturschutzreserve)-Programms über dreißig Millionen Morgen Land stillgelegt. In Europa ist praktisch kein Land zu diesem Zweck stillgelegt worden. Man könnte mit diesem Verfahren einen erheblichen Beitrag zum Umweltschutz in Westeuropa und damit auch zur Agrarreform leisten. Ob es sich nun also um direkte entkoppelte Zahlungen oder naturschutzbezogene Programme handelt, entweder das eine oder andere oder eine Kombination von beiden, so könnte dies enorm hilfreich sein, wenn - wie Botschafter Hills bereits ausführte - jemand in der Gemeinschaft nur den politischen Willen demonstriert, diese Schritte zu ergreifen, die unseres Erachtens sehr logisch sind. Frage: Sie haben heute morgen mit Minister Haussmann gefrühstückt, und er erklärte anschließend, er sei über den technischen Aspekt der Gespräche und die derzeitige Lage der Landwirtschaft beeindruckt gewesen. Seines Erachtens könnte es technische Gespräche geben, die nicht direkt mit den Vorschlägen der Europäischen Gemeinschaft, der Vereinigten Staaten und der Cairns-Gruppe in Zusammenhang stehen. Was meinen Sie dazu? Yeutter: Ich bin mir nicht sicher, wie der Begriff "technisch" hier zu verstehen ist. Natürlich freuen wir Seite 6 uns, zu jeder Zeit mit allen möglichen Gesprächspartnern über lohnende Themen zu sprechen. Die Frage des politischen Willens trifft jedoch nicht den Kern des Problems. Mit anderen Worten - man kann über Einzelheiten nur bis zu einem bestimmten Punkt diskutieren. Letztlich muß eine Demonstration des politischen Willens auf höchster Regierungsebene stattfinden, um diese Reformen voranzutreiben. Die technischen Experten können die Reformen ausmachen und vielleicht an bereits eingebrachten Vorschlägen herumdoktern, aber um bedeutende Schritte nach vorne zu machen, bedarf es Anweisungen von Politikern auf höchster Regierungsebene. Carla, möchten Sie dem etwas hinzufügen? Hills: Ich vermute, Minister Haussmann bezog sich auf die vorhergehende Frage, die lautete: Wie verfahren Sie mit Zahlungen an Landwirte, die nicht mit Produktionsanreizen in Verbindung stehen? Zu diesem Thema haben wir von Anfang an gesagt, daß wir keine Einwände haben, wenn ein souveräner Staat seine Landwirte subventioniert. Wir wollen schlicht und einfach keine Produktionsanreize, wie Minister Yeutter bereits gesagt hat. Aber diese technischen Erörterungen, wie die Zahlungen vorgenommen werden sollen, und welche Art von Umweltprogrammen Stützungsmaßnahmen im Inland ersetzen könnten, befassen sich nicht mit den Exportsubventionen, die Chancen anderer Länder auf dem Agrarsektor zunichte machen oder Marktschranken verschleiern, auf die sich die Agrarhandelsgespräche der Uruguay-Runde vor vier Jahren konzentrierten. Dies erfordert politischen Willen. Frage: Botschafter Hills, Sie sagten, der Gesamtgewinn bei (unverständlich) beliefe sich auf 4 Billionen Dollar, wenn der gesamte Handel (unverständlich) um eine Drittel reduziert würde. Hills: Ich möchte das etwas korrigieren. Ich habe gesagt, durch den Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen um ein Drittel würde die Weltwirtschaft in einem Jahrzehnt in einer Grö ßenordnung von über 4 Billionen Dollar expandieren. Frage: Ein 33prozentiger Abbau des Handels verzerrt also (unverständlich) die magische Zahl, selbst in der Landwirtschaft? Hills: Natürlich muß der Agrarsektor seinen Beitrag leisten, aber wir sprechen hier vornehmlich über unsere in Montreal definierten Ziele, die sich mit Marktzugang befaßten, der über die Reformen hinausgeht, auf die wir uns im Hinblick auf die Landwirtschaft konzentriert hatten. Bei den derzeit stattfindenden Verhandlungen über den Marktzugang halten die Vereinigten Staaten an einem Vorschlag fest, der einem ungefähr 49prozentigen Abbau der tarifären und nichttarifären Handelsschranken entspricht. Wenn man nur ein Drittel der Vorschläge erhielte, die alle hundert Nationen einbringen könnten, würde dies solche Auswirkun- AMERIKA DIENST 46 �gen auf die Weltwirtschaft haben. Natürlich hoffe ich, daß der Agrarsektor einen Teil dessen bildet, denn auch hier gibt es einige Nationen, die schlicht und einfach, wenn sie ihre Chancen auf dem Agrarsektor nicht ergreifen, nicht an den Verhandlungen über Marktzugang, Dienstleistungen, geistiges Eigentum oder all die anderen Bereiche teilnehmen werden, in denen die Industrienationen Handelsreformen wünschen. Yeutter: Ich darf hinzufügen, daß es im Agrarbereich keine magischen Zahlen gibt. 33 Prozent sind keine magische Zahl. Wie Sie wissen, läge diese Zahl weit unter dem derzeitigen amerikanischen Vorschlag, der sich auf 75 Prozent für zwei dieser drei Komponenten beläuft, und auf 90 Prozent für die anderen. 33 Prozent würden aus meiner Sicht also nicht für eine zufriedenstellende Agrarreform stehen. Wie Sie ferner wissen, liegen die 33 Prozent weit über der jetzt von der EG vorgeschlagenen Zahl, die wir als völlig unangemessen erachten. Frage: Auf welchen Bereich beziehen sich die 90 Prozent? Hills: Exportsubventionen für einen Zeitraum von 10 Jahren. Frage: Der zweite Bereich ist die Frage der nichttarifären Handelshemmnisse. Könnten Sie sich vorstellen, einem Vorschlag bezüglich der Fleischproduktion mit hormonbehandelten Tieren oder einem Verbot bestimmter, von einem Land angewandter Gentechnologien zuzustimmen? Hills: Ich könnte mir eher vorstellen, daß wir uns als Gruppe zivilisierter Nationen einigen, eine wissenschaftliche Grundlage für solche Restriktionen zu finden, die wir gegen den Handel mit Nahrungsmitteln verhängt haben. Falls ein solches Vorgehen nicht wissenschaftlich fundiert ist und letztlich nicht zum Schutz des Verbrauchers dient, die Restriktion jedoch zur Einschränkung des Handels verhängt wurde, dann sollte man meines Erachtens dagegen einschreiten. Frage: Botschafter Hills, wäre der (unverständlich) Bereich wiederum betroffen, wenn die Verhandlungen platzen (unverständlich)? Hills: Wir möchten die Probleme im Zusammenhang mit dem Airbus behoben sehen, und wir verhandeln im Vertrauen auf eine Lösung. Wir lehnen es vehement ab, Marktwirtschaft und Subventionen für Kursschwankungen unter einen Hut zu bringen, wobei der Preis in jeder Wettbewerbswirtschaft den Ausschlag gibt - und das ist genau das, was Sie beim Airbus machen und mit Ihrem Vorschlag zum Agrarhandel versuchen. Es handelt sich um zwei völlig unterschiedliche und getrennte Bereiche, aber das Vorgehen ist in beiden Fällen zu verurteilen. Und wir möchten dem ein Ende setzen. AMERIKA DIENST 46 Frage: Der Airbus scheint in den letzten Monaten eher aus den Schlagzeilen verschwunden zu sein, und jetzt wollen Sie ihn wieder in die Schlagzeilen bringen? Hills: Wir wollen über keine unserer Verhandlungen Schlagzeilen, aber gelegentlich gelingt es Ihnen herauszufinden, worüber wir verhandeln. Wie bereits gesagt, verhandeln wir jedoch im Vertrauen auf eine Lösung des Airbus-Problems. Entweder finden wir eine Lösung oder nicht, und wenn nicht, werden wir die geeigneten Schritte unternehmen. Frage: (unverständlich) einen bedeutenden Fortschritt, den Sie heute erzielt haben? Yeutter: Es ist unmöglich, das zu beurteilen. Ich möchte Ihnen jedoch eine ernsthafte Anwort geben. Fortschritte bei Handelsgesprächen sind oft wenig greifbar und machen sich sehr häufig erst zu einem späteren Zeitpunkt bemerkbar als in der unmittelbaren Zukunft. Ob wir also heute Fortschritte erzielt haben oder nicht, wird sich wahrscheinlich durch die von der Europäischen Gemeinschaft im Dezember demonstrierten Verhaltensweisen beurteilen lassen. Im Dezember werden wir die Antwort auf Ihre Frage wissen, aber nicht heute. Frage: Botschafter Hills, sind Fortschritte in Bereichen wie geistiges Eigentum, Dienstleistungen, (unverständlich) Fortschritte bei den Agrarverhandlungen wegen des Agrarkonflikts zu einem Stillstand gekommen? Hills: Meines Erachtens befinden sie sich in dem Sinne in einem Patt, daß wir ein weltweites Handelssystem aufbauen wollen, an dem 100 Nationen beteiligt sind, und wenn wir nicht den politischen Willen demonstrieren, uns mit dem Agrarbereich zu befassen, werden die Verhandlungen durch eine beträchtliche Anzahl von Nationen aufgerieben. Dann werden wir nicht nur im Agrarbereich keine Fortschritte erzielen, denn per definitionem ist dies der Bereich, der die Zermürbung herbeigeführt hat, sondern die übrigen Nationen werden auch nicht anwesend sein, um sich mit den Problemen zu befassen, die Sie aufgezählt haben, nämlich Dienstleistungen, geistiges Eigentum, usw. Es wird mir versichert, daß Deutschland und die Vereinigten Staaten beim Schutz geistigen Eigentums nur geringfügige Probleme haben. Diese bestehen eher mit den Entwicklungsländern, eben den Ländern, die den Verhandlungen nicht mehr beiwohnen werden, wenn der Agrarbereich nicht angemessen behandelt wird. Wir haben es also weniger mit einem Verhandlungspatt zu tun als vielmehr einem Zerstören der Runde, weil die entscheidenden Teilnehmer nicht anwesend sind. Wir benötigen hundert Nationen, um ein weltweites Handelssystem aufzubauen. Wir benötigen daher alle am Tisch, und wenn 50 den Verhandlungstisch verlassen, so bleibt nur ein Torso, aber wir haben nicht die Gruppe, mit der wir so häufig große Seite 7 �Probleme bei den sogenannten neuen Bereichen haben, in denen wir internationale Handelsregeln aufstellen müssen. Frage: Und die Vereinigten Staaten sind nicht daran interessiert, an diesen Gesprächen teilzunehmen (unverständlich)? Hills: Die Vereinigten Staaten streben ein umfassendes weltweites Handelssystem an, und wir würden es sehr begrüßen, wenn sich beispielsweise der Schutz geistigen Eigentums auch auf Ostasien, Lateinamerika und die Entwicklungsländer erstrecken würde. Ich möchte nochmals wiederholen, wir haben mit Deutschland weniger Probleme bezüglich Patentschutz und Warenzeichen als mit Ostasien, Lateinamerika und einigen der Entwicklungsländer. Es wird uns also wenig bringen, einen Elitekodex mit den Industrienationen in einigen der Bereiche aufzustellen, in denen unser vorrangiges Ziel darin besteht, ein Handelssystem aufzubauen, das den Welthandel regeln soll. Ebenso wie Sie sind wir ein im internationalen Handel tätiges Land, und deswegen benötigen wir Regeln mit allen 100 Nationen, nicht nur einigen wenigen. Frage: Welche Haltung nehmen Sie gegenüber der EG ein? Hills: Meines Erachten hat das Patt im Agrarbereich die Verhandlungen äußerst negativ beeinflußt. Es hat die europäischen Unterhändler beeinflußt, weil sie aus meiner Sicht nicht daran interessiert sind, Fortschritte in anderen Bereichen zu erzielen und befürchten, daß sich das Augenmerk verschärft auf das Patt im Agrarbereich richten wird. Es kann sein, daß sie bewußt oder unbewußt die Probleme in den anderen 14 Verhandlungsbereichen nicht klären. Darüber hinaus betrifft das Scheitern der Agrarverhandlungen zweifelsohne auch unsere anderen Handelspartner, denn es gibt viele, die sich schlicht und einfach geweigert haben, über Marktzugang zu verhandeln, weil sie ausschließlich eine Agrarreform wollen, die Marktzugang einbezieht, und da die Europäer hierzu kein Angebot unterbreitet haben, sind sie nicht bereit, in anderen Bereichen zu verhandeln. Wie ich bereits gesagt habe, ist der Agrarbereich der Schlüssel. Er ist in der Tat der Schlüssel für alle Teilnehmer, und dieses Patt muß unbedingt aufgehoben werden, wenn wir einen erfolgreichen Abschluß dieser Runde von Handelsgesprächen erzielen wollen, die uns im Hinblick auf Wirtschaftswachstum, Wohlstand, Frieden und Stabilität in den kommenden Jahren so viel geben könnte. Frage: Aber die Zeit wird jetzt wirklich knapp, und die Frist läuft, glaube ich, in drei Wochen ab. Warum haben Sie so lange gewartet, Druck auf die Europäer auszuüben? Seite 8 Hills: Wie Minister Yeutter bereits deutlich gesagt hat, befinden sich meine Verhandlungspartner in Brüssel, und ich treffe mich ziemlich regelmäßig mit ihnen. Die Zeit ist knapp, aber wir nutzen sie gut. Ich habe diese Reise in der Absicht angetreten, daß ich nicht auf diese Verhandlungen zurückblicken will und sagen muß, ich hätte nicht alles in meiner Macht Stehende versucht. Die Vereinigten Staaten haben mehr Vorschläge unterbreitet, sich im Hinblick auf die Liberalisierung des Handels weiter aus dem Fenster gelehnt als jedes andere an den Verhandlungen beteiligte Land, und wir sind sehr für einen erfolgreichen Abschluß dieser Runde von Handelsgesprächen - aber wir können es nicht alleine schaffen. Yeutter: Wie Sie wissen, ist die Frist zum Einbringen der Handelsvorschläge am 15. Oktober abgelaufen. Bedauerlicherweise hat die EG ihren Vorschlag jedoch erst vor wenigen Tagen unterbreitet, und somit hatten wir keine Möglichkeit, den Vorschlag zu erörtern, bevor er in endgültiger Version vorlag. Frage: Botschafter Hills, was bieten Sie neben dem Airbus noch als Anreiz für einen erfolgreichen Abschluß der Gespräche für die Hauptstädte der EG? Hills: Ich sehe den Airbus nicht als Anreiz. Es handelt sich hierbei um ein bilaterales Problem zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, und unseres Erachtens wirkt es in dem Sinne handelsverzerrend, daß Subventionen an das Airbus-Konsortium fließen und dies umso mehr, seitdem man weiß, wie profitabel der A321 ist. Es scheint, daß hier kein Anlaß für weitere Subventionen besteht. Mit all unseren Handelspartnern gibt es jedoch gewisse bilaterale Probleme. Ein erfolgreicher Abschluß der Runde wird gelegentliche Handelsdifferenzen nicht ausschließen - wir wollen jedoch einen Mechanismus zur Beilegung von Differenzen schaffen, der ordentlich und prompt funktioniert, und dies ist eines unserer Ziele bei der UruguayRunde. Es wird sowohl dazu beitragen, unsere bilateralen Differenzen beizulegen als auch ein Handelssystem aufzubauen, so daß wir die Spielregeln kennen und entsprechend vorgehen können. Yeutter: Meines Erachtens bestehen im Agrarbereich noch manifeste Probleme, nicht nur für die Vereinigten Staaten sondern die ganze Welt. Meiner Einschätzung der Lage zufolge wird die EG international einem sehr hohen politischen Preis bezahlen müssen, wenn die Agrarverhandlungen scheitern, da praktisch die gesamte übrige Welt geschlossen hinter Agrarvorschlägen steht, die zu einer bedeutsamen, substantiellen Agrarreform führen. Die EG wird sich also den Zorn zahlreicher Nationen, insbesondere der Entwicklungsländer zuziehen, wenn die Agrarverhandlungen scheitern. AMERIKA DIENST 46 �Ich nehme an, dessen ist man sich hier in Westeuropa bewußt. Wie ich bereits gesagt habe, wird dafür auch ein sehr hoher wirtschaftlicher Preis zu bezahlen sein, weil die daraus resultierenden Kontroversen ebenfalls für alle mit Kosten verbunden sein werden, einschließlich der Europäischen Gemeinschaft. Ich danke Ihnen und hoffe, Ihre Fragen wurden zufriedenstellend beantwortet. * * * * * » * AMERIKA DIENST 46 Seite 9 �Ich nehme an, dessen ist man sich hier in Westeuropa bewußt. Wie ich bereits gesagt habe, wird dafür auch ein sehr hoher wirtschaftlicher Preis zu bezahlen sein, weil die daraus resultierenden Kontroversen ebenfalls für alle mit Kosten verbunden sein werden, einschließlich der Europäischen Gemeinschaft. Ich danke Ihnen und hoffe, Ihre Fragen wurden zufriedenstellend beantwortet. * * * * * / > AMERIKA DIENST 46 Seite 9 �GATT 21. November 1990 YEUTTER: BESSER KEIN GATT-ABKOMMEN ALS EIN SCHLECHTES Rede beim Royal Institute of International Affairs LONDON - (AD) - US-Landwirtschaftsminister Clayton Yeutter zufolge würden die Vereinigten Staaten "kein GATT-Abkommen einem schlechten vorziehen". Wie die meisten anderen Länder strebten sie jedoch ebenfalls ein gutes Abkommen an. In seiner Rede beim Royal Institute of International Affairs am 13. November 1990 fuhr Yeutter fort: "Wenn es uns nicht gelingt, in Brüssel durchgreifende Agrarreformen zu erreichen, dann wird es nicht zu einer guten Vereinbarung kommen, und überall, auch in den Vereinigten Staaten, wird sich der protektionistische Druck verstärken. Handelskonflikte werden um sich greifen, und wie die Geschichte lehrt, gibt es in solchen Situationen keine Gewinner: Wir alle werden die Verlierer sein, nur werden einige mehr verlieren als andere." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Landwirtschaftsministers im Wortlaut: Vielen Dank für Ihre freundlichen Worte. Ich freue mich, heute hier sein zu können. Es ist für mich immer ein Genuß, London zu besuchen - eine der wahrhaft großen Städte der Welt. Besonders aber freue ich mich darüber, daß diese Europareise auch die Gelegenheit bietet, bei einem solch hochkarätigen Forum wie dem Royal Institute of International Affairs zu sprechen. Ich möchte dem Institut für seine Einladung zu einem Vortrag danken, denn sie kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Die Tunnelvision In der britischen Presse wurde in den vergangenen Wochen viel über den Bau des Kanaltunnels geschrieben. Vor weniger als 50 Jahren überquerten die alliierten Truppen den Kanal, um die Strände der Normandie zu erstürmen. Schon bald werden Franzosen, Deutsche, Niederländer - alle Bewohner Europas - durch diesen Tunnel fahren. Ich weiß, daß dies nicht jeden erfreut, aber ich jedenfalls bin beeindruckt von der Vorstellungskraft derjenigen, die diesen Tunnel erdacht haben: Dies ist einer der wenigen Fälle, in denen sich die "Tunnelvision" als gut erweist. Zumindest ist der Symbolgehalt in diesem beginnenden Zeitalter der wirtschaftlichen und politischen Globalisierung angebracht. AMERIKA DIENST 46 In den vergangenen 18 Monaten wurde die Welt von außergewöhnlichen geopolitischen Umwälzungen erschüttert: die Stimmen der Studenten in China, die für die Freiheit demonstrierten - und starben - klingen und noch in den Ohren. Die Gesichter der verarmten und unterdrückten, für Freiheit und Demokratie kämpfenden Menschen in Polen, der Tschechoslowakei und anderen Staaten Osteuropas haben sich in unser Gedächtnis eingegraben. Und in Namibia, Panama, Nicaragua - in einem Land nach dem anderen auf dem ganzen Erdball - erlebt der Geist von Demokratie, Freiheit des einzelnen und neuen Chancen einen Aufschwung. Aus jeder Stimme in all diesen Nationen - unabhängig von der jeweiligen Landessprache - vernehmen wir einen umißverständlichen Appell, der keiner Übersetzung bedarf: einen Schrei nach Frieden und Wohlstand, nach demokratischen Freiheiten und wirtschaftlichen Möglichkeiten, nach den Wesensmerkmalen des Westens - der Visitenkarte Amerikas. Und doch muß ich mich heute - hier in London - der Tatsache erinnern, daß die Saat von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit hier in Großbritannien gelegt wurde, der Heimat einiger der größten politischen, Seite 1 �sozialen und wirtschaftstheoretischen Denker: Thomas Hobbes und John Locke, Edmund Burke und John Stuart Mills, Adam Smith und John Maynard Keynes sowie Winston Churchill und natürlich Margaret Thatcher. Im Grunde ihres Herzens besaßen diese Männer und Frauen - und dies gilt für alle großen Männer und Frauen in der Geschichte - ein Verständnis dafür, daß der einzelne Teil einer größeren Gemeinschaft ist, einer Weltgemeinschaft, die durch gemeinsame Ziele und gemeinsame Anliegen für den einzelnen, die Familie und die Nation miteinander verbunden ist. Über dieses geistige Bindeglied hinaus sind die Nationen im eigentlichen Sinne des Wortes durch Flugzeuge, Züge, Telefon und Post miteinander verbunden. Wir sind wirtschaftlich miteinander verknüpft, da ganze Volkswirtschaften aufgrund von Weizen in Kansas, ö l im Nahen Osten, Unruhen in Afrika oder Südamerika aufsteigen oder fallen. Und heute - und dies hat den größten Symbolgehalt - werden Großbritannien und Frankreich durch den Kanaltunnel miteinander verbunden. Wäre er heute bei uns, so würde John Donne vielleicht sagen: "Keine Nation ist eine Insel, die ganz für sich ist. Wir sind jeder ein Teil des wirtschaftlichen Ganzen, ein Stück des Kontinents Mensch." Wie visionär diese Worte heute klingen, da Nation auf Nation danach strebt, den wirtschaftlichen und politischen Erfolg der Demokratien in der Welt nachzuahmen. Da sie genug von politischer Unterdrückung und wirtschaftlicher Aushungerung haben, fordern sie heute die Mitgliedschaft in der Weltgemeinschaft des Friedens und Wohlstands. Wir befinden uns an einem Punkt in der Geschichte, einem Zeitpunkt im Schicksal der Menschheit - wenn ich Churchill einmal locker paraphrasieren darf -, an dem große Dinge in Bewegung geraten sind und wir lernen, daß wir geistig - über Raum und Zeit hinweg miteinander verbunden sind und wir - ob wir wollen oder nicht - einem Ruf zur Erfüllung einer gemeinsamen Pflicht folgen müssen. Dies ist die Zeit für Klarheit im Denken und globale Perspektiven, für demokratische Initiative und wirtschaftliche Einbeziehung. Als diejenigen, die die Ramme der Demokratie und wirtschaftlicher Möglichkeiten entzündet und gehütet haben, müssen wir uns fragen: Können wir den weniger entwickelten Nationen und den neu entstehenden Demokratien helfen, da wir uns selbst noch helfen müssen? Die Antwort lautet: Ja. Und die Lösung liegt direkt vor uns. Sie heißt Uruguay-Runde des Allgemeinen ZoHund Handelsabkommens. Und wenn wir nicht der "Tunnelvision" - der unerwünschten Art - erliegen, dann können wir Erfolg haben. Seite 2 "Laissez Faire" • fair genug? Daß die Freiheit des einzelnen und wirtschaftliche Chancen auch heute lebendig sind, um den Impuls dafür zu geben, haben wir zu einem großen Teil einem anderen großen Briten zu verdanken: dem Schotten Adam Smith. Vor 224 Jahren schrieb Smith ein Werk, das zu einem der größten Dokumente des menschlichen Fortschritts geworden ist: sein epochales Traktat über Nationalökonomie mit dem Titel The Wealth of Nations. Smith verlieh den Gefühlen französischer Kaufleute des 17. Jahrhunderts Ausdruck, die auf die Frage des französischen Finanzministers Cotbert - der eine Vorliebe für komplexe staatliche Vorschriften und Bürokratien hatte -, was er für sie tun könne, angeblich antworteten: "Laissez-nous faire", lassen Sie uns in Ruhe. Auf der anderen Seite des Ozeans machte sich eine Handvoll aufstrebender, um ihre Existenz kämpfender Kolonien Adam Smiths Konzept der wirtschaftlichen Freiheit zunutze, fügten ihm gleiche Anteile von Demokratie und individuellen Freiheiten hinzu und wie man so sagt, der Rest ist Geschichte. Vom Standpunkt der Vereinigten Staaten betrachtet, war die Verbindung dieser beiden großen Ideen äußerst erfolgreich. Und doch entstammt ein großer Teil des wirtschaftlichen Erfolgs der Vereinigten Staaten dem internationalen Handel. Dasselbe gilt für Großbritannien, Deutschland und Frankreich, wo Importe und Exporte zusammengenommen jeweils 38,3, 44,7 und 34,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Das gilt auch für die Europäische Gemeinschaft als Ganzes, denn der Anteil des Handels am Bruttoinlandsprodukt der EG betrug im Jahr 1988 46,17 Prozent. Ein Großteil dieses Handels vollzieht sich mit weniger entwickelten Ländern. Deshalb ist es für die Industriestaaten von entscheidender Bedeutung, daß Entwicklungsländer und neu entstehende Industriestaaten stark bleiben. Das heißt, daß sie den gleichen Zugang zu den internationalen Märkten haben müssen, um ebenso zu wachsen wie Europa und die Vereinigten Staaten. Es sollte also auf der Hand liegen, daß wir alle ein entscheidendes Interesse am Erfolg der GATT-Verhandlungen haben. Und wir können einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde erzielen, wenn die GATT-Unterhändler dies gestatten. Leider läuft die Zeit ab. In nur drei Wochen treten die GATT-UnterhäncHer erneut in Brüssel zusammen, um einen endgültigen Beschluß zur Uruguay-Runde zu fassen. Die Aussichten sind nicht rosig. Warum nicht? Das hat eine Vielzahl von Gründen. Zum Teil haben über die Jahre hinweg die mit dem Tunnel vision befa ß- AMERIKA DIENST 46 �ten Interessengruppen das GATT als Möglichkeit zur Durchsetzung ihres eigenen Programms betrachtet, und ausländerfeindliche Kräfte haben die öffentliche Mißbilligung der weltweiten Zusammenarbeit für ihre eigenen engstirnigen und selbstsüchtigen Ziele ausgeschlachtet. Aber vor allem die Europäische Gemeinschaft hat einen egoistischen und zögerlichen Ansatz bei den Agrarverhandlungen des GATT verfolgt, und dies stellt nun eine Bedrohung für die gesamte Uruguay-Runde dar. Die Welt braucht aussagekräftige Reformen im Agrarhandel, aber das hat die EG noch nicht erkannt. Welche Signale sendet der jüngste europäische Vorschlag nun den Vereinigten Staaten? Eine oder mehrere der folgenden Möglichkeiten: 1. vielleicht halten die EG-Unterhändler die Vereinigten Staaten und andere Länder im Hinblick auf Reformen im Agrarhandel nicht für ernstzunehmend, 2. vielleicht hält die EG die europäische Landwirtschaft nicht für reformbedürftig, 3. vielleicht ist es für die EG kein Beinbruch, wenn gar kein neues GATT-Abkommen geschlossen wird. Gestatten Sie mir, mein Weltuntergangsszenarium zu Ende zu führen: für jeden, der eine oder mehrere der obengenannten Annahmen zugrundelegt, wird es ein böses Erwachen geben. Täuschen wir uns nicht - die Verzerrungen im EGAgrarhandel sind sehr real und sehr kostenträchtig - für die Vereinigten Staaten, viele Länder der dritten Welt und die europäischen Verbraucher und Steuerzahler. Nehmen wir zum Beispiel Getreide. Variable Importsteuern verteuern ausländisches Getreide in Europa gegenüber EG-Getreide, Preisstützungen weit über Weltmarktniveau regen zu Überproduktion an, und dank dieser Stimulierung hat die EG-Getreideerzeugung jährliche Zuwachsraten zu verzeichnen, die 10 Prozent über der anderer Getreideexporteure liegen bei erheblicher Gefährdung der Umwelt. Exportsubventionen - mehr als 10 Milliarden Dollar in diesem Jahr - bringen EG-Überschüsse auf den Weltmarkt und unterbieten Konkurrenten. Die Gesamtkosten dieser handelsverzerrenden Landwirtschaftspolitik für Steuerzahler und Verbraucher der Industrieländer hat nunmehr 250 Milliarden Dollar jährlich erreicht. Erzeuger in Entwicklungsländern verlieren ganze 26 Milliarden Dollar Einkommen jährlich. Welch eine Verschwendung. Und zu welchem Preis für den europäischen Verbraucher. Aufgrund von Verzerrungen im Handel kostet ein Dutzend große Eier in Washington 1,11 Dollar, in Rom 2,02 Dollar, ein Kilo Cheddarkäse ist in Washington für 7,76 Dollar, in Bonn für 9,20 Dollar zu haben, ein Kilo Grillhähnchen ist in Washington zum Preis von 2,23 Dollar erhältlich, in Paris kosten sie 6,49 Dollar. USFarmer berechnen 3,63 Dollar pro Scheffel Getreide ab Schiff in Rotterdam, aber europäische Mühlenbesit- AMERIKA DIENST 46 zer müssen aufgrund der EG-Importsteuern 8,75 Dollar dafür zahlen. Diese handelsverzerrenden Praktiken haben ernsthafte Auswirkungen für amerikanische Farmer. Eine gierige EG-Politik hat die EG von einem der größten Getreideimporteure - bei dem sich die Importe 1976 auf nahezu 30 Millionen Tonnen beliefen - zum zweitgrößten Getreideexporteur der Welt gemacht, der 1990 schätzungsweise 20 Millionen Tonnen exportieren wird. Damit wurden in den letzten zwölf Jahren etwa 200 Millionen Tonnen ausländischer Getreideexporte - zu einem großen Teil amerikanische - verdrängt. An diesem Geschäft wurden nichteuropäische Landwirte - die bereit wären, zu einem niedrigeren Preis zu verkaufen - nicht beteiligt. US-Farmern entstanden dabei Kosten in Milliardenhöhe. Das ist ein Verlust, den wir nicht weiter hinnehmen können. Dennoch hat die EG erst in der letzten Woche, nach wochenlangen Debatten, ein Papier zur Landwirtschaft vorgelegt, das einen Rückschritt von der 30prozentigen Reduzierung gegenüber dem Stand von 1986 bedeutet, den wir bereits früher vehement abgelehnt haben. Ist das Fortschritt? Ist dies ernsthaftes Engagement für Reformen im Handel? Ist das die Art und Weise, mit der die Uruguay-Runde zum Erfolg geführt wird? Amerika ist nicht der Wald von Nottingham, unsere Farmer - und auch nicht die in Argentinien, Malaysia, Ungarn, Kanada und andere Mitglieder der CairnsGruppe - sind keine Feudalherren, die die Armen der Welt an den Bettelstab bringen. Wir werden und können nicht tatenlos zusehen, wie unsere Farmer aufgrund unfairer Handelsschranken und unhaltbarer nationaler Subventionen internationale Märkte und ihren Anteil am weltweiten Wohlstand verlieren. Um ein letztes Mal Churchill anzuführen - niemals in der Geschichte der Handelsgespräche hat es solch eine Gelegenheit für so wenige gegeben, so vielen zu helfen. Es ist deshalb nahezu grotesk, daß in diesen letzten Verhandlungen so viele mit so großem Zeitaufwand so wenig ereicht haben. Unsere Vorschläge für die Uruguay-Runde Wenn die EG einen Mißerfolg der Uruguay-Runde und unnötige Konflikte in der Weltwirtschaft - vermeiden will, dann muß sie sich die Vorschläge der Vereinigten Staaten und der Cairns-Gruppe für die Landwirtschaft zu Herzen nehmen. Unser Vorschlag ist sehr einfach: 1. Progressiver Abbau der Marktschranken um 75 Prozent in den nächsten zehn Jahren, 2. Abbau der handelsverzerrenden nationalen Förderungen um 75 Prozent in den nächsten zehn Jahren, 3. Abbau der Exportsubventionen um 90 Prozent in den nächsten zehn Jahren und 4. Aufstellung von Gesund- Seite 3 �heitsnormen Und -Vorschriften - die oftmals lediglich schlecht verschleierte Handelsschranken sind - auf der Basis wissenschaftlicher Verfahren und Beweise. Die Gerneinschaft hält dies für unrealistiisch, aber nur Japan, das seine Importembargos für Reis aufrechterhalten will, scheint diese Auffassung zu teilen. Der Rest der Welt demonstriert eindeutig die Bereitschaft, Verpflichtungen in diesem Umfang - oder mit geringfügen Abweichungen - zur Liberalisierung im Handel einzugehen. Verlierer an alten Fronten Ich habe bereits darauf verwiesen, und ich möchte nochmals wiederholen, daß die Vereinigten Staaten kein GATT-Abkommen einem unserer Ansicht nach schlechten GATT-Abkommen vorziehen. Wir wollen ebenso wie die meisten anderen Länder ein gutes GATT-Abkommmen. Wenn es uns nicht gelingt, in Brüssel durchgreifende Agrarreformen zu erreichen, dann wird es nicht zu einer guten Vereinbarung kommen, und überall, auch in den Vereinigten Staaten, wird sich der protektionische Druck verstärken. Handelskonflikte werden um sich greifen, und wie die Geschichte lehrt, gibt es in solchen Situationen keine Gewinner: Wir alle werden die Verlierer sein, nur werden einige mehr verlieren als andere. Wir sind noch nicht auf die hoffnungslose Lage eingegangen, in der sich die aufstrebenden Demokratien und die Entwicklungsländer befinden würden. Diese Länder müssen Handel treiben, wenn sie wachsen wollen und würden kaum ernsthafte lang andauernde Handelskonflikte zwischen den Industrieländern überstehen. Da es sich um Käufer von Produkten der Industrieländer handelt, würde jede Rezession in den Entwicklungsländern die gegenwärtige Rückläufigkeit in der Weltwirtschaft weiter verschärfen. Ist dies lediglich eine angsteinflößende Taktik der Vereinigten Staaten? Nein, es ist eine realistische Bilanz der Uruguay-Runde, können wir etwas tun, um einen solchen Alptraum in der Weltwirtschaft zu umgehen? Ja, wenn wir in der Uruguay-Runde ein Abkommen schließen, von dem wir alle profitieren. Was ist dazu notwendig? Ein besserer Vorschlag der EG zur Landwirtschaft. Ohne durchgreifende Reformen In der Landwirtschaft - die erheblich über den gegenwärtigen Vorschlag der EG hinausgehen - wird es kein GATT-Abkommen geben. Aber mit Reformen in der Landwirtschaft und mit einem neuen GATT-Abkommen, das auch andere Elemente der Liberalisierung im Handel umfaßt, sind die Aussichten für Wachstum und Wohlstand auf beiden Seiten gesichert. Ich hege die Hoffnung, daß klare Köpfe und eine langfristige Betrachtungsweise der Weltwirtschaft hier in Europa den Sieg davontragen werden, daß EGKommissare echte Reformen in der Landwirtschaft ihrer Länder erreichen und daß wir alle vom Handel zwischen unseren Ländern profitieren. