103 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/19d7aad610de42796f2edec3bda2d394.pdf ea0cf4749c7aae61022c30bd4e455c70 PDF Text Text AMERIKA DIENST - SONDERBEILAGE 1965 XVIII - 1 AMERIKA AUF DEM WEGE ZUR GROSSEN GESELLSCHAFT Praesident L.B.Johnson Botschaft ueher die Lage der Nation vom 4. Januar 1965 XVIII - 4 DIE ANTRITTSBOTSCHAFT DES PRESIDENTEN Y/ortlaut der Ansprache, die L.B.Johnson am 20. Jan. 1965 anlaesslich der Uebernaheme des Amtes des Praesidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gehalten hat. XVIII - 4 MILITÄRISCHE STARKE DER USA DIENT DEM FRIEDEN Wortlaut der Sonderbotschaft, in der Praesident L.B.Johnson dem amerikanischen Kongress am 18. Jan.1965 seine Empfehlungen zur Verteidigung der Vereinigten Staaten unterbreitet hat. XVIII - 4 GEDANKEN EINES AMERIKANERS ZUR GREAT SOCIETY Ansprache des Botschafters George C. T.IcGhee, 27. Jan.1965, Deutsch Atlantische Gesellschaft, Stuttgart. XVIII - 5 DET ilKANISCHE STAATSHAUSHALT 1965/66 Zusammenfassung und Auszuege der Haushaltsbotschaft, die Praesident Johnson dem amerikanischen Kongress am 25. Jan. 1965 vorgelegt hat. XVIII - 5 DER WIRTSCHAFTSBERICHT PRESIDENT JOHNSONS Auszuege des Wirtschaftsberichtes, den Praesident Johnson dem amerikanischen Kongress am 28. Januar 19^5 unterbreitete, XVIII - 5 ZUSAMMENFASSENDES KAPITEL DES DEM US-K0NGRES3 AM 2?. 1. 65. UEBERMITTELTEN BERICHTES DES PRAESIDENTEN UEBER DIE TAETIGKEIT DER VEREINIGTEN STAATEN IM BERIECH DER LUFT- und RAUMFAHRT IM JAHRE 1964. XVIII - 7 JOHNSON UMREISST MASSNAMEN ZUM AUSGLEICH DER ZAHLUNGSBILANZ (Wortlaut) XVIII - 8 WILLIAM P. BUNDY zur amerikanischen Politik in Sued-Vietnam und Ostasien. XVIII - 12 DIE AMERIKANISCHE ATLANTIKPOLITIK V/ortlaut einer Ansprache, die der amerikanische Aussenminister, Dean Rusk, am 6. I.'aerz 1965 vor dem Weltpolitischen Rat in Cleveland (Ohio) gehalten hat. �XVIII - 12 "DIE STUNDE DER GERECHTIGKEIT IST GEKOMMEN" Wortlaut der Ansprache, die der Praesident am 15« Maerz 19^5 vor beiden Haeusern des US-Kongresses zur Frage des Wahlrechts der Neger gehalten hat. XVIII - 14 PROJEKT GEMINI Vorstufe fuer den Flug des Menschen zum Mond Ein Schritt naeher zur Landung auf dem Mond Keine "Funksperre mehr - Das Programm Probleme der Raumfahrtmedezin. XVIII - 28 AUFGABEN DER FREIEN WELT Ansprache Sr. Exzellenz, des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, George C. McGhee, gehalten am 14. Juli 1965» i n der Aula der Georg-.lugust-Universitaet zu Goettingen. XVIII - 39 EIN OFFENES WORT ZU AKTUELLEN PROBLEMEN DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN Ansprache des Botschafters George C. McGhee, gehalten am 22. Oktober 19^5 in Frankfurt auf einer Veranstaltung der Steuben-Schurz-Gesellschaft. �PRÄSIDENT LYNDON B. JOHNSON AMERIKA AUF DEM WEGE ZUR GROSSEN GESELLSCHAFT Wortlaut der Botschaft über die Lage der Nation vom 4. Januar 1965 �Mr. Speaker, Herr Präsident, Mitglieder des Kongresses, meine amerikanischen Mitbürger, wir treten nunmehr in das dritte Jahrhundert amerikanischer Unionsbestrebungen ein. Vor zweihundert Jahren, im Jahre 1765, kamen Vertreter von neun Kolonien zum erstenmal zusammen, um gemeinsam Freiheit von willkürlicher Macht zu fordern. Während des ersten Jahrhunderts kämpften wir darum, die erste kontinentale demokratische Union in der Geschichte der Menschheit zusammenzuhalten. Vor einhundert Jahren, im Jahre 1865, wurde nach einer furchtbaren Blut- und Feuerprobe der Unionsakt endgültig besiegelt. Während des zweiten Jahrhunderts arbeiteten wir darauf hin, eine Einheit der Zielsetzungen und Interessen unter den zahlreichen Gruppen zu entwickeln, die die amerikanische Gemeinschaft ausmachen. Dieser Kampf brachte oft genug Leid und Gewalt. Er ist immer noch nicht überstanden. Aber wir haben eine Einheit der Interessen in unserem Volke erreicht, wie sie in der Geschichte der Freiheit noch niemals dagewesen ist. Und jetzt, im Jahre 1965, beginnen wir eine neue Suche nach Einheit. Wir suchen die Einheit zwischen dem Menschen und der Welt, die er geschaffen hat - zwischen dem Menschen und dem Wissen, das ihn retten oder vernichten kann - zwischen dem Menschen und den Städten, die ihm Auftrieb geben oder ihn erdrücken können - zwischen dem Menschen und dem Wohlstand und der. Maschinen, die sein Denken beflügeln oder gefährden können. Wir bemühen uns um die Schaffung einer Harmonie zwischen dem Menschen und der - 1 - �der Gesellschaft, die jedem einzelnen von uns gestattet, sein Leben sinnvoller zu gestalten und die uns allen die Möglichkeit bietet, unsere Zivilisation qualitativ zu verbessern. Das ist die Suche, die wir heute abend beginnen. Die Weltlage Die von uns erstrebte Einheit kann ihrer Verheißung jedoch in der Isolierung nicht voll gerecht werden. Denn die Lage der Nation hängt heute in hohem Maße von der Lage der Welt ab. Unsere Sorgen und Interessen, unsere Anteilnahme und Wachsamkeit erstrecken sich auf jeden Teil unserer immer kleiner werdenden Erde. Es handelt sich hier nicht lediglich um unser Anliegen, sondern um ein Anliegen aller freien Menschen. Wir wollen und dürfen nicht von der Annahme ausgehen, daß es allein Aufgabe der Amerikaner ist, alle Konflikte einer zerrissenen und geplagten Welt zu lösen. Doch sollten die Feinde der Freiheit darüber nicht frohlocken, denn im Zusammenwirken mit anderen Staaten werden wir den Menschen helfen, ihre Freiheit zu verteidigen. Unser erstes Ziel bleibt die Sicherheit und das Wohl unseres eigenen Landes. Wir sind bereit, mit allen als gute Nachbarn zu leben, wir können jedoch nicht gleichgültig gegenüber Handlungen bleiben, die darauf abzielen, unsere Interessen, unsere Bürger oder unsere Einrichtungen im Ausland zu schädigen. Die Völkergemeinschaft setzt die gegenseitige Achtung voraus. Wir werden diese Achtung jedem zuteil werden lassen - und wir werden sie für uns erwarten. In unseren Beziehungen zur Welt werden wir dem Beispiel Andrew Jacksons folgen, der sagte: "Ich werde nichts fordern, was nicht eindeutig recht ist, und mich vor nichts beugen, was unrecht ist." Und er gelobte: "Die Ehre meines Landes soll nie dadurch befleckt werden, daß ich mich für die Bekundung der Wahrheit oder die Erfüllung der Pflicht entschuldige." Das war unsere Politik in den dreißiger Jahren des 19. Jahrhunderts und ist auch unsere heutige Politik. Unsere eigene Freiheit und unser eigenes Wachstum waren niemals Endziel des amerikanischen Traumes. Wir waren niemals darauf aus, eine Oase -2- �Oase der Freiheit und des Überflusses in einer weltweiten Einöde enttäuschter Träume zu sein. Unsere Nation wurde vielmehr gegründet, um mitzuhelfen, die Ketten der Unwissenheit, des Elends und der Tyrannei abzuschütteln, wo immer diese den Menschen nicht das erreichen lassen, wozu Gott ihn bestimmt hat. Wir bewegen uns auf dieses Ziel zu, und niemals geschah dies schneller als in den letzten vier Jahren. In diesem Zeitraum haben vir eine militärische Macht geschaffen, die stark genug ist, um jeder Gefahr entgegenzutreten und jeden Gegner zu vernichten. Und diese Überlegenheit wird weiter wachsen, solange ich dieses Amt ausübe und Sie im Kongreß sitzen. In diesem Zeitraum ist keine weitere Nation kommunistisch geworden, während die Einheit des kommunistischen Imperiums zu bröckeln begann. In diesem Zeitraum haben wir unsere Streitigkeiten mit unseren Nachbarn in der westlichen Hemisphäre in Freundschaft geregelt und uns in einer Allianz für den Fortschritt in Richtung auf wirtschaftliches Wachstum und politische Demokratie zusammengefunden. In diesem Zeitraum haben wir mehr Schritte zum Frieden getan - einschließlich des Atomstoppabkommens - als zu jeder anderen Zeit seit Beginn des Kalten Krieges. In diesem Zeitraum waren wir unermüdlich um weitere Fortschritte bei der Eroberung des Weltraums bemüht. Und was am wichtigsten ist, in diesem Zeitraum haben die Vereinigten Staaten ihr Selbstvertrauen und ihre Zielstrebigkeit restlos zurückgewonnen. Nicht länger mehr werden wir aufgerufen, Amerika in Bewegung zu bringen. Wir sind in Bewegung. Nicht länger mehr zweifeln wir an unserer Stärke oder Entschlossenheit. Wir sind stark und vir haben unsere Entschlossenheit bewiesen. Nicht länger mehr kann jemand glauben, wir seien einem historischen Verfallsprozeß ausgeliefert. Wir wissen, daß wir die Geschichte gestalten. Und wenn uns große Gefahren bevorstehen, wir haben dafür heute auch das erregende Gefühl großer Erwartungen. Amerika �Amerika und die kommunistischen Nationen Wir leben nach wie vor in einer unruhigen und gefährlichen Welt. Es gibt nicht mehr länger nur eine einzige Bedrohung. Es gibt deren viele. Sie unterscheiden sich durch ihre Intensität und Gefährlichkeit. Sie erforden unterschiedliches Verhalten und unterschiedliche Antworten. Mit der Sowjetunion suchen wir friedliche Vereinbarungen zu erreichen, die die Gefahr für die Freiheit verringern können. Im vergangenen Herbst habe ich das amerikanische Volk aufgefordert, diesen Weg zu wählen. Ich werde seinen Auftrag ausführen. Wenn wir miteinander in Frieden leben wollen, müssen wir einander besser kennenlernen. Ich bin sicher, daß das amerikanische Volk die Gelegenheit begrüßen würde, die sowjetischen Führer über das Fernsehen zu hören - ebenso wie ich es begrüßen würde, -wenn das sowjetische Volk unsere Führer hören könnte. Ich hoffe, daß die neuen sowjetischen Führer Amerika besuchen können, damit sie dieses Land persönlich kennenlernen. In Osteuropa beginnen sich unruhig werdende Nationen langsam auf sich selbst zu besinnen. Unsere Regierung prüft gegenwärtig, unterstützt von maßgebenden Männern der Gewerkschaften und der Wirtschaft, Möglichkeiten zur Ausweitung des friedlichen Handels mit diesen Ländern und mit der Sowjetunion. Ich werde dem Kongreß über das Ergebnis dieser Prüfung berichten. In Asien trägt der Kommunismus ein weitaus aggressiveres Gesicht. Wir sehen dies in Vietnam. Warum sind wir dort? Wir sird - erstens dort, weil eine befreundete Nation uns um Hilfe gegen die kommunistische Aggression gebeten hat. Vor zehn Jahren versprachen wir diese Hilfe. Drei Präsidenten haben zu diesem Versprechen gestanden; wir werden es nicht brechen. Und zweitens, weil unsere eigene Sicherheit mit dem Frieden Asiens verknüpft ist. Zweimal haben wir im Zeitraum einer Generation im Fernen Osten gegen die Aggression kämpfen müssen. Die Aggression zu ignorieren würde lediglich die Gefahr eines größeren Krieges erhöhen. Unser - 4 - �Unser Ziel ist der Friede in Südostasien. Dieser Friede aber wird «mr zustande kommen, wenn die Aggressoren ihre Nachbarn in Frieden lassen. Was hier auf dem Spiel steht, ist die Sache der Freiheit. Und wo es um diese Sache geht, werden wir nie beiseite stehen. Die nichtkommunistische Welt Aber der Kommunismus ist nicht die einzige Quelle der Schwierigkeiten und Unruhe. Es gibt ältere und tiefere Ursachen, die in der Armut der Völker und dem unwiderstehlichen Drang der Menschen nach Freiheit und einem besseren Leben zu suchen sind. Mit den freien Republiken in Lateinamerika haben mich - und mein Land - stets besonders herzliche Bande des Interesses und der Zuneigung verbunden. Es wird Ziel dieser Regierung sein, diese Bindungen zu festigen. Gemeinsam teilen und formen wir das Schicksal der Neuen Welt. Ich hoffe, im kommenden Jahr Lateinamerika besuchen zu können. Und ich werde laufend unsere Zusagen an die Allianz für den Fortschritt als dem Werkzeug unseres Kampfes gegen Armut und Ungerechtigkeit in der westlichen Hemisphäre erhöhen. In der atlantischen Gemeinschaft werden wir weiter das seit zwanzig Jahren gesteckte Ziel verfolgen - ein Europa, dessen Stärke und Einigkeit in Zusammenarbeit mit Amerika ständig wächst. Eine große, unbewältigte Aufgabe ist die Wiedervereinigung Deutschlands durch Selbstbestimmung. Diese Politik gegenüber Europa basiert nicht auf irgendwelchen abstrakten Vorstellungen. Sie beruht auf den Realitäten gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Werte, gemeinsamer Gefabren und gemeinsamer Erwartungen. Diese Realitäten werden auch weiterhin bestimmend sein - vor allem für unseren expandierenden Handel und unsere gemeinsame Verteidigung. Freie Amerikaner haben die Politik der Vereinigten Staaten gestaltet. Und weil wir um diese Realitäten wissen, liegt diese Politik jetzt und in der Zukunft im Interesse Europas. Freie �Freie Europäer müssen den Kurs Europas bestimmen. Und aus den gleichen Gründen liegt dieser Kurs jetzt und in der Zukunft in unserem Interesse und im Interesse der Freiheit. In meinen Gesprächen mit europäischen Staatsmännern während des vergangenen Jahres fand ich diese Wahrheit bestätigt. Ich hoffe, diese Besuche bei einigen unserer Freunde in Europa in diesem Jahr erwidern zu können. In Afrika und in Asien sind wir gegenwärtig Zeuge der turbulenten Entstehung neuer Nationen und der Entfaltung zweier Kontinente. Wir begrüßen sie in der Gemeinschaft der Völker. Wir haben uns verpflichtet, jenen zu helfen, die sich um die Stärkung ihrer eigenen Unabhängigkeit bemühen, und auf das engste mit jenen Regierungen zusammenzuarbeiten, die sich dem Wohlergehen ihres Volkes verschrieben haben. Wir wollen kein Treuebekenntnis zu eisernen Glaubenssätzen, sondern eine Vielfalt der Anschauungen, so verschiedenartig, wie der Mensch selbst es ist. Wir wollen keine Ausdehnung der Macht Amerikas, sondern den Fortschritt der Menschheit. Wir wollen nicht andere beherrschen, sondern die Freiheit aller stärken. Ich werde nach neuen Wegen suchen, um unser Wissen bei der Bewältigung der Aufgabe einzusetzen, mit dem explosiven Bevölkerungszuwachs und der immer stärkeren Verknappung der natürlichen Hilfsquellen der Welt fertig zu werden. Und schließlich erneuern wir unsere Verpflichtung, zur weiteren Stärkung und Wirksamkeit der Vereinten Nationen beizutragen. Das Unvermögen der UNO ist ein Produkt der Welt, in der wir leben, nicht der Institution, in der es zum Ausdruck kommt. Es ist weitaus besser, diese Meinungsverschiedenheiten vor der Völkerversammlung offen darzulegen, als sie im Verborgenen als ständige Gefahr schwelen zu lassen. Dies sind einige der Ziele des amerikanischen Volkes in der Welt. Uns geht es nicht um Lob oder Tadel,-noch um Dankbarkeit oder Gehorsam. Wir wollen Frieden. Wir vollen Freiheit. Wir wollen das Leben des Menschen bereichern. Denn das ist die Welt, in der wir ein gedeihliches Auskommen finden können; das ist die Welt, wie wir sie für alle Menschen wünschen. Auf 6- �Auf dem Weg zur großen Gesellschaft Die Fragen der Weltpolitik werden auch weiterhin unsere Energie und unseren Mut beanspruchen. Heute aber können wir der Form der amerikanischen Lebensweise verstärkte Aufmerksamkeit zuwenden. Wir befinden uns mitten in der machtvollsten Prosperitätswelle, die jemals eine Nation erlebt hat. Unser glänzender Fortschritt ist durch eine Preisstabilität gekennzeichnet gewesen, wie sie in der Welt bisher einzig dasteht. Das Defizit unserer Zahlungsbilanz hat sich verringert, und die Stärke des Dollars steht außer Frage. Ich verspreche, daß dies so bleiben wird. Ich appelliere an Wirtschaft und Gewerkschaften, mit mir auf dieses Ziel hin zusammenzuarbeiten. Wir haben zwei Jahrhunderte lang gearbeitet, um diesen Gipfel der Prosperität zu erklimmen. Wir stehen jedoch erst am Anfang des Weges zur großen Gesellschaft. Jetzt liegt vor uns der Gipfel, auf dem das Freisein von physischer Not der Befriedigung geistiger Bedürfnisse dienlich sein kann. Wir schufen diesen Staat, damit er seinem Volke diene. Wir wollen uns entfalten und aufbauen und schaffen - aber wir wollen, daß der Fortschritt der Diener und nicht der Herr des Menschen ist. Wir wollen nicht umgeben von Überfluß isoliert von Nachbarn und Natur leben, eingeschlossen in bedrückende Städte und freudlose Vororte und verkrüppelt durch Bildungsmangel und inhaltslose Mußestunden. Die große Gesellschaft fragt nicht nur nach der Quantität, sondern auch nach der Qualität; nicht nur danach, wie man Wohlstand schafft, sondern auch, wie man ihn nutzt; nicht nur, wie rasch wir voranschreiten, sondern auch wohin der Weg führt. Als erstes Kriterium für die Beurteilung eines Staates postuliert sie die Frage nach der Qualität seines Volkes. Eine Gesellschaft dieser Art wird nicht spontan aus wachsendem Überfluß und zunehmender Macht erblühen. Sie wird nicht als Geschenk der Regierung oder Werk von Präsidenten erstehen. Sie �Sie wird vpn jedem Amerikaner viele Generationen hindurch Vertrauen in die Bestimmung und die Kraft fordern, diesen Weg zu gehen. Wie die Freiheit selbst wird sie stets Aufgabe und Anspruch, nicht aber Erfüllung sein. Wir nehmen heute abend diese Aufgabe auf uns. Das nationale Programm Ich schlage vor, daß wir mit einem Erziehungsprogramm beginnen, das jedem amerikanischen Kind die Gewähr für die vollste Entfaltung seiner geistigen Anlagen und Talente bietet; ich schlage vor, daß wir einen massiven Angriff gegen alle Siechtum und Tod verbreitenden Krankheiten führen; ich schlage vor, daß wir auf nationaler Ebene Anstrengungen unternehmen, um die Städte in Amerika zu besseren und angenehmeren Wohnplätzen zu machen; ich schlage vor, daß wir Amerika landschaftlich schöner gestalten und der Verschmutzung unserer Flüsse und der Luft, die wir atmen, ein Ende machen; ich schlage vor, daß wir ein neues Programm durchführen, um die Regionen unseres Landes zu entwickeln, die zur Zeit unter Depression und Not leiden; ich schlage vor, daß wir weitere Anstrengungen unternehmen, um der Kriminalität und Straffälligkeit zu steuern und sie zu verhindern; ich schlage vor, daß wir alle noch verbliebenen Hindernisse für die Ausübung des Wahlrechts beseitigen; ich schlage vor, daß wir die geistigen und künstlerischen Leistungen würdigen und unterstützen; ich schlage vor, daß wir im ganzen Lande eine Kampagne gegen Verschwendung und Untüchtigkeit führen. Die - 8- �Die Aufgabe Unsere grundlegende Aufgabe ist dreifach: das wirtschaftliche Wachstum zu erhalten; allen Amerikanern die Möglichkeiten und Chancen zu eröffnen, deren sich die meisten Amerikaner bereits erfreuen; das Leben aller qualitativ zu verbessern. In den nächsten sechs Wochen werde ich Sonderbotschaften mit detaillierten Vorschlägen für nationale Maßnahmen auf jedem dieser Gebiete unterbreiten. Heute abend möchte ich kurz einige meiner wesentlichen Empfehlungen für diese drei wichtigsten nationalen Aufgabenbereiche erläutern. I. Eine expandierende Wirtschaft Grundlegende Zielsetzungen Wir müssen erstens unserem Land den Wohlstand erhalten. Wir streben nach der Vollbeschäftigung mit Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Amerikaner. Ich werde ein Budget vorlegen, das der Wirtschaft weiteren Auftrieb geben soll. Der Verbraucher wird aufgrund einer beträchtlichen Senkung der Verbrauchssteuern mehr Geld in den Händen haben. Wir werden auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt in einer ausgewogenen Wirtschaft weiter voranschreiten. Ich sage voll Zuversicht voraus - was alle Wirtschaftsindikatoren uns jetzt schon anzeigen -, daß der Aufschwung der amerikanischen Wirtschaft fortdauern wird. Wir müssen jedoch bedenken, daß die Furcht vor einer Rezession zur Entstehung einer wirklichen Rezession beitragen kann. Das Wissen, daß unsere Regierung schnell handeln wird und kann, wird das Vertrauen von Investoren und Wirtschaft stärken. Der Kongreß kann dieses Vertrauen noch untermauern, indem er sicherstellt, daß seine Verfahrensweisen eine schnelle Behandlung temporärer Einkommensteuersenkungen gewährleisten. Ferner sollten Sondermittel für öffentliche Arbeitsbeschaffungsprogramme bereitgestellt werden, die sofort - 9- �sofort eingesetzt werden können, wenn eine Rezession droht. Unser aller Wohlstand setzt voraus, daß die Preise weiterhin stabil bleiben. Industrie, Arbeitnehmer und Verbraucher, sie alle haben ein großes Interesse daran, daß Löhne und Preise sich weiterhin in dem durch die sog. Richtpunkte abgesteckten Rahmen halten, die unserem Land in der Vergangenheit bereits so gute Dienste geleistet haben. Die Erschließung neuer Auslandsmärkte für unsere Erzeugnisse hängt von der Initiative der amerikanischen Wirtschaft ab. Wir halten Kredite und sonstige Hilfen bereit, um den Fluß des Handels zu fördern, der dem gesamten Land nützt. Die Landwirtschaft Unsere Wirtschaft verdankt der Produktivität unserer Landwirtschaft viel. Wir müssen sicherstellen, daß die Farmer auch weiterhin die Möglichkeit haben, einen angemessenen Gewinn zu erzielen. Ich habe den Landwirtschaftsminister angewiesen, sich intensiv um neue Wege zu bemühen, die hohen Kosten unserer landwirtschaftlichen Programme zu verringern und einen größeren Teil unserer Anstrengungen auf den kleinen Farmer zu verwenden, der die Hilfe am meisten benötigt. Steigende Prosperität Wir können mithelfen, eine anhaltende Prosperität zu sichern, indem wir ein regionales Aufbauprogramm ins Leben rufen, um zur Entwicklung von Notstandsgebieten, die gegenüber dem allgemeinen Fortschritt zurückgeblieben sind, beizutragen; indem wir uns weiter bemühen, unseren Arbeitern die fachlichen Qualifikationen zu vermitteln, die die moderne Technik erfordert, denn unsere Arbeiter sind eine unerläßliche Kraft in unserem amerikanischen System; indem wir die Mindestlohngesetzgebung auf mehr als zwei Millionen bisher nicht erfaßte Arbeiter ausdehnen; und - 10 . , �indem wir das System der Arbeitslosenversicherung verbessern und modernisieren. Wie in unseren demokratischen Parteiprogrammen von 1960 und 1964 feierlich versprochen, werde ich dem Kongreß Änderungen des Taft-HartleyGesetzes, einschließlich des Abschnittes 14-B, vorschlagen. Ich tue dies in der Hoffnung, dadurch die Konflikte zu entschärfen, die seit mehreren Jahren in verschiedenen Staaten der Union zu Uneinigkeit unter Amerikanern geführt haben. Transport und Wirtschaftsexpansion In einem Land, das sich über einen ganzen Kontinent erstreckt, ist ein modernes Transportwesen von entscheidender Bedeutung für ein anhaltendes Wachstum. Ich werde vorschlagen, das Transportwesen in stärkerem Maße als bisher auf eine Wettbewerbsbasis zu stellen, und ich werde eine neue Politik für unsere Handelsmarine empfehlen. Ich werde um Mittel ersuchen, um die Möglichkeiten des Eisenbahnschnellverkehrs zwischen Großstädten zu prüfen. Wir werden mit Versuchsprojekten zwischen Boston und Washington beginnen. Mit besonderen Expreßzügen könnten Reisende diese Strecke in weniger als vier Stunden zurücklegen. II. Chancen für alle Wir müssen zweitens allen Amerikanern echte Chancen geben. Die meisten Amerikaner erfreuen sich heute eines guten Lebens. Aber immer noch sind zu viele durch Armut, Untätigkeit und Furcht in ihrer Entwicklung gehemmt. Eine gerechte Nation muß auch ihnen den Zugang zur Gemeinschaft der Verheißung eröffnen: den Alten durch Gewährleistung der Krankenhauspflege im Rahmen der Sozialversicherung und durch Erhöhung der Zuwendungen an jene, die sich um eine würdige Altersversorgung bemühen; - 11 - , �den Armen durch eine Verdoppelung der Anstrengungen im Kampf gegen die Armut in diesem Jahr; den farbigen Amerikanern durch die Durchführung des Bürgerrechtsgesetzes und die Beseitigung aller Hindernisse für die Ausübung des Stimmrechts; Menschen in anderen Ländern, die nach den Verheißungen Amerikas streben, durch ein Einwanderungsgesetz, das darauf basiert, was einer leisten kann, und nicht darauf, wo er geboren wurde oder wie er seinen Namen schreibt. III. Bereicherung des Lebens aller Amerikaner Unser drittes Ziel ist die qualitative Verbesserung des amerikanischen Lebens. Durch Erziehung Beginnen wir mit der Schule. Jedes Kind muß die beste Erziehung erhalten, die unsere Nation ihm bieten kann. Thomas Jefferson sagte, keine Nation kann zugleich unwissend und frei sein. Heute kann keine Nation zugleich unwissend und groß sein. Zusätzlich zu den laufenden Programmen werde ich ein neues Programm für Schulen sowie Schüler und Studenten empfehlen, für das im ersten Jahr 1,5 Milliarden Dollar bereitgestellt werden sollen. Es wird in jedem einzelnen Abschnitt des Wegs zur Bildung Hilfe bringen. Während der Vorschuljahre werden wir helfen, bei bedürftigen Kindern die Freude und Lust am Lernen zu wecken. Im Bereich der Grund- und Oberschule werden wir den öffentlichen Schulen, die Kinder aus Familien mit kleinen Einkommen aufnehmen, helfen und die Schüler sowohl der öffentlichen als auch der privaten Schulen unterstützen. Während der CollegeJahre werden wir besonders begabten und bedürftigen Studenten Stipendien - 12 - �Stipendien geben und jenen Studenten verbürgte Darlehen zu niedrigem Zinssatz zukommen lassen, die ihre College-Studien fortsetzen wollen. Neue Laboratorien und Ausbildungszentren werden dazu beitragen, das Leistungsniveau unserer Schulen zu heben und neue Lehrmethoden zu erproben. Diese Zentren werden all denen eine besondere Ausbildung zuteil werden lassen, die einer besonderen Behandlung bedürfen und diese verdienen. Durch bessere Gesundheit 4 Größe setzt nicht nur ein gebildetes Volk, sondern auch ein gesundes Volk voraus. Unser Ziel ist es, den Leistungsstand unserer Medizin den gesundheitlichen Bedrohungen unseres Volkes anzupassen. Wir führen bereits ein umfassendes Forschungs- und Gesundheitsprogramm durch. Darüber hinaus gewährleisten regionale medizinische Zentren bei Herzkrankheiten, Krebs, Schlaganfällen und anderen ernsten Krankheiten beste Diagnosen und Behandlung. Durch zusätzliche Förderung der medizinischen und zahnmedizinischen Ausbildung werden wir die Fachkräfte für die Anwendung unseres Wissens erhalten. Kommunale Einrichtungen können den Geisteskranken helfen, die gesundheitliche Betreuung der Schulkinder armer Familien übernehmen und geistig zurückgebliebene Kinder fördern. Durch Verbesserung der städtischen Umwelt Ein gebildetes und gesundes Volk setzt eine Umwelt voraus, die im Einklang mit seinen Hoffnungen steht. In unseren Städten besteht das zentrale Problem heute darin, den Menschen das Gefühl der Befriedigung zu erhalten oder neu zu geben, daß sie einer Gemeinschaft angehören, in der sie Sicherheit und Erfüllung finden können. Dazu ist es zunächst notwendig, mit alten Vorstellungen zu brechen - sich Gedanken um die Entwicklung ganzer Großstadtbezirke zu machen und 13 - �und darauf hinzuarbeiten und zu planen. Wir werden diesen Schritt mit neuen Hilfsprogrammen für wichtige kommunale und nachbarschaftliche Gesundheits- und Erholungszentren tun. Neue und bereits bestehende Programme werden Jenen Städten offenste* hen, die bei der Entwicklung einer einheitlichen langfristigen Planung für Großstadtgebiete zusammenarbeiten. Wir müssen ferner wichtige Änderungen in unseren Wohnbauprogrammen vornehmen, wenn wir eben diese Hauptsie* le verfolgen wollen. Ein Ministerium für Wohnungsbau und Städteplanung wird notwendig sein, um diese Bemühungen in unseren Städten voranzutreiben. Jeder Bürger hat das Recht, sich in seiner Wohnung und auf den Straßen seiner Wohngemeinde sicher zu fühlen. Um dem Verbrechen Einhalt su gebieten, werden wir Programme empfehlen mit dem Ziel, die örtlichen Polizeiorgane auszubilden; ihnen die besten Methoden der modernen Wissenschaft zugänglich zu machen; die Ursachen der Verbrechen cu erforschen und bessere Wege zu ihrer Verhinderung zu entdecken. Ich werde in Kürze ein Gremium hervorragender Experten einberufen, das sich um Lösungen für das nationale Problem der Krininalität und Straffälligkeit bemühen soll. Die Schönheit Amerikas Über drei Jahrhunderte lang hat die Schönheit Amerikas unseren Geist beflügelt und unsere Vorstellungskraft erweitert. Wir müssen nun Maßnahmen ergreifen, um dieses Erbe zu schützen. In einer fruchtbaren neuen Partnerschaft mit Einzelstaaten und Städten sollte die nächste Dekade zu einem Meilenstein auf dem Gebiet der Landschaftspflege werden. Wir müssen gewaltige Anstrengungen unternehmen, um das Landschaftsbild zu bewahren und um - sozusagen als landschaftliches Vermächtnis für kommende Generationen - mehr große und kleine Parks, mehr Badestrände und Freigelände zu schaffen als in irgendeiner Zeit unserer Geschichte* Es müssen neue und nachdrückliche Anstrengungen unternommen werden. -14- �werden, um unsere Autostraßen in das Landschaftsbild einzufügen und Stätten der Erholung und Entspannung überall dort einzurichten, wo sie hinführen. Innerhalb unserer Städte sind phantasievolle Programme erforderlich, um die Straßen zu verschönern und offene Flächen in Plätze der Schönheit und der Erholung zu verwandeln. Vir werden uns um Gesetze bemühen, die eine Verschmutzung von Luft und Wasser verhindern sollen, ehe es zu spät ist. Wir werden unsere gegenwärtigen Anstrengungen zur Kontrolle der Beseitigung schädlicher Abfälle intensivieren, wobei der Reinigung unserer am meisten verschmutzten Flüsse Vorrang eingeräumt werden soll. Wir werden unsere Forschungen intensivieren, um mehr darüber zu erfahren, wie der Verschmutzung Einhalt geboten werden kann. Wir hoffen, den Potomac zu einer vorbildlichen Stätte der Schönheit und der Erbauung für das gesamte Land zu gestalten - und noch unberührte Teile einiger unserer Wasserstraßen durch ein Gesetz über Wildwasser in ihrem derzeitigen Zustand zu erhalten. Weitere Anregungen für die Schaffung eines schönen Amerikas wird eine vom Weißen Haus auszurichtende Konferenz geben, zu der ich in Kürze einladen werde. Kunst und Wissenschaft Wir müssen auch jene herausfinden und fördern, die richtungweisend werden können für die Imagination und den Intellekt unseres Volkes. Zur Förderung und Auszeichnung schöpferischer Leistungen werde ich die Schaffung einer nationalen Stiftung für die Künste und Geisteswissenschaften vorschlagen. Um zu jenem Wissen zu gelangen, das unser Leben bereichern und unseren Fortschritt sicherstellen wird, werde ich Programme für die Förderung der reinen Forschung, vor allem an den Universitäten, vorschlagen - um auch den Tag näher zu bringen, da die Ozeane unseren wachsenden Bedarf an Frischwasser decken werden. Der - 15 - �Der Staat Ein Staat, der diesen Zielen dienen soll, muß modern in seiner Struktur, leistungsfähig und für jeden Notfall gerüstet sein. Ich überprüfe zur Zeit den Aufbau der Exekutive. Ich hoffe, sie umformen und reorganisieren zu können, damit sie den Aufgaben von heute wirksamer gerecht werden kann. Überall, wo ich auf Vergeudung und Leerlauf stoße, werde ich für Abhilfe sorgen. Durch das Ausmerzen von Verschwendung und Leerlauf haben wir im vergangenen Jahr fast 3,5 Milliarden Dollar eingespart. In diesem Jahr will ich noch mehr erreichen. Und ich werde Ihnen bald über unsere Fortschritte und über neue Sparmaßnahmen berichten, die wir einzuführen gedenken. Selbst der beste Staat ist den übelsten Wechselfällen ausgesetzt. Ich werde Gesetzesmaßnahmen vorschlagen, die die notwendige Kontinuität in der Führung gewährleisten sollen, falls ein Präsident amtsunfähig wird oder stirbt. Außerdem werde ich Reformen für das Wahlmännerkollegium vorschlagen die die Abstimmung nach Staaten unberührt lassen, dabei aber sicherstellen sollen, daß kein Wahlmann seinen Willen an die Stelle des Volkswillens setzen kann. Im letzten Jahr sprach ich zu Ihnen nach 33 Jahren des Dienstes für die Öffentlichkeit - von denen ich die meisten im Kapitol zugebracht habe. Heute spreche ich zu Ihnen, nachdem ich ein Jahr lang Präsident der Vereinigten Staaten gewesen bin. Viele von Ihnen in diesem Hause gehören zu meinen ältesten Freunden. Wir haben viele glückliche Augenblicke und viele Stunden harter Arbeit zusammen verbracht und manchen Präsidenten erlebt. Doch erst im 'Jeißen Haus lernt man die ganze Bürde dieses Amtes ermessen. Die größte Last ist nicht, den gewaltigen Regierungsapparat zu leiten, oder sich mit den - 16 - �den täglichen Schwierigkeiten - den großen und kleinen - auseinanderzusetzen, oder etwa mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten. Die schwerste Aufgabe eines Präsidenten ist nicht, zu tun, was richtig ist, sondern zu wissen, was richtig ist. Und doch erlangt man mit der Präsidentschaft nicht die besondere Gabe der Prophezeiung oder der Vorausschau. Man leistet einen Eid, man übernimmt ein Amt und muß dann mithelfen, eine große Demokratie zu leiten. Ich fand den Schlüssel dazu in dem Land, in dem ich geboren wurde. Es war einst unfruchtbares Land. Auf den schroffen Hügeln standen verkümmerte Zedern und einige Eichen. Auf dem harten kalkigen Boden wuchs nur wenig, und in jedem Frühjahr überflutete der Pedernales-Fluß das Tal. Und doch kamen Menschen dorthin, arbeiteten, hielten aus und bauten. Heute ist dieses Land reich an Obst, Rindern, Ziegen und Schafen. Es gibt schöne Häuser und Seen, und man kennt keine Überschwemmungen mehr. Warum sind Menschen in dieses einst unwirtliche Land gekommen? Natürlich, sie waren rastlos und wollten vorankommen. Aber da war noch mehr. Da war ein Traum - der Traum von einem Stück Erde, auf dem ein freier Mensch ein besseres Leben für sich und für seine Kinder aufbauen konnte - der Traum von einem Kontinent, den es zu erobern, einer Welt,die es zu gewinnen und einer Nation, die es zu schaffen galt. Dies bedenkend fand ich den Schlüssel. Ein Präsident gestaltet keine neue und persönliche Vision Amerikas. Er setzt sie zusammen aus den zerstreuten Hoffnungen der amerikanischen Vergangenheit. Diese Vision bestand bereits, als die ersten Siedler die Küste einer neuen Welt erblickten und als die ersten Pioniere nach Westen zogen. Sie hat uns bei jedem Schritt auf unserem Wege geleitet. Sie gibt jedem Präsidenten Kraft. Aber sie ist genauso Ihr Erbe und sie gehört genauso dem Volk, dem wir dienen. Sie muß von jeder Generation für ihre eigenen Erfordernisse neu interpretiert werden, so wie ich dies zu einem Teil heute versucht habe. Sie soll uns leiten, wenn wir in dieses dritte Jahrhundert der - 17 - �der Suche nach "einer vollkommeneren Union" eintreten. Das ist also die Lage der Nation: frei, rastlos, wachsend und voller Hoffnung. So war es im Anfang. So soll es immer sein, so Gott will und wir stark genug sind, den Glauben zu bewahren. + + + + + -18- �A M E R I K A D I E N S T LYNDON B. JOHNSON DIE ANTRITTSBOTSCHAFT DES PRÄSIDENTEN Wortlaut der Ansprache, die Lyndon B. Johnson am 20. Januar 1965 anläßlich der Übernahme des Amtes des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gehalten hat �» Meine amerikanischen Mitbürger! Der Eid, den ich bei diesem Anlaß vor Ihnen und vor Gott abgelegt habe, ist nicht mein Eid allein, sondern unser aller Eid. Wir sind eine Nation und ein Volk. Unser Schicksal als Nation und unsere Zukunft als Volk ruhen nicht auf einem Bürger, sondern auf allen Bürgern. Das ist die Größe und die Bedeutung dieses Augenblicks. Jede Generation hat ihr Schicksal. Für einige entscheidet die Geschichte. Für unsere Generation muß die Entscheidung bei uns liegen. Jetzt, wo ich zu Ihnen spreche, fliegt eine Rakete zum Mars. Sie erinnert uns daran, daß die Welt für unsere Kinder oder selbst für uns in wenigen Jahren schon nicht mehr die gleiche sein wird. Der nächste Mann, der hier steht, wird eine Situation vorfinden, die sich von der heutigen unterscheidet. Denn wir leben in einer Zeit des Wandels - eines raschen und erstaunlichen Wandels, der die Geheimnisse der Natur enthüllt - immer neue Nationen hervorbringt, der neue Waffen für die Beherrschung und die Vernichtung in unsichere Hände legt, der überkommene Werte erschüttert und überkommene Formen zerschlägt. Unser Schicksal inmitten dieses Wandels wird dadurch bestimmt werden, daß sich am Charakter unseres Volkes - und an seinem Glauben nichts ändert. Sie kamen hierher - der Ausgestoßene und der Fremdling, tapfer, - 1- �tapfer, wenn auch verstört -, um einen Ort zu finden, wo der Mensch er selbst sein darf. Sie schlössen einen feierlichen Bund mit diesem Land. Aus Gerechtigkeit geboren, in Freiheit geschrieben, in Verbundenheit gefaßt, sollte er eines Tages die Hoffnungen der gesamten Menschheit beflügeln. Er bindet uns auch weiterhin. Wenn wir uns an seine Worte halten, dann werden wir gedeihen. Erstens: Gerechtigkeit bedeutete die Verheißung, daß alle, die die Reise unternahmen, an den Früchten des Landes teilhaben würden. In einem Lande von großem Wohlstand dürfen Familien nicht in hoffnungsloser Armut leben. In einem Lande, reich an Ernten, dürfen Kinder einfach nicht hungern. In einem Lande, in dem die Heilkunst Wunder vollbringt, dürfen Nachbarn nicht leiden und unbetreut sterben. In einem so bedeutenden Land der Bildung und der Wissenschaft muß junge Menschen lesen und schreiben gelehrt werden. Seit über dreißig Jahren, die ich diesem Land gedient habe, bin ich der Überzeugung, daß dieses Unrecht an unserem Volke - diese Verschwendung unserer Hilfsquellen - der wahre Feind ist. Seit über dreißig Jahren habe ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln gegen ihn gekämpft, und ich weiß, daß er nicht leicht kapitulieren wird. Aber der Wandel hat uns neue Waffen gegeben. Noch ehe diese Generation von Amerikanern das Zeitliche segnet, wird dieser Feind nicht nur zurückweichen, sondern er wird besiegt sein. Um der Gerechtigkeit willen müssen wir daran denken, wenn ein Bürger seinen Mitbürger zurückweist und sagt: Seine Hautfarbe ist nicht die meine und sein Glaube ist anders als der meine und mir fremd - in diesem Augenblick verrät er Amerika, obschon seine Vorfahren diese Nation geschaffen haben. Freiheit war der zweite Artikel unseres feierlichen Bundes. Er war Selbstregierung, und unsere "Bill of Rights11. Aber er bedeutete noch mehr. Amerika sollte ein Ort sein, wo ein jeder stolz sein durfte, er selbst zu sein: wo er seine Talente entfalten, sich seiner Arbeit erfreuen - 2- �erfreuen und im Leben seiner Nachbarn und seiner Nation seine Bedeutung haben konnte. Um wieviel schwieriger ist dies in einer Welt geworden, in der Wandel und Wachstum weit über jede Kontrolle, ja selbst über die Urteilskraft des Menschen hinauszuwachsen scheinen. Wir müssen nunmehr daran arbeiten, das Wissen und die Verhältnisse zu schaffen, durch die die Entfaltungsmöglichkeiten jedes einzelnen Bürgers vergrößert werden können. Unser feierlicher amerikanischer Bund verlangte von uns, daß wir den Weg zur Befreiung des Menschen zeigen helfen. Das ist immer noch unser Ziel. Daher: Wenn als Nation auch vieles nicht in unserer Macht steht, so steht doch bei uns als Volk kein Fremder jenseits unserer Hoffnung. Der Wandel hat diesem alten Auftrag einen neuen Sinn gegeben. Wir können niemals wieder in hochmütiger Isolation abseits stehen. Furchtbare Gefahren und Sorgen, die wir einst "fremd" nannten, sind heute Bestandteil unseres Lebens. Wenn heute in Ländern, die wir kaum kennen, Amerikaner sterben müssen und amerikanisches Gut vergeudet wird, dann ist das der Preis, den der Wandel unserer Überzeugung und unserem altbewährten Bund abverlangt. Stellen Sie sich unsere Welt vor, wie sie sich aus der Sicht der zum Mars fliegenden Rakete darbietet. Sie sieht wie der Globus eines Kindes aus, der im Räume hängt, die Kontinente wie bunte Landkarten an seine Rundung geheftet. Wir alle sind Mitreisende auf einem Stückchen Erde, und jeder von uns verweilt im Ablauf der Zeiten nur einen Augenblick unter seinen Gefährten. Wie unglaublich ist es doch, daß wir uns in diesem hinfälligen Dasein hassen und gegenseitig vernichten sollten. Es gibt Möglichkeiten genug für alle, die die Herrschaft über andere aufgeben, um die Beherrschung der Natur anzustreben. Es ist Platz genug auf der Welt für alle, die nach eigener Facon glücklich werden wollen. Der Kurs unseres Landes ist völlig klar. Wir trachten nach nichts, was anderen gehört. Wir streben nicht nach Herrschaft über unsere Mitmenschen, sondern nach der Herrschaft des Menschen über Tyrannei und �Aber es geht um mehr. Die Menschen wollen einer gemeinsamen Aufgabe dienen - einer Aufgabe, die größer ist als sie. Jeder von uns muß einen Weg finden, die Ziele der Nation zu fördern, um so neue Ziele für uns selbst zu finden. Anderenfalls werden wir eine Nation von Fremden werden. Zusammenschluß ist der dritte Artikel. Für jene, die klein und in geringer Zahl gegen die Wildnis ankämpften, hing der Erfolg der Freiheit von der Stärke des Zusammenschlusses ab. Zwei Jahrhunderte des Wandels haben dies erneut bestätigt. Nicht länger brauchen Unternehmer und Arbeiter, Farmer und Angestellter, Stadt und Land sich um die Verteilung unseres Reichtums zu streiten. Wenn wir Schulter an Schulter zusammenarbeiten, können wir den Wohlstand aller vermehren. Wir haben festgestellt, daß jedes Kind, das lernt, jeder Mann, der Arbeit findet, jeder Kranke, der geheilt wird - gleich einer neuen Kerze, die auf den Altar gestellt wird - die Hoffnung aller Gläubigen belebt. Weisen wir daher jeden in die Schranken, der alte Wunden aufzureißen und alten Haß neu zu schüren sucht. Solche Menschen stehen einer vorwärtsstrebenden Nation im Wege. Laßt uns jetzt Vernunft mit Glauben und Taten mit Erfahrung paaren, um unsere Gemeinsamkeit der Interessen in eine Gemeinsamkeit der Zielsetzungen umzuwandeln. Denn Stunde, Tag und Zeit sind jetzt gekommen, um Fortschritt ohne Krieg und Wandel ohne Haß zu erreichen - nicht ohne Meinungsverschiedenheiten, aber ohne jene tiefen und fortdauernden Spaltungen, die der Union auf Generationen hinaus ihre Narben hinterlassen. Unter diesem feierlichen Bund - der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Zusammenschlusses - sind wir eine Nation geworden: blühend, groß und mächtig. Und wir haben unsere Freiheit erhalten. Aber Gott hat uns nicht versprochen, daß unsere Größe andauern wird. Er hat uns erlaubt, mit dem Schweiß unserer Hände und der Stärke unseres Geistes nach Größe zu streben. Ich glaube nicht, daß die "Great Society11 ein regulierter, unveränderlicher und steriler Ameisenstaat ist. -4- _. �Sie ist die aufregende Erfahrung des Werdens - des immer neuen Werdens, des Versuchens, des Prüfens, des Stürzens, des Verharrens und des erneuten Versuchens - aber des ständigen Versuchens und Gewinnens. In jeder Generation mußten wir unter Mühsal und Tränen unser Erbe von neuem erwerben. Wenn wir jetzt versagen, dann werden wir in unserem Überfluß vergessen haben, was wir in der Not lernten: daß Demokratie auf Glauben gegründet ist, daß Freiheit mehr fordert, als sie gibt, und daß Gott die am strengsten richtet, denen es am besten geht. Wenn wir Erfolg haben, so nicht auf Grund dessen, was wir haben, sondern was wir sind; nicht auf Grund dessen, was wir besitzen, sondern was wir glauben. Denn wir sind eine Nation von Gläubigen. Bei all dem Getöse des Aufbaus und der Hast der täglichen Geschäfte sind wir Gläubige - Menschen, die an Gerechtigkeit, Freiheit und Zusammenschluß glauben. Wir in unserem Land glauben, daß jeder Mensch eines Tages frei sein muß. Und wir glauben an uns selbst. Das ist der Fehler, den unsere Feinde immer gemacht haben. Solange ich lebe, haben sie - in Zeiten der Depression und des Krieges - unseren Fall erwartet. Aber jedesmal brach aus den verborgensten Winkeln des amerikanischen Herzens der Glaube hervor, den sie weder sehen noch sich überhaupt vorstellen konnten. Er brachte uns den Sieg und er wird es wieder tun. Denn dies alles ist Amerika: es ist die undurchquerte Wüste und der unbezwungene Gipfel. Es ist der unerreichte Stern und die in dem ungepflügten Boden schlummernde Ernte. Ist unsere Welt dahin? Nun, so sagen wir Lebewohl. Ist eine neue Welt im Kommen? So begrüßen wir sie - und werden sie den Hoffnungen der Menschheit dienstbar machen. Jenen treuen Dienern des Volkes, meiner Familie, jenen Freunden, die mir auf langem, wechselvollem Wege gefolgt sind, und allen Menschen dieser Nation und der Welt will ich heute wiederholen, was ich an jenem - 5 - �jenem Tage der Trauer im November letzten Jahres sagte: - "Ich werde auf dem Weg vorangehen und mein Bestes tun. Aber ihr müßt in eure eigenen Herzen schauen - auf die alten Verheißungen und den alten Traum. Sie werden euch am besten den Weg weisen". Ich selbst bitte nur mit den Worten jenes biblischen Königs: "So gib mir nun Weisheit und Erkenntnis, daß ich vor diesem Volk aus- und eingehe; denn wer kann dies, dein großes Volk richten?" (Anmerkung der Redaktion: 2. Buch Chronik 1. Kapitel 10. Vers) 22. November 1963 in Dallas (Texas) + + + -6 �AMERIKA DIENST Sonderbeilage XVIII - 4 LYNDON B. JOHNSON: MILITÄRISCHE STARKE DER USA DIENT DEM FRIEDEN Wortlaut der Sonderbotschaft, in der Präsident Lyndon B. Johnson dem amerikanischen Kongreß am 18. Januar 19&5 seine Empfehlungen zur Verteidigung der Vereinigten Staaten unterbreitet hat �Vor 175 Jahren erklärte Präsident Washington in seiner ersten Jahresbotschaft an den Kongreß: "Unter den vielen interessanten Dingen, die Ihre Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen werden, verdienen die Maßnahmen zum Aufbau der gemeinsamen Verteidigung besondere Beachtung. Für den Krieg vorbereitet zu sein, ist eines der wirksamsten Mittel, um den Frieden zu bewahren." Für den 89. Kongreß sind diese Worte des ersten Präsidenten eine genauso zeitgemäße Forderung wie für den 1. Kongreß. Im 20. Jahr seit Beendigung des tragischsten Krieges der Menschheit beginnen für Sie und für mich neue Amtszeiten. Die Gefahr eines Krieges ist weiterhin vorhanden. Wenn jedoch die Hoffnung auf Frieden heute stärker ist als zu irgendeiner anderen Zeit während dieser zwanzig Jahre, dann nur, weil wir - und die freien Menschen überall auf der Welt - bewiesen haben, daß Bereitschaft das wirksamste Mittel ist, um den Frieden zu bewahren. Waffen allein können die Sicherheit einer Gesellschaft oder die Wahrung des Friedens nicht garantieren. Die Gesundheit und die Erziehung unseres Volkes, die Lebenskraft unserer Wirtschaft, die Gleichberechtigung für alle, die Vision und Erfüllung unserer Wünsche und Hoffnungen - dies alles sind Faktoren der Stärke und des Wohlergehens Amerikas. Heute können wir den Weg des Friedens einschlagen, weil wir über die Stärke verfügen, die wir benötigen. Wir haben diese Stärke mit Mut geschaffen. Wir haben sie mit Sorgfalt eingesetzt. Wir haben sie mit der Überzeugung bewahrt, daß der Lohn unserer Entschlossenheit Frieden und - 1- �und Freiheit sein werden. Wir haben keine territorialen Ansprüche, wir streben nicht nach Herrschaft über andere, wir fürchten kein Land, wir verachten kein Volk. Wir wollen mit unseren Waffen den Frieden der Menschheit schützen. In diesem Geiste also möchte ich mit Ihnen die Lage unserer Verteidigung und die von uns verfolgte Politik erörtern und Ihnen - als Oberbefehlshaber - meine Empfehlungen für unseren zukünftigen Kurs unterbreiten. Die Lage unserer Verteidigung Ich kann Ihnen berichten, daß die Vereinigten Staaten heute militärisch stärker sind als jemals zuvor in Friedenszeiten. Im Rahmen unserer freien und offenen Gesellschaft ist es dem amerikanischen Volk gelungen, eine Rüstung aufzubauen, die größer ist,als sie jemals von einer anderen Nation geschaffen wurde, und auch größer als die jeder Kombination von Gegnern. Diese Stärke ist nicht das Werk einer einzigen Regierung. Die uns zur Verfügung stehende Streitmacht ist Ausdruck der Kontinuität und der Beständigkeit der Zielsetzungen Amerikas unter vier Regierungen und acht Kongressen - und diese verantwortungsbewußte Führung unseres Landes ist an sich schon eine Quelle bedeutender Stärke. Während der vergangenen vier Jahre lag das Schwergewicht unserer nationalen Anstrengungen darauf, ein unbestreitbares Maß an Überlegenheit für unsere Verteidigung sicherzustellen. Ich kann Ihnen heute berichten, daß diese Anstrengungen erfolgreich waren. - Unsere ständig einsatzbereite strategische nukleare Macht hat sich innerhalb vier Jahren verdreifacht. - Unsere taktische nukleare Macht ist stark vergrößert worden. - Unsere Streitkräfte sind so vielseitig und beweglich gemacht worden, wie die gegen den Frieden gerichteten Bedrohungen vielfältig sind. - Unsere SpezialStreitkräfte, die für die nicht erklärten, sich _im - 2- �im Zwielicht abspielenden Kriege unserer Zeit ausgebildet sind, wurden auf das Achtfache erweitert. - Unsere einsatzbereiten Armeedivisionen wurden um 45 Prozent verstärkt. - Unser Marinekorps wurde um 15 000 Mann verstärkt. - Unsere Luftbrückenkapazität zur raschen Verlegung dieser Truppen an jeden Ort der Erde ist verdoppelt worden. - Die Feuerkraft unserer taktischen Luftverbände zur Unterstützung dieser Divisionen im Einsatz ist um 100 Prozent verstärkt worden. Diese Stärke wurde entwickelt, um unsere grundlegende militärische Strategie zu unterstützen - eine Strategie der Stärke und der Bereitschaft, die in der Lage ist, jeder Aggression mit der angemessenen Kraft - von ballistischen Raketen bis zu Guerilla-Verbänden - zu begegnen. Unsere Streitkräfte sind ausgewogen und einsatzbereit, beweglich und vielfältig. Unsere Verbündeten vertrauen auf unsere Stärke, und unsere Gegner respektieren sie. Aber die uns gestellte Aufgabe dauert an. Die Konfliktsformen werden täglich subtiler und komplizierter. Wir müssen und wir werden - unsere Streitkräfte und unsere Taktik so anpassen, daß sie unsere gestellten Aufgaben zu erfüllen vermögen. Wenn unsere militärische Stärke in Zeiten, die Anpassung und Reaktion gegenüber wechselnden Aufgaben erfordern, voll nutzbar sein soll, dann muß sie so organisiert und gehandhabt werden, daß sie mit der vorgesehenen Präzision und Promptheit zum Einsatz gelangen kann. Die Lage unserer Verteidigung ist heute vorteilhafter, weil wir ein klares System geschaffen haben, das Entscheidungen und Planungen auf wohlinformierter Grundlage ermöglicht. - Unsere Planungs- und Etatprogramme laufen jetzt auf einer kontinuierlichen Fünfjahresbasls und umfassen unsere gesamten militärischen Erfordernisse. - Unsere nationale Strategie, die Struktur der Streitkräfte, unsere Pläne für den Notfall und unser Verteidigungsbudget sind jetzt in einem integrierten Plan zueinander in Beziehung gebracht. 3 - - Unsere �- Unsere klaren Entscheidungen sind das Ergebnis des Urteils unserer besten militärischen Köpfe und der modernsten wissenschaftlichen und analytischen Verfahren. - Unsere Militärpolitik unter dem Verteidigungsminister ist heute enger denn je auf die Führung der Außenpolitik unter dem Außenminister abgestimmt. Somit sind wir heute in der Lage, eine ausgewogene und flexible militärische Streitmacht zu stellen und aufrechtzuerhalten, die den wechselnden Erfordernissen einer sich ständig ändernden Aufgabe gerecht werden kann. Grundlegende Verteidigungspolitik 1. Vor vier Jahren erklärte Präsident John F. Kennedy vor dem Kongreß und der Welt, daß "der eigentliche Zweck unserer Waffen der Friede und nicht der Krieg ist". Das ist auch heute noch ihr Zweck. Wenn wir gerüstet sind, so nicht für Eroberungen, sondern um unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten und die Beilegung internationaler Streitigkeiten durch friedliche Verfahren zu unterstützen. Wir sind nicht militaristisch und wir haben die Gewaltanwendung im Verfolg nationaler Bestrebungen seit langem verworfen. Wir bemühen uns, ein nukleares Massenmorden zu verhindern, bei dem es weder Sieger noch Besiegte geben kann. Aber wir werden niemals wieder eine Situation eintreten lassen, in der friedliebende Menschen hilflos vor anderen stehen müssen, die ohne Rücksicht auf Zerstörung und menschliches Leid den Krieg und die Unterdrückung zur Erreichung ihrer eigenen ehrgeizigen Ziele benutzen. 2. Die Stärke unserer strategischen Vergeltungsstreitkräfte muß vor einem nuklearen Angriff auf die Vereinigten Staaten oder unsere Verbündeten abschrecken. Die Kräfte, über die wir zur Zeit verfügen, geben uns diese Möglichkeit. Die Vereinigten Staaten haben über 850 ballistische Interkontinental- - 4 - �Interkontinentalraketen auf Landabschußbasen, über 300 Fernlenkgeschosse mit Atomsprengköpfen auf Polaris-Unterseebooten sowie über 900 strategische Bomber, von denen die Hälfte bereit ist, jederzeit innerhalb 15 Minuten in der Luft zu sein. Diese ständig zum Einsatz bereiten strategischen Streitkräfte sind denen jeder anderen Nation hinsichtlich Zahl und Qualität überlegen. Um diese Überlegenheit beizubehalten, wird in unmittelbarer Zukunft unsere Raketenstärke weiter ausgebaut werden, und unsere Bemühungen werden sich auf weitere technische Verbesserungen und kontinuierliche, energische Forschungs- und Entwicklungsarbeit konzentrieren. - Wir fordern über 300 Millionen Dollar an, um unser Programm für eine Verlängerung der Lebensdauer und eine Verbesserung der Leistung unserer strategischen Bomber vom Typ B-52 fortzusetzen, während gleichzeitig zwei Staffeln B-52 B - und zwar die ältesten und am wenigsten brauchbaren Modelle dieses Typs - ausrangiert werden. - Wir setzen die Entwicklung von Motoren und anderen Antriebssystemen für moderne Flugzeuge fort, um einen neuen bemannten Bomber zur Hand zu haben, sollten wir ihn brauchen. - Wir arbeiten weiterhin an der Ausrüstung der Truppe mit der SR-71, dem schnellsten Flugzeug der Welt, das in diesem Jahr in die aktiven Streitkräfte eingegliedert wird. - Wir setzen die Installation des neuen, über den Horizont hinaus reichenden Radarsystems fort, das uns fast unverzüglich zu einem Angriff gestartete ballistische Raketen erkennen läßt. - Wir fahren mit der Beschaffung und Aufstellung unserer jüngsten strategischen Raketen, der Minuteman 2 und der Polaris A-3, fort, wodurch die Reichweite, die Treffsicherheit und die Schlagkraft unserer strategischen Streitkräfte erhöht wird. - Wir ersetzen ältere, kostspieligere und verwundbare Teile unserer strategischen Streitkräfte. Die veralteten Atlas- und Titan-1-Raketen werden in diesem Jahr außer Dienst gestellt, und die restlichen Flugzeuge vom Typ B-47 werden im Laufe des Finanzjahres 1966 ausrangiert. All -5- �All dies ist Teil eines anhaltenden Prozesses. Es wird immer Änderungen geben, wobei Altes durch Neues ersetzt wird. Zu den bedeutsamen neuen Entwicklungen in den strategischen Waffensystemen, die wir in diesem Jahr zu beginnen vorschlagen, gehören: - ein neues nPoseidon"-Raketensystem, das die Schlagkraft unserer Raketen-Atomunterseeboote vergrößern soll. Die Poseidon-Rakete wird eine doppelt so große Nutzlast wie die äußerst erfolgreiche Polaris-A-3-Rakete haben. Die erhöhte Genauigkeit und Vielseitigkeit der Poseidon-Waffe wird es ermöglichen, sie wirksam gegen ein breiteres Spektrum möglicher Ziele einzusetzen, und eine bessere Gewähr für die Durchdringung der feindlichen Abwehr geben; - eine Reihe bemerkenswerter neuer Sprengköpfe für strategische Raketen. Dazu gehören: Abwehr-Durchdringungsvorrichtungen, die sicherstellen, daß die Rakete jedes Abwehrsystem überwindet und ihr Ziel erreicht; Leitund Zielansteuerungssysteme, um die Wirksamkeit unserer Raketen gegen die verschiedensten Arten von Zielen um ein Vielfaches zu vermehren, und Methoden, um über das Eintreffen unserer Raketen am Ziel, die Zeit kurz vor, ja während der Explosion eingeschlossen, Bericht zu erhalten; - eine neue Angriffsrakete für Nahziele (SRAM), die, falls erforderlich, auch von B-52 und anderen Bombern aus zum Einsatz gelangen kann. Diese aerodynamische Rakete, die eine gewaltige Verbesserung gegenüber den bestehenden Systemen darstellt, würde einen Bomber in die Lage versetzen, eine weitaus größere Zahl von Zielen anzugreifen, und zwar außerhalb des Bereiches der lokalen gegnerischen Abwehr. 3. Die Stärke, Aufteilung und Beweglichkeit unserer Streitkräfte muß dergestalt sein, daß sie - kombiniert mit der unserer Verbündeten - die Erosion der freien Welt durch begrenzte nicht-nukleare Aggression verhindern kann. Unsere nicht-atomaren Streitkräfte müssen stark genug sein, um sicherzustellen, daß wir angesichts einer Aggression niemals auf Kernwaffen allein als einzige Wahl beschränkt sind. Diese Streitkräfte müssen zu unserer Strategie beitragen, auf die verschiedenen Bedrohungen des Friedens flexibel und angemessen zu reagieren. Ich �Ich habe bereits auf die während der vergangenen Jahre erzielte Erhöhung der Stärke und Beweglichkeit unserer Armee, der Marine, des Marinekorps und unserer Transportverbände, die sie an den Einsatzort bringen, sowie der taktischen Luftstreitkräfte verwiesen, die sie dort unterstützen. Diese Streitkräfte sind darüber hinaus jetzt besser ausgewogen, besser integriert und stehen unter wirksamerem Kommando und wirksamerer Kontrolle als jemals zuvor. Wir werden den gegenwärtigen hohen Stand unserer Einsatzbereitschaft beibehalten. Wir müssen ferner unsere Fähigkeit verbessern, unsere Kräfte in einem bedrohten Gebiet schnell zu konzentrieren, um einer Aggression frühzeitig und unverzüglich Einhalt zu gebieten. Wir planen eine Erweiterung unserer Luftbrücken- und eine Verbesserung unserer Seetransportkapazität sowie die Anlage weiterer Einsatzarsenale, was uns in die Lage versetzen soll, unsere Truppen in wenigen Tagen statt in Wochen nach Übersee zu verlegen. Um dies zu erreichen, werden wir - mit der Entwicklung eines C-5A-Transportflugzeuges beginnen. Dieses ungewöhnliche Flugzeug, das 750 Fassagiere befördern kann, wird eine neue Ära des Lufttransports einleiten. Es wird uns der angestrebten weltweiten Mobilität unserer Streitkräfte einen bedeutenden Schritt näher bringen und unsere Führungsposition auf dem Gebiet des Flugwesens stärken. - schnelle Einsatz-Transportschiffe bauen, mit denen militärische Ausrüstung und Gerät rasch an jeden KampfSchauplatz gebracht werden können. Diese Schiffe werden mit Gasturbinen-Maschinen angetrieben werden - was einen bedeutenden Fortschritt im Schiffsbau für Schiffe dieser Größe darstellt. Schiffe dieser Art werden an über die ganze Welt verteilten Punkten stationiert werden und in der Lage sein, schweres einsatzbereites Gerät innerhalb Tagen oder sogar Stunden in die Kampfgebiete zu bringen; - die Zahl der vorgeschobenen, in der Nähe der möglichen Krisengebieten stationierten Depotschiffe vermehren; - ein großangelegtes Beschaffungsprogramm für die revolutionierenden F-111-Flugzeuge mit verstellbaren Tragflächen und für das neue Angriffsflugzeug der US-Marine vom Typ A-7 beginnen. Wir werden ferner mit dem Bau von vier neuen atomkraftgetriebenen - 7 - �atomkraftgetriebenen Jagd-Unterseebooten und zehn neuen Begleitzerstörern beginnen und wir werden die Entwicklung einer viel kleineren und wirksameren Atomkraftanlage für den möglichen Gebrauch in unseren künftigen Flugzeugträgern fortsetzen. 4. Wenn wir auch davon überzeugt sind, daß unsere gegenwärtige Stärke weiterhin vor einem thermonuklearen Krieg abschreckt, so müssen wir doch immer wachsam im Hinblick auf die mögliche Begrenzung der unserer Bevölkerung, unseren Städten und unserer Industrie drohenden Zerstörungen sein, sollte ein solcher Krieg uns aufgezwungen werden. Es sind zahlreiche Vorschläge für Mittel und Wege unterbreitet worden, um im Fall eines thermonuklearen Krieges Schäden und Zerstörungen für die USA zu begrenzen. Eine wechselnde Strategie und die moderne Technik machen das Programm zum Aufbau einer ausreichenden Verteidigung gegen Kernangriffe außerordentlich schwierig. Alle Entscheidungen hinsichtlich einer weiteren Schadensbegrenzung erfordern schwierige Berechnungen bezüglich der Wirksamkeit zahlreicher miteinander verbundener Faktoren. Jedes umfassende Programm würde die Ausgabe von -zig Milliarden Dollar bedeuten. Wir dürfen nicht vor einer Ausgabe zurückschrecken, die durch ihren Nutzen gerechtfertigt istj aber wir dürfen nicht überhastet große Summen für gewaltige Programme ausgeben, die dieser Bedingung nicht entsprechen. Es ist klar, daß unsere Verteidigungswaffen viel an Wirksamkeit, Leben zu retten, einbüßen, solange für unsere Bürger kein Schutz gegen radioaktive Ausfällungen durch Schutzräume besteht. Das scheint auch der am wenigsten kostspielige Weg zur Erhaltung von Millionen von Menschenleben und eine Möglichkeit zu sein, die auch ohne andere Systeme wirklichen Wert hat. Wir werden unsere bestehenden Programme fortsetzen sowie ein Programm in Angriff nehmen, um den Gesamtbestand an Schutzräumen durch eine Erhebung über die Privathäuser sowie andere kleinere Gebäude zu erhöhen. Wir werden die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten fortsetzen, die uns den Weg zeigen, ein Antiraketen-Raketensystem, bemannte Abfangjäger und Boden-Luft-Raketen gegen Bomber zum Einsatz zu bringen. ix - 8- �5. Unsere Streitkräfte müssen so gegliedert und geführt sein, daß sie in angemessener, kontrollierter und wohlüberlegter Form als ein vielseitiges Instrument zur Unterstützung unserer Außenpolitik eingesetzt werden können. Unsere militärischen und zivilen Führer sind sich einig in der Überzeugung, daß die Schlagkraft unserer Streitkräfte Gegenstand einer ständigen Kontrolle sein muß, um in jeder sich möglicherweise ergebenden Krisensituation die angemessene Antwort bereit zu haben. Wir haben unsere Möglichkeiten der Fernmeldeverbindung mit unseren Streitkräften und der Befehlsübermittlung an sie im ganzen Lande und auf der Ebene der Kommandobereiche auf dramatische Weise verbessert. Wir haben ein mit dem fortschrittlichsten elektronischen und Nachrichtenübermittlungseinrichtungen ausgestattetes nationales militärisches Kommandosystem aufgebaut, das im Krisenfall die notwendigen Informationen zusammenträgt und der obersten Befehlsführung zuleitet und auf sämtlichen Befehlsebenen eine ständige Kontrolle gewährleistet. Seine Unverletzbarkeit bei Angriffen wird durch ein System von Kommandostellen in der Luft, auf See und anderswo sowie durch eine Vielzahl von Ausweichmöglichkeiten der Nachrichtenübermittlung verbürgt. Im Rahmen des Strategischen Luftkommandos (SAC) haben wir ein Kommandokontrollsystem entwickelt und erstellt, das die Kontinuität der Überwachung unserer strategischen Streitkräfte nach einem Atomwaffenangriff sicherstellt. Wir haben neue Sicherheitsvorkehrungen und Systeme entwickelt, die gewährleisten, daß unsere Atomwaffen nicht angewendet werden, ausgenommen auf Anweisung der höchsten staatlichen Instanz. In diesem Jahre fordern wir Mittel an, die es uns ermöglichen, ähnliche Verbesserungen hinsichtlich der Unverletzbarkeit und Wirksamkeit unseres Befehls- und Kontrollsystems auch auf den Bereich unserer überseeischen Kommandostellen auszudehnen. 6. Amerika wird weiterhin seine Führung behaupten, wenn es darum geht, die Ergebnisse von Wissenschaft und Technik in den Dienst der Sicherheit seiner Bürger zu stellen. Gegenwärtig - 9 - �Gegenwärtig investieren wir jährlich mehr als sechs Milliarden Dollar in militärische Forschungs- und Entwicklungsobjekte. Neben anderen wichtigen Ergebnissen der Entwicklung haben diese Investitionen in jüngster Zeit gezeitigt: Antisatelliten-Systeme, die in der Lage sind, etwa gestartete bewaffnete Satelliten abzufangen und zu zerstören; ferner solche revolutionäre neue Fluggeräte wie den F-111-Jagdbomber und den SR-71-Überschallaufklärer. Unsere Investitionen haben enorme Verbesserungen in der Konzeption von Antiraketen-Raketensystemen bewirkt. Wir werden weiterhin unser Programm zur Entwicklung der Nike-X-Antiraketenwaffe verfolgen, so daß wir in der Lage sind, dieses Geschoß einzusetzen, wenn es die nationale Sicherheit erforderlich machen sollte. Zugleich wird die Forschung sich ständig mit der Entwicklung noch fortschrittlicherer Komponenten und Konzeptionen der Raketenabwehr befassen. Rund zwei Milliarden Dollar werden im Rahmen dieses Programms jährlich für technische Neuerungen sowie für Versuchsprogramme ausgegeben. Auf diese Weise geben wir dem Einfallsreichtum und der Erfindungsgabe der besten wissenschaftlichen und technischen Begabungen unseres Landes und der freien Welt unbeschränkte Entfaltungsmöglichkeiten. Die Leistungen der Wissenschaft, der Industrie und Technik Amerikas sind in der Welt unübertroffen. Ihre Hilfsquellen stellen einen der bedeutendsten Aktivposten im Dienste unserer nationalen Sicherheit dar. 7. Unsere Soldaten, Seeleute, Flieger und Marineinfantristen, an deren Leistungsfähigkeit wir so hohe Ansprüche stellen, sind der Eckstein unserer militärischen Macht. Der Erfolg unserer gesamten Politik hängt davon ab, ob wir in der Lage sind, uns die Begabungen und Fähigkeiten hervorragender Männer und Frauen in den militärischen Dienstzweigen dienstbar zu machen, sie in vollem Umfange zu entwickeln, sie in geeigneter Weise einzusetzen und zu erhalten. Wir waren bestrebt, die Unterkunftsmöglichkeiten für die Familien der Angehörigen der Streitkräfte zu verbessern und die Bildungschancen für unser Militärpersonal reicher zu gestalten. Seit 1961 haben wir die größten Solderhöhungen in unserer Geschichte vorgeschlagen, nämlich um insgesamt mehr als zwei Milliarden Dollar, und - 10 - �und der Kongreß hat sie genehmigt. Um sicherzustellen, daß die Löhnung des Militärpersonals und darüber hinaus die Entlohnung aller Regierungsangestellten in angemessener Relation zu der Entlohnung anderer Gruppen unserer Gesellschaft erfolgt, werden wir die Frage der Bezahlung einer jährlichen Überprüfung unterziehen. Das Verfahren, das bei dieser Überprüfung angewandt werden soll, werde ich in meiner Haushaltsbotschaft näher erläutern. Es ist unbedingt erforderlich, daß unsere Männer in Uniform über die Kenntnisse und die Ausbildung verfügen, die sie brauchen, um den komplizierten, fortwährend wechselnden militärischen, politischen und technischen Problemen gewachsen zu sein, denen sie sich täglich gegenüber sehen. Damit dies erreicht wird, führt der Verteidigungsminister gegenwärtig eine Erhebung über die militärische Ausbildung mit dem Ziel durch, sicherzustellen, daß die unseren in den Streitkräften Dienst tuenden Männern und Frauen an den Ausbildungsstätten, Kriegsschulen und Kommandeurs- und Stabsakademien gebotene Ausbildung erstklassig ist. In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Freiwillige von den Truppenteilen deshalb zurückgewiesen worden, weil sie bestimmten geistigen und körperlichen Voraussetzungen nicht genügten, und das, obwohl viele ihrer Mängel hätten korrigiert werden können. Um die Möglichkeiten für den Militärdienst zu erweitern und um das Angebot an im Grunde geeigneten Freiwilligen zu vergrößern, beabsichtigt die Armee, ein Versuchsprogramm durchzuführen, das die militärische Ausbildung, die Weiterbildung und die Beseitigung physischer Mängel für jene Männer umfaßt, die zunächst die Mindestvoraussetzungen für den Militärdienst nicht erfüllen. Das Modellprogramm, das sich im Jahre 1965 auf etwa 10 000 Männer erstrecken wird, wird darüber Aufschluß geben, wie viele dieser jungen Freiwilligen höher eingestuft werden können, so daß sie den Anforderungen für den Militärdienst entsprechen. 8. Unsere Bürger-Soldaten müssen die bestorganisierten und bestausgerüsteten Reservestreitkräfte der Welt sein. Wir müssen sicherstellen, daß diese Streitkräfte, die unserem Land von der Zeit der Revolution bis zu der Berlin- und der Kuba-Krise der jüngsten Vergangenheit so hervorragend gedient haben, mit den sich ändernden Erfordernissen unserer nationalen - 11 - �nationalen Sicherheit Schritt halten. Zu diesem Zweck unternehmen wir Schritte zur Neugliederung unserer Armee-Reserve und unserer Nationalgarde, um ihre Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit in Zelten des Notstandes erheblich zu erhöhen. Diese Neugliederung wird die Struktur unserer Armee-Reserve besser auf unsere Planungen für den Kriegsnotfall abstimmen und alle verbleibenden Einheiten der Armee-Reserve in die Nationalgarde überführen. Gleichzeitig werden wir durch die Auflösung all jener Truppenteile, für die keine militärische Notwendigkeit besteht, Einsparungen von jährlich rund 150 Millionen Dollar erzielen. Nach unseren Plänen werden alle Einheiten mit einsatzbereitem Gerät ausgestattet werden und einmal im Monat eine Ausbildung in Form von Wochenendübungen erhalten, womit ihre Einsatzbereitschaft wesentlich erhöht wird. Durch die Neugliederung werden sowohl die alten als auch die neuen Einheiten der Nationalgarde und auch die in der Ausbildung in der Reserve verbleibenden Einzelpersonen einen wesentlich größeren und ständigen Beitrag zu unserer nationalen Sicherheit leisten. Wir werden auch weiterhin unseren Reservestreitkräften große Aufmerksamkeit widmen und alle Maßnahmen ergreifen, die zur Erhöhung ihrer Kampfkraft erforderlich sind. 9. Der oberste Befehlshaber und der Verteidigungsminister müssen auch in Zukunft militärisch-fachlich so gut beraten werden, wie nur irgendein führender Staatsmann eines anderen Landes der Welt. Die Bedeutung einer straffen Befehlsgewalt, die vom obersten Befehlshaber ausgehend über den Verteidigungsminister und den Gemeinsamen Stab der Streitkräfte bis hinunter zu den im Verband oder einzeln operierenden Truppenkommandos* reicht, hat sich in den letzten Jahren wiederholt gezeigt. Der Verteidigungsminister wird Ihnen gewisse Empfehlungen für die Stärkung des Gemeinsamen Stabes unterbreiten. 10. Wir werden unsere Militärbündnisse stärken, die freiheitsliebenden Völker unterstützen und unser Militärhilfe-Programm fortführen. Es ist dringend erforderlich, unsere Bündnisse mit anderen freien und unabhängigen Ländern zu festigen. Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Entschlossenheit, dafür zu sorgen, daß die Versuche, freie Menschen uneinig - 12 - �uneinig zu machen und zu überwältigen, in unserer Zeit erfolglos sein werden. Wir werden auch weiterhin allen helfen, die um die Erhaltung ihrer eigenen Unabhängigkeit ringen. Die Nordatlantikpakt-Organisation ist ein starker Schild gegen die Aggression. Wir geben erneut unserem Glauben an die Notwendigkeit einer einheitlichen Planung und Durchführung der Gesamtstrategie Ausdruck. Wir fordern unsere NATO-Verbündeten auf, mit uns in dem Bemühen zusammenzuarbeiten, bessere Methoden für die gegenseitige Konsultation und die gemeinsame strategische Analyse zu entwickeln. Wir werden auch künftig nach Wegen suchen, das Bündnis durch gemeinsame Bewältigung der Verteidigungsaufgaben mittels kollektiver Aktionen zu festigen. Wir werden unsere Militär- und Wirtschaftshilfe an unsere Verbündeten in anderen Teilen der Welt und an jene Völker fortsetzen, die sich gegen die im Verborgenen und in Gestalt eines von außen gelenkten und nie erklärten Guerillakrieges betriebene Aggression zur Wehr setzen. In Südostasien bleibt unser Programm unverändert. Seit 1950 haben sich die Vereinigten Staaten für Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität von Laos mitverantwortlich gefühlt und haben es durch ihren Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen und militärischen Sicherheit jenes Landes bekundet. Das Laos-Problem besteht in der Weigerung der kommunistischen Streitkräfte, sich an die Genfer Vereinbarungen zu halten, die sie 1962 eingegangen sind. Wir werden auch weiterhin die legitime Regierung jenes Landes unterstützen. Die Genfer Vereinbarungen haben Laos den Anspruch verbrieft, in Frieden gelassen zu werden. In ähnlicher Weise besteht das Problem Vietnams in der Weigerung der kommunistischen Streitkräfte, ihr Abkommen aus dem Jahre 1954 einzuhalten. Das nordvietnamesische Regime hat mit Unterstützung der chinesischen Kommunisten wiederholt und offen seine Absicht bekundet, die Unabhängigkeit der Republik Vietnam durch massive, rücksichtslose und unablässige Guerillakriegführung und Terrorakte, die sich gegen Regierung und Volk gleichermaßen richten, zunichte zu machen. Unser Ziel war es unter drei amerikanischen Präsidenten, den Vietnamesen die Möglichkeit zu verschaffen, in Frieden zu leben und ihre Lebensform und ihre eigene Außenpolitik frei zu bestimmen. Wir werden auch in - 13 - �in Zukunft zu unseren Verpflichtungen gegenüber Vietnam stehen. Grundsätze der Verteidigungsplanung 1. Zur Durchführung unserer Strategie und zum Vollzug unserer Politik ist ein umfangreicher Verteidigungshaushalt erforderlich. Als die wohlhabendste Gesellschaft der Welt können wir uns zweifellos jede Ausgabe leisten, die wir für unsere Freiheit und Sicherheit aufbringen müssen. Wir werden auch weiterhin, ohne Rücksicht auf geschätzte oder bereits feststehende Haushaltsplafonds, die für unsere Sicherheit notwendigen Streitkräfte unterhalten. Zugleich werden wir aber auch in Zukunft darauf bestehen, daß diese Streitkräfte mit möglichst niedrigen Kosten aufgestellt werden und ihre Aufrechterhaltung bei möglichst hoher Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit erfolgt. Um unsere beispiellose Streitmacht aufzubauen und zu unterhalten, waren wir zur Investition von mehr als 50 Prozent der dem Bund zufließenden Steuereinnahmen genötigt. Der Verteidigungshaushalt ist von 43 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1960 auf über 51 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1964 angestiegen. Ich veranschlage die für das Haushaltsjahr 1965 erforderlichen Verteidigungsausgaben auf schätzungsweise 49,3 Milliarden Dollar, d.h. ungefähr zwei Milliarden Dollar weniger als im Haushaltsjahr 1964. Ferner werden sich die Verteidigungsausgaben für das Haushaltsjahr 1966 meinen Schätzungen nach um weitere 300 Millionen Dollar verringern. Für diese Senkung der Verteidigungsausgaben gibt es zwei Hauptgründe: Erstens haben wir einen großen Teil der im Aufbau unserer Streitkräfte erforderlichen Änderungen und Verstärkungen bereits vollzogen; zweitens kommt jetzt das im Hinblick auf unsere Verteidigungseinrichtungen im Laufe der letzten vier Jahre rigoros durchgeführte Kostensenkungsprogramm zum Tragen. Wie ich bereits festgestellt habe - und auch unsere Feinde wissen das sehr wohl -.verfügen die Vereinigten Staaten gegenwärtig über ein Maß an glaubwürdiger, einsatzfähiger Militärmacht, das uns in die Lage versetzt, - 14 - �versetzt, jeder Form militärischer Herausforderung zu begegnen, seien es Terroraktionen von Partisanenverbänden, sei es ein thermonuklearer Krieg. Vorausgesetzt, daß sich die Weltlage nicht wesentlich ändert, werden wir in den kommenden Jahren wohl kaum weitere Erhöhungen solch großen Ausmaßes brauchen. Die Verteidigungsausgaben werden somit einen sich verringernden Anteil unseres wachsenden Bruttosozialprodukts darstellen, das zur Zeit um jährlich fünf Prozent zunimmt. Selbst wenn wir auch in den kommenden Jahren für unsere nationale Verteidigung jährlich ungefähr denselben Betrag aufwenden wie heute, wird ein immer größerer Teil unseres wachsenden nationalen Reichtums für andere lebenswichtige Aufgaben, auf öffentlichem wie auf privatem Gebiet, frei werden. Lassen Sie mich aber eins - für Freund und Feind gleichermaßen - eindeutig feststellen: Solange ich Präsident bin, werden wir jed*n zur Sicherheit unseres Volkes notwendigen Betrag aufwenden. 2. Ein unablässiges Streben nach Leistungsfähigkeit und kluges Wirtschaften müssen auch in den kommenden Jahren die Richtschnur für unsere Verteidigungsausgaben sein. Zwischen einer starken Verteidigung und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und gesunden Planung besteht nicht unbedingt ein Widerspruch. Wollen wir stark bleiben, dann müssen wir - überholte Waffen durch neue ersetzen, - veraltetes Gerät und veraltete Anlagen aufgeben, - kostspielige Überschneidungen vermeiden. Wir verfolgen diese Politik heute, und solange ich Präsident bin, beabsichtige ich diese Politik fortzusetzen. Wir haben kürzlich bekanntgegeben, daß unsere Verteidigungsmaßnahmen in bezug auf 95 Stützpunkte konsolidiert, reduziert oder beendet werden. Zusammen mit den bereits abgeschlossenen Aktionen ergeben sich daraus für den Aufgabenbereich des Verteidigungsministeriums in jedem Jahr Einsparungen von mehr als einer Milliarde Dollar und überdies die Freigabe von 565 000 Hektar Land für die zivile Nutzung. Diese Einsparungen, die einen klügeren und wirksameren Einsatz unserer Hilfsquellen bedeuten, haben die - 15 - �die Stärke und Schlagkraft unserer Verteidigungskräfte nicht verringert, sondern eher noch erhöht. Wir sind die reichste Nation der Welt und der Eckstein der größten Allianz freier Nationen in der Geschichte. Wir können und wollen alles für die Wahrung unserer Freiheit Notwendige aufwenden. Aber wir können es uns nicht leisten, auch nur einen Cent mehr als notwendig auszugeben, denn zu vieles noch Unerledigte muß getan werden, zu viele andere vordringliche Aufgaben harren der Lösung. Ich ersuche den Kongreß dringend, unsere Anstrengungen zu unterstützen, um dem amerikanischen Volk die Gewähr zu geben, daß es für jeden für Verteidigungszwecke ausgegebenen Dollar auch den entsprechenden Gegenwert erhält. 3. Während unser Hauptziel darin besteht, die stärkste Militärstrei macht der Welt zu den geringstmöglichen Kosten zu unterhalten, sind wir uns auch stets der Auswirkungen bewußt, die Änderungen im Verteidigungsetat vorübergehend für Gemeinwesen und Einzelpersonen mit sich bringen können. Männer und Frauen, die ihr Leben und ihre Kraft den Erfordernissen ihres Landes widmeten, haben ein Recht darauf, daß ihnen geholfen wird und man sich Gedanken darüber macht, wie sie einer anderen Beschäftigung zugeführt werden können. Wir werden betroffenen Gemeinden weiterhin helfen, indem wir alle Hilfsmittel der Bundesregierung mobilisieren und zusammenfassen, um vorübergehende, durch die Einschränkung von Verteidigungsmaßnahmen entstandene Schwierigkeiten zu überwinden. Wir werden überflüssig gewordene Verteidigungsoperationen in einer für die einzelnen Gemeinden möglichst schonenden Weise auslaufen lassen, und wir werden in der Aufstellung energischer Selbsthilfeprogramme, zu denen einzelstaatliche und kommunale Verwaltungen - einschließlich der Privatwirtschaft - sowie die Bundesregierung nach Kräften beisteuern, mit den Gemeinden zusammenarbeiten. Es gibt viele Beweise dafür, daß solche Maßnahmen Erfolg haben können. Ehemalige Militärstützpunkte im ganzen Land werden jetzt anderweitig von Gemeinden genutzt, die sich nicht nur den notwendigen Ver- - 16 - �Veränderungen angepaßt haben, sondern als Folge der Umstellung auch größeren Wohlstand für sich selbst schaffen konnten. Ihre Leistungen zollen der Erfindungsgabe Tausender unserer Bürger Tribut und geben Zeugnis von der Stärke und Schwungkraft unserer Wirtschaft und unseres Regierungssystems. 4. Wir müssen weiterhin alle etwa erforderlich werdenden Veränderungen unserer Verteidigungseinrichtungen durchführen, um deren Schlagkraft zu erhöhen und um sicherzustellen, daß sie auch künftig stets den Erfordernissen der sich in einem ständigen Wandel befindlichen Welt entsprechen. Wir müssen das Verfahren in bezug auf das Zustandekommen der Entscheidungen in den Kommandostellen weiter verbessern. Die jahrelange Erfahrung hat gezeigt, daß bestimmte Aufgaben der Verteidigungseinrichtungen nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch weit wirksamer durchgeführt werden können, wenn dies auf ministerieller Ebene entweder durch eine militärische Abteilung als ausführende Stelle oder durch eine Verteidigungsbehörde geschieht. Das 1959 geschaffene Fernmeldeamt des Verteidigungsministeriums, das Nachschubamt des Verteidigungsministeriums und das 1961 geschaffene Nachrichtenamt des Verteidigungsministeriums haben jede Überschneidung unterbunden, die Verwaltung gestrafft und eine bessere Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben erreicht. Darüber hinaus haben wir vor kurzem angekündigt: - eine Konsolidierung der von der militärischen Abteilung unterhaltenen Außenstellen für die Auftragsvergebung unter dem Nachschubamt des Verteidigungtministeriums; - die Bildung einer Rechnungsprüfungsabteilung des Verteidigungsministeriums, um die Genauigkeit der Überprüfung von Verteidigungskontrakten zu verbessern und die Kosten solcher Überprüfungen zu senken; - die Bildung eines Transportkommandos, das ausschließlich dem Staatssekretariat für die Armee untersteht und den Transport militärischer Güter sowie sonstige Militärtransporte und Dienstreisen von Soldaten auf dem Landwege innerhalb des kontinentalen Gebiets der USA abwickelt. Jede dieser Maßnahmen wird zu einer rationelleren Arbeit, einer festeren Kontrolle sowie einer Senkung der Ausgaben beitragen. Äußerst wichtig ist jedoch, daß diese Maßnahmen sich auch mit auf das Zustandekommen der - 17 - �der Entscheidungen auswirken und diesen Vorgang beschleunigen werden. Wir werden weiter nach Möglichkeiten suchen, um die Wirksamkeit und Schlagkraft unserer Verteidigungseinrichtungen zu steigern. + Der Verteidigungsminister wird in Kürze mit unseren detaillierten Vorschlägen für das kommende Jahr vor Sie treten. Er wird Empfehlungen für eine weitere Stärkung unserer strategischen und unserer konventionellen Streitkräfte vorlegen. Er wird zusätzliche Vorschläge zur Erzielung einer größeren Wirksamkeit - und damit einer größeren Wirtschaftlichkeit - machen. Wenn Sie den Stand unserer Verteidigung erörtern und sich Ihr Urteil über unseren künftigen Kurs bilden, so weiß ich, daß Sie dies in dem vollen Bewußtsein tun werden, daß wir Amerikaner heute nicht nur für unsere eigene Sicherheit, sondern auch - gemeinsam mit unseren Verbündeten - für die Sicherheit der ganzen freien Welt verantwortlich sind. Von unserer Stärke und unserer Klugheit hängt die Zukunft nicht nur für unsere amerikanische Lebensform, sondern auch für die gesamte Gemeinschaft freier Menschen ab. Dies ist eine sehr, sehr große Verantwortung. Bisher sind wir dieser Verantwortung gut nachgekommen. In dem Maße, wie unsere Stärke zugenommen hat - und weitgehend als eine Folge dieser Stärke -, waren wir auch in der Lage, ermutigende Schritte in Richtung auf den Frieden zu tun. Wir haben eine Abrüstungsbehörde geschaffen. Wir haben einen begrenzten Atomteststoppvertrag mit der Sowjetunion unterzeichnet. Wir sind gleichzeitig der Herausforderung durch Gewalt - von Berlin bis Kuba - unnachgiebig entgegengetreten. In jedem einzelnen Fall hat die Bedrohung nachgelassen und haben sich die Spannungen vermindert. In einer Welt von 120 Nationen gibt es stets große Gefahren, denen entgegengetreten werden muß. Wenn alte Gefahren gemeistert worden sind, werden Veränderungen und Unruhen neue auslösen. Wir müssen die Wachsamkeit und den Mut, den wir in den vergangenen zwanzig Jahren gezeigt haben, - 18 - �haben, auch in Zukunft, so weit wir sehen können, aufbringen. Die Verteidigung der Freiheit ist weiterhin unsere Pflicht - 24 Stunden am Tage und jeden Tag im Jahr. Wir kennen die Zukunft nicht und wissen nicht, was sie uns bringt. Aber alle unsere Erfahrungen aus zwei Jahrhunderten sagen uns, daß "das Vorbereitetsein für einen Krieg eines der wirksamsten Mittel zur Erhaltung des Frieden ist". Lyndon B. Johnson, Weißes Haus, 18. Januar 1965 - 19 - �A M E R I K A D I E N S T GEDANKEN EINES AMERIKANERS ZUR GREAT SOCIETY Ansprache Sr. Exzellenz, des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, GEORGE C. MCGHEE gehalten am 27» Januar 19&5 v o r der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Stuttgart �GEDANKEN EINES AMERIKANERS ZUR GREAT SOCIETY Heute vor einer Woche trat Präsident Johnson das Amt an, in das ihn das amerikanische Volk mit überwältigender Mehrheit gewählt hat. Es ist richtig, er hat als Regierungschef schon manche Bewährungsprobe bestanden. Wir hatten über ein Jahr lang Gelegenheit, die Qualifikationen und die Zielstrebigkeit kennenzulernen, die er für das Präsidentenamt mitbringt. Die Deutschen haben wegen der engen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern seine Amtsführung sehr aufmerksam beobachtet, die inzwischen in die Geschichte der Vereinigten Staaten - und der freien Welt - eingegangen ist. Die in der vergangenen Woche in Washington erfolgte Inauguration Präsident Johnsons samt Zeremoniell, Umzügen und feierlicher Eidesleistung war weit mehr als lediglich der Vollzug eines alle vier Jahre im Kalender der amerikanischen Politik vorgeschriebenen Ritus. Selbstverständlich war sie auch das. Vorausgegangen waren ihr die Wahlen vom vergangenen November, das Zusammentreten des neuen Kongresses zu Jahresbeginn, die Botschaft über die Lage der Nation und die dem Kongreß inzwischen zugestellten Gesetzesvorschläge. Das Denken des Menschen ist so geartet, daß schon die formale Beachtung eines auf einen festen Zeitpunkt anberaumten Ereignisses sinnvoll ist. Die Jahre im Leben einer Nation bilden eine sich unmerklich verlängernde Kette. In ihr bilden Ereignisse wie die Amtseinführung besondere Glieder. Sie lassen sich daher auch als -1 �als eine Art Maßstab benutzen. Ihre regelmäßige Wiederkehr gemahnt ein Volk an seine Tradition. Indem sie einen Zeitabschnitt gegen den anderen abgrenzen, bieten sie dem Volk Anlaß, das Getane im Lichte dessen zu überprüfen, was noch zu tun bleibt. Indem sie die Vergangenheit mit der Zukunft verbinden, rufen sie ein Volk auf, sich den alten unvollendeten Aufgaben wie auch allen neuen Anforderungen mit größerer Entschlossenheit zuzuwenden. Manchmal, wenn auch nicht immer, deutet eine solche Abgrenzung eines Zeitabschnittes gegen einen anderen auch auf eine tiefere Form der Erneuerung hin - einen neuen Anfang. Das aber erfordert eine sehr subtile Unterscheidung. Man kann ja selten sagen: hier, in diesem Staat und in diesem spezifischen Augenblick tauchte eine Vielzahl neuer Probleme auf; oder hier taten sich plötzlich neue Chancen auf; oder hier begannen die Menschen ihre Aufgabe in kühneren Perspektiven zu sehen. Soll ein neuer Geist sich regen und ein neues Gefühl der Übereinstimmung wachsen, so reicht ein Tag nicht aus. Sie sind das Ergebnis sich langsam vollziehender Prozesse und können lange Zeit im Verborgenen innerhalb einer Gesellschaft am Werke sein, die sich ihrer im großen und ganzen gar nicht bewußt wird. Bann geschieht es plötzlich, daß die Worte eines weisen Staatsmannes sie an einem bestimmten Tag ans Licht treten lassen und damit einem Volk den Blick öffnen für neue Visionen, um deren Verwirklichung willen es zu neuen Anstrengungen bereit ist. Ich möchte Ihnen einige der Gründe aufzählen, die mir diesen ersten Monat des Jahres 1965 a l s Schwelle zu einem neuen Zeitabschnitt erscheinen lassen. Wir begannen das Jahr 1964 schwer getroffen durch den Tod Präsident Kennedys, doch ungebrochen. Kraft gaben uns die Standhaftigkeit des neuen Präsidenten und das Wissen, unsere Freunde stellen an unserer Seite und teilen unseren Kummer wie auch unseren festen Willen, dafür zu sorgen, daß Präsident Kennedy nicht umsonst gelebt und gewirkt hat. Wir werden nie vergessen, daß Deutschland in jenen dunklen Stunden zu uns stand. Das �Das Jahr 1964 "ar für mein Land eine Zeit der Vollendung bereits früher begonnener Aufgaben, aber auch der Vorbereitung auf neue, künftige Leistungen. Die Annahme der Bürgerrechtsgesetzesvorlage beispielsweise erfüllte ein Vermächtnis Präsident Kennedys. Sie war aber auch in gleichem Maße eine Leistung Präsident Johnsons, der seinerseits die Unterstützung führender Männer des Kongresses genoß, von denen einer, Senator Humphrey, der nächsten amerikanischen Regierung als Vizepräsident angehören sollte. In diese Kategorie fällt auch das Steuersenkungsgesetz, das durch eine kluge staatliche Wirtschaftspolitik dringend benötigte Mittel für die soziale Aufgabe freisetzte, einen hohen Stand der Prosperität und der Beschäftigung sicherzustellen. Präsident Johnson hat sich jedoch mit diesen Leistungen nicht zufriedengegeben. Er hat dem amerikanischen Volk einen neuen Weg zur Erfüllung seiner Bestimmung aufgezeigt. Wir begannen auf dringenden Wunsch Präsident Johnsons unseren Blick über die nächsten Jahre hinaus auf das anbrechende dritte Jahrhundert der Geschichte unserer Nation zu richten. Er hat uns aufgerufen, den Blick auf die Tatsache zu richten, daß Probleme, die seit langer Zeit halb im"Verborgenen an den Wurzeln unserer Gesellschaft nagen, ans Tageslicht gebracht werden müssen; daß die scheinbar ziellos dahinfließenden Ströme des Wandels samt und sonders Teil eines mächtigen neuen Stromes sind; daß Möglichkeiten, die man unerreichbar wähnte, tatsächlich zum Greifen nahe liegen. Die Treuhandaufgäbe unserer Generation gegenüber der Zukunft unseres Landes wurde uns wieder stärker ins Bewußtsein gerückt. Unser Präsident hat uns aufgefordert, die gegenwärtige Struktur unserer Gesellschaft am Idealbild einer großen Gesellschaft, unserer Great Society, zu messen, um Fehlendes zu ergänzen und Brüchiges zu erneuern. Dies ist im Grund der Aufruf eines amerikanischen Staatsmannes an Amerikaner, womit ich jedoch nicht sagen will, er gehe nicht auch Sie an. Das Verhältnis zwischen Ihrem Land und dem - 3 - �dem meinen läßt es nur zu natürlich erscheinen, daß Sie sich eingehend mit den innersten Triebkräften Amerikas befassen, so wie auch wir die Vorgänge in Deutschland eingehend beobachten müssen. Die Partnerschaft, zwischen unseren beiden Nationen beruht auf der gemeinsamen Überzeugung, daß unsere beiden Völker ähnliche Ziele verfolgen. Daß wir uns den Aufbau der Great Society zum Ziel gesetzt haben, ist für Sie von ebenso großer Bedeutung wie für uns. Wir haben stets voll und ganz Ihr Recht respektiert, eine eigene Vorstellung von der Gesellschaft zu entwickeln, und wir nehmen an, Sie werden unser Recht hierzu gleichermaßen achten. Man kann die Auffassung eines Staates von seinen Pflichten gegenüber anderen nicht von der Einstellung zu seinen Pflichten gegenüber dem eigenen Volk trennen. Ein Land ist kein durch seine Außenpolitik abgeschirmtes Vakuum. Es umschließt Menschen mit Bedürfnissen, Problemen und Hoffnungen. Von einem Staat, der diese nicht achtet, kann man kaum erwarten, daß er sich um die Wünsche anderer besorgt zeigt. Unser Streben nach der Great Society wird uns stärker und einiger machen, es wird uns auch helfen, nicht nur unsere inneren Verhältnisse vollkommener zu gestalten, sondern auch unsere Verantwortung gegenüber der übrigen Welt zu erfüllen. Aus diesen Gründen werden Sie wünschen, unsere Vorstellung von der Great Society genauer zu betrachten. Ich kann Sie nur dazu ermuntern« Schauen Sie genau genug hin, damit Sie ihr wahres Ausmaß entdecken - und tief genug, um ihre Wurzeln zu erkennen. Sie ist mehr als nur die Summe der gesetzgeberischen Vorschläge, die Präsident Johnson dem Kongreß unterbreitet hat. Diese Vorschläge berechtigen in der Tat zu Hoffnungen und sind wahrlich weitreichend, und ich werde auf sie noch näher eingehen müssen. Sie sind der Konzeption der Great Society würdig, für sich allein genommen aber kein Maßstab für sie. Y/as ist nun ihr wirklicher Maßstab? Welches ist dann die große Entscheidung, zu der Präsident Johnson unser Volk aufgerufen und bereit gefunden hat? Die Entscheidung, um das Wesentliche in -4 - �in drei Worten zu sagen, unzufrieden zu sein. Niemals mit uns selber zufrieden zu sein, solange einigen unter uns das volle Maß an Chancen und Erfüllung versagt bleibt, dessen sich die meisten von uns erfreuen - niemals mit dem zufrieden zu sein, was wir erreicht haben, denn es gibt immer noch Größeres zu vollbringen. Präsident Johnson hat uns in seiner Antrittsrede gesagt, was unter der Great Society zu verstehen ist* • "Sie ist die aufregende Erfahrung des Werdens - des immer neuen Werdens, des Versuchens, des Prüfens, des Stürzens, des Verharrens und des erneuten Versuchens - aber des ständigen Versuchens und Gewinnens.1' Welches sind die Wurzeln dieser Konzeption, und wie wird sie den Kurs meines Landes beeinflussen? Ich möchte hier Präsident Johnsons eigene Worte zitieren, mit denen er in der Botschaft zur Lage der Nation darlegte, wie er selbst die Antwort auf die schwierige Frage fand, wie ein Präsident den rechten Weg zu erkennen vermag: •'Ich fand den Schlüssel dazu in dem Land, in dem ich geboren wurde. Es war einst unfruchtbares Land. Auf den schroffen Hügeln standen verkümmerte Zedern und einige Eichen. Auf dem harten kalkigen Boden wuchs nur wenig, und in jedem Frühjahr überflutete der Pedernales-Fluß das Tal. Und doch kamen Menschen dorthin, arbeiteten, hielten aus und bauten. Heute ist dieses Land reich an Obst, Rindern, Ziegen und Schafen. Es gibt schöne Häuser und Seen, und man kennt keine Überschwemmungen mehr. Warum sind Menschen in dieses einst unwirtliche Land gekommen? Natürlich, sie waren rastlos und wollten vorankommen. Aber da war noch mehr. Da war ein Traum - der Traum von einem Stück Erde, auf dem ein freier Mensch ein besseres Leben für sich und für seine Kinder aufbauen konnte - der Traum von einem Kontinent, den es zu erobern, einer Welt, die es zu gewinnen und einer Nation, die es zu schaffen galt. Dies bedenkend fand ich den Schlüssel. Ein - 5- �Ein Präsident gestaltet keine neue und persönliche Vision Amerikas. Er setzt sie zusammen aus den zerstreuten Hoffnungen der amerikanischen Vergangenheit. Diese Vision... hat uns bei jedem Schritt auf unserem Wege geleitet... Sie soll uns leiten, wenn wir in dieses dritte Jahrhundert der Suche nach 'einer vollkommeneren Union' eintreten." Diese Vision, die Präsident Johnson mit so beredten Worten umriß, öffnet den Blick auf "eine Welt, die es zu gewinnen gilt", leitet sich aus der gesamten Geschichte Amerikas her. Der Weg, den sie uns vorzeichnet, geht genau von dem Punkte aus, an dem wir heute stehen - wir, die wir keine Bürde von uns weisen, keine Verantwortung scheuen und uns keiner Verpflichtung entziehen. Sie ist eine Aufforderung, den Glauben an uns selbst zu bewahren. Wir sind eine in vieler Hinsicht reiche und gesegnete Nation. Unsere Gesellschaft hat sich weitgehend, wenn auch noch nicht gänzlich von der überlebten Vorstellung freigemacht, daß eine Gruppe oder Klasse Reichtum und Ehre nur auf Kosten einer anderen erringen könne. Die meisten Besitzer und Manager großer Kapitalien haben gelernt, daß allgemeine Armut ein Feind, allgemeine Prosperität aber ein Freund des Profits ist. Die meisten Arbeitnehmer haben begriffen, daß die Arbeitsmöglichkeiten sich vervielfältigen und die Löhne steigen, wenn Unternehmen rentabel arbeiten und Investoren zuversichtlich sind. Die meisten Farmer haben heute schon ein gutes Einkommen. Die meisten Kinder erhalten bereits eine gute Schulbildung. Die meisten Amerikaner zollen ihren Mitbürgern anderen Glaubens und anderer Hautfarbe ohnehin schon den gleichen Respekt wie jedem anderen. Noch aber sind wir keine Great Society. Präsident Johnson hat uns ermahnt, von der stolzen Bewunderung unserer Leistungen abzulassen und unseren Blick auf Gipfel zu richten, die wir noch nicht bezwungen haben. In einer denkwürdigen Rede, die er in den Tagen vor Beginn seines Wahlfeldzugs in Ann Arbor gehalten hat, sprach er nichtTron der Vollkommenheit Amerikas, sondern von dessen Fehlern. Er sprach von der Notwendigkeit, der Armut und der Ungerechtigkeit - 6- �Ungerechtigkeit gegenüber anderen Rassen ein Ende zu setzen. Er sprach vom Verfall in den Zentren und der Häßlichkeit in den Randzonen wild wuchernder Städte, ausgepowerten Landstrichen, unzulänglichen Wohn- und Verkehrsverhältnissen, vom Schwinden des Gemeinschaftsgeistes und von der Einsamkeit, Langeweile und Gleich- gültigkeit, die an seine Stelle treten. Und er sprach insbesondere von den mehr als 100 000 begabten jungen Amerikanern, denen Jahr für Jahr der Zugang zur Hochschule versagt bleibt, weil sie sich kein Studium leisten können, von mehr als einem Viertel der Bürger unseres Landes mit weniger als zwölf Jahren Schulbildung und von 20 Millionen Erwachsenen, die nicht einmal acht Jahre und von acht Millionen, die noch nicht einmal fünf Jahre die Schule besucht haben. Sollte ein gewisses Maß an Armut, Unwissenheit und Vorurteil in einer Gesellschaft selbst bei größtem Reichtum als unvermeidliches Schicksal verhängt sein, so müßte dies eben hingenommen werden. Ist aber einmal in der Menschheitsentwicklung ein Stadium erreicht, in dem sich diese Übel innerhalb der Gesellschaft ausmerzen lassen, dann darf eine ihrem Gewissen verpflichtete Nation sie nicht mehr länger dulden. Nach einem Jahrhundert des mühevollen Aufbaus unserer Nation und einem weiteren halben Jahrhundert, das uns materiellen Überfluß brachte, sind wir nunmehr, wie Präsident Johnson es ausdrückte, in ein neues Jahrhundert eingetreten, in welchem "wir die Chance haben, nicht nur einer reichen und machtvollen Gesellschaft zuzustreben, sondern zugleich zur großen Gesellschaft aufzusteigen". Die Frage ist einfach diese: Wenn Fortschritte auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Technik und des Verständnisses für wirtschaftliche Entwicklungsprozesse uns hinreichende Kenntnisse an die Hand gegeben haben, um eine qualitative Verbesserung unserer Gesellschaft in Angriff nehmen zu können, dürfen wir es dann bei einem Brachliegen dieser Kenntnisse bewenden lassen? Die Antwort muß Nein heißen. Unser Ziel muß der Aufbau einer Gesellschaft sein, die wir mit Fug und Recht als groß bezeichnen können. Bei - 7- �Bei seinem Amtsantritt bekundete Präsident Johnson sowohl seine Zuversicht als auch sein Bewußtsein der Dringlichkeit dieser Aufgabe, als er erklärte« "In einem Lande von großem Wohlstand dürfen Familien nicht in hoffnungsloser Armut leben; in einem Lande, reich an Ernten, dürfen Kinder nicht hungern; in einem Lande, in dem die Heilkunst wahre Wunder vollbringt, darf der Nächste nicht leiden und ohne Hilfe sterben; in einem Lande so hohen Bildungsstandes muß jedem jungen Menschen Lesen und Schreiben beigebracht werden. In den mehr als 30 Jahren, die ich diesem Lande schon diene, war ich stets der Überzeugung, daß dieses Unrecht an unserem Volke, diese Verschwendung unserer Hilfsquellen, der wahre Feind ist. Seit 30 Jahren oder mehr habe ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln gegen ihn angekämpft. Ich weiß, daß er nicht leicht kapitulieren wird. Der Wandel hat uns neue Waffen an die Hand gegeben. Noch ehe diese Generation von Amerikanern vergehen wird, wird dieser Feind nicht nur zurückweichen - er wird besiegt werden." Und in einem weiteren Abschnitt seiner Rede, in dem Präsident Johnson zum Kern der großen Frage vorstößt, wie der Alltag des einzelnen Bürgers in Beziehung zu den Zielsetzungen der gesamten Nation - ja dem Los der Menschheit - gebracht werden kann, heißt es? "Der Kurs unseres Landes ist völlig klar. Wir trachten nach nichts, das anderen gehört. Wir streben nicht nach der Herrschaft über unsere Mitmenschen, sondern nach der Herrschaft des Menschen über Tyrannei und Elend. Aber es ist noch mehr zu tun. Die Menschen wollen einer gemeinsamen Aufgabe dienen - einer Sache, die größer ist als sie. Jeder von uns muß einen Weg finden, die Ziele der Nation zu fördern, um so neue Ziele für uns selbst zu finden. Ist dies nicht der Fall, dann werden wir eine Nation von Fremden werden." Gerade - 8 �Gerade in diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, die Vorschläge zu prüfen, die Präsident Johnson als diesjähriges Aktionsprogramm bezüglich der inneren Probleme der Vereinigten Staaten herausgestellt hat. Einige von ihnen hat er in Kongreßbotschaften umrissen. Andere stehen noch aus oder erfordern ein anderes Vorgehen. In seiner Botschaft über die Lage der Nation führte der Präsident acht Punkte eines, wie er es bezeichnete, "nationalen Programms" a m 1• Ein Erziehungsprogramm, das "jedem amerikanischen Kind die Gewähr für die vollste Entfaltung seiner geistigen Anlagen und Talente bietet". Für diese Zwecke forderte er vom Kongreß für dieses Jahr eine Summe von 4»103 Milliarden Dollar an, von denen 1,5 Milliarden Dollar für neue Programme vorgesehen sind. Den Schwerpunkt der von ihm geforderten neuen Gesetze bildet die Hilfe für Kinder einkommensschwacher Familien, um ihnen alle Bildungsmöglichkeiten zu eröffnen. 2. "Ein massiver Angriff gegen alle Siechtum und Tod breitenden Krankheiten." ver- Die Vorschläge des Präsidenten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens schließen die Finanzierung der Krankenhausversorgung älterer Menschen aus Mitteln der Sozialversicherung ein sowie die Errichtung regionaler Gesundheitszentren, die die Anwendung der fortschrittlichsten Methoden der Diagnose und Behandlung bei der Bekämpfung wichtiger Krankheiten gewährleisten, die Bereitstellung neuer Mittel für die medizinische und zahnmedizinische Ausbildung und eine Förderung kommunaler Zentren, um Geisteskranken, wirtschaftlich Benachteiligten und den geistig Zurückgebliebenen besser helfen zu können. 3« "Anstrengungen auf nationaler Ebene, um die amerikanischen Städte zu besseren und angenehmeren Wohnplätzen zu machen.** Ins Auge gefaßt sind eine Hilfe für die grundlegenden Gemeindeeinrichtungen, Nachbarschaftszentren als Stätten der Gesundheitspflege und Erholung, eine Neuorientierung der Yfohnungsbauprogramme, Förderung von langfristigen Entwicklungsprogrammen für Großstadtgebiete und eine - 9- �eine Versuchsstrecke einer Eisenbahn-Schnellverbindung zwischen Ballungszentren. Ebenso hat der Präsident darauf hingewiesen, daß "ein Ministerium für Wohnungsbau und Städteplanung notwendig sein wird, um diese Bemühungen in unseren Städten voranzutreiben". 4« Maßnahmen zur Erhaltung der Naturschönheit Amerikas und Beendigung ihrer Zerstörung. Dies erfordert, "mehr große und kleine Parks sowie mehr Badestrände und Erholungsplätze zu schaffen als in irgendeiner Zeit unserer Geschichte". Dies erfordert ferner die landschaftsgärtnerische Gestaltung der Fernstraßen, größeres Augenmerk für die gärtnerische Gestaltung der Straßen und Plätze in den Städten und die Befugnis zum Verbot der Verschmutzung von Luft und Wasser und zur Regulierung der Beseitigung schädlicher Abfallstoffe. Weitere diesbezügliche Anregungen dürfte eine Konferenz bringen, die im Weißen Haus stattfinden soll. 5» "Ein neues Programm, um die Regionen unseres Landes zu entwickeln, die zur Zeit unter Depression und Not leiden." Der Präsident hat bereits einen Feldzug gegen die Armut gestartet, und eine Anzahl neuer Projekte, die in diese Richtung zielen, wurden erst kürzlich bekanntgegeben. Der Präsident wünscht, daß diese Anstrengungen in diesem Jahr verdoppelt werden. 6. "Weitere Anstrengungen, um der Kriminalität und Straffälligkeit zu steuern und sie zu verhindern." Auf diesem Gebiet schlägt der Präsident Programme für die Ausbildung von Polizisten vor sowie Maßnahmen, die der Polizei die besten Methoden der modernen Wissenschaft zugänglich machen, die Erforschung der Ursachen von Verbrechen und besserer Wege zu ihrer Verhinderung. 7» Die Beseitigung "aller noch verbliebenen Hindernisse für die Ausübung des Wahlrechts"; und 8. Würdigung und Unterstützung "von geistigen und künstlerischen Leistungen". Der Präsident trat für Programme zur Förderung der Grundlagenforschung, insbesondere an den Universitäten, und die Schaffung einer nationalen Kunststiftung ein. Ein - 10 - �) 4 I ( I 1 Ein neunter Punkt wäre die Beseitigung von Verschwendung auf allen Gebieten. | Diese Punkte geben die Richtung für das Programm meines Landes im Jahre 1965» umreißen aber längst nicht seine Grenzen. Nicht darin erwähnt ist zum Beispiel die Botschaft des Präsidenten über die Einwanderung, die uns auffordert, Einwanderungswillige nicht nach ihrem Herkunftsland, sondern danach zu beurteilen, welchen Beitrag sie zu unserer Gesellschaft leisten können. Sie gehen auch nicht weiter auf das Versprechen ein, das Präsident Johnson den farbigen Amerikanern gab, "ihnen den Zugang zur Gemeinschaft der Verheißung" durch "die Durchführung des Bürgerrechts- gesetzes und die Beseitigung aller Hindernisse für die Ausübung des Stimmrechts zu öffnen". Wenn auch die Great Society durch Maßnahmen angestrebt werden muß, die auf Ziele von der Größe eines Wohnblocks gerichtet sind, so ist sie doch als Begriff weit genug gesteckt, um vielen Menschen Lebensaufgabe zu werden, und als Vision tiefgründig genug, um die schöpferischen Energien zusammenzufassen, die künftige Generationen von Amerikanern auf die Vervollkommnung ihrer Gesellschaft einmal zu verwenden gedenken. Las Wesen der Great Society besteht darin, jedem, der ihr angehört, die gleiche Möglichkeit zu sichern, all das zu lernen, wozu er fähig ist, all das zu tun, was er zu tun in der Lage ist, all das zu sein, was er zu sein vermag. Mit gewisser Besorgnis habe ich vernommen, daß hier in Deutschland gelegentlich die Befürchtung geäußert wird, die neue Aufgeschlossenheit meines Landes für seine dringenden inneren Probleme könne eine Abkehr von unseren Verpflichtungen gegenüber anderen Ländern zur Folge haben. Ich versichere Ihnen, das ist nicht der Fall. Unser Verteidigungshaushalt bleibt im wesentlichen konstant, wobei sein prozentualer Anteil am Gesamthaushalt höher ist als in jedem anderen Land der freien Welt. Wir unterhalten genügend Streitkräfte in Übersee, um unsere Verpflichtungen zu erfüllen, darunter eine Streitmacht _in - 11 �I in Stärke von sechs Divisionen hier in Deutschland, und wir haben die feste Absicht, dies weiterhin zu tun, solange sie notwendig sind. Die Höhe der von uns vorgeschlagenen Ausgaben für die Auslandshilfe übersteigt die Summe, die der Kongreß für das laufende Haushaltsjahr bewilligt hat. Unser Interesse, eine Ausweitung des Welthandels durch einen Erfolg der Zollverhandlungen im Rahmen der Kennedy-Runde herbeizuführen, besteht unvermindert fort. Daß das Interesse einer Nation an der Weltpolitik; und ihr Einfluß auf diese in dem Maße nachlassen, wie sie sich ihren inneren Angelegenheiten zuwendet, ist, wie ich behaupten möchte, nicht nur unwahr, sondern geradezu eine Umkehrung der Wahrheit. Dieser Irrtum hat seinen Ursprung in der irrigen - auf einer trügerischen Analogie zur Physik basierenden - Vorstellung, ein Land verfüge nur über ein festes Maß an Energie, so daß für ei- i nen Zweck verlorengeht, was für einen anderen aufgewendet wird. Es wird aber die Tatsache übersehen, daß Menschen, die sich vom Staat und ihren Mitbürgern gerecht behandelt fühlen, ihre Regierung in nationalen und internationalen Vorhaben mit größerer Bereitschaft unterstützen werden. Kein Land hat je in dramatischerer Weise als Ihres bewiesen, welche großen nationalen Leistungen die Freisetzung der Energien eines Volkes zu bewirken vermag. Daß sich das deutsche Volk zur Unterstützung der nationalen und internationalen Ziele der Bundesrepublik zusammenfand, ist das Ergebnis des in wenigen Jahren vollzogenen Aufbaus einer stabilen Demokratie und der steigenden Prosperität in einer gesunden Gesellschaft. Und in der Tat: Besäße die Bundesrepublik heute stärkemäßig die Voraussetzungen zur Übernahme einer bedeutenderen Rolle im Weltgeschehen, wenn sie nicht zunächst die schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Nachkriegszeit gelöst hätte? Die Wiedergeburt der Städte, der Wiederaufbau der Industrie, die Errichtung besserer Wohnstätten, der Bau neuer Krankenhäuser und akademischer Lehranstalten und die Beteiligung aller Bürger an - 12 - �an den sozialen Errungenschaften - die Gesamtheit dieser im Inneren erzielten Erfolge hat nicht nur zur Schaffung gesunder Verhältnisse in der Bundesrepublik beigetragen, sondern auch ihr Gewicht und Ansehen in den Ratsversammlungen der Welt gemehrt. Das Volk der Vereinigten Staaten ist nunmehr aufgerufen, sich von der Vorstellung zu lösen, den nationalen Zielsetzungen und Energien seien starre Grenzen gesetzt. Höher gesteckte Ziele durch die Freisetzung neuer Energien anzustreben - so lautet das Gebot. Wären die Amerikaner nicht bereit, diesem Ruf zu folgen, sie wären kaum bereit, dem Ruf anderer Länder Beachtung zu schenken. Zur Zeit, da unsere Nation begründet wurde, forderten wir "Leben, Freiheit und das Streben nach Glück" nicht allein als Geburtsrecht der Amerikaner. Und wir haben unsere Auffassung nicht geändert. Unser Wissen um das, was diese Zielsetzung uns abverlangt, und unsere Macht, sie zu verwirklichen, sind im Laufe der Zeit nur gewachsen. Damit ist aber auch unsere Verantwortung gegenüber dem eigenen Lande wie gegenüber dem Ausland gewachsen. Wir sind entschlossen, sie zu tragen, und zwar nicht bis zu einem gewissen Grade, sondern in vollem Umfang. Wir werden und wir können uns niemals damit zufriedengeben, weniger zu tun. # # # # * - 13 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T a i : S t a t e s Bad I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h Telex 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 DER AMERIKANISCHE STAATSHAUSHALT 1965/66 Zusammenfassung und Auszüge der Haushaltsbotschaft, die Präsident Johnson dem amerikanischen Kongreß am 25. Januar 1965 vorgelegt hat Beilage �PRÄSIDENT JOHNSON LEGT NEUEN US-HAUSHALT VOR Zusammenfassung der Haushaltsbotschaft mit Auszügen WASHINGTON - Präsident Johnson hat am 25. Januar 1965 dem amerikanischen Kongreß den Haushalt für das am 1. Juli beginnende Finanzjahr 1966 (1965/66) vorgelegt, der mit Einnahmen von 94,4 Milliarden Dollar und Ausgaben von 99,7 Milliarden Dollar ein Defizit von 5,3 Milliarden Dollar aufweist. In seiner Botschaft unterstreicht Johnson, daß die in seinem Haushalt unterbreiteten Empfehlungen die Aufrechterhaltung der Verteidigungsstärke der USA sowie die Fortführung der Weltraumprojekte und der internationalen Programme in ihrem bisherigen Umfang gewährleisten sollen. Darüber hinaus sollen erhöhte Mittel für solche Prioritätsprogramme bereitgestellt werden, die im nationalen Interesse liegen. Zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit sollen die Verbrauchssteuern gesenkt sowie die Leistungen aus der Sozialversicherung verbessert werden. Außerdem soll die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt werden. Diese Maßnahmen sollen zusammen mit der Erhöhung anderer Ausgabenposten im Budget eine Finanzpolitik sicherstellen, deren Ziel die Aufrechterhaltung einer stetigen Wirtschaftsexpansion ist. Der mit dem neuen Haushalt vorgelegte Gesamtzahlungsplan (Zahlungshaushalt) der Regierung weist neben den ordentlichen Haushaltseinnahmen von 94,4 Milliarden Dollar Einnahmen aus den von der Regierung ver- - 1- �verwalteten Treuhandfonds in Höhe von 33,6 Milliarden Dollar aus, so daß sich - nach Abzug interner Transaktionen (Posten in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar, die sowohl im eigentlichen Regierungshaushalt wie auch unter den Treuhandfonds erscheinen und somit doppelt verbucht sind) - Gesamteinnahmen von 123,5 Milliarden Dollar ergeben. Diesen Gesamteinnahmen stehen Ausgaben im ordentlichen Regierungshaushalt in Höhe von 99,7 Milliarden Dollar gegenüber, die durch ordentliche Haushaltseinnahmen wie Steuern abgedeckt werden müssen, sowie Ausgaben aus den Treuhandfonds in Höhe von 32,9 Milliarden Dollar, so daß sich die Gesamtausgaben - nach Abzug interner Transaktionen (5,2 Milliarden Dollar) - auf 127,4 Milliarden Dollar stellen. Der Gesamtzahlungsplan der Regierung weist somit einen Ausgabenüberhang von insgesamt 3,9 Milliarden Dollar aus, verglichen mit einem Defizit im ordentlichen Regierungshaushalt von 5,3 Milliarden Dollar. Eine Gegenüberstellung des Gesamtzahlungsplans und der Pläne der beiden letzten Jahre ergibt folgendes Bild: • Gesamtzahlungsplan Finanzjahr 1964 1965 1966 (Voranschlag) in Milliarden Dollar Haushaltseinnahmen 89,5 91,2 94,4 Einnahmen aus Treuhandfonds 30,3 30,5 33,6 abzüglich interne - Transaktionen 4,3 - 4,3 - 4,5 115,5 117,4 123,5 Haushaltsausgaben 97,7 97,5 99,7 Ausgaben aus Treuhandfonds 28,9 29,0 32,9 G e samte innahmen abzüglich interne Transaktionen - 6,3 120,3 - 2- - 5,1 121,4 - 5,2 127,4 �Defizit im ordentlichen Haushalt - 8,2 - 6,3 - 5,3 Defizit im Zahlungshaushalt - 4,8 - 4,0 - 3,9 Haushalt der Prioritäten In seiner Botschaft an den Kongreß bezeichnet Präsident Johnson den Etat für das Finanzjahr 1966 als einen Haushalt der Prioritäten. Er führt fünf Grundprinzipien an, auf denen das Budget basiert, und erklärt, der neue Haushalt sei weder extravagant noch kleinlich. Er trage vielmehr in vernünftiger Weise den Erfordernissen der USA Rechnung. Wörtlich heißt es in der Haushaltsbotschaft: "Ein Budget ist ein Aktionsprogramm. Es zeigt unsere Ziele auf, steckt unseren Kurs ab und gibt einen Überblick über unsere Erwartungen. Es spiegelt harte Entscheidungen und schwierige Alternativen wider. Darin ist das diesjährige Budget keine Ausnahme. Es ist ein Budget der Prioritäten. Es trägt dem Rechnung, was wir tun müssen, aber nicht all dem, was wir gerne tun möchten. Es ist ein Budget sowohl der Möglichkeiten als auch des Verzichts. Es schafft die Voraussetzungen für die Möglichkeiten der 'Great Society'. Es wird beschränkt durch die Opfer, die wir bringen müssen, um unsere Verteidigung weiterhin stark und flexibel zu gestalten. Dieses Budget trägt in vernünftiger Weise unseren Erfordernissen Rechnung. Es basiert auf fünf Grundprinzipien: Die Finanzpolitik der Regierung muß die nationale Stärke, den wirtschaftlichen Fortschritt und die Chancen des Einzelnen fördern. Unser Steuersystem muß weiterhin weniger kompliziert, gerechter und in einer anhaltenden Wirtschaftsexpansion dienlicheren Weise gestaltet werden. Die 'Great Society' muß eine kühne Gesellschaft sein. Sie darf sich nicht davor fürchten, neue große Aufgaben anzupacken. Sie darf es nicht daran fehlen lassen, von neuen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Die �Defizit im ordentlichen Haushalt - 8,2 - 6,3 - 5,3 Defizit im Zahlungshaushalt - 4,8 - 4,0 - 3,9 Haushalt der Prioritäten In seiner Botschaft an den Kongreß bezeichnet Präsident Johnson den Etat für das Finanzjahr 1966 als einen Haushalt der Prioritäten. Er führt fünf Grundprinzipien an, auf denen das Budget basiert, und erklärt, der neue Haushalt sei weder extravagant noch kleinlich. Er trage vielmehr in vernünftiger Weise den Erfordernissen der USA Rechnung. Wörtlich heißt es in der Haushaltsbotschaft: "Ein Budget ist ein Aktionsprogramm. Es zeigt unsere Ziele auf, steckt unseren Kurs ab und gibt einen Überblick über unsere Erwartungen. Es spiegelt harte Entscheidungen und schwierige Alternativen wider. Darin ist das diesjährige Budget keine Ausnahme. Es ist ein Budget der Prioritäten. Es trägt dem Rechnung, was wir tun müssen, aber nicht all dem, was wir gerne tun möchten. Es ist ein Budget sowohl der Möglichkeiten als auch des Verzichts. Es schafft die Voraussetzungen für die Möglichkeiten der 'Great Society1. Es wird beschränkt durch die Opfer, die wir bringen müssen, um unsere Verteidigung weiterhin stark und flexibel zu gestalten. Dieses Budget trägt in vernünftiger Weise unseren Erfordernissen Rechnung. Es basiert auf fünf Grundprinzipien: Die Finanzpolitik der Regierung muß die nationale Stärke, den wirtschaftlichen Fortschritt und die Chancen des Einzelnen fördern. Unser Steuersystem muß weiterhin weniger kompliziert, gerechter und in einer anhaltenden Wirtschaftsexpansion dienlicheren Weise gestaltet werden. Die 'Great Society' muß eine kühne Gesellschaft sein. Sie darf sich nicht davor fürchten, neue große Aufgaben anzupacken. Sie darf es nicht daran fehlen lassen, von neuen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. - 3- Die �Die 'Great Society* muß eine mitfühlende Gesellschaft sein. Sie muß den menschlichen Erfordernissen jederzeit aufgeschlossen gegenübertreten. Die 'Great Society* muß eine leistungsfähige Gesellschaft sein. An die Stelle weniger wichtiger Projekte müssen die Programme mit größerem Vorrang treten. Und jedes Programm - alt oder neu - muß mit der größten Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Produktivität durchgeführt werden. Die Hauptpunkte des Haushalts 1966 sollen diese Prinzipien verwirklichen. 1. Die Verbrauchssteuern werden wesentlich gesenkt. Die Leistungen aus der Sozialversicherung, einschließlich der Krankenhausversicherung, werden erhöht. Verbunden mit anderen Ausgabenerhöhungen, soll damit eine Finanzpolitik sichergestellt werden, deren Ziel die Aufrechterhaltung unserer stetigen Wirtschaftsexpansion ist. 2. Das Budget ermöglicht umfassende Verteidigungsanstrengungen, durch die bei geringeren Ausgaben unsere Verteidigungsbereitschaft ständig erhöht wird. 3. Unsere internationalen Programme und unsere Weltraumprojekte werden in befriedigendem Ausmaß gefördert, wobei die Erhöhungen geringer als in früheren Jahren sind. 4. Erweiterte Programme und höhere Aufwendungen sind vorgesehen, um unseren Kindern eine bessere und gründlichere Erziehung zu geben; den Krieg gegen die Armut zu intensivieren; die Fortschritte auf dem Gebiete des Gesundheitswesens zu beschleunigen; die Verhältnisse in den Stadtgemeinden, in denen die meisten von uns leben, zu verbessern; dem Appalachen-Gebiet bei der Überwindung der gegenwärtigen Depression zu helfen; den Sozialversicherungsschutz zu erhöhen; die �die wirtschaftlichen Möglichkeiten in ländlichen Gebieten zu erwei-_ tern; eine vernünftige Verwendung unserer natürlichen Hilfsquellen zu fördern; die Naturschönheiten unseres Landes zu erhalten. 5. Ein großer Teil der für die erweiterten Programme benötigten Mittel resultiert aus Einsparungen und Kürzungen bei anderen Etatposten. Finanzpolitik "Der neue Haushalt trägt der Tatsache Rechnung, daß eine expandierende Wirtschaft Voraussetzung für die Förderung der nationalen Stärke und des Fortschritts ist. In gleicher Weise ist sie auch für weitere Fortschritte in Richtung auf einen ausgeglichenen Haushalt unerläßlich. Wenn sich die Wirtschaftstätigkeit verlangsamt, gehen die Regierungseinnahmen zurück, während die Ausgaben eher noch ansteigen. Das Ergebnis ist ein größeres - und nicht ein geringeres - Haushaltsdefizit. Vor fast vier Jahren erlebten die USA den Beginn ihrer vierten Wirtschaftskonjunktur nach dem Kriege. Auf Grund der Einkommensteuersenkung des vergangenen Jahres - der größten und umfassendsten, die bisher verabschiedet worden ist - hat diese Expansion bereits die vorangegangenen drei Konjunkturperioden nach dem Kriege an Dauer übertroffen. In den vergangenen vier Jahren ist das Bruttosozialprodukt der USA um durchschnittlich fünf Prozent pro Jahr angestiegen. Beschäftigtenstand, Einkommen und Unternehmergewinne haben einen neuen Höchststand erreicht. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Die Preise blieben stabil. Dies alles sind beachtliche Erfolge. Wir rechnen für das vor uns liegende Jahr mit einem weiterhin anhaltenden Wirtschaftswachstum. Das Bruttosozialprodukt dürfte im Kalenderjahr 1965 auf 660 Milliarden Dollar ansteigen, wobei Abweichungen von fünf Milliarden Dollar nach oben oder unten möglich sind. Trotz - 5- �Trotz alledem müssen wir uns ständig vor Augen halten, daß die potentielle Kapazität unserer Wirtschaft bei weitem noch nicht ausgelastet ist. Fast vier Millionen Menschen sind ohne Arbeit. Die Arbeitslosenquote liegt immer noch bei fast fünf Prozent. Fabriken und Maschinen stehen still, während menschliche Bedürfnisse und Wünsche unberücksichtigt bleiben. Schätzungsweise 35 Millionen Menschen leben weiterhin in Armut. Wir können nicht als Ziele des neuen Jahres die Erfolge des letzten Jahres einsetzen, noch können wir die Aufgaben des neuen Jahres mit dem Budget des letzten Jahres meistern. Die von mir in dem Budget für 1966 vorgelegten Einnahmen- und Ausgabenansätze sind sorgfältig abgewogen, um die weitere Expansion der Wirtschaft zu fördern und bessere wirtschaftliche Möglichkeiten zu schaffen. Dieser Haushalt trägt der Notwendigkeit Rechnung, daß das Zahlungsbilanzdefizit der USA abgebaut werden muß. Im letzten Kalenderjahr hatte das Defizit einen beträchtlichen Rückgang aufzuweisen. Um eine weitere Besserung zu gewährleisten, werde ich die Bemühungen verstärken, die Regierungsprogramme so durchzuführen, daß sich daraus eine geringstmögliche Belastung für unsere Zahlungsbilanz ergibt." In seiner Botschaft erklärt der Präsident weiterhin, daß die Regierungsausgaben zwar um einen relativ geringen Betrag ansteigen, aber dennoch im neuen Finanzjahr nicht einmal 15 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmachen würden. Damit wiesen sie den niedrigsten Prozentsatz seit 15 Jahren auf. Auch das ausgewiesene Haushaltsdefizit sei gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr um rund eine Milliarde Dollar niedriger. Die Fortschritte der letzten Jahre in Richtung auf einen ausgeglichenen Haushalt hielten damit an. Angeischts des stetigen Bevölkerungszuwachses nehme auf der anderen Seite der Bedarf an öffentlichen und privaten Dienstleistungen ständig zu. Es sei ganz klar, daß die Regierungsausgaben auf lange Sicht weiter steigen würden, sofern nicht die Aufwendungen für die Verteidigung beträchtlich gesenkt werden können. Auf die Entwicklung der Haushaltseinnahmen eingehend, betont Johnson, daß das Steueränderungsgesetz von 1964 wesentlich zur Steigerung des Wohlstandes in den USA beigetragen habe. Da jetzt die zweite Phase dieses Gesetzes in Kraft trete, erscheine eS angebracht, auch die Verbrauchssteuern - 6- �Verbrauchssteuern einer Revision und Anpassung zu unterziehen. Diese von ihm vorgeschlagenen Verbesserungen des Steuersystems würden zusätzliche Kaufkraft schaffen und das wirtschaftliche Wachstum fördern. Die neuen Steueränderungen, die eine Steuersenkung um rund 1,75 Milliarden Dollar im Jahr bewirken würden, sollten mit dem 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Sie würden im neuen Haushaltsjahr zu einer Minderung der Haushaltseinnahmen um 1,5 Milliarden Dollar führen. Die Gesamtausgaben der Regierung schlüsseln sich wie folgt auf: Finanzjahr 1964 1965 1966 (Voranschlag) in Milliarden Dollar Haushaltsausgaben; Nationale Verteidigung Internationale Angelegenheiten (davon Lebensmittel-für-den-FriedenProgramm) ( 54,2 52,2 51,6 3,7 4,0 4,0 1,7) ( 1,7) ( 1,7) Weltraumforschung und Technik 4,2 4,9- 5,1 Landwirtschaft 5,6 4,5 3,9 Nationale Hilfsquellen 2,5 2,7 2,7 Handel und Transportwesen 3,0 3,4 2,8 - 0,1 - 0,3 Gesundheits- und Sozialprogramme 5,5 6,2 8,3 Erz iehungswesen 1,3 1,5 2,7 KriegsVeteranen 5,5 5,4 4,6 10,8 11,3 11,6 Allgemeine Regierungsausgaben 2,3 2,5 Zuwendungen für die Appalachen — 2,4 •— 0,1 Sonstiges -- 0,2 0,4 - 0,5 - 0,6 - 0,6 97.7 97,5 99.7 (ohne Lebensmittel-für-den-Frieden-Programm) Wohnungsbau und Städteentwicklung Zinsendienst Abzüglich Posten der Rechnungsangleichung Gesamtsumme Haushaltsausgaben: - 7- -- �97,7 97,5 99,7 Treuhandfondst 22,7 23,4 26,5 Handel und Transportwesen 3,5 3,9 3,7 Nationale Verteidigung 0,5 0,8 1,0 Wohnungsbau 1,9 0,2 0,8 Kriegsveteranen 0,7 0,6 0,5 Sonstiges 0,1 0,6 1,0 Gesundheits- und Sozialprogramme und Städteentwicklung Abzüglich Posten der Rechnungsangleichung - 28,9 Gesamtsumme Treuhandfonds: bzüglich interne Transaktionen Gesamtsumme der Ausgaben: - 0,5 - 0,5 29,0 32,9 28,9 29,,0 32,,9 6,3 5 ;,1 > 5,,2 120,3 121,4 127,4 - 0,6 Straffung des Regierungsapparates Der Präsident betont in seiner Botschaft, daß im Laufe des Haushaltsjahres durchaus Entwicklungen eintreten könnten, die Sofortmaßnahmen seitens der Regierung erfordern würden. Dies treffe im besonderen für das Gebiet der Außenpolitik zu. Aber auch die verschiedenen von ihm in Auftrag gegebenen Analysen und Studien könnten neue Maßnahmen notwendig machen. In allen diesen Fällen werde er dem Kongreß umgehend entsprechende Empfehlungen und Gesetzesentwürfe vorlegen. Gleichzeitig unterstreicht der Präsident in seiner Botschaft, daß die Bemühungen um eine Senkung der Regierungsausgaben, wo immer dies möglich sei, fortgesetzt würden. Der Regierungsapparat müsse weiter gestrafft und modernisiert werden, damit die Regierung ihren Aufgaben bei gleichzeitiger Rationalisierung noch besser nachkommen könne. Er werde bereits in Kürze Empfehlungen für ganz bestimmte Reorganisationen vorlegen, die einen ersten, dringend notwendigen Schritt in Richtung auf eine Konsolidierung der Funktionen und eine bessere Zusammenarbeit darstellten. In diesem Zusammenhang - 8- �Zusammenhang betont Johnson, daß die Regierung stets über genügend befähigte Mitarbeiter verfügen müsse, um ihren Aufgaben in wirksamer Weise nachkommen zu können. Auf der anderen Seite müsse jedoch vermieden werden, daß die Zahl der Angestellten den tatsächlichen Bedarf übersteige. Eine stetig expandierende Wirtschaft, so hebt der Präsident hervor, bedeute auch stetig steigende Haushaltseinnahmen. Damit ergäben sich neue Möglichkeiten für eine Steigerung der Bundesausgaben, für eine Senkung der Steuern und für einen Abbau der Staatsschuld. Keiner dieser Punkte sei von überragender Wichtigkeit. Sie müßten allerdings reiflich gegeneinander abgewogen werden, um "unseren weiteren Fortschritt in Richtung auf eine •Great Society' zu gewährleisten". Ein solcher Fortschritt beruhe nicht allein auf einem Wirtschaftswachstum, vielmehr müsse auch das Niveau der amerikanischen Lebensform weiter gehoben und es müsse sichergestellt werden, daß alle Amerikaner hieran Anteil haben. Dazu müsse auch die Bundesregierung ihr Teil beitragen. Das bedeute nicht einfach eine Erhöhung der Regierungsausgaben, sondern es bedeute vielmehr höhere Aufwendungen für neue und entscheidend wichtige Programme und eine Senkung der Ausgaben bei anderen Projekten oder sogar eine Einstellung von Programmen, die nicht mehr so dringlich oder nicht mehr notwendig sind. Wörtlich heißt es in der Botschaft: "Wo Verschwendung herrscht, muß dieser Einhalt geboten werden; wo Not herrscht, muß diese beseitigt werden; wo berechtigte Hoffnungen bestehen, müssen diese erfüllt werden - das ist die Aufgabe des Haushaltes, den ich Ihnen hier zur Überprüfung unterbreite." Nationale Verteidigung Die Aufwendungen für die nationale Verteidigung, einschließlich der militärischen Auslandshilfe und anderer für die Verteidigung wichtiger Programme, werden von Präsident Johnson im neuen Haushaltsjahr mit 51,6 Milliarden Dollar veranschlagt gegenüber 52,2 Milliarden Dollar im laufenden Finanzjahr. Hiervon entfallen allein auf den Haushalt des Verteidigungsministeriums - einschließlich der militärischen Auslandshilfe - 49 Milliarden Doli ar. Wörtlich heißt es zu diesem Thema in der Haushaltsbotschaft: "Wir -9- �"Wir können uns keine zweitbesten Verteidigungsstreitkräfte leisten. Genausowenig aber können wir uns Verschwendung leisten. Unsere Verteidigungsstreitkräfte haben einen neuen Grad an Stärke erreicht. Aufgrund der in den letzten vier Jahren erzielten schnellen Fortschritte und der für die Zukunft bereits abzusehenden Erfolge werden unsere mächtigen, modernen Streitkräfte ihren Aufgaben auf Jahre hinaus gewachsen sein. Gemeinsam mit unseren Verbündeten verfügen wir heute über Streitkräfte, die vor jedem nuklearen Angriff abschrecken können, Streitkräfte, die in der Lage sind, einer konventionellen Aggression entgegenzutreten und die allmähliche Aushöhlung der freien Welt zu verhindern - über Streitkräfte also, die den Frieden erhalten können. Es sind weiterhin Verbesserungen nötig. Wir müssen ein intensives Forschungs- und Entwicklungsprogramm weiterführen, um sicherzustellen, daß unsere Streitkräfte immer die modernsten der Welt sind. Das Budget für 1966 trägt diesen Erfordernissen im vollen Umfang Rechnung. Wenn wir dennoch in der Lage sind, unsere Verteidigungsausgaben für 1966 herabzusetzen, so deshalb, weil der Aufbau unserer Streitkräfte, der im Jahre 1961 begann, nahezu abgeschlossen ist, das mit Nachdruck durchgeführte Kostensenkungsprogramm des Verteidigungsministeriums große Einsparungen brachte und die weniger wirksamen und ökonomischen Elemente unserer Streitkräfte so schnell wie möglich außer Dienst gestellt oder reduziert werden." Der neue Verteidigungshaushalt enthält unter anderem beträchtliche Mittel für die Entwicklung der neuen Poseidon-Rakete, die an Stelle der Polaris-Raketen auf den amerikanischen Atom-Unterseebooten installiert werden soll und deren Schlagkraft wesentlich erhöhen wird. Die amerikanischen Luftstreitkräfte sollen die benötigten Gelder für die Entwicklung eines SuperTransportflugzeuges erhalten, das über 700 Soldaten aufnehmen kann. Die Gesamtstärke der US-Streitkräfte, gegenwärtig rund 2,67 Millionen Mann, wird nach den neuen Haushaltsansätzen geringfügig zurückgehen. Als Grund hierfür wird die Außerdienststellung einiger veralteter Bomber-Typen und Raketen sowie die kürzlich von Verteidigungsminister McNamara verfügte Schließung einiger Verteidigungseinrichtungen angegeben. Internationale - 10 - �Internationale Angelegenheiten i Für internationale Programme und Vorhaben hat Präsident Johnson in dem neuen Etat die Summe von vier Milliarden Dollar, einschließlich des Lebensmittel-für-den-Frieden-Programms, eingesetzt. Dieser Betrag entspricht dem Posten, der im laufenden Haushaltsjahr für diesen Zweck vorgesehen ist. Hierzu erklärt Johnson wörtlich: "Mit Rüstungen allein können wir keinen dauerhaften Weltfrieden erreichen. Genauso wenig kann eine größere Prosperität auf der Welt allein durch Geld zustande kommen. Diese Ziele können nur durch harte Arbeit, Geduld, Verständnis und die Stärke von Menschen guten Willens überall auf der Welt erreicht werden. Und doch ist es von entscheidender Bedeutung, daß wir weiterhin unsere besten Energien und einen Teil unserer großen wirtschaftlichen Hilfsquellen darauf verwenden, die Probleme zu lösen, denen sich die Welt heute gegenübersieht. Klug geplante und wohlbedachte Ausgaben für unsere internationalen Programme können mithelfen, die Freiheit zu wahren, die Verständigung zu fördern und in den internationalen Angelegenheiten Zusammenarbeit und Verhandlung an die Stelle der Gewalt zu setzen. Das Budget für 1966 sieht nur eine sehr bescheidene Erhöhung der Ausgaben für die wirtschaftliche Auslandshilfe vor. Mit diesen Geldmitteln werden wir weiterhin unsere Hilfe in jenen Entwicklungsländern konzentrieren, die den zur Erreichung der politischen Stabilität und des wirtschaftlichen Wachstums erforderlichen Willen und die Entschlossenheit hierzu zeigen. Wir werden zu unserer festen Verpflichtung gegenüber der Allianz für den Fortschritt stehen - dem Schwerpunkt unserer Bemühungen, Einheit und Verständigung in der westlichen Hemisphäre zu erzielen. Als wichtigen Bestandteil dieser Verpflichtung empfehle ich sofortige Maßnahmen, die uns eine Beteiligung an der Erweiterung der Interamerikanischen Entwicklungsbank gestatten. Dieser - 11 - �Dieser Haushalt setzt uns ferner in die Lage: uns weiterhin an der Arbeit der Vereinten Nationen zu beteiligen und die Weltorganisation zu unterstützen; ein angemessenes und schnell reagierendes Netz diplomatischer Missi- onen auf der Welt zu unterhalten; unsere Informationstätigkeiten im Ausland zu verbessern, damit andere uns nicht nur als reiches, sondern auch als freies und verantwortungsbewußtes Land kennenlernen; das Friedenkorps zu erweitern, das inzwischen zu einem erprobten Experiment in der internationalen Zusammenarbeit geworden ist. Als wichtigen Schritt zur Stärkung des Finanzsystems der freien Welt erwägen die Mitglieder des Internationalen Währungsfonds gegenwärtig eine Erhöhung der Quoten. Nach dem in Kürze erwarteten Abschluß dieser Erörterungen werde ich empfehlen, daß der Kongreß unverzüglich die Mittel genehmigt, die für die Entrichtung des amerikanischen Beitrages zu dieser Erhöhung nötig sind." Mehr Mittel für friedliche Verwendung der Atomenergie Johnson ersucht den US-Kongreß in seiner Haushaltsbotschaft, für die Tätigkeit der amerikanischen Atomenergiebehörde (AEC) im neuen Finanzjahr insgesamt 2,48 Milliarden Dollar kassenmäßig bereitzustellen. Dieser Betrag liegt um 144 Millionen Dollar unter dem des entsprechenden Postens im gegenwärtigen Haushaltsjahr. Die tatsächlichen Ausgaben der AEC im Finanzjahr 1966 veranschlagt der amerikanische Präsident aufgrund der Überhangbeträge aus dem vorangegangenen Jahr auf insgesamt 2,53 Milliarden Dollar. Gegenüber dem letzten Finanzjahr sieht der neue Haushalt eine Erhöhung der Mittel für die friedliche Verwendung der Atomenergie und eine Verminderung der Beträge für die nukleare Waffenentwicklung vor. Die erhöhten Mittel sollen in erster Linie für die Entwicklung besserer Reaktoren zur wirtschaftlichen Kraftstromgewinnung, für die Entsalzung von Meerwasser mit Hilfe der Kernenergie, für die Grundlagenforschung sowie - 12 - �sowie für die Entwicklung nuklearer Sprengladungen, die für große Erdbewegungen eingesetzt werden sollen (Pflugschar-Programm), Verwendung finden. Allein für das Pflugschar-Programm fordert Johnson im Haushaltsjahr 1966 die Summe von 30,6 Millionen Dollar an. Im Rahmen dieses Programms ist im kommenden Winter in Idaho eine unterirdische Explosion in der Größenordnung von 100 Kilotonnen vorgesehen, ein Vorhaben, das die Bezeichnung "Schooner11 tragen wird. Mit Hilfe von zwei weiteren unterirdischen Versuchen sollen Sprengsätze entwickelt werden, die weniger radioaktive Rückstände hinterlassen als die derzeitigen Sprengladungen. In einem vierten unterirdischen Test sollen große Mengen wertvoller Transurane und möglicherweise völlig neue Elemente erzeugt werden. Für das Projekt "Rover" zur Entwicklung eines Atomantriebs für Weltraumraketen fordert Johnson 84 Millionen Dollar an. Ein Betrag von 70,5 Millionen Dollar ist für das sogenannte SNAP-Programm zur Entwicklung von Isotopen und Atomkraftgeneratoren für Weltraumflugkörper vorgesehen, während insgesamt 239 Millionen Dollar für Studien auf dem Gebiete der Strahlenmedizin und -forschung bereitgestellt werden sollen. Auf der militärischen Seite fordert Johnson 705 Millionen Dollar für das Waffenprogramm und 101 Millionen Dollar für das Reaktoren-Programm der US-Marine an. Weltraumforschung Für Programme der Weltraumforschung empfiehlt Johnson in seiner Botschaft die Summe von 5,1 Milliarden Dollar. Dieser Betrag liegt um 200 Millionen Dollar über der im laufenden Haushaltsjahr für diesen Zweck vorgesehenen Summe und schließt die bisher geringste Erhöhung seit 1959 ein. Unter Hinweis auf das Mond-Projekt der USA unterstreicht der amerikanische Präsident, daß die Vereinigten Staaten ein kühnes und kostspieliges Weltraumprogramm durchführen. Die Kosten würden weiterhin ansteigen, doch sei die Forschung inzwischen so weit gediehen und die Konzentration auf die vorrangigen Ziele gerichtet, daß es nicht mehr notwendig sei, die Ausgaben für die Weltraumforschung in jedem Jahr durch gewaltige Summen zu 13 - �zu erhöhen, um den gegenwärtigen Zielen der USA gerecht zu werden. In dem neuen Haushalt werden unter anderem 242,1 Millionen Dollar für das Geminisowie 2 997 385 000 Dollar für das Apollo-Programm ausgewiesen. Wie erwartet sind die meisten der neuen Ausgabenprogramme, die Präsident Johnson in seiner Haushaltsbotschaft erläutert, darauf abgestellt, die Ziele der von ihm angestrebten "Great Society" zu fördern. Seine für 1965 und 1966 unterbreiteten Haushalte, so betont er, sähen Ausgabenerhöhungen auf Gebieten nationalen Vorranges vor - wie dem Erziehungs- und Gesundheitswesen, dem Wohnungsbau, der Hilfe für die Bedürftigen und der Bekämpfung der Armut. Diese erhöhten Ausgaben würden jedoch zum Teil durch sorgfältige Kürzung weniger wichtiger Programme und durch einschneidende Kostenreduzierungen wieder ausgeglichen. + ++++ - 14 �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T a l : States Bad I n f o r m a t i o n G o d n b i r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l a x : 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 DER WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT JOHNSONS Auszüge des Wirtschaftsberichtes, den Präsident Johnson dem amerikanischen Kongreß am 28. Januar 1965 unterbreitete Beilage �PRÄSIDENT JOHNSON LEGT WIRTSCHAFTSBERICHT VOR (Auszüge) WASHINGTON - Präsident Johnson hat dem amerikanischen Kongreß am 28. Januar 1965 seinen Wirtschaftsbericht unterbreitet, in dem er einen Überblick über die wirtschaftliche Lage der Vereinigten Staaten gibt und seine Empfehlungen auf wirtschaftspolitischem Gebiet darlegt. In dem mit zahlreichen Statistiken und Tabellen angereicherten Bericht, der der Präsident auf Grund des Beschäftigungsgesetzes (Eraployment Act) von 1946 dem Kongreß zu Beginn eines jeden Jahres vorzulegen hat, unterstreicht Johnson, daß die derzeitige wirtschaftliche Lage in den USA "ausgezeichnet" ist, daß der Wohlstand ständig weiter zunimmt und der seit dem Frühjahr 1961 ununterbrochen andauernde Wirtschaftsaufschwung nunmehr in sein fünftes Jahr eintritt. Sofern die Regierung weiterhin eine vernünftige Wirtschaftspolitik verfolge, so betont der Präsident, "können wir auch in dem vor uns liegenden Jahr mit einer ununterbrochenen und dynamischen Wirtschaftsexpansion rechnen". Die wesentlichen Auszüge des von dem Präsidenten vorgelegten Wirtschaftsberichtes an den US-Kongreß haben folgenden Wortlaut: "An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Ich freue mich, heute berichten zu können, daß - die Lage unserer Wirtschaft ausgezeichnet ist; - 1- - die �- die wachsende Prosperitätswelle, die durch die Steuersenkung des Jahres 1964 neuen Auftrieb erhalten hat, nunmehr in das fünfte aufeinanderfolgende Jahr eintritt; - wir unter der Voraussetzung vernünftiger wirtschaftspolitischer Maßnahmen auch in dem vor uns liegenden Jahr mit einer ununterbrochenen und dynamischen Wirtschaftsexpansion rechnen können. Fortschritte bei der Verwirklichung unserer wirtschaftspolitischen Zielsetzungen 1. Vollbeschäftigung A. Arbeitsmarktlage: Im vergangenen Jahr sind zusätzliche Arbeitsplätze für 1,5 Millionen Arbeitskräfte geschaffen worden. Damit hat sich die Zahl der seit Januar 1961 neu eingerichteten Arbeitsplätze auf 4,5 Millionen erhöht. Die Arbeitslosenquote ist von 5,7 Prozent im Jahre 1963 auf 5,2 Prozent im Jahre 1964 zurückgegangen und lag am Ende des letzten Jahres bei 5,0 Prozent. E. Gütererzeugung: Das Bruttosozialprodukt ist wesentlich, von 584 Milliarden Dollar im Jahre 1963 auf 622 Milliarden Dollar im Jahre 1964, angestiegen. Die industrielle Produktion hat in den vergangenen zwölf Monaten um acht Prozent zugenommen. C. Kaufkraft: Der durchschnittliche Wochenlohn in der Industrie hat mit 106,55 Dollar einen neuen Höchststand erreicht. Gegenüber dem Januar des vergangenen Jahres hat er um 3,89 Dollar und gegenüber Anfang 1961 um 17,50 Dollar zugenommen. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen nach Abzug der Steuern ist auf 2288 Dollar im Jahr angestiegen; es hat damit innerhalb vier Jahren um 17,5 Prozent zugenommen. Die Gesellschaftsgewinne (nach Abzug der Steuern) sind in vier aufeinanderfolgenden Jahren ständig angestiegen. Anfang 1961 wiesen sie eine - 2- �eine Jahresrate von 19,5 Milliarden Dollar und Ende 1964 von fast 32 Milliarden Dollar auf. D. Schnelles Wirtschaftswachstum: Die Zunahme unseres Bruttosozialprodukts seit dem 1. Quartal 1961 um 132 Milliarden Dollar bedeutet eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate (in konstanten Preisen) von fünf Prozent. Im Gegensatz hierzu betrug die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts in den Jahren 1953-1960 nur 2,5 Prozent. E. Preisstabilität: Die Großhandelspreise sind gegenüber dem Stand von vor vier Jahren wie auch gegenüber dem Stand von vor einem Jahr praktisch unverändert geblieben. Die Verbraucherpreise sind seit Anfang 1961 um durchschnittlich 1,2 Prozent pro Jahr und in den vergangenen zwölf Monaten ebenfalls um 1,2 Prozent gestiegen. Ein großer Teil dieses Anstieges spiegelt wahrscheinlich unser Unvermögen wider, in vollem Umfang qualitative Verbesserungen unserer Verbrauchsgüter und Dienstleistungen statistisch zu erfassen. 2. Ausgleich der Zahlungsbilanz Das Beschäftigungsgesetz (Employment Act) fordert, daß die auf dem Beschäftigungssektor verfolgte Politik 'im Einklang mit den übrigen wichtigsten Richtlinien unserer Innenpolitik stehen1 soll. Das ständige Zahlungsbilanzdefizit in den fünfziger Jahren erreichte schließlich in den Jahren 1958-1960 einen Jahresdurchschnitt von fast 4 Milliarden Dollar. Defizite in dieser Größenordnung drohten das Vertrauen des Auslandes in den US-Dollar zu untergraben und setzten gleichzeitig unseren Möglichkeiten Grenzen, unsere innen- und außenpolitischen Ziele zu verfolgen. Die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung einer ausgeglichenen amerikanischen Zahlungsbilanz wird daher seit Jahren als ein entscheidend wichtiges Ziel unserer Wirtschaftspolitik betrachtet. In den vergangenen vier Jahren - hat sich unsere Zahlungsbilanz insgesamt gesehen verbessert, 3 - �verbessert, während der Goldabfluß erheblich eingedämmt wurde; - haben unsere kommerziellen Exporte - gegenüber 1960 - um über 25 Prozent zugenommen, so daß unser Handelsüberschuß einen neuen Nachkriegshöchststand erreicht hat; - konnte der jährliche durch unsere Auslandshilfe und Verteidigungsverpflichtungen ausgelöste Dollarabfluß um eine Milliarde Dollar verringert werden, ohne daß die einzelnen Programme hierdurch beeinträchtigt wurden; sind unsere Möglichkeiten für eine Finanzierung des Defizits verbessert worden, wodurch der Goldabfluß verringert und das Vertrauen in den US-Dollar gestärkt werden konnte. 3. Übereinstimmung unserer Ziele Die vergangenen vier Jahre haben somit gleichzeitige Fortschritte in Richtung auf Vollbeschäftigung, schnelles Wirtschaftswachstum, Preisstabilität und Zahlungsbilanzausgleich gebracht. Wir haben bewiesen, daß diese Zielsetzungen bei Anwendung entsprechender wirtschaftspolitischer Maßnahmen durchaus miteinander zu vereinbaren sind. Sie können sich sogar gegenseitig günstig beeinflussen. i Die Aufgabe unserer Wirtschaftspolitik Die in einem solchen Ausmaß noch nie dagewesenen wirtschaftlichen Erfolge der letzten vier Jahre sind Ausdruck der schöpferischen Ideen, des klugen Verhaltens sowie des Könnens unserer Wirtschaftler, Arbeiter, Investoren, Farmer und Verbraucher. In unserer im Grunde privaten Wirtschaft lassen sich Fortschritte auf andere Weise nicht erreichen. Seit 1960 ist jedoch ein neuer Faktor in Erscheinung getreten, durch den die privaten Anstrengungen noch verstärkt werden. Die Regierung hat durch ihre Politik zur Förderung einer stetigen, aber nicht-inflationistischen Markterweiterung den entscheidenden Rahmen gegeben. Ich �Ich glaube, daß das Jahr 1964, wirtschaftlich und politisch gesehen, in unsere Geschichte als das »Jahr der Steuersenkung1 eingehen wird. Selbstverständlich war es nicht das erstemal, daß die Steuern gesenkt wurden. Und es wird auch nicht das letztemal gewesen sein. Aber es war das erstemal, daß in unserem Land die Steuern in der erklärten Absichtgesenkt wurden, die Fortschritte der Privatwirtschaft in Richtung auf 'eine optimale Beschäftigung, Produktion und Kaufkraft' zu beschleunigen. Die fiskalischen Maßnahmen wurden durch die Währungspolitik unterstützt. Die Kreditversorgung wurde geschickt auf die berechtigten Krediterfordernisse einer nicht-inflationären' Expansion abgestellt, wobei besondere Vorsorge getroffen wurde, ein Abfließen kurzfristiger Gelder aufgrund der höheren Zinssätze in anderen Ländern zu vermeiden. Die Politik der Regierung zur Schaffung einer gesunden Prosperität wurde durch gleichermaßen konstruktive private Anstrengungen ergänzt. Aufgrund dieser von öffentlicher und privater Seite verfolgten Politik haben wir unseren gegenwärtigen Wohlstand erreicht, ohne daß irgendein Druck oder irgendwelche Unausgewogenheiten zu erkennen sind, die auf ein baldiges Ende unserer Wirtschaftsexpansion hindeuten würden. Statt dessen sehen wir einem weiteren Jahr eines stetigen und gesunden Wirtschaftsaufschwungs entgegen. Die ungelösten Aufgaben Unser Wohlstand erfaßt weite Kreise der Bevölkerung, aber noch nicht alle. Unsere wirtschaftliche Expansion war stetig, aber ihre Fortdauer ist keinesfalls gewährleistet. Unsere Erfolge sind groß, aber unsere Aufgaben sind noch nicht alle gelöst. 