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 46 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.11.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.11.1990 Description An account of the resource <strong>1. Bush in Prag</strong><br />Bush sagt der Tschechoslowakei Wirtschaftshilfe zu<br /><em>Rede vor dem Parlament</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />Baker sieht breite Unterstützung für Bushs Golfpolitik<br />Pressekonferenz des Außenministers<br /><br /><strong>3. GATT</strong><br />USA: EG muss bei Fehlschlag der GATT-Runde hohen Preis zahlen<br /><em>Pressekonferenz von Landwirtschaftsminister Yeutter und der US-Handelsbeauftragten Hills</em><br /><br />Yeutter: besser kein GATT-Abkommen als ein schlechtes<br /><em>Rede beim Royal Institute of International Affairs</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e972f0eea07b37a8ec6f3774441776bb.pdf 0aa5e628258343d543a94508d82e1179 PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 21. Dezember 1983 51 INHALT DOKUMENTATION Reagan: USA suchen keine Konfrontation im Nahen Osten - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 14. Dezember 1983 Amerikas Streben nach Frieden - Ansprache des US-Gesandten Hans N. Tuch in Hamburg - HINTERGRUNDMATERIAL Die amerikanischen Friedensanstrengungen im Nahen Osten 1967-1983 - Chronologie - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Zehn Raumtransporter-Flüge im Jahr 1984 geplant Amerika und seine Nobelpreisträger - Das besondere Forschungsklima für eine internationale Elite Um Übcr/cn Jung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �51 21. Dezember 1983 REAGAN: USA SUCHEN KEINE KONFRONTATION IM NAHEN OSTEN Auszüge aus der Pressekonferenz vom 14. Dezember 1983 WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 14. Dezember 1983 betont, daß die amerikanischen Truppen im Libanon das Feuer erwidern werden, wenn sie angegriffen würden. Gleichzeitig stellte der amerikanische Präsident auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz jedoch klar, daß Washington keine Konfrontation in diesem Raum wolle. Die wichtigsten Fragen und Antworten der Pressekonferenz haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Präsident, Ihr Verteidigungsminister hat erklärt, daß Syrien den Angriff auf die Soldaten des amerikanischen Marinekorps im Oktober gefördert und dirigiert habe. Und viele Regierungsvertreter sprechen privat davon, daß der Iran hinter den Angriffen in Kuwait und im Libanon stand. Meine Frage ist: Werden wir Vergeltung üben gegen die Regierung Syriens und des Iran? ANTWORT: Nein. Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �* ANTWORT: Nein. Unsere Politik ist, daß wir nicht dort sind, um als erster zu schießen oder in Kampfhandlungen einzutreten. Aber ich werde un- sere Soldaten niemals irgendwo hinschicken, wo es ihnen nicht erlaubt wäre, sich zu verteidigen. Und es ist auch unsere Politik gewesen, daß sie sich im Falle eines Angriffes verteidigen. Wir haben diese Fälle ja erlebt, und wir haben so eng wie nur möglich gegen diejenigen zurückgeschlagen, von denen der Angriff wirklich ausging. Wir wollen keinen Konflikt mit Syrien, und ganz gewiß sind wir nicht dort, um in einen Krieg einzutreten. Wir sind weiterhin um Kommu- nikations- und Verhandlungsmöglichkeiten bemüht, um sie wissen zu lassen, daß es keinerlei Probleme zwischen uns geben wird, wenn sie die Schießereien auf uns einstellen. FRAGE: Aber wenn die iranische Regierung, der Ayatollah, hinter einigen dieser Sachen steht, wie wollen wir dann den Iran davon überzeugen, dies einzustellen? ANTWORT: Man kann natürlich nicht vor Gericht gehen und sagen, daß Khomeni dies angeordnet habe. Wir wissen allerdings, daß eine Gruppe, die für diese Angriffe die Verantwortung übernommen hat und dies auch im Hinblick auf zahlreiche andere Angriffe behauptet, ziemlich umfangreich zu sein scheint und definitiv Verbindung zum Iran hat. Ob da nun eine Verbindung zur Regierung besteht oder ob es sich nur um Iraner handelt - nun, sie sagen Dinge, die darauf hinweisen, daß sie an einer Art heiligem Krieg interessiert sind. Sie stellen eine Sekte in der islamischen Welt dar. FRAGE: Sie haben in Ihrer Rundfunkansprache vom vergangenen Samstag gesagt, daß die Marinesoldaten im Libanon bleiben würden, bis das Land über eine innere Stabilität verfügt. Ist das nicht eine Verpflichtung ohne Ende, bedeutet das nicht, daß dort immer mehr Soldaten sterben und daß Amerika über viele Jahre hinweg dort involviert bleibt? ANTWORT: Nein. �ANTWORT: Nein. Ich meine, wir machen dort größere Fortschritte, als dies nach außen hin aussieht. Das ursprüngliche Ziel war der Abzug der frem- den Truppen und dann die Wiedereinsetzung der libanesischen Regierung, der wir dann helfen - wie dies ja schon der Fall ist -, eine Streitmacht aufzustellen und auszubilden, die die Kontrolle über das eigene Territorium ausüben kann... Dieses Ziel besteht weiterhin, und wir sind bemüht, es zu verwirk- lichen. Es hat Fortschritte in Genf gegeben, wo die einzelnen opponierenden Gruppen des Landes die Regierung Gemayel anerkannten und Einigung in bezug auf diese Regierung erzielten. Was nun die multilaterale Friedenstruppe an- geht, so gibt es zwei Wege, um ihren Abzug zu erreichen. wir unser Ziel verwirklichen können. Der eine wäre, wenn Der zweite wäre natürlich ein solcher Zusammenbruch der Ordnung, daß man mit absoluter Sicherheit eine Lösung des Problems ausschließen könnte. Dann gäbe es keinen Grund mehr, daß diese Truppe dort noch verbleibt. FRAGE: Wollen Sie damit sagen, Herr Präsident, daß Sie einen Abzug der Marinesoldaten in Erwägung ziehen würden, wenn es so aussieht, als ob die Regierung Gemayel ihre Autorität nicht über Beirut hinweg ausdehnen und keine wie auch immer geartete Lösung anbieten könne? ANTWORT: Das ist eine hypothetische Frage. Ich sage lediglich: Wenn es dort einen völligen Zusammenbruch gäbe und keine Möglichkeit für die Wiederherstellung der Ordnung bestünde, dann hätte die multinationale Friedenstruppe keinen Sinn mehr. Ich möchte Sie jedoch darauf hinweisen, daß nicht nur wir, sondern auch alle anderen in dieser Friedenstruppe vertretenen Länder erst kürzlich ihre Überzeugung bekräftigt haben, daß unser Auftrag dort sinnvoll ist und daß wir alle dort bleiben werden. FRAGE: Herr Präsident, gibt es nicht für Sie einen wachsenden politischen Druck, unsere Soldaten dort recht bald abzuziehen, und haben wir nicht unsere Rolle als Friedensstifter verloren; sind wir nicht in die Rolle - 3 - �. die Rolle der eskalierenden Gewalt geraten? Meine Frage bezieht sich auf Berichte, wonach Sie die Truppen vor dem Beginn der Nationalkonvente (der Republikaner und der Demokraten) im kommenden Sommer abziehen werden? ANTWORT: Ich habe diese Berichte auch gesehen - keine Quellenangabe. Aber jetzt haben Sie eine Quelle, und ich sage Ihnen eines: Keine Entschei- dung, die ich in dieser Hinsicht treffen werde, hängt mit der Wahl zusammen oder mit den Konventen oder einer parteipolitischen Frage. Ich habe im Ka- binett immer wieder betont, daß ich von irgendwelchen parteipolitischen Verästelungen in so wichtigen Fragen nichts hören möchte. Und was nun diese Frage anbetrifft, so möchte ich sagen, daß es keine schwierigere Aufgabe gibt, als unsere Soldaten an Orten einzusetzen, wo sie gefährdet sein könnten. Und was wir in diesem Zusammenhang tun, stützt sich ganz gewiß nicht auf parteipolitische Erwägungen. FRAGE: Herr Präsident, eine Frage zur Rüstungskontrolle. Werden Sie irgendetwas tun, irgendeine positive Maßnahme ergreifen, um die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückzubringen? ANTWORT: Ja, wir versuchen, mit ihnen in Verbindung zu bleiben. Und ich muß annehmen, daß sie zurückkommen werden, weil dies zu ihrem Vorteil ist. Durch ihre Rückkehr an den Verhandlungstisch können sie doch nur gewinnen. Wir sind also weiterhin zu einer Rüstungsverminderung entschlossen, insbesondere bei den Kernwaffen. Und ich bin büerzeugt, daß wir bei konsequenter Verfolgung dieses Weges zu der Erkenntnis kommen werden, daß diese Waffen weltweit ein für allemal geächtet werden sollten. FRAGE: ANTOWRT: Wird es 1984 vielleicht zu einem Gipfeltreffen kommen? Wollen Sie damit fragen, ob ich 1984 sehr beschäftigt sein werde oder nicht? nach dem Zeitpunkt. Wenn die Zeit als solche reif ist, dann fragt man nicht Wenn es die Chance und die Hinweise gibt, daß wir etwas erreichen können, daß es eine Tagesordnung gibt, mit der für beide Seiten - 4 - �beide Seiten etwas herauskommt, dann haben Sie eine Gipfelkonferenz. Aber man setzt ein solches Treffen nicht an, nur um dann sagen zu können, wir hatten eine Gipfelkonferenz, weil dann zu viele Leute enttäuscht wären. r - 5 - �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 51 21. Dezember 1983 AMERIKAS STREBEN NACH FRIEDEN Ansprache des US-Gesandten Hans N. Tuch in Hamburg • HAMBURG - (AD) - Der Gesandte an der amerikanischen Botschaft in Bonn, Hans N. Tuch, Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten, hat am 12. Dezember 1983 die Bemühungen der Vereinigten Staaten um den Frieden unterstrichen und betont, daß der Frieden in Europa und Amerika kein Zufallsprodukt der Geographie, einer bestimmten Nationalität oder irgendeines sonstigen zufälligen Faktors sei. Er sei vielmehr das Ergebnis einer bewußten, gezielten und erfolgreichen Politik der Länder des Atlantischen Bündnisses, sagte der Gesandte in einer Ansprache im Haus Rissen. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Wenn wir die heutige Welt betrachten, dann scheint der Frieden ein ferner Traum zu sein. Im Nahen Osten liegt der Libanon in den Wehen eines schreck- lichen Bürgerkrieges, und der Iran und der Irak liegen seit Jahren in einem tödlichen Kampf. In Afrika überzieht der fanatische Oberst Gadhafi alles mit Terror und Subversion. ungelöst. Der Namibia- und der Angola-Konflikt sind noch immer Die Hunderttausende von hungernden Flüchtlingen in Somalia spüren Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Somalia spüren vom Frieden nichts. zung Afghanistans an. ohne Frieden. In Asien dauert die Invasion und Beset- In Kampuchea leben die Menschen seit über 15 Jahren In Mittelamerika werden Länder wie El Salvador und Nicaragua von Leidenschaft und Terror vpn links und rechts heimgesucht. Europa und Nordamerika sind praktisch die einzigen Gebiete der Welt, wo es so etwas wie Frieden gibt. In der Tat: In einer Welt, in der Aufruhr an der Tagesordnung ist, erfreuen wir uns seit über 35 Jahren eines stabilen Friedens. Frieden ist keine Politik, sondern das Ziel der Politik. Der Frie- den in Europa und Amerika ist kein Zufallsprodukt der Geographie, einer bestimmten Nationalität oder irgendeines sonstigen zufälligen Faktors. Er ist das Ergebnis einer bewußten, gezielten und, ich möchte sagen, erfolgreichen Politik der Länder des Atlantischen Bündnisses. Wir haben nicht nur den Frieden bewahrt, sondern es ist uns auch gelungen, unsere demokratischen Systeme und unsere persönlichen Freiheiten zu erhalten. Das ist eine der großen Leistungen unserer Zeit. Keine Nation kann diesen Erfolg für sich allein beanspruchen. Während der letzten drei Jahrzehnte haben alle Mitglieder des Bündnisses ihren Beitrag geleistet. In letzter Zeit hört man jedoch immer mehr Stimmen, die behaupten, die Vereinigten Staaten hätten einen Kurs der Konfrontation eingeschlagen, der die Erhaltung des Friedens gefährde. Man spricht von einer expansionistischen Politik Amerikas, von einer verantwortungslosen Politik, sowie davon, daß wir uns in unseren nationalen Ambitionen und Praktiken als Supermacht nicht sehr von der Sowjetunion unterscheiden. Als Vertreter meines Landes in der Bundesrepublik Deutschland und als jemand, der sich fast 35 Jahre lang mit dem deutsch-amerikanischen Verhältnis befaßt hat, halte ich es für meine Pflicht, dazu beizutragen, daß man hier die amerikanische Außenpolitik kennen- und verstehen lernt, vor allem in der jüngeren Generation der Deutschen, die die neue Führungsschicht in Ihrer Gesellschaft bilden, und dadurch klarzustellen, für wie wichtig wir unsere Partnerschaft für die Erhaltung von Frieden und Freiheit in unseren - 2 - �in unseren beiden Ländern betrachten. Ich möchte daher heute abend über das Streben Amerikas nach Frieden sprechen. Ich bin mir zweier Faktoren bewußt, die meine Aufgabe erschweren: Der erste ist, daß ich gelernt habe, daß es fast unmöglich ist, persönliche Erfahrungen von einer Generation an die andere weiterzugeben. Meine Genera- tion fand es ebenso schwierig, Ereignisse und Entwicklungen zu begreifen, die wir nicht wie unsere Eltern persönlich erlebt hatten. In ähnlicher Weise fällt es der heutigen Generation junger Amerikaner und Deutscher schwer, Ereignisse wie den Zweiten Weltkrieg, den Wiederaufbau Deutschlands, die Berliner Luftbrücke 1948 und 1949, den Aufstand in Ostdeutschland 1953 oder den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO - um nur einige wenige Beispiele zu nennen - so zu "verspüren", wie meine Zeitgenossen und ich dies taten, die das persönlich erlebt und erfahren haben. Wir müssen das als gegebene Tatsache akzeptieren und dürfen nicht unsere Enttäuschung über die jungen Menschen wegen derer Interesselosigkeit und Unerfahrenheit in den Fragen, mit denen sie sich in ihrer Zeit nicht auseinandersetzen mußten, die Oberhand gewinnen lassen. Jede Generation muß sich jedoch den Fragen und Problemen ihrer Zeit stellen, muß versuchen, mit ihnen fertig zu werden, und sie nach ihren besten Fähigkeiten lösen, wenn sie ihren Hoffnungen und Idealen gerecht werden will. Ich bin überzeugt, daß die jungen Menschen der heutigen Generation das tun wollen. Ich bin gleichermaßen überzeugt, daß sie ihre eigenen Fragen und Probleme leichter lösen könnten, wenn sie zurückblickten und sich mit dem vertraut machten, was vor ihnen geschehen ist; wenn sie Ursachen und Wirkungen vergangener Ereignisse analysieren, die sie heute noch berühren - nicht, daß sie Lösungen von gestern übernehmen sollten, sondern sie sollten aus ihnen lernen. Ich lehne die Theorie ab, daß man aus der Geschichte nichts lernen könne - eine Theorie, die auch von einigen jungen amerikanischen Aktivisten Ende der sechziger Jahre eine kurze Zeit lang vehement vertreten wurde. Die Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber wir können aus ihr lernen, und wir tun uns einen schlechten Gefallen, wenn wir uns den Lehren - 3 - �den Lehren verschließen, die sie uns vermitteln kann. Ich habe, ganz offen gesagt, den Eindruck, daß viele intelligente junge Menschen nicht ausreichend bedacht haben, was die Geschichte uns lehren kann; und sie haben nicht genügend geistige Anstrengung darauf verwandt, Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Die zweite Schwierigkeit, die meine Aufgabe erschwert, ist die, daß viele junge Menschen, mit denen ich gesprochen habe, entweder wenig über die Vergangenheit Amerikas wissen oder ein verzerrtes Bild von den Zielen und der Politik Amerikas haben, weil sie die amerikanische Geschichte nicht richtig kennen. Wenn wir also die Vereinigten Staaten für die Europäer von heute verständlich machen wollen, dann ist es meiner Meinung nach nützlich, einmal zu untersuchen, was uns zu dem gemacht hat, was wir heute sind. Die Geschichte Amerikas ist relativ kurz. Es ist weniger als 190 Jahre her, daß der erste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George Washington, nach Ablauf seiner Amtszeit im Jahre 1796 die neue Nation vor "verstrickenden Bündnissen" warnte - mit anderen Worten, wir sollten uns aus Europa heraushalten und uns auf die Entwicklung unseres eigenen gewaltigen Territoriums konzentrieren. Und - auch das sollte man nicht vergessen - es gab 1923 die sogenannte Monroe-Doktrin, die Europa warnen sollte, sich aus Amerika herauszuhalten. Fast das ganze 19. Jahrhundert überwog diese Isolation von Europa und Asien, und die amerikanische Außenpolitik bestand im wesentlichen darin, keine Außenpolitik zu haben. Das war auch - und das sollte man ebenso wenig vergessen - die Periode der europäischen Expansion und des Kolonialismus in Afrika, Mittel- und Südostasien und die Zeit, als Armenien, Georgien, Aserbeidschan, Kasachstan, Kirgisien, Turkestan und Usbekistan dem russischen Reich einverleibt wurden. Der relative �Der relative Mangel an einem Interesse Amerikas an den Geschicken anderer Länder erklärt auch die Tatsache, daß die meisten amerikanischen Präsidenten im 19. Jahrhundert - nach John Adams, Thomas Jefferson und John Quincy Adams - wenig Erfahrungen in der Außenpolitik und Diplomatie besaßen. Das war auch keine erforderliche Qualifikation für amerikanische Präsidenten, die sich hauptsächlich Anliegen im Innern zuwandten, also der Ausdehnung und Entwicklung der Vereinigten Staaten innerhalb ihrer eigenen Grenzen. Und das mag auch erklären, warum selbst in diesem Jahrhundert viele der Männer, die zum Präsidenten gewählt wurden, vor ihrem Amtsantritt wenig Erfahrung in der Außenpolitik hatten. Unsere Tradition des Isolationismus wurde erstens bei Anbruch des Ersten Weltkrieges unterbrochen - und dann nur kurz. Woodrow Wilson, Ame- rikas erster Präsident mit einer echten internationalen Perspektive - wie man heute sagen würde - sah seinen Traum zerstört - den Traum einer internationalen Organisation, die Streitfälle beilegen und in der Zukunft solche Ausbrüche der Gewalt verhindern würde, wie sie Europa fast vernichtet hatten. Amerika war noch immer nicht bereit, seine isolationistische Tradition aufzugeben. Es gibt viele Menschen in meinem Lande, die heute noch diese isolationistische Haltung in den zwanziger und in den dreißiger Jahren zumindest zum Teil für die Blindheit der westlichen Demokratien gegenüber dem raschen und erfolgreichen Aufstieg der nationalsozialistischen Diktatur Hitlers verantwortlich machen. Aus dem Zweiten Weltkrieg gingen die Vereinigten Staaten als mächtigste Nation hervor. Sie verfügten über ein gewaltiges militärisches Po- tential; ihre Industrie war vom Krieg unbeschadet, und sie allein besaßen die Atombombe. Wenn die Vereinigten Staaten expansionistische Ambitionen gehabt hätten, wenn sie nach der Weltherrschaft gestrebt hätten, dann hätte sie niemand aufhalten können. Es ist wichtig, daß die heutige Generation junger Europäer sich über diese Tatsache im klaren ist. Wir dachten weder an Weltherrschaft noch wollten wir unsere Ideologie irgend jemandem aufzwingen. Das gehörte damals nicht zum amerikanischen Wesen, noch gehört es heute dazu. Wenn wir �Wenn wir solche Ambitionen gehabt hätten, dann hätten die Vereinigten Staaten nicht ihre Streitkräfte bis 1948 auf ein Zehntel der Stärke von 1945 reduziert. Und ebenso wenig hätten wir angeboten, unser Atommonopol aufzu- geben und es einer strikten internationalen Kontrolle zu unterstellen, wie wir das 1946 getan haben. Ich bitte meine jungen europäischen Freunde, die die Motive und Handlungen der beiden Supermächte gleichsetzen möchten, über diese wichtige Tatsache nachzudenken und sie mit der Handlungsweise der Sowjetunion gegenüber den Völkern Litauens, Lettlands, Estlands, Polens, Ungarns, der Tschechoslowakei, Rumäniens und ihren 17 Millionen Mitbürgern in der DDR zu vergleichen. Und ich bitte Sie um Verständnis dafür, daß viele Amerikaner über die Stimmen aus Europa beunruhigt sind, die die Vereinigten Staaten der Rücksichtslosigkeit und des Imperialismus beschuldigen und die Motive eines Landes schmälern, das zweimal gekommen ist, um die Freiheit in Europa wiederherzustellen und heute in der Verpflichtung hier steht, diese Freiheit bewahren zu helfen. Die Einsicht der amerikanischen Öffentlichkeit, daß die Vereinigten Staaten eine große Verantwortung für eine neue Weltordnung übernehmen mußten - wie sie mit der Gründung der Vereinten Nationen ins Auge gefaßt wurde und daß sie den Mantel einer großen Weltmacht auf ihre Schultern nehmen mußten kam nicht über Nacht. Noch hat sich Amerika in diesem Mantel gefallen das gilt bis zum heutigen Tage. Wir haben viele Fehler gemacht und machen heute noch welche, denn der Status einer Supermacht ist für viele meiner Mitbürger noch lange keine Selbstverständlichkeit. Lassen Sie mich nur ein Beispiel zitieren von dem, was ich hier meine. Wir Amerikaner müssen in vielen Sachen die Haltung der Europäer besser begreifen. Es ist mir klar, daß wir die anhaltenden Auswirkungen des zerstörerischen Zweiten Weltkrieges auf die Haltung der jungen Europäer, und insbesondere junger Deutscher, manchmal nicht richtig zu würdigen wissen. Eine Generation von Deutschen, der beigebracht wurde, der deutsche Militarismus und die deutsche Aggression hätten Ihrem Lande Zerstörung, Schande und die anhaltende Teilung beigebracht, reagiert auf eine Nachrüstung mit verständlicher Bestürzung. Wir Amerikaner müssen in solchen Fragen Einführungsvermögen und Nachsicht an den Tag legen. - 6 - �gen, die darin ^ ^ VerStandnis für die Ir°m'e der Geschichte aufbrinfordern, ihre m i m s ' ^ "^ DeUtSChe ' insbesondere junge Deutsche, aufAnStrengun en sehen, daß es dln\*rThm 9 zu verstärken. Wir müssen eind ie These zu akzü [ ^ ™ L1cht ihrer Geschichte nicht leicht fällt, dieses Mal n i c h t T 1 6 ^ " ' ^ Stärküng der mil Manschen Bereitschaft diene des Friedens ^ ° r b e r e i t u n g auf einen Krieg, sondern der Erhaltung einiat!^^ ^ S 1 r ^ übernahme g l o b a 1 e S C h r U t fÜr r Verantwortungen seitens der VerSch 1 ' " - der Zeit von 1945 bis 1950. lichüund s o z i &a ZVe ^r S6t ***"" ^ ^ " die P ° l i t i s c h e ' wirtSChaft " r u n g Euro a union n a c h T r ° P s» den aggressiven Vorstoß der SowjetSÜd Steuro a d Demokraf ^ ° P ' ie Unfähigkeit der anderen westlichen 6n 9egenseitig zu von ihn ^! helfen und die zu unterstützen, die früher von ihnen abhängig waren. Ich habe hohe Achtung vor den Führungsqualitäten von Präsident Truman ausgebildet war' ^ " ^ ^ ^ ^ ^ *** a u ß e n P°l A s c h e n Geschäfte Sein _c, , staatsmännisches Können und sein gesunder Menschenstan gaben ihm die Klugheit und die Stärke, die Vereinigten Staaten in Mittelpunkt der weltpolitischen Bühne zu rücken und eine wesentliche r AUfreChterhaltUn9 fÜr die westlichen Demokrat!erz u ^ der ' ^Unterstützung ^ Fre1he1t und en zu spielen. Er schuf^ mit Zusammenarbeit einiger kluger und entschlossener Männer und Frauen im amerikanischen Kongre eine neue überparteiliche Außenpolitik für die Vereinigten Staaten, die der neuen Position Amerikas als Weltmacht entsprach. Diese Außenpolitik besteht aus fünf Hauptelementen: Erhaltung des Friedens in der Welt, Stärkung der Freiheit der Völker und der persönlichen Menschenrechte, - Verhütung der �- Verhütung der Kriegsdrohung durch nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung, - Widerstand gegen sowjetische Aggression und Expansion mittels Gewalt oder Subversion, - Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung jener, die sie brauchen und wollen. Ich darf wohl behaupten, daß diese fünf Konzepte unsere kontinuierliche Politik seit 35 Jahren sind. Sie waren Richtschnur jeder Administra- tion und standen im Mittelpunkt des amerikanischen Engagements in diesem Zeitraum - sei es in Berlin, Korea, Santo Domingo, El Salvador, Grenada, im Libanon, ja sogar, meine Damen und Herren, in Vietnam, wo wie ein Trauma wegen unseres eigenen Versagens davontrugen. Natürlich hat sich die Welt in diesen 35 Jahren geändert, auch wir haben uns geändert. Die Drohung der Kernwaffen ist mit den Forschritten in der Technologie gewachsen. Die relative wirtschaftliche und militärische Stärke der Staaten dieser Welt sowie unsere Fähigkeit zur Beeinflussung der Entwicklungen in anderen Teilen der Welt haben sich verändert. Aber was sich nicht geändert hat, sind die Motive und Ziele der Vereinigten Staaten. Heute abend würde ich gerne - im geschichtlichen Rahmen der amerikanischen Außenpolitik - kurz auf einen Aspekt dieser Politik näher eingehen: Unsere Anstrengungen, den Frieden durch die Kontrolle der Atomwaffen und durch Abrüstung zu bewahren. Wie ich bereits erwähnte, besaßen die Vereinigten Staaten am Ende des Zweiten Weltkrieges ein Monopol bei den Kernwaffen. Im Bewußtsein der furchtbaren Bedrohung, die die Atomwaffen für die Stabilität der Welt bedeuten konnten, boten die Vereinigten Staaten im Jahr 1946 über den sogenannten Baruch-Plan an, die Gewalt des Atoms unter internationale Kontrolle zu stel- 8 - �Kontrolle zu stellen. Die Vereinigten Staaten schlugen die Schaffung einer Internationalen Atomenergie-Entwicklungsbehörde vor, die die Vollmacht erhalten sollte, ihre Vertreter in Staaten zu entsenden, um dort umfassende Inspektionen hinsichtlich der Verletzung des Vertrages durchzuführen. Entschei düngen der Behörden sollten nicht dem Veto im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterworfen sein. Dieser Vorschlag zu einer ersten und umfassenden Kontrolle der Kernwaffen wurde von der Sowjetunion zurückgewiesen. Präsident Eisenhower fühlte sich gleichfalls der Kontrolle der Kernwaffen verpflichtet. Im April 1953 schlug er vor, daß die Staaten Grenzen hinsichtlich jenes Anteils an der Gesamtproduktion von strategischen Materialien setzen sollten, der für militärische Zwecke vorgesehen war. Er machte außerdem den Vorschlag, daß die sich daraus ergebenden Einsparungen einem Fonds zugute kommen sollten, der für Welthilfe und Wiederaufbau gedacht war. Schließlich präsentierte er am 8. Dezember 1953 der Vollversammlung der Vereinten Nationen seinen Plan "Atome für den Frieden", der die Schaffung einer internationalen Atomenergiebehörde forderte, die Beiträge von solchen Staaten erhalten sollte, die Nuklearmaterial besaßen, die sie dann zu friedlichen Zwecken verwenden sollte. Bei einem Zusammentreffen mit den Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und der UdSSR in Genf im Juli 1955 unterbreitete Präsident Eisenhower seinen Vorschlag der "Offenen Himmel", der dazu dienen sollte, die Staaten vor militärischer Aufrüstung und vor Überraschungsangriffen zu schützen. Er schlug vor, daß die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten übereinkommen sollten, sofort Kopien ihrer militärischen Anlagen auszutauschen und einander Möglichkeiten zur Luftaufklärung zur Verfügung zu stellen - als