1. Vier Jahre stetiger Bemühungen um eine Ausweitung der Zahl der Arbeitsplätze haben uns noch keine Vollbeschäftigung gebracht. Das Versprechen in dem Beschäftigungsgesetz, allen, die arbeiten können und wollen, Arbeitsmöglichkeiten zu geben, ist noch nicht eingelöst - 5 - �eingelöst worden. Wir können so lange nicht ruhen, bis dies geschehen ist. 2. Vier Jahre intensiver Anstrengungen haben noch nicht zu einem Ausgleich unserer Zahlungsbilanz geführt. Wir müssen - und werden auch - diese Aufgabe zu Ende führen. Die Stabilität des US-Dollars ist nicht nur für den Fortschritt im Inland, sondern auch für alle unsere Zielsetzungen im Ausland von entscheidender Bedeutung. Es darf keinen Zweifel daran geben, daß wir in der Lage und entschlossen sind, den Goldwert des Dollars bei 35 Dollar pro Unze Gold zu halten. Die gesamten Hilfsquellen unseres Landes werden für dieses Ziel eingesetzt. Die Fortschritte bei den Hauptpositionen unserer Zahlungsbilanz waren gut, aber sie reichen noch nicht aus. Die Erfolge unseres Außenhandels und die Einsparungen bei den Regierungsausgaben im Ausland wurden zu einem großen Teil durch einen verstärkten Kapitalabfluß aufgehoben. Infol- gedessen ist unser Zahlungsbilanzdefizit immer noch viel zu groß. Wir müssen und werden es abbauen und völlig beseitigen. Abgesehen von unseren Bemühungen um einen Ausgleich unserer Zahlungsbilanz, müssen wir - gemeinsam mit den übrigen Nationen der freien Welt weiter an einer internationalen Wirtschaftsordnung bauen, - die auf einem Höchstmaß an Freiheit des Handels und des Zahlungsverkehrs basiert; - in der Unausgewogenheiten im Zahlungsverkehr - gleichgültig, ob es sich um Überschüsse oder Defizite handelt - bis zu ihrem endgültigen Abbau solide finanziert werden; - in der keine der großen Währungen durch Spekulationen erschüttert werden kann; in der den ärmeren Nationen - durch Investitionen, Handel und Hilfe - dabei geholfen wird, ihren Lebensstandard dem der Industriestaaten nach und nach anzugleichen; 3. Ständiger Wandel ist das Kennzeichen einer progressiven und dynamischen Wirtschaft. Keine Planwirtschaft kann die Flexibilität und - 6- �und Anpassungsfähigkeit aufweisen, die daraus resultiert, daß Arbeiter, Verbraucher und Management von den sich ihnen auf freien Märkten bietenden, sich stets ändernden finanziellen Anreizen in freier Entscheidung Gebrauch machen. Bei diesen der Regierung übertragenen Aufgaben - wie auch dort, wo privater Gewinn die Triebkraft ist - darf das Streben nach größerer Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit niemals aufhören. Die amerikanische Wirtschaft ist die leistungsfähigste und flexibelste der Welt. Ihre Leistungsfähigkeit und Flexibilität weiterhin zu verbessern, ist jedoch eine nie endende Aufgabe. P 4. An der Prosperität in den USA haben weite Bevölkerungskreise Anteil. Aber zu viele werden immer noch von ihren Segnungen durch Diskriminierung, durch Behinderungen wie Krankheit, Arbeitsunfähigkeit oder Alter, durch familiäre Umstände, Arbeitslosigkeit oder zu geringe Produktivität, durch mangelnde Beweglichkeit oder Kaufkraft oder auch dadurch ausgeschlossen, daß sie keine Erziehung und Ausbildung erhalten haben, von der sie später profitieren konnten. Der Kampf gegen die Armut hat begonnen. Seine Fortführung ist eine der vordringlichsten Aufgaben der kommenden Jahre. 5. Unsere Ziele - und zwar in bezug auf den einzelnen wie auch auf das ganze Land - sind auf weit mehr als lediglich Reichtum gerichtet. Dem Lebensstandard in den USA gilt auch weiterhin unsere ständige Sorge. Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, ein blühendes Amerika zu schaffen. Die noch nicht gelöste Aufgabe eines blühenden Amerika ist der Aufbau einer 'Great Society1. Wirtschaftliche Aussichten für 1965 Die Verabschiedung des von mir empfohlenen Steuerprogramms bedeutet, daß das Bruttosozialprodukt 1965 den im Jahre 1964 erreichten Rekordstand übersteigen und dieses Jahr - bei einem Spielraum von fünf Milliarden - 7 - �Milliarden Dollnr auf beiden Seiten - 660 Milliarden Dollar erreichen wird. Aufgrund der Erfolge des vergangenen Jahres und der durch die Steuersenkung weiter verbesserten Gewinnaussichten dürften die Kapitalinvestitionen der Privatwirtschaft 1965 fast genauso stark zunehmen wie 1964. Die derzeitige schnelle Ausweitung der Umsätze und die niedrigen Lagerbestände im Jahre 1964 dürften 1965 zu einer verstärkten Produktion auf Lager führen. Die Leistungen im Wohnungsbau werden auch künftig hoch sein. Die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten und die Kommunalverwaltungen werden weiterhin ihre Aufträge erhöhen. Die Zuversicht der Verbraucher ist groß. Sie werden auf steigende Einkommen, höhere Leistungen aus der Sozialversicherung und eine Senkung der Verbrauchssteuern mit erhöhten Käufen reagieren und damit für gut zwei Drittel des erwarteten Produktionszuwachses einen Absatzmarkt sichern. Maßnahmen gegen etwaige Rezessionen Ich glaube nicht, daß Rezessionen unvermeidbar sind. Wir können ihnen jedoch die Kraft nehmen oder ihre Dauer und ihr Ausmaß wesentlich vermindern, wenn wir in der Lage sind, schnell zu handeln. Die positiven Auswirkungen von Steuersenkungen sind heute allgemein unbestritten. Der Kongreß könnte die allgemeine Zuversicht, daß Arbeitsplätze und Absatzmärkte auch künftig erhalten bleiben, dadurch stärken, daß er durch geeignete Verfahren eine schnelle Behandlung temporärer Einkommensteuersenkungen für den Fall einer drohenden Rezession sicherstellt. Rezessionen werden gewöhnlich durch einen Rückgang der privaten Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen ausgelöst. Zu einem solchen Zeitpunkt könnte es angebracht erscheinen, brachliegende oder potentielle - 8- �potentielle brachliegende Hilfsquellen für vernünftige, von der öffentlichen Hand finanzierte Programme einzusetzen. Währungspolitik im Jahre 1965 Eine expansive Währungspolitik wird genauso wie 1964 durch die Dringlichkeit unserer Zahlungsbilanzprobleme beeinträchtigt werden. Sofern jedoch keine innen- oder außenpolitischen Notstände eintreten, kann unsere Währungs- und Schuldtilgungspolitik - wie dies seit 1960 bereits der Fall war - dazu beitragen, den Kreditbedarf einer nicht-inflationistisch wirkenden Wirtschaftsexpansion zu decken. Insbesondere die Zinssätze für langfristiges Geld werden aufgrund der starken Zunahme der Spareinlagen bei den privaten Finanzinstituten auch weiterhin niedrig bleiben. Diejenigen, die langfristige Kredite in Anspruch nehmen, rechnen jetzt damit, daß die Zinssätze für langfristiges Geld im Jahre 1965 stabil bleiben werden. Selbstverständlich sollten wir über jeden Zweifel hinaus klarstellen, daß wir jederzeit in der Lage sind, unsere Goldbestände für die Einlösung unseres Versprechens einzusetzen, den Goldwert des Dollars mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln auf 35 Dollar pro Unze zu halten. Ich ersuche daher den Kongreß, die Bestimmung aufzuheben, wonach die Federal-Reserve-Banken für ihre Verbindlichkeiten aus Bankeinlagen eine Reserve an Goldzertifikaten halten. Wir dürfen es nicht zulassen, daß eine Gesetzesbestimmung, die für die völlig anders gelagerten Umstände früherer Tage geschaffen wurde, heute irgendwelche Zweifel daran aufkommen läßt, daß wir zur Führung einer wirksamen und verantwortungsbewußten Währungs- und Kreditpolitik in der Lage sind, deren Ziel Wohlstand und stabile Preise im Inland und Verteidigung des Dollars im Ausland ist. Au f re c h t e rha1tung - 9 - �Aufrechterhaltung der Stabilität von Preisen und Löhnen Die bemerkenswerte Preisstabilität in den Jahren 1959-1963 setzte sich auch 1964 fort. Es besteht aller Grund zu der Annahme, daß sie auch 1965 andauern wird. Ich verlasse mich auf das Verantwortungsbewußtsein der führenden Männer unserer Gewerkschaften und Wirtschaft gegenüber der Öffentlichkeit und hoffe, daß sie das ihre voll und ganz dazu beitragen werden, die Preisstabilität nicht nur zu wahren, sondern auch zu festigen. Unter Einschaltung des Wirtschaftsbeirates und anderer Reglerungsdienststellen beabsichtige ich: - die Entwicklungen auf dem Lohn- und Preissektor weiterhin genauestens zu beobachten; - die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf solche Maßnahmen der Privatwirtschaft zu lenken, die den öffentlichen Interessen zuwiderlaufen; - jeweils eine besondere und detaillierte Analyse etwaiger Preisund Lohnerhöhungen in wichtigen Wirtschaftszweigen anzufordern, so wie ich dies kürzlich im Fall der Stahlpreise getan habe; - Maßnahmen der Legislative abzulehnen, die zu einer Erhöhung von Kosten und Preisen führen könnten, und solche Maßnahmen zu unterstützen, die die Kosten und Preise stabilisieren oder senken. Internationale Wirtschaftspolitik 1. Wiederherstellung einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz Eine fortgesetzte Kosten- und Preisstabilität ist für die Beseitigung unseres Zahlungsbilanzdefizits von entscheidender Bedeutung. Sie bildet die Grundlage, auf der wir unsere gesamten Anstrengungen gründen müssen, um einen Ausgleich der Zahlungsbilanz zu erreichen. Darüber hinaus müssen 10 - �müssen wir die mehr spezifischen Maßnahmen zur Lösung dieses Problems fortführen und intensivieren. A. Wir werden unsere Auslandshilfe und Verteidigungsprogramme laufend überprüfen, um bei unseren Dollarausgaben im Ausland ein Höchstmaß an Einsparungen zu erzielen. An unsere Auslandshilfeprogramme muß so lange die Verpflichtung geknüpft sein, amerikanische Güter und Dienstleistungen zu erwerben, bis das Zahlungsbilanzproblem gelöst ist. B. Wir müssen die Maßnahmen zur Förderung der amerikanischen Exporte fortsetzen und weiter verstärken. C. Wir werden darauf achten, daß jeder nachhaltige Abfluß kurzfristiger privater Gelder auf Grund relativ hoher Zinssätze anderer Länder für kurzfristige Einlagen eingeschränkt wird. D. Um einen vermehrten Anreiz für ausländische Investitionen in amerikanischen Wertpapieren zu schaffen, wird ein Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Behandlung derartiger Investitionen vorgeschlagen werden. Ganz allgemein müssen wir erneut prüfen, ob die bestehenden Programme zur Lösung des Zahlungsbilanzproblems ausreichen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung werden in einer gesonderten Botschaft an den Kongreß dargelegt werden. 2. Aufbau einer besseren Weltordnung durch Ausweitung des Handels: In den gegenwärtig in Genf im Rahmen der Kennedy-Runde stattfindenden Zollverhandlungen arbeiten wir intensiv auf eine umfassende Liberalisierung des Welthandels sowohl bei industriellen wie auch bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen hin. Ein erfolgreicher Ausgang kann entscheidende Vorteile nicht nur für die Industriestaaten, sondern auch für die Entwicklungsländer der Welt bringen; durch Verbesserung der internationalen Währungsvereinbarungen: Wir sind stolz darauf, daß wir beim Aufbau eines Systems für eine internationale monetäre Zusammenarbeit nach dem Kriege die Führung übernahmen. Die - 11 - �Die feste Entschlossenheit der Industriestaaten der freien Welt, jede Wiederholung der kostspieligen Fehler der zwanziger und dreißiger Jahre zu vermeiden, hat uns ermutigt. Die Stärke der internationalen monetären Zusammenarbeit wurde 1964 in augenfälliger Weise demonstriert, als spekulative Angriffe auf die italienische Lira und das britische Pfund Sterling abgeschlagen wurden. Wir werden die Maßnahmen für ein stetiges Wirtschaftswachstum im In- und Ausland fortsetzen: - auf der Grundlage stabiler, konvertierbarer Währungen und einer festen Parität zwischen dem US-Dollar und Gold auf der 35-Dollar-Basis; - durch ein umfassendes Netz bilateraler und multilateraler Kreditabkommen; - durch häufige Konsultationen zwischen den einzelnen Ländern; wir müssen jedoch weitere Erfahrungen darüber sammeln: - wie wir am besten die Lasten gleichmäßig verteilen, die sich aus notwendig werdenden gegenseitigen Anpassungsmaßnahmen ergeben, wenn Länder ständig Zahlungsbilanzdefizite oder Überschüsse aufweisen; - wie wir am besten dem Erfordernis Rechnung tragen können, die internationale Liquidität zwecks Finanzierung eines ständig expandierenden Welthandels in geordneten Bahnen zu erhöhen. Wir werden auch weiterhin Vereinbarungen bezüglich dieser Probleme mit anderen Ländern anstreben, und wir sind zuversichtlich, daß wirksame Lösungen gefunden werden. Wir hoffen auf eine baldige Übereinkunft über eine Erhöhung der Quoten des Internationalen Währungsfonds, durch die das internationale WährungsSystem weiter gestärkt wird; durch Hilfsmaßnahmen zur Verbesserung der Einkünfte der Entwicklungsländer: Die USA verfolgen mit ihrem Auslandshilfeprogramm drei Grundziele. Durch Förderung des wirtschaftlichen Wachstums der Entwicklungsländer wollen sie - eine Welt schaffen, in der Frieden und Freiheit am besten fortbestehen können; eine - 12 - �- eine internationale Wirtschaftsordnung ihrer Verwirklichung näher bringen, in der alle Nationen stärkere Partner sein werden; - gleichzeitig den amerikanischen Exporten einen wesentlichen Auftrieb geben - sowohl für den Augenblick durch direkte Finanzierung amerikanischer Güter und Dienstleistungen wie auch für die Zukunft, indem Empfängerländer zunehmend in die Lage versetzt werden, amerikanische Erzeugnisse zu kaufen, so daß sie auch später amerikanischen Erzeugnissen den Vorzug geben werden." + + + + + - 13 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T a l : S t a t e s Bad I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T• I a x i Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 ZUSAMMENFASSENDES KAPITEL DES DEM US-KONGRESS AM 2 7 . JANUAR 1 9 6 5 ÜBERMITTELTEN BERICHTES DES PRÄSIDENTEN ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER VEREINIGTEN STAATEN IM BEREICH DER LUFTIM JAHRE 1 9 6 4 UND RAUMFAHRT �ZUSAMMENFASSENDES KAPITEL DES BERICHTES DES PRÄSIDENTEN AN DEN KONGRESS ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER VEREINIGTEN STAATEN IM BEREICH DER LUFT- UND RAUMFAHRT WASHINGTON - Präsident Johnson hat in einem besonderen Bericht, der sich aus den Teilberichten der zwölf mit Fragen der Luft- und Raumfahrt befaßten Ministerien und Bundesämter zusammensetzt, den US-Kongreß über die wichtigsten diesbezüglichen Ereignisse und Ergebnisse des Jahres 1964 informiert. Das nachstehende "Zusammenfassende Kapitel" gibt eine Übersicht über die in den Teilberichten dargestellten Leistungen und Errungenschaften. Im Jahre 1964 begannen die Vereinigten Staaten erstmals in nennenswertem Maße Dividende aus den siebenjährigen Bemühungen um die Eroberung des Raums zu ziehen. Von Satelliten ausgehende Sturmvorwarnungen, die Übertragung von Fernsehsendungen und Nachrichten über Ozeane und Kontinente hinweg, stationäre Allwetter-Navigationssatelliten für Schiffe auf hoher See, exakteste topographische Vermessung mit Hilfe der SatellitenTriangulation und die im Abstand von durchschnittlich fünf Tagen erfolgte Auflassung von Raumsonden, die für Wissenschaft und Menschheit wertvolle Informationen sammelten - all dies ist schon fast zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Außer diesem Lohn für aufgewandte Mühe konnten wir noch die Entwicklung von Instrumenten verzeichnen, die geeignet erscheinen, allen die Freiheit des Weltraums zu gewährleisten, die sich an seiner Erforschung betei- 1 - �beteiligen wollen. Die Bereitstellung zweier einsatzbereiter SatellitenAbwehrsysteme sowie nicht-horizontbegrenzter Radaranlagen trug zur Erhöhung der Sicherheit auf dem Gebiet der friedlichen Erforschung des Weltraums bei. Durch Ergänzung unseres Systems zur Entdeckung von Kernexplosionen um zwei weitere Satelliten haben wir nunmehr auch eine größere Gewähr für die Einhaltung des Atomteststoppabkommens als bisher. Die Vereinigten Staaten hüten ihre Erfahrungen im Bereich der Weltraumforschung nicht als strenges Geheimnis und behandeln die Ergebnisse der Raumforschung nicht als nationales Monopol. Über 60 Stationen in allen Teilen der Welt nehmen von amerikanischen Wetterbeobachtungssatelliten gesendete Bilder auf und helfen damit den jeweiligen örtlichen Wettervorhersagestellen. Es wurden ferner auf Rechnung anderer Länder zwölf Empfangsstationen errichtet bzw. in Angriff genommen, die über amerikanische Nachrichtensatelliten ausgestrahlte Fernseh- und Nachrichtensendungen aufnehmen sollen. Im Rahmen des amerikanischen Programms, anderen Staaten bei der Auflassung von Satelliten zu helfen, wurde der britische Satellit ARIEL II gestartet; die USA unterstützten ferner Italien in seinen erfolgreichen Bemühungen, als drittes Land der Erde einen Satelliten zu bauen und in eine Kreisbahn einzuschießen: SAN MARCO. Zu den Großtaten des Jahres 1964 zählen: das Photographieren des Mon" e s von einer Raumsonde aus, die Aufnahmen mit einer zum Teil tausendmal besseren Bildauflösung zur Erde funkte, als sie die von Observatorien auf der Erde gefertigten Aufnahmen aufweisen; die Entsendung einer Kamerasonde in Richtung Mars; und der Start eines großen Satelliten für geophysikalische Beobachtungen. Die Vereinigten Staaten haben auf dem Weg zu ihrem Ziel, die Führung in der Raumfahrt zu übernehmen, im Jahre 1964 Erhebliches geleistet, doch war auch ihr wichtigster Gegenspieler in diesem Wettstreit nicht untätig. Die Sowjetunion brachte eine Drei-Mann-Raumflugkapsel erfolgreich auf eine Umlaufbahn, setzte gleichfalls eine Raumsonde in Richtung Mars in Bewegung und erhöhte die Zahl der Satelliten-Starts gegenüber dem Vor- - 2 - �Vorjahr um 112 Prozent. Ihre Anstrengungen bezeugen erneut den Willen der Sowjetunion, die führende Macht in der Weltraumforschung zu sein, und unterstreichen die Feststellung, daß sich die Vereinigten Staaten den Luxus der Selbstzufriedenheit nicht leisten können. Das Bemühen, erfolgreich mit der Sowjetunion zu konkurrieren und das Ziel zu erreichen, noch in diesem Jahrzehnt Menschen auf dem Mond zu landen, brachte uns bedeutsame Fortschritte in der Entwicklung und Erprobung großer Raketentriebwerke. Dreimal hat eine große SATURN I rund 17 t Nutzlast in eine Kreisbahn gebracht - ein Rekordgewicht. Wichtige Erfolge wurden ferner in der Entwicklung leistungsstarker Feststoff-, Wasserstoff-, Atom- und Ionen-Raketen erzielt. Fast ebenso außergewöhnlich wie die jüngsten Leistungen in der Raketen entwicklung war in mancher Hinsicht der Zuverlässigkeitsgrad, der bei bereits bewährten Trägerraketen erreicht v/erden konnte. So wurden z.B. mit ATLAS-Trägerraketen in einem Zeitraum von acht Monaten 26 aufeinanderfolgende Starts mit Erfolg und mit einem Zuverlässigkeitsgrad von 100 Prozent durchgeführt. Auch andere Startstufen erwiesen sich als sehr zuverlässig. Sie übertrafen die hinsichtlich des Zuverlässigkeitsgrades in sie gesetzten Erwartungen und ermöglichten durch eine unvorhergesehene Verkürzung der Erprobungszeit erhebliche Einsparungen an Steuergeldern. Die Pläne zur Fortführung des Raumforschungsprogramms in der Zeit nach der Landung eines bemannten Raumschiffes auf dem Mond wurden ebenso wie die Empfehlungen, den Mars mit Hilfe unbemannter sowie bemannter Raumsonden näher zu erforschen, eingehend geprüft. Die amerikanische Konzeption von der Raumforschung als einem kooperativen Unternehmen vieler Länder um friedlicher Zielsetzungen willen wurde durch ein internationales Abkommen mit 19 Staaten bezüglich der Schaffung eines weltweiten Netzes von Fernmeldesatelliten der Verwirklichung näher gebracht. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion beteiligten sich an einer Reihe von Experimenten mit Fernmeldesatelliten und erzielten eine Vereinbarung über den Austausch der Daten von Wetterbeobachtungs- -3 - �Wetterbeobachtungssatelliten und die Schaffung einer direkten Verbindung zwischen Washington und Moskau zur Übermittlung solcher Daten. Die Flugerprobung dreier Militärflugzeuge mit Überschallgeschwindigkeit unterstrich den hohen Leistungsstand der USA auf dem Gebiet der Luftfahrt. Es wurden Entwurfsarbeiten und Materialtests für die Entwicklung eines zivilen Überschall-Transportflugzeuges ausgeführt. Besonders bemerkenswert waren im Laufe des Jahres 1964 folgende Ereignisse und Leistungen: RANGER VII machte 4316 Fernsehaufnahmen von der Mondoberfläche, die Einzelheiten mit einer tausendmal besseren Bildauflösung erkennen ließen, als sie mit Teleskopen auf der Erde erreichbar ist... MARINER IV wurde in Richtung Mars abgeschossen, um photographische Aufnahmen zu machen... Ein geophysikalisches Gerät (0G0) wurde als bisher größter amerikanischer wissenschaftlicher Satellit in eine Kreisbahn eingeschossen. Bei einem Gewicht von über 450 kg führte 0G0 I zwanzig verschiedene Experimente aus - eine Rekordzahl... SYNCOM III wurde "stationär verankert", d.h. in eine synchrone Kreisbahn eingeschossen; er ermöglichte die Live-Fernsehübertragungen von den Olympischen Spielen in Tokio... Das Verteidigungsministerium begann die Entscheidung über den Aufbau eines militärischen Nachrichtensatellitensystems zu verwirklichen. Es beabsichtigt in der Anlaufzeit auch bereits vorhandene SYNCOM- und RELAYSatelliten zu benutzen... Der Wetterbeobachtungssatellit NIMBUS photographierte die Wolkenverhältnisse bei Tag und Nacht, registrierte gleichzeitig die Temperaturen an der Erdoberfläche mit größter Genauigkeit und funkte die angefertigten "Wärmebilder" zu den Erdstationen... TIROS VII erprobte mit Erfolg das automatische Bildübertragungssystem APT, das sämtliche Beobachtungen laufend an 60 staatliche und private Wetterstationen in allen Teilen der Welt meldete... Drei -U �Drei Trägerraketen des Typs SATURN I wurden im Rahmen des APOLLOTestprogramms gestartet. Dabei wurden Rekordgewichte von rund 17 t in Kreisbahnen eingeschossen... Die Raumschiff-Trägerrakete TITAN III A wurde erstmals mit Erfolg gestartet. .. Zwei Satelliten-Abwehrsysteme wurden einsatzbereit... Im Zuge des VELA-Programms, das die Entdeckung von Kernexplosionen durch Raumsonden bezweckt, wurden zwei weitere Satelliten erfolgreich gestartet. .. In der Raum- und Luftfahrtforschung wurde eine bessere Koordinierung aller Programme erreicht. Zu den wichtigsten Bereichen einer solchen Zusammenarbeit zählten: Der Einsatz des Versuchsflugzeugs XB-70 zur Nachprüfung der im Zuge der Entwicklungsarbeiten an dem geplanten ÜberschallTransportflugzeug errechneten und in Laboratorien ermittelten Daten; die Schaffung einer Flotte von Meß- und Beobachtungsschiffen für Aufgaben des Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) und des Verteidigungsministeriums; und die gemeinsame Verwendung der Flugleitstellen, Datensammelanlagen, Nachrichtenmittel und Kontrolleinrichtungen, die das Verteidigungsministerium im Zuge der projektierten Entwicklung bemannter Beobachtungssatelliten auf der Basis des GEMINI-Projektes einrichtet... Eine internationale Abmachung mit 19 Ländern wurde getroffen, um die Voraussetzungen für den Aufbau eines weltumspannenden FernmeldesatellitenSystems zu schaffen... Das militärische Navigationssatelliten-System wurde als einsatzbereit erklärt und wird nunmehr von Unterseebooten und Schiffen auf weltweiter Basis und bei jedem Wetter zur genauesten Ortsbestimmung benutzt... Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion erreichten ein gewisses Maß an Übereinstimmung hinsichtlich einer Zusammenarbeit in der Bioastronautik sowie in der erdmagnetischen und meteorologischen Forschung... Die Triebwerke des Typs F-l und J-2, die dazu ausersehen sind, ein APOLLO-Raumschiff zum Mond zu befördern, wurden als flugtauglich erklärt... Flüssigwasserstoff 5- �Flüssigwasserstoff wurde zu einem mächtigen Treibstoff entwickelt, der nach erfolgreichen CENTAUR-Tests und der Erprobung der oberen Stufe der SATURN I für den Einsatz zur Verfügung steht... Ein elektrostatisches oder Ionen-Triebwerk wurde erstmals im Raum in Betrieb genommen... Fortschritte auf dem Gebiet der Raketenantriebstechnik waren die erfolgreiche Erprobung zweier Reaktoren des Typs KIWI und die Tests eines Raketen-Kernantriebsaggregats vom Typ NERVA (Nuclear Engine for Rocket Vehicle Application). Zwei Modelle des APOLLO-Raumschiffs wurden zu Testzwecken in eine Kreisbahn geschossen. Ein Raketen-Segment-Motor für feste Brennstoffe mit einem Durchmesser von 396 cm wurde erfolgreich statisch erprobt und so der Beweis erbracht, daß die Konstruktion solcher Antriebsaggregate dieser Größenordnung und dieses Gewichts durchführbar ist... Die XB-70 und die F-lll A absolvierten erste Flugtests... Die Entwicklung eines zukunftsweisenden Abfangjägers, der YF-12 A, wurde bekanntgegeben... Im zweiten Jahr ihres Bestehens hat die Gesellschaft für Fernmeldesatelliten COMSAT technische Studien durchgeführt, den Start ihres ersten Satelliten, EARLY BIRD, vorbereitet, Aktien an die Öffentlichkeit und die Trägerorganisationen ausgegeben, einen Aufsichtsrat gewählt und eine internationale Vereinbarung unterzeichnet, in der sie mit der Errichtung eines ersten globalen Netzes von Fernmeldesatelliten beauftragt wird... Ein LASER-Strahl wurde erfolgreich dazu verwendet, einen Satelliten auf einer Kreisbahn zu orten... Bei der Gruppe der kleinen EXPLORER-Forschungssatelliten mit verschiedener Zweckbestimmung war 1964 ein zahlenmäßiger Zuwachs von über 25 Prozent zu verzeichnen... Mit Hilfe von interplanetarischen Meßstationen der NASA gesammelte - 6- �gesammelte Daten gestatteten die Entwicklung neuer Vorstellungen von der Magnetosphäre der Erde, in der mit Überschallgeschwindigkeit wehende Sonnenwinde aus positiv geladenen Teilchen auf ihrer Bahn auf der Tagseite der Erde in den Randbereichen des Erdmagnetfelds eine Art Stoßwelle aufbauen und auf der Nachtseite eine lange Schweifspur hervorrufen... Mehrere Flüge der mit Flügeln ausgerüsteten Landekapsel vom Typ ASSET, die zur Erprobung hitzebeständiger Werkstoffe und anderer Konstruktionsdetails knapp unterhalb der Kreisbahngeschwindigkeit unternommen wurden, verliefen erfolgreich... Für das Überschall-Raketenversuchsflugzeug X-15, ein Gemeinschaftsprojekt der NASA und des Verteidigungsministeriums, begann das fünfte Jahr der Erprobung mit Motorkraft; es absolvierte seinen 121. erfolgreichen Flug bis in die Randzone der Erdatmosphäre... Es wurden ferner die Satelliten RELAY II und ECHO II als Fernmeldesatelliten gestartet sowie das Projekt FIRE zur Untersuchung der Erwärnung eines aus dem Raum wieder in die Erdatmosphäre eintretenden Raumflugkörpers durchgeführt... Die Vereinigten Staaten verbrachten rund 73 Flugkörper mit Nutzlasten auf Kreisbahnen um die Erde oder um die Sonne. +++++ • �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 Teil S t a t e s Bad I n f o r m a t i o n G o d u b i r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I. S e r v i c e Postfach T . l . x : 300 XVIII 0 8 - 8 5 4 3 2 JOHNSON UMREISST MASSNAHMEN ZUM AUSGLEICH DER ZAHLUNGSBILANZ WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Sonderbotschaft, die Präsident Johnson dem amerikanischen Kongreß am 10. Februar 1965 unterbreitet hat und in'der er sein Programm zur Beseitigung des Zahlungsbilanzdefizits der USA umreißt. An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Nach einer umfassenden Überprüfung unserer Zahlungsbilanz- und unserer Goldposition kann ich dem Kongreß berichten, daß die heutige Position des Dollars in der Welt stark ist - weitaus stärker als vor drei oder vier Jahren, zur Sicherung seiner künftigen Stärke jedoch eine Reihe neuer Maßnahmen erforderlich sind, um die Fortschritte in Richtung auf einen Ausgleich unserer Zahlungsbilanz zu beschleunigen. Hinter der Stärke des US-Dollars stehen - die produktivste und rationellste Volkswirtschaft der Welt, in der Produktion, Beschäftigtenzahl und Einkommen jedes Jahr ohne irgendwelche inflationistische Auswirkungen neue Höchststände erreichen; - die größten Goldreserven der Welt, die voll für die Einlösung der Dollar-Verpflichtungen unseres Landes eingesetzt werden können; - die - 1- �- die stärkste Gläubigerposition der Welt mit öffentlichen und privaten Forderungen gegenüber Ausländern in Höhe von 88 Milliarden Dollar, die deren Forderungen an uns noch um 37 Milliarden Dollar übersteigen - und nehmen wir lediglich unsere privaten Forderungen, so beträgt diese stetig weiter wachsende Spanne rund 15 Milliarden Dollar -; - die günstigste Handelsbilanz der Welt, die durch einen Exportanstieg um mehr als 25 Prozent in vier Jahren gekennzeichnet ist einen Anstieg, der unsere kommerziellen Exporte (die von der Regierung finanzierten Exporte ausgenommen) auf 22,2 Milliarden Dollar und unseren Handelsüberschuß auf 3,6 Milliarden Dollar hochschncllen ließ. Es liegt ganz eindeutig auf der Hand, daß diejenigen, die um den Dollar fürchten, sich ohne Grund ängstigen, und daß diejenigen, die auf seine Schwächung warten, vergeblich hoffen: Ein Land, das weit mehr ausführt, als es einführt und das über hohe Auslandsguthaben verfügt, die noch ständig weiter zunehmen, "lebt nicht über seine Verhältnisse". Der Dollar ist gut wie Gold und zu einem Kurs von 35 Dollar pro Unze frei konvertierbar und wird es weiterhin bleiben. Hinter diesem Versprechen steht unsere feste Entschlossenheit, unser Zahlungsbilanzdefizit zu beseitigen. Im vergangenen Jahr war der Dollarabfluß ins Ausland - um unsere Importe und unsere Auslandsreisen zu bezahlen, um unsere Anleihen an das Ausland und unsere Investitionen dort zu finanzieren und um unseren Verteidigungs- und Auslandshilfeverpflichtungen nachzukommen immer noch um drei Milliarden Dollar größer als die uns von Ausländern eingeräumten Dollarkredite. Dies bedeutet eine stetige Verbesserung gegenüber dem Dollardefizit des Jahres 1962 von 3,6 Milliarden und dem des Jahres 1963 von 3,3 Milliarden Dollar. Aber die Fortschritte vollziehen sich zu langsam. Die Welt bedient sich gern unseres Dollars als einer sicheren und guten Währung im internationalen Zahlungsverkehr. Die wachsenden Dollarbestände der Welt waren für die Ausweitung des Handels und des Finanzwesens der freien Welt in der Nachkriegszeit von entscheidender Bedeutung - 2 - �Bedeutung. Wir können jedoch nicht damit rechnen - und wir tun dies auch nicht -, daß die Bereitschaft der Welt, Dollar zu halten, unbegrenzt ist. Auf Grund eingehender Untersuchungen über die Hauptursachen unseres ständigen Zahlungsbilanzdefizits schlage ich hiermit folgendes Programm vor: Erstens ersuche ich den Kongreß zwecks Aufrechterhaltung und Verstärkung der Kontrolle über die Inanspruchnahme der amerikanischen Kapitalmärkte durch Ausländer, - die Zinsausgleichssteuer über den 31. Dezember 1965 hinaus um zwei weitere Jahre zu verlängern; - ihren Geltungsbereich auch auf Kredite, die nicht von Banken gewährt werden, mit einer Laufzeit von ein bis drei Jahren auszudehnen. Zweitens habe ich, um der ständigen Zunahme amerikanischer Bankkredite an das Ausland Einhalt zu gebieten und diese Entwicklung in ihr Gegenteil zu verkehren, von der mir unter dem Gore-Gesetzeszusatz gegebenen Vollmacht Gebrauch gemacht, die Zinsausgleichssteuer auch auf Bankkredite von einem oder mehreren Jahren anzuwenden. Drittens habe ich, um jeden übergroßen Kapitalabfluß nach Kanada auf Grund der ihm gewährten Befreiung von der Zinsausgleichssteuer einzudämmen, mich um die feste Zusicherung der kanadischen Regierung bemüht - und sie auch erhalten -, daß sie eine Politik verfolgen wird, die auf eine Begrenzung eines solchen Kapitalabflusses auf ein Volumen abzielt, daß für die Aufrechterhaltung gesunder kanadischer Devisenreserven notwendig ist. Viertens ersuche ich - zwecks weiterer Eindämmung des Abflusses von Bankkrediten - den Vorsitzenden des Gouverneursrates des Federal Reserve System, in Zusammenarbeit mit dem Finanzminister umfassende Bemühungen zu unternehmen, um bei den Geschäftsbanken eine Begrenzung der Auslandskredite zu erwirken. Fünftens fordere ich zur Gewährleistung einer wirksamen Zusammenarbeit der Banken untereinander die Verabschiedung eines Gesetzes, durch das die freiwillige Zusammenarbeit der amerikanischen Banken zur Unterstützung - 3 - �Unterstützung unserer Bemühungen um einen Ausgleich der Zahlungsbilanz unter Leitung der Regierung - von den Anti-Trust-Bestimmungen ausgenommen wird, wo immer eine solche Zusammenarbeit im nationalen Interesse notwendig ist. Sechstens beauftrage ich - zwecks Eindämmung des Abflusses von Geschäftskapital - den Handelsminister und den Finanzminister, die führenden Persönlichkeiten der amerikanischen Wirtschaft in einer nationalen Kampagne aufzurufen, ihre direkten Auslandsinvestitionen, ihre Rücklagen bei ausländischen Banken sowie ihre Bestände an ausländischen Finanztiteln so lange zu begrenzen, bis ihre Anstrengungen - und die aller Amerikaner zu einem Ausgleich der amerikanischen Zahlungsbilanz geführt haben. Siebtens weise ich - zwecks Reduzierung der in Devisen anfallenden Kosten unserer Verteidigungs- und Auslandshilfeprogramme auf ein Minimum - den Verteidigungsminister, den Leiter des Amtes für Internationale Entwicklung (AID) sowie die anderen Regierungsstellen an, ihre Anstrengungen sofort zu verstärken, die Dpllarkosten im Ausland auf das absolute Minimum herabzudrücken. Achtens appelliere ich - zwecks Verringerung des Defizits in unserer Fremdenverkehrsbilanz - an unsere Freunde im Ausland wie auch an unsere eigenen Bürger, "lernt die USA kennen". Ferner ersuche ich um die Verabschiedung eines Gesetzes zur weiteren Einengung der Zollfreigrenzen für nach den Vereinigten Staaten zurückkehrende Touristen. Neuntens fordere ich - zwecks Erhöhung unseres Handelsüberschusses eine Verdoppelung unserer Anstrengungen zur Förderung des Exports. Und schließlich ersuche ich - zwecks Steigerung der ausländischen Investitionen in den USA - um die Verabschiedung eines neuen Steuergesetzes, das den Ausländern einen Anreiz zu Geldanlagen in Wertpapieren amerikanischer Kapitalgesellschaften geben soll. Alle diese Maßnahmen befassen sich mit unserem Zahlungsbilanzdefizit und dem Schutz des Dollars in einer Form, die voll und ganz in Einklang mit unseren Verpflichtungen steht: - den Wohlstand im eigenen Land zu erhalten; - unsere Verteidigung im Ausland aufrechtzuerhalten; - den - 4- ; �- den Entwicklungsländern private und öffentliche Mittel zur Entwicklung ihrer Stärke und zur Erhaltung ihrer Freiheit zur Verfügung zu stellen; - nur auf den eigenen Vorteil abzielende, engstirnige Restriktionen unseres Handels zu vermeiden und auf einen erfolgreichen Abschluß der Kennedy-Runde von Zollverhandlungen hinzuarbeiten; - zusammen mit unseren Handelspartnern auf ein flexibleres internationales Währungssystem hinzuwirken. Diese Maßnahmen sollten zu einer wesentlichen Reduzierung unseres internationalen Defizits im Jahre 1965 führen und eine weitere Verbesserung im Jahre 1966 sicherstellen. Wo wir heute stehen Unser Defizit im Jahre 1964 war zu groß. Und über die Hälfte dieses Defizits fiel auf das letzte Quartal des Jahres - zum Teil aufgrund besonderer und temporärer Faktoren. Doch dieser betrübliche Rückschlag sollte uns nicht blind für die soliden und bedeutenden Fortschritte machen, die wir in den vergangenen vier Jahren erzielt haben. Die von uns vor vier Jahren begonnene und auf breiter Basis geführte Offensive - die vor 18 Monaten nochmals intensiviert wurde - hat zu einem großen Teil ihr Ziel erreicht: Steuersenkungen und andere Maßnahmen zur Steigerung der Produktion, zur Förderung kostensenkender Investitionen und zur Stabilerhaltung der Preise haben die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Erzeugnisse auf den Weltmärkten wesentlich verbessert. Zusammen mit besonderen Exportförderungsbemühungen hat diese Politik - zu einer Steigerung unserer kommerziellen Exporte um 4,7 Milliarden Dollar oder 27 Prozent, - zu einer Ausweitung unseres Handelsüberschusses auf einen neuen Höchststand von 3,6 Milliarden Dollar geführt - 800 Millionen Dollar mehr als 1960 und ein Plus von 1,3 Milliarden Dollar gegenüber 1963. - 5 - , �Ständige Bemühungen zur Reduzierung der Dollarkosten unserer Verteidigungs- und Auslandshilfeausgaben haben seit 1960 - zu einer Verringerung der Dollarausgaben für Hilfsprogramme im Ausland um über 400 Millionen Dollar geführt sowie - zur Senkung der militärischen Ausgaben im Ausland um über 200 Millionen Dollar (trotz des Preisanstiegs in den Ländern, in denen unsere Truppen stationiert sind), - zu einer Steigerung der militärischen Ausgleichskäufe anderer Länder über das amerikanische Verteidigungsministerium um 450 Millionen Dollar - und zu einer Ausweitung der Lieferung militärischer Ausrüstungen an andere Regierungen über Privatfirmen. Die erfolgreiche Expansionspolitik hier und im Ausland hat Gewinne und Zinsen aus unseren früheren Auslandsinvestitionen um fast 2 Milliarden Dollar ansteigen lassen. Aber diese eindrucksvollen Zunahmen von insgesamt über 3,5 Milliarden Dollar haben nicht zu einer entsprechenden Einengung unseres Zahlungsbilanzdefizits geführt. Sie wurden zu einem großen Teil durch einen Anstieg des privaten Kapitalabflusses seit 1960 um 2,5 Milliarden Dollar hiervon entfielen allein 2 Milliarden Dollar auf die Jahre 1963 Und 1964 - weitgehend absorbiert. Die Zinsausgleichssteuer hat mit Erfolg eine Verringerung des Ankaufs ausländischer Wertpapiere durch Amerikaner gegenüber dem Höchststand des Jahres 1963 bewirkt. Auf Grund neuer, von dieser Steuer befreiter Emissionen - vor allem durch Kanada - lagen diese Wertpapierkäufe jedoch immer noch um fast 500 Millionen Dollar über dem Stande des Jahres 1960. In der Zwischenzeit entsprachen unsere Banken dem ausländischen Kapitalbedarf durch eine Erhöhung ihrer langfristigen Auslandsanleihen im Jahre 1964 um fast eine Milliarde Dollar - 800 Millionen Dollar mehr als 1960 und 400 Millionen Dollar mehr als 1963. Der kurzfristige Kapitalabfluß in Form von Bankkrediten und Gesellschaftsanteilen stieg auf schätzungsweise 2 Milliarden Dollar und lag damit erheblich über dem Abfluß der Jahre 1960 und 1963, obwohl unsere Geldmarktsätze im allgemeinen denen in anderen Ländern entsprachen. - 6 - • �Die direkten Auslandsinvestitionen amerikanischer Kapitalgesellschaften - zu einem großen Teil in Kanada und Europa - erhöhten sich gegenüber 1960 um mehr als 400 Millionen Dollar und gegenüber 1963 um mehr als 200 Millionen Dollar. Ferner stiegen die Ausgaben für Auslandsreisen von 1960 bis 1964 um 600 Millionen Dollar, während die Ausgaben ausländischer Reisender in den USA lediglich um 200 Millionen Dollar zunahmen. Der Nettoeffekt all dieser Veränderungen war eine Reduzierung unseres Gesamtdefizits um lediglich 900 Millionen Dollar - von 3,9 Milliarden Dollar im Jahre 1960 auf 3,0 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr. Seien Sie versichert, wir haben weit größere Fortschritte erzielt, als diese nackten Zahlen vermuten lassen. Mehr als die Hälfte unseres Defizits im Jahre 1964 wurde über erhöhte Dollar-Guthaben von Ausländern und ausländischen Privatbanken und Gesellschaften finanziert. Nicht ganz die Hälfte mußte durch Gold- oder Dollarabgaben an ausländische Regierungen und Zentralbanken finanziert werden. Und nur dieser "offizielle" Teil wird von den anderen Ländern bei der Berechnung ihrer Defizite gewertet. Wenn wir unser Defizit nach ihren Maßstäben messen würden, dann würden sich ergeben: - für 1962 ein Defizit von 3,3 Milliarden Dollar, - für 1963 ein Defizit von 2,3 Milliarden Dollar und - für 1964 ein Defizit von nur 1,3 Milliarden Dollar. Diese Art, unser Defizit zu messen, verringert indes keineswegs die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen. Sie gibt jedoch einen anderen und in vieler Hinsicht besseren Maßstab für den von uns erzielten Fortschritt. Sie zeigt uns auf eine andere und vielleicht realistischere Weise, wie weit wir noch von einem Ausgleich der Zahlungsbilanz entfernt sind. Und sie spiegelt das feste Vertrauen der privaten Bürger in aller Welt in den USDollar wider. Dieses Vertrauen beruht auf der vollen Konvertierbarkeit unseres Dollars in Gold - zu einem Festpreis von 35 Dollar pro Unze. Unsere Goldreserven von 15 Milliarden Dollar bilden 35 Prozent der offiziellen Goldreserven der freien Welt. Um jeden etwaigen Zweifel daran zu beseitigen, daß sie voll eingesetzt werden können, habe ich den Kongreß ersucht, die - 7 - �die überholten Golddeckungsbestimmungen für Bankeinlagen bei den Federal-Reserve-Banken aufzuheben. Ich freue mich, daß der Kongreß so prompt auf diese Empfehlung eingeht. Wenn wir jetzt weitere Maßnahmen zur Lösung unseres Zahlungsbilanzproblems in Angriff nehmen, so ist es klar, daß wir dies von einer Position der Stärke aus tun. Um jedoch diese Stärke zu wahren, müssen wir unsere Programme intensivieren, die einen Ausgleich der Zahlungsbilanz erreichen und das volle Vertrauen in den Dollar aufrechterhalten sollen. Maßnahmen zur Durchführung unserer Programme I. Kapital Ich schlage weitere Schritte zur Eindämmung unseres Kapitalabflusses nach anderen Industriestaaten der Welt vor. Ich tue dies nur zögernd. Das amerikanische Kapital hat einen sehr, sehr großen Beitrag zur Wirtschaftsexpansion und Prosperität in der Welt geleistet. Aber unser Zahlungsbilanzdefizit läßt mir keine andere Wahl. Die Zinsausgleichssteuer hat die Käufe ausländischer Wertpapiere durch Amerikaner seit der Vorlage des Gesetzes im Kongreß im Juli 1963 wirksam eingeengt. Gleichzeitig hat sie die Vergrößerung und Ausweitung der europäischen Kapitalmärkte gefördert - Kapitalmärkte, die einen dauerhaften Beitrag zum Wirtschaftsaufschwung der freien Welt leisten können. Die Steuer soll jetzt am Ende dieses Jahres auslaufen. Die Umstände bedingen jedoch, daß sie in Kraft bleibt. Daher ersuche ich den Kongreß, die Zinsausgleichssteuer für Käufe ausländischer Wertpapiere durch Amerikaner um zwei Jahre zu verlängern. Die Bankkredite an das Ausland mit Laufzeiten von mehr als ei- nem Jahr - die gegenwärtig nicht von der Steuer erfaßt werden - haben sich 1964 um mehr als ein Drittel oder fast eine Milliarde Dollar erhöht. Der Großteil dieses Geldes floß in andere Industriestaaten. Hiervon wurden lediglich 15 Prozent für die Finanzierung amerikanischer - 8 - �amerikanischer Exporte benutzt. Meines Erachtens stellt dieser Abfluß einen Ersatz für Anlagen in neuen Wertpapieren dar, und zwar in einem Umfang, der praktisch die Wirksamkeit unserer Zinsausgleichssteuer wesentlich gefährdet. Ich habe daher auf Grund der mir durch das Gesetz über die Zinsausgleichssteuer übertragenen Vollmacht verfügt, daß die Steuer auch auf Bankkredite an das Ausland mit einer Laufzeit von einem oder mehr als einem Jahr ausgedehnt wird, wobei jedoch entsprechende Ausnahmen für Kreditnehmer in den Entwicklungsländern gemacht werden können. Wenn die Steuer nicht auf Auslandskredite angewandt werden würde, die nicht von Banken gewährt werden, so würde dies eine Diskriminierung der Banken bedeuten und einen Abfluß steuerlich nicht erfaßter Gelder auf anderen Wegen als dem über die Banken begünstigen. Ich ersuche daher den Kongreß um die Verabschiedung eines Zusatzes zur Zinsausgleichssteuer, damit diese mit Wirkung vom heutigen Tage auch auf die nicht von Banken gewährten Kredite mit einer Laufzeit von einem oder mehr als einem Jahr angewandt werden kann. Schließlich beabsichtige ich, sobald entsprechende Ermächtigungen ausgearbeitet sind, den Kauf neuer, von der japanischen Regierung ausgegebener oder garantierter Wertpapiere durch amerikanische Bürger bis zu einem Betrag von 100 Millionen Dollar pro Jahr von der Zinsaus- gleichssteuer auszunehmen. Bisher hat sich eine Befreiung von der Zinsausgleichssteuer für Japan als nicht notwendig erwiesen. Die Anwendung der Steuer auf Bankkredite mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr wird jedoch meines Erachtens einen solchen Druck auf das internationale Währungssystem auslösen, daß eine begrenzte Ausnahme gerechtfertigt ist. Diese Maßnahmen sind darauf abgestellt, unsere angestrebten Zahlungsbilanzziele zu erreichen, ohne dabei die amerikanischen Unternehmen im Ausland direkten Kontrollen zu unterwerfen. Wir wollen die Freiheit der Märkte erhalten. Wir können jedoch ohne die volle Mitarbeit der Wirtschaft und der Banken keinen Erfolg haben. Ich fordere hiermit alle amerikanischen Geschäftsleute und Bankiers auf, mit ihrer Regierung eine konstruktive Partnerschaft zum Schutz und - 9- �und zur Stärkung der Position des US-Dollars in der heutigen Welt einzugehen. Damit werden sie ihrem Lande einen wichtigen Dienst erweisen. Und sie werden mit zur Sicherung wirtschaftlicher Prosperität im eigenen Lande und wirtschaftlicher Stabilität im Auslande beitragen, in deren Rahmen sie ihren eigenen wirtschaftlichen und finanziellen Geschäften nachgehen können. Lassen Sie mich klarstellen, daß die Regierung die Exportfinanzierung oder die tagtäglichen Geschäftsentscheidungen der amerikanischen Wirtschaft im Ausland nicht behindern will. Aber solche Anleihen und Investitionen, die nicht unbedingt notwendig sind, müssen scharf eingeschränkt werden. Im besonderen fordere ich die amerikanischen Bankiers und Geschäftsleute auf, sich beim Ausleihen von Geld oder bei der Durchführung von Auslandsinvestitionen in den Industriestaaten eine freiwillige Beschränkung aufzuerlegen. Diese Forderung gilt insbesondere für kurzfristige Kredite und Direktinvestitionen, d.h. für den Kapitalabfluß, der noch nicht durch die Zinsausgleichssteuer erfaßt ist. Bezüglich der Bankkredite ersuche ich den Vorsitzenden des Gouverneursrates des Federal Reserve System, mit dem Finanzminister und den Geschäftsbanken des Landes bei der Ausarbeitung eines Programms eng zusammenzuarbeiten, das den Abfluß von Bankkrediten nach dem Ausland stark begrenzen wird. Ich habe den Leiter der Bankenaufsichtsbehörde und den Vorsitzenden der Federal Deposit Insurance Corporation angewiesen, mit den Federal-Reserve-Banken und dem Finanzministerium hierbei zusammenzuarbeiten. Als ersten Schritt zu diesem Programm werde ich eine Gruppe unserer führenden Bankiers einladen, in naher Zukunft mit mir, dem Finanzminister und dem Vorsitzenden des Federal Reserve Board zusammenzutreffen. Eine Zusammenarbeit von miteinander im Wettbewerb stehenden Banken könnte hinsichtlich der Anti-Trust-Gesetze Probleme aufwerfen und würde, wenn sie über das zur Verwirklichung unserer Zahlungsbilanzziele erforderliche Maß hinausginge, unser auf Wettbewerb beruhendes Wirtschaftssystem gefährden. Daher ersuche ich den Kongreß, eine gesetzliche Ausnahmebestimmung zu den Anti-Trust-Gesetzen zu erlassen, durch die eine Zusammenarbeit der - 10 I �der amerikanischen Geschäftsbanken zwecks Förderung unserer Zahlungsbilanzziele ermöglicht würde. Ich fordere außerdem, daß dieses Gesetz die Auflage enthält, diese Ausnahmebestimmung in einer Weise zu handhaben, die die Prinzipien des freien Wettbewerbs nicht verletzt. Bis zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes werden der Finanzminister und die Federal-Reserve-Banken dieses Programm der freiwilligen Beschränkung nach Richtlinien durchführen, die keine Probleme hinsichtlich der Anti-Trust-Gesetze aufwerfen. Was die kurzfristigen Kredite und Direktinvestitionen von Kapitalgesellschaften in anderen Industriestaaten angeht, so werde ich eine Gruppe unserer führenden Geschäftsleute einladen, mit mir und dem Handelsminister zu einer umfassenden Aussprache zusammenzukommen, um über freiwillige Verfahren zu diskutieren, durch die wir die notwendigen Resultate erreichen können. Der Handelsminister wird weiterhin in engem Kontakt mit den leitenden Männern der Kapitalgesellschaften bleiben. Als Bewertungsgrundlage ihrer Beiträge zur Erreichung unserer Zahlungsbilanzziele wird er von Zeit zu Zeit Berichte anfordern. Ich zweifle nicht daran, daß die amerikanischen Bankiers und Geschäftsleute den nationalen Erfordernissen genügen werden. Mit ihrer Hilfe können wir das Abfließen von Mitteln nach dem Ausland verhindern, ohne daß der entscheidend wichtige Kreditfluß für die amerikanische Wirtschaft blockiert wird. Ich bin davon überzeugt, daß die Federal-Reserve-Banken in Ausübung ihrer währungspolitischen Verantwortung ihre Bemühungen fortsetzen, die Zinssätze für kurzfristige Gelder auf dem amerikanischen Geldmarkt aufrechtzuerhalten. Das Finanzministerium wird seine volle Mitarbeit gewähren. Gleichzeitig - und im Hinblick auf den starken Zufluß privater Spargelder in unsere Kapitalmärkte - erwarte ich auch weiterhin eine wesentliche Stabilität der Zinssätze. II. Regierungsausgaben im Ausland Seit 1960 haben wir den sich durch unser Auslandshilfeprogramm ergebenden Dollarabfluß ständig eingedämmt. Wir haben den Prozentsatz der Auslandshilfe-Dollar ständig erhöht, die für amerikanische Güter und - 11 - �und Dienstleistungen ausgegeben werden - 85 Prozent der Gelder aus neuen Hilfszusagen werden jetzt innerhalb unserer Landesgrenzen ausgegeben. Solange wir unser Zahlungsbilanzproblem nicht gemeistert haben, werden die für die Auslandshilfe Verantwortlichen keinen Dollar herausgeben, an dessen Stelle amerikanische Güter und Dienstleistungen treten können. Das gleiche gilt auch für unsere Verteidigungs-Dollar. Wir haben bereits wesentliche Fortschritte hinsichtlich der Reduzierung des Dollarabflusses bei unseren Verteidigungseinrichtungen im Ausland erzielt ohne daß hierdurch unsere Stärke oder unsere Verteidigungsverpflichtungen gegenüber der freien Welt beeinträchtigt wurden. Ich habe den Verteidigungsminister angewiesen, sein Programm zu intensivieren, - um die Verteidigungskäufe von ausländischen Bezugsquellen auf solche in den USA zu verlagern; - um die Stäbe unserer ausländischen Hauptquartiere zahlenmäßig zu verringern; - um die Versorgungseinrichtungen im Ausland zu straffen; - um unsere Verbündeten zu veranlassen, ihre Ausgleichskäufe an militärischen Ausrüstungen in den Vereinigten Staaten zu verstärken. Das Verteidigungsministerium hat bereits ausländische Devisen im Werte von Hunderten von Millionen Dollar durch solche Maßnahmen eingespart. Der Verteidigungsminister hat mir jedoch versichert, daß er - bei gleichzeitiger Wahrung unserer Sicherheitsinteressen und Wahrnehmung unserer Verpflichtungen - noch mehr tun kann. III. Auslandsreisen Das wachsende Interesse unserer Bürger an anderen Ländern und der stetige Anstieg ihrer Einkommen haben wesentlich zu einer Ausweitung des amerikanischen Touristen-Reiseverkehrs nach dem Auslande beigetragen. Auslandsreisen sollten gefördert werden, wenn wir uns das leisten können, aber nicht, während unsere Zahlungsbilanzlage derartig angespannt ist. Heute gilt es, den Touristenverkehr in den Vereinigten Staaten zu fördern - und zwar sowohl im Hinblick auf unsere eigenen Bürger als auch auf unsere Freunde im Ausland. Ich - 12 - \ �Ich fordere das Fremdenverkehrsgewerbe auf, den-ausländischen und einheimischen Reisenden in verstärktem Maße die Vorteile eines Urlaubsaufenthaltes in den Vereinigten Staaten vor Augen zu führen. Und ich werde diese Bemühungen durch das Programm "Lernt die USA kennen" unterstützen. Um den Dollarabfluß im Zusammenhang mit Auslandsreisen einzudämmen, empfehle ich dem Kongreß: - ein Gesetz zur Herabsetzung der Zollfreigrenze für die von amerikanischen Staatsbürgern Bei ihrer Rückkehr mitgeführten, im Ausland gekauften Güter auf 50 Dollar - unter Zugrundelegung des tatsächlichen Kaufpreisesj - die Ausnahmen bei Gütern, die der Reisende bei seiner Rückkehr mit sich führt, zu begrenzen. IV. Ausländische Investitionen in amerikanischen Wertpapieren Ein wirklich weltweiter Kapitalmarkt der Industriestaaten bedingt einen Investitionsfluß in beiden Richtungen. Zur Förderung eines größeren Kapitalzuflusses aus anderen Industriestaaten wird der Finanzminister in Kürze ein Gesetz beantragen, durch das - gemäß den allgemeinen von einer Arbeitsgruppe des Präsidenten empfohlenen Richtlinien - die Steuerbestimmungen beseitigt werden, die auf ausländische Investoren in Papieren amerikanischer Kapitalgesellschaften abschreckend wirken. Diese Maßnahme wird sich auf die Bemühungen der amerikanischen Wirtschaft und Finanz positiv auswirken, den Absatz amerikanischer Papiere und Bonds an ausländische Investoren zu erhöhen, und dadurch an Kraft gewinnen. V. Export und Wettbewerb Schließlich - und das ist auf lange Sicht am wichtigsten - müssen die amerikanischen Unternehmer, die Arbeitnehmer, die Landwirtschaft und die Regierung bei der Aufrechterhaltung stabiler Kosten und Preise und der Stärkung unserer Handelsposition in der Welt zusammenarbeiten. Voraussetzung für eine starke Wettbewerbsposition ist eine expandierende Wirtschaft, die mit voller oder nahezu voller Kapazität arbeitet und doch Kosten und Preise unter Kontrolle hält. Die wesentliche Senkung der Einkommensteuer - mit liberalen Abschreibungsbestimmungen und beson- - 13 - 1 * �besonderen Anreizen für kostensenkende Investitionen - hat eine entscheidende Rolle beim Aufbau einer solchen starken Position gespielt. Steigende Stückzahlen, wachsende Produktivität und rückläufige Steuersätze haben es der Industrie ermöglicht, Kosten und Preise konstant zu halten, während gleichzeitig Rekordgewinne erzielt und Rekordlöhne bezahlt werden konnten. Als Folge hiervon sind die Preise und Löhne in den Vereinigten Staaten während der letzten Jahre stabiler geblieben als in den Ländern unserer wichtigsten Konkurrenten. Der Anstieg der kommerziellen Exporte seit 1960 um 27 Prozent - und vor allem der Anstieg im vergangenen Jahr um 15 Prozent - geben Zeugnis von unserer wachsenden Wettbewerbsfähigkeit auf den ausländischen Märkten. Der geringe Anstieg unserer Importe beweist, daß wir immer besser in der Lage sind, der ausländischen Konkurrenz auf unseren Binnenmärkten zu begegnen und sie zu schlagen. Wir dürfen dies jedoch nicht als selbstverständlich hinnehmen. Ungerechtfertigte Preis- und Lohnerhöhungen könnten dies alles nur allzu schnell zunichte machen. Wenn sich die amerikanische Wirtschaft und die Gewerkschaften nicht an die von der Regierung für Preise und Löhne aufgestellten Richtlinien halten, gehen wir das ernste Risiko ein, unsere Wettbewerbsvorteile wieder zu verlieren. . Lohnerhöhungen, die über den Produktivitätszuwachs in der Gesamtwirtschaft hinausgehen, und Preisentscheidungen, bei denen die sinkenden Stückkosten ignoriert werden - und es hat in jüngster Zeit für beides Beispiele gegeben -, erweisen uns allen einen schlechten Dienst. Ich appelliere an alle Amerikaner, das Ihre dazu beizutragen, daß die bisherige im allgemeinen vorbildliche Mäßigung bei Löhnen und Preisen weiter anhält. Sie werden damit zur inneren und äußeren Stärkung ihres Landes beitragen. Auf der Grundlage stabiler Kosten und Preise werden wir ein immer dynamischeres Exportförderungsprogramm aufbauen: - Ich ersuche den Kongreß um die Bewilligung der im Haushalt für unser Exportförderungsprogramm im kommenden Finanzjahr angeforderten 13 Millionen Dollar. - Wir - 14 - �- Wir werden unsere Bemühungen verstärken, der amerikanischen Industrie eine gesunde und voll wettbewerbsfähige Exportfinanzierung zu garantieren. - Wir werden uns um die Beseitigung künstlicher Schranken für unseren Export, zum Beispiel diskriminierender Frachtraten in der Hochseeschiffahrt, bemühen. Eine Politik, die auf eine expandierende Wirtschaft abzielt, zusammen mit verantwortungsbewußten Preis- und Lohnentscheidungen und speziellen Maßnahmen zur Ausnutzung unserer Wettbewerbsvorteile zwecks Ausweitung der Exporte - das ist die richtige Kombination und der Schlüssel zu einer dauerhaften Lösung unseres Zahlungsbilanzproblems. VI. Entwicklung des internationalen Währungssystems Die von mir in dieser Botschaft vorgeschlagenen Maßnahmen werden unsere Fortschritte in Richtung auf einen Ausgleich der Zahlungsbilanz ohne Beeinträchtigung unserer Sicherheit im Ausland und unserer Prosperität im Inland beschleunigen. Aber unsere internationale monetäre Verantwortlichkeit endet nicht mit unserem Defizit. Ein vernünftiges Wirtschaftswachstum der freien Welt setzt eine geregelte, aber stetige Ausweitung der Weltwährungsreserven voraus. Während des vergangenen Jahrzehnts haben unsere Defizite geholfen, dieses Ziel zu erreichen. Etwa die Hälfte des Zuwachses der Währungsreserven der freien Welt ist auf den Abfluß von Defizit-Dollar an ausländische Zentralbanken zurückzuführen. Wenn wir jetzt diesen Abfluß eindämmen, könnte dies zu einer Verknappung der Reserven führen. Wir müssen daher auf die Mobilisierung zusätzlicher Reservenquellen hinarbeiten, um diese Drohung unwirksam zu machen. Wir müssen unseren Mechanismus zur Bereitstellung internationaler Kredite für Länder mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten verbessern - Kredite zu Bedingungen, die eine ordnungsgemäße Korrektur der Unausgeglichenheiten gewährleisten, ohne den Defizitländern eine Deflation oder den Überschußländern eine Inflation aufzuzwingen. Die Rückkehr zu einem System, das ausschließlich auf Gold basiert zu einem System, das uns alle Anfang der dreißiger Jahre in eine Katastrophe gestürzt hat -, ist keine Lösung, die die Welt akzeptieren wird oder - 15 - �oder sollte. Vielmehr müssen wir auf dem jetzt bestehenden System aufbauen - einem System, das der Welt während der vergangenen zwanzig Jahre gute Dienste geleistet hat. Wir haben bereits einen sehr guten Anfang gemacht. Unser kurzfristig wirksamer Schutz gegen spekulative Krisen hat seine Stärke und Flexibilität unter Beweis gestellt. Die vorgeschlagene Erhöhung der Einlagequoten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) stellt einen konstruktiven Schritt dar. Ferner haben wir seit geraumer Zeit gemeinsam mit unseren wichtigsten Handelspartnern Untersuchungen darüber angestellt, wie am besten neue Reserven geschaffen werden können, die erforderlichenfalls zur Ergänzung der Gold- und Dollarbestände verfügbar sein würden. Wir müssen unsere Studien vorantreiben und darüber hinaus zu Maßnahmen schreiten, um zu Vereinbarungen zu gelangen, die auch künftig den Erfordernissen einer schnell expandierenden Weltwirtschaft entsprechen werden. Sofern wir nicht rechtzeitig Fortschritte erzielen, werden die internationalen Währungsschwierigkeiten unsere auf Prosperität und Fortschritt im Inland und überall auf der Welt abzielende Politik ständig und in immer stärkerem Maße negativ beeinflussen. Niemand soll daran zweifeln: - Wir werden unser Zahlungsbilanzdefizit beseitigen. - Wir werden den vollen Wert des Dollars aufrechterhalten. Unsere Mittel und unsere Maßnahmen müssen so stark wie unsere Entschlossenheit sein. Aus diesem Grunde habe ich diese zusätzlichen Maßnahmen ergriffen und ersuche ich den Kongreß, die entsprechenden neuen Gesetze zu verabschieden. Durch diese Maßnahmen wird unsere große wirtschaftliche Stärke noch mehr auf die Lösung unseres Zahlungsbilanzproblems angesetzt werden. Dies ist ein Problem, das uns alle angeht - als Arbeitnehmer, als Unternehmer, als Bankiers und als Beamte der Regierung. Ich weiß, daß der Kongreß und das amerikanische Volk dieser Aufgabe voll entsprechen werden. Lyndon B. Johnson Das Weiße Haus, 10. Februar 1965 - 16 - �AMERIKA DIENST U n i t e d States I n f o r m a t i o n Beilage S e r v i c e XVIII 5 3 2 0 Tel: Bad G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, P o s t f a c h T e l e x : 3 0 0 0 6 - 8 5 4 3 2 Auszüge aus einer Stellungnahme des Unterstaatssekretärs und Leiters der Fernost-Abteilung im US-Außenministerium, William P. Bundy, zur amerikanischen Politik in Süd-Vietnam und Südostasien 8 �Die auf der Genfer Konferenz von 1954 getroffenen Vereinbarungen erfüllten Südostasien mit neuen Friedenshoffnungen. Nach Jahren der Kämpfe in jenem Gebiet war für freie und unabhängige Nationalstaaten ein Weg gebahnt, auf dem sie nach eigenen Lösungen für die uralten Probleme des Aufbaus von politischen und wirtschaftlichen Institutionen suchen konnten, die den Erwartungen ihrer Völker genügen würden. Die Vereinigten Staaten waren und sind an Südostasien interessiert, weil sie wissen, daß das Geschehen in jenem Gebiet einen bestimmenden Einfluß darauf hat, ob uns die Schaffung einer Welt gelingt, in der die gemeinsamen Ideale der Freiheit sich weiter ausbreiten und die Völker ohne Hader zusammen leben und arbeiten können. Unser grundlegendes Interesse an Südostasien ist somit identisch mit unserem Interesse an einer Welt des Friedens und der Sicherheit statt einer Welt der Gewalt und des Chaos. Die Vereinbarungen von Genf schufen jedoch eine Situation, die den Keim künftiger Schwierigkeiten in sich barg. Nord-Vietnam war von militanten Kommunisten beherrscht. Süd-Vietnam aber besaß keine geschulte und im Volk beliebte Führungsschicht, die den Aufbau in Angriff zu nehmen vermochte; es war demoralisiert, auf die Selbstregierung unvorbereitet und besaß nur Reste jener vietnamesischen Streitkräfte, die gegen die Kommunisten gekämpft hatten. Süd-Vietnam war zwar von der Nahrungsmittelzufuhr von außen her gänzlich unabhängig, hatte aber darüber hinaus nur wenig aufzuweisen, was den Vorteilen gleichkam, die der Norden in der mit Sicherheit zu erwartenden Auseinandersetzung besitzen würde. Das war also die Lage im Jahre 1954. Zwei Dinge lagen auf der Hand: daß ohne Hilfe von außen der Kommunismus die Nachfolgestaaten Indochinas so gut wie sicher überrennen und bis an die Grenzen Thailands und vielleicht darüber hinaus vorstoßen konnte und daß, abgesehen von den Vereinigten Staaten, keine Macht einzuspringen und das entstandene Vakuum - 1 - �Vakuum auszufüllen vermochte. Die Amerikaner entschieden sich, einzuspringen und diesen Ländern zu helfen. Neben Süd-Vietnam und - in bescheidenerem Ausmaß - Laos und Kambodscha erhielt auch Thailand wesentliche Hilfe. Damit war eine Entscheidung gefallen, die unsere Politik in Südostasien nunmehr schon ein Jahrzehnt lang bestimmt, eine Entscheidung aber, die nicht den Aufbau einer amerikanischen Position der Stärke oder amerikanischer militärischer Stützpunkte in Südostasien zum Ziele hatte. Es war vielmehr eine Zusicherung, alles zu tun, was in unseren Kräften steht, um jenen Völkern bei der Erlangung der Unabhängigkeit und Sicherheit zu helfen, auf die sie ein Recht haben - sowohl um ihrer selbst willen als auch weil wir erkannt hatten, daß Südostasien genau wie Südkorea ein Schlüsselgebiet auf dem asiatischen Kontinent ist. Geriete dieses Gebiet unter kommunistische Kontrolle, würde dies Gewicht und Macht des expansionistischen kommunistischen Regimes sowohl in China als auch in Nord-Vietnam gewaltig vergrößern und damit die Bedrohung der Position der freien Welt im Pazifik verschärfen. Asien sieht sich zwei zentralen Problemkreisen gegenüber: der Bedrohung durch kommunistische Staaten, deren Ziel Herrschaft und Sklaverei heißt, und ungeheuren wirtschaftlichen und politischen Aufgaben. Um mit diesen Zentralproblemen fertig zu werden, bedürfen die freien Völker dieses Gebiets der Hilfe der Vereinigten Staaten und ihrer wichtigsten Verbündeten. Die freien Nationen Asiens vermögen diese Aufgabe nicht allein zu bewältigen. Wir können sie zwar nicht für sie lösen, haben aber die materiellen Hilfsquellen und die militärische Macht, um entscheidend zu ihrer Lösung beizutragen. Ein Sieg der Kommunisten in Süd-Vietnam würde die Nachbarstaaten zwangsläufig anfälliger gegen kommunistischen Druck und verwundbarer gegenüber der verstärkten und durch militärischen Druck unterstützten Subversion machen. Doch zurück zu Vietnam im Jahre 1954, um den Gang der Ereignisse bis in die Gegenwart darzustellen. In den Jahren von 1954 bis 1959 waren große Fortschritte zu verzeichnen. Das Nationalbewußtsein des neugebildeten Landes begann sich - 2 - �sich zu regen. Es zeigte sich sehr rasch, und daran hat sich bis heute nichts geändert, daß die große Masse der Bevölkerung Süd-Vietnams nicht von den Kommunisten oder von Hanoi aus beherrscht werden möchte. Im sozialen und wirtschaftlichen Bereich wurden die Erziehungseinrichtungen wesentlich ausgebaut und größere Bodenreformen durchgeführt. Die Wirtschaft wuchs in raschem Tempo und übertraf das, was der Norden unter dem kommunistischen Joch zustande gebracht hatte, bei weitem. Dann - man kann in etwa 1959 als Ausgangspunkt setzen - machte sich Hanoi auf den Marsch. Da die Rechnung weder in Süd-Vietnam noch in Laos aufgegangen war, begann Hanoi gut ausgebildete Guerilla-Kämpfer nach dem Süden zu entsenden und die Kader zu verstärken, die den kommunistischen Pathet-Lao-Truppen in Laos helfen sollten. Die aus dem Norden zu Tausenden eingeschleusten voll ausgebildeten Soldaten nebst Ausrüstung und Munition bildeten von Anfang an das Rückgrat der aufrührerischen Vietcong. Die ganze Zeit über war dies seitens der Kommunisten eine subversive Aggression in eindeutiger Verletzung sowohl der Genfer Übereinkünfte als auch der allgemeinen internationalen Grundsätze und Gepflogenheiten. Das wahre Wesen dieser Auseinandersetzung wurde von Hanoi sogar selbst zu wiederholten Malen öffentlich dargelegt, angefangen mit einer kommunistischen Parteitagung in Nord-Vietnam im Jahre 1960, auf der die Politik der "Befreiung" des Südens - wie man sich ausdrückte - verkündet wurde. Bis Anfang 1961 war Süd-Vietnam sichtlich in eine schwierige Lage geraten. Präsident Johnson, damals Vizepräsident, besuchte das Land im Frühjahr. Wir verstärkten unsere Materiallieferungen und versuchten, das Schwergewicht unserer Ausbildungsarbeit mehr und mehr auf die GuerillaFront zu verlagern. Dann, im Herbst 1961, erschütterte eine Serie von Anschlägen auf Männer in Schlüsselstellungen und Überfällen auf staatliche Einrichtungen die Moral der Südvietnamesen. Präsident Kennedy entsprach dem Ersuchen der südvietnamesischen Regierung, den vietnamesischen Einheiten amerikanische Militärberater zuzuteilen, Hubschrauber und Transportflugzeuge zu stellen, die Kampfausbildung der Flieger zu organisieren, Nachrichtenmittel zu liefern und - 3 - �und - von der Entsendung von Kampftruppen abgesehen - jede mögliche Hilfe zu leisten. Die wirtschaftliche Front war von gleicher Wichtigkeit. Eine größere Gruppe äußerst hingabebereiter amerikanischer Zivilisten kam nach Süd-Vietnam. Sie verteilten sich auf die gefährdeten Landgebiete, unbewaffnet und oftmals auch ohne schützende Eskorte, um bei der Schaffung befestigter Dorfsiedlungen zu helfen, die bald zu einem Hauptelement der dort angewandten Strategie wurden und es noch heute sind. Sie bauten Schulen, gruben Quellen und brachten Düngemittel, Schweine und andere nützliche Dinge in die Dörfer, die für die Menschen dort viel bedeuteten und die Sorge der Regierung für das Volk demonstrierten. Die derzeitigen Führer ringen mit einer anhaltenden Sicherheitskrise im Inneren; sie wurde durch die Aggression der Vietcong ausgelöst, die die kommunistische Kontrolle allmählich auf weitere Landgebiete ausdehnten und die Guerilla- und Terroristentätigkeit immer mehr verschärften. Eine Bereinigung der politischen Lage ist Grundvoraussetzung für eine Wende in diesem Krieg und die Wiederherstellung eines unabhängigen und sicheren Süd-Vietnam. Diese Aufgabe ist im wesentlichen vom vietnamesischen Volk unter einer Regierung zu bewältigen, die die divergierenden politischen Interessengruppen zusammenfaßt und sich entschlossen an die Spitze des Kampfes gegen die Vietcong stellt. Die Vereinigten Staaten müssen ihre Anstrengungen in jenem Gebiet beharrlich fortsetzen, mit Geduld und nicht mit Gereiztheit, mit kühlem Verstand und nicht mit Unbesonnenheit. Wir müssen an dieser Aufgabe weiterarbeiten und alles tun, was wir können und so gut wir es können. Präsident Johnson hat erklärt: "Unser Ziel ist der Friede in Südostasien. Dieser Friede wird aber nur zustande kommen, wenn die Aggressoren ihre Nachbarn in Frieden lassen. Was hier auf dem Spiele steht, ist die Sache der Freiheit. Und wo es um diese Sache geht, werden wir nie beiseite stehen." +++++ - 4- �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 S t a t e s Bad I n f o r m a t i o n G o d e i b e r g I, Beilage S e r v i c e P o s t f a c h 3 0 0 XVIII - 12 Tel: 6 0 1 - 3 2 4 0 Telex: 0 8 - 8 5 4 3 2 SIE AMERIKANISCHE ATLANTIKPOLITIK WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Ansprache, die der amerikanische Außenminister, Dean Rusk, am 6. März 19&5 vor dem Weltpolitischen Rat in Cleveland (Ohio) gehalten hat. I. Einführung Winston Churchill hat den zweiten Weltkrieg einmal den "unnötigen Krieg" genannt. Zu Recht. Er hätte sich vermeiden lassen, wenn man ernsthaft nach Lösungen für die großen Probleme der Abrüstung, der Reparationen und der Handels- und Währungspolitik gesucht hätte, vor die sich der Westen in den zwanziger Jahren und zu Anfang der dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts gestellt sah. Das Versäumnis, diese Probleme zu lösen, führte zu dem Zusammenbruch der Ordnung im Nachkriegseuropa. Angesichts dieses Zusammenbruchs konnte Hitler die Macht an sich reißen und sie rücksichtslos für seine aggressiven Ziele einsetzen. Die übrigen Nationen Europas und des atlantischen Raumes hingegen erkannten die Bedrohung nur langsam und begegneten ihr zu spät. Die im Gefolge des ersten Weltkrieges aufgetretenen großen Probleme blieben ungelöst, weil der Westen sie auf der Basis des - 1 - I �des überkommenen Nationalismus anging. Dieser Nationalismus nahm in den Vereinigten Staaten die Form einer Rückkehr zum Isolationismus an; in Europa spiegelte er sich im Wiederaufleben der traditionellen Rivalitäten der Nationalstaaten untereinander wider. Angesichts dieser Verknüpfung von amerikanischem Isolationismus und europäischer Rivalität erwies sich keines der großen Nachkriegsprobleme als lösbar. Nach dem zweiten Weltkrieg entschlossen sich die atlantischen Staaten, eine Wiederholung dieses Irrtums zu vermeiden. Sie erklärten, gemeinsame Probleme sollten künftig in gemeinschaftlichem Handeln in Angriff genommen werden. Zu diesem Zweck strebten sie die wachsende Integration der europäischen Staaten und eine enge Verbindung dieser Staaten mit Kanada und den Vereinigten Staaten an. Diese Politik hat sich bewährt. Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten wurden enge Bande im Nordatlantikpakt (NATO) und in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hergestellt. Der äußeren Bedrohung der freien Nationen des nordatlantischen Raumes wurde Einhalt geboten, der Frieden blieb gewahrt, und das wirtschaftliche Wachstum wurde mit ungeahntem Erfolg gefördert. Es wurden energische Schritte zur wirtschaftlichen Integration Europas unternommen. Die Lebenskraft der verschiedenen europäischen Gemeinschaften gehört heute zu den hoffnungsvollsten Aspekten der Lage in Europa und trug entscheidend zur gegenwärtigen Blüte Westeuropas bei. Gerade diese Erfolge ließen zu beiden Seiten des Atlantik die Frage aufkommen, ob die Fortführung dieser Politik, die sie herbeigeführt hat, weiterhin erforderlich sei. Da die Probleme der unmittelbaren Nachkriegszeit gelöst sind, könnten die Vereinigten Staaten nun nicht, so lautet die Frage, ihr Engagement in Europa verringern, während die europäischen Staaten in aller Ruhe zu dem Vorkriegsmodell des nationalstaatlichen Handelns zurückkehren? Die - 2 - �Die Antwort wird von den neuen und dringenden Problemen erteilt, denen wir uns infolge des Wandels zweier Jahrzehnte gegenübersehen, im Bereich der Handels- und Währungspolitik, der Hilfe an die jungen Nationen, der Mitbeteiligung an der Verantwortung für Nuklearwaffen innerhalb des Bündnisses, der Aufrechterhaltung einer wirksamen und flexiblen atlantischen Verteidigung, der Ermutigung einer konstruktiven Evolution in der kommunistischen Welt und des Strebens nach einer Lösung der wichtigsten Ost-West-Pragen. Keines dieser Probleme wird sich mit nationalstaatlichen Methoden lösen lassen, und kein Land hat für sich allein die Fähigkeit, sie zu lösen. Auch das freie Europa vermag sie allein nicht zu lösen, bedarf es hierzu doch der Hilfsquellen und Energien der gesamten atlantischen Welt. Sollten diese Fragen ungelöst bleiben - sollten die Entwicklungsländer nicht die erforderlichen Fortschritte erzielen, sollte es zu einer Ausweitung des Kernwaffenbesitzes kommen, sollte sich das militärische Gleichgewicht in Europa nicht aufrechterhalten lassen, sollten keine Fortschritte in der Frage der deutschen Einheit und in anderen Ost-West-Fragen möglich sein - dann mag es sehr wohl geschehen, daß künftige Generationen abermals vom Zusammenbruch einer Nachkriegsordnung und einem anschließenden weiteren "unnötigen Krieg" sprechen werden. Aus diesem Grunde bleibt die Politik, der sich die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Freunde vor zwanzig Jahren verschrieben haben, als zentrale gebieterische Forderung weiterhin bestehen. II. Neue Erfordernisse Nach der Anspannung unserer Kräfte im Kriege und während der unmittelbaren Nachkriegsperiode scheint es nur natürlich, daß wir versucht sind, die Notwendigkeit dieser Anstrengung in Frage zu stellen, unsere Ruder einzuziehen und zur "Normalität" zurückzukehren. Das ist ein verständliches menschliches Bestreben. Aber die - 3 - �die Strafe, die wir alle dafür zahlen mußten, daß wir diesem Drang in den zwanziger und dreißiger Jahren nachgaben, ist uns eine schreckliche Mahnung, dieses Mal den Kurs zu halten. Den Kurs halten, das bedeutet aber nicht einfach, daß wir das Programm der beiden vergangenen Jahrzehnte lediglich fortsetzen. Neue Fragen erfordern neue Maßnahmen - neue und auf langfristige Zielsetzungen abgestimmte Maßnahmen. Präsident Johnson hat diese Ziele in einer Rede im vergangenen Dezember vor der Georgetown University genannt: Die europäische Einheit, enge atlantische Bande und in den Angelegenheiten des Westens die gleichberechtigte Partnerschaft für Deutschland. Zu diesem Zweck rief er die beteiligten Nationen zu vereintem Handeln im "ganzen Bereich der gemeinsamen und das Grundgefüge unserer Allianz umfassenden Interessen" auf. Heute möchte ich Ihnen von unseren bisherigen Fortschritten berichten, also Ihnen aufzeigen, wie weit einige dieser gemeinsamen Unternehmen gediehen sind und was wir fernerhin zu verwirklichen hoffen. III. Handels- und Währungspolitik Im Rahmen der Kennedy-Runde verhandeln wir mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und anderen Nationen über umfangreiche generelle Zollsenkungen. Diese Zollverhandlungen bilden einen wichtigen Teil des Prozesses, die Handel treibende Welt, besonders aber die Nationen des atlantischen Raumes auf der Grundlage ihrer respektiven wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch enger zusammenzuschließen» Es handelt sich dabei um einen unerläßlichen Schritt in Richtung auf den Aufbau einer reicheren Welt. Zusammen mit anderen interessierten Nationen beraten wir gegenwärtig darüber, wie sich das internationale Währungssystem zum Instrument einer nachhaltigen Expansion des Welthandels machen - 4- �machen läßt - eine Aufgabe, die unter dem Blickwinkel unserer Bemühungen um die Beseitigung unseres eigenen Zahlungsbilanzdefizits besondere Dringlichkeit gewinnt. Dieses Defizit wiederum war der Preis für die Finanzierung des Wachstums des Handels und die gesteigerte Investitionstätigkeit während der gesamten Nachkriegsperiode. Wir begrüßen den jüngsten von den Direktoren des Internationalen Währungsfonds unterbreiteten Beschluß, der eine Erhöhung der Einlagequoten um rund 5 Milliarden Dollar möglich machen soll. Darüber hinaus sind aber noch weitere Maßnahmen zur Sicherung einer angemessenen internationalen Liquidität erforderlich. Wir müssen zu einem System kommen, das hinsichtlich seiner Konzeption und auch seiner Punktionsweise expansiv ist. Wir können uns eine Rückkehr zu der vor dem Kriege bestehenden Regelung nicht erlauben, die zur periodischen Wiederkehr von Depression und Bankrott führte. Es ist dies nicht lediglich ein wirtschaftliches Problem, sondern eine Frage von großer politischer und sozialer Bedeutung. Wir müssen sicherstellen, daß das Problem unter diesem erweiterten Aspekt behandelt wird. IV. Entwicklungshilfe Die atlantische Partnerschaft ist jedoch nicht ein Klub der Reichen, nur darum bemüht, seine Mitglieder noch reicher zu machen. Eines ihrer Hauptziele sollte es sein, den Entwicklungsländern zu jenem Fortschritt zu verhelfen, den sie erreichen müssen, wenn sie sich in unserer Welt der Wirren und des Wandels behaupten wollen. Der Entwicklungshilfe-Ausschuß der OECD bietet sich als geeignetes Forum für eine Koordinierung der Hilfsprogramme der atlantischen Nationen und anderer wichtiger Geberländer. Im Anschluß an die vorjährige Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen haben die Entwicklungsländer ihrerseits die Notwendigkeit unterstrichen, daß sich die Industrieländer zur Steigerung der Export- - 5- �Exporteinnahmen der Entwicklungsgebiete auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Die Mitglieder der OECD überlegen zur Zeit, wie sie diese Forderung am besten erfüllen können. Solche gemeinsamen Bemühungen zustande zu bringen - diese Partnerschaft für den Portschritt zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern zu schmieden - ist eine der größten Aufgaben unseres Jahrzehnts. Die Allianz für den Port schritt ist das Instrument solcher gemeinsamen Bemühungen Nord- und Südamerikas. Wir hoffen, daß auch andere atlantische Länder in der Allianz für den Portschritt eine immer größere Rolle spielen werden. Sollten sich die Länder Europas an ihr beteiligen wollen, möglicherweise in kollektiver Form, könnten sie hier gewiß einen großen und konstruktiven Beitrag leisten. Je mehr sich die afrikanischen Länder zu leistungsfähigen Regionalverbänden zusammenschließen, um so mehr Möglichkeiten einer fruchtbaren Zusammenarbeit werden sich dort, wie wir hoffen, für die atlantischen Nationen ergeben. Ebenso sind wir in Asien zu einer Beteiligung an strenger koordinierten gemeinsamen Unternehmungen auf regionaler Basis bereit. Regionale. Unternehmungen dieser Art könnten in Südostasien besondere Bedeutung gewinnen, sobald der Friede dort unter Bedingungen wiederhergestellt ist, die die Unabhängigkeit der Länder dieses Bereiches gewährleisten. Die Beiträge der anderen atlantischen Nationen zur wirtschaftlichen Entwicklung werden sich, so hoffen wir, in all diesen Gebieten weiter erhöhen und sich in zunehmendem Maße mit den unseren in gemeinsamen Vorhaben verknüpfen lassen. Deshalb ist es für die Geberländer, die hier die HauptVerantwortung tragen, vielleicht an der Zeit, sich erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, auf welche Weise sie ihrendiesbezüglichen gemeinsamen Pflichten am besten nachkommen können. V. - 6- �V. Nukleare Partnerschaft Allein das Vorhandensein von Kernwaffen widerlegt schon die Vorstellung, nationale Selbstgenügsamkeit sei möglich. Jede Erhöhung der Zahl der Länder, die Atomwaffen besitzen und sie zum Einsatz bringen können, ist geeignet, sowohl den Frieden als auch die westliche Einheit zu bedrohen. Diese Gefahr läßt sich nicht einfach durch den Vorschlag bannen, alle diese Waffen sollten den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vorbehalten bleiben. Andere Länder - stolz und fähig wollen die Verantwortung für ihre nukleare Verteidigung mit tragen. Uns kommt die Aufgabe zu, Vereinbarungen zu treffen, die ihnen die Ausübung dieser Verantwortung im Rahmen gemeinsamer statt nationaler Programme eimöglichen. Zur Bewältigung dieser Aufgabe reichen die bisher üblichen Verfahrensweisen nicht aus. Wir müssen Strukturen schaffen, die ebenso neuartig sind wie die Forderungen, denen sie gerecht werden sollen. Deshalb hat die Regierung der USA in der Nachkriegszeit unter drei Präsidenten das Angebot aufrechterhalten, gemeinsam mit anderen interessierten NATO-Staaten eine Raketenflotte zu schaffen, die dazu beitragen würde, den Bedarf der NATO an Mittelstreckenraketen als Gegengewicht gegen Hunderte auf Europa gerichtete Sowjetraketen zu decken. Die britische Regierung hat eine Erweiterung dieses Konzepts im Sinne einer atlantischen Atomstreitmacht (ANF) vorgeschlagen, die Polaris-Unterseeboote und V-Bomber mit einschließen würde. Präsident Johnson und Premierminister Wilson erörterten im Dezember vergangenen Jahres während des Besuches des Premiers in Washington die Schaffung einer gemeinsamen Atomstreitmacht. Seither �Seither haben sich mehrere Regierungen gründlich mit den Einzelheiten dieser Vorschläge auseinandergesetzt, und die Erörterungen werden auch im Rahmen des unmittelbar bevorstehenden Besuches Premierminister Wilsons in Bonn fortgesetzt werden. Wir stehen in engem Kontakt mit den Partnern dieser Gespräche. Unsere eigene Position wurde von Präsident Johnson klar umrissen, als er vor kurzem erklärte: "Wir halten es für äußerst wichtig, im Rahmen des Bündnisses Vereinbarungen zu treffen, die den nichtnuklearen Mitgliedern Gelegenheit bieten, sich an ihrer eigenen Verteidigung zu beteiligen, und zugleich die Ausbreitung nationaler Kernwaffensysteme vermeiden. Wir haben die feste Hoffnung, in diesen Gesprächen Fortschritte zu erzielen, die uns fruchtbare mehrseitige Erörterungen ermöglichen werden." VI. NATO-Verteidigung Den Hintergrund des Problems der nuklearen Beteiligung bildet der umfassendere Problemkreis NATO-Verteidigung. Mit unseren NATO-Verbündeten erörtern wir die Frage, wie diese Verteidigung auf die wechselnden Formen der Bedrohung abgestimmt werden kann. Die NATO muß nicht nur einem vorsätzlichen Großangriff gewachsen sein, sondern auch mit kleineren, unbeabsichtigten Zusammenstößen fertig werden können. Dies erfordert eine flexible Haltung, die zu Gegenschlägen in jeder angemessenen Form und in jedem notwendigen Maße befähigt. Der Aufbau einer mobilen Streitmacht alliierter Boden- und Lufteinheiten aus mehreren NATO-Nationen ist ein Anfang und könnte den Weg zu weiteren Fortschritten ebnen. Wir sind auch zur Erörterung der Frage bereit, wie sich die Nordatlantikpakt-Organisation den wechselnden Verhältnissen im Westen, vor allem der wachsenden Stärke unserer europäischen Verbündeten anpassen läßt. Sollten die Länder Europas, möglicherweise als kollektive Einheit, einen größeren Anteil an den NATO-Verteidigungslasten und -pflichten übernehmen wollen, werden wir uns aufgeschlossen zeigen. Bei - 8 - I �Bei einer Anpassung der NATO an die gewandelten Verhältnisse sollten wir aber die Grundprinzipien im Auge behalten, die ihr zugrunde liegen: daß nämlich ein gemeinsames Vorgehen den Schlüssel zum Erfolg bei jeder Lösung gemeinsamer Probleme darstellt. Dieses Prinzip wird von der großen Mehrheit der Bündnispartner gebilligt. Wollten wir angesichts der neuen Erfordernisse von ihm abgehen, dann würde dies nicht nur unsere Verteidigung beeinträchtigen, sondern auch jenen spalterischen nationalistischen Kräften Vorschub leisten, die die atlantische Welt vor dem zweiten Weltkrieg entzweit haben. VII. Ost-West-Beziehungen Wir sind im Verein mit unseren Verbündeten dabei, eine gemeinsame Linie für das Vorgehen gegenüber der Sowjetunion und den Völkern Osteuropas zu erarbeiten. Unser Ziel ist es, das Gebäude des Friedens zu festigen. Die erzwungene Teilung Deutschlands steht einem dauerhaften Frieden im Wege. Vir erstreben eine gemeinsame atlantische Politik zur Unterstützung des Rechts des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung in Frieden. Wir und unsere europäischen Verbündeten suchen engere Kontakte zu den Völkern Osteuropas und zur Sowjetunion, nicht mit dem Ziel der Festigung des Status quo, sondern um eine dauerhafte Regelung in Mitteleuropa zu erreichen. Die Vereinigten Staaten erörtern laufend mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland alle Mittel und Wege, die zur Erreichung dieses Ziels geeignet erscheinen, sowohl im Interesse der europäischen Sicherheit als auch um der Erfüllung legitimer Hoffnungen des deutschen Volkes auf die Gestaltung seines eigenen Schicksals willen. VIII. - 9- �VIII. Politische Konsultation In all diesen Fragen ist die politische Konsultation das Mittel, um unter den atlantischen Nationen zu gemeinsamen Aktionen zu kommen. Im Januar befaßte sich der NATO-Rat mit Afrika im Rahmen einer Tagung, an der hohe Beamte aus mehreren NATO-Ländern teilnahmen; in dieser Woche war Südostasien Gegenstand einer ähnlichen Tagung. Derartige Konsultationen tragen zu einer Klärung der Meinungen über wichtige Probleme bei, die sowohl innerhalb als auch außerhalb des Vertragsbereichs liegen. Auch die Jahrestagungen der NATO-Parlamentarier haben zu einem besseren Verständnis der Probleme und Möglichkeiten der nordatlantischen Allianz beigetragen. Wir unterstützen die Vorschläge für eine Atlantische Versammlung, die von den NATO-Parlamentariern auf ihrer letzten Tagung gebilligt worden sind. IX. Schlußfolgerungen Keine der von mir beschriebenen Unternehmungen wird sich über Nacht verwirklichen lassen. Ausdauer wird die Losung des Tages sein müssen, und zwar auf beiden Seiten des Atlantik. Die Vereinigten Staaten haben seit zwanzig Jahren bei der Verfolgung jener drei Ziele, von denen Präsident Johnson sprach, Ausdauer bewiesen. Seit 1950 unterstützen wir bereits die Bemühungen um die europäische Einigung. Wir fördern sie auch jetzt, und wir sind zuversichtlich, daß die kommenden Jahrzehnte noch größere Fortschritte bringen werden. Die kollektive Beteiligung Europas an gemeinsamen atlantischen Unternehmungen - auf wirtschaftlichem, politischem und nuklearem Gebiet - kann den Verlauf dieser Entwicklung noch beschleunigen. Die erst diese Vif0che von den sechs Mitgliedstaaten in - 10 - �in Brüssel getroffene Entscheidung, die Exekutivfunktionen der drei europäischen Gemeinschaften auf eine einzige Europäische Kommission zu übertragen, stellt einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Wege zur europäischen Integration dar. Wir hoffen auf eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wenn die Kommission die auf dem Wege zur europäischen Einheit auf sie zukommende vermehrte Verantwortung übernimmt. Die Streitkräfte, die wir in Europa unterhalten, sind der beste Beweis für die Bedeutung, die wir den engen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und einem geeinten Europa auf dem Gebiet der Verteidigung beimessen und auch in Zukunft beimessen werden. Sie zeugen ferner von unserer unumstößlichen Überzeugung, daß die Verteidigung der nordatlantischen Gemeinschaft unteilbar ist. Jene Truppen werden so lange in Europa bleiben, wie sie dort benötigt und gewünscht werden. Aber Anstrengungen allein seitens der Vereinigten Staaten reichen nicht aus. Die Verantwortung und die Lasten müssen von allen Partnern entsprechend ihren Fähigkeiten gemeinsam getragen werden. Die Kriegsgefahr hat sich noch nicht verflüchtigt. Unsere Welt wird so lange eine gefährdete Welt bleiben, bis jeder Aggressor erfahren hat, daß sich Aggression oder Gewaltandrohung nicht auszahlt - und bis die Waffen, insbesondere die Superwaffen, einer zuverlässigen Kontrolle unterworfen sind. Für die Hitglieder der NATO würden ein Nachlassen in ihren Anstrengungen, eine einseitige Verminderung ihrer Verteidigungsbereitschaft und ein Sichtreibenlassen nur neue Bedrohungen ihrer gemeinsamen Sicherheit heraufbeschwören. -Außerdem können Europa und die atlantische Gemeinschaft ihre Sicherheit nicht wahren, wenn sie lediglich in Europa eine feste Verteidigungslinie halten. Ihre gemeinsame Sicherheit wird nämlich auch davon berührt, was in Afrika, im Mittleren Osten, in Lateinamerika, Südostasien und im westlichen Pazifik passiert. Sie haben ein lebenswichtiges gemeinsames Interesse an der Niederschlagung - 11 - �Niederschlagung der Aggression in Südostasien. Sie haben ferner mit den freien Menschen in den Entwicklungsländern ein gemeinsames Interesse an der Beendigung der Aggression in Gestalt der Einschleusung von Waffen und ausgebildeten Soldaten über Landesgrenzen hinweg. Die nordatlantischen Länder sollten diese lebenswichtigen gemeinsamen Interessen erkennen und zu ihnen stehen. Vor allem aber sollten sie nichts tun, um die Aggressoren in ihrer Ansicht zu bestärken, wir würden es dulden, daß ihre Aggression zu Lande Erfolg hat oder am Konferenztisch in einen Erfolg umgemünzt wird. Durch ein Verharren wird das nordatlantische Bündnis in einer sich ändernden Welt keine Fortschritte erzielen können. Es muß sich den Erfordernissen anpassen. Die gemeinsamen Bemühungen, die ich bereits vorher erläuterte, gehören zu den Mitteln zum Zweck. Die Vereinigten Staaten müssen einem in Stärke und Vertrauen reaktivierten Europa eine größere Rolle bei den gemeinsamen Entscheidungen über diese Bemühungen zubilligen. Die europäischen Länder haben hoffentlich selbst den Wunsch, vermehrte und ihrer wachsenden Macht angemessene Anstrengungen zu unternehmen. Die schwerwiegenden Hindernisse, die dem entgegenstehen, verkennen wir durchaus nicht. Aber die atlantische Gemeinschaft kann ihren Zusammenhalt nicht wahren und ihren Verteidigungserfordernissen nicht voll entsprechen, solange sie nicht erhöhte Anstrengungen unternimmt, die sich ändernden Probleme auf einer sich verändernden V/eltbühne zu meistern. Wenn wir nun unser Denken und unsere Einstellung auf die neuen Gegebenheiten ausrichten, werden sich unweigerlich Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Ländern ergeben. Das war in der Vergangenheit der Fall, als die Gefahren noch unmittelbarer waren, und trifft auch für die Gegenwart zu. Fortschritte werden nicht durch Kapitulation vor den Schwierigkeiten erzielt, sondern dadurch, daß man sie meistert. In - 12 - \ �In diesem Geiste packen die atlantischen Nationen die praktischen Fragen an, die jetzt zur Entscheidung drängen. Die Vereinigten Staaten wollen und können den anderen Ländern keine Lösungen für diese Probleme vorschreiben. Wir sind aber bereit, unser Teil zur gemeinsamen Lösung dieser Fragen uneingeschränkt beizutragen. Schritte könnten mithin von allen Ländern unternommen werden, die hierzu bereit sind. Wir sollten die weitestgehende Übereinstimmung anstreben. Unsere Beziehungen zu jenen Staaten, die sich nicht hierzu entschließen können, bleiben dennoch eng und herzlich. Fortschritte in atlantischen Fragen wurden bisher im allgemeinen in der V/eise erreicht, daß man die Dinge gemeinsam mit jenen anpackte, die bereit waren, zu handeln und dabei die Rechte und Interessen der anderen voll und ganz zu achten. Wenn wir also die 'erforderlichen Schritte tun, werden wir auf die Schaffung von Verhältnissen bedacht sein, in denen freie Gesellschaften fortbestehen und gedeihen können. Die Partnerschaft zwischen den Völkern und Staaten Westeuropas und Nordamerikas ist unerläßliche Voraussetzung zur Erreichung dieses Ziels. Wir streben die Partnerschaft an, nicht um Krieg zu führen, sondern um eine dauerhafte Weltordnung zu schaffen, in der wir alle in Frieden leben können. Nur im Eahmen einer solchen Ordnung kann die Große Gesellschaft, die wir in unserem eigenen Lande aufbauen wollen, gedeihen und Bestand haben. �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T e l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g I, P o s t f a c h Telex 6 0 1 - 3 2 4 0 S e r v i c e 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 PRÄSIDENT JOHNSON: »DIE STUNDE DER GERECHTIGKEIT IST GEKOMMEN" Wortlaut der Ansprache, die der Präsident am 15. März 1965 vor beiden Häusern des US-Kongresses zur Frage des Wahlrechts der Neger gehalten hat �Herr Senatspräsident, Herr Sprecher des Repräsentantenhauses, Mitglieder des Kongresses: Ich erhebe heute meine Stimme um der Würde des Menschen und des Schicksals der Demokratie willen. Ich fordere die Mitglieder beider Parteien, Amerikaner aller Glaubensbekenntnisse und jeder Hautfarbe - und aus allen Bereichen des Landes - auf, sich um dieser Sache willen um mich zu scharen. Es geschieht mitunter, daß Geschichte und Schicksal an einem einzigen Zeitpunkt und Ort konvergieren, um eine Wende in der nimmer endenden Suche des Menschen nach Freiheit herbeizuführen. So war es einst bei Lexington und bei Concord. So war es vor einem Jahrhundert in Appomattox, und so war es vergangene Woche in Selma, Alabama. Dort protestierten leidgeprüfte Männer und Frauen auf friedliche Weise dagegen, daß ihnen ihre Rechte als Amerikaner vorenthalten werden. Viele unter ihnen wurden brutal angegriffen, ein guter Mensch, ein Mann Gottes, wurde getötet. , Wir haben keinen Grund, auf das stolz zu sein, was in Selma geschah. Die fortgesetzte Verweigerung gleicher Bürgerrechte für Millionen Amerikaner ist alles andere als ein Grund zur Selbstzufriedenheit. Wir haben aber Grund zur Hoffnung und zum Glauben an unsere Demokratie, schon dessentwegen, was heute abend hier geschieht: Denn die Schmerzensschreie, die Hymnen und die Proteste unterdrückter Menschen haben die ganze Majestät der Regierung der größten Nation der Erde auf den Plan gerufen. Unsere Mission ist die älteste und grundlegendste dieses Landes überhaupt: Unrecht gutzumachen, Gerechtigkeit zu üben und den Menschen zu dienen. Wir - 1- �Wir haben uns daran gewöhnt, in Krisenzeiten zu leben. Unser gesamtes Leben ist gekennzeichnet durch die Erörterung wichtigster Lebensfragen: Fragen des Krieges oder Friedens, des Wohlstandes oder der Depression. Aber selten noch rührte je eine Frage das innerste Herz Amerikas so an wie diese. Und selten noch standen wir vor einer Herausforderung, bei der es nicht um Wachstum oder Überfluß, Wohlstand oder Sicherheit ging, sondern um die Wertbegriffe, die Zielsetzungen und den tiefsten Sinn unseres geliebten Landes schlechthin. Die Frage gleicher Bürgerrechte für die amerikanischen Neger ist eine solche Herausforderung. Sollten wir auch jeden Feind schlagen, unseren Reichtum verdoppeln und die Sterne erobern, dabei aber diese Frage nicht bewältigen, dann hätten wir doch als Volk und Staat versagt. Denn es gilt für Länder wie für Menschen: "Was hülfe es dem Menschen, so er die ganze Welt gewönne und nähme doch Schaden an seiner Seele." Es gibt kein Negerproblem, und es gibt kein Problem des Südens oder des Nordens. Es gibt nur ein amerikanisches Problem. Und wir sind hier versammelt als Amerikaner, nicht als Demokraten oder Republikaner, um es zu lösen. Unser Staat war der erste Staat in der Geschichte der Erde, der mit einem bestimmten Ziel vor Augen geschaffen wurde. Die großartigen Formulierungen jener Zielsetzungen finden noch heute im Herzen jedes Amerikaners im Norden wie im Süden ihren Widerhall: "Alle Menschen sind gleich geschaffen" - "Regierung mit Zustimmung der Regierten" "Freiheit oder Tod". Das sind nicht bloß kluge Worte oder gar leere Theorien. In ihrem Namen sind Amerikaner zwei Jahrhunderte lang in den Kampf gezogen und gestorben, und in ihrem Namen stehen sie heute in aller Welt als Hüter unserer Freiheit und wagen sie auch heute ihr Leben. Jene Worte sind für jeden Bürger* die Verheißung, daß er der Menschenwürde teilhaftig werde. Diese Würde aber ist nicht im Besitz, in der Macht oder in der Stellung eines Menschen begründet. Sie beruht in Wirklichkeit auf seinem Recht, als Mensch behandelt zu werden, der �der hinsichtlich seiner Chancen allen anderen gleichgestellt ist. Sie besagt, daß auch er die Freiheit genießt, daß er seine Führer selbst wählen, seine Kinder erziehen und für seine Familie nach seinen Fähigkeiten und Verdiensten als Mensch sorgen kann. Ein anderes Kriterium anzuwenden, einem Menschen nur wegen seiner Hautfarbe oder seiner Rassenzugehörigkeit, wegen seiner Religion oder seiner Herkunft die Hoffnung zu rauben, hieße nicht nur Unrecht begehen, es hieße auch Amerika verleugnen und die Toten entehren, die ihr Leben für die Freiheit Amerikas gegeben haben. Unsere Väter glaubten, daß sich diese erhabene Einstellung zu den Menschenrechten nur dann verbreiten werde, wenn sie in einer demokratischen Ordnung verwurzelt sei. Das grundlegendste aller Rechte war das Recht, die eigenen Führer selbst zu wählen. Die Geschichte dieses Landes ist weitgehend die Geschichte der Ausdehnung jenes Rechts auf alle Angehörigen unseres Volkes. Viele der Streitfragen im Bereich der Bürgerrechte sind vielschichtig und äußerst schwierig, doch darüber kann und sollte es kei- nen Meinungsstreit geben: Jeder amerikanische Bürger muß das gleiche Wahlrecht haben. Es gibt nichts, was eine Verweigerung dieses Rechts rechtfertigte, und es gibt keine Pflicht, die schwerer auf uns lastet als die auf uns gekommene Pflicht, jenes Recht zu gewährleisten. Es ist aber eine harte Tatsache, daß Männer und Frauen an vielen Orten dieses Landes an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert werden, nur weil sie Neger sind. Jedes Mittel, das menschliche Erfindungsgabe ersinnen konnte, wurde schon dazu benutzt, dieses Recht einzuschränken. Schwarze Bürger finden sich zur Eintragung in die Wählerlisten ein, nur um gesagt zu bekommen, es sei nicht der richtige Tag, es sei zu spät für heute oder der zuständige Beamte sei gerade abwesend. Wer sich nicht abspeisen läßt und dennoch bis zum Registrierungsbeamten vordringt, dem kann es passieren, daß man seinen Antrag ablehnt, nur weil er seinen zweiten Vornamen nicht ausgeschrieben hat oder irgendeine andere Abkürzung auf dem Antragsformular benutzt hat. Und hat er sein Antragsformular richtig ausgefüllt, so muß er sich einem Test unter - 3- �unterziehen, und einzig der Registrierungsbeamte entscheidet darüber, ob er diesen Test bestanden hat oder nicht. Man kann von ihm verlangen, die Verfassung aufzusagen oder die kniffligsten Bestimmungen der einzelstaatlichen Gesetzgebung zu interpretieren. Selbst das Abgangszeugnis eines College reicht nicht als Beweis, daß er lesen und schreiben kann, gibt es doch in Wirklichkeit in solchen Fällen nur eines, um diese Barriere zu überwinden: ein Weißer zu sein. Die Erfahrung hat eindeutig gelehrt, daß die derzeitigen gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausreichen, die systematisch und mit größtem Geschick betriebene Diskriminierung zu unterbinden. Kein Gesetz, das sich in unseren heutigen Gesetzbüchern findet - und ich habe mitgeholfen, ihnen drei hinzuzufügen - vermag einem Bürger das Wahlrecht zu gewährleisten, wenn Kommunalbeamte gesonnen sind, es ihm zu verweigern. Angesichts dieser Sachlage müssen wir alle uns über unsere Pflicht im klaren sein. Die Verfassung bestimmt, daß keinem Menschen aufgrund seiner Rassenzugehörigkeit oder Hautfarbe das Wahlrecht verweigert werden darf. Wir alle haben vor Gott den Eid geschworen, jene Verfassung zu schützen und zu verteidigen. Wir müssen nunmehr getreu diesem Eid handeln. Am Mittwoch werde ich dem Kongreß eine Gesetzesvorlage zuleiten, die die ungesetzlichen Hindernisse für die Ausübung des Wahlrechts ausräumen helfen soll. Der Entwurf zu dieser Vorlage wird noch morgen in die Hände der führenden Demokraten und Republikaner im Kongreß gelangen. Nachdem sie ihn durchgesehen haben, wird er formell als Vorlage hier eingebracht werden. Ich danke Ihnen für die mir mit der Einladung durch die führenden Kongreßmitglieder gebotene Gelegenheit, mit meinen Freunden zu diskutieren, ihnen meine Ansichten zu unterbreiten und ehemalige Kollegen wiederzusehen. Ich hatte an sich eine noch umfassendere Analyse des genannten Gesetzesvorschlags vorbereitet, die ich ursprünglich den Sekretären der beiden Häuser morgen übermitteln wollte, aber ihnen nun doch schon heute abend zuleiten werde. Doch lassen Sie mich die Hauptvorschläge dieses hier kurz darlegen. Gesetzentwurfs tatsächlich schon heute _. �Das Gesetz wird alle jene einengenden Bestimmungen des Wahlrechts in Wahlen des Bundes, der Einzelstaaten und der Gemeinden beseitigen, die bisher dazu benutzt worden sind, Negern das Wahlrecht abzusprechen. Es wird eine einfache, einheitliche Norm aufstellen, die sich bei noch so geschicktem Bemühen nicht dazu verwenden läßt, die Verfassung zynisch zu umgehen. Es wird den Bürgern die Möglichkeit geben, sich von Beamten der Regierung der Vereinigten Staaten registrieren zu lassen, falls sich Beamte der Einzelstaaten weigern sollten, die Einschreibung vorzunehmen. Es wird die langwierigen und unnötigen Gerichtsverfahren überflüssig machen, die gegenwärtig die Ausübung des Wahlrechts verzögern, und wird schließlich sicherstellen, daß ordnungsgemäß in die Wählerlisten eingetragene Bürger nicht mehr länger von der Wahl selbst ausgeschlossen werden. Ich begrüße jeden diesbezüglichen Vorschlag seitens der Mitglieder des Kongresses und ich bin sicher, daß man mir einige machen wird, um dieses Gesetz noch besser und wirksamer zu gestalten. Die Erfahrung hat unmißverständlich gezeigt, daß dies der einzige Weg ist, das Gebot der Verfassung durchzusetzen. Die Antwort aber an jene, die in den Gemeinden versuchen, ein Eingreifen der Bundesregierung zu verhindern und die rein lokale Kontrolle über die Wahlen aufrechterhalten wissen wollen, lautet kurz und bündig: Öffnet die Wahllokale allen euren Mitbürgern; gestattet Männern und Frauen - gleich welcher Hautfarbe -, sich in die Wahllisten einzutragen und zu wählen; gewährt allen Bürgern dieses Landes die uneingeschränkten Bürgerrechte. Hier geht es nicht um eine Verfassungsfrage, ist das Geheiß der Verfassung doch eindeutig. Hier geht es auch nicht um eine moralische Frage, denn es ist unrecht, irgendeinem amerikanischen Mitbürger das Wahlrecht in unserem Land zu verweigern. Und es geht erst recht nicht um die Frage der Rechte der Einzelstaaten oder des Bundes. Es geht einzig und allein um die Frage der Menschenrechte. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, wie Ihre Antwort lauten wird. Die �Die letzte Bürgerrechtsvorlage, die ein Präsident an den Kongreß sandte, enthielt auch eine Bestimmung bezüglich des Wahlrechts in Bundeswahlen. Diese Bürgerrechtsvorlage wurde nach langwieriger achtmonatiger Debatte verabschiedet, und bis sie schließlich vom Kongreß auf meinen Schreibtisch zur Unterschrift gelangte, hatte man gerade jene Bestimmung über das Wahlrecht in ihrem Kern verstümmelt. Dieses Mal und in dieser Frage darf es keinen Aufschub, kein Zögern und keinen Kompromiß hinsichtlich unserer Zielstrebigkeit geben. Wir können und dürfen uns einfach nicht weigern, das Recht aller Amerikaner zu schützen, sich an jeder öffentlichen Wahl zu beteiligen, an der sie teilzunehmen wünschen. Wir können und sollten nicht noch einmal acht Monate auf ein Gesetz warten, haben wir doch bereits hundert Jahre und langer gewartet. Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Ich fordere Sie auf, gemeinsam mit mir Überstunden zu leisten und die Nächte und notfalls auch die Wochenenden über zu arbeiten, um dieses Gesetz fertigzustellen. Ich fordere Sie hierzu nicht leichten Herzens auf. Von jenem Fenster aus, an dem ich oft mit den Problemen unseres Landes beschäftigt sitze, spüre ich das empörte Gewissen eines Volkes, die ernste Sorge vieler Nationen und das harte Urteil der Geschichte über unsere Taten, die jenseits der Mauern dieses Raumes stehen. Und selbst wenn wir dieses Gesetz verabschiedet haben, wird die Schlacht noch nicht vorüber sein, denn was in Selma geschah, ist Teil einer weit umfassenderen Bewegung, die sich auf jedes Gebiet und jeden Staat in Amerika erstreckt: das Streben des amerikanischen Negers, der Segnungen des amerikanischen Lebens voll teilhaftig zu werden. Ihre Sache muß auch unsere Sache sein. Denn es sind nicht nur die Neger; wir alle sind es, die das paralysierende Erbe der Bigotterie und der Ungerechtigkeit überwinden müssen - und wir werden es überwinden. Als ein Mensch, der selbst im Boden des Südens verwurzelt ist, weiß ich, wie lähmend die Gefühle des Rassenhasses sind und auch, wie schwer es ist, die Einstellung des Menschen und die Gesellschaftsstruktur zu ändern. Doch über hundert Jahre sind vergangen - mehr als ein ganzes Jahrhundert -,seit der Neger befreit wurde - und er ist auch heute noch nicht völlig frei. Vor - 6- �Vor über einem Jahrhundert hat Abraham Lincoln, der große Präsident der Nordstaaten, die Emanzipationsproklamation unterzeichnet und doch ist die Emanzipation noch immer lediglich eine Proklamation, nicht Wirklichkeit. Über hundert Jahre sind vergangen - mehr als ein ganzes Jahrhundert -, seit die Gleichheit verkündet wurde - und der Neger ist noch immer nicht gleichgestellt. Ein Jahrhundert ist vergangen seit jenem Tag der Verheißung - und die Verheißung ist noch immer unerfüllt. Ich versichere Ihnen, daß nach meinem festen Glauben die Stunde der Gerechtigkeit angebrochen ist, und keine Kraft vermag zu verhindern, daß sie ihren Lauf nimmt. Es ist Rechtens in den Augen der Menschen und vor Gott, daß sie endlich anbricht, und das Leben jedes einzelnen Amerikaners wird dadurch nach meiner Ansicht neuen Olanz gewinnen. Denn Neger sind nicht die einzigen Opfer. Wie viele weiße Kinder erhalten keine rechte Erziehung, wie viele weiße Familien leben in bitterer Armut, und wie vieler Leben wird von Furcht überschattet, weil wir unsere Energie und unsere materiellen Güter dazu benutzten, die Schranken des Hasses und des Schreckens aufrechtzuerhalten. Deshalb erkläre ich hier vor Ihnen und dem ganzen Volk, daß jene, die Sie zum Festhalten an der Vergangenheit bestimmen möchten, von Ihnen verlangen, Ihre Zukunft preiszugeben. Dieses große,reiche und nimmermüde Land kann allen - Schwarzen und Weißen, Norden und Süden, Bauern und Städtern - Aufstiegschancen, Bildung und Hoffnung bieten. Nicht unsere Mitmenschen und nicht unsere Nachbarn sind der Feind, sondern Armut, Unwissenheit und Krankheit; und auch diese Feinde - Armut, Unwissenheit und Krankheit - werden wir überwinden. Keiner unter uns, in welcher Region unseres Landes er auch wohnt, möge in stolzer Rechtschaffenheit auf die Schwierigkeiten in anderen Regionen oder die Probleme seiner Nachbarn blicken. Die Verheißung der Gleichheit wurde in keinem Teil Amerikas voll erfüllt. In Buffalo wie in Birmingham und in Philadelphia wie in Selma ringen Amerikaner um die Früchte der Freiheit. Wir �Wir sind eine Nation, und was in Selma oder in Cincinnati geschieht, erfüllt berechtigtermaßen jeden Amerikaner mit Sorge. Möge jeder von uns den Blick auf seine eigene Gemeinde und in sein eigenes Herz richten und in die Speichen greifen, um jede Ungerechtigkeit, wo immer sie sich findet, auszumerzen. Während wir hier heute abend in diesem friedlichen historischen Hause versammelt sind, kämpfen Männer aus dem Süden, von denen einige in Iwo Jima dabei waren, Männer aus dem Norden, die die amerikanische Flagge in die entlegensten Winkel der Erde getragen und sie unbefleckt wieder heimgebracht haben, Männer aus dem Osten und Männer aus dem Westen ohne Ansehen ihrer Religion, Hautfarbe oder regionalen Herkunft gemeinsam in Vietnam, wie vor 20 Jahren Männer aus allen Teilen des Landes überall in der Welt für uns gekämpft haben. Und was diese gemeinsamen Gefahren und Opfer angeht, leistete der Süden einen ebenso ehrenvollen und tapferen Beitrag wie jeder andere Teil unserer großen Republik, ja, er leistete manchmal eher mehr. Ich hege nicht den geringsten Zweifel, daß gutgesinnte Menschen aus dem ganzen Land - von den Großen Seen bis hinab zum Golf von Mexiko, vom Golden Gate bis zu den Atlantikhäfen - sich auch um dieser Sache und der Freiheit aller Amerikaner willen zusammenschließen werden. Denn wir alle schulden unserem Lande diese Pflicht, und wir werden sie erfüllen. Ihr Präsident jedenfalls fordert dies von jedem Amerikaner. Der wahre Held in diesem Kampf ist der amerikanische Neger. Die Handlungen und Proteste der Neger - ihr Mut, Sicherheit und Leben aufs Spiel zu setzen - haben das Gewissen der Nation wachgerüttelt. Ihre Demonstrationen dienen dem Zweck, die Aufmerksamkeit auf Ungerechtigkeiten zu lenken, einen Wandel herbeizuführen und Reformen auszulösen. Sie fordern von uns, das Versprechen einzulösen, das das Wort Amerika beinhaltet. Und wer unter uns wollte sagen, wir hätten denselben Fortschritt auch ohne ihre beharrliche Tapferkeit und ihren Glauben an die amerikanische Demokratie erzielt? Denn im letzten Grunde ist das Ringen um die Gleichheit ein Ringen um den tief verwurzelten Glauben an das demokratische System. Gleichheit beruht nicht auf Waffengewalt oder Tränengas, sondern auf der Kraft des moralischen �moralischen Rechts, nicht auf der Zuflucht zu Gewalt, sondern auf der Achtung vor Ordnung und Gesetz. Ihr Präsident sieht sich manchem Druck unterworfen, und das wird auch tagein, tagaus so bleiben; ich möchte Ihnen aber heute abend versichern, daß wir diesen Kampf dort auszukämpfen gedenken, wo er ausgekämpft werden sollte: in den Gerichtssälen, im Kongreß und in den Herzen der Menschen. Wir müssen die Rede- und Versammlungsfreiheit bewahren. Aber das Recht der freien Rede schließt nicht, wie manche meinen, das Recht ein, Feuer an ein überfülltes Theater zu legen. Wir müssen die Versammlungsfreiheit aufrechterhalten. Aber das Recht auf Versammlungsfreiheit schließt nicht das Recht ein, den Verkehr auf wichtigen öffentlichen Durchgangsstraßen zu blockieren. Wir haben das Recht, zu protestieren und unter solchen Vorbedingungen auf die Straße zu gehen, die die verfassungsmäßigen Rechte unserer Nachbarn nicht beeinträchtigen. Es ist meine feste Absicht, alle diese Rechte zu schützen, solange mir gestattet ist, in diesem Amte zu dienen. Wir werden uns vor Gewalt hüten, wissen wir doch, daß sie gerade jene Waffen unseren Händen entwindet, mit deren Hilfe wir den Fortschritt zu erreichen trachten: Gehorsam gegenüber dem Gesetz und den Glauben an unsere amerikanischen Wertbegriffe. In Selma wie auch anderswo erstreben und erflehen wir Frieden, Ordnung und Einigkeit. Wir werden aber niemals einen Frieden unterdrückter Rechte, eine auf Furcht begründete Ordnung oder eine jeden Protest unterdrückende Einigkeit akzeptieren. Denn der Friede darf nicht um den Preis der Freiheit erkauft werden. Wir arbeiten heute in Selma - und der Tag verlief dort ruhig - wie in jeder anderen Stadt auf eine gerechte und friedliche Regelung hin. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Menschen in Selma auch nach meiner heutigen Rede, auch nach dem Abzug der Polizei, der Angehörigen des Bundesfahndungsdienstes und der Bundesgerichtsbarkeit und nach der alsbaldigen Billigung dieser Gesetzesvorlage durch Sie miteinander leben und arbeiten müssen. Wenn sich das Hauptaugenmerk des Volkes erst einmal auf - 9- �auf andere Dinge richtet, müssen sie ihre Wunden zu heilen und eine neue Gemeinschaft aufzubauen versuchen: Keine leichte Aufgabe auf dem Schlachtfeld der Gewalt, wie gerade die Geschichte des Südens lehrt. In Anerkennung dieser Tatsache haben Angehörige beider Rassen in den letzten Tagen, am vergangenen Dienstag und zuletzt heute, in so großer Zahl ihr außerordentliches Verantwortungsbewußtsein dokumentiert, von dem ich tief beeindruckt bin. Das Gesetz, das ich Ihnen zuleiten werde, wird als ein Bürgerrechtsgesetz gelten. Doch in einem umfassenderen Sinne ist fast das gesamte von mir empfohlene Programm ein Bürgerrechtsprogramm. Sein Ziel ist es, allen unseren Mitbürgern, gleich welcher Rasse, das Tor zur Stadt der Verheißung aufzutun, weil einfach alle Amerikaner das Wahlrecht haben müssen. Und wir sind dabei, ihnen dieses Recht zu verschaffen. Alle Amerikaner müssen unabhängig von ihrer Rassenzugehörigkeit voll in den Genuß des Vorrechtes kommen, Bürger dieses Landes zu sein. Und sie werden in den Genuß dieses Vorrechts kommen, unabhängig von ihrer Rassenzugehörigkeit. Ich gebe Ihnen aber zu bedenken und ich möchte Sie daran erinnern, daß es mehr als nur eines Rechtstitels hierzu bedarf. Es bedarf eines geschulten Geistes und eines gesunden Körpers. Es bedarf einer anständigen Wohnung, eines Arbeitsplatzes und der Gelegenheit, sich aus den Fängen der Armut zu befreien. Selbstverständlich können Menschen nicht zum Wohl der Nation beitragen, die man nie lesen und schreiben gelehrt hat, deren Körper vom Hunger ausgezehrt sind, deren Krankheiten man nicht heilt und die, allein auf Wohlfahrtsleistungen angewiesen, ihr Leben in hoffnungsloser Armut verbringen. Wir wollen das Tor zur freien Entfaltung der Persönlichkeit aufstoßen. Wir «rollen aber auch allen unseren Mitbürgern, schwarzen wie weißen, die Hilfe bieten, deren sie bedürfen, um jenes Tor durchschreiten zu können. Als ich nach Abschluß des College ins Berufsleben eintrat, begann ich als Lehrer an einer kleinen mexikanisch-amerikanischen Schule in Cotulla in Texas. Die wenigsten meiner Schüler konnten Englisch und ich kaum richtig Spanisch. Sie waren arm und kamen oftmals ohne Frühstück und hungrig zur Schule und sie kannten trotz ihrer Jugend schon den Schmerz, - 10 - �Schmerz, den Vorurteile zuzufügen vermögen. Sie schienen nicht zu wissen, warum manche Menschen sie nicht mochten; sie wußten aber sehr wohl, daß dem so war, wie ich ihren Augen ansah. Oft überkam mich nach Schulschluß spät abends auf dem Nachhauseweg der Wunsch, mehr für sie zu tun als bisher; doch was konnte ich mehr tun, als ihnen das wenige beizubringen, was ich selbst wußte, und hoffen, es möge ihnen das schwere Leben erleichtern helfen, dem sie entgegengingen. Man kann es irgendwie nie vergessen, was Armut und Haß anrichten können, hat man je gesehen, welche tiefen Spuren sie auf einem hoffnungsvollen Kindergesicht hinterlassen. Ich dachte 1928 nicht im entferntesten daran, daß ich 1965 hier stehen würde. Selbst in meinen kühnsten Träumen glaubte ich nicht, daß ich einmal Gelegenheit haben könnte, den Söhnen und Töchtern meiner eigenen Schüler und vielen anderen Menschen wie ihnen in diesem Lande zu helfen. Doch nunmehr habe ich diese Möglichkeit, und ich verrate Ihnen ein Geheimnis: ich werde sie ganz bewußt nutzen. Und ich hoffe, Sie werden sie gemeinsam mit mir nutzen. Unser ist das reichste und mächtigste Land, das es je auf Erden gab. Die Macht vergangener Imperien war gering, verglichen mit der unsr^Lgen. Ich möchte aber nicht der Präsident sein, der ein Imperium errichtet, Größe erstrebt oder unsere Herrschaft auf andere ausgedehnt hat. Ich möchte der Präsident sein, der Kinder lehrte, die Wunder dieser Welt zu schauen, der Präsident, der mithalf, die Hungrigen zu speisen und sie in die Lage zu versetzen, Steuerzahler zu werden statt von Steuergeldern zu leben. Ich möchte des weiteren der Präsident sein, der den Armen half, auf eigenen Füßen zu stehen, und der das Recht jedes Bürgers schützte, sich an jeder allgemeinen Wahl zu beteiligen. Ich möchte ferner der Präsident sein, der mit dazu beitrug, den,Haß unter seinen Mitmenschen zu beenden, und der Liebe unter Angehörigen aller Rassen, Glaubensbekenntnisse und Parteien säte. Und ich möchte schließlich der Präsident sein, der den Bruderkrieg auf dieser Erde beenden half. Und so kam ich heute auf Wunsch Ihres hochverehrten Sprechers des Repräsentantenhauses, auf Einladung auch des Senators von Montana und Fraktionsvorsitzenden der Demokratischen Partei, des Senators von Illi- - 11 - �Illinois und Fraktionsvorsitzenden der Republikanischen Partei, Mr. McCullochs und anderer führender Männer beider Parteien hierher, nicht wie einst Präsident Roosevelt eines Tages hierher kam, ein Kriegsteilnehmerversorgungsgesetz durch sein Veto zu Fall zu bringen, und nicht wie Präsident Truman, der einst hierher eilte, um den Erlaß eines Eisenbahngesetzes zu fordern. Ich komme vielmehr, um Sie zu bitten, die genannte Aufgabe mit mir und dem Volk, dem wir alle dienen, gemeinsam in Angriff zu nehmen. Ich wünschte sehr, daß es der Kongreß sei - Republikaner und Demokraten gleichermaßen -, der all dieses für unser ganzes Volk bewirkt. Außerhalb dieses hohen Hauses, weit draußen, liegen die 50 Staaten und ist das Volk, dem wir dienen. Wer vermöchte zu sagen, welche tiefen, unausgesprochenen Hoffnungen diese Menschen heute abend in ihren Herzen hegen, während sie vor den Fernsehschirmen und Lautsprechern sitzen und zuhören. Doch wir alle können auf Grund unserer eigenen Lebenserfahrung ahnen, wie schwer es ihnen oft fällt, ihr Glück zu finden. Sie sind bereit, ihre Zukunft vor allem aus eigener Kraft zu gestalten, erwarten eine gewisse Hilfe aber auch von jedem einzelnen von uns. Über der Pyramide im großen Staatssiegel der Vereinigten Staaten steht in Latein: "Gott hat unser Unterfangen gefördert." Gott wird nicht alles gutheißen, was wir tun. Doch seinen Willen zu erahnen, ist unsere Pflicht. Ich glaube aber, daß er das Unterfangen, das wir heute beginnen, wahrlich verstehen und fördern wird. +++++ - 12 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d a s b a r g I, Beilage S e r v i c e P o s t f a c h 3 0 0 XVIII - 14 T a l : 6 0 1 - 3 2 4 0 T a l a x : PROJEKT 0 8 - 8 5 4 3 2 GEMINI Vorstufe für den Flug des Menschen zum Mond Ein Schritt näher zur Landung auf dem Mond - Keine "Funksperre" mehr - Das Programm - Probleme der Raumfahrtmedizin �In der Geschichte der bemannten Raumfahrt dürften der 18. und 23. März 1965 einmal eine ähnliche Bedeutung erlangen wie seinerzeit der 17. Dezember 1903 und der 12. September 1908 für die Luftfahrt. Im Jahr 1903 unternahm Orville Wright in Kitty Hawk (Nordkarolina) mit dem von ihm und seinem Bruder Wilbur gebauten Apparat den ersten Motorflug. Er war nicht vielmehr als ein "Luftsprung'» mit Hilfe von Motorkraft. Und es dauerte nahezu fünf Jahre, bis die technischen Voraussetzungen für den ersten Flug von längerer Dauer - Orville Wright blieb 1908 immerhin 75 Minuten in der Luft - geschaffen waren. Diese Experimente standen am Anfang der Entwicklung einer "Luftfahrttechnik", die damals gewiß niemand vorausahnen konnte. Heute, sechs Jahrzehnte später, ist das Fliegen in den schnellen Giganten der internationalen Fluggesellschaften schon etwas ganz Alltägliches. In 8-10 Stunden wird die Strecke Frankfurt-New York bewältigt; nur wenige Stunden länger dauert der Flug über den Nordpol nach Tokio, vom Herzen Europas in den Fernen Osten. Und sind erst einmal die geplanten Überschall-Maschinen einsatzfähig für den Linienverkehr, werden Entfernungen zwischen den Handelszentren dieser Erde überhaupt keine Rolle mehr spielen. Ein Schritt näher zur Landung auf dem Mond Pioniertaten im ähnlichen Sinn, diesmal für die Entwicklung der bemannten Raumfahrt, bedeuteten das kurzfristige "Aussteigen" des sowjetischen Kosmonauten Alexej Leonow aus seinem'Raumschiff""Woschod 2" am 18. März 1965, und, fünf Tage später, die Manöver des Kommandanten der amerikanischen Raumkapsel GEMINI. Mit Hilfe der verschiedenen Steuerungssysteme an Bord der GEMINIKapsel, zu denen vor allem eine ganze Batterie kleiner Flüssigkeitsraketen mit dosierbarem, in verschiedenen Richtungen wirksamem Schub bis zu 11,3 kp Einzelleistung gehörte, wurden Umlaufbahn, Flughöhe und Fluggeschwindigkeit nach Bedarf - oder, wenn man so will, beliebig - 1- �beliebig - verändert. Die beiden Piloten des ersten bemannten GEMINI-Raumschiffs, GT-3, Virgil I. Grissom und John Young, haben bewiesen, daß man in den Vereinigten Staaten hinsichtlich der technischen Konzeption für die Anwendung der Rendezvous-Technik, wie sie das Zusammenführen zweier Flugkörper im Weltraum von seiten der Raumschiffbesatzungen erfordert, auf dem richtigen Wege ist. Bahnkorrekturen an unbemannten Raumflugkörpern wurden schon mehrfach vorgenommen - so mit einem hohen Grad von Präzision bei RANGERund MARINER-Sonden auf ihrem Weg zum Mond und zu den Planeten Venus und Mars, an amerikanischen Fernmeldesatelliten in erdsynchronen Umlaufbahnen in 35 700 km Höhe und an Versuchsgeräten des US-Verteidigungsministeriums zur Feststellung von Kernexplosionen im Weltraum in Kreisbahnen mit ca. 100 000 km Abstand von der Erdoberfläche. Die Kurs- bzw. Bahnänderungsmanöver erfolgten durch Aktivierung einer oder mehrerer kleiner Reaktionsdüsen über Funksignale, die von Bodenbeobachtungsstellen aus gegeben wurden. Die GEMINI-Piloten aber sind ganz auf sich selbst gestellt und halten sich nur an ihre Instrumente. Von den Anzeigegeräten am Armaturenbrett lesen sie genau die Veränderungen in bezug auf Flugrichtung und Geschwindigkeit ab, die sie durch ihre Manöver bewirken. Die MERCURY-Astronauten dagegen mußten sich laufend durch die Bodenstationen über die Flugdaten ihrer Raumkapsel unterrichten lassen. Das einzige, was sie verändern konnten, war die Fluglage der Kapsel in ihrer "vorbestimmten" Bahn. Major Grissom beschrieb auf der Pressekonferenz in Kap Kennedy am 25. März 1965 die Steuerung der "Molly Brown" , wie die beiden Astronauten ihr 3,1 Tonnen schweres GEMINI-Raumschiff getauft hatten, als ein "höchst einfaches und präzises Manöver. Wir brauchten nur das Flugrichtungsgerät einzuschalten, die 'Nase' (der Raumkapsel) auf den Horizont einzustellen und die Schubdüsen zu aktivieren". Die Aktivierung der einzelnen Bordraketen (insgesamt 32 Flüssigkeitstriebwerke) wird dabei übrigens von einem Computer, nicht aber von den Astronauten selbst gesteuert. "Mit unserem Kontrollsystem erreicht das Raumschiff Titelgestalt und Heldin eines 1960 am Broadway gelaufenen erfolgreichen Musicals von Meredith Willson . - 2- �Raumschiff eine sehr gute Flugstabilität", meinte Grissom ergänzend. Als eine "einfach großartige Sache" bezeichnete er die mehrmals vorgenommenen Veränderungen der Flugbahn während der drei Erdumkreisungen. Aus einem zunächst elliptischen Umlauf mit Bahnhöhen zwischen 168 und 224 km wechselte "Molly Brown" in eine fast kreisförmige Bahn in 155 bis 160 km Höhe über und ging dann sogar fast auf halbe Höhe, nämlich 83 km im Perigäum (erdnächster Punkt), zurück, bevor die Bremsraketen gezündet wurden und der Abstieg zur Erde begann. Darüber hinaus gelangen seitliche Bewegungen mit Veränderungen der Bahnebene bzw. des Winkels der Flugbahn zum Äquator. Welche Faktoren - möglicherweise eine zu kurze Brenndauer der vier Feststoff-Bremsraketen, das Drehmanöver über Hawaii, nicht ganz korrekte, über Funk zur Raumschiffbesatzung gemeldete Bahnberechnungen der Bodenstationen oder eigene Steuerungsfehler - dafür verantwortlich zu machen sind, daß die GEMINI-Kapsel fast 100 km vor dem "Ziel", dem Flugzeugträger "INTREPID", landete, ist noch nicht geklärt. Keine'Funksperre" mehr Während der ganzen Rückkehrphase blieb jedoch zum ersten Mal bei den von der NASA unternommenen bemannten Raumflügen der Funkkontakt mit dem Raumschiff erhalten. Dank eines neuen, erst versuchsweise angewandten Verfahrens gelang es nicht nur.die dicke Schicht ionisierter heißer Gase um die Kapsel, die Funksignale absorbieren, wenigstens teilweise zu neutralisieren und so die "Funksperre11 für hochfrequente Impulse zu d rchbrechen, sondern teilweise sogar in Funksprechverbindung mit der Besatzung zu bleiben. Ungeachtet der nicht ganz programmgemäßen Landung ist nach Ansicht der beiden Piloten und der Raumfahrtexperten allgemein der erste Satellitenflug einer bemannten GEMINI-Kapsel als der überaus erfolgreiche Beginn eines neuen Abschnitts der Raumflugtechnik zu werten. In dieser Phase, die durch das GEMINI-Programm des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) ausgefüllt wird, sollen - 3 - �sollen und müssen "technische Barrieren" für den Flug zum Mond überwunden und noch offene Fragen der Raumflugmedizin zufriedenstellend beantwortet werden. Die technische Aufgabe besteht darin, das "Rendezvous" im Weltraum, d.h. das Zusammenführen zweier Flugkörper in Erd- oder Mondumlaufbahnen, zu erproben und es völlig beherrschen zu lernen. Nicht minder wichtig ist aber auch die gründliche Beobachtung der Raumschiffbesatzungen bei länger dauernder Schwerelosigkeit bzw. ihrer psychischen und physiologischen Reaktionen auf diesen Zustand, der für den Menschen auch bei vorausgegangenem Training unter simulierten Mondflugbedingungen in vieler Hinsicht eine starke Belastung bedeutet. Das Programm Der zweite GEMINI-Flug mit einer bemannten Kapsel ist vorläufig für den 8. Juni 1965 angesetzt. Vier Tage sollen die beiden Astronauten - vorgesehen sind James McDivitt und Edward White mit Frank Borman und James Lovell als Ersatzleuten - die Erde umkreisen und dabei u.a. im Gegensatz zum Testflug GT-3, bei dem zunächst der "äußere" und später der "innere" Bahnhöhenpunkt (Apogäum und Perigäum) gesenkt wurde, aus der Einschuß-Ellipse in höher liegende, kreisförmige Umlaufbahnen übergehen. Wahrscheinlich wird dann auch - als Vorbereitung auf spätere Versuche zum Verlassen der Raumkapsel - erstmals die Ausstiegluke geöffnet werden. Dazu ist es erforderlich, den Kapselinnendruck auf nahezu "Null" zu senken. Nur in den hermetisch abgedichteten Schutzanzügen der"beiden Piloten, denen ständig Frischsauerstoff zugeführt wird, herrscht weiterhin der Druck, ohne den der Mensch nicht existieren kann. Die Ausrüstungen der Pilotenkabine und die Utensilien, die darin mitgeführt werden, sind alle so beschaffen, daß die vorübergehende Drucksenkung bis zum Schließen der Luke keine schädlichen oder die "Funktionen der Instrumente beeinträchtigenden Auswirkungen haben kann. Erst bei den darauffolgenden, für den Herbst 1965 geplanten Sieben-TageFlug GT-5 wird voraussichtlich einer der Astronauten, mit einer Leine gesichert, das Raumschiff für bestimmte Zeit verlassen. Mit �Mit Flug Nr. 6 (GEMINI-TITAN 6), bei dem eine Flugdauer von zwei Wochen vorgesehen ist, sollen die Rendezvous-Manöver beginnen. Das GEMINI-Raumschiff muß dabei durch geschickte Kurs- und Flughöhenänderungen versuchen, sich so nahe an eine schon vor dem eigenen Start in eine exakte Kreisbahn eingeschossene unbemannte AGENA-Rakete "heranzupirschen", daß eine Verbindung beider Flugkörper durch mechanische Koppelelemente möglich wird. Ist dies in der letzten Phase mit Radarhilfe - gelungen, sind die GEMINIPiloten in der Lage, den schubstarken, mit lagerfähigem Flüssigtreibstoff arbeitenden Motor der AGENA-Rakete zu zünden und mit diesem "Zusatzantrieb" neue, komplizierte Manöver im Weltraum auszuführen. Die Flüge GT-7 bis GT-12, die bis Ende 1966 abgeschlossen sein sollen, sehen bei gleicher Flugdauer - d.h. von zwei Wochen - die Erprobung verschiedener Annäherungs- (Rendezvous-) und Andockungsmanöver vor. Dabei soll die beste Methode ausfindig gemacht werden, die später bei der Rückkehr des mit zwei Astronauten besetzten Mondlandegeräts LEM ("Lunar Excursion Modul") zu dem in einer Mondumlaufbahn kreisenden APOLLO-Raumschiff angewandt werden könnte. Darüber hinaus will man versuchen, herauszufinden, wo unter solchen Bedingungen die Grenze der vollen menschlichen Leistungsfähigkeit zu suchen ist und wann - bzw. ob unter gewissen Umständen- die Automatik an die Stelle menschlicher Entscheidung, Improvisation und Aktivität zu treten hat. Bei allen jetzt folgenden Testflügen, von GT-4 bis GT-12, wrrden die Astronauten ihr Raumschiff beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre selbst steuern. Damit bestimmen sie auch bereits das Landegebiet. Ihr Fluggerät ist in der Lage, an einem beliebigen Platz - ob im Wasser oder auf dem Festland - zu landen. Die Erprobung des Verfahrens des exakt "gezielten" Wiedereintritts in die irdische Lufthülle, de ren Auftriebskräfte"bei dar Steuerung des Fluggeräts ausgenutzt werden, ist von entscheidender Bedeutung für die sichere Rückkehr der Raumschiffe APOLLO vom Mond. . Es versteht sich wohl von selbst, daß die Durchführung der GEMINI-Flüge mit einer Vielzahl wissenschaftlicher Experimente ge- 5 - �gekoppelt ist. Das US-Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) hat von mehr als 160 Vorschlägen, die Vertreter der verschiedensten wissenschaftlichen Disziplinen eingereicht haben, bisher 23 ausgewählt, die mit GT-5 beendet sein werden. Sie reichen von biologisch-medizinischen Versuchen bis z-u meteorologischen, geophysikalisch-geologischen und astrophysikalischen Beobachtungen und der Erforschung der Fähigkeiten des Menschen zu visuellen Wahrnehmungen im Weltraum. Die NASA hat inzwischen über ihre Kontakte mit den zuständigen Stellen des Auslandes, u.a. auch dem Bundesministerium für Wissenschaftliche Forschung in Bad Godesberg, Wissenschaftler des Auslandes zur Teilnahme an einer Konferenz in Houston (Texas) eingeladen, auf der wünschenswerte und notwendige Experimente erörtert werden, die im Rahmen der Programme GEMINI und APOLLO ausgeführt werden könnten. Probleme der Raumfahrtmedizin Die Frage, wie der Mensch in einer so lebensfeindlichen Umwelt, wie sie der Weltraum nun einmal darstellt, essen, schlafen, arbeiten und längere Zeit leben könne, ist eines der Kernprobleme des amerikanischen Programms der bemannten Raumfahrt. Bei den MERCURY-Flügen waren der Schutz vor dem Vakuum des Raumes, vor Strahlung, Temperaturextremen, Meteoriten und die Versorgung des Astronauten mit Sauerstoff, Wasser und Nahrung relativ leicht zu bewerkstelligen. Das Maximum an Zeit, die dabei der Astronaut in der Ein-Mann-Kabine im Weltraum verbrachte, betrug 34 1/2 Stunden. Anders liegen die Verhältnisse schon bei den künftigen Testflügen mit den Zwei-Mann-Raumschiffen GEMINI, denen Flüge mit DreiMann-Geräten vom Typ APOLLO und vielleicht gleichzeitig auch Starts wissenschaftlicher Raumstationen mit mehrköpfiger Besatzung folgen werden. Mit zunehmender Dauer der Flugmission wächst die Forderung ins Gigantische, für die'Raumschiffbesatzung eine den gewohnten irdischen Bedingungen angemessene künstliche Umwelt zu schaffen. Nach Dr. W. Randolph Lovelace, Direktor des raumfahrtraeüizinischen Programms der NASA, haben schon die Erfahrungen, welche im Laufe von fast 15jährigen Bemühungen um die Auswahl und das Training von Testpiloten für neue Strahlflugzeuge, das Hyperschal1-Forschungsflug- - 6- �Forschungsflugzeug X-15 und die bemannten Raumflugprojekte der USA gesammelt werden konnten, wertvolle Hinweise darauf gegeben, welche Anforderungen an das "fliegende Personal" zu stellen und welche physiologischen und psychologischen Belastungen zu erwarten sind. Die erfolgreichen Flugexperimente mit sechs MERCURY-Astronauten, den X-15-Piloten Crossfield, Walker, White und Rushworth sowie mit Grissom und Young als Piloten der ersten bemannten GEMINI-Kapsel bestätigten die Richtigkeit der Auswahlmethoden. Die Astronauten erwiesen sich in bezug~auf Reaktions- und Kombinatiönsvermögen der Automatik überlegen und konnten korrigierend eingreifen, wo diese versagte. Das war einer der Gründe dafür, daß man bei der Konstruktion und Ausrüstung der GEMINI-Kapseln von vornherein die "Kommandofunktion" des Piloten in bezug auf die Einleitung und Durchführung der Flugmanöver berücksichtigte. Die gründlichen medizinischen Untersuchungen der Astronauten vor und nach den einzelnen Flügen ergaben keinerlei physiologische Veränderungen oder Anomalien, die man nicht erwartet hätte. Bei den MERCURY-Piloten machten sich bis 21 Stunden nach der Bergung Schwankungen von Puls und systolischem Blutdruck bei Lageveränderungen, speziell beim Aufrichten aus dem Liegen bis zum Stehen, bemerkbar. Die Ursache dafür waren offenbar Blutstauungen in den unteren Extremitäten. Während des Fluges wurden Pulsfrequenzen zwischen 56 und 170 Schlägen pro Minute beobachtet - angesichts der jeweiligen Situation, in der die Meßdaten ermittelt wurden, normale physiologische Reaktionen. Die Auswirkungen der Schwerelosigkeit bei längerer Dauer dieses Zustandes erfordern noch überaus gründliche Studien. Insbesondere Leistung, Rhythmus und Stromkurven des Herzens, Blutvolumen, Blutströmung und Flüssigkeitsverteilung im Körper müssen beobachtet werden. Absorption, Transport und Verwertung von Nährstoffen, also der gesamte Stoffwechsel, wird bei den Langzeit-Simulatorexperimenten in Verbindung mit dem Natrium- und Calciumspiegel und dem Muskeltonus gemessen. Im Interesse der Sicherheit, des Wohlbefindens und der Leistungsfähigkeit der Astronauten beabsichtigt die NASA, während der GEMINI- �GEMINI-Flugmission verschiedene Spezialausrüstungen, Nahrungsmittel, physiologische und medizinische Hilfsgeräte zu erproben. Dazu gehören u.a. eine Art "Massage"-Instrument für den Kreislauf, ein Mikrophon zur Registrierung der Herztöne, um Vergleichsmöglichkeiten zu den EKG-Werten zu bekommen und das Zeitintervall zwischen den elektrischen Impulsen und den mechanischen Kontraktionen des Herzmuskels zu ermitteln. Hormonanalysen von Urinproben, die während des Fluges wie auch davor und danach entnommen wurden, geben Hinweise auf mögliche Funktionsveränderungen der innersekretorischen Drüsen und damit u.a. auf die Reaktionen des Körpers auf Streß-Situationen. An Hand von röntgenologischen Untersuchungen am Fersenbein und kleinen Finger vor und nach dem Flug will man feststellen, ob bzw. in welchem Grad es zu einer Entkalkung des Knochengewebes als Folge lang dauernder Schwerelosigkeit und der damit einhergehenden Stoffwechselveränderungen kommt. Zur exakten physiologischen Kontrolle erhalten die Piloten bereits zwei Wochen vor dem Start eine nach dem Calciumgehalt besonders zusammengestellte Diät, die während des Fluges und danach noch zwei Wochen lang gegeben wird. Die Analysen sämtlicher Körperausscheidungen geben Aufschluß über den jeweiligen Grad und den Gesamtumfang des Calciumverlusts. Eine Vielzahl weiterer Untersuchungen und Einzelmessungen - u.a. der Hirnströme im Wachzustand und während des Schlafes - werden den Flugmedizinern wichtiges Forschungsmaterial zur Aufklärung von Fragen über die Auswirkung genereller und spezifischer Streß-Situationen und das Anpassungsvermögen der Astronauten an die verschiedenen Belastungen vermitteln. "Wir sind gezwungen", so meinte kürzlich Dr. Eugene B. Konecci, Direktor der NASA-Abteilung für Biotechnik, "praktisch bei allen unseren künftigen Unternehmungen in den Grenzbereichen menschlicher Leistung, Belastungsfähigkeit und Wahrnehmung zu operieren." Dennoch sind und werden auch in Zukunft alle Vorkehrungen getroffen; um ein Höchstmaß an Sicherheit für die Astronauten zu gewährleisten. ACHTUNG! �ACHTUNG! Auf Anforderung der Redaktionen übersendet AMERIKA DIENST an Zeitungen und Zeitschriften kostenlos folgende Bilder: (Unsere Bezieher in der Schweiz wenden sich bitte direkt an: American Embassy, U.S. Information Service, Bern, Jubiläumsstraße 93) 1) Kap Kennedy (Florida) im Augenblick des Starts von GEMINITITAN-3 mit Chefpilot Virgil I. Grissom und Kopilot John Young am 23. März 1965. Auf der 27,4 m hohen, zweistufigen TITAN II-Rakete ist das GEMINI-Raumschiff montiert. Es besteht aus der eigentlichen Pilotenkabine mit Antennen-, Fallschirm- und Rendezvous-Instrumententeil (Gesamthöhe 3,34 m) und dem sogenannten Adapter (Höhe 2,4 m ) , dem Verbindungsstück zur Trägerrakete. Es enthält u.a. Treibstoffbehälter und Triebwerke zur Durchführung der Flugmanöver, die die Rückkehr zur Erde ermöglichen. Vor dem Wiedereintritt in die Atmosphäre wird der Adapter abgeworfen. 2) Aus 140 km Höhe machte Astronaut John Young während des zweiten Erdumlaufs von "Molly Brown" diese Aufnahme von Mexiko und dem Südwesten der Vereinigten Staaten. 3) Die nach dem Niedergehen am Fallschirm mit einem "Schwimmgürtel" versehene Kapsel GEMINI-3 wird an Bord des Flugzeugträgers "INTREPID" gehievt. 