Sicherheit für beide Seiten gegen einen Überraschungsangriff. Diesem Vorschlag fügte er im März 1956 eine Erklärung hinzu, wonach die Vereinigten Staaten bereit waren, mit anderen Staaten die entsprechenden Schutzvereinbarungen auszuarbeiten, damit die künftige Produktion von spaltbarem Material - gleich, an welchem Ort der Welt - nicht mehr dazu benützt - 9 - �dazu benutzt werden könnte, die Arsenale an Sprengmaterial zu vergrößern. Präsident Kennedy verfolgte die amerikanischen Bemühungen um die Rüstungskontrolle weiter. Im September 1961 legte er den Vereinten Natio- nen einen neuen amerikanischen Plan für eine allgemeine und vollständige Abrüstung vor. Der Präsident forderte erstens die sofortige Unterzeichnung eines Teststoppvertrages, unabhängig von anderen Abrüstungsverhandlungen; zweitens die Einstellung der Produktion von Kernwaffen und Verhinderung ihrer Weitergabe an Nichtnuklearstaaten; drittens die Verhinderung eines Transfers der Kontrolle von Kernwaffen an Nichtnuklearstaaten; viertens ein Verbot von Kernwaffen im Weltraum; fünftens die schrittweise Vernichtung der vorhandenen Kernwaffen und die Übergabe des Nuklearanteils zur friedlichen Verwendung; sechstens Einstellung der Erprobung und der Herstellung von Trägern für strategische Kernwaffen und schrittweise Zerstörung der vorhandenen; und siebtens die Benennung nationaler Streitkräfte zur Abberufung durch die Vereinten Nationen, um die friedensbewahrenden Pflichten der Vereinten Nationen zu erfüllen und die Funktionsweise der friedenserhaltenden Maschinerie der Weltorganisation zu verbessern. Meine Damen und Herren, ich könnte mit der Liste dessen, was geschichtliche Tatsachen sind, noch lange fortfahren - eine Liste, die zeigt, wie Amerika immer wieder für die Kontrolle und die Verringerung der Atomwaffen eingetreten ist. Und ich kann auch auf eine Reihe bedeutsamer Abkommen mit der Sowjetunion verweisen: Das begrenzte Teststoppabkommen von 1963; das amerikanisch-sowjetische Abkommen über einen Heißen Draht des Jahres 1963; der Nichtweiterverbreitungsvertrag vom Juli 1968, wobei sich die Ratifizierung durch die Vereinigten Staaten wegen der sowjetischen Invasion der Tschechoslowakei im August 1968 bis zum März 1969 verzögerte; SALT I im Jahr 1972; das Abkommen über die Abwehr ballistischer Raketen von 1972; und der "ertrag über die Begrenzung von unterirdischen Atomwaffenversuchen im Jahr 1974. Gegen Ende - 10 - �Gegen Ende der sechziger und zu Beginn der siebziger Jahre sahen die Vereinigten Staaten tatsächlich eine Chance zur Begrenzung der immer stärker zunehmenden Kernwaffenarsenale. Wir waren der Ansicht, eine neue Ära der Nachkriegsgeschichte erreicht zu haben - eine Ära, in der die beiden Supermächte doch noch ein Übereinkommen hinsichtlich des Umfangs der Rüstungen abschließen würden, in der die Atomwaffenversuche eingestellt würden und womöglich sogar mit einer Verringerung des Rüstungsniveaus begonnen würde. Aber es war gerade in den siebziger Jahren, daß die Sowjetunion sich auf einen Weg der beschleunigten Aufrüstung bei Kern- wie konventionellen Waffen begab - der massivsten militärischen Aufrüstung, die es je in der Geschichte gab. Ich möchte hier nicht all die möglichen Motive untersuchen, die als Gründe für das sowjetische Verhalten genannt worden sind. Lassen Sie mich nur drei nennen, die meiner Ansicht nach zu den wahrscheinlichsten gehören: - Erstens, die Geschichte der Expansion des russischen Kaiserreiches während des 18. und 19. Jahrhunderts, die sich auch nicht unter den neueren sowjetischen Regierungen beändert hat; - zweitens, die Dogmen des internationalen Kommunismus, die eine Verbreitung der kommunistischen Ideologie mit allen Mitteln - ein- schließlich militärischer Gewalt und Subversion - fordern; und - drittens, eine Angst - die meiner Meinung nach übertrieben ist und ans Paranoische grenzt - vor Angriffen und dem daraus resultierenden Wunsch nach absoluter Sicherheit, der die Sicherheitsbedürfnisse anderer ignoriert und die Form exzessiver Aggressivität annimmt, wo immer sich die Gelegenheit dazu bietet. Gleich, welche dieser Motive - oder welch andere - für das sowjetische Handeln man akzeptiert oder verwirft, so gibt es doch Tatsachen, die man in Erwägung ziehen muß: Es wird - 11 - �Es wird Jahre dauern, bevor wir mit der Dislozierung der MX beginnen, unserer ersten neuen Interkontinentalrakete seit 16 Jahren; aber seit der Unterzeichnung des SALT I-Abkommens im Jahr 1972 haben die Sowjets drei neue Typen von ballistischen Interkontinentalraketen entwickelt und disloziert die SS-17, SS-18 und SS-19 - die alle die Fähigkeit zu einem Erstschlag haben. Die Indienststellung des ersten amerikanischen TRIDENT-Unterseeboots im Jahr 1982 markierte das Ende eines Zeitraums von 15 Jahren, innerhalb dessen die Vereinigten Staaten nicht ein einziges neues Unterseeboot mit ballistischen Raketen bauten;die UdSSR jedoch hat seit 1972 Unterseeboote in vier neuen oder verbesserten Klassen hergestellt, die Raketen abfeuern können. Seit 1977 haben die Sowjets 369 neue nukleare Mittelstreckenraketen des Typs SS-20 mit über 1100 Gefechtsköpfen und mehr als 150 moderne Bomber gebaut, die die Fähigkeit zu einem interkontinentalen Angriff haben. In demselben Zeitraum ist nicht eine einzige vergleichbare amerikanische Rakete und auch kein einziger Bomber disloziert worden. Dies ist natürlich nur die Spitze des Waffeneisbergs, den die Sowjetunion geschaffen hat. Die Beweise - sowohl bei der konventionellen wie bei der nuklearen Aufrüstung - sind deutlich und werden auch von der UdSSR nicht abgestritten. Sie stellen eine beständig sich ausweitende sowjetische Militarisierung während eines Zeitraums dar, da die Verteidigungsausgaben einen immer kleiner werdenden Anteil des Gesamthaushaltes der Vereinigten Staaten ausmachten - eine Zeit, da sich die Vereinigten Staaten Zurückhaltung bei der Entwicklung und Dislozierung neuer Waffen auferlegten - in der Hoffnung, am Verhandlungstisch weitere Erfolge zu erzielen. Tatsächlich wurde das von den Vereinigten Staaten unterhaltene nukleare Arsenal gegenüber seinem Umfang im Jahr 1967 um ein Drittel verringert. Natürlich bin ich mir der Tatsache bewußt, daß die Frage, die sich jedermann am dringlichsten stellt, jene der Dislozierung neuer amerikanischer - 12 - �neuer amerikanischer nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa ist, mit der eben begonnen wurde. Ich weiß auch, daß alle hier Anwesenden völlig mit den Gründen für diese Dislozierung vertraut sind, genau wie mit den Umständen, unter denen sie zustande kam. Seit 1979, als der Doppelbeschluß vom NATO- Bündnis einstimmig angenommen wurde, haben wir uns darum bemüht, eine Verhandlungslösung für das bestehende Ungleichgewicht bei diesen Systemen zu erreichen. Unsere einzige Absicht war es, dieses Ungleichgewicht zu besei- tigen, vorzugsweise, indem alle Raketen dieser Klasse eliminiert werden. Wir haben den Sowjets - und, wie ich hinzufügen möchte, unseren Kritikern in Europa - immer wieder gesagt, daß der Weg zur Verhinderung der Dislozierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa der ist, daß die Sowjets einer Beseitigung ihrer Raketen, der SS-20, zustimmen, die auf europäische Ziele gerichtet sind. Da dies nicht zu erreichen war, strebten wir eine Zwischenlösung an, die als Ergebnis den niedrigstmöglichen Umfang von nuklearen Mittel Streckenwaffen auf beiden Seiten gehabt hätte. Sowjets lehnten alle diese Vorschläge ab. Die Die Haltung der Sowjetunion blieb im wesentlichen während der ganzen Verhandlungen stets die gleiche: "Die Halb-Null-Lösung" - eine große Anzahl - ein Monopol - von SS-20 für die sowjetische Seite; keine vergleichbaren Raketen - Null - für die NATO. Wir bedauern zutiefst den einseitigen sowjetischen Abbruch der INFVerhandlungen in Genf. Während des gesamten Verhandlungszeitraums der ver- gangenen zwei Jahre setzten die Sowjets die Dislozierung der SS-20 fort. Wir haben den Verhandlungstisch nicht verlassen. Ihr Verhandlungsabbruch zu Beginn der NATO-Dislozierung ist völlig ungerechtfertigt. Unsere Bereit- schaft, am Verhandlungstisch zu bleiben, steht in Einklang mit der Geschichte unserer Rüstungskontrollanstrengungen. Präsident Reagan hat jüngst bei verschiedenen Gelegenheiten gesagt, daß "ein Atomkrieg niemals gewonnen werden kann und nie geführt werden darf." Der kürzliche Abschuß eines unbewaffneten koreanischen Zivilflugzeuges mit seinen 269 Passagieren und die anhaltende Aggression von über 100 000 sowjetischen Soldaten in Afghanistan sind nur zwei Beispiele, die erneut die Dring- - 13 - �die Dringlichkeit bestätigen, ausgewogene und verifizierbare Rüstungskontroi 1abkommen mit der Sowjetunion zu erreichen. Die Sowjets haben sich als die wirklich "Schießwütigen" dieser Welt erwiesen - als diejenigen, die zu Gewalt und Zwang greifen. Nach dem Vorfall mit der koreanischen Maschine ver- sicherte Präsident Reagan der Welt, daß seine Rüstungskontrollinitiativen bei START, INF und in anderen Foren wortungslosen Verhaltens der Sowjets. kundig. weitergehen werden - trotz des verantDie Notwendigkeit hierfür ist offen- Wir wollen die Gefahr einer nuklearen Konfrontation verhindern, wenn die Sowjets das nächstemal beschließen, erst zu schießen und dann Fragen zu stellen. Präsident Lincoln sagte einmal: "Wir können der Geschichte nicht entrinnen. Wir... werden auch trotz unserer selbst in Erinnerung bleiben. Keinerlei Bedeutsamkeit oder Bedeutungslosigkeit des einzelnen wird diesen oder jenen von uns davon ausnehmen. Die Feuerprobe, durch die wir gehen, wird uns in Ehre oder Ehrlosigkeit bis zur letzten Generation verfolgen. Wir, sogar wir hier, haben die Macht und tragen die Verantwortung." Viele, einschließlich jener, die gegen die Kernwaffen demonstrieren, sind Widerhall dieser Worte, wenn sie sagen, sie wollen nicht die Fehler ihrer Großväter wiederholen, die die drohenden Warnungen vor dem kommenden Unglück ignorierten. Manche Menschen in unseren beiden Ländern meinen, der Weg zur Wahrung des Friedens sei der, die drohende Aufrüstung der Sowjetunion zu ignorieren. Auch wir fürchten die Kernwaffen und ihr schreckliches Potential für die Menschheit. In dem Film "The Day After" (Der Tag danach) ist es nicht eine europäische Stadt, sondern meine Heimatstadt Kansas City, die in einem nuklearen Holocaust zerstört wird. Hätten wir die Wahl, so würden wir es vorziehen, weder in Europa noch sonstwo neue Raketen stationieren zu müssen, ja wir würden vorziehen, daß es überhaupt keine dieser Waffen gäbe. Aber wir stehen nicht vor dieser Wahl. Unsere Aufgabe besteht darin, einen Weg auf dem schmalen Grat zu finden, auf dem wir gehen, damit wir auf keiner Seite in den Abgrund stürzen - weder in den Abgrund der nuklearen Zerstörung, noch in den Abgrund der Unterdrückung und des Totalitarismus. Wir wollen den kommenden Generationen weder eine Welt in Furcht vor der nuklearen Zerstörung noch eine Welt ohne Freiheit übergeben. Die Sicherheitspolitik - 14 - �Die Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten ist über fast 40 Jahre hinweg sowohl unter demokratischen als auch republikanischen Regierungen konstant geblieben. Sie stützte sich fest auf zwei Elemente: Erstens kon- zentrierten wir uns darauf, eine glaubwürdige Abschreckung aufrechtzuerhalten. Dies bedeutet, daß unsere Gegner erkennen und begreifen, daß ein An- griff auf die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sofortige Vergeltung nach sich ziehen würde und daß daher ein Erstschlag scheitern müsse. Zweitens haben wir unsere Energien in aufrichtiger Weise darauf verwendet, nukleare Rüstungskontrolle herbeizuführen, die die Stabilität fördern und die Aussichten auf echte Abrüstung verbessern würden. Diese Politik hat dem amerikanischen Volk schwere Lasten auferlegt. Wir haben Milliarden für Verteidigung und Abschreckung ausgegeben; wir mußten amerikanische Truppen Tausende von Meilen von ihrer Heimat entfernt unterhalten, und wir mußten - wie Sie - lernen, mit den Gefahren und Bedrohungen zu leben, die gegen uns gerichtet sind, während wir für die Verteidigung der Werte einstehen, die wir gemeinsam haben: nämlich, unsere Menschenrechte als Einzelmenschen, unsere Herrschaft des Rechts als demokratische Gesellschaften und unsere Freiheit als Nationen. Und wenn wir mit jenen sprechen, die gegen die Strategie der nuklearen Abschreckung demonstrieren und sich für einseitige Abrüstung einsetzen, dann tun wir gut daran, sie daran zu erinnern, daß unsere Politik den Frieden und die Freiheit für uns alle im Atlantischen Bündnis nahezu zwei Generationen lang erfolgreich gewährleistet hat. Erlauben Sie mir, mit etwas zu schließen, was für mich eine grundsätzliche Frage ist: nämlich das Problem des Vertrauens. Die Frage der Kern- waffen zur Massenvernichtung ist teilweise eine emotionale Frage, eine Frage der tiefverwurzelten Angst. Viele Menschen haben auch Angst, sich auf die Vereinigten Staaten zu verlassen. Wir können das nicht bestreiten. läßt sich nie ganz rational erklären. Das müssen wir einsehen. Angst Auch Ver- trauen ist kein rationales Konzept, aber es kann eher rational erklärt und begründet werden. Die Grundfrage, die sich Deutsche heute stellen müssen, - 15 - �stellen müssen, ist die - wem sie vertrauen wollen. Auf der einen Seite haben Sie einen Partner, die Vereinigten Staaten und das amerikanische Volk, zu dem Sie 35 Jahre lang enge und beiderseits vorteilhafte Beziehungen hatten; der Ihnen geholfen hat, nach dem Zweiten Weltkrieg Ihr Land wieder aufzubauen; der die Bevölkerung von Berlin gerettet hat, die sonst zwischen Verhungern oder Unterwerfung zu wählen gehabt hätte; der rund 250 000 Soldaten auf Ihrem Boden unterhält als Beweis für seine Verpflichtung zur gemeinsamen Verteidigung Europas; der durch dick und dünn Ihr Freund und Verbündeter war. Auf der anderen Seite haben Sie einen Staat, der einen großen Teil Europas, darunter 17 Millionen Ihrer Landsleute, unterworfen hat; der die Weltrevolution predigt, aber alle einkerkert, die frei reden oder beten wollen; ein Staat, der in wehrlose Nachbarländer einmarschiert und Ihr Land mit einer verheerenden Rüstung bedroht. Selbstverständlich kann nur das deutsche Volk als freie Einzelmenschen und kollektiv als Nation darüber entscheiden, wem es vertrauen will, wer seine Freunde sind. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Wahl getroffen, sich uns in einem Bündnis anzuschließen, das in dem Grundziel des Friedens in Freiheit vereint ist - und wir sind stolz, die Bundesrepublik Deutschland als gleichen und souveränen Partner zu haben. Wenn unsere beiden Völker sich jetzt dem Ende des Jahres nähern, in dem wir der Beziehungen unserer beiden Völker nicht nur seit 35 Jahren, sondern seit 300 Jahren gedachten, dann sollten wir einen Moment innehalten und an die historische Bedeutung dieser Beziehung denken. Diese Verbindung seit 300 Jahren kann nicht allein rational erklärt werden. Es geht hier auch um eine gefühlsmäßige Erfahrung - eine Erfahrung, die uns in Verwandtschaft und Freundschaft fest verbindet. Wollen wir uns darauf besinnen, daß wir unseren Kindern und Kindeskindern die Erhaltung dieser Beziehung schulden. Erlauben Sie mir, mit einem Satz aus der Heiligen Schrift zu schließen "Wo keine Vision ist, wird das Volk untergehen". Wollen wir - 16 - �Wollen wir in gemeinsamer Vision uns u n ^ v ^ schreiben. « , c h derE r h a l t u n g von ^ tion und die kommenden Generationen. + + + + + 17 - * ^ "e dl ^ ' Genera �21. Dezember 1983 51 DIE AMERIKANISCHEN FRIEDENSANSTRENGUNGEN IM NAHEN OSTEN 1967-1983 Chronologie WASHINGTON - (AD) - Jede amerikanische Regierung seit 1948 hat sich aktiv um einen Frieden zwischen Israel und den arabischen Staaten bemüht. Die nachfolgende Chronologie zeigt anhand wichtiger Ereignisse, Erklärungen und Dokumente diese Bemühungen seit dem Krieg vom Juni 1967. Juni 1967: Präsident Lyndon B. Johnson legt Prinzipien für einen Frieden im Nahen Osten fest: Nach Abschluß des Sechstagekrieges zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn (5. bis 11. Juni 1967) hatten israelische Truppen ein doppelt so großes Gebiet besetzt wie das innerhalb der Vorkriegsgrenzen Israels - die gesamte Sinai-Halbinsel bis zum Suezkanal, den Gaza-Streifen, das Gebiet am Westufer Höhen. des Jordan (West Bank), Ostjerusalem und die Golan- Während des Konflikts hatten sich die Vereinigten Staaten in den Ver- einten Nationen um einen Waffenstillstand bemüht und legten am 8. Juni im Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vor, in dem Gespräche der Beteiligten durch die Heranziehung eines Drittlandes oder der Vereinten Nationen gefordert wurde, um einen stabilen und dauerhaften Frieden im Nahen Osten herbeizuführen. In einer Rede am 19. Juni zeigte Johnson die Grundlagen für einen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �für einen solchen Frieden auf: Anerkennung der nationalen Existenz, freie Durchfahrt durch den Suezkanal, Begrenzung des Wettrüstens und Achtung der politischen Unabhängigkeit und territorialen Integrität. Juli 1967: Botschafter Arthur Goldberg gibt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Erklärung zur Jerusalem-Frage ab. Am 28. Juni 1967 hatte Israel die Schaffung einer vereinten zentralen Verwaltung für die Stadt Jerusalem bekanntgegeben. Das amerikanische Außen- ministerium gab sofort eine Erklärung heraus, in der darauf hingewiesen wurde, daß einseitige Handlungen nicht den zukünftigen Status der Stadt präjudizieren könnten. Bei der Abstimmung über Resolutionen, die auf der Sondersit- zung der Vollversammlung der Vereinten Nationen eingebracht und in denen die Handlungen Israels verurteilt wurden, enthielten sich die Vereinigten Staaten wegen Differenzen über Formulierungen der Stimme. In der Begründung der Stimm- enthaltung durch Botschafter Goldberg am 14. Juli wurde eine Reihe amtlicher amerikanischer Stellungnahmen zusammengefaßt. Die Vereinigten Staaten, so er- klärte er, seinen nicht der Auffassung, daß das Jerusalem-Problem für sich allein und getrennt von den anderen Elementen einer friedlichen Lösung im Nahen Osten behandelt werden könne. Dieser Standpunkt wurde von der Nixon- und der Carter-Administration bekräftigt. August-September 1967: Die Konferenz der arabischen Staatschefs in Khartum (29. August bis 1. September) verabschiedet eine Resolution. Während sich die Großmächte weiterhin um eine Resolution des Sicherheitsrates bemühten, die einen Abzug Israels im Rahmen der Anerkennung und des Friedens vorsehen sollte, faßten mehrere arabische Staatschefs in Khartum den Beschluß: Keinen Frieden mit Israel, keine Anerkennung Israels und keine Verhandlungen mit Israel. November 1967: Am 22. November 1967 wird die Sicherheitsresolution Nr. 242 einstimmig verabschiedet. Sie ist die Krönung von sechsmonatigen Verhandlungen unter den Großmächten, Israel und mehreren arabischen Staaten - 2 - �arabischen Staaten und ein ausgewogener Kompromiß. Die Vereinigten Staaten hatten am 7. November einen Resolutionsentwurf eingebracht, der jedoch nicht die erforderliche Unterstützung fand; daher unterstützten sie dann den britischen Resolutionsentwurf. Die Resolution 242 fordert unter anderem den Ab- zug Israels aus den im jüngsten Konflikt besetzten Gebieten und Einstellung aller kriegerischen Ansprüche und des Kriegeszustandes sowie die Anerkennung der Souveränität, der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit aller Staaten des Gebietes. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ernannte den schwedischen Diplomaten Gunnar Jarring zum Sonderbeauftragten für die Erfüllung der Resolution. Juli 1969: In der Jerusalem-Frage stimmen die Vereinigten Staaten für die Sicherheitsratsresolution Nr. 267. Nach weiteren israelischen Maßnahmen zur Eingliederung Ostjerusalems stimmten die Vereinigten Staaten für die am 3. Juli einstimmig verabschiedete Resolution und bekräftigten den nach dem Juni-Krieg von der Johnson-Administration eingenommenen Standpunkt. In der Resolution werden alle Maßnahmen für eine Änderung des Status der Stadt verurteilt und Israel aufgefordert, alle getroffenen Maßnahmen aufzuheben. Dezember 1969: Außenminister Rogers legt einen Friedensplan vor. Im Frühjahr 1969 traten die Vereinigten Staaten in vierseitige Verhandlungen mit Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion sowie in bilaterale Verhandlungen mit der Sowjetunion ein, um eine vereinbarte Auslegung der Resolution 242 zu finden, die der Sonderbeauftragte Gunnar Jarring benutzen könnte. Die Rede von Außenminister Rogers vom 9. Dezember 1969 ließ die amerikanische Haltung in dieser Verhandlung erkennen und bot Formeln für eine Lösung des ägyptisch-israelischen Teils des Streits. Rogers erklärte: "Unsere Politik ist es, die Araber zu ermutigen, einen ständigen Frieden auf der Grundlage bindender Abkommen zu akzeptieren - 3 - �zu akzeptieren und die Israelis zum Abzug aus den besetzten Gebieten aufzufordern, wenn die territoriale Integrität im Sinne der Resolution des Sicherheitsrates gewährleistet ist." August 1970: Das Waffenstillstands/Stillhalteabkommen: Die Kämpfe am Suezkanal nahmen im Frühjahr 1970 wieder rasch zu, als Ägypten sowjetische Boden-Luft-Raketen installierte und Israel eine Reihe weit in ägyptisches Gebiet hineinreichende Luftangriffe durchführte. Im Juni ergriffen die Vereinig- ten Staaten eine Friedensinitiative, die auf einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme der Jarring-Gespräche abzielte. Ende Juli nahmen die Vereinig- ten Arabische Republik, Jordanien und Israel den amerikanischen Vorschlag an; das WaffenstilIstandsabkommen trat am 7. August 1970 in Kraft. Februar 1971: Die Jarring-Mission: Die Wiederaufnahme der JarringGespräche verzögerte sich um einige Monate, da sich Israel und Ägypten gegenseitig Verletzungen des Waffenstillstands/Stillhalteabkommens vorwarfen. Schließlich konnte Jarring im Januar 1971 seine Mission wieder aufnehmen, und am 8. Februar übermittelte er der israelischen und der ägyptischen Regierung gleichlautende Aide-Memoires, in denen parallele und gleichzeitige Verpflichtungen bezüglich des Friedens, des Abzuges und anderer Fragen verlangt wurden, um den toten Punkt zwischen beiden Seiten zu überwinden. Die Antwort Ägyptens vom 15. Februar ließ zum erstenmal eine Bereitschaft erkennen, unter bestimmten Bedingungen ein Friedensabkommen mit Israel abzuschließen. Am 26. Februar teilte Israel mit, daß es die meisten Bestimmungen des Jarring-Memorandums akzeptiere, bedang sich jedoch aus, sich auf sichere, anerkannte und vereinbarte in einem Friedensvertrag festzulegende Grenzen zurückzuziehen und nicht auf die Grenzen von vor dem 5. Juni 1967. Nach diesen Mitteilungen kam Jarring weiter mit den Parteien zusammen, konnte aber die Verhandlungen nicht voranbringen. Februar 1971: Amerikanische Friedensbemühungen: Präsident Nixon be- kräftigte in einem außenpolitischen Bericht an den Kongreß die amerikanischen Grundsätze für einen Frieden im Nahen Osten und faßte die Friedensbemühungen der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen zusammen. - 4 - "Die Suche nach �"Die Suche nach Frieden - vor allem eine arabisch-israelische Regelung - und das Streben nach einem stabilen amerikanisch-sowjetischen Verhältnis, das zur Erhaltung der Unabhängigkeit und Integrität jeder Nation in diesem Gebiet beiträgt, werden unsere oberste Priorität bleiben". Oktober 1973: Der Oktober-Krieg und die Sicherheitsresolution 338: Am 6. Oktober 1973 führte Ägypten einen Überraschungsangriff über den Suezkanal hinweg gegen israelische Streitkräfte an der Bar Lev-Linie. Gleichzeitig griff Syrien israelische Stellungen auf den Golan-Höhen an. Während der Kämpfe bemühten sich die Vereinigten Staaten in den Vereinten Nationen um einen Waffenstillstand und flogen militärische Nachschubgüter nach Israel, nachdem die Sowjetunion begonnen hatte, solchen Nachschub nach Syrien und Ägypten einzufliegen. Außenminister Henry Kissinger besuchte am 20. Oktober Moskau, und am folgenden Tag brachten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gemeinsam im Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf ein, in dem ein Waffenstillstand und die Verwirklichung der Resolution 242 gefordert wurde. Am 22. Oktober wurde der Entwurf als Resolution 338 angenommen. November 1973: Ägyptisch-israelisches Waffenstillstandsabkommen: Trotz der Annahme der Sicherheitsresolution 338 gingen die Kämpfe an der ägyptisch-israelischen Front weiter. Außenminister Kissinger arbeitete auf seinen Reisen nach Kairo und Jerusalem am 7. und 8. November die Einzelheiten eines Waffenstillstandes aus. Das in dem Schreiben Kissingers an den Generalsekretär der Vereinten Nationen enthaltene Abkommen wurde am 11. No- vember von Vertretern Israels und Ägyptens am Kilometer 101 der Straße entlang des Suezkanals unterzeichnet. Dezember 1973: Die Genfer Friedenskonferenz: Am 21. November 1973 schlug Außenminister Kissinger eine Friedenskonferenz für den folgenden Monat vor, an der die Vereinigten Staaten, die Sowjet- - 5 - �die Sowjetunion sowie Vertreter der kriegführenden Parteien und der Generalsekretär der Vereinten Nationen teilnehmen sollten. Die Konferenz sollte die Differenzen zwischen den Parteien einengen, um eine Verwirklichung der Resolution 242 zu ermöglichen. in Genf. Die Konferenz begann am 21. Dezember 1973 Vertreten waren die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Israel, Ägypten, Jordanien und die Vereinten Nationen; Syrien weigerte sich teilzunehmen. Man einigte sich auf Gespräche über ein Auseinanderrücken der is- raelischen und ägyptischen Truppen am Suezkanal. Januar 1974: Das erste ägyptisch-israelische Entflechtungsabkommen: Zwischen dem 11. und 17. Januar 1974, reiste Außenminister Kissinger zwischen Assuan und Jerusalem hin und her und erreichte ein ägyptisch-israelisches Abkommen über ein Auseinanderrücken der Streitkräfte. Zwischen die Truppen sollte eine Friedensstreitmacht der Vereinten Nationen rücken. Die Vereinigten Staaten übernahmen die Rolle des Nahost-Friedensvermittlers. Mai 1974: Das israelisch-syrische Entflechtungsabkommen: Zwischen dem 28. April und 30. Mai 1974 reiste Außenminister Kissinger zwischen Damaskus und Tel Aviv hin und her und erreichte ein israelischsyrisches Abkommen über ein Auseinanderrücken ihrer Streitkräfte auf den Golan Höhen. Am 31. Mai 1974 unterzeichneten Vertreter Israels und Syriens das formelle Abkommen, in dem die Sicherheitsresolution 338 als Grundlage für einen Frieden anerkannt wurde. Dies wurde als erste indirekte syrische Anerkennung der Resolution 242 angesehen. Die Zerstörung der Stadt Kuneitra durch die Israelis vor dem Abzug verschärfte jedoch das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen beiden Staaten. Oktober 1974: Die Gipfelkonferenz der Arabischen Liga unterstützt die PLO (Kommunique vom 29. Oktober): Das Interesse �Das Interesse daran, ein Abkommen über ein Auseinanderrücken entlang der israelisch-jordanischen Front zu erzielen, führte dazu, daß sich die Aufmerksamkeit auf die Frage einer palästinensischen Repräsentation bei möglichen Verhandlungen konzentrierte. In Rabat erklärten die arabischen Führer, daß die Palästinensische Befreiungsorganisation "der einzige legitime Vertreter des palästinensischen Volkes" sei. Einige Wochen später bekräftigte Außenminister Kissinger erneut die amerikanische Position hinsichtlich der PLO. Der Außenminister erklärte: "Es ist den Vereinigten Staaten unmöglich, Ver- handlungen mit der PLO zu empfehlen, solange die PLO nicht die Existenz Israels als eines legitimen Staates akzeptiert. Solange die PLO-Vorschläge, in welcher Form auch immer, die Zerstörung Israels beinhalten, sehen wir nicht viel Hoffnung für Verhandlungen mit der PLO." September 1975: Zweites ägyptisch-israelisches Truppenentflechtungsabkommen: Während die Genfer Verhandlungen hinsichtlich der Frage der Repräsentation der Palästinenser in der Schwebe blieb, leiteten die Vereinigten Staaten eine größere Anstrengung in die Wege, um zwischen Ägypten und Israel ein zweites Entflechtungsabkommen zu erreichen. Außenminister Kissinger besuchte zwischen dem 10. und 15. Februar 1975 sowie zwischen dem 8. und 23. März 1975 den Nahen Osten. Präsident Gerald Ford traf sich am 1. Juli in Salzburg mit Präsident Anwar Sadat und später im Monat mit Premierminister Yitzhak Rabin in Washington. Außenminister Kissinger traf auch weiterhin mit israelischen Regierungsvertretern zusanmen und begann am 20. August eine weitere Mission in den Nahen Osten. Arr 1. September wurde ein zweites Entflechtungsabkommen angekündigt, am 4. September wurde das Abkommen förmlich unterzeichnet. Unter anderem sah das Abkonmen eine freie Durchfahrt für Israel durch den Suezkanal, die Rückgabe der Sinai-Ölfelder und aller strategischen Pässe an Ägypten, eine Verpflichtung zur Einhaltung des Friedens für drei Jahre sowie die Errichtung eines FrühwarrSystems im Sinai vor. Am 16. September wurden die Texte von drei bislang t^heimen Dokumenten im Zusammenhang mit den Abkommen veröffentlicht. Diese umfaßten Vereinbarungen zwischen den Ver- - 7 - �den Vereinigten Staaten und Israel hinsichtlich der Ölversorgung und die vorgeschlagene Wiederaufnahme der Genfer Konferenz sowie Zusicherungen der Vereinigten Staaten gegenüber Israel und Ägypten. Am 16. Oktober nahm der Kongreß eine Gemeinsame Resolution an, die die Stationierung amerikanischer Techniker bei der Frühwarnstation im Sinai genehmigte. Dezember 1975: Forderung nach Wiederaufnahme der Genfer Friedenskonfe- renz: Am 8. November 1975 schlug die Sowjetunion die Wiederaufnahme der Genfer Konferenz unter voller Beteiligung der Palästinensischen Befreiungsorganisation vor. Die amerikanische Antwort vom 1. Dezember empfahl, ein vorbereiten- des Treffen abzuhalten, auf dem eine mögliche PLO-Beteiligung an einer späteren Konferenz diskutiert werden könnte, wobei hierfür die Zustimmung aller Parteien nötig sein würde und eine Beteiligung auf der Grundlage der Resolution 242 und 338 des Sicherheitsrates zu erfolgen hätte. Am 18. Dezember lehnte die Sowjetunion formell den amerikanischen Vorschlag ab. Januar 1976: Frieden: Anstrengungen zur Überprüfung der Grundlagen für den Am 12. Januar begann der UN-Sicherheitsrat mit seinen Erörterungen der arabisch-israelischen Frage und erlaubte per Abstimmung der Palästinensischen Befreiungsorganisation die Teilnahme an der Debatte. Am 26. Januar legten die Vereinigten Staaten ihr Veto gegen einen Vertragsentwurf ein, der praktisch die Resolution 242 als Grundlage für eine Lösung des Nahostproblems ersetzt hätte. März 1977: Unterstützung Carters für ein palästinensisches "Heimat- land": In einer Ansprache Präsident Carters in Clinton, Massachusetts, am 16. März 1977 war die erste Unterstützung eines amerikanischen Präsidenten - 8 - �amerikanischen Präsidenten für ein palästinensisches "Heimatland" enthalten. Carter wies am 12. Juli 1977 darauf hin, daß er es persönlich vorzöge, "daß dieses palästinensische'Gebilde'... an Jordanien angebunden und nicht unabhängig sein sollte." Dezember 1977: Die PLO weist die Sadat-Initiative zurück: Der aufsehenerregende Besuch von Präsident Sadat in Jerusalem vom 19. bis 21. November 1977 änderte den Verlauf der Friedensbemühungen. Das amerikanische Interesse an einem Neuzusammentritt der Genfer Konferenz wurde durch die Anstrengungen ersetzt, den Friedensprozeß auf der Grundlage der SadatInitiative voranzutreiben. Die PLO und ablehnende arabische Staaten trafen sich vom 2. bis 5. Dezember in Tripolis.um die Initiative zu verwerfen. Die während des Treffens am 4. Dezember veröffentlichte PLO-Erklärung verurteilte nicht nur den Sadat-Besuch, sondern lehnte auch die Resolutionen 242 und 338 als Grundlage für Verhandlungen ab. September 1978: Die Camp-David-Abkommen: Nach Monaten der erfolglosen amerikanischen Bemühungen, zwischen Ägypten und Israel eine Grundlage für eine Einigung zu erreichen, ludt Präsident Carter Ministerpräsident Begin und Präsident Sadat ein, sich mit ihm in Camp David, Maryland, dem Wochenendsitz des Präsidenten, zu treffen. Vom 5. September 1977 an trafen sich 12 Tage lang ägyptische, israelische und amerikanische Regierungsvertreter in aller Heimlichkeit. Am späten Abend des 17. September flogen die drei Staatsmänner ins Weiße Haus zurück, um zwei Rahmenabkommen zu unterzeichnen, die während der Verhandlungen erarbeitet worden waren. Eine Reihe von Begleitschreiben zeigte die amerikanischen Positionen hinsichtlich mehrerer Fragen auf - einschließlich der Sinai-Regelungen, der Jerusalem-Frage, der Sinai-Flugplätze und eines umfassenden Friedens. Die beiden Abkommen hießen "Rahmenbedingungen für den Frieden im Nahen Osten, vereinbart in Camp David" und "Rahmenbedingungen für den Abschluß - 9 - �den Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel." März 1979: Der ägyptisch-israelische Friedensvertrag: Die Verhandlungen für den ägyptisch-israelischen Friedensvertrag begannen am 12. Oktober 1978 in Washington und dauerten mit Unterbrechungen die nächsten fünfeinhalb Monate an. Während dieser Zeit unternahmen Außen- minister Cyrus Vance und andere hohe amerikanische Regierungsvertreter mehrere Reisen in den Nahen Osten; im Bemühen, ein Abkommen zu erreichen, wurde auch in Camp David ein Ministertreffen abgehalten. Nach dem Scheitern dieses Treffens in Camp David schaltete sich Präsident Carter noch einmal persönlich in den Friedensprozeß ein. Durch eine Reihe von Gesprächen zwischen Carter und Begin in Washington, zwischen Carter und Sadat in Kairo sowie zwischen Carter und Begin in Jerusalem gelang es, aus der Verhandlungssackgasse herauszukommen. Am 26. März 1979 wurde in Washington der Friedensvertrag unterzeichnet. Auch hier begleitete eine Reihe erklärender Schreiben und ergänzender Memoranda den Abschluß des grundlegenden Abkommens. Mai 1979: Palästinensische Autonomiegespräche: Am 25. Mai 1979 trafen sich ägyptische und israelische Regierungsvertreter in Beersheba in Israel, um Gespräche über eine palästinensische Autonomie zu beginnen, wie dies in einem Briefwechsel vorgesehen war, der dem ägyptisch-israelischen Friedensvertrag beigefügt war. Jordanien lehnte eine Einladung zur Teilnahme an den Gesprächen ab. Außenminister Cyrus Vance nahm an der Eröffnungssitzung teil. Die Autonomiegespräche dauerten mit Unter brechungen die nächsten zwei Jahre an, brachten jedoch keinen nennenswerten Fortschritt. Juni 1981: Israelische Flugzeuge bombardieren einen irakischen Reaktor: Am 7. Juni - 10 - �Am 7. Juni zerstörten israelische Kampfflugzeuge "Osirak", den Kernreaktor des Irak in der Nähe von Bagdad. Auch die Vereinigten Staaten gehör- ten zu den Ländern, die diesen Angriff verurteilten, desgleichen die Sowjetunion und Frankreich, das dem Irak den Reaktor verkauft hatte. Israel wies die Kritik aus Sicherheitsgründen zurück. August 1981: Multinationale Streitkräfte und Beobachter im Sinai: Im Frühjahr 1981 lehnten es die Vereinten Nationen ab, die zur Aufrechterhai tung des Friedens nötigen Truppen bereitzustellen, die - laut Forderung des ägyptisch-israelischen Vertrages - im Sinai zwischen den ägyptischen und israelischen Streitkräften staioniert werden sollten. Dar- aufhin organisierten die Vereinigten Staaten die multinationalen Streitkräfte und die entsprechenden Beobachter. Am 3. August 1981 unterzeichneten der ägyptische und der israelische Botschafter in den Vereinigten Staaten das Protokoll - von den Vereinigten Staaten als Zeuge gleichfalls unterzeichnet -.mittels dessen die Sinai-Streitmacht aufgestellt wird. Dadurch wurde der Weg für den abschließenden Rückzug Israels aus dem Sinai am 25. April 1982 geebnet. Dezember 1981: Israel annektiert die Golan-Höhen: Die Regierung von Ministerpräsident Begin stimmte am 14. Dezember einem Gesetz zu, durch das die 1967 besetzten Golan-Höhen Syriens annektiert wurden. Begin erklärte seinen Entschluß, seine seit langem bestehende Absicht auszuführen, damit, daß Syrien in jüngster Zeit eine immer "extremistischere" Position eingenommen habe. Die Reagan-Administration erklärte sofort, die Annektierung verletze die Camp-David-Vereinbarungen. Juni 1982: Die israelische Invasion des Libanon: Am 6. Juni begann die Invasion der israelischen Streitkräfte im Libanon, nachdem dieser Artilleriegefechte mit der PLO in den südlichen Grenzgebieten - 11 - �südlichen Grenzgebieten vorausgegangen waren;rasch stießen die Truppen nordwärts vor, um Beirut zu belagern. Ziel war, die PLO und Truppen der Syrer aus dem südlichen Libanon zu vertreiben. Innerhalb einer Woche hatte Israel praktisch die Kontrolle über die südlichen 40 Prozent des Landes. Am 11. Juli handelte Botschafter Philip Habib, Präsident Reagans Sonderbotschafter, einen Waffenstillstand aus - den ersten in einer ganzen Reihe bis hin in den August. August 1982: Abzug der PLO wird ausgehandelt: Gegen Ende August endete die israelische Belagerung von Beirut mit der Evakutierung der PLO aus der Stadt gemäß einem von Botschafter Habib ausgehandelten Abkommen. Eine multinattionale Streitmacht (MNF) aus amerika- nischen, französischen, italienischen und britischen Truppenkontingenten überwachte die Evakuierung. September 1982: Die Friedensinitiative Präsident Reagans: Die israelische Invasion des Libanon im Juni lenkte die amerikanischen Friedensbemühungen auf das Ziel, einen Waffenstillstand für dieses Land zu erreichen und einen Truppenabzug zu vereinbaren. Die Friedensinitiative von Präsident Reagan, in einer Rede am 1. September 1982 dargelegt, konzentrierte ihre Bemühungen auf eine umfassende Regelung. Indem er auf einen Neubeginn bei den Friedensverhandlungen drängte, erklärte der Präsident, die folgenden Punkte seien von zentraler Bedeutung: Selbstverwaltung der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen in Assoziation mit Jordanien; Einfrieren der Siedlungspolitik der Israelis; Garantien für die Sicherheit Israels; ein ungeteiltes Jerusalem, wobei dessen endgültiger Status auf dem Verhandlungsweg zu entscheiden sei. Obgleich alle an dem Disput beteiligten Parteien positive Elemente in der Initiative erblickten, wurde sie dennoch bislang nicht als Grundlage von Verhandlungen akzeptiert. Die israelische Regierung wies die Initiative mit dem Argument zurück, sie stehe im Widerspruch zu den Camp David-Vereinbarungen. Auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga eine Woche - 12 - �eine Woche später in Fes wurde kein Kommentar dazu abgegeben. König Hussein von Jordanien akzeptierte die Vorstellungen von einem gemeinsamen palästinensisch-jordanischen Ausschuß als einen Schritt in Richtung auf eine künftige formelle Beziehung zwischen dem Westjordanland und Jordanien. September 1982: Die Gipfelkonferenz der Arabischen Liga billigt Frie- densplan: Die Gipfelkonferenz der Arabischen Liga in Fes in Marokko kündigte am 9. September einen 8-Punkte-Friedensplan an, der an den erinnerte, den der ehemalige saudische Kronprinz (und jetzige König) Fahd im August 1981 vorgelegt hatte. Zu den Grundlagen des Planes gehörte der Abzug der israelischen Streitkräfte aus allen 1967 besetzten Gebieten, Beseitigung der nach 1967 auf arabischen Territorien errichteten Siedlungen, Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates und Friedensgarantien des Sicherheitsrates "für alle Staaten der Region." September 1982: Massaker in den Beiruter Flüchtlingslagern und erneuter Einsatz der multinationalen Friedenstruppe: Die multinationale Friedenstruppe hatte ihren Abzug aus dem Libanon nach der Evakuierung der PLO gerade beendet, als sich die Lage sofort verschlechterte. Am 14. September wurde der zum Präsidenten des Libanon gewähl- te Bashir Gemayel ermordet,und schon am nächsten Tag marschierten israelische Truppen in Beirut ein. Angehörige der Christlichen Milizen stürmten in die Flüchtlingslager von Sabra und Shatila und töteten vom 16. bis zum 18. September Hunderte der Bewohner. Auf entsprechende Bitten hin sandte Präsident Reagan am 20. September amerikanische Truppen in den Libanon zurück, um dabei zu helfen, die vor einer Woche abgezogene multinationale Friedenstruppe wieder einzusetzen. Oktober 1983: Mandat der UN-Truppen wird verlängert: Der Sicherheitsrat - 13 - �Der Sicherheitsrat verlängerte das Mandat der UN-Interims-Friedenstruppe (UNIFIL) im Libanon für weitere sechs Monate. Die Truppe wurde im März 1978 nach der ersten israelischen Invasion des Libanon aufgestellt, um den Abzug der Israelis zu überwachen und der libanesischen Regierung dabei behilflich zu sein, ihre Autorität auch wieder auf den Süden auszudehnen. November 1983: Das Mandat für die UN-Beobachter wird erneuert: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneuerte das Mandat der UN-Beobachter für die Entflechtungsmaßnahmen (UNDOF) für weitere sechs Monate bis zum 31. Mai 1984. Eingesetzt im Jahr 1974, überwachen diese den Waffenstillstand und das Entflechtungsabkommen zwischen Israel und Syrien auf den Golan-Höhen. + + + + + - 14 �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 21. Dezember 1983 51 ZEHN RAUMTRANSPORTER-FLÜGE IM JAHR 1984 GEPLANT - (AD) - Die amerikanische Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) plant für 1984 zehn Flüge mit Raumtransportern, von denen dann bereits drei Geräte zur Verfügung stehen werden. Wie James M. Beggs, der Administrator der NASA, jetzt in Washington vor Journalisten erklärte, sei im Herbst der zweite Einsatz des europäischen Weltraumlabors SPACELAB vorgesehen. Eine wichtige Aufgabe sei, so Beggs, das Rendezvous mit dem Forschungssatelliten SOLARMAX, der im Jahr 1980 zur Beobachtung von Gas- und Strahlungsausbrüchen auf der Sonne gestartet wurde, jedoch funktionsunfähig geworden ist. Er soll von einem Astronauten, der sich mit Hilfe eines mit kleinen Rückstoßraketen arbeitenden Manövriergeräts zu dem Satelliten begibt, stabilisiert und dann mit dem Robotarm des Space Shuttle an Bord geholt werden. Nach der Reparatur der eingetretenen Schäden wird das Forschungsgerät vermutlich wieder im Weltraum abgesetzt. Bei SOLARMAX handelt es sich wegen der neuen Untersuchungen zu Problemen der Sonnenaktivität um einen sehr wichtigen Satelliten. Bei dem Ausstiegsmanöver wird sich der Astronaut zum ersten Mal völlig frei bewegen und nicht am Raumtransporter "angehängt" sein. Wie schon mehrfach geschehen, werden auch im nächsten Jahr wieder Nachrichtensatelliten mit dem Raumtransporter in eine Erdumlaufbahn transportiert und dort zur Stationierung an ihrem Standort im Weltraum abgesetzt. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Sechs der acht Astronautinnen im Team der NASA nehmen an einigen der Flüge teil. So wird beispielsweise im August Dr. Sally Ride, die bereits im Juni 1983 bei STS-7 dabei war, gemeinsam mit ihrer Kollegin Kathryn Süllivan, einer Geologin, ein Spezialverfahren zum Auftanken von Satelliten erproben. Bei diesem Einsatz soll K. Süllivan als erste Frau ein Außenbordmanöver unternehmen. Für den nächsten Raumtransporterflug, der Ende Januar 1984 starten soll, sieht Beggs trotz des Ausfalls von zwei der fünf Computer beim COLUMBIASPACELAB-Einsatz im Dezember 1983 und des Brandes an einem Hilfstriebwerk bei der Landung nicht die Gefahr einer Terminverschiebung. Der Brand sei offenbar die Folge des Aussickerns von Hydrazin-Treibstoff an einem der drei Hilfstriebwerke gewesen, die hydraulischen Druck erzeugen. Bei einem Computer wird das Versagen auf einen Programmierfehler zurückgeführt, beim zweiten ist man sich über die Ursache noch nicht im klaren. In den nächsten 25 Jahren beabsichtige die NASA, so Beggs, eine Reihe von Projekten in erdnahen Umlaufbahnen durchzuführen, die u.a. meteorologische Probleme und die Emission von Schadstoffen betreffen. Man wisse beispielsweise, daß große Mengen von Kohlendioxid in die Erdatmosphäre gelangen, jedoch sei über die langfristigen Auswirkungen von CO2 sehr wenig bekannt. Auch fürchte man, daß die Zerstörung der Regenwälder durch den Menschen der Atmosphäre schadet. Zwischen den längeren Perioden in der Sonnenaktivität und dem Wettergeschehen auf der Erde scheine eine enge Beziehung zu bestehen. Verstünde man diese besser, seien auch genauere Wettervorhersagen zu erwarten. Für Astronomie-Forschungen möchte die NASA künftig Instrumente einsetzen, die sehr detaillierte Untersuchungen zulassen und rund um die Uhr die Sterne beobachten. Beggs erwähnte,daß inzwischen mindestens 50 Sterne mit einem eigenen Planetensystem bekannt seien. Anfang 1984 �Anfang 1984 beabsichtigt die US-Regierung, Richtlinien über die Zulassung von Nicht-Astronauten zu Raumflügen zu veröffentlichen. Diese Personen sollen als Beobachter an Space-Shuttle-Unternehmen teilnehmen können. In der weiteren Zukunft werde man auf Raumstationen als Startplattform für Unternehmen zur genaueren Erforschung der Planeten, zunächst des Mars, nicht verzichten können. Die Industrie zeigt immer mehr Interesse an einer Beteiligung an Raumfahrtprojekten, erklärte Beggs. Die NASA unternehme ihrerseits große Anstrengungen, einen Technologie-Transfer von der Raumfahrttechnik in die Privatwirtschaft zu erleichtern. Gegenwärtig halte sie jeden Monat Konferenzen mit Industriever- tretern ab, auf denen die wissenschaftlichen Studien erörtert werden, die die NASA durchführt. + + + ++ - 3 �21. Dezember 1983 51 AMERIKA UND SEINE NOBELPREISTRÄGER Das besondere Forschungsklima für eine internationale Elite - - (AD) - Am 10. Dezember 1983 nahmen in Stockholm fünf Amerikaner Nobelpreise entgegen - Barbara McClintock den Preis für Medizin, William Fowler und Subrahmanyan Chandrasekhar den Preis für Physik, Henry Taube den Preis für Chemie und Gerard Debreu den Preis für Wirtschaftswissenschaften. Als ein paar Monate zuvor bekannt wurde, wer 1983 ausgezeichnet wird, nahmen viele Amerikaner mit Stolz zur Kenntnis, daß alle Nobelpreise für wissenschaftliche Leistungen an Forscher in den Vereinigten Staaten gefallen waren. Auch wurde auf die Tatsache verwiesen, daß drei von ihnen, nämlich Chandrasekhar, Taube und Debreu, keine gebürtigen Amerikaner sind. Schon einige Jahrzehnte lang bedarf es kaum mehr irgendwelcher Spekulationen, ob Nobelpreise in die USA vergeben werden. Seit 1950 gingen 23 Preise für Physik, 15 für Chemie und 26 für Medizin oder Physiologie an Wissenschaftler in den Vereinigten Staaten. Bürger der USA. Viele von ihnen sind naturalisierte Der erst 1969 geschaffene Preis für Wirtschaftswissenschaften wurde inzwischen an 12 Amerikaner verliehen. Auch von diesen Laureaten sind einige keine gebürtigen Amerikaner - drei erwarben erst nach Abschluß ihres Postfach 20 03 00 Tel 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Abschluß ihres Studiums im Ausland die amerikanische Staatsbürgerschaft, der vierte war als Kind in die Vereinigten Staaten gekommen. Der Erfolg von 1983 belebte erneut die Diskussion um zwei Fragen: Wie kommt es, daß so häufig Amerikaner mit dieser hohen Auszeichnung bedacht werden? Und weshalb sind unter den ausgezeichneten Wissenschaftlern so viele naturalisierte Bürger der USA? Obleich es kaum präzise Antworten dazu geben kann, sind doch die meisten überzeugt, daß Amerika eine "Atmosphäre" besitzt, in der Wissenschaftler ihr Bestes geben können, und in der man ihre Anstrengungen zu würdigen weiß und unterstützt. In einer vor kurzem vom "Wall Street Journal" durchgeführten Untersuchung wurde festgestellt, daß Forschen in den Vereinigten Staaten weniger durch hochmoderne Apparaturen und Laboratorien - auf die die USA ohnehin kein Monopol haben -, sondern durch den offenen Wettbewerb um Forschungsgelder, die verhältnismäßig geringe bürokratische Kontrolle und die Bereitschaft amerikanischer Wissenschaftler, auch gegenüber Vorgesetzten abweichende Meinungen zu vertreten, erleichtert wird. Dies alles dürfte zu dem beitragen, was wohl ein Schlüssel für Innovationen ist - d.h. zu einer geistigen Umwelt, die Forscher anregt, sich voll und ganz neuen und erregenden Problemen zu widmen, welche eigentlich erst bei offenem Ideenaustausch zutage treten. Die Zeitung zitiert einen Wissenschaftler aus der Bundesrepublik, der in den Vereinigten Staaten arbeitet und ein attraktives Angebot aus Europa ablehnte, weil, wie er sagte, "nur Amerika die richtige Atmosphäre gibt, um gute wissenschaftliche Forschung zu betreiben". Andere in dem "Wall Street Journal"-Artikel zitierten Wissenschaftler sehen diese Atmosphäre als eine Folge der Aufgeschlossenheit in den Departments von Universitäten, im interuniversitären Bereich und im Austausch zwischen akademischer und industrieller Forschung. So empfand es der französische Wissen- 9 - i- �\ ^ französische Wissenschaftler Guy Mayer regelrecht als "Schock" bei seinem ersten Besuch in den Vereinigten Staaten, als berühmte Autoritäten nicht nur bereit waren, einen Besucher zu empfangen, sondern ihm sogar freie Zeit für zwanglose Gespräche zu widmen. Der Wirtschaftswissenschaftler John Kendrick (George Washington-Universität) spricht davon, wie wichtig eine geistig anregende Atmosphäre, aber auch die Tatsache sei, "daß wir uns herausfordern lassen und selbst herausfordern". Eine solche Atmosphäre werde zielbewußt durch die häufigen Zusam- menkünfte, Tagungen und Seminare gefördert, wo Gelehrte und Forscher Ideen austauschen können. Das "National Bureau of Economic Exchange" in New York sei speziell zur Unterstützung eines solchen Austauschs ins Leben gerufen worden. "Es gibt eine gewisse kritische Masse (von Ideen)", meint Kendrick, "die für den Fortschritt notwendig ist, und die amerikanische Institutionen bewußt zu schaffen suchen". Dr. Arno Penzias, Vizepräsident für Forschung der AT & T Bell-Laboratorien, zeigt einen weiteren Aspekt auf: Penzias, selbst Nobelpreisträger für Physik, beschränkt sich nicht auf die Forschungsarbeit in den Bell-Laboratorien. Er nimmt auch Lehraufträge an der Harvard-Universität und der Princeton-Universität, an der Universität von Pennsylvanien und der Staatsuniversität New York in Stony Brook wahr. Seine Tätigkeit ist ein Beispiel für den Brückenschlag zwischen der Welt der Universitäten und der Welt der Industrie. In einem Interview, das Penzias kürzlich einem Journalisten vom USInformationsamt (USIA) gab, verwies er darauf, daß der besondere Vorteil dieses Brückenschlages darin liege, dem Wissenschaftler die Möglichkeit zur Auseinandersetzung mit neuen Ideen und neuen Meinungen zu geben. Der Austausch zwischen Universität und Industrie sei von sehr praktischer Bedeutung, denn durch ihn werden "die Dinge gemischt", und er verhindere die Isolierung des Wissenschaftlers. "Was in Universitäten und in der Industrie gebraucht wird, sind Ideen", meinte er. Diese Tatsache habe man in der pragmatischen ameri- kanischen Weise erkannt; schließlich sei Pragmatismus ein weiterer Schlüssel - 3 - �! weiterer Schlüssel für das, was Amerika erreicht habe. Der Wissenschaftler- austausch zwischen Universitäten und Industrie werde durch diesen Pragmatismus ermöglicht, weil in einem solchen Umfeld "nicht das zählt, was man in der Vergangenheit war oder getan hat, sondern was man jetzt ist und jetzt tun kann". Auch entspreche die angebliche Spannung zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung nicht den Tatsachen, erklärt Penzias, und e s sei tödlich, die beiden voneinander scheiden zu wollen. Amerikaner Pragmatismus habe die Scheidung verhindert, weil er erkenne, daß das wirklich Wichtige in der Wissenschaft weniger in der Lösung von Problemen liegt, sondern darin, die richtigen Probleme zu finden, an denen gearbeitet werden muß. Die Wissen- schaftler in Amerika sehen in reiner und angewandter Forschung eher ein weiterführendes Ganzes als etwas Gegensätzliches, und die Tätigkeit von Wissenschaftlern einmal auf dem einen und einmal auf dem anderen Gebiet, ja ihre oft gleichzeitige Arbeit in beiden Gebieten, trage dazu bei, vielversprechende Probleme ausfindig zu machen. Und daraus entsteht laut Penzias eine erregende For- schungsatmosphäre. Nobelpreisträger Arno Penzias wurde in Deutschland geboren und kam als Kind in die Vereinigten Staaten. Auf die Frage, weshalb unter Nobelpreis- trägern so viele naturalisierte Bürger zu finden seien, nennt er zwei Gründe: Entwurzelung, und Entfaltungsmöglichkeiten. Schmerzlich sei die "Entwurzelung". Einwanderer ließen, so sagt Penzias, vieles zurück - Heimat, viele ihrer Traditionen, ihren Platz in einer anderen Gesellschaft, und sogar ihre Muttersprache. So konzentrierten sie wohl eher ihre Kräfte auf Gebiete, wo es keine Sprach- oder Kulturschranken gebe, und hier seien die physikalischen Wissenschaften ein ideales Feld. Ähnlich mag auch das Bewußtsein, entwurzelt zu sein, manche Einwanderer veranlassen, noch härter zu arbeiten, um Hervorragendes zu leisten, als sie es sonst tun würden. Gegenwärtig scheine sich bei den Flüchtlingen aus Südostasien diese Erfahrung, die früher Flüchtlinge aus Europa, insbesondere jüdische Flüchtlinge, gemacht haben, zu wiederholen. Aber es - 4 - �I Aber es gebe auch einen positiven Aspekt, meint Penzias - und zwar die Chancen, die Amerika den Flüchtlingen bot. Dem Streben der Einwanderer nach Erfolg kamen die Möglichkeiten, Erfolg zu haben, entgegen. Da war z.B. das System der öffentlichen Schulen, und da waren Universitäten, die allen offenstanden. Auch Nobelpreisträger Dr. Eugene Paul Wigner ist überzeugt, daß die amerikanische Gesellschaft selbst, nicht nur die darin lebenden Wissenschaftler, eine wichtige Rolle spielen. Professor Wigner, der an der PrincetonUniversität lehrt, stammt aus Ungarn, studierte in Deutschland und ging 1930 in die Vereinigten Staaten. Im Jahr 1963 erhielt er den Nobelpreis für Physik. Auf die Frage, weshalb seiner Meinung nach Amerikaner und Einwanderer im Besonderen in der Forschung so erfolgreich seien, erwähnt er die geistige Anregung durch amerikanische Universitäten und die - betrübliche - Tatsache, daß Einwanderer, von ihren Familien und früheren Bindungen getrennt, mehr Zeit hätten, sich der Forschung zu widmen. Aber laut Wigner sei geistige Anregung in vielen Ländern zu finden. In seinem Fall zumindest sei ein besonders wichtiger Punkt die soziale Gleichberechtigung gewesen. "Gleichberechtigung inspiriert - Gleichberechtigung und Freiheit... die Freiheit, das zu tun, was man tun möchte", sagt Wigner. Die Überzeugung, daß wissenschaftliche Leistungen letztlich auch aus der Gesellschaft als Ganzem, nicht nur aus den Kreisen der Wissenschaft kommen, teilt auch der Soziologe Michael Novak. In seinen Augen ist "prak- tische Kreativität" ein Grundziel der amerikanischen Kultur. Das Geheimnis liege darin, daß die amerikanische Gesellschaft um Kreativität aufgebaut sei, vor allem um jene Art von Kreativität, die sofort dem Menschen zugute komme. Dies bedeute Anziehungskraft für Millionen von Menschen, in die Vereinigten Staaten zu kommen, wo sie Ermutigung und Chancen für ihre eigene Kreativität sehen. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.12.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.12.