4) Rendezvous-Manöver im Simulatorraum - mit Computerhilfe durchgeführt. Rechts das Modell eines GEMINI-Raumschiffs, links im Vordergrund das "Zielobjekt" zum Andocken. + ++++ - 9 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T e l : States Bad I n f o r m a t i o n G o d e i b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x : Beilage 0 3 0 0 XVIII - 28 8 - 8 5 4 3 2 AUFGABEN DER FREIEN WELT Ansprache Sr. Exzellenz, des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, GEORGE C. MCGHEE gehalten am 14. Juli 1965 in der Aula der Georg-August-Universität zu Göttingen \ �AUFGABEN DER FREIEN WELT Die Universität Göttingen gewährt einem Gastredner wie mir einen außerordentlichen Vorzug: Für die Dauer seines Aufenthalts bezieht sie, eine der hervorragendsten Stätten des Lehrens und Lernens überhaupt, ihn voll und ganz in ihr Geistesleben ein. Vielleicht entläßt sie ihn beschämt aus der rigorosen Ideenprüfung, die der Gradmesser der Vortrefflichkeit dieser Universität ist. Vielleicht aber auch findet er die von ihm vertretenen Ideen durch neue, hier gewonnene Erkenntnisse bestätigt. Wie dem auch sei, er kann aus dieser Erfahrung nur lernen. Ich für meinen Teil beabsichtige jedenfalls, das zu tun. Die Diplomatie wird für gewöhnlich als eine Kunst angesehen. Es ist sehr schade, daß sie sich nicht in eine Wissenschaft verwandeln läßt. Die Welt lebte in viel geordneteren Verhältnissen, wäre es möglich, die Ereignisse mit mathematischer Genauigkeit vorherzusagen und zu lenken. Aber nichts deutet darauf hin, daß dies je der Fall sein wird. Das Weltgeschehen läuft leider nicht immer so ab, wie wir es uns wünschen. Wir können aber immerhin versuchen, die Unsicherheitsfaktoren im Bereich der Außenpolitik auf jenes Mindestmaß zu reduzieren, das als inhärenter Wesenszug jeder Politik zu gelten hat. Wir können ferner Vorsorge treffen, die Fehlertoleranz nicht durch Ungenauigkeit im Denken und in der Ausdrucksweise weiter zu vergrößern. Die politischen Wissenschaften lassen sich den Naturwissenschaften wenigstens in einer Hinsicht angleichen: Man kann, als ein erster Schritt zur Lösung eines politischen Problems, ein gedankliches Modell konstruieren, das der Welt der Realitäten womöglich wenigstens in einigen Wesenszügen nahe kommt, die für es relevant sind. Von unserem Geschick bei der - 1- �der Auswahl der Parameter für dieses Modell hängt die Genauigkeit der Folgerungen bezüglich der Realität ab, die wir von ihm ableiten. Man braucht nicht lange zu suchen, um eine Illustration hierfür zu finden. Der Begriff der Nation selbst ist ein Modell: eine Synthese aus bestimmten Attributen, welche einer großen Zahl von Menschen gemeinsam sind - Menschen, die wiederum auch Individuen mit einem Eigenleben und eigenen Problemen sind. Die Idee der Nation hat sich als fähig erwiesen, Individuen mit Hingabe zu erfüllen und dahin zu bringen, sich um der Verwirklichung anderweitig unerreichbarer großer gemeinsamer Zielsetzungen willen zusammenzuschließen. Durch einen solchen Zusammenschluß erwerben sie bis zu einem gewissen Grade bestimmte kollektive Wesenszüge. Ein Modell der Nation, das sich auf diese Wesenszüge stützt, erfüllt eine nützliche Funktion. Die so verschiedenartigen Probleme, denen sich ein Staat in der heutigen Welt gegenübersieht, samt und sonders zu lösen, ist ein solches Modell natürlich nicht angetan. Es ist auch nicht die Konzeption der Nation, sondern ihre Ausweitung zum extremen Nationalismus, die so üble Konsequenzen hat. Ein extremer Nationalismus, der die Welt in nach innen orientierte, getrennte Ganzheiten unterteilt, ist mit einer weltweiten Völkergemeinschaft unvereinbar. Es kann zwischen solchen vom Nationalismus dominierten nationalen Ganzheiten keine Gemeinsamkeit der Interessen geben, werden sie doch in dem gesetzten Falle samt, lieh nicht durch die allen gemeinsamen, sondern gerade durch die jeder einzelnen eigenen Charakteristika definiert. Die internationale Politik muß in einer so gearteten nationalistischen Welt demnach zwangsläufig zum Austragungsort von Rivalitäten und Konflikten werden. Wäre dies der unvermeidbare Ablauf der Dinge, hätten wir in der Tat allen Grund, an der Zukunft des Menschengeschlechts zu verzweifeln. In Wirklichkeit aber ist dies eine im höchsten Maße artifizielle Betrachtungsweise. Sie geht von einem ziemlich schlecht durchdachten Modell der politischen Welt aus, das zahlreiche Elemente der Realität vermissen läßt. Ich möchte nur zwei davon anführen: Es ist zum ersten eine Realität, daß es heutzutage keinem Volk mehr möglich ist, sich außer in Bündnisgemeinschaft mit anderen gegen seine Feinde zu verteidigen; und es ist - 2 - �ist zum zweiten eine Realität, daß der wirtschaftliche Fortschritt weite internationale Märkte und einen expandierenden Welthandel voraussetzt. Jedes einigermaßen zutreffende Modell der Welt von heute muß mithin nicht nur dem Bestehen vieler einzelner Nationen, sondern auch der Tatsache Rechnung tragen, daß Menschen verschiedener Nationalität gemeinsame Interessen haben, die sich am besten durch ein koordiniertes Vorgehen internationalen Maßstabs fördern lassen. Seit Kriegsende wurden in der freien Welt und insbesondere im atlantischen Bereich große Anstrengungen unternommen, diese neue Konzeption der '•Gemeinschaft der Nationen" - dieses neue Modell - zu entwickeln. Zu den Früchten unserer Bemühungen gehören Institutionen wie die NATO, die OECD und die Europäischen Gemeinschaften. Ich bin überzeugt, daß die große Mehrzahl der Völker des Westens in dem Bestreben fortzufahren wünscht, ihre gegenseitigen Beziehungen auf die Erfordernisse ihrer engen Interessengemeinschaft auszurichten. Ich möchte Sie heute auffordern, sich Gedanken darüber zu machen, welches Modell uns bei der Beurteilung nicht nur der Angelegenheiten des Westens, sondern der Welt insgesamt am besten als Richtschnur dienen kann. In einem solchen Modell werden häufig nicht nur Nationen als Ganzes anzusehen sein, sondern auch Gruppen von Nationen, denen bestimmte allgemeine Charakteristika eigen sind. Wir müssen tatsächlich irgendwie verallgemeinern, wollen wir zu einer Aussage über einen so umfassenden Fragenkomplex gelangen und uns nicht lediglich damit begnügen, eben seine Vielschichtigkeit zu konstatieren. Wir müssen aber darauf bedacht sein, daß die Unterscheidung zwischen Nationen der einen oder anderen Kategorie nicht nur stichhaltig, sondern auch hinreichend differenziert ist. Das Modell, das der Kommunismus zu entwickeln versuchte, ist mehr als andere mit Fehlern behaftet. Es läßt auf der einen Seite die Einzigartigkeit eines jeden Individuums außer Ansatz und negiert auf der anderen den Wert der nationalen Vielfalt. Vom kommunistischen Standpunkt aus betrachtet, ist die Menschheit ganz einfach in derzeitige Sklaven und künftige Opfer des Kommunismus unterteilt. Somit widerspricht dieses Modell den tatsächlichen Verhältnissen und stellt eine große Gefahr für die Menschheit dar. Wir �Wir dürfen allerdings bei unserer Betrachtung des Kommunismus nicht in den Fehler der Kommunisten verfallen und die Dinge allzu sehr vereinfachen. Es wäre töricht, beispielsweise die kleinen osteuropäischen Völker, die mächtige Sowjetunion und das aggressionslüsterne Rotchina völlig gleich behandeln zu wollen, nur weil sie sämtlich kommunistisch sind. Es hat sich gezeigt, daß auch der in der kommunistischen Lehre geschulte Geist fähig ist, Realitäten zu erfassen, deren Existenz er sich, im eigenen Dogma befangen, nicht einmal im Traum hätte vorstellen können. Doch dies ist ein langsamer Prozeß, und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, daß er über erste Anfänge hinaus gediehen ist. Im kommunistischen China z.B. folgt die herrschende Clique blindlings der Stalinschen These von der Weltrevolution durch Waffengewalt. Folglich bleibt uns, die wir die kommunistische Auffassung vom Wesen der Weltordnung nicht akzeptieren, keine andere Wahl als koste es, was es wolle - weiterhin zu demonstrieren, daß Aggression und Subversion ihren Urhebern keinen Gewinn bringen. • Eine weitere Art der Unterteilung der Menschheit in zwei Kategorien ist in unserer Erinnerung noch lebendig, obgleich sie außer in den Vasallenstaaten des kommunistischen Neokolonialismus in der Tat kaum mehr praktiziert wird. Es handelt sich um die Unterscheidung zwischen sich selbst regierenden Völkern und solchen, die der Herrschaft eines anderen unterliegen. Dutzende ehemaliger Kolonialstaaten haben sich inzwischen einen Platz als unabhängige Mitglieder der Weltgemeinschaft errungen und sind, abgesehen von der freiwillig übernommenen größeren Verantwortung innerhalb internationaler und regionaler Organisationen, nur sich selbst verantwortlich. Die bedeutenderen unter den ehemaligen Kolonialmächten haben ihren Kolonien größtenteils nicht nur die Souveränität zugestanden, sondern unternahmen darüber hinaus auch große Anstrengungen, um die jungen Staaten in die Lage zu versetzen, von der neu gewonnenen Selbständigkeit erfolgreich Gebrauch zu machen. In vielen Fällen versuchten sie, jenen bei ihrem Abzug als Vermächtnis die politischen Institutionen, das verwaltungstechnische Können und eine lebensfähige Wirtschaft mit auf den Weg zu geben, die eine Nation erst wirklich - 4 - �wirklich frei machen. Sie zeigten sich in den meisten Fällen aufgeschlossen gegenüber den Forderungen der jungen Staaten nach mehr Wirtschaftshilfe - mitunter wohl, um frühere Fehler gutzumachen, öfter aber, um eine aus freien Stücken übernommene Verantwortung voll und ganz zu erfüllen. Großer Beliebtheit erfreut sich heutzutage auch die Vorstellung, die die Welt wie Gallien nach Cäsar in drei Teile aufgeteilt wissen will: zwei große Machtblöcke - die mit gleichem Widerwillen betrachtet werden - und ein Undefiniertes Reservoir aller politischen Tugenden irgendwo zwischen beiden. Bei dieser Konzeption wird Größe an sich schon zum Übel. Das ist ein sehr einfaches Modell - das "zweier Hegemonien". Es ist, als wolle uns ein Beobachter erklären, daß, weil eine Kiste Blei enthält, der Inhalt einer anderen gleicher Größe nicht Gold sein könne, sondern auch Blei sein müsse, und daß es sich deshalb erübrige, erst nachzusehen. Eine solche Einstellung zu den internationalen Beziehungen kann nur in wenigen Punkten mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Wir lehnen es ab, in irgend jemandes Modell mit der Sowjetunion gleichgesetzt zu werden. Wir glauben, daß eine objektive Überprüfung des Vorgehens der Vereinigten Staaten und des der Sowjetunion den Unterschied deutlich machen wird. Die Welt zeichnet sich durch Mannigfaltigkeit aus, und wenn wir das Weltgeschehen vernünftig erörtern wollen, müssen wir eine Konzeption zugrunde legen, die dieser Tatsache Rechnung trägt. Aus diesem Grunde halte ich den Begriff der "Gemeinschaft' der freien Welt" für nützlich. Die Vielfalt ist ein Wesenszug der freien Welt, Sie ist eine Gruppierung, in der die Vereinigten Staaten mit der kleinsten Nation auf einer Stufe stehen. Mein Land ist keine hegemonibche Führungsmacht. Es erstrebt keine Vorherrschaft. Es ist im Gegenteil die größte Kraftquelle für jene Freiheit, die alle Mitglieder der freien Welt für sich beanspruchen. Der Begriff ist weit genug gefaßt, um sowohl Völker einzuschließen, die Industriegesellschaften entwickelt haben, als auch jene, die mit deren Aufbau eben erst beginnen. Er umschließt ferner sowohl die Staaten, die den Anspruch erheben, "bündnisfrei" zu sein, als auch jene, die sich zur Verteidigung der Freiheit miteinander verbündet �verbündet haben. Mögen sich einige auch noch so sehr zu "Nichtbeteiligten" erklären, es stehen in dem Kampf, den die verbündeten Staaten auf sich genommen haben, dennoch auch für sie lebenswichtige Interessen auf dem Spiel. Ohne die Rückendeckung durch die Vereinigten Staaten und die übrigen Bündnispartner hätten die "bündnisfreien" Staaten wohl binnen Kürze die Gelegenheit verspielt, sich in Frieden mit den eigenen Angelegenheiten zu befassen - ja auch nur "bündnisfrei" zu bleiben. Der Kategorie der Gemeinschaft der freien Welt muß die Kategorie jener im gegnerischen Lager gegenübergestellt werden. Auch in der letzteren Kategorie herrscht eine gewisse Vielfalt. Doch vergleicht man die beiden Gruppen miteinander, unterscheiden sie sich in einem wesentlichen Punkt. Die Mitglieder der einen gehen einig in der Überzeugung, daß die Menschen ein Recht darauf haben, ihr Schicksal selbst zu bestimmen; die der anderen überlassen alle diesbezüglichen Entscheidungen einem allmächtigen Partei- und Staatsapparat. Notabene handelt es sich nicht um die Rivalität zweier Systeme, die miteinander wetteifern, die Aspirationen der Menschen zu erfüllen. Der Anerkennung des Rechts des Menschen auf freie Wahl seiner Zielsetzungen steht die Negierung dieses Rechts gegenüber. Aggression, Subversion und die Ausbeutung legitimer Ansprüche für unlautere Zielsetzungen können niemals Mittel zum guten Zweck sein. Ihre Anwendung bedeutet die Verneinung aller menschlichen Werte. Diese Verneinung können freie Menschen niemals akzeptieren, so weit ihre Ansichten in anderen Fragen auch voneinander abweichen mögen. Die Gültigkeit des Begriffs der Gemeinschaft der freien Welt wird durch die Tatsache erhärtet, daß sich ihre Mitglieder, allgemein gesprochen, zu gemeinsamen Interessen auf vielen Gebieten bekennen. Eines ist die Entwicklung moderner Volkswirtschaften in Ländern, die solche noch nicht aufbauen konnten. Um diese Aufgabe bewältigen zu können, sind Handelskonzessionen und Hilfsprogramme auf internationaler Ebene erforderlich. Sie zu ermöglichen, mußten viele Länder Geber- wie Empfängerstaaten - manche Erinnerungen auch aus ihrer jüngeren Vergangenheit ausräumen, in der das Verhältnis der Industrie- - 6- �Industriestaaten zu den Entwicklungsländern häufig dem der Metropole zur Kolonie gleich. Wenngleich er sich vornehmlich auf wirtschaftlichem Gebiet niederschlägt, stellt im Bereich der freien Welt der fundamentale Wandel im Verhältnis der Industriestaaten zu den Entwicklungsländern eine bemerkenswerte politische Errungenschaft dar. Sie muß erhalten und weiter ausgebaut werden. Es gibt für die freie Welt indes ein noch lebenswichtigeres Interesse, das freilich weniger gut verstanden wird. Es ist die Notwendigkeit, den Frieden zu wahren. In unserer heutigen Welt übersteigt die Erhaltung von Frieden und Ordnung im allgemeinen die Kraft eines jeden Staates wie auch jeder kleineren Staatengruppe. Doch ohne Frieden kein Fortschritt. Wenn im internationalen Bereich Anarchie herrscht, werden nur die beutehungrigen Kommunisten profitieren. Die bisher erzielten sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte können ebenso wie die mühsam realisierten politischen Gewinne nicht von Dauer sein, wird nicht auch der Frieden in Freiheit gesichert. Dies ist meiner Ansicht nach das Kernproblem - ein Problem, auf das unser gedankliches Modell von der Weltpolitik eine Antwort geben muß, wenn es den Bedürfnissen unserer Zeit angemessen sein soll. Einen Friedenswahrer von einem Interventionisten zu unterscheiden,dürfte nicht schwieriger sein, als den Unterschied zwischen Entwicklungshilfe und wirtschaftlichem Imperialismus zu erkennen. Die Gemeinschaft der freien Welt muß diesen Unterschied begreifen lernen, wenn sie sich endlose Wirren ersparen und der Gefahr entrinnen will, Schritt für Schritt einer Niederlage entgegenzugehen. Es wäre schön, ließe sich die Aufgabe der Erhaltung des Friedens so lange aufschieben, bis sich die freie Welt zu einem Konsensus über die zu ihrer Erfüllung einzusetzenden Mittel durchgerungen hat. Eine Liste wohlbekannter geographischer Namen dürfte zur Genüge zeigen, warum das nicht möglich ist: Persien, Griechenland, Berlin, die Philippinen, Korea, Laos, Vietnam und Malaya. Dies sind Schauplätze, wo offene kommunistische Aktionen - angefangen von der Blockade bis zum unumschränkten Krieg - die Freiheit schon seit 1945 bedrohen. Jeder dieser Angriffe überstieg die Verteidigungsmöglichkeiten des jeweils angegriffenen Landes. Sie alle konnten nur durch sofortige und nachhaltige - 7- �nachhaltige Gegenaktionen der freien Welt abgewiesen werden. Wo die Gewalt in der Welt von heute ihren Ausgang nimmt, ist unschwer festzustellen, und das angewandte Schema der Aggression und Unterwanderung ist deutlich erkennbar. Es muß aber ebenso klargestellt werden, daß solchen Übergriffen jederzeit entschlossen entgegengetreten werden wird. In einigen Fällen herrschte unter den Ländern der freien Welt eine so weitgehende Übereinstimmung, daß die Vereinten Nationen von sich aus Schritte zur Wiederherstellung der Ordnung unternehmen konnten. Im Kongo z. B. bemühte sich die UN, Voraussetzungen zu schaffen, unter denen eine repräsentative Regierung das Land einigen und das langwierige Ringen um geordnete politische und wirtschaftliche Verhältnisse beginnen konnte. Den Bemühungen der Vereinten Nationen ist es daher vor allem zu verdanken, daß die demokratische Republik Kongo schließlich einen neuen Anfang machten konnte. Bei der Erhaltung des Friedens im Mittleren Osten haben die Vereinten Nationen gleichfalls eine nützliche Rolle gespielt. Auch in Korea handelte es sich um eine Polizeiaktion der Vereinten Nationen. Es erscheint jedoch sehr zweifelhaft, ob die Weltorganisation sie je hätte durchführen können, hätte Stalin nicht den groben taktischen Fehler begangen, die Vertreter der Sowjetunion anzuweisen, von den Sitzungen des Weltsicherheitsrates fernzubleiben. In Korea wurde die freie Welt Zeuge einer offenen Aggression seitens des kommunistischen Nordens, an der sich später auch das kommunistische China beteiligte - nach wie vor der skrupelloseste Aggressor unter den kommunistischen Mächten. Die Vereinten Nationen reagierten entschlossen und hatten zu guter Letzt Erfolg. Südkorea blieb unabhängig und konnte seine territoriale Integrität wahren, und Rotchina gilt noch heute als ein von den Vereinten Nationen gebrandmarkter Aggressor. Häufig sind es regionale Organisationen, die sich um die Erhaltung des Friedens bemühen. Verteidigungsvorkehrungen, die vor Aggressionen abzuschrecken vermögen, stellen eine Form der Friedenssicherung dar, die, wo immer angängig, Gegenaktionen zur Wiederherstellung des Friedens vorzuziehen ist Die erfolgreichste aller dieser Vorkehrungen ist die NATO, die den atlantischen Raum abschirmt und Europa die Ruhe verschaffte, die seinen heutigen Wohlstand hervorbrachte. Die NATO ist in der Tat ein Instrument des Friedens - und zwar gerade deshalb, weil sich ihre Mitglieder in einer Art bewaffnet und zusammengeschlossen - 8 - �zusammengeschlossen haben, die eindeutig und klar erkennen läßt, daß jede Aggression gegen sie sinnlos ist. Ein anderes Beispiel regionaler Friedensbemühungen bietet die gegenwärtige Lage in der Dominikanischen Republik. In diesem Fall konnte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die zur Aufrechterhaltung des Friedens erforderlichen Truppen weder umgehend bereit noch in Aussicht stellen. Die Vereinigten Staaten sprangen helfend ein. Wir unterstellten unsere Streitkräfte jedoch so schnell wie möglich dem Kommando der OAS. Wir ziehen unsere Truppen allmählich in dem umfang ab, wie sie durch Einheiten anderer amerikanischer Staaten ersetzt werden, die so ihren Teil an der Aufgabe der Friedenssicherung übernehmen. Bei allen Friedensaktionen, an denen Amerikaner teilnehmen und hierher gehört auch die Weigerung, uns dem kommunistischen Druck in Berlin zu beugen -,stoßen wir mehr oder weniger auf Unverständnis und Kritik. Im Fall Berlin fanden sich Menschen in anderen Teilen der Welt, die lautstark ihrer Verwunderung Ausdruck gaben, daß wir uns nicht zur Minderung der Spannungen zu Kompromissen bereit erklärten, sei es auch auf Kosten gewisser Freiheiten Berlins. Als wir Griechenland gegen die kommunistischen Rebellen zu Hilfe eilten, warfman uns vor, wir unterstützten eine rechtsgerichtete Regierung gegen den wahren Willen des griechischen Volkes. Heute behauptet das keiner mehr. Als wir in Korea kämpften, hörten wir aus den gleichen Reihen fast die gleichen Einwände, die wir heute wegen unseres Engagements in Südvietnam zu hören bekommen. Die Fragen, die uns unsere Freunde im Zusammenhang mit unserem Vorgehen in der Dominikanischen Republik stellen, scheinen mir ein eindeutiger Beweis zu sein, wie sehr es der freien Welt not tut, sich gründliche Gedanken über das schwierige Problem der Friedenssicherung zu machen. Die Vereinigten Staaten und die OAS haben nicht den Wunsch, dem dominikanischen Volk zu diktieren, welche Regierungsform oder welche politischen Führer es zu wählen hat. Wir erstreben für das dominikanische - 9- �dominikanische Volk lediglich die Chance, eine freie Entscheidung zu treffen. Die Tatsache, daß eine Lösung noch in der Zukunft beschlossen liegt, sollte Beobachter des amerikanischen Vorgehens nicht hindern, unser Handeln richtig zu interpretieren. Das Endergebnis unserer Friedensaktion in der Dominikanischen Republik wird die Erhaltung der Freiheit ihrer Bevölkerung sein - so wie es bei all jenen Aktionen der Fall war, an denen wir uns in der Vergangenheit beteiligt haben, und wie es auch in Vietnam eines Tages der Fall sein wird. Im gegenwärtigen Augenblick ist Südostasien der Teil der Welt, in dem die Freiheit den schwersten Angriffen ausgesetzt ist. Peking hat die militante Doktrin von der Weltrevolution mit einer Härte verkündet, die selbst in der kommunistischen Welt schwerwiegende Probleme aufgeworfen hat. Südvietnam wurde zum Versuchsfeld für jene Doktrin gemacht. Dort wollen die Kommunisten erproben, ob die bewaffnete Aggression, die für sie bei anderen Gelegenheiten so oft mit Fehlschlägen endete, unter einen neuen Deckmantel nicht doch noch erfolgreich sein kann. Was sich in Südvietnam abspielt, ist sicherlich kein "Befreiungs1 krieg * - es ~ei denn in der doppelzüngigen Sprache der Kommunisten -, noch handelt es sich um eine Erhebung, einen Volksaufstand oder einen Bürgerkrieg. Es handelt sich vielmehr um eine schleichende Aggression, in deren Verlauf wohlausgebildete Truppen sowie Waffen zum Zwecke des Tötens und Zerstörens auf Befehl landfremder Führer von außen ins Land eingeschleust werden. Selbst der Schleier des Scheins wird zunehmend dünner, fixiert Hanoi doch in immer arroganterem Ton die Bedingungen, zu denen Südvietnam die Ehre hat, seine Existenz als unabhängiger Staat aufzugeben. Es ist ein harter Krieg - ein Krieg, in dem der geforderte Zoll an menschlicher:. Leid im Verhältnis zu der Aussicht auf einen schnellen Sieg besonders hoch ist. Diesen Zoll möglichst hochzutreiben, ist die wohlüberlegte Absicht des Feindes, der in der Anhäufung von Grausamkeiten ein Mittel erblickt, freie Menschen mürbe zu machen und in die Niederlage zu treiben. Es ist ein Krieg, aus dem sich zivilisierte Menschen heraus- - 10 - �heraushalten sollten, wie manche uns nahelegen. Dies zu tun hieße nicht nur, ein mutiges Volk im Stich lassen, sondern auch die These bekräftigen, daß der Terror schließlich den Ausschlag für den Erfolg geben wird, den die Kommunisten bisher vergeblich zu erringen trachteten. Etwa 30 Staaten leister. heute Südvietnam direkte Hilfe. Ihr Land gehört dazu. Etwa zehn weitere Staaten werden sich in absehbarer Zeit gleichfalls an dieser Aufgabe beteiligen. Das ist ein nicht eben geringer Teil der Staaten der freien Welt. Was die Gründe für das amerikanische Engagement angeht, so sind sie einfach. Südvietnam bat uns um Hilfe, wir sicherten sie ihm zu uidvir gewähren sie ihm. Und was auch immer unsere Verpflichtung von uns verlangt, wir werden es leisten. Diese unsere Verpflichtung besagt, daß Gewalt nicht die Oberhand über das Volk von Südvietnam gewinnen soll. Unser Ziel ist eine ehrenvolle Regelung, die die Freiheit und Unabhängigkeit dieses kleinen Landes respektiert - nicht mehr und nicht weniger. Wir machen unsere Bereitschaft zu Verhandlungen nicht von Bedingungen abhängig. Wir sind jederzeit bereit, diese Konfrontation selbst in ihrem gegenwärtigen ungelösten Stadium vor eine internationale Konferenz zu bringen. Mindestens zwölf Versuche wurden unternommen, Gespräche in Gang zu bringen - von uns, von unseren Verbündeten und von Staaten, die keinem Bündnis angehören. Sie wurden sämtlich zurückgewiesen. Anfang Juli hat Außenminister Rusk die Lage mit folgenden Worten umrissen: MDer Apparat ist vorhanden. Es gibt ein Dutzend Wege zum Frieden, sofern nur die Bereitschaft dazu besteht. Das Problem ist nicht das Fehlen geeigneter Kanäle, diplomatischer Verfahren oder entsprechender Kontakte. Das Problem besteht vielmehr darin, daß wir auf der Gegenseite nicht das geringste Interesse an einer Friedensregelung zu entdecken vermögen." Das ist bedauerlich, zumal wir das Endergebnis bereits kennen. Wir sind eine uneingeschränkte Verpflichtung eingegangen, und wir und die Südvietnamesen besitzen die erforderliche Stärke, um die Oberhand zu behalten. Wir setzen unsere Stärke in Vietnam so maßvoll ein, wie wir dies stets getan haben. Wir griffen Bulgarien oder Jugoslawien nicht an, als Guerillas aus diesen Ländern nach Griechenland einfielen. Wir - 11 - �Wir errichteten eine Luftbrücke nach Berlin, anstatt auf die Blockade mit Kampfaktionen großen Stils zu Lande zu antworten. Wir setzten in Korea keine Atomwaffen ein, obwohl unsere Hauptgegner damals jene Waffen nicht besaßen. Wir machten es der Sowjetunion nicht unmöglich, sich in Frieden aus der kubanischen Raketenkrise zurückzuziehen. Viereinhalb Jahre vergingen zwischen dem getarnten Angriff Nordvietnams auf den Süden und der Auslösung eines begrenzten Angriffs auf den Norden durch uns. Nach einer gewissen Zeit legten wir wiederum eine Pause ein - und ließen die Gegenseite im voraus wissen, daß diese Pause als Frage zu verstehen sei. Wir erhielten eine barsche Antwort. Wir versuchen jetzt, wie vordem, unser Handeln mit den Erfordernissen der Wahrung des Friedens in Einklang zu bringen. Einen Weltbrand zu entfachen, würde diesem Ziel ebensowenig dienen wie ein Versagen unsererseits, wann immer es gilt, Leben und Material einzusetzen. Wir werden in Vietnam handeln, wie es die Pflicht uns gebietet. Unsere Erfahrung lehrt, daß man bei der Wahrung des Friedens nicht unbedingt auf Dank-rachnen kann. Verleumdung ist vielmehr der übliche Lohn, so lange jedenfalls, bis rückschauend der eigentliche Wert der vollbrachten Leistung erkennbar wird. Den Frieden zu erhalten, verschafft dem Friedenswahrer keinen Fußbreit Boden, kein Jota an Herrschaft mehr. Es ist ein kostspieliges Unterfangen. Seit 1945 hat es die Vereinigten Staaten 160 000 Tote und Verwundete gekostet, und das in einer Welt, die angeblich von keinen größeren Konflikten geplagt ist. Wozu sich also auf die Aufgabe der Erhaltung des Friedens einlassen? Wäre es nicht besser, man ließe jedes Land nach seinen Kräften für sich selbst sorger?Die Antwort lautet, daß kein Land nur für sich selber zu sorgen vermag - und daß jedes Land nach seiner Stärke im Rahmen der Gemeinschaft der freien Welt verpflichtet ist, allen ihren Mitgliedern gegebenenfalls beizustehen. Wir sind nun einmal das stärkste Mitglied. Viele Aufgaben vermögen nur wir zu übernehmen. Und deshalb wenden sich auch viele Völker in der Stunde der Not an uns. Ihnen Hilfe zu verweigern, hieße effektiv sagen: Ja, die Freiheit ist ein kostbares Gut - aber nur mein Teil - 12 - �Teil an ihr, nicht der deine. Auf diese Weise würde die Summe der Freiheit in der Welt vermindert. Der englische Dichter John Donne hat diese Wahrheit vor langer Zeit so formuliert: »•Kein Mensch ist ein Eiland für sich allein; jeder Mensch ist ein Stück Kontinent, ein Tej.1 Festland; spült das Meer ein Stück Land weg, ist Europa um dieses geringer, ebenso als wäre ein Vorgebirge oder das Haus deiner Freunde oder dein eigenes weggespült worden: jedes Menschen Tod mindert mich, bin ich doch Teil der Menschheit." Wir Amerikaner können freilich - selbst wenn wir die militärische Starke dazu besäßen - die Aufgabe der Erhaltung des Friedens nicht allein versehen. Wir müssen die moralische wie auch die physische Präsenz weiterer Mitglieder der Gemeinschaft der freien Welt an unserer Seite fühleu. Nur so wird dem amerikanischen Volk die Ermutigung zuteil, die es befähigt, die schwere Bürde seiner Verantwortung im Weltgeschehen auch weiterhin zu tragen. Nur so kann der Anstoß zur Ausbildung <»ines Konsensus bezüglich unserer individuellen und kollektiven Verantwortung vor der Aufgabe der Erhaltung des Friedens gegeben werden, zu dem die gesamte Gemeinschaft der freien Welt letztlich finden muß, wollen wir die Welt von der Gesetzlosigkeit befreien. Meiner Auffassung nach ist die Erhaltung des Friedens eine Pflicht, der sich auch die Völker Europas noch eingehender widmen sollten. Sicherlich mühen sich viele europäische Länder unter Belastungen der einen oder anderen Art und zögern, weil sie fürchten, man könnte ihre Motive mißdeuten. Man kann diese Belastungen aber auch überbewerten. Über allem steht doch die Tatsache, daß die Gemeinschaft der freien Welt, was die Erhaltung des Friedens, die Wirtschaftshilfe und auch andere Dinge angeht, der gesamten Kraft Europas dringend bedarf. Und ich glaube, daß es Europas Schuldigkeit ist, seine ganze Kraft einzusetzen. Das ist ein weiterer Grund, der vielen anderen guten Gründen hinzuzufügen ist, die Europa haben könnte, sich enger zusammenzuschließen. Im Hinblick auf die Erhaltung des Friedens und aus anderen Gründen dürften die Europäer den Wunsch hegen, die Vorteile eines koordinierten, gemeinsamen Vorgehens eingehend in Betracht zu ziehen. Jede Aufgabe läßt sich gemeinsam mit anderen leichter lösen. Hinzu kommt, daß wohl viele Nationen das eine oder andere europäische Volk aus der Vergangenheit kennen - 13 - �kennen, daß aber keine Europa an sich kennt - ein geeintes Europa, das sich vom Nordkap bis zum Mittelmeer erstreckt. Vielleicht ist es diese erst noch zu schaffende Ganzheit, die einst in jenen Teilen der Welt den Ausschlag gibt, in denen noch nicht entschieden ist, ob die Freiheit oder der Zwang siegen wird. Das von mir eben angeführte Argument für einen Zusammenschluß Europas ist sehr ernst zu nehmen, und es ist noch dazu dringend. Die Erhaltung des Friedens ist keine Aufgabe, die sich um der Bequemlichkeit jener willen, die die Mittel hierzu haben, auf später vertagen läßt. Wenn es Europa an sich gegeben wäre, zur Wahrung von Frieden und Ordnung in einem bestimmten Teil der Erde beizutragen - in Afrika beispielsweise -,und es täte dies nicht, dann wären sowohl Europa als auch Afrika die Leidtragenden, wollte das eine oder das andere dulden, daß sich überlebte Vorstellungen zwischen das Gebot der Stunde und seine Erfüllung drängen. Nach meiner Überzeugung hat die Menschheit in der Konzeption der 'Gemeinschaft der freien Welt"endlich jenes Modell gewonnen, von dem sich eine hoffnungsvolle Antwort auf die Frage der Schaffung einer friedlichen Ordnung in einer von Schwierigkeiten geplagten Welt ableiten läßt. Wir werden hinsichtlich dieser Aufgabe in genau dem Maße erfolgreich sein, in dem wir den Sinn dieser Konzeption zu deuten vermögen - und dann entsprechend den daraus gezogenen Lehren handeln. So zu verfahren liegt im ureigensten Interesse aller freien Menschen. +++++ - 14 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T e l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s M a c h T . l . x : Beilage 3 0 0 XVIII - 39 0 8 - 8 5 4 3 2 EIN OFFENES WORT ZU AKTUELLEN PROBLEMEN DER DEUTSCH-AMEELKANISCHEN BEZIEHUNGEN Ansprache Sr. Exzellenz, des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, GEORGE C. MCGHEE gehalten am 22. Oktober 1965 in Frankfurt auf einer Veranstaltung der Steuben-Schurz-Gesellschaft �EIN OFFENES WORT ZU AKTUELLEN PROBLEMEN DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN Es ist für mich ein wirkliches Vergnügen, wieder einmal Gast der Steuben-Schurz-Gesellschaft in Frankfurt zu sein. Wir haben bei früheren Anlässen schon hier zusammen gespeist, getanzt oder auch nur frank und frei miteinander gesprochen. Ich fühle mich in Ihrem Kreis sehr wohl, "en famille" gewissermaßen, wie man auch in Amerika sagt. Angesichts eines so guten Einvernehmens ist es durchaus in Ordnung, wenn wir hier ungeniert die Fragen erörtern, die uns gerade am meisten beschäftigen. Aus diesem Grund nahm ich mir die Freiheit, das ursprünglich für heute abend angekündigte Thema fallenzulassen, um statt dessen gewisse Fragen zu behandeln, die das deutsch-amerikanische Verhältnis unmittelbar angehen und gegenwärtig von der deutschen Öffentlichkeit stark beachtet werden. Es handelt sich um Fragen, bezüglich deren gewisse Kreise in Deutschland ein Mißtrauen gegenüber den amerikanischen Absichten an den Tag legen, das ich für unbegründet halte. Manche von ihnen ziehen in gutem Glauben in bezug auf die Zielsetzung der amerikanischen Politik Schlüsse, die ich für ungerechtfertigt halte. Dieser Sachverhalt stellt meiner Meinung nach Amerikaner wie Deutsche vor ein ernstes Problem — ein Problem, das Sie, verehrte Anwesende, bekanntermaßen ebenfalls sehr beschäftigt, da sich die Mitglieder der Steuben-Schurz-Gesellschaft, wie ich weiß, mit ganzer Hingabe für die Mehrung des Verständnisses zwischen unseren beiden Völkern einsetzen. Ich habe in den letzten Wochen Kritiken an der amerikanischen Politik zu hören und zu lesen bekommen, die sich im wesentlichen um vier Punkte drehten: 1. 1- �1. Amerikanische Investitionen: Es wird behauptet, das amerikanische Kapital drohe die deutsche Industrie zu beherrschen. 2. Truppenabzug: Es wird gemeldet, die Vereinigten Staaten beabsichtigten, Truppen aus Deutschland zum Zwecke des Einsatzes in Vietnam abzuziehen und hätten über ihrem Engagement in Südostasien das Interesse an Deutschland und Europa verloren. 3. Arrangement mit den Russen: Es wird erklärt, die Vereinigten Staaten wären bereit, als Gegenleistung für eine wohlwollende Haltung der Sowjets in der Vietnam-Frage den Status quo in Mitteleuropa zu akzeptieren. 4. Nukleare Verteidigung: Seit den jüngsten Abrüstungsverhandlungen in Genf ist der Vorwurf zu hören, die Vereinigten Staaten würden Haßnahmen unterstützen, die geeignet sind, Deutschland im Interesse des Abschlusses eines Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen das Mitspracherecht bei der nuklearen Verteidigung des Bündnisses vorzuenthalten. I. Amerikanische Investitionen Ich möchte mich zuerst den Fragen zuwenden, die sich zwischen unseren beiden Ländern im wirtschaftlichen Bereich ergeben haben. Was die Rolle der amerikanischen Unternehmen hier in Deutschland angeht, so bin ich, um es vorwegzusagen, stolz auf sie. Zusammen mit ihrem Kapital haben amerikanische Firmen in Deutschland auch ihr technisches Wissen und ihre Management-Erfahrung investiert. Diese wertvollen Beiträge wurden zu einer Zeit geleistet, als Deutschland sich bemühte, wieder auf die Beine zu kommen, und sie begünstigten den raschen wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes. Und in den inzwischen verstrichenen Jahren haben unsere Firmen auch Anteil genommen an dem in der Geschichte einmaligen wirtschaftlichen Wachstum der Bundesrepublik. Dennoch werden die amerikanischen Investitionen in Deutschland gelegentlich als eine Kampagne dargestellt, die deutsche Wirtschaft unter Kontrolle zu bekommen. Sollte in dieser Lesart auch nur ein Fünkchen - 2 - �Fünkchen Wahrheit sein, dann hat sich die Kampagne als einer der größten Fehlschläge der Geschichte erwiesen: Im Mai dieses Jahres veröffentlichte die Bundesbank einen Bericht über den Stand der Investitionen im Bereich des Handels und der Industrie in Deutschland, dem zufolge der Anteil Amerikas an den Gesamtinvestitionen noch nicht einmal 3,4 Prozent beträgt. Der Hinweis auf die nachteiligen Folgen amerikanischer Investitionen für Deutschland wird manchmal auch in anderer Form vorgebracht. Es ist dann nicht vom relativ bescheidenen Ausmaß der amerikanischen Investitionen hier die Rede, sondern von deren ungleicher Verteilung. Die Automobilindustrie wird oftmals als einer der Wirtschaftszweige genannt, in denen Firmen in amerikanischem Besitz über Gebühr vertreten sind. Tatsache ist, daß zwei seit langem schon in Deutschland tätige amerikanische Automobilhersteller in einem durch scharfen Wettbewerb gekennzeichneten Markt fortgesetzt bemüht sind, sich den Rang abzulaufen. Gleichzeitig leisten sie mit ihren Exporten einen wesentlichen Beitrag zu den deutschen Außenhandelsüberschüssen. Hätten diese amerikanischen Gesellschaften keine Produktionsstätten in Deutschland, würden sie mit Sicherheit viele der heute von Deutschland aus belieferten Märkte von Amerika aus oder über Tochterunternehmen in anderen Staaten bedienen. Im Wettbewerb im Bereich der Automobilindustrie in Deutschland ist es ein deutsches Unternehmen - Ihr wohlbekanntes Volkswagenwerk -, das sich zu einem der führenden Produzenten der Welt aufgeschwungen hat. Es strebt schon dem Punkt zu, an dem es der viertgrößte Lieferant auf dem amerikanischen Markt sein wird, unmittelbar hinter den sogenannten "Großen Drei" der Vereinigten Staaten. Wir begrüßen diesen Wettbewerb, der nach unserem Dafürhalten immer in beiden Richtungen wirksam werden sollte. Die Mineralölwirtschaft, Raffinerie und Absatz, ist ein weiterer Sektor der deutschen Wirtschaft, in dem amerikanische Gesellschaften eine wichtige Rolle spielen. Alles in allem beläuft sich der Anteil der amerikanischen Ölgesellschaften an der deutschen Raffineriekapazität auf rund 25 Prozent. Der amerikanische Anteil ist jedoch geringer als der Anteil der übrigen in der Bundesrepublik tätigen ausländischen Öl- - 3- �Ölgesellschaften zusammengenommen. Der Grund für diese relativ hohe ausländische Beteiligung besteht natürlich darin, daß sich Deutschland erst zu einem späten Zeitpunkt in das internationale Ölgeschäft einschaltete. Trotz ihrer Fortschritte sind die deutschen Firmen nicht in der Lage, den großen deutschen Markt zu versorgen. Die Frage ist daher nicht, ob sich Deutschland ausländischer Ölgesellschaften, sondern welcher ausländischer Gesellschaften es sich bedienen soll. Eine weitere Beschuldigung besagt - dies ist der eigentliche springende Punkt -, die amerikanischen Firmen verschärften den Wettbewerbsdruck in Deutschland. Und das trifft nun tatsächlich voll zu, und indem die amerikanischen Firmen das tun, erweisen sie Deutschland, wie ich behaupten möchte, einen echten Dienst. Ist diese Behauptung falsch, muß das deutsche Wirtschaftswunder in einem ganz anderen als in dem gewöhnlichen Sinne ein Wunder sein. Das Wirtschaftswunder war ja schließlich kein Zufall. Gelenkt von der Hand Bundeskanzler Erhards, schickte sich Deutschland an, den wirtschaftlichen Wiederaufstieg über eine Politik anzustreben, die auf der Förderung des freien Unternehmertums beruhte. Der Wettbewerb spielte dabei eine entscheidende Rolle, und dieser Wettbewerb wurde, ein ganz bewußter politischer Schritt, auf den internationalen Bereich ausgedehnt. Ein Maßstab echter Wirtschaftsbürgerschaft von Firmen in ausländischem Besitz ist der Grad, bis zu dem sie die Geschäftsführung Bürgern des Gastlandes übertragen. Selbst die größten amerikanischen Firmen in Deutschland haben nur einige wenige leitende amerikanische Angestellte. Manche Unternehmen werden sogar gänzlich von Deutschen geführt. Die hier geschäftlich tätigen Amerikaner handeln in dem klaren Bewußtsein, daß sie deutschem Recht unterliegen und die Verpflichtung haben, gute Wirtschaftsbürger Deutschlands zu sein. II. �II. Truppenabzug Lassen Sie mich nun von Wirtschaftsfragen auf eine ganz andere Angelegenheit überspringen: die Aufrechterhaltung der Stärke der amerikanischen Streitkräfte hier in Deutschland. Berichte, denen zufolge die Amerikaner im Begriffe stehen, Truppen aus Deutschland abzuziehen, tauchen mit der Regelmäßigkeit eines Wagnerischen Leitmotivs immer wieder von neuem auf. Ich glaube, die Autoren solcher Berichte - Europäer und manchmal auch Amerikaner - gehen von etwas aus, das sie für eine logische Annahme halten: daß die Vereinigten Staaten den Erfordernissen in Viet- nam nachkommen, indem sie Streitkräfte von Europa abziehen. Aber die Vereinigten Staaten haben diesen Weg nicht eingeschlagen. Wir verstärken unsere Streitkräfte in Vietnam nunmehr seit Monaten unablässig, und dennoch ist die Stärke unserer Streitkräfte in Europa heute die gleiche wie vorher. Da in Europa kein "heißer Krieg" geführt wird und da die BerlinKrise zur Zeit weniger akut ist, nehmen diese Schreiber an, die Vereinigten Staaten sähen keine dringende Notwendigkeit, weiterhin Truppen in so großer Zahl in Europa zu unterhalten. Wir wissen im Gegenteil, daß in Europa nur deshalb stabile Verhältnisse herrschen, weil unsere Truppen dort stehen. Und wir wissen ferner, daß nichts geeigneter wäre, unsere Gegner zu Aggressionshandlungen zu verführen, als durch Abzug unserer Truppen ein Machtvakuum in Europa zu schaffen. Lassen Sie mich ein analoges Beispiel anführen. Das Gebäude, in dem wir heute abend versammelt sind, ist ein kompliziertes Gebilde. Steht es fest, weil seine Teile keinerlei Belastung unterliegen? Keineswegs. Es ist stabil, weil seine Architekten schon beim Entwurf alle möglichen Druck- und Zugspannungen sorgfältig einkalkulierten und für Gegenkräfte sorgten, um sie aufzuheben. Was nun die Stabilität der derzeitigen militärischen Lage in Europa angeht, weiß die Regierung der Vereinigten Staaten sehr wohl, was auch �auch die Architekten dieses Gebäudes wußten: Daß der militärische Druck des Ostens auf Europa mächtig und konstant ist. Wir werden nur dann stabile Verhältnisse in Europa haben, wenn wir auch weiterhin den gesamten Druck durch Gegendruck kompensieren. Aus diesem Grund wird die Stärke der US-Streitkräfte in Europa konstant gehalten - trotz des Krieges in Vietnam und unserer Verpflichtungen in anderen Teilen der Welt. Die Europäer haben keinen Grund, unser starkes Engagement in Vietnam mit Mißtrauen zu beobachten. Es liegt tatsächlich im Interesse Europas wie in unserem eigenen Interesse, daß wir dort verbleiben, bis der Erfolg unser ist. Damit vermindert sich auch die Gefahr einer Erneuerung des kommunistischen Druckes auf Berlin. Im Kreml wird man jedenfalls sorgfältig registrieren, mit welcher Entschlossenheit wir unser Versprechen gegenüber dem Volk von Südvietnam erfüllen. Dort wird man damit rechnen, daß wir mit der gleichen Entschlossenheit auch in Berlin reagieren würden. Wir brauchen in der Tat nicht zwischen unseren Verpflichtungen in Europa und in Vietnam zu wählen. Wir sind ein Volk von nahezu 200 Millionen, das zusammen mit seinen Verbündeten stark genug ist, um alle seine Verpflichtungen zu erfüllen. Natürlich beherrscht der Krieg in Südviet- nam die Schlagzeilen, ist doch täglich von Kampfhandlungen und vom Sterben von Zivilisten und Soldaten zu berichten. Ein Nachlassen des amerikanischen Interesses an Europa aber spiegelt sich darin keineswegs wider. Es hat sich weder an der Stärke unserer Streitkräfte noch an unserer Politik noch an unserer Bereitschaft etwas geändert, auf eine kommunistische Bedrohung ebenso scharf zu reagieren wie in der Vergangenheit. Wenngleich wir rein innereuropäische Probleme wie die gegenwärtige Lage innerhalb des Gemeinsamen Marktes als Angelegenheiten betrachten, die die Europäer selber regeln müssen, ist dies doch kein Zeichen eines Desinteresses an Europa. Wir wissen heute so gut wie zur Zeit der Gründung der NATO, daß die einzig wirksame Verteidigung des atlantischen Raumes die kollektive Verteidigung ist. Unsere älteste Verpflichtung der Nachkriegszeit betrifft die Verteidigung Europas. Die Truppen, die wir hier in Deutschland stationiert haben, bilden unsere erste Verteidigungs- - 6 - �Verteidigungslinie gegen eine kommunistische Aggression. Das Büro Verteidigungsminister McNamaras veröffentlichte am 4. August folgende Erklärung: "Eine Reduzierung des Umfangs der amerikanischen Verpflichtungen in Europa ist nicht vorgesehen. Die per Ende Juni 1966 für Europa vorgesehene Zahl der Armeeangehörigen ist identisch mit der von Ende Juni 1965. Berichte, wonach die Vereinigten Staaten nach den westdeutschen Wahlen die Verlegung ganzer Einheiten der 7. US-Armee nach Südvietnam ankündigen wollen, sind nicht wahr." Präsident Johnson erklärte mehrfach, daß die amerikanischen Streitkräfte so lange in Europa verbleiben werden, wie ihre Anwesenheit gewünscht wird, und solange sie gebraucht werden. Dies ist in Wahrheit die amerikanische Einstellung. Daran ändern noch so viele Spekulationen in der Öffentlichkeit nicht das geringste. III. Ein Arrangement mit den Russen Immer wenn die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten miteinander verhandeln, tauchen Propheten des Untergangs auf und erklären, wir stünden im Begriff, uns mit der ständigen Teilung Deutschlands abzufinden. Es genügt, daß wir und die Sowjets in irgendwelchen abgelegenen internationalen Fragen wie der Auseinandersetzung zwischen Indien und Pakistan unabhängig voneinander zu einer gleichen Beurteilung der Lage kommen, und schon ziehen die gleichen Propheten den Schluß, Washington wolle seinen feierlichen Verpflichtungen gegenüber der Bundesrepublik den Rükken kehren. Natürlich bleibt man den Beweis für einen solchen ,rrauschhandel" zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion schuldig, gibt es doch tatsächlich keinen. Ich bin sicher, daß Sie sich der jahrelangen Kontinuität der amerikanischen Politik in der deutschen Frage bewußt sind. In der langen Reihe der Vier-Mächte-Konferenzen der fünfziger Jahre, in den anschließenden Gesprächen zwischen Außenminister Rusk und Außenminister Gromyko in den sechziger Jahren und in vielen Erklärungen der Alliierten zu dieser Frage seit der berühmten Stuttgarter Rede Außenminister Byrnes' vom Jahre 1946 haben sich die Vereinigten Staaten für die deutsche Wiedervereinigung eingesetzt. Ebenso beharrlich hat sich die Sowjetunion ihr widersetzt. Der - 7- �Der rote Faden der Intentionen der sowjetischen Politik war in all den Jahren das Streben, den kommunistischen Machtbereich nach Möglichkeit auszudehnen und das Erreichte zu behaupten, sobald der weiteren Expansion Einhalt geboten wurde. In Deutschland bedeutete dies die fortgesetzte, unnatürliche Spaltung eines Volkes und einer Kultur. Die Vereinigten Staaten haben diese Spaltung niemals als endgültig akzeptiert, und wir werden dies nie tun. Der dauerhafte Frieden,den wir in Europa erstreben, läßt sich nur auf einer befriedigenden Lösung der deutschen Frage aufbauen, die sich ihrerseits auf das Selbstbestimmungsrecht gründen muß. Das gleiche Ziel suchen wir auch in Vietnam zu erreichen: einen dauerhaften und auf die Freiheit und das Recht der nationalen Selbstbestimmung gegründeten Frieden. Ihn können wir sicherlich nicht an dem einen Ort erreichen, indem wir ihn an einem anderen preisgeben. Der Vorschlag, wir sollten unsere vorderste Verteidigungslinie schwächen, um dafür einige Zugeständnisse in Vietnam einzuhandeln, verstößt gegen jede Logik. Er liefe nach Präsident Kennedys Worten darauf hinaus, einen Obstgarten gegen einen Apfel einzutauschen. Außerdem wäre es keineswegs gewiß, daß wir den Apfel bekämen. Es bestehen überdies erhebliche Zweifel, ob die Sowjetunion die Entwicklungen in Südostasien überhaupt zu beeinflussen vermöchte, selbst wenn sie dies wollte - ist doch China die treibende Kraft der Aggression. Wir sind wie eh und je daran interessiert, Bereiche einer möglichen Übereinstimmung mit der Sowjetunion ausfindig zu machen, die den Interessen der freien Welt förderlich sind. Wir hoffen dadurch den Frieden zu stärken und eine schließliche Lösung von vielen langwierigen Problemen, wie dem der Teilung Deutschlands, zu erleichtern. Die Suche nach solchen Bereichen der Übereinstimmung hat die Interessen unserer Verbündeten in der Vergangenheit nicht beeinträchtigt - und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Das gegenwärtige gespannte Verhältnis zwischen den USA und der Sowjetunion - vornehmlich eine Folge der Entwicklung in Vietnam macht allerdings jeden Fortschritt in den Beziehungen zu Moskau äußerst schwierig. Wir denken aber nicht daran, einer Verbesserung unseres - 8- �unseres Verhältnisses zu Moskau zuliebe in Vietnam aufzugeben - ebensowenig, wie wir aus demselben Grunde unsere Bemühungen um die Wiedervereinigung Deutschlands aufgeben würden. IV. Nukleare Verteidigung Die Probleme der atomaren Verteidigung und der Abrüstung können nicht getrennt behandelt werden. So erstrebenswert die Abrüstung auch ist, darf sie doch nicht zu einer voreiligen Schwächung unserer Verteidigung führen. Die Vereinigten Staaten haben dies voll erfaßt. In den vergangenen Wochen sind jedoch die Warnrufe nicht verstummt, die Amerikaner seien so sehr an einem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen interessiert, daß sie seinetwegen eine Gefährdung der europäischen und der deutschen Sicherheit in Kauf nehmen würden. Diese Kritik richtet sich insbesondere gegen den Vertragsentwurf, den wir der Genfer Abrüstungskonferenz am 17. August unterbreitet haben. Lassen Sie mich auf einige Punkte dieser Kritik an unserem Vertragsentwurf näher eingehen. Einer der vorgebrachten Einwände besagt, unser Entwurf sichere die Wege zu einer größeren deutschen Beteiligung an der Nuklearverteidigung des Bündnisses nicht ausreichend ab. Ein anderer Vorwurf lautet, er lasse nicht die Möglichkeit zu einer späteren Entwicklung einer europäischen Atomstreitmacht offen. Tatsache ist, daß sich die Vereinigten Staaten alle Mühe geben, beide Möglichkeiten zu verfechten. Sie haben beide in ihrem Vertragsentwurf voll und ganz berücksichtigt. Die Sowjetunion behauptet, die vorgeschlagenen Vereinbarungen über die nukleare Beteiligung innerhalb der NATO seien mit einem Nichtweitergabe-Abkommen unvereinbar. Andererseits glauben einige Leute in Deutschland, unser Vertragsentwurf über die Nichtweitergabe von Atomwaffen stünde einer stärkeren nuklearen Beteiligung innerhalb der Allianz entgegen. Beide Auffassungen sind unserer Meinung»nach unbegründet. Die Nichtweitergabe von Atomwaffen und die Suche nach einer gerechten Vereinbarung bezüglich einer größeren Beteiligung der NATO-Mitglieder an - 9- �an ihrer Kollektiwerteidigung auf dem atomaren Sektor stellen keine Alternativen dar. Es sind zwei Wege, die dem gleichen Ziel zustreben, nämlich, die nukleare Frage so zu lösen, daß der freien Welt der bestmögliche Schutz bei geringstmöglicher Gefahr eines um sich greifenden atomaren Wettrüstens geboten wird, das die gesamte Menschheit vernichten könnte. Deutschlands Interesse daran, eine Vervielfachung der nationalen Atomrüstungen zu verhindern, ist nicht weniger unmittelbar als das der Vereinigten Staaten und anderer Länder. Die Folgen eines Scheiterns der Bemühungen, die Zahl der Richtungen zu begrenzen, aus denen ein Atomkrieg drohen kann, sind allen gleichermaßen klar.Vielleicht können einige entlegene Gebiete in der Welt tatsächlich damit rechnen, einem Direktangriff zu entgehen - dennoch würden solche Hoffnungen bei dieser Art Kriegführung, die selbst die Luft mit tödlichem Gift zu erfüllen vermag, nur wenig bedeuten. Aber weder Deutschland noch die Vereinigten Staaten können, was ihre Zukunft angeht, auf eine so geringe Hoffnung bauen. Wir würden beide im Angriffszentrum liegen. Für Sie wie für uns kann die Nichtweitergabe von Atomwaffen sehr wohl der Schlüssel zum Überleben sein. Lassen Sie mich angesichts dieser beiden konvergierenden Überlegungen noch einmal die Einstellung der Vereinigten Staaten zur Frage der nuklearen Beteiligung innerhalb der NATO darlegen. Wir sind dafür. Wir sehen darin ein Ziel, das sich durchaus mit der Nichtweitergabe von Atomwaffen vereinbaren läßt. Wir haben das auch in Genf gesagt. Wir anerkennen die Notwendigkeit eines Übereinkommens, das den NichtAtommächten unter den Mitgliedern des atlantischen Bündnisses die Beteiligung an der eigenen nuklearen Verteidigung zugesteht - ohne daß neue unter nationalem Oberbefehl stehende Atomstreitkräfte geschaffen werden. Unsere Absicht ist es, zu einer Lösung des Problems beizutragen, die alle unsere NATO-Partner befriedigt. In der Frage, wie das Problem zu lösen ist, nehmen wir keine doktrinäre Haltung ein. Darüber wird zu diskutieren sein. Die Vereinigten Staaten haben den Plan für die - 10 - �die Schaffung einer multilateralen Streitmacht (MLF) ausgearbeitet. Es wurde ferner ein Vorschlag zur Schaffung einer Atlantischen Atomstreitmacht (ANF) gemacht. Die Vereinigten Staaten schließen weder den Vorschlag bezüglich der MLF noch den bezüglich der ANF noch überhaupt einen Vorschlag aus, der zu einer befriedigenden Lösung der nuklearen Probleme des Bündnisses ohne Proliferation geeignet scheint. Die Bereinigung dieser Angelegenheit ist für alle Mitglieder des Bündnisses ein wichtiger noch unerledigter Punkt der Tagesordnung. Wir werden unser Bestes tun. Diese Fragen werden den Gegenstand lebhafter Erörterungen seitens der interessierten Mitglieder der NATO bilden. Wir begrüßen alle diesbezüglichen deutschen Vorschläge. Wir rechnen damit, daß die nukleare Beteiligung einen der Hauptpunkte der Besprechungen mit Präsident Johnson bildet, zu denen Bundeskanzler Erhard gegen Jahresende nach den Vereinigten Staaten reisen wird. V. Argwohn und Vertrauen Nachdem ich versucht habe, die Zweifel auszuräumen, die hinsichtlich der genannten vier Punkte bestehen, möchte ich abschließend auf eine der generellen Schwierigkeiten zu sprechen kommen, in die unbegründetes Mißtrauen die Beziehungen zwischen Verbündeten zu bringen vermag. Das deutsch-amerikanische Verhältnis entwickelte sich in den Nachkriegsjahren bemerkenswert harmonisch. Das ist für beide Länder Grund zu größter Befriedigung. Wollte man diese Beziehungen graphisch darstellen, so würde die Kurve in ziemlich regelmäßigen Abständen Schwankungen nach unten zeigen, die auf ständig wiederkehrende Schwankungen im Vertrauen zurückzuführen sind. Ich würde nicht in voller Offenheit sprechen, wenn ich mit meiner Meinung zurückhielte, daß diese Schwankungen öfter auf deutscher denn auf amerikanischer Seite auftraten. Über die bereits erwähnten deutschen Zweifel hinaus ließe sich ihre Liste, wie ich leider sagen muß, noch lange fortsetzen. Einzeln betrachtet, sind sie vielleicht nicht allzu bedeutend-. Auch haben sie unser Freundschaft sverhältnis nicht gestört. Aber sie sind um so bedauerlicher, als sie meines Erachtens größtenteils überflüssig sind. Sie können, wenn man auf ihnen beharrt, größeren Schaden anrichten. Die - 11 - �Die Vereinigten Staaten sind mit der Bundesrepublik in einem feierlich bekräftigten Bündnis vereint. Wir sind gewillt, uns unseren guten Ruf als Bündnispartner zu erhalten. Darüber hinaus tragen wir zusammen mit unseren anderen Verbündeten als Folge des Ausgangs des letzten Krieges eine besondere Verantwortung hinsichtlich der Lösung des deutschen Problems. Die Vereinigten Staaten werden ihrer Verantwortung genügen. Ich glaube, unsere Ziele in Europa sind im wesentlichen die gleichen wie die der Bundesrepublik. Warum also sollten wir, jeder für sich, an den Motiven des andern zweifeln? Wie wäre es wohl, wenn umgekehrt das amerikanische Volk immer wieder an der Bundesrepublik zweifelte! Nehmen wir beispielsweise einmal an, in der amerikanischen Presse erschienen wiederholt Leitartikel des Inhalts, daß sich in Deutschland ein gefährlicher Nationalismus breitmache, oder daß sich Deutschland mit einer anderen Nation auf Kosten der Vereinigten Staaten zu arrangieren suche. Ich könnte mir denken, daß derartige Behauptungen und Verdächtigungen seitens eben jener Amerikaner, die von den Deutschen als Freunde betrachtet werden, weite Kreise in der Bundesrepublik verärgern würden. Damit will ich sagen, daß grundloses Mißtrauen einem Bündnis ebenso wie einer Ehe oder einer Freundschaft gefährlich werden kann. Tatsächlich kann Argwohn allein schon jenes Endergebnis zeitigen, das am wenigsten erwünscht ist: die Zerrüttung eines wertvollen Partnerschaftsverhältnisses. Ich möchte für uns keinen solchen Ausgang voraussagen - beileibe nicht. Deutschland und die Vereinigten Staaten stehen auf dem tragfähigen Boden gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Ideale fest zusammen. Ich möchte beiden Seiten eindringlich nahelegen, in Zukunft alle Verdächtigungen und Zweifel zu vermeiden, die nur irgendwie unsere auf gemeinsame Ziele gerichteten Anstrengungen beeinträchtigen könnten. Wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, wollen wir offen über sie reden - oder sie ohne viel Aufhebens auf diplomatischer Ebene bereinigen, falls dies der geeignetere Weg ist. In beiden Fällen sollte jeder von uns in der Gewißheit handeln, daß der andere für ihn Verständnis hat. Und darum möchte ich Sie heute bitten. + ++++ - 12 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst Sonderbeilage 1965 Description An account of the resource <p style="margin-bottom: 0cm;"><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 1</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br />Amerika auf dem Wege zur großen Gesellschaft<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Präsident L.B.Johnson Botschaft über die Lage der Nation vom 4. Januar 1965 <br /></span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 4</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />Die Antrittsbotschaft des Präsidenten<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Wortlaut der Ansprache, die L.B.Johnson am 20. Jan. 1965 anlässlich der Übernahme des Amtes des Praesidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gehalten hat. <br /><br /></span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Militärische Stärke der USA dient dem Frieden<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Wortlaut der Sonderbotschaft, in der Präsident L.B.Johnson dem amerikanischen Kongress am 18. Jan.1965 seine Empfehlungen zur Verteidigung der Vereinigten Staaten unterbreitet hat.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br /><br />Gedanken eines Amerikaners zur Great Society<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Ansprache des Botschafters George C. McGhee, 27. Jan.1965, Deutsch Atlantische Gesellschaft, Stuttgart. <br /><br /></span></span></em><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 5</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />Der amerikanische Staatshaushalt 1965/66 </span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Zusammenfassung und Auszuege der Haushaltsbotschaft, die Präsident Johnson dem amerikanischen Kongress am 25. Jan. 1965 vorgelegt hat. <br /><br /></span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Der Wirtschaftsbericht Präsident Johnsons<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Auszüge des Wirtschaftsberichtes, den Präsident Johnson dem amerikanischen Kongress am 28. Januar 1965 unterbreitete.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br /><br />Zusammenfassendes Kapitel des dem US-Kongress am 27.1.65. übermittelten Berichtes des Präsidenten über die Tätigkeit der Vereinigten Staaten im Bereich der Luft- und Raumfahrt im Jahre 1964.<br /><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 7</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />JOHNSON UMREISST MASSNAMEN ZUM AUSGLEICH DER ZAHLUNGS-BILANZ (Wortlaut) <br /><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 8</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />William P. Bundy<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">zur amerikanischen Politik in Süd-Vietnam und Ostasien.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br /><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 12</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />Die amerikanische Atlantikpolitik<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Wortlaut einer Ansprache, die der amerikanische Außenminister, Dean Rusk, am 6. März 1965 vor dem Weltpolitischen Rat in Cleveland (Ohio) gehalten hat.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> </span></span></p> <p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br />"Die Stunde der Gerechtigkeit ist gekommen" <br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Wortlaut der Ansprache, die der Präsident am 15. März 1965 vor beiden Häusern des US-Kongresses zur Frage des Wahlrechts der Neger gehalten hat.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br /><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 14</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />Projekt Gemini<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Vorstufe für den Flug des Menschen zum Mond <br />Ein Schritt näher zur Landung auf dem Mond -Keine "Funksperre mehr - Das Programm -Probleme der Raumfahrtmedezin.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br /><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 28</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />Aufgaben der freien Welt<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Ansprache Sr. Exzellenz, des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, George C. McGhee, gehalten am 14. Juli 1965, in der Aula der Georg-August-Universität zu Göttingen.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br /><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 39</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />Ein offenes Wort zu aktuellen Problemen der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Ansprache des Botschafters George C. McGhee, gehalten am 22. Oktober 1965 in Frankfurt auf einer Veranstaltung der Steuben-Schurz-Gesellschaft.</span></span></em></p> Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 1965 Title A name given to the resource Amerikadienst Sonderbeilage 1965 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <p style="margin-bottom: 0cm;"><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 1</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br />Amerika auf dem Wege zur großen Gesellschaft<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Präsident L.B.Johnson Botschaft über die Lage der Nation vom 4. Januar 1965 <br /></span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 4</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />Die Antrittsbotschaft des Präsidenten<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Wortlaut der Ansprache, die L.B.Johnson am 20. Jan. 1965 anlässlich der Übernahme des Amtes des Praesidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gehalten hat. <br /><br /></span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Militärische Stärke der USA dient dem Frieden<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Wortlaut der Sonderbotschaft, in der Präsident L.B.Johnson dem amerikanischen Kongress am 18. Jan.1965 seine Empfehlungen zur Verteidigung der Vereinigten Staaten unterbreitet hat.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br /><br />Gedanken eines Amerikaners zur Great Society<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Ansprache des Botschafters George C. McGhee, 27. Jan.1965, Deutsch Atlantische Gesellschaft, Stuttgart. <br /><br /></span></span></em><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 5</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />Der amerikanische Staatshaushalt 1965/66 </span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Zusammenfassung und Auszuege der Haushaltsbotschaft, die Präsident Johnson dem amerikanischen Kongress am 25. Jan. 1965 vorgelegt hat. <br /><br /></span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Der Wirtschaftsbericht Präsident Johnsons<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Auszüge des Wirtschaftsberichtes, den Präsident Johnson dem amerikanischen Kongress am 28. Januar 1965 unterbreitete.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br /><br />Zusammenfassendes Kapitel des dem US-Kongress am 27.1.65. übermittelten Berichtes des Präsidenten über die Tätigkeit der Vereinigten Staaten im Bereich der Luft- und Raumfahrt im Jahre 1964.<br /><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 7</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />JOHNSON UMREISST MASSNAMEN ZUM AUSGLEICH DER ZAHLUNGS-BILANZ (Wortlaut) <br /><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 8</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />William P. Bundy<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">zur amerikanischen Politik in Süd-Vietnam und Ostasien.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br /><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 12</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />Die amerikanische Atlantikpolitik<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Wortlaut einer Ansprache, die der amerikanische Außenminister, Dean Rusk, am 6. März 1965 vor dem Weltpolitischen Rat in Cleveland (Ohio) gehalten hat.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> </span></span></p> <p style="margin-bottom: 0cm;"><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"><br />"Die Stunde der Gerechtigkeit ist gekommen" <br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Wortlaut der Ansprache, die der Präsident am 15. März 1965 vor beiden Häusern des US-Kongresses zur Frage des Wahlrechts der Neger gehalten hat.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br /><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 14</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />Projekt Gemini<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Vorstufe für den Flug des Menschen zum Mond <br />Ein Schritt näher zur Landung auf dem Mond -Keine "Funksperre mehr - Das Programm -Probleme der Raumfahrtmedezin.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br /><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 28</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />Aufgaben der freien Welt<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Ansprache Sr. Exzellenz, des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, George C. McGhee, gehalten am 14. Juli 1965, in der Aula der Georg-August-Universität zu Göttingen.</span></span></em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br /><br /></span></span><strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">XVIII - 39</span></span></strong><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;"> <br />Ein offenes Wort zu aktuellen Problemen der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /></span></span><em><span style="font-family: Arial, sans-serif;"><span style="font-size: small;">Ansprache des Botschafters George C. McGhee, gehalten am 22. Oktober 1965 in Frankfurt auf einer Veranstaltung der Steuben-Schurz-Gesellschaft.</span></span></em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c5df88c0a2288fc1e9a887a5794f170b.pdf d8504f2540ef29a88c97ddd9dd8aa99f PDF Text Text INTERNATIONALE ARBEITSMITTEILUNGEN Inhaltsverzeichnis 19 6 6 Nr. 1 Privatinitiative verhindert Massenarbeitslosigkeit bei Betriebsstillegung Gewerkschaftliche Kurznachrichten + Nr. 2/3 Der amerikanische Arbeitsmarkt heute + Nr. 4/5 Die Erschließung brachliegender Arbeitsreserven + Nr. 6/7 Die Großtarifverträge des Jahres 1965 Die Verantwortung der Gesellschaft für die Opfer der Automation Gewerkschaftliche Kurznachrichten + Nr.8/9/10 Beiträge zur Diskussion um die Lohn- und Preisstabilität Der Wirtschaftsbeirat des US-Präsidenten - ein Organ zur informellen Lenkung der Konjunktur Grundlagen und Probleme der Richtwertpolitik Arbeitskurznachrichten + - 1- �Nr. 11/12 Lohnrichtwerte, Löhne und TarifVerhandlungen Die US-Gewerkschaften im Jahr 1966 Stahlarbeitergewerkschaft setzt neue Verhandlungsziele Arbeitskurznachrichten +++++ - 2 - �Internationale ARBEITSMITTEILUNGEN Die folgenden Artikel stellen Auszüge aus der amerikanischen Presse und anderen Quellen dar. Dieses Bulletin enthält Material über Arbeitsbeziehungen, Gewerkschaftsprobleme und allgemeine Probleme des Arbeiters in der modernen Gesellschaftsordnung. Von diesem Material kann uneingeschränkt Gebrauch gemacht werden. Herausgeber: Amerika-Dienst Informational Operations Unit USIS-Bonn Bad Godesberg Der Inhalt der „Arbeitsmitteilungen" ist nicht als offizielle Meinung oder Stellungnahme Irgendeiner Dienststelle der Regierung der Vereinigten Staaten aufzufassen. XIX - 1 Januar 1966 INHALTSVERZEICHNIS Privatinitiative verhindert Massenarbeitslosigkeit bei Betriebsstillegung Seite Gewerkschaftliche Kurznachrichten Seite 11 1 Eaton H. Conant, a.o. Professor an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Chicago: Privatinitiative verhindert Massenarbeitslosigkeit bei Betriebsstillegung Bericht über das Sioux-City-Projekt Im Zuge der Automatisierung der Fleischverarbeitung sah sich die Arraour & Co., einer der großen Fleischkonservenkonzerne der USA, gezwungen, Zweigbetriebe in Oklahoma City, Fort Worth, Texas, und zuletzt in Sioux City zu schließen. Der ArmourAutomations-Fonds, eine private Institution aus Vertretern der Firma, der Gewerkschaften und der Öffentlichkeit, startete, gestützt auf die Erfahrungen bei früheren Betriebsstillegungen, in Sioux City ein Programm zur Vermittlung der entlassenen Arbeitnehmer in neue Stellungen. Der nachstehende Bericht zeigt Erfolg und Grenzen solcher privater Bemühungen auf. Als die Firma Armour & Co. im Juni 1963 ihre Fleischkonservenfabrik in Sioux City in Iowa stillegte, wurden mit einem Schlag 1150 Arbeitskräfte im Bereich von Produktion und Wartung entlassen. Kurz vor dem - 1 - �dem Entlassungsterrain leitete der Armour-Automations-Fonds über einen besonderen, aus Vertretern der Gewerkschaften, der Firma und der Öffentlichkeit gebildeten Ausschuß, ein Programm ein, das die Unterbringung der von der Entlassung betroffenen gewerkschaftlich organisierten Arbeitskräfte in anderen Betrieben und Berufen zum Ziel hatte. Der Ausschuß handelte aufgrund umfassender Vollmachten, die ihm nach einer Vereinbarung zwischen Armour & Co. und den AFL-CIO-Gewerkschaften der Fleischwarenindustriearbeiter und der Packer und Lagerarbeiter in der Nahrungsmittelindustrie ausdrücklich übertragen worden waren. Vor und während der Durchführung des Projektes in Sioux City stand der Ausschuß in ständiger enger Verbindung mit dem Arbeitsvermittlungsdienst des Staates Iowa und arbeitete mit dessen örtlicher Außenstelle zusammen. Er vermochte auf diese Weise sicherzustellen, daß die hinsichtlich der Umschulung und Neuvermittlung gesteckten Ziele in einem Umfang erreicht wurden, der die aufgrund früherer Erfolge bei ähnlichen Projekten berechtigten Erwartungen weit übertraf. Das Projekt von Sioux City hat den Beweis geliefert, daß private Einrichtungen und Behörden in dem Bemühen, verdrängte Arbeitskräfte wieder in den Arbeitsprozeß einzugliedern, erfolgreich zusammenarbeiten, sich gegenseitig ergänzen und einen Ersatz für nicht vorhandene einschlägige Institutionen und Geldmittel bieten können. Das erklärte Ziel des Projektes von Sioux City war es, den gewerkschaftlich organisierten Arbeitskräften, die durch die automationsbedingte Schließung des dortigen Armour-Zweigbetriebs ihren Arbeitsplatz verloren hatten, durch Umschulungsmaßnahmen oder Stellennachweis wieder zu einem einträglichen Arbeitsplatz zu verhelfen. Im wesentlichen erstreckte sich die Tätigkeit des Ausschusses zunächst auf zwei Bereiche: die Einrichtung von Umschulungskursen und die Beratung ehemaliger Arbeitnehmer des Betriebs über die Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt und die Tätigkeit des staatlichen Arbeitsvermittlungsdienstes, der ein besonderes Programm für die Arbeitsplatzverdrängten in Sioux City geschaffen hatte. Der Ausschuß kam schon frühzeitig zu der Überzeugung, daß die Umschulungsbestimmungen des Gesetzes über die Entwicklung des Arbeitsmarktes (Manpower Training and Development Act) wie auch die Einrichtungen des örtlichen Arbeitsvermittlungsdienstes eine ausgezeichnete Handhabe zur Entfaltung seiner Tätigkeit boten. Die Wirtschaft von Sioux City Sioux City ist vornehmlich Handels- und Umschlagplatz für Waren und Dienstleistungen von und nach den umliegenden Landwirtschaftsgebieten. Die Gesamtzähl der Berufstätigen (einschließlich der Arbeitslosen) hat sich in den beiden letzten Jahrzehnten mit 40 000 etwa konstant gehalten. Die Zahl der Beschäftigten in Fertigungsbetrieben betrug bisher rund 7000 u_nd_ginst ui früherer ZeLr durch die Betriebsstillegung bei Armour und Entlassungen in anderen örtlichen Fleischkonservenfabriken sogar noch zurück. Im Umkreis von rund 150 km um die - 2 - �die Stadt existieren so gut wie keine Beschäftigungsmöglichkeiten in der Fertigungsindsutrie. Während der ganzen Dauer der Abwicklung des Projektes stieg der Anteil der Arbeitslosen an der örtlichen Gesamtbeschäftigung selten über fünf Prozent, andererseits waren die Aussichten auf eine baldige wesentliche Zunahme der Nachfrage nach Arbeitskräften alles andere als gut. Obwohl der Arbeitslosenanteil relativ niedrig blieb, wurde er doch so gut wie ausschließlich von ehemaligen Mitarbeitern der Armour & Co. gestellt. Diese beiden Faktoren - die mangelnde Nachfrage nach Arbeitskräften und der ohnehin geringe Anteil der Beschäftigung in den Fertigungsindustrien an der Gesamtbeschäftigung in diesem Raum - bestimmten Anlage und Durchführung des Projektes. Aus diesem Grund mußte auch die ins Auge gefaßte Umschulung auf andere Berufe, wie sie innerhalb der Fertigungsindustrien gefragt sind, mit Skepsis beurteilt werden. Besondere Bedeutung gewannen angesichts eines so engen Arbeitsmarktes die Versuche, die Mobilität der Arbeitskräfte mit Hilfe der im gültigen Tarifvertrag enthaltenen Versetzungsbestimmungen und mit anderen Mitteln zu erhöhen. Die verdrängten Arbeitskräfte Die beruflichen Qualifikationen der in Sioux City von ihren Arbeitsplätzen verdrängten Arbeitskräfte unterschieden sich im wesentlichen nicht von denen anderer Mitarbeiter der Armour, die von früheren Entlassungsaktionen betroffen worden waren. Das Durchschnittsalter der Entlassenen war 49 Jahre, und sie hatten einen durchschnittlichen Schulbesuch von 8,7 Jahren aufzuweisen. Über 75 Prozent von ihnen übten bei Armour eine Tätigkeit aus, die entsprechend der Klassifizierung des Arbeitsvermittlungsdienstes ihre Einstufung als ungelernte Arbeitskräfte bedingte. Das Projekt betraf mithin vorwiegend Personen mit relativ geringer Bildung, die in einem Alter standen, in dem die Aussichten auf Unterbringung in einer neuen Stellung ebenso wie auf eine erfolgreiche Umschulung nicht sehr günstig sind. Ihre beruflichen Fertigkeiten waren im allgemeinen gering und, was die Überstellung an einen anderen Arbeitsplatz anging, kaum von Nutzen. Von den rund 1150 im Zuge der Betriebsstillegung entlassenen Arbeitskräften traten aufgrund einer im Tarifvertrag getroffenen Pensionsregelung 110 in den Ruhestand, während 212 dank seiner Versetzungsbestimmungen in anderen Betrieben der Gesellschaft unmittelbar untergebracht oder dort neu eingestellt wurden. Die Arbeit des Ausschusses konzentrierte sich mithin auf die verbleibenden 850 Entlassenen. Während der zweijährigen Laufzeit des Projektes suchten über 600 der Entlassenen beim Ausschuß und beim Arbeitsvermittlungsdienst um Rat und Hilfe nach. 157 Arbeitskräfte beteiligten sich an den eingerichteten Umschulungskursen, und 450 Personen konnten über den Arbeitsvermittlungsdienst in eine neue Stellung vermittelt werden. Über 900 der insgesamt 1150 entlassenen Arbeitskräfte erhielten vor der Pensionierung, Versetzung und Neueinstellung oder vor und während der Umschulung - 3 - �Umschulung finanzielle Unterstützung in Gestalt von Unterhaltsbeihilfen bzw. anderweitige Hilfe. Als das Projekt zwei Jahre nach der Schließung des Armour-Betriebs eingestellt wurde, waren 750 aus der Gesamtzahl von 1150 Entlassenen wieder in den Arbeitsprozeß eingegliedert; 100 Arbeitskräfte waren nach wie vor arbeitslos und auf der Suche nach einem Arbeitsplatz; und die restlichen 300 waren entweder in den Ruhestand getreten, aus dem Raum Sioux Gity verzogen oder ganz aus dem Erwerbsleben ausgeschieden. Die Richtlinien und Maßnahmen zur Durchführung des Sioux-CityFrojekts mußten den Beschränkungen des örtlichen Arbeitsmarktes und dem Mangel an geeigneten Räumlichkeiten für die Umschulung Rechnung tragen. Eine wichtige Rolle spielten in der Gesamtplanung die Erfahrungen mit früheren, ähnlichen Programmen. Richtlinien und Verfahrensweisen Anläßlich früherer Betriebsstillegungen in Oklahoma City und in \ Fort Worth hatte sich gezeigt, daß eine private Aktion zur Beschaffung von Arbeitsplätzen auf sehr viele Schwierigkeiten stößt, besitzen Einrichtungen wie der Ausschuß doch zunächst einmal keinerlei Renommee, keine ausreichenden einschlägigen Informationen über den Arbeitsmarkt und nicht die erforderlichen Kontakte zu potentiellen Arbeitgebern; alles das muß erst erarbeitet werden. Was die Umschulung angeht, ist der Mangel an finanziellen Hilfsquellen ein hemmender Faktor, wenn es darum geht, gegebenenfalls einigen hundert Arbeitsplatzverdrängten zu helfen. Die Entscheidung, dennoch einen solchen Ausschuß zu gründen, um die Arbeitsplatzbeschaffung durch den Arbeitsvermittlungsdienst und die Maßnahmen aufgrund des Gesetzes über die Arbeitsmarktentwicklung zu ergänzen, wurde durch die Tatsache erleichtert, daß Aussicht auf eine Bereitstellung öffentlicher Mittel für Zwecke der Arbeitsvermittlung und Umschulung bestand. Die Bestimmung des Tarifvertrags, die eine 90-Tage-Frist für die Kündigung im Falle der Betriebsstillegung vorsieht, verschaffte dem Ausschuß einen gewissen zeitlichen Vorsprung, den er im Verein mit dem Arbeitsvermittlungsdienst zur Planung entsprechender Maßnahmen nutzen konnte. So liefen bereits verschiedene Programme, noch ehe der Betrieb die Tore schloß. Der Ausschuß richtete in Sioux City eine eigene Dienststelle mit einem Stab ganztägig beschäftigter Mitarbeiter ein. Es war auch genügend Zeit, eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen diesem Büro und der örtlichen Dienststelle des Arbeitsvermittlungsdienstes in die Wege zu leiten. Der Ausschuß setzte sich das Ziel, die auf der Entlassungsliste stehenden Arbeitskräfte in seinem Büro bezüglich aller Beschäftigungsmöglichkeiten und anderer Alternativen zu beraten und sie zur Inanspruchnahme des Arbeitsvermittlungsdienstes zu veranlassen, der zu Auskünften über die Umschulungsgelegenheiten und die Aussichten auf Vermittlung eines Arbeitsplatzes im Rahmen des Gesetzes über die Entwicklung des Arbeitsmarktes bereit war. Noch - 4- �Noch vor der Schließung des Armour-Betriebs gelang es Vertretern des Ausschusses und des Vermittlungsdienstes, auch andere örtliche Organisationen, Presse und Öffentlichkeit für die Schwierigkeiten der zur Entlassung vorgesehenen Arbeitskräfte zu interessieren: Es fanden u.a. Besprechungen mit dem Stadtdirektor und anderen Kommunalbeamten statt. Ein Bürgerausschuß zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten aus Vertretern der örtlichen Geschäftswelt und der Gewerkschaften wurde gebildet. Vertreter des Arbeitsvermittlungsdienstes und des Ausschusses arbeiteten eng zusammen, um die Öffentlichkeit über die bevorstehende Stillegung zu informieren, auf die besondere Lage der betroffenen Arbeitnehmer hinzuweisen und Einzelheiten über das geplante Programm zur Umschulung und Beschaffung von Arbeitsplätzen publik zu machen. Des weiteren wurden noch vor Schließung des Betriebs Belegschaftsversammlungen abgehalten, um alle Interessenten über die Umschulungsund Arbeitsplatzbeschaffungsprogramme zu unterrichten. Die befristete Kündigung gestattete es dem Arbeitsvermittlungsdienst, innerhalb des Betriebs Interviews und Tests mit den Betroffenen durchzuführen.* Der Arbeitsvermittlungsdienst setzte einen Sonderstab ein, der beratend und helfend eingriff. Der Ausschuß und der Arbeitsvermittlungsdienst kamen schließlich noch über den Austausch von Personalunterlagen und Arbeitsplatzinformationen überein, und Vertreter beider Stellen waren gemeinsam bemüht, Einrichtungen für die Umschulung zu organisieren und die für die Einleitung von Maßnahmen gemäß dem Gesetz über die Entwicklung des Arbeitsmarktes erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen. Mehrere Alternativen Den entlassenen Arbeitskräften standen verschiedene Programme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß und zur Einkommensstützung zur Verfügung. Über die Umschulung und den Nachweis eines Arbeitsplatzes durch den Arbeitsvermittlungsdienst hinaus,hatte eine große Zahl der Entlassenen ein Anrecht auf die Versetzung in einen anderen Betrieb der Armour & Co., da 1961 im Tarifvertrag Bestimmungen über den sogenannten zwischenbetrieblichen Arbeitskräfteausgleich verankert worden waren. Diese Bestimmungen sehen vor, daß arbeitsplatzverdrängte Arbeitnehmer mit genau definierten Anciennitätsrechten und Altersvoraussetzungen in andere Zweigbetriebe der Firma versetzt werden müssen, sofern dort unbesetzte Stellen vorhanden sind. Der Tarifvertrag sichert ihnen für diesen einen festen Anspruch auf eine "technische Anpassungshilfe": Zahlungen der Gesellschaft für die Dauer von 26 bis zu 39 Wochen, die sich als der Differenzbetrag zwischen den Leistungen der Arbeitslosenversicherung und einem angenommenen Wochenlohn von 65 Dollar errechnen. Lehnt ein Arbeitnehmer die Versetzung ab, hat die Gesellschaft das Recht, die gewährte "technische Anpassungshilfe" von dem tariflich fixierten Entlassungsgeld abzuziehen. Den Versetzten bleiben sämtliche Ansprüche aus ihrem früheren Arbeitsverhältnis erhalten, mit der Einschränkung, daß Anciennitätsrechte im neuen Betrieb lediglich rückwirkend bis August 1961 geltend 5- �geltend gemacht werden können. Der Ausschuß betrachtete seine Tätigkeit in bezug auf die Umschulung und Arbeitsplatzbeschaffung als eine Ergänzung des zwischenbetrieblichen Arbeitskräfteausgleichs und stimmte seine Projekte auf die besondere Lage jener Entlassenen ab, die nicht am zwischenbetrieblichen Arbeitskräfteausgleich teilnehmen mochten oder konnten. Der zwischenbetriebliche Arbeitskräfteausgleich erwies sich im Falle Sioux City als eine segensreiche Einrichtung, weil einmal der örtliche Arbeitskräftebedarf sehr gering war und weil zum anderen Beschäftigungsaussichten für die Anspruchsberechtigten größtenteils in Betrieben der Armour & Co. in einem Umkreis von rund 400 km geboten werden konnten. Dar Ausschuß beschritt in Sioux City verschiedentlich neue Wege in der Absicht, das Maß der Unsicherheit und Ungewißheit auf seiten der Arbeiter im Falle einer Versetzung auf ein Mindestmaß zu verringern. So wurde auf Anregung des Ausschusses ein sogenanntes Rücktrittsrecht in das Programm eingebaut, das versetzten Arbeitnehmern die Möglichkeit offen hielt, innerhalb einer bestimmten Frist nach Versetzung in einen anderen Betrieb in ihre Heimatstadt zurückzukehren, ohne den Anspruch auf Entlassungsgeld zu verlieren. Das Risiko des Arbeitnehmers beschränkte sich demgemäß auf den Abzug der gewährten technischen Anpassungshilfe und evtl. gewährter Umzugsbeihilfen vom Entlassungsgeld. Über 200 Personen fanden über den tarifvertraglichen zwischenbetrieblichen Arbeitskräfteausgleich einen Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb der Armour & Co. Im Juni 1965 waren 183 noch an dem zugewiesenen neuen Arbeitsplatz tätig. Weitere 29 Personen aus Sioux City, die keinen Anspruch auf Einbeziehung in den zwischenbetrieblichen Arbeitskräfteausgleich hatten, bewarben sich um Stellungen in anderen Betrieben der Armour & Co. und wurden dort neu angestellt. Da die Arbeitsplatzverdrängten unter verschiedenen Alternativen zu wählen hatten, war es unerläßlich, sie eingehend über die gebotenen Möglichkeiten zu informieren. Anläßlich der Betriebsschließung wurden deshalb erneut Belegschaftsversammlungen abgehalten; in der Zeit danach war das Büro des Ausschusses für die Arbeitnehmer die wichtigste Informationsquelle. Den Betroffenen wurde somit der gesamte Bereich der sich bietenden Möglichkeiten mehrmals klar vor Augen geführt. Eine vom Ausschuß angeregte Untersuchung der Faktoren, die von Einfluß auf die endgültige Entscheidung der Arbeitnehmer und die Arbeitsmobilität insgesamt waren, erbrachte interessante Aufschlüsse. Einige Ergebnisse dieser Untersuchung seien im folgenden wiedergegeben: "Zur Zeit der Betriebsstillegung waren 80 Prozent der Arbeitnehmer bereit, unter gewissen Voraussetzungen einer Versetzung zuzustimmen, 20 Prozent waren unter keinen Umständen willens. 40 Prozent ließen sich für eine Versetzung vormerken, 25 Prozent akzeptierten später das Versetzungsangebot der Firma auf der Basis der getroffenen Vereinbarung. 21 Prozent - 6 - �21 Prozent der Versetzten hatten den zugewiesenen Arbeitsplatz ein halbes Jahr nach der Versetzung noch inne. Der wichtigste Grund, der Arbeitnehmer zur Einwilligung in die Kündigung als Alternative zur Versetzung bestimmte, waren Befürchtungen hinsichtlich der Unsicherheit des neuen Arbeitsplatzes und insbesondere die angesichts der Anciennitätsregelung verständliche Angst vor einer möglichen Entlassung im Falle neuer Kündigungen. Die bestimmenden Faktoren für die Zustimmung der Arbeitnehmer zu ihrer Versetzung waren die generell schlechten Aussichten auf einen neuen Arbeitsplatz in Sioux City und das ihnen zugestandene Recht, innerhalb sechs Monaten nach Sioux City zurückzukehren, ohne den Anspruch auf Entlassungsgeld zu verlieren. Das System des zwischenbetrieblichen Arbeitskräfteausgleichs hat sich im wesentlichen bewährt. Es fanden sich weit mehr Arbeitskräfte zur weiteren Mitarbeit bei Armour & Co. bereit, als dies bei früheren Betriebsstillegungen der Fall war.11 Die wichtigste Folgerung aus der Untersuchung besagt, daß die Sicherheit des Arbeitsplatzes der wichtigste Faktor überhaupt ist, der über Erfolg oder Mißerfolg eines Versetzungsplanes entscheidet. Im Fall Fort Worth (wo ein "Rückkehr"-Recht nicht gegeben war) ließen sich nur 20 von 800 anspruchsberechtigten Mitarbeitern für eine Versetzung vormerken, und nur 3 machten von dem Versetzungsangebot tatsächlich Gebrauch und arbeiteten weiterhin für Armour & Co. Die Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes Trotz der beschränkten Möglichkeiten auf dem örtlichen Arbeitsmarkt erwies sich das Arbeitsvermittlungsprogramm doch als recht erfolgreich. Von Mai 1963 bis Mai 1965 konnte die Außenstelle des Arbeitsvermittlungsdienstes 450 Arbeitsplatzverdrängten einen neuen Arbeitsplatz vermitteln. In einigen Fällen handelte es sich lediglich um vorübergehende Einstellungen, in Ausnahmefällen auch um Zweitvermittlungen von Personen, die einen Arbeitsplatz gefunden hatten und dann wieder entlassen worden waren. Läßt man die Arbeitnehmer außer Betracht, die in den Ruhestand traten oder.über den zwischenbetrieblichen Arbeitskräfteausgleich innerhalb der Firma weiterbeschäftigt wurden, so konnte fast die Hälfte der von der Betriebsschließung betroffenen Arbeitnehmer in neue Stellen vermittelt werden. Bei der Durchführung dieses Programmes bestätigte sich der Wert einer engen Zusammenarbeit zwischen Behörden und privaten Institutionen. Das Büro ermutigte die Entlassenen ausdrücklich, sich an den einzelstaatlichen Arbeitsvermittlungsdienst zu wenden. Zwischen beiden Stellen fand ein fortgesetzter Austausch von Informationen statt, der insbesondere den "schwierigen Fällen" zugute kam. Behörden haben gewisse Schwierigkeiten, wenn es darum geht, einem Arbeitsuchenden beispielsweise klarzumachen, daß vieles von seinem äußeren Erscheinungsbild abhängt, daß er sich zur Teilnahme an - 7 - �an Rehabilitationsmaßnahmen melden sollte, oder daß eine Änderung seiner ganzen Verhaltensweise seine Aussichten auf einen neuen Arbeitsplatz wesentlich erhöhen würde. Den Mitarbeitern des Ausschusses sind in dieser Hinsicht angesichts ihrer Mittlerrolle weniger enge Grenzen gesetzt. Aus einer ganzen Reihe von Gründen fällt es schwer, Wert und Erfolg dieser Art der Arbeitsvermittlung genau festzustellen. Iti jedem Falle ist die Unterbringung von 450 Arbeitsuchenden eine Leistung. Noch schwieriger ist es, günstige Nebenwirkungen zu beurteilen. Viele der Entlassenen, die mit Informationen über den Arbeitsmarkt versorgt wurden, fanden in der Folge dank eigener Bemühungen einen neuen Arbeitsplatz. Manche von ihnen meldeten sich jedoch nicht mehr im Büro des Ausschusses oder beim Arbeitsvermittlungsdienst. Von besonderem Wert dürften die Informationen über offene Stellen gewesen sein, wie sich an zahlreichen generellen Beobachtungen ablesen läßt. Die Wirksamkeit eines Programmes zur Unterbringung von Arbeitskräften wird gewöhnlich nach den statistischen Angaben über die Löhne beurteilt, zu denen die vermittelten Arbeitskräfte eingestellt wurden. Die Antworten auf die diesbezüglichen Fragen einer Erhebung des Büros lassen erkennen, daß 54 Prozent der Entlassenen, die innerhalb eines Jahres nach Betriebsschließung wieder Arbeit fanden, nur die Hälfte oder weniger als die Hälfte von dem verdienten, was sie zuvor bei Armour & Co. verdient hatten. Diese Beobachtung zeigt, daß die Unterbringung an einem neuen Arbeitsplatz die Stabilität des Einkommens der betreffenden Arbeitskräfte nicht zu gewährleisten vermochte. Angesichts der relativ schlechten Unterbringungsmöglichkeiten auf dem örtlichen Arbeitsmarkt war diese Entwicklung leider vorauszusehen. Andererseits war eine neue Beschäftigung bei geringerem Lohn einer fortgesetzten Arbeitslosigkeit vorzuziehen. Die Umschulung In der zweijährigen Laufzeit des Projektes beteiligten sich insgesamt 156 Personen an Umschulungsmaßnahmen. 124 Personen schlössen die Kurse mit Erfolg ab und 32 schieden vorzeitig aus. Zur Zeit der Fertigstellung dieses Berichts standen 80 Prozent der erfolgreichen Absolventen der Umschulungslehrgänge in Arbeit. Von diesen hatten 94 an Kursen im Rahmen von Maßnahmen des Gesetzes über die Entwicklung des Arbeitsmarktes und 30 an Kursen des Ausschusses teilgenommen. Die Kurse aufgrund des Gesetzes über die Entwicklung des Arbeitsmarktes erstreckten sich auf 17 verschiedene Berufssparten, angefangen von technischem Zeichnen über Elektroreparatur bis zur Ausbildung in der Landwirtschaft. Die Kurse des Ausschusses dienten vor allem der Ausbildung von kleinen Gruppen und auch Einzelpersonen und sollten die Lücken im erstgenannten Programm füllen. Die - 8 - �Die Organisierung der Umschulungsprogramme im Rahmen des Gesetzes über die Entwicklung des Arbeitsmarktes kostete die Vertreter des Ausschusses wie auch der örtlichen Dienststelle des Arbeitsvermittlungsdienstes sehr viel Zeit. Örtliche Schulungseinrichtungen außer den normalen öffentlichen Schulen bestanden nicht; diese wiederum bedurften der Erweiterung und Modernisierung, um den Anforderungen des Gesetzes über die Entwicklung des Arbeitsmarktes zu entsprechen. Sowohl der Arbeitsvermittlungsdienst als auch der Ausschuß schlugen deshalb den örtlichen Schulbehörden schon zeitig vor, die unter dem Gesetz erhältlichen Mittel dazu zu benutzen, die Schuleinrichtungen zu verbessern und dann die erforderlichen Umschulungskurse einzurichten und durchzuführen. Die Schulbehörden weigerten sich jedoch im ersten Vierteljahr nach der Betriebsstillegung, Bundesmittel anzunehmen und an dem Gesamtprojekt mitzuarbeiten. Nach mehreren abschlägigen Bescheiden erklärte sich die Schulbehörde schließlich nach einer erneuten Abstimmung unter ihren Mitgliedern bereit, die Schuleinrichtungen, so wie sie waren, den Organen des Staates Iowa für das Umschulungsprogramm zur Verfügung zu stellen. Die bestehenden Einrichtungen konnten somit nicht erweitert und modernisiert werden, und die Durchführung der Kurse wurde dem Staat Iowa übertragen. Diese Entscheidung hatte eine starke Verzögerung der Vorbereitung des Programms zur Folge, die durch die räumliche Entfernung zwischen einzelstaatlichen und kommunalen Dienststellen bedingt war. Trotz fortgesetzten Drängens seitens der Vertreter des Arbeitsvermittlungsdienstes und des Ausschusses vollzog sich der Aufbau des Umschulungsprogramms nur sehr langsam. Drei Monate nach der Betriebsstillegung waren 200 Anträge auf Zulassung zu Umschulungskursen genehmigt. Ein Jahr nach der Betriebsstillegung hatte erst für rund 90 Antragsteller die Umschulung gemäß Arbeitsmarktgesetz begonnen. Diese Tatsachen beeinflußten die späteren Bemühungen im Bereich der Umschulung ganz entscheidend. Die Vertreter des Ausschusses und der örtlichen Dienststelle des Arbeitsvermittlungsdienstes sahen sich vor die Notwendigkeit gestellt, die für die Umschulung aufgrund des Gesetzes vorgesehenen Maßnahmen von Fall zu Fall zu entwickeln. So wurde schließlich der größte Teil der Umschüler in Einrichtungen unterrichtet, die ihnen vom Ausschuß oder vom Arbeitsvermittlungsdienst nachgewiesen worden waren. Das Umschulungsprogramm des Ausschusses wurde unter folgenden Richtlinien abgewickelt: 1. Es sollte keinem Antragsteller von vornherein die Beteiligung verweigert werden; deshalb wurden lediglich einige wenige Personen mit außerordentlich geringen Fähigkeiten und Fertigkeiten, die sich noch dazu überhaupt keine Vorstellung von einer neuen Tätigkeit machen konnten, von der Teilnahme ausgeschlossen. 2. Alle Teilnehmer wurden angeregt, früher erworbene Fertigkeiten zu pflegen und womöglich weiterzuentwickeln. 3. Hinsichtlich der Zulassung zu den einzelnen Fachkursen wurde jede Diskriminierung aufgrund der Rassenzugehörigkeit oder des Alters, wie sie eventuell örtlich verschiedentlich noch geübt wird, von vornherein ausgeschlossen; die Bewerber wurden auf die sich hieraus ergebenden Probleme hingewiesen. Die Wahl der Fachrichtung wurde ihnen freigestellt. Und schließlich wurden bezüglich der von Fall zu Fall zu gewährenden finanziellen Unterstützung keinerlei Höchstgrenzen festgesetzt. Der - 9- �Der Ausschuß gewährte bei diesem Projekt erstmals Unterhaltsbeihilfen in Höhe der einzelstaatlichen Zuschüsse nach dem Gesetz über die Entwicklung des Arbeitsmarktes sowie Fahrgeldzuschüsse an Personen, die an Umschulungsmaßnahmen außerhalb Sioux Gity teilnehmen mußten. Der Ausschuß richtete ferner über eine örtliche Bank ein Kreditprogramm ein, um den in der Umschulung befindlichen Arbeitnehmern zusätzliche Finanzhilfe gewähren zu können. Die Kredite waren bis drei Monate nach Abschluß der Umschulungsmaßnahmen tilgungsfrei, und der Zinssatz lag wesentlich unter der marktüblichen Höhe. Kredite wurden von 14 Personen in Anspruch genommen. Die Schuldner sind den ihnen hieraus erwachsenen Verpflichtungen voll und ganz nachgekommen. Dieses Programm versetzte die betreffenden Teilnehmer an Umschulungslehrgängen in die Lage, die Ausbildung normal abzuschließen und nicht wegen finanzieller Schwierigkeiten abzubrechen. Die Bereitstellung von Kreditmitteln dürfte sich auch bei künftigen Umschulungsprogrammen empfehlen. Bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Umschulungsprogrammes muß man sich der Schwierigkeiten bewußt sein, die die Beschaffung der erforderlichen schulischen Einrichtungen, die starke Differenzierung des Kreises der zu schulenden Personen und die Lage auf dem Arbeitsmarkt, soweit sie von Einfluß auf die Wiederbeschäftigungsmöglichkeiten der Auszubildenden ist, bereiten. Was den Anteil derjenigen angeht, die die Umschulung zwar begonnen aber nicht abgeschlossen haben, wie auch den Anteil derer, die schließlich an einen Arbeitsplatz vermittelt werden konnten, braucht das Programm von Sioux Gity den Vergleich mit Maßnahmen aufgrund des Gesetzes über die Entwicklung des Arbeitsmarktes in anderen Teilen der Vereinigten Staaten nicht zu scheuen, insbesondere wenn man bedenkt, daß die in Sioux Gity vermittelten Arbeitskräfte nicht gerade die günstigsten Aussichten auf Wiederbeschäftigung hatten. Von allen denen, die wieder einen Arbeitsplatz fanden, übten allerdings nur 55 Prozent einen Beruf aus, der in unmittelbarem Zusammenhang mit der Umschulung stand. Die eingehende Beobachtung des Programmes rechtfertigt das Urteil, daß verdrängte Arbeitskräfte auch der älteren Jahrgänge bereit sind, während der Zeit der Umschulung zahlreiche Härten auf sich zu nehmen, um so gewissermaßen den Nachweis ihrer Befähigung zur Übernahme eines neuen Arbeitsplatzes zu erbringen. (Quelle: "Monthly Labor Review", Vol. 88, Nr. 11, November 1965) + +++ + - 10 - �Gewerkschaftliche Kurznachrichten Amerikanische Gewerkschaft hilft Automobilarbeitern im Ausland Um die Automobilarbeiter in vielen Ländern der Erde bei ihren Lohnverhandlungen (speziell auch mit US-Unternehmen) zu unterstützen, hat die Gewerkschaft der United Automobile Workers of America (UAW) ein Expertenteam gebildet, das die ausländischen Gewerkschaften nicht nur berät, sondern sich auf Wunsch auch in die Verhandlungen einschaltet. So ist kürzlich ein UAW-Vertreter vor der Australian Arbitration Commission für eine Erhöhung der Arbeitslöhne eingetreten. Es war das erste Mal, daß ein Ausländer an einem australischen Lohnstreit aktiv beteiligt war. Bereits seit einem Jahr bestehen vier Ausschüsse bei der UAW, die in Lohnverhandlungen mit internationalen Unternehmen der AutomobilIndustrie eine beratende Funktion ausüben. + Bildungsprogramm Regen Automationsfolgen Das wirksamste Mittel gegen die negativen Auswirkungen der Automation ist nach Auffassung des Dachverbandes der amerikanischen Gewerkschaften, der AFL-CIO, ein möglichst breit angelegtes und kostenloses Bildungsprogramm, das alle Bildungsstufen vom Kindergarten bis zur Hochschule umfaßt. Die Gewerkschaften, so wurde erklärt, seien nicht grundsätzlich gegen die Automation; man müsse jedoch nach Mitteln suchen, um alle an ihren Vorteilen zu beteiligen. Befürwortet wurde weiterhin die Bildung eines Wirtschaftsplanungsinstituts aus führenden Vertretern der Industrie, der Gewerkschaften, der freien Berufe und der Universitäten, das durch seine Arbeit die wirtschaftlichen Zusammenhänge klären helfen und somit einen günstigen Einfluß auf die Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft ausüben könne. + Umschulung für Körperbehinderte Von den insgesamt 206 000 Arbeitslosen, die in den letzten drei Jahren im Rahmen des Gesetzes zur Entwicklung des Arbeitsmarktes (Manpower Development and Training Act) ausgebildet oder umgeschult wurden, sind 14 350 - rund sieben Prozent - Körperbehinderte. Mehr als ein Drittel von ihnen, nämlich 37 Prozent, wurden auf Fachberufe, wie Kraftfahrzeugmechaniker, Schweißer oder Karosserieschlosser, vorbereitet. Annähernd - 11 - �Annähernd 20 Prozent wurden zum Fabrikarbeiter oder Tankwart ausgebildet, während über 14 Prozent eine kaufmännische Schulung, insbesondere als Stenograph oder Büroangestellter, erhielten. Ahnliche Trainingsprogramme wurden auch für geistig Zurückgebliebene durchgeführt, die als Hilfskräfte in der Textil-, in der Schuhindustrie oder im Haushalt eingesetzt werden können. + Arbeitslose werden zu Tankwarten ausgebildet Um der langfristigen Arbeitslosigkeit ungelernter Arbeiter abzuhelfen und gleichzeitig den Tankstellenservice in den Vereinigten Staaten zu verbessern, befürwortete das US-Arbeitsministerium ein Programm zur Ausbildung von Arbeitslosen und Hilfsarbeitern zu Tankwarten. Zunächst ist die Unterrichtung von 4160 Personen vorgesehen: 3000 werden durch einzelstaatliche Arbeitsämter ausgewählt, während der Rest aus Hilfskräften besteht, die bereits bei einer Tankstelle beschäftigt sind. Das Arbeitsministerium hat insgesamt 1,7 Millionen Dollar für das Trainingsprogramm bereitgestellt. Die Ausbildungskurse sollen zehn Wochen dauern. 4 Arbeitskräftemangel in der US-Luftfahrtindustrie Hochspezialisierte Fachkräfte der Luftfahrtindustrie in New York anzuwerben und sie samt ihren Familien nach Long Beach (Kalifornien) umzusiedeln, versucht die Douglas Aircraft Company, eine der führenden Flugzeug-Herstellerfirmen Amerikas. Die Gesellschaft sieht sich zu diesem ungewöhnlichen Schritt gezwungen, da die Reserven an Luftfahrtingenieuren und Facharbeitern im Westen der Vereinigten Staaten erschöpft sind. In Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt des Staates New York und dem US-Arbeitsministerium plant die Douglas Aircraft Company, in den nächsten Monaten insgesamt 1500 Arbeitskräfte an der Ostküste anzuwerben. (Quelle: Eigenberichte) + ++++ - 12 - �Internationale ARBEITSMITTEILUNGEN Die folgenden Artikel stellen Auszüge aus der amerikanischen Presse und anderen Quellen dar. Dieses Bulletin enth&lt Material über Arbeitsbeziehungen, Gewerkschaftsprobleme und allgemeine Probleme des Arbeiters in der modernen Gesellschaftsordnung. Von diesem Material kann uneingeschränkt Gebrauch gemacht werden. Herausgeber: Amerika-Dienst Informational Operations Unit USIS-Bonn/Bad Godesberg Der Inhalt der „Arbeitsmitteilungen" ist nicht als offizielle Meinung oder Stellungnahme irgendeiner Dienststelle der Regierung der Vereinigten Staaten aufzufassen. XIX - 2/3 Februar/März 1966 INHALT Der amerikanische Arbeitsmarkt heute Seite 1 Der amerikanische Arbeitsmarkt heute Aus "Manpower Report of the President and A Report on Manpower Requirements, Resources, Utilization, and Training by the United States Department of Labor", März 1966 Tendenzen der Beschäftigung und Arbeitslosigkeit Das Jahr 1965 war für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten eine Periode hervorragender Leistungen. Die Gesamterzeugung an Waren und Dienstleistungen, wie sie ihren Niederschlag im Bruttosozialprodukt findet, erhöhte sich um 5,5 Prozent - eine Rate, die den Durchschnitt der letzten beiden Jahrzehnte erneut um knapp die Hälfte überstieg. Die Gesamtbeschäftigung erhöhte sich im abgelaufenen Jahr um die fast einen Rekord darstellende Zahl von 1,8 Millionen und übertraf damit den Zuwachs der Zahl der Erwerbspersonen um 1,4 Millionen ganz beträchtlich (siehe Tafel 1). Die Ausweitung der Wirtschaft, die größtenteils der zeitgerechten Anwendung der Handhaben der allgemeinen Wirtschaftspolitik zuzuschreiben ist, trug im Verein mit den besonderen Regierungsprogrammen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und dem Krieg ge^en die Armut wesentlich zur Verringerung der Arbeitslosigkeit im Jahre 1965 auf durchschnittlich 4,5 Prozent - den geringsten Jahressatz seit 1957 - bei. Bezeichnenderweise hielt der rasche Anstieg der Beschäftigung und Produktion sowie die Abnahme der Arbeitslosigkeit das ganze Jahr 1965 über unvermindert an und setzte sich auch in den ersten Monaten des - 1- �Tafel 1 Arbeitsbevölkerung, Beschäftigung; und Arbeitslosigke:Lt 1964-65 (Personen 14 Jahre und darüber; in 1000) 1964 Erwerbspersonen Erwerbspersonen außer Streitkräfte Gesamtbeschäftigung Landwirtschaft Industrie und Gewerbe Arbeitslosigkeit Arbeitslosigkeitsrate (in Prozent) 1965 Veränderung 1964-65 Zahl Prozent 76 971 78 357 1386 1,8 74 233 75 635 1402 1,9 70 357 72 179 1822 2,6 4 761 4 585 -176 -3,7 65 596 67 594 1998 3,0 3 876 3 456 -420 -10,8 5,2 4,6 Anm.: Die Einzelangaben addieren sich wegen Ab- und Aufrundung nicht notwendig zu den Gesamtziffern. des Jahres 1966 fort. Damit steht Amerika am Anfang des sechsten Jahres eines ununterbrochenen wirtschaftlichen Wachstums seit der letzten Rezession von 1961. Im Januar 1966 sank die Arbeitslosenrate auf 4 Prozent ab - abgesehen von der Zeit des Koreakrieges in etwa der niedrigste Satz seit Ende des zweiten Weltkriegs - und die Wirtschaft befand sich, was noch wichtiger ist, nach wie vor in rascher Expansion. Ebenso wichtig wie der Umfang der Zunahme der Gesamtbeschäftigung im Jahre 1965 waren auch die Trends, die sich in der Verteilung des Beschäftigtenzuwachses auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche und Beschäftigungssparten offenbarten. Auf dem privaten Sektor der Wirtschaft im allgemeinen und in der Fertigungsindustrie und den mit ihr verbundenen Wirtschaftszweigen im besonderen war der Beschäftigungszuwachs außerordentlich stark. Die Zahl der Arbeitsplätze in der Fertigungsindustrie übertraf erstmals den Stand in den Jahren des zweiten Weltkriegs; sämtliche Sparten der Dauergüterindustrie und fast alle Zweige der Herstellung von kurzlebigen Gütern meldeten eine Zunahme der Beschäftigtenziffern. Die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze brachte eine beträchtliche Verbesserung der Beschäftigungsaussichten einer Anzahl von bisher �bisher benachteiligten Bevölkerungsgruppen, einschließlich der Neger und der ungelernten Arbeitskräfte, mit sich. Der Beschäftigungszuwachs erstreckte sich auf weite Teile der Vereinigten Staaten. Die rascheste Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten war 1965 in den Arbeiterberufen - besonders im Bereich der ungelernten Arbeitskräfte - sowie unter den Jugendlichen und Farbigen zu beobachten, d.h. bei den Gruppen, die zumindest während des letzten Jahrzehnts ernste Beschäftigungsschwierigkeiten hatten. Besonders eindrucksvoll war die Eingliederung einer Rekordzahl von 850 000 jugendlichen Arbeitern im Alter von 18 bis 24 Jahren in den Arbeitsprozeß; diese Zahl entspricht mehr als dem Doppelten der jährlichen Neuzugänge dieser Altersgruppe auf dem Arbeitsmarkt während der vorausgegangenen vier Jahre. Die gesamte Zunahme des Beschäftigtenstandes im Jahre 1965 entfällt wie schon im Jahre 1964 auf Ganztagsbeschäftigte. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten (außer Landwirtschaft), die meist aufgrund wirtschaftlicher Gesichtspunkte dieser Form der Arbeit den Vorzug gaben, nahm weiterhin ab und erreichte den niedrigsten Stand, der seit der Einführung diesbezüglicher Statistiken im Jahr 1956 zu verzeichnen war. Die starke Nachfrage nach Arbeitskräften spiegelt sich auch in der wesentlichen Verlängerung der Wochenarbeitszeit in den Fertigungsbetrieben wider, die 1965 um 24 Minuten oder fast ein Prozent auf den Nachkriegsrekord von 41 Stunden 6 Minuten zunahm. Die Zahl der geleisteten Überstunden der Produktionsarbeiter erreichte den höchsten Stand in den 10 Jahren der Führung diesbezüglicher Statistiken und betrug im Durchschnitt im Bereich der Fertigung langlebiger Güter 3,9 Stunden und im Bereich der Fertigung kurzlebiger Güter 3,1 Stunden. Auch die langfristige Arbeitslosigkeit, die sich in den vorausgegangenen kürzeren Perioden des Konjunkturaufschwungs als sehr hartnäckig erwiesen hatte, nahm beträchtlich ab. Die Zahl der Arbeiter, die 15 Wochen und länger arbeitslos waren, verringerte sich 1965 um 200 000, d.h. um etwa das Doppelte der Abnahme im vorausgegangenen Jahr. Die größte Abnahme der langfristigen Arbeitslosigkeit betraf Arbeitskräfte, die sechs Monate oder länger arbeitslos waren; ihre Zahl ging um 130 000 zurück. Diese günstige Entwicklung war unter zwei Gruppen besonders ausgeprägt, die bisher am stärksten unter langfristiger Arbeitslosigkeit zu leiden hatten: ungelernte und ältere Arbeiter. Trotz dieser bedeutsamen Fortschritte blieben manche ernste Arbeitsmarktprobleme bisher ungelöst. Die durchschnittliche Arbeitslosenrate von 4 Prozent im Dezember spiegelt unter anderem weit höhere Arbeitslosenraten unter den Jugendlichen im Alter bis zu 20 Jahren (13 Prozent) und unter den Farbigen (7,5 Prozent insgesamt und über 25 Prozent bei Jugendlichen unter 20 Jahren) wider. Jedes achte der größeren Industriegebiete in den Vereinigten Staaten registrierte eine Arbeitslosenrate von über 6 Prozent, da man dort die Probleme der Arbeitslosigkeit, die Strukturveränderungen in der Industrie heraufbeschworen haben, bisher nicht zu lösen vermochte. Von den Arbeitslosen im ganzen Land war - 3 - �war jeder fünfte über 15 Wochen oder länger arbeitslos, und von denen, die in einem Beschäftigungsverhältnis standen, übten viele ihre Tätigkeit zu einem Lohn aus, der ihnen nur das Existenzminimum sicherte. Auf der anderen Seite war die Arbeitslosenrate zum Jahresende für die meisten der gelernten und erfahrenen Arbeitskräfte sehr niedrig 2,3 Prozent für Männer im Alter von 25 Jahren und darüber. Gewisse Anzeichen deuten darauf hin, daß in manchen Regionen und Beschäftigungszweigen eine ernsthafte Verknappung von Arbeitskräften droht. Die Nachfrage nach Material und Arbeitskräften, die der Vietnamkonflikt bedingt, beginnt das Problem der Aufrechterhaltung der Preis- und Kostenstabilität zu erschweren, wenngleich es den Fortschritt in Richtung auf die Vollbeschäftigung beschleunigt. Von grundlegender Bedeutung ist jedoch die Tatsache, daß die Wirtschaft nach einer bisher einmalig langen Periode der beschleunigten Expansion mit bemerkenswert wenigen Strukturverzerrungen, und sogar um viele ältere Verzerrungen erleichtert, in das Jahr 1966 eintreten konnte. Eine von Einfallsreichtum und sozialer Verantwortung getragene Handhabung der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik seitens des Staates ermöglichte es der freien Wirtschaft, die Arbeitslosenrate auf 4 Prozent herabzudrücken, ohne daß es zu Gleichgewichtsstörungen gekommen ist, die den Bestand der Wirtschaft gefährden könnten. Die Wirtschaft betritt nunmehr auf ihrem Wege zur Vollbeschäftigung unbekanntes Neuland. Die staatliche Politik wie auch die Planung und Initiative der privaten Wirtschaft stehen vor einer ernsten Bewährungsprobe, versuchen wir doch, inflatorische Tendenzen und Gleichgewichtsstörungen jener Art zu vermeiden, die später zu einer Rezession führen könnten, und gleichzeitig die Arbeiter soweit zu fördern, daß sie sich die für die verfügbaren Arbeitsplätze erforderlichen Qualifikationen aneignen. Die Leistungen des Jahres 1965 zeigten, daß sich die Expansion der Wirtschaft ohne di* Auswüchse vorantreiben läßt, die eine Rezession begünstigen. Nunmehr gilt es zu beweisen, daß es möglich ist, jedem Mitglied unserer Gesellschaft einen gerechten Anteil an der fortgesetzten Expansion zu verschaffen und genügend Arbeitskräfte mit ausreichenden Fachkenntnissen bereitzustellen, um die vorhandenen Arbeitsplätze zu füllen. Nur so kann unsere Nation ihre Aufgaben im eigenen Land und in der Welt erfüllen und weiterhin Arbeitsplätze für alle schaffen, die arbeitswillig sind. Das Wirtschaftswachstum der jüngsten Zeit in Perspektive Der Beschäftigungszuwachs in der derzeitigen Periode der Prosperität ist größtenteils der Länge und dem Ausmaß der wirtschaftlichen Expansion zu verdanken. Der wirtschaftliche Aufschwung ist hinsichtlich seiner Stärke, d.h. der durchschnittlichen Wachstumsrate, im Vergleich zu anderen Perioden zunehmender Wirtschaftstätigkeit in der Nachkriegszeit nicht außerordentlich. Was die derzeitige Expansion jedoch von anderen unterscheidet, ist - 4 - �ist nicht ihre Wachstumsrate, sondern ihre Dauer. Die derzeitige Konjunktur hält bereits länger an, als die Expansion von 1958-60 und 1954-57. Sie währt nunmehr, im ersten Quartal 1966, bereits ein ganzes Jahr länger als die Hochkonjunktur während des Koreakriegs, die sich über 16 Quartale erstreckte. Hinsichtlich Dauer und Gesamtwachstum übertrifft sie alles, was die US-Wirtschaft in Friedenszeiten innerhalb des halben Jahrhunderts der Führung diesbezüglicher Statistiken geleistet hat. Das amerikanische Bruttosozialprodukt erreichte Ende 1965 eine Jahresrate von 697 Milliarden Dollar, das entspricht einer Zunahme um beinahe 195 Milliarden Dollar oder um etwa zwei Fünftel seit dem Tiefpunkt der •»letzten Rezession Anfang 1961. Unter Berücksichtigung der relativ bescheidenen Preissteigerungen bedeutet dies einen tatsächlichen Zuwachs des Produktionsvolumens um 30 Prozent. Er übertrifft die Ergebnisse in den beiden gemäßigten Hochkonjunkturperioden Mitte und Ende der fünfziger Jahre bereits um über das Doppelte. Diese fünf Jahre anhaltender und durchgehender Beschleunigung der Wirtschaftstätigkeit wirkten sich einschneidend auf die Beschäftigungslage aus und zeitigten einen kumulativen Effekt. Die Gesamtbeschäftigtenzahl stieg von 66,75 Millionen Anfang 1961 auf den neuen Höchststand von fast 73 Millionen zu Ende 1965. Obwohl die Zahl der Erwerbspersonen im gleichen Zeitraum um 4,5 Millionen zunahm, das sind im Durchschnitt über 1 Million je Jahr, bewirkte die rasche Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten eine Senkung der Arbeitslosenziffer um ein Drittel (siehe Tafel 2). Die derzeitige Expansion ist des weiteren charakterisiert durch die fortgesetzte Beschleunigung der Zuwachsrate der Beschäftigung und Produktion in ihrem gesamten Verlauf. Der Beschäftigungszuwachs war 1964 wesentlich höher als 1963 und 1965 wiederum höher als 1964. Mit über 2,5 Prozent war die Zuwachsrate von 1965 die höchste seit 1956. Die Vereinigten Staaten entgingen somit dem Trend, der in den fünfziger Jahren vorherrschte, als die Expansion jeweils kurz vor einer echten Erholung bei steigenden Arbeitslosenziffern stagnierte. Die entscheidende Rolle des Staates Die fortgesetzte Expansion der Wirtschaft und der damit verbundene rasche Produktions- und Beschäftigungszuwachs sind kein Zufall. Sie sind vielmehr das Ergebnis der entschlossenen Handhabung des politischen Instrumentariums, das der Bundesregierung, zur Verfügung steht, um das Wachstum aufrecht zu erhalten und eine volle Ausschöpfung sowohl des Arbeitskräftepotentials als auch der Produktionskapazität zu erreichen. Zahlreiche der langfristigen Maßnahmen im Bereich der Steuer-, Geld- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung stellten insofern etwas völlig neues dar, als sie auf den erarbeiteten Prognosen bezüglich künftiger Probleme und auf gezielten und integrierten Programmen 8 U ihrer Vermeidung beö ruhten. Tafel 2 �Tafel 2 Konlunktururaschwung und nachfolgende Expansion 1. Quartal 1961 bis 4. Quartal 1965 (Quartaisdurchschnitte) T Prozentuale Veränderung 1961 1965 1) Absolute Veränderung 503,6 402,7 697,2 o24,4 1^3,6 141,7 38,4 29,4 6,9 5,4 71 653 76 175 4 522 6,3 1,3 66 23 29 8 72 26 32 9 6 3 2 1 189 441 950 128 9,3 14,7 10,0 13,2 1,9 2,9 2,0 2,6 Insge- Jahresdurchsamt 2) schnitt Bruttosozialprodukt (Mrd. Dollar) Zu Tagespreisen In Preisen 1958 Erwerbspersonen insg. (in 1000) Beschäftigte insg.(in 1000) Arbeiter Angestellte Dienstleistungsbeschäftigte Nichtlandwirtschaftliche Beschäftigte (in 1000) Fertigungsindustrien (einschl. Transport-u.Versorgungsbetriebe) Dienstleistungsgewerbe Arbeitslosigkeit insg. (in 1000) Arbeitslosenrate insg. (in %) Männer (25 Jahre und älter) Frauen (25 Jahre und älter) Jugendliche (bis 20 Jahre) Farbige Arbeiter Angestellte Durchschnittswochenlohn in Fertigungsbetrieben (Dollar) 1) 783 394 428 514 972 835 378 642 53 465 61 409 7 944 14,9 2,9 23 505 29 960 26 294 35 116 2 789 5 156 11,9 17,2 2,4 3,4 4 870 6,8 5,3 5,8 15,6 12,4 9,7 3,2 3 203 4,2 2,5 3,7 12,8 7,8 4,6 2,2 -1 667 -2,6 -2,8 -2,1 -2,8 -4,6 -5,1 -1,0 -34,2 -38,2 -52,8 -36,2 -17,9 -37,1 -52,6 -31,2 -8,9 109,75 20,57 23,1 4,4 89,18 Vorläufige Angaben 2) Vierteljährlich ermittelt und zu Jahresdurchschnitten vereint Anm.: Die Einzelangaben addieren sich wegen Ab- und Aufrundung nicht notwendig zu den Gesaratziffern. - 6 - -_ __ — „ mm __ -- �Die Bundesregierung leitete Anfang 1961 eine Reihe eng koordinierter Maßnahmen ein, die dazu beitrugen, den Anfang 1960 eingetretenen Konjunkturrückgang in das Gegenteil zu verkehren. Eine neue Phase der Expansion der Wirtschaft begann. Es wurden die Leistungsgrenzen der Arbeitslosenversicherung vorübergehend über die normale Anspruchsdauer hinaus verlängert; die Leistungen der Sozialversicherung erweitert; andere Überbrückungsleistungen erhöht; und die Regierungskäufe und die staatlichen Beschaffungsprogramme ebenso wie die Aufwendungen für den Straßenbau verstärkt. Diese Maßnahmen trugen entscheidend zu der späteren raschen Belebung der Wirtschaftstätigkeit wie auch zur Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten bei, wenngleich sich das Tempo des Aufschwungs im Verlauf des Jahres 1962 zunächst ganz beträchtlich verlangsamte. Im zweiten Halbjahr 1962 war nur eine bescheidene Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze zu verzeichnen, und die Arbeitslosenrate hielt sich unverändert auf dem Stand von 5,5 Prozent, auf den sie im ersten Quartal abgesunken war. Es wurde offenbar, daß die Wirtschaft nicht rasch genug expandierte, um genügend Arbeitsplätze für die große Zahl der Neuzugänge auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, geschweige denn, den Prozentsatz der Arbeitslosigkeit zu verringern. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurde eine Reihe von Steuer- und kreditpolitischen Maßnahmen eingeleitet, deren wichtigste eine durchgreifende Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer Anfang 1964 war. Diese Steuersenkung gab der Produktion und Beschäftigung ganz erheblich Auftrieb und hat sich in der Zwischenzeit als einer der wichtigsten Faktoren der anhaltenden beträchtlichen Beschleunigung der Wirtschaftstätigkeit während der letzten beiden Jahre erwiesen (siehe Tafel 3 ) . Die Arbeitsmarktpolitik Die Bemühungen, die Nachfrage durch Steuersenkungen, Investitionsanreize und ähnliche Maßnahmen zu beleben, wurden durch eine neue aktivere Arbeitsmarktpolitik gefördert. Sie fand ihren Niederschlag in den Programmen zur Schulung und Höherqualifizierung von Arbeitskräften, die den Arbeitsuchenden die Anpassung an die gegebenen Arbeitsmöglichkeiten erleichtern sollen. Diese bahnbrechenden Programme wurden als notwendige Ergänzung der Steuer-: und Geldpolitik angesehen, sollte eine Ausweitung der Beschäftigung und eine Verringerung der Arbeitslosigkeit bei dem optimalen Wirtschaftswachstum erreicht werden, das mit der gebotenen Aufrechterhaltung der Preisstabilität vereinbar ist. Das Gesetz zur Entwicklung des Arbeitsmarktes von 1962 (Manpower Development and Training Act - MDTA), das Gesetz zur Sicherung des wirtschaftlichen Fortkommens von 1964 (Economic Opportunity Act) und andere gesetzgeberischen Maßnahmen, die auf den gleichen Grundsätzen beruhen, haben sich sehr günstig auf die Beschäftigungsmöglichkeiten ausgewirkt und mitgeholfen, die für ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum erforderlichen und hinreichend qualifizierten Arbeitskräfte heranzubilden. Tafel 3 �Tafel 3 Das Wirtschaftswachstum vor und nach der Steuersenkung von 1964 (Jahreszeitlich angeglichen) IV. Quartal 1961 Erwerbspersonen (in Mio.) Beschäftigte Arbeitslose Arbeitslosenrate (in %) 1963 1965 73,4 76,2 67,1 69,3 . 4,4 4,1 73,0 71,6 Absolute Veränderg. Durchschn. jährliche .» Veränderg. IV IV IV IV 1961 1963 1961 1963 -63 -65 -63 -65 1,8 2,8 2,1 3,7 1,3 1.6 1,9 2,6 -13,1 3,2 4,2 -0,3 -0,9 -0,6 -1,4 -3,5 — — Bruttosozialprodukt (Mrd. Dollar zu Tagespreisen) Verbraucherausgaben Kapitalgüterinvestitionen Übrige Posten 537,7 603,6 697,2 343,1 379,5 441,0 48,6 56,5 73,0 146,0 167,6 183,2 65,9 93,6 36,4 61,5 7,9 16,5 21,6 15,6 5,8 5,1 7,6 7,0 7,3 7,6 Bruttosozialprodukt (Mrd. Dollar in Preisen von 1958) 511,9 560,0 624,4 48,1 64,4 4,5 6,2 5,6 13,0 4,5 5,5 1) Vierteljährlich ermittelt und auf Jahresdurchschnitt umgelegt Anm.: Die Einzelangaben addieren sich wegen Ab- und Aufrundung nicht notwendig zu den Gesamtziffern. Der Erfolg dieser Maßnahmen wurde 1965 auf eindrucksvolle Weise deutlich. Wenn auch die wichtigsten Impulse zur Schaffung einer so großen Zahl neuer Arbeitsplätze von der durch die Steuer- und Geldpolitik der Bundesregierung geförderten Expansion ausgingen, so ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit doch auch zu einem guten Teil den staatlichen Schulungs- und Ausbildungsprogrammen zu verdanken. Insgesamt beteiligten sich Ende 1965 rund 300 000 Personen an den Ausbildungsprogrammen aufgrund des Gesetzes zur Sicherung des wirtschaftlichen Fortkommens. Darüber hinaus nahmen im Dezember 1965 über 60 000 Arbeitslose an Schulungskursen teil, die der Vorbereitung auf einen künftigen Arbeitsplatz gemäß dem Gesetz zur Entwicklung des Arbeitsmarktes dienten. Die Programme zur Verwirklichung der Großen Gesellschaft sind in erster Linie auf die Jugend zugeschnitten. Ende 1965 beteiligten sich über 150 000 Jungen und Mädchen im Alter von 16 bis 21 Jahren am Nachbarschafts-Jugendkorps (Neighborhood Youth Corps), das Schülern eine lohnende Teilzeitbeschäftigung.und schulentlassenen und. beschäftigungslosen Jugendlichen auch Ganz- - 8 - �Ganztagsbeschäftigung verschafft. Weitere 17 000 Jungen und Mädchen, die fast alle arbeitslos waren, erhielten im Nationalen Aufbaukorps (Job Corps) eine Ausbildung. Rund 100 000 Collegestudenten bedienten sich der Einrichtungen des Werkstudiumprogramms (Work Study Program), um ihr Studium, das sie andernfalls aus wirtschaftlichen Gründen nicht hätten beginnen oder fortführen können, durch eine Teilzeitbeschäftigung zu finanzieren. Die Programme aufgrund des Gesetzes zur Entwicklung des Arbeitsmarktes und im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut trugen merklich zur Verringerung der Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen bei. Die Zahl der Arbeitslosen im Alter von 16 bis 21 Jahren (die Jahrgänge, die für eine Beteiligung an den Jugendhilfsprogrammen in,Frage kommen) war im Dezember 1965 trotz 650 000 Neuzugängen «uf dem Arbeitsmarkt um 175 000 niedriger als im Dezember 1964. Man schätzt, daß mindestens 90 000 der jugendlichen Teilnehmer an den Programmen im Rahmen des Gesetzes zur Sicherung des wirtschaftlichen Fortkommens und an den Arbeitsplatzschulungsprogrammen aufgrund des Gesetzes zur Entwicklung des Arbeitsmarktes ohne diese Förderung arbeitslos geblieben wären. Die Auswirkungen dieser Programme aber lediglich an den Erfolgen eines einzelnen Jahres messen zu wollen, hieße ihren Einfluß auf die Arbeitslosigkeit unterschätzen. Indem diese Programme jungen Menschen den regulären Schulabschluß ermöglichen und Arbeitslosen - Jugendlichen ebenso wie Erwachsenen - eine berufliche Ausbildung bieten, die sie für einen Arbeitsplatz qualifiziert, versetzen sie ihre Teilnehmer in die Lage, sich langfristig ins Erwerbsleben einzugliedern. Der Beschäftigungszuwachs in den einzelnen Wirtschaftszweigen Industrie und Gewerbe Die starke Zunahme der Beschäftigung in fast allen Sparten der Industrie, in den verwandten Wirtschaftszweigen und im Dienstleistungsgewerbe war eines der wichtigsten Charakteristiken der Wirtschaftsexpansion des Jahres 1965. Die erhöhte Geschäftstätigkeit in den FertigungsIndustrien stand in scharfem Gegensatz zu der Stagnation gegen Ende der fünfziger Jahre und dem geringen Wachstum zu Beginn des Wirtschaftsaufschwungs in den sechziger Jahren. Die furtgesetzte Expansion im Verlauf des Jahres 1965 brachte die Beschäftigung im Baugewerbe, in den FertigungsIndustrien, im Handel, im Finanzwesen, im Dienstleistungsgewerbe und im Dienst der Einzelstaaten und Gemeinden auf einen Rekordstand, wobei also lediglich der Bergbau, das Transportgewerbe und der Bundesdienst Ausnahmen bildeten. Doch selbst im Bergbau verlangsamte sich der seit langem zu beobachtende Beschäftigungsschwund, und im Transportgewerbe setzte sich nach langen Jahren eines geringen Wachstums oder gänzlicher Stagnation erstmals wieder eine Aufwärtstendenz durch. Fünf - 9- �Fünf Jahre einer kontinuierlichen Erholung und Expansion waren notwendig, um im industriellen und gewerblichen Bereich der Beschäftigung die Verluste der Jahre von 1957 bis 1961 wettzumachen und ein Wachstum über den früheren Beschäftigungshöchststand hinaus zu erzielen. Trotz eines Zuwachses von 6 Prozent gegenüber 1960 lag die Zahl der Beschäftigten in diesem Wirtschaftssektor 1965 nur um eine halbe Million oder 2 Prozent über dem vor rund einem Dutzend Jahre, 1953, erreichten bisherigen Höchststand. Industrie und Gewerbe - Bergbau, Baugewerbe, Fertigungsindustrien, und die eng damit verknüpften Transport- und Versorgungsbetriebe - verzeichneten 1965 eine Zunahme von fast einer Million Beschäftigten; es entfielen auf sie zwei Fünftel des gesamten Beschäftigungszuwachses außerhalb der Landwirtschaft (siehe Tafel 4). Damit setzte sich die steigende Tendenz, die sich in diesen Wirtschaftszweigen Anfang 1964 herausgebildet hatte, konsequent fort. Tafel 4 Beschäftigungsentwicklung in den Wirtschaftszweigen (außer Landwirtschaft) (in 1000 bzw. Prozent) 1964 Insgesamt Industrie und Gewerbe 2) Bergbau Baugewerbe FertigungsIndustrien Dauergüter Kurzlebige Güter Transport- und Versorgungsbetriebe Dienstleistungsgewerbe Groß- und Einzelhandel Geld- und Versicherungswesen nebst Immobilienhandel Allg. Dienstleistungen Öffentlicher Dienst Bund Einzelstaaten und Gemeinden IT Angaben 2) 58 156 24 895 3 17 9 7 3 633 056 259 813 446 947 947 ,\ Veränderung 1965i; 1964-65D Zahl Prozent 60 432 2276 25 854 959 628 - 5 3 211 155 17 984 725 10 379 566 7 604 158 4 031 84 3,9 3,9 -0,8 5,1 4,2 5,8 2,1 2,1 33 260 34 577 1317 4,0 12 132 12 585 453 3,7 3 043 8 903 10 046 2 379 7 667 79 334 451 31 419 2,7 3,9 4,7 1,3 5,8 2 8 9 2 7 964 569 595 348 248 für 1965 vorläufig Transport- und Versorgungswirtschaft sind zum Zweck der Analysierung hier unter Industrie und Gewerbe erfaßt, da die Beschäftigung in diesen Wirtschaftszweigen im allgemeinen sich als weitgehend von der Entwicklung in Industrie und Gewerbe abhängig erwiesen hat. Anm.: Die Einzelangaben addieren sich wegen Ab- und Aufrundung nicht notwendig zu den Gesamtziffern. - 10 - �Besonders ausgeprägt war der Beschäftigungszuwachs im Bereich der Fertigungsindustrien. 1965 belief sich dieser Zuwachs auf 725 000 oder etwa das Dreifache der Ziffer von 1964; das entspricht etwa einem Drittel des gesamten nicht-landwirtschaftlichen Beschäftigungszuwachses von 1965. Dank dieser Entwicklung erreichte der Beschäftigtenstand in den Fertigungsindustrien im Jahr 1965 mit 18 Millionen seinen absoluten Höchststand und übertraf erstmals die Rekordbeschäftigung im Jahr 1943, mitten im zweiten Weltkrieg. Rund 600 000 der Neuzugänge entfallen auf Produktionsarbeiter eine Ziffer, die fast dem Gesamtzuwachs der vorausgegangenen vier Jahre gleichkommt. In den DauergüterIndustrien allerdings blieb die Zahl der Produktionsarbeiter hinter der Rekordziffer in der Zeit des zweiten Weltkriegs zurück, so daß der dennoch erreichte neue Höchststand der Beschäftigung in der Fertigungsindustrie auf die starke Zunahme bei den Angestelltenberufen zurückzuführen ist. Beschäftigung in der Fertigung von Dauergütern Wie in den vergangenen fünf Jahren lag der Schwerpunkt des Beschäftigungszuwachses in den Fertigungsindustrien auch 1965 im Bereich der Fabrikation langlebiger Güter. Er steigerte sich in den drei Jahren fortgesetzt, betrug die Zunahme doch 1963 noch 1,4 Prozent, 1964 schon 2 Prozent und im vergangenen Jahr sogar 5,8 Prozent. Der Beschäftigungszuwachs des Jahres 1965 in den FeitigungsIndustrien war nicht nur wegen der außergewöhnlichen Zunahme gegenüber 1964 bemerkenswert, sondern auch hinsichtlich seiner weiten Streuung. Im Jahr 1964 entfielen 90 Prozent des Zuwachses dieser Industrien auf drei ihrer Zweige: Rohmetalle, MetallVeredlung und Maschinenbau. Diese Entwicklung setzte sich 1965 in den genannten Industrien fort und erfaßte auch die Fertigung von Elektrogeräten und Transportmitteln, wo eine verstärkte Verbrauchernachfrage, insbesondere nach Automobilen, zahlreiche Neueinstellungen erforderlich machte. Diese fünf Industriezweige zusammen errichteten 1965 500 000 neue Arbeitsplätze, das entspricht dem Dreifachen der Jahre 1963 und 1964. Die Produktions- und Absatzrekorde der Automobil- und Transportmittelindustrie wirkten sich nachhaltig auf die gesamte Beschäftigungslage aus. Die Kraftfahrzeugindustrie und ihre Zulieferer beschäftigten 1965 rund 850 000 Menschen, das sind fast 100 000 oder 13 Prozent mehr als im vorausgegangenen Jahr. Verteidigungswirtschaft Wenngleich die steigende zivile Nachfrage der ausschlaggebende Faktor für die Ausweitung der Beschäftigung im Jahr 1965 war, so trug gegen Ende des Jahres doch auch das verstärkte Engagement der USA in Vietnam zu dieser Entwicklung bei. In fünf der wichtigsten Zweige der Verteidigungswirtschaft - Flugzeugindustrie und Zulieferer, Schiffsbau und -reparatur, Nachrichteu- - 11 - �Nachrichtenmittel, Elektronik und Waffen und Zubehör - erhöhte sich der Personalstand in der zweiten Hälfte 1965 ganz beträchtlich. Im Dezember 1965 betrug die Zahl der Beschäftigten in diesen Industriezweigen 1,86 Millionen und erreichte bei einer gleichzeitigen Zunahme von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr ihren bisherigen absoluten Höchststand. Hier war der Zuwachs etwa doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Fertigungsindustrien. Beschäftigung in der Fertigung kurzlebiger Güter Die Zahl der Beschäftigten in den Industrien, die sich mit der Herstellung kurzlebiger Güter befassen, erhöhte sich 1965 um 150 000. Die Zunahme wie auch die Streuung war geringer als im Bereich der Dauergüter. Die Hälfte des Zuwachses entfiel auf nur zwei Industriezweige, die Bekleidungsindustrie und ihre Zulieferer und die Kautschuk- und Kunststoffindustrie. Das Baugewerbe, wo die Investitionen in Anlagen und Maschinen einen neuen Höchststand erreichten, beschäftigte im Berichtsjahr 150 000 Arbeitskräfte mehr als im Jahr davor und registrierte eine Beschleunigung der Zuwachsrate. Damit übertraf der Zuwachs in drei aufeinander folgenden Jahren den Zuwachs des jeweiligen Vorjahres. Dies ist insofern ein besonderer Glücksfall, als der Zuwachs im Baugewerbe ebenso wie in den Fertigungsindustrien nach mehreren Jahren einer relativen Stagnierung auf ein weiteres stetiges Wachstum hinzuweisen scheint. Die Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten in der Industrie löste im Transportgewerbe und in der Versorgungswirtschaft eine ähnliche Entwicklung aus. Wenngleich die Beschäftigungszunahme in diesen Wirtschaftszweigen 1965 nur zwei Prozent betrug, setzte sich doch der bereits 1964 beobachtete Aufwärtstrend fort und bewirkte einen Tendenzumschwung gegenüber der Zeit Mitte der fünfziger Jahre, als nur ein geringes Wachstum bzw. eine gänzliche Stagnation zu verzeichnen war. Gewerbliche Dienstleistungen Obwohl der Beschäftigungszuwachs 1964 und 1965 auch in den güterproduzierenden Industrien besonders ausgeprägt war, hatten das Dienstleistungsgewerbe und die damit verbünd enen Wirtschaftssparten wie schon die ganze Nachkriegszeit hindurch den größten Anteil an der Ausweitung der Gesamtbeschäftigung. Insgesamt entfielen auf diese Wirtschaftszweige - das Dienst1) In diesen fünf Industriezweigen, auf die etwa 10 Prozent der Gesamtbeschäftigung in den Fertigungsindustrien entfallen, sind schätzungsweise etwa 50 Prozent aller Mitarbeiter für die Verteidigungsproduktion tätig. In zwei dieser Industrien, im Flugzeugbau und in der Waffenfertigung, stehen etwa 90 Prozent der Belegschaften in der verteidigungswichtigen Fertigung, wenngleich exakte Statistiken über die Aufteilung der Produktion auf den Verteidigungs- und Zivilbedarf nicht vorliegen. - 12 - �Dienstleistungsgewerbe im engeren Sinn, den Handel, das Geld- und Versicherungswesen und den Immobilienhandel - 60 Prozent des nicht-landwirtschaftlichen Beschäftigungszuwachses der Jahre 1964 und 1965. Die Beschäftigung im Dienstleistungsgewerbe stieg 1965 um 1,3 Millionen und erreichte damit ihren bisher absoluten Höchststand. Hinzu kommt, daß dieser Zuwachs eine Tendenz fortsetzt, die schon seit Jahren anhält. Zwischen 1960 und 1965 nahm die Beschäftigung im Dienstleistungsgewerbe im Durchschnitt um jährlich 950 000 zu, 1947 bis 1960 dagegen nur um jährlich 650 000. Auf die gesamte Nachkriegszeit umgelegt, beläuft sich der Anteil dieses Wirtschaftszweiges an der Gesamtzahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze auf 80 Prozent. Die Entwicklung in den einzelnen Zweigen des Dienstleistungsgewerbes verlief 1965 unterschiedlich. Auf dem privaten Sektor war ein im Verhältnis zu 1964 größerer Zuwachs lediglich im Groß- und Einzelhandel eingetreten. Ein langsameres Wachstum als 1964 war im Bereich der persönlichen Dienstleistungen und der Dienstleistungen für die Wirtschaft, für Zwecke der Erholung und Freizeitgestaltung wie auch im Geld- und Versicherungswesen und im Immobilienhandel zu beobachten. Öffentlicher Dienst Eine wesentliche Zunahme dagegen trat im öffentlichen Dienst ein. Wie in den meisten vorausgegangenen Jahren entfiel der weitaus größte Teil der zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze, über 90 Prozent, auf die Einzelstaaten und Gemeinden. Der Bundesdienst hat dagegen in den vergangenen fünf Jahren mit weniger als 1 Prozent im Jahr ein nur geringes Wachstum erfahren. Die öffentliche Hand, von den Gemeinden bis hinauf zu dem riesigen Verteidigungsapparat der Bundesregierung, gab 1965 insgesamt schätzungsweise etwa 19,7 Millionen Menschen Arbeit und Brot (siehe Tafel 5). Diese Arbeitskräfte, insgesamt über ein Viertel aller Berufstätigen, standen zum Teil unmittelbar im Behördendienst (so die Angehörigen der Streitkräfte), zum Teil auch im Dienst der privaten Wirtschaft, die öffentliche Aufträge ausführt. Wenngleich der Großteil der Beschäftigungsmöglichkeiten, die aus den Aufwendungen der öffentlichen Hand resultieren, auf den öffentlichen Dienst selbst entfällt, so hat doch auch die private Wirtschaft mit einem Drittel - 6,5 Millionen Beschäftigte alles in allem - einen beträchtlichen Anteil. Diese Arbeitskräfte produzieren auf Rechnung öffentlicher Auftraggeber eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen - von den kompliziertesten technischen Apparaten für die Raumfahrt- und Verteidigungsprogramme bis zu so simplen Dingen wie Bleistifte und Papier. Wie in den meisten Nachkriegsjähren lag der Schwerpunkt der Personalausweitung im öffentlichen Dienst bei den Einzelstaaten und Gemeinden. Sie schufen im vergangenen Jahr fast 550 000 neue Stellen und gaben - 13 - �Tafel 5 Die öffentliche Hand als mittelbarer und unmittelbarer Arbeitgeber (in Millionen) 1) mittelbar und unmittelbar (ohne Wirtschaftsunternehmen der öffentlichen Hand) Unternehmen d.öff..v Hand ings insg. » uiimitl mittelbjir insg. Zivil Militär Öffentliche Hand insgesamt 3) 18,6 19,0 19,3 19,7 17,5 17,9 18,1 18,5 6,5 6,6 6,5 6,5 11,1 11,3 11,6 12,0 8,3 8,6 8,9 9,3 2,8 2,7 2,7 2,7 1,1 1,1 1,2 1,2 3) 9,2 9,2 9,0 8,9 8,5 8,4 8,3 8,1 3,9 3,9 3,7 3,6 4,6 4,5 4,5 4,6 1,8 1,8 1,8 1,8 2,8 2,7 2,7 2,7 0,7 0,7 0,7 0,8 7,0 6,8 6,6 — 6,9 6,7 6,4 — 3,1 2,9 2,7 — 3,8 3,8 3,8 — 1,0 1,0 1,0 — 2,8 2,7 2,7 2,7 0,1 0,1 0,1 Andere als Vertei digungsprogramme einschl.Raumfahrt 1962 2,1 1963 2,3 1964 2,4 1965 4) — 1,6 1,7 1,8 — 0,8 0,9 1,1 — 0,8 0,8 0,8 — 0,8 0,8 0,8 — 9,1 9,4 9,8 2,6 2,7 2,8 2,9 6,5 6,7 7,0 6,5 6,7 7,0 7.4 1962 1963 1964 1965 Bund 1962 1963 1964 1965 Verteidigung u. Atomenergie 1962 1963 1964 1965 4) - - • — - ' - • — •« 0,6 0,6 0,6 •»•• Einzelstaaten und Gemeinden 1962 1963 1964 1965 9,4 9,8 3) 10,3 10,8 10,4 M __ --— 0,4 0,4 0,4 0,4 1) Aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung abgeleitet 2) Einschließlich aller Güter- und Dienstleistungsverkaufsunternehmen wie Post, gemeindeeigene Versorgungsbetriebe und dergleichen, 3) vorläufig 4) nicht verfügbar Ann».: Die Einzelangaben addieren sich wegen Auf- und Abrundung nicht notwendig zu den Gesamtziffern. - 14 - �gaben insgesamt 68,4 Milliarden Dollar aus, das sind 3,5 Milliarden Dollar mehr als 1964 (ausschließlich der Personalaufwendungen in Wirtschaftsunternehmen der öffentlichen Hand). Von der Gesamtzahl der im vergangenen Jahr dank der Aufwendungen der Einzelstaaten und Gemeinden neugeschaffenen Arbeitsplätze entfielen 400 000 auf Neuzugänge im Dienste dieser Behörden. Die Ausweitung und Verbesserung des Erziehungswesens und des. Gesundheitsdienstes sowie die Verstärkung der Polizei und Feuerwehr, die Errichtung neuer Straßenmeistereien, die Erschließung von Bodenschätzen sowie die Pflege und der Unterhalt von Park- und Erholungsgebieten machten diese Neueinstellungen erforderlich. Im Gegensatz hierzu nahm die Gesamtzahl der Beschäftigten, die mittelbar oder unmittelbar für den Bund tätig waren, trotz einer Zunahme der Regierungskäufe um 1,4 Milliarden Dollar (ausschließlich der Persona lauf Wendungen regierungseigener Wirtschaftsbetriebe) um 120 000 ab. Diese Abnahme spiegelt zwei gegensätzliche Trends wider: eine leichte Zunahme der Gesamtzahl der Bundesbediensteten, die durch eine Verringerung der Zahl der Arbeitnehmer überkompensiert wurde, die in der privaten Wirtschaft für die Abwicklung direkter Käufe der Bundesregierung eingesetzt waren. Beschäftigungsentwicklung und Arbeitslosigkeit in den Arbeiter- und Angestelltenberufen Die Beschäftigungstendenzen im Jahr 1965 in den einzelnen Industriezweigen waren insofern besonders wichtig, als Veränderungen in der Beschäftigungsstruktur eine Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten in zahlreichen Berufssparten bewirkten, deren Angehörige früher von der allgemeinen Prosperität des Landes nicht profitieren konnten. Im ersten Jahr des derzeitigen Konjunkturaufschwungs nahmen die Beschäftigungsaussichten für ungelernte Arbeiter nur sehr geringfügig zu. Im weiteren Verlauf der Konjunktur aber verstärkte sich die Nachfrage nach höher qualifizierten Facharbeitern und erfaßte schließlich mit der Beschleunigung der Beschäftigungszunahme auch die Sparten der weniger qualifizierten Angestellten- und Arbeiterberufe. Erst 1965, im fünften Jahre der fortgesetzten Wirtschaftsexpansion, konnten auch die Angehörigen der Hilfsarbeiterberufe, die Kräfte mit den geringsten Qualifikationen, an der Beschäftigungsausweitung im beträchtlichen Umfang partizipieren (siehe Tafel 6). Tafel 6 In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung werden die Bundesbeihilfen, wie beispielsweise die Zuschüsse für das zwischenstaatliche Fernstraßennetz, als Aufwendung der Einzelstaaten und Gemeinden ausgewiesen, sie bezifferten sich 1965 auf 11,4 Milliarden. - 15 - �Tafel 6 Angestellten- und Arbeiterbeschäftigung 1964-65 (in 1000) 1964 1965 Veränderung 1964-65 Zahl Insgesamt Angestellte Akademische, technische u.verw. Berufe Leitende Angestellte und Selbständige 1) Büroangestellte und ähnliche Verkaufsangestellte Arbeiter Facharbeiter, Vorarbeiter u. ähnliche angelernte Arbeiter Hilfsarbeiter 2) 70 357 72 179 1 822 2,6 31 125 8 550 7 452 10 667 4 456 25 534 8 986 12 924 3 624 32 88 7 11 4 26 9 13 3 104 883 340 166 715 466 221 391 855 979 333 -112 499 259 932 235 466 231 3,1 3,9 -1,5 4,7 5,8 3,7 2,6 3,6 6,4 9 342 2 251 7 091 4 265 2 244 2 021 86 -71 157 -179 -76 -103 0,9 -3,1 2,3 -4,0 -3,3 -4,8 9 2 6 4 2 2 Dienstleistungsbeschäftigte Private Haushaltungen gewerbliche Dienstleistungen Landarbeiter Farmer und Farmverwalter Landarbeiter Prozent 256 322 934 444 320 124 1) außer Landwirtschaft 2) außer Landwirtschaft und Bergbau Anm.: Die Einzelangaben addieren sich wegen Auf- und Abrundung nicht notwendig zu den Gesamtziffern Die Zahl der beschäftigten Arbeiter erhöhte sich 1965 um 930 000, das entspricht der stärksten Zunahme seit der Hochkonjunktur von 1950-51 während des Koreakonflikts. Die Zahl der beschäftigten Angestellten stieg 1965 sogar noch, mehr, um 980 00Q, so daß sich der in der gesamten Nachkriegszeit beobachtete Trend weiter verstärkte. Die größte Zunahme war hier bei den Büro- und Verkaufsangestellten, die relativ geringste in den Dienstleistungsberufen zu verzeichnen, da eine kleine Erhöhung der Zahl der Dienstleistungsbeschäftigten außer Haushaltangestellten zum Teil durch das Absinken der Zahl der Haushaltangestellten wettgemacht wurde. Arbeiterberufe - 16 �Arbelterberufe Während die Beschäftigtenzahl in den Arbeiterberufen seit 1960 um 2,3 Millionen stieg und damit zum Gesamtwachstum der nicht-landwirtschaftlichen Beschäftigung zu etwa einem Drittel beitrug, entfiel 1965 auf diese Berufe sogar etwa die Hälfte der gesamten Beschäftigungszunahme ohne Landwirtschaft. Im Gegensatz hierzu nahm die Beschäftigung in den Arbeiterberufen zwischen 1957 und 1960 insgesamt um über 600 000 ab. Die derzeitige jährliche Wachstumsrate, 1,8 Prozent im Durchschnitt der Jahre seit 1960, sticht sehr günstig von der Wachstumsrate von knapp 1 Prozent (bei durchschnittlich jährlich 130 000 Neuzugängen) im Durchschnitt der ersten zehn Jahre des Konjunkturaufschwungs nach, dem zweiten Weltkrieg ab. Das eindrucksvollste Merkmal der Beschäftigungszunahme von 1965 war der mit 6,4 Prozent unerwartet starke Zuwachs bei den ungelernten nichtlandwirtschaftlichen Arbeitern, der die ohnehin hohe Wachstumsrate der gesamten nicht-landwirtschaftlichen Beschäftigung noch erheblich übertraf. Nach der über ein Jahrzehnt anhaltenden Stagnation der Beschäftigung ungelernter Arbeitskräfte nahm diese 1964 um 75 000 und 1965 um 230 000 auf insgesamt 3,9 Millionen zu und erreichte damit fast den bisherigen höchsten Stand von 1951. Diese Zunahme ist auch insofern besonders bedeutungsvoll, als es sich hier vor allem um Anfängerberufe für junge ungelernte Arbeitskräfte handelt. Sie kommt besonders gelegen, da auf dem Arbeitsmarkt in jüngster Zeit verstärkte Neuzugänge gerade in den Altersklassen unter 20 Jahren zu verzeichnen waren. Die Bedeutung dieser Beschäftigungssparte für jugendliche Arbeitskräfte läßt sich auch an. der Tatsache ablesen, daß fast ein Viertel aller männlichen Jugendlichen unter 20 Jahren solche Berufe ausüben. Dank der starken Ausweitung der Produktion im Bereich der Fertigungsindustrien haben sich auch die Beschäftigungsmöglichkeiten in den anderen Arbeiterberufen 1965 wesentlich verbessert, wurden doch über 460 000 angelernte Arbeiter und 235 000 gelernte und Facharbeiter neu eingestellt. Die Arbeitslosigkeit unter den Angehörigen der Arbeiterberufe ging 1965 gegenüber 1964 stark zurück. Die Gesamtzahl der arbeitslosen ungelernten Arbeiter verringerte sich um 250 000 auf 1,5 Millionen und die durchschnittliche Arbeitslosenrate fiel in dieser Sparte von 6,3 auf 5,3 Prozent. Die schärfste Abnahme war bei den Kräften zu beobachten, die die geringste Qualifikation besitzen: die ungelernten und angelernten Arbeiter. Angestellte Die Angestelltenbeschäftigung nahm von 1964 auf 1965 um fast eine Million zu, was einer Zuwachsrate von 3,1 Prozent gegenüber einem Jahresdurchschnitt von 2 Prozent für die Zeit von 1960 bis 1965 gleichkommt. Die - 17 - �Die Zahl der Angestellten ist fast in der gesamten Nachkriegszeit sowohl in Zeiten der raschen als auch der langsameren Wirtschaftsexpansion gestiegen. In dem konjunkturbegünstigten Zeitraum von 1947 bis 1957 betrug die jährliche Zuwachsrate 2,7 Prozent. Dieser Satz konnte selbst in den Jahren von 1957 bis 1960, einer Zeit relativer Stagnation, aufrecht erhalten werden, während die Beschäftigtenzahl in den Arbeiterberufen damals rückläufig war. Seit 1960 hat sich der Aufwärtstrend bei den Angestelltenberufen weiter gefestigt, so daß eine zahlenmäßige Zunahme um 3,4 Millionen erreicht wurde, das ist eine Million mehr als der Beschäftigungszuwachs in den Arbeiterberufen. Wie bei den Arbeitern war im vergangenen Jahr auch bei den Angestellten der stärkste Zuwachs in den Sparten mit den geringsten Qualifikationen zu verzeichnen, bei den Büro- und Verkaufsangestellten. Mit der zunehmenden Dauer und Beschleunigung der wirtschaftlichen Expansion und der damit verbundenen zunehmenden Arbeitsmarktenge erhöhte sich die Nachfrage nach ungelernten Kräften. Der Beschäftigungszuwachs in den Angestelltenberufen war von. einem Absinken der Arbeitslosenrate von 2,6 Prozent in 1964 auf 2,3 Prozent in 1965 begleitet. (Quelle: "Manpower Report of the President and A Report on Manpower Requirements, Resources, Utilization, and Training by the United States Department of Labor", März 1966) + + + + + - 18 - �Internationale ARBEITSMITTEILUNGEN Die folgenden Artikel stellen Auszüge aus der amerikanischen Presse und anderen Quellen dar. Dieses Bulletin enthält Material über Arbeitsbeziehungen, Gewerkschaftsprobleme und allgemeine Probleme des Arbeiters in der modernen Gesellschaftsordnung. Von diesem Material kann uneingeschränkt Gebrauch gemacht werden. Herausgeber: Amerika-Dienst Informational Operations Unit USIS-Bonn/Bad Godesberg Der Inhalt der „Arbeitsmitteilungen" ist nicht als offizielle Meinung oder Stellungnahme irgendeiner Dienststelle der Regierung der Vereinigten Staaten aufzufassen. XIX - 4/5 April/Mai 1966 INHALT Die Erschließung brachliegender Arbeitsreserven Seite 1 Die Erschließung brachliegender Arbeitsreserven Aus "Manpower Report of the President and A Report on Manpower Requirements, Resources, Utilization, and Training by the United States Department of Labor», März 1966 (gekürzt) Im gegenwärtigen Zeitabschnitt einer sehr hohen und ständig expandierenden Beschäftigung weisen noch immer zahlreiche Arbeitsfähige und Arbeitswillige die Qualifikationen nicht auf, die für den Fall einer Einstellung gefordert werden - infolge mangelnder Schulbildung oder beruflicher Schulung, kultureller und sozialer Benachteiligung, persönlicher Unzulänglichkeiten oder sonstigen Unvermögens. Ein solches Brachliegen von Arbeitskraft ist für die Gesellschaft untragbar und schädigt die Betroffenen selbst auf das schwerste. Was immer es kosten mag, diese Menschen auf eine künftige Tätigkeit vorzubereiten - die Kosten werden mit Sicherheit weit geringer sein als die im Falle der Unterlassung einer entsprechenden Schulung aufzubringenden Mittel für die Sozialhilfe, den Strafvollzug, die notwendige Wiedereingliederung Straffälliger in die Gesellschaft und andere Maßnahmen der Sozialpflege. Außerdem trägt jeder einzelne, der einer produktiven Tätigkeit zugeführt werden kann, dazu bei, den steigenden Bedarf an Arbeitskräften zu decken... Brachliegende - 1 - �\ Brachliegende Arbeitsreserven Die bemerkenswerten Fortschritte, die im Jahr 1965 in bezug auf die Verringerung der Gesamtrate der Arbeitslosigkeit gemacht wurden, sind aus dem zweiten Kapitel des vorliegenden Berichts 1) zu ersehen. Trotz dieser Fortschritte waren Ende 1965 noch, immer fast drei Millionen Männer und Frauen als Arbeitsuchende gemeldet, 600 000 davon seit 15 oder mehr Wochen. Die Zahl der Arbeitskräfte, die im Verlauf des Jahres 1965 einmal oder öfter vorübergehend arbeitslos waren^ bezifferte .sich schätzungsweise auf über 12 Millionen. Abgesehen von der volkswirtschaftlichen Verschwendung, die sich hinter diesen Ziffern verbirgt, sind es die sozialen Folgen der langfristigen Arbeitslosigkeit in bestimmten Personengruppen, die besondere Aufmerksamkeit verdienen: für Jugendliche, ältere Arbeitskräfte, solche ohne entsprechende Schulbildung und fachliche Schulung, Farbige und Behinderte. Jugendliche: Die Arbeitslosenrate unter den Jugendlichen im Alter von 16 bis 21 Jahren betrug 1965 beinahe das Dreifache der Durchschnittsrate. Farbige: Die Arbeitslosenrate bei den Farbigen war mit 8,3 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die bei weißen Arbeitskräften. Arbeitskräfte mit ungenügender Bildung und Ausbildung: Die Arbeitslosenrate in dieser Kategorie war ungewöhnlich hoch. Im März 1965 zum Beispiel lag die Arbeitslosenrate für Arbeitskräfte, die weniger als 12 Schuljahre (ohne High School-Abschluß) absolviert haben, bei 6,6 Prozent und damit fast doppelt so hoch wie in der Gruppe derer, die einen 12jährigen (High School-Abschluß) oder längeren Schulbesuch aufzuweisen haben. Bei den ungelernten landwirtschaftlichen Hilfskräften betrug die Arbeitslosenrate 10,9 Prozent. Geistig und körperlich Behinderte: Die Arbeitslosenrate der Behinderten übersteigt den Durchschnitt. Hinzu kommt, daß die Rate der Erwerbstätigkeit bei den Behinderten ohnehin niedriger ist als bei den übrigen Erwerbspersonen. Entlassene Straffällige: Unter allen Gruppen, die mit gewissen Erschwernissen bei der Arbeitsuche rechnen müssen, hat es diese Gruppe vielleicht am schwersten. Eine Untersuchung ergab kürzlich, daß jeder fünfte Haftentlassene drei Monate nach der Entlassung aus der Strafanstalt noch keinen Arbeitsplatz gefunden hatte, und daß zwei von fünf während dieser Zeit nur zu 80 Prozent in Arbeit standen, Indianer: Siehe Internationale Arbeitsmitteilungen Nr. XIX-2/3, Februar/März 1966 "Der amerikanische Arbeitsmarkt heute", S. 1 ff - 2- �Indianer; Die Arbeitslosenrate unter den Indianern war im Jahr 1960 fast dreimal so hoch wie die Gesamtrate der Arbeitslosigkeit und lag auch beträchtlich höher als die Arbeitslosenrate der Neger. Im übrigen wird aus den Arbeitslosenstatistiken das Brachliegen von Arbeitskräften bzw. die ungenügende Nutzung des Gesamtarbeitspotentials keineswegs voll ersichtlich. Neben den nahezu drei Millionen Arbeitslosen gab es Ende 1965 weitere 2,2 Millionen Arbeitskräfte, die aus wirtschaftlichen Gründen unfreiwillig eine Teilzeitbeschäftigung hatten annehmen müssen. Und es gibt eine beträchtliche Anzahl von potentiellen Arbeitskräften - insbesondere Farbige, schulentlassene Jugendliche und ältere Menschen -, die weder arbeiten noch als Arbeitsuchende gemeldet sind und demnach nicht in den Arbeitslosenstatistiken geführt werden. Wie viele aus diesen Gruppen sich entmutigt durch irgendwelche Diskriminierung, eine geistige oder körperliche Behinderung, kulturelle oder soziale Benachteiligung oder aus anderen. Gründen davon abhalten lassen, eine Arbeit zu suchen, ist schwer feststellbar. Soweit diesbezügliches Zahlenmaterial verfügbar ist, läßt es erkennen, daß sich die Zahl der erwachsenen männlichen Arbeitskräfte beträchtlich erhöhen ließe, wenn man diesen Menschen Arbeitsmöglichkeiten böte, die sie zu nutzen vermögen. Die Zahl der Frauen, die arbeiten könnten und möchten, läßt sich noch weit schwerer .abschätzen. Es gibt aber sicherlich eine große Zahl von Frauen, die Arbeit brauchen und sich dennoch nicht um eine Arbeit bemühen, weil sie glauben, es gäbe für sie keine Möglichkeiten, d.h.