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: USA suchen keine Konfrontation im Nahen Osten<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz vom 14. Dezember 1983 -</em><br /><br />Amerikas Streben nach Frieden<br /><em>- Ansprache des US-Gesandten Hans N. Tuch in Hamburg -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die amerikanischen Friedensanstrengungen im Nahen Osten 1967-1983<br /><em>- Chronologie -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Zehn Raumtransporter-Flüge im Jahr 1984 geplant<br /><br />Amerika und seine Nobelpreisträger<br /><em>- Das besondere Forschungsklima für eine internationale Elite -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9c978ffa38c52de00a6d8ccae822eb6c.pdf 0c596f33e83f5c554edd01c1c9573aed PDF Text Text r Al ERIKA DIENST 2 1 . Dezember 1988 47 INHALT INFORMATION Tower bringt Sachkenntnis In Rüstungskontrollfragen Ins Pentagon - Porträt des designierten Verteidigungsministers - Bush nominiert Yeutter als Landwirtschaftsminister - Porträt von Clayton Yeutter - Kemp für das Wohnungsbauressort nominiert - Porträt des designierten Wohnungsbauministers - HINTERGRUNDMATERIAL Gorbatschows Reduzierungen stellen die NATO vor Herausforderungen - Von Senator Sam Nunn - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Klimaveränderung; Ein Hauptproblem unserer Zeit - Überschwemmungskatastrophen, LandVerlust, Dürre und Hunger können die Folge sein - Wir wünschen unseren Beziehern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedliches und erfolgreiches Neues Jahr * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �^DST-, VON AMERIKA DIENST Information 4 21. Dezember 1988 47 TOWER BRINGT SACHKENNTNIS IN RÜSTUNGSKONTROLLFRAGEN INS PENTAGON - Porträt des designierten Verteidigungsministers - WASHINGTON - (AD) - Der neu ernannte Verteidigungsminister John Goodwin Tower bringt umfangreiche Sachkenntnis in Fragen der Verteidigung und Rüstungskontrolle mit ins Pentagon. Auf Präsident Reagans Wunsch leistete Tower 1988 beim Ratifizierungsprozeß des INF-Vertrages im Kongreß informelle Hilfestellung. Tower diente ferner von 1985 bis 1986 als Reagans Unterhändler bei den mit der Sowjetunion abgehaltenen Genfer Verhandlungen über Verteidigung im Weltraum, wo er während seiner 14monatigen Amtszeit den Rang eines Botschafters bekleidete und vordringlich mit technischen Einzelheiten strategischer Waffen befaßt war. Der frühere Senator war ebenfalls vier Jahre lang Vorsitzender des einflußreichen Streitkräfteausschusses im Senat (1981-1985). Tower ist ein unabhängiger Bera- United States Information Service Embassy of the United States of America ter in Fragen der Verteidigung und nationalen Sicherheit. Er gehört dem nachrichtendienstlichen Beratungsausschuß des Präsidenten an und sitzt im Aufsichtsrat zweier wichtiger Verlagshäuser, die Schriften zur Verteidigung herausgeben. Towers Nominierung durch den neu gewählten Präsidenten Bush am 16. Dezember erfolgte lange nach Gerüchten über ihn als wahrscheinlichen Kandidaten. Bei seiner ersten Zusammenkunft mit Bush im November legte der designierte Verteidigungsminister ein Fünf-Punkte-Programm zur Lösung der Probleme im Pentagon vor. Die Nominierung wurde aufgeschoben, während das FBI eine Untersuchung seiner persönlichen und finan- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ziellen Verhältnisse durchführte. Er wurde trotz Berichten über Widerstand gegen ihn seitens einiger dem Vizepräsidenten nahestehender Berater ernannt. Der Widerstand beruhte zum Teil auf der Annahme, Tower könne unfähig sein, im Pentagon Ausgabenkürzungen vorzunehmen, nachdem er als Mitglied des Streitkräfteausschusses zahlreiche Waffenprogramme unterstützt hat. Dennoch hat Tower vor vier Jahren noch als Ausschußvorsitzender der Reagan-Administration zu einem Kompromiß mit dem Kongreß über den Verteidigungshaushalt geraten. Obwohl Tower sich gegen Verschwendung und Betrug im Pentagon ausgesprochen hat, erklärte er doch, die Summe dessen sei "bemerkenswert niedrig". Einwände wurden auch über Towers enge Verbindungen zu wichtigen Rüstungsfirmen laut. Er ist Mitglied im ^ufsichtsrat von Unternehmen wie etwa British Aerospace, und seine eigene Beraterfirma hat Verbindungen zu Luftfahrtgiganten wie Rockwell International und Martin-Marietta. Obwohl diese Praxis durchaus üblich ist, besteht angesichts von Beschaffungsproblemen im Pentagon im Zusammenhang mit Nominierungen für das Kabinett größere Sensibilität im Hinblick auf solche Verbindungen und ethische Fragen. Sowohl Tower als auch Bush sind Texaner, und aus ihrer langjährigen Freundschaft resultiert auch Towers Beraterrolle zu »nilitärischen Fragen im Wahlkampf von Bush und Quayle. Der Wahlsieg in Texas wird ihm ebenfalls als Verdienst angerechnet. Angesichts der Möglichkeit eines niedrigeren Verteidigungshaushaltes hat Tower in diesem Herbst angedeutet, daß die Beseitigung von Waffensystemen nicht angemessen sei und er Kürzungen bei Einsätzen, Wartung, Personal sowie Forschung und Entwicklung anstrebe. Tower erklärte, die neue Administration solle "unsere nationalen Zielsetzungen definieren" und solche Elemente wie Waffensysteme und die Streitkräftestruktur untersuchen "mit einem Blick auf ihre Rollen und Aufgaben sowie darauf, welche Rollen und Aufgaben für die Durchführung der Strategie entscheidend sind, wonach dann die Ausgaben gewichtet werden müssen". "Ferner muß entschieden werden, ob die Rollen und Aufgaben, die diese Streitkräfte und Systeme erfüllen sollen, auch für die erarbeitete Strategie zur Verfolgung der selbstgewählten Zielsetzung relavant sind", so Tower. Die Kandidatur des 63jährigen Tower als Verteidigungsminister hatte die einhellige Unterstützung des neuen Vizepräsidenten Dan Quayle. Die Freundschaft zwischen Tower und Quayle reicht in die Zeit zurück, als Quayle Mitglied im Streitkräfteausschuß war und Tower dort den Vorsitz führte. Tower übertrug Quayle die Leitung einer Arbeitsgruppe über die Reform des Beschaffungswesens. Tower unterstützte Quayle in der schwierigen Zeit, nachdem Bush ihn zu seinem VizepräsidentSchaftskandidaten ausgewählt hatte. Gegen Ende des Konvents der Republikaner im August wurde er mit der Aufgabe betraut, der Wahl von Quayle eine positive Wendung zu geben. Obwohl er in den politischen Kreisen der Republikaner Erfolg hätte haben können, war Tower ursprünglich Demokrat. Seit 1948 ist er Republikaner konservativen Zuschnitts. 1962 schrieb er ein Buch mit dem Titel A Program for Conservatives, das einen ausgewogenen Bundeshaushalt als Mußvorschrift fordert. Tower nahm 1968 aktiv am Wahlkampf für Richard Nixon teil. Die Washington Post beschrieb Tower als "verdienten Kämpfer und klassischen Konservativen". Die New �York Times nannte ihn einen "rhetorisch starken Redner". Er ist für seine Neigung bekannt Winston Churchill zu zitieren. Der stellvertretende Führer der Republikanischen Partei, Senator Allan Simpson, beschreibt Tower als "hartnäckig" und "ein wahrer Bulldog bei den Dingen, an die er glaubt." Auf dem Capitol Hill hatte er aufgrund seiner Fähigkeit, mehr Durchhaltevermögen bei Verhandlungen an den Tag zu legen als seine Gegner, den Spitznamen "Iron-butt". Der 1,63 m große Tower lockert die Atmosphäre gern mit folgendem Wortspiel auf: "Mein Name ist Tower (Turm) - aber Sie sehen ja, daß ich Sie nicht überrage." Präsident Reagan hat ihn im November 1986 mit der Bildung einer Sonderkommission betraut, die nach dem geheimen Verkauf von Waffen an den Iran - der im Gegensatz zur offiziellen Politik der Vereinigten Staaten stand - und der Umleitung der daraus abgezweigten Gewinne an die Contras in Nicaragua die Operationen des Nationalen Sicherheitsrats untersuchen sollte. Der am 26. Februar 1987 von der Tower-Kommission veröffentlichte Bericht kam zu dem Schluß, daß Präsident Reagan keinerlei Kenntnis "von einer solchen Umleitung" besaß. Senator Malcolm Wallop hat einmal erklärt, Tower habe sich in außenpolitischen Fragen den Ruf "von Klugheit und Vernunft" erworben. Als Senator traf er häufig mit ausländischen Politikern zusammen und unternahm ausgedehnte Reisen in Länder wie die Türkei, Israel, Oman, Libanon, Ägypten, Syrien und Saudi-Arabien. Tower wurde von der Republik Tunesien mit dem Verdienstorden sowie von der Bundesrepublik Deutschland mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens ausgezeichnet. Er lehnte den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Libanon sowie den War Powers Act ab, mit dem das Recht des Präsidenten zur Entsendung von Truppen nach Übersee beschnitten werden sollte. Tower unterstützt die Strategische Verteidigungsinitiative. Schon in den sechziger Jahren befürwortete er eine begrenzte Abwehr gegen feindliche Raketen und erklärte, diese werde benötigt, um sich gegen einen irrationalen Angriff einer Nicht-Supermacht und gegen einen sowjetischen Angriff aus Versehen zu verteidigen. Ferner ist er für den B 1-Bomber und die Interkontinentalrakete MX. Während sich Tower im Kongreß den Ruf eines Anwalts der meisten militärischen Ausgabenprogramme für große Waffensysteme erwarb, war er im Hinblick auf Regierungsbehörden weniger großzügig. In seiner ersten Amtszeit als Senator zum Beispiel brachte er mit seiner Stimme eine Aufstockung der Mittel für die US-Informationsbehörde zu Fall. Er lehnte einen Gesetzeszusatz ab, mit dem das US-Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung Forschungsaufgaben im Abrüstungsbereich übernehmen sollte und stimmte ein Gesetz zur Schaffung einer Abrüstungsbehörde im amerikanischen Aussenministerium nieder. Der Senator wurde im Jahr 1925 in eine Methodistenfamilie in Houston (Texas) geboren. Sein Vater war Pfarrer, und seine beiden Großväter waren ebenfalls Geistliche. Er besuchte die High School in Beaumont, die er im Jahr 1942 abschloß. Tower ging danach ein Jahr lang aufs College und meldete sich dann freiwillig zum Dienst in der Marine. Während des Zweiten Weltkriegs diente er drei Jahre lang im Westpazifik als Obermaat auf einem Landungsboot. Nach dem Marinedienst besuchte er die Southwestern University in Georgetown (Texas) und studierte dort in den Hauptfächern Politische Wis- - 3 - �senschaften und Theaterwissenschaften. Im Jahr 1948 legte er sein Abschlußexamen ab. Nach dem Examen war er zunächst als Ansager für Rundfunkstationen in Beaumont und Taylor (Texas) tätig. Zwei Jahre später arbeitete Tower kurz als Versicherungsvertreter. Im Jahr 1951 ging er zurück an die Universität und wurde Dozent für Politische Wissenschaften an der Midwestern University In Wichita Falls (Texas). Seine eigene Bildung vervollkommnete er gleichzeitig an der Southern Methodist University in Dallas. Im Jahr 1952 ging er zu weiterführenden Studien an die London School of Economics, wo er die Organisation der Konservativen Partei Großbritanniens untersuchte. Die Politik entwickelte eine magische Anziehungskraft auf ihn. Tower kandidierte in einer Sonderwahl für den Senat und nahm im Jahr 1961 seinen Sitz dort ein, den vor ihm der zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten ernannte Lyndon Johnson gehalten hatte. Mit 35 war Tower der erste republikanische Senator, der seit den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts eine solche Abstimmung in Texas gewonnen hatte. Er behielt seinen Senatssitz 24 Jahre lang. Der designierte Minister hat drei Töchter - Penelope, Marian und Jeanne - aus seiner ersten Ehe mit Josa Lou Bullington, von der er 1976 geschieden wurde. Seine zweite Ehe mit Lilla Burt Cummings, der Schwester des internationalen Waffenhändlers Sam Cummings, endete ebenfalls mit einer Scheidung. * * * * * * �^eos^ AMERIKA DIENST Information 21. Dezember 1988 47 BUSH NOMINIERT YEUTTER ALS LANDWIRTSCHAFTSMINISTER - Porträt von Clayton Yeutter - WASHINGTON - (AD) - Als der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des amerikanischen Repräsentantenhauses, E. de la Garza, erfuhr, daß Clayton Yeutter vom Amt des Handelsbeauftragten der Reagan-Administration unter der Präsidentschaft von Bush in das Landwirtschaftsressort Überwechseln würde, verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, daß Yeutter weiterhin die Verantwortung für die internationalen Verhandlungen über Agrarprodukte ausüben werde. Es Ist allerdings wenig wahrscheinlich, daß die Verhandlungspartner der anderen Länder - insbesondere aus der Europäischen Gemeinschaft - den Wunsch de la Garzas teilen. Im Kongreß gilt Yeutter (dessen Name sich im Englischen mit "Fighter" - Kämpfer - reimt) als Befürworter des freien Handels im allgemeinen und der amerikanischen Agrarexporte im besonderen. Bei internationalen Konferenzen ist Yeutter als Verhandlungspartner bekannt, der sich unerbittlich für die letztliche Beseitigung aller, den Handel mit Agrarprodukten verzerrender Subventionen einsetzt, ein Ziel, das von den Europäern ebenso hartnäckig abgelehnt wird. Jedenfalls erklärte der gewählte Präsident Bush in seiner Ankündigung vom 14. Dezember 1988, der zufolge er Yeutter im Januar für das Amt des Landwirtschaftsministers nominieren werde, die HauptVerantwortung für die internationalen Verhandlungen werde United States Information Service Embassy of the United States of America weiterhin dem Handelsbeauftragten obliegen. Es wird jedoch erwartet, daß Yeutter - wie auch der gegenwärtige Landwirtschaftsminister - weiterhin großen Einfluß auf die Gestaltung der amerikanische Handelspolitik bei Agrarprodukten nehmen wird. Der 58jährige Yeutter sowie die für das Amt des Handelsbeauftragten nominierte Carla Hills benötigen die Bestätigung durch den Senat. Senator Patrick Leahy, der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Senats, der die Anhörungen zu Yeutters Nominierung durchführen wird, nannte ihn "einen Mann, den ich respektiere". Seit seinem Amtsantritt als Han- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �delsbeauftragter im Jahr 1985 widersetzte sich Yeutter einigen Versuchen des Kongresses, bestimmte Importe zu beschränken, wie etwa Textilien und Schuhwerk. Andererseits bereist Yeutter unermüdlich solche Länder, die ihre Märkte gegen amerikanische Produkte abschotten. Ein Grund dafür, daß der hochgewachsene, breitschultrige Yeutter zur Leitung des Agrarressorts sowie davor zum für den industriellen Bereich zuständigen Handelsbeauftragten berufen wurde, ist sein landwirtschaftlicher Hintergrund. In seinem Heimatstaat Nebraska besitzt der promovierte Agrarökonom eine 100-Hektar-Ranch für Viehzucht und Maisanbau. Er trat im Jahr 1970 in das Landwirtschaftsministerium ein und wurde vier Jahre später zum Abteilungsleiter für internationale Angelegenheiten ernannt. Von 1975 bis 1977 war er Stellvertretender Handelsbeauftragter der Vereinigten Staaten. Im Jahr darauf wurde er Leiter der Chicagoer Warenbörse, des größten Markts für den Handel mit Waren und Rohstoffen sowie für Termingeschäfte. Mit seiner Frau Jeanne hat vier Kinder und lebt in Virginia. * * * * * * er �AMERIKA DIENST 'VoN Information 4 47 21. Dezember 1988 KEMP FÜR DAS WOHNUNGSBAURESSORT NOMINIERT - Porträt des designierten Wohnungsbauministers - WASHINGTON - (AD) - Die Wahl des tatkräftigen, lebhaften Kongreßabgeordneten Jack Kemp zum designierten Minister für Wohnungs- und Städtebau signalisiert sowohl ein starkes Gefühl der Sicherheit seitens des neu gewählten Präsidenten George Bush als auch einen einschneidenden Wandel im Arbeitstempo des betreffenden Ministeriums. Der nach 18 Jahren aus dem Kongreß ausscheidende konservative Kemp war einer von Bushs erfolglosen Rivalen im Kampf um die diesjährige Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner. Was jedoch die Gegenwart angeht, so hat Kemp sich verpflichtet, ein loyales - und wie es seinem Verhalten in der Vergangenheit entspricht innovatives - Mitglied des Bush-Teams zu sein. Als einzigem der von Bush bis heute benannten Kabinettsmitglieder werden dem 53jährigen Kemp eine unabhängige Wählerschaft sowie weiterbestehende Hoffnungen auf ein nationales Wählermandat zugeschrieben. Er hat nichts unternommen, um diese Ansicht zu zerstreuen, als er während einer am 19. Dezember 1988 abgehaltenen gemeinsamen Pressekonferenz, bei der seine Ernennung von Bush verkündet wurde, auf Fragen von Reportern erklärte, daß "ich nicht ausgeschlossen habe, mich eines Tages um ein Amt zu bewerben". Bush hat seinerseits erklärt, er werde sich freuen, wenn Kemp seine Kritikerrolle, wie ein Reporter es ausdrückte, nicht abstreifen würde. "Ich möchte sein objektives Urteil hören. Und wie ich Jack kenne, wird er es mir nicht vorenthalten," meinte Bush. United States Information Service Embassy of the United States of America Kemps dynamischer Stil, der seiner Vorliebe für die Entwicklung neuer Ideen entspricht, wird dem Wohnungsbauministerium gewiß neue Aufmerksamkeit zuteil werden lassen, das während der Reagan-Ära als eine Art Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Elfenbeinturm wurde. im Kabinett angesehen Der gegenwärtige Minister Samuel Pierce Jr. hielt sich angesichts der während seiner Amtszeit vorgenommenen scharfen Einschnitte in den Wohnungsbauprogrammen auf Bundesebene in der politischen Diskussion zurück. Bei den Bundesmitteln für die Sanierung der Innenstädte und die Bewältigung des Obdachlosenproblems erwartet Kemp keine bedeutende Aufstokkung und befürwortet diese auch nicht. In der Theorie hat er sich stets als Anwalt von Lösungen profiliert, die - wo immer möglich - auf freies Unternehmertum gegründet waren. In der Praxis ist er sich der Grenzen bewußt, die durch das enorme Defizit im Bundeshaushalt gezogen sind. Er unterstützt deshalb Bush bei seiner Forderung nach einer "Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor". Einer seiner marktwirtschaftlich orientierten Lieblingsvorschläge für die Innenstädte ist die Schaffung von "unternehmerischen Zonen", in denen die Gründung neuer Unternehmen durch Steuererleichterungen und weitere Anreize gefördert werden soll. Ferner setzte er sich für ein Programm zur Schaffung "städtischer Heimstätten" ein, mit dem, wie er kürzlich vor dem Institut des Nationalen Städteverbandes erklärte, "den Mietern von Sozialwohnungen dadurch zur Selbstbestimmung über ihre Zukunft verholfen würde, daß sie ihre Wohungen erwerben und ihre Gemeinden selbst verwalten". Kemp stellte jedoch ebenso deutlich fest, daß er weitere zum Ausgleich des Haushalts vorgenommene Kürzungen bei aus Bundesmitteln geförderten Wohnungsbauprogrammen nicht kampflos hinnehmen wird. "Ich bin nicht der Auffassung, daß wir den Haushalt durch Kürzungen beim Wohnungsbau ausgleichen werden", erklärte er bei der Pressekonferenz. "Ich glaube nicht, daß wir den Haushalt durch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgleichen können. Ich glaube, wir können die Haushaltsprobleme nicht lösen, wenn wir keine gesunden Innenstädte haben. Ich möchte betonen, daß man den Haushalt nicht auf dem Rücken der Armen ausgleichen kann," erklärte er. Diese Sorge um die Armen und insbesondere um Minderheiten ging während der gesamten Karriere Kemps stets einher mit einer äußerst konservativen außenpolitischen Haltung und innovativen - manche würden sagen nonkonformistischen - wirtschaftlichen Ideen. In der Außenpolitik war er der Liebling der konservativen Republikaner, die ihn allgemein als legitimen Nachfolger Reagans ansahen. Als er im April 1987 seine Bewerbung um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat ankündigte, wollte er die Präsidentschaftswahl zu einem nationalen Referendum über die von Reagan vorgeschlagene Strategische Verteidigungsinitiative machen. Er war ein energischer Befürworter der Hilfe an die Contras in Nicaragua und hat sich für Guerilla-Bewegungen auf der ganzen Welt eingesetzt, wenn diese dazu beitragen konnten, kommunistisch beherrschten Ländern "die Freiheit wiederzugewinnen". In der Wirtschaftspolitik war er einer der ersten und energischsten Anwälte des "angebotsorientierten" Konzepts von niedrigen Steuern und starkem Wirtschaftswachstum, das ein Hauptbestandteil der sogenannten Reagan-Revolution wurde. Sein im Jahr 1979 erschienenes Buch American Renaissance: A Strategy for the 1980s enthielt die Grundlagen dessen, was später als Reaganomics bekannt wurde. Zusammen mit dem republikanischen Senator William Roth kämpfte Kemp an vorderster Front für die Einkommensteuerreform von 1981, die das Kern- - 2 - �stück von Reagans Programm darstellte. Als in den darauffolgenden Jahren die Haushaltsdefizite schwindelnde Höhen erreichten, erregte er Aufsehen mit der Behauptung, die Defizite seien nicht besonders wichtig. Ein weiterer seiner umstrittenen Vorschläge in der Wirtschaftspolitik war folgender: Er befürwortete die Rückkehr zu einer größeren Rolle des Goldes bei der Festlegung der Wechselkurse. Kemp zog seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur im März nach schlechten Resultaten in den ersten Vorwahlen zurück und war später der erste von Bushs besiegten Konkurrenten, die seine Nominierung unterstützten. Er machte bei seinem Rückzug deutlich, daß er ein Angebot für die Vizepräsidentschaft begrüßen würde. Diese Rolle fiel dann jedoch Senator Dan Quayle zu. Wie er Reportern gegenüber erklärte, hat Bush ihm versichert, daß seine Stimme im Kabinett gehört werde, "zur Binnenwirtschaftspolitik ebenso wie zu Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Ich werde also ein mannschaftsdienlicher Spieler sein, nicht nur im Kabinett, sondern auch in meiner neuen Position." Der in Los Angeles geborene Kemp legte im Jahr 1957 sein Abschlußexamen am Occidental College ab. Danach unternahm er weiterführende Studien in Pädagogik und Politischen Wissenschaften an der Long Beach University und an der California Western University. Als noch aktiver Football-Spieler war er im Jahr 1967 Sonderberater des damaligen Gouverneurs von Kalifornien, Ronald Reagan. Mit seiner Frau Joanne hat Kemp zwei Söhne und zwei Töchter. Kemps Annahme des weniger bedeutenden Wohnungsbauressorts kommt angesichts seines Hintergrunds etwas überraschend. * * * * * * Über 13 Spielzeiten als professioneller Football-Spieler war er Quarterback seiner Mannschaft und hatte damit die wichtigste Position inne. Auch während seiner neun Amtszeiten als Kongreßabgeordneter aus dem Staat New York war er sein eigener Herr. - 3 - �^°s?< AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 21. Dezember 1988 47 GORBATSCHOWS REDUZIERUNGEN STELLEN DIE NATO VOR HERAUSFORDERUNGEN - Von Senator Sam Nunn - (Der Autor ist demokratischer Senator aus Georgia und Vorsitzender des Streitkräfteausschusses. ) WASHINGTON - (AD) - Generalsekretär Gorbatschows Ankündigung weitreichender Reduzierungen in den sowjetischen Streitkräften hat die politische Landschaft verändert, auf deren Grundlage die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in den kommenden Monaten und Jahren das militärische Konzept der NATO sowie RUstungskontrollvorschläge formulieren müssen. Dabei bestehen sicherlich Ungewißheiten und Risiken: - Kann Gorbatschow seine Entscheidung umsetzen oder werden seine Gegner sie erfolgreich verwässern oder sogar rückgängig machen können? - Wird der chinesisch-sowjetische Gipfel im nächsten Jahr zu erheblichen zusätzlichen Reduzierungen der Streitkräfte an ihrer gemeinsamen Grenze führen? Wenn das der Fall ist: werden diese Streitkräfte dann verschrottet oder als Bedrohung der NATO erneut stationiert? - Werden die Reduzierungen auf ehrliche Art und Weise erfolgen das heißt, mit proportionalen Re- United States Information Service Embassy of the United States of America duzierungen von Streitkräften, die jetzt nahe der Grenze zwischen Ost und West (insbesondere in der DDR) vorne stationiert sind, oder werden sie bei den rückwärtigen Einheiten erfolgen? Wo werden die 10 000 Panzer, 8 500 Stück Artillerie, 800 Kampfflugzeuge und Sturmeinheiten zur Uberquerung von Flüssen neu stationiert werden? Wird Gorbatschow "starken Produktionszweigen", die jetzt 3 400 moderne sowjetische Panzer pro Jahr fertigen, Grenzen setzen? Wird der Westen in der Lage sein, die Reduzierungen in der Zentralregion trotz der Tatsache zu verifizieren, daß die Sowjets Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gleichzeitig die größte Reorganisation der Roten Armee seit dem Zweiten Weltkrieg durchführen? Eine angemessene Analyse der Initiative Gorbatschows erfordert ferner eine offene Selbsteinschätzung des gegenwärtigen Einsatzkonzeptes der NATO: - Aufgrund des starken Ungleichgewichts im konventionellen Bereich vertraut die NATO auf die Bedrohung mit dem frühzeitigen Einsatz von Kernwaffen, um einen nichtnuklearen Angriff des Warschauer Paktes abzuschrecken. - Das NATO-Bündnis steuert keinen Kurs der Verbesserungen konventioneller Streitkräfte, mit denen die nukleare Schwelle auf bedeutende Weise angehoben werden könnte und dennoch wird der Widerwillen der Öffentlichkeit gegen Nuklearwaffen jedes Jahr stärker. - Die Glaubwürdigkeit der Androhung eines Ersteinsates der NATO wird dadurch unterlaufen, daß die Nuklearwaffen längerer Reichweite des Bündnisses gemäß dem INF-Vertrag verschrottet werden und die öffentliche Meinung im Westens sich auf die in Mitteleuropa verbleibenden nuklearen Kurzstrekkenwaffen konzentriert. - Das entscheidende Interesse der NATO, sich vom Vertrauen auf den frühzeitigen Ersteinsatz von Nuklearwaffen abzuwenden, ohne die Abschreckung zu verringern, kann erheblich verbessert werden, wenn der NATO zusätzliche Vorwarnzeit vor einer möglichen Großoffensive des Warschauer Paktes zugesichert wird. Gegenwärtig vertritt die NATO die Auffassung, daß die in Osteuropa vorne stationierten sowjetischen Streitkräfte ausreichende Fähigkeiten haben, um mit sehr geringer Warnung einen Großangriff von einem unbeweglichen Startpunkt aus durchzuführen. uberschlägige Vorausberechnungen deuten darauf hin, daß die von Gorbatschow angekündigten Reduzierungen bedeuteten, daß die Sowjets wahrscheinlich keinen solchen Angriff versuchen würden, ohne die verbleibenden Streitkräfte zu verstärken. Die Bewegung der 5 000 Panzer und ihrer Besatzung, die dem Plan Gorbatschows zufolge zurück auf ihre Position vorne abgezogen würden, würde etwa eine Woche dauern. Gorbatschows Reduzierungen könnten der NATO sieben zusätzliche Tage verschaffen, um sich auf einen sowjetischen Angriff mit kurzer Vorwarnzeit vorzubereiten - vorausgesetzt die Kürzungen werden vollständig und ehrlich durchgeführt. Damit meine ich, daß Gorbatschow auf das sowjetische Militär einwirken kann, um sicherzustellen, daß der Effekt der Reduzierungen nicht durch geschickte Maßnahmen verwässert wird. Die Bedeutung von sieben Tagen zusätzlicher Vorwarnzeit für die NATO sollte nicht unterschätzt werden. Zum Beispiel würde zusätzlich Zeit gewonnen, damit: - Belgien und die Niederlande ihre im Inland stationierten Brigaden nach vorn zu ihren vorbestimmten Positionen in die Norddeutsche Tiefebene bringen - das wahrscheinliche Terrain für einen Angriff des Warschauer Paktes - und damit die in der Bundesrepublik stationierten amerikanischen, britischen und bundesdeutschen Streitkräfte vorrücken können; - unsere Verbündeten ihre Reserven mobilisieren können und Frankreich und Großbritannien ihre im Inland stationierten Streitkräfte nach vorn vorrücken lassen können - und damit der Verteidigungsfront der NATO das Äquivalent von weiteren sechs Divisionen hinzugefügt werden kann; - die Ingenieure der NATO Minenfelder installieren und andere Hindernisse zur Verteidigung errichten können; �- die amerikanische Luftwaffe 500 Kampfflugzeuge auf Flugfelder in Westeuropa bringen kann - eine Verstärkungsflotte, die etwa den Umfang der Hälfte unseres in den Vereinigten Staaten stationierten wiederstationierbaren Flugzeuginventars hat; - die amerikanischen Streitkräfte die Leitstaffel der Verstärkungsdivisionen schicken kann, um das voreingelagerte Gerät zu entnehmen; - Die Armeen der NATO empfindliches Gerät schützen, Munition und Nachschub verteilen und ihre Logistik und FUhrungs- und Kommunikationseinrichtungen auf den Kriegsfall einrichten können. Mit anderen Worten: Gorbatschows Ankündigung könnte die Bedrohung durch einen möglichen Angriff des Warschauer Paktes mit kurzer Vorwarnzeit merklich verringern. Gleichzeitig muß die NATO erkennen, daß Gorbatschows Vorschlag eine erhebliche Herausforderung für das westliche Bündnis darstellt. Selbst wenn die Einschnitte vollständig und energisch ausgeführt würden, bliebe im Bereich der konventionellen Streitkräfte immer noch ein Vorsprung von 2 : 1 zugunsten des Warschauer Paktes bestehen. Darüber hinaus wird eine aufrichtige Durchführung des Plans von Gorbatschow die politische Wirkung haben, die Interessen der NATO bei der Förderung verstärkter Beiträge zur Verteidigung auf Seiten zahlreicher Verbündeter und die Modernisierung der atomaren Streitkräfte der NATO erheblich zu komplizieren. Bei der Erwiderung der außergewöhnlichen Herausforderungen, die Gorbatschows Rede aufwirft, muß die NATO mehr als nur fest zusammenhalten: sie muß Ideen entfalten. Ein grundsätzliches überdenken des Einsat zkonzepts des Bündnisses und seiner Haltung in der Rüstungskontrollfrage ist dringend notwendig. Auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle sollte die NATO einen frühen Austausch von Daten zu allen relevanten Streitkräften der NATO und des Warschauer Paktes anstreben. Dies muß der Ausgangspunkt für die bevorstehenden Gespräche über konventionelle Stabilität und gleichzeitig eine wesentliche Voraussetzung für die Beantwortung der Frage sein, ob Gorbatschows einseitige Reduzierungen auch energisch durchgeführt werden. Zweitens sollte die NATO Zwischenübe rprüfungen vor Ort vorschlagen, die von Inspektionsteams an allen militärischen Mobilisierungszentren, wie beispielsweise auf Flugplätzen, an Eisenbahnknotenpunkten und sogar in militärischen Hauptquartieren durchgeführt werden. Drittens sollten wir eine Serie von Pilotprojekten über Verifizierungsexperimente vorschlagen, die gegebenenfalls von den gleichen Inspektionsteams vorgenommen werden, die auch vor Überraschungsangriffen schützen. Diese Pilotprojekte sollten rechtzeitig ins Leben gerufen werden, um die Durchführung der einseitigen Reduzierungen durch die Sowjets in den kommenden zwei Jahren zu überprüfen. Viertens muß die NATO auf militärischem Gebiet eine verstärkte Spezialisierung der Rolle und des Auftrags jeder Nation anstreben. Jedes Mitglied des Bündnisses sollte das Instrument spielen, das es am besten beherrscht, statt zu versuchen, eine ganze Symphonie aufzuführen. Die NATO muß ferner bedenkliche konventionelle Lücken beseitigen und fortschrittliche Technologien entwickeln, mit denen der erhebliche Vorsprung bei sowjetischen Panzern hinfällig wird, der auch nach Durchführung der vorgesehenen Truppenreduzierungen erhalten bleibt. Schließlich muß die NATO einen Plan zur dauerhaften und nachdrücklichen Information der Öffentlichkeit entwerfen. Hierzu gehören auch deutliche Erklärungen unserer militär- - 3 - �ischen Notwendigkeiten und der Grundlagen unserer Rüstungskontrollpolitik. Ohne ein weit verbessertes öffentliches Verständnis über das Verhältnis zwischen Lücken im konventionellen Bereich und dem Vertrauen der NATO auf den frühen Erstschlag mit nuklearen Waffen kann das Bündnis nicht erwarten, die notwendige öffentliche Unterstützung für einen vernünftigen Ansatz bei der Beseitigung der Asymmetrien hervorzurufen, die nach Abschluß der sowjetischen Reduzierungsmaßnahmen im Jahr 1991 erhalten bleiben. Die westeuropäische Öffentlichkeit muß verstehen und akzeptieren, daß ihr Gebiet im Falle eines sowjetischen Angriffs mit konventionellen Waffen ohne den Gebrauch nuklearer Waffen in den ersten Tagen eines Krieges nicht verteidigt werden kann, wenn weder die Rüstungskontrolle noch die eigenen Anstregungen der NATO bei der Verbesserung ihrer konventionellen Streitkräfte zu dem Erfolg führen, die weiterhin bestehenden Lücken bei der Vorneverteidigung des Bündnisses zu schließen. • -4 Vielleicht wird ja sogar das sowjetische Militär unter Gorbatschows