{ nur schlecht bezahlte Stellen oder Arbeit unter ungünstigen Einstellungsbedingungen. Die Liste brachliegender Arbeitskräfte ist durch die unbekannte, aber höchstwahrscheinlich sehr große Zahl der Behinderten zu ergänzen, die von den Rehabilitationsmaßnahmen der hierfür zuständigen Stellen noch nicht erfaßt werden, die sich bei ausreichender Hilfestellung aber durchaus in den Produktionsprozeß eingliedern ließen. Hier sei auch auf die sicher noch weit größere Zahl der Arbeitskräfte verwiesen, die nicht ihren potentiellen Fähigkeiten entsprechend eingesetzt sind - berufstätige Männer und Frauen, die wegen einer ungenügenden Vorbildung oder beruflichen Schulung oder aus anderen Gründen nicht das leisten, was sie an sich leisten könnten. Eines der Ziele der Arbeitsmarktforschung muß es deshalb sein, Ausmaß und Zusammensetzung dieser Gruppen sowie die Faktoren zu untersuchen, die ihre Unterbringung an einem Arbeitsplatz verhindern oder erschweren. Selbst das wenige, das wir heute über diese Dinge wissen, läßt die Größe der Einbuße, die eine ungenügende Nutzung von Arbeitskraftreserven für die Volkswirtschaft wie auch für den einzelnen mit sich bringt, erkennen und unterstreicht nur, wie wichtig koordinierte Programme zur Erschließung dieser Reserven und Schaffung neuer Arbeitsmöglichkeiten heute sind. Arbeitsplatzbeschaffung - 3 - �Arbeitsplatzbeschaffung für Benachteiligte Die Bundesregierung führt bereits seit längerem Programme zur Unterbringung der Angehörigen bestimmter Gruppen durch, die wegen mangelnder Bildung, Körperschäden oder anderer Behinderungen nur schwer an einen Arbeitsplatz zu vermitteln sind. Eines der ersten diesbezüglichen Programme erstreckte sich auf die Schwerkriegsbeschädigten des zweiten Weltkrieges und wurde zum Schulbeispiel für Rehabilitationsmaßnahmen auch für Zivilgeschädigte. Im Zuge des "Krieg» gegen die Armut" wurde die Hilfe für all diejenigen, deren Unterhalt nicht gesichert.ist, zur Sache des Bundes erklärt. Die großen Unterschiede von Gruppe zu Gruppe zwingen indes zu differenzierten Maßnahmen. Aus diesem Grunde bestehen heute im Rahmen dieser Kampagne u.a. mehrere besondere Programme für Jugendliche und für Landarbeiter, Das Programm zur Schulung am Arbeitsplatz, ebenfalls Teil des Krieges gegen die Armut, konzentriert sich vornehmlich auf die berufliche Schulung Erwachsener aus ärmeren Schichten und die Schaffung von Arbeitsplätzen für diese. Unterstützungsempfänger Im Laufe des Jahres 1966 sollen im Rahmen des Programms zur Schulung am Arbeitsplatz über 100 000 arbeitslose Familienvorstände und andere Unterstützungsempfänger an einem Arbeitsplatz ausgebildet werden. Dieses Programm, das auf dem Gesetz zur Sicherung des wirtschaftlichen Fortkommens (Economic Opportunity Act) beruht und vom Ministerium für Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialfragen durchgeführt wird, ist als Ergänzung zu den Arbeits- und Schulungsprogrammen der Gemeinden gedacht, die auf Grund einer 1962 angenommenen Novelle zum Sozialversicherungsgesetz eingerichtet wurden. Wesen des Programms! Die Projekte des Programms zur Schulung am Arbeitsplatz werden von einzelstaatlichen und kommunalen Behörden in Zusammenarbeit mit Schulen, Bibliotheken, Straßenbauämtern und anderen Stellen durchgeführt und vpm Bund finanziert. Die meisten Teilnehmer gehören zur Gruppe der langfristig Arbeitslosen;.manche sind.seit Jahren Unterstützungsempfänger. Die Erziehung zu einer vernünftigen Einstellung zur Arbeit und die Entwicklung der Bereitschaft, einen Arbeitsplatz anzunehmen oder sich für einen solchen schulen zu lassen, stehen im Mittelpunkt dieser Projekte, die vielfach mit Gesundheits- und Rehabilitationsmaßnahmen verbunden sind. Analphabeten erhalten Gelegenheit, sich die fehlenden Grundschulkenntnisse anzueignen, ehe die eigentliche Schulung für einen bestimmten Beruf beginnt. Hilfsbibliothekarin, Arzthelferin, Kosmetikerin, Schwesternhelferin*- Serviererin, Wäscherin und Hilfsköchin, waren bisher bei Frauen und Taxifahrer, Tankwart, Zimmermann, Maler, Zementmixer, Landschaftsgärtner und Hausgärtner bei den Männern die bevorzugten Berufe. Die �Die Teilnehmer an diesem Ausbildungsprogramm erhalten einen der Familiengröße angepaßten angemessenen Unterhaltszuschuß. Die Kosten für Arbeitskleidung, die Fahrt zur Arbeitsstätte und andere Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Teilnahme entstehen, können erstattet werden. Die Dauer der Ausbildung schwankt zwischen zwei Monaten und einem Jahr und beträgt im Durchschnitt neun Monate. Nach Abschluß der Schulung werden die Kursteilnehmer entweder direkt an Arbeitsplätze vermittelt, die auf Grund des Gesetzes über die Entwicklung des Arbeitsmarktes (Manpower Development and Training Act - MDTA) geschaffen werden, oder notfalls an die öffentliche Wohlfahrt zurückverwiesen. Die Mitarbeiter und Schulungskräfte geben sich alle Mühe, Arbeitsgelegenheiten aufzuspüren und interessierte Unternehmer zur Einstellung der Absolventen der Schulungslehrgänge zu bewegen. Ausmaß und Erfolg des Programms: Ende 1965 waren insgesamt 160 derartige Projekte in 43 Staaten grundsätzlich gebilligt, in 35 Staaten Projekte bereits angelaufen. Die Mittel, die für das am 30. Juni 1965 zu Ende gegangene Haushaltsjahr 1965 bewilligt worden waren, gestatteten die Schulung von insgesamt 89 000 Arbeitskräften. Die Zahl der Personen, die im Zuge dieses Programms indirekt unterstützt werden, liegt naturgemäß wesentlich höher, da auf jeden Teilnehmer im Durchschnitt drei unterhaltsberechtigte Angehörige entfallen (1964/65: 275 000). Dank der inzwischen bereitgestellten Mittel kann die Zahl der Teilnehmer im laufenden Haushaltjahr 1966 auf 109 000 erhöht werden; die Zahl der Familienangehörigen dürfte wiederum das Dreifache der Zahl der Kursteilnehmer betragen. Dennoch erfaßt das Programm nach wie vor lediglich einen Bruchteil aller Erwachsenen, die an sich teilnahmeberechtigt sind und für die die Teilnahme eine große Hilfe darstellen würde. Ein Ergänzungsgesetz von 1965 zum Gesetz über die Sicherung des wirtschaftlichen Fortkommens, die Nelson-Novelle, dient dem Zweck, die Ausbildungsprogramme für Erwachsene auf einen ähnlichen Umfang zu erweitern wie die Schulung von Jugendlichen. Es ist vorgesehen, langfristig Arbeitslosen aus ärmeren Schichten mit geringen Beschäftigungschancen Ausbildungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz zu sichern und ihnen auf diese Weise Gelegenheit zu bieten, sich für einen Beruf zu qualifizieren und ihre schulische Bildung wiederaufzunehmen oder fortzusetzen. Für dieses neue Programm sind 10 Millionen Dollar für das Haushaltjahr 1967 eingeplant. Die Aufwendungen für die Eingliederung von Unterstützungsempfängern in den Arbeitsprozeß sind auch rein kommerziell betrachtet eine gute Investition, von den psychologischen Auswirkungen auf den einzelnen und seine Familie einmal ganz abgesehen. Fast 12 000 Teilnehmer an den Programm zur Schulung am Arbeitsplatz, die vor Kursbeginn Wohlfahrtsunterstützung oder Familienbeihilfe erhalten hatten, konnten zwischen Oktober 1963 und Dezember 1964 entweder unmittelbar nach Kursusende oder nach Beendigung einer daran anschließenden Schulung auf Grund des Gesetzes über die Entwicklung des Arbeitsmarktes oder des Strukturverbesserungsgesetzes (Area - 5 - �(Area Redevelopment Act - ÄRA) an einen Arbeitsplatz vermittelt werden und fortan ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Die öffentlichen Mittel, die andernfalls für die Unterstützung dieser .Arbeitnehmer und ihrer etwa 60 000 Angehörigen hätten aufgebracht werden müssen, beziffern sich auf monatlich nahezu 1,8 Millionen Dollar. Ältere Arbeitskräfte Wenngleich die Suche nach Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitskräfte Teil des größeren Problems der Verwirklichung der Vollbeschäftigung ist, hat sie doch, wie aus einem Bericht des Arbeitsministers an den Kongreß aus dem Jahr 1965 hervorgeht, einige besondere Aspekte. Diskriminierende Einstellungspraktiken gehören mit zu den bestimmenden Faktoren der relativ hohen Arbeitslosigkeitsrate unter Arbeitskräften im Alter von 45 Jahren und darüber. Sie sind insbesondere auch für die Häufigkeit der langfristigen Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe verantwortlich. Ältere Menschen zeigen - auf Grund langjähriger Erfahrungen und erworbener Anciennitätsrechte - einerseits eine geringere Tendenz zum Wechseln des Arbeitsplatzes, haben jedoch andererseits im Falle ihrer Entlassung größere Schwierigkeiten, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Darüber hinaus nimmt die Zahl der älteren Menschen und damit auch die Zahl der älteren Arbeitskräfte ständig zu. Während es im Jahr 1965 insgesamt 29 Millionen Arbeiter und Angestellte im Alter von 45 Jahren und darüber gab, unter ihnen 900 000 Arbeitslose, dürfte die Zahl der Arbeitskräfte in dieser Altersgruppe im Jahre 1975 über 34 Millionen betragen. Der Arbeitsminister empfahl daher in dem genannten Bericht: 1. die willkürliche Diskriminierung von Arbeitskräften auf Grund ihres Alters zu unterbinden; 2. institutionelle Praktiken, die sich zum Nachteil älterer Arbeitskräfte auswirken, zu beseitigen; 3. mehr Arbeitsmöglichkeiten für ältere Arbeitskräfte zu schaffen; 4. neue Vorstellungen bezüglich der Weiterbildung älterer Arbeitskräfte zu entwickeln und Bildungseinrichtungen zu schaffen, die ihren besonderen Bedürfnissen und Möglichkeiten angepaßt sind. Unter den vielen diesbezüglichen Detailvorschlägen betrifft einer die Ausweitung der Ausbildungsmöglichkeiten für ältere Arbeitskräfte unter dem Gesetz zur Entwicklung des Arbeitsmarktes. Vorgesehen sind insbesondere eine entsprechende Erweiterung des Programms zur Ausbildung am Arbeitsplatz, die Entwicklung neuer Methoden der Ausbildung Erwachsener und die Schaffung von Möglichkeiten zum Nachholen versäumter Grundschulausbildung einschließlich der Gewährung von Unterhaltsbeihilfen. Der Arbeitsvermittlungsdienst des Bundes und der Einzelstaaten soll die Beratung älterer Arbeitskräfte intensivieren und Unternehmer und Bürgervereinigungen dazu anhalten, sich stärker um die Ermittlung freier Stellen zu bemühen, wie dies im Bericht des Arbeitsministers empfohlen wird. Der Arbeitsvermittlungsdienst berät bereits heute im Rahmen seines laufenden Programms ältere Arbeitskräfte und beteiligt sich aktiv an' der Schaffung von Arbeitsplätzen. Angehörige des Arbeitsvermittlungsdienstes wenden sich direkt an Arbeitgeber, um sie für die Einstellung älterer - 6- �älterer Arbeitskräfte und anderer, schwer zu vermittelnder Personen zu gewinnen und das Gespräch zwischen Arbeitsuchenden und Unternehmern in Gang zu bringen. Allerdings macht sich die Knappheit an Personal und Geldmitteln stark bemerkbar, die es nicht gestattet, in allen Fällen, in denen es angebracht wäre, tätig zu werden. Das Gesetz für die Betreuung älterer Amerikaner (Older American Act) von 1965 brachte auf diesem Gebiet einen entscheidenden Fortschritt. Es ermöglicht eine erstmalige genaue Feststellung der besonderen Bedürfnisse älterer Menschen und bietet die Handhabe, ihnen gerecht zu werden. Wenngleich das Gesetz auf die Lösung, der Gesamtprobleme der älteren Bevölkerungsgruppen zugeschnitten.ist, postuliert es doch ausdrücklich als eines seiner Ziele das Recht dieses Personenkreises auf "Beschäftigungsmöglichkeiten ohne diskriminierende Einstellungspraktiken.auf Grund des Lebensalters". Geeignete Wege zur Verwirklichung dieses Zieles zu finden, ist eine der Aufgaben der Gemeinschaftsplanung und der diesbezüglichen Forschungs- und Modellprogramme, für die das Gesetz die Mittel verfügbar macht. Das Arbeitsministerium bemüht sich, soweit seine Haushaltmittel dies erlauben, die Entwicklung in dieser Richtung voranzutreiben. Im Jahre 1965 erhielten über 10 000 Personen im Alter von 45 Jahren und darüber auf Grund des Gesetzes über die Entwicklung des Arbeitsmarktes eine Schulung in besonders hierfür eingerichteten Heimen; weitere tausend Personen beteiligten sich am Programm zur Schulung, am Arbeitsplatz. Bei Männern waren Kraftfahrzeugmechaniker, Schweißer, Koch, Zimmermann und Elektromonteur, und bei Frauen Krankenschwester, Stenotypistin, Schwesternhelferin, Köchin und Verkäuferin die bevorzugten Schulungsberufe. Der enge Zusammenhang zwischen den Maßnahmen zum Nachweis bzw. zur Schaffung von Arbeitsplätzen und diesen Programmen wird aus der Tatsache ersichtlich, daß über zwei Drittel der 17 000 älteren Arbeitskräfte, die solche Heim-Schulungskurse seit Anlaufen der Programme im Rahmen des Gesetzes über die Entwicklung des Arbeitsmarktes absolviert haben, eine Arbeit finden konnten, für die sie sich in den Kursen qualifiziert hatten. Das gleiche gilt für die große Mehrheit, der Teilnehmer am Programm zur Schulung am Arbeitsplatz. Im übrigen waren 90 Prozent aller Schulungsteilnehmer dieser Altersgruppe zur Zeit des Kursusbeginns arbeitslos. Der eigentliche Schlüssel zur Lösung der Beschäftigungsprobleme älterer Menschen liegt jedoch in den Händen der Unternehmer. Von ihrem Verständnis der dringenden Bedürfnisse der Arbeitsuchenden dieser Altersgruppe und von ihrem Vertrauen in deren Leistungskraft und -willen hängt so gut wie alles ab. Daß die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer auch für den Arbeitgeber zweckmäßig sein kann, geht aus einer kürzlich vom Arbeitsministerium veröffentlichten Studie hervor. So wird beispielsweise, rein statistisch gesehen, ein neu eingestellter 55jähriger Arbeiter seine Stelle im Durchschnitt erst nach sieben Jahren aufgeben, d.h. in der Regel mit Erreichung des Pensionsalters. Ein junger Mensch, der im Alter von 25 Jahren einen neuen Arbeitsplatz übernimmt, bleibt dagegen statistisch gesehen nur 6 1/2 Jahre in seiner Stelle. Somit kann ein - 7 - �ein Arbeitgeber bei Ausbildung eines 55jährigen Arbeitnehmers für einen bestimmten Arbeitsplatz mit einer längeren Beschäftigungsdauer rechnen als bei Einstellung eines jungen Mannes. Behinderte In den Vereinigten Staaten gibt es über 8,5 Millionen geistig und körperlich Behinderte im Arbeitsalter, wie aus einer Anfang der sechziger Jahre durchgeführten Erhebung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes hervorgeht. 2) Von diesen werden viele gegenwärtig in der Arbeitsstatistik nicht als Erwerbspersonen geführt, wären aber dennoch nach Durchführung entsprechender Rehabilitationsmaßnahmen arbeitsfähig. Sofern Behinderte berufstätig sind, wird ihre Arbeitskraft vielfach nicht ihrem Können gemäß eingesetzt, und so beziehen viele unter ihnen ein Arbeitseinkommen, das gerade noch als Existenzminimum bezeichnet werden kann. Diese Tatsache unterstreicht die Notwendigkeit einer entsprechenden medizinischen Behandlung, der Schulung und der Beschaffung geeigneter Arbeitsplätze. Die Anstrengungen seitens des Staates, den Beschädigten bei der Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes behilflich zu sein, erstrecken sich auf drei Teilbereiche: 1. Das Programm für Kriegsversehrte, das zum Vorbild der Hilfe für Zivilgeschädigte wurde. 2.. Die mit den zuständigen einzelstaatlichen Stellen koordinierte Tätigkeit der Abteilung Soziale Rehabilitation (Vocational Rehabilitation Administration), im Ministerium für Gesundheitsr, Erziehungs- und Sozialfragen, die sowohl geistig wie körperlich Behinderten zugute kommt. 3. Die Programme zur Beschaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und in der privaten Wirtschaft. Programme für Kriegsversehrte; In Ausübung der besonderen Fürsorgepflicht des Staates gegenüber Menschen, die im Dienst der Streitkräfte zu Schaden gekommen sind, gewährt das Bundesamt für Kriegsteilnehmerversorgung (Veterans Administration) ehemaligen Kriegsteilnehmern und Angehörigen der Streitkräfte im Bedarfsfall Rehabilitationshilfe mit dem Ziel einer Wiedereingliederung in das Berufsleben. Der erste Schritt hierzu ist eine Berufsberatung, die vielfach schon im Lazarett oder im Krankenhaus einsetzt und während der gesamten .Ausbildungszeit wie auch später am Arbeitsplatz fortgesetzt wird. Das Bundesamt arbeitet eng mit dem Arbeitsministerium zusammen, um sicherzustellen, daß Kriegsversehrte und ihnen gleichgestellte Personen bei der Vermittlung durch die örtlichen Organe des Arbeitsvermittlungsdienstes oder bei Umschulungsprogrammen vor anderen berücksichtigt werden. Bis Ende des HaushaltJahres 1965 wurden 619 000 Versehrte des zweiten Weltkrieges, 73 000 Versehrte des Koreakrieges und 11 000 andere Versehrte ehemalige Soldaten im Rahmen von Rehabilitationsmaßnahmen betreut, mit dem Erfolg, daß drei von fünf wiedereingegliedert werden konnten. Im Haushaltjahr 1965 allein meldeten sich 11 000 Kriegsversehrte oder Als Behinderte werden Personen mit chronischen Leiden oder Gesundheitsschäden geführt, die eine Erschwernis bei der Ausübung eines Berufs bedeuten. Die hier angeführte Zahl schließt lediglich Behinderte im Alter von 17 bis 64 Jahren ein, die nicht in Anstalten untergebracht sind. - 8 - �oder Gleichgestellte für Schulungskurse im Rahmen der Rehabilitationsprogramme, und 2300 Versehrte konnten als wiederhergestellt entlassen werden. Ein besonderes Programm des Bundesamtes für Kriegsteilnehmerversorgung, das sich ausschließlich an pflegebedürftige Kriegsversehrte wendet, beweist, was intensives Training selbst bei stärksten Schädigungen vermag, und daß eine Rehabilitation auch in solchen Fällen möglich ist. Dieses Programm ist besonders auf Versehrte zugeschnitten, bei denen eine Ausbildung nur innerhalb der Familie möglich ist (mit Tetraplegie, Hirnverletzungen und anderen schweren Schädigungen). Um diese besonders schwer betroffenen Menschen zur Teilnahme an Rehabilitationsmaßnahmen zu bewegen, bemüht sich das Bundesamt ständig, Kontrakt mit ihnen zu halten und ihnen Auftrieb zu geben. Es mobilisiert gegebenenfalls ein Fachleuteteam aus verschiedenen einschlägigen Gebieten, die sich gemeinsam um eine Lösung der Probleme des Betroffenen bemühen. Rehabilitationsmaßnahmen des Bundes und der Einzelstaaten: Die Rehabilitationsmaßnahmen des Bundes und der Einzelstaaten erstrecken sich sowohl auf geistig wie auf körperlich Behinderte und zielen darauf ab, diese auf die Übernahme eines vollwertigen Arbeitsplatzes vorzubereiten. Das Programm selbst wird von den Einzelstaaten durchgeführt und vom Bund mitfinanziert (in Einzelfällen bis zu 75 Prozent der Gesamtaufwendungen). Über die Beratung hinaus werden den Versehrten die erforderlichen medizinischen, psychologischen und anderweitigen Hilfen gewährt. Ein geschulter Berufsberater unterstützt den Versehrten bei der Auswahl möglicher Berufsziele. Steht das Berufsziel fest, wird ein genauer Rehabilitationsplan aufgestellt und Vorsorge für die Bereitstellung der erforderlichen Fachkräfte zur Durchführung der Rehabilitationsmaßnahmen getroffen. Die Betreuung endet nicht mit der Vermittlung an einen geeigneten Arbeitsplatz, die - wie alle anderen Rehabilitationsmaßnahmen - völlig individuell erfolgt. Etwa 135 000 Personen wurden im Rahmen dieses Programms im Haushalt Jahr 1965 vollständig rehabilitiert (d.h. so weit wiederhergestellt, daß sie am Arbeitsplatz oder zu Hause zurechtkommen. Weitere drei- bis viertausend Versehrte wurden im Rahmen besonderer Forschungs- und Musterungsprogramme rehabilitiert. Diese Ziffern entsprechen einer 13prozentigen Steigerung gegenüber 1964 und einer 46prozentigen gegenüber 1961. Die Mehrzahl der Teilnehmer an Rehabilitationsmaßnahmen hatten orthopädische Schäden aufzuweisen oder waren amputiert; die nächstgrößere Gruppe war die der geistig Geschädigten. Etwa 10 Prozent litten an einer Beeinträchtigung der Sehfähigkeit. Dieses Programm zur Vorbereitung von Versehrten auf die Übernahme eines regulären Arbeitsplatzes hat sich als ein durchschlagender Erfolg erwiesen. Etwa 75 Prozent der Teilnehmer an Rehabilitationsmaßnahmen im Jahr 1965 standen bei Schließung ihrer Akten in Arbeit; vor der Rehabilitation hatten dagegen nur 15 Prozent einen festen Arbeitsplatz. Weitere 9 - �Weitere 6 Prozent machten sich selbständig oder traten eine Stellung in Wirtschaftsbetrieben an, die von zuständigen Stellen der Einzelstaaten für Versehrte organisiert wurden, und 3 Prozent arbeiteten in Betrieben, die von dritter Seite bezuschußt werden. Die restlichen 16 Prozent, zum größten Teil Hausfrauen, leisteten unbezahlte Arbeit im Haushalt. Die durchschnittlichen Wochenlöhne der Teilnehmer an Rehabilitationsmaßnahmen erhöhten sich von 7 Dollar vor auf 44 Dollar nach der Rehabilitation. Im Gegensatz zu anderen Behinderten, die größtenteils Arbeitsplätze ausfüllen, die nur ein relativ geringes fachliches Können voraussetzen, kommen die Kriegsversehrten häufig in Dienstleistungs- und Angestelltenberufen (freie Berufe, Büro- und Verkaufstätigkeit) unter, wo die Beschäftigungsaussichten und die Aufstiegsmöglichkeiten günstiger sind. Wenn auch die Zahl der Jahr für Jahr Rehabilitierten sehr eindrucksvoll ist, so bleibt doch immer noch sehr viel zu tun übrig. Die Abteilung Soziale Rehabilitation schätzt die Zahl der Versehrten in den Vereinigten Staaten auf 3,5 Millionen, die Anspruch auf Wiedereingliederung haben und für die eine Teilnahme an Rehabilitationsprogrammen sicher sehr nützlich wäre. Jahr für Jahr erleiden weitere 450 000 Menschen so große Körperschäden, daß sie anspruchsberechtigt werden. Während private Stellen auch weiterhin bemüht bleiben dürften, bestehende Lücken zu schließen, werden doch auch in Zukunft der Bund und die Einzelstaaten die Hauptverantwortung tragen müssen. Unter dem gegenwärtigen System, das zum Teil die Bundeszuschüsse in ihrer Höhe auf die diesbezüglichen Aufwendungen des betreffenden Staates beschränkt, weisen die Maßnahmen in den einzelnen Staaten hinsichtlich Umfang und Wirksamkeit große Unterschiede auf. Die Rehabilitationsrate, auf je 100 000 Einwohner bezogen, bezifferte sich im Haushaltjahr 1965 für die gesamten Vereinigten Staaten auf 70, schwankte aber unter den einzelnen Staaten sehr stark; in Kalifornien betrug sie 19 und in West-Virginia 218. Die Änderungsnovelle zum Rehabilitationsgesetz, die im vergangenen Jahr Gesetzeskraft erlangte, gestattet im Laufe der nächsten drei Jahre eine erhebliche Erhöhung der Bundeszuschüsse an die Einzelstaaten. Sie sieht ferner den Bau von Rehabilitationszentren und Werkstätten sowie die Verbesserung vorhandener Schulungseinrichtungen vor... Arbeitsplatzbeschaffung; Über die Rehabilitation hinaus ist die Bundesregierung auch um die Beschaffung von Arbeitsplätzen für Versehrte und Behinderte bemüht. So wurden verschiedene Hindernisse für die Beschäftigung Behinderter im Bundesdienst beseitigt, um ihre Anstellung zu erleichtern. Allein im Jahr 1964 stellte der Bund 9000 Körperbehinderte ein; das entspricht etwa 2 Prozent der Neueinstellungen dieses Jahres. Seit Anfang 1964 läuft ein besonderes Programm, das die Beschäftigung von geistig Zurückgebliebenen mit Routinearbeiten im Büro, Lager und an Arbeitsplätzen ermöglicht, für die sie trotz gegebener fachlicher Eignung normalerweise nicht in Frage kämen, da nach den Bestimmungen über - 10 - �über die Beschäftigung im Bundesdienst jeweils der bestqualifizierte Bewerber eingestellt werden muß. Die Zahl der neu eingestellten geistig Behinderten stieg von durchschnittlich 30 pro Monat im Jahr 1964 auf 66 Mitte 1965. Die große Mehrheit der 839 geistig Behinderten, die im Zuge dieses besonderen Bundesprogramms eingestellt wurden, war das ganze Jahr 1965 über tätig. Die Fluktuation ist bei ihnen nicht höher als im Regierungsdienst insgesamt und vielleicht sogar etwas geringer als in den Sparten rein manueller Tätigkeit, denen sie angehören. Der Erfolg dieses Programms ist größtenteils den vermittelnden Organen zu danken, die sich jedes Falles gesondert annehmen. Die Erfahrungen mit diesem Programm zeigen, wieviel von der Auswahl eines wirklich geeigneten Arbeitsplatzes abhängt. Selbstverständlich ist eine solche individuelle Betreuung schwieriger und zeitraubender als das normale Einstellungsverfahren. Der Arbeitsvermittlungsdienst des Bundes und der Einzelstaaten ist aktiv um die Beschaffung von Arbeitsplätzen für Kriegsversehrte und andere schwer zu vermittelnde Arbeitskräfte bemüht: durch die Vornahme von Eignungsprüfungen, eine eingehende Beratung und den eigentlichen Stellennachweis. Im Verlauf des Jahres 1965 konnten insgesamt 288 000 Behinderte, darunter 100 000 Kriegsversehrte, an einen Arbeitsplatz vermittelt werden. Die örtlichen Dienststellen des Arbeitsvermittlungsdienstes sind gesetzlich verpflichtet, einen Mitarbeiter speziell für die Betreuung Versehrter zu benennen. Leider wird der betreffende Mitarbeiter häufig auch noch mit anderen Aufgaben betraut und kann somit seine Kraft nicht ausschließlich in den Dienst der Versehrten stellen. Eine örtliche Außenstelle berichtete beispielsweise, daß die Zahl der vermittelten Körperbehinderten in einem Jahr um 70 Prozent anstieg, nachdem ein spezieller Mitarbeiter ganztätig für die Betreuung dieses Personenkreises eingesetzt worden war. Durch Versuchsprojekte, die von der Abteilung Soziale Rehabilitation im Ministerium für Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialfragen und anderen Stellen durchgeführt werden, soll der Bereich der Berufe, die für Behinderte als geeignet gelten, erweitert werden. Andere Programme haben eine Reorganisation verschiedener Tätigkeiten oder die Umstellung gewisser Arbeitsprozesse zum Ziel, um auf diese Weise Körperbeschädigten neue Arbeitsbereiche zu erschließen. Besonderes Augenmerk richtet man auch auf die Einstellung der Gemeinschaft und der Unternehmer zu den Versehrten und dem Umgang mit ihnen. Weitere Versuchsprojekte erstrecken sich auf organisatorische Verbesserungen mit dem Ziel, eine möglichst weitgehende Adoption dieser Arbeitskräfte an die Arbeitsplätze sicherzustellen. Ein Beispiel hierfür bieten Übergangsheime, die den Betroffenen - vor allem geistig Behinderten und Wiedergenesenen - den Übergang von der Anstalt in die Arbeitswelt erleichtern helfen, und die Entwicklung detaillierter Spezifikationen für Arbeitsplätze, die für solche Personen vorgesehen sind. Das Bundesamt für Kriegsteilnehmerversorgung hat darüber hinaus eine umfassende Untersuchung durchführen lassen, um Klarheit über Grenzen und Möglichkeiten der Anpassung von Kriegsversehrten mit psychischen Schäden an die Arbeitsumwelt zu gewinnen. Das Ergebnis zeigte, daß die - 11 - �die überwiegende Mehrheit der wiederhergestellten Versehrten dieser Kategorie heute Stellungen einnimmt, die alle Berufsbereiche umfassen und Positionen mit hoher Verantwortung nicht ausschließen. Diese Untersuchung hat den intensiven Anstrengungen zur Rehabilitation geistig Behinderter neuen Auftrieb gegeben. Das Arbeitsministerium hat gleichzeitig mehrere Forschungs- und Musterprojekte auf diesem Gebiet auf Grund des Gesetzes über die Entwicklung des Arbeitsmarktes gefördert. Eines dieser Projekte, an denen mehrere Bundesbehörden und mehrere Großwäschereien im ganzen Land mitwirken, ermöglicht die Schulung von 1000 geistig Behinderten direkt an einem Arbeitsplatz. Darueber hinaus arbeitet der Präsidialausschuß für die Beschäftigung körperlich Behinderter, der sich aus Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und anderer interessierter Institutionen zusammensetzt, auf die freiwillige Beseitigung der Schranken und Vorurteile hin, die der Beschäftigung solcher Personen im Wege stehen, und bemüht sich, die Unternehmer über die Leistungsfähigkeit körperlich behinderter Arbeitskräfte aufzuklären. Durch Veröffentlichungen, Vorträge, Konferenzen und die Durchführung einer Wochenkampagne unter dem Motto "Beschäftigt Behinderte" sucht der Ausschuß ein Klima zu schaffen, das Behinderten gleiche Beschäftigungsmöglichkeiten garantiert... Entlassene Strafgefangene Besondere Anstrengungen sind auch erforderlich, um entlassene Strafgefangene an einen festen Arbeitsplatz zu vermitteln, zumal ihnen Vertrauensstellungen meist verschlossen bleiben und sie sich auf der Arbeitsuche zahlreichen Beschränkungen und Vorurteilen gegenüber sehen. Bislang erhielten sie sehr wenig gezielte Hilfe. Sie werden meist an den Arbeitsmarkt verwiesen, ohne daß man ihnen vorher Gelegenheit bot, ihre Qualifikationen für eine entsprechende Tätigkeit zu verbessern. Bei manchen von ihnen tritt während der Haft ein Rückgang der beruflichen Fähigkeiten und Fachkenntnisse ein, denn allzu häufig sind Arbeit und Schulung in den Gefängnissen mehr auf die wirtschaftlichen Erfordernisse der Anstalt und des Staates als auf eine Unterweisung in den Fertigkeiten ausgerichtet, die auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurden mehrere Bundesgesetze und Erlasse der Bundesregierung 1965 in verschiedenen Punkten geändert. Strafgefangenen kann nunmehr für die Suche nach einem Arbeitsplatz, die Vorstellung bei Arbeitgebern und kurze Schulungskurse bis zu 30 Tage Urlaub gewährt werden. Entsprechend qualifizierte Häftlinge in Strafanstalten des Bundes können auch tagsüber stundenweise beurlaubt werden, um in Betrieben gegen regulären Lohn zu arbeiten oder sich an Schulungsmaßnahmen aufgrund des Gesetzes über die Entwicklung des Arbeitsmarktes oder an den Programmen zur Schulung am Arbeitsplatz zu beteiligen. In 26 Justizbezirken in 19 Staaten wurden ebenfalls gesetzliche Möglichkeiten zur Freistellung bestimmter Häftlinge für einen Arbeitsurlaub geschaffen. Die meisten dieser Gesetze, 7 von 10, wurden nach 1959 - 12 - �1959 erlassen. Die Möglichkeit der Freistellung von Strafgefangenen erlaubt es den Anstalten, ihre Insassen durch Weiterentwicklung ihrer beruflichen Fertigkeiten, die Gewöhnung an eine reguläre Arbeit und die Erhöhung der Anpassungsfähigkeit an ihre soziale Umwelt besser auf die spätere Entlassung vorzubereiten. Die Arbeitgeber ihrerseits haben den Vorteil, daß sie Arbeitskräfte mit den jeweils gefragten Fachkenntnissen erhalten können. Diese Programme ermöglichen es den Häftlingen, sich die jüngsten Praktiken und Methoden anzueignen und sich in dem betreffenden Betrieb einen guten Namen zu machen, was ihnen die spätere Suche nach einem festen Arbeitsplatz wesentlich erleichtert. Die Arbeitserfahrung, die sie auf diese Weise erwerben, sichert ihnen oft genug eine feste Anstellung unmittelbar nach der Entlassung. Die Einstellungschancen entlassener Strafgefangener werden auch durch die Einrichtung von Übergangsheimen verbessert. Es handelt sich hierbei um halboffene Anstalten, die außerhalb der Gefängnisse im Zentrum großer Städte gelegen sind. Sie sollen den Haftentlassenen den Übergang ins normale Leben erleichtern. Zu ihrem festen Mitarbeiterstab gehören Sozialhelfer und Arbeitsvermittlungsspezialisten, die den Haftentlassenen mit Rat und Hilfe, beispielsweise bei der Arbeitsuche, zur Seite stehen. Die Gefangenen leben in den letzten Monaten vor ihrer Entlassung in diesen Heimen und arbeiten während des Tages bereits an Arbeitsstätten außerhalb des Heimes. In den Jahren nach 1961 wurden fünf bundeseigene Vorentlassungsheime für Jugendliche eröffnet, zwei weitere stehen vor ihrer Fertigstellung. Inzwischen wurde die Errichtung solcher Institute für erwachsene Straffällige grundsätzlich gebilligt. Um die Gefahr der Rückfälligkeit zu verringern und um sicherzustellen, daß die Arbeitskraft dieser Menschen zum Nutzen der Gesellschaft eingesetzt wird, sind noch weitere Schritte erforderlich. Unnötige willkürliche Beschränkungen, beispielsweise hinsichtlich der Art von Arbeitsplätzen, an denen man entlassene Häftlinge einsetzen kann, sollten beseitigt werden. Auch hinsichtlich der Auswahl der Strafgefangenen, die für eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung in Frage kommen, wäre eine größere Flexibilität angebracht. Nach der Entlassung müssen die Strafgefangenen größere Hilfe bei der Arbeitsuche erhalten und zur sozialen Eingliederung tatkräftig unterstützt werden; heute gibt es im gesamten Strafvollzugssystem des Bundes lediglich 12 Arbeitsverraittlungsspezialisten, von denen fünf in den Vorentlassungsheimen tätig sind. Freiwillige Bürgerausschüsse können den Strafgefangenen durch Mitarbeit im Rahmen der Ausbildungsprogramme während der Zeit im Vorentlassungsheim nützliche Hilfestellung geben. Ihre Mitglieder können darüberhinaus die Haftentlassenen bei der Stellensuche unterstützen und für die auf Bewährung entlassenen Häftlinge als Bewährungshelfer fungieren. Abgesehen von der direkten Hilfe sollten sich solche Gruppen darum bemühen, sowohl die betroffenen Häftlinge als auch die Gemeinschaft, in die diese zurückkehren, zu einer vernünftigen Einstellung zur Problematik der sozialen Eingliederung zu erziehen. Ein - 13 - �Ein neues Programm, das das Justizministerium in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialfragen durchführt, scheint ebenfalls sehr vielversprechend: die Anwendung der Methoden der sozialen Rehabilitation Behinderter auf die soziale Eingliederung der Strafgefangenen. In seiner Anfangsphase sollen Zuschüsse für Forschungs- und Musterprojekte in ausgewählten Städten bereitgestellt werden. Des weiteren soll den Strafgefangenen auf individueller Basis die Möglichkeit gegeben werden, sich Rat zu holen, Schulungslehrgänge mitzumachen und sich ärztlich behandeln zu lassen. Darüber hinaus sollen sie eine ähnliche Betreuung erfahren, wie sie die Abteilung Soziale Rehabilitation den Behinderten angedeihen läßt, einschließlich der Hilfe bei der Suche nach einem Arbeitsplatz. (Quelle: "Manpower Report of the President and A Report on Manpower Requirements, Resources, Utilization, and Training by the United States Department of Labor", März 1966) + ++++ 14 �Internationale ARBEITSMITTEILUNGEN Die folgenden Artikel stellen Auszüge aus der amerikanischen Presse und anderen Quellen dar. Dieses Bulletin enthält Material über Arbeitsbeziehungen, Gewerkschaftsprobleme und allgemeine Probleme des Arbeiters in der modernen Gesellschaftsordnung. Von diesem Material kann uneingeschränkt Gebrauch gemacht werden. Herausgeber: Amerika-Dienst Informational Operations Unit USIS-Bonn/Bad Godesberg Der Inhalt der „Arbeltsmitteilungen" ist nicht als offizielle Meinung oder Stellungnahme irgendeiner Dienststelle der Regierung der Vereinigten Staaten aufzufassen. XIX - 6/7 Juni/Juli 1966 INHALTSVERZEICHNIS Die Großtarifverträge des Jahres 1965 Seite 1 Die Verantwortung der Gesellschaft für die Opfer der Automation Seite 11 Gewerkschaftliche Kurznachrichten Seite 14 Lily Mary David, US-Bundesamt für Arbeitsstatistik Die Großtarifverträge des Jahres 1965 WASHINGTON - Von den rund acht Millionen Arbeitskräften, die von Großtarifverträgenl) erfaßt werden, kamen 1965 rund 3,6 Millionen in den Genuß neuausgehandelter tariflicher Vereinbarungen. Diese Anzahl ist wesentlich geringer als im Jahr 1964, entspricht aber etwa der des 1) Die vorstehende Untersuchung bezieht sich auf Großtarifverträge im Bereich der Fertigungsindustrie und anderer Wirtschaftszweige, von denen mehr als tausend Arbeitskräfte erfaßt werden. Ausgenommen sind das Dienstleistungsgewerbe, das Geldwesen, der öffentliche Dienst und teilweise auch (vergl. Fußnote 7) das Baugewerbe. Die Untersuchung betrifft nicht nur Betriebe mit einer Belegschaft von 1000 Mann und darüber, sondern auch solche Tarifverträge, die für ganze Wirtschaftszweige verbindlich sind, sofern sie auf mehr als tausend Arbeitskräfte Anwendung finden. �des Jahres 1963 . Weitere 3,6 Millionen Arbeitnehmer erhielten 1965 Lohnerhöhungen aufgrund früher ausgehandelter stufenweiser Lohnerhöhungen oder in Anpassung der Löhne an die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die restlichen 800 000 Arbeitnehmer unterlagen Tarifverträgen, die keine Lohnerhöhungen für 1965 vorsahen oder deren Laufzeit über 1965 hinausgingen; eine geringere Anzahl von Arbeitskräften fiel unter Tarifverträge, die gegen Jahresende Gegenstand von Verhandlungen bildeten. Die ausgehandelten Lohnerhöhungen Im Mittelwert 3) betrugen die ausgehandelten Lohnanpassungen während des ersten Jahres der Laufzeit der 1965 geschlossenen Tarifverträge 3,8 Prozent (sieiu Tafel 1). Die Vergleichswerte für 1963 und 1964 sind 3,0 bzw. 3,2 Prozent. Die 1965 ausgehandelten Lohnerhöhungen waren die höchsten seit 1957, dem letzten Jahr, in dem die Arbeitslosigkeit sich auf vergleichbarer niedriger Höhe gehalten hatte. Sie waren allerdings noch immer erheblich geringer als die in jenem Jahr ausgehandelten durchschnittlichen Lohnsteigerungen. Zieht man nur die Arbeitskräfte in Betracht, deren Löhne tatsächlich gestiegen sind, ergibt sich eine Erhöhung um 3,9 Prozent im Mittelwert, die mithin praktisch dem Wert für sämtliche •rfaBttl Arbeitskräfte gleichkommt, da so gut wie sämtliche neugeschlossenen Tarifverträge effektiv Lohnerhöhungen brachten. Sowohl 1964 als auch 1965 waren 19 von 20 Arbeitnehmern, die unter solche Großtarifverträge fallen, in Betrieben beschäftigt, die eine Lohnerhöhung zugestanden hatten; in den Jahren 1962 und 1963 war das Verhältnis 15 zu 20. Lediglich 1956 und 1959 war der Anteil der Arbeitnehmer, die Lohnerhöhungen erhielten, höher als 1965. Die Lohnsteigerungen waren im allgemeinen im Bereich der Fertigungsindustrie geringfügig höher als in den anderen Wirtschaftszweigen. In der Fertigungsindustrie betrugen die für das erste Jahr der Geltungsdauer aller neuen Tarifverträge ausgehandelten Lohnerhöhungen 4 Prozent und im Falle der Verträge, die eine Lohnerhöhung einschlössen 4,1 Prozent. In den übrigen Wirtschaftszweigen beziffern sich die Lohnerhöhungen im Mittelwert generell wie auch für die Verträge, die ausdrücklich Lohnerhöhungen vorsahen, auf 3,7 Prozent. Sowohl in der Fertigungsindustrie wie in den übrigen Wirtschaftszweigen erhielten 7 von 10 Arbeitnehmern im ersten Jahr Tafel 1 Die großen Unterschiede von Jahr zu Jahr erklären sich aus den unterschiedlichen Auslaufterminen langfristiger Großtarifverträge. So standen beispielsweise im Jahr 1964 die Tarifverträge in der Stahlindustrie nicht zur Verhandlung, wurden aber 1965 erneuert. Umgekehr wurden die Tarifverträge mit der Automobilindustrie und mit den Eisenbahnen zuletzt 1964 erneuert, so daß 1965 keine Lohnverhandlungen stattfanden. 3) Mit Ausnahme der im folgenden noch zu besprechenden Tarifverträge im Baugewerbe stellen die hier angegebenen Mittelwerte den Satz dar, um den die ausgehandelten Lohnerhöhungen je zur Hälfte nach oben bzw. unten schwanken. - 2 - �Tafel 1 Lohnänderungen im ersten Jahr der Wirksamkeit ausgewählter Großtarifverträge, die 1965 zustande kamen A H ,.„i mtl.. i.. Art und llone üei , , „ , Lohnanderungen • Total Unverändert Kürzungen Erhöhungen Prozent der Produktions-- und verwandten Arbeiter FertigungsAusgewählte B__. , .—r Samtliehe industrie andere , D Branchen Branchen 100 100 100 6 4 --• 1 H M 96 94 1 4 19 26 27 10 6 3 2 1 4 24 15 2 11 6 1 1 1 3 6 22 21 17 17 4 2 4 1 4 7 21 21 14 21 4 1 2 5 23 20 24 8 4 3 10 Zahl der erfaßten Arbeitnehmer (in 1000) 3590 Mittelwert der Veränderung in Prozent^) 3,8 in Cent4^ 10,0 248 1 1109 4,0 10,0 3,7 11,0 4,1 10,0 3.7 11,0 99 Prozent des Stundenlohns Weniger als 1 Prozent Zwischen 1 und 2 Prozent Zwischen 2 und 3 Prozent Zwischen 3 und 4 Prozent Zwischen 4 und 5 Prozent Zwischen 5 und 6 Prozent Zwischen 6 und 7 Prozent Zwischen 7 und 8 Prozent Über 8 Prozent • • 2 8 50 16 2 Cent pro Stunde Weniger als 3 Cent Zwischen 3 und 5 Cent Zwischen 5 und 7 Cent Zwischen 7 und 9 Cent Zwischen 9 und 11 Cent Zwischen 11 und 13 Cent Zwischen 13 und 15 Cent Zwischen 15 und 17 Cent Zwischen 17 und 19 Cent Über 19 Cent in Prozent in Cent5^ 3,9 10,0 1) Lohnänderungen aufgrund von Tarifverträgen, die im Laufe des Jahres 1965 ausgehandelt wurden und spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Abschluß in Kraft treten. Ausgeklammert wurden Lohnänderungen, die aus vor 1965 �1965 abgeschlossenen Tarifverträgen herrühren, Lohnerhöhungen aufgrund einer Anpassung an den Lebenshaltungskostenindex und Erhöhungen, die erst in späteren Jahren rechtskräftig werden; ausgenommen wurden ferner die in Textfußnote 1) genannten Beschäftigungszweige, Tarifverträge, bei denen von der Kündigungsklausel kein Gebrauch gemacht wurde, und der Geldwert der ausgehandelten Lohnnebenleistungen. 2) Einschließlich der Hafenarbeiter an der Ost- und Golfküste, die im ersten Jahr der Laufzeit neuer Tarifverträge zwei Lohnerhöhungen erhielten. 3) Einschließlich einer beschränkten Anzahl von Eisenbahnarbeitern und Verkaufsangestellten in Chicago, die im ersten Jahr der Laufzeit neuer Tarifverträge zwei Lohnerhöhungen erhielten. 4) Einschließlich der Arbeitskräfte, die neuausgehandelten Tarifverträgen ohne Lohnerhöhungsklauseln unterliegen. 5) Beschränkt auf Arbeitskräfte, die neuausgehandelten Tarifverträgen mit Lohnerhöhungeklauseln unterliegen. Arm.: Aufgrund von Auf- und Abrundungen addieren sich die Teilangaben nicht notwendigerweise zu den Gesamtziffern. Jahr Lohnerhöhungen zwischen 2 und 5 Prozent; die Hälfte der Arbeitnehmer in der Nichtfertigungsindustrie erhielten Lohnerhöhungen zwischen 3 und 4 Prozent. Eine Analyse sämtlicher Lohnerhöhungen, die während der Gesamtgeltungsdauer der neuausgehandelten Tarifverträge wirksam werden, zeigt - im Unterschied zu den Lohnerhöhungen im ersten Jahr ihrer Geltungsdauer -, daß die 1965 ausgehandelten Tarifverträge generelle Lohnveränderungen in Höhe von 3,3 Prozent pro Jahr bewirken werden. Demgegenüber lag der Vergleichswert 1963 bei 2,3 und. 1964 bei 3 Prozent4) (siehe Tafel 2). Die 1965 gegenüber 1964 geringere Differenz zwischen den Lohnänderungen während der Gesamtgeltungsdauer der Kontrakte und denen des ersten Jahres ihrer Laufzeit, spiegelt zwei Faktoren wider: 1. Die ungewöhnlich große Zahl von Tarifregelungen, die an sich bereits 1964 anstanden aber Tafel 2 4) Die Analyse der Lohnerhöhungen über die Gesamtgeltungsdauer der ausgehandelten Tarifverträge beschränkt sich auf solche Abmachungen, die 10 000 oder mehr Arbeitnehmer betreffen. Von ihnen wird etwa die Hälfte aller Großtarifverträgen unterliegenden Arbeitnehmer erfaßt. �Tafel 2 Übersicht über die Lohnveränderungen aufgrund der 1963-65 ausgehandelten Großtarifverträge Mittelwert (in Prozent) 1965 1964 1963 Ausgehandelte Lohnerhöhungen Im ersten Jahr der Laufzeit In der gesamten Laufzeit (Jahresdurchschnitt)1) 3,8 3,2 3,0 3,3 3,0 2,3 In Kraft getretene Lohnerhöhungen, unabhängig vom Zeitpunkt, zu dem sie ausgehandelt wurden 3,5 3,2 3,4 Beschränkt auf Tarifverträge, die auf 10 000 und mehr Arbeitnehmer Anwendung finden. aber erst 1965 zum Abschluß kamen und deshalb zwei Lohnerhöhungen innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten vorsahen, von denen die eine rückwirkend zum Auslaufdatum des vorausgegangenen Tarifvertrags in Kraft trat; und 2. Unterschiede im Fälligkeitsdatum der Lohnerhöhungen während der Geltungsdauer einiger wichtiger Schlüsselverträge. Die aus dem Vorjahr überfälligen und deshalb doppelten Lohnerhöhungen im Verlauf von 12 Monaten schlössen unter anderem einen Tarifvertrag für 60 000 nichtbdhnbetriebstechnische Eisenbahnangestellte ein, der eine Lohnerhöhung rückwirkend per 1. Januar 1964 verfügte.(dem Tag des Inkrafttretens der von anderen Eisenbahngewerkschaften für solches Personal 1964 ausgehandelten neuen Tarife) und eine weitere Lohnerhöhung per 1. Januar 1965 (um zuSft&ii&«u 7 Prozent) vorsah. Sie schlössen ferner doppelte Gehaltserhöhungen von zusammen 6 Prozent für rund 30 000 Hafenarbeiter in Häfen der Golf- und Ostküste (mit Ausnahme New Yorks) und von zusammen 7 Prozent für 18 000 Verkäufer im Einzelhandel ein.. Die im Jahr 1964 im Bereich der Automobil-, Landmaschinen- und Zubehörindustrie beschlossenen Tarifverträge sahen zum Teil für das erste Jahr der Laufzeit keine oder nur geringfügige Lohnerhöhungen vor. Im Gegensatz hierzu brachten die 1965 mit der stahlverarbeitenden und der Aluminiumindustrie geschlossenen Tarifverträge sehr umfangreiche Lohnerhöhungen im ersten Jahr, dagegen keine generellen Lohnerhöhungen für das zweite Jahr. In - 5 - �In den Abweichungen hinsichtlich der zeitlichen Verteilung der Lohnerhöhungen aus den Tarifverträgen für die Stahl- und die Automobilindustrie kommt der Unterschied zum Ausdruck, den man bisher in beiden Industrien zwischen Lohnverbesserungen und Maßnahmen zur Erhöhung der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer gemacht hat. Auch dürfte die hohe Zahl der geleisteten Überstunden vor Abschluß der Lohnvereinbarungen eine gewisse Rolle gespielt haben. Die Lohnerhöhung aufgrund des 1965 ausgehandelten Tarifvertrags i der Stahlindustrie war die erste nach Abschluß des letzten Tarifvertrags von Anfang 1960, der eine Anhebung der Lohnsätze für Oktober 1961 vorgesehen hatte. In den Jahren 1962 und 1963 verzichtete die Stahlarbeitergewerkschaft dann auf Lohnerhöhungen zugunsten anderer Maßnahmen, die darauf abzielten, den Arbeitnehmern ein höheres Einkommen und größere soziale Sicherheit zu gewährleisten. Das gleiche gilt für die Aluminium- und Blechverpackungsmittelindustrie, wo die 1965 ausgehandelten Lohnerhöhungen die ersten nach dem 1961 in Kraft gesetzten stufenweisen Aufbesserungen waren. Im Gegensatz hierzu handelte die Automobilarbeitergewerkschaft 1964 statt größerer Lohnerhöhungen im ersten Jahr eine erhebliche Verbesserung der Rentenleistungen und umfangreichere Lohnerhöhungen im dritten Jahr der Laufzeit des Vertrags ein. Ihre Bereitschaft zum Verzicht auf Lohnerhöhungen im ersten Jahr zugunsten der genannten Leistungen wurde wahrscheinlich durch die Tatsache bestimmt, daß in.den vorausgegangenen Jahren Lohnerhöhungen, aber kaum nennenswerte Verbesserungen der Lohnnebenleistungen zu verzeichnen waren. Zudem war der Wunsch, direkte Lofinerhöhungen zu erhalte; angesichts der hohen Überstundenbezüge der Jahre 1964 und 1963 bei den Automobilarbeitern relativ schwach. Als Folge des generellen Optimismus der Wirtschaft und der verbesserten Zukunftsaussichten in einer Reihe von Industriesparten, die mehrere Jahre hindurch mit einer relativ ungünstigen Geschäftsentwicklung hatten rechnen müssen, wurden 1965 vielfach Lohnerhöhungen gewährt, die nach der generellen Praxis der letzten Jahre noch mindestens ein Jahr hinausgezögert worden wären. In den meisten Industrien sind Lohnerhöhungen bestenfalls alle zwei oder drei Jahre fällig. In der Herrenbekleidungsindustrie beispielsweise wurden.die Löhne 1965 nach einer zweijährigen Pause erhöht im Gegensatz zu den bisher üblichen Dreijahresintervallen. Die Baumwollindustrie im Norden des Landes fand sich zu einer zweiten Lohnerhöhung innerhalb zwei Jahren bereit, statt wie früher ehestens nach drei Jahren-*/. Die Lohnerhöhungen des Jahres 1965 Über die Arbeitnehmer hinaus, die in den Genuß der 1965 getroffenen Lohnregelungen gelangten, erhielten weitere 3,6 Millionen Arbeitskräfte Lohnerhöhungen, die auf ältere Tarifverträge zurückgehen - sei es in Die BaumwolltextilIndustrie im Süden, deren Arbeitnehmer im großen und ganzen nicht organisiert sind und deshalb vor dieser Untersuchung nicht berücksichtigt wurden, gewährte 1965 ihre dritte Lohnerhöhung innerhalb von 18 Monaten, obwohl Lohnerhöhungen früher im allgemeinen nur alle 2 oder 3 Jahre zugestanden worden waren. - 6 - �in Form stufenweiser Lohnerhöhungen oder dank einer Bindung der Lohnsätze an den Lebenshaltungskostenindex oder auch aufgrund einer Kombination beider Möglichkeiten. Diese Lohnerhöhungen bezifferten sich im Durchschnitt auf 2,9 Prozent. Unter den betroffenen Arbeitnehmern waren schätzungsweise 600 000 in der Kraftfahrzeug- und Kraftfahrzeugzubehörindustrie beschäftigt; sie erhielten stufenweise Lohnerhöhung in Höhe von 2,5 Prozent (bei einer Mindesterhöhung von 6 Cent) zuzüglich einer 4prozentigen Anpassung aufgrund der Bindung an den Lebenshaltungskostenindex. Weitere Nutznießer solcher Lohnerhöhungen sind zahlreiche Eisenbahnbedienstete, die nicht im Fahrdienst beschäftigt sind und größtenteils eine 9prozentige stufenweise Lohnerhöhung verzeichnen konnten. Ähnliches gilt für die Beschäftigren in den Fleischkonservenfabriken, die eine öprozentige Lohnerhöhung und eine 4prozentige Anpassung an den Lebenshaltungskostenindex realisieren konnten. Etwa 350 000 Beschäftige im Kraftfahrzeugnah- und Fernverkehr erzielten eine stufenweise Erhöhung der Stundenlöhne um generell 8 oder 9 Prozent bzw. eine Erhöhung der Kilometergelder. Die den Großtarifverträgen unterliegenden 7 Millionen Arbeitnehmern 1965 gewährten Lohnsteigerungen aus neuausgehandelten und alten Verträgen bezifferten sich im Durchschnitt auf 3,5 Prozent gegenüber 3,4 Prozent in 1963 und 3,2 Prozent in 1964. Rechnen wir zu diesen 7 Millionen Arbeitnehmern noch jene Million^) hinzu, die 1965 keine Lohnerhöhungen erhielten, weil die entsprechenden Tarifverträge entweder keine Lohnerhöhungen vorsahen oder Lohnverhandlungen 1965 nicht anstanden oder nicht zum Abschluß kamen, so beziffert sich die durchschnittliche Lohnangleichung für 1965 auf 3,4 Prozent. Die Vergleichsziffern für 1963 und 1964 waren 2,9 bzw. 2,7 Prozent. Baugewerbe Von dieser Million Arbeitskräfte wurden etwa 600 000 von Tarifverträgen erfaßt, die entweder Lohnverhandlungen ausschlössen oder ausdrücklich keine Lohnerhöhungen für 1965 vorsahen. Zu diesem Personenkreis zählte der größte Teil der Mitglieder der Gewerkschaften des Eisenbahnbetriebspersonals sowie des Damenoberbekleidungsgewerbes in New York. Weitere 125 000 Arbeitnehmer waren in Betrieben beschäftigt, in denen die Lohnverhandlungen bis Ende 1965 nicht zum Abschluß kamen. TarifVerhandlungen schwebten u.a. zwischen der Eisenbahnstückgutzentrale und der Transportarbeitergewerkschaft sowie zwei Gewerkschaften der Seeleute an der Westküste. Für 100 000 Beschäftigte waren bei Abschluß dieser Untersuchung entsprechende Informationen noch nicht verfügbar. Weitere 100 000 Arbeitnehmer unterlagen Tarifverträgen, die für 1965 - dem ersten Jahr iher Laufzeit - keine Lohnerhöhungen vorsahen. - 7- �Baugewerbe Soweit Informationen aus dem Baugewerbe vorliegen, geht daraus hervor, daß die Tariflöhne in 7 der wichtigsten Zweige des Bauhaupt- und Nebengewerbes in 100 Stidten um durchschnittlich 3,9 Prozent stiegen. Hierin sind alle Lohnerhöhungen enthalten, die 1965 in Kraft traten, unabhängig davon, wann die entsprechenden Verträge abgeschlossen worden waren; diese Lohnerhöhungen sind deshalb der vorstehend angeführten Lohnerhöhung von durchschnittlich 3,4 Prozent vergleichbar. Lohnnebenleistungen Über die aufgeführten Lohnerhöhungen hinaus brachten die Tarifverträge für 80 Prozent aller Arbeitnehmer, die von den 1965 ausgehandelten Großtarifverträgen erfaßt werden, eine oder mehrere Verbesserungen der Lohnnebenleistungen. Eine Verringerung oder Streichung irgendwelcher Lohnnebenleistungen war 1965 nicht zu verzeichnen. Die verbesserten oder neueingeführten Lohnnebenleistungen betrafen vor allem die betrieblichen Kranken- und Sozialkassen, die RentenleistunRen die Urlaubs- und Feiertagsregelung und Maßnahmen zur Sicherung des Arbeitsplatzes (siehe Tafel 3). Die Regelung im Bereich der Stahlindustrie brachte verbesserte Leistungen in allen genannten Sparten mit Ausnahme der bezahlten Feiertage. Was die 2,25 Millionen Arbeitnehmer angeht, für die eine Anhebung der Leistungen der Kranken- und Sozialkassen erzielt wurde - übrigens die häufigste Form der Verbesserung - fiel vor allem die Verbesserung der Krankenhaus- und der Arzt- und Operationskostenversicherung oder beider für 1,89 Millionen Arbeitskräfte; der Krankengeld- und Unfallversicherung für 1,04 Millionen Arbeitnehmer und der Lebensversicherung für 850-0n.~> Arbeitnehmer ins Gewicht. Die Pensionskassenregelung wurde für 2 Millionen Arbeitnehmer verbessert oder neu eingeführt. Die Verbesserungen betrafen vor allem die Rentenleistungen bei Erreichung der normalen Pensionsgrenze (davon betroffen 1,825 Millionen Arbeitnehmer) und höhere oder neu eingeführte Rentenleistungen im Invaliditätsfalle oder beide (davon betroffen 1,3 Millionen Arbeitskräfte). Die Urlaubsregelung wurde in Betrieben mit insgesamt 2 Millionen Beschäftigten verbessert. Die häufigste Veränderung betraf die Gewährung einer vierten Woche bezahlten Urlaubs für 390 000 Arbeitnehmer. Weitere 275 000 Arbeitnehmer kommen neu in den Genuß einer noch großzügigeren Urlaubsregelung (mindestens fünf Wochen Jahresurlaub); etwa 90 000 der Betroffenen sind.in der Gummi-Industrie beschäftigt,.wo gleichzeitig die Betriebszugehörigkeitsdauer als Voraussetzung zur Gewährung eines vierwöchigen Urlaubs herabgesetzt wurde. Eine solche Herabsetzung der Betriebszugehörigkeitsdauer als Voraussetzung für die. Gewährung von 4 Wochen Urlaub wurde in Tarifverträgen vereinbart, die mindestens 175 000 Arbeitnehmer erfassen. LohnTafel 3 - 8 - �Tafel 3 Prozentsatz der von ausgewählten Großtarifverträgen erfaßten Arbeitnehmer, für die in den Jahren 1963-65 Verbesserungen der Lohnnebenleistungen ausgehandelt wurden Art der Lohnnebenleistung Prozent der Arbeitnehmer 1965 Verträge, die eine oder mehrere Formen verbesserter Lohnnebenleistungen brachten . 1964 1963 80,1 85, 87,4 5,8 56,8 35,1 6,5 57,0 62,7 9, 67, 44,9 16,2 67,8 62,1 5,9 43,4 14,7 2,9 37,2 72,8 13,1 27,3 12,2 8,0 24,2 18, 28,8 20,7 3,6 21,3 3,5 10,9 8,7 3,4 27,8 Verträge, die keine Verbesserung der Lohnnebenleistungen brachten 19,9 14,3 12,4 Verträge, die eine Verschlechterung der Lohnnebenleistungen brachten -_— Zahl der Arbeitnehmer, in deren Namen Lohnverhandlungen geführt wurden (in tausend) 3590 Schichtarbeiterzuschläge Bezahlter Urlaub Bezahlte Feiertage Leistungsprämien Pensionsleistungen Krankenhaus- und. SgzJLalkftasap. Lohnfortzahlung bei Inanspruchnahme als Geschworener Sicherung des Arbeitsplatzes Bezahlter Begräbnisurlaub Bezahlter Krankenurlaub Andere 0,2 4305 3370 Anm.: Aufgrund von Auf- und Abrundungen addieren sich die Teilangaben nicht notwendigerweise zu den Gesamtziffern. Lohnkbstenanteil der Lohnnebenleistungen Die in den Tafeln 1 und 2 aufgeführten Ziffern schließen den Gegenwert der verbesserten Lohnnebenleistungen nicht ein. Bei Einschluß dieser Zusatzleistungen sind Lohnerhöhungen in Cent pro Stunde höher, während sich die Prozentziffern im Falle einiger Tarifverträge erhöhen und in anderen verringern, da die Prozentziffern die eingetretenen Veränderungen in Beziehung zu den gezahlten Gesamtstundenlöhnen, nicht aber zu den Tarifsätzen für die reguläre Arbeitszeit setzen. Exakte �Exakte Angaben über Mehraufwand für die verbesserten Lohnnebenleistungen sind für den größten Teil der Großtarifverträge nicht verfügbar. Es wurden aber überschlägige Schätzungen der diesbezüglichen Lohnkostensteigerungen aus etwa einem Dutzend Tarifverträge in Schlüsselindustrien erstellt, von denen 1,5 Millionen Arbeitskräfte erfaßt werden?). Von den hiervon betroffenen Arbeitskräften war die Mehrzahl (fast drei Fünftel) in Betrieben beschäftigt, die eine Erhöhung der Lohn- und Lohnnebenkosten um drei bis maximal 3,5 Prozent im Jahr zu verzeichnen hatten. Etwa 15 Prozent gehören Betrieben an, wo die entsprechenden Tarifverträge den Aufwand für Lohn- und Lohnnebenleistungen um 3,5 bis maximal 4 Prozent steigen ließen. Etwas über 15 Prozent arbeiteten in Betrieben, die eine entsprechende Kostensteigerung um 4 bis 4,5 Prozent im Jahr einkalkulierten; und 10 Prozent in Betrieben, wo dieser Satz überstiegen wurde. Wertet man diese Gruppe von Tarifverträgen als Ganzes, so beläuft sich die durchschnittliche Erhöhung des Lohn- und Lohnnebenkostenaufwands auf 3,3 Prozent im Jahr8). Hierbei ist zu beachten, daß die Lohnerhöhungen in jenen Tarifverträgen, aus denen die vorstehenden Schätzungen abgeleitet wurden, über den Durchschnitt aller Großtarifverträge hinausgehen. Die Lohnerhöhungen im ersten Jahr beziffern sich in dieser Gruppe der Tarifverträge auf durchschnittlich 4,4 Prozent, und die Lohnerhöhungen auf die gesamte Geltungsdauer des Vertrages berechnet, auf 3,5 Prozent. Die Kostensteigerungen zu Ende des Vertragszeitraums wurden geschätzt und die so erhaltenen Werte auf Jahresbasis umgerechnet. Eventuelle Lohnerhöhungen, die aus der Anpassung an den Lebenshaltungskostenindex resultieren, blieben außer Ansatz. Die Schätzwerte geben natürlich keinen Aufschluß darüber, inwieweit sie die Stückkosten in der Fertigung erhöhen, die ihrerseits wiederum von der Arbeitsproduktivität, der Leistung pro Arbeitskraft und Arbeitsstunde, beeinflußt wer-den. In diese Schätzwerte wurden keine Tarifverträge des Baugewerbes einbezogen. Bei 16 Verträgen aus dem Bereich dieses Wirtschaftszweiges, die 1965 abgeschlossen wurden und rund 340 000 Arbeitnehmer erfassen, bezifferte sich die Steigerung der Lohn- und Lohnnebenkosten auf 4,3 bis 8,3 Prozent. Ebenso wie andere hier angeführte Mittelwerte, wurde dieser Satz durch Aufrechnung der betroffenen Arbeitnehmer gemäß den ausgehandelten durchschnittlichen Erhöhungen ermittelt und nicht einfach durch Zusammenrechnen der Tarifverträge nach der Höhe der erzielten Steigerungen. (Quelle: "Monthly Labor Review", Vol. 89, Nr. 4, April 1966) + ++++ - 10 - �Die Verantwortung der Gesellschaft für die Opfer der Automation Zum Bericht des Ausschusses für Fragen der Technik, der Automation und des wirtschaftlichen Fortschritts Die Gesellschaft als Ganzes ist Nutznießer des technischen Fortschritts und hat deshalb auch die Verpflichtung, für neue Beschäftigungsmöglichkeiten der Opfer von arbeitsparenden Maschinen und Verfahren zu sorgen. Das ist eine der wesentlichsten Folgerungen des Berichts "Die Technik und die amerikanische Wirtschaft", den der Ausschuß für.Fragen der Technik, der Automation und des wirtschaftlichen Fortschritts im Januar 1966 dem Präsidenten und dem Kongreß der Vereinigten Staaten zugeleitet hat. Der Ausschuß aus Professoren, Wirtschaftlern und Gewerkschaftlern wurde im Dezember 1964 von Präsident Johnson gebildet und beauftragt, die Zusammenhänge zwischen dem technischen Fortschritt und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu untersuchen. Vorsitzender des aus 14 Mitgliedern bestehenden Gremiums war Prof. Dr. Howard R. Bowen, der. Präsident der Universität von Iowa. Zu den prominentesten Mitgliedern gehörten Walter P. Reuther, der Präsident der Vereinigten Automobilarbeitergewerkschaft der USA, und Thomas J. Watson, Aufsichtsratsvorsitzer der International Business Machines Corporation. Der Ausschuß tagte das ganze Jahr 1965 über jeweils zweimal im Monat. Ein Aktionsprogramm Die drei Gewerkschaftler und zwei weitere Mitglieder des Ausschusses stimmten den Folgerungen aus der Untersuchung zwar grundsätzlich zu, bedauerten aber, daß "der Bericht der Dringlichkeit ermangelt, die bei diesem Themenkreis geboten scheint". Sie sprachen die Hoffnung aus, man werde den Bericht "als ein Aktionsprogramm lesen und auffassen - einen Appell zur restlosen Mobilisierung der Hilfsquellen Amerikas für den Aufbau einer wahrhaft Großen Gesellschaft". Soweit einzelne Mitglieder hinsichtlich der Feststellungen des Berichtes in irgendeinem Punkt anderer Meinung waren, kam dies in den beigefügten Fußnoten zum Ausdruck. Der Bericht ist an sich nicht als Vorentwurf für einschlägige gesetzgeberische Maßnahmen gedacht, legt aber dennoch in seinen Schlußbetrachtungen den Gedanken nahe, die Sozial- und Arbeitsgesetzgebung sowie die Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst im Sinne der unterbreiteten Empfehlungen zu revidieren. Erziehung und Arbeit Die Anpassung an die sich wandelnden Verhältnisse macht nach Auffassung des Ausschusses auf vielen Gebieten neue Maßnahmen erforderlich. Der Ausschuß erörterte beispielsweise die Zusammenhänge zwischen Erziehung und Arbeit. Unter Hinweis auf die Notwendigkeit, die Erziehung mit - 11 - �mit den im Berufsleben geforderten Qualifikationen in Einklang zu bringen, verwies der Kommission auf die Tatsache, daß sich der Anteil der Angehörigen der technischen und akademischen Berufe an der Gesamtbeschäftigtenzahl zwischen 1947 und 1964 von 6,6 auf 12,2 Prozent erhöht hat. Die Beschäftigungsstruktur ist mithin einem Wandel unterworfen, der auch in Zukunft andauern wird. Als Grund hierfür nennt der Bericht "das rasche Wachstum von Industrie und Beschäftigungszweigen wie dem Erziehungswesen, dem Geld- und Versicherungsgewerbe, dem Gesundheitsdienst und dem Dienstleistungsgewerbe, die in erster Linie Angehörige der freien Berufe und Angestellte beschäftigen. Ein weiterer Grund ist der rasche Anstieg des Bildungsniveaus selbst'*. Die Ausdehnung der allgemeinen Schulpflicht auf 14 Klassen, bis zum zweiten College-Jahr einschließlich - ein Vorschlag, den die Gewerkschaften schon vor Jahren gemacht haben - wird im Hinblick auf die steigenden Ansprüche an die Qualifikationen der Berufstätigen vom Ausschuß befürwortet. Die Kommission zeigte sich "von der umfassenden und sich verstärkenden Erziehungs- und Schulungsarbeit innerhalb der private Wirtschaft beeindruckt". Sie schlägt vor, weitere Anreize für Arbeitnehmer zu schaffen, sich in ihrer Freizeit an Schulungsprogrammen zu beteiligen. Gegen einheitliche Pensionsaltersgrenze Was die Aufstellung fester Arbeitszeitnormen angeht, waren die Mitglieder des Ausschusses außerstande, sich auf "sinnvolle Empfehlungen" zu einigen. Sie verwiesen lediglich auf die Zunahme der Freizeit der Arbeitnehmer gewisser Industriezweige in Gestalt längeren Urlaubs, zusätzlicher Feiertage, der Vorverlegung des Pensionsalters (einschließlich der "gestaffelten Pensionierung", der. allmählichen Verringerung der Arbeitszeit schon einige Jahre vor Erreichung der eigentlichen Altersgrenze), der Gewährung eines langfristigen Gesundheits- fcder Bildungsurlaubs nach mehrjähriger Beschäftigung und der Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit. Die Festsetzung einer einheitlichen Pensionsgrenze wird von dem Ausschuß als wenig sinnvoll angesehen. " I n bestimmten Beschäftigungszweigen", so heißt es in dem Bericht, "insbesondere in den geistigen Berufen, sind Alter und Erfahrung ein Plus, auf das man nicht verzichten sollte; in manchen Beschäftigungssparten, vor allem dort, wo schwere körperliche Arbeit gefordert wird, kann sich dagegen eine Überalterung der Belegschaft produktionshemmend auswirken. Es bedarf deshalb in der Frage der Pensionierung größerer Flexibilität." Monatsgehalt für Arbeiter Der Ausschuß empfiehlt den Übergang von den Stück- oder Stundenlöhnen der Arbeiter zu Monatslöhnen. Eine solche Regelung würde die Arbeitsfluktuation verringern, die Angleichung der Lohnnebenleistungen von Arbeitern und Angestellten begünstigen und Klassenunterschiede innerhalb der Betriebe abbauen helfen. Für - 12 - �Für Menschen, die aus dem einen oder anderen Grund nicht am Erwerbsleben teilhaben können, sollte "ausreichende Vorsorge" getroffen werden, um ihnen ein angemessenes Mindesteinkommen zu sichern. Alle Personen, die ein bestimmtes Mindesteinkommen nicht erreichen, sollen Steuerfreiheit genießen und notfalls selbst Barzuwendungen erhalten. Die Unterbringung von Opfern der Automation Bezüglich der Beschäftigung der aufgrund technischer Neuerungen von ihren Arbeitsplätzen verdrängten Arbeitskräfte schlägt der Bericht vor, die Arbeitgeber sollten gefährdeten Arbeitnehmern rechtzeitig Gelegenheit bieten, sich ohne Preisgabe ihres Anrechts auf den bisherigen Arbeitsplatz an einem anderen Arbeitsplatz zu versuchen. "Wenn man den Arbeitnehmern die Wahl unter mehreren Alternativen läßt, würde damit eines der wesentlichsten Hindernisse fallen, die eine Anpassung an die sich verändernde Arbeitswelt erschweren". In dem Bericht heißt es hier zu weiten "Da entlassene Arbeitnehmer eine gewisse Zeit brauchen, um sich über gegebene Beschäftigungsmöglichkeiten zu informieren und sie zu erproben, unterstreichen staatliche Stellen, die Gewerkschaften und andere Kreise in zunehmendem Maße die Notwendigkeit einer rechtzeitigen 'Vorwarnung1, um die Beschäftigten auf mögliche oder unvermeidbare berufliche Veränderungen aufmerksam zu machen." Wahrung von Pensionsansprüchen Für Arbeitskräfte, die den Arbeitsplatz wechseln, fordert der Bericht dag Recht, erworbene Ansprüche an die betriebliche Pensionskasse auf die neue Stelle zu transferieren. Nach amtlichen Statistiken enthalten bereits heute zwei Drittel der Vereinbarungen über eine Zusatz-Altersversicherung bei Betriebskassen Bestimmungen über einen solchen Transfer. Die Kommission gab der Hoffnung Ausdruck, daß weitere Pensionskassen diesem Beispiel folgen werden. Um zu gewährleisten, daß möglichst alle Arbeitnehmer den ihren Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplatz finden, wird in dem Bericht die Schaffung einer Zentralkartei der Arbeitsuchenden und offenen Stellen vorgeschlagen, die mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitungsanlagen Stellenbewerbern geeignete Positionen nachweisen soll. Jahrhundertealtes Unrecht gutmachen Zur Frage der Beschäftigungsmöglichkeiten für Neger heißt es in dem Bericht: "Um das Arbeitspotential voll auszunutzen, bedarf es besonderer Programme für Neger - Programme, die einen systematischen Versuch darstellen müssen, das ihnen in dreihundert Jahren zugefügte Unrecht so rasch wie möglich wieder gutzumachen." Was - 13 - �Was die Einstellung der Mitglieder des Ausschusses zu dem gesamten Fragenkomplex angeht, heißt es in dem Bericht: "Keiner unter uns ist, wie wir feststellen konnten, für doktrinäre Lösungen. Ausgangspunkt ist für uns das Eintreten für eine freie Wirtschaft und Gesellschaft. Wir sehen aber auch, daß überall dort, wo die Marktwirtschaft bestimmte Dienste nicht zu leisten vermag, öffentliche Stellen und Behörden die diesbezüglichen Funktionen übernehmen müssen... Es gilt neue Mittel und Wege zu finden, um unsere demokratischen Institutionen flexibler und anpassungsfähiger zu machen, und dabei gleichzeitig den Mechanismus der freien Entscheidung und demokratischen Mitwirkung beizubehalten.•• (Quelle: Eigenbericht) + +-•-+ + Gewerkschaftliche Kurznachrichten Amerikanische Streikbilanz 1965 Die Streiks, von denen die amerikanische Industrie im Jahre 1965 betroffen wurde, waren im Durchschnitt von kürzerer Dauer als die des Vorjahres, wie aus einer Mitteilung des US-Arbeitsministeriums hervorgeht. Während die Zahl der Streiks gegenüber 1964 um 205 auf insgesamt 3680 anstieg und damit die höchste der letzten zehn Jahre war, ging die Zahl der Streikenden von 1 640 000 auf 1 480 000 zurück. Dank der kürzeren Streikdauer erhöhte sich der Arbeitsausfall durch Ausstände gegenüber 1964 nur geringfügig von rund 22,9 Mio. Arbeitstagen auf 23,1 Mio. Arbeitstage. + US-Sozialversicherung zahlt ins Ausland Rund 165 000 außerhalb der USA lebende Rentner sind gegenwärtig Empfänger von Bezügen aus der amerikanischen Sozialversicherung in Höhe von insgesamt 11 Mio. Dollar monatlich. Nur etwas mehr als die Hälfte dieser Personen sind amerikanische Staatsbürger. Mit 35 000 Empfängern steht Italien an der Spitze der Liste. Es folgen Kanada mit 23 000, Griechenland mit 15 OOü, die Philippinen mit 13 000 und Mexiko mit 10 000 Empfängern vor der Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Spanien, Jugoslawien, Japan, Portugal, Schweden, Norwegen, Irland und Frankreich. (Quelle: Eigenberichte) + ++++ - 14 - �Internationale ARBEITSMITTEILUNGEN Die folgenden Artikel stellen Auszüge aus der amerikanischen Presse und anderen Quellen dar. Dieses Bulletin enthält Material über Arbeitsbeziehungen, Gewerkschaftsprobleme und allgemeine Probleme des Arbeiters in der modernen Gesellschaftsordnung. Von diesem Material kann uneingeschränkt Gebrauch gemacht werden. Herausgeber: Amerika-Dienst Informational Operations Unit USIS-Bonn/Bad Godesberg Der Inhalt der „Arbeitsmitteilungen" ist nicht als offizielle Meinung oder Stellungnahme irgendeiner Dienststelle der Regierung der Vereinigten Staaten aufzufassen. XIX - 6/9/10 August/September/Oktober 1966 INHALTSVERZEICHNIS Beiträge zur Diskussion um die Lohn- und Preisstabilität: Der Wirtschaftsbeirat des US-Präsidenten - ein Organ zur informellen Lenkung der Konjunktur Seite 2 Grundlagen und Probleme der Richtwertpolitik Seite 4 Arbeitskurznachrichten Seite 13 Beiträge zur Diskussion um die Lohn- und Preisstabilität In allen Industriestaaten befaßt man sich gegenwärtig mit der Frage nach den Auswirkungen des Lohn- und Preisauftriebs auf die wirtschaftliche Entwicklung. Die Amerikaner lehnen aus ihrer freiheitlichen Tradition heraus staatliche Eingriffe in die Wirtschaft ab. Die US-Regierung appeliert statt dessen an Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sich bei Entscheidungen, die Löhne und Preise berühren, von ihrer Verantwortung gegenüber der Gesamtheit leiten zu lassen. Zur Orientierung der Sozialpartner setzt der Wirtschaftsbeirat des Präsidenten sog. Richtwerte für Lohn- und Preiserhöhungen fest, die jedoch lediglich als Empfehlungen, nicht aber als Anordnungen gedacht sind. Ob die Politik der Richtwerte das geeignete Mittel zur Sicherung der Wirtschaftsstabilität ist, darüber wird in den Vereinigten Staaten heute heftig diskutiert. Die "Internationalen Arbeitsmitteilungen" bringen in der vorliegenden Ausgabe eine kurze Darstellung der Tätigkeit des Wirtschaftsbeirats und einen Grundsatzartikel zur Theorie der Richtwertpolitik und in der nächsten eine Untersuchung der Zusammenhänge zwischen Richtwerten, Löhnen und Kollektiwerhandlungen. Die beiden letztgenannten Beiträge standen als Hauptreferate im Mittelpunkt einer Diskussion der Richtwertpolitik, die am 27. und 28. April 1966 in Chicago unter den Auspizien der dortigen Universität veranstaltet wurde. - 1- �Henry W. Martin: Der Wirtschaftsbeirat des US-Präsidenten - ein Organ zur informellen Lenkung der Konjunktur Die Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft kontinuierlich zu beobachten und durch geeignete Maßnahmen ein ständiges Wirtschaftswachstum frei von inflatorischem oder deflatorischem Druck sicherzustellen, lautet der Auftrag des aufgrund des Beschäftigungsgesetzes von 1946 (Employment Act) gegründeten und dem. Präsidialamt angegliederten Wirtschaftsbeirats des amerikanischen Präsidenten. Er besteht aus drei vom Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannten Wirtschaftssachverständigen und einer beschränkten Zahl von Wirtschaftswissenschaftlern, die jeweils auf kürzere Z«it für ganz bestimmte Aufgaben nach Washington geholt werden und datm wieder an ihre Universitäten zurückkehren. Die Tätigkeit des Wirtschaftsbeirats unterscheidet sich grundsätzlich von der der Wirtschaftsplanungsgremien anderer Staaten. Er stellt weder einen detaillierten Plan für die Gesamtwirtschaft im Stile der Ostblockstaaten auf, noch legt er einen Rahmenplan vor, d«*r die Verwirklichung gewisser Produktions- und Investitionaziele durch die Privatwirtschaft vorsieht, wie dies in Frankreich der Fall ist. Dennoch spielt er eine entscheidende R/»lle in d*»r Vorausplanung ds-r Wirtschaftstätigkeit in den USA. Das mag wie ein Paradoxon erscheinet., aber Amerika ist ein Land, in dem die Wirtschaftsplanung Sache der privaten Wirtschaft ist. Der Wirtschaftsbeirat des Präsidenten schlägt der Regierung eine Wirtschafts-, Steuer- und Ausgabenpolitik vor, die gMigaat scheint, das Wachstum der Gesamtwirtschaft bei gleichzeitiger Rücksichtnahme auf die jeweiligen sozialen Erfordernisse zu gewährleisten, und erstellt laufend möglichst genaue Analysen der derzeitigen und künftigen Wirtschaftsentwicklung, die der Regierung und der privaten Wirtschaft alS Planungsgrundlage für die Zukunft dienen können. Der Wandel der amerikanischen Wirtschaftspolitik zu Beginn der sechziger Jahre, den man vielfach als echte Revolution des wirtschaftlichen Denkens bezeichnet hat, ist nicht zuletzt ein Verdienst des Wirtschaftsbeirats. Die "neue WlrtschaftslehreM befürwortet vor allem eine flexiblere Steuer-.und Haushaltspolitik der Regierung als Mittel zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums. Eine solche Wirtschaftspolitik erstrebt nicht lediglich ein stetiges Wirtschaftswachstum, sondern eine Wachstumsrate, die dem vollen Potential des Landes entspricht. Der Wirtschaftsbeirat stand schon häufig im Mittelpunkt tiefschürfender Debatten über die amerikanische Wirtschaftspolitik. Die von ihm aufgestellten "Richtwerte" für Lohn- und Preiserhöhungen wurden vielfach sowohl von den Gewerkschaften als auch von den Unternehmern heftig angegriffen, obgleich ihre Befolgung ohnehin in das Ermessen der Wirtschaftspartner gestellt ist. Daß die Richtwerte wesentlich zur Aufrecht- �Aufrechterhaltung der Freisstabilität in einer Zeit zügiger Wirtschaftsexpansion beigetragen haben, wird aber kaum je bestritten. Bei der Analysierung des Wirtschaftsablaufs stützt sich der Beirat vor allem auf das statistische Material, das ihm das Statistische Bundesamt (Bureau of the Census) und das US-Amt für Arbeitsstatistik (Bureau of Labor Statistics) im US-Arbeitsministerium zur Verfügung stellen. Im Januar jeden Jahres veröffentlicht der Wirtschaftsbeirat im Rahmen des Wirtschaftsberichts des Präsidenten an den US-Kongreß einen Rückblick auf die Entwicklung det US-Wirtschaft im vorausgegangenen Jahr und Empfehlungen für den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung während der folgenden zwölf Monate. Dieser umfassende Bericht über die Wirtschaftslage der Vereinigten Staaten wird nicht nur von Regierungsstellen, sondern darüber hinaus auch von der Wirtschaft und den Gewerkschaften stärkstens beachtet. In Kreisen der Wirtschaftswissenschaft des In- und Auslands weiß man den.Bericht gleichfalls als eine wohlfundierte und dokumentarisch belegte Analyse des Wirtschaftsgeschehens in den USA sehr zu schätzen. Der Einfluß des Beirats auf das Wirtschaftsgeschehen und die gesellschaftliche Entwicklung hängt weitgehend vom Können und Ansehen seiner Mitglieder ab, da er kein Wirtschaftsprogramm im eigentlichen Sinne aufstellt und auch keinerlei Weisungsbefugnisse hat. Es steht dem Präsidenten, dem Kongreß, und der amerikanischen Wirtschaft vollkommen frei, wie weit sie den Empfehlungen des Wirtschaftsbeirats folgen wollen. Daß sie seinen Empfehlungen häufig folgen, ist der Tatsache zu danken, daß sich der Rat in den 20 Jahren seines Bestehens ein sehr hohes Maß an Achtung und Ansehen erringen konnte. (Quelle: Eigenbericht) +++++ - 3 - �Arthur M. Ross, Leiter des US-Bundesamtes für Arbeitsstatistik: Grundlagen und Probleme der Richtwertpolitik Die restriktive Lohn- und Preispolitik in Westeuropa und in den Vereinigten Staaten wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten häufig scharf kritisiert. Sie wurde als eine Weigerung interpretiert, notwendige Entscheidungen zu treffen, als Ausdruck des Wunsches auch, sich das Beste aus zwei verschiedenen Welten zu eigen zu machen. Eine solche rein moralische Betrachtungsweise 'ist jedoch sicher nicht in jedem Falle die geeignete Richtschnur für die Wirtschaftspolitik. Die beharrliche Fortsetzung restriktiver Bestrebungen angesichts ihrer allgemeinen Ablehnung durch Gewerkschaften und Unternehmer und der negativen Beurteilung solcher Eingriffe durch die Wirtschaftsexperten stützt sich auf. die These, daß es gar nicht notwendig sei, eine Wahl zwischen übermäßiger Arbeitslosigkeit, einer untragbaren Inflation und einer lästigen Reglementierung privater Entscheidungen zu treffen. Es sei hier auch auf die wiederholten Versuche seit Erscheinen des Buches "Vollbeschäftigung in einer freien Gesellschaft" (Füll Employment in a Free Society) von Sir William Henry Beveridge vor 25. Jahren verwiesen, die Quadratur des Kreises zu verwirklichen, d.h. die anscheinend unvereinbaren Zielsetzungen der Vollbeschäftigung, Preisstabilität und wirtschaftlichen Freiheit miteinander in Einklang zu bringen. Kritische Variable Das Fehlen klarer Begriffsbestimmungen im theoretischen Bereich und die Ungewißheit des Ausgangs jedes unternehmerischen Wagnisses in der Praxis, sind bekannt, aber man sollte sie nicht ausschließlich den Unternehmern zur Last legen. Bei der Untersuchung der Frage der Zweckmäßigkeit staatlicher Eingriffe in die Lohn- und Preisentwicklung darf man diese Tatsachen nicht unberücksichtigt lassen. Das Beschäftigungsziel. Was ist Vollbeschäftigung und was Preisstabilität, die man miteinander in Einklang bringen möchte? Die klassische Definition von Sir William Beveridge besagt, Vollbeschäftigung sei in einem Land dann gegeben, wenn die Zahl der offenen Stellen der Zahl der Arbeitslosen gleichkommt oder sie übertrifft. Das ist eine allzu große Vereinfachung, da Art und Charakter der offenen Stellen und Arbeitslosen ausgeklammert werden. Zehn offene Stellen für Bauarbeiter lassen sich nicht mit zehn arbeitslosen Frauen mittleren Alters gleichsetzen. Allerdings haben Untersuchungen der Relation zwischen Stellenangebot und Stellennachfrage in den Vereinigten Staaten gezeigt, daß sich offene Stellen und Arbeitslosigkeit in Teilbereichen des Arbeitsmarkts auf 2 bis 2,5 Prozent des Arbeitspotentials in diesen Teilbereichen nahekommen. Eine andere, amerikanischen Wirtschaftlern vertrautere Definition besagt, Vollbeschäftigung sei gegeben, wenn auf dem Arbeitsmarkt eine effektive Nachfrage besteht. In diesem Falle spiegelt die verbleibende Rest- �Restarbeitslosigkeit nur die Arbeitsmobilität wider, d.h. das übliche Maß an Stellenwechseln, jahreszeitlich bedingten Schwankungen und langfristiger Arbeitslosigkeit, die Arbeitskräfte betrifft, die wegen persönlicher Handikaps selbst bei einer Verknappung der Arbeitskräfte von Arbeitgebern als ungeeignet zurückgewiesen werden. Fundierte Berechnungen anhand amerikanischer Statistiken zeigen, daß bei Vorliegen einer effektiven Nachfrage eine Arbeitslosenrate von 2,5 bis 2,8 Prozent als untere Schwelle der Vollbeschäftigung anzusehen ist. In Wirklichkeit ist diese Definition nicht s>, «ar,.g begrenzt, wie es zunächst scheinen mag. Saisonal bedingte Schwankungen der Produktion wirken sich zweifellos auf die effektive Nachfrage aus. Das gleiche gilt für die Arbeitsfluktuation sowie auch die Zeit, die.notwendig ist, um nach Aufgabe eines Arbeitsplatzes einen anderen zu finden. Es gibt keine exakte Trennungslinie zwischen anstellungsfähig und nicht anstellungsfähig; Anstellungsfähigkeit und schließliche Einstellung eines Bewerbers werden vielmehr weitgehend von den Alternativen bestimmt, die ein potentieller Arbeitgeber im fraglichen Augenblick zu haben glaubt. Darüber hinaus hängt die "nicht zu beseitigende Restarbeitslosigkeit1* auch von dem Ausmaß der staatlichen Hilfe und der Eingriffe in den Arbeitsmarkt ab. Während des zweiten. Weltkrieges fiel beispielsweise die Arbeitslosenrate auf 1 Prozent, eine Folge der Zwangskontrolle bei Neueinstellungen und Entlassungen. Deutschland und Schweden, die außerordentlich hochentwickelte Institutionen zur Arbeitsmarktlenkung besitzen, wiesen lange Jahre hindurch eine Arbeitslosenrate von weniger als 2 Prozent auf, und dennoch trat keine übermäßige Erhöhung der Lohnkosten ein. Eine dritte Definition des Begriffs Vollbeschäftigung ist vom Praktischen her für die Vereinigten Staaten wohl die wichtigste: nach ihr ist die Vollbeschäftigung dann erreicht, wenn zunehmende inflationistische Tendenzen fiskalische und monetäre Eingriffe erforderlich machen, um die Konjunktur zu dämpfen. Die Regierung Eisenhower sah 1957, als die Arbeitslosenrate auf etwa 4 Prozent zurückging,eine Überhitzung der Konjunktur als gegeben an. Dies betrachtet man heute ganz allgemein als. eine Fehleinschätzung; dennoch erklärten konservative Wirtschaftsexperten im Februar 1966, die Gefahr einer Inflation wäre zu groß, wenn die Arbeitslosigkeit längere Zeit unter dem Stand von 4 Prozent bleibe, den sie gerade mit 3,7 Prozent unterschritten hatte. Die "praktische Grenze" spielt in den Vorstellungen des Wirtschaftsbeirats des Präsidenten von.einem "Interimsziel" eine gewisse Rolle, das im Wirtschaftsbericht 1966 des Präsidenten mit etwa 3,5 Prozent aufgenommen wurde. Das Preisniveau. Es fehlt ferner eine objektive Definition des Begriffs Preisstabilität; statt ihrer begegnet man einer ganzen Reihe politisch bestimmter Vorstellungen von dem,was als Preisstabilität zu gelten habe. Natürlich gibt es konservative Kreise, die die Preisstabilität wörtlich ausgelegt wissen wollen, und vielleicht sogar einige Romantiker, die da glauben, die Früchte des wirtschaftlichen Fortschritts sollten in Gestalt niedrigerer Preise bei stabilen Einkommen weitergegeben werden. Doch erst dann, wenn man offen oder stillschweigend Modifikationen vornimmt, wird eine vernünftige, wesentliche oder völlige Preisstabilität zum - 5 - �zum erklärten Ziel. Im Verlauf der Debatte über die "schleichende Inflation" der fünfziger Jahre sahen Sumner Slichter und ihm gleichgesinnte Wirtschaftsexperten einen Freisanstieg von 2 oder 3 Prozent im Jahr als vertretbar an. Nach einer allgemeinen Daumenregel gelten heute 2 Prozent als annehmbar, 3 Prozent jedoch als nicht akzeptabel.In Wirklichkeit aber läßt sich ein prozentualer Preisanstieg nur dann wirklich beurteilen, wenn man zwei weitere Faktoren berücksichtigt: Ob die Preise schneller oder langsamer als in anderen Ländern steigen,und ob Verbraucher und Wirtschaft mit einer Beschleunigung oder Verlangsamung der Preisbewegung rechnen. Ersteres ist wichtig unter dem Aspekt der internationalen Zahlungsbilanz, letzteres im Hinblick auf das künftige spekulative Marktverhalten. Hieraus folgt, daß eine gültige Entscheidung darüber, ob eine Preisanstiegsrate annehmbar ist oder nicht, von der Lage des jeweiligen Landes zu einem gegebenen Zeitpunkt abhängt. Relation zwischen Beschäftigung und Preisniveau. Daß eine zunehmende Wirtschaftstätigkeit preissteigernd wirkt, auch wenn Arbeitspotential und Produktionskapazität nicht voll ausgeschöpft sind, wird allgemein als sicher angenommen. Es ist aber schwierig, sich ein klares Bild von der Relation zwischen beiden zu machen. A.W. Phillips*' kam einmal in einem Artikel zu dem Schluß: "Ließe sich die gesamte Nachfrage auf genau der Höhe halten, die ein stabiles.Preisniveau zu gewährleisten vermag, dann würde die Arbeitslosenrate knapp unter 2,5 Prozent liegen ... und ließe sich die Nachfrage auf einer Höhe halten, die stabile Löhne gewährleistet, dann würde die Arbeitslosenrate etwa 5,5 Prozent betragen." Obwohl Phillips einen Produktivitätszuwachs von lediglich 2 Prozent pro Jahr zugrunde legte, liegen seine Schätzwerte erheblich unter dem, was für heutige Verhältnisse gilt. In der berühmt gewordenen Schrift "Studie Nr. 1" (Study Paper No. 1) gelangte Charles L. Schultze \ zu dem Ergebnis: "Eine 4prozentige Arbeitslosenrate ... hatte während der Nachkriegszeit.jährliche Lohnsteigerungen von rund 5 Prozent zur Folge ... Diese enge Beziehung zwischen Löhnen und Arbeitslosigkeit hört jedoch auf, sobald die Arbeitslosigkeit, unter einen Satz von 5 Prozent fällt." Samuelson und Solow^' ordneten einer Arbeitslosigkeit von 3 Prozent Preiserhöhungen von 4 bis 5 Prozent zu. Fast die Hälfte aller Kandidaten der Volkswirtschaftslehre . in jüngerer Zeit hat sich mit dem Problem der sog. Phillipsschen Kurven auseinandergesetzt, es selbst aber ist nach wie vor ungelöst. KostenA.W. Phillips: "The Relation Between Unemployment and the Rate of Change of Money Wage Rates in the United Kingdom, 1861-1957" (Die Relation zwischen der Arbeitslosigkeit und den Veränderungen der.Geldlöhne in Großbritannien von 1861-1957), Economica, November 1958, S. 299 Charles L. Schultze (seit 1965 Leiter des Amtes für Haushaltplanung im US-Präsidialamt): "Recent Inflation in the United States" (Die jüngste Inflation in den Vereinigten Staaten), Joint Economic Committee (Gemeinsamer Wirtschaftsausschuß des Kongresses), 1959, S. 61-62 Paul A. Samuelson und Robert M. Solow: "Analytical Aspects of Anti-Inflation Policy" (Analytische Aspekte der Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation), Jahrestagung 1959 der American Economic Association �Kostenauftrieb und inflatorische Tendenzen. Nach der traditionellen Mengentheorie wird das Freisniveau vom Geldumlauf bestimmt. Keynes' Lehre postuliert einen Nachfragedruck, wenngleich mehr von den Gesamtausgaben als vom Geldumlauf her. Bedingt durch die inflationistischen Tendenzen in den Vereinigten Staaten während der Jahre von 1955 bis 1957, als die Preise ohne erkennbare Anzeichen eines Nachfrageüberhangs beträchtlich anzogen, wurde die Theorie vom Kostendruck etwa um 1960 salonfähig und gewann immer größeren Einfluß. A.P.. Lerner*' stellte die These von der "Verkäuferinflation" auf, die sich aus.einem breiteren Spektrum mangelnder Marktflexibilität ergibt: "Wir haben es mit einer Situation zu tun, in der die Preise trotz mangelnder Nachfrage nicht nur nicht fallen, sondern steigen, solange die Nachfrage groß genug ist, um eine befriedigende Gesamtbeschäftigung zu gewährleisten. Die Preise sind somit nur dann stabil, wenn eine größere Arbeitslosigkeit gegeben ist. Wird ein gewisser Grad der Depression nicht erreicht, steigen die Löhne und Preise während einer Verkäuferinflation, wobei Arbeiter und Gewerkschaften die Schuld an den Lohnerhöhungen auf den Preisanstieg, und die Unternehmer die Schuld an Preiserhöhungen auf die Lohnsteigerungen schieben." Die vielleicht plausibelste Erklärung findet sich in einer Studie unter dem Titel "Das Problem steigender Preise" (The Problem of Rising Prices), die William Fellner und Mitarbeiter5'.für die OEEC erstellten. Darin heißt es: "Wo Kollektiwerhandlungen zu größeren Lohnerhöhungen führen, als die Kräfte von Angebot und Nachfrage allein sie ausgelöst hätten, und die Lohnerhöhungen den Zuwachs der Arbeitsproduktivität der Gesamtwirtschaft übersteigen, sind sie als ein selbständiger Faktor anzusehen, der preiserhöhend wirkt." Die Verfasser kommen zu folgenden Schlüssen: die Nachkriegsinflation.in Frankreich sei vornehmlich durch den Nachfrageüberhang bewirkt worden; die Lohnerhöhungen in Belgien, Deutschland, Italien, Österreich und der Schweiz hielten sich in den Grenzen des Produktivitätszuwachses; und die "übermäßigen Lohnerhöhungen seien eine selbständige treibende inflatorische Kraft" in Norwegen, Schweden, Dänemark, Großbritannien und in den Vereinigten Staaten, vor allem aber.in den drei letztgenannten Ländern^). Es liegen eindrucksvolle Beweise vor, die die Konzeption von einer kostengetriebenen Inflation zu bestätigen scheinen, wenngleich manche Wirtschaftswissenschaftler, wie beispielsweise Prof. Milton Friedman, ihre Gültigkeit nach wie vor bestreiten. Demnach besteht noch immer große Ungewißheit in diesem Punkt. Es gibt keine empirische Testmethode, um festzustellen, inwieweit der Kostenauftrieb bei Auftreten inflatorischer Tendenzen der dominierende Faktor ist.Wie Samuelson und Solow unterstreichen, beweist die Tatsache, daß die Geldlöhne rascher als die Produktivität steigen, so gut wie nichts, steigen sie doch auch bei einer ausschließlich nachfragebedingten Inflation. Daß A.P. Lerner: "On Generalizing the General Theory" (Über die Verallgemeinerung der allgemeinen Wirtschaftstheorie), American Economic Review, März 1960, S. 135 Fellner et al.: "The Problem of Rising Prices" (Das Problem steigender Preise), Paris, OEEC, 1961, S. 45 Ebenda, S. 46 - 7- �Daß die Ausgaben rascher steigen als die Produktion, liegt im Wesen jeder Inflation. Die zeitliche Folge von Lohn- und Preisänderungen ist kein Kriterium, da es keine Null-Zeit gibt, von der an man rechnen kann7'. Es ist daher schwer, die näheren Umstände zu definieren, unter denen Lohn- und Preisbeschränkungen als Gegenstück zur Regulierung der effektiven Nachfrage zur entscheidenden Variablen der Wirtschaftspolitik werden. Ein Kostendruck entsteht erst dann, wenn ein sehr hoher Grad der Ausschöpfung des Arbeitspotentials und der industriellen Kapazitäten erreicht wird. Schrumpfen die Reserven noch weiter, dann wird der nac.hfragebedingte Druck verzerrend wirken, und der Kostenauftrieb mündet in einen kumulativen Prozeß ein, der zum circulus vitiosus wird. Ein« Wirtschaftspolitik, die auf der Festsetzung von Richtwerten beruht, ist bis zu einem gewissen Punkt fehl am Platze und wird wirkungslos» wenn die Entwicklung noch einen Schritt weiter geht. Das Spektrum der Anwendbarkeit von Richtwerten variiert von Land zu Land und in jedem Land wiederum von Zeit zu Zeit. Es ist daher kein Wunder, daß solche Richtwerte heftig umstritten sind, und es ist genauso wenig verwunderlich, daß die Meinungen über die Wirksamkeit einer Politik der Lohn- und Preisbeschränkungen weit auseinander gehen. Was die Geschichte lehrt Hauptzweck von Lohn- und Preisrestriktionen ist es, der Erhöhung des Lohnanteils an den Stückkosten und den Preisen Grenzen zu setzen. Es ist jedoch sehr schwierig, eine klare Beziehung zwischen der Lohn- und Preispolitik einerseits und dem Grad der Kosten- und Preisstabilität andererseits festzustellen. Auch scheint die Existenz besonderer Gremien aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite - eventuell auch des Staates - das Ergebnis in keiner bestimmten Richtung zu beeinflussen. Notstandsmaßnahmen mit ZwangsCharakter, wie beispielsweise der Preisstopp der letzten Jahre in Frankreich, schlagen sich wohl in der Statistik nieder; die Auswirkungen nichtmandatorischer Maßnahmen im Stile der Richtwertpolitik lassen sich aber nicht isolieren. Unter den europäischen Ländern haben zum Beispiel Großbritannien und die Niederlande ein sehr gründlich ausgebildetes System zur Einkommenslenkung. Sie haben aber auch, sieht man von Frankreich ab, den höchsten Arbeitskostenindex (auf der Basis von 1953) und gehören zu den Ländern mit den höchsten Verbraucherpreisindizes. Italien, Deutschland und Japan waren in der Zeit vor 1960 die Länder mit den konstantesten Arbeitskosten und Großhandelspreisen. In keinem dieser Länder gab es damals eine echte Einkommenspolitik, auch wenn beispielsweise die deutsche Regierung in jüngerer Zeit mehrere wirkungslos gebliebene diesbezügliche Verlautbarungen herausgegeben hat. Die Schwierigkeit der Interpretation entsprechender Statistiken beweißt jedoch nicht die Wirkungslosigkeit der Einkommenspolitik. Als eine Erklärung bietet sich an, daß deren Auswirkungen von anderen Einflüssen auf Kosten und Preise überschattet oder aufgehoben werden. Zu diesen Einflüssen zählen: Arbeitslosigkeit. Samuelson and Solow, op. cit., S. 177-194 - 8 - �Arbeitslosigkeit. Seit 1958 erfreuen sich die Vereinigten Staaten einer Stabilität der Arbeitskosten, wie kein anderes Land. Vergleiche sind natürlich wegen der in den USA bis in das Jahr 1965 hinein bestehenden relativ hohen Arbeitslosigkeit sehr schwierig. Hinzu kommt, daß die Relation zwischen Einkommenspolitik und Kosten- und Preisstabilität auch in Ländern mit vergleichbarer Arbeitslosigkeitsrate unklar ist. Schweden und Japan haben (bei Angleichung an amerikanische Definitionen und Verhältnisse) eine Arbeitslosenrate von 1 bis 2 Prozent. In Schweden ist viel von Einkommenspolitik die Rede, dennoch sind die Kosten und Preise in Japan niedriger. Produktivitätszuwachs. Vergleichende internationale Produktivitätsstatistiken gibt es nicht. Bekannt ist aber, daß der prozentuale Anstieg der Arbeitsproduktivität in Italien, Deutschland und Japan in der Nachkriegszeit besonders hoch war, nicht zuletzt deshalb, weil diese Länder nach ihrer militärischen Niederlage im zweiten Weltkrieg von einem ganz niedrigen Stand aus neu beginnen mußten. Die Indexziffern der Stundenlöhne und des Realeinkommens gehören - aus dem gleichen Grund - gleichfalls zu den höchsten. Es ist daher kein Zufall, daß sich in diesen Ländern während der ersten 15 Nachkriegsjähre eine niedrige Arbeitslosenrate mit verhältnismäßig hoher Lohn- und Preisstabilität verbinden ließ. Wachsendes Arbeitspotential. Die Zunahme des Arbeitspotentials ist ein weiterer Faktor, der die Kosten» und Preisstabilität in einem Zeitalter der raschen wirtschaftlichen Expansion beeinflußt. In dieser Hinsicht kam Deutschland die große Geburtenhäufigkeit während der dreißiger Jahre und die Umsiedlung der Sudetendeutschen, die Eingliederung der Ostflüchtlinge und der Zustrom von Aroeitskräften aus Griechenland, Italien, Spanien und anderen Ländern zustatter. Frankreich hatte im Gegensatz hierzu als Folge der niedrigen Geburtenziffern der Vy&ki. i^szeit, Schwierigkeiten mit der Ausweitung des Arbeitspotentials. Unterschiedliche Zielsetzungen. Die Kosten- und Preisstabilität ist nicht das alleinige Ziel der mit der Lohngestaltung befaßten Institutionen noch die einzige Basis, von der aus letztere zu beurteilen sind. Die vielfach erörterten Kollektiwerhandlungssysteme in Dänemark, Norwegen und Schweden werden meist in Relation zur Einkommenspolitik betrachtet. Tatsache ist jedoch, daß im Anschluß an den Wiederaufbau in der ersten Nachkriegszeit (als man sich z.B. in England mit beträchtlichem Ertalg der Politik der Austerity bediente) die skandinavischen Systeme auf der Erhaltung des Arbeitsfriedens durch zentral gelenkte Verhandlungen zwischen autorisierten Gewerkschaften und Unternehmen beruhten. Natürlich sind auch gewisse Elemente einer Einkommenspolitik festzustellen. So wird beispielsweise behauptet, Dänemark nehme bewußt eine Inflation hin, soweit sie sich in den Grenzen der Geldentwertung bei seinen Handelspartnern hält, und in Schweden beginnen die Voraussagen bezüglich der Lohnentwicklung bei Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhandlungen eine Rolle zu spielen. Dennoch sind die skandinavischen Systeme vornehmlich auf die Erhaltung des Arbeitsfriedens ausgerichtet. Loh'n- - 9 - �Lohn- und Preisrestriktionen sind nur im Rahmen einer übergeordneten Wirtschaftspolitik sinnvoll. Sie sind lediglich e i n Aspekt verstärkter staatlicher Eingriffe in allen hochentwickelten Industriestaaten mit dem Ziel, die Vollbeschäftigung und das Wirtschaftswachstum zu sichern. Wenn auch die Besorgnis bezüglich inflatorischer Entwicklungen von Land zu Land schwankt, steht außer Zweifel, daß kein Land auf die Dauer eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik betreiben kann, ohne sich fortgesetzt um Kosten und Preise zu kümmern. Obwohl es bisher nicht gelang, Vollbeschäftigung, Preisstabilität und wirtschaftliche Freiheit voll miteinander in Einklang zu bringen, bedeutet dies nicht, daß man die diesbezüglichen Bestrebungen aufgeben kann oder wird. Daß man sich gegenwärtig in den Vereinigten Staaten beunruhigt und die Lohn- und Preisrichtwerte meistenteils umstritten sind, sagt nichts gegen die Männer, die sie aufstellen und auf ihre Einhaltung dringen. Diese Tatsache bezeugt nur, daß sie in einem Grenzbereich der Wirtschaftspolitik tätig sind. Die Lage ist in fast allen Ländern ähnlich unbefriedigend, in manchen sogar noch unbefriedigender - was im Grunde genommen beruhigend ist. Kardinalfragen Trotz mehrjähriger Erfahrungen sind wir in der Frage der Lohn- und Preisrichtwerte nicht über das Versuchsstadium hinaus gelangt. Jedes Land sieht sich vor die Aufgabe gestellt, eine Lösung für seine spezifischen Probleme zu finden, ausgehend von seinen Institutionen seiner eigenen Geschichte und seinen Vorstellungen. Ich möchte am Schluß dieser Abhandlung einige der Kardinalfragen aufführen, die es in den Vereinigten Staaten zu lösen gilt. Was ist eine Lohn- und Preispolitik, eine Politik der Richtwerte oder Richtsätze oder eine Einkommenspolitik überhaupt? Wir befinden uns noch in der Phase, in der es zunächst einmal notwendig ist, klare Konzeptionen und Definitionen zu entwickeln. Soweit vergleichende Übersichten über die Einkommenspolitik in den einzelnen Ländern bestehen, sind der Kreis der einbezogenen Staaten und die von ihnen getroffenen Maßnahmen zur Einkommenssicherung jeweils verschieden. Hier ist, wie ich vorausschicken darf, nicht die Rede von der Zwangsregulierung von Löhnen, Preisen etc. mit Hilfe eines gewaltigen Verwaltungs- und Vollzugsapparats, wie wir sie beispielsweise während des zweiten Weltkriegs in den Vereinigten Staaten kannten; und es ist ferner nicht die Rede von einem befristeten absoluten Einfrieren von Preisen und Löhnen in Zeiten eines militärischen oder wirtschaftli-.nen Notstandes, wie er bei uns 1951 oder in Frankreich 1963 vorlag. Hier geht es lediglich um informelle und nicht um formelle regulierende Maßnahmen, um langfristige und nicht um kurzfristige Bemühungen. Andererseits muß sich die Richtwertpolitik nicht notwendigerweise auf die Löhne und Stückkosten beschränken, und der Trend der Arbeitsproduktivität braucht nicht zwangsläufig das einzige oder auch nur hauptsächliche Kriterium einer solchen Politik zu sein. Läßt - 10 �Läßt sich - von Kriegszeiten abgesehen - bei Vorliegen eines nationalen Notstands ein größeres Verständnis seitens der Öffentlichkeit für erforderlich werdende Einschränkungen der Handlungsfreiheit des einzelnen erreichen? Das Verständnis für wirtschaftliche Notwendigkeiten war in den Vereinigten Staaten generell nie sehr groß, wenngleich sich hier in den letzten zehn Jahren ein Wandel vollzog. Ich glaube, daß die Diskussion um die Richtwerte das Verständnis für wirtschaftliche Relationen verbreiten half und einen gewissen Einfluß auf Lohn- und Freisentscheidungen selbst in jenen Fällen hatte, in denen kein besonderer Druck seitens des Staates ausgeübt wurde. Einsichtsvolle Unternehmer und Gewerkschaftsführer sind sich darüber im klaren, daß selbst bei einer plötzlichen Beendigung des Krieges in Vietnam das letzte Wort in der Frage der Lohn- und Freisrestriktionen noch nicht gesprochen ist. Von einem Konsensus aber über das, was die bestgeeignete Politik wäre, sind wir noch weit entfernt. Wie kann man die führenden Männer der Industrie, der Gewerkschaften und anderer Interessengruppen an der Formulierung der Wirtschaftspolitik beteiligen, ohne entscheidende Zielsetzungen dieser Politik preiszugeben? Es ist gewiß unwahrscheinlich, daß sich Unternehmer und Gewerkschaften wirksame Lohn- und Freisrestriktionen von dritter Seite auferlegen lassen, solange kein echter nationaler Notstand vorliegt. Soll die Politik unter Konsultation der hauptsächlichen Interessengruppen festgelegt werden, bedarf es eines leistungsfähigen Beratungsmechanismus, der einen Konsensus zustande zu bringen vermag; es besteht jedoch stets die Gefahr, daß ein solcher Konsensus auf Kosten der eigentlichen Zielsetzungen erreicht wird. Wie können die Richtwerte im größeren Bereich der Gesamtwirtschaft ohne formelle und Zwangskontrollen wirksamer durchgesetzt werden? Druck wurde bisher vor allem auf gewerkschaftliche Dachverbände und Großunternehmen der metallschaffenden Industrie und im Zusammenhang mit der Neuregelung der Löhne und Gehälter staatlicher Bediensteter ausgeübt. Es bleibt ferner zu fragen, ob sich eine wirksame Befolgung der Richtwerte in anderen Bereichen vielleicht durch Industriebeiräte oder zentrale Institutionen für Kollektiv-Verhandlungen, durch besondere Schlichtungsstellen oder durch die Hinzuziehung von Berufs- und Fachverbänden oder auch auf irgendeine andere Axt und Weise erzielen läßt. Lohnhöhe und Lohnstruktur Ist ein streng reguliertes Lohnniveau mit einer flexiblen Lohnstruktur vereinbar, die auf die spezifischen Erfordernisse und Verhältnisse der einzelnen Industriezweige, Betriebe, Berufe und Beschäftigungszweige zugeschnitten sein sollte? Ist es möglich, den Zwiespalt zwischen langfristigen wirtschaftlichen Relationen einerseits und kurzfristigen Lohn- und Preisentscheidungen andererseits besser zu überbrücken? Läßt sich eine Lohnpolitik formulieren, die auch andere Elemente als lediglich die Entwicklungstendenz der Arbeitsproduktivität berücksichtigt und dennoch weder zu starr ist, um sich praktisch verwirklichen zu lassen, noch zu vage, um wirksam zu werden? Ebenso - 11 - �Ebenso erhebt sich die Frage: Kann man Normen für Preisentscheidungen aufstellen, die enger an der Preistheorie und -politik orientiert sind als die derzeitigen Richtwerte, ohne dabei nach dem Grundsatz zu verfahren, Recht ist, was nützt? Wenn die durchschnittlichen Lohnerhöhungen auf den Produktivitätszuwachs beschränkt werden und die Verbraucherpreise dennoch weiter steigen, wie will man dann dem Arbeiter höhere Reallöhne verschaffen, auf die er nach der Theorie der Richtwerte einen festen Anspruch hat? Selbst wenn man einen Anstieg der Durchschnittslöhne verhindert, ist noch keine Garantie gegeben, daß die Verbraucherpreise stabil bleiben. Der Realstundenlohn hat seit 1959 nur in einem einzigen Jahr um 3,2 Prozent oder mehr zugenommen. Das war im Haushaltjahr 1963/64, und es besteht Grund zur Annahme, daß die Statistiken für jenen Zeitraum zutreffen. Im HaushalLJahr 1964/65 stiegen die RealStundenlöhne nur um 2,1 Prozent, und im Jahr 1965/66 dürfte die Zunahme unter 2 Prozent liegen. Erfahrungsgemäß nehmen die Reallöhne in Perioden der Wirtschaftsblüte weniger stark zu als die Produktivität, in Perioden rückläufiger Wirtschaftstätigkeit jedoch mehr. In Zeiten der Blüte verstärken sich die Gewinntendenzen, in Zeiten der Rezession dagegen begnügt sich die Wirtschaft mit geringeren Spannen. Gelingt es uns, Rezessionen zu vermeiden - und das ist das Hauptziel der "neuen Wirtschaftslehre" (New Economics) -, wann sollen dann die Reallöhne aufholen? Würde man aber die Richtwerte unter den gegenwärtigen Verhältnissen mit einer am Lebenshaltungskostenindex orientierten Gleitklausel verknüpfen, so erhielte nicht nur die Lohn-Preisspirale neuen Auftrieb, man erhielte damit auch Sätze, wie sie bestenfalls die mächtigsten unter den Gewerkschaften gegenüber den Unternehmern durchsetzen könnten. Richtwerte in der Größenordnung von 6 Prozent und darüber wären aber kaum ein geeignetes Instrument zur Stabilisierung einer modernen Wirtschaft. Gewerkschaften und Arbeitnehmer sind verstand 1icherweise nicht begeistert von der Tatsache, daß die Löhne fortgesetzt hinterherhinken, während sich der Gewinndruck verstärkt. Bedeutet dies, daß man eine vollständige und absolute Stabilität der Verbraucherpreise erzwingen sollte? Gibt es überhaupt einen richtigen Ort und Zeitpunkt, wo die Reallöhne den Anschluß an die Produktivität unter Vermeidung einer Rezession schaffen können? Vielleicht ist dieses ganze Problem unlösbar, solange die Lohn- und die Preispolitik so eng an ein einziges Kriterium geknüpft sind: den Produktivitätszuwachs. Es kann sein, daß die Begriffe Lohn- und Preisbeschränkungen von Zeit zu Zeit auf der Basis eingehender Studien der Gesamtwirtschaftslage neu definiert werden müssen. Solche Untersuchungen könnten dar'.ber hinaus zum Anlaß für eingehende Konsultationen zwischen führenden Vertretern des Staates, der Wirtschaft, und der Arbeitnehmer werden. (Quelle: "Monthly Labor Review", Vol. 89, Nr. 6, Juni 1966) +++++ - 12 - �Arbeltskurznachrichten Gesetzlicher Mindestlohn in den USA auf 1,60 Dollar erhöht Die amerikanischen Mindeststundenlöhne wurden kürzlich durch das neue Mindestlohngesetz um 35 Cent auf 1,60 Dollar angehoben, und der Anwendungsbereich der Mindestlohngesetzgebung wurde auf weitere acht Millionen Arbeitskräfte ausgedehnt. Neu in den begünstigten Personenkreis einbezogen wurden verschiedene Gruppen von Farmarbeitern, Mitarbeitern des Einzelhandels, des Hotel- und Gaststättengewerbes und der Wäschereien sowie Bauarbeiter, und Schul- und Krankenhausbedienstete. Die Gesamtzahl der von dem neuen Gesetz erfaßten Arbeitnehmer beträgt nunmehr rund 38 Millionen, von denen natürlich die allermeisten schon seit langem mehr verdienen als den gesetzlichen Mindestlohn, lag doch der durchschnittliche Fabrikarbeiter-Wochenlohn im August 1966 bei 98 Dollar, was bei 40 Wochenstunden einem Schnitt von 2,65 Dollar gleichkommt . Im einzelnen bestimmt das Gesetz, daß der Mindestlohn für die bisher erfaßten 29,6 Millionen Arbeitnehmer am 1. Februar 1967 von 1,25 Dollar auf 1,40 und am 1. Februar 1968 auf 1,60 Dollar erhöht wird. Für die neu einbezogenen nicht-landwirtschaftlichen Arbeitskräfte beträgt der Mindestlohn ab Februar nächsten Jahres zunächst 1 Dollar; er wird dann stufenweise bis 1. Februar 1971 jährlich jeweils um 15 Cent auf ebenfalls 1,60 Dollar angehoben werden. Hinsichtlich der neu hinzugekommenen Farmarbeiter bestimmt das Gesetz, daß ihnen ab 1. Februar nächsten Jahres ein Mindestlohn von 1 Dollar zu zahlen ist, der sich am 1. Februar 1968 und 1969 um je 15 Cent auf 1,30 Dollar erhöht. Präsident Johnson erinnerte anläßlich der feierlichen Unterzeichnung des Gesetzes am 23. September 1966 im Kabinettssaal des Weißen Hauses, bei der u.a. Arbeitsminister W. Willard Wirtz und der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO, George Meany, zugegen waren, an das erste amerikanische Mindestlohngesetz von 1938, zu dessen Befürwortern auch er, der damals neu gewählte Abgeordnete aus Texas, gehörte. Dieses Gesetz verfügte für 14 Millionen Arbeitnehmer eine untere Lohngrenze von 25 Cent pro Stunde. Das neue Mindestlohngesetz, so sagte der Präsident, '"wird Millionen Arbeitern nebst Frauen und Kindern ... einen größeren Anteil an der Prosperität des Landes ... und ein größeres Maß an persönlicher Würde verschaffen". + - 13 - �US-Industriearbeitereinkommen In 56 Jahren verzehnfacht Die Industriearbeiterlöhne haben sich in 56 Jahren mehr als verzehnfacht, während die Länge der durchschnittlichen Arbeitswoche um 20 Prozent zurückging. Das geht aus dem 768 Seiten langen Bericht "Beschäftigungs- und Einkommensstatistik der Vereinigten Staaten von 1909 bis 1965" (Employment and Earnings Statistics for the United States, 1909-65) hervor,den das Amt für Arbeitsstatistik im US-Arbeitsmlnisterium kürzlich veröffentlichte. Im August 1965, dem letzten erfaßten Monat, betrug der durchschnittliche Wochenlohn eines Industriearbeiters 106,45 Dollar bei einer Arbeltszeit von 41,1 Stunden, verglichen mit 9,74 Dollar und 51 Stunden im Jahr 1909. Im Handel beschäftigte Angestellte bezogen dagegen im August 1965 bei 38,3 Wochenstunden nur 77,75 Dollar, während die Bauarbeiter durchschnittlich 143,15 Dollar bei 28,9 Stunden verdienten. Nach dem Bericht gingen 1965 mehr als 60 Millionen Personen einer nicht-landwirtschaftlichen Beschäftigung nach, mehr als doppelt so viele wie vor einem halben Jahrhundert. Die Beschäftigung in den gütererzeugenden Zweigen der US-Wirtschaft erreichte 1965 einen neuen Rekordstand; und die Zahl der Arbeitsplätze im Handel, im Geldwesen, im Dienstleistungsgewerbe und im öffentlichen Dienst hat sich in weniger als fünf Jahrzehnten verdreifacht. (Quelle: Eigenberichte) +++++ - 14 - �Internationale ARBEITSMITTEILUNGEN Die folgenden Artikel stellen Auszüge aus der amerikanischen Presse und anderen Quellen dar. Dieses Bulletin enthält Material über Arbeitsbeziehungen, Gewerkschaftsprobleme und allgemeine Probleme des Arbeiters in der modernen Gesellschaftsordnung. Von diesem Material kann uneingeschränkt Gebrauch gemacht werden. Herausgeber: Amerika-Dienst Informational Operations Unit USIS-Bonn/Bad Godesberg Der Inhalt der „Arbeitsmitteilungen" ist nicht als offizielle Meinung oder Stellungnahme irgendeiner Dienststelle der Regierung der Vereinigten Staaten aufzufassen. XIX - 11/12 November/Dezember 1966 INHALTSVERZEICHNIS Beiträge zur Diskussion um die Lohn- und Preisstabilität (Schluß) Lohnrichtwerte, Löhne und Tarifverhandlungen Seite 1 Die US-Gewerkschaften im Jahre 1966 Seite 9 Stahlarbeitergewerkschaft setzt Verhandlungsziele Seite 11 Arbeitskurznachrichten Seite 13 Beiträge zur Diskussion um die Lohn- und Preisstabilität (Schluß) Prof. John T. Dunlop, Harvard Lohnrichtwerte, Löhne und TarifVerhandlungen Die "Internationalen Arbeitsmitteilungen" schließen mit der nachstehenden Abhandlung die im vorausgegangenen Heft begonnene Beitragsserie zum Thema der Lohn- und Preispolitik in den Vereinigten Staaten ab. Die Zeit für eine Kursänderung in der nationalen Lohn- und Preispolitik - so wie sie von staatlichen Stellen formuliert und durchgeführt und in der Öffentlichkeit und Publizistik verstanden wird - ist gekommen, gibt es doch zumindest drei Gruppen von Richtwerten, die sämtliche in eine andere Richtung weisen. Die Lohn- und Preisrichtwerte sind nicht mehr wirksam, weder wirtschaftlich noch verwaltungsmäßig. Dieser Sachverhalt überrascht nicht, da sich gewisse Formen der Einkommenspolitik in hochindustrialisierten Staaten wiederholt als kurzlebig erwiesen haben. Eine Lohn-, Preis- und Einkommenspolitik und der zu ihrer Durchführung entwickelte Verwaltungsapparat, die beide von einer von Überkapazitäten und Arbeitslosigkeit gekennzeichneten Wirtschaft ausgehen, scheinen in Zeiten der Hochkonjunktur - 1- �Hochkonjunktur nicht geeignet, einen hohen Beschäftigungsstand zu gewährleisten. Von der Steuer- wie auch der Außenhandelspolitik erwartet jedermann Flexibilität; warum sollte dann die Lohn- und Freispolitik und ihre Durchführung unbeweglich sein? Ich hoffe sehr, daß es zu einer Neuformulierung der Lohn- und Freispolitik kommt, damit sie den Erfordernissen einer Zeit der Vollbeschäftigung angepaßt wird. Das ist für die Vereinigten Staaten ein relativ neues Problem - ein Problem, das zum Zeitpunkt der Entwicklung der Richtwertpolitik noch nicht bestand. Nach meiner Auffassung sind in einer Zeit der Vollbeschäftigung strukturelle Veränderungen in der Regierungspolitik, im Tarifverhandlungswesen und bezüglich der Entscheidungen der privaten Wirtschaft die unerläßliche Voraussetzung für ein hohes Maß an Stabilität. Die öffentliche Diskussion und der Staat sollten sich der Aufgabe zuwenden, die erforderlichen Veränderungen zu bewirken, statt sich in endlose Debatten über die Richtwerte als solche einzulassen. Hauptprobleme Nach meiner Auffassung besteht eine Lohn-, Freis- und Einkommenspolitik nicht vornehmlich darin, jedes Jahr das Ideal oder die Utopie einer Welt aufzuzeiger.,, in der sich Löhne und Preise so bewegen, daß das durchschnittliche Freisniveau stabil bleibt, die Löhne proportional zum Produktivitätszuwachs steigen und sich die Lohn- und Freisstruktur selbsttätig einregulieren. Dieses Ideal wird seit Jahren gepriesen und gepredigt, und es war auch schon in der Zeit vor der Schaffung des Wirtschaftsbeirats des Präsidenten (1946) im Schwange. Jede Politik aber wird an ihrem Erfolg gemessen und auch danach beurteilt, inwieweit sie die nötigen verwaltungsmäßigen Voraussetzungen für die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen in der Praxis zu schaffen vermag. Eine staatliche Lohn- und Preispolitik und der dazugehörige Verwaltungsapparat, die beide in einer Periode der beginnenden Wirtschaftsexpansion als richtig und kompetent galten, brauchen nicht notwendigerweise auch in Zeiten der Vollbeschäftigung angemessen zu sein, müssen sie doch stets auch auf andere Zielsetzungen!) "gebührende Rücksicht" nehmen. Es sei deshalb an diesem Punkt auf einige der Hauptprobleme verwiesen, die sich bei der Formulierung und Verwirklichung, einer auf die Erhaltung der Vollbeschäftigung gerichteten Lohn- und Preispolitik ergeben. 1. Jede derartige Politik erfordert in einer Gesellschaft wie der unseren die Achtung und Hitwirkung der maßgeblichen Männer der Gewerkschaftsbewegung, der Wirtschaft, des Staates und der Publizistik. Um weitgehende Zustimmung zu finden, kann eine solche Politik nur sehr allgemein gefaßt sein. Man sollte den Wert genereller Formulierungen und Ideenabrisse nicht Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, Arbeitsfriede, freie Lohn- und Preisgestaltung, gleichmäßiger Zugang aller zu den Wirtschaftsgütern, Preisstabilität, Zahlungsbilanzausgleich usw. , - 2 - �nicht unterschätzen, was die Beeinflussung - die graduelle Beeinflussung der Verhaltensweisen angeht. Die Grundsatzerklärung zu einer "gesunden Lohn- und Preispolitik", die in der ersten Jahreshälfte 1963 vom Präsidialausschuß zu Fragen der Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Politik ausgearbeitet, aber nie in die Praxis umgesetzt wurde, ist eine Illustration dessen, was ich meine. Weder die führenden Männer der Wirtschaft noch die der Gewerkschaften haben sehr viel Achtung vor der derzeitigen Richtwertpolitik, zum Teil schon deshalb, weil sie an ihrer Formulierung nicht teilhaben. Das ist eines der größten Handikaps dieser Politik überhaupt. In unserer Gesellschaft kommt den Interessengruppen eine wesentliche - wenngleich nicht beherrschende - Rolle bei der Formulierung der Lohn- und Preispolitik zu, erwartet man ihre spätere gebührende Beachtung durch sie. Jede neue oder revidierte Lohn- und Preispolitik muß unter aktiver Mitwirkung maßgeblicher Wirtschafts- und Gewerkschaftsführer zustande kommen. 2. Eine Illustration der Bedeutung, die deren Mitwirkung bei der Formulierung politischer Richtlinien zukommt, bietet der Einsatz wirtschaftlicher Druckmittel wie des Streiks und der Aussperrung. Eine Lohnpolitik hat kaum Aussicht auf Erfolg, wenn die Wirtschaftspartner keine Hemmungen haben, sich ihr gewaltsam zu widersetzen - und das gleiche gilt auch für die eng damit zusammenhängende Preispolitik. Die Stärke oder Schwäche jeder Lohnpolitik zeigt sich am Verhalten der .Wirtschaftspartner im Falle eines Streiks, der in Widerspruch zu dieser Politik durchgeführt wird. Unter dem amerikanischen System der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen, das durch dezentralisierte Lohnverhandlungen und ein geringes Maß an Überwachung der Mitgliederganisationen durch die Dachverbände der Sozialpartner gekennzeichnet ist, wird die Formulierung einer wirksamen Lohn- und Preispolitik nur um so schwieriger. Andererseits scheint die Wertschätzung, die eine solche Kontrolle der Mitgliedschaft in der Gemeinschaft (und Gesetzgebung) genießt, Lohnverhandlungen einen stärkeren Auftrieb zu geben. Die Mitwirkung an der Formulierung der Lohn- und Preispolitik spielt bei der Zustimmung oder Ablehnung der gegen sie gerichteten wirtschaftlichen Kampfmaßnahmen eine entscheidende Rolle, zumindest solange einschränkende Gesetzesvorschriften fehlen. Jede revidierte Lohn- und Preispolitik muß daher geeignete Handhaben für den Fall von Streiks oder Aussperrungen vorsehen, die gegen diese Politik verstoßen. 3. Die Bundesregierung hat im Augenblick nicht das geeignete Instrumentarium, und die Tätigkeit der einzelnen Behörden ist nicht hinreichend k^,oi.viiiritrt, um eine wirksame Lohn- und Preispolitik im Zeichen der Vollbeschäftigung durchführen zu können. Es fehlt an detaillierten statistischen und anderen Unterlagen zur Beurteilung der Preise, der Warenqualität, der Gewinnmargen, der Produktivität, der Löhne, der Arbeitslosenunterstützung, der Arbeitskosten usw., um eine solche Politik mit Erfolg betreiben zu können. Die Regierung verfügt auch im allgemeinen nicht über die notwendigen Fachkräfte mit Detailkenntnissen der Marktstruktur, der Preise und der Lohnentwicklung in spezifischen Wirtschaftszweigen, die für die Beurteilung von Teilfragen der Lohn-' und Preispolitik notwendig sind. Hinzu kommt, daß die Relation zwischen Preisen und Löhnen keineswegs - 3 - �keineswegs immer eindeutig ist. Die Unterlagen und das Fachwissen, die für politische Entscheidungen in diesem Bereich benötigt werden, unterscheiden sich sehr von denen, die zur Führung einer allgemeinen Wirtschaftsstatistik und zur Ermittlung der als Indikatoren der Wirtschaftsentwicklung angesehenen Werte erforderlich sind.Jede neue oder revidierte Lohn- und Freispolitik setzt mithin entsprechende administrative Vorkehrungen voraus. 4. Die eindeutige Klärung der Stellung der mit der Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten befaßten staatlichen Organe in Relation zu jenen Behörden, deren Aufgaben im Bereich der Stabilisierung der Wirtschaft liegen, ist unerläßlich. Die diesbezügliche Erörterung, die der Wirtschaftsbeirat im Jahr 1962 vorgeschlagen hat, könnte durchaus in seinen eigenen Reihen beginnen. Noch wurden die grundlegenden Fragen nicht klar ausgesprochen: Ist ein Schlichter in Arbeitsstreitigkeiten an die Richtwerte gebunden? Wer entscheidet darüber, was die Richtwerte auf den einzelnen Fall angewandt zu bedeuten haben? Kann man eine solche Entscheidung im voraus treffen oder erst im Verlauf von Lohnverhandlungen? Läßt sich eine komplizierte Tarifvereinbarung, die u.a. Fensionsfragen und Arbeitszeitfestsetzung einschließt, in einer einfachen Frozentzahl ausdrücken? Führen berechtigte Interessen die Verhandlungspartner nicht zu unterschiedlichen Vorausschätzungen? Sollte man dem Wirtschaftsbeirat nicht die Möglichkeit bieten, sich selbst um die Schlichtung von Lohnstreitigkeiten zu bemühen? Kommt es dem Wirtschaftsbeirat zu, die Tarifpartner nach Abschluß einer von ihm als abträglich angesehenen Vereinbarung zu kritisieren? Steht ihm ein solches Recht auf Kritik auch an der Schlichtungsstelle zu? Ist diese gehalten, sich gutachtlich zur fraglichen Regelung in Relation zu den Richtwerten zu äußern? Müssen die Mitglieder eines von der Regierung eingesetzten Ermittlungsausschusses in ihren Empfehlungen Rücksicht auf die Richtwerte nehmen? Werden die Streitparteien und die Ausschußmitglieder noch vor ihrer Ernennung auf diese Verantwortung hingewiesen? Kommt es, wie im Fall der Arbeitsstreitigkeiten im Bereich des Schienen- und Luftverkehrs, aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zur Einsetzung solcher Ausschüsse, welche Bedeutung kommt dann den Richtwerten zu, und wessen Interpretation soll bejahendenfalls maßgebend sein? Ist ein solcher Ermittlungsausschuß gegebenenfalls zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet, daß er sich nicht an die Richtwerte gebunden fühlt, falls eine der Streitparteien eine solche Stellungnahme des Ausschusses wünscht, auf ihr besteht oder darauf hinweist, daß die allgemeine Wirtschaftslage von derartigen Ausschüssen traditionsgemäß berücksichtigt wird? Die andere Methode Die folgenden Ausführungen betreffen vornehmlich die Lohn- und Freispolitik in dem Bereich zwischen staatlichen Maßhalteappellen einerseits und der Einführung regelrechter Lohn- und Freiskontrollen andererseits. Sie betreffen eine Wirtschaft, die am Rande der Vollbeschäftigung operiert, wie immer man diesen Begriff auch definieren mag. Sie erstrecken sich auf die Erfahrungen des ersten Halbjahres 1966 und damit - den meisten Vorausschätzungen bezüglich der künftigen wirtschaftlichen und militärischen - 4 - �militärischen Entwicklungen nach zu urteilen - auch auf das, was sich in den unmittelbar vor uns liegenden Jahren abspielen dürfte. Sie sind dem Problem der Lohn- und Preispolitik bei Fortdauer der Vollbeschäftigung gewidmet. Der Bereich der Lohn- und Preispolitik zwischen amtlichen Kontrollen und dem reinen Appell an die freiwillige Mitarbeit ist sehr groß, und man weiß im Grunde genommen nicht sehr viel über ihn. Er bedarf einer eingehenden Erforschung, wollen wir die Preisinflation in Zeiten der Hochkonjunktur so niedrig wie möglich halten. Es ist dies auch die Zone innerhalb derer es Alternativmöglichkeiten einer mehr oder weniger zwingenden Lohn- und Preispolitik zu erarbeiten gilt, damit sie sich im Verein mit der Steuer- und Währungspolitik dem veränderlichen inflatorischen Druck jeweils rasch anpassen läßt. Nach meiner Auffassung sollte man im Bereich der Lohn- und Preispolitik fünf Dinge beachten: 1. Keinerlei außergewöhnliche Maßnahmen treffen, die auf ein Eingreifen in das freie Spiel auf dem Arbeits- und dem Warenmarkt hinauslaufen. Ein solches Vorgehen würde Verbesserungen im Bereich der staatlichen und privaten Arbeitsvermittlung, die Durchführung entsprechender Schulungsmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt und eine Fortführung der Anti-Trust-Politik auf dem Warenmarkt nicht ausschließen. Vorschnelle Schritte zur Behandlung der Frage der Vollbeschäftigung sind nicht ratsam. 2. Einflußnahme des Staates auf die maßgeblichen Männer und Stellen, die bestimmte Preis- und Lohnentscheidungen zu treffen haben, um sie dazu zu bewegen, Lohn- oder Preiserhöhungen zu unterlassen bzw. ganz oder teilweise wieder rückgängig zu machen. Dies ist mehr oder weniger die Methode, die man in den letzten Jahren angewandt hat. 3. Einflußnahme des Staates mit Hilfe bestehender Gesetze mit dem Ziel, den inflatorischen Druck zu mildern. Dies wird möglich durch die Erweiterung oder Verringerung der Vorratshaltung strategisch wichtiger Materialien, die Einschränkung der staatlichen Ausgaben und Beschaffungsaufträge auf bestimmten, anfälligen Wirtschaftssektoren, Änderungen in den Zollsätzen und dergleichen. Diese Methoden wurden in jüngster Zeit verschiedentlich in Einzelfällen angewandt. 4. Die Aufstellung umfassender Programme unter Mitwirkung von Wirtschaft und Gewerkschaften mit dem Ziel, den Lohn- und Preisdruck in bestimmten Wirtschaftszweigen z u verringern, in denen Engpässe aufgetreten sind. 5. Die Schaffung gesetzlicher Handhaben, die die Vorankündigung bestimmter beabsichtigter Lohn- und Preisänderungen bindend vorschreiben sowie die Schaffung eines geeigneten Apparats zur vorherigen oder nachträglichen Untersuchung von Preis- und Lohnsituationen. Diese Methode wird vielfach im Ausland angewandt und auch in den Vereinigten Staaten verschiedentlich empfohlen. Es gibt zweifellos noch andere Alternativen und Varianten auf diesem Gebiet und man sollte einen Anreiz bieten, weitere Lösungen zu entwickeln. Man darf mit Fug und Recht erwarten, daß man die derzeitigen Methoden anhand neuer Alternativvorschläge überprüfen wird. Demnach lautet die Wahl nicht Lohn- und Preiskontrollen einerseits oder Fortführung der derzeitigen einschlägigen Politik und Praxis andererseits. Es stehen uns noch weitere Optionen offen und wir sollten uns anstrengen, immer neue ausfindig zu machen. Mein �Mein grundlegender Vorschlag betrifft eine Revision der derzeitigen Lohn- und Preispolitik mit dem Ziel, in gewissen Wirtschaftssektoren, von denen aller Wahrscheinlichkeit nach der stärkste Lohn- und Freisauftrieb ausgehen wird, eine Steigerung des Angebots (bei gleichzeitiger Drosselung der Nachfrage) zu bewirken. Die Regierung sollte - von fortgesetzten allgemeinen Vorhaltungen abgesehen - nicht durch administrative Schritte private Lohn- und Freisentscheidungen zu revidieren oder zu erzwingen suchen und auch keine diesbezüglichen Werturteile abgeben. Sie sollte ihre Energien vielmehr auf einige wenige kritische Sektoren konzentrieren, auf denen Engpässe bestehen. Der Vorschlag, in Zukunft auf administrativen Druck zu verzichten, entspringt nicht einem Mangel an Rücksicht auf die möglichen Auswirkungen eines inflatorischen Drucks in Zeiten der Hochkonjunktur und auch nicht auf der Vorstellung, die Vollbeschäftigung, sei wichtiger als die Stabilität- der Wirtschaft. Meine Beurteilung der Lage stützt sich vielmehr auf die Überzeugung, daß das derzeitige Gebaren der Regierung nicht mehr administrativ und auch nicht mehr wirtschaftlich wirksam ist und daß deshalb eine Neuorientierung der Lohn- und Freispolitik erfolgen muß. Darüber hinaus glaube ich, daß die Konzentration auf kritische Bereiche, wie ich sie vorstehend empfohlen habe, eine stark dämpfende Wirkung auf die Lohn- und Freisentwicklung haben wird. Die Aufgabe der Neugestaltung der Lohn- und Freispolitik könnte dem neu zu konstituierenden Präsidialausschuß für Fragen der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Politik übertragen werden, um auf diese Weise den erforderlichen Konsensus zusammenzubringen. Die Tätigkeit des Staates im Rahmen einer auf solche kritischen Wirtschaftszweige ausgerichteten Lohn- und Preispolitik würde folgende Teilfunktionen einschließen: 1. Die Feststellung kurz- und langfristiger Engpaßbereiche in der Wirtschaft. Ein solches Verfahren setzt sowohl Einfallsreichtum in der Beurteilung der künftigen Nachfrage- und Angebotsentwicklung, der verfügbaren Kapazitäten, der Ausweichmöglichkeiten und ähnlicher Dinge voraus, als auch ein kompetentes Urteil bei der Auswahl der Wirtschaftssektoren, denen eine Vorzugsbehandlung einzuräumen wäre. Es müßte eine Zentralstelle mit entsprechenden Vollmachten geschaffen werden, um einen Ausgleich widersprüchlicher staatlicher Zielsetzungen sicherzustellen, beispielsweise in Gestalt eines Amtes für Wirtschaftsstabilisierung. 2. Die Entwicklung einer in Einzelheiten gehenden staatlichen und privaten Lohn- und Preispolitik für diese Engpaßbereiche, um auf diese Weise den inflatorischen Druck über die Erhöhung des Angebots und die Beschränkung der Nachfrage zu verringern. Hierfür wäre eine enge Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften, der Wirtschaft und den zuständigen Stellen des Bundes und der Einzelstaaten erforderlich. Der Staat müßte für diesen Zweck interbehördliche Arbeitsstäbe oder Ausschüsse einrichten, denen die Aufgabe zukäme, lohn- - 6 - �lohn- und preispolitische Richtlinien für die fraglichen Wirtschaftssektoren zu entwickeln und sie laufend den jeweiligen Erfordernissen anzupassen. 3. Die fortgesetzte Konsultation unter allen Beteiligten, die Beschaffung entsprechender Statistiken und die laufende Beurteilung der künftigen Entwicklung durch Vertreter der Sozialpartner und des Staates. Die Vielfalt der für die einzelnen Engpaßsektoren zu entwickelnden lohn- und preispolitischen Richtlinien läßt solche Maßnahmen als gebieterische Notwendigkeit erscheinen. Nur auf diese Weise könnte man die Übersicht über die Maßnahmen behalten, die dem inflatorischen Druck entgegenzuwirken vermögen. Die Befolgung gewisser Auflagen für die Tätigkeit sowohl der Privatwirtschaft als auch der staatlichen Stellen wäre bindend vorzuschreiben. Es ist klar, daß man ohne eine flexible und den jeweiligen Erfordernissen jedes spezifischen Sektors angepaßte Politik nicht auskommen könnte. Ein solches Vorgehen ist durchaus mit dem Jahresbericht des Wirtschaftsbeirats des Präsidenten vom Januar 1966 vereinbar, wurden doch dort bereits einige "ausgewählte kritische Bereiche" angeführt: Nahrungsmittel, Nichteisenmetalle, Maschinenbau, Baugewerbe und medizinische Versorgung. Nach meiner Auffassung müssen Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften bei der Festsetzung eindeutiger Dringlichkeitsstufen, der Formulierung der einschlägigen Politik und der Entwicklung besonderer Programme für jeden Wirtschaftssektor eng zusammenarbeiten. Ein solches Vorgehen macht allem voran die Schaffung eines Apparats notwendig, der Gewähr für die Verwirklichung der diesbezüglichen staatlichen Politik und für die Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft auf jeden einzelnen dieser Sektoren leistet. Die Regierung ist heute rein organisatorisch nicht in der Lage, ein solches Verfahren anzuwenden. Einige wenige Absätze mit entsprechenden Ratschlägen im Jahresbericht des Wirtschaftsbeirats, die an die Adresse des einen oder anderen Industriezweigs gerichtet sind, werden kaum ein positives Ergebnis zeitigen. Eingehende Untersuchungen der Engpaßbereiche, der ständige Kontakt mit der jeweiligen Entwicklung, die Koordinierung divergierender und vielfach antagonistischer Teilaspekte der Wirtschaftspolitik, gezielte adminstrative oder legislative Maßnahmen, echte Führung, Beharrlichkeit und das Gefühl für die Dringlichkeit der gestellten Aufgabe scheinen die geeignetene Methode zu sein. Veränderungen im Aufbau von Organisationen, im Verfahren, nach dem Entscheidungen zustande kommen und in den Kriterien für die Beurteilung von Erfolg und Mißerfolg einer Politik, sind normalerweise nur langsam zu bewirken. Dennoch kommt solchen institutionellen Veränderungen voraussichtlich eine entscheidende Rolle zu, wollen wir zu einer größeren Lohn- und Preisstabilität in Zeiten der Hochkonjunktur gelangen. Die Liste der Wirtschaftssektoren, die während der nächsten fünf Jahre hinsichtlich der Lohn- und Preisentwicklung zu den anfälligsten gehören dürften, müßte meines Erachtens auch gewisse Zweige des Transport- - 7- �Transportwesens, die ärztliche und Krankenhausversorgung, das Bauwesen, den kommunalen Verwaltungsdienst, bestimmte freie Berufe und vielleicht auch die Kraftfahrzeugindustrie einschließen. Diese kritischen Wirtschaftszweige sind nicht mit jenen identisch, auf die die Richtwerte vornehmlich zugeschnitten sind. Auf allen genannten Sektoren halte ich laufende eingehende Untersuchungen über alle dort auftretenden inflatorischen Tendenzen und Engpässe für dringend notwendig. Die Diskussionen neuer Vorschläge zur Gestaltung der Lohn- und Freispolitik sollte unter den maßgeblichen Regierungsbeamten, Wirtschaftlern und Gewerkschaftsführern nie abreißen. Eine Lohn- und Preispolitik, die sich zwischen den Extremen der bloßen Überredung und der strengen Reglementierung bewegt, muß sich in einer Zeit der Hochkonjunktur auf Detailfragen erstrecken. Mit generellen Formulierungen wird man nicht auskommen. Der Staat kann seine Führungsrolle, die ihren Niederschlag in Konferenzbeschlüssen, in der erfolgreichen Ausübung der Kunst der Überredung, in Untersuchungen, in seiner katalytischen Funktion und in seinen Anordnungen findet, nur dann spielen, wenn sämtliche Beteiligten als Gruppe im gleichen Sinne agieren. Im Augenblick existiert kein Mechanismus, der geeignet wäre, eine koordinierte Lohn-, Preis- und Einkommenspolitik zu formulieren und in den wichtigsten Engpaßsektoren zu verwirklichen. Eine solche Politik erfordert in Zeiten der Vollbeschäftigung die Aufstellung von Programmen, die die Lösung der Probleme in kritischen Teilbereichen gestatten, das Angebot erhöhen und die Nachfrage einengen. Sie darf nicht lediglich darauf aus sein, wirksam gewordene Lohnund Preiserhöhungen rückgängig zu machen oder neue aufzuhalten, die.gemessen an generellen Maßstäben als übertrieben angesehen werden. (Quelle: "Monthly Labor Review1*, Vol. 89, Nr. 6, Juni 1966) + ++++ - 8- �Die US-Gewerkschaften im Jahr 1966 Für die Arbeiterbewegung der Vereinigten Staaten war das Jahr 1966 durch einen wesentlichen Anstieg der Mitgliederzahlen, die enge Zusammenarbeit bisher miteinander rivalisierender Gewerkschaften, eine Reihe erfolgreicher Tarifverhandlungen und bemerkenswerte Fortschritte im Bereich der Arbeits- und Sozialgesetzgebung gekennzeichnet. TarifVerhandlungen sind heute wie einst der wichtigste Teilbereich gewerkschaftlicher Tätigkeit, wie George Meany, der Vorsitzende de» Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO in seiner Botschaft anläßlich des amerikanischen Tags der Arbeit im September ausführte. "Das Streikrecht erst gibt dem Kollektiwerhandlungswesen echten Sinn1*, fügte er hinzu. "In den letzten zwanzig Jahren kam es in den USA bei einem Bestand von.insgesamt 150 000 Tarifverträgen im Jahresdurchschnitt zu 3500 Streiks, von durchschnittlich 12 Tagen Dauer, an denen rund 1,5 Millionen Arbeiter bei einer Gesamtzahl von 63 Millionen Lohn» und Gehaltsempfängern teilnahmen." Die amerikanischen Gewerkschaften fühlen sich in Gesetzgebungsfragen als "Interessenvertretung des Volkes" in Washington. Das Bemerkenswerte an ihrem Kampf um eine Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne ist daher die Tatsache, daß sie ihn nicht um ihrer Mitglieder willen führen - liegt doch der Tariflohn gewerkschaftlich organisierter Arbeiter erheblich über den gesetzlichen Mindestlöhnen -, sondern für die außerhalb der Gewerkschaften stehenden Angehörigen der schlechtestbezahlten Berufe. Der 89. Kongreß, der vom Januar 1965 bis Oktober 1966 tagte, hat eine größere Zahl an Gesetzen erlassen, die die Gewerkschaften erstrebten bzw. unterstützten, als je ein Kongreß zuvor. Das Bürgerrechtsgesetz von 1965, das seit 1. Juli dieses Jahres in Kraft befindliche MedicareProgramm zur gesundheitlichen Betreuung alter Menschen und das Gesetz über die Gewährung von Bundeszuschüssen an Schulen und Krankenhäuser brachten entscheidend wichtige soziale Verbesserungen. Der erstrebte Widerruf des Abschnitts 14 (b) des Taft-Hattley -Gesetzes, der den Einzelstaaten das Recht zubilligt, den Union Shop - Betriebe, denen nur Gewerkschaftsmitglieder angehören können - zu verbieten, scheiterte jedoch am Widerstand gegen die entsprechende Gesetzesvorlage im Senat. Den Gewerkschaften bleibt jedoch die Hoffnung, daß der nächste Kongreß diese Änderung verfügt. Gewerkschaften und Regierung erstrebten des weiteren eine umfassende Neuregelung der gesamten Arbeitslosenversicherung, konnten mit ihren Vorschlägen aber im Kongreß kaum einen Schritt vorankommen. Einen Teilerfolg hatten die Gewerkschaften jedoch mit der stufenweisen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes bis 1. Februar 1968 auf 1,60 Dollar bei gleichzeitiger Ausdehnung der Mindestlohnbestimmungen auf 38 Millionen Arbeitnehmer gegenüber bisher 29 Millionen, darunter auch Landarbeiter. Auf dem Gebiet des Tarifverhandlungswesens begann das Jahr mit einer Enttäuschung, als der Wirtschaftsbeirat des Präsidenten den Richtwert für Lohnerhöhungen im Jahr 1966 auf 3,2 Prozent festsetzte, während - 9 - �während die Gewerkschaften 3,6 Prozent befürwortet hatten. Nach Auffassung letzterer trägt der Richtwert weder den steigenden Lebenshaltungskosten noch dem Produktivitätszuwachs oder den wachsenden Unternehmergewinnen Rechnung. Bei den im Laufe des Jahres ausgehandelten Tarifverträgen wurden die Richtwerte, die ohnehin nicht bindenden Charakter haben, vielfach überschritten. Gleich zu Anfang 1966 kam es in New York zu dem 12 Tage dauernden Streik der der Transportarbeitergewerkschaft angehörenden U-Bahnbediensteten. Er endete mit einer sofortigen Lohnzulage von 4 Prozent und weiteren Erhöhungen um 4 bzw. 7 Prozent.per 1. Januar und 1. Juli 1967. Nach Darlegungen von Vertretern der Stadtverwaltung und der von der Regierung eingeschalteten Schlichter liegt diese Regelung durchaus innerhalb der Richtwerte, handelte es sich hier doch um eine Angleichung an das Lohnniveau in vergleichbaren Beschäftigungszweigen. Eine der größten Gewerkschaften, die Mechaniker-Gewerkschaft demonstrierte die Kraft der Gewerkschaftsbewegung am Verhandlungstisch selbst angesichts eines vom Kongreß drohenden Verbots ihres Streiks. Am 19. August beendeten 35 400 Mechaniker im Dienst von fünf großen Fluggesellschaften einen 43 Tage dauernden Streik, nachdem ihnen für die nächsten drei Jahre Lohnerhöhungen um jeweils 5 Prozent, die automatische Anpassung der Tarife an den Lebenshaltungskostenindex, ein zusätzlicher Feiertag und andere Verbesserungen zugestanden worden waren. Im Oktober erfolgte dann die friedliche Einigung im Lohnstreit zwischen General Electric, der größten amerikanischen Apparatebaufirma, und der amerikanisch-kanadischen Elektrikergewerkschaft (IUE). Die Gesellschaft hatte vergeblich versucht, einen Gerichtsbeschluß zu erwirken, der die Teilnahme von Vertretern zehn anderer Gewerkschaften mit Mitgliedern in Betrieben der General Electric an den Verhandlungen mit der IUE verhindern sollte. Die Firma einigte sich schließlich mit IUE auf eine Lohnerhöhung von 4 Prozent im ersten Jahr der Laufzeit des.neuen Tarifvertrags und von jeweils 3 Prozent in den beiden darauffolgenden Jahren. General Electric stimmte ferner einer Klausel über die Anpassung.an den Lebenshaltungskostenindex, einer Erhöhung der Rentenleistungen und der Unkündbarkeit der Rentenansprüche nach 10jähriger Dienstzeit zu. Ein wichtiges Ereignis im gewerkschaftlichen Leben war die internationale Tagung der Beschäftigten der Automobilindustrie in Detroit vom Juni, an der 35 Gewerkschaftler aus 15 europäischen und nord- und südamerikanischen Ländern sowie aus Australien teilnahmen, die 1,4 Millionen Gewerkschaftler in Betrieben der Firmen Ford, General Motors, Chrysler, Fiat, Simca, und Rootes. vertraten. Die Mitgliederzahl der AFL-CIO und der ihr angeschlossenen 130 Gewerkschaften erhöhte sich 1966 um rund 350 000 auf über 13,5 Millionen, zu denen noch eine Million Gewerkschafter in den kanadischen Zweigen der Mitgliedgewerkschaften hinzuzurechnen sind. Die unabhängigen Gewerkschaften haben schätzungsweise 2,7 Millionen Mitglieder. Die Zunahme bei den AFL-CIO-Gewerkschaften ist vor allem dem Aufbau der Arbeitnehmerorganisation der Landarbeiter in Kalifornien und der Aufwärtsentwicklung der drei Gewerkschaften der Angehörigen der öffentlichen Dienste zuzuschreiben. - 10 - �Die Beschäftigung entwickelte sich 1966 wiederum sehr günstig und nahm um 2 Millionen auf 80,1 Millionen (einschließlich Selbständige und Landwirtschaft) zu. Die Zahl der Lohn- und Gehaltsempfänger im nichtlandwirtschaftlichen Bereich stieg bis September 1966 auf 64,9 Millionen, das sind 3 Millionen mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahrs. Die Arbeitslosenrate betrug, jahreszeitlich angepaßt, 3,8 Prozent. Die Arbeitslosenziffer ging in den ersten neun Monaten um 300 000 auf 2.6 Millionen zurück. Angesichts der erwähnten Zunahme der Zahl der gegen Lohn und Gehalt beschäftigten Arbeitnehmer bedeutet dies, daß 1966 über 1.7 Millionen Neuzugänge auf dem Arbeitsmarkt untergebracht wurden. Andererseits war im September auf dem Bausektor als Folge des Anstiegs der Hypothekenzinsen ein merklicher Rückgang der Beschäftigung zu verzeichnen. Der Wochenverdienst der Fabrikarbeiter stieg auf über 113 Dollar bei einer Arbeitswoche von durchschnittlich 41,4 Stunden und einem Stundenlohn von 2,74 Dollar. (Quelle: Eigenbericht) + ++++ Stahlarbeitergewerkschaft setzt neue Verhandlungsziele Eine neue Tarifverhandlungspolitik und die vertragliche Festlegung größerer Mitspracherechte der örtlichen Gewerkschaftsgruppen und ihrer Mitglieder bei Streik-Entscheidungen in künftigen Lohnauseinandersetzungen mit Arbeitgebern beschlossen unter anderem die 3600 Delegierten der Vereinigten Stahlarbeitergewerkschaft von Amerika (United Steelworkers of America) auf ihrem 13. Zweijahreskonvent 1966 in Atlantic City, New Jersey. Die dem Gewerkschaftsverband AFL-CI0 angegliederte Stahlarbeitergewerkschaft ist mit 1,1 Millionen Mitgliedern in den Vereinigten Staaten und Kanada die drittgrößte amerikanische Gewerkschaft - nach der unabhängigen Transportarbeiter- und der Automobilarbeitergewerkschaft. Um die Kontinuität einer industrieweiten Tarifverhandlungspolitik zu gewährleisten, setzte der Konvent Industrieausschüsse auf vier Hauptgebieten ein: Stahl, NE-Metalle, Aluminium und Feinblech-.. Die Ausschüsse aus Vertretern örtlicher Gewerkschaftsgruppen, den Bezirksleitern und den vom Vorsitzenden der Stahlarbeitergewerkschaft zu benennenden Funktionären sind bevollmächtigt, Verträge abzulehnen oder zu ratifizieren, Streiks nach vorausgegangener Urabstimmung - zu empfehlen und im Streikfalle alle erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten. Weitere - 11 - �Weitere Kollektivverhandlungsziele, die von den Delegierten einstimmig gutgeheißen wurden, sind: garantierter Jahreslohn auf der Basis von Monatsgehältern anstelle des Stundenlohns (ein Ziel, das auch die Automobilarbeitergewerkschaft anstrebt), Arbeitsplatzgarantie auf Lebenszeit für qualifizierte Arbeiter, kürzere. Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich sowie eine "wesentliche" Anhebung der Löhne und Lohnnebenleistungen. Zur Diskussion standen ferner die Erweiterung von Aktien-Sparprogrammen für Betriebsangehörige und eine Ausgleichszahlung für die Zeit, die Arbeitnehmer vom Tor zum Werksgelände bis zu ihrer Arbeitsstelle brauchen. In einer Resolution zu den möglichen Auswirkungen der Automation und anderer technischer Veränderungen auf die Beschäftigung in der Stahlindustrie und anderen Industriezweigen forderte der Konvent umfassende Anstrengungen zur Existenzsicherung arbeitsplatzverdrängter Arbeitnehmer. Darin heißt es: "Wir brauchen klar umrissene öffentliche und private Aktionsprogramme, um.menschliche Not abzuwenden... Der rasche Fortschritt der Automation und der Technik hat keine so großen Strukturveränderungen hervorgerufen, wie befürchtet; aber die Auswirkungen der Automation werden sich erst in Zukunft ganz offenbaren. Das Tempo des Wandels wird sich in den kommenden Jahren höchstwahrscheinlich noch steigern." Die Delegierten zum Stahlarbeitergewerkschafts-Konvent stimmten der Fortsetzung von Gesprächen über eine mögliche Fusion der Stahlarbeitergewerkschaft und der Zechen-, Walzwerk- und Hochofenarbeiter-Gewerkschaft (International Union of Mine, Mill and Smelter Workers) - einer unabhängigen Gewerkschaft mit über 40 000 Mitgliedern - zu. Pläne für eine Kampagne zur Erweiterung des Mitgliederbestands wurden erörtert, die sich vor allem auf die rund 100 000 noch unorganisierten Büro- und technischen Angestellten in der Stahlindustrie erstrecken. In diesem Zusammenhang sei auch auf die neue Fensionsregelung verwiesen, die Teil des im vergangenen Jahr zwischen der Vereinigten Stahlarbeitergewerkschaft und der Stahlindustrie ausgehandelten Tarifvertrags ist und am 1. August dieses Jahres in Kraft trat. Sie brachte den Stahlarbeitern einschneidende Verbesserungen. Die vorläufig bis 31. Dezember 1968 befristete Regelung der betrieblichen Altersversicherung sieht bei einem Höchstsatz von 175 Dollar (nach 35 Dienstjahren) eine Anhebung der Mindestrente auf 150 Dollar monatlich vor. Die bestehenden Altrenten wurden sämtlich um 15 Dollar pro Monat erhöht. Gleichzeitig wurde der Einbehaltungssatz von der Pension für die staatliche Sozialversicherung von 80 Dollar auf 60 Dollar ermäßigt, was bei den vorgezogenen Renten einer Erhöhung um den Differenzbetrag gleichkommt. Im Falle der Invalidität, der Pensionierung wegen Werksstillegung oder nach zweijähriger Arbeitslosigkeit wird eine Zusatzrente in Höhe von 75 DaUar zu der Rente gezahlt, auf die der Betroffene aufgrund seiner. Dienstjahre Anspruch hat. Die Zusatzrente erlischt bei Einsetzen der vollen.Leistungspflicht der staatlichen Sozialversicherung. Außerdem fiel am 1. August die Altersgrenze für eine Pensionierung bei voller Rentenleistung,die bisher bei 65 Jahren lag,für Arbeitnehmer mit 30 und mehr DienstJahren fort.Wie aus der US-Stahlindustrie berichtet wird,haben bisher nur ganz wenige Arbeitnehmer mit mindestens 30 Dienstjähren von der Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung Gebrauch gemacht. (Quelle: Eigenbericht) - 12 - �Arbeitskurznachrichten Elektronischer Stellennachweis Einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Schaffung einer zentralen Arbeitsvermittlungskartei hat die Western Union, eine private amerikanische Telegraphengesellschaft, getant Vor einiger Zeit richtete sie ein Archiv von Stellengesuchen und -angeboten aus allen Sparten der freien Berufe ein, aus dessen elektronischem Speicherwerk eine Datenverarbeitungsanlage in kürzester Zeit den geeigneten Bewerber für jede nachgewiesene offene Stelle aussucht. Das neue System, das die Bezeichnung Personnel Information Communication System (telephonischer Stellennachweis) führt, wurde von der Information Science, Inc. entwickelt und der Western Union zum Teil käuflich überlassen. Das Verfahren des elektronischen Stellennachweises ist einfach und bequem. Der Stellungsuchende teilt der Western Union lediglich telephonisch mit, daß er eine Position in diesem oder jenem Beruf wünscht, und erhält darauf einen detaillierten Fragebogen zugesandt, in dem er um Auskünfte über seine Qualifikationen,.Art der bisherigen und angestrebten neuen Tätigkeit, Gehaltsforderungen und dergleichen gebeten wird. Diese Daten werden dann in einen elektronischen Speicher eingegeben und in der Datenverarbeitungsanlage mit den von Arbeitgebern auf einem ähnlichen Formblatt gelieferten Charakteristika der ausgeschriebenen Stellen verglichen. Besteht eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den Fähigkeiten und Wünschen des Bewerbers einerseits und den Anforderungen der Stelle und den angebotenen Leistungen der Firma andererseits, so werden dem Stellungsuchenden die Hauptmerkmale der für ihn in Aussicht genommenen Stelle und dem prospektiven Arbeitgeber die Qualifikationen des Bewerbers bekanntgegeben. Die entsprechenden Mitteilungen enthalten keine Namen sondern Codenummern. Der Name des Bewerbers wird der betreffenden Firma erst mitgeteilt, wenn sie diesen zu einer Vorstellung bitten will. Die Kosten für diese Form der Arbeitsvermittlung trägt der Aufgeber einer Stellenausschreibung. Sie sind sehr niedrig gehalten und richten sich nach der Zahl der nachgewiesenen Bewerber* + Umschulung Arbeitsloser macht Fortschritte Die seit dem Jahre 1962 unter dem Gesetz zur Entwicklung des Arbeitsmarktes (Manpower Development und Training Act - MDTA) eingerichteten Schulungs- und Umschulungsprogramme für Arbeitslose und Unterbeschäftigte haben bisher fast 88 Prozent aller Teilnehmer zu neuen Arbeitsplätzen verholfen. Allein im Haushaltjahr 1965/66 wurden 2832 neue Projekte genehmigt, so daß sich die Gesamtzahl der Schulungs- und Umschulungskurse, an denen 490 177 Arbeitsuchende teilnahmen oder z.Z. teilnehmen, auf 8584 erhöhte. Das 13 - �Das vom US-Arbeitsministerium und dem Ministerium für Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialfragen durchgeführte Vorhaben schließt auch die Vermittlungsdienste der Arbeitsämter des Bundes und der Einzelstaaten ein, die Trainingsanwärter beraten und erfolgreichen Kursusabsolventen Stellen nachweisen. Zu den am meisten gefragten Lehrgängen zählen Kurse zur Ausbildung als Stenograph, Sekretär, Büroangestellter, Krankenpfleger, Maschinenwart, Schweißer, Automechaniker oder Karosserieschlosser. + Zusatz-Altersversicherung in Klein- und Mittelbetrieben Eine zusätzlich zur Sozialversicherungsrente zu zahlende betriebliche Altersrente, bisher so gut wie ausschließlich ein Privileg der Mitarbeiter von Großunternehmen, werden in Zukunft in den Vereinigten Staaten auch die Arbeiter und Angestellten von Klein- und Mittelbetrieben erhalten können. Die Voraussetzungen hierzu schuf die Abteilung Industriegewerkschaften des Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO in Zusammenarbeit mit 60 Mitgliedorganisationen und elf Versicherungsgesellschaften. Sie haben gemeinsam einen Gruppenplan aufgestellt, unter dem sich selbst die kleinste Firma in Zukunft die Einrichtung einer Pensionskasse leisten kann. Die vorgesehene Zusammenfassung dieser Kassen in einem zentralen Verband ermöglicht nicht nur eine Verringerung der Verwaltungskosten, sondern auch eine Verteilung der Risiken. Der auf Bundesebene durchzuführende Gruppenplan sieht u.a. auch die Übertragbarkelt erworbener Pensionsansprüche bei Arbeitsplatzwechsel nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit vor. Im Falle der Betriebsstillegung werden länger als drei Jahre bestehende Versicherungen von einem Rückversicherer weitergeführt. Den 60 Gewerkschaften, die mehrere Millionen Mitglieder zählen, bietet der Gruppenplan die Möglichkeit, bei künftigen TarifVerhandlungen auch mit Klein- und Mittelbetrieben auf die Zahlung von Unternehmerbeiträgen zu. einer Zusatz-Altersversicherung zu dringen. + Jugendarbeit in Kalifornien Ein Erholungs- und Ausbildungsprogramm für Jugendliche im Alter von sieben bis 21 Jahren wird das US-Arbeitsministerium in Zusammenarbeit mit einem örtlichen Aktionsausschuß und den Behörden und der Geschäftswelt in Watts durchführen, dem im vergangenen Jahr von Unruhen heimgesuchten Vorort der kalifornischen Metropole Los Angeles. Für - 14 - �Für das Programm sollen Insgesamt 320 500 Dollar aus den Mitteln abgezweigt werden, die aufgrund der Gesetze über die Errichtung des Nachbarschaftsjugendkorps und der Entwicklung des Arbeitsmarktes für Haßnahmen der Jugendpflege zur Verfügung stehen. Weitere 55 000 Dollar werden der Aktionsausschuß und die Gewerkschaften bereitstellen. . Geplant sind die Abhaltung von Auffrischungskursen in Rechnen, Lesen und Schreiben und ein vielgestaltiges Sport- und Erholungsprogramm, das auf zehn Spiel- und Sportplätzen in Watts und seiner näheren Umgebung abgewickelt werden soll. Hunderte von Jugendlichen werden außerdem Gelegenheit erhalten, sich - bei einer Entlohnung von 1,27 Dollar pro Stunde - auf einen Beruf vorzubereiten. (Quelle: Eigenberichte) + ++++ - 15 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 1966 Title A name given to the resource Internationale Arbeitsmitteilungen 1966 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>Nr. 1</strong><br />Privatinitiative verhindert Massenarbeitslosigkeit bei Betriebsstillegung<br /><em>Gewerkschaftliche Kurznachrichten</em><br /><br /><strong>Nr. 2/3&nbsp;</strong><br />Der amerikanische Arbeitsmarkt heute<br /><br /><strong>Nr. 4/5</strong><br />Die Erschließung brachliegender Arbeitsreserven<br /><br /><strong>Nr. 6/7</strong><br />Die Großtarifverträge des Jahres 1965<br />Die Verantwortung der Gesellschaft für die Opfer der Automation<br /><em>Gewerkschaftliche Kurznachrichten</em><br /><br /><strong>Nr. 8/9/10</strong><br />Beiträge zur Diskussion um die Lohn- und Preisstabilität<br />Der Wirtschaftsbeirat des US-Präsidenten - ein Organ zur informellen Lenkung der Konjunktur<br />Grundlagen und Probleme der Richtwertpolitik<br /><em>Arbeitskurznachrichten</em><br /><br /><strong>Nr. 11/12</strong><br />Lohnrichtwerte, Löhne und Tarifverhandlungen<br />Die US-Gewerkschaften im Jahr 1966<br />Stahlarbeitergewerkschaft setzt neue Verhandlungsziele&nbsp;<br /><em>Arbeitskurznachrichten</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1556cd2d610780d3edf92d8d32393c7e.pdf 6944bda5773b4970f8f4195ac90a3625 PDF Text Text W.ERIKA DIENST - SONDERBEILAGE 1966 XIX - 3 PRESIDENT JOHNSON UNTERBEITET BOTSCHAFT UEBER DIE LAGE DER NATION (Wortlaut) XIX - 3 WISSENSCHAFT, STAAT UND WELTRAUMFORSCHUNG Ansprache Sr. Exzellenz, des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, GEORGE C. MCGHEE, gehalten am 14. Januar 1966 vor der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universitaet zu Bonn XIX - 4 DER AMERIKANISCHE STAATSHAUSHALT 1966/67 Zusammenfassung und Auszuege der Haushaltshotschaft, die Praesident Johnson dem amerikanischen Kongress am 24. Jan. 1966 vorgelegt hat. XIX - 4 DIE AMERIKANISCHEN FRIEDENSBEMUSHUNGEN IN VIETNAM Eine Chronologie. XIX - 5 DIE AMERIKANISCHEN FRIEDENSBEMÜHUNGEN IN VIETNAM Eine Chronologie. Berichtigung und Ergaenzung zur Sonderbeilage XIX-4. XIX - 5 DER WIRTSCHAFT3''ERICHT PRAESIDENT JOHNSONS Auszuege aus dem Wirtschaftsbericht, den Praesident Johnson dem amerikanischen Kongress am 27. Januar 1966 unterbreitete. XIX - 8 DER VIETNAM-KONFLIKT NICHT INNERER AUFRUHR SONDERN BEWAFFNETER ANGRIFF VON AUSSEN Erklaerung die der amerikanische Aussenminister, Dean Rusk, am 18. Februar 1966 vor dem Aussenpolitischen Ausschuss des Senats abgegeben hat. XIX -11 WELTHANDELSPOLITIK UND DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN Ansprache Sr. Exzellenz, des Stellv. Sonderbeauftragten des US-Praesidenten fuer Handelsverhandlungen, Botschafer W. Michael Blumenthal XIX -13 EIN LAISTUNGSFAEHIGE3 VERKEHRS- UND TRANSPORTSYSTEM ALS VORAUSSETZUNG FUER PROSPERITÄT UND WC TEN Eine Botschaft Praesident Johnsons an den US-Kongress 2. Maerz 1966. XIX -21 SICHERHEIT BERUHT NICHT AUF WAFFEN ALLEIN von Robert S. McNamara US-Verteidigungsminister (Wortlaut) XIX *26 ERKLAERUNG MCNAMARAS ZUR ATLANTISCHEN ALLIANZ 21. Juni 1966 "Hearings" ueber die amerikanische NATOPolitik und die damit im Zusammenhang stehenden Themenkreise. �XIX - 27 DIE DINGE BEIM NAMEN NENNEN Wortlaut einer Erklaerung, die Staatssekretaer Georg W. Ball, am 30. Juni 1966 im Rahmen der "Hearings" ueber die NATO-Politik abgegeben hat. XIX * 31 VERHANDLUNGEN SIND KEIN EINGESTÄNDNIS DES VERS AGENS Wortlaut einer Ansprache Praesident Johnsons am 26. Aug.66, vor der Universitaet Denver anlaesslich der üeberreichung der Ehrendoktorwuerde und der Grundsteinlegung zum Bau eines neuen Raumfahrtinstituts. XIX - 32 USA WAEREN JEDERZEIT ZUM ABZUG AUS VIETNAM BEREIT Lyndon B. Johnson (Wortlaut) XIX - 33 SUEDVIETNAM PROTESTIERTE BEI DER INTERNATIONALEN KONTROLLKOMMISSION GEGEN DIE INFILTRVTION DER ENTMILITARISIERTEN ZONE DURCH BEWAFFNETE ELEMENTS DER REGULAEREN N0RDVIETNAMESISCHEN ARMEE (Wortlaut) XIX - 35 ABBAU DER HANDESSCHRANKEN WEITERHIN US-ZIEL IN DER KENNEDY-RUNDE Zehnter Jahresbericht des US-Praesidenten ueber das Programm fuer den Abschluss von Handelvereinbarungen (Mehrere Auszuege im vollen Wortlaut und das Begleitschreiben des Praesidenten) XIX - 37 DIE EUROPA-POLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN Wortlaut einer Rede des amerikanischen Praesidenten, vor dem Verband der amerikanischen Leitartikler und Kommentatoren, f. Oktober 1966. XIX - 39 I. GIPFELKONFERENZ IN MANILA II. DIE DEKLARATIONEN VON MANILA Wortlaut des gemeinsamen Schlusskommuniques, und gleichzeitig unterzeichneten Deklarationen. XIX - 42 NICHT-KOMMUNISTISCHER KONSENSUS IM PAZIFIK Aus "The Economist", London, 29. Oktober 1966. XIX - 43 DIE NATO, DIE VEREINIGTEN STAATEN UND EUROPA Ansprache des Generalsekretaers der NATO, Manlio Brosio, 18.November 1966. VERTRAG UEBER DIE FRIEDLICHE NUTZUNG DES WELTRAUMS Wortlaut des Vertragsentwurfs, 8. Dezember 1966. XIX - 46 �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 Tel: S t a t e s Bad I n f o r m a t i o n G o d e $ b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e I • x i Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 XIX - 3 PRÄSIDENT JOHNSON UNTERBREITET BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION (Wortlaut) �PRÄSIDENT JOHNSON UNTERBREITET BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Botschaft über die Lage der Nation (State of the Union Message), die Präsident Lyndon B. Johnson am 12. Januar 1966 auf einer gemeinsamen Sitzung des amerikanischen Kongresses verlesen hat. "Ich trete heute vor Sie, um zum drittenmal über die Lage der Nation zu berichten. Ich komme, um Ihnen zu danken und um Ihnen erneut über den Dank der Nation hinaus meinen eigenen Tribut zu zollen. Denn dieser Kongreß hat sich bereits ein ehrenvolles Kapitel in der Geschichte Amerikas gesichert. Unser Land steht gegenwärtig in einem brutalen und bitteren Konflikt in Vietnam. Ich möchte diese Auseinandersetzung etwas später heute abend mit Ihnen erörtern. Sie muß im Mittelpunkt unseres Sorgens und Trachtens stehen. Aber wir werden es nicht zulassen, daß jene, die in Vietnam auf uns schießen, einen Sieg über Wunsch und Wollen des amerikanischen Volkes erringen. Unsere Nation ist mächtig genug - unsere Gesellschaft ist gesund genug - unser Volk ist stark genug -, um unsere Ziele in der übrigen Welt zu verfolgen, während wir hier im eigenen Lande eine Große Gesellschaft aufbauen. Und dies sind die Dinge, um die ich Sie heute abend ersuchen möchte: 1. Die Mittel bereitzustellen, um die im vergangenen Jahr verabschiedeten großen Gesundheits- und Erziehungsprogramme mit voller Kraft �Kraft fortzuführen. 2. Die Mittel bereitzustellen, um unseren Krieg gegen die Armut mit Kraft und Entschlossenheit fortzusetzen. 3. Unserem Auslandshilfeprogramm, das Hunger, Seuchen und den Mangel an Wissen in den Ländern, die zur Selbsthilfe entschlossen sind, auf wirksamste Weise bekämpfen soll, eine neue und kühne Richtung zu weisen - und solchen Ländern zu helfen, die ihr Bevölkerungswachstum kontrollieren wollen. 4. Eine Ausweitung des Handels zwischen den Vereinigten Staaten und Osteuropa sowie der Sowjetunion zu ermöglichen. 5. Gesamte Stadtkerne und Slums in verschiedenen unserer Städte völlig und in nie zuvor versuchtem Umfang neu aufzubauen. 6. Die kostspielige und nicht mehr zumutbare Verschmutzung unserer Flüsse zu bekämpfen und als Krönung grose Ströme mit ihren gesamten Einzugsgebieten völlig zu säubern. 7. Der wachsenden Gefahr der Kriminalität in den Städten zu begegnen - durch Ausbau der örtlichen Rechtsvollzugsorgane - und durch Stärkung des gesamten Bundessystems von der Vorbeugung bis zur Bewährung. 8. Weitere Maßnahmen zu treffen, um unserem ganzen Volk Gleichheit vor dem Gesetz zu gewährleisten - und zwar durch wirksame Ausschaltung jeder Diskriminierung bei der Auswahl der Geschworenen in einzelstaatlichen und Bundesgerichtshöfen - durch Erklärung jeder Obstruktion öffentlicher und privater Bemühungen zur Sicherung der Bürgerrechte zu einem schweren, auf Bundesebene zu ahndenden Verbrechen und durch Ächtung jeder Diskriminierung bei Verkauf und Vermietung von Wohnraum. 9. Mir bei der Modernisierung und Straffung der Bundesregierung durch Schaffung eines neuen Verkehrsministeriums und durch Reorganisation verschiedener bereits bestehender Dienststellen zu helfen. Ich meinerseits werde unser Bundesbedienstetensystem in den Spitzengruppen umstrukturieren, damit Männer und Frauen ohne Schwierigkeit auf jene Plätze gestellt werden können, wo sie am dringendsten benötigt werden und wo Fähigkeit sowohl verlangt wie auch belohnt wird. �10. Es den Mitgliedern des Repräsentantenhauses zu ermöglichen, wirksamer im Dienste der Nation zu arbeiten, indem durch einen Verfassungszusatz die Amtszeit eines Abgeordneten auf vier Jahre verlängert wird, und zwar gleichlaufend mit der des Präsidenten. Wegen Vietnam können wir nicht alles tun, was wir tun sollten oder gern tun würden. Wir werden Verschwendung und Unfähigkeit erbarmungslos verfolgen. Wir werden sicherstellen, daß bei der Verausgabung jedes einzelnen Dollar so sparsam und so vernünftig verfahren wird, daß daraus zu erkennen ist, daß wir wissen, wie schwer der Steuerzahler dafür arbeiten mußte. Und wir werden weiterhin die Bedürfnisse unseres Volkes erfüllen. Allein im letzten Jahr erhöhte sich der von uns erzeugte Wohlstand um 47 Milliarden Dollar; und er wird sich in diesem Jahr wiederum auf insgesamt 720 Milliarden Dollar steigern. Weil unsere Wirtschaftspolitik höhere Steuereinkünfte erbrachte, wird - wenn Sie alle Programme billigen, die ich vorschlage - unser gesamtes Defizit eines der niedrigsten seit vielen Jahren sein - nur 1,8 Milliarden Dollar. Die Gesamtausgaben im Regierungsbudget werden 112,8 Milliarden Dollar betragen. Die Einkünfte werden 111 Milliarden Dollar betragen. Auf Bargrundlage - also so, wie Sie und ich unser Familienbudget führen - wird der Bundeshaushalt in diesem Jahr einen Überschuß ergeben. Das heißt, wenn wir sämtliches Geld, das unsere Regierung einnimmt und ausgibt, rechnen, so wird unsere Regierung im Finanzjahr 1967 eine halbe Milliarde Dollar mehr einnehmen als ausgeben. Ich bin heute abend nicht hierhergekommen, um für angenehmes Wohlleben und müßiges Vergnügen zu plädieren. Ich bin hierhergekommen, um zu empfehlen, daß Sie - die Vertreter der reichsten Nation der Erde, die gewählten Diener eines Volkes, das in einem auf dieser Welt unübertroffenen Überfluß lebt - allen Amerikanern die Grundvoraussetzungen anständiger Lebenshaltung verschaffen. Es - 3 - �Es gibt Menschen, die ausrufen: Wir müssen Opfer bringen. Fragen wir sie lieber: Wen wollen sie opfern? Wollen sie die Kinder opfern, die lernen wollen - die Kranken, die Betreuung verlangen - die Familien, die noch im Elend leben, aber auf eine Heimstatt hoffen? Wollen sie die Chance der Notleidenden opfern - die Schönheit unseres Landes - die Hoffnung unserer Armen? Die Zukunft mag weitere Opfer fordern. Wenn, dann werden wir sie bringen. Aber wir werden nicht auf jene hören, die diese Opfer auf Kosten der Hoffnungen der Unglücklichen in einem Lande der Fülle bringen wollen. Ich bin überzeugt, wir können die Große Gesellschaft weiter aufbauen und in Vietnam kämpfen. Wenn jedoch einige dies nicht glauben, dann, im Namen der Gerechtigkeit, sollen sie den Beitrag jener verlangen, die unserer Segnungen voll teilhaftig sind, nicht aber es den Händen jener entreißen, die in Not sind. Und niemand soll glauben, daß die Unglücklichen und Bedrängten in diesem Lande in ihrer Hoffnung verlassen und allein sind. Hunderte ihrer Diener und Beschützer sitzen jetzt vor mir hier in diesem großen Raum. Drei Wege führen zur Großen Gesellschaft: - Ausweitung der gesunden Wirtschaft und Vermehrung des Überflusses unseres Landes. - Gerechtigkeit, die es unserem gesamten Volk gestattet, an der Freiheit und den unbegrenzten Möglichkeiten Amerikas teilzuhaben. - Ausschöpfen unserer geistigen Kräfte und unseres Überflusses, um unser Leben zu bereichern. An erster Stelle steht das Wachstum der Wirtschaft - der Wohlstand des Landes, der das Wohlergehen unserer Menschen begründet und die Voraussetzungen für den Fortschritt schafft. Ich kann Ihnen berichten, was Sie selbst in fast jeder Stadt und auf dem Lande gesehen haben werden. Dieses Land steht mitten in der Prosperität. Die Arbeiter verdienen mehr Geld denn je zuvor. Das Einkommen nach �nach Abzug der Steuern ist in den letzten fünf Jahren um 33 Prozent und im vergangenen Jahr allein um 5 Prozent gestiegen. Heute stehen mehr Menschen in Arbeit als je zuvor - die Zahl der Arbeitsplätze hat sich im vergangenen Jahr um 2,5 Millionen erhöht. Die Unternehmergewinne nach Abzug der Steuern sind größer denn je zuvor - sie sind in den letzten fünf Jahren um 65 Prozent und mehr gestiegen und haben allein im vergangenen Jahr eine Zunahme um 20 Prozent zu verzeichnen gehabt. Und das durchschnittliche Einkommen in der Landwirtschaft ist höher als je zuvor - in den letzten fünf Jahren betrug der Anstieg 40 Prozent und im vergangenen Jahr allein 22 Prozent. Ich bin heute nachmittag vom Finanzminister unterrichtet worden, daß unser Zahlungsbilanzdefizit nach seinen vorläufigen Schätzungen von 2,8 Milliarden Dollar im Jahre 1964 auf 1,3 Milliarden Dollar oder noch weniger im Jahre 1965 abgebaut worden ist. Dieser Erfolg wurde durch die patriotische und freiwillige Zusammenarbeit von Wirtschaft und Banken mit unserer Regierung erzielt. Wir müssen jetzt noch stärker zusammenarbeiten, um das Zahlungsbilanzdefizit völlig zu beseitigen. Während unsere Wirtschaft immer neuen Höchstständen entgegengeht, müssen wir unsere Wachsamkeit gegenüber der Geldentwertung verstärken, die die Lebenshaltungskosten anschwellen läßt und am Wert der Ersparnisse jeder einzelnen Familie zehrt. Um eine Geldentwertung zu verhindern, ist es unerläßlich, daß Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf dem Preis- und Lohnsektor Zurückhaltung üben. Ich erachte es angesichts der erhöhten Militärausgaben für wünschenswert, daß Sie die erst vor zwölf Tagen in Kraft getretene Senkung der Verbrauchssteuern bei Kraftfahrzeugen sowie bestimmter Telefonsteuern vorübergehend wieder rückgängig machen. Wir sollten ohne Erhöhung der Steuersätze oder auch nur eine Erhöhung der insgesamt zu entrichtenden Steuersumme - unser - 5 - �- unser System des Steuerabzuges so verbessern, daß die Amerikaner ihre Steuern mehr den laufenden Einnahmen entsprechend entrichten können; - die Einziehung der Körperschaftssteuern beschleunigen; - wir sollten ferner weitere Vereinfachungen des Steuersystems vornehmen. Ich hoffe, daß diese Maßnahmen ausreichen werden. Falls jedoch die Erfordernisse des Vietnam-Krieges dies notwendig machen sollten, werde ich nicht zögern, mich mit dem Ersuchen um zusätzliche Bewilligungen und zusätzliche Einnahmen erneut an den Kongreß zu wenden. Der zweite Weg ist die Gerechtigkeit. Auf einen einfachen Nenner gebracht, bedeutet Gerechtigkeit, daß die Hoffnungen des Menschen nicht durch seine Hautfarbe begrenzt werden dürfen. Ich schlage daher vor: - Gesetze, die unumgehbare Bestimmungen schaffen, welche jegliche Diskriminierung bei der Auswahl von Geschworenen bei bundes- und einzelstaatlichen Gerichten ausschließen und den Justizminister ermächtigen, für die Beachtung dieser Bestimmungen zu sorgen. - Gesetze, die die Befugnisse der Bundesgerichte auf die Strafverfolgung jener ausweiten, die Bürgerrechtshelfer oder andere, die ihre verfassungsmäßigen Rechte ausüben, entweder ermorden, tätlich angreifen oder einschüchtern, und die die Strafen dafür auf ein Maß festsetzen, das der Schwere des Verbrechens entspricht. - Sich auf die vollste verfassungsmäßige Autorität der Bundesregierung stützende Gesetze, die beim Verkauf oder der Vermietung von Wohnraum jede rassische Diskriminierung verbieten. Um jener anderen Nation innerhalb der Nation - nämlich den Armen zu helfen, deren Nöte das Gewissen Amerikas jetzt aufgerüttelt haben, werde ich den Kongreß ersuchen, den Kampf gegen die Armut nicht nur fortzusetzen, sondern ihn noch zu intensivieren. Für - 6 - �Für jene, die auf den Farmen und in den ländlichen Gebieten Amerikas leben, müssen wir für die Zukunft planen, indem wir verschiedene neue Raumordnungsbezirke schaffen, das Erziehungswesen durch den Einsatz eines Lehrerkorps verbessern, bessere Gesundheitsprogramme aufstellen, körperliche Untersuchungen durchführen und angemessene und verfügbare medizinische Hilfsquellen erschließen. Für unsere Arbeitnehmer schlage ich vor, die Arbeitslosenversicherung zu verbessern, die Bestimmungen über die Mindestlöhne auszudehnen, und - durch Aufhebung von Absatz 14 (B) des Taft-Hartley-Gesetzes - die Arbeitsgesetze in allen unseren Einzelstaaten den Gesetzen jener 31 Bundesstaaten anzugleichen, die keine Bestimmungen über das 'Recht auf den Arbeitsplatz* haben. Und ich beabsichtige ferner, den Kongreß zu ersuchen, Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die uns - ohne daß wir uns unstatthaft in die einzelstaatlichen und örtlichen Belange einmischen - in die Lage versetzen, Streiks zu begegnen, die den nationalen Interessen nicht wiedergutzumachenden Schaden zuzufügen drohen. Der dritte Weg ist der Weg der Freisetzung vorhandener Kräfte. Es gilt unseren Erfolg für die Erfüllung unseres Daseins zu nutzen. Eine Nation ist nur groß, wenn aus ihr ein großes Volk erwächst. Ein großes Volk aber erwächst nicht aus Reichtum und Macht, sondern aus einer Gesellschaft, die ihre Mitglieder zur vollen Entfaltung ihrer schöpferischen Kräfte anspornt. Nur das ist eine Große Gesellschaft. Poch langsam und mühselig - an der Schwelle des Durchbruchs - ist I die Erkenntnis gekommen, daß Wohlstand für alle an sich noch nicht genug ist. Inmitten aller Fülle lebt der moderne Mensch bedrückt von Kräften, die den Inhalt seines Lebens bedrohen und einengen und die durch materiellen Überfluß des einzelnen allein nicht zu bewältigen sind. Wir können diese Kräfte bändigen und meistern - unserem Leben größeren Inhalt geben -, wenn wir alle - Regierung und Bürger - kühn genug sind, alte Wege zu verlassen, und wagemutig genug, neue Gefahren auf uns zu nehmen, und wenn unser Traum- und Zukunftsbild uns wert genug erscheint, die unbegrenzten Fähigkeiten unseres großen Volkes auf den Plan zu rufen. Wir - 7 - �Wir müssen in diesem Jahr weiter daran arbeiten, den Inhalt des Lebens eines jeden Amerikaners zu bereichern. Lassen Sie uns die großangelegten Gesundheits- und Erziehungsprogramme des vergangenen Jahres verwirklichen und verbessern, wobei wir allen denen, die ihr Leben in unseren Streitkräften einsetzen, besondere Chancen einräumen wollen. Ich fordere das Repräsentantenhaus auf, die bereits vom Senat gebilligten drei Programme - für das Lehrerkorps, die Mietbeihilfen und die Selbstverwaltung des Distrikts Columbia - zu verabschieden. Wir müssen in einigen unserer Großstadtgebiete am Neuaufbau ganzer Stadtteile und Viertel, in denen in einigen Fällen bis zu 100 000 Menschen leben, mithelfen. Privatwirtschaft und Staat müssen gemeinsam an die Aufgabe herangehen, Wohnhäuser und Fabriken, Parks und Krankenhäuser und all die anderen notwendigen Elemente eines blühenden Gemeinwesens zu schaffen, in dem unsere Menschen ein erfülltes Leben führen können. Ich werde weiter Vorschläge unterbreiten, durch die die Planung des Wachstums ganzer Großstadtgebiete Anreiz und Belohnung erfahren soll. Von all den achtlosen Verwüstungen unseres natürlichen Erbes ist keine schändlicher als die fortgesetzte Verseuchung und Vergiftung unserer Flüsse und der Luft. Wir müssen gemeinschaftliche Anstrengungen unternehmen, um die Verseuchung mehrerer großer Flüsse und ihrer Einzugsgebiete zu unterbinden indem wir zusätzliche Bundesmittel für die Planung und den Bau jener Einrichtungen bereitstellen, die erforderlich sind, um die Gewässer ganzer Einzugsgebiete sauber zu halten und sie zu einer Quelle der Freude und Schönheit für unser Volk zu machen. Um die zunehmende Kriminalität und Gesetzlosigkeit anzupacken und zu überwinden, müssen wir ein umfassenderes Programm zur Modernisierung und Stärkung der örtlichen Polizeiorgane schaffen. Unser Volk hat ein Recht darauf, sich zu Hause und auf der Straße sicher zu fühlen. Dieses Recht muß gesichert werden. Ebenso - 8 - �Ebenso wenig dürfen wir versäumen, der Vernichtung von Leben und Eigentum auf unseren Autostraßen Einhalt zu gebieten. Ich werde ein Straßensicherheitsgesetz (Highway Safety Act of 1966) vorschlagen, um den Zuständen auf unseren Autostraßen ein Ende zu bereiten, durch die bereits heute täglich 135 Amerikaner getötet und jährlich drei Millionen verkrüppelt oder verletzt werden und durch die die Vernichtung von Eigentum im Wert von 80 bis 90 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren droht. Wir müssen auch der Irreführung des amerikanischen Verbrauchers vorbeugen - indem wir verlangen, daß auf sämtlichen Verpackungen klar und wahrheitsgemäß ihr Inhalt angegeben ist, daß sämtliche Zinsen und Kreditgebühren unmißverständlich dargelegt werden und daß schädliche Drogen und Kosmetika aus unseren Geschäften ferngehalten werden. Es ist der Geist unserer Verfassung, daß unter ihrem Schutz fortdauernder Institutionen und verwurzelter Prinzipien weiter Raum für die reiche Fruchtbarkeit amerikanischer politischer Schöpfergabe vorhanden ist. Wir müssen uns wandeln, um dem Wandel gerecht zu werden. Ich schlage Schritte zur Modernisierung und Straffung der Exekutive sowie zur Modernisierung des Verhältnisses zwischen Stadt, Einzelstaat und Nation vor. Ein neues Verkehrsministerium ist zur Zusammenfassung unserer Zuständigkeiten im Verkehrswesen erforderlich. Der gegenwärtige Aufbau 35 Regierungsbehörden mit jährlichen Ausgaben von 5 Milliarden Dollar verhindert, den wachsenden Anforderungen der Nation, den Bedürfhissen der Wirtschaft, dem Anspruch des Steuerzahlers auf höchste Leistungsfähigkeit und Sparsamkeit gerecht zu werden. Ich werde ein Programm zum Bau und zur Erprobung eines neuen Überschal ltransportflugzeuges vorschlagen, das mit dreifacher Schallgeschwindigkeit - mehr als 3200 Kilometer in der Stunde - fliegen kann. Zu einer Überprüfung unseres bundesstaatlichen Systems - des Verhältnisses zwischen Stadt, Einzelstaat, Nation und ihren Bürgern- bedürfen - 9- �bedürfen wir einer aus den hervorragendsten Gelehrten und Vertretern der Öffentlichkeit bestehenden Konmission. Ich werde sie bitten, damit zu beginnen, einen schöpferischen Föderalismus zu entwickeln, der die großartige Mannigfaltigkeit unserer Einrichtungen und unserer Menschen am besten zum Tragen bringt, um die Probleme zu lösen, die Träume des amerikanischen Volkes in Erfüllung gehen zu lassen. In dem Maße, wie der Wahlvorgang komplizierter und kostspieliger wird, müssen wir es jenen, die nicht über persönlichen Reichtum verfügen, ermöglichen, sich um öffentliche Ämter zu bewerben, ohne in Abhängigkeit von wenigen großen Geldgebern zu geraten. Ich werde Vorlagen unterbreiten, um die gegenwärtig bestehenden unrealistischen Einschränkungen der Spenden zu revidieren - um das endlose Überhandnehmen von Ausschüssen durch Erweiterung des Gesetzes auch auf lokale und einzelstaatliche Komitees zu unterbinden - um die Bestimmung, daß Spenden in vollem Umfang öffenzulegen seien, mit scharfer Strafandrohung zu verbinden - und um die Beteiligung der Bevölkerung dadurch anzuregen, daß auch kleinere Spenden an die Partei oder den Kandidaten steuerlich begünstigt werden. Um den Kongreß in seiner Arbeit zu stärken, ersuche ich mit Nachdruck um eine Verfassungsänderung in dem Sinne, daß die Amtszeit der Mitglieder des Repräsentantenhauses auf vier Jahre verlängert wird. Diese Änderung sollte frühestens 1972 in Kraft treten. Die gegenwärtig geltende zweijährige Amtszeit zwingt die meisten Abgeordneten dazu, enorme Energie auf den nahezu ununterbrochenen Wahlkampf zu verwenden, und beraubt so das Land des vollen Maßes ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse. Darüber hinaus ist heute die Regierungsarbeit weitaus komplizierter als in unseren Anfängen und erfordert mehr Zeit zur Erlernung und Beherrschung der technischen Aspekte der Gesetzgebungsarbeit. Und eine längere Amtszeit wird mehr hochqualifizierte Männer für das politische Leben gewinnen. Der Nation, dem Prinzip der Demokratie und jedem einzelnen Wahlbezirk ist mit Wahlen nur alle vier Jahre besser gedient. Und ich ersuche Sie um schnelles Handeln. Das - 10 - �Das Maß der Gefahr Heute ist das Haß der Gefahr in Vietnam voll. Dieser Konflikt ist keine Episode für sich, sondern ein weiteres großes Ereignis im Rahmen der Politik, die wir mit aller Konsequenz seit dem zweiten Weltkrieg verfolgen. Prüfstein dieser Politik sind die Interessen der Vereinigten Staaten das Wohlergehen und die Freiheit unseres Volkes. Aber eine Nation geht unter, wenn sie diese Interessen aus enger Sicht betrachtet. In einer klein und gefährlich gewordenen Welt könnte das Streben nach engherzigen Zielen Zerfall oder sogar Verderben bringen. Ein Amerika von unbeschreiblicher Macht - jedoch von einer feindseligen oder verzweifelten Welt umgeben - wäre weder sicher, noch könnte es eine Zivilisation schaffen, die den Menschengeist befreit. Um dieses Zieles willen halfen wir beim Wiederaufbau Europas, gewährten wir Griechenland und der Türkei Hilfe und verteidigten wir die Freiheit Berlins. Um dieses Zieles willen haben wir den jungen, neuentstandenen Staaten zur Erlangung der Unabhängigkeit verholfen, haben wir ihnen durch das Friedenskorps eine helfende Hand geboten und haben wir das gewaltigste Wirtschaftshilfeprogramm der Welt vorangetrieben. Um dieses Zieles willen arbeiten wir am Aufbau einer Hemisphäre, in der Demokratie und soziale Gerechtigkeit herrschen. Um dieses Zieles willen haben wir die Verteidigung gegen die kommunistische Aggression übernommen - in Korea unter Präsident Truman - in der Straße von Formosa unter Präsident Eisenhower - in Kuba unter Präsident Kennedy - und wiederum in Vietnam. Heute muß Vietnam im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehen, aber aus der gesamten Welt dringen Probleme und Möglichkeiten auf die amerikanische Nation ein. Ich werde sie in den kommenden Monaten in umfassender Welse erörtern und werde den fünf kontinuierlichen Linien der Politik folgen, die Amerika unter vier Präsidenten verfolgt hat. Richtlinien - 11 - �Richtlinien der Politik Der erste Grundsatz ist Stärke. Wir sind heute stark genug, alle unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Wir werden für das nächste Finanzjahr Ausgaben in Höhe von 58,3 Milliarden Dollar benötigen, um diese notwendige Macht aufrechtzuerhalten. Während die besonderen Ausgaben für Vietnam im nächsten Finanzjahr um schätzungsweise 5,8 Milliarden Dollar ansteigen dürften, werden alle anderen Ausgaben im gesamten Bundeshaushalt nur um 0,6 Milliarden Dollar anwachsen. Dies ist aufgrund der strengen, kostenbewußten Sparmaßnahmen möglich, die vom Verteidigungsministerium und der Regierung schlechthin eingeleitet worden sind. Ein zweiter Grundsatz der Politik ist das Bemühen, die modernen Massenvernichtungsmittel zu kontrollieren, abzubauen und schließlich völlig zu beseitigen. Wir werden mit allem Nachdruck die vorliegenden Vorschläge weiterverfolgen und nach neuen suchen, um die Rüstungen zu kontrollieren und der weiteren Verbreitung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten. Ein dritter Hauptgrundsatz unserer Außenpolitik ist es, am Aufbau jener Zusammenschlüsse mitzuarbeiten, die die großen Möglichkeiten und die Erfordernisse der Welt von heute reflektieren. Durch Stärkung der gemeinsamen Verteidigung, durch Anregung des Welthandels, durch Erfüllung neuer Hoffnungen dienen diese Staatenverbände der Sache einer prosperierenden Welt. Wir werden in diesem Jahre neue Maßnahmen treffen, um die Allianz für den Fortschritt, die Einheit Europas, die atlantische Gemeinschaft, die regionalen Organisationen der Entwicklungskontinente und jenen überragenden Verband - die Vereinten Nationen - stärken zu helfen. Wir werden uns bemühen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken, Zollschranken abzubauen, und das internationale Finanzwesen zu verbessern. Ein - 12 - �Ein vierter Grundzug der Politik ist das Bemühen, das menschliche Dasein verbessern zu helfen. Vom Marshallplan an bis jetzt hat diese Politik ihre Grundlagen in den Forderungen des Mitgefühls und in dem sicheren Wissen gehabt, daß nur ein Volk, dessen Zukunft Ansporn und Hoffnung bietet, einen sicheren und friedlichen Staat aufbauen wird. Ich schlage in diesem Jahr bedeutsame neue Richtlinien für unser Programm der Auslandshilfe vor, um jenen Ländern zu helfen, die sich selbst helfen. Wir werden: - einen weltumfassenden Angriff gegen die aus Hunger, Krankheit und Unwissenheit entstehenden Probleme führen; - das einzigartige Können und Geschick sowie die Hilfsquellen Amerikas - auf dem Gebiet der Landwirtschaft und der Düngung - jenen Ländern zugänglich machen, die sich um die Entwicklung einer modernen Landwirtschaft bemühen; - all jenen helfen, die die jungen Menschen in anderen Ländern erziehen, und den Kindern auf anderen Kontinenten die gleichen Erziehungsund Ausbildungsmöglichkeiten bieten, die wir unseren eigenen Kindern zu geben versuchen. Zur Förderung dieser Ziele werde ich ein Internationales Erziehungsgesetz (International Education Act of 1966) vorschlagen. Ich werde weiterhin ein Internationales Gesundheitsgesetz (Internalional Health Act of 1966) vorschlagen, - um Krankheiten durch ein erneutes Bemühen entgegenzutreten, den von niemand betreuten Leidenden in der Welt die modernen Methoden und Erkenntnisse der Heilkunde zukommen zu lassen - und Pocken und das Gelbe Fieber auszurotten sowie noch in diesem Jahrzehnt die Malaria in den meisten Gebieten unserer Erde unter Kontrolle zu bringen; - um Ländern, die sich um eine Kontrolle ihres Bevölkerungswachstums bemühen, durch Intensivierung unserer eigenen Forschungen und Bereitstellung von Mitteln für ihre Bemühungen zu helfen. Für - 13 - �Für das nächste Jahr schlagen wir die Aufwendung von einer Milliarde Dollar für alle diese Aufgaben Vor - und wir fordern alle, die die Mittel dazu besitzen, auf, sich uns bei diesen Bemühungen anzuschließen. Das unaufhaltsame Streben Das fünfte und wohl wichtigste Prinzip unserer Außenpolitik ist die Unterstützung der nationalen Unabhängigkeit - des Rechtes eines jeden Volkes, sich selbst zu regieren und seine eigenen Institutionen zu gestalten. Denn eine friedliche Weltordnung wird nur dann möglich sein, wenn jedes Land den Weg geht, den es selbst gewählt hat. Wir entsprechen diesem Prinzip, indem wir die Beendigung der Kolonialherrschaft unterstützen. Wir entsprechen diesem Prinzip,im Ausland wie auch im eigenen Lande, indem wir weiterhin die Beherrschung der Mehrheit durch eine Minderheit oder die Unterdrückung einer Rasse durch eine andere ablehnen. Wir entsprechen diesem Prinzip, indem wir Brücken nach Osteuropa schlagen. Ich werde den Kongreß um Ermächtigung zur Aufhebung der besonderen Zollrestriktionen ersuchen, die eine Ausweitung des Handels zwischen Ost und West behindern. Das unaufhaltsame Streben nach nationaler Unabhängigkeit ist die stärkste Kraft auf der heutigen Welt. In Afrika, in Asien und in Lateinamerika macht sie die Absichten derer zunichte, die andere ihren Ideen oder ihrem Willen Untertan machen wollen. Sie höhlt die Einigkeit des einstigen stalinistischen Imperiums aus. In den letzten Monaten haben eine Reihe von Staaten diejenigen ausgestoßen, die diese Länder den ehrgeizigen Zielen des kommunistischen China dienstbar machen wollten. Die Gesichchte ist auf der Seite der Freiheit. Sie ist auf der Seite der Staatswesen, die durch die schöpferische Kraft jedes einzelnen Volkes - 14 - �Volkes geschaffen wurden. Die Geschichte begünstigt kein bestimmtes System und keinen bestimmten Glauben - es sei denn, daß Gewalt angewendet wird. Das ist der Grund, warum wir dieses grundlegende Prinzip unserer Politik verteidigen müssen - in Berlin, in Korea, in Kuba und jetzt in Vietnam. Ein fernes Land Denn heute - wie schon an vielen anderen Tagen - kämpfen und sterben junge Amerikaner in einem fernen Land. Heute - wie schon an vielen anderen Tagen - ist die amerikanische Nation aufgerufen, das Blut ihrer Söhne und die Früchte ihrer Arbeit für die Freiheitsliebe zu opfern. Wie viele Male - zu meinen und zu Ihren Lebzeiten - hat sich das amerikanische Volk zusammengefunden, um wie jetzt seinen Präsidenten von Konflikten und Gefahren sprechen zu hören. Und jedes Mal hat es mit all den Anstrengungen geantwortet, die für die Sicherheit und die Freiheit der Nation erforderlich waren. Dies ist auch heute in Vietnam wieder der Fall. Vor noch nicht allzu vielen Jahren war Vietnam ein friedliches, wenn auch mit Schwierigkeiten kämpfendes Land. Im Norden gab es eine unabhängige kommunistische Regierung. Im Süden bemühte sich ein Volk um den Aufbau einer Nation, wobei es die freundschaftliche Unterstützung der USA fand. Es gab Kreise in Südvietnam, die dem eigenen Volk die kommunistische Herrschaft aufzwingen wollten. Aber sie erzielten nur geringe Fortschritte. Ihre Hoffnung auf Erfolg war schwach. Dann - vor wenig mehr als sechs Jahren - entschloß sich Nordvietnam zur Eroberung. Von da bis auf den heutigen Tag schwoll der Strom von Soldaten und Nachschub aus dem Norden nach dem Süden immer mehr an, wobei die Überbleibsel der Revolution in der Aggression untergingen. Mit - 15 - �Mit dem wachsenden Ansturm kristallisierte sich unsere Entschei- dung heraus. Wir konnten gehen, Südvietnam seinen Angreifern und sicherer Eroberung überlassen. Oder wir konnten bleiben und an der Seite des südvietnamesischen Volkes kämpfen. Wir blieben. Und wir werden bleiben, bis die Aggression aufgehört hat. Wir bleiben, weil eine redliche Nation ein Volk, das sein Leben und seine Unabhängigkeit auf unser feierliches Versprechen gesetzt hat, nicht der Grausamkeit seiner Feinde überlassen kann. Und das ist ein Versprechen, das von drei amerikanischen Präsidenten erhärtet wurde. Wir bleiben, weil es in Asien - und auf der ganzen Welt - Länder gibt, deren Unabhängigkeit zum großen Teil auf ihrem Vertrauen auf amerikanischen Schutz beruht. Der Gewalt in Vietnam zu weichen, würde dieses Vertrauen schwächen, die Unabhängigkeit vieler Länder untergraben und den Appetit der Aggressoren anregen. Wir müßten in einem Land nach dem anderen kämpfen oder einen großen Teil Asiens der kommunistischen Herrschaft überlassen. Und wir haben nicht die Absicht, Asien der Unterwerfung preiszugeben. Die Wandlung des Krieges Im vergangenen Jahr wandelte sich die Natur des Krieges in Vietnam erneut. In schnell anwachsender Zahl überschritten Bewaffnete aus dem Norden die Grenze, um sich mit bereits im Süden befindlichen Kräften zu vereinigen. Angriffe und Terror nahmen zu, angespornt und ermutigt durch den Glauben, den Vereinigten Staaten ermangele es des Willens zum Weiterkämpfen und der Sieg sei in greifbarer Nähe. Trotz unseres Wunsches, den Konflikt zu begrenzen, war es nötig, zu handeln: um die wachsende Aggression abzuwehren - um den Menschen im Süden Mut einzuflößen - und um dem Norden unsere Entschlossenheit klarzumachen. Deshalb begannen wir mit begrenzten Luftangriffen gegen militärische Ziele in Nordvietnam und brachten unsere Kampftruppen auf ihre gegenwärtige Stärke von 190 000 Mann. Diese - 16 - �Diese Schritte haben nicht das Ende der Aggression gezeitigt, aber sie haben deren Erfolg vereitelt. Der Einsatz und die Tapferkeit der Amerikaner und ihrer Verbündeten - und der ausdauernde Mut der Südvietnamesen, deren Ausfälle im vergangenen Jahr das Achtfache der unseren betrugen - machten es dem Feind unmöglich, seine Ziele zu erreichen. Der Feind steht nicht mehr dicht vor dem Sieg. Die Zeit steht nicht mehr auf seiner Seite. Es gibt keinen Grund, die amerikanische Verpflichtung in Zweifel zu ziehen. Unser Entschluß, standzuhalten, ist ebenso stark wie unser Wunsch nach Frieden. Die Suche nach Frieden i Im Jahre 1965 führten wir mit unseren Freunden und Gegnern in aller Welt 300 private Gespräche über den Frieden in Vietnam. Seit Weihnachten ist die amerikanische Regierung mit Einfallsreichtum und Ausdauer erneut darum bemüht, alle Hindernisse einer friedlichen Lösung zu beseitigen. Seit nunmehr zwanzig Tagen haben wir und unsere vietnamesischen Verbündeten keine Bomben mehr auf Nordvietnam abgeworfen. Fähige und erfahrene Vertreter unserer Sache haben im Namen Amerikas über vierzig Länder besucht. Wir haben mit mehr als hundert Regierungen mit allen 113 Regierungen, zu denen wir Beziehungen unterhalten, und mit einigen, zu denen wir keine Beziehungen unterhalten - Gespräche geführt. Wir haben die Vereinten Nationen informiert und an alle UN-Mitgliedstaaten appelliert, auf jede nur mögliche Weise zur Erreichung des Friedens beizutragen. In öffentlichen Erklärungen und in privaten Mitteilungen - gegenüber Gegnern und Freunden, in Rom und Warschau, in Paris und Tokio, in Afrika und in der ganzen westlichen Hemisphäre - haben wir unseren Standpunkt klargestellt. Wir wollen weder Gebiet noch Stützpunkte, weder wirtschaftliche Herrschaft noch ein militärisches Bündnis in Vietnam. Wir kämpfen für den Grundsatz der Selbstbestimmung - daß das südvietnamesische Volk durch - 17 _ �durch freie Wahlen, ohne Gewaltanwendung, Terror und Furcht, selbst über seinen eigenen Kurs entscheiden kann. Wir sind der Meinung, daß das ganze vietnamesische Volk eine freie Entscheidung über die große Frage der Wiedervereinigung treffen sollte. Das ist alles, was wir für Südvietnam wollen. Und wenn es auf dieser Erde eine einzige Nation gibt, die weniger als dies für ihr Volk verlangt, dann möge sie sich zu Wort melden. Wir haben ebenfalls klar zu verstehen gegeben - von Hanoi bis New York -, daß unsere Suche nach Frieden keiner willkürlichen Beschränkung unterliegt. Wir stehen zu den Genfer Abkommen von 1954 und 1962. Wir werden uns an jedem Konferenztisch einfinden, über jeden Vorschlag sprechen - seien es vier Punkte oder vierzehn Punkte oder vierzig Punkte - und die Ansichten jeder Gruppe in Erwägung ziehen. Wir werden auf eine Feuereinstellung hinarbeiten - sofort oder wenn es zu Gesprächen gekommen ist. Wir werden entsprechend handeln, wenn andere ihre Gewaltanwendung verringern; und wir werden unsere Soldaten zurückholen, sobald sichere Garantien vorhanden sind, daß Südvietnam seine Zukunft selber gestalten kann. Wir haben das alles gesagt, und wir haben zur Antwort aufgefordert auf sie gehofft und auf sie gewartet. Bis jetzt haben wir keine Antwort erhalten, aus der sich Erfolg oder Fehlschlag herauslesen ließe. Wir haben unseren Wunsch nach Frieden vielen Nationen und Völkern vorgetragen, weil wir diesen Planeten zusammen mit anderen bewohnen, deren Zukunft weitgehend von unserem Handeln abhängt und deren Rat wir für unsere eigenen Hoffnungen brauchen. Wir fanden Verständnis und Unterstützung. Und wir wissen, daß sie heute abend mit uns auf eine Antwort warten, die zum Frieden führen kann. Die nächste Zukunft Ich wünschte, ich könnte Ihnen heute abend genau sagen, wie der Konflikt in den kommenden Monaten verlaufen wird. Aber wir können nicht wissen, was die Zukunft erfordern mag. Vielleicht werden wir uns einem langen und , 18 - �und harten Kampf oder einer langen und harten Konferenz oder sogar beidem gleichzeitig gegenübersehen. Bis der Friede kommt - aber auch wenn er nicht kommt -, ist unser Kurs klar. Wir werden handeln, wie wir es müssen, um die Unabhängigkeit des tapferen südvietnamesischen Volkes zu schützen. Wir werden uns bemühen, den Konflikt zu begrenzen, denn wir wollen weder mehr Zerstörung noch mehr Gefahren. Aber wir werden unseren Soldaten geben, was sie brauchen: jedes Geschütz, jeden Dollar und jede Entscheidung - was immer dies kostet und wie groß auch immer die Aufgabe sein mag. Und wir werden dem südvietnamesischen Volk weiterhin dabei helfen, für die vom Krieg Heimgesuchten zu sorgen, den Fortschritt auf dem Lande zu fördern und inmitten der Unsicherheit und der Schrecken des Krieges die heilende Hoffnung auf den Frieden nach besten Kräften zu wecken. Lassen Sie mich absolute Klarheit schaffen: Aus den Tagen können Monate und aus den Monaten können Jahre werden, aber wir werden bleiben, solange uns die Aggression zum Kämpfen zwingt. Es mag Leute geben, die keinen Frieden wollen, deren Ambitionen so weit reichen, daß der Krieg in Vietnam für sie nur ein willkommenes und geeignetes Zwischenspiel in einem gewaltigen Plan bedeutet, sich die Gesahichte gefügig zu machen. Aber anderen muß es jetzt klar sein, daß die Wahl nicht zwischen Frieden und Sieg liegt. Sie liegt zwischen Frieden und den Verheerungen eines Konflikts, bei dem sie nur verlieren können. Die Menschen in Vietnam, im Norden und im Süden, suchen das gleiche: die Erfüllung der Bedürfnisse aller Menschen, Nahrung, Obdach und Erziehung - die Möglichkeit, zu bauen und zu arbeiten und den Boden zu bestellen ohne den willkürlichen Schrecken des Krieges. Sie haben den Wunsch, mit der Würde eines Menschen zu leben, der sein eigenes Geschick bestimmt. Lange schmerzvolle Jahre hindurch, in Krieg, Revolution und selten in Frieden, haben sie sich um die Erfüllung dieser Bedürfnisse bemüht. Verbrechen - 19 - �Verbrechen an der Menschheit Es ist ein Verbrechen an der Menschheit, daß so viel Mut und so viel Willenskraft und so viele Träume in den Flammen von Krieg und Tod untergehen müssen. Wir rufen daher all denen, die in den Konflikt verwickelt sind, erneut zu: Laßt uns den Frieden wählen und mit ihm die wunderbaren Werke des Friedens und darüber hinaus die Zeit, zu der die Hoffnung, der Ketten ledig, nach Vollendung strebt und das Leben dem Leben dient. Die Lage der Nation Dies ist die Lage der Nation. Aber über all dem - Reichtum, Verheißung und Erwartung - sind wir uns voller Bedrückung der amerikanischen Männer im Krieg bewußt. Wie viele Männer, die mich heute abend hören, haben ihrer Nation in anderen Kriegen gedient, und wie viele - wie gar so viele - können mich nicht mehr hören. Der Krieg in Vietnam ist nicht wie diese anderen Kriege. Und doch: Krieg bleibt immer Krieg. Krieg bedeutet, daß junge Menschen in der Blüte ihres Lebens sterben. Krieg bedeutet, daß man einen Menschen zu töten trachtet, den man nicht einmal so weit kennt, daß man ihn hassen könnte. Wer also den Krieg kennt, der weiß, daß der Wahnsinn in der Welt noch nicht ausgestorben ist. Viele Von Ihnen tragen mit mir an der Last, die dieses Wissen bedeutet. Und doch besteht ein Unterschied, denn letztlich muß ich den Befehl geben, zu schießen, obwohl sich alles in mir dagegen sträubt. Denn wir haben Kinder, die eine Ausbildung erhalten sollen, und Kranke, die geheilt werden sollen, und Menschen, die befreit werden sollen. Wir haben Arme, deren Lebensstandard gehoben werden soll, und Städte, die gebaut werden sollen, und eine Welt, der geholfen werden soll. Doch - 20 - �Doch wir tun, was wir tun müssen. Ich bin hoffnungsvoll, und ich werde mich dafür einsetzen, daß dieser Krieg ein Ende findet und daß unsere Söhne wieder ein Leben führen können, wie sie es sich wünschen. Wenn aber andere unsere Sicherheit in Frage und die Ernsthaftigkeit unserer Überzeugung mit Feuer und Schwert auf die Probe stellen, dann dürfen wir nicht zurückweichen - oder wir werden die Verheißung zweier Jahrhunderte erschüttert sehen. Ich glaube, Sie wollen nicht, daß ich ein solches Risiko eingehe. Und aus diesem Glauben schöpfe ich als Ihr Präsident Kraft für die bevorstehenden Prüfungen. Das Werk muß nun unser Werk sein. Mit den Narben der Schwäche des Menschen, so wie Gott uns lenken und leiten mag, müssen wir trotz allem - und allein im Gedanken an unsere Sterblichkeit - strebend uns bemühen um das Edle im irdischen Leben. + ++++ - 21 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T e l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x : Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 XIX - 3 WISSENSCHAFT, STAAT UND WELTRAUMFORSCHUNG Ansprache Sr. Exzellenz, des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, GEORGE C. MCGHEE gehalten am 14. Januar 1966 vor der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn �WISSENSCHAFT, STAAT UND WELTRAUMFORSCHUNG Am 20. Dezember 1965 erhob Präsident Johnson während des Staatsdiners im Weißen Haus für Bundeskanzler Erhard, der zu Besuch in Washington weilte, sein Glas zu einem Toast auf den Ehrengast. Der Präsident zitierte die Mahnung Goethes, daß jeder Mensch sich jeden Tag darum bemühen sollte, etwas Vernünftiges zu sagen. Er kam dann auf einige wichtige aktuelle Themen zu sprechen; von größtem Interesse für uns heute abend ist jedoch sein Vorschlag über ein neues gemeinsames Programm der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Weltraumforschung. "Wir haben", erklärte der Präsident, "bereits ein gemeinsames Weltraum-Unternehmen in Angriff genommen. Im Sommer vereinbarten unsere beiden Regierungen, daß die Vereinigten Staaten einen in Deutschland gebauten Satelliten starten, der Meßdaten aus den unteren Zonen des Strahlungsgürtels der Erde liefert. Nunmehr wollen wir mit Ihnen - und mit anderen - einen noch viel kühneren Plan erörtern, um etwas gemeinsam zu unternehmen, was jeder für sich allein nicht so leicht bewältigen könnte. Modellfälle wären zwei Projekte, die im Programm der Weltraumforschung einen hervorragenden Platz einnehmen. Beide stellen hohe Anforderungen und beide sind sehr kompliziert. Im einen Fall geht es um die Entsendung einer Sonde zur Sonne, im anderen zum Planeten Jupiter. Die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und Durchführung so großartiger Projekte würde unser Wissen und technisches Können beträchtlich mehren." Auch Bundeskanzler Erhard war - und dies keineswegs aus reinem Zufall - mit einem Vorschlag zu engerer Zusammenarbeit in der Weltraum- �Weltraumforschung nach Washington gekommen. In seiner Erwiderung begrüßte der Kanzler die Anregung des Präsidenten und sagte u.a.: "Ich habe in meinem Leben die Erfahrung gemacht, daß große Pläne von jener Faszination erfüllt sind, die auch die Menschen anrührt und die schon ein Teil des Gelingens ausmacht." Ich kann Ihnen darüber hinaus versichern, daß diese Worte mehr als Höflichkeitsfloskeln waren. Die Ansprachen kennzeichneten zum einen das Ausmaß, in dem die Erforschung des Weltraums - ursprünglich eine vornehmlich nationale Angelegenheit - Teil der internationalen Beziehungen geworden ist. Zum anderen erhielt mit diesem Austausch von Plänen auch die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland wie auch zwischen den Vereinigten Staaten und Europa eine neue Dimension. Ich möchte die Gelegenheit, hier in der großen, berühmten Bonner Universität sprechen zu können, dazu benutzen, einige Aspekte der weitreichenden Möglichkeiten für die Menschheit und die Völker zu behandeln, die sich heute aus der Weltraumforschung ergeben. Historiker haben viele Seiten gefüllt, um den Einfluß des Unbekannten, Neuen auf die Entwicklung des menschlichen Charakters zu schildern. Früher einmal, als nur ein Bruchteil der Erdoberfläche erforscht und in die Zivilisation einbezogen war, lockten Länder und Meere den Menschen. Die "Front" bei uns in Amerika war bis gegen Ende des 19. Jahrhunderts der "Wilde Westen". Wenn man den Westen in Liedern und Filmen auch oftmals übertrieben dargestellt hat, so war er doch in jedem Fall ein Ventil für den Tatendrang wissensdurstiger, rastloser und ehrgeiziger Mitbürger. Während die Weltbevölkerung immer stärker zunahm, moderne Transport- und Nachrichtenmittel den Globus zu nachgerade Nadelkissengröße zusammenschrumpfen ließen, verschwand auch weitgehend das "Neuland" oder die "Front" im geographischen Sinn. Manche behaupten, in Wirklichkeit gäbe es gar nichts mehr zu entdecken. Meines Erachtens liegen aber die Dinge anders. Es gibt sehr wohl noch Neues zu finden und dieses Neue stellt an uns mitunter weit größere Anforderungen als - 2- �als das von einst. Lediglich die Natur des Unerforschten hat sich gewandelt. In den letzten 75 Jahren wurde die Welt Zeuge einer nach Art und Umfang bisher einmaligen wissenschaftlichen und technischen Revolution. In den zahlreichen Phasen dieser Revolution vollzogen sich in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg zwei besonders bedeutsame Entwicklungen: einmal die Nutzbarmachung der Kernenergie, die sich nunmehr - rund 27 Jahre nach der grundlegenden Entdeckung Professor Otto Hahns hier in Deutschland im Jahre 1938 - zu einer der wichtigsten Quellen für die Erzeugung elektrischer Energie entwickelt, zum andern die Erforschung des Weltraums. Wir haben die stürmische erste Entwicklungsperiode des Zeitalters der Raumfahrt seit 1960 miterlebt. Vielleicht in noch größerem Maße als der Kernreaktorbau oder die Isotopentrennung mit ihren diffizilen Problemkomplexen stellt heute der Weltraum faszinieren- des Neuland für das Denken und, in gewissem Sinne, auch für die geistige Haltung dar - das gilt mehr oder weniger für die ganze Menschheit. Seit der Mensch zum Bewußtsein erwacht ist, weiß er um die beherrschende Rolle der Sonne in seinem Leben. Die Sonne war die Quelle von Licht und Wärme. Nach der Sonne benannte er seine Götter - sie war das Ordnungsprinzip im täglichen Leben. Auch unser nächster Nachbar im Raum, der Mond, übt seit eh und je einen besonderen Zauber auf den Menschen aus. Und kaum weniger stark ist der Reiz der übrigen Planeten unseres Sonnensystems und der anderer Gestirne. Der unendliche Weltraum ist noch immer Neuland, das der Erforschung harrt. Der Mensch hat jetzt jedoch erstmals das notwendigste Instrumentarium entwickelt, um diese Erforschung voranzutreiben - in einem Ausmaß, das er nie für möglich gehalten hätte. Viele Nationen haben Anteil an diesem Fortschritt. Zwei jedoch überragen alle übrigen schon auf Grund ihrer reichen Hilfsquellen und wegen der Tatsache, daß sie entschlossen waren, diese Hilfsquellen für die Weltraumforschung einzusetzen: die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion. Der wichtigste Faktor für den inzwischen erreichten Leistungsstand Amerikas in der Raumfahrt war eine von unserer Regierung - 3 - �Regierung organisierte und finanzierte große gemeinsame Anstrengung an ihr waren unsere Universitäten, unsere Wissenschaft und unsere Industrie gleichermaßen beteiligt. Auf die komplexe Struktur unserer wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung kann ich hier nicht im einzelnen eingehen. Einige der Grundfakten möchte ich aber doch ausführlicher behandeln. Im vergangenen Jahr betrugen in den USA die laufenden Ausgaben für Forschung und Entwicklung ungefähr 20 Milliarden Dollar; das entspricht etwa drei Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts. Davon trug die Bundesregierung 14,8 Milliarden, während der Rest in der Hauptsache von der Privatwirtschaft aufgebracht wurde. Fast sieben Milliarden Dollar, oder knapp die Hälfte der Gesamtaufwendungen der Bundesregierung, flössen der Weltraumforschung zu. 70 Prozent dieser Summe entfielen auf zivile Weltraumprojekte. Wiederum ein Zehntel davon war für Grundlagenforschung bestimmt, während technologische Aufgaben neun Zehntel verschlangen - die Entwicklung der kostspieligen und komplizierten Geräte, die für die praktische Weltraumforschung benötigt werden. Die Maschinen und Apparaturen für die Raumfahrt kosten viel Geld. Die Bereitstellung dieser Mittel bedeutet ein erhebliches und auch in Zukunft weiterbestehendes Engagement der Regierung der Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Weltraumforschung. Diese Verpflichtung einzugehen war übrigens keine leichte Sache. Sie aufrechtzuerhalten erfordert in jedem Jahr Rechenschaftsberichte vor dem amerikanischen Kongreß mit nicht weniger als 4000 Druckseiten im Protokoll. Rundfunk und Fernsehen berichten umfassend über amerikanische Weltraumunternehmen. Die gesamte amerikanische Öffentlichkeit beteiligt sich lebhaft an der fortgesetzten Debatte über unser Raumfahrtprogramm. Der Kongreß wie auch der amerikanische Steuerzahler sind jedoch nach wie vor davon überzeugt, daß unser wagemutiger Vorstoß in den Weltraum den täglichen Aufwand von 10 Cent pro Kopf der Bevölkerung lohnt, der zu seiner Finanzierung erforderlich ist. Es geht, wie Präsident Johnson sagte, '•nicht um die Frage, ob wir es uns leisten können, auf dem Mond zu landen. Die - 4 - �Die Frage ist, ob wir es uns leisten können, nicht zum Mond zu fliegen. Denn ein derartiges Versäumnis wäre ebenso katastrophal, als hätten wir die Erforschung des Atoms versäumt". Schenken Sie mir nun für einige Minuten Ihre Aufmerksamkeit bei einer Betrachtung der Geschichte des amerikanischen Weltraumprogramms und des bisher Erreichten. Das amerikanische Weltraumprogramm begann mit den Vorbereitungen zum Internationalen Geophysikalischen Jahr, einem breit angelegten Programm informeller Zusammenarbeit von Wissenschaftlern vieler Länder mit dem Ziel, Untersuchungen auf allen nur erdenklichen Gebieten der Erdforschung auszuweiten und zu koordinieren. Das IGJ, wie es meist nur genannt wird, war für die Jahre 1957 und 1958 angesetzt. Während der ersten vorbereitenden internationalen Wissenschaftlerkonferenz in Rom im Jahr 1954 wurden jedoch auch die ersten konkreten Vorschläge für den Start künstlicher Satelliten gemacht. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion akzeptierten die Empfehlungen. Im Juli 1955 gab das Weiße Haus bekannt, Präsident Eisenhower habe Pläne für den Abschuß eines kleinen Satelliten als Teil des amerikanischen Beitrags zum IGJ genehmigt. Das Weltraumzeitalter wurde somit aus internationaler Zusammenarbeit heraus geboren. Als Wissenschaft gewann es jedoch erst Bedeutung, nachdem es der Sowjetunion im Oktober 1957 gelungen war, SPUTNIK I in eine Erdumlaufbahn zu bringen. Die Herausforderung, die der SPUTNIK für Amerika darstellte, war eindeutig. Ein neues Zeitalter war angebrochen, und Amerika durfte nicht abseits stehen. Die Reaktion der Vereinigten Staaten bestand in der Gründung der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt - der berühmten NASA - und in einer zunehmenden Aktivität auf allen Gebieten der Raumfahrt. Seitdem sind acht Jahre vergangen. Die Zahl der bei der NASA Beschäftigten beläuft sich jetzt auf 34 000. Das Budget der NASA für das Haushaltsjahr 1966 beträgt 5,2 Milliarden Dollar. Allerdings werden 90 Prozent der NASAAufgaben außerhalb regierungseigener Institutionen ausgeführt. Fast 10 000 Wissenschaftler, Forscher, Studenten und Techniker an rund 150 Universitäten befassen sich zur Zeit mit Raumfahrtprojekten und - 5 - �und damit verwandten Aufgaben. Ihre Arbeit fördert Forschung und Lehre in nahezu allen Wissensbereichen, insbesondere auf Gebieten, die jeweils mehrere wissenschaftliche Disziplinen vereinigen - WerkstoffForschung, Biotechnik, Energiequellen, Nachrichtenwesen und Datenverarbeitung, Gebiete also, auf denen jetzt viele der erregendsten grundlegenden Erfindungen gemacht werden. Etwa 400 000 Männer und Frauen sind in den Laboratorien und Betrieben von fast 20 000 amerikanischen Firmen beschäftigt, die mit Raumfahrt- und verwandten Projekten befaßt sind. Die neuen Techniken, die sie begründen, finden in zahllosen Anwendungsmöglichkeiten außerhalb der Raumfahrt ihren Niederschlag - durch neue Materialien, neue Konstruktionen und die Fähigkeit, ungewöhnliche, neuartige Ifaweltbedingungen herzustellen. Sie erarbeiten neue Möglichkeiten für mathematische Berechnungen und neue Erkenntnisse über die Funktionen des menschlichen Organismus. Darüber hinaus werden neue Vorrichtungen zum Orten, Messen, Senden, Empfangen, Fotografieren und Aufzeichnen entwickelt. Die vielseitige technische Entwicklung, die sich aus allen Einzelschritten auf den Gebieten Luftfahrt, Atomenergie und Raumfahrt ergibt, ist der Gegenwert für unsere Investition in Höhe von rund 100 Milliarden Dollar seit dem zweiten Weltkrieg. Eine detaillierte Analyse des unmittelbaren Nutzens von Luftfahrt- und Weltraumforschung für andere Gebiete, auch "spin-off* genannt, ist schwierig. Gemessen an einzelnen Erfindungen ist er nicht groß. Gemessen an dem allgemeinen, die Gesellschaft als Ganzes erfassenden technologischen und wissenschaftlichen Stimulus jedoch ist der Impuls enorm. Er schließt viele sensationelle Entwicklungen ein, die schon im Grenzbereich des allgemeinen technischen Fortschritts liegen. Die Leistungsfähigkeit der Industrie eines Landes stellt eine ungeheuer wichtige nationale Kraftreserve für die Zukunft dar. Ohne das Stimulans des Raumfahrtprogramms hätte sich diese Leistungsfähigkeit nicht in einem solchen Maße entfaltet. Von Anfang an hat sich die NASA bewußt auf ein umfassendes, "totales" Weltraumprogramm konzentriert. Jede nur denkbare Anwendungsmöglichkeit für Erdsatelliten und Raumflugkörper wurde in Erwägung gezogen. Viele - 6 - �Viele der NASA-Programme sind bereits mit Erfolg durchgeführt und bringen jetzt unmittelbar Dividende. Auf der Basis der von der NASA geleisteten Pionierarbeit hat die amerikanische Gesellschaft für Fernmeldesatelliten (COMSAT) eine sehr zweckmäßige Nachrichtenverbindung zwischen Europa und Amerika über den Satelliten EARLY BIRD hergestellt. COMSAT ist jetzt dabei, mit Hilfe wesentlich verbesserter künstlicher Satelliten ein weltweites Fernsprech- und Fernsehnetz aufzubauen. Erst vor vier Jahren unterbreitete Präsident Kennedy den Vereinten Nationen den Vorschlag, ein globales Netz zur Wetterbeobachtung und Wettervorhersage zu schaffen. Die jüngsten Serien von Wetterbeobachtungssatelliten der NASA, T1R0S und NIMBUS, bildeten einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung dieses Planes. Dreizehn Länder verfügen bereits über Einrichtungen, mit denen sie Wolkenfeldbilder empfangen können - und zwar direkt von NASA-Satelliten, die die Erde umkreisen. Die geringen Kosten der dafür benötigten Ausrüstung machen die Benutzung von Wettersatelliten auch für ein Land mit einem sehr bescheidenen Budget erschwinglich. Das ist für Entwicklungsländer mit einer vielfach landwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsstruktur von besonderer Bedeutung. Zur Zeit wird auch eine Reihe von geodätischen Satelliten gestartet, die eine äußerst präzise geopraphische Kartographie ermöglichen. Wir werden in der Lage sein, geographische Örter auf der Erdoberfläche sowohl in horizontaler als in vertikaler Ebene bis auf wenige Meter genau zu bestimmen. Eine Anzahl von Satelliten mit speziellen Meßgeräten sind bereits in Umlauf, um Kernexplosionen im Weltraum zu orten und die Erdoberfläche zu beobachten. Immer mehr Satelliten und Raumflugkörper verschiedenster Typen erforschen die Hochatmosphäre und die Ionosphäre, die Strahlengürtel und Magnetfelder der Erde und den mysteriösen Sonnenwind. Die Mondsonden vom Typ RANGER brachten insgesamt 17 000 brauchbare Bilder von der Mondoberfläche, aus Höhen von ca. 1600 km bis unmittelbar vor dem Aufschlag auf dem Mond aufgenommen. Die interplanetaren MARINER-Sonden ermöglichten neuartige Beobachtungen an Venus und Mars - 7- �Mars aus großer Nähe - sie gaben Meßdaten über Magnetfelder der Planeten, die dort herrschenden Temperaturen und die Dichte und Zusammensetzung ihrer Atmosphäre. MARINER IV brachte den größten wissenschaftlichen Fortschritt für die Weltraumforschung seit der Entdeckung der die Erde umgebenden Van Allenschen Strahlenzonen im Jahr 1958. Sie werden sich sicherlich erinnern, im Fernsehen und in der Zeitung im Juli vergangenen Jahres einige der 22 Aufnahmen von der Marsoberfläche gesehen zu haben, die über eine Entfernung von 216 Millionen km zur Erde übertragen wurden. MARINER IV war eine großartige technische Leistung. Die erfolgreiche Durchführung des Experiments setzte voraus, daß 138 000 Baukomponenten der Sonde funktionierten. Die Aufnahmen machte MARINER IV nach einem siebeneinhalb Monate langen, gefahrenvollen Anflug durch den Weltraum. Die Bilder, die er aufnahm, zeigten uns den Nachbarplaneten Mars aus bisher größter Nähe. Die umfangreichsten finanziellen Verpflichtungen in bezug auf die Raumfahrt erwuchsen aus dem Entschluß der amerikanischen Regierung, die Erforschung des Weltraums mit bemannten Flugkörpern zu fördern. Mit der für seine Amtsführung so charakteristischen Weitsicht und Begeisterungsfähigkeit unterbreitete Präsident Kennedy im Mai 1961 dem Kongreß einen Vorschlag zur Intensivierung des amerikanischen Weltraumprögramms. Projekt APOLLO - das amerikanische Vorhaben, bis zum Jahr 1970 zwei Astronauten auf dem Mond zu landen - war geboren. Gegenwärtig verschlingt das Programm für die bemannte Raumfahrt mehr als die Hälfte ades amerikanischen Raumfahrt-Etats. Dann und wann wird auch die Frage gestellt, ob dies die Sache überhaupt wert sei. Dr. Hugh Dryden, der berühmte Wissenschaftler und stellvertretende Direktor der NASA, hielt wenige Wochen vor seinem Tod im Dezember 1965 in Hawaii eine Rede über bemannte Rammfahrt. Er sagte damals u.a.: "Hauptziel des APOLLO-Programms ist die Schaffung einer nationalen Kompetenz für den bemannten Raumflug bis hin zum Mond, die das industrielle Potential, das Potential an Fachkräften, Bodenanlagen, Flugkörpern und betriebstechnischen Erfahrungen gleichermaßen umfaßt. Der Einsatz - 8 - �Einsatz dieses gesamten Potentials für den bemannten Flug zum Mond und zurück zur Erde sowie für künftige Projekte der Weltraumforschung ist darauf abgestellt, den Vereinigten Staaten die führende Stellung im Weltraum zu bringen. Dann werden wir auch in der Lage sein, entsprechend unseren nationalen Interessen alles Erforderliche in bezug auf künftige Untersuchungen und die künftige Nutzbarmachung dieser neuen Umwelt zu tun." , Der Direktor der NASA, James Webb, hat unser Ziel eindeutig umrissen, als er erklärte: "Es ist unser nationales Ziel, die Ausrüstungen zu schaffen und sie so zu gebrauchen, daß jedes wichtige Weltraumunternehmen neue Erkenntnisse einbringt, und dann Systeme zu bauen, die unter Anwendung dieser Erkenntnisse nützliche Arbeit leisten - in Satelliten, Observatorien auf Umlaufbahnen, im Nachrichtenwesen und auf anderen Gebieten. Mit dem APOLLO-Programm, auf das sich gegenwärtig unser nationales Raumfahrtprogramm konzentriert, führen wir der ganzen Welt diese unsere Fähigkeit vor Augen." Ich freue mich, Ihnen hier berichten zu können, daß der amerikanische Zeitplan für das APOLLO-Programm eingehalten wird. Die so erfolgreichen jüngsten GEMINI-Flüge haben uns in unserem Vertrauen noch mehr bestärkt, unser Ziel, die Landung auf dem Mond, termingerecht zu verwirklichen. Mitunter wurde behauptet, mit dem APOLLO-Programm sollten die Sowjets im Wettlauf zum Mond um jeden Preis geschlagen werden. Meines Erachtens kann man das von uns verfolgte Ziel besser darstellen. Amerika ist entschlossen, sein Weltraumprogramm unbeirrt weiterzuverfolgen. Der Raumflug mit bemannten Geräten ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Programms. Für die erste bemannte Weltraumexpedition kommt nur ein Ziel in Frage - der Mond, mit einer mittleren Entfernung von 384 000 km. Er ist das "Sprungbrett" zu den Planeten. Auf dem Mond finden wir alle die Probleme, an denen wir im Hinblick auf die Raumfahrt besonders interessiert sind - die nahezu unbekannte Beschaffenheit der Oberfläche, das Fehlen der Atmosphäre, die extremen Temperaturschwankungen, die intensive Strahlung und eine nach unseren Begriffen lebensfeindliche Umwelt. Die ganze bemannte Raumfahrt der Zukunft wird auf den Ergebnissen basieren, die die Expedition zum Mond einbringt. �Bitte verstehen Sie mich richtig. Jeder Amerikaner hofft, daß amerikanische Astronauten als erste den Mond betreten. Die Sowjetunion macht geltend, ihr Ziel sei, die Vereinigten Staaten auf allen Gebieten menschlichen Strebens zu überflügeln. Wir sind jedoch fest davon überzeugt, daß eine freie Gesellschaftsordnung nicht nur die besten Möglichkeiten für die Entfaltung des einzelnen bietet, sondern auch in Wissenschaft und Technik erfolgreich konkurrieren kann. Wir begrüßen diese Gelegenheit zu einem friedlichen Wettbewerb mit der UdSSR. Da sie jedoch nie sicher sein können, ob die Sowjets diesen Wettbewerb immer auf einer rein friedlichen Basis führen werden, haben die Vereinigten Staaten auch ein militärisches Weltraumprogramm aufgebaut. NASA befaßt sich ausschließlich mit der Erforschung des Weltraums zu friedlichen Zwecken. Die Vereinigten Staaten vertreten die Ansicht, daß der Weltraum der gemeinsamen, friedlichen Nutzung durch alle Nationen offenstehen sollte. Dies ist auch in der von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gemeinsam befürworteten Resolution ausdrücklich hervorgehoben, die 1961 in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eingebracht wurde. Und doch darf ein Punkt nicht übersehen werden. Die Fähigkeit, den Weltraum zu beherrschen, könnte mit der Fähigkeit gleichbedeutend sein, auch die Erde zu beherrschen. Die Regierung der Vereinigten Staaten hofft, daß die Atmosphäre des Kalten Krieges, durch Verdächtigungen und Mißtrauen gekennzeichnet, eines Tages verschwindet. Aber bis dies erreicht werden kann, müssen die Länder der freien Welt, wie die Bundesrepublik klar erkannt hat, stark und einig bleiben. Wir müssen über die Kenntnisse und die Fähigkeiten verfügen, die es uns ermöglichen, mit jeder Art von Aggression fertig zu werden, auch der aus dem Weltraum. Und dies ist der Grund, weshalb das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten ein eigenes und unabhängiges Weltraumprogramm durchführt. Ich komme jetzt auf das derzeitige NASA-Programm der internationalen Zusammenarbeit im Weltraum zu sprechen. Die NASA wurde bei ihrer Gründung vom amerikanischen Kongreß ausdrücklich angewiesen, ihre Aufgaben in - 10 - �in Zusammenarbeit mit anderen Staaten durchzuführen. Daraufhin entwickelte die NASA ein wichtiges Programm zur internationalen Zusammenarbeit, in das gegenwärtig 69 Staaten auf allen Kontinenten einbezogen sind. Diese Zusammenarbeit ist außerordentlich vielfältig. Die NASA hat Satelliten gestartet, die von Großbritannien, Kanada, Italien und Frankreich entwickelt, finanziert und gebaut wurden. Im Rahmen eines ähnlichen Vorhabens bereitet die Bundesrepublik den Start eines Satelliten vor. Darüber hinaus wird ausländischen Wissenschaftlern Gelegenheit gegeben, eigene Experimente in das Aufgabenprogramm einzelner NASA-Satelliten aufnehmen zu lassen. Bei fast allen NASA-Raumflugkörpern, einschließlich der bemannten Raumschiffe, besteht auf dieser Basis die Möglichkeit einer Beteiligung des Auslands. Ein umfassendes internationales Forschungsprogramm mit Raketensonden ist bereits angelaufen. Eine Raketensonde transportiert wissenschaftliche Instrumente beispielsweise bis in 160 km Höhe und fällt dann wieder zur Erde zurück, ohne in eine Umlaufbahn einzutreten. Solche Sonden sind wesentlich billiger als Satelliten und geben vielen Ländern Gelegenheit, selbst mit sehr begrenzten Mitteln sinnvolle Raumforschungsvorhaben auszuführen. Bis heute sind über 150 Raketensonden, bei angemessener Kostenteilung, in Zusammenarbeit mit 17 Staaten abgeschossen worden. Vielfach entwickelten sich aus den Raketensonden-Projekten umfassende regionale Forschungsprogramme. Allen interessierten Wissenschaftlern sind die Ergebnisse der dabei vorgenommenen Untersuchungen uneingeschränkt zugänglich. Weitere gemeinsame Projekte sehen die Beobachtung von NASA-Satelliten durch ausländische Wissenschaftler vor. Im Rahmen des transozeanischen Fernmeldeverkehrs über Satelliten der Typen TELSTAR, RELAY und SYNCOM wurden auf Grund vertraglicher Vereinbarungen mit der NASA von anderen Staaten besondere Bodenstationen errichtet. Die NASA hat ein umfassendes Austauschprogramm für Wissenschaftler ins Leben gerufen, unter dem bisher 151 Wissenschaftlern aus 30 Ländern ein Studienaufenthalt in den USA ermöglicht wurde; außerdem wurden an 113 junge Wissenschaftler mit abgeschlossenem Hochschulstudium aus 17 Staaten Stipendien - 11 - �Stipendien vergeben und 234 Techniker aus 19 Ländern in den Vereinigten Staaten ausgebildet. Die verschiedenen Institute und Einrichtungen der NASA zählten bisher rund 15 000 Wissenschaftler aus 121 Ländern und Territorien zu ihren Besuchern. Ungeachtet des Wettbewerbs zwischen uns und der UdSSR im Weltraum haben wir mit der Sowjetunion eine begrenzte Zusammenarbeit auf diesem Gebiet vereinbart. Zugegeben, es ist in dieser Hinsicht bisher wenig geschehen; das Programm geht jedoch weiter. Trotz der vielen Spannungen zwischen den USA und der UdSSR sind wir fortgesetzt - soweit dies mit unserer Sicherheit und der unserer Verbündeten vereinbar ist - um Mittel und Wege bemüht, die Verbindung zwischen unseren beiden Ländern nicht abreißen zu lassen. Die Weltraumforschung könnte eine Brücke zwischen unseren Völkern schlagen. Wir glauben, allen Nationen die Hand zur friedlichen Zusammenarbeit in der Weltraumforschung reichen zu können, ohne dadurch die Interessen unserer freien Welt zu gefährden. Was aber können wir künftig von der Weltraumforschung erwarten? Ein Raumfahrtprojekt erfordert Spezialisten, bestimmte Techniken und Zeit. Ein wesentlicher Teil des NASA-Programms besteht in der Planung. Die unmittelbare Zukunft des bemannten Raumfahrtprogramms der USA ist durch den Zeitplan für das Projekt APOLLO klar vorgezeichnet. Es sind fünf weitere GEMINI-Flüge vorgesehen, bei denen die Technik des Rendezvous und des Ankoppeins an einen anderen Flugkörper in der Satellitenbahn verbessert und verfeinert wird. Das Manöver des sogenannten Andockens ist in jedem Fall bei einer Expedition zum Mond unerläßlich. Während eines der nächsten GEMINI-Flüge wird sich ein Astronaut längere Zeit außerhalb des Raumschiffs aufhalten - ein weiterer Test der Fähigkeit des Menschen, bestimmte Aufgaben im Weltraum durchzuführen. Das Projekt APOLLO bedeutet Weltraumforschung in einem Umfang, der alles bisher Dagewesene weit übertrifft. Es verlangt die Entwicklung der gigantischen Trägerrakete SATURN V, die etwa das 15fache der Schubkraft der modifizierten TITAN II erreicht, mit der die GEMINI-Raumschiffe gestartet werden. Darüber hinaus muß das aus drei Hauptsegmenten bestehende APOLLO-Raumschiff durchkonstruiert und seine Erprobung in Erdumlaufbahnen - 12 - �Erdumlaufbahnen abgeschlossen sein. Ebenfalls als Vorbereitung der APOLLO-Expedition zum Mond sind zwei weitere Mondforschungsprogramme mit unbemannten Sonden geplant, die zusätzliche Informationen über die Mondoberfläche liefern sollen. Das eine ist das Projekt SURVEYOR, das die weiche Landung eines unbemannten Geräts auf dem Mond vorsieht. SURVEYOR führt automatisch Bodenuntersuchungen durch und übermittelt Fernsehaufnahmen von seiner unmittelbaren Umgebung auf der Mondoberfläche. Das zweite ist das Projekt LUNAR ORBITER, die Entsendung einer Photosonde, die in nur 35 km Abstand den Mond umkreist, um fortlaufend Fernsehaufnahmen von einem breiten Streifen seiner Oberfläche zu machen. Nach dem Abschluß der ersten APOLLO-Expedition werden die Vereinigten Staaten in der Lage sein, pro Jahr acht APOLLO-Raumschiffe zu starten. Die Grundtypen der APOLLO-Raumschiffe sind später so zu modifizieren, daß sie für bemannte Raumflüge mit einer Dauer bis zu 45 Tagen eingesetzt werden können. Ein Spezialgebiet für die bemannte Raumfahrt wäre die Montage und regelmäßige Wartung großer und komplizierter Geräte in Erdsatellitenbahnen. So könnten beispielsweise große optische und Radioteleskope in Positionen jenseits der Erdatmosphäre eine Fülle neuer wissenschaftlicher Daten bringen. Um solche kostspieligen Systeme über große Zeiträume hinweg funktionsfähig zu erhalten, dürften wir in bezug auf ihre Bedienung und Wartung auf Techniker, Ingenieure und Wissenschaftler angewiesen sein, die gleichzeitig als Astronauten ausgebildet sind und sich mit Hilfe des Rendezvous-Manövers von einem Raumschiff aus zu ihnen begeben. Die im Rahmen der Projekte GEMINI und APOLLO erarbeitete Technik des Andockens wäre eine Voraussetzung für solche Unternehmen. Voraussagen darüber, was in zehn Jahren sein wird, sind auf einem Gebiet schwierig, das es vor zehn Jahren noch gar nicht gab. Aber es ist anzunehmen, daß Änderungen und Verbesserungen der grundlegenden Technik für die Expedition zum Mond das bemannte Raumfahrtprogramm bis weit in die siebziger Jahre hinein beherrschen werden. Die Planung für den Aufbau von bemannten Mondbasen scheint heute noch verfrüht. Auf - 13 - �Auf dem Gebiet der Erforschung des Weltraums mit unbemannten Geräten wird man sich in den nächsten Jahren auf den Komplex ErdeSonne konzentrieren. Hier sind vor allem interplanetare Sonden von großem Nutzen. In seinen Gesprächen mit Bundeskanzler Erhard in Washington hob Präsident Johnson als ein mögliches Projekt der Zusammenarbeit die Entsendung von Sonden zur Sonne und zum Planeten Jupiter besonders hervor. Sie sind erstrangige wissenschaftliche Projekte für die nächste Zukunft. In der Anwendung der Kernenergie als Antriebskraft für ein Raumfluggerät wurden Fortschritte erzielt. Auch an der Entwicklung von Plasma-Antriebssystemen wird intensiv gearbeitet, besonders hier in Deutschland. Auf den Gebieten Nachrichtentechnik, Wettervorhersage und Kartographie sind, unter weitgehender Anwendung bereits vorhandener Systeme, vielversprechende Entwicklungen - zum Nutzen aller im Gang. Deshalb dürften in der Erforschung des Weltraums sowohl mit unbemannten als auch mit bemannten Geräten in den nächsten zehn Jahren nur wenige Projekte notwendig werden, die nicht unter Verwendung der bereits verfügbaren oder noch in der Entwicklung stehenden Systeme durchgeführt werden könnten. Wahrscheinlich werden die Fortschritte in diesem Zeitraum in erster Linie in der Verbesserung der Bodenanlagen, der wichtigsten Gerätekomponenten oder der Flugerprobung der heute bzw. in Kürze verfügbaren neuen Grundausrüstungen bestehen. Das bedeutet alles in allem, daß für die nahe Zukunft der Weltraumforschung eine entsprechende Raumflugtechnik bereits existiert oder in Kürze vorhanden sein wird. Präsident Johnson erklärte, Amerika sei bereit, diese fortgeschrittene technische Kapazität mit anderen zu teilen. Amerika ist sich darüber klar, daß mancherorts behauptet wird, die USA und die Sowjetunion wollten die Weltraumforschung allein beherrschen - daß für Länder mit weniger reichen Hilfsquellen wenig Aussicht bestehe, sich wirksam zu beteiligen. Aber die Vereinigten Staaten sind weit davon entfernt, den Weltraum zu ihrer Domäne zu machen - dies beweist schon allein ihre beispiellose Bereitwilligkeit, ihre Programme - 14 - �Programme offenzulegen und mit anderen zusammenzuarbeiten. Wir glauben sogar, daß viele Länder eine bedeutsame Rolle übernehmen können. Die Möglichkeiten für wissenschaftliche Forschung im Weltraum sind unbegrenzt. Die Untersuchung der höheren Schichten der Atmosphäre mit ihren rätselhaften elektromagnetischen Phänomenen, des ganzen Komplexes der solaren Strahlung und der magnetischen Eigenschaften der Erde selbst bilden nur die ersten Phasen einer umfassenden Erforschung des Weltraums. Spezielle Techniken von praktisch unbegrenzter Vielfalt werden erforderlich sein. Die Wissenschaftler und Ingenieure jeder Nation werden in der Lage sein, mitzuarbeiten. Jedes Land wird fachliche Kompetenzen auf diesem oder jenem Gebiet entwickeln, so daß jedes auf seine Weise führend in der Weltraumforschung sein kann - und zwar mit allen Konsequenzen, insbesondere dem Auftrieb für Wissenschaft, Technik und Industrie. Ich möchte an dieser Stelle zwei internationale Weltraumprogramme hervorheben, die für Deutschland und ein technisch hochstehendes und vereintes Europa von großer Bedeutung sind. Ich meine die europäische Organisation für die Entwicklung von Satellitenträgern (ELDO) und die europäische Organisation für Weltraumforschung (ESRO). Diese Körperschaften wurden in der Überzeugung geschaffen, daß sie den europäischen Ländern die Möglichkeit geben würden, ihre Raumfahrtprojekte in Programmen von gemeinsamem Interesse zusammenzufassen und somit ihre nationalen Hilfsquellen optimal zu nutzen. Ziel von ELDO ist die Entwicklung europäischer Trägerraketen; die Pläne für den Start einer dreistufigen ELDO-Rakete im Jahr 1968 sind fertiggestellt. ESRO, deren Aufgabe die Förderung der europäischen Zusammenarbeit in der friedlichen Erforschung des Weltraums ist, wurde nach dem Muster des so erfolgreichen europäischen Kernforschungszentrums (CERN) aufgebaut. Im Mittelpunkt des Arbeitsprogramms dieser Institution stehen Entwurf und Bau von Nutzlasten für Raketensonden und Erdsatelliten und der Abschuß von interplanetaren Sonden. Die enge Zusammenarbeit zwischen ESRO und den nationalen Institutionen der europäischen Länder wie auch der Vereinigten Staaten bedeutet einen wichtigen gemeinschaftlichen Beitrag zu echter und schöpferischer Forschung. Ich stelle mit - 15 - �mit Freude fest, daß ESRO I (ein Ionosphärenforschungssatellit auf polarer Umlaufbahn) und ESRO II (ein Meßsatellit für sonnenphysikalische Forschungen und zur Untersuchung der kosmischen Strahlung) auf Grund einer Vereinbarung mit ESRO durch die NASA gestartet werden. Wir in den Vereinigten Staaten unterstützen diese wissenschaftliche Integration Europas im Streben nach der Eroberung des Weltraums. Es ist dies eine bedeutsame Entwicklung - nicht nur im Hinblick auf die Zukunft Europas, sondern auch die der gesamten freien Welt. Wir werden diese Entwicklungen weiterhin fördern und unseren vollen Beitrag dazu leisten. Auf diesen Punkt möchte ich gleich etwas näher eingehen. Es wurde damit argumentiert, daß der Aufbau von Organisationen wie ESRO Anstrengungen der einzelnen Länder überflüssig mache. Das trifft unseres Erachtens nicht zu. Wie der im Mai 1965 von der deutschen Weltraumkommission veröffentlichte Bericht betont, können die Vorteile internationaler Zusammenarbeit im Weltraum nur von einer Nation voll genutzt werden, deren Investitionen für eigene Projekte in Weltraumforschung und Raumfahrttechnik eine entsprechende Größenordnung aufweisen. So können sich deutsche Firmen nur dann erfolgreich um ESRO-Aufträge bemühen, wenn in Deutschland eine entsprechend große Kapazität in bezug auf den Entwurf und den Bau von Raumflugkörpern vorhanden ist. Diese Kapazität kann nur entwickelt werden, wenn ein eindeutiges Engagement mit dem Ziel der Schaffung eines eigenen Weltraumprogramms besteht. Wenden wir uns nun dem deutschen Weltraumprogramm zu, und betrachten wir kurz seine Beziehungen zu dem der Vereinigten Staaten. Im August 1965 wurden die Verhandlungen zwischen der NASA und dem Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung über das erste gemeinsame Satellitenprojekt abgeschlossen. Demnach baut die deutsche Industrie auf Grund vertraglicher Vereinbarungen mit dem Ministerium einen von deutschen Wissenschaftlern entworfenen Satelliten (den Satelliten 625-A), mit dem die Spektren und Ströme energiereicher Teilchen im inneren Strahlengürtel der Erde erforscht werden sollen. Die NASA wird den für 1968 vorgesehenen Start des Satelliten durchführen und Einrichtungen für seine Beobachtung und den Empfang der Meßdaten zur Verfügung stellen. Dem - 16 - �Dem zwischen uns geschlossenen Vertrag liegt der Gedanke zugrunde, daß jedes Land in eigener Verantwortung seinen Anteil - auf finanziellem und wissenschaftlichem Gebiet - übernimmt. Jedoch bestehen schon seit längerer Zeit verschiedene gemeinsame Forschungsprojekte unter Verwendung von Raketensonden. Die Station Raisting der Deutschen Bundespost ist bereits Teil des Bodenstellennetzes für die Nachrichtenverbindung mit Amerika über EARLY BIRD. An vier Orten in Deutschland sind bereits bzw. werden Stationen zum Empfang der von den NASA-Satelliten TIROS und NIMBUS übermittelten Wolkenbilder eingerichtet. Deutschland arbeitet außerdem in der Ionosphärenforschung mit der NASA in der Weise zusammen, daß die Ergebnisse der Beobachtungen vom Boden aus mit Satellitenmessungen koordiniert werden. Die vielleicht umfassendste Zusammenarbeit zwischen uns auf dem Gebiet der Weltraumforschung liegt jedoch in den vielen persönlichen Kontakten zwischen deutschen und amerikanischen Luft- und Raumfahrtforschern. Der größte Teil der deutschen Spezialisten auf diesen Gebieten hat bereits mehr oder weniger lange in den Vereinigten Staaten gearbeitet. Ein besonderes Beispiel hierfür ist Professor Priester von der Universität Bonn, der abwechselnd für das Bonner Institut für Astrophysik und Extraterrestrische Forschung und das "Goddard Institute for Space Studies" in den Vereinigten Staaten tätig ist. Eines der bisherigen Ergebnisse dieser Zusammenarbeit ist eine Reihe wertvoller, gemeinsam erarbeiteter wissenschaftlicher Berichte. Der Rektor Ihrer Universität, Professor Groth, hielt anläßlich seiner Amtsübernahme im November vergangenen Jahres eine äußerst bemerkenswerte Vorlesung über photochemische Reaktionen in der Hochatmosphäre. Untersuchungen dieser Art wären für gemeinsame Experimente mit Raketensonden und Satelliten besonders geeignet. Ich habe im Vorangegangenen die Geschichte, die laufenden Vorhaben und die künftigen Ziele unseres Weltraumprogramms ausführlich behandelt. Nun möchte ich auf Präsident Johnsons Trinkspruch für Bundeskanzler Erhard zurückkommen. Als Möglichkeiten für eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Weltraum- - 17 - �Weltraumforschung hat der Präsident, wie bereits erwähnt, die Entsendung von Sonden zum Jupiter und zur Sonne vorgeschlagen. Diese Projekte sind nicht als ausschließliche Objekte einer möglichen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern zu betrachten. Sie umfassen jedoch zwei wichtige Gebiete, auf denen Europa und Amerika gemeinsame Anstrengungen machen können, um Antworten auf Fragen von grundlegender wissenschaftlicher Bedeutung zu finden. Ein deutsch-amerikanisches und europäisch-amerikanisches Übereinkommen, diese Projekte gemeinsam in Angriff zu nehmen, würde unserer gegenwärtigen Zusammenarbeit einen wesentlich größeren umfang geben. Es würde eine erhebliche Ausweitung der Weltraumprogramme in Deutschland und in anderen daran beteiligten europäischen Staaten erforderlich machen. Um Verhandlungen mit Deutschland und Vertretern anderer interessierter Regierungen in Europa über eine verstärkte Zusammenarbeit in die Wege zu leiten, werde, wie der Präsident bekanntgab, in Kürze eine Delegation unter der Leitung des Direktors der NASA, James Webb, nach Europa entsandt. Über die organisatorische Grundlage einer internationalen Zusammenarbeit im Weltraum haben wir noch keine festen Vorstellungen. Das einzigartige Ziel, die riesigen damit verbundenen Kosten und die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit vieler wissenschaftlicher Disziplinen verlangen von uns jedoch, lebensfähige und angemessene Mechanismen für die praktische internationale Zusammenarbeit zu schaffen. Die Größenordnung der Aufgabe fordert eher eine umfassende Organisation denn kleine, unabhängige Programme. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen bei der Durchführung von Raumfahrtprogrammen sind an die Organisationsnormen höchste Ansprüche zu stellen, damit Verluste, Verzögerungen und unzureichende Koordinierung vermieden werden. Mit dem Begriff "Systems Management1* wurde ein neuer Terminus eingeführt, der die wichtigsten Aufgabenkomplexe umreißt, die für eine optimale Kontrolle unserer umfangreichen Raumfahrtprogramme erforderlich sind. Das Hauptproblem, das mit den bestehenden Organisationen schwer zu lösen ist, liegt darin, die Qualitätskontrolle bei großen Systemen auf der Basis extrem kleiner Toleranzen durchzuführen. - 18 - In �In unseren Bemühungen, die internationale Zusammenarbeit in der Raumfahrt zu fördern, kommt den westeuropäischen Ländern, und der Bundesrepublik im besonderen, größte Bedeutung zu. Diese Länder mit einer überaus hochentwickelten Technik und Industrie vermögen, wie sie bereits überzeugend demonstriert haben, die Verantwortung für die Durchführung wichtiger Raumfahrtprojekte zu übernehmen. Umgekehrt profitiert ihre Industrie in hohem Maße von den engen politischen Bindungen, die zwischen Amerika und Europa bestehen. Eine erweiterte Zusammenarbeit im Weltraum würde die Idee der atlantischen Partnerschaft stärken - im Rahmen der atlantischen Gemeinschaft. Nach dem erfolgreichen Abschluß des Testflugs GEMINI 5 im August vergangenen Jahres forderte Präsident Johnson die Welt zur Mitarbeit auf. Dies gilt heute, nach den Flügen von GEMINI 6 und 7, in noch stärkerem Maße. Er sagte damals: "Die Fähigkeit unseres Landes, in der Raumfahrt zu führen, wird heute nirgends mehr in Frage gestellt. Freimütig und stolz verfolgen wir unseren Weg, stets bereit, unser Wissen und unsere Errungenschaften mit der ganzen Menschheit zu teilen. Und somit möchte ich die an alle Staaten gerichtete Einladung Amerikas erneuern, um diese Pioniertat eine Pioniertat aller werden zu lassen." In seinem Trinkspruch auf Bundeskanzler Erhard richtete er diese Einladung noch einmal unmittelbar an Deutschland und Europa. Amerika hofft, daß sich die Bundesrepublik nun, da sie Präsident Johnsons Einladung angenommen hat, mit Energie einem neuen Programm der Zusammenarbeit im Weltraum mit uns und anderen Staaten widmen wird. In welchem Ausmaß sich Deutschland und Europa auf den neuen Gebieten von Wissenschaft und Technik, die dlt*We ltraumforschung heute verkörpert, engagieren wollen, müssen sie selbst entscheiden. Aber es ist eine Entscheidung von eminenter Bedeutung - nicht nur für sie, sondern für die technische Zukunft und die Stärke der freien Welt. + ++++ - 19 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 Tal: S t a t e s Bad I n f o r m a t i o n G o d a t b a r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h f l i m Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 XIX - 4 DER AMERIKANISCHE STAATSHAUSHALT 1966/67 Zusammenfassung und Auszüge der Haushaltsbotschaft, die Präsident Johnson dem amerikanischen Kongreß am 24. Januar 1966 vorgelegt hat �PRÄSIDENT JOHNSON LEGT NEUEN US-HAUSHALT VOR Zusammenfassung der wesentlichen Punkte der Haushaltsbotschaft mit Auszügen WASHINGTON - Präsident Lyndon B. Johnson hat am 24. Januar 1966 dem amerikanischen Kongreß seinen Haushaltsvoranschlag für das am 1. Juli beginnende Finanzjahr 1966/67 vorgelegt, der mit Einnahmen von 111 Milliarden Dollar und Ausgaben von 112,8 Milliarden Dollar ein Defizit im ordentlichen Regierungshaushalt von 1,8 Milliarden Dollar ausweist. Der Gesamtzahlungsplan der Regierung, der die treuhänderisch verwalteten Fonds einschließt, weist dagegen Einnahmen von 145,5 Milliarden Dollar und Ausgaben von 145 Milliarden Dollar aus, so daß sich ein Überschuß von 500 Millionen Dollar ergibt. Das neue Budget 1967 steht im Zeichen der anhaltenden wirtschaftlichen Expansion der Vereinigten Staaten und spiegelt einmal die steigenden Verteidigungsanforderungen der USA sowie die Entschlossenheit des Präsidenten wider, seine Konzeption der "Großen Gesellschaft" weiter voranzutreiben. Während die Anforderungen auf militärischem Gebiet, vor allem für den Kampf gegen die kommunistische Aggression in Südvietnam, als dringend notwendige Vorsorge angesehen werden, sind die erhöhten Voranschläge auf sozialpolitischem Gebiet der Ausdruck der Entschlossenheit des Präsidenten, diese Aufgaben auf keinen Fall hintanzustellen. Der Präsident stellt in seiner Haushaltsbotschaft an den Kongreß der Vereinigten Staaten zu Beginn fest: '•Mit �"Mit dieser Botschaft übermittle ich Ihnen heute das Budget der Vereinigten Staaten von Amerika für das Haushaltsjahr 1967. Ein Budget ist nicht einfach eine Kontenaufstellung. Es ist vielmehr ein Aktionsprogramm. Das Programm der Bundesregierung, das dieses Budget empfiehlt, gründet sich auf folgenden fundamentalen Prämissen: - In internationalen Angelegenheiten sind wir entschlossen, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln Frieden zu suchen; - aber wir sind voll und ganz bereit, die Kosten für die Zurückweisung der Aggression zu tragen. - Auf innenpolitischem Gebiet sind wir entschlossen, voll Vertrauen den Aufbau der Großen Gesellschaft voranzutreiben; - aber wir werden dies methodisch und verantwortungsbewußt und in einem Tempo tun, das den Anforderungen aufgrund unserer Verpflichtungen in Südostasien an die Hilfsquellen der Nation entspricht. Das Budget 1967 trägt den Stempel der unruhigen Welt, in der wir leben. Es erstellt die Mittel, die wir nach unserer jetzigen Voraussicht zur Erfüllung unserer Verpflichtungen in Südostasien benötigen. Wenn unsere Bemühungen um die Sicherstellung eines ehrenhaften Friedens Früchte tragen, brauchen wir diese Mittel nicht auszugeben. Es wäre jedoch eine Torheit, ein Budget vorzulegen, das hinsichtlich der Dekkung der militärischen und wirtschaftlichen Kosten für die Aufrechterhaltung unserer Streitkräfte in Vietnam unzureichend wäre. Und diese Kosten sind beträchtlich. In diesem Rahmen habe ich versucht, ein ausgeglichenes Programm auszuarbeiten. - Wir sind eine reiche Nation und können es uns leisten, im eigenen Lande Fortschritte zu machen und gleichzeitig unsere Verpflichtungen draußen zu erfüllen - ja wir können uns gar keinen anderen Kurs erlauben, wenn wir stark bleiben wollen. Aus diesem Grunde brauche ich den Fortschritt in den Programmen der neuen und lebenswichtigen Großen - 2- �Großen Gesellschaft nicht zu bremsen, um so die Kosten unserer Anstrengungen in Südostasien zu decken. - Aber selbst eine wohlhabende Nation kann nicht all ihre Wünsche auf einmal erfüllen. Aus diesem Grunde ist die Rate des Fortschritts in den neuen Programmen etwas kleiner gehalten worden, als dies vielleicht in weniger unruhigen Zeiten vorgeschlagen worden wäre; viele ältere und weniger dringliche Aufgaben sind reduziert oder zurückgestellt und bei allen Aspekten der Regierungsarbeit ist auf Sparsamkeit geachtet worden. - Gleichzeitig möchte ich sicherstellen, daß die notwendige Erhöhung der Regierungsausgaben so finanziert wird, daß die wirtschaftliche Stabilität erhalten bleibt. Aus diesem Grunde schlage ich verschiedene steuerliche Maßnahmen vor, um die Regierungseinnahmen zu erhöhen. Mit diesem ausgeglichenen Programm können wir: - unseren internationalen Verpflichtungen mit Festigkeit nachkommen; - die weitere Prosperität und wirtschaftliche Stabilität im eigenen Lande aufrechterhalten; - die Produktivität, das Einkommen und den Lebensstandard unserer ärmeren Mitbürger steigern; - all unseren Bürgern ein erfüllteres Leben sichern; - unsere nationalen Hilfsquellen für die kommenden Generationen schützen und erhalten. Und wir können diese Ziele erreichen, ohne unsere wirtschaftlichen Hilfsquellen in ungerechtfertigter Weise zu überfordern oder unsere stetige wirtschaftliche Expansion in Frage zu stellen.'• Eine Gegenüberstellung des Gesamtzahlungsplanes mit dem der beiden letzten Jahre ergibt folgendes Bild: Finanzjahr - 3 �Finanzjahr 1966 1967 (Voranschlag) in Milliarden Dollar 1965 Haushaltseinnahmen 93,1 100,0 111,0 Einnahmen aus Treuhandfonds 31,0 33,5 41,6 Abzüglich interne Transaktionen -4,4 -5,3 -7,1 119,7 128,2 145,5 96.5 106,4 112,8 Gesamteinnahmen Haushaltsausgaben (ohne zusätzliche Aufwendungen für Vietnam) Ausgaben aus Treuhandfonds Abzüglich interne Transaktionen Gesamtausgaben (ohne zusätzliche Aufwendungen für Vietnam) Defizit/Überschuß im Gesamtzahlungsplan (96,4) (101,7) (102,3) 29.6 33,8 37,9 -3,7 -5,2 -5,7 122,4 135,0 145,0 (122,3) (130,3) (134,5) -2,7 -6,8 40,5 Der Präsident unterstreicht in seiner Botschaft nachdrücklich die von den Vereinigten Staaten feierlich eingegangene Verpflichtung, bei der Verteidigung Süd-Vietnams gegen die Aggression zu helfen. "Und wir sind entschlossen", so erklärt er wörtlich, "diese Verpflichtung einzuhalten." In gleicher Weise, so betont der Präsident, bestehe aber auch die Verpflichtung, allen Amerikanern bessere wirtschaftliche, soziale und kulturelle Möglichkeiten zu geben, "und wir sind genauso entschlossen, auch diese Verpflichtung einzuhalten". Diese beiden Verpflichtungen, so hebt der Präsident hervor, erforderten große Kosten, "aber diese Kosten können und werden wir auf uns nehmen". Wörtlich fährt der Präsident fort: "Die von uns angestrebten Ziele können nicht eines ohne das andere verwirklicht werden. Wir können nicht für Frieden und Freiheit in Vietnam kämpfen, während wir im eigenen Lande die Menschenwürde und die Chancen für den einzelnen opfern. Denn es würde ein Scheinsieg sein, wenn unsere Bemühungen um den Weltfrieden auf Kosten �Kosten des Fortschritts im eigenen Lande erfolgten. Wir müssen uns ferner darüber im klaren sein, daß eine echte Große Gesellschaft auch über ihre eigenen Grenzen hinausblickt. Freiheit, Gesundheit und Wohlergehen der gesamten Menschheit sind ihr ein echtes Anliegen. Der Kampf in Vietnam muß unterstützt werden. Der Fortschritt in Richtung auf eine Große Gesellschaft im eigenen Lande muß unverändert bestehenbleiben. Dieser Haushalt weist die Mittel zur Erreichung beider Ziele aus. Ich ersuche den Kongreß und alle Amerikaner, die in ihm aufgestellten Prinzipien und Programme zu unterstützen.H Wirtschaftliches Wachstum Die beispiellose ununterbrochene Wirtschaftsexpansion der vergangenen fünf Jahre, so betont Johnson, habe eindeutig gezeigt, wie sehr ausgewogene fiskalische Maßnahmen zur Prosperität des Landes beitragen können. Durch eine kluge Steuer- und Ausgabenpolitik sei es gelungen, für den bisher längsten Zeitraum seit Ende des letzten Krieges ein stetiges Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Bei Fortsetzung dieser Politik werde die Wirtschaftsexpansion auch im laufenden Kalenderjahr und darüber hinaus fortdauern. Das Bruttosozialprodukt werde bei einem voraussichtlichen Zuwachs von 46 Milliarden Dollar bis Ende 1966 auf 722 Milliarden Dollar - plus/minus 5 Milliarden Dollar - ansteigen. Der Präsident weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß das Bruttosozialprodukt der USA im vergangenen Kalenderjahr um 5,5 Prozent zugenommen hat, daß 1965 fast 2,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden, daß das Verbrauchereinkommen und die Gewinne der Wirtschaft neue Höchststände erreichten und daß die Arbeitslosenquote Ende 1965 mit 4,1 Prozent ihren niedrigsten Stand seit über acht Jahren aufwies. Eine expandierende Wirtschaft, so führt Johnson aus, bedeute aberauch höhere Einnahmen für den Staat sowie größere wirtschaftliche Hilfsquellen zur Erfüllung der militärischen und der internationalen Verpflichtungen der USA sowie für den Fortschritt in Richtung auf die Große Gesellschaft. Trotzdem müsse die Regierung die einzelnen Programme sorgfältig - 5- �sorgfältig gegeneinander abwägen und ihre wirksame Durchführung sicherstellen. Der Preis für den sozialen Fortschritt oder für die Verteidigung der Freiheit dürfe nicht eine Geldentwertung sein. Die Steuer- und Währungspolitik der Regierung müsse darüber hinaus darauf abgestellt sein, das Zahlungsbilanzdefizit weiter einzuengen, das im vergangenen Jahr auf über die Hälfte des Standes von 1964 reduziert werden konnte. Dies sei durch das freiwillige Programm der Wirtschaft wie auch durch Maßnahmen der Regierung zur Einschränkung der Auslandsausgaben, wo immer möglich, erreicht worden. Doch müßten alle diese Anstrengungen weiter fortgesetzt werden. Fiskalische Maßnahmen Johnson unterstreicht in seiner Botschaft, daß sich die Ausgabenerhöhungen im neuen Haushalt - abgesehen von den zusätzlichen Aufwendungen für Vietnam - lediglich auf 0,6 Milliarden Dollar stellen. So seien die erhöhten Aufwendungen für die Programme der Großen Gesellschaft durch Kürzungen bei anderen, weniger dringlichen Programmen sowie anderweitige Einsparungen nahezu aufgefangen worden. Die aufgrund der Wirtschaftsexpansion zu erwartenden höheren Steuereinnahmen reichten jedoch angesichts der Entwicklungen in Vietnam nicht zur Deckung aller Ausgaben aus. Er habe daher vorgeschlagen, die Einbehaltungsrate bei der Einkommensteuer der voraussichtlichen Steuerschuld anzupassen, die Abführung der Körperschaftssteuer zu beschleunigen sowie die mit dem 1. Januar in Kraft getretenen Verbrauchssteuersenkungen bei Kraftfahrzeugen und im Telefonverkehr vorübergehend rückgängig zu machen. Auf diese Weise könne mit Gesamteinnahmen von 111 Milliarden Dollar gerechnet werden, so daß das Defizit im ordentlichen Regierungshaushalt lediglich 1,8 Milliarden Dollar betragen werde. Dies sei - trotz der erhöhten Kosten in Südostasien - ein wesentlich niedrigeres Defizit, als für das laufende Haushaltsjahr zu erwarten stehe, und das niedrigste seit sieben Jahren überhaupt. Unter Zugrundelegung des Gesamtzahlungsplans ergebe sich sogar ein Überschuß von 500 Millionen Dollar. Allerdings, so fügt der Präsident einschränkend hinzu, könne niemand den Lauf der Entwicklungen in Südostasien genau voraussagen, und dies bedeute, daß die tatsächlichen - 6- �tatsächlichen Ausgaben sowohl über wie auch unter den derzeitigen Anforderungen liegen könnten. Doch trage der neue Haushalt den Unsicherheitsfaktoren durch entsprechende Flexibilität, die eine Anpassung an die sich ändernden Bedingungen ermöglichen solle, weitgehend Rechnung. Sollten die Bemühungen um einen Frieden in Vietnam Erfolg haben, so könnten die freiwerdenden Mittel zur Lösung inneramerikanischer Aufgaben verwandt werden. Auf der anderen Seite werde er jedoch nicht zögern,falls die Entwicklungen in Südostasien dies erforderten, zusätzliche Mittel anzufordern. Ausgabeermächtigungen An Ausgabeermäciitigungen für den Ordentlichen Regierungshaushalt - um die einzelnen Programme durchführen zu können - fordert der Präsident insgesamt 121,9 Milliarden Dollar. Hierbei handelt es sich um 106,3 Milliarden Dollar an neuen Ausgabeermächtigungen und 15,6 Milliarden Dollar an ständigen Ausgabeermächtigungen, die vom Kongreß nicht erneut bewilligt werden müssen. Der größte dieser Posten ist der Zinsendienst für die Staatsschuld. Die Ausgabeermächtigungen für den Ordentlichen Regierungshaushalt bleiben um 4,1 Milliarden Dollar hinter den Voranschlägen für das laufende Haushaltsjahr zurück. Ein großer Teil dieses Rückgangs entfällt auf das Verteidigungsministerium und die von diesem verwaltete Militärhilfe. Diese Entwicklung ist auf die dem Kongreß im Finanzjahr 1966 vorgelegten zusätzlichen Bewilligungsanträge zur Finanzierung der besonderen Aufwendungen in Südostasien zurückzuführen. Die Ausgabeermächtigungen im Rahmen der Treuhandfonds werden mit 42,6 Milliarden Dollar - plus 7,5 Milliarden Dollar - ausgewiesen. Die - 7- �Die Gesamtausgaben der Regierung schlüsseln sich wie folgt auf: Finanzjahr 1966 1967 (Voranschlag) in Milliarden Dollar 1965 Haushaltsausgaben: Nationale Verteidigung (ohne zusätzliche Aufwendungen für Vietnam) Internationale Angelegenheiten (ohne zusätzliche Aufwendungen für Vietnam) Weltraumforschung und Technik 50,2 (50,1) 4.3 ( 4,3) 56,6 60,5 (51,9) (50,2) 3,9 4,2 ( 3,9) ( 4,0) 5,1 5,6 5,3 Landwirtschaft 4,9 4,3 3,4 Nationale Hilfsquellen 2,8 2,9 Handel und Transportwesen 3,5 3,2 3,1 2,7 Wohnungsbau und Städteentwicklung -0,1 -0,1 Gesundheits- und Sozialprogramme 5,9 8,4 -0,1 10,0 Erziehungswesen 1,5 2,3 2,8 Kriegsteilnehmerversorgung 5,5 5,1 5,7 11,4 12,1 12,9 2,4 2,5 0,1 2,6 0,4 -0,9 -0,5 -0,7 96,5 106,4 112,8 Zinsendienst Allgemeine Regierungsausgaben Sonstiges Abzüglich Posten der Rechnungsangleichung Gesamtsumme Haushaltsausgaben (ohne zusätzliche Aufwendungen für Vietnam) - «• (96,4) (101,7)(102,3) Treuhandfonds: 23,2 26,6 31,1 Handel und Transportwesen 3,9 3,8 3,9 Wohnungsbau und Städteentwicklung 2,0 1,2 Nationale Verteidigung 1,1 0,8 0,9 0,9 Kriegsteilnehmerversorgung 0,6 0,6 0,7 Sonstiges 0,6 0,7 0,9 Gesamtsumme Treuhandfonds -0,6 29,6 -0.8 33,8 -0.8 37,9 Abzüglich interne Transaktionen -3,7 -5.2 -5,7 122,4 135,0 145,0 Gesundheits- und Sozialprogramme Abzüglich Posten der Rechnungsangleichung Gesamtsumme der Ausgaben (ohne zusätzliche Aufwendungen für Vietnam) - 8 - (122,3) (130,3)(134,5) �Regierungsprograrame und Ausgaben "Die in diesem Haushalt vorgeschlagenen Programme", so heißt es in der Botschaft, "sind darauf abgestellt, den nationalen Interessen, soweit dies im derzeitigen Augenblick im Rahmen der Gesamtausgaben möglich ist, weitestgehend gerecht zu werden. Die an uns gestellten militärischen Anforderungen sind groß. Aber sie haben uns nicht zu einer kurzsichtigen Politik bewegen können, den Krieg gegen Armut, Unwissenheit und Krankheit aufzugeben. Wir werden in Richtung auf unser Ziel - eine Große Gesellschaft - weiter voranschreiten. Der gegenwärtige Haushalt sieht eine beträchtliche Auswei'ng der Programme zur Lösung unserer inneramerikanischen Probleme vor. Um das Geld des Steuerzahlers besser anzulegen, sind der gesamten Regierungsarbeit, was Notwendigkeit und Dringlichkeit anbetrifft, bestimmte Normen zugrunde gelegt worden. Einige Programme sind überarbeitet worden, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen, einige sind eingeschränkt und andere sind gestrichen worden. Die Einsparungen aufgrund dieser Maßnahmen ermöglichen uns erhöhte Ausgaben bei Programmen von größerer Dringlichkeit. In den drei Jahren - vom Finanzjahr 1964 bis zum Finanzjahr 1967 wird sich die Struktur unseres Bundeshaushaltes wesentlich wandeln. Ohne die zusätzlichen Aufwendungen in Vietnam werden die Haushaltsausgaben für die normalen Regierungsprogramme um 4,6 Milliarden Dollar das ist ein Zuwachs von nur 1,5 Prozent pro Jahr - ansteigen. Innerhalb des Gesamtrahmens verläuft die Tendenz bei den verschiedenen Programmen sehr unterschiedlich. Von 1964 bis 1967 werden sich die Gesamtausgaben bei den wichtigen Programmen zur Verwirklichung des Zieles einer Großen Gesellschaft - auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, - auf dem Gebiet des Erziehungswesens, - für den Krieg gegen die Armut, - für die Ausbildung von Fachkräften, - für den Wohnungsbau und die Städteplanung um 6,2 Milliarden Dollar erhöhen. Die nicht vermeidbaren Kosten für den �den Zinsendienst werden um 2,1 Milliarden Dollar ansteigen. Aber die Ausgaben bei allen übrigen Programmen werden um 3,7 Milliarden Dollar zurückgehen." Nationale Verteidigung Für die Ausgaben des Verteidigungsministeriums werden im neuen Haushalt 57,2 Milliarden Dollar eingesetzt. Das sind 4,2 Milliarden Dollar mehr, als gegenwärtig für das laufende Haushaltsjahr veranschlagt werden. Hierin sind nicht enthalten die Ausgaben anderer Regierungsstellen auf diesem Gebiet. An neuen Ausgabeermächtigungen zur Durchführung der erforderlichen Programme - fordert der Präsident insgesamt 58,9 Milliarden Dollar an,gegenüber 48,6 Milliarden Dollar im Finanzjahr 1966. Allerdings hatte die US-Regierung während des laufenden Haushaltsjahres um mehr als 5 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln nachgesucht, um den verstärkten Einsatz amerikanischer Streitkräfte zur Abwehr der Aggression in Vietnam finanzieren zu können. Im neuen Haushaltsjahr sollen die US-Streitkräfte um über 105 700 Mann verstärkt werden, wodurch sich die Gesamtstärke auf 3 093 109 Mann erhöhen wird. "Aggressive Kräfte stellen gegenwärtig unseren Willen und unsere feierliche Zusage, einem tapferen, angegriffenen Verbündeten zu helfen, auf die Probe", so heißt es in der Botschaft Johnsons wörtlich. "Die USA werden sich weiterhin um eine gerechte Lösung in Vietnam bemühen. Gleichzeitig müssen wir die für unser Fortbestehen erforderlichen Mittel und Kräfte bereitstellen, bis dieses Ziel erreicht ist. Der Haushalt für 1967 entspricht diesen Erfordernissen, so wie wir sie jetzt sehen. Die Kosten werden groß sein. Die Verteidigungsausgaben, die notwendig sind, damit wir den besonderen Anforderungen in Südostasien gerecht werden können, werden sich auf 4,6 Milliarden Dollar für 1966 und auf 10,3 Milliarden Dollar für 1967 bei aufen. Sollte es früher zu einer Lösung kommen, dann werden viele dieser Ausgaben nicht nötig sein. Die Vorsicht erfordert jedoch, daß wir sie bereits jetzt in unseren Haushalt einplanen. Wir - 10 - �Wir müssen ferner Verteidigungsstreitkräfte aufrechterhalten, die eventuellen Aufgaben in anderen Teilen der Welt gerecht werden. Die in diesem Haushalt empfohlenen Mittel gewährleisten die Aufrechterhaltung und Verbesserung des breiten Rahmens der Streitkräfte, die wir für die Erfüllung all unserer Verteidigungserfordernisse benötigen...'• Im einzelnen teilen sich die neuen Ausgabeerraächtigungen, um die Präsident Johnson nachsucht, wie folgt auf: 18,7 Milliarden Dollar für Personalkosten; 15,7 Milliarden Dollar für Betriebskosten; 16,4 Milliarden Dollar für Beschaffungsprogramme; 6,9 Milliarden Dollar für Forschung, Entwicklung und Erprobung; 0,6 Milliarden Dollar für den Bau militärischer Anlagen; 0,5 Milliarden Dollar für Wohnbauprogramme für Soldatenfamilien; 0,1 Milliarden Dollar für Aufgaben der Zivilverteidigung. Aus der Haushaltsbotschaft geht weiter hervor, daß die US-Armee, die US-Marine und die US-Luftstreitkräfte im neuen Finanzjahr Aufträge für den Bau von 1673 Hubschraubern und 1078 Flugzeugen vergeben werden. Zu diesen Flugzeugen gehören besonders konstruierte Maschinen für die Partisanenbekämpfung, Riesendüsentransporter vom Typ G-141, Düsenjagdbomber des Typs FB-111, der neue gigantische Düsentransporter C-5A sowie Schlachtflugzeuge. Die FB-111 soll an die Stelle der B-52-Düsenbomber sowie anderer veralteter Flugzeugtypen treten. Ferner sollen im neuen Haushaltsjahr insgesamt 51 Kriegsschiffe neu gebaut oder umgebaut werden. Hierunter befinden sich ein neuer mit Atomkraft angetriebener Flugzeugträger, zwei Lenkwaffenzerstörer, fünf Atom-Jagdunterseeboote und zehn Begleitzerstörer. Das neue Budget sieht ferner den Bau weiterer Minuteman-II-Interkontinentalraketen vor, bis der Bestand von insgeamt 1000 dieser Ge- schosse erreicht ist, wobei an 20 Einheiten zu je 50 Raketen gedacht ist. Dieser Typ soll schließlich durch die neue Minuteman-III-Interkontinentalrakete mit verbesserter Armierung ersetzt werden. Der Bau von Polaris-U-Booten soll ebenfalls fortgesetzt werden, bis die USA - 11 - �USA über insgesamt 41 dieser Boote verfügen, die mit jeweils 16 PolarisRaketen ausgerüstet sind. Gleichzeitig werden die Forschungsarbeiten für die Poseidon-Interkontinentalrakete fortgesetzt, die einmal die PolarisA-3 ersetzen soll. Ferner wollen die USA eine neue Boden-Luft-Rakete zur Flugzeug- und Raketenabwehr entwickeln sowie die Forschung zur Entwicklung der Nike-X-Raketenabwehrrakete und einer Luft-Boden-Rakete fortsetzen, mit der die neue FB-111 ausgerüstet werden soll. Für die USArmee soll die Lance-Rakete mit einer Reichweite von 70 Kilometern entwickelt werden, die als Ersatz für die Typen Honest John und Little John gedacht ist. Präsident Johnson verweist in dem Abschnitt über die nationale Verteidigung wiederholt auf die Hilfe der USA für Süd-Vietnam. "Unsere nationalen Verteidigungsbemühungen", so heißt es in der Botschaft wörtlich, "werden in diesem und im kommenden Jahr schwerwiegend von zwei wesentlichen Zielen beeinflußt. Das erste Ziel ist die Bereitstellung der Streitkräfte und Ausrüstungen, die benötigt werden, um Süd-Vietnam bei der Wahrung seiner Unabhängigkeit zu unterstützen. Das zweite Ziel ist die Aufrechterhaltung und Verbesserung unserer ausgewogenen strategischen und konventionellen Streitkräfte. Diese Streitkräfte, die jeder Form einer Bedrohung unserer lebenswichtigen Interessen begegnen sollen, sind mit einem großen Kostenaufwand aufgebaut worden. Solange die Spannungen des Kalten Krieges andauern, werden weiterhin große Summen nötig sein, um die Überlegenheit unserer Streitkräfte gegenüber den Streitkräften eines jeden potentiellen Aggressors zu wahren. Keines dieser beiden Ziele darf außer acht gelassen werden. Der Haushalt 1967 sowie die für das gegenwärtige Finanzjahr angeforderten zusätzlichen Mittel werden beiden Zielen gerecht... Die erhöhten Ausgaben für 1966 und 1967 spiegeln in erster Linie den verstärkten Konflikt in Vietnam wider, der zu der Entsendung weiterer US-Streitkräfte sowie zu einem verstärkten Einsatz und Verbrauch von Kampfausrüstungen, Nachschubgütern und Munition geführt hat. Gewisse andere Faktoren, wie die wesentliche Erhöhung der Bezüge unserer Soldaten, ...tragen ebenfalls zu einem Teil dieser Auigabenerhöhungen bei. Das - 12 - �Das Budget für das Finanzjahr 1967 setzt uns ferner in den Stand, jenen finanziellen Erfordernissen in Vietnam zu entsprechen, die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt voraussehen können, und zwar, ohne daß dadurch unsere für andere Aufgaben eingesetzten Streitkräfte geschwächt werden... 1967 werden wir erstens die Wirksamkeit und die Überlebensfähigkeit unserer strategischen Streitkräfte verbessern, zweitens unsere konventionellen Streitkräfte durch die Verbesserung ihrer Feuerkraft, ihrer Beweglichkeit und ihres Durchhaltevermögens stärken und drittens mit allem Nachdruck die Forschungs- und Entwicklungsprogramme vorantreiben, die zur Bereitstellung der Waffen und zur Gewährleistung der Verteidigung in der Zukunft erforderlich sind..." Johnson weist in seiner Botschaft weiter darauf hin, daß die Militärhilfe der USA in erster Linie jenen Ländern zugute kommen soll, die in der Nachbarschaft des kommunistischen China und der Sowjetunion liegen. Von Süd-Vietnam abgesehen, sollen im Haushaltsjahr 1967 rund drei Viertel der gesamten Militärhilfe der USA solchen Ländern zufließen. In dem Abschnitt über die Militärhilfe heißt es wörtlich: "Die Sicherheit der freien Welt kann nicht von einer Nation allein gehütet werden. Der Verlust der Freiheit irgendwo auf der Welt ist eine Angelegenheit von lebenswichtiger Bedeutung für alle freien Völker. Die Vereinigten Staaten gewähren deshalb jenen freien Nationen Unterstützung, die nicht selbst in der Lage sind, angemessene militärische Streitkräfte zu unterhalten. Diese Hilfe zeitigt gegenseitige Vorteile: sie verbessert die Fähigkeit der Empfängerländer, mit einer Subversion und Aggression fertig zu werden, und reduziert die Anforderungen an unsere Streitkräfte. Unsere Hilfe ist in erster Linie für jene verwundbaren Länder gedacht, die nahe dem kommunistischen China und der Sowjetunion liegen. Süd-Vietnam ausgenommen, werden 1967 etwa drei Viertel des gesamten militärischen Hilfeprogramms jenen Ländern zugute kommen. Mit unserer Unterstützung werden sie in der Lage sein, etwa drei Millionen Mann unter Waffen zu halten..." Inter- - 13 - �Internationale Aufgaben In seiner Botschaft fordert der Präsident 3,386 Milliarden Dollar für die wirtschaftliche und militärische Auslandshilfe, wobei zum erstenmal in diesem Budget die Militärhilfe für Süd-Vietnam nicht unter den Tätigkeiten des amerikanischen Amtes für Internationale Entwicklung (AID) aufgeführt wird. Die Vietnam-Militärhilfe ist dem amerikanischen Verteidigungsministerium übertragen worden. Ferner sind in der Auslandshilfe verschiedene Aufgaben anderer amerikanischer Regierungsstellen im Ausland nicht eingeschlossen. Die AID soll für das kommende Haushaltsjahr 2,469 Milliarden Dollar für die Wirtschaftshilfe und 917 Millionen Dollar für die Militärhilfe erhalten. '•So wie wir der direkten militärischen Bedrohung der Freiheit und Sicherheit begegnen", so schreibt der Präsident in seiner Haushaltsbotschaft, "so müssen wir auch weiterhin an eine friedliche Welt denken, in der: - die Freiheit gedeihen kannj - Hunger und Krankheit nicht mehr länger zu den Gegebenheiten des Lebens gehören; - jedem Ausbildungsmöglichkeiten offenstehen; und - alle Völker und Nationen blühen und gedeihen können. Die Sicherheit auf lange Sicht und das dem amerikanischen Volke angeborene Mitgefühl für andere fordern eine Politik, die uns der Verwirklichung einer solchen Welt näher bringt. Der Kongreß und die Öffentlichkeit fordern zu Recht, daß unsere Hilfeprogramme so wirksam gestaltet sind, daß sie ihren Zweck erfüllen. Während der letzten Monate habe ich diese Programme sorgfältig überprüft, und ich schlage aufgrund meiner Feststellungen folgende Schritte vor: Erstens werde ich dem Kongreß eine Sonderbotschaft übermitteln, in der große Initiativen auf dem Gebiet des internationalen Gesundheitsund Erziehungswesens vorgeschlagen werden... Zweitens - 14 - �Zweitens schlage ich vor, unsere Lebensmittel- und Landwirtschaftshilfe für die hungernden Völker in den Entwicklungsländern auszuweiten und neu zu orientieren. Wir werden unsere Hilfe darauf abstellen, daß die Empfängerländer ihre eigene landwirtschaftliche Erzeugung steigern und so mit der Zeit immer unabhängiger von der amerikanischen Lebensmittel-Hilfe werden. Dabei wird die zunehmende Wirtschaftshilfe für die landwirtschaftliche Entwicklung eng auf ein neues Lebensmittel-für-denFrieden-Programm abgestimmt werden... Drittens werden wir unsere Anstrengungen, Empfängerländer zu nachhaltigen Maßnahmen der Selbsthilfe zu ermutigen, verstärken. Unsere Wirtschaftshilfe wird den Ländern zukommen, die entschlossene Schritte tun, um sich selbst zu helfen. Viertens werden wir unsere wirtschaftliche Unterstützung noch mehr auf Schwerpunkte konzentrieren. Im Haushaltsjahr 1967 werden sich die Ausgaben des US-Amtes für Internationale Entwicklung (AID) außerhalb Süd-Vietnams zu fast zwei Dritteln auf neun Entwicklungsländer erstrekken (Indien, Pakistan, die Türkei, die Republik Korea, Brasilien, Chile, Kolumbien, Nigerien und Tunesien). Fünftens schlage ich vor - um unsere Programme noch wirksamer zu gestalten -, die Mittel für einen Zeitraum von fünf Jahren zu bewilligen. Meine Empfehlungen werden in näheren Einzelheiten in weiteren Botschaften dargelegt werden..." Im Rahmen der Wirtschaftshilfe sind 665 Millionen Dollar für Entwicklungskredite, 231 Millionen Dollar für das Programm der technischen Zusammenarbeit, 543 Millionen Dollar für die Allianz für den Fortschritt, 747 Millionen Dol lar für Wirtschaftshilfe zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft und 282 Millionen Dollar für Not- und Sonderfälle vorgesehen. Weltraumprogramm Der von Präsident Johnson in seiner Haushaltsbotschaft für die amerikanische Weltraumbehörde (NASA) angeforderte Betrag beläuft sich - 15 - �sich für das am 1. Juli beginnende neue Haushaltsjahr auf 5,012 Milliarden Dollar und liegt damit geringfügig unter den 5,183 Milliarden Dollar des auslaufenden Jahres. Wie der Präsident betont, wird diese reduzierte Summe ausreichen, um die im Rahmen des Apollo-Raumflugprogramms für Ende 1969 vorgesehene Landung einer bemannten Raumflugkapsel auf dem Mond durchführen zu können. Über zwei Drittel der vom Präsidenten angeforderten Summe werden für bemannte Raumflüge aufgewandt werden. Drei Testflüge einer ApolloRaumflugkapsel, in der später drei amerikanische Astronauten zum Mond fliegen werden, sollen im Verlauf des Jahres 1966 stattfinden. Außerdem sind fünf weitere Flüge einer Zwei-Mann-Raumflugkapsel vorgesehen, mit denen das Gemini-Projekt seinen Abschluß finden wird. Nach Schätzung des amerikanischen Präsidenten werden die tatsächlichen Ausgaben der NASA im neuen Finanzjahr bei 5,3 Milliarden Dollar und damit um 300 Millionen Dollar unter denen des vorausgegangenen Jahres liegen. Dieser Ausgabenrückgang - der erste seit Gründung der NASA im Jahre 1958 - wird möglich, weil die im Rahmen des Saturn-Apollo-Programms notwendigen wichtigsten Bauten und Testeinrichtungen bereits erstellt worden sind. Der neue riesige Mond-Flughafen in Kap Kennedy,.von dem die amerikanischen Astronauten zu ihrem Mondflug starten werden, ist zu 90 Prozent fertiggestellt. Die gewaltige Fabrikationsstätte für die Saturn-Rakete in Michoud bei New Orleans und die Raketentestanlagen im Staate Mississippi sind betriebsfertig. Die Arbeiten an der Saturn1-B-Rakete und der Saturn-5 schreiten zügig voran. Der Präsident weist in seiner Botschaft darauf hin, daß die Saturn-5 im Jahre 1967 zum ersten Mal starten und eine unbemannte ApollbFlugkapsel hochtragen wird. Die Saturn-5 ist 16mal so stark wie die beim Gemini-Programm verwendete Titan-Rakete. Atom- - 16 - �Atomprogramm Der Präsident ersucht den US-Kongreß um die Bereitstellung von insgesamt 2,263 Milliarden Dollar für die amerikanische Atomenergiekommission (AEC). Der Betrag liegt um 103 Millionen Dollar unter dem Voranschlag für das am 30. Juni zu Ende gehende laufende Haushaltsjahr. Nach den Voranschlägen des Präsidenten werden die tatsächlichen Ausgaben der AEG im Jahre 1967 bei 2,3 Milliarden Dollar und damit um rund 90 Millionen Dollar unter denen des alten Haushaltsjahres liegen. Die Ausgabensummen liegen etwas höher als die angeforderten Beträge, weil gewisse Überhanggelder, für deren Ausgabe vom Kongreß bereits in früheren Jahren die Ermächtigung erteilt worden ist, im Haushaltsjahr 1967 herangezogen werden sollen. Für die Programme zur Nutzbarmachung der Atomenergie für friedliche Zwecke hat Präsident Johnson in seiner Haushaltsbotschaft einen Betrag eingesetzt, der um 40 Millionen Dollar über der Summe des vergangenen Haushaltsjahres liegt. Von diesen 40 Millionen Dollar ist der größte Teil für folgende Projekte vorgesehen: Arbeiten an "BrutM-Leistungsreaktoren, die zugleich für die Stromerzeugung und die Produktion von Kernbrennstoff verwendet werden können; Studien im Zusammenhang mit der geplanten Atom-Wasserentsalzungsanlage, die bei einer Kapazität von rund 600 Millionen Liter Frischwasser pro Tag auch eine beträchtliche Elektrizitätsmenge liefern wird; Arbeiten zur Weiterentwicklung kleiner Generatoren, die, mit Radioisotopen als Energiequelle, als Stromerzeuger für Raumflugkörper dienen sollen; Verbesserungen an der riesigen Teilchenbeschleunigeranlage bei Brookhaven (New York) sowie Grundlagenforschung in der Medizin und Radiologie. Für die Forschungs- und Entwicklungsprogramme bei Leistungsreakto ren für den zivilen Sektor ist im Budget der AEC die Erhöhung der im - 17 - �im vorausgegangenen Haushaltsjahr mit 81,8 Millionen Dollar eingesetzten Summe auf 94,48 Millionen Dollar vorgesehen. Für die Tätigkeit der AEC im militärischen Bereich fordert Präsident Johnson unter anderem: 813,528 Millionen Dollar für Waffenprogramme; 3 54,228 Millionen Dollar für die Produktion von Kernsprengstoff und 163,015 Millionen Dollar für die Beschaffung von Uranerzen in den Vereinigten Staaten und im Ausland. Ferner fordert der Präsident 639 Millionen Dollar für die Durchführung der unterirdischen Kernwaffenversuche und weitere Arbeiten zur Entwicklung eines Feststellungs- und Ortungssystems seismischer Vorkommnisse. Sonstige Programme und Aufgaben Auf die inneramerikanischen Programme eingehend, unterstreicht der Präsident die große Bedeutung der amerikanischen Landwirtschaft, die nicht nur den Inlandsmarkt mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln versorge, sondern auch große Mengen Agrarerzeugnisse für den Export bereitstelle. Darüber hinaus versetze sie die USA in die Lage, die wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder zu fördern. Der Präsident kündigt neben der Fortführung bestehender Programme zur Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft auch eine Reihe neuer Maßnahmen an. Im Rahmen des Lebensmittel- und Landwirtschaftsgesetzes von 1965 soll in Zukunft verstärkter Nachdruck auf Direktzahlungen an die Farmer gelegt wenden. Ferner soll das Landwirtschaftsministerium größere Vollmachten erhalten, um die Agrarprogramme neuen Gegebenheiten anzupassen. Das Landwirtschaftsministerium soll in Zukunft verstärkt beratend auf die Landwirtschaft einwirken. Darüber hinaus, so betont der Präsident, sollen neue Wege zur Steigerung der Rentabilität beschritten und die bestehenden Programme für die Landbevölkerung weiter verbessert werden. ner - 18 - �Der Präsident weist weiter auf die Notwendigkeit der Erhaltung der natürlichen Hilfsquellen hin und betont im besonderen, wie dringlich es sei, der Verschmutzung der Gewässer und der Luft Einhalt zu gebieten. Auf dem Gebiet des Verkehrswesens schlägt der Präsident ein gemeinsames Programm von Regierung und Industrie zur Entwicklung eines sicheren Überschall-Passagierflugzeuges vor. Weiter fordert Johnson den Ausbau des Verkehrsnetzes und kündigt an, daß die Regierung im Hinblick auf die ständig wachsende Bevölkerungszahl den Verkehrsproblemen besondere Aufmerksamkeit schenken wird. Weitere Abschnitte der Botschaft befassen sich mit Sozialmaßnahmen, dem Gesundheitswesen, dem Erziehungswesen, dem Wohnungsbau und der Städteplanung. Der Präsident hebt ferner die Notwendigkeit ständiger Bemühungen um eine Straffung des Regierungsapparates hervor und kündigt an, daß er dem Kongreß bereits in Kürze eine Reihe von Vorschlägen hierzu unterbreiten wird. Johnson weist ferner darauf hin, daß sich das Ausmaß der öffentlichen Verschuldung angesichts der Haushaltsdefizite der letzten Jahre ständig erhöht habe. Nach den derzeitigen Schätzungen werde die Staatsschuld mit dem 30. Juni dieses Jahres 320 Milliarden Dollar betragen und bis zum 30. Juni 1967 auf 321,7 Milliarden Dollar ansteigen. Das derzeitige Limit, das bis zum 30. Juni dieses Jahres gelte, gebe der Regierung mit einem Kreditplafond von 328 Milliarden Dollar ausreichenden Spielraum. Da nach diesem Zeitpunkt der alte Kreditplafond von 285 Milliarden Dollar wieder gelte, sei es jedoch notwendig, daß der Kongreß rechtzeitig entsprechende Maßnahmen beschließe. + ++++ - 19 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T a l : S t a t e s Bad I n f o r m a t i o n G o d a i b a r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T a l a x : Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 XIX - 4 DIE AMERIKANISCHEN FRIEDENSBEMÜHUNGEN IN VIETNAM Eine Chronologie �DIE AMERIKANISCHEN FRIEDENSBEMÜHUNGEN IN VIETNAM Eine Chronologie 22. Dezember 1965 Die alliierten Befehlshaber in Südvietnam weisen ihre Truppen an, anläßlich des Weihnachtsfestes eine 30stündige Waffenruhe beginnend am 24. Dezember um 181 Uhr und endend am 25. Dezember 24 Uhr (Saigoner Ortszeit) zu wahren. Die Vietcong hatten zuvor einen 12stündigen Waffenstillstand zu Weihnachten angeboten. 23. Dezember 1965 Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärt, das Interesse der Vereinigten Staaten an einer friedlichen Regelung in Südostasien bestehe uneingeschränkt fort. Er stellt fest, daß der 30stündige Waffenstillstand zum Weihnachtsfest "für sich selbst spricht". Ein Sprecher der Vereinten Nationen erklärt: "Generalsekretär U Thant begrüßt die Ankündigung eines Waffenstillstands in Vietnam von ganzem Herzen und hofft, daß auf ihn eine Zeit des Überlegens, des Verhandeins und schließlich des Friedens folgen werde." 26. Dezember 1965 Papst Faul VI. läßt in einem Brief eines Apostolischen Delegaten an einen Mitarbeiter des Weißen Hauses seine "große Freude über den Waffenstillstand anläßlich des Weihnachtsfestes" zum Ausdruck bringen. In dem Brief heißt es, der Papst habe eine Sonderbotschaft an führende Regierungsmitglieder in Süd- und Nordvietnam gerichtet, in der er diese ersucht, alles zu tun, was in ihren Kräften steht, um eine gerechte und friedliche Lösung herbeizuführen. Die - 1 - �Die alliierten Befehlshaber in Saigon ordnen die Wiederaufnahme der Operationen in der Luft und zu Lande in Südvietnam an und beschuldigen die Vietcong, den 30stündigen Waffenstillstand zu Weihnachten über 60mal verletzt zu haben, der von den alliierten Truppen strikt eingehalten worden »ei. Die Luftangriffe auf Nordvietnam werden nicht wiederaufgenommen. 27. Dezember 1965 Vizepräsident Humphrey verläßt Washington, um nach Tokio, Manila, Taipeh und Seoul zu reisen. 28. Dezember 1965 Ein Sprecher des US-Außenministeriums berichtet, es liegen keinerlei Anzeichen für eine Verhandlungsbereitschaft Hanois vor. Ho Chi Minh behauptet gegenüber Papst Paul VI., "die führenden amerikanischen Politiker wollen den Krieg, nicht den Frieden", und fordert die Annahme der vier Punkte Hanois durch die Vereinigten Staaten. Von amerikanischer Seite wird der dritte dieser Punkte - dem zufolge die inneren Angelegenheiten Vietnams im Einklang mit dem Programm der kommunistischen Nationalen Befreiungsfront geregelt werden müssen als unannehmbar bezeichnet, da er Hanoi am Konferenztisch das einbringen würde, was es durch militärische Maßnahmen nicht zu erreichen vermochte. Dennoch wird von amerikanischer Seite die Bereitschaft bekundet, in Gespräche über die vier Punkte Hanois einzutreten. 29. Dezember 1965 Botschafter Arthur J. Goldberg, der US-Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, sucht Papst Paul VI. im Vatikan auf, um ihm im Namen Präsident Johnsons für seine Bemühungen um Waffenruhe in Vietnam anläß- - 2 - �anläßlich des Weihnachtsfestes und um den Weltfrieden zu danken. Goldberg trifft mit dem italienischen Staatspräsidenten Guiseppe Saragat und Ministerpräsident Aldo Moro zusammen. In Warschau konferiert der amerikanische Sonderbotschafter W. Averell Harriman mit führenden polnischen Staatsmännern. In einer Verlautbarung der amerikanischen Botschaft heißt es, Polen in seiner Eigenschaft als Mitglied der Internationalen Kontrollkommission in Vietnam sei durch Harriman über die Ansichten der US-Regierung bezüglich Vietnams unterrichtet worden. In Tokio führt Vizepräsident Humphrey Gespräche mit dem japanischen Ministerpräsidenten Eisaku Sato und übergibt ihm ein Memorandum, das die amerikanischen Schritte zur Herbeiführung des Friedens in Vietnam zusammenfassend darstellt. Er fliegt anschließend nach Manila weiter, um dort als Leiter der amerikanischen Delegation bei der Amtseinführung des philippinischen Staatspräsidenten Ferdinand E. Marcos zu fungieren. McGeorge Bundy, der Referent Präsident Johnsons für Fragen der nationalen Sicherheit, erörtert die Lage in Vietnam in Ottawa mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Lester Pearson.(Kanada ist ebenso wie Polen und Indien Mitglied der Internationalen Kontrollkommission in Vietnam). Am Sitz der Vereinten Nationen verlautet, die Vereinigten Staaten halten Generalsekretär U Thant über ihre fortgesetzten Friedensbemühungen in Vietnam ständig auf dem laufenden und der Generalsekretär sei im voraus von der Mission Harrimans und Goldbergs unterrichtet worden. 30. Dezember 1965 Der Pressereferent des Weißen Hauses, Bill Moyers, erklärt, Präsident Johnson tue alles, was in seinen Kräften steht, um die Welt einschließlich der kommunistischen Staaten davon zu überzeugen, daß ••wir aufrichtig bereit sind, mit allen zusammenzuarbeiten, die unsere Friedenssehnsucht teilen". Der Präsident halte es für wünschenswert, eine '•• - 3 - �eine möglichst große Zahl von führenden Staatsmännern in aller Welt noch einmal über die amerikanischen Ansichten bezüglich Südostasiens zu unterrichten. Diese Ansichten seien nach wie vor die gleichen, die der Präsident in seiner Rede vor der Johns-Hopkins-Universität im April vergangenen Jahres dargelegt habe. (In jener Rede erklärte der Präsident, der Friede setze ein Südvietnam voraus, das "über sichere Garantien verfügt und in der Lage ist, seine eigenen Beziehungen zu allen anderen selbst zu gestalten, ohne jede Einmischung von außen, ohne Bindungen an eine Allianz, ohne Stützpunkt für ein anderes Land zu sein". Um einen solchen Frieden zu erreichen, führte der Präsident damals aus, halten sich die Vereinigten Staaten zu "Gesprächen ohne Vorbedingungen" bereit). Außenminister Rusk betont in einem in Kanada ausgestrahlten Fernsehinterview, die Vereinigten Staaten würden es den Südvietnamesen überlassen, darüber zu entscheiden, ob sie Dinge wie die Wiedervereinigung mit dem Norden oder eine bündnisfreie Außenpolitik wünschen oder nicht. 31. Dezember 1965 Präsident Johnson entsendet den Unterstaatssekretär und Leiter der Afrika-Abteilung im US-Außenministerium, G. Mennen Williams, zu Besprechungen mit führenden Staatsmännern afrikanischer Länder nach Afrika. Williams reist aus Washington nach Marokko ab. In Paris erörtert Botschafter Goldberg die Vietnam-Frage mit dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle und Außenminister Maurice Couve de Murville. 1. Januar 1966 Der Staatssekretär im US-Außenministerium, Thomas Mann, trifft auf der Ranch Präsident Johnsons in Texas ein und erstattet dem Präsidenten Bericht über seine Reise nach Mexiko. Dort war er auf Wunsch Johnsons mit �mit Staatspräsident Gustavo Diaz Ordaz zusammengetroffen, um ihn über die amerikanischen Friedensbemühungen zu unterrichten. Vizepräsident Humphrey sucht nach Beendigung seines 58stündigen Besuchs der Philippinen in Taipeh den Präsidenten der Republik China, Chiang Kai-shek, auf. Der Pressesekretär des Weißen Hauses, Moyers, teilt mit, Präsident Johnson habe noch einmal alle amerikanischen Botschafter aufgefordert, die Regierungen, bei denen sie akkreditiert sind, über die amerikanische Haltung in der Vietnam-Frage zu informieren. In London trifft Botschafter Goldberg mit dem britischen Premierminister Harold Wilson und Außenminister Michael Stewart zusammen. In Jugoslawien führt Sonderbotschafter Harriman Gespräche mit Staatspräsident Josip Tito und überbringt ihm eine persönliche Botschaft Präsident Johnsons zur Vietnam-Frage. 2. Januar 1966 Vizepräsident Humphrey kehrt von Seoul aus nach Beendigung seines Besuchs in vier asiatischen Ländern nach Washington zurück. Während seines 24stündigen Aufenthalts in der Republik Korea hatte er Besprechungen mit Staatspräsident Park Chung Hee und Ministerpräsident Chung II Kwon. Unterstaatsekretär Williams trifft in Algier ein. Er erläutert dem algerischen Ministerpräsidenten Houari Boumedienne die amerikanische Vietnampolitik und reist nach Tunis weiter. 3. Januar 1966 Die Abgesandten Präsident Johnsons fahren anläßlich ihrer Besuche in weiteren Hauptstädten Asiens und Afrikas in ihren Bemühungen fort, Amerikas Wunsch zu erläutern, daß der Friede in Vietnam wiederhergestellt werde. Botschafter �Botschafter Harriman trifft in Peschawar mit dem pakistanischen Staatspräsidenten Ajub Khan zusammen, nachdem er in New Delhi Besprechungen mit dem indischen Ministerpräsidenten Shastri geführt hatte. Er reist anschließend nach Teheran weiter, um mit dem Schah von Persien zusammenzutreffen. In Afrika sucht Unterstaatssekretär Williams den äthiopischen Kaiser, Halle Selassie, in Addis Abeba auf und reist anschließend nach Nairobi, der Hauptstadt Kenias, weiter. Vizepräsident Humphrey berichtet Präsident Johnson über seine Asienreise und teilt anschließend mit, er habe den asiatischen Staatsmännern Kopien des amerikanischen Memorandums über Vietnam-Initiativen der USA übergeben. In dem Memorandum, das unmittelbar danach vom Weißen Haus veröffentlicht wird, sind 14 Punkte bezüglich der Möglichkeiten zur Wiederherstellung des Friedens in Vietnam aufgeführt. Das Memorandum schließt mit den Worten: '"Wir haben alles für den Frieden angeboten außer der Preisgabe von Vietnam." 4. Januar 1966 Das Weiße Haus veröffentlicht den Wortlaut einer Botschaft Papst Pauls an Präsident Johnson, in der der Papst die Hoffnung zum Ausdruck bringt, die amerikanische Vietnam-Initiative werde den Frieden in Südostasien herbeiführen. Unterstaatssekretär Williams erörtert die Vietnam-Frage mit führenden Staatsmännern Tansanias und Ugandas. 5. Januar 1966 Botschafter Goldberg erneuert in einem Schreiben an UN-Generalsekretär U Thant den amerikanischen Appell an die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten, an der Wiederherstellung des Friedens in Südostasien mitzuarbeiten. Das Schreiben, das als Dokument des Sicherheitsrates allen UN-Mitgliedstaaten zugeleitet wurde, faßt sämtliche �sämtliche Punkte zusammen, die die Abgesandten Präsident Johnsons führenden Politikern in aller Welt in Diskussionen über die Vietnam-Frage vorgetragen haben. Unterstaatssekretär Williams trifft in der ghanaischen Hauptstadt Accra ein, nachdem er in Lagos, der Hauptstadt Nigeriens, die Vietnam-Frage mit Premierminister Abubakar Tafawa Balewa erörtert hatte. Nach Besprechungen mit dem Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Republik, Abdel Gamal Nasser, in Kairo reist Botschafter Harriman nach Bangkok zu Vietnam-Gesprächen mit Regierungsvertretern Thailands weiter. Außenminister Rusk unterrichtet die Botschafter der lateinamerikanischen Staaten in Washington von den Friedensbemühungen der USA in Vietnam. 6. Januar 1966 Sonderbotschafter Harriman trifft in Tokio zu diplomatischen Besprechungen über die Vietnam-Frage ein. In Afrika konferiert Unterstaatssekretär Williams mit Regierungsvertretern der Republik Elfenbeinküste und dem liberianischen Staatspräsidenten William Tubman in Monrovia über die Vietnam-Frage. Williams reist zu weiteren Vietnam-Gesprächen nach Guinea weiter. In Washington veröffentlicht das Außenministerium abermals die Liste der 14 Punkte, die die offizielle Haltung der Vereinigten Staaten bezüglich Vietnams zusammenfassen. 7. Januar 1966 In Tokio versichert Ministerpräsident Eisaku Sato Botschafter Harriman, Japan werde die Vereinigten Staaten bei ihren Bestrebungen unterstützen, eine Konferenz über den Vietnamkonflikt zustande zu bringen. Balewa wurde am 15. Januar im Verlauf eines Militärputsches seines Amtes enthoben. �Unterstaatssekretär Williams beendet seine Mission in Afrika mit •inen Besuch bei dem Staatspräsidenten von Mali, Modibo Keita, in Bamako. Davor hatte Williams noch in Dakar eine Aussprache mit dem senegalesischen Präsidenten Leopold Senghor. Der demokratische Fraktionsvorsitzende im US-Senat, Michael Mansfleld, erklärt nach einer Zusammenkunft mit Präsident Johnson, die Aussetzung der Bombenangriffe auf Nordvietnam sei zeitlich nicht begrenzt und er rechne nicht mit ihrer baldigen Wiederaufnahme. Das US-Verteidigungsministerium gibt bekannt, es seien seit dem 24. Dezember 1965 keine Bombenangriffe auf Nordvietnam mehr durchgeführt worden. Das Ministerium trat mit dieser Erklärung einer Meldung des rotchinesischen Rundfunks entgegen, amerikanische Flugzeuge hätten am 5. Januar einen Angriff auf nordvietnamesisches Gebiet unternommen. 9. Januar 1966 Papst Paul VI. schaltet sich erneut in die Kampagne zur Wiederherstellung des Friedens in Vietnam ein. Er bittet die beim Vatikan akkreditierten Botschafter von 55 Ländern, ihre Regierungen dringlich aufzufordern, auf eine Beendigung des Konflikts in Vietnam hinzuwirken. In Washington berichtet Unterstaatssekretär Williams Präsident Johnson über seine Besuche in 14 afrikanischen Staaten. Im Anschluß an die Zusammenkunft mit dem Präsidenten erklärte er vor Journalisten, fast die Hälfte aller besuchten afrikanischen Staaten hätten ihm zugesichert, daß sie die Kommunisten zur Einwilligung in Verhandlungen auffordern werden. Sonderbotschafter Harriman trifft in der australischen Hauptstadt Canberra zu dreitägigen Besprechungen mit Premierminister Sir Robert Menzies und anderen hohen Regierungsvertretern ein. 10. Januar 1966 �10. Januar 1966 Der Pressesekretär des Weißen Hauses, Moyers, teilt mit, Sonderbotschafter Harriman werde sich am 12. Januar von Canberra aus nach Saigon begeben, um mit Vertretern der südvietnamesischen Regierung und dem amerikanischen Botschafter Henry Cabot Lodge zu konferieren. Moyers erklärt vor Journalisten, es bestehe "berechtigter Anlaß zu dem Schluß", daß die Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit den Bemühungen um die Beendigung des Kriegs in Vietnam direkten Kontakt mit Hanoi aufgenommen haben. Aus informierten Kreisen in Washington verlautet, das Regime in Hanoi habe anläßlich einer Zusammenkunft zwischen einem seiner Vertreter und einem amerikanischen höheren Beamten eine Mitteilung der amerikanischen Regierung entgegengenommen. Nach Mitteilung dieser Kreise stehe ein Antwort Hanois noch aus. Amerikanische Regierungssprecher wiederholen die Versicherung, die sogenannte Nationale Befreiungsfront werde keine Schwierigkeiten haben, ihre Ansichten auf einer Friedenskonferenz über Vietnam zu Gehör zu bringen. Berichte aus Hanoi, denen zufolge Alexander N. Schelepin, Mitglied des Präsidiums des Zentralkomitees der KPdSU, dort erklärt habe, die Vereinigten Staaten müßten sich wegen einer Beilegung des Vietnamkonflikts direkt an die Nationale Befreiungsfront wenden, werden amerikanischerseits mit einer erneuten Darlegung der Haltung der USA, wie sie Präsident Johnson, Außenminister Rusk und andere wiederholt aufgezeigt hatten, beantwortet. Am Sitz der Vereinten Nationen gibt Botschafter Goldberg Generalsekretär U Thant einen detaillierten Überblick über die amerikanischen Bemühungen zur Beendigung des Vietnamkonflikts auf friedlichem Wege und durch Verhandlungen. 11. Januar 1966 �\ 11. Januar 1966 Ein Sprecher das amerikanischen Außemninisteriums teilt vor Pressevertretern mit, er könne keine "weiteren Einzelheiten" bezüglich der amerikanischen Mitteilung an Nordvietnam bekanntgeben. Der Pressesekretär des Weißen Hauses, Moyers, erklärt, die amerikanische Friedensinitiative hinsichtlich Vietnams sei "eine Angelegenheit der Auswertung, des Hörens, des Wartens, des fortgesetzten Tuns all dessen, was getan werden kann, und des Hoffens". Die Aussetzung der amerikanischen Luftangriffe gegen militärische Ziele in Nordvietnam dauert an. 12. Januar 1966 Präsident Johnson erklärt in seiner Botschaft über die Lage der Nation, Amerikas Friedenssuche seien keine willkürlichen Grenzen gesetzt. Er führte wörtlich aus: "Wir stehen zu den Genfer Abkommen von 1954 und 1962. Wir werden uns ah jedem Konferenztisch einfinden, über jeden Vorschlag sprechen - seien es vier Punkte oder 14 Punkte oder 40 Punkte - und die Ansichten jeder Gruppe in Erwägung ziehen. Wir werden auf eine Feuereinstellung hinarbeiten - sofort oder wenn es zu Gesprächen gekommen ist. Wir werden entsprechend handeln, wenn andere ihre Gewaltanwendung verringern; und wir werden unsere Soldaten zurückholen, sobald sichere Garantien vorhanden sind, daß Vietnam seine Zukunft selber gestalten kann. Wir haben das alles gesagt und wir haben zur Antwort aufgefordert - auf sie gehofft und auf sie gewartet.* Der Präsident erklärt, er habe bei seiner Friedenskampagne bisher "keine Antwort erhal.ten, aus der sich Erfolg oder Fehlschlag herauslesen ließe". Botschafter Harriman trifft auf dem Weg nach der laotischen Hauptstadt Vientiane zu einem kurzen Besuch in Bangkok ein. In Saigon erklären Vertreter der US-Botschaft, Harriman werde nicht wie beabsichtigt - 10 - �beabsichtigt am 12. Januar in Vietnam eintreffen, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt. 13. Januar 1966 Vizepräsident Humphrey und Außenminister Rusk sprechen in New Delhi mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten Alexej Kossygin. Die Gesprächspartner waren zur Teilnahme an den Beisetzungsfeierlichkeiten für den verstorbenen indischen Ministerpräsidenten Lal Bahadur Shastri am 12. Januar nach der indischen Hauptstadt gekommen. Vizepräsident Humphrey und Außenminister Rusk konferieren ferner mit dem amtierenden indischen Ministerpräsidenten Gulzarilal Nanda und anderen indischen Regierungsbeamten. Humphrey sucht den Vizepräsidenten der Vereinigten Arabischen Republik, Husayn Mahmud Al-Shafei, auf, und Rusk hat Besprechungen mit dem iranischen Außenminister Abbas Aram und dem japanischen Vertreter bei den Beisetzungsfeierlichkeiten, Naka Funada. Nach diesen Besprechungen begibt sich Vizepräsident Humphrey nach Washington, um Präsident Johnson Bericht zu erstatten. In Vientiane führt Harriman Gespräche mit dem laotischen Ministerpräsidenten Souvanna Phouma. Er verweist erneut auf Präsident Johnsons Entschlossenheit, "Südvietnam Gelegenheit zu geben, über seine eigene Zukunft selbst zu bestimmen". Der Sonderbotschafter reist anschließend nach Bangkok weiter. In Saigon erklärt die US-Botschaft, die amerikanischen Truppen werden gemeinsam mit ihren südvietnamesischen Verbündeten den informellen Waffenstillstand anläßlich des vietnamesischen Neujahrsfestes einhalten. Der dreitägige Waffenstillstand soll am 21. Januar beginnen. Die Aussetzung der US-Luftangriffe gegen Nordvietnam dauert an. 14. Januar 1966 - 11 - �14. Januar 1966 Außenminister Rusk reist von New Delhi nach Bangkok weiter, wo er mit Sonderbotschafter Harriman zusammentrifft. 15. Januar 1966 Außenminister Rusk und Sonderbotschafter Harriman treffen in Saigon au Besprechungen mit der südvietnamesischen Regierung und US-Botschafter Lodge ein. 16. Januar 1966 Im Abschlußkommunique über ihre Besprechungen in Saigon weisen Außenminister Rusk und der südvietnamesische Premierminister Ky darauf hin, daß "gegenwärtig keine Anzeichen für die Bereitschaft Nordvietnams vorliegen, positive Schritte in Richtung auf den Frieden zu unternehmen". Vietnam und seine Verbündeten müssen jedoch, so heißt es in dem Kommunique weiter, alle Vorschläge und Initiativen, die zum Frieden führen könnten, weiterhin aufmerksam verfolgen. Außenminister Rusk und Sonderbotschafter Harriman treffen aus Saigon kommend in Manila ein und erörtern die Vietnam-Frage mit dem philippinischen Staatspräsidenten Ferdinand E. Marcos und Außenminister Narciso Ramos. 17. Januar 1966 Außenminister Rusk und Sonderbotschafter Harriman fliegen über Guam nach Washington zurück, um Präsident Johnson Bericht zu erstatten. Der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafter Goldberg, erklärt in einer Rede in New York, daß nunmehr jedes denkbare Mißverständnis hinsichtlich des Wunsches der Vereinigten Staaten, den Vietnamkonflikt zum Verhandlungsgegenstand einer Konferenz zu machen, - 12 - �machen, ausgeräumt sei. 18. Januar 1966 Botschafter Goldberg weist in einem Fernsehinterview darauf hin, daß die Aussetzung der Bombenangriffe auf Nordvietnam nicht befristet sei und daß sich die Vereinigten Staaten "mitten in einer Friedensoffensive" befinden. +++++ - 13 - �t AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T a l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d a s b a r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 XIX - 5 DIE AMERIKANISCHEN FRIEDENSBEMÜHUNGEN IN VIETNAM Eine Chronologie (Berichtigung und Ergänzung zu unserer Sonderbeilage XIX - 4 vom 28.1.1966) �14. Januar 1966 Außenminister Rusk und Sonderbotschafter Harriman erörtern in Bangkok die Vietnam-Frage mit dem thailändischen Ministerpräsidenten Thanom Kittikachorn und Außenminister Thanat Khoman. In Washington erklärt ein Sprecher des US-Außenministeriums, es bestehen keinerlei grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Republik Vietnam in bezug auf Friedensverhandlungen. 15. Januar 1966 Außenminister Rusk und Sonderbotschafter Harriman treffen in Saigon mit dem südvietnamesischen Ministerpräsidenten Nguyen Cao Ky zusammen. 16. Januar 1966 Im Abschlußkommunique über die Besprechungen zwischen Außenminister Rusk und Ministerpräsident Ky heißt es, Südvietnam und seine Verbündeten "müssen weiterhin alle notwendigen militärischen Maßnahmen ergreifen und alle Vorschläge und Initiativen, die zum Frieden führen könnten, aufmerksam verfolgen". In dem Kommunique wird ferner darauf hingewiesen, daß die Auffassungen der Regierungen Südvietnams und der Vereinigten Staaten "in allen wesentlichen Punkten"übereinstimmen. Außenminister Rusk und Sonderbotschafter Harriman treffen aus Saigon kommend in Manila ein und erörtern die Vietnam-Frage mit dem philippinischen Staatspräsidenten Ferdinand £. Marcos und Außenminister Narciso Ramos. In Washington berichten Vizepräsident Humphrey und der Sicherheitsreferent des Präsidenten, Bundy, in getrennten Fernsehsendungen, die Vereinigten Staaten warten noch immer auf ein positives Echo Hanois auf ihre Bemühungen, den Vietnamkonflikt zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen. 17. Januar 1966 - 12 - �17. Januar 1966 Dar Pressereferent des Weißen Hauses, Moyers, erklärt, die Vereinigten Staaten haben, was die Wiederaufnahme der Bombardierung militärischer Ziele in Nordvietnam angeht, weder einen Termin gesetzt noch eine diesbezügliche Entscheidung getroffen. Er fügt hinzu: "Dies ist eine Angelegenheit, die tagein, tagaus eine äußerst sorgfältige Analyse erfordert." In New York erklärt der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafter Goldberg, daß nunmehr jedes denkbare Mißverständnis hinsichtlich des Wunsches der Vereinigten Staaten ausgeräumt sei, den Vietnamkonflikt durch Verhandlungen zu bereinigen. 18. Januar 1966 Botschafter Goldberg weist in einem Fernsehinterview darauf hin, daß die Aussetzung der Bombenangriffe auf Nordvietnam nicht befristet sei, und daß sich die Vereinigten Staaten "mitten in einer Friedensoffensive" befinden. 