neuer Doktrin der "Verteidigung auf ausreichendem Niveau" einsehen, daß Sicherheit und Stabilität kein Nullsummen-Spiel ist. In einem Zeitalter wachsamer, intelligenter und mutiger sowjetischer Führung muß das sowjetische Militär bereit sein, eine schwierige Frage zu beantworten: Wie soll die Sicherheit der Sowjetunion erhöht werden, wenn eine bedrohliche Offensivstrategie aufrechterhalten wird, die die sowjetische Wirtschaft ausblutet, Spannungen bei den Nachbarn hervorruft und die NATO ständig kurz vor dem Abzug eines nuklearen Krieges hält? * * * * * * �AMERIKA DIENST "VON Wissenschaft und Technik 4 47 21. Dezember 1988 KLIMAVERÄNDERUNG: EIN HAUPTPROBLEM UNSERER ZEIT - Überschwemmungskatastrophen, Landverlust, Dürre und Hunger können die Folge sein - WASHINGTON - (AD) - Ein Teil der Meßdaten des jüngsten Wetterbeobachtungssatelliten der amerikanischen Behörde für Meeres- und Atmosphärenforschung, NOAA-11, liefert täglich ein komplettes "Ozonbild" unseres Planeten. Der Satellit, der die Erde auf nahezu polarer Umlaufbahn umkreist, hat ein Instrument an Bord, das die von der Erdatmosphäre reflektierte ultraviolette Strahlung quantitativ erfaßt und so Rückschlüsse auf die Ozonkonzentration in der Stratosphäre zuläßt. Daß die Ozonschicht durch die von Menschen verursachten Schadstoffemissionen bereits angegriffen ist, steht außer Zweifel. Nach Ansicht der Experten bedeutet die im September/Oktober 1988 gemessene "Ausdünnung" der Ozonschicht über der Antarktis von 15 Prozent gegenüber 50 Prozent im Jahr 1987 keine Entwarnung. Diese Schwankung in der Größe des sogenannten Ozonloches mache nur deutlich, daß die stratosphärische Ozonkonzentration nicht ausschließlich von chemischen Stoffen wie Chlorfluorkohlenwasserstoffen und Stickstoffoxyden beeinflußt werde, sondern auch von dynamischen Vorgängen in der höheren Atmosphäre. Das Ausmaß des Ozonverlustes dürfte Dr. Jerry Mahlman von der Uni- United States Information Service Embassy of the United States of America versität Princeton zufolge auch davon abhängen, wie ruhig - und das heißt wie kalt - die Hochatmosphäre über den Polen ist. "Polare Stratosphärenwolken", kurz als PSC bezeichnet, wirken an der Ozonzerstörung mit, weil an der Oberfläche der Eiskristalle aktives Chlor aus den in der Luft vorhandenen Schadstoffen freigesetzt wird. Sie entstehen in Höhen zwischen 18 und 25 km, wenn die Temperaturen über den Schnee- und Eisflächen der Antarktis im Winter und am Frühjahrsanfang minus 80° C und darunter erreichen. Und wegen der Beschaffenheit der Erdoberfläche in dieser weiten Region sind strömungsdynamische Veränderungen in der Atmosphäre, die einer Bildung oder Erhaltung von PSCs entgegenwirken könnten, viel seltener und weniger stark aus- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �geprägt als zum Nordpolargebiet. Beispiel über dem Dennoch kann es auch dort zu einem Ozonloch kommen - dann nämlich, wenn die PSC die Erwärmung der unteren Erdatmosphäre verstärkt. Sie wird von Gasen wie Kohlendioxyd (CO2, Methan und wiederum den halogenierten Kohlenwasserstoffen verursacht, weil sie Infrarotstrahlung (= Wärme) absorbieren und das Abstrahlen von Wärme in den Weltraum blockieren. Dr. Donald Wuebbles (Lawrence Livermore National Laboratory, Kalifornien) , der sich mit der Ausarbeitung von Klimamodellen befaßt, sieht bei Erwärmung der unteren Atmosphäre eine dramatische Abkühlung der Stratosphäre voraus, in der sich zwischen 12 und 50 km Höhe die Ozonschicht befindet. Diese Ozonschicht ist aufgrund ihrer Fähigkeit, die gefährlichen Anteile der UV-Strahlung von der Sonne zu absorbieren, ungemein wichtig für alles Leben auf der Erde. Und da die Freisetzung von Gasen, die den Treibhauseffekt hervorrufen, in erster Linie auf der Nordhalbkugel erfolgt, scheint ein "nördliches Ozonloch" nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Die Warnungen der Wissenschaftler auf Konferenzen, die unter Teilnahme von Politikern und Ökologen jetzt nahezu ständig stattfinden, hört man wegen der wirtschaftlichen Auswirkung von geforderten Produktions- und Verbrauchseinschränkungen bei den "inkriminierten" Chemikalien nicht gerne. Noch immer wird die nach wie vor sehr schwierige Beweisbarkeit für die komplexen Abbauvorgänge als Vorwand benutzt, wirksame Gegenmaßnahmen vorläufig zu verzögern oder abzuschwächen. Mit Delegierten aus Nord- und Zentralamerika, der Karibik, aus Europa und Asien hielt das "Climate Institute" in Washington vom 6. bis 8. Dezember seine zweite internationale Konferenz ab. Dies ist eine gemeinnützige Organisation, der Wissenschaftler, Politiker und Ökologen angehören. Auch sie forderte, wie schon einen Monat zuvor die die Internationale Klima-Kommission in Genf, Maßnahmen, die über das am 1. Januar 1989 in Kraft tretende Protokoll von Montreal noch hinausgehen. Die "Internationale Klima-Kommission" setzt sich aus Vertretern der WMO (UN-Organisation für Meteorologie) und von UNEP (UN-Umweltschutzprogramm) zusammen. Klimatologen, Wissenschaftler anderer Disziplinen und Regierungsvertreter waren sich einig, daß "einzelne Nationen angesichts der Probleme, die die ganze Welt angehen, nichts ausrichten können" . Das im vergangenen Jahr unterzeichnete Protokoll von Montreal schreibt vor, im Verlauf von zehn Jahren die Mengen an Chlorfluorkohlenwasserstoffen, von denen zum Zeit ca. zwei Millionen Tonnen freigesetzt werden, zu halbieren. Wichtigste Anwendungsgebiete sind Kühlmittel, geschäumte Kunststoffe, Reinigungsmittel in der Mikroelektronik und Treibmittel. "Wir wissen noch nicht, ob oder wann ein wesentliches Ansteigen der Mengen von Treibhausgasen zu einer irreversiblen Erwärmung der Erde führt", erklärte der amerikanische Unterstaatssekretär vom amerikanischen Außenministerium in Genf, "oder welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Aber die potentiellen Konsequenzen sind so einschneidend, daß wir die Möglichkeit der Erwärmung einfach nicht ignorieren dürfen." Senator Rudy Boschwitz (Minnesota) wird in der nächsten Sitzungsperiode des amerikanischen Kongresses Gesetzesvorlagen zu Umweltfragen einbringen, die einer Vielzahl von Quellen gelten, welche zur weltweiten Erwärmung beitragen. Dabei stützt er sich auf ein bereits gültiges Gesetz, das in den Vereinigten Staaten praktisch die Eliminierung von halogenen Kohlenwasserstoffen bis zum Jahr 2000 und die Verringerung der Emission von CO2 um 35 Prozent bis zum Jahr 2010 vorsieht. Die ganze Welt sollte zusammenarbeiten, um gegen die Auswir- - 2 - �kung der Wäldervernichtung etwas zu tun, und Neuanpflanzungen fördern. Nobel Brown, der Vertreter der USA bei der UNEP-Organisation, setzte sich für verstärkte Investitionen ein, um den Nutzeffekt bei der Energieverwendung merklich zu verbessern. Der Treibhauseffekt dürfte nicht nur dazu führen, daß durch Abschmelzen der Polkappen der Meeresspiegel ansteigt und weite KUstenregionen in der ganzen Welt bedroht werden, sondern es werden auch Dürreperioden verursacht, die die Welternährung bedrohen. Einer Studie der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA zufolge wäre zum Beispiel zu erwarten, daß bei einem Temperaturanstieg um wenige Grad bis zur Mitte des nächsten Jahrhunderts allein die Vereinigten Staaten 18 200 Quadratkilometer Küstengebiete verlieren und Ernteeinbußen von 25 Prozent zu verzeichnen hätten. Die Komplexität des Systems Erde lasse zwar auch Spielraum für Entwicklungen mit weniger dramatischen Folgen, erklärte ein Wissenschaftler für Planetenforschung von der Harvard-Universität. Aber die heute noch gar nicht- übersehbare Vielfalt von Wechselwirkungen der Prozesse in der Atmosphäre, in den Meeren, den Eiskappen, der festen Erde und der Biosphäre, die zu Klimaveränderungen beitragen, verlange, die Erde als ein Ganzes zu sehen und die Probleme unter diesem Aspekt anzugehen. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.12.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.12.1988 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Tower bringt Sachkenntnis In Rüstungskontrollfragen Ins Pentagon<br /><em>Porträt des designierten Verteidigungsministers </em><br /><br />Bush nominiert Yeutter als Landwirtschaftsminister<br /><em>Porträt von Clayton Yeutter</em><br /><br />Kemp für das Wohnungsbauressort nominiert<br /><em>Porträt des designierten Wohnungsbauministers</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Gorbatschows Reduzierungen stellen die NATO vor Herausforderungen<br /><em>von Senator Sam Nunn</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Klimaveränderung: ein Hauptproblem unserer Zeit<br /><em>Überschwemmungskatastrophen, LandVerlust, Dürre und Hunger können die Folge sein<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8490d92b8d57031e1f09fb4f66eb7b18.pdf ed1409c5359639d0c6f9f0cca1ad78f7 PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 50 21. Dezember 1994 INNENPOLITIK CLINTON SCHLAGT STEUERSENKUNGEN FÜR MITTELSCHICHT VOR Rede des Präsidenten an die Nation ABRÜSTUNG DIE NICHTVERBREITUNGSPOLITIK DER USA Rede von Lynn Davis NATO DIE DEMOKRATISCHE KONTROLLE DER STREITKRÄFTE von Charlie Rose MENSCHENRECHTE UNO-GREMIUM MISSBILLIGT MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN Verabschiedung von Resolutionen AIDS NEUES UN-PROGRAMM ZUR BEKÄMPFUNG DER EPIDEMIE Versuchsreihen für Impfstoff Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax: 0228 -33 41 02 �INNENPOLITIK 21. Dezember 1994 CLINTON SCHLÄGT STEUERSENKUNGEN FÜR MITTELSCHICHT VOR Rede des Präsidenten an die Nation WASHINGTON - (AD) - Als Reaktion auf die durch den Wahlsieg der Republikaner im November entstandene Herausforderung hat Präsident Clinton einen Reihe steuerlicher Maßnahmen und Anreize vorgeschlagen, die den wirtschaftlichen Druck auf einen Großteil der amerikanischen Bevölkerung mildern sollen. Präsident Clinton bezeichnete seinen Plan als "die Bill of Rights der Mittelschicht" und erklärte, der Schritt sei notwendig, denn "obwohl die Wirtschaftsstatistiken einen Aufschwung verzeichnen, steigt unser Lebensstandard nicht. Der vierteilige Plan räumt Familien mit einem unter der festgesetzten Grenze liegenden Einkommen Steuerfreibeträge bis zu 10.000 Dollar pro Jahr für Collegegebühren und einen Steuerfreibetrag von 500 Dollar pro Kind für Familien ein, die weniger als 75.000 Dollar pro Jahr verdienen, lockert die Restriktionen für Bezüge aus der privaten Altersversorgung und führt Voucher für die Berufsausbildung von Arbeitslosen ein. Nachfolgend veröffentlichen wir die am 15. Dezember 1994 landesweit im Fernsehen übertragene Rede des Präsidenten. Guten Abend. Liebe Mitbürger, wir leben in einem großartigen Land, auf das wir stolz sein können. In der Weihnachtszeit weiß jedoch jeder, daß mit Amerika nicht alles in Ordnung ist, Millionen Amerikaner leiden, frustriert, enttäuscht, sogar verärgert sind. In dieser Zeit enormer Veränderungen stellt sich uns eine politische und persönliche Herausforderung. Zugegeben, sie betrifft die Regierung, geht aber weit über die Regierung hinaus an den Kern dessen, was für die meisten von uns von Bedeutung ist. Die Frage lautet, was werden wir tun? Ich möchte mit der Wirtschaftslage beginnen. Ich habe mich um die Präsidentschaft beworben, um den Amerikanischen Traum wiederherzustellen und das amerikanische Volk darauf vorzubereiten, sich in der neuen amerikanischen Wirtschaft dem Wettbewerb zu stellen und zu gewinnen. Zu lange haben zu viele Amerikaner für stagnierende Löhne und weniger Sicherheit gearbeitet. Seit zwei Jahren verfolgen wir eine Wirtschaftsstrategie, die zur Schaffung von über 5 Millionen neuen Arbeitsplätzen beigetragen hat. Aber obwohl die Wirtschaftsstatistiken einen Aufschwung verzeichnen, steigt unser Lebensstandard nicht. Es sieht fast so aus, als ob die Amerikaner für ihre Produktivität in dieser neuen AMERIKA DIENST 50 Volkswirtschaft bestraft würden. Das müssen wir ändern. Mehr Arbeitsplätze sind nicht genug. Wir müssen die Einkommen erhöhen. Vor fünfzig Jahren führte ein amerikanischer Präsident die G.l. Bill of Rights ein, die aus dem Zweiten Weltkrieg zurückgekehrten Veteranen die Möglichkeit einräumte, das College zu besuchen, ein Haus zu kaufen und Kinder aufzuziehen. Damit wurde unser Land aufgebaut. Heute abend schlage ich eine Bill of Rights für die Mittelschicht vor. Diese Bill of Rights gründet sich auf vier zentrale Gedanken: Erstens sollen die Collegegebühren steuerlich absetzbar werden. Ebenso wie Hypothekenzinsen steuerlich abzugsfähig sind, weil wir wollen, daß die Amerikaner ein Eigenheim haben, sollten Collegegebühren absetzbar sein, weil wir wollen, daß die Amerikaner das College besuchen. Im einzelnen schlage ich vor, daß alle Studiengebühren - für das College, das Gymnasium, die Berufsschule, berufliche Ausbildung oder Umschulung nach der High School - steuerlich uneingeschränkt geltend gemacht werden können und zwar in Höhe von 10.000 Dollar pro Jahr für Familien mit einem Einkommen von bis zu 120.000 Dollar pro Jahr. Schließlich hat Ausbildung größere Auswirkungen auf Seite 1 �die Einkommen und die Arbeitsplatzsicherheit als je zuvor. Wir wollen also die Früchte der Gesundung von heute in die Chancen von morgen investieren. Zweitens ist die Erziehung eines Kindes harte Arbeit in dieser Volkswirtschaft. Wir sollten also den Familien der Mittelschicht bei der Erziehung ihrer Kinder behilflich sein. Wir haben letztes Jahr mit der Verabschiedung des Gesetzes über Urlaub aus familiären Gründen, günstigeren Krediten für die Collegeausbildung und durchschnittlichen Steuererleichterungen von über 1.000 Dollar pro Jahr für 15 Millionen amerikanische Familien mit Einkommen von 25.000 Dollar im Jahr oder weniger einen guten Anfang gemacht. Ich möchte jetzt einen Steuerfreibetrag für jedes Kind unter 13 Jahren in Höhe von 500 Dollar einführen. Diese Steuererleichterung gilt für alle Familien mit einem Einkommen von weniger als 75.000 Dollar. Drittens sollten wir Menschen mit einem mittleren Einkommen beim Sparen behilflich sein, indem jede amerikanische Familie mit einem Einkommen unter 100.000 Dollar einen steuerlich abzugsfähigen Betrag von 2.000 Dollar in eine private Altersversorgung einzahlen kann. Aber ich möchte, daß Sie dieses Geld für ihren Lebensunterhalt, nicht nur für die Rente benutzen können. Dieses Konto können Sie - steuerfrei - für die Finanzierung der Ausbildung, medizinische Versorgung, den Kauf eines ersten Eigenheims oder die Versorgung der Eltern verwenden. Da jeder Amerikaner die für das Prosperieren in der neuen Volkswirtschaft erforderlichen Qualifikationen benötigt - und die meisten von Ihnen werden von Zeit zu Zeit den Arbeitsplatz wechseln - sollten wir viertens die von der Regierung jetzt für Dutzende verschiedener Ausbildungsprogramme aufgewendeten Milliarden Dollar Ihnen geben, damit Sie Ihre Ausbildung bezahlen können, wenn Sie Ihren Arbeitsplatz verlieren oder einen besseren anstreben. Wir können diese Bill of Rights für die Mittelschicht finanzieren, indem wir weiterhin die Staatsausgaben einschließlich Subventionen an mächtige Interessengruppen reduzieren, die sich mehr an Einfluß als an Erfordernissen orientieren. Wir können ganze Betriebe verkaufen, die die Regierung nicht länger unterhalten muß, und Dutzende von Programmen den Bundesstaaten und Gemeinden übergeben, die am besten wissen, wie sie ihre Probleme lösen können. Seite 2 Mit meinem Plan werden Einsparungen in Milliardenhöhe beim Energieministerium vorgenommen, das Transportministerium verkleinert sowie im Ministerium für Wohnungsbau und städtische Entwicklung 60 Programme auf vier gekürzt. Unsere von Vizepräsident Gore angeführte Initiative zur Umstrukturierung der Regierung hat bereits zum Abbau von Bürokratie beigetragen und Gelder zum Abtragen des Defizits und für Investitionen in unser Humankapital freigesetzt. Wir haben bereits Budgets zur umfassendsten Verkleinerung der Bundesregierung seit 30 Jahren und zum Abbau des Defizits um 700 Milliarden Dollar verabschiedet. Das sind über 10.000 Dollar für jede amerikanische Familie. In den nächsten Tagen werden wir mehr Einzelheiten unserer Vorschläge bekanntgeben. Und ich habe den Vizepräsidenten angewiesen, jedes einzelne Programm der Ministerien auf weitere Kürzungen hin zu prüfen. Wir haben hart gearbeitet, um dieses Defizit unter Kontrolle zu bringen, nachdem die Staatsverschuldung rn den 12 Jahren vor meiner Amtsübernahme viermal gestiegen ist. Das ist eine große Belastung für Sie. Ungefähr fünf Prozent Ihrer Einkommensteuer wird für die Finanzierung von Sozialleistungen und Auslandshilfe benötigt, aber 28 Prozent für die Tilgung der Zinsen der zwischen 1981 und dem Tag, an dem ich Präsident wurde, aufgelaufenen Schulden. Ich fordere den neuen Kongreß zur Zusammenarbeit mit mir bei der Verabschiedung der Gesetzesvorlage über eine Bill of Rights für die Mittelschicht auf, ohne das Defizit zu vergrößern und ohne neue Kürzungen von Sozialleistungen oder Medicare vorzunehmen. Ich weiß, daß einige die Regierung einfach blind verkleinern wollen, und ich weiß, daß das jetzt populär ist. Aber ich werde es nicht tun. Ich möchte eine schlankere, keine schlechtere Regierung, die wieder an der Seite der hart arbeitenden Amerikaner steht. Eine neue Regierung für die neue Volkswirtschaft - kreativ, flexibel, hochqualifiziert, kostengünstig, dienstleistungsorientiert - wie unsere innovativsten Privatuntemehmen. Ich werde mit der republikanischen Mehrheit und den Demokraten im Kongreß zusammenarbeiten, um eine neue amerikanische Volkswirtschaft aufzubauen und den Amerikanischen Traum wiederherzustellen. Es wir nicht leicht sein. Glauben Sie mir, die Interessengruppen verstecken sich nicht, nur weil im November Wahlen waren. In der Tat sind sie stärker als je zuvor. Und deswegen benötigen wir mehr denn je eine Reform des Lobbyismus, eine Reform der Wahlkampffinanzierung und eine Reform des Kon- AMERIKA DIENST 50 �gresses, damit er die Gesetze befolgt, die er anderen auferlegt. besser machen. Wir müssen wieder eine Gemeinschaft werden. Gemeinsam können wir eine funktionierende Sozialund Gesundheitsreform verabschieden. Ich werde in meinem Bericht zur Lage der Nation im Januar mehr über meine Zusammenarbeit mit dem neuen Kongreß sagen. Ja, einige Menschen nutzen die übrigen aus - indem sie Gesetze brechen, das Sozialsystem ausbeuten und unsere Einwanderungsgesetze umgehen. Das ist falsch, und ich arbeite daran, dem ein Ende zu bereiten. Die Wahrheit ist jedoch, daß die meisten Menschen in diesem Land - unabhängig von ihrer Rasse, Religion, ihrem Einkommen oder ihrer Position zu kontroversen Themen - jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen, die Gesetze befolgen, ihre Steuern zahlen und ihre Kinder so gut sie können erziehen. Und die meisten von uns sehen sich den gleichen echten Herausforderungen in dieser neuen Volkswirtschaft gegenüber. Wir werden diese Herausforderungen sehr viel besser meistern, wenn wir zusammenarbeiten und aus unserer Vielfalt Einheit und Stärke gewinnen. Aber folgendes werde ich nicht tun. Ich werde keine Ideen unterstützen, die gut klingen, aber nicht bezahlbar sind - Ideen, die die von uns in den vergangenen zwei Jahren für die arbeitenden Familien erzielten Fortschritte schwächen. Ideen, die armen Menschen schaden, die das Menschenmögliche zur Erziehung ihrer Kinder tun und versuchen, sich zur Mittelschicht hochzuarbeiten. Ideen, die unseren Kampf gegen Verbrechen, für eine saubere Umwelt, bessere Schulen oder für die Stärke und das Wohlergehen unserer Streitkräfte in der Außenpolitik unterminieren. Mit anderen Worten, wir müssen ehrlich mit dem amerikanischen Volk über die wirklichen Konsequenzen aller Haushaltsentscheidungen sein. Meine Testfrage lautet: Verbessert eine Idee die Einkommen und Chancen der Mittelschicht? Fördert sie Werte wie Familie, berufliche Verantwortung und Gemeinschaft? Trägt sie zur Stärkung unserer neuen Volkswirtschaft bei? Wenn ja, dann bin ich dafür, egal, wer den Vorschlag unterbreitet. Und ich hoffe, der Kongreß wird mit meinen Ideen ebenso verfahren. Es geht darum, Fortschritte zu machen, egal, wem das Verdienst gebührt. Aber unsere Arbeit in Washington ist nicht genug. Hier sind Sie angesprochen. Dies alles beginnt mit Ihnen. Wir können Steuern senken und Chancen verbessern, aber die Regierung kann nicht Ihre Kinder erziehen, für Sie in die Schule gehen, Ihren Angestellten, die es verdient haben, eine Gehaltserhöhung geben oder Probleme in Ihrer Nachbarschaft lösen, die Ihr persönliches Engagement erfordern. Kurzum, die Regierung kann nicht Ihre Staatsbürgerpflicht wahrnehmen. Es funktioniert anders herum. Die Probleme dieser neuen Welt sind kompliziert, und wir alle müssen lernen. Das bedeutet, die Bürger müssen gleichermaßen zuhören und sprechen. Wir brauchen weniger Rhetorik und mehr offene Konversation, weniger Bosheit und mehr Nächstenliebe. Wir müssen die Politik der persönlichen Zerstörung und Dämonisieaing beiseite lassen, die unsere Debatte zu sehr beherrscht hat. Die meisten von uns sind gute Menschen, die versuchen, es besser zu machen. Und wenn wir uns gegenseitig alle so behandelten, würden wir es AMERIKA DIENST 50 Wir haben mehr gemeinsam, mehr, das uns verbindet als trennt. Und wenn wir beginnen, so zu handeln, können wir der Zukunft voller Vertrauen entgegensehen. Ich bin immer noch fest davon überzeugt, daß in Amerika nichts so kaputt ist, daß es nicht mit dem repariert werden könnte, was heil ist. Hier geht es nicht um Alltagspolitik. Wie ich seit Jahren sage, geht es nicht darum, sich nach links oder rechts zu bewegen, sondern nach vorne. Es geht nicht darum, ob eine Regierung schlecht oder gut ist, sondern darum, mit welcher Art von Regierung wir unser von Gott gegebenes Potential am besten nutzen können. Und es geht auch nicht um die nächsten Wahlen. Das liegt in Ihrer Hand. In der Zwischenzeit werde ich das tun, was ich als richtig erachte. Meine Regel für die nächsten beiden Jahre lautet: An erster Stelle steht das Land, und Alltagspolitik an allerletzter Stelle. Ich hoffe, der neue Kongreß wird dieselbe Regel befolgen. Und ich hoffe, Sie auch. Dieses Land funktioniert am besten, wenn es zusammenarbeitet. Jahrzehntelang seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir immer mehr Amerikanern die Chance gegeben, ihren Traum auszuleben. Ich weiß, wovon ich spreche - ich bin einer von ihnen. Als ich geboren wurde, war meine Mutter bereits Witwe und die Einnahmen meines Bundesstaates lagen um die Hälfte unter dem nationalen Durchschnitt. Ich war der erste in unserer Familie, der einen Collegeabschluß machte mit Mitteln, die meine Eltern nicht aufbringen konnten - Stipendien, Krediten und einem halben Dutzend Jobs. Es bricht mir das Herz, wenn ich Menschen sehe, deren Träume für ihre Zukunft und die ihrer Kinder wie Seifenblasen platzen. Und ich werde alles in meiner Macht Ste- Seite 3 �hende tun, um es zu ändern. Aber ich brauche Ihre Hilfe. Wir können es schaffen. sehr viel, für das wir dankbar sein müssen. Das sollten wir uns vor Augen führen. Mit all unseren Problemen ist dies immer noch das großartigste Land der Welt - das vor den größten Tagen seiner Geschichte steht. Es gibt immer noch Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage. Gott schütze Amerika. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 50 �ABRÜSTUNG 21. Dezember 1994 DIE NICHTVERBREITUNGSPOLITIK DER USA Rede von Lynn Davis WASHINGTON - (AD) - Die Verbreitung von nuklearen und konventionellen Massenvernichtungswaffen sei eine der kritischsten Sicherheitsbedrohungen der Zeit nach dem Kalten Krieg, erklärte die Staatssekretärin für internationale Sicherheit und Rüstungskontrolle im US-Außenministerium, Lynn Davis, in einer Rede über die Nichtverbreitungspolitik der Clinton-Administration am 8. Dezember 1994 vor dem Atlantic Council. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext. Verhinderung der Verbreitung gefährlicher Waffen Einleitung Es ist mir eine große Ehre, heute nachmittag vor diesem erlesenen Publikum reden zu dürfen. Wenn ich mir die vielfältigen Aktivitäten des Atlantic Council betrachte, bin ich beeindruckt über die Konzentration auf die Herausforderung der Nichtverbreitung in Ihren Programmen über kollektive Sicherheit, Mittelund Osteuropa, atlantische Zusammenarbeit und Ost-West-Studien. Die Clinton-Administration mißt der Nichtverbreitung hohe Priorität in der amerikanischen Sicherheits- und Außenpolitik bei. In den vergangenen zwei Jahren konnten wir einige bemerkenswerte Erfolge verzeichnen. Ich möchte zunächst diese Erfolge beschreiben, mich dann den entscheidenden Elementen zuwenden, auf die sie zurückzuführen sind, und mit einer kurzen Erläuterung der vor uns liegenden Aufgaben schließen. I. Wichtige Erfolge bei der Nichtverbreitung Die Ukraine, Belarus und Kasachstan sind dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) beigetreten. Sie haben dem Transfer der nuklearen Gefechtsköpfe auf ihrem Territorium zur Zerlegung nach Rußland und der Zerstörung ihrer strategischen Raketensysteme zugestimmt. Diese Schritte haben den Weg für das Inkrafttreten des START I-Vertrags in dieser Woche geebnet. Rußland und die Vereinigten Staaten haben sich zur Ratifizierung des START IIVertrags in der ersten Hälfte des Jahres 1995 sowie AMERIKA DIENST 50 zur Fortsetzung der Gespräche über mögliche weitere Reduzierungen und Begrenzungen verpflichtet. Im September vereinbarten die Präsidenten Clinton und Jelzin zwei wichtige neue Maßnahmen bei der Umsetzung der von START zwingend vorgeschriebenen Reduzierungen. Die Verteidigungsminister werden jetzt alle drei Monate Informationen über strategische Systeme austauschen, die beseitigt oder deaktiviert wurden. Sobald der START Il-Vertrag ratifiziert ist, werden die Vereinigten Staaten und Rußland alle im Rahmen der Vereinbarung zu reduzierenden strategischen Trägersysteme deaktivieren, indem ihre Gefechtsköpfe entfernt oder andere Schritte unternommen werden, um sie zu entschärfen. Rußland hat der Einstellung des Transfers von Technologie zur Raketenherstellung nach Indien zugestimmt und hält jetzt die Richtlinien des Raketentechnologie-Kontrollregimes (Missile Technology Control Regime - MTCR) ein. Rußland hat die Schließung seiner Plutonium produzierenden Reaktoren zugesagt und Schritte zur Verbesserung der Sicherheit für die enormen Nukleararsenale unternommen. Im September 1994 versprach Präsident Jelzin die Einstellung weiterer Waffenverkäufe an den Iran. Die Ukraine hat sich jetzt zur Einhaltung des MTCR verpflichtet. Kasachstan hat bei dem Transport von 600 kg hochangereichertem Uran in die Vereinigten Staaten zur Lagerung gemäß der Sicherheitsvorschriften der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) kooperiert. Ein internationales Wissenschaftszentrum in Moskau beschäftigt Tausende Seite 1 �ehemaliger sowjetischer Atomwaffenspezialisten für friedliche Forschungsvorhaben. Nordkorea hat einem Rahmenabkommen über die Einstellung seines gefährlichen Nuklearprogramms zugestimmt. Inzwischen hat Nordkorea seine atomaren Aktivitäten eingefroren. Die IAEO ist für die Verifizierung verantwortlich. Die Demokratische Volksrepublik Korea hat auch die lAEO-Sicherheitsvorschriften in vollem Umfang angenommen und sich zu einem Dialog mit Südkorea über die Verwirklichung der gemeinsamen Vereinbarung zur Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel verpflichtet. Staaten versuchen, Massenvernichtungswaffen, Raketen und moderne konventionelle Waffen aus Sorge um ihre Sicherheit zu beschaffen. Diese Besorgnis ist auf akute regionale Bedrohungen, wirtschaftliche Unsicherheit oder den Wunsch nach militärischer Hegemonie und Macht zurückzuführen. Staaten wollen gefährliche Waffen primär aus ökonomischen Gründen verkaufen. Wenn wir Erfolg haben wollen, müssen wir uns sowohl mit dem Angebot als auch der Nachfrage befassen. Dies erfordert die genaue Abstimmung unserer Reaktionen auf den individuellen Fall im Rahmen globaler Normen. Sicherheitszusagen China hat dem globalen Exportverbot aller BodenBoden-Raketen mit vom MTCR kontrollierten Fähigkeiten zugestimmt. Das Land hat ferner seine frühere Verpflichtung zur Einhaltung der MTCRRichtlinien auf dem Stand von 1991 bekräftigt. Dank dieses Abkommens konnten wir die China für den Transfer von Raketentechnologie nach Pakistan auferlegten Sanktionen aufheben. II. Die amerikanische Führungsrolle In allen diesen Fällen haben die Vereinigten Staaten vor dem Hintergrund der internationalen Unterstützung für die im NW und MTCR verankerten Nichtverbreitungsnormen eine zentrale Rolle gespielt. Aktive Diplomatie seitens der Vereinigten Staaten war der Schlüssel. Im Fall des russischen und chinesischen Raketenhandels übten die Vereinigten Staaten direkten Druck zur Unterbindung der gefährlichen Raketenverkäufe aus. Die Vereinigten Staaten haben als Vermittler zu Rußland fungiert und waren bei den Vorbereitungen für die Verlegung von Nuklearwaffen aus der Ukraine, Kasachstan und Belarus behilflich. Die