19. Januar 1966 Der Pressereferent des Weißen Hauses, Moyers, bezeichnet die Aussetzung der Bombenangriffe auf Nordvietnam als "Gegenstand fortgesetzter Überprüfungen und Analysen" und betont, daß bisher diesbezüglich keine Frist gesetzt worden sei. 20. Januar 1966 Präsident Johnson empfängt Außenminister Rusk und Botschafter Harriman zur Berichterstattung über ihre Gespräche mit den ausländischen Staatsmännern, die sie im Zusammenhang mit der amerikanischen Friedensinitiative besucht hatten. Der Präsident begibt sich anschließend nach Independence, Missouri, und erklärt dort, der Weg zum Frieden könne beschritten werden, sobald sich "andere entscheiden, die Vernunft an die Stelle des Terrors zu setzen". 21. Januar 1966 - 13 - �t 21. Januar 1966 Außenminister Rusk unterstreicht auf einer Pressekonferenz in Washington die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, weiterhin "mit Geduld und Ausdauer" nach Wiederherstellung des Friedens in Vietnam zu streben, gleichzeitig'aber auch "zu tun, was nötig ist, um die kommunistische Aggression gegen dieses Land abzuwehren". Er erklärt ferner, die einzige Antwort der Kommunisten auf die amerikanische Friedensiniati ve bestehe bisher in Schmähungen, Bomben und Granatwerferfeuer. In einer Rede in Boston, Massachusetts, versichert der Stellvertretende Staatssekretär für politische Angelegenheiten im USrAußenministerium, U. Alexis Johnson, die Wahl zwischen einem baldigen Frieden und einem härteren Krieg in Vietnam liege bei dem nordvietnamesischen kommunistischen Regime. Er weist Hanoi darauf hin, daß die überwältigende Mehrheit des amerikanischen Volkes die von Präsident Johnson bekundete Entschlossenheit der USA teile, solange in Südvietnam zu verbleiben, wie die kommunistische Aggression dies erforderlich mache. In Saigon teilt ein amerikanischer Sprecher mit, die kommunistischen Vietcong hätten die von ihnen angekündigte Waffenruhe vom 19. Januar Mitternacht bis zum 23. Januar Mitternacht anläßlich des vietnamesischen Neujahrsfestes in der Anfangsphase durch 15 Angriffe oder Störaktionen gegen südvietnamesische Truppen mehrfach verletzt. Der Sprecher beschuldigt die Vietcong ferner, sie hätten im gleichen Zeitraum 34 Angriffe gegen die alliierten Streitkräfte unternommen, weist aber gleichzeitig darauf hin, daß diese Aktionen die Einhaltung der für die Zeit vom 20. Januar mittags bis 23. Januar 6 Uhr morgens angekündigten Waffenruhe durch die südvietnamesischen und alliierten Truppen nicht beeinflussen werden. 22. Januar 1966 Präsident Johnson stellt erneut fest, "die Friedensbemühungen werden nicht eingestellt", obwohl die Aggression in Vietnam andauert. Diese Erklärung des Präsidenten ist in einem Brief enthalten, den er an eine - 14 - �eine Gruppe amerikanischer Kongreßmitglieder richtete, die ihn zuvor in einem Schreiben ihrer Unterstützung in der Frage der Friedensinitiative versichert hatten. Vizepräsident Humphrey erklärt in einem über die "Stimme Amerikas" verbreiteten Fernsehinterview, die Vereinigten Staaten hätten sowohl den Willen als auch die Macht, der Aggression in Vietnam zu begegnen und dort einen "gerechten und dauerhaften Frieden" herbeizuführen. 23. Januar 1966 In einem transatlantischen Fernsehinterview führt Außenminister Rusk aus, die Vereinigten Staaten vermißten bisher jedes direkte oder indirekte Echo auf die Aussetzung der Bombenangriffe und ihr Angebot von Friedensgesprächen. Barsche Erklärungen, die fortgesetzte Einschleusung weiterer nordvietnamesischer Soldaten nach Südvietnam und die mehrfache Verletzung der Waffenruhe anläßlich des vietnamesischen Neujahrsfestes durch die Vietcong seien die bisher einzige Reaktion. Der Außenminister versichert aber dennoch, die "Vereinigten Staaten werden weiterhin alle nur denkbaren Möglichkeiten für eine friedliche Regelung in Südostasien prüfen". Sonderbotschafter Harriman erklärt in einem über ein anderes Fernsehnetz ausgestrahlten Interview, Hanoi und Peking stünden mit ihrem Desinteresse an einem Frieden in Südostasien "isoliert von der Weltmeinung" da. Er führt aus, es lägen keine Beweise vor,'daß die Nordvietnamesen den Krieg beenden wollen. Unter Hinweis auf die Tatsache, daß Bombenangriffe seit dem 24. Dezember ruhen, erklärt der Sonderbotschafter: "Sie haben seit nunmehr 31 Tagen eine Chance, und sie haben das Tempo des Krieges nicht verlangsamt." Die alliierten Streitkräfte nehmen nach Ablauf der Waffenruhe anläßlich des vietnamesischen Neujahrsfestes die Operationen wieder auf. + + + + + - 15 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T e l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x : 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 DER WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT JOHNSONS Auszüge aus dem Wirtschaftsbericht, den Präsident Johnson Beilage dem amerikanischen Kongreß am 27. Januar 1966 unterbreitete XIX - 5 �PRÄSIDENT JOHNSON LEGT WIRTSGHAFTSBERICHT VOR (Auszüge) WASHINGTON - (AD) - Präsident Johnson hat dem amerikanischen Kongreß am 27. Januar 1966 seinen Wirtschaftsbericht unterbreitet, der einen Überblick über die wirtschaftliche Lage der Vereinigten Staaten gibt und die wirtschaftspolitischen Empfehlungen des Präsidenten darlegt. In dem mit zahlreichen Tabellen und Statistiken angereicherten, 306 Seiten umfassenden Bericht, den der Präsident aufgrund des Beschäftigungsgesetzes (Employment Act) von 1946 dem Kongreß im Januar eines jeden Jahres vorzulegen hat, unterstreicht Johnson, daß sich die amerikanische Wirtschaft gegenwärtig inmitten des größten Wirtschaftsaufschwunges in der Geschichte der USA befindet. Dieser Aufschwung, so betont der Präsident, trete nunmehr in sein sechstes Jahr ein, ohne daß Zeichen eines Nachlassens festzustellen seien. Der Wirtschaftsbericht umfaßt den eigentlichen Bericht des Präsidenten sowie den von seinem Wirtschaftsbeirat zusammengestellten Jahresbericht, der aus einem Begleitschreiben und den nachstehend aufgeführten sieben Abschnitten besteht: 1. Auf dem Wege zur Vollbeschäftigung, 2. Aussicht auf Stabilität von Kosten und Preisen, 3. Stärkung des Arbeitskräftepotentials, 4. Gebiete, auf denen 1966 auf gesetzgeberischem Wege weiterer Fortschritt erzielt werden kann, 5. Fortschritt und Probleme der Landwirtschaft, 6. - 1- �6. Die Weltwirtschaft, 7. Das Beschäftigungsgesetz: 20 Jahre politischer Erfahrungen. Die wesentlichen Auszüge des Wirtschaftsberichtes des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: "An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Vor einem Jahr habe ich berichtet, daß wir 'inmitten des größten Wirtschaftsaufschwunges in der Geschichte irgendeines Landes* stehen. Dieser Aufschwung, der nunmehr in sein sechstes Jahr eintritt, dauert unvermindert an. - Der Wert der in unserem Land jährlich produzierten Güter und Dienstleistungen erhöhte sich von 1960 bis 1965 um über ein Drittel. Allein im vergangenen Jahr verzeichnete unser Bruttosozialprodukt einen Rekordzuwachs von 47 Milliarden Dollar. - Die ständig steigende Produktion führte zu einer noch nie dagewesenen Zunahme der Einkommen der amerikanischen Bevölkerung. Das Persona leinkommen erreichte im Dezember eine Jahresrate von insgesamt 550 Milliarden Dollar und ist damit in den letzten fünf Jahren um 37 Prozent und in den vergangenen zwölf Monaten um 7,5 Prozent gestiegen. - In den vergangenen fünf Jahren nahm die Zahl der Beschäftigten in Amerika um fast 7 Millionen zuj 1965 allein um etwa 2,5 Millionen. Die Arbeitslosenrate ging von 6,6 Prozent im Dezember 1960 - und einem Höchststand von 7,1 Prozent im Mai 1961 - auf 4,1 Prozent im Dezember 1965 zurück. - Die Bezahlung der Arbeitskräfte ist besser denn je zuvor. Der durchschnittliche Nettowochenlohn eines Industriearbeiters mit drei Familienangehörigen erhöhte sich in den vergangenen fünf Jahren um 26 Prozent und in den vergangenen zwölf Monaten allein um vier Prozent. - Die Gesellschaftsgewinne lagen im vergangenen Jahr nach Abzug der Steuern um 67 Prozent höher als vor fünf Jahren und um 20 Prozent höher als 1964. - Und das Durchschnittseinkommen in der Landwirtschaft stieg im vergangenen Jahr um 23 Prozent und hat damit alle Rekorde übertroffen. Industrie - 2 - �Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft - unsere Arbeiter, Gewerbetreibenden und freiberuflich tätigen Männer und Frauen - kommen heute in den Genuß einer Prosperität, die weit über das hinausgeht, was sich je ein Volk zu irgendeiner Zeit irgendwo auf der Welt erträumt hat. Ein neues Wirtschaftsklima Angesichts dieses noch nie dagewesenen und anhaltenden Wachstums tauchen Fragen auf, wie sie seit fast einem Jahrzehnt nicht mehr zu hören waren: - Wird die Produktionskapazität ausreichen, um den Bedarf an Gütern und Dienstleistungen voll decken zu können? - Werden unsere Unternehmer genügend Arbeitskräfte zur Aufrechterhaltung ihrer Produktion finden? - Können wir in wichtigen Industrien oder bei wichtigen Fachkräften Engpässe vermeiden, die unsere Expansion beeinträchtigen würden? - Können wir einer destruktiven Lohn-Preis-Spirale entgehen? - Können wir die Programme der Großen Gesellschaft fortsetzen und gleichzeitig unseren Verteidigungserfordernissen nachkommen? Ich kann Jede dieser Fragen zuversichtlich mit Ja beantworten. Aber die Tatsache, daß diese Fragen ernsthaft gestellt werden und ernsthaft beantwortet werden müssen, zeigt bereits zur Genüge, daß wir uns in einem neuen Wirtschaftsklima befinden. Wir nähern uns der vollen Ausnutzung unserer Hilfsquellen, und dies wirft neue Probleme auf. Denen, die diese neuen Probleme fürchten, möchte ich folgendes entgegenhalten: - Dies sind genau die Probleme, auf die wir fast zehn Jahre lang gewartet haben. - Diese Probleme sind der Preis unseres Erfolges. - Dies sind begrüßenswerte Probleme der Prosperität. Während der vergangenen fünf Jahre haben wir sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Problemen gegenübergestanden. Bei der Bewältigung dieser - 3 - �dieser Probleme haben wir gelernt, daß - Rezessionen nicht unvermeidbar sind; - eine hohe Produktion nicht zwangsläufig Überproduktion bedeutet; - eine Expansion nicht zwangsläufig zu Geldentwertung oder Störungen des Gleichgewichts der Wirtschaft führen muß, die eine weitere Expansion unterbinden; - der Wohlstand die der amerikanischen Wirtschaft innewohnende Stärke und Dynamik nicht beeinträchtigt; - die Automation nicht zu Massenarbeitslosigkeit führen muß; - die Millionen Arbeitslosen nicht arbeitslos bleiben müssen; - durch klug angewandte und die Expansion begünstigende fiskalische Maßnahmen ein hoher Beschäftigungsstand wiederhergestellt werden kann; und - die Expansion in den Vereinigten Staaten Hand in Hand mit einer Stärkung der Zahlungsbilanz und einer gesunden Währung gehen kann. Wir haben gelernt, wie wir die Prosperität erreichen können. Nun müssen wir sie erhalten, uns mit ihren Problemen befassen und das Beste aus den Möglichkeiten machen, die sie bietet. Vietnam und unsere Wirtschaft Wir sehen uns den großen Aufgaben gegenüber, die der Wohlstand mit sich bringt, während wir gleichzeitig rund 200 000 unserer Mitbürger und unsere Hilfsquellen und Milliarden Dollar für die schwere Aufgabe der Verteidigung der Freiheit in Vietnam aufbieten müssen. Die wahren Kosten dieses Konflikts sind Tod, Schmerzen und Kummer, Unterbrechung des beruflichen Werdeganges und Trennung von der Familie. Diese Kosten sind nicht meßbar. Aber die wirtschaftlichen Kosten des Vietnamkonfliktes bürden uns keine untragbaren Lasten auf. Allerdings vergrößert der Vietnamkonflikt die normalen Probleme der Aufrechterhaltung einer ausgewogenen Prosperität. Er erlegt bestimmten Industrien besondere Laßten auf und erhöht in gleicher Weise die Unsicherheit, sowohl was die fiskalische Planung der Regierung als auch was die private Planung der Wirtschaft angeht. Diese Unsicherheit unterstreicht - 4 - �unterstreicht die Notwendigkeit einer flexiblen Regierungspolitik und verantwortungsbewußter privatwirtschaftlicher Entscheidungen. Auf die für Vietnam eingesetzte Produktion entfallen weniger als eineinhalb Prozent unseres Bruttosozialproduktes. Die hierfür erforderlichen Aufwendungen sind Teil der Gesamtnachfrage nach Arbeitskräften und Gütern. Die private Nachfrage der Verbraucher und der Wirtschaft sowie die zivilen Vorrangprogramme der Regierung könnten und würden jedoch diese Produktion auch ohne Krieg in Vietnam aufnehmen - und das wäre uns wesentlich lieber. Unsere Prosperität ist nicht von unseren militärischen Anstrengungen abhängig. Prinzipien der Wirtschaftspolitik In einer Zeit hoher Prosperität sieht sich die Wirtschaftspolitik neuen Problemen gegenüber. Sie wird jedoch auch weiterhin von den grundlegenden Prinzipien bestimmt, die uns in der Vergangenheit so gute Dienste geleistet haben. Im kommenden Monat werden es zwanzig Jahre her sein, daß das Beschäftigungsgesetz (Employment Act) von 1946 - das diesen Bericht vorschreibt - Gesetzeskraft erlangte. Die Prinzipien unserer Wirtschaftspolitik gehen auf dieses Gesetz sowie auf die Erfahrungen zurück, die wir in zwei Jahrzehnten mit diesem Gesetz gewonnen haben. Das Grundlegende und Revolutionierende an diesem Beschäftigungsgesetz ist, daß es der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die Tätigkeit der amerikanischen Wirtschaft auferlegt. Die Form dieser Mitverantwortung wurde im Laufe der Jahre durch die Empfehlungen von vier Präsidenten und die Gesetze von zehn Kongressen immer deutlicher umrissen. Als Hauptaufgaben der von der Bundesregierung verfolgten Wirtschaftspolitik erachte ich heute: 1. Die Vollbeschäftigung ohne Geldentwertung zu erreichen; die Steuer- und Währungspolitik so zu gestalten, daß die Gesamtnachfrage mit unserem wachsenden Produktionspotential Schritt hält, während - 5- �während gleichzeitig die Ausweitung dieses Potentials durch Maßnahmen auf dem Gebiet der Ausbildung, der Forschung und Entwicklung sowie der Arbeitsmarktpolitik und durch verstärkte private und öffentliche Investitionen gefördert wird; 2. dazu beizutragen, durch Stärkung des Arbeitspotentials und Beseitigung von Diskriminierung, Unwissenheit und Krankheit allen neue Möglichkeiten zu eröffnen; 3. bei der Lösung sozialer und wirtschaftlicher Probleme mitzuhelfen, die weder von privater Seite noch von einzelstaatlichen und kommunalen Behörden allein bewältigt werden können - wie der Ausbau des Transportwesens, die Erhaltung gesunder Umweltbedingungen, die Sanierung der Landwirtschaft oder die Neugestaltung unserer Städte; 4. einen Ausgleich der Zahlungsbilanz unseres Landes zu erreichen und zu erhalten sowie auf Verbesserungen in der internationalen Wirtschaftsordnung hinzuarbeiten; 5. einen gesunden Wettbewerb zu erhalten und zu fördern; 6. nationale Ziele so weit wie möglich durch freiwillige Mitarbeit von Wirtschaft, Gewerkschaften und anderen Gruppen zu verwirklichen. Die Anerkennung dieser Verantwortung der Bundesregierung verringert weder die Verantwortung des einzelnen oder privater Wirtschaftsgruppen, noch schränkt sie ihre Freiheit ein; ebensowenig wird die Autorität der einzelstaatlichen und kommunalen Behörden in Frage gestellt. Es geht hier um neue und immer schwierigere Probleme einer immer komplizierteren und in gegenseitiger Abhängigkeit stehenden Wirtschaft und Gesellschaft. Nur die Bundesregierung kann die hieraus erwachsenden Aufgaben auf sich nehmen. Die Bundesregierung kann jedoch nicht von sich aus Wohlstand schaffen, die Arbeitslosigkeit verringern, eine Geldentwertung vermeiden, die Zahlungsbilanz ausgleichen, unsere Städte neu aufbauen, die Landwirtschaft stärken, die Armut beseitigen oder die Volksgesundheit heben. Nur - 6- �Nur durch eine schöpferische und kooperative Partnerschaft aller privaten Interessen und aller Regierungsstellen - einen schöpferischen Föderalismus - können unsere wirtschaftlichen und sozialen Ziele verwirklicht werden. Die Erfolgsgeschichte Amerikas wurde von einer solchen Partnerschaft geschrieben. Und die außergewöhnlichen wirtschaftlichen und sozialen Erfolge in den letzten Jahren wurden dadurch erzielt, daß diese Partnerschaft noch dynamischer gestaltet und das Vertrauen in ihre Wirksamkeit neu begründet wurde. Unsere wirtschaftlichen Erfolge Unsere Wirtschaft ist so gewaltig und unsere Fortschritte waren so schnell, daß es schwerfällt, unsere Erfolge in der richtigen Perspektive zu sehen. Hier einige Beispiele: - In nur sieben anderen Ländern der Welt ist die Gesamtproduktion eines Jahres so groß wie unser Produktionszuwachs im vergangenen Jahr. - Der Wert des Anlagevermögens unserer Privatunternehmen - gemessen in konstanten Preisen - hat sich allein 1965 in dem gleichen Maße erhöht wie in den vier Jahren von 1957 bis 1960 zusammen. - Allein die Zunahme der Bareinnahmen des Bundes in den Finanzjahren von 1961 bis 1967 wird - trotz Steuersenkungen um 20 Milliarden Dollar - die gesamten Bareinnahmen des Bundes in jedem einzelnen Finanzjahr in Friedenszeiten vor 1951 übersteigen. Arbeitsplätze, Einkommen und Produktion Die Liste unserer wirtschaftlichen Erfolge im Jahre 1965 beginnt bei der Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten durch Schaffung von: - 2,4 Millionen mehr Arbeitsplätzen insgesamt; - 1 Million mehr Arbeitsplätzen für Jugendliche; - 350 000 mehr Arbeitsplätzen für Farbige; - 900 000 mehr Arbeitsplätzen für Frauen; - 1,2 Millionen - 7- �- 1,2 Millionen mehr Arbeitsplätzen für Fabrikarbeiter; - 900 000 mehr Arbeitsplätzen in der Fertigung; - 450 000 mehr Arbeitsplätzen bei einzelstaatlichen und Kommunalbehörden; - 1 Million mehr Arbeitsplätzen im Handel und im Dienstleistungsgewerbe. Sie setzt sich bei den Löhnen fort: - Die Durchschnittsstundenlöhne nahmen in der Industrie um 3 Prozent, im Einzelhandel um 4,5 Prozent zu. - Die Durchschnittswochenlöhne nahmen in der Industrie um 3,5 Prozent, im Handel um 3,3 Prozent zu. Die übrigen Einkommen stiegen wie folgt: - das landwirtschaftliche Einkommen um 22 Prozent; - das Durchschnittseinkommen der selbständigen Gewerbetreibenden und der freiberuflich Tätigen um 7,5 Prozent; - die Dividenden um insgesamt 12 Prozent. Die Kapitalgesellschaften hatten einen ebensolchen Aufschwung zu verzeichnen, stiegen doch - die Gewinne vor Abzug der Steuern um 15 Prozent; - die Gewinne nach Abzug der Steuern um 20 Prozent; - die nicht ausgeschütteten Gewinne um 29 Prozent. Nachdem mehr Menschen in Arbeit standen und mehr verdienten, - stieg das Personaleinkommen um insgesamt 39 Milliarden Dollar oder 7,5 Prozent; - erhöhte sich das Verbrauchereinkommen nach Abzug der Steuern um 34 Milliarden Dollar oder ebenfalls 7,5 Prozent. Regierung und Verwaltungen profitierten von dieser Einkommensausweitung in folgender Weise: - Die - 8 - �- Die Bareinnahmen der Regierung erhöhten sich um 8,5 Milliarden Dollar; - die Einzelstaaten und Gemeinden nahmen 4,3 Milliarden mehr ein, wodurch sich die Notwendigkeit von Steuererhöhungen zur Bestreitung ihrer Ausgaben verringerte. - die höheren Einkünfte von Einzelpersonen, Gesellschaften und Regierung resultierten aus der Ausweitung der Produktion: (Veränderung 1965 gegenüber 1964 in Milliarden Dollar) Produktion von Gütern und Dienstleistungen für den Verbraucher +29,5 Produktion neuer Anlagen und Ausrüstungen + Produktion für den Bedarf der Bundesregierung + . 1,5 Produktion für den Bedarf der einzelstaatlichen und Kommunalbehörden Produktion zur Erhöhung der Lagerbestände + + 9,5 5,0 2,5 unverändert Wohnungsbau Produktion für den Export (abzüglich Import) M Bruttosozialprodukt (Gesamtproduktion) + 47 1,5 Wir konnten unsere Gesamtproduktion im vergangenen Jahr um weitere 47 Milliarden Dollar steigern, weil: - unser Arbeitskräftepotential einen Nettozugang von 1,4 Millionen Menschen zu verzeichnen hatte; - für diese zusätzlichen Arbeitskräfte und 400 000 Arbeitslose Arbeitsplätze geschaffen wurden; - jeder Beschäftigte während des Jahres im Durchschnitt einige Stunden länger arbeitete; und - jede in der Privatwirtschaft geleistete Arbeitsstunde im Durchschnitt einen Produktivitätszuwachs von 2,8 Prozent gegenüber 1964 erbrachte. Der erhöhte Beschäftigtenstand und die höhere Produktivität wurden ermöglicht, weil durch die Investitionen der Wirtschaft eine wesentliche - 9- �wesentliche Ausweitung der Produktionskapazität erreicht wurde; weil die neuen und die vorhandenen Kapazitäten besser genutzt wurden als in den vorangegangenen Jahren; und weil unsere Arbeitskräfte eine bessere Ausbildung und Schulung hatten als früher. Unsere Bemühungen, die ungelernten Arbeitskräfte an den sich schnell verbessernden Aufstiegschancen teilhaben zu lassen, waren eine Investition in unsere Produktionskapazität und sie werden es auch künftig sein. Die verstärkte Marktnachfrage, die diese höhere Erzeugung auslöste, kam von allen Sektoren. Die beiden dominierenden Kräfte waren jedoch die starke Zunahme der Aufwendungen der Wirtschaft für neue Anlagen und Ausrüstungen sowie der weitere Verlaß auf die Verbraucherausgaben, die mit den Verbrauchereinkommen Schritt hielten. Verbrauchssteuersenkungen und erhöhte Zuwendungen der Sozialversicherung trugen 1965 ebenfalls dazu bei, die Einkünfte und Ausgaben der Haushaltungen ansteigen zu lassen. Die im Steuergesetz von 1964 vorgesehenen Steuersenkungen bildeten das ganze Jahr hindurch eine Stütze für die private Nachfrage. Bis Ende des Jahres hatten sie auf diese Weise mit 30 Milliarden Dollar zur Erhöhung des Bruttosozialproduktes beigetragen. Fortschritte für die Benachteiligten Die benachteiligten und weniger begüterten Mitglieder unserer Gesellschaft hatten ebenfalls an den wirtschaftlichen Gewinnen des Jahres 1965 teil: - Für die Armen, die arbeiten konnten, machte sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit, die Zunahme der Arbeitszeit und die Erhöhung der Löhne bemerkbar. - Für die Armen, die mehr leisten konnten, wurden bessere Ausbildungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz geschaffen; sie erhielten Unterstützung bei der Arbeltssuche und bessere Bildungsmöglichkeiten; diskriminierende Schranken wurden abgebaut. - Für die Armen, die nicht verdienen konnten, gab es höhere Unterstützungen, neue Programme der ärztlichen Betreuung und bessere Sozialleistungen. - Für - 10 - �- Für die Armen, die noch zu jung zum Verdienen waren, gab es bessere Erziehungs- und Bildungsmöglichkeiten, Beihilfen, durch die ein längerer Schulbesuch ermöglicht wurde, sowie eine bessere gesundheitliche Betreuung... Der Kampf gegen Armut, Unwissenheit, Krankheit, Diskriminierung und unzulängliche Aufstiegsmöglichkeiten muß fortgesetzt werden. Verbesserung der Zahlungsbilanz Im Jahre 1965 konnten wir unser Zahlungsbilanzdefizit auf weniger als die Hälfte des Betrages von 1964 und 1963 reduzieren. Wir haben einer skeptischen Welt bewiesen, daß ein freiwilliges Programm, das sich auf die patriotische Mitarbeit der Wirtschaft und der Banken stützt, Erfolge zeitigen kann. Wir erzielten 1965 beträchtliche Fortschritte - trotz der Tatsache, daß unser neues Programm erst zu Ende des ersten Quartals anlief; - trotz größerer Verantwortungen und Pflichten in Vietnam; - trotz eines zeitweiligen Rückgangs unseres Außenhandelsüberschusses; - trotz der Tatsache, daß die britische Regierung amerikanische Wertpapiere und andere Guthaben im Werte von mehr als einer halben Milliarde Dollar flüssig machte. Die Entwicklung von Kosten und Preisen Bis vor einem Jahr waren die Kosten und Preise in den USA gegenüber 1958 im wesentlichen unverändert geblieben. Im vergangenen Jahr wurde diese Entwicklung, vor allem durch ein Ansteigen der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, gestört. Aber trotzdem haben wir gegenüber unseren Hauptkonkurrenten in Übersee nicht an Boden verloren, deren Preise und Kosten im allgemeinen noch stärker gestiegen sind als unsere. Einige - 11 - �I Einige international gehandelte Rohstoffe - insbesondere Metalle und Häute - kosten uns heute mehr. Und höhere Preise für Erdölerzeugnisse und bestimmte Maschinen haben unsere Preis-Indizes ebenfalls etwas nach oben getrieben. Aber die Arbeitskosten - das wesentlichste Element in der Kostenstruktur - sind kaum gestiegen, da der Produktivitätszuwachs größtenteils die mäßigen Steigerungen der Arbeitskosten pro Stunde wettmachte. Auf zahlreichen Sektoren unserer Wirtschaft ist Preisstabilität immer noch die Regel, und einige wichtige Preise bewegen sich den sinkenden Kosten folgend immer noch nach unten... Wirtschaftliche Aussichten für 1966 Die Nachfrage wird 1966 weiterhin rasch ansteigen, und die Produktion wird dieser Entwicklung Rechnung tragen. Die Höhe der Investitionsaufwendungen zeigt das starke Vertrauen der Wirtschaft in steigende Umsätze, zunehmende Gewinne und einen hohen Betriebsstand, die zur weiteren Expansion und Modernisierung anspornen. Die wachsenden Verteidigungsausgaben der Bundesregierung bilden einen gewichtigen neuen Faktor im Wirtschaftsbild. Aufgrund wachsender Bundesbeihilfen werden die Ausgaben der einzelstaatlichen und Kommunalbehörden weiter zunehmen. Das steigende Verbrauchereinkommen aus Löhnen, Dividenden, Zinsen, freiberuflicher Arbeit sowie aus der Landwirtschaft wird erneut weitgehend für Ausgaben zur Verbesserung des Lebensstandards aufgewandt werden. Diese Faktoren werden 1966 unser Bruttosozialprodukt fast ebenso stark anwachsen lassen wie im vergangenen Jahr, das einen Rekordzuwachs von 47 Milliarden Dollar brachte. Für 1966 wird das Bruttosozialprodukt - mit einem Spielraum von 5 Milliarden Dollar nach oben und nach unten auf 722 Milliarden Dollar veranschlagt. Unter Zugrundelegung dieses Betrages rechnen wir: - mit zusätzlichen 40 Milliarden Dollar an Ausgaben und Produktion für den privaten und öffentlichen zivilen Bedarf; - mit - 12 - �- mit einem Absinken der Arbeitslosigkeit unter 4 Prozent und damit unter die Jahresdurchschnitte seit 1953; - mit einer wesentlichen Ausweitung der Produktionskapazität unserer Industrie; - mit einer weiteren guten Zunahme der Produktivität; und - mit einer vollen Ausnutzung unserer Produktionskapazität ohne irgendwelche Überbeanspruchung oder Anspannung. Steuer- und Finanzpolitik Das von mir für 1966 empfohlene Programm des Fiskus zielt auf eine Vollbeschäftigung ohne Geldentwertung ab. Es ist ein verantwortungsbewußtes Programm. Es trägt der Tatsache Rechnung, daß eine dynamische private Nachfrage und die erforderlich werdenden Verteidigungsausgaben das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage aus den Angeln heben könnten, das unsere Steuer- und Finanzpolitik in den vergangenen Jahren beharrlich angestrebt und jetzt so wirksam erreicht hat. Bis zu diesem Jahr verlangte die Wahrung dieses Gleichgewichtes fiskalische Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage. Jetzt ist ein solcher Anreiz nicht mehr länger angebracht. Ich habe jedes einzelne Regierungsprogramm überprüft, um Raum für die Verteidigungserfordernisse zu schaffen. Ich habe weniger dringliche zivile Programme stark reduziert oder völlig eingestellt. Aber ich bin nicht gewillt, wie ich dies in meiner Botschaft über die Lage der Nation angedeutet habe, für unseren Fortschritt in Richtung auf die Große Gesellschaft ein Moratorium zu erklären. In meinem Haushalt werden 3,2 Milliarden Dollar zusätzlich für unseren Krieg gegen Armut, Unwissenheit und Krankheit bereitgestellt. Einsparungen in anderen Bereichen werden die Ausweitung des Regierungshaushaltes - abgesehen von den zusätzlichen Aufwendungen für Vietnam - auf lediglich 600 Millionen Dollar begrenzen... Unsicherheitsfaktoren - 13 - �Unsicherheitsfaktoren Wir haben die Wirtschaftslage nach bestem Wissen zu ergründen versucht. Dieses Jahr war die Beurteilung ungewöhnlich schwierig. Wenn die jetzt von mir vorgeschlagenen steuerlichen Maßnahmen im Zusammenwirken mit dem mäßigenden Einfluß der Währungspolitik die Gesamtnachfrage nicht in den Grenzen der Produktionskapazität des Landes halten sollten, werde ich nicht zögern, weitere fiskalische Maßnahmen zu beantragen, um die privaten Ausgaben zu bremsen. Genauso wenig werde ich zögern, um weitere derartige fiskalische Maßnahmen nachzusuchen, wenn zusätzliche Verteidigungserfordernisse dies im Laufe des Jahres notwendig machen sollten. Und ich werde die Gelegenheit zu einer Änderung meines Budgets begrüßen, falls ein Nachlassen der internationalen Spannungen geringere Verteidigungsausgaben ermöglichen sollten, als jetzt vorgesehen sind. Unsere Verteidigungserfordernisse sind groß; aber unser Wirtschaftswachstum ist noch weit stärker. Die an unsere Wirtschaft gestellten Anforderungen sind hoch, aber ihre Produktionskapazität ist enorm. Sicherlich stehen uns Überraschungen bevor, aber unsere Fähigkeit, mit veränderten Umständen fertig zu werden, ist groß und wird immer größer. Wahrung der Kosten- und Preisstabilität im Jahre 1966 Eines der Probleme der Prosperität, denen wir uns 1966 gegenübersehen, ist die Wahrung der Stabilität von Kosten und Preisen bei Vollbeschäftigung. Die Grundvoraussetzung für eine Stabilität der Preise ist eine Finanzpolitik der öffentlichen Hand, die verhindert, daß die Gesamtnachfrage nach Gütern und Dienstleistungen das mögliche Angebot übersteigt. Aber die Geschichte lehrt, daß noch mehr notwendig ist: Verantwortungsbewußtsein seitens der Sozialpartner gegenüber den Interessen der Öffentlichkeit bei der Festsetzung von Löhnen und Preisen. Die kräftige Wirtschaftsentwicklung, die wir für 1966 voraussehen, wird die Gewerkschaften dazu verlocken, kostensteigende Lohnerhöhungen - 14 - �Lohnerhöhungen zu fordern, und die Wirtschaft anreizen, die Preise zu erhöhen, selbst wenn die Gewinnspannen völlig ausreichend sind. Die Gewerkschaften müssen sich vor Augen halten, daß zunehmende Beschäftigung und Produktivität die Grundlage für höhere Löhne sind, und die Unternehmer müssen sich darüber im klaren sein, daß eine expandierende Wirtschaft die Hauptquelle für einen Gewinnzuwachs bildet. Diese Grundlagen dürfen nicht gefährdet werden. Die Bundesregierung hat nicht die Vollmacht, Höchstgrenzen für Löhne und Preise festzusetzen. Aber wenn 200 000 unserer Mitbürger ihr Leben bei der Verteidigung der Freiheit in Übersee einsetzen, dann ist es die Pflicht der Regierung, diejenigen, die sich hier in den USA in Sicherheit der Prosperität erfreuen, dazu aufzufordern, daß sie von ihrer Freiheit in der Preis- und Lohngestaltung in verantwortungsbewußter Weise Gebrauch machen... Internationale Wirtschaftspolitik für 1966 Die Zielsetzungen unserer internationalen Wirtschaftspolitik für 1966 sind: - Unser noch verbliebenes Zahlungsbilanzdefizit zu korrigieren, damit der Dollar weiterhin stark bleibt; - auf einen Abbau der Handelsschranken hinzuarbeiten, damit alle Nationen in den Genuß eines freieren Handels kommen; - das internationale WährungsSystem zu verbessern, damit dieses weiterhin eine gesunde und stetige Expansion der Weltwirtschaft zu fördern vermag; - gemeinsam mit den übrigen vom Glück begünstigten Nationen an der Lösung der großen internationalen Aufgabe unseres Zeitalters zu arbeiten: den Entwicklungsländern, die zur Selbsthilfe bereit sind, dabei zu helfen, schnellere Fortschritte in Richtung auf ein besseres Leben in Freiheit zu erzielen. Zahlungsbilanz - 15 - �Zahlungsbilanz Im Jahre 1965 wurden entscheidende Fortschritte in Richtung auf einen Abbau unseres Zahlungsbilanzdefizits erzielt. Wenn auch die 1965 erreichten Ergebnisse befriedigend sind, so können wir es uns nicht leisten, in unseren Anstrengungen nachzulassen. Wir haben noch keinen Ausgleich unserer Zahlungsbilanz erreicht. Das Ziel für 1966 ist ein Ausgleich der Zahlungsbilanz. Das setzt voraus, daß - die Wirtschaft weiterhin voll und ganz im Rahmen der verbesserten Richtlinien über den Kapitalfluß mitarbeitet, die im Dezember bekanntgegeben wurden; - die Banken und Finanzinstitute weiterhin so ausgezeichnet mitarbeiten wie im vergangenen Jahr; - die Wirtschaft in diesem Jahr trotz der hohen Inlandsaufträge noch mehr Erzeugnisse im Ausland absetzt; - Wirtschaft und Gewerkschaften Kosten und Preise stabil halten, damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Güter und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt erhalten bleibt; - die Regierung mit Nachdruck darauf hinarbeitet, den DollarAbfluß nach dem Ausland im Rahmen ihrer Hilfs- und Verteidigungsprogramme sowie all ihrer sonstigen Tätigkeiten auf ein Minimum einzuschränken; - der Kongreß das von mir im vergangenen Jahr empfohlene Steuergesetz verabschiedet, um die Investitionsmöglichkeiten für Ausländer in den Vereinigten Staaten zu verbessern; - wir unsere Anstrengungen verstärken, unseren eigenen Staatsbürgern wie auch den Ausländern einen Anreiz zu Reisen in den Vereinigten Staaten zu geben. Ich erteile hiermit Weisung, daß diese Anstrengungen Vorrang erhalten sollen. Welthandel - 16 - �Welthandel Das Jahr 1966 ist das Jahr, in dem die Welt bei der Liberalisierung des internationalen Handels einen gewaltigen Schritt vorankommen kann, wenn die Kennedy-Runde der Verhandlungen über den Abbau der Handels- schranken für alle Warenkategorien erfolgreich abgeschlossen wird. Das daraus resultierende Wachstum des Welthandels und des Welteinkommens würde allen Ländern, den Entwicklungsländern wie den Industriestaaten, zugute kommen. Die Vereinigten Staaten werden alles tun, was in ihren Kräften steht, um wieder sinnvolle Verhandlungen in Gang zu bringen. Dieses große Projekt der internationalen Zusammenarbeit darf nicht fehlschlagen. Wir werden unsere Bemühungen zur Verbesserung der Handelschancen der Entwicklungsländer fortsetzen, indem wir zur Stabilisierung des Rohstoff handeis beitragen, die regionale Integration, wo immer möglich, fördern, ihnen Zugang zu Märkten bieten und die Exportförderung aktiv unterstützen. Reform des internationalen Währungssystems In dem Maße, in dem wir einen Ausgleich unserer Zahlungsbilanz erreichen und aufrechterhalten, wird der Dollar nicht mehr länger die internationalen Währungsreserven erhöhen, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Wir haben bereits vor langer Zelt gelernt, daß wir uns nicht allein auf Gold stützen können. Die freie Welt muß nach neuen Liquiditätsquellen zur Unterstützung des ständig zunehmenden internationalen Handels- und Zahlungsverkehrs suchen, statt immer nur auf Defizite in der amerikanischen Zahlungsbilanz zu rechnen. Wir drängen daher gemeinsam mit anderen Nationen darauf, daß - ein ausreichendes und ordnungsgemäßes Wachstum der internationalen Währungsreserven sichergestellt, - der Ausgleich von Überhängen bzw. Fehlbeträgen in Zusammenarbeit von Überschuß- und Defizitländern verbessert und - das - 17 - �- das Währungssystem, das der Welt in der Vergangenheit so gute Dienste geleistet hat, gestärkt wird. Ich hoffe, daß die großen Industriestaaten - und danach die gesamte Gemeinschaft der freien Nationen - eine Übereinkunft erreichen werden, die durch einen wohl erwogenen Beschluß der Völkergemeinschaft neue Reserven schafft, die dem wirtschaftlichen Wohl aller dienen... Wirtschaftshilfe Wir haben unsere Auslandshilfepolitik zu einem wirksameren Instrument gemacht, mit dem wir einer der größten Aufgaben in der Geschichte gegenübertreten können: der Entwicklung der Verarmten, aber erwachenden und unruhigen zwei Drittel der Welt. Die Vereinigten Staaten sind bereit, weiterhin jene Länder zu unterstützen, die bewiesen haben, daß sie sich für die Aufgabe einsetzen, ihre Volkswirtschaften unter freiheitlichen Bedingungen auszuweiten und zu stärken. In den vergangenen Jahren habe ich bewußt jede weitere Erhöhung unserer Auslandshilfe-Anforderung vermieden, während wir gleichzeitig ein sparsames, aber wirkungsvolles Programm ausarbeiteten, um jedem ausgegebenen Dollar die maximale Wirkung zu verleihen. Heute sind wir bereit, mit besonderem Nachdruck auf drei Gebieten vorzugehen, auf denen zu helfen die USA besonders qualifiziert sind: - auf dem Gebiet der Landwirtschaft, um die Nahrungsmittelproduktion dort zu fördern, wo sie mit der stark ansteigenden Bevölkerungszahl nicht Schritt hält; - auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, um Millionen von Menschen zu helfen, die umfassender zum eigenen wirtschaftlichen Fortschritt beitragen könnten; - auf dem Gebiet der Erziehung und Ausbildung, um did modernen Erfahrungen zur Verfügung zu stellen, die für die Entwicklung notwendig - 18 - �Nach einem kurzen Überblick über die Bemühungen auf dem Gebiet der städtischen Neuordnung mit ihren sozialpolitischen Auswirkungen und den Anstrengungen zur Bekämpfung der Verschmutzung von Luft und Gewässern kommt der Präsident zum Verkehrswesen. Verkehrswesen "Den revolutionierenden technischen Neuerungen auf dem Gebiet des Verkehrswesens während des vergangenen halben Jahrhunderts standen keinerlei entsprechende Fortschritte in unserer einschlägigen Politik oder im Aufbau unserer Bundesdienststellen gegenüber. Ich empfehle daher die Schaffung eines Verkehrsministeriums, das - die umfassenden Bundesförderungsprogramme für Fernverkehrsstraßen, Wasserwege, Flugverkehr und Schiffahrt verwaltet und - künftig federführend ist für die Ausarbeitung einer neuen, den heutigen Gegebenheiten entsprechenden Verkehrspolitik... Sozialpartner - Sicherung der Stellung der Gewerkschaften Ein starkes und von Verantwortungsbewußtsein getragenes Kollektivverhandlungswesen bildet ein wichtiges Werkzeug einer freien und gesunden Wirtschaft. Um seine Wirksamkeit zu erhöhen und die Politik in Arbeitsfragen gegenüber den Gewerkschaften innerhalb des gesamten Landes einheitlich zu gestalten, ersuche ich den Kongreß erneut, den Abschnitt 14 (B) des Taft-Hartley-Gesetzes aufzuheben. Notstände durch Streik Der jüngste Verkehrsstreik in New York demonstrierte eindeutig unseren Mangel an Handhaben, extreme Störungen des Lebens in einer Stadt von acht Millionen Menschen auszuschließen. Ich beabsichtige, den Kongreß darum zu ersuchen, Maßnahmen zu erwägen, die es uns gestatten, ohne die Zuständigkeit der einzelnen Bundesstaaten und der Kommunalbehörden zu sehr zu beeinträchtigen, Streiks - 19 - �Streiks wirksam entgegenzutreten, die dem nationalen Interesse nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen könnten. Arbeitslosenversicherung Unser Arbeitslosenversicherungssystem hat mit den Fortschritten der Wirtschaft nicht Schritt gehalten. Es ist jetzt an der Zeit, es zu modernisieren, solange die Arbeitslosigkeit niedrig ist und die Kosten eines verbesserten Versicherungsschutzes leicht aufgefangen werden können. Wir brauchen ein Programm, das für einen größeren Kreis von Arbeitnehmern sowie bei längerer Arbeitslosigkeit realistischere Zuwendungen vorsieht, das Mißbräuche beseitigt und eine wirksame und verantwortungsbewußte Verwaltung gewährleistet, und das die steuerliche Grundlage dieses Systems erweitert und seine Finanzierung verbessert. Ich ersuche den Kongreß um die Verabschiedung eines solchen Programmes. Faire Arbeitsnormen Millionen von Arbeitnehmern auf der untersten Stufe unserer Lohnskala genießen noch immer nicht den Schutz der Bundesmindestlohnbestimmungen. Zudem sollten wir diesen Schutz selbst durch Erhöhung der Mindestlöhne verbessern. Ich empfehle die Ausdehnung des Gesetzes über faire Arbeitsnormen auf eine große Zahl weiterer Arbeitnehmer. Bei der Verabschiedung eines Gesetzes über höhere Mindestlöhne sollte der Kongreß sorgfältig dessen Auswirkungen auf die unter der Norm liegenden Einkommen, auf die Stabilität von Kosten und Preisen und auf die Verfügbarkeit von Arbeitsmöglichkeiten für solche Arbeitskräfte prüfen. Reform und Vereinfachung des Steuersystems Im Hinblick darauf, daß auf fiskalischem Gebiet Zurückhaltung geboten erscheint, kann ich dieses Jahr keine spezifischen - wenn auch noch so wünschenswerten - gesetzlichen Maßnahmen, wie etwa eine wesent- liche Senkung der Nettosteuersätze, empfehlen. Die Gefahr einer Geld- - 20 - �Geldentwertung aufgrund der gesteigerten Nachfrage wäre zu groß, und jede spezifische Steuersenkung zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde den Zeitpunkt hinausschieben, da wir eine wirkliche, allgemeine Senkung der Steuern vornehmen können. Obwohl eine Steuersenkung in diesem Jahr nicht möglich ist, besteht doch die Notwendigkeit für die Verbesserung unseres Steuersystems, der die Aufmerksamkeit der Regierung gilt und die von allen Amerikanern unterstützt werden sollte. Unser Hauptziel sollte die Vereinfachung der Steuergesetze sein. Ein weiteres Ziel wäre eine gerechtere Verteilung der Steuerlast. Die großen Unterschiede in der Besteuerung von Personen mit etwa gleichen Einkommen müssen verringert werden. Ferner sollte, sobald eine Steuersenkung erneut möglich wird, der Entlastung jener besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, die mit ihrem Einkommen nahezu am Rande der Armut leben. Und schließlich müssen wir die besonderen Steuervergünstigungen überprüfen..." Nach Empfehlungen zum Schutz der Spareinlagen kommt der Präsident zu Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers. Verbraucherschütz "Ich habe bereits Wirtschaft und Gewerkschaften aufgerufen, bei der Erhaltung der Stabilität von Kosten und Preisen zusammenzuarbeiten. Aber auch der Verbraucher hat die Pflicht, sich preisbewußt zu verhalten. Um dieser Pflicht nachkommen zu können, muß der Verbraucher Zugang zu eindeutigen, unverfälschten Informationen über die zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse und Dienstleistungen haben. Dadurch wird er in die Lage versetzt, die am rationellsten arbeitenden Erzeuger und Händler zu bevorzugen, die ihm den höchsten Gegenwert oder den niedrigsten Preis bieten. Wir sollten nicht länger mit der Beseitigung irreführender und täuschender Verpackungs- und Etikettierungspraktiken warten, die unter - 21 - �unter den Verbrauchern nur Verwirrung schaffen. So sollte ein Gesetz über faire Verpackung und Etikettierung verabschiedet werden... Schlußfolgerungen Vor einigen Jahren war viel von dem 'europäischen Wirtschaftswunder' die Rede. Heute spricht man jenseits des Ozeans und überall in der Welt wieder vom 'amerikanischen Wirtschaftswunder'. Denn die amerikanische Wirtschaft hat in den vergangenen fünf Jahren erneut die zuversichtliche Lebenskraft, die innere Dynamik und die gewaltige Produktivität unter Beweis gestellt, die sie lange Jahre gekennzeichnet hatten. Wir hatten uns eine Zeitlang auf einem, wie es uns schien, Plateau des Wohlstandes ausgeruht. Heute können wir erneut den starken Schwung des Fortschritts verzeichnen - aber eines neuen, stetigen und ausgewogenen Fortschritts. Wir haben der Welt erneut bewiesen, was freie Menschen und eine freie Wirtschaft erreichen können. Die Völker, die um wirtschaftliche Entwicklung bemüht sind, sehen mit erneutem Interesse, daß freie Märkte und wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit ein gewaltiger Motor des Fortschritts sein können. Darüber hinaus erwirbt sich in der Welt ein Amerika neuen Respekt, das damit befaßt ist, seinen Überfluß zur Verbesserung menschlicher Lebensumstände einzusetzen - Respekt für ein Volk, - das gleichzeitig mit der Verteidigung der Freiheit einen Feldzug gegen die Axnut unternimmt; - das sich darum bemüht, seine Städte großartiger zu gestalten und die Schönheiten seiner Landschaft zu erhalten; - das entschlossen ist, jahrhundertealte Schranken des Vorurteils und der Ungerechtigkeit niederzureißen; - das entschlossen ist, das Erziehungs- und Bildungsniveau auf allen Ebenen zu verbessern; - das - 22 - �- das entschlossen ist, bei jedem Vorhaben hervorragende Leistungen zu fördern und zu belohnen; - das seinen älteren Mitbürgern neue gesundheitliche Betreuungsprogramme und größere soziale Sicherheit bietet; - das sich erbietet, seinen Überfluß und seine technischen Erfahrungen mit einer bedürftigen Welt zu teilen. Der neue Elan und Fortschritt Amerikas kann eine Quelle der Befriedigung sein. Und dennoch können wir uns nicht auf den Leistnngen der Vergangenheit ausruhen. Anhaltende Probleme fordern unsere Entschlossenheit und unseren Einfallsreichtum heraus. Wahrscheinlich wird unsere ernsthafteste wirtschaftliche Aufgabe im Jahre 1966 darin bestehen, im wesentlichen die Stabilität der Kosten und Preise zu wahren, die so entscheidend zu unserem ausgewogenen Fortschritt beigetragen hat. Ich weiß nicht, welche zusätzlichen Verteidigungslasten die amerikanische Wirtschaft im Jahre 1966 zu tragen haben wird. Was für Bürden es auch immer sein mögen, sie werden getragen werden und sie werden gering sein im Verhältnis zum Wachstum unseres Wohlstandes. Aber in einer Wirtschaft, die sich der vollen Ausnutzung ihrer Hilfsquellen nähert, erschweren die neuen Erfordernisse in Vietnam unsere Aufgabe, die Preisstabilität zu wahren. Um Sicherungsmaßnahmen gegen die Gefahr eines inflationistischen Drucks zu treffen, habe ich die amerikanische Bevölkerung aufgefordert, ihre Steuern schneller zu entrichten, und darum ersucht, eine geplante Steuersenkung zu verschieben. Stellt sich heraus, daß weitere Sicherungen nötig sind, dann sollten wir meiner Überzeugung nach höhere Steuern erheben, statt eine Geldentwertung zu akzeptieren, die die ungerechteste und unberechenbarste Form der Besteuerung ist. Wir wissen, daß wir unsere wachsende Wirtschaft weder in eine Zwangsjacke zu stecken noch auf Gegentouren laufen zu lassen brauchen. Aber das Ausmaß der fiskalischen oder monetären Zurückhaltung, das zur - 23 - �zur Vermeidung inflationistischen Druckes nötig sein wird, wird direkt von der Zurückhaltung und Mäßigung abhängen, die jene üben, die über Löhne und Preise bestimmen können. Ich ersuche erneut jeden Gewerkschaftsführer und jeden Unternehmer, der im Jahre 1966 Preis- oder Lohnentscheidungen zu treffen hat, sich immer vor Augen zu halten, daß seine Entscheidungen nicht nur die Löhne seiner Mitglieder oder die Erträge für seine Aktionäre berühren. Eine kurzsichtige Verfolgung kurzfristiger Interessen wird, auf längere Sicht gesehen, weder die Interessen der Gewerkschaften noch die der Unternehmer fördern, und ganz gewiß nicht die Interessen der Nation. Ich bin davon überzeugt, daß die überwältigende Mehrheit der privaten Entscheidungen im Jahre 1966 vernünftig und verantwortungsbewußt sein wird - genauso, wie ich entschlossen bin, dafür zu sorgen, daß die öffentlichen Entscheidungen in jeder Weise verantwortungsbewußt sein werden. Ist dies der Fall, dann wird das amerikanische Wirtschaftswunder im Jahre 1966 die wichtigste Einzelkraft im wirtschaftlichen Fortschritt der Menschheit bleiben." +++++ - 24 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 Tal: S t a t e s Bad I n f o r m a t i o n G o d a s b a r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T• I • x i Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 XIX - 8 DER VIETNAM-KONFLIKT NICHT INNERER AUFRUHR SONDERN BEWAFFNETER ANGRIFF VON AUSSEN Erklärung die der amerikanische Außenminister, Dean Rusk, am 18. Februar 1966 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats abgegeben hat WASHINGTON - (AD) - Die Erklärung Außenminister Rusks vor dem Außenpolitischen Senatsausschuß gibt einen zusammenfassenden Überblick über die Hintergründe des Vietnam-Konflikts und die amerikanischen Bemühungen um eine politische Lösung. AMERIKA DIENST übermittelt den Redaktionen den vollen Text der Erklärung des Außenministers zur Kenntnisnahme und eventuellen Veröffentlichung im Wortlaut oder in Auszügen. �DER VIETNAM-KONFLIKT NICHT INNERER AUFRUHR SONDERN BEWAFFNETER ANGRIFF VON AUSSEN Der unmittelbare Anlaß zu dieser Informationssitzung ist der Antrag des Präsidenten, für das Amt für Internationale Entwicklung (AID) einen zusätzlichen Betrag von 415 Millionen Dollar zu bewilligen, von denen 275 Millionen Dollar für Südvietnam bestimmt sein sollen. Der Leiter dieses Amtes, David Bell, und ich haben beide bereits zu dem genannten Zusatzantrag ausgesagt. Der Themenkreis dieser Informationssitzung wurde, wie der Vorsitzende dieses Ausschusses betont hat, auf die sehr umfassenden und weitreichenden Aspekte unserer Interessen und unseres Engagements in Südostasien ausgedehnt. Ich für meinen Teil be- grüße die Gelegenheit, diese wichtigen Fragen hier vor diesem Ausschuß erörtern zu können. Nach dem zweiten Weltkrieg, der die Vereinigten Staaten in die Rolle einer Weltgroßmacht drängte, sahen wir Amerikaner uns vor eine Reihe von schwierigen Aufgaben und Proben gestellt. Alles in allem haben wir sie recht gut bestanden. Heute sehen wir uns in Südostasien einer weiteren Bewährungsprobe gegenüber, die uns erneut Blut und Gut kostet. Südvietnam liegt weit von den Vereinigten Staaten entfernt, und die Fragen, die es aufwirft, scheinen weitab von unserem Alltag und unseren unmittelbaren Interessen zu liegen. Es ist deshalb wichtig, daß wir unsere Mission und unsere Zielsetzungen in jenem weit entfernten Land voll verstehen - und uns über sie, soweit möglich, einig sind. Warum sind wir in Vietnam? Sicherlich nicht, nur weil wir über Macht verfügen und es uns Spaß macht, sie zu gebrauchen. Wir betrachten uns nicht als Weltpolizisten. Wir streifen nicht in aller Welt umher auf der Suche nach einem Streit, in den wir eingreifen könnten. Ganz im Gegenteil. Ebensowenig, wie wir der Weltgendarm sind, sind wir der Weltrichter; das wissen wir selbst. Sollten andere Staaten, Institutionen oder regional« - 1- �regionale Organisationen Lösungen für die Streitigkeiten finden können, die gegenwärtig die Lage beeinträchtigen, so kann uns das nur recht sein. Wir sind jedoch in Vietnam, weil die dort aufgeworfenen Probleme eng mit unserer eigenen Sicherheit verflochten sind und weil der Ausgang dieser Auseinandersetzung den Charakter der Welt, in der wir und unsere Kinder leben werden, weitgehend beeinflussen kann. Die Lage, der wir uns in Südostasien gegenübersehen, ist offensichtlich vielschichtig; die ihr zugrunde liegenden strittigen Fragen aber sind relativ einfach und tatsächlich grundlegend. Ich bin sicher, daß die Amerikaner, die ein tiefes und reifes Verständnis für ihre Verantwortung in der Welt besitzen, durchaus in der Lage sind, das Unterholz dieser Vielschichtigkeit zu durchdringen und zu den einfachen Grundfragen vorzustoßen, die unsere Interessen im weitesten Sinne und unsere grundlegenden Zielsetzungen berühren. Ich betrachte es daher als einen Vorzug, diese Probleme heute morgen hier mit diesem Ausschuß diskutieren, Ihren Rat einholen und gleichzeitig die Streitfragen, mit denen wir konfrontiert sind, dem Verständnis des amerikanischen Volkes nahebringen zu können. Ich gehe an diese Aufgabe nicht in der Annahme heran, daß irgend jemand, wo auch immer, alle Antworten parat habe oder daß alle Weisheit der Regierung oder dem Staat zuzusprechen sei. Die hier in Rede stehenden Fragen berühren das Wohl aller Amerikaner, und ich bin überzeugt, daß sich alle Amerikaner gemäß der Tradition eines freien und unabhängigen Volkes selbst ihre Meinung bilden werden. Alle diejenigen unter uns, die im Zusammenhang mit der Führung unserer Außenpolitik besondere Verantwortung tragen, mußten sich schon seit langem ernste und tiefe Gedanken über diese Probleme machen. Der Präsident, seine Kollegen im Kabinett und der Kongreß, die unter unserem Verfassungssystem die größte Verantwortung zu tragen haben, sind zu gewissen Schlußfolgerungen gelangt, die die Grundlage unserer gegenwärtigen Politik abgeben. Hier scheint mir der Hinweis angebracht, daß diejenigen, die offiziell für die Führung unserer Staatsgeschäfte verantwortlich sind, Entscheidungen zu treffen haben, und daß sie die Entscheidungen anhand gewisser Alternativen fällen müssen. Niemand unter uns, die wir der Exekutive und Legislative angehören, wird seiner Verantwortung nur dadurch genügen, daß er einer Meinung Ausdruck gibt - es - 2 - �es wird von uns vielmehr verlangt, darüber zu befinden, was diese Nation tun und lassen muß, und es wird ferner von uns verlangt, die Konsequenzen aus diesen unseren Entscheidungen auf uns zu nehmen. Was sind unsere Weltsicherheitsinteressen, die von dem Kampf in Vietnam berührt werden? Sie können nicht einfach nur im Zusammenhang mit Südostasien oder nur im Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten Monate gesehen werden. Wir müssen das Problem in der richtigen Perspektive betrachten. Wir müssen erkennen, daß das, was wir in Südvietnam zu erreichen trachten, Teil eines Prozesses ist,der seit langem andauert - eines Prozesses der Verhinderung der Expansion und Ausweitung der kommunistischen Herrschaft durch die Anwendung von Gewalt gegen die schwächeren Nationen am Rande des kommunistischen Machtbereichs. So sieht das Problem für uns aus. Auch die Kommunisten selbst sehen nicht das Problem für sich allein. Sie betrachten den Kampf in Südvietnam als Teil eines größeren Plans zur ständigen Ausweitung der kommunistischen Macht durch Gewalt und Bedrohung. Ich habe im Verlaufe der Befragungen bemerkt, daß Einwände gegen die Benutzung des Begriffs "kommunistische Aggression" erhoben werden. Es scheint mir, daß wir uns selbst oder unsere Bevölkerung nicht verwirren sollten, indem wir unsere Augen vor dem verschließen, was dieser Begriff wirklich bedeutet. Die Krise, die den Hintergrund der Nachkriegszeit abgibt, hat ihren Angelpunkt in einer großen Auseinandersetzung gerade über die politische Gestalt der Welt. Noch bevor die Kanonen im zweiten Weltkrieg schwiegen, fanden sich viele Staaten zusammen und berieten lange und eingehend, wie die Struktur des internationalen Lebens aussehen, welcher Art die Welt sein sollte, die aufzubauen wir versuchen wollten; und sie arbeiteten diese Ideen in die Charta der Vereinten Nationen ein. Diese Charta schafft eine internationale Gesellschaft unabhängiger Staaten, kleiner und großer, die das Recht auf eine eigene nationale Existenz haben, die das Recht haben, frei zu sein von Aggression,die frei über ihre Landesgrenzen hinweg im gemeinsamen Interesse zusammenarbeiten und ihre Streitfragen durch friedliche Mittel lösen. Aber die kommunistische Welt ist zu 3 - �zu ihrer Forderung nach dem zurückgekehrt, was sie als '•Weltrevolution'* bezeichnet, - einer Welt des Zwanges in direktem Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen. Es mag innerhalb der kommunistischen Welt Meinungsverschiedenheiten über Methoden und Praktiken und über die Führung innerhalb der kommunistischen Welt selbst geben, aber allen gemeinsam ist das Festhalten an der "Weltrevolution" und deren Förderung durch das, was jene als "Befreiungskriege1* bezeichnen. Wir stehen also in Vietnam vor etwas, vor dem wir schon bei vielen Gelegenheiten standen - vor der Notwendigkeit, der Ausweitung der kommunistischen Macht Einhalt zu gebieten, um in einer gefährdeten Welt ein vernünftiges Maß an Stabilität aufrechtzuerhalten. Diese Stabilität wurde in den Nachkriegsjahren durch den Mut und die Tapferkeit freier Nationen bei der Verteidigung der Unantastbarkeit der nach dem Kriege geschlossenen territorialen Abkommen geschaffen. Und wir haben während der letzten 15 Jahre eine gewisse Stabilität erreicht. Sie darf jetzt nicht aus den Angeln gehoben werden. Wie so viele unserer heutigen Probleme, rührt der Kampf in Südvietnam von den Zusammenbrüchen zweier Weltkriege her. Der zweite Weltkrieg vollendete einen im ersten begonnenen Prozeß. Er zerstörte ein Machtgefüge, das seit 100 Jahren bestanden hatte. Er setzte neue Kräfte und Energien frei, die die Landkarten der Welt neu gestaltet haben. Er schwächte nicht nur die aktiv im Kampf stehenden Nationen, sondern hatte auch weitreichende Nebenwirkungen. Er unterminierte die Grundlagen der Kolonialsysteme, durch die eine Handvoll Mächte ein Drittel der Weltbevölkerung kontrollierte. Und die Stürme des Wandels und des Fortschritts, die während der letzten 20 Jahre so heftig wehten, haben diese Gebilde fast gänzlich beseite gefegt. In der Zwischenzeit nutzten die kommunistischen Staaten das Durcheinander einer Übergangszeit in dem Bemühen aus, die kommunistische Kontrolle auf andere Gebiete der Welt auszudehnen. Die Vereinigten Staaten sahen sich erstmalig den Drohungen und dem Ehrgeiz der Kommunisten in Europa gegenüber, als eine Nation an den Grenzen der Sowjetunion nach der anderen aufgrund der Anwesenheit der Roten Armee unter die Herrschaft Moskaus fiel. Um - 4- �Um dieser Woge Einhalt zu gebieten, schufen die Vereinigten Staaten den Marshall-Plan mit dem Ziel, die Nationen Westeuropas zu stärken, und gingen dann daran, mit diesen Nationen über die NATO ein kollektives Sicherheitssystem aufzubauen. Dank diesem System wurde dem Vordringen der sowjetischen kommunistischen Macht Einhalt geboten, und die Sowjetunion paßte ihre Politik dieser Situation immer mehr an. Aber innerhalb eines Jahres nach der Gründung der NATO übernahmen die Kommunisten in China die Macht. Dies brachte eine neue und schwere Bedrohung, insbesondere jener schwachen und jungen Staaten des Fernen Ostens, die aus Kolonialreichen hervorgegangen waren. Die Probleme in Asien lagen natürlich anders als Jene in Europa. Aber das Ergebnis war mehr oder weniger das gleiche: Instabilität, Unsicherheit, und Verwundbarkeit gegenüber dem Stärkeren und dem Aggressor. Westeuropa mit seinen fest begründeten Staatsformen und traditionellen sozialen Institutionen erholte sich rasch. Aber einige der jungen Nationen Asiens - insbesondere jene, die seit einem Jahrhundert oder länger keine Selbstregierung gekannt hatten - standen und stehen noch heute vor einem viel gewaltigeren Problem. Die erste Bewährungsprobe in Asien kam in Korea, als die Streitkräfte der Vereinten Nationen - vor allem Amerikaner - den Vorstoß des kommunistischen Nordkorea zum Stillstand brachten, der durch materielle Hilfe seitens der Sowjetunion unterstützt wurde. Sie hielten auch die nachfolgende chinesische Armee auf. Sie geboten den kommunistischen Anstrengungen Einhalt, die gezogene Linie zu verschieben und die kommunistische Kontrolle schließlich auf die gesamte koreanische Halbinsel auszudehnen. Wir führten den Koreakrieg - der, wie der Kampf in Vietnam, in einem Tausende von Meilen entfernten Gebiet ausgetragen wurde -, um einen Grundsatz aufrechtzuerhalten, der von entscheidender Bedeutung für die Freiheit und Sicherheit Amerikas ist - den Grundsatz nämlich, daß es der kommunistischen Welt nicht erlaubt werden darf, sich auszudehnen, indem sie die in und nach dem Kriege getroffenen Arrangements eines nach dem anderen überrennt - Vorkehrungen, die getroffen worden sind, um die äußersten Grenzen der gewaltsamen kommunistischen Expansion zu markieren. Noch 5 - �Noch vor Beendigung des Koreakrieges machten sich die Vereinigten Staaten unter Präsident Truman daran, die Lage im Pazifik durch einen Friedensvertrag mit Japan und durch bilaterale Sicherheitsverträge mit Japan und den Philippinen sowie durch den ANZUS-Pakt mit Australien und Neuseeland zu festigen und zu konsolidieren. Kaum war der Koreakrieg zu Ende, da entschloß sich Frankreich, das einen langwierigen Kampf in Indochina geführt hatte, seine politische Präsenz in Südostasien aufzugeben. Nach kurzen Verhandlungen kam eine Einigung mit den kommunistischen Streitkräften zustande, die die nationalistische Bewegung in ihre Gewalt bekommen hatten. Das Ergebnis war die Teilung Indochinas in vier Teile: ein Königreich Kambodscha, ein Königreich Laos und Vietnam, das am 17. Breitengrad zwischen den kommunistischen Kräften im Norden und einer nichtkommunistischen vietnamesischen Regierung im Süden aufgeteilt wurde. In der Erkenntnis, daß die Kommunisten ihre Ambitionen nicht aufgegeben hatten, unternahm die amerikanische Regierung unter Präsident Eisenhower Schritte, um die Lage durch weitere Bündnisse zu sichern. Es wurden zweiseitige Verträge mit der Republik Korea und der Republik China auf Formosa abgeschlossen. Im Mittleren Osten schloß sich die sogenannte "nördliche Kette" von Ländern südlich der Sowjetunion im Bagdad-Pakt zusammen, der die heute als CENTO - Zentralpakt-Organisation - bekannte Einrichtung begründete. Die Vereinigten Staaten traten diesem Bündnis, dem Großbritannien, die Türkei, Persien und Pakistan angehören, nicht formell bei. Aber wir sind mit der CENTO eng assoziiert und haben zweiseitige Militärhilfeabkommen mit ihren regionalen Mitgliedern, die von der Regierung Eisenhower geschlossen wurden. Um die Nationen Südostasiens zu unterstützen, übernahmen die Vereinigten Staaten die Führung bei der Schaffung einer Allianz, die in einem Vertrag niedergelegt und durch ein kollektives Sicherheitssystem verstärkt ist, das als SEATO - Südostasienpakt-Organisation - bekannt ist. In diesem Bündnis schlössen sich die Vereinigten Staaten mit Großbritannien, Frankreich, Australien, Neuseeland, Thailand, Pakistan und den Philippinen zu- sammen, um nicht nur die Sicherheit der Mitgliedstaaten zu garantieren, sondern auch bestimmten Protokollstaaten und -territorien zu Hilfe zu kommen, wenn diese es wünschten. Südvietnam - 6- �Südvietnam wurde in das Protokoll aufgenommen. Die Vereinigten Staaten gehören nicht zu den Signataren der Genfer Vereinbarungen von 1954, die Frankreich mit den kommunistischen vietnamesischen Streitkräften, als Vietminh bekannt, getroffen hat. Aber Staatssekretär Walter Bedell Smith erklärte auf Anweisung, daß die Vereinigten Staaten die Abmachungen nicht antasten und "Jede Erneuerung der Aggression unter Verletzung der ... Abmachungen mit ernster Besorgnis und als ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betrachten würden". Die Erklärung von Staatssekretär Smith war nur eine einseitige Erklärung; die Vereinigten Staaten gingen jedoch durch ihren Beitritt zur SEATO eine feierliche vertragliche Verpflichtung von weitreichender Wirkung ein. Artikel IV Absatz 1 besagt: "Jeder Vertragschließende anerkennt, daß eine Aggression in Form eines bewaffneten Angriffs ... seinen eigenen Frieden und seine eigene Sicherheit gefährden würde, und verpflichtet sich in diesem Fall zu handeln, um in Übereinstimmung mit seinen verfassungsmäßig vorgeschriebenen Verfahren der gemeinsamen Gefahr zu begegnen." Diese fundamentale Verpflichtung im Rahmen der SEATO hat von Anfang an unsere Handlungen in Südvietnam bestimmt. Die Sprache dieses Vertrags verdient sorgfältige Beachtung. Er erlegt den Signataren nicht nur für alle gleichermaßen bindende, sondern auch getrennte Verpflichtungen auf. Die Feststellung, daß ein bewaffneter Angriff vorliegt, bedarf keiner Kollektiventscheidung, damit die Verpflichtung jedes einzelnen Mitglieds wirksam wird. Der Vertrag verlangt ferner keine kollektive Entscheidung über die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, um einer gemeinsamen Gefahr zu begegnen. Wenn die Vereinigten Staaten zu dem Schluß gelangen, es sei ein bewaffneter Angriff gegen irgendeinen Staat erfolgt, auf den sich der Schutz gemäß diesem Vertrag erstreckt, dann sind sie verpflichtet "zu handeln, um der gemeinsamen Gefahr zu begegnen", ohne Rücksicht darauf, welcher Ansicht die übrigen Vertragspartner sind oder welche Maßnahmen sie ergreifen. Die weitreichenden Implikationen dieser Verpflichtung waren auch diesem Ausschuß klar, als er bei lediglich einer Gegenstimme, der des - 7- �des inzwischen verstorbenen Senators Langer, empfahl, der Senat möge der Ratifizierung dieses Vertrags zustimmen. In dem betreffenden Ausschußbericht heißt es: "Der Ausschuß verschließt sich nicht den Risiken, die dieser Vertrag birgt. Er ist sich völlig darüber im klaren, daß die Übernahme dieser zusätzlichen Verpflichtungen die Vereinigten Staaten in weiten Teilen des Pazifischen Ozeans auf einen Kurs des Handelns festlegt. Diese Risiken stehen jedoch im Einklang mit unseren Hauptinteressen. Weit größere Gefahren liegen darin, einen möglichen Gegner nicht von vornherein auf das hinzuweisen, was er von uns zu erwarten hat, und ihn nicht vor irrigen Auffassungen zu bewahren, die ihn zu einer Fehleinschätzung unserer Absichten verleiten könnten.1* Aufgrund der Empfehlung des Ausschusses billigte der Senat den Vertrag mit 82:1 Stimmen, wobei die Gegenstimme wiederum von dem verstorbenen Senator Langer abgegeben wurde. Alle Mitglieder dieses hohen Ausschusses, die damals dem Senat angehörten, haben für diesen Vertrag gestimmt. Unser multilaterales Engagement unter dem SEATO-Pakt wurde durch eine Reihe bilateraler Verpflichtungen und unmittelbarer Zusicherungen gegenüber der Regierung Südvietnams erhärtet und erweitert. Am 1. Oktober 1954 richtete Präsident Eisenhower ein Schreiben an Präsident Diem, in dem er ihm anbot, "die Regierung von Vietnam beim Aufbau und bei der Erhaltung eines starken, lebensfähigen Staatswesens zu unterstützen, das Versuchen der Subversion oder Aggression mit militärischen Mitteln entgegenzutreten vermag". Im Jahre 1957 gaben Präsident Eisenhower und Präsident Diem eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie auf "den umfassenden Aufbau vietnamesischer kommunistischer Streitkräfte in Nordvietnam*» hinwiesen und in der es hieß: "Nach Feststellung der Tatsache, daß die Republik Vietnam den Schutz des Artikels IV des kollektiven Südostasien-Verteidigungsvertrags genießt, kamen Präsident Eisenhower und Präsident Ngo Dinh Diem überein, daß eine Aggression oder Subversion, die die politische Unabhängigkeit der Republik Vietnam bedroht, als eine Gefahr für Frieden und Stabilität anzusehen wäre.** Am - 8 - �Am 2. August 1961 erklärte Präsident Kennedy: "Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, dafür Sorge zu tragen, daß die Republik Vietnam nicht wegen des Fehlens von Unterstützung, die die Vereinigten Staaten zu leisten vermögen, an die Kommunisten verlorengeht.** Am 14. Dezember 1961 verwies Präsident Kennedy in einem Schreiben an Staatspräsident Diem auf die Erklärung, die die Vereinigten Staaten zum Abschluß der Genfer Konferenz von 1954 abgegeben hatten. Der Präsident brachte noch einmal zum Ausdruck, daß die Vereinigten Staaten "bereit sind, der Republik Vietnam zu helfen, ihr Volk zu schützen und ihre Unabhängigkeit zu wahren". Diese Verpflichtung wurde seit jener Zeit mehrfach bekräftigt. Das also sind die Verpflichtungen, die wir bezüglich des Schutzes von Südvietnam als Teil des Schutzes unseres "eigenen Friedens und unserer eigenen Sicherheit" übernommen haben. Wir haben amerikanische Streitkräfte zum Kampf in die Dschungel jenes mit Krieg überzogenen Landes gesandt, weil Südvietnam nach dem Wortlaut des SEATO-Paktes Opfer einer "Aggression in Form eines bewaffneten Angriffs" geworden ist. Was das Vorliegen und den Charakter dieser Aggression angeht, können wohl kaum ernsthafte Zweifel bestehen. Dieser Krieg ist ganz eindeutig ein "bewaffneter Angriff", der von dem Regime in Hanoi zynisch und systematisch gegen das Volk Südvietnams geführt wird. Das nordvietnamesische Regime ist bewußt darauf aus, die tatsächliche Problemstellung zu verwirren, indem es seine Aggression als einen inneren Aufruhr darzustellen sucht. Wir dürfen uns durch dieses Ablenkungsmanöver nicht täuschen lassen. Wir haben es mit einer vertrauten kommunistischen Praxis zu tun. Da den Bemühungen der Kommunisten, ihre Macht durch klassische Formen der Gewalt auszudehnen, wie im Fall der Invasion in Korea, Einhalt geboten wurde, haben sie im Laufe der Jahre die komplizierte Theorie der sogenannten "nationalen Befreiungskriege" entwickelt, um ihre Aggressionen zu tarnen. Ein "nationaler Befreiungskrieg" beruht nach dem kommunistischen Glossarium auf der Taktik des Terrors und der Sabotage, der Tarnung und der Subversion. Er erweist sich für sie insofern als nützlich, als er - 9- �er einer organisierten und skrupellosen Minderheit vor allem in jenen Ländern einen Vorteil verschafft, in denen geographische Gegebenheiten eine Infiltration im verborgenen begünstigen. Gleichzeitig haben die Kommunisten noch einen subtileren Grund, dieser Art der Aggression den Vorzug zu geben. Sie schafft in praktisch jeder Situation Verwirrung, die sie zu ihrem eigenen Vorteil ausnützen können. Dennoch ist das Wesen des Konflikts in Vietnam trotz aller Versuche der Kommunisten, den Sachverhalt zu verwirren, sehr klar. Lassen Sie mich kurz die Sachlage darstellen. Rückblickend kann wohl niemand bezweifeln, daß das Regime in Hanoi bei der Zustimmung zu den Vereinbarungen von 1954 eindeutig von der Annahme ausging, die Südvietnamesen würden innerhalb relativ kurzer Zeit unter seine Herrschaft geraten. Der Süden schien mit Schwierigkeiten überlastet. Seine schier unüberwindlichen Probleme wurden durch die Notwendigkeit erschwert, fast eine Million Nordvietnamesen aufzunehmen, die nach Abschluß der Vereinbarungen von 1954 das wahre Gesicht des Kommunismus kennengelernt hatten und nach dem Süden geflohen waren. Hinzu kam, daß der Norden im Süden noch über verborgene Hilfsquellen verfügte. Zur Zeit des Abschlusses der Vereinbarungen von 1954 erhielten zahlreiche Kommunisten, die in den Reihen der Vietminh gekämpft hatten, von der LaoDong-Partei in Hanoi die Anweisung, im Süden zu bleiben, ihre Waffen zu verbergen und sich zu bemühen, den südvietnamesischen Staat auszuhöhlen. Die diesbezüglichen Anstrengungen waren in den ersten Jahren ziemlich erfolglos. Zum Kummer des Regimes in Hanoi machte Südvietnam trotz der außerordentlichen Probleme, denen es sich gegenüber sah, erhebliche Fortschritte, während Nordvietnam immer mehr ins Hintertreffen geriet. Infolgedessen mußten die kommunistischen Machthaber in Nordvietnam zu dem Schluß kommen, es seien noch größere Anstrengungen nötig, sollte die Subversion in Südvietnam erfolgreich sein. Während der ersten fünf Jahre nach der Genfer Konferenz schuf Hanoi eine geheime, politisch-militärische Organisation in Südvietnam, die sich auf die Kader stützte, die zum Verbleib in Südvietnam aufgefordert worden - 10 - �worden waren. Ein Großteil der Tätigkeit dieser Organisation bestand in der Durchführung von Anschlägen auf ausgewählte führende Zivilpersönlichkeiten in Südvietnam. Von 1957 bis 1959 wurden mehr als tausend Zivilisten ermordet oder entführt. Allein im Jahre 1960 ermordeten Terroristen.1400 Angehörige örtlicher Behörden und entführten weitere 700, während bewaffnete Guerillakämpfer 2200 Angehörige der Streitkräfte und der Polizei töteten. Im September 1960 hielt die Lao-Dong-Partei - die kommunistische Partei in Nordvietnam - in Hanoi ihren 3. Parteitag ab. Auf diesem Kongreß wurde die Schaffung einer besonderen Gliederung zur Durchführung subversiver Aktionen in Südvietnam gefordert. Drei Monate später wurde die Nationale Befreiungsfront als eine politische Fassade für die aktive Guerillakriegführung geschaffen. Im Jahr 1960 begann das Regime in Hanoi vollausgebildete Parteiangehörige nach Südvietnam einzuschleusen, die die Partei zur Zeit der Regelung von 1954 nach Nordvietnam beordert hatte. In der Zeit nach 1954 hatte man diese Männer in der Kunst der Sabotage und Subversion unterwiesen. Nunmehr erhielten sie Order, in den Dörfern junge Menschen mit Gewalt oder durch Überredung zu rekrutieren und Kader zu bilden, die den Kern für den Aufbau von Guerillaeinheiten abgeben konnten. Dies alles wurde durch den Rechtsausschuß der Internationalen Überwachungs- und Kontrollkommission dokumentarisch belegt. Jene Körperschaft, die zur Überwachung der Einhaltung des Waffenstillstands in Vietnam geschaffen worden ist, besteht aus Vertretern Indiens, Polens und Kanadas. Der Rechtsausschuß berichtete 1962 mit der Gegenstimme der polnischen Vertretung: "Es ist erwiesen, daß Munition und andere Nachschubgüter aus der Nordzone in die Südzone in der Absicht verbracht worden sind, feindselige Aktionen einschließlich bewaffneter Angriffe gegen die Streitkräfte und die Behörden der Südzone zu unterstützen, zu organisieren und durchzuführen. Es ist erwiesen, daß die PAVN (d.h. die nordvietnamesische Armee) gestattet, daß die Nordzone dazu benutzt wird, zu feindseligen Aktionen in der Südzone, die auf einen Sturz der Behörden im Süden gerichtet sind, aufzustacheln, diese zu begünstigen und zu unterstützen." - 11 - �In dem Dreijahreszeitraum von 1959 bis 1961 hat das nordvietnamesische Regime 10 000 Mann in den Süden eingeschleust. Im Jahre 1962 wurden weitere 13 000 Personen eingeschleust, und bis Ende 1964 dürften von den Nordvietnamesen insgesamt über 40 000 bewaffnete und unbewaffnete Querillakämpfer nach Südvietnam entsandt worden sein. Vor über einem Jahr begann das Reservoir der Kommunisten an Südvietnamesen, die nach dem Norden gegangen waren, zu versiegen. Seitdem stellen geborene Nordvietnamesen die Mehrheit der in den Süden eingeschleusten Personen. In jüngerer Zeit begann Hanoi damit, Elemente der nordvietnamesischen Armee in ständig wachsender Stärke und Zahl einzuschleusen. Heute liegen Beweise dafür vor, daß neun Regimenter der regulären nordvietnamesischen Armee in geschlossenen Verbänden im Süden kämpfen. Ich habe diese Fakten - mit denen die meisten von ihnen hinreichend vertraut sind - noch einmal dargelegt, weil sie mir über jeden Zweifel hinaus zu beweisen scheinen, daß der Krieg in Vietnam ein Akt äußerer Aggression ist, genau als hätte das Regime in Hanoi eine Armee über den 17. Breitengrad entsandt, statt bewaffnete Kräfte im verborgenen einzuschleusen. Dieser Punkt ist wichtig, denn er berührt den Kern unseres eigenen Engagements. Ein erheblicher Teil der bezüglich des Ringens in Südvietnam herrschenden Verwirrung resultiert aus dem Unvermögen, die Natur des Konflikts zu begreifen. Denn wäre der Krieg in Südvietnam - wie es die Kommunisten hinzustellen versuchen - lediglich ein innerer Aufruhr, dann hätten die Vereinigten Staaten keine eigenen Kampftruppen in Südvietnam stehen. Das vorliegende Beweismaterial führt jedoch eindeutig zu dem Schluß, daß es sich tatsächlich um etwas gänzlich anderes handelt: um eine systematische Aggression Hanois gegen das Volk von Südvietnam. Es handelt sich wiederum um das Bestreben eines in der einen Hälfte eines geteilten Landes bestehenden kommunistischen Regimes, die Bevölkerung der anderen Hälfte des Landes gegen ihren Willen mit Waffengewalt unter seine Botmäßigkeit zu bringen. Bis- - 12 - �Bisher habe ich das Wesen unserer Verpflichtungen in Südvietnam und die Gründe, warum wir sie eingegangen sind, darzustellen versucht. Ich war bemüht, diese Verpflichtungen in den Rahmen unserer umfassenderen Anstrengungen zu stellen, welche darauf gerichtet sind, die Kommunisten an der Zerstörung jener Arrangements zu hindern, die die Grundlage unserer Sicherheit bilden. Diese Politik wurde gelegentlich als statisch und steril angegriffen. Man hat behauptet, sie trage den ungeheuren Wandlungsvorgängen in der Welt nicht genügend Rechnung. Behauptungen dieser Art scheinen mir an dem entscheidenden Punkt vorbeizugehen. Die von uns verfolgte Politik erstreckt sich auf weit mehr als nur die Verteidigung des Status quo. Sie zielt darauf ab, jenen Grad von Sicherheit zu gewährleisten, der notwendig ist, damit sich Wandel und Fortschritt bei gegenseitigem Einvernehmen und nicht unter Zwang vollziehen können. Gewiß - und das wird häufig hervorgehoben -, die Welt steht in der Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts nicht still. Auf beiden Seiten des Eisernen Vorhanges sind die Dinge im Fluß. Der Kommunismus ist heute nicht mehr monolithisch; er hat nicht mehr nur ein Gesicht, sondern viele, und das tiefe Schisma zwischen den beiden großen Machtzentren der kommunistischen Welt - Moskau und Peking - gehört eindeutig zu den bedeutendsten politischen Tatsachen unserer Zeit. Auch in der Sowjetunion sind bedeutende Wandlungen und Veränderungen im Gange - und für die Staaten Osteuropas trifft das in vielleicht noch höherem Maße zu. Diese Wandlungsvorgänge wurden durch unsere Bemühungen um die Aufrechterhaltung unserer in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg in Gestalt der Gründung der westlichen Allianz getroffenen Vorkehrungen nicht beeinträchtigt. Sie wurden durch Entwicklungen im Inneren ausgelöst, sie finden statt, weil das kommunistische Regime in Moskau erkannt hat, daß die westliche Allianz die Ausdehnung seines Herrschaftsbereichs durch Anwendung von Gewalt nicht zulassen kann. Im Laufe der Zeit wird es vielleicht auch im Fernen Osten zu solchen Entwicklungen kommen. Peking - und die kommunistischen Länder, die in seinem Schatten leben - werden einsehen müssen, daß sie die in der Welt bestehenden Grenzen nicht gewaltsam neu ziehen können. Es - 13 - �Es ist mithin kein statisches Konzept, das wir verfolgen. Denn im Gegensata zu den Kommunisten glauben wir wirklich an die soziale Revolution und nicht wie sie an die als Revolution getarnte Gewalt. Wir glauben an den konstruktiven Wandel und wir ermutigen ihn. Dies war der Sinn der von Präsident Johnson anläßlich der Honolulu-Konferenz eingeleiteten Initiativen: die südvietnamesische Regierung in ihren Reformbestrebungen zu unterstützen, damit alte Ungerechtigkeiten beseitigt werden und alle Menschen ein besseres Leben führen können. Bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen in Südvietnam setzen wir in erheblichem Umfang militärische Macht ein. Zugleich machen wir Nordvietnam und der Welt klar, daß unsere Streitkräfte für einen begrenzten und klar definierten Zweck eingesetzt werden. Was wir in Südvietnam zu erreichen suchen, ist die Schaffung von Verhältnissen, wie sie die Genfer Vereinbarungen des Jahres 1954 herbeiführen sollten. Mit anderen Worten, wir erstreben die Wiederherstellung der Integrität des zwischen der französischen Regierung und den unter der Führung Ho Chi Minh stehenden kommunistischen Kräften getroffenen Übereinkommens - eines Übereinkommens, dem sich außerdem Großbritannien, das kommunistische China, die Sowjetunion, Laos und Kambodscha angeschlossen haben. Diese Regelung ist Teil jenes Gefüges von Vereinbarungen, das den Schlü ssel für die Stabilität in der Welt von heute darstellt. Unglücklicherweise sind Begrenzung und Charakter unserer Zielsetzungen dem Denken der kommunistischen Welt fremd. Die Kommunisten können daher vielleicht nur schwer einsehen, daß die Vereinigten Staaten keinen Gebietszuwachs erstreben; weder in Südvietnam, noch irgendwo anders in Südostasien. Wir wollen unsere Truppen nicht länger in diesem Gebiet belassen, als dies für die Sicherung der Freiheit des südvietnamesischen Volkes notwendig ist. Wir wollen keine ständigen Militärstützpunkte und keine Handelsvorteile. Wir verlangen nicht, daß sich die Regierung von Südvietnam mit uns verbündet oder sich in irgendeiner Weise an uns gebunden fühlt. Wir wollen nur, daß das südvietnamesische Volk das Recht und die Möglichkeit hat, seine Zukunft in Freiheit und ohne Zwang oder Bedrohung selbst zu bestimmen. Seit - 14 - �Seit Monaten tun wir alles, was nur möglich ist, um dem Regime in Hanoi klarzumachen, daß eine politische Lösung der beste Weg ist. Wäre dieses Regime bereit, die Aggression gegen den Süden einzustellen, könnte ein Friedensschluß fast eine Sache von Stunden sein. Käme es dazu, könnten sich die Menschen in Nordvietnam unbehelligt um ihre eigenen Probleme kümmern. Denn wir wollen nicht das Regime in Hanoi zerschlagen oder das nordvietnamesische Volk zwingen, eine andere Regierungsform anzunehmen. Und wir wären - unter friedlichen Verhältnissen - durchaus bereit, das nordvietnamesische Volk wie andere Völker Südostasiens an der technischen und wirtschaftlichen Hilfe teilhaben zu lassen, die wir und andere Staaten diesem Gebiet gewähren. Das ist die einfache Botschaft, die wir Hanoi durch viele Kanäle zu übermitteln suchten. Wir haben auf jede mögliche Art versucht, der kommunistischen Welt klarzumachen,wie leicht der Frieden herbeigeführt werden könnte, wenn Hanoi nur wollte. Wir haben alle Mittel der Diplomatie ausgeschöpft. Noch niemals*in der Geschichte hat man, so viel ich weiß, soviel Mühe - nicht nur seitens der Vereinigten Staaten, sondern auch auf Seiten vieler anderer Staaten aufgewendet, um einen kostspieligen und gefährlichen Krieg einer politischen Lösung näher zu bringen. Ich weiß, Sie sind generell mit den einschlägigen Tatsachen vertraut. Aber bisher waren die Stimmen der anderen Seite scharf und negativ. Das Regime in Hanoi ist nicht willens, auch nur irgendeine der gebotenen Möglichkeiten zu Verhandlungen wahrzunehmen. Alles, was wir zu hören bekamen, erschöpfte sich in dem andauernden Beharren darauf, nicht zu verhandeln, es sei denn, wir akzeptieren ihre vier Punkte im voraus. Die vier Punkte in der von Hanoi vorgeschlagenen Form laufen jedoch darauf hinaus, eben jene Grundsätze preiszugeben, für die wir kämpfen, und die Bevölkerung Südvietnams gegen ihren Willen der Herrschaft eines kommunistischen Regimes zu überantworten. Wollen wir die Situation realistisch beurteilen, dürfen wir weder die Härte der kommunistischen Seite unterschätzen noch die Aussicht auf eine leichte politische Lösung überschätzen. Von - 15 - �Von Zeit zu Zeit wurde uns vorgeschlagen, eine Konferenz in Genf anzuregen, die Vermittlerdienste der gemeinsamen Vorsitzenden der damaligen Konferenz in Anspruch zu nehmen, das Problem vor die Vereinten Nationen zu bringen oder eine Schlichtung durch neutrale Staaten anzustreben. Wir haben all diese Schritte, in den meisten Fällen wiederholt, unternommen - ohne Ergebnis. Es wurde ferner von Regierungen und Einzelpersonen auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs angedeutet, ein Frieden sei unmöglich, solange amerikanische Flugzeuge Bombenflüge über Nordvietnam ausführen, Verhandlungen aber wären möglich, wenn die Bombardierung eingestellt würde. Auch letzteres taten wir - sogar zweimal. Die jüngste Pause dauerte - wie man sich in diesem Ausschuß erinnern wird - länger als 37 Tage. Eine Reaktion blieb auch in diesem Falle aus. Wir werden natürlich alles tun, was mit unseren nationalen Zielen vereinbar ist, um eine Lösung auf diplomatischem Wege zu finden. Hinsichtlich der Bedingungen eines ehrenhaften Friedens, wie wir ihn sehen, gibt es keine Zweifel. Wir haben sie wiederholt erläutert. Erst vor kurzem haben wir sie in Form von 14 Punkten zusammengefaßt: 1. Die Genfer Verträge von 1954 und 1962 sind eine ausreichende Grundlage für den Frieden in Südostasien. 2. Wir würden eine Konferenz über Südostasien oder über einen Teil davon begrüßen. 3. Wir würden "Verhandlungen ohne Vorbedingungen", wie die 17 Staaten es definierten, begrüßen. 4. Wir würden bedingungslose Verhandlungen, wie Präsident Johnson es formulierte, begrüßen. 5. Ein Waffenstillstand könnte der erste Punkt der Tagungsordnung einer Konferenz oder Gegenstand von Vorverhandlungen sein. 6. Hanois vier Punkte könnten zusammen mit anderen Punkten, die andere Staaten vorzuschlagen wünschen, diskutiert werden. - 16 - �7. Wir wollen keine US-Stützpunkte in Südostasien. 8. Wir haben nicht die Absicht, US-Truppen in Südvietnam zu belassen, wenn der Friede gesichert ist. 9. Wir unterstützen freie Wahlen in Südvietnam, die den Südvietnamesen eine Regierung nach eigener Wahl geben können. 10. Die Frage der Wiedervereinigung Vietnams soll Gegenstand der eigenen freien Entscheidung der Vietnamesen sein. 11. Die Länder Südostasiens können bündnisfrei oder neutral bleiben, wenn sie dies wünschen. 12. Wir würden unsere Hilfsquellen viel lieber für den wirtschaftlichen Aufbau in Südostasien als für den Krieg verwenden. Wenn der Friede erreicht ist, könnte sich Nordvietnam an einem regionalen Aufbauprogramm beteiligen, zu dem wir mindestens eine Milliarde Dollar beisteuern wollen. 13. Der Präsident hat erklärt: "Die Vietcong werden keine Schwierigkeiten bezüglich ihrer Vertretung und der Darlegung ihrer Ansichten haben, sobald und sofern sich Hanoi nur entschließt, die Aggression einzustellen. Ich halte dies für kein unüberwindliches Problem." 14. Wir haben in aller Öffentlichkeit und in geheimen Gesprächen erklärt, wir könnten als eine Friedensgeste die Bombardierung Nordvietnams einstellen, obgleich von der Gegenseite keinerlei Hinweis oder Andeutung vorlag, wie sie darauf reagieren würde. Diese 14 Punkte wurden öffentlich bekannt gemacht. Unsere Regierung hat unmißverständlich klargestellt, welche Art Frieden wir zu akzeptieren bereit sind - einen Frieden, der die Sicherheit Südvietnams garantiert, einen Frieden, der der bewaffneten Aggression ein Ende setzt, die eine Verletzung internationaler Abkommen und des Völkerrechts darstellt. Wir haben diesen unseren Standpunkt der anderen Seite direkt und durch Vermittler unterbreitet. Welche Haltung nimmt demgegenüber das Hanoi-Regime ein? Sowohl Hanoi als auch Peking haben die von uns vorgeschlagenen bedingungslosen Verhandlungen wiederholt abgelehnt. Statt dessen bestehen - 17 - �bestehen sie darauf, wir sollten uns noch vor dem Eintritt in irgendwelche Diskussionen mit dem Vier-Punkte-Programm einverstanden erklären. Die Formulierungen, die sie dabei benutzen, variieren von Mal zu Mal. Einmal bezeichnen sie die vier Punkte als die "einzige Grundlage", ein andermal als "die korrekteste Grundlage" für Verhandlungen. Im Endeffekt läuft es jedoch auf das gleiche hinaus. Sie bestehen darauf, wir sollten ihre Generallinie akzeptieren und dann mit ihnen lediglich darüber verhandeln, wie diese zu verwirklichen sei. Die Forderung nach einer vorherigen grundsätzlichen Übereinstimmung ist eine bekannte kommunistische Verhandlungstaktik. Das bedeutet nicht, daß man über die grundlegenden Punkte frei diskutieren oder sie großzügig interpretieren könnte. Es bedeutet genau das, was es besagt. Wir haben diese vier Punkte einer gründlichen Prüfung unterzogen. Was zeigte sich hierbei? Der erste Punkt fordert "Anerkennung der fundamentalen nationalen Rechte des vietnamesischen Volkes: Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Unantastbarkeit". Dieser Punkt fordert ferner den Abzug der US-Streitkräfte, die Schleifung unserer Militärstützpunkte und die Lösung unseres Militärbündnisses mit der Regierung von Südvietnam "in voller Übereinstimmung mit den Genfer Vereinbarungen". Die Vereinigten Staaten erklären sich bereit, eine Rückkehr zu den Bestimmungen der Genfer Vereinbarungen zu unterstützen und ihre Truppen abzuziehen und ihre Militärstützpunkte aufzulösen, sobald die Vereinbarungen von allen Beteiligten eingehalten werden. Wir haben außerdem erklärt, daß wir ein Militärbündnis mit einem freien Südvietnam weder erwarten noch fordern werden. Der zweite Punkt bezieht sich auf die Militärklauseln der Genfer Vereinbarungen; auch damit könnten wir uns unter den vorgenannten Bedingungen einverstanden erklären. Der vierte Punkt besagt, die Frage der friedlichen Wiedervereinigung solle vom vietnamesischen Volk selbst und ohne fremde Einmischung geregelt werden. Auch damit wären wir einverstanden, wenn Einigkeit darüber bestünde, daß im Norden und im Süden zuerst Bedingungen geschaffen werden müssen, die die Durchführung wirklich freier Wahlen ermöglichen. - 18 - �Es ist Punkt drei, der die kommunistische Haltung in ihrem Kern enthüllt. Dieser Punkt fordert, daß "die inneren Angelegenheiten Südvietnams durch das südvietnamesische Volk selbst in Übereinstimmung mit dem Programm der Nationalen Befreiungsfront geregelt werden müssen". Um die Bedeutung dieses Punktes zu verstehen, muß man nicht nur prüfen, was mit dem "Programm der Nationalen Befreiungsfront" gemeint ist, sondern sich etwas mehr mit dem Charakter der Befreiungsfront selbst sowie mit dem Zweck befassen, dem sie innerhalb der taktischen Konzeption des nordvietnamesischen Regimes dient. Wenden wir uns zunächst der Befreiungsfront zu. Sowohl Hanoi als auch Peking haben immer wieder klargemacht - und andere kommunistische Mächte haben sich ihnen dabei angeschlossen -, daß Verhandlungen nur möglich sind, wenn die Vereinigten Staaten die Nationale Befreiungsfront als den "einzigen echten Vertreter des gesamten südvietnamesischen Volkes" anerkennen. Welche Auswirkungen würde ein Eingehen auf diesen Vorschlag haben, und warum bestehen die Kommunisten so hartnäckig auf ihn? Es liegt ganz klar auf der Hand, daß die Nationale Befreiungsfront genau das ist, was ihr Name impliziert: eine kommunistische Frontorganisation, eine Gliederung, die bewußt die Fiktion stützen soll, daß der Krieg in Vietnam ein innerer Aufruhr sei. Die Befreiungsfront ist, wie die Fakten deutlich zeigen, eine Erfindung der kommunistischen Partei Nordvietnams, die der politischen Verschleierung ihrer Aktivität im Süden des Landes dient. Wie ich bereits vorher festgestellt habe, wurde die Befreiungsfront im Jahre 1960 von der kommunistischen Partei Nordvietnams - der Lao-DongPartei - ins Leben gerufen, und zwar bald nachdem der führende Militär Nordvietnams, General Giap, verkündet hatte: "Der Norden ist die revolutionäre Basis für das gesamte Land." Die Personen, die zu Führern der Befreiungsfront ernannt wurden, sind dem vietnamesischen Volk im Norden wie im Süden weitgehend unbekannt. Zu behaupten, daß sie die Hoffnungen und Bestrebungen des vietnamesischen Volkes repräsentieren, ist einfach absurd. Das wesentliche Faktum ist, daß zu keiner Zeit irgendeine Einzelperson von politischer Bedeutung in Südvietnam der Befreiungsfront ange- - 19 - �angehört oder sich mit ihren politischen Zielen identifiziert hat. Wenn es auch unter einigen führenden vietnamesischen Politikern oder Gruppen verschiedene Ansichten bezüglich der Frage geben mag, wie das Land geführt werden soll, so herrscht unter ihnen doch Einmütigkeit hinsichtlich der Tatsache, daß die Befreiungsfront nicht für sie spricht. Im Jahre 1961 suchte Hanoi die Fiktion des lokalen Ursprungs der Befreiungsfront durch Gründung einer scheinbar unabhängigen kommunistischen Partei als Hauptelement der Befreiungsfront zu stützen. Hanoi schuf aus dieser Erwägung die Revolutionäre Volkspartei. In einem in Umlauf gebrachten geheimen Schriftstück, das vom 7. Dezember 1961 datiert, wurde den Parteimitgliedern mitgeteilt: "Die Revolutionäre Volkspartei besitzt nur den Anschein einer unabhängigen Existenz. Praktisch ist unsere Partei nichts anderes als die Lao-Dong-Partei Vietnams, geeint vom Norden bis zum Süden unter dem zentralen Exekutivkomitee der Partei, dessen Chef Präsident Ho ist ... In allen diesbezüglichen Erläuterungen muß dies - vor allem in Südvietnam - streng geheimgehalten werden,damit der Feind nicht Kenntnis von unseren Zielen erlangt." Die Revolutionäre Volkspartei hat die Rolle, die sie innerhalb der Befreiungsfront spielt, nicht verschleiert. Sie hat sich offen als das dominierende Element bezeichnet. Am 15. Februar 1961 ging der Vietcong- Ausschuß für den Süden sogar noch weiter, als er erklärte, die kommunistische Partei werde zu gegebener Zeit "in aller Öffentlichkeit Schritte unternehmen, um die Revolution in Südvietnam anzuführen". Mit anderen Worten, die Kommunisten erklärten ihren Anhängern, daß sie im richtigen Augenblick die Maske fallenlassen und aus der Tarnung der Nationalen Befreiungsfront heraustreten werden. Somit verfolgen die Kommunisten ein klares Ziel,wenn sie darauf bestehen, wir sollen die Nationale Befreiungsfront als den einzigen Repräsentanten des südvietnamesischen Volkes anerkennen. Für sie ist das keine Verfahrensfrage, sondern eine Frage von lebenswichtiger Bedeutung. Sie beharren auf der Anerkennung der Befreiungsfront als alleinigen Sprecher für die Bevölkerung Südvietnams durch uns, da die Anerkennung der Befreiungsfront in dieser Eigenschaft praktisch bedeuten würde, daß wir den - 20 - �den kommunistischen Standpunkt, der Konflikt sei eine innere Angelegenheit, und damit eine Lösung zu den Bedingungen Hanois akzeptieren - was wiederum bedeuten würde, daß wir Südvietnam der Kontrolle des kommunistischen Nordens ausliefern. Trotz dieser klaren Realitäten haben wir hinsichtlich der Befreiungsfront in der Vergangenheit keinen Vernunftsgründen unzugänglichen Standpunkt eingenommen, und wir tun dies auch heute nicht. Der Präsident hat in seiner Botschaft über die Lage der Nation erklärt, daß 'Vir uns an jedem Konferenztisch einfinden, über jeden Vorschlag sprechen - seien- es vier Punkte oder vierzehn Punkte oder vierzig Punkte - und die Ansichten jeder Gruppe in Erwägung ziehen" werden, und das schließt natürlich neben anderen Gruppen auch die Befreiungsfront ein. Insoweit also, wie die Befreiungsfront als Vertreter einer Gruppe gelten kann, können die Ansichten dieser Gruppe gehört werden. Die Frage der Befreiungsfront sollte sich daher, wie Präsident Johnson gesagt hat, nicht als ein "unüberwindliches Problem" erweisen. Sie bleibt nur ein Problem, weil Hanoi die Befreiungsfront weiterhin hartnäckig dazu benutzt, seine eigene Grundkonzeption zu untermauern, daß die Befreiungsfront die Hoffnungen und Bestrebungen des südvietnamesischen Volkes repräsentiere - und es daher kontrollieren sollte. Die Bedeutung dieses Problems tritt klar zutage, wenn man das sogenannte "Programm der Nationalen Befreiungsfront" näher betrachtet, wie es am 29. Januar 1961 verkündet und mit einer zweiten Veröffentlichung vom 11. Februar des gleichen Jahres revidiert und erweitert wurde. Der erste Punkt dieses Programms enthüllt die ganze Absicht der Kommunisten. Er fordert den Sturz der südvietnamesischen Regierung in Saigon und die Errichtung einer Koalitionsregierung, aus der die (jetzige) Regierung in Saigon gänzlich ausgeschlossen wäre. Mit anderen Worten, das Regime in Hanoi stellt die folgenden Vorbedingungen auf, denen die Vereinigten Staaten zustimmen müßten, bevor die Kommunisten an Verhandlungen auch nur dächten: Erstens, daß die südvietnamesische Regierung gestürzt wird. Zweitens - 21 - �Zweitens, daß die Befreiungsfront, die Kreatur und der Handlanger Hanois, bei Verhandlungen als einziger Vertreter des südvietnamesischen Volkes akzeptiert wird. Drittens, daß Südvietnam der Gewalt einer von den Kommunisten gebildeten Koalitionsregierung unterstellt wird, aus der die südvietnamesische Regierung ausgeschlossen wäre. Ich möchte daher mit der Aufzählung bestimmter einfacher Feststellungen schließen, die den Kern des Problems und der amerikanischen Politik in Südvietnam bilden: 1. Grundtatsache ist, daß eine Aggression in Form eines bewaffneten Angriffs Nordvietnams auf Südvietnam stattfindet. 2. Die Vereinigten Staaten sind verpflichtet, Südvietnam bei der Abwehr dieser Aggression zu helfen. 3. Unsere Verpflichtungen in Südvietnam wurden nicht isoliert von anderen übernommen, sondern sind Teil unserer systematischen Bestrebungen der Nachkriegszeit, einen stabilen Frieden zu gewährleisten. 4. Die Südostf»sierürihra^t hat weltweite Auswirkungen, müssen wir doch klarstellen, daß die Vereinigten Staaten ihr Wort halten, wo immer sie es gegeben haben. 5. Kein Land ist am Frieden in Südostasien oder sonstwo mehr interessiert als die Vereinigten Staaten. Wenn der bewaffnete Angriff gegen Südvietnam eingestellt wird, kann es rasch Frieden geben. Jede Verbindung und jede Möglichkeit zu Kontakten, Gesprächen oder Verhandlungen wird offengehalten werden, damit wir keine Friedenschance übersehen. + ++++ - 22 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T e l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I. S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x : 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 WELTHANDELSPOLITIK UND DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN Ansprache Sr. Exzellenz, des Stellv. Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Handelsverhandlungen, BOTSCHAFTER Beilage W. MICHAEL BLUMENTHAL gehalten am 16. März 1966 zu Bonn vor der Carl Schurz Gesellschaft in Deutschland e.V. A �WELTHANDELSPOLITIK UND DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN Von Botschafter W. Michael Blumenthal Der Welthandel hringt nicht nur wirtschaftliche Vorteile mit sich, er trägt auch zu besserem gegenseitigen Verstehen und besserer Zusammenarbeit bei. Diese Feststellung gilt ebenso für den Austausch von Menschen wie von Gütern. Die Carl Schurz Gesellschaft ist Ausdruck dieses gegenseitigen Verständnisses und der gegenseitigen Annäherung, die ein Mann zwischen zwei großen Nationen zu schaffen in der Lage war. Carl Schurz hat dazu beigetragen, ein andauerndes Interesse an deutscher Sprache und Literatur im Mittelwesten der Vereinigten Staaten zu entfachen; seine liberalen Grundsätze haben auch unseren öffentlichen Dienst mitgeprägt; sein Mut und seine Tapferkeit kamen der amerikanischen Demokratie genauso zugute, wie sie der Sache der Demokratie in Deutschland zum Vorteil gereicht hatten. Sowohl als Führer von Menschen als auch als Vorkämpfer eines freien Gedankenaustausches hat Carl Schurz das geistige Klima seiner Zeit beeinflußt. Deutsche und Amerikaner haben gleichermaßen von seiner Arbeit profitiert. Heute nun sind wir gemeinsam um die Vollendung eines anderen großen Werkes bemüht, das nicht nur unseren beiden Ländern zum Vorteil gereichen kann, sondern allen Völkern. Es geht hierbei mehr um den Austausch von Gütern als Ideen. Aber aus diesem Güteraustausch resultiert letztlich auch ein besseres gegenseitiges Verständnis für die Interessen und Bedürfnisse des anderen. Ich meine damit natürlich unsere gemeinsamen Bemühungen, die laufenden Handelsverhandlungen in Genf erfolgreich zu Ende zu führen. Für die Vorteile, die sich aus einem lebhaften und wachsenden Güteraustausch ergeben, liefert der deutsch-amerikanische Handel ein gutes Beispiel. Seit 1950 hat sich der bilaterale Güteraustausch verfünffacht, und der jährliche Handel in beiden Richtungen beläuft sich gegenwärtig, - 1 - �gegenwärtig, bei einem fast ausgeglichenen Verhältnis, auf 1,3 Milliarden Dollar. Im Jahre 1965 erhöhten sich allein die deutschen Einfuhren aus den Vereinigten Staaten um vierzehn Prozent, während die Ausfuhren nach den USA im gleichen Zeitraum um zwanzig Prozent anstiegen. Unser Handel umfaßt praktisch das gesamte Warenspektrum: Fleisch, Getreide, Chemikalien, Automobile, Eisen und Stahl, Maschinen, Textilien, Papier. Die Bundesrepublik Deutschland profitiert von den niedrigen Produktionskosten im amerikanischen Maisgürtel, und etwa 350 000 Amerikaner erwerben jährlich jenes Symbol deutscher Wertarbeit und Zuverlässigkeit: den Volkswagen. Man kann den Handel jedoch nicht allein unter bilateralen Gesichtspunkten betrachten. Ein Dichter sagte einmal: "Wie das Blut, so muß auch der Handel den ganzen Kreislauf durchfließen." Weniger poetisch, dafür aber praxisnah ausgedrückt, heißt das, daß nur der multilaterale, alle Länder und alle Produkte umschließende Güteraustausch optimal die Vorteile ausschöpfen kann, die der Welthandel bietet. Die Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel importiert aus den Partnerländern des Gemeinsamen Marktes für rund eine halbe Milliarde Dollar Waren mehr, als sie dorthin exportiert. Das hier entstehende Außenhandelsdefizit wird durch den Handel mit anderen Ländern ausgeglichen - so durch den Güteraustausch mit den EFTA-Ländern, der der Bundesrepublik Deutschland einen Überschuß von 1,5 Milliarden Dollar erbringt. Die Vereinigten Staaten weisen im Handel mit der EWG bei den Fertigwaren einen geringen Passivsaldo auf, erzielen aber im Agrarexport einen gesunden Überschuß. Die beiden größten Exportmärkte der USA sind Kanada und Japan. Für die Bundesrepublik Deutschland sind es die EFTA-Länder, in die 43 Prozent der deutschen Exporte in Drittländer gehen, was wertmäßig etwa dem Vierfachen der deutschen USA-Exporte entspricht. Handelsstruktur und Absatzmöglichkeiten sind in allen Ländern verschieden. Alte Handelsbeziehungen sind nicht nur einer steten Wandlung unterworfen, aus ihnen entwickeln sich auch ständig neue. Es ist diese wechselseitige Abhängigkeit im Handel der Länder untereinander, die Nutzen und Möglichkeiten des freien Welthandelssystems begründen. Zur - 2 - �Zur Zeit unternehmen wir die bedeutendste Anstrengung, die je zum Abbau von Handelsschranken gemacht wurde: die Kennedy-Runde, die im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens - GATT - durchgeführt wird. In ihrem Umfang weltweit, umschließt sie eine breite Skala von Handelsinteressen - einige davon zueinander in Widerspruch stehend, die meisten jedoch einander ergänzend. Die einzige praktikable Basis für den Abschluß eines Abkommens ist in Anbetracht solch verschiedenartiger Verhältnisse ein genereller, sich auf alle Erzeugnisse erstreckender Abbau von Handelsschranken durch alle bedeutenden handeltreibenden Länder. Es geht uns in der Kennedy-Runde in der Tat darum, alle bestehenden Zollschranken um die Hälfte zu reduzieren und eine ganze Anzahl anderer Hindernisse für Welthandelsgüter teilweise oder ganz aus dem Wege zu räumen. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel, aber die sich für den Welthandel daraus ergebenden Vorteile allein schon rechtfertigen diese Anstrengung. Es steht in der Kennedy-Runde jedoch mehr auf dem Spiel als vermehrte Exportmöglichkeiten. Der Erfolg oder Mißerfolg dieser Verhandlungen wird ohne Zweifel den künftigen Verlauf der Handelsbeziehungen bestimmen. Der Ausgang wird mit Sicherheit auch die Einstellung der USA zur Frage der multilateralen Liberalisierung des Handels beeinflussen. Ebenso wird der Ausgang allen Ländern die Bedeutung des Artikels 110 der Römischen Verträge vor Augen führen, in dem die Absicht der Gemeinschaft bekundet wurde, auf eine harmonische Entwicklung des Welthandels und auf einen Abbau der Zollschranken hinzuarbeiten. Desgleichen wird der Ausgang entweder zu einer Harmonisierung der Handelspolitik hinsichtlich landwirtschaftlicher Rohprodukte führen oder aber auf dem Weltmarkt eine neue Welle engstirniger und auf Kosten anderer verfochtener Selbstinteressen hervorbringen. Und schließlich wird der Ausgang entweder die Entwicklungsländer von unseren Absichten, ihre Exporte zu fördern, wirklich überzeugen oder aber große Enttäuschungen und Verzweiflung hervorrufen. Die Kennedy-Runde tritt jetzt aus einer Phase der Ungewißheit und der Skepsis heraus. Die Verhandlungsflaute, die zu einem guten Teil aus den inneren Problemen des Gemeinsamen Marktes resultierte, läßt sich mit den Worten eines frühen amerikanischen Patrioten umschreiben, der von - 3- �von den Zeiten sprach, "in denen die menschliche Seele auf eine Probe gestellt wird". Diese Zeiten sind vorüber. Das entscheidungsbefugte Gremium der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist wieder arbeitsfähig. Für die Kennedy-Runde bedeutet das erneute Aktivität mit dem Ziel einer baldigen und für alle Beteiligten erfolgreichen Beendigung der Verhandlungen. Und daher erscheint eine Bestandsaufnahme in der derzeitigen Situation angebracht. Wir sitzen bereits drei Jahre am Verhandlungstisch. Was haben wir bisher erreicht? Welche Problemkomplexe liegen noch vor uns? Was wir vor allem erreicht haben, ist eine klare Kenntnis der diesbezüglichen Tatsachen - das Wissen um die Handelsinteressen und Schutzsysteme in allen an den Verhandlungen teilnehmenden Ländern. Wir haben alle Aspekte der tarifären und nichttarifären Handelsschranken sorgfältig überprüft. Keiner kann behaupten, wir würden überhastet und schlecht vorbereitet in die entscheidende Phase der Kennedy-Runde gehen. Die technische Arbeit ist abgeschlossen, und wir sind jetzt darauf vorbereitet, die notwendigen Entscheidungen, die zum Abschluß der Verhandlungen erforderlich sind, zu treffen. Ganz konkret gesprochen: Wir haben weitreichende Angebote für Industriegüter gemacht, und zwar auf der Basis einer generellen 50prozentigen Senkung der Zölle. Die Ausnahmen von dieser Regelung wurden auf ein absolutes Minimum beschränkt. Wir hoffen, diese Ausnahmen im Laufe der restlichen Verhandlungen zahlenmäßig noch weiter zu reduzieren. Auf der anderen Seite haben wir auf dem Agrarsektor bislang nur wenig erreicht. Die Arbeit ist hier weit hinter den allgemeinen Fortschritten der Verhandlungen zurückgeblieben. Vieles bleibt noch zu tun. Konzentrierte Anstrengungen in der Absicht, rechtzeitige Entscheidungen auf dem Agrarsektor zu erreichen, sind von großer Bedeutung, wenn ein einigermaßen ausgewogenes Rahmenabkommen erzielt werden soll. Schließlich waren die Verhandlungen mit den Entwicklungsländern besonders lohnend. Diesen Ländern geht es in der Kennedy-Runde um lebens- - 4 - �lebenswichtige Einsätze. Die Ausweitung der Exporte ist für jene freien, aber unterentwickelten Länder von entscheidender Bedeutung, die nach den Worten des verstorbenen Präsidenten Kennedy ständig "zwischen anhaltendem wirtschaftlichem Wachstum und wirtschaftlichem Chaos schweben". Die Vereinigten Staaten haben mit mehr als zwanzig teilnehmenden Entwicklungsländern ausgiebige Verhandlungen geführt. Unsere Importe aus diesen Ländern belaufen sich auf 2,1 Milliarden Dollar. Hiervon werden bereits Waren im Wert von 1,3 Milliarden Dollar zollfrei in die Vereinigten Staaten eingeführt. Bei den zollpflichtigen Einfuhren in Höhe von 800 Millionen Dollar haben wir bisher eine generelle 50prozentige Senkung der Zölle auf rund 600 Millionen Dollar oder 75 Prozent der Gesamtstimme angeboten. Dazu gehört auch das Angebot, die Zölle für bestimmte, hauptsächlich aus tropischen Ländern importierte Produkte ganz zu beseitigen. Wir hoffen, unser Angebot in den nächsten Monaten noch verbessern zu können. Dies ist ein wesentlicher Erfolg, der große handelspolitische Bedeutung für den Export dieser Länder besitzt. Er kann als konkreter Beweis dafür angesehen werden, daß die Kennedy-Runde diesen um ihre Existenz kämpfenden Nationen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas etwas zu bieten hat. Aber unsere Erfolge hängen weiter von der Lösung der noch vor uns liegenden Probleme ab. Es gibt sicherlich noch viele Probleme, die gelöst werden müssen, wenn auch einige Grundfragen weiterhin den Kern unserer Gespräche bilden. Ein klares Verständnis dieser Probleme und der Wille, sich objektiv mit ihnen auseinanderzusetzen, können den Ausschlag über Erfolg oder Mißerfolg dieser Verhandlungen geben. Daher möchte ich heute abend einigen dieser Kernfragen besondere Aufmerksamkeit schenken. II - 5 - �II Auf dem industriellen Sektor sieht die Kennedy-Runde eine 50prozentige Senkung der Zölle für alle Produkte vor. Dieses lineare Zollsenkungsverfahren ist logisch und in sich ausgewogen. Es wird innerhalb des Gemeinsamen Marktes angewendet und wurde früher von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als Verfahren für multilaterale Zollsenkungen vorgeschlagen. Wie hoch der gegenwärtige Schutz auch sein mag, durch die Kennedy-Runde wird er halbiert. Gleichgültig, wie hoch das Durchschnittsniveau in einem einzelnen Land ist. Je höher der Durchschnittszoll, desto größer die voraussichtliche Senkung des Importpreises. Es ist daher störend, daß die Durchschnittszollsätze gelegentlich in die Diskussion über die Erreichung eines Ausgleichs der Handelsvorteile gebracht wurden. Dies ist deshalb besonders störend, weil - von den ungewöhnlich niedrigen Zollsätzen in einigen kleineren EFTA-Ländern abgesehen - kein bedeutender Unterschied im durchschnittlichen Schutzzollniveau zwischen den wichtigsten westlichen Handelsnationen besteht. Eine prominente deutsche Autorität in Handelsfragen wies mich kürzlich auf eine statistische Untersuchung über Durchschnittszölle hin, aus der hervorging, daß die amerikanischen Zölle etwas höher sind als die Gemeinsamen Außenzölle der EWG. Er fragte sich, ob sich auf Grund des Verfahrens einer generellen 50prozentigen Senkung hieraus nicht ungleiche Konzessionen ergäben. Als wir dieser Frage nachgingen, stellten wir, je nach der Berechnungsmethode, zumindest fünf verschiedene durchschnittliche Zollsätze fest. Ich möchte Ihnen dafür einige Beispiele geben: Der einfache Durchschnitt aller Zolltarife stellt sich sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für die EWG auf rund vierzehn Prozent. Bei Industrieprodukten liegen die Vereinigten Staaten um zwei Punkte höher, bei den landwirtschaftlichen Produkten die EWG um rund neun Punkte. Gemessen an den Gesamtimporten belaufen sich die durchschnittlichen EWGTarife auf 8,3 Prozent, die der USA auf 7,6 Prozent; klammert man aber die landwirtschaftlichen Importe aus, so liegt der amerikanische Zollsatz wieder um zwei Punkte höher. Das Mittel der Zollsätze liegt noch - 6 - �noch näher beieinander, nämlich bei etwa dreizehn Prozent, wobei der mittlere Satz der Vereinigten Staaten in allen Fällen geringfügig unter dem der EWG liegt. Welches ist nun die beste oder gerechteste Bemessungsgrundlage? Es gibt weder eine "beste11 Methode, noch gibt es eine schlüssige Antwort auf die Frage der relativen Zollsätze. Der vielleicht umfassendste Versuch, die relativen Zollsätze der EWG und der USA zu ermitteln, ist von dem unabhängigen "Ausschuß für Wirtschaftliche Entwicklung" in einer Studie unternommen worden, die den Titel trägt "HandelsvertragsVerhandlungen für eine bessere freie Weltwirtschaft". Die wichtigste Feststellung dieser Untersuchung, der ich gern zustimme, ist, daß eine weitgehende Übereinstimmung der beiden Zollsysteme besteht und daß'Wen Differenzen in den errechneten durchschnittlichen Zollsätzen der USA und der EWG relativ geringe Bedeutung beigemessen werden sollte". Ich glaube, daß mein deutscher Freund und ich letztlich zu der gleichen Ansicht kamen. Die Diskussion über die durchschnittlichen Zollsätze kann zwangsläufig keine allgemeingültigen Schlußfolgerungen erbringen. Sie kann nur dazu beitragen, das eigentliche Ziel der Kennedy-Runde zu verschleiern: den umfassenden und gleichmäßigen Abbau aller dem Handel im Wege stehenden Hindernisse. Obwohl im Grunde ganz anders geartet, steht auch die Frage der Zolldisparitäten für einzelne Waren in Beziehung zu den durchschnittlichen Zollsätzen. In dem einstimmig gefaßten Ministeratsbeschluß vom Mai 1963 ist anerkannt worden, daß in solchen Fällen, wo große Diskrepanzen in den Zollsätzen für eine spezielle Ware den Handel erheblich beeinflussen, Sonderbestimmungen generell und automatisch für Zollsenkungen in Anwendung gebracht werden sollen. Leider ist bisher noch keine Übereinstimmung über das Verfahren zur Feststellung von Disparitäten erreicht worden. Die Schwierigkeit besteht häufig darin, daß die Handelsauswirkungen einer Disparitätsklausel in erster Linie von Drittländern verspürt werden. Zwischen den Zollsätzen der Vereinigten Staaten und der EWG mag eine größere Spanne bestehen, aber wenn es um den Handel hauptsächlich zwischen der EWG und der EFTA �EFTA geht, so wirkt sich eine Disparitätsregel eher hemmend auf den intereuropäischen als auf den amerikanischen Handel aus. Zur Begründung einer nach der Disparitätenregelung wird die An- nahme angeführt, daß in hohen Zollsätzen ein übermäßiger Schutz enthalten ist, und daß die 50prozentige Senkung eines hohen Zollsatzes weniger bedeutungsvoll sein würde als die 50prozentige Senkung eines niedrigen. Aber dies ist nicht unbedingt der Fall. Für Erzeugnisse wie Automobile, landwirtschaftliche Maschinen und für einige Spezial-Papiererzeugnisse sind die Zölle des Gemeinsamen Marktes wesentlich höher als die der USA; aber dies bedeutet nicht, daß eine 50prozentige Senkung der EWG-Zölle nicht von handelspolitischer Bedeutung wäre. In ähnlicher Weise lassen viele der hohen amerikanischen Zölle bereits jetzt wesentliche Importe zu, und eine 50prozentige Senkung könnte von gleichem, wenn nicht noch größerem Handelswert sein, als entsprechende Senkungen bei niedrigen Zöllen im Ausland. Bisher ist die EWG der einzige Teilnehmer, der seine Absicht bekanntgegeben hat, sich der Disparitäten zu bedienen, obwohl alle Länder begreiflicherweise das gleiche tun könnten. Einige EFTA-Länder, deren Zölle allgemein recht niedrig sind, könnten tatsächlich den überwiegenden Teil ihrer Importe, deren größter Teil aus den EWG-Ländern stammt, der Disparitätenregelung unterwerfen. Die Vereinigten Staaten haben die Gefahr einer Ausweitung der Disparitätenregelung erkannt und sich erneut zu ihrer Einstellung bekannt, sie auf solche Fälle zu begrenzen, die eindeutig einen bedeutenden Handelseffekt haben. Wir haben ebenso immer wieder auf die Grundtatsache verwiesen, daß eine generelle 50prozentige Zollsenkung alle Disparitäten automatisch um die Hälfte vermindert. Die Disparitätenfrage bleibt ein Problemkreis der Verhandlungen. Sie kann zu einer gefährlichen Aufweichung der grundlegenden Reziprozitätsbasis führen, die in der 50-Prozent Linearregel enthalten ist. Wenn diese Frage doch in einer vernünftigen Art angegangen wird und man sich auf solche Fälle beschränkt, die einen bedeutenden Handelseffekt haben, kann und wird sie hoffentlich erfolgreich gelöst werden. Aus - 8 - �Aus all den eben angeführten Gründen bietet sich die lineare Zollsenkung als die beste Grundregel für ein umfassendes und bedeutendes Abkommen im Rahmen der Kennedy-Runde an. Wegen der weitgehenden Übereinstimmungen im Gesamtzollniveau können wir die Durchschnittstarife als zusätzliche Komplikation ignorieren. Zolldisparitäten müssen andererseits auf Fälle mit konkreter handelspolitischer Bedeutung beschränkt werden. Innerhalb dieses Rahmenwerkes wird eine allgemeine 50prozentige Senkung aller Zölle wesentliche und ausgewogene Exportmöglichkeiten für jeden Verhandlungsteilnehmer schaffen. Ein anderes kritisches Problem der Kennedy-Runde bildet der ChemieSektor. Einige unserer Verhandlungspartner - insbesondere die wichtigen europäischen Exportländer von Chemikalien - bestehen darauf, daß die Vereinigten Staaten etwas bezüglich des sogenannten American Selling Price System - der Zollfestsetzung - kurz ASP genannt - unternehmen. Die Frage des amerikanischen Verkaufspreises steht insbesondere in Beziehung zum Umfang des Einfuhrschutzes, den es gewissen Sektoren der amerikanischen chemischen Industrie gewährt. Ich möchte zwei allgemeine Feststellungen zu dieser Frage treffen, die, wie wir wissen, für eine Anzahl Länder von erheblichem Interesse ist. Erstens: Handelsvertragsverhandlungen sind Prozesse des Aushandelns, in denen die Teilnehmer vergleichbare Konzessionen machen müssen; das heißt, sie haben gleiche Anstrengungen zu unternehmen und gleichwertige Konzessionen zu bieten, die in ihrer Gesamtheit letztlich das Abkommen ausmachen. Das ist das, was wir im weitesten Sinne des Wortes unter Reziprozität verstehen. Damit die Vereinigten Staaten in der Lage sind, Konzessionen beim American Selling Price zu machen, müßten wir Konzessionen vergleichbaren Wertes von den anderen interessierten Ländern erhalten. Weder von den Vereinigten Staaten noch von der EWG, noch von irgendeinem anderen Teilnehmer werden oder können einseitige Konzessionen verlangt werden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, im Rahmen der Kennedy-Runde über den ASP zu verhandeln. Aber Konzessionen in dieser Hinsicht können nur in die Schlußvereinbarungen eingearbeitet werden, wenn die Vereinigten Staaten - 9- �Staaten dafür den vollen Gegenwert erhalten. Zum Teil muß diese Gegenleistung auf dem Chemie-Sektor liegen. Die amerikanische chemische Industrie kann mit unbestreitbarem Recht verlangen, daß sie, wenn sie um Konzessionen auf dem Gebiet des ASP ersucht wird, im Austausch dafür verbesserte Exportmöglichkeiten erhält. Zum Teil könnten die Gegenleistungen auf dem Gebiet des American Selling Price Systems auch durch Konzessionen auf dem Sektor der nichttarifären Handelsschranken kompensiert werden. In der Kennedy-Runde führen wir tatsächlich Besprechungen über eine Anzahl sogenannter nichttarifärer Handelsschranken, deren Abbau oder Aufhebung auf der Basis der Gegenseitigkeit - ich betone Gegenseitigkeit - wir in diesen Verhandlungen zu bewerkstelligen hoffen. Wir diskutieren auch über eine einheitliche Kodifizierung des Begriffs internationales Dumping. Die Vereinigten Staaten haben speziell Forderungen nach größeren Exportmöglichkeiten für amerikanische Kohle angemeldet sowie die Beseitigung der diskriminierenden Auswirkungen der europäischen Automobilsteuer auf in Amerika hergestellte Kraftwagen verlangt. In diesem Verhandlungsrahmen könnten und sollten die Schwierigkeiten des ASP-Systems - auch soweit sie über den direkten Zollschutz hinausgehen, den es bietet - besprochen werden. Meine zweite Feststellung zum ASP ist, daß die Bedeutung des amerikanischen Verkaufspreissystems nur an Hand von Tatsachen voll ermessen werden kann. Was sind nun aber diese Tatsachen? Ein sehr wesentliches Faktum besteht darin, daß nur ein Teil der amerikanischen chemischen Industrie - kein großer Teil - durch das ASP-System geschützt wird. Betroffen sind im wesentlichen die Importe von Benzolverbindungen und gewissen daraus hergestellten Produkten. Ich sehe ein, daß das ASP-System für die Hersteller dieser speziellen Erzeugnisse von Bedeutung sein kann. Aber wir wissen auch, daß der größte Teil der chemischen Produktion und auch des Handels mit chemischen Stoffen in den USA und in anderen Ländern Erzeugnisse umfaßt, die nicht vom ASP-System berührt werden. Hinzu kommt noch, daß der durch das ASP-System gewährte Schutz in seinem Umfang sorgfältig und objektiv ermittelt werden muß. Die amerikanische Zcllkommissiou hat eine solche Erhebung durchgeführt, und wir hoffen, noch im Laufe J ä r Genfer Verhandlungen unseren Verhandlungspartnern ein viel klareres Bild - 10 - �Bild über die tatsächlichen Auswirkungen des ASP-Systems geben zu können. Wenn ich mich jetzt dem landwirtschaftlichen Sektor der Verhandlungen zuwende, möchte ich noch einmal meine besondere Besorgnis über die bisherigen Versäumnisse zum Ausdruck bringen und auf den großen Berg von Arbeit hinweisen, der noch vor uns liegt. Die bisherigen geringen Fortschritte auf diesem Gebiet sind besonders enttäuschend, vor allem deshalb, weil die Handelsmöglichkeiten für Agrarprodukte ganz erheblich sind. Billige importierte Nahrungsmittel sind eine wichtige Hilfe zur Stabilisierung der Lebenshaltungskosten und zur Erreichung einer maximalen wirtschaftlichen Wachstumsrate auf anderen Sektoren der Wirtschaft. Die hohen finanziellen Belastungen, die durch die Förderung der Produktion von teuren einheimischen Nahrungsmitteln entstehen, können andererseits sowohl die Preisstabilität als auch das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen. Wir haben nicht die Absicht, in der Kennedy-Runde die Struktur der Landwirtschaft anderer Staaten zu zerstören. Unter gar keinen Umständen ist eine Regierung bereit, ihre Landwirtschaft zu opfern. Wir sind vielmehr bemüht, in zwei Richtungen vorzustoßen. Erstens wollen wir die bestehenden Handelsströme auf dem Agrarsektor erhalten und die gefährlichen Tendenzen in Richtung auf eine unwirtschaftliche Ausdehnung neuer Produktion verhindern, insbesondere in den Industrieländern, denen sich viel vorteilhaftere Alternativlösungen für den Einsatz ihrer Mittel bieten. Und zweitens möchten wir die eine stete Verbrauchssteigerung bei Agrarerzeugnissen behindernden Handelsschranken abbauen, um dadurch zu einer leistungsfähigeren Weltproduktion und zu einem leistungsfähigeren Welthandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu kommen. Eine bedeutende Gruppe von Agrarerzeugnissen stellt in den Verhandlungen das Getreide dar. Wir haben bereits vorbereitende Gespräche für ein Internationales Getreideabkommen geführt. Ein derartiges Abkommen hätte sich im wesentlichen mit den oberen und unteren Grenzen der Weltmarktpreise zu befassen, mit der Versorgungslage sowie mit der Verfügbarkeit von Überschußprodukten für die bedürftigen und unter Nahrungsmittelmangel leidenden Gebiete in der Welt. Es ist im Interesse aller Teilnehmer an der Kennedy-Runde, ein solches Abkommen auszuhandeln, aber die Hauptentscheidungen müssen noch getroffen werden, wenn ein annehmbares Abkommen erzielt werden soll. - 11 - _ . �Bei einer großen Anzahl anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind die Verhältnisse recht unterschiedlich. Für einige erscheint eine Zoll•enkung der einzig vernünftige und gangbare Weg zu sein, um eine geordnete Handelsausweitung sicherzustellen. Bei anderen dagegen - wie etwa bei Fleisch und Milchprodukten - wird nach umfassenderen Lösungen geforscht werden müssen. Als bedeutender Exporteur von preisgünstigen landwirtschaftlichen Produkten haben die Vereinigten Staaten von Anfang an Fortschritte auf dem Agrar-Sektor als ein notwendiges Ausgleichselement in den Gesamtverhandlungen im Rahmen der Kennedy-Runde betrachtet. Sie tun es auch heute noch. Nach einstimmigem Beschluß der Minister aller Teilnehmerstaaten sollte es ein Ziel der Kennedy-Runde sein, "annehmbare Voraussetzungen für den Zugang landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu den Weltmärkten zu schaffen, um dadurch eine bedeutende Entwicklung und Ausweitung des Welthandels mit solchen Erzeugnissen zu erreichen". Besondere Anstrengungen müssen in der kurzen noch verbleibenden Zeit unternommen werden, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen, damit das angestrebte Ziel erreicht wird. III Ich habe einige der speziellen Fragen umrissen, die in der KennedyRunde noch vor uns liegen. Die Zeit ist jetzt gekommen, sich ernsthaft und endgültig mit ihnen zu befassen. Die Zeit selbst ist zu einem entscheidenden Faktor beim Abschluß der Verhandlungen geworden. Das Jahr 1966 ist das entscheidende Jahr für die Kennedy-Runde. Es gibt eine Reihe von Gründen, die die Festlegung des zeitlichen Ablaufs der Beratungen von zunehmender Bedeutung erscheinen lassen. Seit die Minister aller Teilnehmerstaaten sich zu einer Liberalisierung des Handels bekannten, sind drei Jahre vergangen. Wir haben jetzt den Punkt erreicht, wo wir uns entscheiden müssen, ob wir diese ehrgeizige Aufgabe vollenden wollen oder nicht. Sicherlich umschließen HandelsvertragsVerhandlungen eine Unzahl technischer Einzelheiten; aber gerade das macht stete Fortschritte um so notwendiger und erhöht die Gefahr, daß zu Ver- - 12 - �Verzögerungstaktiken Zuflucht genommen wird. Für Europa ist es von besonderer Dringlichkeit, daß die KennedyRunde bald zum Abschluß gebracht wird. Mit jedem Jahr vergrößert sich die Kluft zwischen den beiden Hälften Europas - dem Gemeinsamen Harkt und der Kleinen Freihandelszone. Ende dieses Jahres werden die Binnenzölle der EFTA auf Null herabgesetzt, und alles spricht dafür, daß die der EWG Mitte 1967 ebenfalls auf Null herabgesetzt werden. Je größer die Zolldiskriminierung ist und je länger sie wirksam bleibt, um so größer wird die wirtschaftliche Kluft und das zwangsläufig damit verbundene Interesse an einem permanent gespaltenen Europa. Vor einem Monat hat sich die Internationale Handelskammer für eine schnelle Beendigung der Kennedy-Runde mit allem Nachdruck eingesetzt und erklärt, daß "diese Verhandlungen das geeignetste Mittel seien... ein Wiederaufleben des Protektionismus zu verhindern und die Schwierigkeiten zu umgehen, die - wie einige Länder fürchten - aus der Existenz regionaler Wirtschaftsblöcke in Europa erwachsen könnten". Ein anderes brennendes Welthandelsproblem resultiert aus der Notwendigkeit, die Exporterträge der Entwicklungsländer zu vermehren. Diese Länder haben ihre Ungeduld über das langsame Verhandlungstempo bereits lautstark geäußert. Und wenn im Laufe eines Jahres keine konkreten und wesentlichen Ergebnisse erzielt werden, wird sich der Druck, Alternativlösungen zu finden, in fragwürdige Richtungen verstärken. Die KennedyRunde ist in den Augen vieler dieser Länder der Säuretest für unsere Absichten, und in diesem Stadium wird selbst eine Verzögerung um drei oder fünf Jahre herbe Enttäuschungen in ihren schwer ringenden und exporthungrigen Volkswirtschaften hervorrufen. Das Auslaufen der amerikanischen Verhandlungsvollmacht ist ein anderer Faktor, der den Zeitdruck in der Kennedy-Runde mit verstärkt. Der Kongreß hat dem Präsidenten eine FünfJahresfrist für den Abschluß der Verhandlungen eingeräumt, und man kann nur zu gut verstehen, daß jene, die sich für die Gewährung dieser Vollmacht eingesetzt haben, auch Ergebnisse sehen wollen. Sind für Länder, die sich so einstimmig für dieses Ziel ausgesprochen haben, fünf Jahre wirklich kein ausreichender Zeitraum, - 13 - �Zeitraum, um ein Abkommen zu erzielen? Es wäre geradezu peinlich und nicht überzeugend, das bejahen zu wollen. Wir haben in der Kennedy-Runde in der Tat den Scheideweg der Entscheidung erreicht. Unsere Fähigkeit, schwierige Entscheidungen noch in diesem Jahr zu treffen, wird den Ausschlag geben über Erfolg oder Mißerfolg. Keine Entscheidung ist auch eine Entscheidung - eine Entscheidung für das Scheitern. Ein fester Zeitplan für 1966 ist dann nicht unvernünftig, wenn alle Teilnehmerstaaten sich verpflichten, ihn einzuhalten. Auf jeden Fall werden sich die Auswirkungen von Zollsenkungen über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren erstrecken, das heißt bis 1971, und es gibt Sicherheitsklauseln, um in besonders dringlichen Fällen Produkte von den vollen Zollsenkungen oder von der Mindestlaufzeit auszunehmen. Die einzige wirkliche Voraussetzung ist der Wille, sich aktiv für ein faires und ausgewogenes Abkommen zwischen allen Teilnehmern einzusetzen. Wir haben gerade ein beängstigendes Zwischenspiel hinter uns. Das lange Warten hat einige der ersten Förderer der Kennedy-Runde entmutigt und verhärtet. Lange und schwierige Verhandlungen neigen dazu, die Ideale zu trüben und die schwachen Seiten eines jeden Zieles sichtbarer werden zu lassen. Aber wir sollten nicht das eigentliche Ziel aus den Augen verlieren, zu dem uns die Tagesentscheidungen hinführen. Die Kennedy-Runde kann ein neues Zeitalter der Prosperität und der Zusammenarbeit im Welthandel einleiten; sie kann aber auch zu einem Wendepunkt werden, der zu einer nach innen gerichteten Wirtschaftspolitik der Verdächtigungen und des Mißtrauens zurückführt. +++++ - 14 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T e l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x : Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 xix - 13 EIN LEISTUNGSFÄHIGES VERKEHRS- UND TRANSPORTSYSTEM ALS VORAUSSETZUNG FÜR PROSPERITÄT UND WOHLERGEHEN Eine Botschaft Präsident Johnsons an den US-Kongreß Einen Überblick über die bisherige Entwicklung des amerikanischen Verkehrsund Transportwesens und die Aufgaben, die der öffentlichen Hand und der privaten Wirtschaft auf diesem Gebiet für die Zukunft erwachsen, gab Präsident Johnson in einer Botschaft an den US-Kongreß vom 2. März 1966. AMERIKA DIENST übermittelt den Redaktionen den Text dieser wichtigen Verkehrsanalyse zur Kenntnisnahme und eventuellen Veröffentlichung im Wortlaut oder in Auszügen. �INHALTSÜBERSICHT Straßen- und Schienenverkehr Aufsicht (S. 2, 12), Beschäftigte (S. 2), Straßendichte (S. 3), Tote (S. 3, 13), Landschaftsschutz (S. 3), Sicherheit (S. 8-9, 11-17), Massenverkehr (S. 11), Unfallziffem (S. 13), künftige Planung (S. 23) Luftfahrt Aufsicht (S. 2, 12), Beschäftigte (S. 2), FlugplatzZubringerdienst (S. 3, 24), Sicherheit (S. 8-9, 20), Tote (S. 13), Schadensregelung (S. 19), ÜberschallLuftverkehr (S. 20-21), Flugzeuglärm (S. 21-22) Schiffahrt Aufsicht (S. 2, 12), Beschäftigte (S. 2), Schnellfrachter (S. 3, 22), Tote (S. 13), Sicherheit (S. 18-19), Schiffbau (S. 22-23) Verkehrssicherheit Straßen- und Schienenverkehr (S. 8-9, 11-17), Luftverkehr (S. 8-9, 20), Schiffsverkehr (S. 18-19) Verkehrsministerium Schaffung (S. 6-7), Zuständigkeit und Aufgaben (S. 7-12), Zusammenarbeit mit anderen Behörden (S. 9-11) �An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Die amerikanische Nation wurde vor zwei Jahrhunderten geschaffen. Dreizehn spärlich besiedelte Kolonien, die sich über rund 2000 km entlang der Atlantikküste erstreckten, vereinigten ihr getrenntes Streben in einem gemeinsamen Staatswesen. Drei Bande einten sie: das kulturelle Band einer gemeinsamen Sprache; das moralische Band der Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie; und das physische Band einiger weniger Straßen und Gewässer, die dem friedlichen Handel unter den Bürgern der Kolonien dienten. Zwei Jahrhunderte später ist die Sprache noch die gleiche, und auch das Verlangen nach Freiheit und Demokratie besteht fort. Das physische Band aber - jenes dünne Geflecht beschwerlicher Pfade und primitiver Straßen - entwickelte sich zu einem leistungsfähigen Verkehrsnetz, von dem Prosperität und Wohlergehen unserer gesamten Gesellschaft abhängen. In einem Land, das einen ganzen Kontinent überspannt, bildet das Verkehrssystem das einende Band. Die Entwicklung unseres Verkehrssystems Um das erstaunliche Wachstum des amerikanischen Verkehrswesens aufzuzeigen, braucht man den Blick nicht zurück auf die sechziger Jahre des 18. Jahrhunderts zu wenden. Vor zwanzig Jahren gab es in den Vereinigren Staaten 31 Millionen Kraftfahrzeuge; heute sind es 90 Millionen und bis 1975 werden es knapp 120 Millionen sein. Vor zwanzig Jahren gab es rund 2,4 Millionen km befestigter Landund Stadtstraßen in den Vereinigten Staaten; bis heute hat sich diese Zahl fast verdoppelt. Vor zwanzig Jahren gab es 38 000 Privat- und Verkehrsflugzeuge; heute sind es über 97 000. Vor - 1 - �Vor zwanzig Jahren legten die Maschinen der kommerziellen Fluggesellschaften rund 335 Millionen Flugkilometer zurück, im vergangenen Jahr 1,6 Milliarden. Vor fünfundzwanzig Jahren wurden im amerikanischen Güterverkehr rund 900 Milliarden Tonnenkilometer geleistet, im Jahr 1964 2,2 Billionen. Die Produktion von Transportmitteln hielt mit dieser Entwicklung Schritt: sie hat sich seit 1947 verdreifacht. Im vergangenen Jahr wurden auf dem Transport- und Verkehrssektor 4,5 Milliarden Dollar für neue Anlagen und Betriebsmittel aufgewandt. Transport und Verkehr gehören in den Vereinigten Staaten zu den wichtigsten Beschäftigungszweigen. Es gibt 737 000 Eisenbahnbedienstete, 270 000 Beschäftigte im Städte- und Nahverkehr, 230 000 Beschäftigte im Flugverkehr, und fast 1 Million beschäftigte Männer und Frauen im Bereich des Kraftverkehrs und Güterumschlagwesens. Zusammen mit den Beschäftigten der Binnen- und Seeschiffahrt sowie der Pipeline-Betriebsgesellschaften beträgt die Gesamtzahl der Männer und Frauen, die ihren Lebensunterhalt durch eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Beförderung von Menschen und Gütern verdienen, weit über 2,5 Millionen. Die Bundesregierung unterstützt oder beaufsichtigt so gut wie alle Verkehrsträger. Im vergangenen Jahr allein wurden über 5 Milliarden Dollar aus Bundesmitteln in das Transport- und Verkehrswesen investiert: in den Bau von Fernstraßen, in den Ausbau von Binnenwasserstraßen und Hafenanlagen und -einrichtungen, in den Betrieb von Fluglinien und in den Bau von Flugplätzen sowie durch Gewährung von Subsidien für die Schiffahrt. Die Bundesregierung ist Eigner von 1500 der insgesamt 2500 seegängigen Frachtschiffe der amerikanischen Handelsflotte. Auf das Transport- und Verkehrswesen - Nachfolger der Pferdebahnen und Segelschiffe aus der Kolonialzeit - entfällt Jeder sechste Dollar, den - 2- �den die amerikanische Wirtschaft ausgibt. Im Jahr 1965 bezifferte sich dieser Betrag auf 120 Milliarden Dollar - eine Summe, die das Bruttosozialprodukt unseres Landes von 1940 übersteigt. Mängel unseres Transportsystems So sehr das amerikanische Transportsystem von pulsierendem Leben erfüllt ist und so mannigfaltig es sich darbietet - es ist dennoch nicht gut genug. Es ist nicht gut genug - auch wenn auf 1 km 2 Land ungefähr 0,6 km Straße entfallen -, solange es nicht zeitraubende, entnervende und kostspielige Verkehrsstauungen zu verhindern vermag. Es ist nicht gut genug - auch wenn es uns elegante und leistungsfähige Düsenflugzeuge zur Verfügung stellt -, solange die Fluggäste von und zu den Flughäfen ebenso lange Zeit unterwegs sind wie in eben diesen Flugzeugen auf Strecken von Hunderten von Kilometern. Es ist nicht gut genug - auch wenn es Autobahnen für schnelle Kraftfahrzeuge bereitstellt -, solange es den Tod von 50 000 Menschen auf unseren Straßen allein in diesem Jahr nicht zu verhindern vermag. Es ist nicht gut genug, wenn die öffentliche Hand oder Privatunternehmer 15 Millionen Dollar in ein riesiges Schneilfrachtschiff investieren und wir dann erleben, daß es tagelang im Hafen liegen muß, ehe es beladen werden kann. Es ist nicht gut genug, wenn es neue kreuzungsfreie Straßen zur Verbindung der Stadtzentren mit den Vororten schafft, dabei aber die Landschaft rücksichtslos und irreparabel verschandelt. Es ist nicht gut genug, wenn es am Althergebrachten um seiner selbst willen festhält und darüber die Chance vertut, dem ganzen Volk auf wirtschaftlichere und wirksamere Weise zu dienen. Und es ist nicht gut genug, wenn es den Erfordernissen des Amerikas von gestern zu entsprechen sucht, statt mitzuhelfen, unseren Handel auszuweiten und die Produkte unseres Landes in aller Welt abzusetzen. Woher - 3- �Woher diese Mängel rühren Unser Transport- und Verkehrswesen entstand nicht auf einem Reißbrett und unter Berücksichtigung aller Erfordernisse und Möglichkeiten unserer Wirtschaft. Das war auch gar nicht möglich, denn es wuchs mit dem Land selbst - bald kräftig expandierend, bald sich konsolidierend, ganz wie sich die Aussichten besserten oder verschlechterten. Die Investitionen und die Verbesserungen der gebotenen Dienstleistungen entsprachen somit jeweils den besonderen Erfordernissen ihrer Zeit. Forschung und Entwicklung, die gewissermaßen sporadisch und mitunter auch planlos betrieben wurden, waren zumeist auf ein ganz bestimmtes Transportmittel zugeschnitten. Infolgedessen fehlt heute in Amerika ein koordiniertes Transportund Verkehrssystem, das Passagieren und Gütern den mühelosen und raschen Übergang von einem Transportmittel auf das andere und damit die Wahl des für den jeweiligen Zweck bestgeeigneten gestattet. Menschen und Güter haben sich somit dem Verkehrs- und Transportsystem in seiner jeweiligen Gestalt anzupassen trotz der Unannehmlichkeiten und Kosten, die verursacht werden durch alternde und oftmals überalterte Transporteinrichtungen und -mittel; Verkehrswege, die in erster Linie auf die Bedürfnisse einer landwirtschaftlich orientierten Gesellschaft ausgerichtet sind; einen Service, der angesichts der Wirtschaftsexpansion, der Bevölkerungszunahme, der Veränderungen in der Bodennutzung und der neuen Vorstellungen hinsichtlich der Standortwahl für Industriebetriebe, der Lagerhaltung und des Absatzes längst überholt ist; die ungenügende Nutzung neuer technischer Methoden, die in anderen Sektoren der Wirtschaft entwickelt worden sind; und Programme und Richtlinien, die die private Initiative behindern und den Anreiz für Neuerungen dämpfen. Die Folge hiervon ist die Vergeudung von menschlicher Energie, Material und Steuergeldern der Bürger. Wir haben uns zu lange mit dieser �dieser Verschwendung abgefunden. Wir dürfen es nicht dulden, daß sie weiter getrieben wird. Zu viel hängt von der Güte und Wirtschaftlichkeit unseres Transport- und VerkehrsSystems ab. Selbst wenn das Wachstum der Verkehrswirtschaft lediglich mit dem derzeitigen Wachstum der Gesamtwirtschaft Schritt hält, wird sich die Beförderungsleistung in den nächsten zwanzig Jahren verdoppeln. Aber das dürfte eine allzu vorsichtige Einschätzung der Entwicklung sein. Der Personenverkehr wächst weit schneller als unser Bruttosozialprodukt - eine Folge der zunehmenden Mobilität eines Volkes, das in materiellem Wohlstand lebt und sich steigender Einkommen erfreut. Die Verantwortung von Wirtschaft und Staat Die Vereinigten Staaten sind das einzige große Land der Erde, das sich vornehmlich auf ein im Privatbesitz befindliches und von der Privatwirtschaft betriebenes Verkehrs- und Transportwesen stützt. Dieses Verfahren hat sich bewährt und muß deshalb beibehalten werden. Aber der Privatbesitz wurde nur ermöglicht durch die Erteilung staatlicher Konzessionen und die Investierung öffentlicher Mittel; den Bau von Schleusen, Dämmen und Kanälen entlang unserer Ströme und Binnenwasserstraßen; die Schaffung eines riesigen Straßennetzes; den Bau und den Betrieb von Flugplätzen und Fluglinien; I den Ausbau von natürlichen und den Bau von künstlichen Häfen; direkte Zuschüsse für die Handelsschiffahrt; die Ausübung des Enteignungsrechtes; Zuschüsse für die Beschaffung von Transporteinrichtungen und -mittein und für Modell projekte im Bereich des Massentransports; und die Landschenkungen zur Förderung des Eisenbahnbaus, in der Vergangenheit. Ein - 5 - �Ein weitblickender Staat hat sich als ein gleichwertiger Partner des privaten Unternehmertums erwiesen, als es darum ging, das Bedürfnis der Amerikaner nach größerer Mobilität zu befriedigen. Diese Partnerschaft gilt es nunmehr mit allen Mitteln eines schöpferischen Föderalismus weiter auszubauen. Der Preis einer Paralysierung des Transportwesens in der Zukunft wäre untragbar hoch. Die Segnungen eines leistungsfähigen VerkehrsSystems aber sind nicht minder groß. Wir können uns weder den Luxus der Untätigkeit leisten noch einfach in dem alten Trott fortfahren. Wir müssen allen Reisenden und Absendern die Gewähr bieten, daß sie voll in den Genuß der Ergebnisse der modernen Wissenschaft und Technik gelangen. Wir müssen verläßliche Unterlagen erarbeiten, wie wir sie für vernünftige Entscheidungen benötigen. Wir müssen die institutionellen und politischen Schranken beseitigen, die die Anpassung an die jeweiligen Verhältnisse und den Wandel behindern. Wir müssen die Bemühungen der privaten Wirtschaft unterstützen, dem amerikanischen Verbraucher einen umfassenderen und besseren Service für jeden Dollar zu bieten, den er für Transportzwecke ausgibt. Wir müssen die verwaltungsmäßigen Befugnisse unserer Transportbehörden in einem einzigen, einheitlichen Regierungsorgan zusammenfassen. Auf diese Weise werden sich die verkehrspolitischen Richtlinien und die Unterstützung für die einzelnen Transportmittel günstig auf die gesamte Volkswirtschaft auswirken. Schaffung eines Verkehrsministeriums Ich ersuche den Kongreß dringend, ein Verkehrsministerium mit Kabinettsrang für den Minister zu schaffen. Ich empfehle, diesem Ministerium rund 100 000 Arbeiter und Angestellte zu unterstellen und ihm die Verwaltung von fast 6 Milliarden Dollar an Bundesmitteln zu übertragen, die wir gegenwärtig für Verkehr - 6- �Verkehr und Transport ausgeben. Ich ersuche dringend um die Schaffung eines solchen Ministeriums, um auf diese Weise den wachsenden Bedürfnissen dieses großen Volkes zu dienen, die Erfordernisse unserer expandierenden Industrie zu befriedigen und dem Anspruch des Steuerzahlers auf größtmögliche Leistung bei größter Sparsamkeit seitens des Staates gerecht zu werden. Wenn ich dies tue, so komme ich damit den Empfehlungen zahlreicher prominenter Amerikaner nach: Im Jahr 1936 empfahl ein Sonderausschuß des US-Senats die Schaffung eines Verkehrsministeriums oder, als Alternativlösung, die Zusammenfassung aller Befugnisse im Bereich des Verkehrs- und Transportwesens im Handelsministerium. Im Jahr 1949 empfahl der Transportausschuß der Hoover-Kommission die Schaffung eines Verkehrsministeriums. Im Jahr 1961 empfahl Präsident Eisenhower in seiner Haushaltsbotschaft ein solches Ministerium. Im Jahr 1961 empfahl eine Studiengruppe des Binnen- und Außenhandelsausschusses des Senats, alle Förderungs- und Sicherheitsprogramme der Bundesregierung auf dem Transportsektor einem Verkehrsministerium zu übertragen. Zahlreiche Kongreßmitglieder haben Gesetzesvorlagen zur Schaffung eines solchen Ministeriums eingebracht. Private Bürger, die führenden Fachleute unseres Landes auf diesem Gebiet, haben mir das gleiche empfohlen. Es ist an der Zeit, diesen Empfehlungen nachzukommen. Der Zuständigkeitsbereich des Verkehrsministeriums Ich schlage vor, die folgenden Behörden und Funktionen im Verkehrsministerium zusammenzufassen: 1. Das derzeitige Amt des Staatssekretärs für Verkehr im Handelsministerium mit seinem gesamten technischen und wissenschaftlichen Stab sowie die ihm obliegende Transportplanung im Falle eines Notstands. - 7- �2. Die Hauptabteilung Straßenbau im Handelsministerium (Bureau of Public Roads) und das von ihr verwaltete Programm zum Bau von Bundesfernstraßen. 3. Das Bundesaufsichtsamt für die Luftfahrt (Federal Aviation Agency - FAA). Dieser Schlüsselbehörde, die mit Fragen der Flugsicherheit und der Förderung und der Finanzierung des Flugverkehrs befaßt ist, soll in ihrer Gesamtheit in das neue Ministerium eingegliedert werden und ihre bisherigen Aufgaben dort fortführen. • •' 4. Die Küstenwache (Coast Guard), deren Aufgaben in Friedenszeiten in erster Linie im Bereich des Verkehrs und der Sicherheit der Schiffahrt liegen. Die Küstenwache ist als Ganzes aus dem Finanzministerium in das neue Ministerium überzuführen. Wie in der Vergangenheit wird sie in Kriegszeiten als Teil der US-Marine fungieren. 5. Das Bundesamt für die Seeschiffahrt (Maritime Administration) samt seinen Befugnissen zur Gewährung von Bau- und Betriebszuschüssen. 6. Die Sicherheitsfunktionen des Bundesamtes für die Zivilluftfahrt (Civil Aeronautics Board - GAB),seine Aufgabe, Flugzeugunfälle zu untersuchen und die wahrscheinlichen Ursachen festzustellen, und seine Befugnisse als Rechtsmittelinstanz in allen einschlägigen Sicherheitsfragen. 7. Die Sicherheitsfunktionen und die Aufgaben der Abteilung Wagenparkaufsicht des Bundesamtes für den Binnenverkehr (Interstate Commerce Commission - ICC), insbesondere die Überwachung und Durchsetzung der Sicherheitsbestimmungen bei den Eisenbahnen, im Güterkraftverkehr, im Betrieb von Pipelines, sowie die Zuteilung von rollendem Material in Zeiten der Verknappung. 8. Der Lotsendienst für die Schiffahrt auf den Großen Seen, die Entwicklungsgesellschaft für den St. Lorenz-Seeweg, die Alaskische Eisenbahn, und bestimmte weniger bedeutsame Funktionen anderer Behörden im Bereich von Transport und Verkehr. Wie sich aus dieser Liste ersehen läßt, empfehle ich die Zusammenfassung all jener Funktionen und Bundesbehörden im Verkehrsministerium, die vornehmlich der Förderung und Sicherheit des Verkehrs dienen. Eine - 8- �Eine Verkehrssicherheitskommission Keine Funktion des neuen Ministeriums und keine Verantwortung des Ministers wird schwerer wiegen als die für die Sicherheit. Wir müssen die Sicherheit unserer Bürger auf Reisen zu Lande, zu Wasser und in der Luft gewährleisten. Ich schlage deshalb vor, im Rahmen des Verkehrsministeriuras eine Nationale Verkehrssicherheitskommission zu schaffen, die unabhängig von den übrigen Organen des Ministeriums arbeiten soll. Einzige Aufgabe dieser Kommission wird die Gewährleistung der Sicherheit der Benutzer aller Verkehrsmittel sein. Es wird die Berichte von Verkehrsunfällen auswerten und die Ursachen erforschen, die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften überwachen, darüber befinden, ob diese Sicherheitsvorschriften selbst ausreichend sind, und die Sicherheitsaufgaben erfüllen, die ihm vom Bundesamt für den Binnenverkehr und vom Bundesamt für die Zivilluftfahrt übertragen werden. Ich erachte die Funktionen di eser Kommiss ion für so wichtig, daß ich den Kongreß ersuche, dem Präsidenten die Vollmacht zur Benennung ihrer fünf Mitglieder zu erteilen. Die Relationen des neuen Ministeriums zu anderen Bundesbehörden Fragen der Verkehrsentwicklung und -Sicherheit fallen in den Zuständigkeitsbereich verschiedener Ministerien und Bundesämter. Eine vernünftige Verwaltung setzt voraus, daß zwischen dem neuen Verkehrsministerium und den betreffenden Stellen und Kompetenzen eine zweckmäßige und enge Beziehung hergestellt wird. 1. Die Bezuschussung durch das Bundesamt für die Zivilluftfahrt Zuschüsse für die Luftfahrt, die gegenwärtig nur für Flugdienste im Nahbereich gewährt werden, fördern die Entwicklung unseres heimischen Transportsystems ganz eindeutig. Die Vergabe von Zuschüssen - die entsprechende Weisungsbefugnisse voraussetzt - ist unabdingbarer Bestand- teil des Lizenzierungsverfahrens für die Flugverkehrsträger. Aus diesem Grund wird die Bezuschussung von Fluglinien auch weiterhin im Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes für die Zivilluftfahrt - 9- �Zivilluftfahrt belassen werden. Der Verkehrsminister wird jedoch Richtlinien und Kriterien ausarbeiten, die das Bundesamt in seiner Tätigkeit berücksichtigt. Auf diese Weise wird das Zuschußprogramm auf die gesamte nationale Verkehrspolitik abgestellt. 