Vereinigten Staaten haben im Namen des UN-Sicherheitsrats das Rahmenabkommen mit der Demokratischen Volksrepublik Korea ausgehandelt. Entscheidend für die Bereitschaft der Ukraine, von Belarus und Kasachstan, Partei des NW zu werden, war die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Rußlands zur Gewährung von Sicherheitszusagen. Diese Sicherheitszusagen bekräftigen, daß die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Rußland im Falle des Aktes oder der Androhung einer nuklearen Aggression Hilfe des UN-Sicherheitsrats beantragen; auf den Einsatz von Nuklearwaffen gegen diese Staaten verzichten, solange sie keinen Angriff im Bündnis mit einem Atomwaffenstaat durchführen; die Unabhängigkeit und Souveränität dieser Staaten respektieren; auf die Androhung wirtschaftlichen Drucks und den Einsatz militärischer Gewalt gegen sie verzichten und Konsultationen mit ihnen führen, falls eine Frage bezüglich der Erfüllung dieser Verpflichtungen auftritt. Die Bereitschaft Rußlands zur Gewährung dieser Zusagen war von größter Bedeutung, aber die Vereinigten Staaten und Großbritannien erleichterten die russische Unterstützung durch ihre eigenen Zusagen. Die Vereinigten Staaten haben als Teil des Rahmenabkommens zugesagt, Nordkorea vorbehaltlich seiner uneingeschränkten Einhaltung des NW Sicherheitszusagen zu gewähren. Wirtschaftliche und andere Formen der Hilfe IM. Elemente der Nichtverbreitungspolitik der Administration Maßnahmen Ich möchte mich jetzt den Elementen dieser erfolgreichen Nichtverbreitungsmaßnahmen zuwenden und mit einer Anmerkung beginnen: Nichtverbreitung ist kein abstraktes Prinzip. Erfolgreiche Nichtverbreitungsmaßnahmen erfordern die Konzentration auf die Motive von Staaten zur Beschaffung gefährlicher Waffen und die Gründe, warum Staaten diese Waffen verkaufen wollen. Seite 2 Ein weiteres entscheidendes Element unserer Nichtverbreitungsmaßnahmen war unsere Fähigkeit, verstärkten Handel und Technologietransfer mit Staaten zu fördern, die Nichtverbreitungsnormen einhalten. Wir haben die Bereitstellung wirtschaftlicher und anderer Formen der Hilfe erfolgreich angewandt, um Staaten Anreize zur Einstellung des Handels mit gefährlichen Waffen oder deren Beschaffung zu bieten. Die Ukraine erhält nukleare Brennstäbe zur Energieerzeugung aus Rußland als Kompensation für die Nuklearwaffen, die das Land nach Rußland zurückverlegt. Die koreanische Energie-Entwicklungsorganisation (KEDO) wird Nordkorea Öl als Ersatz für AMERIKA DIENST 50 �die durch die Einstellung seines aktuellen Atomreaktorprogramms verlorene Energie liefern, sowie Leichtwasserreaktoren als Ersatz für die bisherigen Graphitreaktoren. Unser Nunn-Lugar-Programm wird bei der Zerlegung strategischer Raketen und der Konversion von Rüstungsindustrien in der Ukraine, Belarus und Kasachstan entscheidende Hilfestellung leisten. Die Vereinigten Staaten haben die Zusammenarbeit mit dem russischen und dem ukrainischen Weltraumprogramm im Anschluß an die Zusage dieser beiden Staaten aufgenommen, die MTCR-Richtlinien einzuhalten. Im Gegenzug zu der Zustimmung der beiden Länder zum Abtransport des hochangereicherten Urans aus Kasachstan wird die kasachische Regierung direkte Entschädigungsleistungen und technische Hilfe erhalten. Alle diese Hilfspakete sind auf die individuellen Bedürfnisse dieser Staaten zugeschnitten. Gelegentlich wurden diese Hilfspakete als Belohnung für "schlechtes Nichtverbreitungsverhalten" in der Annahme kritisiert, daß verantwortungsbewußtes Verhalten keiner Anreize bedürfe. Ohne diese bescheidene Hilfe hätte wir jedoch wahrscheinlich unsere umfassenderen Nichtverbreitungsziele nicht erreicht. Unter dem Strich ist diese Art von Hilfe sehr viel besser als die mit den Alternativen verbundenen Kosten. Erfolgreiche Nichtverbreitungsmaßnahmen müssen auch in unsere außenpolitischen und wirtschaftlichen Maßnahmen integriert werden. Dies erfordert häufig harte Entscheidungen zwischen konkurrierenden Zielen: Verhinderung der Waffenverbreitung, Förderung kommerzieller Interessen und Aufrechterhaltung guter politischer Beziehungen zu anderen Ländern. Die internationale Ablehnung des Handels mit Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen wird generell akzeptiert. Viele der für den Bau dieser Waffen erforderlichen Technologien und Einzelteile haben jedoch sowohl zivile als auch militärische Verwendung. Deshalb müssen Exportbeschränkungsmaßnahmen für Mehrzweckgüter definiert werden, und diese betreffen kommerzielle Interessen. Konventionelle Waffen haben eine legitime Rolle bei der Gewährleistung von Sicherheit, sie stellen jedoch auch eine Gefahr dar, wenn sie an die falschen Länder verkauft werden. Beschränkungen des Handels mit konventionellen Waffen können die regionale Stabilität verbessern, aber gleichzeitig sowohl der Rüstungsindustrie im Inland schaden als auch ein Instrument zur Förderung politischer Zusammenarbeit mit einzelnen Ländern beseitigen. Bei den konkurrierenden Nichtverbreitungszielen - kommerziellen Interessen und Aufrechterhaltung politischer Beziehungen zu ausländischen Regierungen unterscheidet sich^die Art und Weise, in der die Vereinigten Staaten hier das Gleichgewicht halten, häufig von der unserer wichtigsten Partner. Abschreckungsmittel, Sanktionen Eine glaubwürdige Nichtverbreitungspolitik muß auch den Preis für ein sich nicht mit unseren Zielen dekkendes Verhalten erhöhen. Wirtschaftssanktionen bieten der internationalen Staatengemeinschaft mehr Entscheidungsspielraum als die Entscheidung zwischen Diplomatie und militärischer Gewalt. Die Aussicht auf gemäß den amerikanischen Nichtverbreitungsgesetzen erforderliche Sanktionen spielte eine wichtige Rolle bei unserem erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen über Raketenexporte mit Rußland und China. Diese Aussicht könnte jetzt wiederum eine Rolle bei unseren Bestrebungen zur Einstellung der Waffenverkäufe an den Iran durch Rußland und andere Länder spielen. Man muß sich jedoch vor Augen führen, daß Sanktionen schwierig anzuwenden und bei der Erlangung der von uns angestrebten Ziele nicht immer erfolgreich sind. Unser Scheitern, im Sommer Konsens der Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitrats zu Sanktionen gegen Nordkorea zu erzielen, schränkte unseren Verhandlungsspielraum ein. Und Sanktionen können unseren eigenen Unternehmen schaden. Abwägen konkurrierender Ziele AMERIKA DIENST 50 Beim Handel mit Parias liefern die westlichen Staaten diesen Ländern keine Nukleartechnologie, Waffen oder Militärtechnologie. Rußland und China verkaufen aber immer noch moderne konventionelle Waffen und Atomreaktoren an den Iran. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten wünschen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union kein Verbot von Lieferungen sicherheitsempfindlicher Mehrzwecktechnologie an zivile Abnehmer in Ländern wie dem Iran, ungeachtet der Tatsache, daß der Iran den internationalen Terrorismus unterstützt und weiterhin den Friedensprozeß im Nahen Osten behindert. Es sind wichtige Ziele der Clinton-Administration, Rußland in die politischen und sicherheitspolitischen Institutionen des Westens zu integrieren und die Politik russischer Waffenverkäufe mit der des Westens in Einklang zu bringen. Die Vereinigten Staaten streben die Zustimmung der Russen zur Einstellung aller Waffenverkäufe an den Iran als Gegenleistung für die Unterstützung der Mitgliedschaft des Landes im Nachfolgeregime des COCOM durch Amerika an. Im Unterschied dazu waren die Europäer bereit, Rußland in das neue Regime aufzunehmen in der Hoffnung, seine Waffenverkäufe an den Iran würden eingestellt. Die Aufrechterhaltung ihrer Seite 3 �politischen Beziehungen zu Rußland und ihr Widerstreben, den Iran gesondert zu behandeln, waren ihnen wichtiger als ihre Nichtverbreitungsziele. Da die Russen jetzt einer Einstellung weiterer Waffenverkäfife zugestimmt haben, wobei sie auf der Einhaltung abgeschlossener Verträge bestehen, drängen die Europäer die Vereinigten Staaten, Rußland die Mitgliedschaft zu gewähren. Die Vereinigten Staaten bemühen sich hingegen noch sicherzustellen, daß die unter die laufenden Verträge fallenden Waffenverkäufe innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten werden. IV. Präzedenzfälle Ich möchte kurz auf die Frage der Präzedenzfälle eingehen, die durch unsere verschiedenen Nichtverbreitungsmaßnahmen geschaffen werden. Unsere Maßnahmen sind auf die jeweilige sicherheitspolitische, wirtschaftliche und politische Situation eines Landes zugeschnitten. Sie alle sind von ihrer Auslegung oder ihrem Ergebnis her gesehen nicht identisch, und keine ist ein Präzedenzfall, wenn wir nicht zulassen, daß sie ein solcher wird. Das Rahmenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Demokratischen Volksrepublik Korea ist hierfür ein gutes Beispiel. Ich möchte zunächst die wichtigsten Errungenschaften dieses Abkommens nennen: 1. Nordkorea darf nicht ungerechtfertigt oder ohne entsprechende Konsequenzen von dem Nichtverbreitungsvertrag zurücktreten. 2. Es liegt weiterhin im Verantwortungsbereich der Internationalen Atomenergie-Organisation, die Bestimmungen für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften festzulegen; dies ist nicht dem jeweiligen Land überlassen. 3. Nordkorea akzeptierte Einschränkungen, die über das von den Parteien des Nichtverbreitungsvertrags verlangte Maß hinausgehen: keine Wiederaufbereitung von Brennelementen, keine Wiederaufbereitung von Brennstäben aus dem 5-MW-Experimentierreaktor, Entsorgung benutzter Brennelemente außerhalb Nordkoreas und Austausch der Graphitreaktoren durch Leichtwasserreaktoren. Wir erreichten unser Ziel, einen Prozeß in Gang zu setzen, der das nordkoreanische Nuklearprogramm durch geduldige, aber entschlossene Diplomatie beendet. Von einigen Kritikern wird vorgebracht, der Zeitraum bis zur vollständigen Einhaltung der Sicherheitsvorschriften durch Nordkorea und bis zu den genehmigten Sonderinspektionen der IAEO würde vom Iran zur Rechtfertigung von Verletzungen des N W benutzt. Wir sind nicht dieser Ansicht. Nordkorea genoß bei den Verhandlungen einzigartige Vorteile. Mit seinem eigenen Nuklearpro- Seite 4 gramm könnte das Land ohne jegliche Hilfe aus dem Ausland jährlich Hunderte von Kilos an Nuklearmaterial herstellen. Seine Isolation bedeutete, daß es nicht sehr empfindlich gegenüber wirtschaftlichem Druck von außen war, und die Streitkräfte Nordkoreas bedrohten Südkorea. Bis zum Ende der Verhandlungen war Nordkorea nicht bereit, Sonderinspektionen zuzulassen. Das amerikanisch-nordkoreanische Rahmenabkommen fordert jedoch die Durchführung umfassender Sicherheitsvorkehrungen, wenn auch erst in einigen Jahren. Ferner bietet das Abkommen die Möglichkeit zur Überwachung des Einfrierens und der Einhaltung des Vertrags. Und es werden keine Nuklearkomponenten für Leichtwasserreaktoren bereitgestellt, bis die Forderungen der IAEO nach umfassenden Schutzvorrichtungen erfüllt sind. Der Iran ist ein ganz anderer Fall. Das Land hat sich stark darum bemüht, eigene atomare Fähigkeiten zu entwickeln, die jedoch nicht so fortgeschritten sind wie in Nordkorea. Jeglicher Rücktritt vom N W oder die Weigerung, lAEO-lnspektionen zuzulassen, werden zur sofortigen Einstellung von Nuklearhilfe an den Iran führen, vor allem durch Rußland und China. Diese Schritte würden dazu führen, daß der Iran erst in vielen Jahren zur Herstellung von Nuklearwaffen in der Lage ist. Unsere Aufgabe ist es, nicht zuzulassen, daß irgendein Land den N W ausnutzt. Wir ermutigen die IAEO zur Durchführung von Sonderinspektionen, damit sie alltäglicher werden und nicht aufgrund ihrer Einzigartigkeit derartige Abwehrreaktionen hervorrufen. Ferner werden wir uns bereits im Vorfeld bemühen, unter den Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats Einigung über Schritte im Falle von Verletzungen des Vertrags zu erzielen. V. Zukünftige Aufgaben Wir haben im Bereich der Nichtverbreitung bereits einige wichtige Errungenschaften zu verzeichnen, aber es liegen noch viele Aufgaben vor uns, die alle hohe Priorität haben. Ich möchte einige davon ansprechen, wobei ich mir bewußt bin, daß ich viele andere ebenfalls anführen könnte. Die Gewährleistung der unbegrenzten und bedingungslosen Verlängerung des N W ist vielleicht die wichtigste vor uns liegende Aufgabe auf dem Gebiet der Nichtverbreitung. Der vor 25 Jahren unterzeichnete N W ist der Grundstein internationaler Bestrebungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen. Im kommenden Frühjahr wird der Vertrag überprüft. Derzeit bemühen wir uns auf dem Wege der Diplomatie um weltweite Unterstützung. AMERIKA DIENST 50 �Wir waren besonders erfreut darüber, daß auf dem diese Woche in Budapest stattfindenden KSZEGipfel die 52 Teilnehmerstaaten eine unbegrenzte Verlängerung des N W unterstützten und sich für den Abschluß eines Vertrags über das Verbot der Herstellung spaltbaren Materials aussprachen. Wir haben mit Rußland zusammengearbeitet, um das im N W niedergelegte Ziel eines Abbaus von Nuklearwaffen durch die Atommächte zu erreichen. Derzeit ist eine bedeutende Verringerung strategischer Nuklearwaffen im Gang. Rußland und die Vereinigten Staaten zerlegen zusammen jährlich über 2.000 Atomwaffen. Über den N W hinaus streben wir ein erweitertes Mandat von den NW-Mitgliedstaaten für unsere Nichtverbreitungsbestrebungen an. Ein Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) wird die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen zusätzlich unterbinden. Die Vereinigten Staaten sind der Vorreiter bei dem Streben der Atommächte nach einem Moratorium für Atomtests sowie bei der nachdrücklichen Forderung nach einem internationalen Vertrag über das gesetzliche Verbot aller Atomtests. Wir wollen den N W nicht als Druckmittel für den Abschluß eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot einsetzen, stimmen aber mit anderen Ländern darin überein, daß Fortschritte beim CTBT das Klima für eine unbegrenzte Verlängerung des N W verbessern. Wie der Präsident in seiner jüngsten Rede vor der UN-Generalversammlung erklärte, streben die Vereinigten Staaten ein weltweites Verbot der Produktion spaltbaren Materials für Nuklearwaffen oder außerhalb internationaler Sicherheitsvorschriften an. Wir hoffen, daß die Verhandlungen über diesen Vertrag Anfang 1995 in Genf aufgenommen werden. Wir bemühen uns auch ernsthaft um Vereinbarungen über Transparenz und Zurückhaltung beim Transfer hochentwickelter konventioneller Waffen und sicherheitsempfindlicher Mehrzwecktechnologie. Anders als bei Raketen und Massenvernichtungswaffen existieren für konventionelle Waffen keine internationalen Vereinbarungen. Wir haben eine weitreichende Strategie vorgeschlagen, um Rußland und die anderen Mitgliedstaaten des ehemaligen Warschauer Pakts an einem neuen, globalen Mandat zu beteiligen. Die jüngsten Schritte des Irak zur Anerkennung des Existenzrechts von Kuwait sind noch keine vollständige Einhaltung der UN-Resolutionen. Die UNSonderkommission verfügt - fast vier Jahre nach dem Golfkrieg - noch nicht über umfassende Informationen über die biologischen und chemischen Waffenprogramme des Irak. In Erwartung einer AMERIKA DIENST 50 Aufhebung der UNO-Sanktionen treffen einige Länder bereits Vorkehrungen für eine Wiederaufnahme des Handels. Damit wird Baghdad ein falsches Zeichen gegeben. Der Irak muß alle relevanten Resolutionen befolgen, bevor der UN-Sicherheitsrat eine Aufhebung des Verbots von Erdölverkäufen in Erwägung ziehen kann. Die Umsetzung des amerikanisch-nordkoreanischen Rahmenabkommens wird wahrscheinlich ein langer, schwieriger Prozeß. Zudem müssen wir bei anderen Fragen unsere Bestrebungen verstärken, unter anderem dabei, den nordkoreanischen Handel mit Mittelstreckenraketen zu beenden. Besonders besorgt sind wir über die fortgesetzte Lieferung von Raketen und ihren Trägersystemen durch Nordkorea an den Iran und Syrien. Wir haben deutlich gemacht, daß die Vereinigten Staaten erst dann zur Erweiterung diplomatischer Beziehungen bereit sind, wenn dieser Handel eingestellt wird. Ferner müssen wir uns mit der Bedrohung Südkoreas durch Nordkorea mit konventionellen Waffen befassen. Die Verhinderung des Schmuggels von Nuklearmaterial hat hohe Priorität, da die Menge überschüssigen spaltbaren Materials durch den Abbau strategischer Nuklearwaffen dramatisch ansteigt. Die Gewährleistung eines gesicherten Nachweises für diese Nuklearmaterialien und ihre sichere Lagerung stellen im Bereich der Rüstungskontrolle eine hohe Priorität dar. Eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe wird Anfang 1995 Gespräche darüber aufnehmen, wie der Abbau nuklearer Gefechtsköpfe irreversibel gestaltet werden kann. Wir streben einen Austausch von Informationen über Atomwaffenarsenale, Lagerstätten für spaltbare Materialien sowie deren Sicherheitseinrichtungen an. Wir werden die gegenseitigen Inspektionen von Plutoniumlagerstätten als Teil unseres Abkommens über eine Einstellung der Plutoniumherstellung für Atomwaffen fortsetzen. In Südasien werden wir mit der vielleicht ernsthaftesten Herausforderung konfrontiert. Indien und Pakistan könnten beide innerhalb kurzer Zeit eine kleine Anzahl von Atomwaffen bauen. Jedes Land kauft oder entwickelt Raketen, die Massenvernichtungswaffen in die Ballungszentren des jeweils anderen Landes tragen können. Nachdem bereits drei Kriege geführt wurden, könnte jeder künftige Konflikt schnell zu einem Atomkrieg eskalieren. Wir verfolgen einen schrittweisen Ansatz zur Begrenzung, Reduzierung und letztlichen Zerlegung der Massenvernichtungswaffen und Trägersysteme für ballistische Raketen in Südasien. Das beinhaltet Seite 5 �ballistische Raketen in Südasien. Das beinhaltet folgende Forderungen an die beiden Länder: 1. Verzicht auf Ersteinsatz ballistischer Raketen. 2. Verzicht auf die Herstellung spaltbaren Materials für Atomwaffen als Schritt zu einer internationalen Konvention über das Verbot spaltbaren Materials und 3. Verzicht auf Atomtests vor Abschluß eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot. Wir haben auf regionaler Ebene den Vorschlag für ein multilaterales Verfahren unterbreitet, um konventionelle und nichtkonventionelle regionale Sicherheitsfragen anzugehen. Auf globaler Ebene sprechen wir mit beiden Ländern im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz, um ihre Unterstützung für einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot und eine Beendigung der Herstellung von spaltbarem Material zu erwirken. * Seite 6 VI. Schlußbemerkung Die Vereinigten Staaten erachten Nichtverbreitung als den Schlüssel für Sicherheit in der Welt nach dem Kalten Krieg. Wir können jedoch nicht im Alleingang Erfolg haben. Wir legen weiterhin Wert auf einen multilateralen Ansatz, insbesondere bei dem Bestreben, Rußland und China zu einer verantwortungsbewußten Nichtverbreitungspolitik zu veranlassen. Dieses Bestreben ergänzt die Arbeit anderer Mitglieder des Bündnisses, erfordert von den Vereinigten Staaten jedoch eine Führungsrolle, die wir bereits übernommen haben und in Zukunft fortsetzen werden. * * * * AMERIKA DIENST 50 �NATO 21. Dezember 1994 DIE DEMOKRATISCHE KONTROLLE DER STREITKRÄFTE von Charlie Rose Der Verfasser war Leiter der Delegation des Repräsentantenhauses bei der Nordatlantischen Versammlung. Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in der Oktoberausgabe von NATO-Brief. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von NATO-Brief, Nr. 5, Oktober 1994. Ende August 1994 nahmen 55 Parlamentarier und Mitarbeiter von Verteidigungs- und Sicherheitsausschüssen 14 mittel- und osteuropäischer Parlamente an einem zehntägigen Lehrgang über die Verteidigung in Demokratien teil, der gemeinsam von der Nordatlantischen Versammlung und dem MarshallZentrum für Sicherheitsstudien organisiert wurde. Der Lehrgang diente in erster Linie dazu, solche Informationen, Sachkenntnisse und Erfahrungen auf den Gebieten Organisation, Verwaltung und Grundsätze der Verteidigung auszutauschen, die dazu beitragen könnten, die Beteiligung der Parlamente an der Entwicklung und Durchführung der jeweiligen nationalen Verteidigungspolitik sowie den parlamentarischen Einfluß auf diese Prozesse durchzusetzen. Der Lehrgang ergab sich als logische Folge aus dem von der Versammlung beschlossenen Programm der Zusammenarbeit mit den Parlamenten Mittel- und Osteuropas, das als Rose-Roth-Initiative bezeichnet wird. Er erweiterte zudem die Arbeit des MarshallZentrums mit den Regierungen und der jeweiligen militärischen Führung mittel- und osteuropäischer Staaten um eine wichtige parlamentarische Dimension. Beide Projekte stellen auf ihre Weise einen wesentlichen Beitrag zur NATO-Initiative der Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace - PFP) dar. Bei der Entwicklung engerer Beziehungen zwischen der NATO und ihren Kooperationspartnern wird die PFP eine stärkere Zusammenarbeit in verteidigungsrelevanten Bereichen betonen und dabei zu verstärkter Konvergenz und Kompatibilität führen sowie in bezug auf einige Staaten die Voraussetzungen für eine spätere Mitgliedschaft schaffen. Unter den Zielen des PFP-Rahmendokumentes sind folgende von besonderer Bedeutung: Förderung der Trans- AMERIKA DIENST 50 parenz bei nationalen Verfahren der Verteidigungsplanung und der Aufstellung des Verteidigungsetats sowie dauerhafte demokratische Kontrolle der Streitkräfte. Der Lehrgang würdigte die Rolle, die Parlamentarier bei der Erreichung dieser Ziele und insbesondere bei der Gewährleistung einer demokratischen Kontrolle der Streitkräfte spielen können und spielen sollten. Unter dem Ausdruck "demokratische Kontrolle des Militärs" wird allgemein die Unterordnung der Streitkräfte unter demokratisch gewählte politische Gremien verstanden; er bedeutet, daß alle Beschlüsse bezüglich der Landesverteidigung von denjenigen zu fassen sind, denen durch Wahlen die Verantwortung für die Angelegenheiten des jeweiligen Landes übertragen wurde. Obwohl allgemeines Einverständnis bezüglich der Bedeutung dieses Ausdruckes herrscht, ist man sich jedoch kaum darin einig, wie dieses Ziel erreicht werden sollte, welche Strukturen und Verfahren erforderlich sind und - was für diesen Beitrag am wichtigsten ist - welche Rolle von den Parlamenten gespielt werden sollte. Warum das Primat der Politik? In den meisten westlichen Staaten ist das Prinzip der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte so fest verankert, daß die Gründe für seine Bedeutung häufig übersehen oder als selbstverständlich betrachtet werden. Der wichtigste Grund ergibt sich aus den wesentlichen Merkmalen von Streitkräften, durch die sie in jeder Gesellschaft zu einer Bedrohung werden können. Die besonderen Umstände, die in den meisten mittel- und osteuropäischen Staaten infolge ihrer kommunistischen Vergangenheit vorherrschen und die Kontrolle und Leitung der Streitkräfte beeinflussen, lassen verstehen, warum dieses Problem in Seite 1 �der PFP besondere Bedeutung erlangt hat. Streitkräfte werden zum Schutz der Gesellschaft ihres Staates aufgebaut; ihre Aufgabe besteht darin, der Bevölkerung, aus der sie sich rekrutieren, zu dienen und diese zu verteidigen. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, müssen sie jedoch in unserer Gesellschaft eine besondere Stellung einnehmen, vor allem als diejenigen, die sich in erster Linie im Besitz von Waffen und sonstigen Rüstungsgütem befinden. Ferner stellt das Militär in jedem Land eine straff organisierte, disziplinierte Gruppe dar, die durch Traditionen, Sitten und Arbeitsgewohnheiten zusammengehalten wird. Hauptsächlich wird sie jedoch dadurch zusammengehalten, daß ihre Mitglieder zusammenarbeiten und sich in Krisenzeiten und Konflikten aufeinander verlassen können müssen, was zu einer gegenseitigen Abhängigkeit führt, die buchstäblich über Leben und Tod entscheiden kann. Eine derartige Abhängigkeit schafft starke Bande und Loyalitätsgefühle und erfordert einen Grad von Zusammenhalt und Geschlossenheit, den nur wenige andere Berufsgruppen für sich beanspruchen können. Diese Eigenschaften - Disziplin, unbedingter Einsatz und Loyalität - kennzeichnen das Militär und unterscheiden es in mancher Hinsicht von der übrigen Gesellschaft. Die Grundhaltung oder der Stil des Militärs kann diese Unterschiedlichkeit noch verstärken. Der organisierte, vorhersehbare Ablauf des Lebens im Militär führt häufig zu einem einfach strukturierten Weltbild, das im Widerspruch zu der komplexeren und vergleichsweise offenbar häufig undurchsichtigen Welt der Politik steht. Theoretisch sollte es eine klare Trennung zwischen dem politischen und dem militärischen Zuständigkeitsbereich geben. In der Praxis sind die Grenzen jedoch oft fließend, und die beiden Welten überschneiden sich unweigerlich. Grauzonen der Zuständigkeit können zu Spannungen führen, insbesondere in Krisen und Konflikten, wenn politische und militärische Ziele möglicherweise voneinander abweichen, z. B. bei der Festlegung der Einsatzrichtlinien. Unter den sich verändernden Bedingungen der heutigen Zeit könnte sich dieses Ineinandergreifen der Aufgaben in dem Maße verstärken, wie neue Missionen, z. B. friedenssichernde Operationen, vom Militär eine politischere Rolle verlangen und die Tendenz zu einem höheren Bildungsstand im Militär ein stärkeres politisches Bewußtsein fördert. Es gibt eine Vielzahl von Umständen, unter denen die Eigenheiten des Militärs besondere Bedeutung erlangen können. Unter Bedingungen innerstaatlicher Instabilität und innenpolitischer Auseinandersetzungen oder Unruhen kann das Militär ein Element der relativen Stabilität und eine Quelle der Ordnung darstellen. Die Geschichte ist voll von Beispielen für Seite 2 Fälle, in denen das Militär die Macht übernommen oder die wichtigsten Posten besetzt oder aber gedroht hat, sich gegen die jeweilige Regierung aufzulehnen. Die meisten westlichen Länder haben in ihrer Geschichte irgendwann einmal als "Unruhestifter" auftretende General gehabt; Beispiele sind die Curragh-Meuterei der britischen Armee, die Revolte der französischen Generale in Algerien, die Interventionen des griechischen und des türkischen Militärs oder auch die Dominanz des Militärs in Spanien und Portugal während der Diktatur. Unter diesen Umständen ist die Loyalität der Streitkräfte von entscheidender Bedeutung. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, daß die Streitkräfte der jeweiligen demokratisch gewählten Regierung Loyalität bezeigen. Verfassungsregelungen lassen jedoch manchmal einen gefährlichen Grad an Unklarheit erkennen. In jedem System besteht die Möglichkeit, daß sich das Militär als Einrichtung begreift, die für eine höhere Autorität - für die Nation oder die Verfassung - und nicht für eine auf begrenzte Zeit gewählte politische Autorität steht, und daß es dann versucht ist, seine besondere Sicht des nationalen Interesses durchzusetzen. Im Laufe der Zeit sind solche Ansichten schon von einer Vielzahl führender Militärs geäußert worden. Die Bemerkungen von General MacArthur zu dieser Frage sind bekannt; vor kurzem brachte, was noch beunruhigender ist, der Kommandeur der 14. Armee Rußlands im Gebiet östlich des Dnjestr, General Lebed, ähnliche Vorstellungen zum Ausdruck. Solche Ansichten sind natürlich mit einer Demokratie unvereinbar. Heute hat keine der westlichen Demokratien in diesem Bereich ernste Probleme, denn die jeweiligen Aufgaben des Militärs und der Zivilisten sind fest verankert und werden voll und ganz akzeptiert. Unsere demokratischen Strukturen sind robust genug, um ein gelegentliches Aufbegehren hochrangiger Offiziere aufzufangen, die mit ihren politischen Herren unzufrieden sind. Die Bedeutung einer demokratischen Kontrolle liegt heutzutage darin, daß zu gewährleisten ist, daß den Streitkräften und ihren Erfordernissen in unserer Prioritätenliste der ihnen gebührende Platz zukommt, daß sie keinen zu hohen Anteil des Staatshaushalts beanspruchen und auch die politische Entwicklung nicht über Gebühr beeinflussen. Die Staaten Mittel- und Osteuropas befinden sich in einer anderen Lage. Die Erblast der zivil-militärischen Beziehungen aus der Zeit der kommunistischen Herrschaft hat die Entwicklung von Strukturen, Verfahren und vor allem von Ansichten verhindert, die für eine wirksame demokratische Kontrolle aller Aspekte des Streitkräftebereichs erforderlich sind. AMERIKA DIENST 50 �Während der Herrschaft des Kommunismus gab es durchaus eine Kontrolle des Militärs durch die Politik, aber sie hatte eine besondere Form angenommen. Die vorherrschende Rolle der kommunistischen Partei und die Identifizierung der Partei mit den Streitkräften nahm dem Begriff jeden demokratischen Inhalt. Zudem verfügte das Militär über ein Machtund Informationsmonopol im Bereich der Verteidigungspolitik, ein Monopol, das meistens jede öffentliche Diskussion im Keim erstickte. Die Verteidigungspolitik konnte praktisch nicht in Frage gestellt werden. Dies bedeutet, daß in diesen Staaten die Art des Sicherheitsumfelds, die in westlichen Staaten vorherrscht, genauso fehlt, wie erfahrene Zivilisten für die Arbeit mit dem Militär fehlen, und daß das Militär mit dem Begriff einer zivilen Kontrolle nicht vertraut ist und ihm gleichgültig gegenübersteht. Wir müssen bestrebt sein, sicherzustellen, daß das Militär fest in der Gesellschaft verankert bleibt, und zwar als Teil der Gesellschaft insgesamt und nicht getrennt von ihr, daß es der Nation dient und keine Vormachtstellung einnimmt und daß die Streitkräfte auf der Grundlage entsprechender Verfassungsbestimmungen nur auf ausdrücklichen und direkten Befehl der demokratisch gewählten Staatsführung eingesetzt werden und Gewalt anwenden können. Es gibt kein allgemeingültiges System, um diese Ziele zu erreichen und zu gewährleisten, daß die Streitkräfte den ihnen zustehenden Platz in der Gesellschaft erhalten. Je nach der Geschichte, der Kultur und den Verfassungsregelungen der einzelnen Länder können sich die Formen der politischen Kontrolle in hohem Maße voneinander unterscheiden. In den meisten Ländern wird die demokratische politische Kontrolle durch das Zusammenspiel von Prozessen, Strukturen und Überzeugungen gesichert. Obwohl es kein allgemeingültiges System gibt, lassen sich mehrere grundlegende Elemente anführen: Ein klarer rechtlicher und verfassungsmäßiger Rahmen, die Rechenschaftspflicht des Militärs gegenüber der jeweiligen Regierung, die durch einen zivilen Verteidigungsminister gewährleistet wird, sachkundige Zivilisten, die mit dem Militär bei der Festlegung der Verteidigungserfordernisse und der Vereinbarung der Verteidigungspolitik und des Verteidigungsetats zusammenarbeiten, die klare Trennung zwischen dem zivilen und dem militärischen Zuständigkeitsbereich, die wirksame Beaufsichtigung und Überprüfung durch das Parlament. Zu häufig wird unter dem Ausdruck "politische Kontrolle" die Kontrolle durch Regierungsbeamte im Namen der Exekutive verstanden. Soll eine politische Kontrolle jedoch wirklich demokratisch sein, so muß das Parlament eine wesentliche Rolle spielen. Welcher Art diese Rolle ist und wie umfassend sie ist, unterscheidet sich von Parlament zu Parlament. Allgemein gesagt lassen sich die parlamentarischen Aufgaben vier Oberbegriffen zuordnen: Rechenschaftspflicht, Einfluß, Transparenz und Bindeglied zur Gesellschaft insgesamt. Im Hinblick auf die Verteidigungspolitik können die Parlamente von der Regierung insofern Rechenschaft verlangen, als sie den nötigen Ausgaben zustimmen müssen. Der Verteidigungshaushalt bietet die beste Übersicht über die Forderungen der Militärs und stellt gleichzeitig den Beitrag dar, der vom Steuerzahler verlangt wird, d. h. von den Wählern insgesamt, denen gegenüber die Parlamentarier am unmittelbarsten verantwortlich sind. Bei der Vorlage des Verteidigungsetats muß jede Regierung die geplanten Ausgaben rechtfertigen und begründen. Abgesehen von dieser allgemeinen Rolle beeinflussen jedoch manche Parlamente mit Hilfe von Ausschüssen und Anhörungen auch direkt die verteidigungspolitische Beschlußfassung und die Aufstellung des Verteidigungsetats. Sie setzen den Prozeß in Gang, anstatt lediglich das Endprodukt zu bestätigen. Das beste Beispiel hierfür ist der Kongreß der Vereinigten Staaten, der durch seine genaue und äußerst eingehende Prüfung des amerikanischen Verteidigungsetats dessen endgültige Gestalt erheblich beeinflußt. Manche europäischen Parlamente wie der Bundestag und sein Haushaltsausschuß haben ebenfalls einen unmittelbaren Einfluß auf Beschlüsse, noch bevor sie gefaßt werden. Andere Parlamente wie das britische Unterhaus spielen eine weniger entscheidende Rolle und reagieren eher auf bereits gefaßte Beschlüsse. Selbst wenn das Parlament die Beschlußfassung nicht direkt beeinflußt, kann es jedoch indirekt durch seine Berichte Einfluß ausüben. Bei der Verteidigungsplanung handelt es sich schließlich um einen Prozeß, in dessen Verlauf die Vorstellungen der Parlamentarier auf vielerlei Weise in das Denken der Exekutive Eingang finden können. Eine dritte Aufgabe für die Parlamente besteht darin, für mehr Transparenz zu sorgen; durch ihre Debatten, Anhörungen und Berichte können die Gesetzgeber die Verteidigung transparenter machen und das öffentliche Bewußtsein schärfen. Die Rolle der Parlamente Schließlich spielen Parlamente auf dem eher allgemeinen Gebiet der zivil-militärischen Beziehungen eine wichtige Rolle, da sie als Bindeglied zwischen AMERIKA DIENST 50 Seite 3 �dem Militär und der Gesellschaft dienen, der gegenüber sie verantwortlich sind. Parlamentarier sind insbesondere in Ländern mit allgemeiner Wehrpflicht durch besondere Beziehungen mit den Streitkräften verbunden und setzen sich häufig dafür ein, innerhalb der Streitkräfte angemessene Lebens- und Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Darüber hinaus ergeben sich auch andere Berührungspunkte, wie z. B. durch die Ansiedlung von Militärstützpunkten, militärischen Einrichtungen oder Rüstungsbetrieben in den verschiedenen Wahlkreisen. Ferner haben Parlamentarier die Aufgabe, der Öffentlichkeit die Notwendigkeit von Verteidigungsanstrengungen und -ausgaben zu erläutern sowie den Streitkräften das Verständnis und die Unterstützung der Öffentlichkeit zu sichern. In den meisten Ländern wird das Militär von der Bevölkerung unterstützt, aber diese Unterstützung geht nicht immer so weit, daß die Bürger bereit sind, die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Diese Aufgabe ist so wichtig wie eh und je. In allen NATO-Staaten sinken die Verteidigungsausgaben. Obwohl sich aus dem neuen Sicherheitsumfeld ein ganz neues Spektrum von Gefahren ergibt, droht dieses neue Umfeld jedoch ebenso hohe Ansprüche an die militärischen Potentiale zu stellen wie die alte Ordnung; man denke nur an den gestiegenen Bedarf an Kapazitäten für den Bereich friedenserhaltender und humanitärer Maßnahmen unter der Ägide der Vereinten Nationen. Diese neuen Aufgaben führen zu einer weiteren Funktion der Parlamente. Parlamentarier müssen nicht nur überzeugen, sondern auch zuhören können. Die Unterstützung der Öffentlichkeit für neue Aufgaben, die mit der Gefahr eines Verlustes an Menschenleben in weit entfernten Gebieten verbunden sind, ist in allen unseren Staaten nach wie vor mit einem großen Fragezeichen versehen. Zwischen den Aufgaben der einzelnen Parlamente im Verteidigungsbereich und dem Grad ihres Einflusses bestehen große Unterschiede. Jedes Parlament hat entsprechend den Gegebenheiten in seinem Land seine eigene Strategie entwickelt. Die Rolle des Kongresses der Vereinigten Staaten ist beispielsweise die Folge der besonderen amerikanischen Bedingungen, insbesondere der Verfassung und der Gewaltenteilung. Die jeweiligen Erfahrungen und Methoden können nutzbringend verglichen werden, aber da sie häufig landesspezifisch sind, lassen sie sich nicht problemlos auf andere Staaten übertragen. Bei den Bemühungen um eine Beeinflussung der Verteidigungspolitik muß jedes Parlament seinen eigenen Weg finden. Wie auch immer die Beteiligung aussieht und welchen Grad sie erreicht hat, die Effektivität der Seite 4 Parlamente ist davon abhängig, daß die Parlamentarier gut informiert und sachkundig sind. Der Verteidigungsbereich unterscheidet sich jedoch von anderen Domänen der Regierungsverantwortung auf eine Weise, die den Erwerb der erforderlichen Kompetenz problematisch macht. Bei Verteidigungsfragen lassen sich sowohl Geheimhaltung als auch Exklusivität leicht rechtfertigen. Die Bereitstellung ausreichender Informationen ist häufig aus Gründen der nationalen Sicherheit eingeschränkt worden. Nach dem Ende des Kalten Krieges wird dieser Faktor ein weniger großes Hindernis darstellen, aber aufgrund der gebotenen Vertraulichkeit wird nach wie vor die Tendenz bestehen, die Versorgung mit wesentlichen Informationen auf einige wenige Zuständige zu begrenzen. Ein bedeutenderes Hindernis für eine wirksame Beteiligung der Parlamente besteht im Wesen der Verteidigung selbst: Sie unterscheidet sich von anderen Bereichen der Regierungsarbeit, weil das Militär durch eine starke Gruppenidentität gekennzeichnet ist und seine Aufgabe darin besteht, sich auf Konflikte und die Möglichkeit eines Verlustes an Menschenleben vorzubereiten. Dadurch wird es zu einer heiklen Frage, ob sich Personen, die nicht den Streitkräften angehören, mit Verteidigungsfragen befassen sollen. Manch einer tendiert zu der Ansicht, daß militärische Angelegenheiten auch am besten den Militärs überlassen werden sollten. Sicherlich gehört ein Großteil dieser militärischen Aufgaben zu Recht in die Domäne der militärischen Fachleute, die ihr Leben damit verbringen, die Kriegführung zu untersuchen und zu vervollkommnen. Ab einem gewissen Stadium müssen diese militärischen Aktivitäten jedoch von der politischen Führung überprüft werden, d. h. von den Vertretern der Wähler, in deren Namen sie durchgeführt und mit deren Mitteln sie bezahlt werden. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, daß die militärischen Erfordernisse fest in einem politischen Rahmen verankert sind und die politischen Ziele und Schwerpunkte eines Landes widerspiegeln. Die parlamentarische Beteiligung an der Organisation und Kontrolle der Streitkräfte erfordert, daß diese Besonderheiten anerkannt werden, aber sie verlangt vor allem ein gewisses Verständnis für militärische Angelegenheiten, wenn nicht sogar eine direkte fachliche Kompetenz. Wenn das Militär das Primat der Politik anerkennt, dann kann es auch berechtigterweise annehmen, daß die Politiker ihre Verantwortung ernst nehmen. Der Erwerb fachlicher Kompetenz und die Entwicklung von Verständnis erfordern jedoch Zeit und Engagement. Der zivile und der militärische Fachmann verfügen über beides; dies gilt aber nicht AMERIKA DIENST 50 �unbedingt für Parlamentarier, die sich mit vielen Problemen gleichzeitig befassen müssen. Es ist also kein Zufall, daß der Lehrgang des MarshallZentrums für staatliche und militärische Bedienstete fünf Monate dauert, während für Parlamentarier ein zehntägiger Sommerkurs abgehalten wurde. Angesichts dieser Sachzwänge und der Einschränkungen, die sich aus dem Wesen der parlamentarischen Arbeit selbst ergeben, läßt sich eine wirksame Beteiligung der Parlamente an Verteidigungsfragen am besten durch eine unterstützende Infrastruktur erreichen. Eine derartige Infrastruktur sollte folgendes umfassen: Qualifiziertes Personal, das in bezug auf Regierungsvorlagen eine verläßliche und sachkundige Beratung sicherstellen kann, Forschungsabteilungen und unabhängige Forschungsinstitute für eine eingehende und objektive Erforschung und Analyse der jeweiligen Fragen sowie gründlich recherchierende Medien. Die parlamentarische Arbeit im Verteidigungsbereich sollte einen wichtigen Teil eines allgemeinen Sicherheitsumfelds bilden, in dem der Sicherheitsbereich demokratisiert wird. Das bedeutet, daß Sicherheitsfragen ungehindert öffentlich erörtert werden können und nicht mehr die ausschließliche Domäne einiger weniger darstellen. Interparlamentarische Organisationen sind ein wichtiges Element einer derartigen unterstützenden Infrastruktur. Die Nordatlantische Versammlung spielt als interparlamentarischer Arm der NATO seit langem eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, den Gesetzgebern in ihren jeweiligen nationalen Parlamenten zu mehr Wirksamkeit bei der Beeinflussung der nationalen Verteidigungspolitik zu verhelfen. Die Nordatlantische Versammlung ist seit jeher ein transatlantisches Forum für den Dialog zwischen Parlamentariern und dient dem Austausch von Kenntnissen, Informationen und Erfahrungen. Seit 1989 erstreckt sich diese Aufgabe auch auf die Staaten Mittel- und Osteuropas. Der Status eines assoziierten Mitglieds ermöglicht 14 Parlamenten eine uneingeschränkte Beteiligung an der Arbeit der Versammlung. Hinzu kommt ein Programm von * AMERIKA DIENST 50 * Fachseminaren über Fragen von besonderem thematischem oder regionalem Interesse sowie ein Ausbildungsprogramm für Parlamentsmitarbeiter. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, unser Bekenntnis zu dem derzeitigen Demokratisierungsprozeß in den mittel- und osteuropäuschen Staaten und zu ihrer künftigen Eingliederung in die westliche Staatengemeinschaft unter Beweis zu stellen; ferner sollen sie auf praktischer Ebene durch die Weitergabe sowohl unserer positiven als auch unserer negativen Erfahrungen als Gesetzgeber den Demokratisierungsprozeß stärken. Die letzte Voraussetzung für die Effektivität der Parlamente besteht in der Zusammenarbeit mit der Exekutive. Die wenigsten Regierungen schätzen die Überprüfung und Beaufsichtigung durch das Parlament, denn allzu häufig wird dies als störend empfunden. Die parlamentarische Kontrolle kann daher zu einer gewissen Spannung zwischen der Legislative und der Exekutive führen. Es gilt jedoch sicherzustellen, daß diese Spannung so kreativ wie möglich ist. Ein erfolgreiches Zusammenspiel zwischen den drei Elementen der zivilen Kontrolle - den Zivilisten, den militärischen Fachleuten und den Parlamentariern - ist davon abhängig, daß die verschiedenen Gruppen die fachliche Kompetenz der jeweils anderen respektieren. Die demokratische politische Kontrolle der Streitkräfte ist daher mehr als eine bloße Festlegung von Gesetzen und Verfahrensweisen; sie ist ein Prozeß, an dem die Parlamentarier wesentlich beteiligt sind. Das PFP-Programm und seine zahlreichen Aktivitäten werden auf der Regierungsebene die nötigen Voraussetzungen für eine Annäherung der Staaten in diesem entscheidenden Bereich schaffen. Die Nordatlantische Versammlung wird ihrerseits weiterhin ihren Teil dazu beitragen, daß die Parlamentarier sich aktiv und konstruktiv an der Erarbeitung der Verteidigungspolitik beteiligen und sicherstellen können, daß die politische Kontrolle auch auf wirklich demokratische Weise erfolgt. * * Seite 5 �MENSCHENRECHTE 21. Dezember 1994 UNO-GREMIUM MISSBILLIGT MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN Verabschiedung von Resolutionen VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der dritte Ausschuß der UN-Generalversammlung verurteilte am 13. Dezember 1994 ausdrücklich den Irak für seine "massiven Menschenrechtsverletzungen gravierendster Art" mit Massenexekutionen, politischen Attentaten in der kurdischen und schiitischen Region, systematischer Folter sowie Dekreten, in denen grausame und ungewöhnliche Strafen vorgeschrieben werden. Der Ausschuß, der sich mit sozialen, humanitären und kulturellen Themen befaßt, verabschiedete mit überwältigender Mehrheit die scharf formulierte Resolution nach Prüfung eines Berichts des Sonderberichterstatters der UN-Menschenrechtskommission, Max van der Stoel, der den Irak seit mehreren Jahren nicht besuchen durfte. Der Ausschuß billigte diese und andere Maßnahmen am 13. und 14. Dezember, darunter Resolutionen über Menschenrechtspraktiken in Irak, Sudan und Birma. Die Abstimmung über die Irak-Resolution erfolgte mit 105 zu 3 Stimmen bei 45 Enthaltungen. Die einzigen Länder, die gemeinsam mit dem Irak gegen die Maßnahme entschieden, waren Libyen und der Sudan. Der Sudan unterliegt aufgrund seiner Menschenrechtsbilanz selbst internationaler Prüfung. Die Abstimmung des Ausschusses, zu dem Vertreter aller UN-Mitgliedstaaten gehören, ist im allgemeinen ein Indikator für die Abstimmung über die Resolution im Plenum der Generalversammlung, die für nächste Woche anberaumt ist. Die Resolution mißbilligte ferner die Weigerung von Bagdad zur Zusammenarbeit mit dem UN-Sicherheitsrat beim Verkauf von Öl im Wert von 1,6 Milliarden Dollar als Bezahlung für die dringend benötigte humanitäre Hilfe, wodurch der irakischen Bevölkerung angemessene Nahrungsmittel- und medizinische Versorgung verwehrt wird. Die Resolution brachte "besondere Bestürzung" über die repressiven Praktiken der Regierung gegen die Kurden zum Ausdruck, die Auswirkungen auf das AMERIKA DIENST 50 Leben der gesamten irakischen Bevölkerung haben, und forderte die Regierung zur unverzüglichen Beendigung der Austrocknung der Marschen im Süden sowie ihrer militärischen Aktivitäten gegen die in den Marschen lebenden Araber auf. In seinem Bericht stellte van der Stoel fest, die Menschenrechtssituation im Irak habe sich im vergangenen Jahr verschlechtert, als das Regime in Bagdad Folter, Terror sowie die Verweigerung von Nahrungsmitteln und Gesundheitsfürsorge zur Kontrolle des Volkes einsetzte. Van der Stoel verwies auch auf ein neues Dekret, unter dem Dieben die Amputation ihrer Ohren und Füße angedroht und ein "x" auf ihre Stirn gebrandmarkt wird. Dem Sonderberichterstatter zufolge betreffen diese Dekrete auch große Teile der Bevölkerung und sind durch die Gerichtsbarkeit der Republik Irak anwendbar. "Damit stellen sie eine Form der Folter dar." Van der Stoel erklärte, "Agenten des Irak zugeschriebene politische Attentate charakterisieren die Menschenrechtssituation im Irak", und durch diese Form des Terrors unterdrücke die Regierung die Opposition. "Jedes Zeichen von Opposition - selbst das kleinste Anzeichen, daß eine Person nicht vollständig mit der Regierung übereinstimmt - kann zu Folter, Inhaftierung oder sogar zum Verlust des Lebens führen", so van der Stoel. In einer getrennten Resolution forderte der Ausschuß ferner die kubanische Regierung zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen und zur Beendigung der Bestrafung von politischen Gegnern auf. Die Resolution, die an Havanna appelliert, den Besuch des Sonderberichterstatters in Kuba zu gestatten, wurde mit 62 zu 22 Stimmen bei 64 Enthaltungen verabschiedet. Die meisten lateinamerikanischen Staaten mit Ausnahme von Argentinien enthielten sich der Stimme, aber Rußland und die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, die Seite 1 �während des Kalten Krieges enge Beziehungen zu Kuba unterhielten, stimmten zugunsten der Resolution. Die Resolution "bedauert ausdrücklich die zahlreichen unbestrittenen Berichte über Verletzungen von Grundrechten und -freiheiten", die im Dokument des Sonderberichterstatters Carl-Johan Groth enthalten sind, der das Land nicht besuchen durfte. Die Resolution fordert die Regierung darüber hinaus auf, mit Groth zusammenzuarbeiten sowie ihm uneingeschränkten und freien Zugang zu Regierungsvertretern und Bürgern in ganz Kuba zu gestatten. In seinem Bericht machte Groth politische Unterdrückung und die Wirtschaftspraktiken der Regierung für die Probleme Kubas mit der Feststellung verantwortlich, die zugrundeliegenden Ursachen seien vornehmlich institutioneller und innenpolitischer Natur. "Die gängige politische Repression verhindert die Suche nach Lösungen der Probleme einer Gesellschaft in einer ernsthaften Krise und verursacht gleichzeitig tragische Situationen beim einzelnen und der gesamten Bevölkerung", erläuterte der Sonderberichterstatter in seinem 22seitigen Dokument. Er führte gravierende Probleme und Verletzungen von Menschenrechtsnormen bei Rede- und Koalitionsfreiheit auf, dem Recht zur Gründung und dem Beitritt zu Gewerkschaften, Pressefreiheit, dem Recht auf Aus- und Einreise, Haftbedingungen sowie dem Genuß wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte. Obwohl wirtschaftliche Unzulänglichkeiten nicht zwangsläufig Menschenrechtsverletzungen darstellen, sind diese Mängel Groth zufolge "ein Hindernis für jede Art von Reformen, die Menschenrechtsverletzungen beseitigen oder zumindest mildem sollen". Der Ausschuß brachte auch seine "tiefe Besorgnis über die ernsthaften und andauernden Menschenrechtsverletzungen im Sudan zum Ausdruck, darunter Massenexekutionen, Inhaftierungen ohne ordentliches Gerichtsverfahren, Zwangsumsiedlungen, Folter und Zwangsarbeit". Bei der Annahme der Resolution mit 93 zu 13 Stimmen bei 47 Enthaltungen forderte der Ausschuß die Regierung des Sudan zur unverzüglichen Einstellung aller Luftangriffe auf zivile Ziele im südlichen Sudan auf. Der Ausschuß appellierte ferner an die Regierung und die anderen kriegführenden Parteien, einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen, ihre Anstrengungen zu einer Beilegung der Streitigkeiten zu verdoppeln und humanitären Organisationen die Seite 2 Lieferung der dringend benötigten Hilfe für die Zivilbevölkerung zu gestatten. Die Resolution gründete sich auf das letzten Monat von Sonderberichterstatter Gaspar Biro vorgelegte Dokument, in dem Biro besondere Aufmerksamkeit auf willkürliche Luftangriffe der Regierung auf die Zivilbevölkerung, den Einsatz von Kindern als Soldaten durch alle Parteien, die andauernde Einmischung aller Parteien in die Verteilung humanitärer Hilfslieferungen und den zunehmenden Einsatz von Landminen lenkte. Biro stellte fest, alle von den Sicherheitskräften der Regierung Verhafteten riskierten "schlechte Behandlung" und die geheime Inhaftierung in als "Geisterhäusern" bezeichneten Zentren. Er erwähnte den Fall von Vater Aliaba James Surer, einem in Khartum lebenden Politiker, der offensichtlich im Mai verhaftet, geprügelt und gefoltert wurde, weil er 1993 mit Biro gesprochen hatte. Obwohl Biro die Volksbefreiungsarmee des Sudan (SPLA) für die Plünderung der Hilfslieferungen verantwortlich machte, ging er besonders hart mit der Regierung ins Gericht und beschuldigte sie einer willkürlichen Politik, Mitarbeitern von Hilfsorganisationen den Zugang zu bestimmten Gebieten zu verweigern, insbesondere Fluggenehmigungen in Zonen, in denen von ernsthaften Menschenrechtsverletzungen der Regierung berichtet wird, oder Zonen wie die Nubaberge, die von der SPLA kontrolliert werden. "Frauen und Kinder sind weiterhin die verletzlichsten Gruppen, die mutwillig von Agenten zum Ziel gemacht werden, die für die Regierung des Sudan und in ihrem Namen handeln", äußerte Biro, der auch die Aufmerksamkeit auf die Studenten lenkte, die "zunehmend Opfer der Unterdrückung durch die Sicherheitsund Polizeikräfte werden". In der einstimmig angenommenen Resolution zu Birma mißbilligte der Ausschuß die andauernden Menschenrechtsverletzungen in diesem Land und forderte Rangun zur unverzüglichen und bedingungslosen Freilassung der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf. Die Resolution appelliert an Birma, die Menschenrechte einzuhalten und Zwangsarbeit, Folter, Mißbrauch von Frauen, Verschleppung und Massenexekutionen zu beenden. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen haben über Zwangsarbeit bei Bahnarbeiten und Bauprojekten ohne Bezahlung, Nahrungsmittel oder medizinische Versorgung berichtet. Das Militär wurde der Vergewaltigung von Frauen beschuldigt und es gab Berichte, AMERIKA DIENST 50 �daß die Zahl von zur Prostitution nach Thailand verkauften Frauen zunimmt. Die verglichen mit den Resolutionen vorheriger Jahre gemäßigter formulierte Resolution begrüßt die jüngsten Treffen zwischen der Regierung und Aung San Suu Kyi sowie die Gespräche der Regierung mit Generalsekretär Boutros-Ghali. * * * * * AMERIKA DIENST 50 Seite 3 �AIDS 21. Dezember 1994 NEUES UN-PROGRAMM ZUR BEKÄMPFUNG DER EPIDEMIE Versuchsreihen für Impfstoff GENF - (AD) - Der Direktor des neuen gemeinsamen AIDS-Programms der Vereinten Nationen erklärte bei einer Pressekonferenz am 16. Dezember 1994, er beabsichtige einen vielschichtigen Ansatz zur Bekämpfung der Epidemie, der Entwicklung und Menschenrechte fördert sowie sich auf die Auswirkungen der Krankheit für den einzelnen, die Gemeinden und Gesundheitsämter konzentriert. "Bereits vor fünf oder zehn Jahren wurde klar, daß diese Krankheit alle Schichten und alle Aspekte der Gesellschaft und des menschlichen Lebens betrifft", stellte Dr. Peter Piot fest. "Bei der Vorbeugung gegen AIDS und der Kontrolle der Epidemie gibt es kein Patentrezept oder nur einen allgemeingültigen Ansatz." "Die Herausforderung" des neuen behördenübergreifenden Programms bestehe darin, "das richtige Gleichgewicht zu finden", so Piot. "Wir betreten mit der Zusammenführung der sechs Behörden in dieser Art Neuland, aber ich bin zuversichtlich, daß wir es aufgrund der Natur des Problems schaffen, das Behörden ebenso verbinden kann wie es Menschen verbindet". In vieler Hinsicht wird das gemeinsame Programm "eine Art Testfall oder Experiment" für die behördenübergreifende Zusammenarbeit der Vereinten Nationen bei anderen globalen Themen", fügte Piot hinzu. Seit 1987 wurden die internationalen Bestrebungen zur Bekämpfung der AIDS-Epidemie vom Globalen AIDS-Programm der WHO (Global Program on AIDS - GPA) koordiniert. Das WHO-Programm wird seine Arbeit unter der Leitung von Dr. Michael Merson bis Ende 1995 fortsetzen, wenn einige seiner Komponenten Piot zufolge von dem neuen behördenübergreifenden Programm übernommen werden. Sitz des Programms wird Genf sein. Das Programm der Vereinten Nationen kombiniert die Maßnahmen zur AIDS-Bekämpfung sechs unterschiedlicher Programme: Des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF), des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNPF), der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Am 12. Dezember 1994 ernannte UN-Generalsekretär Boutros-Ghali Piot, einen 45jährigen belgischen Arzt, der seit über einem Jahrzehnt auf dem Gebiet der AIDS-Forschung und -Bekämpfung tätig ist, zum Leiter des neuen Programms. Das Ziel der gemeinsamen Bestrebungen, erläuterte Boutros-Ghali, sei die "Harmonisierung unserer Bemühungen, Koordinierung unserer Aktionen und Verringerung von Duplizität". Piot stellte fest, er gebe sich "keinen Illusionen bezüglich der bevorstehenden Herausforderungen hin". AMERIKA DIENST 50 Am Anfang versuchte die internationale Staatengemeinschaft, AIDS als reines Gesundheitsproblem zu bewältigen, erklärte Piot, aber "im Lauf der Jahre haben wir gesehen, daß das nicht genug ist". Das neue Programm wird sich auch eingehender mit den Auswirkungen der Krankheit auf den einzelnen, die Gemeinden und Gesundheitsämter befassen, so Piot. Die WHO wird medizinisches und technisches Fachwissen für das Programm zur Verfügung stellen und die Anfang dieses Jahres unterbreiteten Pläne für Versuchsreihen mit Impfstoffen in die Praxis umsetzen. Die WHO erteilte ihre Zustimmung zu umfassenden Versuchsreihen mit gentechnisch manipulierten Impfstoffen bei einem Treffen vom 13.-14. Oktober 1994. Der WHO zufolge erwiesen sich die Impfstoffe bei kleinen Versuchsreihen am Menschen als sicher und haben erwiesenermaßen Schimpansen vor der Seite 1 �Infektion mit den humanen Immunschwächeviren (HIV) geschützt, die AIDS verursachen. Die Vorbereitungen für die großangelegten Versuchsreihen mit zwei Impfstoffen sind jetzt im Gange, so Piot, aber die tatsächlichen Versuchsreihen werden wegen der Pilotstudien und der noch zu leistenden Vorbereitungsarbeit erst in zwei Jahren beginnen. * Seite 2 * Zwei Länder - Thailand und Brasilien - haben ihr Interesse für eine Teilnahme an den Versuchsreihen zum Ausdruck gebracht, und es wurde ein Gesamtplan entworfen. Der genaue Umfang der umfassenden Testreihen wurde noch nicht festgelegt, könnte sich aber auf 3.000 bis 20.000 Menschen erstrecken, äußerte Piot. * * AMERIKA DIENST 50 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.12.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.12.1994 Description An account of the resource <strong>1. Innenpolitik</strong><br />Clinton schlägt Steuersenkungen für Mittelschicht vor<br /><em>Rede des Präsidenten an die Nation</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Die Nichtverbreitungspolitik der USA<br /><em>Rede von Lynn Davis</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />Die demokratische Kontrolle der Streitkräfte<br /><em>von Charlie Rose</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong> <br />UNO-Gremium missbilligt Menschenrechtsverletzungen<br /><em>Verabschiedung von Resolutionen</em><br /><br /><strong>5. AIDS</strong><br />Neues UN-Programm zur Bekämpfung der Epidemie<br /><em>Versuchsreihen für Impfstoff</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8272d663c1544c1f17c95a663041da3b.pdf db87f2faec9058240b45e53f69a317c1 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 22.01.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.01.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Politik</strong><br />... und 98 Prozent müssen gehorchen<br /><em>Die Kommunistische Partei in China findet wenig Zuneigung</em><br /><br /><strong>2. Aus der medizinischen Forschung</strong><br />Isotope klären Rätsel der Medizin<br />Wertvolle Helfer für Diagnose und Therapie&nbsp;<br /><br />Fernsehschirm erleichtert Strahlenbehandlung bei Krebs<br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Festival zweier Welten<br /><em>Italien ist in diesem Jahr Schauplatz europäisch-amerikanischer Festspiele&nbsp;</em><br /><br /><strong>4. Kurz berichtet</strong><br />Princeton-Universität erhielt deutsche Bibliothek&nbsp;<br /><br />Leonard Bernstein neuer Leiter der New Yorker Philharmonie<br /><br /><strong>5. Anhang</strong><br />John Foster Dulles: Gipfelkonferenz nur bei wirklicher Aussicht auf Erfolg<br /><em>Wortlaut der Rede vom 16. Januar 1958 vor dem amerikanischen Presseklub in Washington&nbsp;</em>