2. Das Wasserstraßenbauprogramm des Fionierkorps Das Pionierkorps der US-Armee (Corps of Engineers) leistet mit dem Bau von Schleusen und Hafenanlagen, der Vertiefung von Schiffahrtswegen und der Befestigung der Ufer von Binnenwasserstraßen einen erheblichen Beitrag zur Förderung des Schiffsverkehrs. Das Verkehrsministerium wird die Verantwortung für solche Bauvorhaben nichtübernehmen, der Minister jedoch bei der Planung von Wasserbauvorhaben mitwirken. Mit Billigung des Präsidenten wird der Verkehrsminister auch Normen und Kriterien für die wirtschaftliche Bewertung von Investitionen des Bundes im Bereich des Verkehrs und Transports herausgeben. Im Falle von Mehrzweckeprojekten im Bereich des Wasserbaus ist er dabei gehalten, die Empfehlungen des Wasserwirtschaftsrates (Water Resource Council) zu berücksichtigen. 3. Internationaler Flugverkehr Der Verkehrsminister wird innerhalb der Exekutive maßgebend für die Formulierung der langfristigen Politik in Fragen der internationalen Luftfahrt sein. Während die außenpolitischen Aspekte des internationalen Flugverkehrs in den Zuständigkeitsbereich des Außenministers fallen, wird der Verkehrsminister sicherstellen, daß unsere diesbezügliche Politik im Einklang mit der allgemeinen Verkehrspolitik des Landes steht. Das Bundesamt für die Zivilluftfahrt, das der politischen Weisungsbefugnis des Präsidenten unterliegt, beaufsichtigt die internationalen Fluglinien und -tarife, soweit die Vereinigten Staaten hiervon berührt werden. Seine Befugnisse haben weitreichende Auswirkungen auf unsere Außenpolitik, unsere Zahlungsbilanz und die Entwicklung der amerikanischen Luftfahrt. Der Verkehrsminister wirkt an den Maßnahmen des Bundesamtes für die Zivilluftfahrt mit, die die internationale Luftfahrtpolitik betreffen. 4. - 10 - �4. Massenverkehrsmittel in den Großstädten Das Verkehrsministerium und das Ministerium für Wohnungsbau und Städteplanung müssen bei allen Entscheidungen zusammenwirken, die den innerstädtischen Verkehr betreffen. Die Zukunft der Massenverkehrsmittel in den Städten, Sicherheit, Bequemlichkeit, ja sogar die Existenz ihrer Benutzer, hängen von einer großzügigen und rationellen Planung ab. Soll die Bundesregierung zu dieser Planung beitragen, dann muß sie mit einer Stimme sprechen. Das Ministerium für Wohnungsbau und Städteplanung trägt die Hauptverantwortung für ein koordiniertes Vorgehen der Bundesbehörden in allen Fragen der städtischen Entwicklung. Es kann seine Aufgabe jedoch nicht ohne den Rat, die Unterstützung und die Mitarbeit des Verkehrsministeriums erfüllen. Ich werde die beiden Minister auffordern, mir innerhalb eines Jahres nach Errichtung des neuen Ministeriums Mittel und Wege zu empfehlen, durch die sich diese Zusammenarbeit am ehesten verwirklichen läßt - nicht nur im Grundsätzlichen, sondern in der Praxis. Aufgaben des Verkehrsministeriurus Das Verkehrsministerium wird die wichtigsten bereits bestehenden Programme zur Förderung von Verkehr und Transport in Amerika koordinieren; dafür Sorge tragen, daß im gesamten Verkehrswesen die neuesten technischen Erkenntnisse Eingang finden, indem es Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft fördert; die Sicherheit sämtlicher Transportmittel erhöhen; die private Wirtschaft ermutigen, sich der neuen technischen Möglichkeiten uneingeschränkt und rasch zu bedienen; dafür Sorge tragen, daß der breiten Öffentlichkeit der bestmögliche Service zum niedrigstmöglichen Preis geboten wird; den jeweiligen Stand und die Planung der einzelnen Verkehrsträger analysieren, um rMe schwächsten Elemente des heutigen Verkehrssystems zu - 11 - �zu stärken; Normen und Kriterien für Investitionen erarbeiten wie auch Bemessungsverfahren, die Behörden und Industrie bei Investitionen im Bereich von Verkehr und Transport als Richtschnur dienen können. Das Bundesamt für den Binnenverkehr Das neue Ministerium, das ich empfehle, wird die wirtschaftlichen Weisungsbefugnisse des Bundesamtes für den Binnenverkehr, des Bundesamtes für die Zivilluftfahrt und des Bundesamtes für die Seeschiffahrt nicht ändern. Ich empfehle jedoch eine Änderung des Modus zur Benennung des Leiters des Bundesamtes für den Binnenverkehr (ICC). Heute wird der Leiter dieser wichtigen Behörde - als einziger unter allen Chefs weisungsbefugter Bundesämter - nicht vom Präsidenten ernannt, sondern im jährlichen Turnus unter den elf Mitgliedern des Aufsichtsgremiums bestimmt. Das ist kein vernünftiges Verfahren für eine Behörde, deren Einfluß im Bereich des Schienen-, Straßen-, Wasserstraßen- und PipelineTransports so weit reicht. Das Bundesamt für den Binnenverkehr trägt die schwere und mit hohen Anforderungen verbundene Verantwortung, die einschlägigen Bestimmungen des Bundes den jeweiligen Erfordernissen und Möglichkeiten einer dynamischen Wirtschaft anzupassen. Es baufsichtigt etwa 18 000 Verkehrsbetriebe und hat im Jahrrund 7000 Fälle zu bearbeiten. Es ist undenkbar, daß ein Privatbetrieb vergleichbarer Größe und Bedeutung alle Jahre den Direktor wechselt. Ich werde dem Kongreß in Kürze einen Reorganisierungsplan für die ICC zuleiten, dem zufolge der Präsident die Vollmacht erhalten soll, aus den elf Mitgliedern des Aufsichtsgremiums den Leiter der ICC auszuwählen und dessen Entscheidungsbefugnisse zu erweitern. Verkehrssicherheit Im vergangenen Jahr starben 105 000 Amerikaner den Unfalltod. Über die Hälfte von ihnen wurden bei Verkehrsunfällen oder bei Freizeit und Erholung getötet, die in engem Zusammenhang mit dem Verkehr stehen. Es - 12 - �Es forderte der Kraftverkehr 49 000, der Flugverkehr 1300, die Schiff- und Bootsfahrt 1500, und der Schienenverkehr 2300 Opfer. Millionen Amerikaner wurden bei Verkehrs- und Transportunfällen verletzt - die überwiegende*Mehrheit im Straßenverkehr. Die Verkehrsträger haben jeweils eigene Verkehrssicherheitsprogramme unterschiedlicher Wirksamkeit entwickelt. Was fehlt, ist ein umfassendes, auf das gesamte Verkehrs- und Transportwesen zugeschnittenes Programm. Bewährte Sicherheitsmaßnahmen für ein Verkehrsmittel werden vielfach nicht von anderen übernommen. Im vergangenen Jahr erreichte die Ziffer der Straßenverkehrstoten einen neuen Höchststand. Nach den Voraussagen werden dieses Jahr auf unseren Stadt- und Landstraßen über 50 000 Menschen sterben, d.h., wir werden über 50 000 nützliche und vielversprechende Menschenleben einbüßen, und ebenso viele Familien werden von schwerem Kummer heimgesucht werden. Der Blutzoll, den wir Amerikaner seit der Erfindung des Automobils dem Straßenverkehr entrichtet haben, ist wahrlich unglaublich hoch. Es starben 1,5 Millionen Menschen - eine Ziffer, die höher ist als die Gesamtzahl der Gefallenen sämtlicher unserer Kriege. Kein anderes Attribut des modernen Lebens hat dem amerikanischen Volk mehr Bequemlichkeit und mehr Unheil gebracht als das Automobil. Die Gründe des Versagens Das Gemetzel auf unseren Straßen muß aufhören. Wie ich schon vor einigen Wochen erklärte, müssen Vernunft an die Stelle selbstmörderischen Wahns und Sicherheit an die Stelle von Anarchie treten. Wie müssen die Schwächen unseres Verkehrssicherheitsprogramms ausmerzen: Unser Wissen über die Unfallursachen ist denkbar unzureichend. Die Ansichten der Fachleute widersprechen sich häufig und verwirren deshalb. Die - 13 - �Die laufenden Sicherheitsprogramme sind zu uneinheitlich. Behörden und private Einrichtungen gehen getrennt und ohne wirksame Koordinierung vor. Es fehlt eine klar definierte Verantwortlichkeit des Bundes. Die Mittel zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr sind unzulänglich. Weder die private Wirtschaft noch die mit dem Kraftverkehr befaßten Regierungsstellen behandeln die Probleme der Verkehrssicherheit gemäß ihrer Dringlichkeit. Dabei wissen wir, daß aufwendige Autobahnen, leistungsfähige Motoren und hübsche Karosserien das Massaker nicht beenden können. Was geschehen kann Die Mittel der Einzelstaaten und Gemeinden reichen nicht aus, um die Voraussetzungen für eine rasche Senkung der Ziffer der Verkehrstoten zu schaffen. Die Bundesregierung muß deshalb zusätzliche Mittel für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Es gilt, laufende Programme zu erweitern und auf bisher vernachlässigten Gebieten Pionierarbeit zu leisten. Die Verantwortung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit muß in einem umfassenden Verkehrssicherheitsprogramm zusammengefaßt und dem Verkehrsministerium übertragen werden. Ich habe bereits unter der derzeitig bestehenden Gesetzgebung eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet: 1. Um die Verantwortlichkeit des Bundes auszuweiten, wird dem Handelsminister die Verantwortung für die Koordinierung der Maßnahmen des Bundes zur Erhöheng der Sicherheit auf den bundeseigenen Fernstraßen übertragen. Der Minister ist angewiesen, innerhalb seines Ministeriums eine eigene Hauptabteilung Verkehrssicherheit einzurichten, die später in das Verkehrsministerium übergeführt werden soll. Der Präsidialausschuß für Fragen der Verkehrssicherheit wird reorganisiert, gestärkt und ausschließlich aus Bundesmitteln finanziert werden. Der interministerielle Straßenverkehrssicherheitsausschuß wird rekonstituiert und die ihm angehörenden Minister werden weiter gehende Befugnisse erhalten. 2. - 14 - �2. Um unsere Sicherheitsprogramme mit größerem Nachdruck abwickeln zu können, ersuche ich um Erhöhung der Mittel für die Forschung, die Auswertung von Unfallunterlagen, die Verbesserung der ärztlichen Unfallhilfe, die Aufklärung und Prüfung von Kraftfahrern und die Verbesserung der technischen Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung. Ich habe den Handelsminister auch aufgefordert, sich eine genaue Übersicht über sämtliche Mittel zu verschaffen, die für die Förderung der Verkehrssicherheit zur Verfügung stehen, um sicherzustellen, daß sie so wirkungsvoll wie möglich eingesetzt werden. 3. Um die Fahrbedingungen im Kraftverkehr zu verbessern, habe ich angeordnet, die Sicherheitseinrichtungen entlang den Bundesfernstraßen mit größtem Nachdruck auszubauen. 4. Um Verletzte vor dem Tod zu bewahren, habe ich den Minister für das Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialwesen angewiesen, in Zusammenarbeit mit dem Handelsminister unverzüglich Aufklärungsaktionen einzuleiten mit dem Ziel, Möglichkeiten für eine wirksame Unfallhilfe an Ort und Stelle und den raschen Transport in ein Krankenhaus aufzuzeigen. Er wird dabei mit einzelstaatlichen und örtlichen Behörden sowie mit einschlägigen privaten Organisationen zusammenarbeiten. 5. Um zu einem besseren Verständnis der Ursachen von Straßenverkehrsunfällen zu gelangen, habe ich den Handelsminister gebeten, zur Untersuchung von Unfällen Teams aufzustellen, die uns neue Erkenntnisse über Straßenverkehrsunfälle und ihre Ursachen vermitteln sollen. 6. Um die Regierungsfahrzeuge sicherer zu machen, habe ich den Leiter des Bundesamtes für Allgemeine Verwaltungsdienste und den Handelsminister gebeten, gemeinsam eine detaillierte Studie über zusätzliche Sicherheitsvorrichtungen, die an Regierungsfahrzeugen angebracht werden sollen, zu erstellen. Das Verkehrssicherheitsgesetz von 1966 Mehr - viel mehr - bleibt noch zu tun. Das amerikanische Volk verdient ein wirkungsvolles Straßenverkehrssicherheitsprogramm. Ich - 15 - �Ich bin überzeugt, daß sich der Kongreß - derselbe Kongreß, der im vorigen Jahr dem Handelsminister weitreichende Vollmachten für die Vereinheitlichung der Sicherheitsmaßnahmen auf den einzelstaatlichen Fernstraßen gab - unseren Bemühungen um die Schaffung eines solchen Programms anschließen wird. Ich ersuche den Kongreß dringend, das Verkehrssicherheitsgesetz von 1966 zu verabschieden. Ich ersuche darum, die Straßenverkehrssicherheitsprogramme der Einzelstaaten mehr als bisher zu unterstützen. Ich ersuche darum, eine Bundesstraßenforschungs- und Testanstalt zu errichten. Als ersten Schritt empfehle ich ein SechsJahresprogramm mit einem Aufwand von 700 Millionen Dollar. Die drei Bestandteile dieses Programms sind nicht weniger wichtig als die Probleme, die es einer Lösung zuführen soll. Erstens werden die Bundesbeihilfen an die Einzelstaaten für Maßnahmen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit erhöht. Mit diesen mittein kann jeder Staat unter den vom Handelsminister gebilligten Normen ein umfassendes Sicherheitsprogramm für seine Fernstraßen entwickeln, das sich auf die Fahrerausbildung, die Führerscheinprüfung, fortschrittliche Verkehrsregelungsmethoden, regelmäßige technische Fahrzeugüberprüfungen und den Polizei- und Rettungsdienst erstrecken soll. Zweitens muß die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge verbessert werden. Bei Entwicklung und Bau neuer Automobile ist größerer Nachdruck auf Sicherheit zu legen. Fahrzeuge, die auf dem (vom Bund regulierten) Binnenmarkt angeboten werden, müssen so konstruiert und ausgestattet sein, daß sie maximalen Sicherheitsanforderungen genügen. Die Autos von morgen müssen hinsichtlich ihrer Betriebssicherheit den zu setzenden Normen genügen. Ich empfehle, den Handelsminister zu ermächtigen, die erforderlichen Sicherheitskriterien für Fahrzeuge und Fahrzeugteile festzusetzen. Gelangt der Handelsminister nach Ablauf von zwei Jahren zu dem Schluß, daß die - 16 - �die freiwillig akzeptierten Sicherheitsnormen unzulänglich sind, kann er für das gesamte Gebiet den Vereinigten Staaten verbindliche Sicherheitsvorschriften erlassen. Er wäre d.-s weiteren berechtigt, den Verkauf von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, die diesen Normen nicht genügen, im gesamten Binnenhandel zu untersagen. Drittens werden die Forschungsanstrengungen der Bundesregierung zur Erhöhung der Sicherheit auf den Fernstraßen verstärkt. Ich empfehle die Errichtung eines Bundesforschungs- und Testinstituts für Fragen der Straßenverkehrssicherheit. Es werden Mittel für Forschungsarbeiten und Tests auf vielen Teilgebieten benötigt. Ein besseres Verständnis der menschlichen und - was Straße und Fahrzeug angeht - technischen Faktoren, die die Ursachen für Tod und Verletzung bilden, liegt im öffentlichen Interesse. Wir müssen wirksamere Gegenmaßnahmen und objektive Normen als Richtschnur für unsere Programme entwickeln. Wir benötigen besondere Sachverständigenteams zur Untersuchung von Verkehrsunfällen; die Auswertung exakter Unfalldaten muß auf das ganze Land ausgedehnt werden. Wir müssen Stipendien und Forschungsmittel bereitstellen, um die besten Köpfe und Talente unseres Landes für diese dringende Aufgabe zu gewinnen. Dieses neue Straßenverkehrssicherheitsprogramm soll nach Schaffung des Verkehrsministeriums in die Regie des Verkehrsministers übergehen. Der Kongreß zögerte nicht, wenn die Umstände es verlangten, rigorose Sicherheitsnormen für andere Transportmittel festzusetzen. Die gegenwärtig hohe yuote tödlicher Verkehrsunfälle auf unseren Straßen zwingt zu ähnlichen energischen und wirkungsvollen Maßnahmen zum Schutz von Millionen Familien, die Autos besitzen. Wenn wir diesem Gemetzel nicht Einhalt gebieten, wird eines Tages jeder zweite Amerikaner auf unseren Straßen getötet oder schwer verletzt werden. Sicherheitsnormen für Kraftfahrzeugreifen Ich ersuche den Kongreß dringend, die Senatsdrucksache 2669 mit Vorrang zu verabschieden, die Sicherheitsnormen für im Binnenhandel beförderte oder gehandelte Kraftfahrzeugreifen vorsieht. Die - 17 - �Die meisten der den amerikanischen Fahrzeughaltern angebotenen Autoreifen stammen aus der Fertigung angesehener Firmen und sind gründlich geprüft. Manches deutet jedoch darauf hin, daß überall im Lande in steigendem Maße Reifen minderer Qualität an ahnungslose Kunden verkauft werden. Die für die Insassen schneller Automobile mit der Benutzung solcher Reifen verbundenen Gefahren sind evident. Senatsdrucksache 2669 würde den Handelsminister ermächtigen, vorläufige Sicherheitsnormen festzusetzen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Der Minister wäre gehalten, diese Normen zwei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes zu überprüfen und nötigenfalls zu modifizieren. Im Rahmen eines seiner Weisungsbefugnis unterliegenden Forschungs- und Entwicklungsprogramms wären die Mindestnormen für neue Reifen zu verbessern und entsprechende Normen für runderneuerte Reifen aufzustellen. Im Interesse unserer Fahrzeughalter sollte die Senatsvorlage unverzüglich verabschiedet werden, damit die Gefahr von Unfällen, die durch Reifendefekte verursacht werden, gebannt wird. Sicherheit auf See Im vergangenen Jahr kamen 90 Männer und Frauen ums Leben, als der Erholungsdampfer "Yarmouth Castle" in Brand geriet und in den ruhigen Gewässern des Karibischen Meer unterging. Die "Yarmouth Castle" unter- lag nicht den Sicherheitsnormen - zum Teil aufgrund des Prinzips der "wohlerworbenen Rechte", da sie 1937 gebaut worden war, noch ehe diese Bestimmungen erlassen wurden Wir dürfen aber nicht zulassen, daß das Leben unserer Mitbürger von dem Baujahr eines Schiffes abhängt. Die Küstenwache ist gegenwärtig dabei, die Untersuchung des Untergangs der "Yarmouth Castle" abzuschließen. Die Abteilung Seeschiffahrt im US-Handelsministerium hat ihre Untersuchungen über die finanzielle Haftung bereits beendet. Im weiteren Verlauf dieser Sitzungsperiode - sobald unsere Untersuchungen abgeschlossen und ihre Ergebnisse ausgewertet sind - werden wir dem Kongreß Gesetzentwürfe zur Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen - 18 - �Sicherheitsmaßnahmen und der Haftungsbestimmungen bezüglich der Eigner und Führer der Fahrgastschiffe unterbreiten, die aus unseren Häfen auslaufen. Schadensregelung bei Flugzeugunfällen Die Vereinigten Staaten haben ihre Absicht bekundet, die Warschauer Konvention aufzukündigen. Unter den Bestimmungen dieser Vereinbarung ist die Haftung der Luftverkehrsgesellschaften der Mitgliedstaaten je Fluggast im Todesfall auf 8300 Dollar beschränkt. Gegenwärtig werden im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation Gespräche über die Erhöhung der Haftung je Fluggast auf allen Flugrouten der Welt geführt. Wir vertreten den Standpunkt, daß die obere Grenze der Haftung auf 100 000 Dollar festgesetzt werden solle. Forschung und Entwicklung Auf technischem Gebiet nehmen die Vereinigten Staaten heute die führende Stellung in der Welt ein. Trotz dieser Tatsache - und trotz der Bedeutung, die dem Transport und Verkehr für den Wettbewerb auf den internationalen Märkten zukommt - gibt die Bundesregierung, wenn man von den Ausgaben für die nationale Sicherheit und die Raumfahrt absieht, weniger als ein Prozent ihres gesamten Forschungs- und Entwicklungsetats für Zwecke der Verkehrs- und Transportforschung aus. Nach unserer Auffassung vom Staat fällt dem privaten Unternehmertum die Hauptlast und -Verantwortung für Forschung und Entwicklung auf dem Transport- und Verkehrssektor zu. Der Staat kann jedoch helfen. Er kann die Forschung und Entwicklung auf ein umfassendes Transportsystem ausrichten und entsprechende Planungen .durchführen - bei Aufgaben, die außerhalb des Verantwortungsbereichs der Privatwirtschaft liegen und deren Kräfte übersteigen. Durch staatlich geförderte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben können wir: einen Beitrag zur Erhellung der vielschichtigen Beziehungen unter den Komponenten eines umfassenden Transportsystems leisten; umfassendes - 19 - �umfassendes und zuverlässiges Datenmaterial für Entscheidungen sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Bereich erarbeiten; Bereiche des Transport- und Verkehrswesens ermitteln, in denen die Privatwirtschaft mit Erfolg sicherere und leistungsfähigere Dienste für die Öffentlichkeit bereitzustellen vermag; Vorkehrungen für eine intensivere Nutzung aller verfügbaren öffentlichen Mittel treffen; die technischen Voraussetzungen schaffen, die zur Gewährleistung angemessener inneramerikanischer und internationaler Transport- und Verkehrsdienste in Zeiten des Notstandes unerläßlich sind; und zum rascheren Fortschritt in allen Bereichen des Transports und Verkehrs - Luftfahrt, Seetransport, Schienenschnellverkehr und Fahrzeugsicherheit - beitragen. Das Verkehrsministerium wird - in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft sowie verschiedenen Bundesbehörden und im Einklang mit der nationalen Verkehrspolitik - ein koordiniertes Forschungs- und Entwicklungsprogramm durchführen. Das Ministerium kann Hilfestellung bei der Übertragung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung in die Wirtschaftspraxis leisten. Überschall-Luftverkehr Die Vere inigten Staaten nehmen auf dem Gebiet des Flugzeugbaus die führende Stellung ein. Wir beabsichtigen, diese Stellung zu behaupten. Wie ich schon in meiner Botschaft über die Lage der Nation angekündigt habe, schlage ich den Bau und die Flugerprobung eines auf eine Geschwindigkeit von 3200 km/st ausgelegten Überschallflugzeuges vor. Unser Überschallflugzeug muß dem Fluggast ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit und Sicherheit bieten. Es muß den Fluggesellschaften wie auch dem Hersteller einen angemessenen Gewinn garantieren. Seine - 20 - �Seine Betriebseigenschaften müssen denen jedes anderen vergleichbaren Fluggeräts überlegen sein. Es muß zum günstigst möglichen Zeitpunkt auf den Markt gebracht werden. Ein intensives Forschungs- und Entwicklungsprogramm, das den Bau eines Überschallflugzeuges zum Ziel hat, ist bereits angelaufen. Bisher wurden hierfür 231 Millionen Dollar bewilligt. Im Zusammenhang mit der Entwicklung dieses Fluggeräts und seiner Triebwerke ist ein scharfer Konstruktionswettbewerb im Gange, der eine Fülle von Ergebnissen zeitigen wird. Für das HaushaltJahr 1967 ersuche ich um die Bewilligung von 200 Millionen Dollar für die Einleitung der Prototyp-Phase des Überschallflugzeuges. Mein Antrag schließt Mittel für den Abschluß des Konstruktionswettbewerbs, für die Erweiterung der wirtschaftlichen Kostenanalysen, die Untersuchung des sogenannten Lärmteppichs sowie für das Anlaufen der Prototyp-Fertigung ein. Wir hoffen, 1970 mit der Flugerprobung des Überschallflugzeuges beginnen und die ersten Maschinen bis 1974 in Dienst stellen zu können. Flugzeuglärm Das Zeitalter des Düsenverkehrs hat unserem Luftverkehrswesen Fortschritt und Prosperität beschert. Moderne Düsenflugzeuge sind in der Lage, Passagiere und Frachten über einen Kontinent hinweg mit Geschwindigkeiten zu befördern, die nahe an der Schallgrenze liegen. Der Fortschritt brachte jedoch auch ganz neue Probleme eigener Art mit sich. Der von den Flugzeugen erzeugte Lärm wird nach und nach zu einer Quelle des Ärgernisses und der Sorge für Tausende von Mitbürgern, die in der Nähe unserer großen Flughäfen wohnen. Dieses Problem verschärft sich zunehmend, je mehr Flughäfen von Düsenflugzeugen angeflogen werden und je mehr das Luftverkehrsaufkommen wächst. Seine Lösung ist weder einfach noch ist sie kurzfristig möglich. Dennoch müssen wir nunmehr unverzüglich gemeinsame Anstrengungen zur Minderung der Lärmbelästigung durch - 21 - �durch Flugzeuge unternehmen« Ich weise daher heute den Sonderberater des Präsidenten für Wissenschaftsfragen an, in Zusammenarbeit mit den Leitern des Bundesaufsichtsamtes für die Luftfahrt und des Bundesamtes für Luft- und Raumfahrt sowie den Ministern für Handel und für Wohnungsbau und Städteplanung ein Aktionsprogramm zur Bewältigung dieses Problems zu erarbeiten. Ich fordere diese Gruppe auf, die Entwicklung des Lärmpegels zu untersuchen und mögliche Nutzungsformen für Land in Flugplatznähe zu ermitteln; Fühlung mit den betroffenen Gemeinden und der örtlichen Wirtschaft aufzunehmen; und Empfehlungen für Initiativen auf Regierungsebene auszuarbeiten, die die Voraussetzung für weitere Fortschritte auf diesem Gebiet sind. Neue Konzeptionen im Schiffbau Nachdem die führende Stellung der Vereinigten Staaten auf marinetechnischem Gebiet lange Zeit unangefochten war, haben andere Länder nunmehr stark aufgeholt und die Vereinigten Staaten in einigen Fällen sogar überflügelt. Die amerikanische Handelsschiffahrt hat wegen ihrer im Vergleich zu den übrigen Wettbewerbspartnern erheblich höheren Kostenbelastung im Welt-Frachtgeschäft Einbußen erlitten, die nur bis zu einem gewissen Grade durch technische Verbesserungen ausgeglichen werden können. Das Verteidigungsministerium hat jüngst ein Programm für die Entwicklung von Schnelltransportschiffen für die Beförderung von militärischem Nachschub eingeleitet. Diese Konzeption sieht die Übertragung der in anderen Verteidigungs- und Raumfahrtprogrammen bereits erprobten Konstruktionsprinzipien auf die Schiffahrt vor. Zur Erzielung ähnlicher Ergebnisse im kommerziellen Schiffbau weise ich die Minister für Handel und für Verteidigung, den Sonderberater des Präsidenten für Wissenschaftsfragen sowie die Atomenergiekommission an, eine Studie über die neue fortschrittliche Konzeption im Schiffbau zu erstellen. Zum - 22 - �Zu den Aufgaben dieser Gruppe gehören: Intensivierung der Forschung, Entwicklung und Planung auf dem Gebiet schneller Großraumschiffe, die speziell für den Behälter- und Falettenverkehr zwischen den wichtigsten Häfen der Welt bestimmt sind; Forschung auf dem Gebiet seetüchtiger Tragflügelschiffe mit einer Geschwindigkeit von mehr als 100 Knoten; und weitere Untersuchungen der Anwendungsmöglichkeiten der Atomkraft für den Antrieb von Handelsschiffen. Unsere privaten Werften müssen auch künftig den Erfordernissen unseres Landes genügen. Durch Forschung und Entwicklung sowie durch Standardisierung im Schiffbau können sie produktiver und wettbewerbsfähiger werden. Wir beabsichtigen, unsere Anstrengungen auf dem Gebiet der Handelsschiffahrt über das geplante Verkehrsministerium wesentlich zu intensivieren. Modernisierung des Schienen- und Straßenverkehrs Im vergangenen Jahr ergriff der Kongreß wirksame Maßnahmen zur Verbesserung des Schienen- und Straßenverkehrs, als er ein Gesetz über das Forschungs- und Entwicklungsprogramm für schnelle Landtransportmittel verabschiedete. Dieses Programm wird in kürzester Zeit im Rahmen der bestehenden Forschungsmöglichkeiten verwirklicht werden. Die Verbesserung des Fernstraßenwesens sollten wir mit ähnlichem Weitblick und Einfallsreichtum in Angriff nehmen. Bestimmte Abschnitte des Bundesfernstraßensystems stellen heute schon die besten und leistungsfähigsten Straßen der Welt dar. Auf ihnen können die Kraftfahrzeuge schneller, sicherer und in größerer Dichte fahren als auf den herkömmlichen Straßen. Die Transportkosten sind geringer und für die Abwicklung des Verkehrs geht in Relation zu seiner Dichte weniger Land verloren. Da das Schnellstraßennetz nach rund zehn Jahren Bauzeit nunmehr etwa zur Hälfte fertiggestellt ist, können jetzt auch die einzelstaatlichen Fernstraßen sowie die Straßen geringerer Ordnung noch verbessert und dem - 23 - �dem verstärkten Verkehr angepaßt werden. Ich habe demgemäß den Handelsminister angewiesen, Mittel und Wege zur Schaffung von Mechanismen zur Lenkung und Überwachung des Verkehrs zu prüfen, um die Kapazität und Sicherheit unseres Fernstraßennetzes zu erhöhen; Möglichkeiten zur Verbesserung des Verkehrsflusses - insbesondere in unseren Städten - erforschen zu lassen, um die bestehenden Straßenverbindungen besser auszunützen; Möglichkeiten zum Bau eigener Verkehrswege für bestimmte Beförderungsmittel ins Auge zu fassen, wobei das Schwergewicht auf der Verbesserung der Massenverkehrsmittel liegen soll. Systemforschung Einige unserer aussichtsreichsten Chancen im Bereich von Forschung und Entwicklung ergeben sich auf den weniger ins Auge fallenden und vielfach vernachlässigten Sektoren unseres Transportwesens. Wir geben Milliarden Dollar für den Bau neuer Straßen, aber vergleichsweise geringe Summen für Einrichtungen der Verkehrsüberwachung aus. Die Entwicklung schneller Strahlflugzeuge lassen wir uns Millionen Dollar kosten - die Lösung des Problems eines schnelleren Zubringerdienstes für Fluggäste, aber nur wenige. Wir haben ein beachtliches Gemeinschaftsprogramm von Staat und Wirtschaft zur Ausweitung der Exporte aufgebaut, dulden es aber gleichzeitig, daß eine gewaltige Maschinerie der Bürokratie unsere Anstrengungen teilweise wieder zunichte macht. Für die Abwicklung unseres Außenhandels in aller Welt sind nicht weniger als 810 verschiedene Formulare für Einfuhren und Ausfuhren erforderlich. Allein in den Vereinigten Staaten werden bis zu 43 verschiedene Formulare für ein einziges Exportgeschäft benötigt. 80 Formulare können für die Einfuhr bestimmter Waren erforderlich sein. Das ist einfach zuviel der Bürokratie. Ich - 24 - �Ich weise die Minister für Finanzen, Handel und Justiz an, diese Probleme unter Anwendung der Methoden der Systemforschung anzugehen. Ich habe sie auch bereits angewiesen, ab sofort alle unnötigen bürokratischen Maßnahmen zu unterlassen, die unsere Import- und Exportprogramme behindern. Transportwege und -mittel für Amerika Die Gründerväter kamen per Kutsche nach Philadelphia, um an der Verfassunggebenden Versammlung teilzunehmen. Von der schier unvorstellbaren Vielschichtigkeit des Verkehrs- und Transportwesens in unserer Zeit und seinen Problemen konnten sie nichts ahnen. Dennoch erkannten auch sie bereits, wie sehr der Handel zwischen den Staaten im nationalen Interesse liegt. In früherer Zeit brachte der amerikanische Kongreß dieses Interesse sogar unmittelbar zum Ausdruck, indem er Gelder für den Ausbau von Straßen und Wasserwegen bewilligte. Noch wichtiger ist jedoch in diesem Zusammenhang, daß uns die Gründerväter ein elastisches Regierungs- und Verwaltungssystem hinterließen. Die Gemeinden, die Einzelstaaten und die Bundesregierung können sich zusammenschließen - und in vielen Fällen mit Privatunternehmen zusammengehen -, um gemeinsam in echtem föderalistischem Geist die bestmögliche Lösung für schwierige Probleme zu finden. Und gerade die Erfordernisse unseres Verkehrs- und Transportwesens, die mit dem Anwachsen unserer Bevölkerungszahl und der industriellen Expansion ständig zunehmen, verlangen, daß wir mit neuen Institutionen, neuen Forschungsprogrammen und neuen Anstrengungen reagieren, um sichere und gleichzeitig schnelle Verkehrsmittel bereitstellen zu können. Das Verkehrs- und Transportwesen unserer Zeit kann das wirtschaftliche Wachstum fördern - oder blockieren. Es kann den Weg zur Arbeitsstelle, zu den Angehörigen und zu den Erholungszentren für jeden verkürzen - es kann aber statt dessen auch plötzlichen und sinnlosen Tod bringen. Es - 25 - �Es kann für jeden einzelnen die Erhöhung seines Lebensstandards bedeuten - oder aber seine Lebenshaltungskosten um ein Vielfaches erhöhen. Es kann Bequemlichkeit, Freude und ein Tor zu neuen Horizonten bedeuten - es kann aber auch Bemühungen sinnlos machen, sie beeinträchtigen und hemmen. Die Entscheidung liegt bei uns. Wir bauen die Kraftfahrzeuge, die Eisenbahnen, die Flugzeuge, die Schiffe, die Straßen und die Flughäfen. Wir können, so wir dies wollen, ihre sichere und wirksame Benutzung auf Jahrzehnte im voraus planen, um so das Leben für alle Amerikaner angenehmer zu machen. Das von mir in dieser Botschaft umrissene Programm ist der erste Schritt in Richtung auf dieses Ziel. Ich ersuche den Kongreß dringend, es rasch zu verabschieden. (gez.) Lyndon B. Johnson - 26 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 Tel: S t a t e s Bad I n f o r m a t i o n G o d • >b • r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e Postfach Tal«*: Beilage 300 0 8 - 8 5 4 3 2 XIX - 21 SICHERHEIT BERUHT NICHT AUF WAFFEN ALLEIN von Robert S. McNamara US-Verteidigungsminister MONTREAL (Kanada) - (AD) - In einer Ansprache vor dem Amerikanischen Zeitungsverlegerverband (American Society of Newspaper Editors) am 18. Mai 1966 in Montreal verwies der amerikanische Verteidigungsminister auf die Tatsache, daß Ordnung und Sicherheit auf der Welt mehr auf Entwicklung und Wohlstand als auf Waffen beruhen. Die Beziehungen zu den Ländern des Sowjetblocks einschließlich Rotchinas, so führte der Minister aus, erforderten heute einen neuen Realismus. AMERIKA DIENST übermittelt den Redaktionen den vollen Text der Rede des Verteidigungsministers zur Kenntnisnahme und eventuellen Veröffentlichung im Wortlaut oder in Auszügen. �SICHERHEIT BERUHT NICHT AUF WAFFEN ALLEIN Jeder Amerikaner darf sich glücklich schätzen, der Gelegenheit erhält, diese wunderschöne Inselstadt }.n diesem so gastfreundlichen Land zu besuchen. Mir als Verteidigungsminister aber bereitet es besondere Genugtuung, diese längste Grenze der Welt zu überschreiten, kommt einem hier doch erst so recht zu Bewußtsein, daß es gleichzeitig die am wenigsten geschützte Grenze der Welt ist. Man beginnt hier zu begreifen, eine wie negative und enge Konzeption von der Verteidigung doch unser Jahrhundert überschattet. Es besteht bei uns noch immer eine fast unausrottbare Tendenz, unsere Sicherheit als ein ausschließlich militärisches Problem und das militärische Problem wiederum ausschließlich als ein Problem der Waffensysteme und militärischen Ausrüstungen zu betrachten. Die einfache, nackte Wahrheit ist, daß der Mensch von heute noch immer in den gleichen stereotypen Vorstellungen von Krieg und Frieden denkt, denen seine Vorväter verhaftet waren. Die Tatsache, daß diese Vorväter sowohl in jüngerer wie in älterer Zeit in ihren Bemühungen um die Vermeidung von Kriegen und die Verbreitung des Friedens so wenig erfolgreich waren, scheint unsere Tendenz zu klischeehaftem Denken nicht zu dämpfen. Wir neigen noch immer dazu, die nationale Sicherheit fast gänzlich einem Status bewaffneter Bereitschaft gleichzusetzen, dem Besitz auch eines unerschöpflichen und furchterregenden Arsenals von Waffen. Wir neigen noch immer zu der Annahme, daß es in erster Linie diese rein militärischen Dinge sind, die die Sicherheit zu gewährleisten vermögen. Wir werden noch immer von der Vorstellung verfolgt, daß allein Waffen den Ausschlag geben. Wie beschränkt diese Vorstellung ist, wird klar, wenn man sich einmal überlegt, welche Art von Frieden zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada herrscht. Er - 1 - �Er bietet ein sehr überzeugendes Beispiel. Dies ist doch die Lage: Zwei moderne Staaten - beide technisch hoch entwickelt, jeder im Besitz eines ungeheuer weiten Territoriums, beide ausgestattet mit großem natürlichen Reichtum und beide auf militärischem Gebiet sehr tüchtig stehen sich gegenüber, lediglich durch eine unbewachte Grenze von Tausenden Kilometern Länge voneinander getrennt. Und dennoch sind überhaupt keine Umstände in irgendeiner vorstellbaren Zukunft denkbar, deretwegen unsere beiden Völker Krieg miteinander führen könnten. Diese unvorstellbare Idee kann man als absurd abtun. Warum ist das so? Ist es deshalb, weil wir beide bereit sind, unsere Militärmaschinerien augenblicklich gegeneinander in Gang zu setzen? Ist es deshalb so, weil der eine seine Waffen auf die lebenswichtigsten Ziele des anderen gerichtet hat? Ist es deshalb so, weil wir beide nach dem modernsten Stand der Technik bis an die Zähne bewaffnet sind und nur dies uns hindert, Krieg gegeneinander zu führen? Solche Vorstellungen sind, auf unsere beiden Länder angewandt, geradezu lächerlich. Kanada und die Vereinigten Staaten leben miteinander in Frieden aus Gründen, die mit unserer jeweiligen militärischen Bereitschaft nicht das geringste zu tun haben. Wir leben in Frieden - in einem echten Frieden - dank einer unendlichen Fülle ähnlicher Ansichten, gleicher Grundsätze und gemeinsamer Ideale. Auch zwischen uns bestehen Meinungsverschiedenheiten und Unterschiede. Und wir wollen um unserer für beide Seiten so fruchtbringenden Beziehungen willen hoffen, daß keines unserer beiden Länder je zu einer sterilen Kopie des anderen werden wird. Das Entscheidende ist, daß alles andere als militärische Waffen die Basis unseres gemeinsamen Friedens bilden. Das soll nun keineswegs besagen, daß die Konzeption der militärischen Abschreckung in der Welt von heute nicht mehr gültig ist. Unglücklicherweise ist sie so gültig wie je in bezug auf unsere möglichen Gegner. Aber im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada ist sie gegenstandslos. Wir - 2- �Wir sind keine Gegner, und wir werden auch nie Gegner sein. Es ist aber nicht die gegenseitige militärische Abschreckung, die uns hindert, zu Feinden zu werden, sondern die gemeinsame Achtung vor gemeinsamen Grundsätzen. Ich erwähne dies, so offenkundig es auch ist, einfach als eine Art reductio ad absurdum der Konzeption, derzufolge in der Mitte des 20. Jahrhunderts Waffen das ausschließliche oder auch nur primäre Element eines dauerhaften Friedens darstellen. Es ist uns in den Vereinigten Staaten in den letzten fünf Jahren gelungen, ein viel besseres Gleichgewicht auf dem militärischen Sektor zu erreichen. Das war der Auftrag, den ich von Präsident Kennedy und Präsident Johnson erhalten hatte. Und mit ihrer Unterstützung und der des Kongresses waren wir in der Lage, einen noch stärkeren Militärapparat aus Land-, See- und Luftstreitkräften bei gleichzeitiger Erhöhung der Mobilität und Verbesserung der materiellen Ausrüstung aufzubauen - und dabei noch eine eindeutige Überlegenheit hinsichtlich der nuklearen Abschreckungsmacht über jede mögliche Kombination von Gegnern zu gewinnen. Unsere Fähigkeit, sowohl einen Atomkrieg als auch einen Krieg mit konventionellen Waffen zu führen und Versuchen der Subversion entgegenzutreten, konnte erheblich gesteigert und verbessert werden, und wir haben dies mit einem Militärhaushalt erreicht, der, am Bruttosozialprodukt gemessen, niedriger war als in der Vergangenheit. Was die Kampfbereitschaft angeht, waren die Vereinigten Staaten militärisch nie zuvor stärker als heute. Wir sind entschlossen, diese Kampfbereitschaft aufrechtzuerhalten. Denkt man aber tiefer über diese Dinge nach, dann wird einem klar, daß die militärische Macht für sich allein nicht das wesentlichste Element unserer Sicherheit ist. Ein Staat kann durchaus den Punkt erreichen, an dem er sich durch den Kauf zusätzlicher Waffen keine zusätzliche militärische Sicherheit mehr erkaufen kann. Wir haben diesen Punkt erreicht. Für eine mächtige Nation - eine bereits hinreichend bewaffnete Nation - wird das Wesen ihrer Beziehungen zur übrigen Welt zum entscheidenden Faktor. So betrachtet gibt es drei große Gruppen von Staaten: �1. Die Länder, die um ihre wirtschaftliche Entwicklung ringen; 2. diejenigen freien Staaten, die ein Maß an Stärke und Prosperität erreicht haben, das es ihnen gestattet, einen Beitrag zur Erhaltung des Friedens in der Welt zu leisten; und 3. und letztens jene Nationen, die sich versucht fühlen könnten, sich selbst zu unseren Gegnern zu machen. Zu jeder dieser Gruppen müssen die Vereinigten Staaten, wollen sie ihre eigene Sicherheit wahren, eine spezifische Art von Beziehungen unterhalten. Erstens müssen wir jene Entwicklungsländer schützen helfen, die unsere Hilfe wirklich benötigen und erbitten und die - als entschei- dende Vorbedingung - willens und fähig sind, sich selbst zu helfen. Zweitens müssen wir eine wirksamere Partnerschaft mit jenen Völkern anregen und verwirklichen, die sich mit uns in die Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens teilen können und sollten. Drittens müssen wir alles tun, was wir unter realistischen Gesichtspunkten zu tun vermögen, um das Risiko eines Konflikts mit jenen zu verringern, die sich versucht fühlen könnten, die Waffen gegen uns zu erheben. Lassen Sie mich diese drei besonderen Formen der Beziehungen zu anderen hier etwas eingehender darstellen. Erstens: unsere Beziehungen zu den Entwicklungsländern. Gegenwärtig befinden sich rund hundert Länder im schwierigen Stadium des Übergangs von einer traditionellen zu einer modernen Gesellschaft. Es gibt in diesen Ländern keine einheitliche Rate des Fortschritts, und sie reichen von primitiven, heterogenen Staaten, die durch Stammesrivalitäten gespalten sind und nur durch äußerst schwache politische Kräfte lose zusammengehalten werden, bis zu relativ hoch entwickel- ten Gesellschaften, die sich auf dem besten Wege zum Aufbau einer ertragreichen Landwirtschaft und leistungsfähigen Industrie befinden. Dieser allgemeine Drang, eine höhere Entwicklungsstufe zu erreichen, der sich insbesondere auf der ganzen südlichen Erdhälfte Bahn bricht, ist - 4 - �ist in der Geschichte ohne Parallele. Er hat von alters her in Teilnahmslosigkeit versunkene Gebiete der Erde zu bewegten Schauplätzen des Wandels werden lassen. Dies ist natürlich alles in allem kein sehr friedlicher Prozeß. In den letzten acht Jahren allein kam es zu nicht weniger als 164 größeren Gewaltausbrüchen von internationaler Bedeutung, von denen sich jeder einzelne als eine ernste Herausforderung der Autorität und eine Bedrohung selbst des Bestandes des fraglichen Staates erwies. Insgesamt waren 82 Staaten hiervon betroffen. Es fällt auf, daß nur 15 von diesen 164 Gewaltausbrüchen militärische Konflikte zwischen zwei Staaten waren, und nicht einer ein offen erklärter Krieg. Ja, es hat seit Ende des zweiten Weltkriegs überhaupt nirgendwo auf der Welt eine offizielle Kriegserklärung gegeben. Auf unserer Erde zu leben, wird immer gefährlicher, nicht nur wegen einer möglichen nuklearen Katastrophe, sondern auch aufgrund der großen Anzahl der de facto-Konflikte und weil die Tendenz zu solchen Konflikten eher stärker als schwächer wird. Zu Beginn des Jahres 1958 waren in der Welt insgesamt 23 seit längerem andauernde Rebellionen im Gang. Bis zum 1. Februar 1966 war diese Zahl auf insgesamt 40 gestiegen. Des weiteren hat sich die Gesamtzahl der Gewaltausbrüche Jahr für Jahr erhöht: im Jahre 1958 waren es 34, 1965 schon 58. Wichtiger als alles andere ist jedoch die Tatsache, daß eine direkte und permanente Beziehung zwischen dem Auftreten von Gewalt und dem wirtschaftlichen Status des betroffenen Landes besteht. Die Weltbank teilt die Nationen auf der Basis des Pro-Kopf-Einkommens in vier Kategorien ein: reiche, wohlsituierte, arme und sehr arme Nationen. Zu den reichen Nationen zählen Länder mit einem Pro-Kopf-Einkommen von jährlich 750 Dollar und darüber. In den USA beziffert sich dieser Meßwert gegenwärtig auf mehr als 2700 Dollar. Es gibt insgesamt 27 dieser reichen Nationen. Sie verfügen über 75 Prozent der materiellen Güter der Erde; dabei entfallen auf sie nur 25 Prozent der Weltbevölkerung. Seit 1958 hat nur einer dieser 27 Staaten einen größeren inneren Aufruhr auf seinem eigenen Territorium erleben müssen. Wie aber sieht es am anderen Ende der wirtschaftlichen Bewertungsskala aus! Von den 38 sehr armen Nationen - Ländern mit einem Pro-Kopf- - 5- �Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 100 Dollar im Jahr - hatten nicht weniger als 32 unter größeren Konflikten zu leiden, Praktisch entfielen während dieses Zeitraums von acht Jahren durchschnittlich zwei größere Gewaltausbrüche auf jedes dieser Länder. Dies ist beträchtlich, und was noch schlimmer ist, es handelte sich vorwiegend um Konflikte von längerer Dauer. Diese Tendenz herrscht, wie nicht anders zu erwarten, auch in den beiden anderen Kategorien - den armen Staaten und den Ländern mit mittlerem Einkommen - in etwa vor. Seit 1958 kam es in 87 Prozent der sehr armen, in 69 Prozent der armen und in 48 Prozent der wohlsituierten Länder zu ernsten Gewaltaktionen. Es kann also keine Frage sein, daß eine unabdingbare Beziehung zwisehen Gewalt und wirtschaftlicher Rückständigkeit besteht und daß der Trend zur Gewaltanwendung zu- und nicht abnimmt. Es wäre mithin doch sehr beruhigend, wenn sich die Kluft zwischen den reichen und den armen Nationen schlösse und der wirtschaftliche Rückstand aufgeholt würde. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die wirtschaftliche Kluft wird vielmehr immer breiter. Schon 1970 wird über die Hälfte der Gesamtbevölkerung der Erde in den unabhängigen Ländern der südlichen Halbkugel leben. Aber auf diese hungernde Hälfte der Menschheit wird dann nur ein Sechstel des Bruttosozialproduktes der Welt entfallen. Im Jahre 1975 etwa wird in diesen Staaten die Zahl der Kinder unter fünfzehn Jahren so groß sein wie die Gesamtbevölkerungsziffer der Industrieländer des Nordens. Selbst in unseren eigenen Wohlstandsgesellschaften haben wir Grund genug, uns wegen der Spannungen Sorgen zu machen, die sich unter den minderbemittelten Jugendlichen entwickeln, verstärken und schließlich zu Jugendkriminalität und Verbrechen ausarten. Was kann man von der Jugend einer ganzen Hemisphäre erwarten, in der sich wachsende Verzweiflung nur zu leicht in Ausbrüchen von Gewalt und Extremismus Luft macht? Das jährliche Einkommen pro Kopf der Bevölkerung steigt in rund der Hälfte der achtzig Entwicklungsländer, die Mitglieder der Weltbank sind, - 6- �sind, um sage und schreibe ein Prozent oder weniger im Jahr. Bis Ende dieses Jahrhunderts werden diese Länder - bei gleichbleibenden wirtschaftlichen Wachstumsraten - ein Pro-Kopf-Einkommen von knapp 170 Dollar im Jahr, die USA aber ein solches von 4500 Dollar erreichen. Die Folgerung, die wir alle daraus ziehen müssen, lautet einfach und zwangsläufig: Aufgrund des sicheren Zusammenhangs zwischen wirtschaftlicher Stagnation und dem Auftreten von Gewalt werden die künftigen Jahre für die Nationen der südlichen Halbkugel erfüllt sein von Gewalt. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn die doch so offensichtliche Gefahr einer kommunistischen Subversion nicht existierte. Sowohl Moskau als auch Peking betrachten trotz erbitterter interner Auseinandersetzungen den gesamten Modernisierungsprozeß als einen idealen Nährboden für den Kommunismus. Sie verfügen auf dem Gebiet der subversiven Kriegführung im Inneren über reiche Erfahrungen,und sie haben es in der Kunst der politischen Gewaltanwendung sowohl in der Lehre als auch in der Praxis sehr weit gebracht. Die Tatsache wird vielfach verkannt, daß die Kommunisten es verstehen, die völlig berechtigten Beschwerden und Anliegen einer aufstrebenden Gesellschaft zu usurpieren, zu manipulieren und schließlich für ihre eigenen Zwecke auszubeuten. Es wäre jedoch eine grobe Vereinfachung, den Kommunismus bei allen Konflikten in der Welt der Entwicklungsländer als den zentralen Faktor zu betrachten. Kommunisten waren nur in 58 von den 149 wichtigsten Fällen des inneren Aufruhrs während der letzten acht Jahre verwickelt - das sind 38 Prozent unter Einschluß der sieben Fälle, in denen sich der Aufruhr gegen ein kommunistisches Regime selbst richtete. Wenn es in einer in Spannung lebenden Welt irgendwo zu Gewalttätigkeit kommt, dann löst dies in dem verzweigten Adernetz der internationalen Beziehungen Schockwellen aus, gleichgültig, ob Kommunisten beteiligt sind oder nicht; die Sicherheit der Vereinigten Staaten aber hängt auch von der Sicherheit und Stabilität von Nationen auf der anderen Seite des Erdballs ab. Doch weder unser Gewissen noch der gesunde Menschenverstand sagen uns, daß die Vereinigten Staaten der Weltpolizist sind, sein sollten oder sein - 7- �sein könnten. Ganz im Gegenteil, die Erfahrung bestätigt, was die menschliche Natur vermuten läßt: daß nämlich in den meisten Fällen innerer Gewaltausbrüche die Landesbewohner, gestützt auf ihre Traditionen, am ehesten die Lage zu meistern vermögen. Die Vereinigten Staaten haben kein Mandat von oben, auf die Welt aufzupassen, und sie haben auch keine Neigung, dies zu tun. Es hat klassische Fälle gegeben, in denen unser bewußter Verzicht auf Handeln die klügste Art des ^ <* as überhaupt war. Wird unsere Hilfe nicht ge- wünscht, wäre es in den meisten Fällen unklug, sie von uns aus anzubieten. Kein Gebot zwingt uns, wankenden Regierungen beizustehen, die die Gewalttätigkeit selbst heraufbeschworen, indem sie den berechtigten Wünschen der Bürger des Landes vorsätzlich nicht nachkamen. Darüber hinaus wird die fortschreitende Technik im kommenden Jahrzehnt die Notwendigkeit verringern, Stützpunkte im Ausland zu unterhalten und Stationierungsrechte in bestimmten Gebieten zu besitzen. Die ganze Konzeption der Vorwärtsbereitstellung wird sich mit der Zeit ändern. Aber so einleuchtend solche Vorhaltungen auch klingen mögen - die eine unabänderliche Tatsache bleibt bestehen, daß unsere Sicherheit direkt von der Sicherheit der Entwicklungsländer abhängt. Unsere Aufgabe muß es sein, die Entwicklungsländer, die unsere Hilfe wirklich brauchen und suchen und sichtlich bereit und fähig sind, sich selbst zu helfen, bei der Erlangung und Wahrung ihrer Sicherheit zu unterstützen. Die Schwierigkeit liegt darin, daß wir die Bedeutung des Wortes Sicherheit in diesem Zusammenhang nicht immer ganz begreifen. In einer in der Phase der Modernisierung stehenden Gesellschaft bedeutet Sicherheit Entwicklung. Sicherheit ist nicht mit Waffen gleichzusetzen - wenngleich sie dieser oft nicht entbehren kann. Sicherheit heißt nicht militärische Stärke - wenngleich auch diese eine Rolle spielen mag. Sicherheit ist nicht militärisches Handeln im traditionellen Sinne - wenngleich sie auch solches einschließen kann. Sicherheit - 8 - �Sicherheit ist Entwicklung, und ohne Entwicklung kann es keine Sicherheit geben. Ein Entwicklungsland, das sich nicht tatsächlich entwickelt, wird seine Sicherheit nicht zu wahren vermögen. Es kann aus dem ganz einfachen Grund seine Sicherheit nicht wahren, weil seine Bürger ihre menschliche Natur nicht abstreifen können. Wenn Sicherheit etwas voraussetzt, dann ist es ein Minimum an Ordnung und Stabilität. Ohne innere Entwicklung, möge sie noch so langsam voranschreiten, sind Ordnung und Stabilität einfach unmöglich. Sie sind deshalb nicht möglich, weil sich die menschliche Natur nicht über ein bestimmtes Maß hinaus unterdrücken läßt. Sie bäumt sich auf - aus innerem Antrieb. Das sehen wir nicht immer ein, und das sehen auch die Regierungen der im Aufbau begriffenen Länder nicht immer ein. Wenn ich aber betone, daß die Sicherheit aus der Entwicklung erwächst, dann will ich damit nicht sagen, daß ein Entwicklungsland nicht von innen her unterwandert werden kann; daß es nicht einer Aggression von außen zum Opfer fallen kann; oder nicht zum Opfer einer Kombination beider Umstände werden kann. Das kann es durchaus, und um das Auftreten eines der beiden Umstände oder beider zu verhindern, bedarf eine Nation einer angemessenen militärischen Stärke, weil sie nur dann mit diesem spezifischen Problem fertig zu werden vermag. Aber das spezifische militärische Problem ist nur ein Teil des umfassenderen Problems der Sicherheit. Militärische Macht kann dazu beitragen, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten - aber nur insoweit, als in'einer sich entwickelnden Gesellschaft bereits eine Grundlage für Recht und Ordnung existiert: die grundlegende Bereitschaft der Bevölkerung zur Mitarbeit. Recht und Ordnung sind der Schild, unter dessen Schutz das zentrale Element der Sicherheit nämlich die Entwicklung - erreicht werden kann. Wir veranstalten mit diesen Worten kein semantisches Spiel. Es ist ein Unglück, daß wir allzu lange in einem semantischen Dschungel umhergeirrt sind. Wir sind so weit gekommen, daß wir "Sicherheit'» ausschließlich mit militärischen Begriffen und ganz besonders mit Waffen assoziieren. In Wirklichkeit liegen die Dinge ganz anders. Wir müssen uns den tatsächlichen - 9- �tatsächlichen Gegebenheiten anpassen, wenn wir dafür sorgen wollen, daß die Sicherheit auf der südlichen Halbkugel fortbesteht und wächst. Entwicklung bedeutet wirtschaftlichen, sozialen und politischen Fortschritt. Sie bedeutet einen befriedigenden Lebensstandard - und das, was in einem frühen Stadium der Entwicklung als "befriedigend1* gelten mag, wird man in einem späteren Stadium als "nicht mehr befriedigend" ansehen. Die Sicherheit wächst in dem Maße, in dem die Entwicklung voranschreitet. Und hat die Bevölkerung eines Landes erst einmal ihre eigenen menschlichen und natürlichen Hilfsquellen organisiert, um das selbst hervorbringen zu können, was sie zum Leben braucht und erwartet, und hat sie gelernt, im höheren nationalen Interesse einen friedlichen Ausgleich unter konkurrierenden Forderungen zu schaffen - dann wird ihr Widerstand gegen Aufruhr und Gewalttätigkeit erheblich zunehmen. Umgekehrt wird die tragische Notwendigkeit entfallen, daß verzweifelte Menschen ihre Zuflucht zu Gewalt nehmen, um nach den Geboten der Menschenwürde leben zu können. Ich habe schon erklärt, daß die Rolle der Vereinigten Staaten darin besteht, diesen im Aufbau einer modernen Gesellschaft begriffenen Nationen bei der Erreichung und Wahrung der Sicherheit zu helfen - vorausgesetzt, daß sie unsere Hilfe brauchen und suchen und eindeutig willens und fähig sind, sich selbst zu helfen. Doch welcher Art soll unsere Hilfe sein? Sie sollte auf jeden Fall zur Entwicklung beitragen. Auf militärischem Gebiet umfaßt Hilfe heute zwei große Kategorien. Wir sollten den Entwicklungsländern in dem Maße Ausbildungs- und Waffenhilfe leisten, wie dies zur Erhaltung des Schutzschildes notwendig ist, hinter dem die Entwicklung voranschreiten kann. Die Größe dieses Schildes v. riiert Von Land zu Land. Von entscheidender Bedeutung ist dabei jedoch, daß dieser Schild ein Schild bleibt und nicht zum Ausgangspunkt für eine Aggression gegen andere wird. Die zweite - und oft nicht richtig eingeschätzte - Kategorie der militärischen Unterstuetzung für eine aufstrebende Nation ist die Aus- - 10 - �Ausbildung der Angehörigen der Streitkräfte für den zivilen Einsatz. Der Begriff Zivileinsatz ist wieder eines dieser semantischen Puzzlespiele. Viel zu wenig Amerikaner und Regierungsbeamte in den Entwicklungsländern verstehen voll und ganz, was Zivileinsatz der Streitkräfte eigentlich bedeutet. Im wesentlichen bedeutet er die Heranzieheng der Soldaten eines Landes zu traditionsgemäß an sich nichtmilitärischen Aufgaben, d.h. zu Projekten auf Gebieten wie Erziehung, öffentliche Arbeiten, Volksgesundheit und Hygiene, Landwirtschaft etc., die dem Wohl der Bevölkerungdienen - kurzum zu allem, was mit dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zusammenhängt. Hier wurden bereits eindrucksvolle Ergebnisse erzielt. Während der letzten vier Jahre wurden in allen Teilen der Welt in von Amerika unterstützten Zivileinsätzen über 15 000 Kilometer Straßen angelegt oder instand gesetzt, über 1000 Schulen errichtet, Hunderte von Krankenhäusern und Kliniken gebaut, und schätzungsweise vier Millionen Menschen ärztlich und zahnärztlich betreut. Das Bemerkenswerte daran ist, daß all dies von Einheimischen in Uniform getan wurde. Ganz abgesehen von den eigentlichen Entwicklungsprojekten, wandelt das Programm das negative Bild vom Soldaten als dem gewaltsamen Wahrer des Status quo von Grund auf. Aber Hilfe nur auf dem militärischen Sektor reicht nicht aus. Die Wirtschaftshilfe ist von ebenso entscheidender Bedeutung. Der Präsident besteht darauf, daß unsere Hilfe gezielt und aufgrund absolut realistischer Überlegungen gewährt wird: daß die Unterentwicklung direkt an den Wurzeln angegangen und nicht lediglich versucht werden soll, die Symptome abzuschwächen. Seiner grundlegenden Überzeugung nach ist jede amerikanische Wirtschaftshilfe - wie umfangreich sie auch immer sein mag nutzlos, wenn das Empfängerland nicht selbst entschlossen die Hauptlast auf sich nimmt. Das wird Kriterium und entscheidende Vorbedingung für unsere gesamte künftige Hilfe sein. Nur die Entwicklungsländer selbst können die fundamentalen Maßnahmen ergreifen, die erst die Hilfe von außen sinn- und bedeutungsvoll -.11 - �bedeutungsvoll werden lassen. Solche Maßnahmen sind oft unangenehm und erfordern häufig politischen Mut und Entschlossenheit. Versäumt man jedoch, schmerzhafte, aber unbedingt notwendige Reformen durchzuführen, dann muß das unausweichlich zu noch viel schmerzhafterer revolutionärer Gewalttätigkeit führen. Unsere Wirtschaftshilfe soll eine vernünftige Alternative zu solcher Gewalttätigkeit bieten. Sie soll helfen, an die Stelle des tragischen inneren Konflikts den friedlichen Fortschritt zu setzen. Bei ihren Bemühungen wollen die Vereinigten Staaten verständnisvoll und großzügig vorgehen. Dennoch ist dies ein Unterfangen, das sie nicht allein durchführen können. Und so erwarten sie von jenen Staaten, die es zu wirtschaftlicher Eigenständigkeit und Prosperität gebracht haben, daß sie mehr zur Entwicklung - und damit zur Sicherheit - der sich erneuernden Welt beitragen. Damit bin ich bei dem zweiten Komplex der Beziehungen angelangt, den ich eingangs erwähnt habe: die Politik der Vereinigten Staaten, die eine wirksamere Partnerschaft mit jenen Staaten anregt und anstrebt, die ihren Teil der Verantwortung im Ringen um die Sicherung des Weltfriedens übernehmen können und sollten. Amerika wendet für sein Militär einen höheren Prozentsatz seines Bruttosozialprodukts auf als jede andere größere Nation der freien Welt. Dies war schon so, bevor wir mehr Mittel für Südostasien bereitstellen mußten. Wir hatten in den vergangenen Jahren genau so viele Männer unter den Waffen wie alle Staaten Westeuropas zusammen - obwohl ihre Bevölkerung eineinhalb mal größer ist als unsere. Das amerikanische Volk hat nicht die Absicht, sich seinen Verpflichtungen in irgendeinem Teil der Welt zu entziehen. Es kann aber einfach niemand von ihm erwarten, daß es auf unbestimmte Zeit einen unverhältnismäßig großen Anteil der gemeinsamen Lasten trägt. Wenn zum Beispiel andere Staaten wirklich glauben - wie sie behaupten -, daß es in unser aller Interesse liegt, eine Ausdehnung des wirtschaftlichen und politischen Einflusses Rotchinas über seine Grenzen hinaus zu verhindern, dann müssen sie auch aktiver am Schutz unseres gesamten Verteidigungsbereichs teilnehmen. „, - 12 - �Ich möchte eines hier ganz klar herausstellen: Es geht nicht darum, die Neutralität oder die Bündnisfreiheit irgendeines Staates in Frage zu stellen. Es geht vielmehr ganz entschieden darum, daß die Unabhängigkeit solcher Staaten letzten Endes nur durch Kollektivabkommen untereinander und mit ihren Nachbarstaaten voll gewährlei- stet werden kann. Die simple Wahrheit ist, daß der Tag kommen wird, an dem kein noch so mächtiges Land allein auf sich gestellt mehr etwas für die Erhaltung des Friedens außerhalb seiner Grenzen zu tun vermag. Regionale und internationale Friedensorganisationen sind noch sehr neu. Um sich entwickeln zu können, müssen sie erst Erfahrungen sammeln und durch sinnvolle und praktikable gemeinsame Aktionen gestärkt werden. Kanada könnte in dieser Hinsicht ein Vorbild für alle Staaten abgeben. Wie Premierminister Pearson vergangene Woche in New York so beredt dargelegt hat, "ist Kanada nicht minder tief in die Weltpolitik verstrickt als jedes andere Land gleicher Größe. Wir schicken uns darein, weil wir in 50 Jahren gelernt haben, daß uns ein Fernbleiben von der Politik, die über Krieg und Frieden entscheidet, im Falle ihres Scheiterns nicht blutige Oper und andere Folgen erspart. Wir haben es 1914 erfahren und 1939 noch einmal... Darum sind wir stolz darauf, daß unsere Soldaten bei jeder Friedensmission der Vereinten Nationen dabei waren - in Korea, in Kaschmir, am Suezkanal, im Kongo und auf Zypern". Die Organisation der Amerikanischen Staaten und ihr Eingreifen in der Dominikanischen Republik, die Unterstützung der südvietnamesischen Regierung mit Truppen und Hilfsmaterial durch mehr als dreißig Nationen, und selbst die parallellaufenden Vermittlungsbemühungen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im pakistanisch-indischen Konflikt - dies alles, im Verein mit den Bemühungen der Vereinten Nationen, sind erste Schritte, um einseitige Versuche, der Gewalt entgegenzutreten, durch ein multinationales Vorgehen zu ersetzen. Sie sind richtungweisend für künftige Schritte zur Erhaltung des Friedens. Es genügt nicht, dieser Idee lediglich zuzustimmen; wir müssen vielmehr all unsere Fähigkeiten, unsere materiellen Hilfsquellen und - 13 - �und unser ganzes Sinnen und Trachten auf die Verwirklichung dieses Gedankens verwenden. In Westeuropa - einem Gebiet, dessen überschäumende wirtschaftliche Vitalität der Weisheit des Marshallplangedankens ein Denkmal gesetzt hat - sind die Probleme der Sicherheit weder statisch noch völlig neu. Fundamentale Wandlungen bahnen sich an, dennoch werden gewisse unumgängliche Realitäten bestehenbleiben. Die konventionellen Streitkräfte der NATO zum Beispiel bedürfen nach wie vor eines nuklearen Rückhaltes, den zu bieten weit über die Möglichkeiten eines jeden westeuropäischen Landes hinausgeht. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, den Hauptanteil der nuklearen Abschreckung zu bestreiten. Die europäischen Mitglieder des Bündnisses hegen den ganz natürlichen Wunsch, aktiver an der nuklearen Planung mitzuwirken. Eine der Hauptaufgaben der Allianz ist es deshalb heute, Partnerschaften und Institutionen zu schaffen, durch die eine wirksame gemeinsame atomare Planung möglich wird. Wir haben mit der Errichtung des Sonderausschusses der NATO-Verteidigungsminister einen praktischen und vielversprechenden Anfang gemacht. Gemeinsame Planung und Konsultation sind wesentliche Bestandteile eines jeden vernünftigen Ersatzes für die nicht tragbare und gefährliche Alternative unabhängiger nationaler Nuklearstreitkräfte innerhalb der Allianz. Auch über unsere Allianz hinaus müssen wir Mittel und Wege finden, die Weitergabe von Kernwaffen zu verhindern. Das ist eine zwingende Notwendigkeit. Natürlich sind Verträge zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen mit gewissen Risiken verbunden. Sie sind jedoch nicht vergleichbar mit den Gefahren, die eine Vergrößerung der Zahl der Atommächte heraufbeschwören würde. Im Risikokalkül bedeutet eine Vermehrung der unabhängigen Atommächte nicht lediglich eine Addition der Gefahren. Wir würden die Risiken nicht einfach summieren, wir würden sie mit wahnsinniger Schnelligkeit vervielfachen. Wenn - 14 - �Wenn wir ernsthaft bemüht sein wollen, unseren Kindern eine Welt zu hinterlassen, die nicht von der Vernichtung durch Kernwaffen bedroht ist, müssen wir das Problem der Weiterverbreitung lösen. Vernünftige Abmachungen über ein Verbot der Weitergabe sind durchführbar, denn wir teilen mit allen unseren Gegenspielern das Interesse, eine gegenseitige Vernichtung, wie sie von einer verantwortungslosen x-ten Macht ausgelöst werden könnte, zu verhindern. Das bringt mich zur dritten und letzten Art von Beziehungen, die die Vereinigten Staaten pflegen müssen: die Beziehungen zu Ländern, die versucht sein könnten, die Waffen gegen uns zu erheben. Diese Beziehungen erfordern Realismus. Aber Realismus drückt sich nicht in einer verhärteten, unelastischen, einfallslosen Haltung aus. Realistisches Denken ist rastloses, schöpferisches Denken - frei von naiven Illusionen und voller praktischer Alternativen. Es gibt durchführbare Alternativen in unseren gegenwärtigen Beziehungen sowohl zur Sowjetunion als auch zu Rotchina. Ein tiefer ideologischer Abgrund trennt uns von ihnen - und trennt sie bis zu einem gewissen Grad auch voneinander. Bemühungen unsererseits um eine ideologische Annäherung sind zwecklos. Aber eine Bresche in die - wenn auch selbstverschuldete Isolierung eines mächtigen Staates wie Rotchina zu schlagen, verringert die Gefahr möglicher katastrophaler Mißverständnisse und bietet beiden Seiten einen größeren Anreiz, Streitigkeiten durch Verhandlungen anstatt durch Gewaltanwendung beizulegen. Wir haben manche Möglichkeiten, Brücken zu Staaten zu schlagen, die bisher vernünftige Beziehungen zu uns ausgeschlagen haben. Wir können das über wohlausgewogene Handelsbeziehungen, diplomatische Kontakte und in manchen Fällen sogar durch den Austausch militärischer Beobachter erreichen. Wir müssen uns darüber klarwerden, wo wir diese Brücken schlagen wollen, welche Verkehrsströme sie aufnehmen sollen, und auf welchen gemeinsamen Fundamenten sie errichtet werden können. Keine Brükke ist nur an einem Ufer verankert. Will man einen Abgrund überbrücken, muß die Brücke auf beiden Ufern ruhen. Abgründe - 15 - �Abgründe sind im allgemeinen gefährlich. Mancher wagt es nicht einmal, über ihren Rand zu schauen. Aber in einer von thermonuklearen Waffen überschatteten Welt können wir uns ein politisches Schwindelgefühl nicht leisten. Präsident Johnson hat diese Dinge klar beim Namen genannt. Indem wir Brücken zu denen schlagen, die sich zu unseren Widersachern gemacht haben, "können wir dazu beitragen, eine Gemeinschaft der Interessen, eine Gemeinschaft des Vertrauens und eine Gemeinschaft des Strebens zu schaffen". Lassen Sie mich im Hinblick auf das gemeinsame Streben einen konkreten Vorschlag an die Adresse der heutigen jungen Generation in den Vereinigten Staaten richten. Es ist dies eine gewissen Idealen verbundene, aktive und hingabefähige Generation. Das hat sie sehr eindrucksvoll bewiesen: durch ihre Arbeit innerhalb des Friedenskorps im Ausland und durch ihre Bereitwilligkeit, freiwillig an dem Entscheidungs- kampf gegen Armut und fehlende AufStiegschancen in unserem eigenen Land teilzunehmen. Wie die Dinge liegen, wird gegenwärtig nur ein Bruchteil der wehrpflichtigen jungen Männer eingezogen. Das ist eine Ungerechtigkeit. Es scheint mir, als könnten wir dieser Ungerechtigkeit entgegenwirken, indem wir von jedem jungen Menschen in den Vereinigten Staaten verlangen, zwei Jahre lang seinem Land zu dienen - sei es bei einer der Waffengattungen, im Friedenskorps oder durch freiwillige Mitarbeit an einem anderen Entwicklungsprojekt in Amerika oder im Ausland. Wir könnten andere Länder ermutigen, das gleiche zu tun, und wir könnten Austauschprogramme ausarbeiten - ähnlich denen, die das Friedenskorps bereits plant. Dies ist kein völlig neuer Vorschlag, und er wurde als unpassend zu einem Zeitpunkt kritisiert, da wir in einen Krieg verwickelt sind. Aber ich glaube, daß genau das Gegenteil zutrifft. Heute ist dies mehr angebracht denn je zuvor, würde ein solcher Schritt doch unterstreichen, welchen eigentlichen Zweck wir in Vietnam und darüber hinaus - 16 - �hinaus überall in der Welt verfolgen, wo Zwang, Ungerechtigkeit oder ein Mangel an Aufstiegschancen herrschen. Er würde der zentralen Konzeption der Sicherheit sinnfälligen Ausdruck geben - der Konzeption, eine Welt der Menschenwürde und Entwicklung zu schaffen, in der jedermann sich ein besseres Dasein erhoffen kann. Gemeinsame Interessen - gegenseitiges Vertrauen - gemeinsame Anstrengungen: das sind die Ziele. Können wir diese Ziele in unserem Verhältnis zur Sowjetunion und zum kommunistischen China erreichen? Sind sie in der Lage, diese Ziele in ihrem gegenseitigen Verhältnis zu erreichen? Die Antwort auf diese Fragen findet sich in der Antwort auf eine Frage von noch tieferer Bedeutung: Was ist der Mensch? Ist er ein vernunftbegabtes Wesen? Wenn er es ist, dann können diese Ziele am Ende doch verwirklicht werden. Ist er es nicht, dann ist alle Mühe vergebens. Der bisherige Verlauf der Geschichte läßt den Schluß zu, daß der Mensch tatsächlich ein mit Vernunft begabtes Wesen ist - begabt aber auch mit einer nahezu unerschöpflichen Fähigkeit, töricht zu handeln. Seine Entwicklungsgeschichte scheint mir den zwar schleppenden, aber beharrlichen Versuch des Menschen zu dokumentieren, seine Vernunft über seine Tierhaftigkeit zu stellen. Er macht Pläne für Utopia, ohne sie je völlig verwirklicht zu sehen. Und im Endeffekt rackert er sich verbissen mit dem einzigen Stoff ab, der ihm wirklich jederzeit zu Gebote steht: seine teils komische, teils tragische, teils boshafte und teils bewunderungswürdige Natur. Ich für meinen Teil möchte jedenfalls die Hoffnung auf eine freie Weltgemeinschaft der Völker nicht aufgeben. Denn Zwang kann den Menschen nur in Fesseln schlagen; ihn aber über sich selbst hinaus zu heben, vermag nur das freiheitliche Denken. - 17 - �U n i t e d 5 3 2 0 T e l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 xix: - 26 ERKLÄRUNG MCNAMA.RAS ZUR ATLANTISCHEN ALLIANZ WASHINGTON - (AD) - Wortlaut einer Erklärung, die der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, Robert S. McNamara, am 21. Juni 1966 im Rahmen der vom 20.-30. Juni 1966 stattfindenden "Hearings" über die amerikanische NAT0Politik und die damit im Zusammenhang stehenden Themenkreise vor dem Senatsunterausschuß für nationale Sicherheit und internationale Tätigkeiten abgegeben hat. �ERKLÄRUNG MCNAMARAS ZUR ATLANTISCHEN ALLIANZ "Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder; ich freue mich, an dieser Stelle Gelegenheit zu haben, zum Thema 'Atlantisches Bündnis' auszusagen. Ehe wir über unsere Hoffnungen hinsichtlich der Zukunft der Allianz und über einige unserer aktuellen Probleme sprechen, halte ich es für angemessen, eine Bestandsaufnahme zur gegenwärtigen Situation des Bündnisses zu machen. Einer Ihrer Zeugen hob hervor, daß das atlantische Bündnis Ausdruck, nicht Ursache der wechselseitigen Abhängigkeit Europas und Nordamerikas sei. Dem stimme ich durchaus zu. Die grundlegende Erwägung für uns ergibt sich aus dem lebenswichtigen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten, daß keine möglicherweise feindselige Macht Westeuropa mit sei- nen riesigen menschlichen und materiellen Reserven beherrschen dürfe. Es ist ein elementares, jegliche formellen Vertragsvereinbarungen weit überragendes Interesse der Vereinigten Staaten, daß Europa frei bleibt und seine Sicherheit bewahrt. Unter allen Umständen werden die Vereinigten Staaten helfen, diese Sicherheit und Freiheit zu schützen. Das ist jedoch keine einseitige Sache. Für die freien Nationen Europas ist es gleichermaßen wichtig, daß die Vereinigten Staaten frei und stark bleiben und in der Lage sind, zur europäischen Sicherheit beizutragen. Die Freiheit und Sicherheit Amerikas und Europas sind voneinander abhängige Größen. Diese feste Basis unserer gemeinsamen nationalen Interessen veranlaßte die Vereinigten Staaten, in die beiden großen europäischen Kriege dieses Jahrhunderts einzugreifen. Ohne Frage würden sie das in Zukunft wieder tun. In Anbetracht dieser Umstände entspricht es jedoch nicht der Wahrheit, daß der Form und dem Aufbau des atlantischen Bündnisses keine Bedeutung zukämen. Form und Aufbau sind sowohl vom militärischen als auch vom politischen Standpunkt aus wichtig. Der militärische Aspekt des Bündnisses, ein geschichtliches Novum, ist seine Organisation in Frie- denszeiten, die ein integriertes Oberkommando für den Krieg vorsieht, und seine detaillierte militärische und logistische Friedensplanung für - 1 - �für gemeinsame Anstrengungen im Kriegsfall. Angesichts der schnellen Operationen und der Art der modernen Waffen ist überhaupt keine Zeit, sich mit solchen Dingen noch zu befassen, wenn die Feindseligkeiten erst einmal begonnen haben. Aus diesem Grunde ist es für verbündete Nationen eine Angelegenheit von allergrößter Bedeutung, im Frieden detailliert zu erörtern und sich darüber zu einigen, wie sie ihre gemeinsamen Streitkräfte koordinieren, einsetzen und befehligen würden, falls sie gezwungen sind, der Aggression einer feindlichen Macht zu begegnen. Erscheinungsbild, Form und Aufbau sind wichtig. Ein Bündnis mag nur Ausdruck einer ihm zugrundeliegenden politischen Übereinstimmung und Solidarttät sein, aber es ist eine wichtige Manifestation. In den Augen eines potentiellen Gegners könnte die Manifestation der Institutionen eines Bündnisses als der einzige deutliche Ausdruck der ihm zugrundeliegenden gemeinsamen Interessen erscheinen. Hierin liegt die Gefahr einer Fehleinschätzung durch einen potentiellen Gegner. Hierin liegt auch die Gefahr zu Hader und Zwist unter den Partnern der atlantischen Allianz und zur Übertreibung unserer Differenzen. Wir sind eine Allianz freier Nationen. Die Allianz hat niemals völlig gleiche Ansichten in allen wichtigen Fragen gehabt und wird sie auch niemals haben. Genau so soll es sein. Wichtig ist, daß wir offen miteinander reden, daß wir die Ansichten des anderen beachten und respektieren und daß wir Meinungsverschiedenheiten nicht als ein Zeichen für Böswilligkeit interpretieren. Nach diesen allgemeinen Bemerkungen möchte ich jetzt einige detailliertere Erklärungen zu der Handlungsweise Frankreichs, die uns zwingt, unsere Truppen und Einrichtungen aus Frankreich zurückzuziehen, und über ihre Auswirkungen auf die militärische Stärke der Allianz abgeben. Ferner möchte ich den allgemeinen Stand des Bündnisses und die wohl wichtigste Frage von allen behandeln: die Zukunft der NATO und unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen im europäischen Rahmen. Notwendige Reaktionen auf die Haltung Frankreichs Ich halte es für angebracht, auf eine Erörterung der militärischen Auswirkungen des französischen Vorgehens auf die Allianz zunächst zu 2 �zu verzichten. Kurz zusammengefaßt wäre zu sagen, daß es die mili- tärische Stärke des Bündnisses in keiner Weise beeinträchtigen wird. Eine der Folgen, die allgemein mit der Möglichkeit in Verbindung gebracht werden, daß sich die Franzosen im Fall eines wirklichen Konflikts an der Verteidigung Europas nicht beteiligen, wäre der Verlust französischen Bodens als Operationsfeld und als eines sicheren Ports, von dem aus unser Nachschub die Truppen an der Front erreichen könnte. Verhandlungen im Anschluß an die Beschlüsse, die kürzlich auf der Tagung in Brüssel gefaßt wurden, werden mehr Licht in die französischen Absichten bringen. In bezug auf die Rolle, die das französische Territorium spielt, sollte ich jedoch sagen, daß weder die Vereinigten Staaten noch ihre Verbündeten je einen Krieg ins Auge gefaßt haben, in dem der Rückzug auf französischen Boden durch ein Schlachtfeld Deutschland als eine für das Bündnis akzeptable Strategie erachtet wird. m Unsere militärische Strategie ist und bleibt die Vorwärtsverteidigung Westeuropas, was in Mitteleuropa eine Verteidigung an der Grenze Westdeutschlands bedeutet. Unsere Verpflichtungen, unsere militärischen Maßnahmen, unsere Strategie und unsere Truppen sind soweit wie nur irgend möglich an dieser Vorwärtsstrategie orientiert und darauf eingerichtet, jedwede Kräfte und Waffen einzusetzen, die zur Durchführung dieser Vorwärtsverteidigung notwendig werden könnten. Somit wird unseres Erachtens die Möglichkeit, daß französisches Gebiet selbst Operationsfeld wird, derart unwahrscheinlich, daß sie heute außer acht gelassen werden kann. Das bedeutet nicht, daß wir einer vol- len französischen Mitarbeit nicht sehr viel mehr den Vorzug gegen würden. Erwägungen in bezug auf den Nachschub und den garantierten freien Zutritt 7u französischem Territorium und Luftraum sowie zu französischen Gewässern lassen, zusätzlich zu den bemerkenswerten militärischen Möglichkeiten der Streitkräfte Frankreichs, klar erkennen, daß es sich hier um wertvolle Dinge handelt. Im Hinblick auf alle diese Angelegenheiten wie auch auf andere notwendige gemeinsame Vereinbarungen über eine mögliche Zusammenarbeit im Kriegsfall werden wir und unsere Verbündeten mit den französischen Behörden verhandeln. Zur Zeit sind Gespräche zwischen den Deutschen, den Franzosen und den anderen Mitgliedern der NATO im Gang, um 3 �um geeignete Bedingungen für Maßnahmen im Frieden zu finden, die die Zusammenarbeit im Krieg regeln. Was ist nun, von den allgemeinen strategischen oder militärischen Auswirkungen auf die Allianz einmal abgesehen, angesichts der französischen Haltung unmittelbar erforderlich? Zunächst müssen wir unsere Bodentruppen (in erster Linie aktives und Reservepersonal für den Nachschub und für Depots) sowie unsere Luftwaffenstaffeln und unsere Kommandostellen aus Frankreich abziehen. Wir werden diese Aufgabe im Verlauf des nächsten Jahres durchgeführt haben. Im besonderen treffen wir jetzt folgende Maßnahmen: A. Zwei Staffeln von Flugzeugen des Typs C-130 werden zur Zeit von Frankreich nach Mildenhall in Großbritannien verlegt. Sie sind gegenwärtig auf dem Luftstützpunkt Evreux in Frankreich stationiert. Die Konmandostellen der 322. Luftwaffendivision, die für unsere Luftbrükkenoperationen im gesamten europäischen Befehlsbereich zuständig ist, wird vom Luftstützpunkt Chateauroux in Frankreich nach High Wycombe in Großbritannien verlegt, wo früher Einheiten der 7. Luftwaffendivision des Strategischen Luftkommandos (SAC) stationiert waren. Diese Verlegungen dürften bis zum 1. September beendet sein. B. Alle amerikanischen Depots in der Bundesrepublik Deutschland und Italien werden daraufhin überprüft, inwieweit Vorräte entfernt werden können, die den Bedarf des Kommandobereichs überschreiten, wodurch für die Aufnahme von Depotgütern Platz geschaffen werden soll, die gegenwärtig in Frankreich lagern. Alle im Zuge dieser Aktion als Überschuß identifizierten Güter werden nach den Vereinigten Staaten zu- rückgebracht oder auf andere Gebiete verteilt, wo sie benötigt werden. C. Bestimmte kriegswichtige Vorräte, die jetzt in Depots in Frankreich lagern, werden in unsere Depots in Deutschland und Italien überführt. D. Es werden eine Reihe von Pachtvereinbarungen sowie Abkommen über den Bau neuer Depots in der Bundesrepublik und anderen europäischen Ländern getroffen, um eine ausreichende Lagerkapazität für die Aufnahme bestimmter zusätzlicher Vorräte zu gewährleisten, die unseren Kampftruppen 4 - �Kampftruppen in Deutschland als Reserve zur Verfügung stehen. E. Daneben befassen wir uns zur Zeit mit folgenden Fragen: 1) Verlegung der noch verbliebenen Vorräte und der Nachrichten- einheiten, die zur Zeit in,Frankreich stationiert sind. Das schließt die Möglichkeit späterer Vereinbarungen mit den Franzosen über die Lagerung und die Zugangsrechte zu Anlagen in Frankreich im Kriegsfall nicht aus. 2) Straffung und Zusammenlegung unserer Befehlsstellen für den europäischen Bereich der US-Armee in Deutschland. 3) Alternativmöglichkeiten für die Verlegung der amerikanischen Kommandostellen in Europa, die zur Zeit in der Nähe von Paris etabliert sind. Wir prüfen u.a. die Möglichkeit einer Verlegung dieser Stellen in bereits vorhandene Komplexe, damit auf Neubauten weitgehend verzichtet werden kann. 4) Die Verlegung der sechs amerikanischen Aufklärungsflugstaffeln, die jetzt in Frankreich stationiert sind, möglicherweise auf andere europäische Stützpunkte außerhalb Frankreichs und zum Teil auch nach den Vereinigten Staaten im Rahmen einer Doppelstationierung. In bezug auf Organisation, Nachschubwesen und Beweglichkeit wurden große Fortschritte erzielt, seitdem sich die ersten amerikanischen militärischen Einheiten in Frankreich etablierten. Wir beabsichtigen, bei der vorzunehmenden Verlegung diese Vorteile voll und ganz wahrzunehmen. Wir beabsichtigen ferner, von den in Europa bereits vorhandenen Einrichtungen voll Gebrauch zu machen, um Neubauten und Kosten auf ein Minimum zu beschränken. Ich halte es nur für fair, wenn ich sage, daß wir mit diesen Verlegungen und Umorganisationen im Laufe der Jahre eine Situation zu erreichen hoffen, die im Hinblick auf die amerikanischen Ausgaben und auf die Zahlungsbilanz wesentlich besser ist als der Status quo. Alles in allem werden sich diese Umgruppierungen, wenn sie auch kurzfristig Mißhelligkeiten, Unbequemlichkeiten und Kosten mit sich bringen, nicht wesentlich auf das generelle Kampfpotential der amerikanischen Streitkräfte in Europa, auf unsere Strategie oder auf die Sicherheit des Bündnisses als Ganzes auswirken. Wie 5 - �Wie Sie wissen, müssen auch die militärischen Hauptquartiere der NATO Frankreich verlassen. Es gibt deren zwei - SHAPE, dem, wie wir erwarten, die Benelux-Staaten, vermutlich Belgien, einen neuen Standort anbieten werden, und AFCENT (Alliierte Streitkräfte Europa Mitte) mit seinen dazugehörigen Land- und Luftkommandos, die in einem der Benelux-Staaten oder in Deutschland untergebracht werden sollen. Wir hoffen, daß beide Hauptquartiere im Verlauf der Umsiedlung modernisiert weeden. Wir erwägen auch die Möglichkeit, den Nordatlantikpakt zu verlegen. Die Kosten dieser Umsiedlungen - sowohl die Ausgaben der NATO, an denen die USA mit etwa 25 Prozent beteiligt sind, als auch die Ausgaben der USA, soweit sie nicht aufteilbar sind - sind noch nicht bekannt. Wir werden alles unternehmen, um diese Kosten auf ein Mindestmaß zu beschränken. Ich möchte ein Wort über unsere Haltung gegenüber der französischen Regierung auf Grund ihrer jüngsten Entscheidungen hinzufügen. Wir würden natürlich eine andere Haltung von ihrer Seite vorziehen. Aber wir sehen keinen Nutzen für uns oder unsere Verbündeten darin, über die Haltung der französischen Regierung zu streiten und die Ausübung ihrer souveränen Vorrechte zu kritisieren oder in Frage zu stellen. Es gibt innerhalb des Bündnisses viel Konstruktives zu leisten, und diesen positiven Dingen möchte ich mich vor allem zuwenden . Die positiven Aufgaben des Bündnisses Es gibt zwei Kategorien positiver Aufgaben: die eine ist in erster Linie militärischer und die andere in erster Linie politischer Natur, jedoch mit weitreichenden Auswirkungen auf die Sicherheit verknüpft. In der ersten Zeit des Bündnisses begannen viele unserer europäischen Partner gerade damit, sich von den Verheerungen des zweiten Weltkrieges zu erholen, und unsere Gedanken wurden beherrscht von der Notwendigkeit einer Abschreckung und Verteidigung gegen etwas, das uns als unmittelbare Bedrohung erschien. Heute befinden wir uns in einer wesentlich anderen Situation. Unsere europäischen Bündnispartner sind wohlhabend und selbstbewußt geworden. Die Streitkräfte der NATO sind sehr stark, wenn man die von unseren Verbündeten und uns selbst für 6 �für die Verteidigung Europas aufgewandten Gesamtausgaben oder die Gesamttruppenstärke unserer Verbündeten und unserer eigenen Streitkräfte mit den Streitkräften und den Ausgaben eines beliebigen potentiellen Gegners oder einer Gruppe von Gegnern vergleicht. Daher besteht das Hauptproblem nicht in der Gesamttruppenstärke oder dem Gesamtaufwand an Mitteln für die Verteidigung. Obwohl ich der Meinung bin, daß einige unserer europäischen Bündnispartner einen größeren Prozentsatz ihres Bruttosozialprodukts für die Verteidigung aufwenden könnten und sollten, ist meiner Ansicht nach das, was man das Managementproblem der gemeinsamen Verteidigung nennen könnte, das Hauptproblem. Es bestehen wesentliche Unterschiede in unseren jeweiligen Verteidigungsbeiträgen, in der Stärke unserer Streitkräfte im Verhältnis zu den Bedrohungen und Planungen und in der Aufteilung der Verteidigungslasten. In allzu vielen Fällen stehen die Streitkräfte der verschiedenen Länder des Bündnisses, hinsichtlich Truppenstärke, Ausrüstung, Versorgung und räumlicher Gliederung in einem unzulänglichen logischen Verhältnis zueinander. In allzu vielen Fällen stehen die Planungen der Militärbehörden in einem unrealistischen Verhältnis zu Schätzungen der ihnen tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel und dem stark anzunehmenden Ausmaß der Ernstfälle, vor die sie gestellt werden könnten. Allzu oft spielten in der Vergangenheit die Regierungen der einzelnen Staaten keine ausreichende direkte Rolle in der militärischen Planung des Bündnisses; und sie überließen die Hauptverantwortung bei der Schaffung einer starken und leistungsfähigen Streitmacht Militärstellen, die nicht die politische oder finanzielle Verantwortung trugen. Meiner Ansicht nach besteht bei den Regierungen vor allem die Tendenz, manche planende und 'denkende' Funktion den internationalen Befehlshabern der NATO zu überlassen und sich dann nicht mehr darum zu kümmern. 'Integrierte' Befehlshaber und Stäbe, die die Dinge von einem Gesamt-NATO-Gesichtspunkt betrachten und nicht einem Einzelstaat, sondern der NATO als Ganzem verpflichtet sind, sind natürlich wünschenswert und notwendig. Sie haben sicher ihre Vorzüge. Aber als unentbehrliches Pendant dazu ist eine dauernde, intensive Beteiligung ziviler und militärischer führender Vertreter 7 �Vertreter der Nationalregierungen an diesen entscheidend wichtigen Planungen notwendig. Nur so können wir einen Realismus in unserer Auffassung und eine energische Unterstützung bei der Durchführung von NATO-Plänen und -Tätigkeiten durch die Regierungen der Mitgliedstaaten sicherstellen. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß im letzten Jahr, oder in den letzten beiden Jahren, ein wesentlicher Wandel im Geist und in der Substanz des alliierten Managements der Verteidigungsstreitkräfte eingetreten ist. Die Allianz hat damit begonnen, eine wirkungsvolle Kräfteplanung aufzustellen, bei der die Länder ihre Verteidigungsausgaben Jahre im voraus festsetzen und diese Pläne im Rahmen einer gemeinsamen Konzeption der Allianz auf die zu erwartenden Eventualfälle und auf die wirksamste Streitmacht abstimmen, die mit den vorhandenen Mitteln erworben und unterhalten werden kann. Viele der Unausgeglichenheiten von Land zu Land, von Streitmacht zu Streitmacht und von Planung zu vorhandenen Mitteln bleiben bestehen, aber wir haben ernsthaft damit begonnen, uns zusammenzusetzen und eine gemeinsame Konzeption für die Kräfteplanung zu entwickeln. Mir scheint, ein wesentlicher Faktor in diesen Bemühungen ist die zunehmende Bereitschaft der Verteidigungsbehörden der verschiedenen Regierungen, in den militärischen Angelegenheiten des Bündnisses eine aktive Rolle zu übernehmen. Ohne diese Bereitwilligkeit wäre kaum ein Fortschritt möglich, welche formellen Maßnahmen auch immer getroffen würden. Die aktive Beteiligung meiner Kollegen an den Verteidigungsangelegenheiten des Bündnisses haben mich sehr ermutigt, und ich hoffe, daß diese Beteiligung in naher Zukunft stark zunehmen wird. Vielleicht trägt die gegenwärtige Diskussion über die NATO als willkommener Nebeneffekt zu einem besseren Verständnis dieser Notwendigkeit zwischen unseren Freunden innerhalb des Bündnisses bei. Der zweite wesentliche Gesichtspunkt im Management der Verteidigung des Bündnisses ist das vieldiskutierte Problem der Kernwaffen und der nuklearen Strategie. Auch hier haben mich die jüngsten - 8 - �jüngsten Ereignisse ermutigt. Jahrelang führten wir eine mehr oder weniger abstrakte Debatte, wobei sich unsere Gespräche um generelle dogmatische Begriffe drehten. Unsere Gespräche schienen weitgehend auf der Annahme zu beruhen, daß es eine einzige doktrinäre Antwort oder Lösung für bestimmte Probleme gebe, für die es in Wirklichkeit vielleicht keine generelle Lösung gibt. Wir nahmen 1962 die sogenannten 'Athener Richtlinien' an, die einige generelle Richtlinien für Fälle aufstellten, in denen Kernwaffen angewandt werden könnten, sowie einige generelle Grundsätze für die Konsultation über die Anwendung von Kernwaffen, aber diese Grundsätze schienen sich ebenfalls nicht wesentlich auf die Diskussion auszuwirken. Wir sind jetzt in eine Ära eingetreten, die ich für eine Periode der größeren Reife in unserer Erörterung der strategischen und verteidigungspolitischen Angelegenheiten halte. Im November 1965 gründete der Nordatlantikpakt einen besonderen, aus den Verteidigungsministern von zehn NATO-Staaten bestehenden Ausschuß für die Prüfung der Möglichkeiten einer stärkeren Beteiligung und Konsultation. Seitdem hielten meine Kollegen und ich und unsere Vertreter in den verschiedenen Arbeitsausschüssen eine Anzahl von Sitzungen ab, in deren Verlauf es zu einer freimütigen, informellen Erörterung unserer jeweiligen Ansichten zu diesen Fragen kam. Eine Arbeitsgruppe für Nachrichten- und Datenaustausch befaßte sich eingehend mit Art und Umfang der Aufklärüngs- und Nachrichtendiensttätigkeit - dem Informationsminimum, wie wir es nennen - das für eine Mitgliedsregierung für die Konsultation über den möglichen Einsatz von Kernwaffen notwendig oder nützlich ist. Eine Arbeitsgruppe für das Fernmeldewesen hat eine Reihe von alternativen Fernmeldesystemen erörtert, die es den Bündnispartnern in wesentlich größerem Umfang ermöglichen würden, sich im Notfall gegenseitig zu informieren und zu konsultieren. In der Arbeitsgruppe für nukleare Planung schließlich haben wir die strategische nukleare Kapazität der Allianz, ihre taktischen Atomwaffen, die möglichen Umstände und Folgen ihres Einsatzes sowie die organisatorischen Mittel und Wege - 9 geprüft und erörtert, wie �wie die Allianz ihre künftigen Erörterungen dieser Themen weiterführen sollte. Wir haben, und das ist das wichtigste, angefangen, uns mit diesen Dingen pragmatisch, realistisch und detailliert zu befassen. Ich bin überrascht gewesen, wie fruchtbar diese Erörterungen gewesen sind - und wieviel leichter die Verständigung in einer kleinen Gruppe ausreichend bis ins einzelne vorbereiteter verantwortlicher nationaler Vertreter ist. Ich glaube, wir sollten diese Arbeit fortsetzen, und wir sollten eine permanente Form finden, um das Problem der nuklearen Planung und Konsultation in dieser pragmatischen, realistischen und detaillierten Form anzupacken. Um nicht mißverstanden zu werden, möchte ich an dieser Stelle betonen, daß meine Auffassungen über eine richtige Konsultation über Kernwaffen in keiner Weise etwas mit der Diskussion über mögliche gemeinsame oder kollektive Nuklearstreitkräfte der Allianz zu tun haben - also etwa mit der Debatte über 'Waffen' oder 'keine Waffen'. Wenn sich unsere europäischen Verbündeten für irgend eine kollektive Streitmacht entscheiden sollten, dann wären die Vereinigten Staaten bereit, sich daran zu beteiligen. Eine solche Streitmacht müßte jedoch für die Europäer akzeptabel sein, die es am direktesten angeht. Was ich hier hervorheben möchte ist, daß die nukleare Planung und Konsultation, mit der wir uns gegenwärtig im Sonderausschuß und in den Arbeitsgruppen befassen, eine Notwendigkeit ist und bleiben wird - gleichgültig was aus irgendwelchen Vorschlägen für eine kollektive Streitmacht werden wird. Soviel zum Management der Verteidigungsprobleme der Allianz. Ich möchte mich jetzt einer Frage zuwenden, die in meinen Augen die wichtigste ist, die wir heute erörtern - nämlich der Zukunft des atlantischen Bündnisses. Das führt uns direkt zu dem zentralen Merkmal der europäischen Sicherheitssituation - dem Deutschlandproblem. Das Deutschlandproblem Die Gründe für die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte in Deutschland sind klar. Sie stehen dort auf Grund fundamentaler Erwägungen der amerikanischen Sicherheit, die ich bereits früher dargelegt habe. Sie stehen dort, um zu der Abschreckungskraft und der militärischen 10 - �militärischen Macht der Allianz beizutragen. Sie stehen dort auf Grund der amerikanischen Verantwortlichkeit für eine endgültige Beilegung der Folgen des zweiten Weltkrieges und auf Grund der amerikanischen und alliierten Verantwortlichkeit für die Freiheit Berlins. Sie stehen dort, weil unsere deutschen Freunde, unsere anderen Verbündeten und wir selbst das amerikanische Interesse an und die Verpflichtung gegenüber der europäischen Sicherheit und Stabilität ganz klar herausstellen wollen. Sie stehen dort, weil sie dort gewünscht werden. Es ist sehr viel über die zahlenmäßige Stärke der amerikanischen Streitkräfte in Europa und die Auswirkungen unserer Verpflichtungen in Südostasien auf die amerikanischen Streitkräfte in Europa geredet und spekuliert worden. Lassen Sie mich einfach und kategorisch erklären, daß die Vereinigten Staaten in der Lage sind, ihre Kampfkraft in Europa aufrechtzuerhalten und daneben weiterhin wie geplant • Truppen nach Südostasien zu entsenden. Die amerikanische Armee in Europa hatte Ende des vergangenen Jahres eine zahlenmäßige Stärke von etwa 225 000 Mann. Es ist bei einer Streitmacht dieses Umfangs nicht ungewöhnlich, daß im Zuge routinemäßiger Ablösungen und Versetzungen zeitweise Schwankungen in der festgelegten Stärke bis zu 5000 Mann auftreten. In diesem Frühjahr tritt ein zeitweiliger, etwas höherer Abzug ein, wobei im zweiten Halbjahr 1966 die Wiederherstellung der ursprünglichen Stärke geplant ist. Ich kann nach bestem Wissen sagen, daß die zeitweilige Reduzierung der Mannschaftsstärke alles in allem etwa 15 000 betragen wird. Die Wiederauffüllung mit neu ausgebildetem und qualifiziertem Ersatz beginnt jetzt in einem Tempo, daß bis Dezember wieder der ursprüngliche Stand von 225 000 Mann erreicht sein wird. Die Kampfkraft der amerikanischen Streitkräfte in Europa wird durch diese geringen Schwankungen in den normalen Ersatzund Ablösungsquoten nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Es drängt in der Tat vieles auf eine Verringerung der Zahl dieser Streitkräfte, - einer Zahl, die vor mehreren Jahren und unter anderen Voraussetzungen festgesetzt wurde. Inzwischen sind unsere westeuropäischen Freunde wieder zu Wohlstand und Stärke gelangt und können folglich auch wieder größere Streitkräfte ins Feld schicken als in der 11 �der Vergangenheit. Auch kann die fortgesetzte negative Auswirkung auf unsere Zahlungsbilanz nicht übersehen werden, wenn wir mehr als 200 000 Mann in Deutschland unterhalten. Ein weiterer Gesichtspunkt ist die sehne11wachsende Kapazität unserer Luftbrücken- und SeeTransporteinrichtungen innerhalb unseres Verteidigungssystems, die eine Revision unserer traditionellen Auffassung über Zeit und Anstrengung, die notwendig sind, um größere Kampfeinheiten an verschiedenen Schauplätzen, die über den ganzen Erdball verstreut liegen, zum Einsatz zu bringen, erforderlich: macht. Unsere potentiellen Gegner sind sich heute der soliden Stärke des Bündnisses bewußt. All das Drängen auf Reduzierung der gegenwärtigen Mannschaftsstärke der USStreitkräfte in Europa hat berechtigte Gründe. Sie müssen als eine Angelegenheit, die sowohl die gemeinsame Verantwortung innerhalb der Allianz als auch die Politik der Vereinigten Staaten betrifft, ernsthaft erwogen werden. .Allerdings muß jede solche Forderung auch auf die damit verbundenen Konsequenzen für die politische und militärische Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten sorgfältig geprüft werden, und es sollte eindeutig klargestellt werden, daß die Vereinigten Staaten unter den gegenwärtigen Umständen nicht die Absicht haben, ihre Kampfkraft in Europa zu verringern oder größere Einheiten der siebten Armee abzuziehen. Welches sind nun die gegenwärtigen Umstände, welches die Möglichkeiten, und welcher Art sind die Probleme, die wir darin sehen? Welche Zukunft gibt es für die Allianz und wie könnte diese gestaltet sein? Wie es seit etwa zwanzig Jahren der Fall war, so steht Deutschland auch heute im Mittelpunkt der Überlegungen der Allianz und der Sicherheitserwägungen Europas im allgemeinen. Die Existenz der Allianz hat es möglich gemacht, daß die Bundesrepublik Deutschland frei ist und weitgehend ist es auch das Verdienst der Allianz, daß die Bundesrepublik heute wieder ein friedliches und harmonisches Verhältnis zu ihren europäischen Nachbarn hat. Durch die Allianz konnte Deutschland einen seinen Hilfsmitteln entsprechenden Beitrag zur Verteidigung des Westens leisten. Es ist die Allianz, die - durch die Stationierung alliierter Streitkräfte in Deutschland - die Kollektiwerteidigung Westeuropas und die Manifestation der andauernden Verpflichtung der Alliierten, zu 12 - �zu einer endgültigen Friedensregelung in Mitteleuropa und zur Wiedervereinigung Deutschlands selbst gleichzeitig möglich macht. Die Allianz hat die Wunden, die zwei große Kriege dieses Jahrhunderts geschlagen haben, heilen helfen. Die enge Bindung deutscher und französischer Offiziere wie auch deutscher Offiziere mit Offizieren anderer Länder in den Institutionen der Allianz, hat wesentlich zur Wiederaussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland beigetragen. Wir hoffen, daß diese Beziehungen bestehen bleiben, so weit dies unter den veränderten Umständen nur irgend möglich ist. Wir glauben, daß die Anwesenheit britischer Truppen in Deutschland nicht nur eine militärische, sondern auch eine sehr wichtige politische Funktion erfüllt. Unsere europäischen Partner, die Deutschen eingeschlossen, sehen in der weiteren britischen Beteiligung ah den kollektiven Verteidigungseinrichtungen in Deutschland einen Eckpfeiler im Gesamtgefüge der Allianz. Es ist jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, daß wir nicht einfach auf dem Status quo verharren. Es gibt deutliche Anzeichen dafür, daß Europa in Bewegung geraten ist. Unsere europäischen Verbündeten sind dabei, eine Bestandsaufnahme der Situation in Europa vorzunehmen, um herauszufinden, wie groß die Gefahr ist, die eine potentielle sowjetische Aggression für sie bedeutet, in welchem Maße die NATO in ihrer gegenwärtigen Form der neuen Situation gerecht oder nicht gerecht wird, die durch die überall in Europa In Fluß geratene Politik geschaffen wurde, und welche Möglichkeiten für eine Friedensregelung in Europa bestehen. Ich meine, daß ihre Schlußfolgerungen sich von den unseren nicht sehr unterscheiden. Sie glauben wie wir, daß die Allianz notwendig ist, daß sie aber weder ein Bremsklotz für den politischen Fortschritt auf dem Wege zur Wiederaussöhnung ganz Kontinentaleuropas, noch ein Hindernis bei der Überwindung der durch Europa verlaufenden Trennungslinie sein sollte. Sie sind wie wir der Überzeugung, daß die integrierten Einrichtungen der Allianz zur Stärkung des Bündnisses beitragen, daß sie aber nicht starr sind, und auf keinen Fall der vollen Ausschöpfung nützlicher Kontakte durch einzelne Länder oder Ländergruppen mit ihren östlichen Nachbarn oder mit der Sowjetunion im Wege stehen sollten. 13 �Sie gehen davon aus, daß,auch wenn das Gleichgewicht der Kräfte in der Welt wiederhergestellt ist, jede dauerhafte Regelung in Europa, die allen europäischen Völkern Sicherheit und Freiheit bietet, unausweichlich eine direkte Beteiligung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erfordert. Sie wissen wie wir, daß die deutsche Wiedervereinigung nicht durch Gewalt herbeigeführt werden kann und wohl kaum über Nacht kommen wird. Wir sind aber alle überzeugt, daß sie eines Tages kommen muß und wir die Pflicht haben, sie so rasch herbeizuführen, wie dies mit friedlichen Verfahren und mit der Selbstbestimmung des deutschen Volkes in beiden Teilen des geteilten Landes vereinbar ist. Wir glauben, wir sollten heute alle nur möglichen Schritte tun, die uns heute diesem Ziele näherbringen, und morgen alle jene, die sich dann anbieten werden. Meiner Meinung nach herrscht unter den meisten Europäern Übereinstimmung darüber, daß diese wesentlichen Erwägungen der Maßstab sein sollten, nach dem wir einzelne, kleinere Vorschläge beurteilen. Die NATO kann eine wesentliche Rolle bei der sich anbahnenden politischen Entwicklung in Europa spielen. Sie kann den Rückhalt geben, durch den ein politisches Sondieren möglich wird. Sie kann den Verbündeten als Konsultationsform dienen, wenn es um die Kontaktaufnähme einzelner Mitglieder mit osteuropäischen Ländern geht. Sie kann Forum für Abrüstungskonsultationen der NATO-Mitglieder sein; für Mitgliederkonsultationen, wenn es um Form und Inhalt von Vorschlägen für eine europäische Friedensregelung geht, die gemeinsam von einer Reihe der meistbetroffenen Staaten ausgearbeitet und den übrigen europäischen Ländern und der Sowjetunion unterbreitet werden; wenn es um Fortschritte in den großen Zeitfragen und um die ernste Gefahr geht, die sich aus einer Weitergabe der Atomwaffen ergibt. Sie entwickelt sich in der Tat rasch zu einem Forum, in dessen Rahmen einige dieser großen Fragen mit uns und unseren Verbündeten erörtert werden. Die NATO ist also keineswegs nur ein militärisches Überbleibsel aus einer anderen Zeit, ohne eine Chance für weiteres Wachstum und weitere Entwicklung, die den Wandlungen Europas und der Welt Rechnung tragen. Sie ist durchaus in der Lage, auf dem Gebiet der Sicherheit und im Bereich der politischen Konsultation zu der Festigung der Bindungen, die unsere Beziehungen in der atlantischen Gemeinschaft zusammenhalten, ihren Teil beizutragen. +++++ - 14 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T e l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x : Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 XIX - 27 DIE DINGE BEIM NAMEN NENNEN WASHINGTON - (AD) - Wortlaut einer Erklärung, die der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten, Staatssekretär Georg W. Ball, am 30. Juni 1966 im Rahmen der Hearings über die amerikanische NATO-Politik vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats abgegeben hat. �DIE DINGE BEIM NAMEN NENNEN Dieser Ausschuß erweist der Nation mit dieser sehr tiefgehenden Untersuchung einen ausgezeichneten Dienst, ist doch keine Frage für den Frieden der Welt wichtiger als die der Beziehungen der europäischen Staaten untereinander und die der Beziehungen Europas zu Amerika. Die Geschichte bezeugt: Sämtliche weltweiten Kriege der letzten drei Jahrhunderte hatten ihren Ursprung in den handelspolitischen Rivalitäten und im Machtehrgeiz europäischer Staaten. Die Gefahr ist heute eher größer als geringer, da jede ernsthafte Störung in Westeuropa einen frontalen Zusammenstoß zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auszulösen droht. Und dabei leben wir in einem Kernzeitalter. Doch ebenso groß wie die Gefahr, sind in Europa auch die Chancen zu konstruktivem Handeln. Westeuropa und Nordamerika zusammen sind die Werkstatt der Welt. Auf sie entfallen 90 Prozent der Industriekapazität der freien Welt, und sie verfügen über ein unermeßliches Reservoir an Kapital, technischem Wissen und geschulten Arbeitskräften. Das sind Aktiva von unschätzbarem Wert. Sie bilden die Basis für Fortschritt und Sicherheit, nicht nur für die atlantischen Staaten, sondern auch für Männer und Frauen, die in den weiten Entwicklungsgebieten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas leben. Es liegt deshalb entschieden auch in unserem Interesse, wenn sich Westeuropa so organisiert, daß es diese Aktiva darauf verwendet, den i Frieden zu gewährleisten und den Zielsetzungen unserer gemeinsamen Kultur zu dienen. Wir sollten nicht zögern, die Dinge beim Namen zu nennen. Wir haben sowohl das Recht als auch die Pflicht, eine klare Haltung zur Frage des inneren Aufbaus Europas einzunehmen und diese klar auszusprechen. Wir haben uns dieses Recht verdient. Denn zweimal innerhalb der Lebensspanne vieler unter uns wurden die Vereinigten Staaten 1 �Vereinigten Staaten aufgerufen, Europa vor der Aggression zu retten, und auch heute schützt unsere militärische Macht Europa vor neuen Gefahren. Sicherlich haben sich die Verhältnisse seit der ersten Nachkriegszeit geändert. Die Völker Europas konnten den Wiederaufbau vollenden und erfreuen sich einer Prosperität, wie sie sie nie zuvor gekannt haben. Die Europäer leben nicht mehr länger in der beständigen Furcht vor einem sowjetischen Angriff. Und auch die kommunistische Welt hat sich verändert: sie hat ihren monolithischen Charakter eingebüßt, sie ist gespalten und gebunden durch den Streit zwischen Moskau und Peking und das Schwinden der sowjetischen Autorität in Osteuropa. All dies scheint geeignet, die Konturen der Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu verwischen und die bipolare Gesamtstruktur der unmittelbaren Nachkriegszeit aufzulösen. Diese Entwicklungen üben als Ganzes einen starken Einfluß auf das Denken der Menschen aus. Mit zunehmendem Wohlstand fühlen sich die westeuropäischen Völker nicht mehr so stark von den Vereinigten Staaten abhängig, und sie streben deshalb ganz natürlich danach, in dieser im Wandel befindlichen Welt eine aktivere und auf das neue Selbstvertrauen gestützte Rolle zu spielen. Das ist alles gut und richtig. Diese Dinge sind sämtliche auf der Habenseite der Freiheit und - wenn wir und unsere europäischen Freunde uns klug verhalten - auch des Friedens zu verbuchen. Sie sind zum großen Teil Ergebnis der erfolgreichen Politik, die wir während der letzten beiden Jahrzehnte gemeinsam verfolgten; sie sind den gemeinsamen von uns errichteten Institutionen zu verdanken. Doch weder Politik noch Institutionen sind unveränderlich, und es ist durchaus an der Ordnung, daß wir uns - wie unsere Alliierten - ernsthafte Gedanken über die sich wandelnden Realitäten und darüber machen, welchen Weg wir gehen wollen und wie wir unser Ziel am besten erreichen. Zwei Fragen vor allem erfordern unsere Aufmerksamkeit: Laufen die Interessen der Vereinigten Staaten und Westeuropas nach wie vor von Grund auf parallel? Und - 2 - �Und wenn ja, wie können wir diese Interessen verfolgen? Die Antwort auf die erste Frage scheint mir ganz klar. Wir und unsere europäischen Verbündeten sitzen in dem selben Boot und werden miteinander darin fahren oder untergehen. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten hängt von der Sicherheit Westeuropas ab, und die westeuropäischen Länder zählen, was ihre Sicherheit angeht, nach wie vor auf,uns. Die Worte des Nordatlantikpaktes haben heute wie einst Gültigkeit: "Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle11. Auch der wirtschaftliche Wohlstand ist unteilbar. Die Prosperität hängt auf beiden Seiten des Atlantiks davon ab, was im atlantischen Raum als Ganzem vorgeht. Wir haben große Aufgaben, die wir gemeinsam erfüllen müssen. Die schwierigste davon ist, die aus dem zweiten Weltkrieg herrührenden hartnäckigen Probleme zu lösen - die Streitfrage zwischen Ost und West. Ohne eine gemeinsame Zielstrebigkeit und ohne gemeinsames Handeln werden wir kaum Fortschritte auf dem Wege zu ihrer Lösung erzielen. Unsere gemeinsame Verantwortung geht weit über unsere Landesgrenzen hinaus, haben die atlantischen Staaten doch auch die gemeinsame Pflicht, den Völkern in den Entwicklungsgebieten zu Frieden und Fortschritt zu verhelfen. Auf Grund dieser Überlegungen ist die erste Frage mit einem Ja zu beantworten. Die Veränderungen der jüngsten Zeit haben unsere gemeinsamen Interessen nicht verringert, sondern vermehrt. Wie können wir im Lichte dieser Veränderungen diesen Interessen nicht nur heute, sondern auch in Zukunft am besten dienen? Die Antwort scheint mir zu lauten, daß wir uns zunächst einmal eine klare Vorstellung von den Beziehungen der atlantischen Staaten untereinander bilden und dann an ihr festhalten müssen. Nur auf diese Art und Weise können wir ein Gebäude errichten, das Bestand hat. Und was die groben Umrisse dieses Gebäudes angeht, sollten wir uns von den geschichtlichen Erfahrungen und dem gesunden Menschenverstand leiten lassen. Die 3 - �Die erste Lektion der Geschichte ist klar: Die Welt sollte niemals wieder unter der Gefahr leben müssen, die ein Europa darstellt, in dem jeder einzelne Nationalstaat seine eigenen Interessen auf Kosten seiner Nachbarn durchzusetzen oder mit Hilfe einer Politik der Koalitionsbildung oder des Gleichgewichts der Kxtflt:e ein Obergewicht über sie zu erreichen sucht. Drei Jahrhunderte hindurch gebar dieses System einen blutigen und sinnlosen Krieg nach dem anderen. Zu einem Europa von 1914 oder 1939 zurückzukehren, wäre eine geradezu unglaubliche Torheit. Unsere europäischen Freunde haben dies klar erkannt. Eine der hoffnungsvollsten Entwicklungen der Nachkriegszeit war ihr Entschluß, die Einigkeit an die Stelle nationaler Rivalität zu setzen und diesbezüglich ein für allemal »it der Vergangenheit zu brechen. Sie haben diesen Entschluß durch Handlungen bekräftigt. Durch den Vertrag von Rom schufen sechs europäische Staaten gemeinsame Institutionen, die sich gemeinsamer Grundsätze und Praktiken zur Erreichung gemeinsamer wirtschaftlicher Ziele bedienen. In wenigen Jahren konnte die europäische Wirtschaftsgemeinschaft bemerkenswerte Fortschritte in Richtung auf die Integration der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten machen. Die EWG hat dazu beigetragen, ein prosperierendes Europa zu schaffen und den Lebensstandard der europäischen Völker auf einen nie zuvor gekannten hohen Stand zu bringen, und die so erreichte Prosperität trug ihrerseits wieder zur Wohlfahrt der gesamten atlantischen Welt bei. Der Aufbau eines stabilen Europas aber erfordert mehr als die wirtschaftliche Integration. Er kann nur durch Fortschritte auf dem Weg zur politischen Einheit verwirklicht werden. Solange sich die westeuropäischen Völker nicht auf der Basis der Gleichheit unter gemeinsamen Gesetzen und Institutionen zusammenfinden, besteht keine Gewähr, daß die nationalistischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit für alle Zeit aufgehört haben. Heute blockieren natürlich ernste Hindernisse den Weg zur politischen Einigung in Europa. Bei einem so schwierigen Unterfangen aber wie diesem wäre es ein ernster Fehler, die Zukunft an Hand des Tagesgeschehens beurteilen zu wollen, gehorcht die politische Einigung doch einer Logik, die - 4- �die auf die Dauer zwingend ist. In Westeuropa leben über eine Viertelmilliarde Menschen, die zu den höchstgebildeten, bestgeschulten und tüchtigsten Bewohnern dieser Erde zählen. Europäer spielten seit altersher In der Weltpolitik eine wichtige Rolle. Heute aber sehen sie sich vor die harte Tatsache gestellt, daß sie eine solche Rolle trotz ihrer geistigen Fähigkeiten und materiellen Hilfsquellen nicht spielen können, es sei denn, sie richten ihr gesamtes Sein auf die Notwendigkeiten des modernen Zeitalters aus. Die Welt der Nachkriegszeit wurde schließlich von einer neuen und entscheidenden Realität bestimmt: dem Übergewicht zweier Nationen, der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Beide Länder umfassen einen ganzen Kontinent, und jedes von ihnen verfügt über mindestens ebenso große wenn nicht größere Menschen- und Materialreserven als alle westeuropäischen Länder zusammen. Das Aufkommen zweier solcher Mächte spiegelt die Erfordernisse und Auswirkungen eines technisierten Zeitalters wider, und veränderte das gesamte Gefüge der Weltpolitik. Europäische Nationen, die noch vor einem Viertel Jahrhundert im Mittelpunkt der weltpolitischen Bühne standen, finden sich nun plötzlich in die Nebenrolle von Staaten mit nur noch begrenzten Möglichkeiten zur Beeinflussung des Laufs der Dinge in der Welt gedrängt. Ich bezweifle, daß sich die Völker Europas lange damit zufrieden geben werden, bei den wichtigen politischen Vorgängen mehr oder weniger beiseite zu stehen. Solange aber Europa seine heutige, innere Form beibehält, wird seine Beteiligung nur begrenzt sein können. Wenn die Europäer jedoch die ihnen aufgrund ihres Wirtschaftspotentials und ihrer Fähigkeiten zustehende Rolle spielen wollen, ist ihnen der Weg klar vorgezeichnet: sie müssen sich eine politische Basis schaffen, die den Erfordernissen der modernen Welt angemessen ist. Die Frage der Größenordnung ist für unsere transatlantische Partnerschaft von großer Bedeutung. In den letzten Jahren wurde verschiedentlich der Gedanke geäußert, ob es nicht besser wäre, das Ziel der Einheit Europas gänzlich aufzugeben und stattdessen zu versuchen, auf direktem Wege die - 5 - �die Schaffung eines atlantischen politischen Gebildes anzustreben. Dieser Vorschlag scheint mir auf eine falsche Alternative hinauszulaufen, dif> Wahl zwischen Schritten zur Einigung Europas und der Schaffung einer engeren Partnerschaft zwischen den Ländern diesseits und jenseits des Atlantik.. Zwischen diesen beiden Ideen besteht kein Widerspruch, sie gehen vielmehr Hand in Hand. Ein gesundes Verhältnis zwischen Europa und Amerika kann nur dann entstehen, wenn das Gleichheitsprinzip auf der soliden Grundlage des effektiven Kräfteverhältnisses beruht. Denn solange die Diskrepanz hinsichtlich der Größe und des Umfangs der Hilfsquellen zwischen Amerika und den getrennt handelnden Ländern Europas fortbesteht, muß jedes atlantische Bündnis unbefriedigend bleiben. Manche Europäer sind wegen des, wie sie es nennen, ungebührlichen Übergewichts Amerikas in den gemeinsamen Beratungsgremien besorgt; und manche europäische Industrielle fürchten sich vor der erdrückenden Macht amerikanischer Unternehmungen. Aber selbst unter den gegenwärtigen Verhältnissen läßt sich etwas tun, um diese Befürchtungen zu zerstreuen. So könnte unsere Regierung größere Anstrengungen unternehmen, die Konsultation zu intensivieren - auch wenn unsere diesbezüglichen Versuche bisher kein großes Echo gefunden haben. Auf die Dauer können die Vereinigten Staaten die Gleichheit zwischen Westeuropa und Amerika weder als ein Geschenk vergeben noch dadurch schaffen, daß sie einseitige Handlungen vermeiden. Die Ungleichheit resultiert aus der Tatsache, daß wir Amerikaner uns eines einheitlichen Komplexes von Institutionen bedienen und somit alle Hilfsquellen unseres Kontinents auf ein einziges Ziel ausrichten können, während die Europäer nicht dazu in der Lage sind. Denn noch ist Europa nicht so organisiert, daß es, wie Präsident Kennedy es ausdrückte, "eine gemeinsame Sprache spricht und mit einem gemeinsamen Willen handelt"". Die Bemühungen um die Schaffung der Grundlagen für eine atlantische Partnerschaft können - und brauchen - natürlich nicht bis zum Zeitpunkt des Entstehens eines vereinten Europa hinausgeschoben werden. Es gibt schon jetzt vieles, was wir tun können und tun sollten. Seit einigen Jahren sind die atlantischen Staaten innerhalb der OECD und der NATO darum bemüht, - 6 - �bemüht, ihre Einrichtungen für ein gemeinsames Handeln auf dem Verteidigungssektor sowie in der Wirtschafts- und Außenpolitik zu verbessern, und wir sollten mit dieser Arbeit fortfahren. Aber wir sollten uns hinsichtlich der Grenzen eines möglichen Fortschritts keinen Illusionen hingeben. Solange Europa nicht vereinigt ist, bleibt das wesentliche Ziel der Gleichheit mehr Formalität als Realität. Die Einheit Europas und die atlantische Partnerschaft bedeuten mehr als nur Stabilität des Westens. Sie sind unentbehrlich für eine endgültige Regelung der großen, offenen Fragen, der Hinterlassenschaft des Krieges. Dieser Punkt kann nicht stark genug hervorgehoben werden. Eine dauerhafte Ost-West-Regelung läßt sich weder durch eine fortgesetzte Zersplitterung Europas noch durch die Auflösung der institutionellen Bindungen erreichen, die den Westen einen, sondern nur dadurch, daß die Westmächte ausgehend von ihrer Einigkeit eine Situation herbeiführen, die eine Lösung ermöglicht. Vorbedingung für eine solche Regelung ist ganz offenkundig eine Änderung der Haltung der sowjetischen Regierung. Soweit Veränderungen dieser Art bereits eingetreten sind, waren sie nie die Folge unabhängiger Handlungen einzelner westlicher Staaten. Sie resultierten teilweise aus Verlagerungen und Bewegungen innerhalb des Sowjetsystems. Sie resultierten, und das ist mindestens ebenso wichtig, aber auch aus der Tatsache, daß die Westmächte gemeinsam Situationen schufen, denen sich die Sowjetunion anpassen mußte. Gemeinsame Aktionen des Westens haben die Expansionsbestrebungen der Sowjets gedämpft. Stabilität und Wohlstand, die der wirtschaftlichen Integration Westeuropas folgten, weckten in Osteuropa neue Aspirationen Und regten zu neuen Gedanken an. Durch Sublimieren nationalistischer Ambitionen hat die Einigkeit des Westens traditionelle Befürchtungen der osteuropäischen Völker vermindert. Kurz, die Einheit des Westens steht ernsthaften Bemühungen um eine Ost-West^Regelung nicht entgegen, sondern eröffnet vielmehr den einzig möglichen Weg zu diesem Ziel. Wir sollten natürlich eine Lösung nicht um ihrer selbst willen anstreben. Wir müssen vielmehr eine Regelung erreichen, die die Voraus- - 7 - �Voraussetzung für die Gewährleistung der Stabilität und eines dauerhaften Friedens in ganz Europa schafft - eine Regelung, die Bestand hat. Das bedeutet, daß sie frei von inhärenten Belastungen und Spannungen sein muß. Die Hauptbedingung für eine solche Regelung ist, daß sie allen gegenüber fair sein muß. Sie muß auf demselben grundlegenden Prinzip beruhen, das auch für gute dauerhafte Beziehungen innerhalb des Westens unabdingbar ist: dem Prinzip der Gleichheit. Das ist die Kernfrage. Keine sichere europäische Regelung kann das deutsche Volk geteilt lassen. Ebensowenig darf eine endgültige Regelung das deutsche Volk andauernder Diskriminierung aussetzen. Das hat man schon einmal versucht und zwar, wie wir wissen, vergeblich. Wir müssen eine bessere Lösung anstreben und keine Improvisationen, die zwangsläufig einen labilen Zustand schaffen. Der Westen muß sich bei seinen Bemühungen um eine dauerhafte Regelung von dem Gefühl der Sicherheit und Einigkeit leiten lassen, um den Prozeß in Gang zu bringen, der die Beendigung der Teilung Europas zu bewerkstelligen vermag. Wir spielen bei diesen Bemühungen eine konstruktive Rolle. Wir wollen Bedingungen schaffen, die eine Wiedervereinigung Europas ermöglichen, ohne daß die Vereinigten Staaten oder die Sowjetunion in diesem Glücksfall eine Bedrohung für sich selbst sehen. Darum verfolgen die Vereinigten Staaten gegenüber den Staaten Osteuropas und der Sowjetunion eine Politik friedlicher und enger Beziehungen. Wir versuchen weder die Regierungen dieser Länder zu stürzen noch sie in Gegensatz zur Sowjetunion zu bringen oder sie gegeneinander auszuspielen. Niemand würde davon profitieren, wollte man Osteuropa wieder balkanisieren. Wir wollen Brücken nach dem Osten schlagen, damit die Sowjetunion und die osteuropäischen Staaten zu erkennen beginnen, daß die Bemühungen zur Beendigung der Teilung Europas und Deutschlands auch in ihrem eigenen Interesse liegen. Wir alle - Amerikaner, Russen, Europäer - können aus einem Näherrücken Nutzen ziehen. Auf diese Weise können wir das Risiko eines Krieges reduzieren, das bittere Vermächtnis nationaler Konflikte auf - 8- �auf ein Mindestmaß beschränken und die greifbaren Erfolge wirtschaftlicher Zusammenarbeit vermehren, damit die materiellen Güter und die Fähigkeiten, die Europa, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in so reicher Fülle besitzen, fortan der Sache der Menschheit dienen. Was wir also für Europa anstreben,ist nach unserer festen Überzeugung das, was auch die meisten Europäer wünschen. Deshalb bleibt Amerika so wichtig für die Zukunft Europas. Ein solcher Friede und eine solche Stabilität lassen sich in Europa nicht durch irgendwelche plötzlichen oder dramatischen Gesten erreichen. Die Schwierigkeiten sind vielfältig und die Hindernisse groß. Der Weg zur schließlichen Beendigung der Teilung Europas und Deutschlands Ist noch lang. Aber ein erster Schritt ist getan. Es bestehen bereits zahlreiche Kontakte zwischen Ost und West. Diese Kontakte müssen erweitert werden. Deshalb hat der Präsident den Kongreß um die Vollmacht ersucht, die Meistbegünstigungsklausel auch auf die osteuropäischen Staaten auszudehnen. Es müssen ferner die kulturellen Kontakte verstärkt werden, und es scheint mir hier die Feststellung angebracht, daß es amerikanische Stiftungen waren, die die erste größere Initiative zur Entwicklung eines solchen Kulturaustausches zwischen Ost und West ergriffen haben. Wichtig ist auch, die multilateralen Bindungen zu erweitern. Die bestehenden multilateralen Institutionen wie die OECD, können auf die sich hier abzeichnenden Möglichkeiten eingehen - und sie werden dies zweifellos auch tun. Wenn wir auf diese Weise dazu beitragen können, die vorhandenen Unterschiede im Lebensstandard der europäischen Länder zu verringern, die Ost-West-Verbindungen zu entwickeln und den Handel zu erleichtern, dann können wir einige der Voraussetzungen für die Lösung grundlegender politischer und Sicherheitsfragen schaffen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, sich an diesem Bemühen zu beteiligen, denn nach unserer Ansicht stellt es ein ernsthaftes und konstruktives Mittel dar, um auf die Beendigung der Teilung Europas hinzuarbeiten. Genau - 9- �Genau wie der Friede und die Stabilität in Westeuropa durch die Aussöhnung zwischen den Deutschen und ihren westlichen Nachbarn gefördert wurden, so liegt unserer Überzeugung nach auch im Osten eine Aussöhnung zwischen dem deutschen Volk und insbesondere den Polen, den Tschechen und den Russen im Interesse aller. Die Bundesrepublik Deutschland bekräftigte vor kurzem ihren Wunsch nach Herstellung freundschaftlicher Beziehungen zum Osten, und die Vereinigten Staaten werden tun, was in Ihrer Macht steht, diese wünschenswerten Bestrebungen zu unterstützen. Das Beharren in altem Haß - so wahr und bitter seine Ursachen auch sein mögen - liegt nicht im Interesse Europas und bedeutet in unserem Atomzeitalter für uns alle eine Gefahr; Dies also sind die Grundprinzipien, die unsere Politik bestimmen. Die veränderten Bedingungen beeinträchtigen ihre grundsätzliche Gültigkeit nicht. Dies besagt jedoch nicht, daß es sich erübrigt, ihre Anwendung im Lichte der veränderten Umstände neu zu überprüfen oder daß alle seit dem Kriege geschaffenen institutionellen Arrangements vollkommen sind und keiner Korrektur bedürfen. Gewiß werden aufgrund der jüngsten Schritte der französischen Regierung einige Korrekturen im Aufbau der Nordatlantikpaktorganisation notwendig werden. Die Allianz konnte diesen Schritten jedoch begegnen und ihren Kurs mit bemerkenswerter Festigkeit halten. Unsere erste gemeinsame Aufgabe war es, für eine massive Verteidigung und wirkungsvolle Abschreckung zu sorgen. Wir haben kürzlich auf der Tagung in Brüssel gute Fortschritte in dieser Richtung erzielen können. Die vierzehn NATO-Partner Frankreichs einigten sich darauf, das militärische Hauptquartier der NATO zu verlegen und werden voraussichtlich in einigen Monaten auch über die Verlegung des Nordatlantikrates entscheiden. Sie schufen ferner die Grundlagen für Verhandlungen mit Frankreich bezüglich der französischen Streitkräfte in Deutschland. Verteidigung und Abschreckung sind indessen nicht die einzigen Zielsetzungen der NATO. Sie muß auch jene Einigkeit in den Zielsetzungen schaffen, die eine dauerhafte Ost-West-Regelung zu erleichtern vermag. Damit - 10 - �Damit will ich natürlich nicht sagen, wir sollten in der NATO ein Instrument für Verhandlungen sehen. Sie kann aber dazu dienen, daß Verhandlungen einzelner westlicher Staaten mit dem Osten einem gemeinsamen Ziele dienen und nicht Gegenstand eines Wettstreits um nationale Vorteile werden. Nur auf dieser Basis haben wir Aussicht auf Erfolgs Ich habe versucht, Ihnen in dieser kurzen Erklärung die wesentlichen Elemente der Europapolitik der Vereinigten Staaten darzulegen. Es handelt sich vornehmlich um die folgenden: Erstens, die Staaten Westeuropas zu ermutigen, ihre alten nationalen Rivalitäten bei der Schaffung einer neuen, auf dem Prinzip der Gleichberechtigung beruhenden politischen Einheit hintanzusetzen; zweitens, gleichzeitig am Aufbau der institutionellen Arrangements weiter zu arbeiten, die zu einer wirksameren Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und einem nach Einheit strebenden Europa führen können; und drittens, weiterhin alles zu tun, was in ihren Kräften steht, um die Voraussetzungen zu schaffen, die eine sichere und dauerhafte Regelung der Frage der Teilung Europas möglich machen. Diese Prinzipien bilden den weitgespannten Rahmen der amerikanischen Politik. Offensichtlich kann keine dieser Aufgaben von den Vereinigten Staaten allein bewältigt werden. Amerikanische Bemühungen allein können die Einigung Europas nicht herbeiführen - dies ist in erster Linie Sache der Europäer. Wir können für uns allein kein wirksames Verhältnis zu den westeuropäischen Völkern herstellen, gehört doch mehr als einer dazu, eine Partnerschaft zu bilden. Schließlich können wir allein für. uns auch die grundsätzliche Frage der Teilung Europas nicht lösen. Dies wird nur möglich sein, sobald Bedingungen geschaffen sind, die die Sowjetunion zu den hierzu notwendigen Entscheidungen veranlassen können. Aber eines können wir: durch treues Festhalten an diesen Prinzipien ihre Preisgabe verhindern und ihre Verwirklichung fördern. Wir stehen nicht allein. Der gesunde Menschenverstand, die Logik, die Lehren der Geschichte und der Wunsch der Völker, ihr Teil zur Befriedung der Welt beizutragen, stehen uns bei. Dies, Herr Vorsitzender, sind starke Bataillone an unserer S&ita. + ++++ - 11 - �I AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T e l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x : Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 XIX - 31 VERHANDLUNGEN SIND KEIN EINGESTÄNDNIS DES VERSAGENS WASHINGTON - (AD) - Wortlaut einer Ansprache, die der amerikanische Präsident Lyndon B. Johnson am 26. August 1966 vor der Universität Denver anläßlich der Überreichung der Ehrendoktorwürde und der Grundsteinlegung zum Bau eines neuen Raumfahrtinstituts gehalten hat. AMERIKA DIENST übermittelt den Redaktionen den vollen Text dieser Ansprache zur Kenntnisnahme und eventuellen Veröffentlichung im Wortlaut oder in Auszügen. �VERHANDLUNGEN SIND KEIN EINGESTÄNDNIS DES VERSAGENS In den nahezu drei Jahren, die ich nunmehr Präsident bin, habe ich bei zahlreichen Anlässen über die Außenpolitik der Vereinigten Staaten gesprochen. Ich hoffe natürlich, daß meine Mitbürger diese Reden gelesen haben und ihrer eingedenk sind. Als ehemaliger Schullehrer aber weiß ich, daß selbst große Literatur nicht immer weltweiten Beifall findet. Mein Optimismus ist demnach nicht allzu groß. Die Vereinigten Staaten sind, wie wir uns selbst oft gerne ins Gedächtnis zurückrufen, eine starke und wichtige Kraft in der Welt. Unser Umgang mit anderen Staaten ist für uns von großer Bedeutung, er hat tiefgreifende und wichtige Rückwirkungen auf das Leben von Menschen in anderen Ländern, und er drückt der größten aller Aufgaben des Menschen in unserer Zeit - dem Streben nach Frieden - seinen Stempel auf. Der Begriff Demokratie bleibt bedeutungslos, wenn die führenden Staatsmänner das Verständnis für die ihnen gestellten Aufgaben nicht auch in dem Volk zu wecken vermögen, dem sie dienen. Nur dann kann ein Volk richtig reagieren - sei es in Form einer wohlinformierten Unterstützung oder Opposition. Ich möchte heute nicht auf einzelne Länder, einzelne Bereiche unserer Politik oder besondere Probleme von Konflikten oder Verhandlungen eingehen, die gegenwärtig unsere Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen. Ich werde statt dessen einige der Regeln und Grundsätze herausstellen, die nach meinem Dafürhalten als Präsident für die Führung unserer Außenpolitik maßgebend sein sollen. Das wird uns, wie ich hoffe, besser verstehen lehren, wie wir auf die endlöse Folge von Problemen reagieren und reagieren sollten, die aus allen sechs Kontinenten und über sämtliche Meere hinweg auf Washington zukommen. Die - 1 - �Die dominierende Regel, die ich hier erneut bekräftigen möchte, besagt, daß unsere Außenpolitik die Fortführung unserer Innenpolitik sein muß. Die sicherste Richtlinie für unser Handeln gegenüber dem Ausland ist immer das, was wir im eigenen Lande tun. Die großen schöpferischen Perioden der amerikanischen Außenpolitik waren die Zeiten großer Leistungen im eigenen Lande. Lincoln, Wilson und Franklin Roosevelt, um nur drei zu nennen, projizierten ihre Vorstellungen von dem, was Anlaß zur Besorgnis gab wie auch von dem, was zu leisten sei, auf die gesamte Welt. Ich mißtraue jedem außenpolitischen Experten, wie wohlinformiert er auch sein mag, wenn er über die Politik der Vereinigten Staaten nicht Bescheid weiß. Der Grund hierfür ist ganz einfach. Die Politik ist das Mittel, mit dem Menschen ihren Hoffnungen und Aspirationen kollektiven Ausdruck verleihen. Können wir annehmen, daß sich die der Amerikaner grundlegend von denen der Angehörigen der Länder unterscheiden, aus denen unsere Vorväter kamen? Doch sicher nicht. Und wir würden das Vertrauen und die Achtung anderer Nationen verlieren, wollten wir von der Annahme ausgehen, was für Amerikaner notwendig sei, wäre zu gut für andere Völker. Die Regel besagt, um es noch einmal zu wiederholen: eine gesunde Außenpolitik ist im wesentlichen der verlängerte Arm dessen, was wir zu Hause tun und erstreben. Lassen Sie mich hierzu einige konkrete Beispiele anführen. Ich denke zunächst an die Probleme, die wir in den letzten Jahren in unseren Städten hatten. Wir können uns nicht mit Gewalt abfinden, und wir halten diejenigen, die zur Gewalt aufstacheln, nicht für harmlos. Wir wissen um Menschen, die aus der Not anderer Kapital schlagen wollen und bestrebt sind, Aufruhr und Protest in eigenen Gewinn umzumünzen. Ih.ien liegen weder die Interessen unserer Armen noch die Interessen unseres Staates am Herzen, denn sie wollen zerstören und nicht aufbauen. Wenn es aber zu Gewaltakten kommt, dann ist unsere erste, instinktive Reaktion zu fragen: "Warum? Was ist die Ursache? Und was können wir tun?" Wir suchen nach den tieferen Ursachen, die Unmut und Spannung nähren. Wir - 2 - �Wir suchen nach den Ursachen der Not und unwürdiger Zustände, wir suchen nach den Spuren der Unterdrückung und Vernachlässigung vergangener Zeiten. Das gleiche gilt für alle anderen Länder. Wenn wir klug sind, so sehen wir nicht in jedem Aufstand gegen die herrschende Autorität die Hand eines Schurken. Dort, wie auch zu Hause, ist es der gesunde amerikanische Instinkt, der uns fragen heißt, ob nicht Unterdrückung, Not und Vernachlässigung die tieferen Ursachen sind. Es kam mir schon manchmal der Gedanke, ob ein Marsmensch, den man etwa im Zuge eines der größeren Raumforschungsprojekte der Johnson Ära hierher brächte, nicht zutiefst beeindruckt sein müßte von der Tatsache, daß die Völker auf diesem Planeten verschiedene Sprachen sprechen, verschiedener Hautfarbe sind und sogar dem ersten Anschein nach unter verschiedenen politischen Systemen leben. Er würde feststellen, daß es hier ein Gebiet vergleichsweisen wirtschaftlichen Wohlstandes gibt, das sich über den nördlichen Teil dieser Hemisphäre, ganz Europa und tief hinein in die Sowjetunion erstreckt. Dort haben die meisten Menschen zumindest genug zu essen, genug anzuziehen, Schulen, die sie unterrichten, Ärzte, die sie betreuen und warme Wohnungen, die sie schützen. Und unser Besucher vom Mars würde ferner feststellen, daß dieses Gebiet im allgemeinen, und von Wahljahren in den Vereinigten Staaten abgesehen, eine Zone politischer Ruhe ist. Die Regierungen sind fest etabliert, es gibt kaum Revolutionen. Und selbst die Kriege zwischen den Staaten - es herrscht ja kein völliger Friede - wurden in den letzten zwanzig Jahren größtenteils in Worten geführt, wie ihm nicht entgehen würde. Worte können verwunden, aber als ein Veteran im Senat der Vereinigten Staaten mit zwölfjähriger Erfahrung.könnte ich ihm ohne weiteres bestätigen, daß sie nicht töten. Unserem Touristen würde aber auch bald auffallen, daß es noch einen anderen Teil der Welt gibt, wo die Regierungen von Unsicherheit bedroht sind, wo Menschen auf der Straße demonstrieren, wo Guerillas in den Dschungeln lauern, wo Armeen einander über unsichere Grenzen hinweg arg- - 3- �argwöhnisch beobachten und verschiedentlich sogar das Feuer aufeinander eröffnen, und wo Bauern ohne Land oder Menschen ohne Arbeit sich häufig in Protest erheben. Und dieser Teil der Welt, das würde unserm Marsreisenden klar werden, ist sehr arm. Er würde seine eigenen Schlußfolgerungen ziehen, was die Ursachen der Ruhe innerhalb eines Landes oder zwischen mehreren Ländern sind. Und er würde dabei sicher nicht fehlgehen. Ich aber würde diesen Herrn dann vielleicht bitten, ein hohes Amt in meiner Regierung zu übernehmen. Lassen Sie mich Ihnen noch eine zweite Nutzanwendung dieser Regel vor Augen führen. Wir hier in den Vereinigten Staaten halten nicht viel von Gewalt. Wir wissen jedoch, daß andernfalls friedliebende Menschen zur Anwendung von Gewalt getrieben werden können. Wir sehen in der Gewalt die Manifestation eines Versagens. Wenn es zur Gewaltanwendung kommt, sei es in einem städtischen Slumgebiet anläßlich einer Oemonatration oder bei der Aufstellung von Streikposten, sehen wir in ihr eine Manifestation des Versagens. Wir bemühen uns dann, die Herrschaft von Recht und Gesetz wieder herzustellen und Verhandlungen in Gang zu bringen. Denn zu verhandeln ist kein Eingeständnis des Versagens, es beweist vielmehr gesunden Menschenverstand. Wir halten gemeinsame Verhandlungen über politische Fragen für erfolgversprechend, solange verhandelt wird. Erst wenn solche Verhandlungen abgebrochen werden, sprechen wir von Versagen. Das gilt besonders für die Außenpolitik. Auch hier ist Gewalt ein Aspekt des Versagens. Auch hier sind die Herrschaft des Rechts und die Aufnahme von Verhandlungen Kennzeichen des Erfolgs. Wer nach Prinzipien verfährt, wird manchmal beschuldigt, zu verallgemeinern. Ich möchte daher einmal mehr sagen, daß diese Regel auch ohne Einschränkung für Vietnam gilt. Wir werden es als ein Zeichen des Erfolges werten, wenn sich alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien am Konferenztisch einfinden. Wir Amerikaner sind in Verhandlungen erfahren. Und wir haben von Verhandlungen nichts zu fürchten. Wir Amerikaner kennen das Wesen fairer Verhandlungen, und niemand braucht Verhandlungen mit uns zu fürchten. Ich - 4- �Ich möchte Ihnen noch eine dritte Anwendung dieser Regel vor Augen führen. Wir hier in den Vereinigten Staaten mögen es nicht, wenn man uns sagen will, was wir zu tun haben. Und wir können es noch weniger leiden, wenn man uns sagen will, was wir zu denken hätten. Nicht jeder Schritt, den die amerikanische Regierung unternommen hat, seit ich Präsident wurde, fand überall auf der Welt Beifall. Ich zweifle auch daran, daß alle unsere künftigen Schritte Beifall finden werden. Aber wir verteidigen - und zwar ganz bewußt - das Recht eines jeden, gegen das, was wir fordern und tun, zu opponieren. Wir verlangen nur, daß man in unserer Opposition zur Opposition die Ausübung eben jenes Rechts erblickt, für das wir eintreten: des Rechts der freien Rede. Auch wollen wir weder die Freiheit schmälern noch wünschen wir eine Gleichschaltung des Denkens oder Verhaltens zu erzwingen. Ich stehe nicht nur in meiner Eigenschaft als Präsident für die Verfassung und den ersten Verfassungszusatz ein, sondern auch weil ich Amerikaner bin und weiß, was Freiheit bedeutet. Wir finden wiederum bestätigt, daß die amerikanische Innenpolitik als Richtlinie für unsere Außenpolitik dient. Alle Menschen verlangen nach Jener Würde, die uns die verfassungsmäßigen Bürgerrechte garantieren. Alle verlangen nach dem Recht, ihre Meinung frei äußern zu können, und alle Menschen werden durch Diktatur und Meinungskontrolle an ihrer vollen Entfaltung gehindert. Hier möchte ich mich wiederum nicht damit begnügen, eine Regel aufzustellen, sondern auch ihre Anwendung erläutern. Die Vereinigten Staaten haben kein Mandat, sich einzuschalten, wo immer eine Regierung unseren Vorstellungen nicht voll entspricht. Wir werden aber die Achtung anderer Völker nur dann erringen - und verdienen - wenn sie wissen, auf we1oher Seite wir stehen. In den kommunistischen Ländern stehen wir auf selten derjenigen, die Jahr für Jahr den Kreis der Gespräche zu erweitern suchen. Solange diese Männer und Frauen nicht aufgeben, wird sich der Kommunismus in einem Zu« stand des Wändeis befinden, und zwar einer Wandlung zum Guten. In - 5 - �In den lateinamerikanischen Ländern stehen wir auf Seiten derjenigen, die für verfassungsmäßige Regierungen eintreten, und nicht auf Seiten derer, die behaupten, Diktaturen seien für eine wirkungsvolle wirtschaftliche Entwicklung oder als Bollwerk gegen den Kommunismus notwendig. Wir haben bereits unmißverständlich klargemacht, daß wir dort, wo die persönliche Freiheit gefährdet ist, nicht auf seiten der ungezügelten Macht stehen. In Afrika stehen wir auf Seiten derjenigen, die auf die volle Gleichberechtigung aller Rassen hinarbeiten, und auf seiten auch derer, die sich für stabile und ordnungsgemäße Regierungen einsetzen - denn nur solche gewähren dem einzelnen Bürger Schutz. In Vietnam treten wir für gerechte und ordnungsgemäße Wahlen ein, die dem Willen des Volkes dieses schwer heimgesuchten Landes größtmöglichen Ausdruck geben. Wir haben bereits hinreichend klargestellt, daß die Vereinigten Staaten das, was durch diesen Willen frei und gerecht zum Ausdruck gebracht wird, anerkennen werden. Sie werden feststellen, daß diese Regeln - und das ist so gut wie sdlbstverständlich - keine Anwendung finden, die wir nicht auch billigten, wenn es um die Vereinigten Staaten ginge. Sie werden sehen, warum ich unsere Innenpolitik für eine gute Richtschnur für unser Verhalten gegenüber dem Ausland halte. Lassen Sie mich ein viertes und letztes Beispiel der Regel anführen, daß unsere Außenpolitik daheim in Amerika beginnt. Die Vereinigten Staaten sind - nach den Maßstäben, die die Welt gemeinhin anwendet - ein erfolgreiches Gemeinwesen. Vieles ist noch zu tun. Aber in der kurzen Zeitspanne von zweihundert Jahren - einem kürzeren Zeitraum, als ihn die in der Geschichte als Kreuzzüge bekannten kriegerischen Unternehmen in Anspruch nahmen - haben wir eine ganze Menge erreicht. Auch zögerten wir nicht, über die Ursachen nachzudenken. Wir wissen, wir sind ein tatkräftiges Volk. Und wir sind intelligent. Und wir erkannten schon frühzeitig die Bedeutung des öffentlichen Schulwesens. Und wir besaßen einen an Hilfsquellen reichen Kontinent. Und wir - 6- �wir hatten einen gesunden Plan für den Aufbau unseres Wirtschaftssystems. Und unser Schöpfer war uns zweifellos wohlgesinnt. Aber ich bezweifle, daß dies unsere verhältnismäßig glücklichen Lebensumstände erklären kann. Auch andere Völker sind tatkräftig. Auch andere sind intelligent. Es gibt andere Teile der Welt, die von der Natur nicht weniger begünstigt sind. Andere Völker sind ebenso gebildet. Unser Wirtschaftssystem ist kein großes Geheimnis und es genießt keinen Patentschutz. Es hieße heute und in dieser Zeit zu weit gehen, annehmen zu wollen, Gott sei uns allein wohlgesinnt. Unser Vorteil war, glaube ich, daß wir schon frühzeitig erkannten, wie außerordentlich wirksam soziale Gerechtigkeit ist. Wir fanden heraus, daß der Mensch, wenn man ihm die Früchte seiner Arbeit garantiert - und das eben bedeutet soziale Gerechtigkeit -, zu einer schöpferischen Kraft von ungeheurer Leistungsfähigkeit wird. Er wurde dem anspruchsvollsten aller Arbeitgeber unterstellt, nämlich sich selbst. Beraubt man einen Menschen dieses Gefühls der angemessenen Entlohnung, so reduzieren sich seine Anstrengungen und Leistungen auf einen Bruchteil. Es kann keinen Zweifel über die Gründe geben, warum der Süden im vergangenen Jahrhundert hinter dem Norden zurückblieb. Es war nicht der Bürgerkrieg; wären Kriegsauswirkungen so nachhaltig, müßten Deutschland und Rußland noch auf rund achtzig Jahre hinaus darniederliegen. Innerhalb zwanzig Jahren nach dem Bürgerkrieg erreichte der Baumwollanbau, der durch den Krieg und die Sklavenbefreiung am stärksten in Mitleidenschaft gezogen worden war, wieder das Vorkriegsvolumen. Auch mangelte es dem Süden nicht an menschlichen oder natürlichen Hilfsquellen. Der Süden blieb zurück, weil er im Verband der amerikanischen Republik nicht allen seinen Bürgern die volle Gleichberechtigung .nd das uneingeschränkte Empfinden gab, Teil einer gerechten Gesellschaft zu sein. Dies ist der Fehler, den wir in den vergangenen paar Jahren entschlossen wiedergutzumachen suchten. Und hier haben wir es wiederum mit einer Regel zu tun, deren Anwendbarkeit über unsere Küsten hinausreicht. Sie umreißt die Theorie, die unseren Anstrengungen in Lateinamerika, in Südasien und gegebenenfalls auch in anderen Teilen der Welt zugrunde liegt. - 7- T , �Ich bin in einer Farmgegend aufgewachsen. Ich weiß, wie sich Farmer verhalten. Ich habe nie einen Farmpächter erlebt, von dem man einen rückhaltlosen Einsatz erwarten konnte, solange er damit rechnen mußte, daß alles was er tat, nur dem Besitzer zugute kam. Ich habe in meinem Leben einige ziemlich redegewandte landwirtschaftliche Berater getroffen. Ich bin aber noch nie einem begegnet, der einen Mann dazu zu überreden vermochte, dort zwei Ballen Baumwolle anzubauen, wo vorher nur einer geerntet worden war, wenn er nicht sicher sein konnte, daß zumindest der eine der beiden Ballen ihm gehören werde. Und soziale Gerechtigkeit ist auch nicht lediglich eine Angelegenheit einer vernünftigen Aufteilung des Bodenbesitzes. Sie bedeutet Arbeit für einen angemessenen Lohn unter dem Schutz freier Tarifverhandlungen und eine Regierung, die ehrlich arbeitet, sich um Leistung bemüht und das Geld der Steuerzahler in angemessener Weise nutzt. Soziale Gerechtigkeit bedeutet auch Bildung, ausreichende Ernährung und Fürsorge für Jene, die wie Kinder - nicht in der Lage sind, ihre Rechte in der Gesellschaft wahrzunehmen. Sie besteht, und das ist vielleicht das allerwichtigste, in dem einfachen Bewußtsein, daß die Leiter nach oben nicht so überfüllt ist, um nicht noch Raum für Sie zu bieten. Unsere Außenpolitik umfaßt wie unsere Innenpolitik alle die wichtigen Dinge - von Bildung über Arbeit, Gesundheit und Ordnung bis zu Gerechtigkeit für alle. Von hier, von Denver aus, schien es einst ein weiter Weg bis zu unseren Küsten zu sein, und ein noch weiterer bis zu anderen Ländern. In jener Zeit schienen zweifellos die Probleme der Außenpolitik weit abgelegen. Und es heißt ja auch, Mangel an Stolz und Selbstvertrauen sei niemals eine Schwäche der Männer und Frauen dieser Berglandschaft gewesen. Es gab mithin genug, was ihre Aufmerksamkeit hier in der Heimat beanspruchte. Aber jetzt sind die Küsten sehr nahe gerückt, und London, Paris, Moskau und Tokio nur ein paar Flugstunden entfernt. Denver ist zu einem Zentrum lebhafter Erörterungen außenpolitischer Fragen geworden, zu einem Ort, wo man ein sehr feines Gespür für ihre Problemstellungen und auch für die politischen Maßnahmen hat, die von Ihrer und meiner Generation - 8 - �Generation verlangt werden. Aber Sie werden meinen Ausführungen heute nachmittag auch entnehmen, daß Sie einen weiteren Vorteil für sich verbuchen können. Sie befinden sich innerhalb der Vereinigten Staaten in einer strategisch sehr wich- tigen Position. Das ist ein sehr bedeutsamer Grund zur klugen Beurteilung der Außenpolitik. Unser Land ist eine große, freiheitsliebende und fortschrittliche Demokratie - bis zu seinen äußersten Grenzen und auch über sie hinaus. Es ist einfach unvorstellbar, daß Amerikaner in Denver und Des Moines ein anderes Gesicht zur Schau tragen als Amerikaner in Paris, Mexiko City, Karatschi oder Saigon. Und ich darf wohl sagen, daß wir uns auch gegenüber Moskau, Peking oder Hanoi nicht anders verhalten. Ich freue mich sehr, unter Ihnen weilen und die Stätte sehen zu können, an der Ihr neues Institut für Weltraumforschung entsteht. Ich hatte zunächst vor, mehr zum Thema Weltraumforschung zu sagen. Aber als ich erfuhr, daß so viele Studenten an dieser Veranstaltung teilnehmen würden, entschied ich mich für ein Thema, das je zu einem Drittel Wissenschaft, Kunst und Hoffnung ist - für das Thema Außenpolitik. Auf diesem Gebiet sind wir alle Studenten, sind wir alle Lernende. + ++++ - 9 - �AMERIKA DIENST "••United 5 3 2 0 T a l : S t a t e s Bad I n f o r m a t i o n G o d a s b a r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h f • I a x i Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 LYNDON B. JOHNSON: USA WÄREN JEDERZEIT ZUM ABZUG AUS VIETNAM BEREIT Wortlaut der Rede des US-Präsidenten Lyndon B.Johnson, die er anläßlich des amerikanischen "Tag der Arbeit1* (Labor Day) am 5. September 1966 in Lancaster (Ohio) gehalten hat. XIX - 32 �USA WÄREN JEDERZEIT ZUM ABZUG AUS VIETNAM BEREIT Während des ganzen Labor-Day-Wochenendes bin ich durch Amerika gereist und habe über Amerika gesprochen. Überall habe ich das eine durchgängig gültige Thema wiederholt: - daß die Stärke unseres Landes in der Verantwortung seiner Bürger liegt; - und daß unser wahrer Reichtum sich aus unserem Sinn für das Allgemeinwohl herleitet. Hier in Lancaster - als Abschluß eines langen Tages für mich, ist es an der Zeit, daß ich mich unseren Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Ausland zuwende. Unsere Zeitungen sind voll von Berichten über Vietnam. Meldungen vom Schlachtfeld jagen durch den Äther. Und das Fernsehen bringt in nie zuvor gekannter Weise Bilder sowohl von der Tapferkeit wie der Brutalität der Kämpfe direkt in unser Heim. Wir alle verfolgen mit schwerer Sorge und tiefer Anteilnahme die Geschehnisse dieses Kampfes auf einem eine halbe Welt von uns entfernten Schauplatz. Denn in diesem Ringen kämpfen und sterben unsere Männer. Und es ist richtig, daß wir uns grundlegende Fragen über die Aussichten für den Frieden und über die Welt, in die unsere Kinder hineinwachsen werden, stellen. Ich möchte daher mit Ihnen kurz über vier fundamentale Tatsachen sprechen, die die Außenpolitik unseres Landes formen. Warum sind wir in Vietnam? Keine Eltern und keine Frau möchten ihren Sohn oder ihren Mann hinausziehen und sein Leben einsetzen sehen. Kein amerikanischer Soldat hat den Wunsch zu töten oder getötet zu werden. Kein Präsident wünscht, unsere - 1- �unsere jungen Männer in die Schlacht zu schicken. Tief in unserer Seele - tief in unserer Geschichte - liegt das leidenschaftliche Verlange", nach Frieden. Wir müssen aber mit der Welt - so wie sie ist - fertig werden, und wir können nicht der simplen Tatsache aus dem Wege gehen, daß Frieden und Sicherheit vieler Nationen in Gefahr sind, wenn es Aggressoren gestattet wird, in einem strategischen Gebiet der Welt Erfolg zu haben; wenn Verträge von entscheidender Wichtigkeit gebrochen werden, und wenn Menschen und Waffen illegal über international anerkannte Grenzen gebracht werden, um kleine Nationen zu erobern. Die Geschichte bietet uns Beispiele aus jüngster Zeit, um diese Überzeugung zu untermauern. Wenn Europa sich heute des Friedens erfreut, so deshalb, weil freie Männer fest und entschlossen in Griechenland und Berlin standen. Vielleicht wirft es ein schlechtes Licht auf unsere Welt, daß die Menschen begrenzte Kriege führen müssen, um größere Kriege zu verhindern, aber dies ist nun einmal der Zustand unserer Welt und wir können ihn durch bloßes Wünschen nicht ändern. Wir haben heute in Lateinamerika den Frieden, weil die Völker der Hemisphäre in einer gemeinsamen schwierigen Lage während der Kuba-Raketenkrise und dann erneut in der Dominikanischen Republik zusammenarbeiteten. Auch in Asien waren tapfere Männer bereit, der Gefahr ins Auge zu sehen und die Aggression zurückzuweisen - einst in Korea, jetzt in Vietnam. Freie Nationen mögen nicht immer die gleichen Bindungen und Verpflichtungen haben. Unsere Standpunkte mögen sich unterscheiden und unsere Interessen voneinander abweichen. Aber wir stehen nicht allein in der Überzeugung, daß Wachsamkeit und Mut und Zusammenarbeit der Preis für die Freiheit und die Säulen einer sicheren Weltordnung sind, in der Menschen die Gestaltung ihres Lebens ohne Furcht vor Gewaltsamkeiten verbessern können. Das ist der Grund, warum vierzehn Mitglieder der NATO zusammenwirken, um das, was von uns in so langer und geduldiger Arbeit aufgebaut wurde, zu erhalten. Zu gegebener Zeit mag es möglich sein, daß reduzierte sowjetische - 2 - �sowjetische Truppen in Ostdeutschland oder eine neue militärische Technologie eine Verlegung einiger unserer für die europäische Verteidigung zugesicherten Truppen gestattet werden. Aber das ist eine Entscheidung, zu der wir alle in der NATO zusammen gelangen müssen. Wir werden nicht unbedacht das bewährte Instrument der Sicherheit für die 500 Millionen Menschen in der atlantischen Welt schwächen. Alle unsere Anstrengungen,so weit sie in geographischer Hinsicht auch auseinander liegen und so unterschiedlich im Ausmaß sie auch sein mögen - von der NATO über die Organisation der amerikanischen Staaten (GAS) bis zu Vietnam - erwachsen aus der Verpflichtung, an der Erhaltung des Friedens und der Bewahrung der Ordnung in der Welt mitzuhelfen. Das ist der Grund, warum unsere Männer heute mit den Soldaten aus vier anderen Nationen zur Unterstützung Vietnams kämpfen. Sie sind dort, weil dort die Aggression ist. Diese Truppen aber werden heimkehren - ihre Stützpunkte werden für konstruktive Friedensaufgaben zur Verfügung gestellt werden -, sobald die Aggression aufhört. Wenn irgend jemand mir den Zeitplan zeigt, nach dem die Aggression zum Stillstand gebracht wird, und die sich illegal in Südvietnam befindenden Truppen aus dem Norden abgezogen werden - dann werde auch ich den genauen Plan für einen Rückzug unserer Truppen aus Vietnam auf den Tisch legen. Der Aggression Einhalt zu gebieten aber ist der Anfang, jedoch nicht das Ende unserer Politik. Wir sehen uns einem zweiten fundamentalen Faktum gegenüber: daß nämlich die Menschen noch andere Feinde haben - Hunger, Krankheit, Unwissenheit und Armut -, denen mit dem gleichen Mut und der gleichen Ausdauer entgegengetreten werden muß. Hier auf der westlichen Hemisphäre arbeiten wir nach wohldurchdachten Plänen an der Schaffung eines besseren Lebens für alle. In diesem Jahr - dem dritten aufeinanderfolgenden Jahr - gelingt es unseren lateinamerikanischen Nachbarn, die großen Allgemeinziele der Allianz für den Fortschritt zu erreichen. Vor - 3 - �Vor einiger Zeit traf ich mit Vertretern der neuen Organisation für afrikanische Einheit zusammen. Wir versprachen, mit ihnen in dem Bemühen zusammenzuarbeiten, die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen ihres Landes zu beschleunigen. In Kürze werden wir mit den Afrikanern und anderen, die bereit sind, Afrika zu helfen, spezifische Mittel und Wege erörtern, um dieses Versprechen in die Tat umzusetzen. In Asien haben die freien Nationen beachtliche Fortschritte erzielt. Korea konnte bisher in jedem Jahr eine achtprozentige Steigerung seines Bruttosozialprodukts verzeichnen. Auch Formosa , Thailand, die Philippinen, Malaysia und Singapur machen Fortschritte in der Auseinandersetzung mit den schwierigen Problemen der Entwicklung. Und das Gleiche gilt - trotz des Krieges - für Vietnam. Selten at ein Volk inmitten eines Konfliktes versucht, seine Gestalt als Nation zu gewinnen und zu festigen, wie es die Vietnamesen jetzt tun. Ich erhalte fast täglich Kampfberichte von dieser Front, und ich freue mich, berichten zu können, daß Fortschritte gemacht werden. In diesem Sommer trafen wir uns in Washington mit Freunden aus Japan und Europa zur Erörterung eines universalen Problems: dem Wettlauf zwischen Bevölkerungszunahme und Nahrungsmittelerzeugung. Westeuropa und die Japaner haben bereits gezeigt, daß die rapide Bevölkerungszunahme unter Kontrolle gebracht werden kann. Andere Nationen müssen hiervon lernen, wenn unsere Investirrungsbemühungen Erfolg haben sollen. Die Völker unserer Erde aber wollen mehr als nur Sicherheit. Sie wollen sogar mehr als bloßen wirtschaftlichen Fortschritt. Und dies führt uns zu dem dritten fundamentalen Faktum unserer Außenpolitik. Die Völker anderer Staaten wollen in stärkerem Maße an der Gestaltung ihres eigenen Geschicks teilhaben. Unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg gab es nur zwei wirkliche Weltmächte. Heute gewinnt eine Welt von Staaten aus vielen Nationen - großen und kleinen - Gestalt. Sie wollen nicht irgendeines anderen Satelliten sein. In der modernen Welt müssen sich die Nationen zusammengruppieren, um eine wirksame Kraft darzustellen. Das ist der Grund, warum wir unsere aktive - 4- �aktive Unterstützung Jenen in Europa zuteilwerden lassen, die weiterhin am Aufbau der Einheit arbeiten, sowie jenen in Lateinamerika, die auf eine wirtschaftliche Integration hinarbeiten, und jenen in Afrika, die eine neue umfassende Struktur regionaler Organisation aufbauen, und schließlich jenen in Asien, die sich bemühen, einen neuen Geist regionaler Verständigung und Zielsetzung zu schaffen. Unser Ziel bei der Förderung dieser Welt regionaler Partnerschaft ist nicht ohne Eigeninteresse. Denn in dem Maße, wie sie innerhalb eines starken Gebildes vereinter Nationen an Kraft gewinnt, können wir mit einer allmählichen Verringerung der Lasten rechnen, die wir in der letzten Generation zu tragen hatten. Und wir können mit einem verstärkten Wachstum und einer verstärkten Stabilität in allen Teilen der Welt rechnen. Aber selbst das ist noch nicht genug. Denn es gibt ein viertes fundamentales Faktum, sofern wir einer größeren Vision von der Welt, in der wir leben, treu bleiben wollen. Über den derzeitigen Konflikt hinaus müssen wir uns für die Aufgabe der Versöhnung vorbereiten, die zu einem Frieden von Dauer führt. In Europa hat unsere Partnerschaft das Fundament für den Brückenschlag nach dem Osten gelegt. Wir und unsere Freunde in Westeuropa sind bereit, so weit und so schnell an den Bau dieser Brücken zu gehen, wie der Osten seinerseits dazu bereit ist. In Asien hegen wir eine ähnliche Hoffnung, obwohl heute noch Wolken über ihm lagern, die von Krieg und Bitterkeit herrühren. Dennoch aber sehen wir dem Tag entgegen, an dem jene Kräfte auf dem chinesischen Festland bereit sein werden, uns auf halbem Wege entgegenzukommen - bereit, ihre immense Begabung und Energie für die Verbesserung des Lebens ihrer Bevölkerung einzu setzen - bereit, friedlich ihren Platz als eine der Großmächte Asiens und der Welt einzunehmen. Wir träumen von einer Welt des Friedens, aber wir wissen auch, daß die Kräfte, die Feindschaft hervorrufen, tiefverwurzelt sind und nicht leicht nachgeben werden. Doch - 5 - �\ Doch werden auf allen Kontinenten Tag für Tag stille Siege erfochten. Aus der Tiefe wirken Kräfte für einen wahren Frieden; sie schaffen langsam - fast unmerklich die Bedingungen und Institutionen für eine unerschütterliche Hoffnung. Wenn wir ermüden, wenn wir verzweifeln, dann würde viel verloren sein. Aber wenn wir die Lehren der Vergangenheit beachten, wenn wir die Rolle des Mitgefühls und der Zusammenarbeit, der besonnenen Voraussicht und des Verstandes, der Selbstdisziplin und des gesunden Menschenverstandes im internationalen Zusammenleben stärken - dann kann unsere Hoffnung Wirklichkeit werden und können unsere Triumphe von Dauer sein. Das ist meine tiefe Überzeugung: daß wir, das amerikanische Volk, den Mut und die Geduld und die Ausdauer haben, um in Vietnam zu bestehen; und daß wir auf diese Periode der Bewährung als auf einen der großen Wendepunkte in der Geschichte zurückblicken werden. Und ich glaube, daß die Geschichte von uns sagen wird: durch unseren Mut und unseren Glauben haben wir die Freiheit erhalten und das Tor zum Frieden geöffnet. + ++++ �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T e l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x : Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 XIX - 33 SÜDVIETNAM PROTESTIERTE BEI DER INTERNATIONALEN KONTROLLKOMMISSION GEGEN DIE INFILTRATION DER ENTMILITARISIERTEN ZONE DURCH BEWAFFNETE ELEMENTE DER REGULÄREN NORDVIETNAMESISCHEN ARMEE Die Protestnote wurde von der Verbindungsstelle der Regierung der Republik Vietnam der Internationalen Kontrollkommission zugeleitet und am 6. September 1966 im. Rahmen einer Pressekonferenz durch den Leiter der Verbindungsstelle, Ton That Aji, und den südvietnamesischen Außenminister, Tran Van Do, zur Veröffentlichung freigegeben. Das Dokument hat folgenden Wortlaut: �REPUBLIK VIETNAM Außenministerium Verbindungsstelle zur Internationalen Kontrollkommission Saigon, den 5.September 1966 Die Verbindungsstelle zur Internationalen Kontrollkommission entbietet dem Generalsekretariat der Internationalen Kontrollkommission ihre Grüße und gibt sich die Ehre, angesichts der gegenwärtigen Spannung in der entmilitarisierten Zone auf das Schreiben der Kommission Nr. 0PS/V/(86)/1849 vom 19. August 1966 über die Einhaltung der für die besagte Zone geltenden Bestimmungen zu verweisen. Die Verbindungsstelle teilt die durchaus berechtigte Sorge der Kommission in dieser Sache, hält es jedoch für notwendig, darauf aufmerksam zu machen, daß sich seit der Unterzeichnung des Genfer Abkommens über die Einstellung der Feindseligkeiten in Vietnam vom Jahre 1954 die Regierung der Republik Vietnam - obgleich sie nicht zu den Unterzeichnern des Abkommens gehört - der Kommission gegenüber stets einer ehrlichen und fruchtbaren Zusammenarbeit befleißigte,um ihr bei ihrer Friedensmission in Vietnam behilflich zu sein. Bedauerlicherweise hat der in Vietnam heute bestehende Kriegszustand, der ein Ergehnis der von der nordvietnamesischen Regierung gelenkten Aggressionstätigkeit ist, eine Situation geschaffen, die jegliche Kontrollmaßnahmen unmöglich macht und den Frieden in Südviet iam in hohem Maße gefährdet. Diese Situation ist dadurch besonders bedrohlich geworden, daß bewaffnete nordvietnamesische Elemente Anfang des Jahres damit begannen, nicht nur kleine selbständige oder einzelne Gruppen, sondern ganze Einheiten durch die entmilitarisierte Zone in den Süden einzuschleusen. Den eklatantesten Fall lieferte die Division 324 B der regulären nord- - 1- �nordvietnamesischen Armee, die kürzlich, im April, Mai und Juni 1966, über Furten des Ben-Hai-Flusses in Südvietnam eingedrungen ist. Diese Division hat seit dem 15. Juli massierte Angriffe gegen nationale und alliierte Streitkräfte im Raum von Cam-Lo in der Provinz Quang Tri mehrere Kilometer südlich der entmilitarisierten Zone geführt. Bei den schweren Kämpfen wurden zahlreiche Gefangene gemacht, die als Angehörige verschiedener Regimenter der Division 324 B der nordvietnamesischen Armee (PAVN) identifiziert wurden. Wichtige Dokumente konnten im Kampfgebiet sichergestellt werden. Um die Glaubwürdigkeit der oben aufgeführten Fakten zu untermauern, konnte die Verbindungsstelle nach Rücksprache mit den zuständigen Dienststellen der vietnamesischen und alliierten Streitkräfte, die an den Kämpfen gegen Einheiten der Division 324 B beteiligt waren, nachstehend verzeichnete Informationen und Dokumente zusammentragen, die sie laut ihrem Schreiben 0. 2984-PDVN/CT/2 vom 11. August 1966 der Internationalen Kontrollkommission nunmehr zuleitet. A. Vernehmungsprotokolle: Die Verbindungsstelle übermittelt der Kommission anbei die Photokopien der Vernehmungsprotokolle von zwölf (12) Angehörigen verschiedener Regimenter der Division 324 B der regulären nordvietnamesischen Armee, die im Zuge der Operationen "Hastings" und "Lam Son 289" im Gebiet der Quang-Tri-Provinz in Gefangenschaft gerieten. Sie heißen: 1. Nguyen Thanh Binh, Soldat; 2.Aufklärungskompanie, 90. Regiment, Division 324 B. 2. Nguyen Van Ha, Unteroffizier; 1.Kompanie, T. 1 803. Regiment. 3. Le Van Hong, Soldat; Kompanie K.l, Bataillon T.l, 883. Regiment. 4. Tran Si Ly, Soldat; 1.Kompanie, 5.Bataillon, 812.Regiment. 5. Hoang Van Que, Soldat; 1.Kompanie, 107.Bataillon, 90.Regiment. 6. Nguyen Ngoc Thanh, Soldat; 1.Kompanie, 6.Bataillon, 812.Regiment. 7. �7. Dinh Van Tu, Soldat; 3.Kompanie, 7.Bataillon, 90.Regiment. 8. Vo Hong Van, Soldat; Aufklärungskompanie C.18, 803.Regiment. 9. Pham Van Viet, Soldat; 3.Kompanie, 9.Bataillon, 90.Regiment. 10. Nguyen Si Vlnh, Soldat; 4.Kompanie (schwere Artillerie), 6.Bataillon, 812.Regiment. 11. Mai Hong Nhi, Leutnant; 3.Kompanie, 5.Bataillon, 812.Regiment. 12. Bui Thanh Quang, Soldat; 3. topographische Abteilung, Division 324 B. Von diesen zwölf (12) Gefangenen wurden vier von einem Untersuchungsausschuß der Kömmission in Saigon vernommen. Außer Leutnant Mai Hong Nhi, der der Kommission am 4. und 6. August 1966 zur Vernehmung vorgeführt wurde, sind auch die drei Gefangenen Pham Van Viet, Nguyen Thanh Binh und Tran Si Ly am 17., 18. und 19. August 1966 vor den Kommissionsausschuß gebracht worden. Die Verbindungsstelle ist bereit, der Kommission auch die übrigen acht Gefangenen vorzuführen, falls diese sie zu vernehmen wünscht. Alle namentlich aufgeführten Gefangenen haben die nachstehenden formellen Aussagen gemacht: - daß sie Angehörige verschiedener Regimenter der Division 324 B der regulären nordvietnamesischen Armee sind; -• daß sie nach einer vorbereitenden Ausbildung in Nordvietnam von den kommunistischen Dienststellen im Norden den Befehl erhielten, in Südvietnam einzudringen; - daß sie mit modernen Waffen ausgerüstet wurden, die von der Regierung in Peking und anderen Staaten des kommunistischen Blocks geliefert worden waren; - daß sie die entmilitarisierte Zone durchquerten, um in verschiedenen Gebieten der Provinz Quang Tri zu operieren; anderen Angehörigen der Division 324 B zufolge, die kürzlich gefangengenommen wurden, waren - 3 - �waren bestimmte Divisionseinheiten, die bei Luftangriffen schwere Verluste erlitten hatten, wieder nach Nordvietnam zurückgekehrt, wo sie neu formiert und nach einer Atempause erneut zur Infiltration des Südens über die entmilitarisierte Zone eingesetzt werden. Die Verbindungastelle ist in der Lage, diese Gefangenen der Kommission vorführen zu lassen, falls die Kommission dies wünscht. B. Weitere Dokumente Berichte vom Ort des Geschehens, Gefangenenaussagen und im Kampfgebiet erbeutete Notizbücher von Angehörigen der eingedrungenen Division 324 B beweisen, daß bewaffnete nordvietnamesische Elemente die beiden nachstehend erläuterten Infiltrationsrouten durch die entmilitarisierte Zone benutzen: Die erste, am westlichsten gelegene Route verläuft zunächst südlich der Landstraße 102 (XD 9875) und dann in westlicher Richtung und tritt bei Punkt XD B 572 in die entmilitarisierte Zone ein, überquert den Ben-Hai-Fluß bei Funkt XD 9468 und verläßt die entmilitarisierte Zone wieder im Bereich von XD 9365. Die zweite Route tritt bei Punkt YD 1280 in die entmilitarisierte Zone ein und überquert den Ben-Hai-Fluß bei YD 1076. Dann gabelt sich die Route: die westliche Teilstrecke verläuft auf etwa 10 Kilometer Länge parallel zum Ben-Hai-Fluß, dreht dann nach Süden ab und tritt bei Punkt YD 0066 aus der entmilitarisierten Zone aus. Die östliche Teilstrecke verläuft nach Überquerung des Flusses in südlicher Richtung und verläßt die entmilitarisierte Zone bei YD 0972. Als zusätzliches Beweismaterial werden der Kommission 16 Luftaufnahmen £r.B*eriert von 1 - 16) zugeleitet, auf denen die Orte der Überquerung der entmilitarisierten Zone, Lastwagenparks, Biwakplätze, Versorgungsdepots, Geschützstellungen für Schneilfeuerwaffen und Grabensysteme zu erkennen sind: Photo Nr. 1 zeigt Furten am Ben-Hai-Fluß sowie Zu- und Abfahrtswege an diesen Stellen, im gleichen Gebiet, in dem nach Aussage von Hai Hong Nhi dessen Einheit die entmilitarisierte Zone durchquerte. Photo �Photo Nr. 2 zeigt eine andere Stelle, an der nach Aussage von Tran Si Ly dessen Einheit den E*A"Hai~Fluß überschritt. Photo Nr. 3 läßt einen weiteren Flußüberquerungspunkt und etwas erkennen, das möglicherweise ein Lastwagenpark und Versorgungsdepots sind. Photo Nr. 4 wurde am 15. Juli 1966 aufgenommen und zeigt den südlichen Teil der Route 102, die von Bui Thanh Quangs Gruppe am 16. Mai befahren wurde. Eine zweite Aufnahme, die zu einem späteren Zeitpunkt nach Luftangriffen gemacht wurde, läßt eine verstärkte Frequentierung dieses Gebiets durch die nordvietnamesische Armee erkennen. Photo Nr. 5 zeigt offenbar ein feindliches Biwakgebiet; Photo Nr. 6 Stellungen für Schnellfeuergeschütze; Photo Nr. 7 einen Flußübergang; Photo Nr. 8 einen weiteren Flußübergang; Photo Nr. 9 drei andere Flußübergangsstellen; Photo Nr. 10 Grabenbefestigungen und offenbar Mannschaftsunterkünfte; Photo Nr. 11 zeigt drei Grabensysteme und wahrscheinlich 48 Stellungen für Schnellfeuer- und Luftabwehrgeschütze. Dieses Bild ist eine Vergrößerung des bezeichneten Gebiets; Photo Nr. 12 zeigt offenbar einen Lastwagenpark; Photo Nr. 13 Befestigungen und vermutlich auch Geschützstellungen; Photo Nr. 14 eine befestigte Ortschaft sowie möglicherweise Granatwerferstellungen und Grabensysteme; Photo Nr. 15 weitere Grabensysteme und wahrscheinlich auch Geschützstellungen; Photo Nr. 16 eine befestigte Ortschaft. Diese �Diese Aufnahmen sind nur einige von vielen anderen, die deutlich zeigen, daß die nordvietnamesische Armee (PAVN) dabei ist, in der entmilitarisierten Zone Bauten und Einrichtungen militärischen Charakters zu erstellen, die in flagranter Verletzung des 1954 abgeschlossenen Genfer Abkommens über die Einstellung der Feindseligkeiten in Vietnam bewaffneten Elementen als Sammelpunkte und Leitstellen und als Stützpunkte und Ausgangsbasen für Angriffe dienen, die auf eine Direktinvasion in Südvietnam tAf*4*A~*.\. Im Rahmen der durch diese Situation notwendig gewordenen Verteidigungsmaßnahmen haben Streitkräfte der mit der Republik Vietnam verbündeten Länder Luftangriffe auf nordvietnamesische Ziele in der entmilitarisierten Zone durchgeführt. Seit dem 25. Juli 1966 wurden über 400 sekundäre Explosionen, die von Munitions- und Waffendepots herrührten, registriert. Darüber hinaus sind Reisvorratslager, Lastwagenparks, Biwakzonen und nicht näher identifizierte Versorgungseinrichtungen in der entmilitarisierten Zone ausgemacht worden. Eine große Anzahl dieser militärischen Einrichtungen wird gegenwärtig durch nordvietnamesische Flakbatterien gesichert. Angesichts der augenblicklichen ernsten Situation in der entmilitarisierten Zone richtet die Verbindungsstelle an die Kommission den dringenden Appell und bittet sie, zur Unterstützung ihrer Friedensmission in Vietnam eine Inspektion an Ort und Stelle anzuordnen und sich selbst von der flagranten Verletzung des Status besagter Zone durch die kommunistische Führung Nordvietnams zu überzeugen. Um die Kommission bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen und zum Beweis ihres unablässigen und aufrichtigen Bemühens, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, erklärt sich die Regierung der Repv.olik Vietnam (Südvietnam) bereit, der Kommission die Lufttransportmittel und alle Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um eine Feldinspektion in der südlichen Hälfte der entmilitarisierten Zone unverzüglich durchzuführen. Die - 6 - �Die Verbindungsstelle weist darauf hin, daß sie die volle Sicherheit der Mitglieder des Inspektionsteams wegen der Präsenz bewaffneter Elemente der Division 324 B der nordvietnamesischen Armee (PAVN) und der Existenz von Luftabwehrstellungen innerhalb der entmilitarisierten Zone nicht garantieren kann. Die Verbindungsstelle nimmt die Gelegenheit zum Anlaß, das Generalsekretariat der Internationalen Kontrollkommission ihrer Hochachtung zu versichern. +++++ - 7 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T e l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x : Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 XIX - 35 ABBAU DER HANDELSSCHRANKEN WEITERHIN US-ZIEL IN DER KENNEDY-RUNDE Zehnter Jahresbericht des US-Präsidenten über das Programm für den Abschluß von Handelsvereinbarungen WASHINGTON - (AD) - Präsident Lyndon B. Johnson leitete dem US-Kongreß am 20. September 1966 den "Zehnten Jahresbericht über das Programm für den Abschluß von Handelsvereinbarungen" zu, in dem er u.a. einen Überblick über Verlauf und Zielsetzungen der Kennedy-Runde und die Vorschläge der Vereinigten Staaten zu einer möglichst weitgehenden Liberalisierung des Welthandels nicht nur mit Industrieerzeugnissen, sondern auch Agrarprodukten gab. AMERIKA DIENST übermittelt den Redaktionen das Begleitschreiben des Präsidenten zu diesem Bericht und mehrere Auszüge aus ihm im vollen Wortlaut zur Kenntnisnahme und eventuellen Veröffentlichung. �ABBAU DER HANDELSSCHRANKEN WEITERHIN US-ZIEL IN DER KENNEDY-RUNDE Zehnter Jahresbericht des US-Präsidenten über das Programm für den Abschluß von Handelsvereinbarungen Begleitschreiben: An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Beiliegend der Zehnte Jahresbericht über das Programm für den Abschluß von Handelsvereinbarungen gemäß Absatz 402 (A) des Gesetzes über die Ausweitung des Handels von 1962. Der Bericht erstreckt sich auf das Kalenderjahr 1965. Der Welthandel hat im Jahre 1965 über den bisherigen Umfang hinaus zugenommen und das Leben der Menschen in allen Teilen der Erde bereichert. Der amerikanische Außenhandel, der sich auf Rekordhöhe bewegte, trug wesentlich zu dieser Aufwärtsentwicklung bei, und das amerikanische Volk kam voll in ihren Genuß. Die Erfolge des Jahres 1965 machten jedoch auch in eindrucksvoller Weise das gewaltige ungenutzte Potential des Weltmarktes sowie die Wichtigkeit eines Fortschrittes in der Kennedy-Runde der ZollVerhandlungen deutlich - jener großen multilateralen Anstrengung, ein rascheres Wachstum des Welthandels herbeizuführen. In jüngster Zeit sind diese Verhandlungen wieder intensiviert worden. Die Hauptbeteiligten erneuerten ihre Entschlossenheit, zu einem Abkommen zu gelangen. Die Vereinigten Staaten werden in diesen Verhandlungen auch weiterhin nach Kräften bemüht bleiben, einen weitgehenden Abbau der Handelsschranken für alle Produkte, einschließlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, sicherzustellen. Das ständige Wachstum und der unbehinderte Fluß des Welthandels sind von entscheidender Bedeutung für die uneingeschränkte Prosperität im eigenen Lande, das wirtschaftliche Wachstum und die Stabilität in den Industrieländern und den Fortschritt in den Entwicklungsländern. Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um in den vor uns liegenden Jahren den 1965 erreichten wesentlichen Fortschritt weiterauszubauen. (gez.) Lyndon B. Johnson - 1- �Auszüge: Die sechste Runde der Handelsverhandlungen unter dem allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), die Kennedy-Runde, begann im Mai 1964 in Genf. Die Ziele dieser Verhandlungen wurden damals in einer einstimmig angenommenen Erklärung des GATT-AusSchusses für Handelsverhandlungen auf Ministerebene abgesteckt. Nach der Übereinkunft der Minister sollten die Verhandlungen alle Warenkategorien umfassen, annehmbare Bedingungen für den Zugang zu den Weltmärkten auch für Agrarprodukte schaffen und sich sowohl auf Zollwie auch auf andere Handelsschranken erstrecken; ferner sollte man alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, die Hindernisse für die Ausfuhren der weniger entwickelten Länder abzubauen, von diesen nicht die volle Reziprozität ««»arten und eine umfassende, lineare Zollsenkung bei einem absoluten Mindestmaß an Ausnahmen als Verhandlungsziel ansehen. Als "Arbeitshypothese" wurde eine 50prozentige lineare Senkung der Zölle akzeptiert . Man kam ferner überein, daß Ausnahmen - Positionen, auf die die Zollsenkung nicht in vollem Umfang anzuwenden sei - auf jenes Maß beschränkt werden sollten, das mit Rücksicht auf vorrangige nationale Interessen unerläßlich ist. Die Ausnahmelisten für nicht-landwirtschaftliche Produkte wurden am 16. November 1964 ausgetauscht. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Großbritannien, Japan und Finnland unterbreiteten ihre Listen; Dänemark, Norwegen, Österreich, Schweden und die Schweiz erklärten, daß sie bei voller Reziprozität auf jede Ausnahmeregelung verzichten wollten. Kanada legte eine positiv zu bewertende Liste von Zollkonzessionen vor, obgleich es zu den Ländern gehörte, die Verhandlungen auf der Basis linearer Zollsenkungen nicht Damals erklärten sich 15 Staaten bereit, die Verhandlungen auf der Grundlage dieser Hypothese zu führen. - 2 - �nicht zugestimmt hatten. Andere Länder versicherten, sie werden ihre 2) Angebote im Jahre 1965 unterbreiten Da einer der Teilnehmer, die EWG, nicht zu Verhandlungen über landwirtschaftliche Produkte bereit war, wurde der Austausch der Agrarangebote zurückgestellt. Diese Aussetzung war auch deshalb erforderlich, weil keine Übereinstimmung unter den wichtigsten Teilnehmerstaaten bezüglich der Richtlinien und Verfahrensweisen für die Verhandlungen auf dem Agrarsektor bestand. Wie die Vereinigten Staaten jedoch klar zu verstehen gaben, bedeutete die Entscheidung, die Verhandlungen auf dem industriellen Sektor ohne eine solche Übereinstimmung auf dem Agrarsektor voranzutreiben, keinen Wandel in ihrer grundlegenden Auffassung, daß die Liberalisierung des Handels mit Agrarprodukten Teil des Schlußabkommens über die Kennedy-Runde bilden müsse. Mit den Ausnahmewünschen für Industrieprodukte auf dem Verhandlungstisch begann im Januar die Anfangsphase der tatsächlichen Verhandlungen unter jenen Ländern, die Ausnahmelisten vorgelegt hatten. In gemeinschaftlichen Gruppensitzungen wurden von allen Seiten detaillierte Begründungen für jede einzelne Position auf den Ausnahmelisten gegeben, und es fehlte auch nicht an Gelegenheit, Detailfragen zu jedem einzelnen Punkt vorzubringen. Als diese Phase abgeschlossen war, wurden die Verhandlungen das ganze übrige Jahr hindurch auf bilateraler Basis weitergeführt, wobei jedes Land Gelegenheit zu einer eingehenden technischen Analyse und zur Darlegung seiner Interessen und seiner Besorgnisse hinsichtlich der Ausnahmen hatte, die von anderen Teilnehmerstaaten vorgeschlagen worden waren. Vor Nach dem Wortlaut einer Resolution des Ausschusses für Handelsverhandlungen vom 16.Mai 1964 sind Kanada, Australien, Neuseeland und Südafrika der besonderen Kategorie von Ländern zuzurechnen, deren Außenhandel bzw. Wirtschaftsstruktur so geartet ist, daß eine gleichmäßige lineare Senkung ihrer Zölle nach dem Prinzip wertmäßig gleicher Konzessionen keine hinreichende Kompensation für die eingehandelten Vorteile darstelle. Diese Länder sollten deshalb positive Angebote bezüglich spezifischer Produkte an Stelle linearer Zollsenkungen mit entsprechenden Ausnahmen vorlegen. Australien, Neuseeland und Südafrika unterbreiteten ihre dement sprechenden Angebote im Jahre 1965. - 3 - �Vor Januar 1965 stand dem Chefdelegierten der Vereinigten Staaten zu den Verhandlungen in Genf lediglich ein kleiner Stab zur Seite. Bei Eintritt in die Erörterungen der Ausnahmelisten wurde eine stark vergrößerte amerikanische Delegation von Washington nach Genf entsandt. Bis Mitte Frühjahr 1965 hatte sich ein Stab von rund 30 US-Vertretern in Genf in die Arbeit eingeschaltet, darunter höhere Beamte und technische Spezialisten, die vom Außen-, Handels-, Landwirtschafts-, Arbeitsund Innenministerium sowie von der Zollkommission und von der Dienststelle des Sonderbevollmächtigten des Präsidenten für Handelsverhandlungen abgestellt worden waren. Die Delegation gliederte sich vor allem in Länderteams, die sich auf die Verhandlungsprobleme eines Landes bzw. einer Gruppe von Ländern konzentrierten. Die Teams waren bereits in Washington auf dieser Basis zusammengestellt worden und hatten dort schon an den Vorbereitungen für die Verhandlungen teilgenommen. Sie brachten somit nach Genf profunde Kenntnisse der amerikanischen Handelsinteressen und der Probleme der Staaten mit, auf die sie sich spezialisiert hatten. Die Verhandlungsteilnehmer kamen überein, die multilateralen und bilateralen Erörterungen, die der Klarstellung technischer Aspekte der Ausnahmelisten der Linear-Staaten und der Angebotslisten der NichtLinear-Staaten dienten, durch Zusammenkünfte begrenzter Teilnehmergruppen zu ergänzen, uro die Probleme bestimmter Industriezweige zu erörtern. Dies lief jedoch nicht auf eine Übereinkunft hinaus, sektorweise zu verhandeln. Die Länder, die besondere Ein- und Ausfuhrinteressen in den Bereichen Chemie, Holzschliff und Papier, Aluminium, Stahl und Baumwolltextilien hatten, traten in Beratungen ein, um besondere Probleme des Welthandels mit diesen Produkten in der Absicht zu diskutieren, eine maximale Einbeziehung dieser Warenkategorien in die Gesamtverhandlungen sicherzustellen. Die Disparitätenfrage, die man in der Anfangsphase der Kennedy-Runde eingehend erörterte, ohne eine Einigung zu erzielen, wurde 1965 nicht wieder aufgegriffen. Die EWG hatte darauf bestanden, daß in Fällen, in denen die Zölle auf ein und dasselbe Produkt zwischen verschiedenen Ländern stark differierten, das Land mit dem Hochzoll im Zuge der Verhandlungen - 4 - �Verhandlungen über Lineare Zollsenkungen größere Nachlässe gewähren sollte als das Land mit dem Niedrigzoll. Hauptziel dieses Vorschlags waren bestimmte US-Zollsätze. Man war sich schon bei Verhandlungsbeginn darüber einig, daß eine besondere Disparitätenregelung in den Fällen getroffen werden müsse, in denen Disparitäten hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Außenhandel eines Landes von erheblicher Bedeutung sein konnten; es gelang jedoch nicht, eine Formel zu entwickeln, die einfach anzuwenden wäre und keinerlei negative Auswirkungen auf Drittländer haben würde. + ++ In Vorbereitung der Genfer Erörterungen über die außertariflichen Handelshindernisse wurden in Washington Untersuchungen angestrengt, um die Auswirkungen der in anderen Ländern bestehenden Einfuhrhindernisse auf den US-Außenhandel zu sondieren und Vorschläge bezüglich des amerikanischen Vorgehens in dieser Frage zu entwickeln. Nach der Schaffung der entsprechenden Arbeitskreise in Genf, wurden die Gespräche über die einer allgemeinen Erörterung zugänglichen außertariflichen Handelsschranken - beispielsweise die Einkaufspolitik der Regierungen und die Antidumping-Maßnahmen - aufgenommen. Es begannen auch bilaterale Erörterungen über Maßnahmen, die einer Diskriminierung gegen Waren eines bestimmten Landes gleichkommen - z.B. die Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuern, die sich als gegen amerikanische Automobile gerichtet erwiesen haben. Es begannen des weiteren im Rahmen der Bereichsstudien Teilerörterungen über die außertariflichen Handelsschranken in bezug auf bestimmte Warengattungen - darunter Verhandlungen auf dem Chemiesektor, wo das amerikanische System der Verzollung nach dem Verkaufspreis (American Selling Frice System - ASP) zur Diskussion stand, das auf Chemikalien Anwendung findet. + ++ - 5 - �Die Notwendigkeit, die Hindernisse im Handel mit den Entwicklungsländern abzubauen, wurde auch in der Ministererklärung zu Beginn der sechsten Verhandlungsrunde im Mai 1964 unterstrichen. Das Prinzip, In den Handelsverhandlungen mit den Entwicklungsländern auf volle Reziprozität zu verzichten, wurde in den mit Zustimmung der Minister der verhandelnden Länder gefaßten Entschließungen gebilligt und im neuen Teil IV des GATT-Vertrags im Februar 1965 durch die vertragsschließenden Parteien als verbindlich auch für künftige Verhandlungen erklärt. Ein Unterausschuß des Ausschusses für Handelsverhandlungen wurde errichtet und beauftragt, sich mit der Frage der Einbeziehung der Entwicklungsländer zu befassen. Er einigte sich auf Verfahrensweisen, die jenen Ländern Gelegenheit geben, ihre besonderen Interessen anzumelden, jene Produkte zu benennen, deren Ausschluß von den Verhandlungen durch die industrialisierten Staaten sie empfindlich treffen würde und jene Produkte namhaft zu machen, bei denen sie eine über 50 Prozent hinausgehende Senkung der Zölle als besonders wünschenswert erachten. Gleichzeitig sollten auch die besonderen Bedürfnisse, die sich für die Katwicklung und den Handel dieser Länder ergeben, unter dem Gesichtspunkt ihres Beitrags zur Gesamtzielsetzung der Liberalisierung des Handels überprüft werden. Der Ausschuß für HandelsVerhandlungen regte an, allen Entwicklungsländern, die ihre Absicht zur Teilnahme an den Verhandlungen offiziell kundgetan hatten, Einzelheiten über die von den Industriestaaten gewünschten Ausnahmen bei jenen Erzeugnissen mitzuteilen, die von besonderem Interesse für sie sind - und zwar noch ehe jene ihrerseits Mitteilung über den Beitrag machen, den sie anzubieten bereit sind. Zahlreiche Entwicklungsländer haben sich auf dieser Basis in die sechste Verhandlungsrunde eingeschaltet und im Herbst 1965 Erklärungen betreffend ihrer Angebote abgegeben bzw. angekündigt. Mit Rücksicht auf die entscheidende Bedeutung bestimmter Erzeugnisse für die Volkswirtschaften vieler Entwicklungsländer«wurde ein besonderer Arbeltskreis für tropische Erzeugnisse wie Kakao, Kaffee, Ölsaaten und pflanzliche Öle und tropische Hölzer geschaffen. + ++ - 6 - �In der Anfangsphase der sechsten Runde der Handelsverhandlungen bemühten sich die Vereinigten Staaten um eine Übereinkunft unter den Teilnehmerstaaten bezüglich der Richtlinien für die Führung der Agrarverhandlungen. Während dieser gesamten Gespräche beharrten die Vereinigten Staaten auf dem Standpunkt, Ziel der Agrarverhandlungen müsse eine ebenso weitgehende Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten wie mit Industrieprodukten sein. Insbesondere dort, wo feste Zollsitze das einzige oder hauptsächliche Handelshindernis darstellen, müsse die generelle lineare Zollsenkung um 50 Prozent bei einem absoluten Minimum an Ausnahmen erreicht werden. Wo andere Formen der Abschirmung verwendet werden, z.B. variable Abgaben, gelte es, eine Liberalisierung des Handels zu erzielen, die einer 50prozentigen Senkung der festen Zollsätze gleichkommt. Die EWG setzte sich jedoch weiterhin mit Nachdruck für ein System ein, das die Verhandlungen auf ein Einfrieren des derzeitigen Agrarprotektionismus verschiedener Länder beschränken würde, und zwar Warengruppe für Warengruppe. Nachdem die Industrieangebote im November 1964 unterbreitet worden waren, wurden Anfang 1965 die Bemühungen um eine Übereinkunft bezüglich der Richtlinien für die Agrarverhandlungen eingestellt; statt dessen wurde der 16. September als Termin für den Austausch der Agrarangebote festgesetzt. Man kam überein, daß jedes Teilnehmerland seine Agrarangebote nach den eigenen Möglichkeiten und in Übereinstimmung mit den Anweisungen der Minister unterbreiten werde, die einen verbesserten Zugang zu den Weltmärkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse als das geeignete Mittel zur Entwicklung und Ausweitung des Handels mit solchen Produkten bezeichnet hatten. Die Verlängerung der Frist für die Abgabe der Agrarangebote bis September erfolgte auf Antrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die mehr Zeit für die Fertigstellung ihrer internen Marktordnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse benötigte. Die Gemeinschaft vertrat den Standpunkt, sie könne ihre Agrarangebote in der Kennedy-Runde erst dann formulieren, wenn die wichtigsten internen Entscheidungen bezüglich des Ausmaßes der Preisstützung und der gemeinsamen Agrarpolitik bezüglich der wichtigsten Erzeugnisse ergangen sind. Was die Verhandlungen über Getreide anging, gab die Gemeinschaft - 7 - �Gemeinschaft im Frühjahr 1965 jedoch zu verstehen, daß sie zur Aufnahme von Gesprächen bereit sei, da über die Höhe der Getreidepreise innerhalb der Gemeinschaft bereits im Dezember 1964 entschieden worden war. Am 17. Mai wurden die Agrarverhandlungen der Kennedy-Runde mit dem Austausch beschränkter Getreideangebote seitens der wichtigsten Einund Ausfuhrländer eröffnet. Einen Monat später kamen die Teilnehmerstaaten zu zweiwöchentlichen Gesprächen zusammen, um sich um eine Klärung der Angebote zu bemühen. Die Vereinigten Staaten verfolgten bezüglich eines Weltgetreideabkommens drei Zielsetzungen: ihren Getreideexporteuren einen besseren Zugang zu den Weltmärkten zu verschaffen; ein System einer gerechten Beteiligung der Getreideexport- und Importländer an der Anpassung der Getreideerzeugung an den Bedarf zu entwickeln; und gewisse Zusagen bezüglich einer multilateralen Beteiligung an der Nahrungsmittelhilfe zu erhalten. Obwohl der Fortschritt auf den ersten Sitzungen gering war, zeichnete sich doch die Möglichkeit künftiger Erfolge ab. Wegen innerer Schwierigkeiten waren die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Euratom und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 30. Juni 1965 an das gesamte restliche Jahr hindurch nicht in der Lage, größere Entscheidungen zu treffen3) Da die Vertreter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in vielen Bereichen nur ein begrenztes und in anderen überhaupt kein Verhandlungsmandat hatten, konnte in der zweiten Hälfte 1965 von einer wirksamen Teilnahme der EWG an den Verhandlungen immer weniger die Rede sein, so daß sich das Verhandlungstempo verringerte. Die Gemeinschaft vermochte deshalb ihre Agrarangebote zu dem vereinbarten Termin, dem 16. September, nicht fertigzustellen. Die Vereinigten Staaten kamen dennoch zu dem Schluß, daß die Vorlage der übrigen Agrarangebote zu dem genannten Termin insofern nützlich sein könne, als sich auf diese Weise die allgemeinen Verhandlungen trotz des Fehlens der EWG- Frankreich begann am 13. Juni mit einem Boykott der entscheidungsbefugten Gremien, den es sieben Monate aufrecht erhielt. In den ersten Monaten des Jahres 1966 bahnte sich jedoch eine Lösung der Probleme an, die die Krise ausgelöst hatten, und die Gemeinschaft war Mitte 1966 in der Lage, wieder an den Verhandlungen der Kennedy-Runde teilzunehmen. - 8 - �EWG-Angebote vielleicht ein Stück vorantreiben ließen. Sie stießen hierbei auch auf Verständnis bei anderen wichtigen Agrarhandelsländern, die mit den Vereinigten Staaten die Überzeugung teilten,daß die Agrarverhandlungen ein entscheidender Teil der Kennedy-Runde seien. Demgemäß unterbreiteten alle wichtigen Agrarstaaten ihre Angebote, hielten allerdings jene, die für die EWG von primären Interesse waren, bis zu dem Zeitpunkt zurück, an dem die EWG ihrerseits in der Lage sein würde, eigene Vorschläge zu machen. Dieser Schritt brachte uns in dem Bemühen, die Verhandlungen voll in Gang zu halten, nur geringe Erfolge, da der Bereich der Agrarangebote der Teilnehmerstaaten angesichts des Fernbleibens der EWG von den Verhandlungen sehr eng begrenzt war. Während der letzten Monate des Jahres 1965 beschränkte sich die Tätigkeit wegen der Krise innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hauptsächlich auf den bilateralen Gedankenaustausch unter den aktiven Teilnehmern, der einer Abklärung der unterbreiteten Agrarangebote und der Beurteilung der Frage diente, inwieweit diese ausreichend seien. Nach weiteren Zusammenkünften auf technischer Ebene wurden auch die Getreideverhandlungen bis zur Beendigung der inneren Krise der EWG ausgesetzt. + ++ Auf die Beschlußfassung über die Angebote, die die Vereinigten Staaten in der Kennedy-Runde zu machen gedachten, folgte eine ausgedehnte Periode öffentlicher Informationssitzungen und eingehender interministerieller Beratungen. Die Unterbreitung der Ausnahmelisten für Industrieprodukte und der Agrarangebotslisten bedeutete nicht das Ende dieser Tätigkeit. Der Ausschuß für Außenhandelsinformationen, der sich aus Vertretern des Landwirtschafts-, Handels-, Verteidigungs-, Innen-, - 9 - �Innen-, Arbeits-, Außen- und Finanzministeriums zusammensetzt und von einem Mitglied des Amtes des Sonderbevollmächtigten des Präsidenten für HandelsVerhandlungen geleitet wird, nahm auch weiterhin von allen interessierten Seiten Informationen bezüglich aller für die Verhandlungen relevanten Angelegenheiten entgegen. Hierzu gehörten auch Ergänzungen und Berichtigungen früherer Stellungnahmen zur wirtschaftlichen Situation einzelner Industrien, Darlegungen von Vertretern verschiedener Industriezweige, die vorher nicht gehört worden waren, und Erklärungen betreffend die Importrestriktionen anderer Länder. Der Ausschuß machte diese Informationen den mit der Formulierung der politischen Richtlinien beauftragten Gremien zugängig, die den Sonderbevollmächtigten bei der Abfassung seiner Instruktionen für die Delegation in Genf beraten. Darüber hinaus fanden regelmäßige Tagungen des Öffentlichen Beratungsausschusses für HandelsVerhandlungen statt, einem Gremium aus 45 vom Präsidenten ernannten Vertretern der Industrie, der Landwirtschaft, der Gewerkschaften, des Erziehungswesens und der Verbrauchergruppen. Dieser Ausschuß aus prominenten Bürgern, dessen Vorsitz der Sonderbevollmächtigte des Präsidenten führt, berät diesen an Hand der Ergebnisse der erarbeiteten Informationen bei der Führung der Verhandlungen und steht durch häufige Besuche auch in engem Kontakt mit der Delegation in Genf. Eine Gruppe von rund 290 technischen Spezialisten aus den Bereichen der Industrie, Landwirtschaft und Gewerkschaften erwies sich als eine Quelle wichtiger fachlicher Informationen, derer sich das Amt des Sonderbevollmächtigten in seinen fortgesetzten Bemühungen bedient, stets über sämtliche einschlägigen Entwicklungen in der amerikanischen Gesamtwirtschaft auf dem laufenden zu bleiben. + ++++ - 10 - �I AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T e l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x : Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 XIX - 37 DIE EUROPA-POLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN Wortlaut einer Rede, die der amerikanische Präsident, Lyndon B. Johnson, am 7. Oktober 1966 in New York anläßlich einer Tagung des Verbandes amerikanischer Leitartikler und Kommentatoren (National Conference of Editorial Writers) gehalten hat. AMERIKA DIENST übermittelt den Redaktionen die Rede zur Kenntnisnahme und eventuellen Veröffentlichung. �DIE EUROPA-POLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN Ich erinnere mich, wie vor Jahren Franklin Roosevelt zu den 'Töchtern der amerikanischen Revolution* sprach. Er begann seine Rede nicht mit den Worten 'Meine Freunde' sondern 'Meine Miteinwanderer'. Und er tat recht daran. Die meisten unserer Vorväter kamen aus Europa - aus dem Osten oder dem Westen, dem Norden oder dem Süden. Sie siedelten sich in London im Staat Kentucky, in Paris in Idaho und in Rome im Staat New York an. Chicago ist neben Warschau eine der großen polnischen Städte der Welt. Und New York ist für die Hälfte der europäischen Nationen eine zweite Hauptstadt. Das ist die Geschichte unseres Landes. Die Amerikaner und alle Europäer haben Gemeinsamkeiten, die gewichtiger sind als die politischen Unterschiede. Wir haben eine einheitliche Kultur, wir teilen ein gemeinsames Schicksal, unsere Zukunft ist eine gemeinsame Aufgabe. Heute erinnern uns vor allem zwei Jahrestage an die Interdependenz zwischen Europa und Amerika: - der 30. September, an dem vor siebzehn Jahren die Berliner Luftbrücke eingestellt wurde; - und der 7. Oktober, an dem vor vier Jahren der Atomteststoppvertrag ratifiziert wurde. Das zeugt von einem gesunden Gleichgewicht, das kein Zufall ist. Es spiegelt den Ausgleich wider, den die atlantischen Verbündeten zwischen Bestimmtheit und Konzilianz, zwischen Festigkeit und Flexibilität, zwischen Entschlossenheit und Hoffnung aufrecht zu erhalten versucht haben. Die Berliner Luftbrücke war ein Akt wohlabgewogener Festigkeit. Ohne diese Festigkeit wären der Marshallplan und der Wiederaufbau Westeuropas unmöglich gewesen. Jenes hoffnungsvolle, fortschrittliche Werk, die Europäische - 1 - �Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, hätte niemals entstehen können. Der frische Wind des Wandels, der durch Osteuropa weht, wäre heute nicht spürbar. Das alles sind Früchte unserer Entschlossenheit. Der Atomteststoppvertrag ist das Ergebnis unserer Hoffnung. Zusammen mit über einhundert anderen Unterzeichnerstaaten haben wir uns verpflichtet, von einer Ab- schreckung durch Terror zu einer mehr kooperativen internationalen Ordnung überzugehen. Wir müssen weiter voranschreiten, um alle Kernwaffen und den Krieg selbst - zu ächten. Ein gerechter Friede ist auch weiterhin unser Ziel. Aber wir wissen, daß sich die Welt wandelt. Unsere Politik muß den Realitäten von heute nicht von gestern - entsprechen. In allen Teilen der Welt sind neue Kräfte im Kommen, neue Staaten, neue Hoffnungen, neue Männer. In diesem Geiste wollen wir den Aufgaben entgegensehen, vor denen die atlantischen Nationen stehen. Europa lebt seit 1945 in Frieden. Aber es ist ein unsteter Friede überschattet von der Drohung der Gewalt. Europa ist geteilt. Mitten durch das Herz einer großen und stolzen Nation verläuft eine unnatürliche Linie. Die Geschichte lehrt uns, daß der Friede in Europa nicht gesichert sein wird, solange diese grausame Teilung nicht beseitigt ist. Wir müssen uns einer der großen, unerledigten Aufgaben unserer Generation zuwenden: Europa zu einen. Unser Ziel ist es nicht, andere Regierungen zu stürzen, sondern den Völkern Europas zu helfen: - einen Kontinent aufzubauen, in dem die Völker Ost- und Westeuropas zum gemeinsamen Wohl zusammenarbeiten; - einen Kontinent aufzubauen, in dem die Bündnisse einander nicht in bitterer Feindseligkeit gegenüberstehen, sondern in dem sie einen Rahmen bilden, in dem Ost und West zur Gewährleistung der Sicherheit aller zusammenarbeiten können. In einem wiederhergestellten Europa kann und wird Deutschland vereinigt sein. Das bleibt weiterhin ein lebenswichtiges Ziel der amerikanischen - 2 - �amerikanischen Politik. Es kann nur durch eine zunehmende Aussöhnung erreicht werden. Einen kürzeren Weg gibt es nicht. Wir müssen auf drei Gebieten vorangehen. Wir müssen: - erstens die Nato modernisieren und die übrigen atlantischen Institutionen stärken; - zweitens die Integration der westeuropäischen Gemeinschaft fördern; und - drittens den Fortschritt in den Ost-West-Beziehungen beschleunigen. Lassen sie mich nun der Reihe nach zu jedem dieser Punkte etwas sagen. 1. Unsere erste Sorge ist es, daß die Nato stark bleibt und mit der Zeit Schritt hält. Die atlantische Allianz hat ihre Lebenskraft unter Beweis gestellt. Gemeinsam haben wir den Bedrohungen des Friedens widerstanden, denen wir uns gegenübersahen, und wir werden auch Bedrohungen zu begegnen wissen, die in der Zukunft auf uns zukommen mögen. Zweifle niemand an der Verbindlichkeit amerikanischer Zusagen! Wir werden die Lehren der dreißiger Jahre nicht vergessen, als Isolierung und Abkehr unser Beitrag zur gemeinsamen Katastrophe waren. Wir haben uns verpflichtet und wir~werden fest bleiben. Aber die atlantische Allianz ist ein lebendiger Organismus. Sie muß sich den sich ändernden Bedingungen anpassen. Es wird bereits vieles getan, um sie in ihrem Aufbau zu modernisieren: - Wir straffen die Nato-Befehlseinrichtungen; - wir unternehmen Schritte, einen ständigen nuklearen Planungsausschuß zu bilden; - wir erhöhen die Schnelligkeit und die Sicherheit des Nachschubs über den Atlantik. Wir müssen jedoch noch mehr tun. Die Allianz muß zu einem Forum für immer engere Konsultationen werden. Diese sollten den ganzen Bereich der gemeinsamen Anliegen - von den Ost-West-Beziehungen bis zur Behandlung von Krisenfällen - umfassen. Die - 3 - �Die atlantische Allianz ist das zentrale Instrument der atlantischen Gemeinschaft, aber nicht das einzige. Die atlantischen Nationen beteiligen sich auch über andere Institutionen tatkräftig an konstruktiven Projekten. Im Rahmen der Kennedy-Runde verhandeln wir mit den übrigen Nationen der Freien Welt über einen allseitigen Abbau der Zölle. Unser Ziel ist es, den Welthandel von willkürlichen und künstlichen Beschränkungen zu befreien. Wir befassen uns ferner mit dem Problem einer internationalen Währungsreform. Wir prüfen, wie Wissenschaft und Technik am besten als gemeinsame Hilfsquelle entwickelt werden können. Kürzlich hat die italienische Regierung einen Vorschlag zur Verringerung des technologischen Rückstands Westeuropas gegenüber den Vereinigten Staaten gemacht. Dieser Vorschlag verdient es, sorgfältig geprüft zu werden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit den europäischen Nationen bezüglich aller Aspekte dieses Problems zusammenzuarbeiten. Schließlich, und das ist vielleicht am wichtigsten, arbeiten wir gemeinsam daran, das Wachstum der Entwicklungsländer zu beschleunigen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, den Millionen von Menschen in diesen Ländern bei der Hebung ihres Lebensstandards zu helfen. Die reichen Nationen können nicht als eine Insel des Überflusses in einem Meer der Armut leben. So wie die Institutionen der atlantischen Gemeinschaft wachsen, wachsen auch die Aufgaben, vor denen wir stehen. 2. Unsere zweite Aufgabe ist es, die weitere Einigung des Westens nachdrücklich voranzutreiben. Das Streben nach dieser Einheit bedeutet weder ein Hinauszögern noch ein Vernachlässigen der Suche nach Frieden. Dafür gibt es gut Gründe: - Ein geeintes Westeuropa kann als unser gleichberechtigter Partner am Aufbau einer friedlichen und gerechten Weltordnung mithelfen; - Ein - 4 - �- ein geeintes Westeuropa kann friedliche Initiativen gegenüber dem Osten mit größerer Zuversicht ergreifen; - die Einheit kann einen Rahmen abgeben, in dem ein vereinigtes Deutschland ein voller Partner sein könnte, ohne alte Befürchtungen heraufzubeschwören. Wir sehen der Ausweitung und weiteren Stärkung der europäischen Gemeinschaft entgegen. Die Hindernisse sind groß. Aber Beharrlichkeit hat bereits mehr Früchte gezeitigt als irgendeiner von uns vor zwanzig Jahren zu hoffen wagte. Die Umrisse des neuen Europa sind klar zu erkennen. Es ist ein stärkeres, geeinteres, aber offenes Europa - dem auch Großbritannien angehört - mit engen Bindungen zu Amerika. 3. Ein großes Ziel eines geeinten Westens ist es, den Schnitt durch Europa zu heilen, der heute den Osten vom Westen und Bruder vom Bruder trennt. Diese Spaltung muß auf friedlichem Wege geheilt werden. Sie muß mit der Zustimmung der osteuropäischen Länder und der Sowjetunion geheilt werden. Das kann nur geschehen, wenn es Ost und West gelingt, eine sichere Basis für ein gegenseitiges Vertrauen zu schaffen. Nichts ist wichtiger für den Frieden. Wir müssen das Ost-West-Klima verbessern, um die Vereinigung Deutschlands im Rahmen eines größeren, friedlichen und blühenden Europa zu erreichen. Unsere Aufgabe ist es, eine Aussöhnung mit dem Osten zu erreichen - einen Übergang von der engen Konzeption der Koexistenz zu der größeren Vision des friedlichen Engagements. Die Amerikaner sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Unter den letzten vier Präsidenten war unsere Politik gegenüber der Sowjetunion die gleiche. Wo erforderlich, werden wir die Freiheit verteidigen; wo möglich, werden wir mit dem Osten beim Aufbau eines dauerhaften Friedens zusammenarbeiten. Wir lassen uns durch unsere Meinungsverschiedenheiten über Vietnam oder sonstwo nicht daran hindern, alle Möglichkeiten zu sondieren. Die Sowjetunion und die Nationen Osteuropas sollen wissen, daß wir und unsere - 5 - �unsere Verbündeten mit ihnen Schritt für Schritt so weit gehen werden, wie sie zu gehen bereit sind. Wir - Amerikaner wie Europäer - wollen unsere Anstrengungen verstärken. Wir streben gesunde wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu den kommunistischen Staaten an. - Ich werde den Kongreß um seine baldige Zustimmung zum amerikanischsowjetischen Konsularabkommen ersuchen. - Wir werden auf gesetzliche Vollmachten zum Abschluß von Zollabkommen dringen, die es erlauben, die Meistbegünstigungsklausel bei der Zollbehandlung auf die kommunistischen Länder Europas auszudehnen. Und ich gebe heute folgende neuen Schritte bekannt: - Wir werden die Exportkontrollen im Ost-Westhandel für Hunderte von nicht-strategischen Gütern verringern. - Ich habe heute eine Direktion unterzeichnet, die es der ExportImportbank gestatten wird, die Garantie für Handelskredite an vier weitere osteuropäische Länder - Polen, Ungarn, Bulgarien und die Tschechoslowakei - zu übernehmen. Das entspricht guten Handelspraktiken, und wird dazu beitragen, Brücken nach Osteuropa zu schlagen. - Der Außenminister überprüft die Möglichkeit, die Last der polnischen Verschuldung gegenüber den USA durch Verwendung unserer Guthaben in polnischer Währung für Zwecke zu verringern, die dem Wohle beider Staaten dienlich wären. - Die Export-Importbank ist bereit, amerikanische Exporte für das sowjetisch-italienische Fiat-Autowerk zu finanzieren. - Wir verhandeln über ein Zivilluftabkommen mit der Sowjetunion, das den Reiseverkehr in beiden Richtungen erleichtern wird. - Die amerikanische Regierung hat in diesem Sommer weitere Maßnahmen getroffen, um Reisen nach kommunistischen Ländern in Europa und Asien zu erleichtern. Wir beabsichtigen, die diesbezüglichen Bestimmungen noch weiter zu lockern. - In - 6- �- In den letzten Wochen haben die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten begonnen, Wolkenaufnahmen von Wettersatelliten auszutauschen. Auf diesen und vielen anderen Wegen werden die Verbindungen mit dem Osten durch die Vereinigten Staaten und andere atlantische Nationen gestärkt. In den bestehenden atlantischen Organisationen sollte man sich um eine Einigung auf eine generelle diesbezügliche Politik bemühen. Die Grundsätze, die dLe Ost-West-Beziehungen leiten sollen, werden zur Zeit im Nordatlantikrat erörtert. Auch die OECD kann eine wichtige Rolle im Handel und bei der Herstellung von Kontakten mit dem Osten spielen. Die westlichen Nationen können hier Mittel und Wege erkunden, wie man die Sowjetunion und die osteuropäischen Staaten zur Mitarbeit an Aufgaben von gemeinsamem Interesse und gemeinsamem Nutzen bewegen kann. Hand in Hand mit diesem Maßnahmen zur Stärkung der Ost-West-Beziehungen müssen Maßnahmen zur Beseitigung der territorialen und Grenzstreitigkeiten gehen, die eine Quelle von Spannungen und Reibungen in Europa bilden. Die atlantischen Nationen sind gegen jede Anwendung von Gewalt zur Änderung der bestehenden Grenzen. Dies ist auch ein fundamentaler Grundsatz unserer amerikanischen Außenpolitik. Wir respektieren die Integrität der Grenzen einer Nation. Die Aufrechterhaltung alter Feindschaften liegt in niemandes Interesse. Unser Ziel besteht in einer wahren europäischen Versöhnung. Das müssen wir dem Osten klarmachen. Ferner ist es unsere Politik, die Ausbreitung nationaler Kernwaffenprogramme - in Europa und sonstwo - zu verhindern. Aus diesem Grunde werden wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, zu einem Abkommen zu gelangen, das eine Proliferation von Atomwaffen verhindert. Wir erstreben eine stabile militärische Lage in Europa - eine L g e , in der Spannungen verringert werden können. Zu diesem Zweck werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin ihren Beitrag zu einer wirksamen westlichen Abschreckung leisten. Eine Schwächung dieser Abschreckung könnte andere in Versuchung führen und den Frieden in Gefahr bringen. Die atlantischen Verbündeten werden weiterhin gemeinsam prüfen, welche Stärke die NATO angesichts technischer Veränderungen und der jeweiligen - 7 - �jeweiligen Bedrohung braucht. Eine Reduzierung der sowjetischen Streitkräfte in Mitteleuropa würde sich natürlich auf das Ausmaß dieser Bedrohung auswirken. Sollten sich ändernde Umstände zu einer schrittweisen und ausgewogenen Revision der Truppenstärken auf beiden Seiten führen, dann könnte eine solche Revision - zusammen mit den anderen von mir erwähnten Maßnahmen - dazu beitragen, allmählich ein neues politisches Klima zu schaffen. Es wird ein langer Prozeß sein, in Europa zu einem wahren Frieden und zur Versöhnung zu gelangen. Die Bindungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren atlantischen Partnern gewähren die Stärke, von der die Sicherheit der Welt abhängt. Unsere Interdependenz ist absolut. Unser Ziel - in Europa und überall - ist ein gerechter und sicherer Friede. Er kann am besten durch gemeinsames Handeln erreicht werden. Deshalb gelobe ich, daß Amerika sein Bestes tun wird, um - der Allianz neuen Schwung zu verleihen; - die Bewegung in Richtung auf eine westeuropäische Einheit zu unterstützen; und - in den Beziehungen zwischen Ost und West zu einer weitreichenden Verbesserung zu gelangen. Unser Ziel ist es, mit dem bitteren Erbe des zweiten Weltkrieges fertig zu werden. Der Erfolg in diesem Bemühen wird uns dem Tag näher bringen, an dem wir Europa und der Welt den Frieden endgültig gesichert haben werden. + ++++ - 8 - �U n i t e d 3 3 2 0 T a l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x : 3 0 0 XIX - 39 0 8 - 8 5 4 3 2 I. GIPFELKONFERENZ IN MANILA Wortlaut des gemeinsamen Schlußkommuniques, das von den sieben an der Gipfelkonferenz in Manila beteiligten asiatischen und pazifischen Staaten am 25. Oktober 1966 herausgegeben wurde. Seite 1-9 II. DIE DEKLARATIONEN VON MANILA Wortlaut der von der asiatischen Gipfelkonferenz gleichzeitig mit dem Schlußkommunique unterzeichneten beiden Deklarationen über die "Ziele der Freiheit" und "Frieden und Fortschritt im asiatischen und pazifischen Raum". Seite 10 - 12 �GIPFELKONFERENZ IN MANILA Gemeinsames Kommunique Einleitung 1. Auf Einladung des Präsidenten der Philippinischen Republik trafen nach Konsultationen mit dem Präsidenten der Republik Korea und den Ministerpräsidenten von Thailand und der Republik Vietnam die führenden Männer von sieben Nationen des asiatischen und pazifischen Raumes am 24. und 25. Oktober 1966 in Manila zu einer Gipfelkonferenz zusammen, um den Konflikt in Südvietnam zu erörtern und über ihre größeren Zielsetzungen in Asien und im Pazifik zu sprechen. Die Teilnehmer waren: Ministerpräsident Harold Holt von Australien, Präsident Park Chung Hee von der Republik Korea, Ministerpräsident Keith Holyoake von Neuseeland, Präsident Ferdinand E. Marcos von den Philippinen, Ministerpräsident Thanom Kittikachorn von Thailand, Präsident Lyndon B. Johnson von den Vereinigten Staaten von Amerika und Präsident Nguyen Van Thieu und Ministerpräsident Nguyen Cao Ky von der Republik Vietnam. Grundsätzliche Politik 2. Die auf dieser Konferenz vertretenen Nationen sind vereint in ihrer Entschlossenheit, daß die Freiheit Südvietnams gesichert werden muß, in ihrem Friedenswillen und in ihrer tiefen Sorge um die Zukunft Asiens und des Pazifik. Einige von uns sind jetzt in unmittelbarer Nähe der tatsächlichen Gefahr, während andere deren Bedeutung durch bittere Erfahrungen in der Vergangenheit kennengelernt haben. Diese Konferenz symbolisiert unsere geroeinsamen Zielsetzungen und großen Hoffnungen. 3. Wir sind vereint in unserer Entschlossenheit, daß das südvietnamesische Volk nicht durch aggressive Gewalt erobert werden darf und sich des angeborenen Rechtes erfreuen soll, seine eigene Lebensform und - 1 - �und seine eigene Regierungsform zu wählen. Wir werden in enger Konsultation miteinander unsere militärischen und alle sonstigen Anstrengungen so nachdrücklich und so lange wie notwendig fortsetzen, bis die Aggression beendet ist. 4. Gleichzeitig ist unsere gemeinsame Zielsetzung der Frieden der Frieden in Südvietnam und im übrigen Asien und Pazifik. Unsere gemeinsame Verpflichtung besteht in der Verteidigung des südvietnamesischen Volkes. Unsere einzige Forderung an die Führer Nordvietnams ist die Aufgabe ihrer Aggression. Wir sind bereit, jeden Weg zu gehen, der zu einem gerechten und sicheren Frieden führen könnte, ob über Erörterungen und Verhandlungen oder über gegenseitige Maßnahmen beider Seiten zur Verringerung der Gewaltanwendung. 5. Wir sind vereint in unserem Ausblick auf eine friedliche und blühende Zukunft ganz Asiens und des Pazifik. Wir haben daher in einer besonderen Deklaration eine Grundsatzerklärung abgegeben, die als Richtschnur unserer gemeinsamen Maßnahmen auf diesem weitergesteckten Gebiet dienen soll. 6. Die in Verfolg der darin niedergelegten politischen Grundsätze ergriffenen Maßnahmen müssen im Einklang mit unseren jeweiligen verfassungsmäßigen Verfahren stehen. Die militärische Anstrengung 7. Die vietnamesische Regierung berichtete von dem bedeutenden militärischen Fortschritt im Kampf gegen die Aggression. Sie erwähnte mit besonderer Dankbarkeit den wesentlichen Beitrag der Streitkräfte der freien Welt. 8. Die vietnamesischen Führer wiesen jedoch darauf hin, daß die Truppenbewegung aus Nordvietnam weiterhin in großem Umfang anhält, und daß entschlossenes militärisches Handeln sowie die Unterstützung durch die freie Welt weiterhin notwendig sind, um der Gefahr zu begegnen. Die Notwendigkeit zu einem solchen militärischen Handeln und der Unterstützung muß, was Umfang und Dauer anbetrifft, von der Intensität und Dauer der kommunistischen Aggression abhängen. - 2 - �9. Im Verlauf ihrer Erörterungen besprachen die Staatsmänner auch das Problem der Kriegsgefangenen. Die Konferenzteilnehmer bemerkten, daß Hanoi sich stets geweigert habe, mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes hinsichtlich der Anwendung der Genfer Konventionen zusammenzuarbeiten, und forderten Hanoi hierzu auf. Sie bekräftigten erneut ihre Entschlossenheit, sich voll und ganz an die Genfer Konventionen von 1949 für den Schutz der Kriegsopfer zu halten, und begrüßten die von dem Exekutivausschuß der Liga der Rotkreuzgesellschaften am 8. Oktober 1966 angenommene Resolution, in der die Beachtung der Genfer Konventionen im Vietnamkonflikt, die volle Unterstützung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes und unverzügliche Maßnahmen zur Repatriierung schwerkranker und verwundeter Kriegsgefangener gefordert werden. Sie kamen überein, in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes auf die Erfüllung dieser Resolution hinzuwirken, und gaben ihre Bereitschaft kund, unter der Schirmherrschaft des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes oder im Rahmen eines anderen geeigneten Forums zusammenzukommen, um über den sofortigen Kriegsgefangenenaustausch zu sprechen. Befriedung und revolutionierende Entwicklung 10. Die vertretenen Regierungen richteten ihre besondere Aufmerksamkeit auf die beschleunigten Bemühungen der vietnamesischen Regierung, eine soziale Revolution der Hoffnung und des Fortschritts zu gestalten. Noch während der Konflikt anhält,schreiten die Bemühungen voran, die Zwangsherrschaft der Armut, Krankheit, Unwissenheit und die soziale Ungerechtigkeit zu überwinden. 11. Die vietnamesischen Führer bekundeten ihre Absicht, einen beträchtlichen Teil der bewaffneten Streitkräfte für Säuberungs- und Sicherungsaufgaben auszubilden und bereitzustellen, um damit einen Schild zu schaffen, hinter dem eine neue Gesellschaftsform aufgebaut werden kann. 12. Auf dem Gebiet der revolutionierenden Entwicklungen sollen die Maßnahmen entsprechend den in den vergangenen eineinhalb Jahren konzipierten Richtlinien erweitert und intensiviert werden. Die Ausbildung der diese - 3 �diese revolutionierende Entwicklung tragenden Kader wird verbessert werden. Die Elektrizitäts- und Wasserversorgung wird verbessert werden. Neue und bessere Schulen werden gebaut und mit Lehrkräften besetzt werden. Die Flüchtlinge werden auf neue Berufe umgeschult werden. Das Gesundheitswesen und die medizinische Betreuung werden ausgebaut werden. 13. Die vietnamesische Regierung erklärte, daß sie an einer Reihe von Maßnahmen arbeitet, die dazu bestimmt sind, die Landwirtschaft zu modernisieren und dem Bauern die Früchte seiner Arbeit zu sichern. Bestimmungen zur Landreform und Regelung der Pachtverhältnisse werden mit Vorrang behandelt werden. Kredite für die Landwirtschaft werden erweitert werden. Der Fruchtanbau wird verbessert und vielfältiger gestaltet werden. 14. Die vietnamesischen Führer betonten, daß zum Aufbau von Vertrauen und Zusammenarbeit unter der Bevölkerung diese Maßnahmen von der allgemeinen Überzeugung getragen werden müßten, daß Ehrlichkeit, Tüchtigkeit und soziale Gerechtigkeit die festen Pfeiler sind, auf denen die Programme der vietnamesischen Regierung ruhen. 15. Dieses Programm kann mit Recht den Beifall aller an der Konferenz teilnehmenden Regierungen finden, da es der Bevölkerung von Vietnam die Aussicht auf eine lichtere Zukunft eröffnet. Jede Regierung sicherte die Fortsetzung ihrer Unterstützung entsprechend ihren Mitteln zu - sei es in Form von finanziellen Mitteln, qualifizierten Technikern oder Ausrüstungen. Sie verwiesen in diesem Zusammenhang ferner auch auf die Hilfe auf nichtmilitärischem Gebiet, die von anderen Ländern gewährt wird, und gaben der Hoffnung Ausdruck, daß diese Hilfe wesentlich verstärkt werden wird. Wirtschaftliche Stabilität und Fortschritt 16. Der Konferenz wurde von dem Erfolg der vietnamesischen Regierung bei der Eindämmung der Inflation berichtet, die - wenn ihr nicht begegnet würde - alle Anstrengungen zunichtemachen könnte, dem vietnamesischen Volk ein erfüllteres Leben zu bieten. Die vietnamesischen Führer versicherten jedoch erneut, daß die Inflation nur durch ständige Anstrengung unter Kontrolle gehalten werden könne. Sie sprachen von ihrer Absicht, nachdrückliche - 4 - �nachdrückliche Stabilisierungsprograirane durchzuführen, die Ausgaben in Grenzen zu halten, die Staatseinkünfte zu erhöhen und die Spartätigkeit zu fördern, um die inflatorische Lücke im Jahre 1967 auf dem niedrigst möglichen Stand zu halten. Sie planen ferner, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die maximale Nutzung des Hafens von Saigon sicherzustellen, damit dringend benötigte Einfuhren zur Aufrechterhaltung der militärischen Anstrengung und zur Stärkung der zivilen Wirtschaft rascher nach Vietnam fließen können. 17. In einem Ausblick auf die fernere Zukunft ihres reichgesegneten Landes legten die vietnamesischen Vertreter ihre Auffassungen und Pläne für den Aufbau einer expandierenden Nachkriegswirtschaft dar. 18. Wo dies möglich ist, werden militärische Anlagen zu diesem Zweck umgewandelt und entsprechende Planungen einbezogen werden. 19. Die konferierenden Nationen bekräftigten ihre anhaltende Unterstützung der vietnamesischen Anstrengungen, wirtschaftliche Stabilität und Fortschritt zu erreichen. Thailand gab im besonderen seine Bereitschaft kund, umfangreiche neue Kredithilfe für den Kauf von Reis zu gewähren, und die anderen vertretenen Nationen berichteten über eine Reihe von Plänen für die Lieferung von Nahrungsmitteln oder anderen mit der wirtschaftlichen Situation zusammenhängende Maßnahmen. Gleichzeitig kamen die Teilnehmer überein, an andere Nationen sowie an internationale Organisationen, die sich der vollen und freien Entwicklung einer jeden Nation verschrieben haben, um weitere Unterstützung für die Republik Vietnam zu appellieren. Politische Evolution 20. Die Vertreter Vietnams wiesen darauf hin, daß selbst währ nd der Tagung der Konferenz Maßnahmen getroffen wurden, um ein neues verfassungsmäßiges System für die Republik Vietnam durch die Tätigkeit der verfassungsgebenden Versammlung zu schaffen, die im vergangenen Monat von einem so großen Teil der Wählerschaft gewählt worden war. 21. Die Vertreter Vietnams gaben der Erwartung Ausdruck, daß die Arbeit an der Verfassung rasch voranschreiten werde und noch vor dem für - 5 - �für März 1967 festgesetzten Termin abgeschlossen werden könne. Die Verfassung wird sodann verkündet werden, und innerhalb von sechs Monaten werden Wahlen abgehalten werden, um eine repräsentative Regierung zu bilden. 22. Die vietnamesische Regierung ist der Ansicht, daß der demokratische Prozeß auf lokaler wie nationaler Ebene gestärkt werden muß. Die vietnamesische Regierung gab bekannt, daß sie zu diesem Zweck mit der Durchführung von Dorf- und Gemeindewahlen Anfang 1967 beginnen wird. 23. Die Regierung von Vietnam gab ferner bekannt, daß sie ein Programm für die nationale Aussöhnung vorbereitet. Sie erklärte ihre Entschlossenheit, jenen Vietnamesen, die irregeführt oder auf die Seite des Vietcong gezwungen worden sind, alle Türen öffnen zu wollen. Die Regierung versucht, sie zurückzuführen, damit sie unter einer Amnestie oder durch andere Maßnahmen als freie Menschen an dem nationalen Leben teilhaben können. Ehemalige Feinde werden lediglich ersucht, ihre Waffen niederzulegen und ihre Fähigkeiten in den Dienst des südvietnamesischen Volkes zu stellen. 24. Die anderen an der Konferenz teilnehmenden Staaten begrüßten die von den vietnamesischen Vertretern zum Ausdruck gebrachte Erwartung, daß die Arbeit an der Verfassung planmäßig voranschreiten werde, und pflichteten der Überzeugung der Regierung der Republik von Vietnam bei, daß der Aufbau einer repräsentativen und verfassungsmäßigen Regierung sowie die Eröffnung eines Weges zur nationalen Versöhnung unerläßlich für die Zukunft eines freien Vietnam sind. Die Suche nach Frieden 25. Die Konferenzteilnehmer widmeten einen großen Teil ihrer Beratungen den Friedenszielen und der Suche nach einer friedlichen Regelung in Südvietnam. Sie erörterten im einzelnen die zahlreichen Bemühungen um den Frieden, die von ihnen selbst und von anderen unternommen worden sind, sowie die Schritte der Vereinten Nationen und seiner Heiligkeit, des Papstes, Es herrschte die klare Einsicht, daß die Beilegung des Krieges in Vietnam von der Bereitschaft und dem Willen der Beteiligten abhängt, zusammen eine - 6 - �eine gerechte und vernünftige Lösung zu suchen und zu finden. Sie stellten fest, daß Hanoi noch immer kein Anzeichen erkennen ließ, durch sein Handeln oder durch seinen Eintritt in Gespräche oder Verhandlungen irgendeinen Schritt in Richtung auf den Frieden zu tun. Die Suche nach Frieden muß fortgesetzt werden. 26. Die Regierung der Republik Vietnam erklärte, daß sich das vietnamesische Volk nach all den Leiden des Krieges in über zwei Jahrzehnten mehr als jedes andere Volk nach Frieden sehnt. Es begrüßt jede Initiative, die zu einer Beendigung der Feindseligkeiten führen, die Unabhängigkeit Südvietnams bewahren und sein Recht schützen wird, seine eigene Lebensform zu wählen. 27. Damit ihr Standpunkt und ihre Hoffnungen ihren Verbündeten in Manila und ihren Freunden überall in der Welt klar vor Augen treten, hat die Regierung der Republik Vietnam ihre Ansichten über- die entscheidend wichtigen Elemente des Friedens in Vietnam feierlich verkündet: 1) Einstellung der Aggression: In Vietnam geht es um einen Kampf, der der Erhaltung der Werte dient, die den Völkern überall auf der Welt seit Anbeginn der Geschichte am Herzen lagen - die Unabhängigkeit der Völker und die Freiheit des einzelnen. Das südvietnamesische Volk fordert lediglich, daß die Aggression, die seine Unabhängigkeit bedroht, und der von außen unterstützte Terror, der seine Freiheit bedroht, eingestellt werden. Kein Volk, das vor sich selbst Achtung hat, kann weniger fordern; kein friedliebendes Land darf mehr fordern. 2) Erhaltung der territorialen Integrität Südvietnams: Das südvietnamesische Volk verteidigt sein eigenes Territorium gegen diejenigen, die durch. Gewalt und Terror das zu erreichen suchen, was sie mit friedlichen Mitteln nicht erreichen können. Wenn das südvietnamesische Volk such volles Mitgefühl für das Los seiner Brüder im Norden hat und das Regime im Norden verabscheut, hat es doch nicht den Wunsch, die Bevölkerung des Nordens zu bedrohen, ihr Schaden zuzufügen oder in ihr Land einzudringen. 3) Wiedervereinigung Vietnams: Die südvietnamesische Regierung und das südvietnamesische Volk bedauern die Teilung Vietnams in einen nördlichen und in einen südlichen Teil. Diese durch die Genfer Abkommen von - 7- �von 1954 herbeigeführte Teilung, so unglücklich und bedauerlich sie ist, wird jedoch respektiert werden, bis eine Wiedervereinigung aufgrund der freien Entscheidung aller Vietnamesen erreicht ist. 4) Lösung der internen Probleme: Das südvietnamesische Volk will •eine eigenen, internen Meinungsverschiedenheiten beilegen und ist bereit, hierzu ein Programm der nationalen Aussöhnung in Angriff zu nehmen. Sobald die Aggression beendet ist, wird das südvietnamesische Volk schneller in Richtung auf eine Aussöhnung aller Teile der Gemeinschaft voranschreiten und auf demokratischem Wege Fortschritte in Richtung auf Menschenwürde, Wohlstand und einen dauerhaften Frieden erzielen. 5) Abzug der verbündeten Truppen: Das südvietnamesische Volk wird seine Verbündeten ersuchen, ihre Truppen abzuziehen und ihre Stützpunkte und Anlagen zu räumen, sobald die militärischen und subversiven nordvietnamesischen Verbände zurückgezogen sind, die Infiltration aufhört und das Ausmaß der Gewalttätigkeit damit zurückgeht. 6) Wirksame Garantien: Das südvietnamesische Volk besteht angesichts seiner seit 1954 gemachten Erfahrungen darauf, daß alle Verhandlungen, die zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führen, wirksame internationale Garantien einschließen. Es ist hinsichtlich der Anwendung und wirksamen Gestaltung derartiger Garantien aufgeschlossen. 28. Die übrigen teilnehmenden Regierungen überprüften und bekräftigten diese Punkte als unerläßliche Bestandteile des Friedens und vereinbarten, daß sie auf dieser Grundlage in engen gegenseitigen Konsultationen handeln würden, um den Konflikt beizulegen. 29. Im besonderen erklärten sie, daß die alliierten Truppen in der Republik Vietnam stehen, weil dieses Land das Opfer einer Aggression ist und seine Regierung um Unterstützung der Bevölkerung bei der Abwehr der Aggression nachgesucht hat. Sie werden nach eingehenden Konsultationen abgezogen werden, sobald die andere Seite ihre Streitkräfte nach dem Norden zurückzieht, die Infiltration einstellt, und das Ausmaß der Gewalttätigkeit damit zurückgeht. Diese Truppen werden so bald wie möglich und nicht später als sechs Monate, nachdem die obigen Voraussetzungen erfüllt sind, zurückgezogen werden. Weitere - 8 - �Weitere Konsultationen zwischen den Teilnehmerstaaten 30. Alle Konferenzteilnehmer stimmten darin überein, daß der Wert einer Konferenz der sieben Länder durch die offenen und eingehenden Diskussionen zur Genüge erwiesen worden ist. Man stimmte ferner darin überein, daß zusätzlich zu den bereits auf diplomatischem Wege geführten eingehenden Konsultationen regelmäßige Zusammenkünfte der Botschafter dieser Länder mit der Regierung der Republik Vietnam in Saigon stattfinden sollten. Konferenzen ihrer Außenminister und ihrer Regierungschefs werden ebenfalls stattfinden, soweit dies notwendig ist. 31. Am Schluß dieser Konferenz brachten alle Teilnehmer Präsident Marcos und der Regierung der Philippinischen Republik ihren tiefempfundenen Dank dafür, daß sie Manila als Konferenzort vorgeschlagen hat, sowie ihre Anerkennung für die ausgezeichneten Vorbereitungen zum Ausdruck. - 9- �DIE DEKLARATIONEN VON MANILA ZleLe der Freiheit Wir, die sieben in Manila versammelten Nationen, bekunden unsere Einmütigkeit, unsere Entschlossenheit und unsere Absicht, gemeinsam die Ziele der Freiheit in Vietnam sowie im asiatischen und pazifischen Raum anzustreben. Diese Ziele sind: 1) Freiheit von Aggression 2) Überwindung von Hunger, Unwissenheit und Krankheiten 3) Aufbau einer Region der Sicherheit, der Ordnung und des Fortschritts 4) Aussöhnung und Friede in ganz Asien und im gesamten pazifischen Raum. Frieden und Fortschritt im asiatischen und pazifischen Raum Wir, die Führer der sieben in Manila versammelten Nationen, wünschen Frieden und Fortschritt für den asiatisch-pazifischen Raum; bauen auf die Zielsetzungen und Prinzipien der Vereinten Nationen, die die Unterdrückung von Aggressionshandlungen und die Achtung vor dem Prinzip der gleichen Rechte und der Selbstbestimmung der Völker fordern; sind entschlossen, daß die Aggression nicht belohnt werden darf; respektieren das Recht aller Völker, über ihre eigene Regierungsform zu bestimmen und sich diese zu erhalten; streben eine Beilegung des Krieges in Vietnam mit friedlichen Mitteln an; t sind durch die wachsende regionale Verständigung und die regionale Zusammenarbeit der freien Nationen in Asien und im Pazifik wesentlich ermutigt; und verkünden hiermit diese Grundsatzerklärung, auf der sich unsere Hoffnungen auf künftigen Frieden und Fortschritt im asiatischen und pazifischen Raum begründen: 1. - 10 - �1. Die Aggression darf keinen Erfolg haben: Der Friede und die Sicherheit Asiens und des Pazifik, ja der ganzen Welt, sind unteilbar. Die Länder des asiatischen und pazifischen Raumes sollen sich ihrer Unabhängigkeit und Souveränität frei von jeder Aggression, von ausländischer Einmischung oder der Herrschaft irgendeines Landes erfreuen. Wir machen uns die hart erkämpften Lehren der Geschichte zu eigen, daß eine erfolgreiche Aggression in irgendeinem Teil der Welt den Frieden gefährdet, und sind entschlossen, unseren verschiedenen Verpflichtungen im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie der einzelnen gemeinsamen Sicherheitspakte nachzukommen, so daß die Aggression im asiatischen und pazifischen Raum keinen Erfolg haben wird. 2. Wir müssen die Fesseln der Armut, der Unwissenheit und der Krankheit zerbrechen. Wir sind uns darüber im klaren, daß es im asiatischen und pazifischen Raum, der ein reiches Erbe an inneren Werten und Menschenwürde aufweist, die Pflicht eines jeden Landes ist, sich an einer wachsenden Offensive gegen Armut, Unwissenheit und Krankheit zu beteiligen. Denn sie fesseln die Menschen an ein Leben der Hoffnungslosigkeit und der Verzweiflung, die die Wurzeln für Gewalttaten und Kriege bilden. Wenn die Menschen wissen, daß ein Fortschritt möglich ist und auch erreicht wird, wenn sie überzeugt sind, daß ihre Kinder ein besseres, erfüllteres und reicheres Leben führen werden, dann erheben sie ihre Häupter voll Hoffnung und Stolz. Nur dann kann es eine dauerhafte nationale Stabilität und eine dauerhafte internationale Ordnung geben. 3. Wir müssen die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet innerhalb des asiatischen und pazifischen Raumes stärken. Gemeinsam mit unseren übrigen Partnern in Asien und im pazifischen Raum werden wir die Institutionen und die Praxis für eine regionale Zusammenarbeit entwickeln. Durch ständige Anstrengungen wollen wir in diesem riesigen Raum, in dem fast zwei Drittel der Menschheit leben, eine Zone der Sicherheit, der Ordnung und des Fortschritts schaffen, wobei wir uns des gemeinsamen Schicksals dieses Gebietes angesichts seiner eigenen - 11 - �eigenen Traditionen und Bestrebungen gewärtig sind. Die Völker dieses Gebietes haben ein Recht darauf und tragen auch die Hauptverantwortung dafür, sich mit ihren eigenen Problemen zu befassen und ihre eigene Zukunft gemäß ihrem eigenen Wissen und ihren eigenen Erfahrungen zu gestalten. Die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet für eine regionale Entwicklung sollte allen Ländern dieses Gebietes, unabhängig von Glauben oder Ideologie offen stehen, die wirklich eine Politik des Friedens und der Eintracht unter allen Völkern verfolgen. Länder außerhalb dieses Gebietes werden als Partner begrüßt werden, die für das gemeinsame Wohl arbeiten, und ihre Mitarbeit wird in Formen angestrebt werden, die mit der Unabhängigkeit und der Würde der asiatischen und pazifischen Nationen in Einklang stehen. Ein friedliches und fortschrittliches Asien, in dem die Nationen für das gemeinsame Wohl zusammenarbeiten können, wird ein wichtiger Faktor bei der Schaffung von Frieden und Wohlstand auf der ganzen Welt sowie bei der Verbesserung der Aussichten auf eine internationale Zusammenarbeit und ein besseres Leben für die gesamte Menschheit sein. 4. Wir müssen überall in Asien Aussöhnung und Frieden anstreben. Wir bedrohen nicht die Souveränität oder die territoriale Integrität unserer Nachbarn - gleichgültig, welche ideologischen Bindungen sie haben. Wir verlangen lediglich, daß dies erwidert wird. Die ideologischen Streitigkeiten und Ambitionen und die schmerzlichen Gegensätze, die die Folge nationaler Befürchtungen und Mißstände sind, sollten der Vergangenheit angehören. Hieraus resultierende Aggressionen dürfen keinen Erfolg haben. Wir werden unseren vollen Beitrag zur Schaffung einer Umwelt leisten, in der eine Aussöhnung möglich ist. Denn in der Welt von heute bleibt dem Menschen und den Völkern keine andere Wahl, als zu lernen, miteinander als Brüder zusammenzuleben. + ++++ - 12 �I AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g I, Beilage S e r v i c e P o s t f a c h 3 0 0 XIX - 42 T e l : 6 0 1 - 3 2 4 0 T e l e x : 0 8 - 8 5 4 3 2 NICHT-KOMMUNISTISCHER KONSENSUS IM PAZIFIK Aus "The Economist", London, 29.Oktober 1966. Nachdruck nur mit Quellenangabe und dem Vermerk Copyright, The Economlst Newspaper Ltd., 1966 gestattet. �NICHT-KOMMUNISTISCHER KONSENSUS IM PAZIFIK Die Johnson-Doktrin für Asien beginnt sich bezahlt zu machen. Den entscheidenden Test, die Bewährungsprobe auf dem Schlachtfeld, hat sie allerdings noch vor sich: Nordvietnamesen und Vietcong werden voraussichtlich in diesem Winter erneut zu demonstrieren suchen, daß sie in Südvietnam nicht vor den Amerikanern und ihren Verbündeten kampfesmüde werden. Es wäre in höchstem Maße überraschend, würden die Kommunisten auf die ihnen in Manila am 25. Oktober angebotenen Bedingungen eingehen, ohne noch einmal versucht zu haben, den amerikanischen Kampfeswillen zu brechen. Die Politik Präsident Johnsons aber zahlt sich in einer anderen Weise aus und wird letzten Endes auch über den Ausgang des Ringens auf dem Schlachtfeld entscheiden. Das hat man bisher noch nicht klar genug erkannt, beginnt es jedoch nunmehr zu begreifen. Was im Jahr 1966 in und um Südostasien geschieht, ist genau das gleiche, was sich 1947 in und um Südosteuropa ereignete. Als Präsident Truman damals die Zusicherung gab, die Vereinigten Staaten werden Griechenland und die Türkei verteidigen, erreichte er damit zwei Dinge. Er schuf einen Kristallisationskern, um den sich die nicht-kommunistischen Kräfte jenes Gebietes sammeln konnten; und er löste innerhalb des kommunistischen Lagers einen heftigen Meinungsstreit zwischen denen aus, die sich angesichts der amerikanischen Zusicherung zurückziehen wollten, und jenen, die den Bürgerkrieg in Griechenland bis zum Ende durchzukämpfen wünschten. Es dauerte, von der Verkündung der Truman-Doktrin im Jahre 1947 an gerechnet, zweieinhalb Jahre, bis die griechischen Kommunisten einsahen, daß sie die Macht in Athen nicht mit Waffengewalt' erringen konnten; aber einsehen mußten sie es doch. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich in der gegenwärtigen Krise in Asien ab. Auf der nicht-kommunistischen Seite ist Präsident Johnson dabei, einen Konsensus im pazifischen Raum zustande zu bringen; auf der kommunistischen Seite weitet sich die Kluft zwischen China und Rußland - 1 - �Rußland von Stunde zu Stunde, und Kossygin fällt es auffällig schwer, selbst seine kleineren kommunistischen Verbündeten zum Festhalten an einer gemeinsamen Linie zu bewegen. Die Neun-Mächte-Konferenz in Moskau, die am 21. Oktober zu Ende ging, sollte - diese Absicht bestand sicherlich - mit der Verurteilung Chinas in irgendeiner Form ausklingen. Hierin allein ist der Grund für das Fernbleiben Nordvietnams und Nordkoreas zu sehen. Einer gegen China gerichteten Erklärung zuzustimmen, hätte ihnen Schwierigkeiten gebracht. Aber selbst jene neun Länder, die schließlich an der Moskauer Konferenz teilnahmen, gelangten dann zu dem Schluß, daß sie einer solchen Erklärung nicht beipflichten konnten; die Rumänen, und vielleicht auch die Kubaner, beschlossen, Kossygin auf seinem Wege nicht länger zu folgen. So fuhren denn die Mitglieder dieser Versammlung hoher Würdenträger - Parteivorsitzende, Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister von neun der vierzehn kommunistischen Staaten dieser Erde - unter dem gedämpften Trommelwirbel eines Kommuniques nach Hause, das lediglich von einem "Meinungsaustausch" sprach. Kossygin hat demzufolge noch nicht jene Basis der Einigkeit, die er für beide ihm offenstehende Marschrichtungen in der Vietnampolitik braucht. Es gelang ihm nicht, die äußerst mißtrauischen Chinesen zur Annahme eines gemeinsamen umfassenden Militärhilfeprogramms für Vietnam zu überreden - doch diesen Weg wünscht er wohl ohnehin nicht zu gehen. Es ist ihm aber - zumindest bisher - auch nicht gelungen, die anderen großen kommunistischen Parteien zum offenen und endgültigen Bruch mit China zu bewegen, der unabwendbar ist, sollte er sich für ein Arrangement mit den Amerikanern entscheiden. Man vergleiche diese Situation mit den Ergebnissen der Pazifikreise Präsident Johnsons. Das Wichtigste des am 25. Oktober veröffentlichten Abschlußkommuniques von Manila sind nicht die Bedingungen für einen schrittweisen Abzug der alliierten Truppen aus Südvietnam, die darin angeboten werden. Sie werden erst später Gewicht bekommen, falls und wenn die Nordvietnamesen die Beurteilung ihrer Siegeschancen revidieren. Das ist noch nicht der Fall. Was heute zählt, sind die Früchte der Bemühungen Johnsons um das Zustandekommen eines nicht-kommunistischen Konsensus - 2- �Konsensus im Pazifik. Die sechs asiatischen und südpazifischen Länder, die in Manila vertreten waren, tragen sämtlich in der einen oder anderen Form zu den Kriegsanstrengungen in Vietnam bei. Sie sind sämtlich Mitglieder des im Juni dieses Jahres gegründeten Asiatisch-pazifischen Rates (ASPA), dem auch Japan, Formosa und Malaysia angehören. In den Diskussionen von Manila begann sich eine gemeinsame Politik bezüglich Südostasiens abzuzeichnen, der sich im Laufe der Zeit voraussichtlich auch die nicht in Manila vertretenen ASPA-Mitglieder anschließen werden. Präsident Johnson hat etwas fertiggebracht, das weder Acheson mit dem ANZUS-Pakt noch Dulles mit der SEATO ganz gelang. Begünstigt durch die Angst der meisten Asiaten vor China, beginnt Johnson ein Sicherheitssystem für den Westpazifik aufzubauen. Die Tagung in Manila deutet auf einen möglichen Zusammenschluß der ANZUS-Pakt- mit den SEATO-Pakt-Staaten und die Schaffung eines aktionsfähigen politischen Apparates für beide hin. Beim Aufbau dieser neuen Allianz erhält die amerikanische Diplomatie kräftige Schützenhilfe durch den Parteivorsitzenden Mao und die Rote Garde. Es mehren sich die Anzeichen dafür, daß viele der Anliegerstaaten des Pazifischen und des Indischen Ozeans den amerikanischen Schutzschirm ganz gern sehen, unter dem sie Zuflucht vor einem - wie sich inzwischen erwiesen hat - gefährlichen und außer Rand und Band geratenen China suchen können. Die Menschen, die in Australien und Neuseeland zusammenströmten und Johnson ihre Ovationen darbrachten, wissen, von welcher Seite ihnen in Zeiten der Bedrängnis Hilfe werden kann. Und selbst Indien, wo Frau Gandhi öffentlich für die Einstellung der Bombardierung Nordvietnams plädiert, bringt die Furcht vor dem großen Nachbarn jenseits des Himalaja in geheimen Gesprächen sehr viel anders lautende Kommentare hervor. Immer mehr Asiaten erhoffen sich von den Amerikanern Schutz vor einer Gefahr, der sie - weil es sich um eine nukleare Bedrohung handelt - aus eigener Kraft nicht Herr werden können. Sie fühlen sich andererseits aber auch durch die Überreste der Ideologie von einem dritten Weltkrieg gehemmt, das bestehende Schutzbedürfnis offen einzugestehen. Hauptthema der Tagung von Manila war die Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in Südvietnam und die wirtschaftliche Entwicklung des ganzen südostf. tiatischert - 3 - �südostasiatischen Raums. Die Idee eines künftigen asiatischen Sicherheitssystems blieb unausgesprochen, war aber dennoch latent vorhanden. Die Vereinigten Staaten haben aus ihrer Erfahrung mit der SEATO gelernt, die Dinge nicht zu übereilen und mehr Nachdruck auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit als auf die militärischen Belange zu legen. Für den Erfolg der amerikanischen Politik ist es wichtig, daß die größeren unter den asiatischen Mächten - Japan, Indien und später einmal auch Indonesien eines Tages die ihnen zukommende Rolle spielen werden. Sie werden sich dazu nur bereit finden, wenn ihre öffentliche Meinung auch nicht durch den leisesten Hinweis auf die Möglichkeit schockiert wird, die Vereinigten Staaten könnten eine Politik verfolgen, die auf eine permanente amerikanische Präsenz in Asien abzielt. Viele Asiaten sind heute der Auffassung, eine amerikanische militärische Präsenz sei angesichts der derzeitigen Politik Chinas und der chinesischen Bombe eine - unangenehme - Notwendigkeit. Die meisten sprechen dies ungern laut aus und wünschen in jedem Fall, daß diese Präsenz nicht von Dauer sei. Das ist der Hintergrund, vor dem die Zusicherung von Manila gesehen werden muß, alle ausländischen Truppen innerhalb sechs Monaten nach dem Abzug der Nordvietnamesen aus dem Süden aus Südvietnam abzutransportieren. Es ist dies ein Angebot, das die amerikanischen Friedensbemühungen glaubwürdig macht. Es ist aber auch ein Versprechen, welches bezeugt, daß die Vereinigten Staaten auf lange Sicht keine Ambitionen in Südostasien haben. Es gibt den alliierten Staaten einschließlich Japans mit seinem bilateralen Verteidigungspakt mit den USA zu verstehen, daß sie letztlich einmal auf eigenen Füßen stehen müssen. Auf diese Weise hofft Johnson, die Asiaten allmählich dahin bringen zu können, die Verantwortung für ihre Sicherheit schrittweise selbst zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten dürften ihre Stützpunkte in Thailand noch einige Zeit behalten; deren Funktion aber wäre, sobald Frieden in Vietnam herrscht, in erster Linie als vorgeschobene nukleare Basen für den Ernstfall zu dienen. Nur wenn Japan und Indien einen wirksamen nuklearen Schutz in irgendeiner Form erhalten - sei es durch eine gemeinsame Garantie, den Erwerb von Raketen unter einem ZweiSchlüssel-System oder den Aufbau eigener nuklearer Kapazitäten -, werden die Vereinigten Staaten nicht länger allein für den Atomschutzschirm sorgen müssen. Die - 4 - �Die amerikanischen Bedingungen für den Abzug aus Vietnam beinhalten aber auch eine Botschaft, die an Ho Chi Minh gerichtet ist. Sie zeigt Form und Gestalt eines möglichen Kompromisses auf. Diese Botschaft fordert ihn auf, die Hoffnung fahren zu lassen, die Kommunisten in Südvietnam an die Macht zu bringen (wiewohl diese im politischen Leben des Landes nach dem Krieg die Rolle einer Minderheitengruppe spielen könnten, wobei allerdings über die Frage, wie sie sich eingliedern lassen,erst noch zu sprechen wäre), und bieten ihm als Gegenleistung die Aussicht an, daß das nicht-kommunistische Südvietnam zumindest nicht Stützpunkt amerikani- scher Truppen sein werde. Vielleicht kann sich Ho Chi Minh nie mit dem Scheitern seiner ein ganzes Leben lang gehegten ehrgeizigen Pläne abfinden, Vietnam unter kommunistischer Herrschaft wiederzuvereinigen,und entschließt sich zum Weiterkämpfen. Tut er dies aber, läuft er Gefahr, das Schlimmste heraufzubeschwören. Wenn das Schlachtenglück weiterhin gegen ihn ist, wird er es schließlich dahin bringen, daß die kommunistischen Kräfte im Süden auf einige wenige Banden gejagter Guerilla-Kämpfer zusammenschrumpfen, während eine gewaltige amerikanische Armee :vör seinem Tor zum Süden steht. Ho Chi Minh hat die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: Südvietnam zu einem zweiten Griechenland oder zu einem zweiten Südkorea werden zu lassen. Das ist eine Wahl, die nicht zuletzt die Russen interessiert, denn auch sie sehen eine ständige amerikanische Garnison in Asien ungern. Hier ist der Punkt, an dem sich der Entschluß Johnsons vom vergangenen Jahr, eine Expeditionsstreitmacht zu entsenden, bezahlt zu machen beginnt. Die amerikanische Armee in Vietnam ist, auch für sich allein genommen, heute bereits ein wichtiges Faustpfand für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges. Vor fünf Jahren noch schien die Vorstellung von stabilen Verhältnissen in Südostasien Ausgeburt eines Opiumrausches zu sein. Heute besteht eine echte Aussicht, jenes schwer heimgesuchte Gebiet zu befrieden. Die Veränderungen in der Regierung Indonesiens haben zum Entstehen neuer Machtverhältnisse im Pazifik beigetragen. Den größten Beitrag aber stellt das amerikanische Aufgebot in Vietnam dar. Um an der Peripherie Chinas ein stabiles System aufbauen zu können, mußten die Vereinigten Staaten erst den Beweis erbringen, daß sie es ernst meinen. Die von ihnen in Vietnam - 5 - �Vietnam eingesetzten Machtmittel zeigen, was ein amerikanischer Präsident zu tun vermag, um die Expansion eines so anmaßenden Systems einzudämmen. Er vollbrachte es Ende der vierziger Jahre in Europa, und er versucht es jetzt in Asien. Wenn sich das Bündnis, in das Johnson gegenwärtig die amerikanische Politik zu kleiden trachtet, in Vietnam zu behaupten vermag, werden sich alle jene, die die Guerilla-Kriegführung auch in anderen Gebieten Asiens zu erproben wünschen, einen solchen Versuch zweimal überlegen. Welches Urteil die Geschichte auch immer über Präsident Johnsons Vietnam-Politik fällen wird, er hat klargestellt, daß die Vereinigten Staaten willens sind, ihren Einfluß in Asien wie in Europa geltend zu machen. Eine Verlagerung des Gewichts Amerikas nach seiner pazifischen Flanke hin macht sich bemerkbar. +++++ - 6 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g I, Beilage S e r v i c e P o s t f a c h 3 0 0 XIX - 43 T e l : 6 0 1 - 3 2 4 0 T e l e x : 0 8 - 8 5 4 3 2 DIE NATO, DIE VEREINIGTEN STAATEN UND EUROPA WASHINGTON - (AD) - Ansprache des Generalsekretärs der NATO, Manlio Brosio, gehalten am Freitag, dem 18. November 1966 vor dem Nationalen Presseklub in Washington. AMERIKA DIENST übermittelt den Redaktionen den vollen Text der Rede zur Kenntnisnahme und Veröffentlichung im Wortlaut oder in Auszügen. �DIE NATO, DIE VEREINIGTEN STAATEN UND EUROPA Ich freue mich, hier bei Ihnen sein zu dürfen. Ich war bereits mehrmals als Botschafter in Begleitung führender italienischer Politiker wie z.B. Scelba und Fanfani Ihr Gast. Nunmehr stehe ich für mich allein hier vor Ihnen, nicht mehr als Repräsentant eines Landes sondern eines Bündnisses, das Organisation und Hoffnung zugleich einer Gemeinschaft von Staaten ist. Als Vertreter einer rein internationalen Organisation bin ich in einem engeren Sinne nicht für die Handlungen irgend eines Landes verantwortlich. Angesichts so vieler Auftraggeber sind mir zwar keine strikten Grenzen gesetzt, es steht mir aber auch nicht an, die spezifische Haltung eines unter den verbündeten Ländern zu vertreten; andererseits ist aber auch der Versuch manchmal sehr mühsam, ihre Politik auf eine gemeinsame Formel zu bringen. Wie der Papst, habe auch ich keine eigenen Divisionen hinter mir. Er gebietet immerhin über eine gewaltige geistige Macht, mir dagegen .stehen lediglich mein persönliches Urteil, das noch dazu oft wenig bedeuten dürfte,zu Gebote und mein tiefer Glaube an die Zielsetzung und Notwendigkeit unseres Bündnisses, der vielleicht etwas mehr bedeuten mag. Sie geben mir den Mut, in ernsten Situationen meine geringe persönliche Kraft in die Waagschale zu werfen. Lassen Sie mich nun einige wesentliche Punkte herausstellen. Ich will es dann Ihnen überlassen, sie mit subtiler und erfahrener, dabei aber gesitteter und wohlmeinender Könnerschaft noch klarer herauszuarbeiten oder auch zu verwerfen. Da mein Thema "Die NATO, die Vereinigten Staaten und Europa" heißt, betrifft der erste Punkt, den ich hier mit vollem Recht herausgreifen möchte und der Sie meines Erachtens sehr interessieren dürfte, den derzeitigen Zustand unseres Bündnisses. Wie Sie alle wissen, setzte die französische Regierung ihre Verbündeten im März davon in Kenntnis, daß sich Frankreich aus der integrierten Verteidigungsstruktur herauslösen werde. Es wäre müßig und unaufrichtig, den Ernst dieser französischen Entschlüsse bagatellisieren zu wollen, haben sie doch zweifellos eine - 1 - �eine der ernstesten Krisen in der siebzehnjährigen Geschichte der NATO ausgelöst. Sie alle sind sich dieser Tatsache bewußt, und sämtliche Zeitungen waren in den letzten acht Monaten voll von Berichten über Schwierigkeiten innerhalb der NATO. Im Laufe der Zeit, so scheint mir jedenfalls, konnten jedoch die meisten dieser Schwierigkeiten überwunden werden. Beherrschende Tatsache ist nicht die Handlungsweise Frankreichs, sondern die feste Entschlossenheit der 14 Verbündeten Frankreichs, das NATO-Bündnis in ihrem eigenen nationalen Interesse aufrechtzuerhalten. Der Rat wird nach Brüssel verlegt, und die militärischen Kommandostellen werden aus Frankreich abgezogen - das Oberkommando der alliierten Streitkräfte in Europa (SHÄPE) wird nach Belgien, das Hauptquartier des Abschnitts Mitte (AFCENT) nach den Niederlanden und der Militärausschuß von Washington nach Europa umziehen. Kanada und - in noch größerem Ausmaß die Vereinigten Staaten gruppieren ihre bisher auf französischem Boden stationierten Truppen um und ziehen sowohl Streitkräfte als auch Vorräte aus Frankreich ab. Alles in allem sind die 14 Staaten dabei, die NATO rasch und mit Erfolg umzuorganisieren. Während sich die NATO so selbst reorganisiert, haben sich in der Welt eine Reihe von Entwicklungen vollzogen, die noch größere Fragen aufwerfen. Manche Europäer sind angesichts der Möglichkeit besorgt, daß das Engagement der Vereinigten Staaten in Asien zu einer Schwächung der für Europa zur Verfügung stehenden amerikanischen Truppenstärken und Hilfsquellen und zu einem Nachlassen Ihres Interesses an den europäischen Fragen führen könnte. Ich aber stehe auf folgendem Standpunkt: Obgleich das nordatlantische Bündnis nicht direkt in den VietnamKonflikt verwickelt ist, nimmt es doch starken Anteil an ihm und sein Ausgang kann ihm nicht gleichgültig sein. Einige meiner hervorragenden amerikanischen Freunde, die mit der derzeitigen Politik der Vereinigten Staaten nicht gerade sympathisieren, haben mir gegenüber nachdrücklich betont, die europäischen NATO-Verbündeten hätten die Pflicht, der amerikanischen Regierung klarzumachen, daß der ganze Feldzug dort ein Fehler sei, und daß sie diesen Fehler korrigieren müsse - je eher, umso besser für Europa, das Bündnis und den Frieden - 2- �Frieden der Welt. Ich verwahre mich energisch gegen eine solche Auffassung. Meiner Überzeugung nach würde ein militärischer Rückschlag oder ein schlechter und auf Verzicht und Preisgabe basierender Friede in Vietnam das unbedingt notwendige Vertrauen der Verbündeten der USA in amerikanische Zusicherungen untergraben. Das derzeitige amerikanische Engagement in Vietnam entspringt nicht dem Zufall - es steht vielmehr völlig im Einklang mit der Haltung, die die Vereinigten Staaten gegenüber dem Genfer Frieden im Jahr 1954 eingenommen haben. Die USA, die jene Regelungen nicht unterzeichnet haben, erklärten damals, sie würden diese Abmachungen respektieren und "jede Erneuerung der Aggression in Verletzung (dieser) Vereinbarungen mit schwerer Sorge und als eine ernste Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit ansehen11. Wie ich die Dinge beurteile, geht es nicht so sehr darum, ob die eine oder andere Regierung in Südvietnam nach Auffassung dieser oder jener unter uns gut oder schlecht ist?, sondern darum, ob dort überhaupt irgendwelche Aussichten auf den Aufbau eines Rechtsstaates bestehen - eines Staates, der nicht auf totalitärer Gewalt, Unterdrückung und Terror, sondern auf dem echten Ausdruck des freien Willens des Volkes von Südvietnam beruht. Noch immer glauben einige Leute, die einzig leistungsfähige Regierung wäre dort eine kommunistische Regierung. Sicherlich sind die Kommunisten, was dit Erringung der Macht, die Vernichtung ihrer Feinde und die Terrorisierung von Menschen bis zu ihrer völligen Unterwerfung angeht, sehr tüchtig. Ob das Volk aber glücklich lebte, das wäre sehr die Frage. Ich als Europäer und Angehöriger der atlantischen Gemeinschaft kann in dem Bewußtsein, wie schwierig die ersehnte Friedensregelung tatsächlich zu treffen ist, der US-Regierung nur vollen Erfolg wünschen und dem amerikanischen Volk und seinen Soldaten für den Mut und die Entschlossenheit danken, die sie in diesem schwierigen Ringen um Freiheit und Frieden beweisen. Mein zweiter Punkt betrifft die Politik der Sowjetunion. Wie sieht die weltweite Politik Moskaus aus? Inwieweit haben neuere Entwicklungen die russische Strategie und Taktik beeinflußt? Bei der Beurteilung ihrer Politik müssen wir es sorgfältig vermeiden, den Anfang eines langwierigen, historischen Prozesses mit einem erzielten Endresultat oder eine mögliche und wünschenswerte Entwicklung mit der Realität zu verwechseln. Es besteht 3 �besteht kein Zweifel darüber, daß sich die Russen - nach Kuba, dem Schwinden ihrer Hoffnungen in bezug auf Berlin, Chruschtschows Abdankung und dem Bruch mit China - vorsichtig und relativ gemäßigt geben - jedenfalls in ihren Taten, wenn auch nicht immer in ihren Worten. Doch müssen wir sie deshalb sogleich als gute, vernünftige und friedliche Neo-Konservative ansehen, die den Versuch unternehmen, die sich so skandalös betragenden "bösen Buben", die Chinesen, zu zügeln? Meine Antwort lautet: Lassen Sie uns sehr vorsichtig sein! Die Sowjetunion möchte nicht in einen Krieg verwickelt werden - besonders nicht in einen größeren Krieg. Das ist keine Frage. Ob sie ihren Einfluß für den Frieden überall geltend machen wird wie in Taschkent, wo sie einwandfrei ein Interesse daran hatte, als Friedensstifter aufzutreten und zu gelten - das ist sehr wohl eine Frage. Was Vietnam betrifft, so nimmt man in gut informierten Kreisen heute allgemein an, daß die Sowjetunion den Frieden gerne herbeiführen möchte, aber nicht kann. Ich wage die Richtigkeit dieser Auffassung nicht anzuzweifeln, aber Vorsicht und Vernunft sagen einem, daß die Sowjetunion einen Frieden vorzieht, der ihre Position im Lager der Kommunisten und der Neutralen stärkt. Man muß deshalb vernünftigerweise davon ausgehen, daß die Sowjets in dem - für sie - geeignetsten Augenblick versuchen werden, die Vereinigten Staaten dazu zu überreden, einen "schlechten" Frieden anzunehmen - d.h. das südvietnamesische Volk zuerst dem Vietkong und später Hanoi zu überantworten. Vielleicht irre ich mich; aber meiner Meinung nach haben die Sowjets in Vietnam die Wahl zwischen zwei Alternativen, die beide ihren Interessen bestens dienen: die unbegrenzte Fortdauer eines Krieges, der allmählich China und die USA in einen langwierigen, wenngleich nicht unmittelbaren Konflikt hineinziehen würde, oder ein Friede kommunistischer Prägung. Das führt mich zu meinem dritten Punkt und damit mehr zu Europa. In Europa konnten wir - vornehmlich dank den Vereinigten Staaten sowie ihrem allgemeinen und nuklearen Potential - als erstes wichtiges Ergebnis der Existenz und Einheit der NATO das Risiko einer tatsächlichen Aggression auf ein Mindestmaß reduzieren. Jetzt aber hat die Sowjetunion den Schwerpunkt ihrer Politik von der unmittelbaren militärischen Bedrohung auf das Gebiet diplomatischer und politischer Aktivität verlagert, und dort geht - 4 - �geht der Kampf weiter. Da die Russen niemals von ihrem Ziel ablassen werden, sowohl eine dominierende europäische als auch eine asiatische Großmacht zu sein, können sie das Bestehen einer natürlichen Bindung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa nicht hinnehmen und werden aus diesem Grunde versuchen, die atlantische Allianz auszuhöhlen und zu vernichten. Sie werden keine andere Großmacht in Europa tolerieren, die ebenso stark oder stärker ist als sie, und sie werden deshalb versuchen, ein geeintes freies Europa jedweder Gestalt zu zersplittern, zu unterwandern und zu verwässern. Sie kennen die entscheidende Rolle Deutschlands sowohl im atlantischen Bündnis als auch in einem geeinten Europa und versuchen aus diesem Grunde, die Teilung Deutschlands aufrechtzuerhalten, es zu demoralisieren und zu einem Unsicherheitsfaktor für die freie Welt zu machen. Noch für keine dieser grundlegenden europäischen Probleme konnte bisher eine endgültige Lösung gefunden werden. Ein politisch geeintes Europa liegt noch in weiter Ferne, das atlantische Bündnis mußte einen starken Schlag hinnehmen und Deutschland befindet sich in einem Stadium der Unruhe. Wir haben wohl die erste Halbzeit der Fußballschlacht mit einem Vorsprung von einem Tor gewonnen, die schwierige zweite Spielhälfte, in der wir gewissermaßen gegen den Wind spielen müssen, ist noch nicht zu Ende und der Ausgang noch ungewiß. Der Sieg fällt nicht immer dem zu, der das erste Tor schießt, sondern eher dem Standhaften, der den richtigen Augenblick erfaßt, um aus der Tiefe des Feldes heraus mit übermächtiger Gewalt anzugreifen. Wir müssen auf der Hut sein, damit wir auf diplomatischer Ebene nicht etwa die Chance eines Sieges, oder wenigstens die eines fairen und ehrenvollen Unentschieden verspielen. Mein vierter Punkt gilt der Weiterentwicklung und näheren Definition des dritten Punktes. Heute stellt Deutschland das Hauptproblem dar, und die Aussicht auf eine Lösung dieses Problems schien zu keinem Zeitpunkt weniger gewiß. Die Wiedervereinigung Deutschlands läßt sich natürlich nicht in naher Zukunft verwirklichen. Die Integrierung Deutschlands in ein politisch geeintes freies Europa scheint unter den gegenwärtigen Umständen ebenfalls recht zweifelhaft. Zweck und Ziel der atlantischen Allianz laufen im Augenblick Gefahr,durch unkontrollierte Tendenzen in - 5 - �in Richtung auf eine einseitige Detente und ein Nachlassen der militärischen Anstrengungen verschleiert zu werden. Niemand wird natürlich etwas gegen eine Intensivierung der Bemühungen haben, die Beziehungen zwischen Ost und West auf dem Gebiet des Handels, der Kultur, der Touristik oder der Wissenschaft zu verbessern. Dies alles mag bis zu einem gewissen Grad zur Schaffung einer besseren Atmosphäre beitragen, die einem politischen Übereinkommen mit der Sowjetunion in der Berlin- und Deutschlandfrage förderlich ist. Es gibt jedoch Grenzen für die Bemühungen um eine Wiederaussöhnung jenseits derer sie in die Sanktionierung des Status quo umschlagen. In diesem Augenblick könnte Deutschland der Versuchung erliegen, direkte Verhandlungen mit den Sowjets zu wagen. Wir dürfen nicht den Fehler machen und glauben, die Sowjets würden in Europa eine nicht-expansionistische Politik im wahren Sinne des Wortes betreiben. Der Status quo, den sie befürworten, ist ein mächtiges Instrument in ihrer Hand, um Westdeutschland unter Druck zu setzen, von dem das Kräftegleichgewicht in Europa weitgehend abhängt. In dem Bericht eines wichtigen, wenn auch inoffiziellen Treffens, an dem unlängst Experten aus Ost und West teilnahmen, hieß es abschließend: "Aus den Ausführungen unserer osteuropäischen Teilnehmer war ihre Auffassung herauszuhören, die USA werden aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verpflichtungen oder ihres Engagements in Asien dazu gezwungen sein, hinsichtlich ihrer Interessen und ihres Einflusses in Europa zurückzustecken, die NATO werde auseinanderbrechen und der Osten könne, wenn er lang genug warte, bilateral mit einer Anzahl zersplitterter, kleiner und mittlerer westeuropäischer Staaten verhandeln." Die gegenwärtige Situation ist so unklar, daß für die nächste Zukunft weder die Möglichkeit einer "schmerzlichen Überprüfung" seitens Deutschlands noch eine Kehrtwendung der Sowjets gegenüber diesem Land - Aufgabe der unversöhnlichen Feindschaft und Angebot einer Regelung auf Kosten des Westens - ausgeschlossen werden kann. Um diesen sehr realen Gefahren zu entgehen, sollten die Westmächte nie das von allen westdeutschen Politikern dauernd wiederholte wichtige Prinzip vergessen, daß jeder Schritt auf dem Weg zu einer Detente von einem Fortschritt in der Lösung des Deutschland- - 6- �Deutschlandproblems begleitet sein müsse. Wenn wir diese entscheidend wichtige Forderung nicht vergessen, kann eine aktive Entspannungspolitik positive Ergebnisse zeitigen; lassen wir sie jedoch außer acht, können wir ungewollt und unerwartet an den gefährlichen Punkt gelangen, an dem es kein Zurück mehr gibt. Lassen Sie mich fünftens diese Fragen aus einem engeren europäischen Blickwinkel betrachten. Es gehört heute schon beinahe zum guten Ton, von unseren lobenswerten Bemühungen um eine Detente, als Bemühungen um die Beendigung der Teilung Europas zu sprechen. Das ist nicht nur die französische Formel eines Europas,das vom Atlantik bis zum Ural reicht, es ist auch die manchmal in den USA und Europa gebrauchte Formel für den Zusammenschluß des geographischen Gebietes Europa vermittels neuer freundschaftlicher Beziehungen zwischen Ost und West. Einige deutsche Parlamentarier sprachen sogar von einer "Europäischen Gemeinschaft", die auch die osteuropäischen Länder - mit Ausnahme der Sowjetunion, die nur zur Hälfte europäisch und eigentlich eurasisch ist - umfaßt, als einer Möglichkeit zur Wiedervereinigung Deutschlands. Diese Dinge könnten sich in der Zukunft als vielversprechende Perspektiven erweisen, vermögen jedoch in der Gegenwart auch gefährliche Verwirrung stiften. Das freie Westeuropa strebt seit Kriegsende den trotz einiger Fortschritte weit von seiner Verwirklichung entfernten wirtschaftlichen Zusammenschluß und die politische Einheit an - Bestrebungen, denen bisher sehr wenig Erfolg beschieden war. Zweifellos sollte jegliches Einheitsstreben auf ein möglichst großes Europa hinzielen, das auf der Basis politischer und menschlicher Freiheit beruht. Man kann aber den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Heutzutage von einem vereinten Europa oder einer europäischen Gemeinschaft zu sprechen, der sowohl freie als auch totalitäre Staaten mit unterschiedlichen Regierungsformen unterschiedslos angehören, kann nur Verwirrung hervorrufen und die unerläßlichen Bemühungen um die politische Vereinigung eines wahrhaft freien Europas schwächen. Die Prawda begrüßte in ihrer Ausgabe vom 29. Oktober natürlich die Tendenz zu einer "paneuropäischen" Politik, die nur zur Beherrschung Europas durch die Sowjetunion führen kann. Eine derartig eilige Zustimmung seitens der Kommunisten sollte uns die Augen öffnen und allen freien Staaten des Westens Grenzen und Gefahren eines ungehemmten - 7- �ungehemmten Wettlaufs in Richtung auf eine bedingungslose Entspannung und das verschwommene Ziel einer Wiedervereinigung Europas zeigen. Die gesunde politische Logik läßt gebieterisch den Zusammenschluß des freien Westeuropa als die einzige Grundlage für die stufenweise Lösung der Deutschlandfrage und als den ersten Schritt zu einer echten Aussöhnung mit Osteuropa und der Sowjetunion erscheinen. Allein dieser Kurs ist mit der atlantischen Allianz und mit engen Bindungen zwischen den USA und Europa vereinbar, weil die paneuropäische Idee im Sinne der Russen unweigerlich zu einem Europa aus schwachen Einzelstaaten führen müßte, von denen jeder eine andere Politik verfolgen und nach und nach zu neutralistischen und semi-neutralistischen Tendenzen neigen würde. Um einen letzten Funkt anzuführen: Ich kann die mitunter in den Vereinigten Staaten geäußerte Ansicht nicht ignorieren, daß der militärische Beitrag der europäischen Mitglieder der NATO nicht den Hilfsquellen angemessen ist, die ihnen ihre neue wirtschaftliche Stärke an die Hand gab. Als Europäer muß ich zugeben, daß Tatsachen diese Ansicht einigermaßen berechtigt erscheinen lassen, und es ist nur natürlich, wenn die Amerikaner meinen, sie hätten die Last und Mühsal lange genug getragen. Wir müssen - unddas ist für uns alle in der NATO wichtig sicherstellen, daß die militärische Position der Allianz nicht durch unkluge Maßnahmen irgendeines Mitgliedstaats, sei es eines europäischen oder amerikanischen, gefährdet wird. Zu modernisieren und zu rationalisieren ist eine Sache; aus finanziellen oder noch dubioseren politischen Gründen Einschränkungen vorzunehmen, ist eine andere Sache. Bestünde die Bedrohung nicht mehr, gäbees überhaupt keinen Grund für den Unterhalt irgendwelcher Streitkräfte über Polizei- und Sicherungskräfte hinaus. Schwäche aber wird die Bedrohung wieder aufleben lassen. Die einzige wirkliche Basis zur Bemessung unserer Streitkräfte ist nach wie vor die Stärke des Gegners. Angesichts des Ausbleibens einer kontrollierten Abrüstung gibt es keine brauchbarere Alternative zur Sicherung des Friedens, als ein vernünftiges und angemessenes Gleichgewicht der faktischen militärischen Stärke zu wahren. Läßt die Bedrohung nach, d.h., verringert sich die Wahrscheinlichkeit einer Aggression, so verringert sich deshalb keineswegs auch die Stärke, die nötig ist - 8- �ist, um den gegnerischen Streitkräften gewachsen zu sein, sollte es dennoch zu einer Aggression kommen. Strategisch gesehen können uns technische Verbesserungen und eine größere Mobilität eine längere Vorwarnzeit verschaffen, wie auch mehr Zeit, zusätzliche Kräfte einsatzbereit zu machen. Sie gestatten vielleicht auch eine andere Verteilung der Streitkräfte. Der verstärkte Einsatz von Luftstreitkräften kann die konventionelle Stärke insgesamt vermehren, und den Bedarf an Landstreitkräften vermindern. Aber eine Verringerung der konventionellen Streitkräfte liefe fast mit Sicherheit auf einen frühzeitigeren Einsatz nuklearer Waffen und eine entsprechende Anpassung ihrer strategischen und taktischen Anwendung hinaus. Die umfassendere Frage, die ich damit angeschnitten habe, fordert Zeit und sorgfältige Prüfung. Ein von vorschnellen finanziellen und politischen Erwägungen diktiertes Verhalten könnte unsere Feinde nicht täuschen, wohl aber - das wäre das Risiko - die Moral unserer Freunde untergraben. Ich bin überzeugt, daß eine gründliche Überprüfung der vorhandenen Verteidigungsmittel der Allianz ein wirksameres, anpassungsfähigeres und moderneres Abschreckungs- und Verteidigungssystem einbringen kann. Auf einem speziellen Gebiet hat der Sonderausschuß, das sog. McNamara-Komitee für nukleare Angelegenheiten, bereits einen vielversprechenden Anfang gemacht. Dieser Ausschuß wird sich, wie ich hoffe, als ein äußerst nützliches Instrument zur Steigerung der Schlagkraft und der politischen Solidarität unseres Bündnisses erweisen. Lassen Sie mich dem hinzufügen, daß der Zeitpunkt noch nicht da ist, an dem das Bündnis in seiner Wachsamkeit nachlassen kann. Glaubten wir etwas anderes, befänden wir uns in einem gefährlichen Irrtum. Und noch einen weiteren Punkt sollte man stets beachten - die überaus wichtige Rolle der militärischen Stärke in Politik und Diplomatie. Waffen sind nicht nur für den Kampf und zur Abschreckung einer Aggression da, sie haben auch Gewicht im Bereich der Diplomatie. Zusammen mit allen übrigen Faktoren wirtschaftlicher, materieller und politischer Stärke sind sie die stummen und unsichtbaren, aber oft entscheidenden Partner am Verhandlungstisch. Abschließend - 9- �Abschließend möchte ich bemerken, daß sich die atlantische Allianz jetzt Problemen anderer Art gegenübersieht. Eines davon ist den Initiativen Frankreichs zuzuschreiben; es darf aber inzwischen als geregelt gelten. Die NATO hat durch diese Initiativen nicht gerade eine Stärkung erfahren, liefert jedoch in dieser schwierigen Zeit einen bemerkenswerten Beweis ihrer Einigkeit, Spannkraft und Entschlossenheit. Das zweite Problem ergibt sich aus finanziellen, politischen und militärischen Erwägungen, die eine Überprüfung der Stärke und Stellung unserer Streitkräfte angeraten erscheinen lassen. Es muß mit größter Sorgfalt angegangen werden. Es sollte nicht nur in uneingeschränkter und vertrauensvoller Zusammenarbeit aller NATO-Verbündeten geprüft und gelöst werden - dies ist nur die verfahrensmäßige Seite der Angelegenheit. Es sollte vielmehr vor allem in der Absicht angepackt werden, Qualität und Schlagkraft der NATO-Streitkräfte zu verbessern und zu stärken, selbst wenn gewisse zahlenmäßige Veränderungen und Umgruppierungen beschlossen werden - und dies ist der eigentliche Kern der Sache. Und ein letztes: Der Wind der Entspannung weht auch um unsere Allianz. Er kann gesund und belebend sein, sofern wir dreier Dinge eingedenk bleiben: daß die Einheit des freien Europa eines der Hauptziele der westlichen Welt, daß ein freies Deutschland die Grundvoraussetzung für ein freies und geeintes Europa und daß eine starke NATO mehr denn je der unerläßliche Schutzschild ist, unter dem allein wir nicht nur diese beiden Ziele zu erreichen, sondern auch die Sicherheit Deutschlands und Europas weit in die Zukunft hinein zu gewährleisten vermögen. Nur auf dieser Grundlage können wir gemeinsam die Aussöhnung auf breiterer Basis und die Errichtung noch größerer Gemeinschaften anstreben, soll unser Werk auf Fels und nicht auf Sand gegründet sein. + ++++ - 10 - �AMERIKA DIENST U n i t e d 5 3 2 0 T e l : S t a t e s B a d I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g 6 0 1 - 3 2 4 0 I, S e r v i c e P o s t f a c h T e l e x : Beilage 3 0 0 0 8 - 8 5 4 3 2 XIX - 46 VERTRAG ÜBER DIE FRIEDLICHE NUTZUNG DES WELTRAUMS WASHINGTON - (AD) - Der Ausschuß für Weltraumfragen der Vereinten Nationen hat den Entwurf zu einem Vertrag über die friedliche Nutzung des Weltraums fertiggestellt, der der UN-Vollversammlung zur Beschlußfassung durch ihre Mitglieder unterbreitet und noch vor Ende der diesjährigen Sitzungsperiode verabschiedet werden soll. Die Initiative zu einem solchen Vertrag ging von Präsident Johnson aus, der am 7. Mai 1966 den amerikanischen Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen, Arthur J. Goldberg, beauftragt hatte, eine Erörterung dieses Fragenkomplexes in den zuständigen UN-Körperschaften in die Wege zu leiten. Der jetzt vorliegende Entwurf gibt u.a. der UN-Entschließung vom 17. Oktober 1963 juristisch bindende Form, in der die an Raumfahrt und Weltraumforschung beteiligten Staaten aufgefordert werden, keine Massenvernichtungswaffen im Weltraum zu stationieren. Das Abkommen soll ferner allen Nationen gleichberechtigten Zugang zu allen Himmelskörpern und den dort eventuell zu errichtenden Anlagen gewährleisten. AMERIKA DIENST übermittelt den Redaktionen den Wortlaut des Vertragsentwurfs, der vom US-Außenministerium am 8. Dezember 1966 veröffentlicht wurde. �VERTRAG ÜBER DIE FRIEDLICHE NUTZUNG DES WELTRAUMS Entwurf Die Signatarstaaten dieses Vertrages, inspiriert von den großartigen Möglichkeiten, die sich der Menschheit als Folge des Vorstoßes in den Weltraum bieten, in Anerkennung des gemeinsamen Interesses aller Menschen am Fortschritt in der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke, im Vertrauen darauf, daß die Erforschung und Nutzung des Weltraums zum Wohle aller Völker ohne Ansehen ihres wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes fortgeführt wird, in dem Wunsch, zu einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit sowohl hinsichtlich der wissenschaftlichen als auch der juristischen Aspekte der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke beizutragen, im Vertrauen darauf, daß eine solche Zusammenarbeit dem gegenseitigen Verständnis förderlich ist und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten und Völkern stärkt, unter Hinweis auf die von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 13. Dezember 1963 einstimmig angenommene Entschließung Nr. 1962 (XVIII), die die Bezeichnung "Erklärung über die juristischen Prinzipien zur Regelung der Tätigkeit der Staaten auf dem Gebiet der Erforschung und Nutzung des Weltraums** trägt, unter Hinweis auf die von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 17. Oktober 1963 einstimmig angenommene Entschließung Nr. 1884 (XVIII), in der die Staaten aufgefordert werden, sich der Verbringung von Objekten mit Kernwaffen oder anderer Massenvernichtungswaffen in Erdumlaufbahnen oder der Installierung derartiger Waffen auf Himmelskörpern zu enthalten, unter - 1- �unter Berücksichtigung der Entschließung Nr. 110 (II) der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 3. November 1947, mit der jede Propaganda verurteilt wird, die dem Zwecke dient oder geeignet wäre, den Frieden auf irgendeine Weise zu bedrohen, zu brechen oder einer Aggressionshandlung Vorschub zu leisten, und von der Auffassung ausgehend, daß die vorgenannte Entschließung auf den Weltraum anzuwenden sei, in der Überzeugung, daß ein Vertrag über die Prinzipien zur Regelung der Tätigkeit der Staaten auf dem Gebiet der Erforschung und Nutzung des Weltraums, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, die Zielsetzungen und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen fördern wird, kommen wie folgt überein: ARTIKEL I Die Erforschung und Nutzung des Weltraums, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, wird zum Vorteil und im Interesse aller Länder ohne Ansehen ihres wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes durchgeführt und ist eine Domäne der gesamten Menschheit. Der Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, steht bei freiem Zugang zu allen Gebieten von Himmelskörpern allen Staaten ohne jedwede Diskriminierung auf der Basis der Gleichberechtigung und in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht für Zwecke der Erforschung und Nutzung offen. Es besteht Freiheit der wissenschaftlichen Forschung im Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper; bei dieser Forschung sollen die Staaten die internationale Zusammenarbeit erleichtern und fördern. ARTIKEL II Der Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, unterliegt nicht einer nationalen Besitznahme durch Beanspruchung von Hoheitsrechten, durch Benutzung oder Besetzung oder durch irgendwelche anderen Mittel. ARTIKEL - 2- �ARTIKEL III Die Signatarstaaten des Vertrags führen Unternehmungen zur Erforschung und Benutzung des Weltraums, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht samt der Charta der Vereinten Nationen im Interesse der Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie einer Förderung der internationalen Zusammenarbeit und Verständigung durch. ARTIKEL IV Die Signatarstaaten des Vertrags verpflichten sich, keine Objekte auf eine Umlaufbahn um die Erde zu bringen, die Kernwaffen oder irgendwelche anderen Massenvernichtungswaffen tragen, und keine derartigen Waffen auf Himmelskörpern oder anderweitig im Weltraum zu stationieren. Der Mond und andere Himmelskörper werden von allen Signatarstaaten des Vertrages ausschließlich zu friedlichen Zwecken benutzt. Die Errichtung militärischer Stützpunkte, Anlagen und Befestigungen, das Erproben von Waffen - gleich welcher Art - und die Durchführung militärischer Manöver auf Himmelskörpern sind verboten. Die Verwendung von Militärpersonal für die wissenschaftliche Forschung oder andere friedliche Zwecke wird nicht untersagt. Ebensowenig wird die Benutzung jedweder für die friedliche Erforschung des Mondes und anderer Himmelskörper notwendigen Ausrüstungen oder Anlagen untersagt. ARTIKEL V Die Signatarstaaten des Vertrages betrachten Astronauten als Repräsentanten der Menschheit im Weltraum und gewähren ihnen bei Unfall, Not oder einer Notlandung auf dem Territorium eines anderen vertragschließenden Staates oder auf hoher See jede mögliche Hilfe. Wenn Raumschiffbesatzungen eine Notlandung vornehmen, müssen sie sicher und unverzüglich in das Land zurückgeführt werden, in dem ihr Raumfahrzeug registriert ist. Bei - 3 - �Bei der Durchführung von Unternehmen im Weltraum und auf Himmelskörpern unterstützen die Astronauten eines Partnerstaates die Astronauten anderer Fartnerstaaten auf jede erdenkliche Weise. Die Signatarstaaten des Vertrages informieren sofort die anderen Partnermächte oder den Generalsekretär der Vereinten Nationen über von ihnen im Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, entdeckte Phänomene jedweder Art, die eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Astronauten darstellen können. ARTIKEL VI Die Signatarstaaten des Vertrages tragen internationale Verantwortung für nationale Unternehmen im Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper - unabhängig davon, ob solche Unternehmen Sache von Regierungsbehörden oder nicht-staatlichen Stellen sind - und tragen Sorge dafür, daß nationale Unternehmen in Übereinstimmung mit den in diesem Vertrag festgelegten Bestimmungen durchgeführt werden. Die Unternehmungen nicht-staatlicher Organisationen im Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, erfordern die Zustimmung und fortgesetzte Überwachung durch den zuständigen Staat. Wenn Unternehmungen im Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, von einer internationalen Organisation durchgeführt werden, sind sowohl die internationale Organisation als auch die in einer solchen Organisation vertretenen Partnerländer dafür verantwortlich, daß dies in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Vertrag geschieht. ARTIKEL VII Jeder Signatarstaat des Vertrages, der den Start eines Objekts in den Weltraum, zum Mond und auf andere Himmelskörper vornimmt oder organisiert, und jeder Partnerstaat, von dessen Territorium oder Anlagen aus das Objekt gestartet wird, trägt internationale Verantwortung für den Schaden, der durch ein solches Objekt oder dessen Bestandteile einem anderen Partnerstaat oder seinen natürlichen oder juristischen Personen - 4 - �Personen auf der Erde, im Luftraum oder im Weltraum samt Mond oder anderen Himmelskörpern zugefügt wird. ARTIKEL VIII Ein Signatarstaat des Vertrages, bei dem ein in den Weltraum gestartetes Objekt registriert ist, behält die Jurisdiktion und Kontrolle über dieses Objekt und über jegliches dazugehörende Personal, während der Zeit, in der es sich im Weltraum oder auf einem Himmelskörper befindet. Die Eigentumsrechte an Objekten, die in den Weltraum aufgelassen wurden, einschließlich der auf einem Himmelskörper gelandeten oder zusammengebauten Objekte, sowie an ihren Bestandteilen werden von der Tatsache ihres Aufenthalts im Weltraum oder auf einem Himmelskörper oder von ihrer Rückkehr zur Erde nicht berührt. Solche Objekte oder deren Bestandteile, die außerhalb der Grenzen des Partnerstaats, bei dem sie registriert sind, aufgefunden werden, müssen dem betreffenden Partnerstaat zurückgegeben werden, wobei dieser auf Verlangen vor der Rückgabe Erkennungsdaten beizubringen hat. ARTIKEL IX Bei der Erforschung und Benutzung des Weltraums, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, sollen sich die Vertragspartner von dem Prinzip der Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung leiten lassen und ihre gesamte Tätigkeit im Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, mit gebührender Rücksichtnahme auf die entsprechenden Interessen aller anderen Partnerstaaten ausüben. Die Partnerländer führen Untersuchungen im Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, sowie Forschungsprojekte in der Weise durch, daß dort jede schädliche Kontamination vermieden wird. Umgekehrt treffen sie, wo immer nötig, geeignete Maßnahmen, um schädliche Veränderungen in der irdischen Umwelt als Folge des Einschleppens extraterrestrischer Materie zu verhindern. Wenn ein Partnerland des Vertrages Grund zu der Annahme hat, daß ein von ihm oder seinen Staatsbürgern geplantes Unternehmen oder Experiment im - 5- �im Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, Tätigkeiten anderer Vertragspartner bei der friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, ernstlich stören könnte, so muß es entsprechende internationale Konsultationen abhalten, bevor es ein solches Unternehmen oder Experiment fortführt. Ein Vertragspartner, der Grund zur Annahme hat, daß ein von einem anderen Vertragspartner geplantes Unternehmen oder Experiment im Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, sich unter Umständen auf Projekte der friedlichen Erforschung und Nutzung des Weltraums samt Mond und anderen Himmelskörpern schädlich auswirkt, kann Konsultationen über das Unternehmen oder Experiment verlangen. ARTIKEL X Um die internationale Zusammenarbeit bei der Erforschung und Benutzung des Weltraums, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen dieses Vertrages zu fördern, berücksichtigen die Partnerstaaten des Vertrages auf der Basi: der Gleichberechtigung jegliches Ersuchen anderer Signatarstaaten, Gelegenheit zu erhalten, den Flug von Objekten im Weltraum zu beobachten, die durch die betreffenden Staaten gestartet worden sind. Welcher Art eine solche Gelegenheit zur Beobachtung sein soll und unter welchen Bedingungen sie gewährt werden könnte, wird durch Übereinkommen zwischen den betreffenden Staaten festgelegt. ARTIKEL XI Um die internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Erforschung und Benutzung des Weltraums zu fördern, erklären sich die Signatarstaaten, die Unternehmungen im Weltraum, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, durchführen, damit einverstanden, sowohl den Generalsekretär der Vereinten Nationen als auch die Öffentlichkeit und die Wissenschaftler in aller Welt in größtmöglichem und zweckdienlichem Umfang von der Natur, der Durchführung, den Orten und den Ergebnissen solcher Unternehmungen zu unterrichten. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist - 6 - �ist gehalten, die betreffenden Informationen unmittelbar nach ihrem Eingang wirksam weiterzuverbreiten. ARTIKEL XII Alle Stationen, Einrichtungen, Geräte und Raumfahrzeuge auf dem Mond und anderen Himmelskörpern sind Vertretern anderer Partnerstaaten des Vertrages auf der Basis der Gegenseitigkeit zugänglich. Die Beauftragten melden einen geplanten Besuch so rechtzeitig an, daß entsprechende Konsultationen stattfinden und maximale Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden können, um die Sicherheit zu gewährleisten und eine Störung des normalen Betriebs der zu visitierenden Einrichtung zu vermeiden. ARTIKEL XIII Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten für die Unternehmungen der Signatarstaaten des Vertrages bei der Erforschung und Benutzung des Weltraums, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, gleichgültig, ob solche Unternehmungen von einem einzelnen Partnerstaat oder gemeinsam mit anderen Staaten, beziehungsweise im Rahmen der Programme internationaler zwischenstaatlicher Organisationen, durchgeführt werden. Treten in Verbindung mit Unternehmungen, die internationale zwischenstaatliche Organisationen bei der Erforschung und Benutzung des Weltraums, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, durchführen, in der Praxis irgendwelche Fragen auf, so sind diese von den Signatarstaaten des Vertrages entweder mit der zuständigen internationalen Organisation oder mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten der betreffenden internationalen Organisation zu klären, die dem Vertrag beigetreten sind. ARTIKEL XIV 1. Dieser Vertrag steht allen Staaten zur Unterzeichnung offen. Jeder Staat, der diesen Vertrag vor seinem Inkrafttreten gemäß Paragraph 3 dieses Artikels nicht unterzeichnet, kann ihm zu jedem anderen Zeitpunkt beitreten. - 7- �2. Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die Signatarstaaten. Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden und Beitrittsurkunden erfolgt bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika, die hiermit zu Depositarmächten bestimmt werden. 3. Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald fünf Regierungen, einschließlich der Regierungen der zu Depositarmächten im Rahmen dieses Vertrags bestimmten Staaten, die Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. 4. Für Staaten, deren Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach Inkrafttreten des Vertrags hinterlegt werden, tritt der Vertrag mit dem Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunden in Kraft. 5. Die Depositarmächte sind angewiesen, alle Signatarstaaten und die dem Vertrag später beitretenden Staaten über den Zeitpunkt der Hinterlegung jeder einzelnen Ratifikations- und Beitrittsurkunde, den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens und über andere Bekanntmachungen unverzüglich zu unterrichten. 6. Dieser Vertrag wird von den Depositarmächten gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert. ARTIKEL XV i Jeder Signatarstaat kann Zusätze zu diesem Vertrag vorschlagen. Diese Zusätze werden für alle Vertragspartner, die sie akzeptieren, rechtsverbindlich sobald die Mehrheit der Vertragspartner sie gebilligt hat; für jeden anderen Vertragspartner treten sie mit dem Zeitpunkt in Kraft, an dem er ihnen zustimmt. ARTIKEL - 8- �ARTIKEL XVI Jeder Partnerstaat kann ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags durch schriftliche Mitteilung an die Depositarmächte seine Mitgliedschaft kündigen. Der Austritt wird ein Jahr nach Eingang der schriftlichen Kündigung rechtswirksam. ARTIKEL XVII Die Hinterlegung dieses Vertrags, dessen in chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache ausgefertigten Texte in gleicher Weise authentisch sind, erfolgt in den Archiven der Depositarmächte. Ordnungsgemäß beglaubigte Kopien dieses Vertrags werden den Regierungen der SignatarStaaten und später beitretenden Staaten von den Depositarmächten zugeleitet. Zum Zeugnis dessen haben die Unterzeichneten, ordnungsgemäß bevollmächtigt, diesen Vertrag signiert. (Gegeben am zu London, Moskau und Washington am Tage des Eintausendneunhundert +++++ - 9- ) � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 1966 Title A name given to the resource Amerika Dienst - Sonderbeilage 1966 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <p><strong>XIX - 3</strong><br />Präsidnt Johnson unterbreitet Botschaft über die Lage der Nation<br /><em>(Wortlaut)</em><br /><br /><strong>XIX - 3</strong><br />Wissenschaft, Staat und Weltraumforschung<br /><em>Ansprache Sr. Exzellenz, des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland,&nbsp;</em><br /><em>George C. McGhee, gehalten am 14. Januar 1966 vor der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn</em><br /><br /><strong>XIX - 4</strong><br />Der amerikanische Staatshaushalt 1966/67<br /><em>Zusammenfassung und Auszüge der Haushaltsbotschaft, die Präsident Johnson dem amerikanischen Kongress am 24. Jan. 1966 vorgelegt hat.</em><br /><br /><strong>XIX - 4</strong><br />Die amerikanischen Friedensbemühungen in Vietnam<br /><em>Eine Chronologie</em><br /><br /><strong>XIX - 5</strong><br />Die amerikanischen Friedensbemühungen in Vietnam<br /><em>Eine Chronologie</em><br /><em>Berichtigung und Ergänzung zur Sonderbeilage XIX - 4</em><br /><br /><strong>XIX - 5</strong><br />Der Wirtschaftsbericht Präsident Johnsons<br /><em>Auszüge aus dem Wirtschaftsbericht, den Präsident Johnson dem amerikanischen Kongress am 27. Januar 1966 unterbreitete</em><br /><br /><strong>XIX - 8</strong><br />Der Vietnam-Konflikt<br />Nicht innerer Aufruhr sondern bewaffneter Angriff von Außen<br /><em>Erklärung die der amerikanische Außenminister, Dean Rusk, am 18. Februar 1966 vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats abgegeben hat</em><br /><br /><strong>XIX - 11</strong><br />Welthandelspolitik und deutsch-amerikanische Beziehungen<br /><em>Ansprache Sr. Exzellenz, des Stellv. Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Handelsverhandlungen, Botschafter W. Michael Blumenthal</em><br /><br /><strong>XIX - 13</strong><br />Ein leistungsfähiges Verkehrs- und Transportsystem als Voraussetzung für Prosperität und Wohlergehen<br /><em>Eine Botschaft Präsident Johnsons an den US-Kongress 2. März 1966</em><br /><br /><strong>XIX - 21</strong><br />Sicherheit beruht nicht auf Waffen allein<br /><em>von Robert S. McNamara</em><br /><em>US-Verteidigungsminister</em><br /><em>(Wortlaut)</em><br /><br /><strong>XIX - 26</strong><br />Erklärung McNamaras zur atlantischen Allianz<br /><em>21. Juni 1966 "Hearings" über die amerikanische NATO-Politik und die damit im Zusammenhang stehenden Themenkreise</em><br /><br /><strong>XIX - 27</strong><br />Die Dinge beim Namen nennen<br /><em>Wortlaut einer Erklärung, die Staatssekretär Georg W. Ball, am 30. Juni 1966 im Rahmen der "Hearings" über die NATO-Politik abgegeben hat</em><br /><br /><strong>XIX - 31</strong><br />Verhandlungen sind kein Eingeständnis des Versagens<br /><em>Wortlaut einer Ansprache Präsident Johnson am 26. Aug. 66, vor der Universität Denver anläßlich der Überreichung der Ehrendoktorwürde und der Grundsteinlegung zum Bau eines neuen Raumfahrtinstituts</em><br /><br /><strong>XIX - 32</strong><br />USA wären jederzeit zum Abzug aus Vietnam bereit<br />Lyndon B. Johnson<br /><em>(Wortlaut)</em><br /><br /><strong>XIX - 33</strong><br />Südvietnam protestierte bei der internationalen Kontrollkommission gegen die Infiltration der entmilitarisierten Zone durch bewaffnete Elemente der regulären nord-vietnamesischen Armee<br /><em>(Wortlaut)</em><br /><br /><strong>XIX - 35</strong><br />Abbau der Handesschranken weiterhin US-Ziel in der Kennedy-Runde<br /><em>Zehnter Jahresbericht der US-Präsidenten über das Programm für den Abschluss von Handelvereinbarungen (Mehrere Auszüge im vollen Wortlaut und das Begleitschreiben des Präsidenten)</em><br /><br /><strong>XIX - 37</strong><br />Die Europa-Politik der Vereinigten Staaten<br /><em>Wortlaut einer Rede des amerikanischen Präsidenten, vor dem Verband der amerikanischen Leitartikler und Kommentatoren 7. Oktober 1966</em><br /><br /><strong>XIX - 39</strong><br />I. Gipfelkonferenz in Manila<br />II. Die Deklarationen von Manila<br /><em>Wortlaut des gemeinsamen Schlusskommuniques, und gleichzeitig unterzeichneten Deklarationen</em><br /><br /><strong>XIX - 42</strong><br />Nicht-kommunistischer Konsensus im Pazifik<br /><em>Aus "The Economist", London, 29. Oktober 1966</em><br /><br /><strong>XIX - 43</strong><br />Die NATO, Die Vereinigten Staaten und Europa<br /><em>Ansprache des Generalsekretärs der NATO, Manlio Brosio, 18. November 1966</em><br /><br /><strong>XIX - 46</strong><br />Vertrag über die friedliche Nutzung des Weltraums<br /><em>Wortlaut des Vertragsentwurfs, 8. Dezember 1966</em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c809c02d73acd906db5809fd96d571ee.pdf 666545d335088fa4a9f912e27ccf315e PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Nummer Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 12. April 1972 15 INFORMATION: Inhalt Vertrag über das Verbot der Anwendung bakteriologischer Kampfmittel unterzeichnet -Präsident Nixon würdigt Bedeutung des AbkommensDOKUMENTATION: Die Einstellung der Bombardierung Nordvietnams 1968 und die Warnungen der USA -Zusammenstellung von Erklärungen maßgebender US-PolitikerWIRTSCHAFT: Der amerikanische Dollar 1972 Von Dorothy Crook Erweiterung des Gemeinsamen Marktes erschwert US-Getreideexporte Von Sam W. Morris WISSENSCHAFT UND TECHNIK: APOLLO-Nachrichten Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �( a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 19-3240 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 5432 15/1972 VERTRAG ÜBER DAS VERBOT DER ANWENDUNG BAKTERIOLOGISCHER KAMPFMITTEL UNTERZEICHNET -Präsident Nixon würdigt Bedeutung des Abkommens- WASHINGTON --(AD)-» Im Beisein von Präsident Nixon sowie von mehr als 70 diplomatischen Missionschefs ist am 10. April in Washington der Vertrag über ein Verbot der Anwendung bakteriologischer Kampfmittel unterzeichnet worden. Gleichzeitig lag diese Konvention in London und Moskau zur Unterschrift aus. Der 15 Artikel umfassende Vertrag tritt in Kraft, wenn er von 22 Nationen, darunter die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion, ratifiziert worden ist. In Washington unterzeichneten Vertreter von über 70 Ländern das Abkommen, das den offiziellen Titel trägt: "Der Vertrag über das Verbot der Entwicklung, der Herstellung und der Lagerung bakteriologischer (biologischer) und toxischer Waffen und über deren Vernichtung". Die Konvention war 1971 auf der Genfer Abrüstungskonferenz ausgehandelt und mit überwältigender Mehrheit von der Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Unterschrift empfohlen worden.. In einer kurzen Ansprache würdigte Präsident Nixon die Bedeutung dieses Abkommens, wobei er erklärte, daß jede Großmacht den Grundsatz verfolgen müsse, weder direkt noch indirekt irgendeine andere Nation zur Anwendung von Gewalt zu ermutigen. In -1- �In New York forderte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kurt Waldheim, alle Länder auf, diesen neuen Vertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Er bezeichnete das Abkommen als eine bedeutende Leistung auf dem Gebiet der Abrüstung. Präsident Nixon führte in seiner Ansprache unter anderem aus: ".... Der sowjetische Botschafter hat (in seiner Ansprache) auf die Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Rüstungen hingewiesen. Wir arbeiten auf dieses Ziel hin - auf ein Ziel, das, wie der Botschafter gesagt hat, nicht nur den Interessen des Friedens zwischen unseren beiden Ländern, sondern auch den Interessen des Friedens der gesamten Welt dienen wird. Wenn wir jedoch auf diese verschiedenen Abkommen blicken, dann müssen wir uns darüber klar sein, wieviel sie bedeuten, und was immer noch getan werden muß, damit wir unser Endziel erreichen. Was diese Abkommen anbetrifft, so sind sie grundsätzlich kein Selbstzweck. Sie begrenzen die Rüstungen, aber sie bedeuten noch nicht das Ende des Krieges. Sie sind Mittel zur Erreichung eines Zieles, und dieses Ziel ist der Friede« Das Abkommen, das hier heute unterzeichnet wird, hat eine sehr große Bedeutung. Es bedeutet, daß alle Wissenschaftler der Welt - eine wahrhaft weltweite Gemeinschaft - ungeachtet ihrer Sprache, ihrer Rasse und ihrer Herkunft nunmehr ihre ganze Energie auf den Kampf gegen den Feind der gesamten Menschheit, nämlich die Krankheit, richten können, statt an der Entwicklung biologischer Waffen zu arbeiten, die die eine Nation gegen die andere einsetzen könnte. Aus diesem Grunde ist dieses Abkommen von so enormer Bedeutung für alle diejenigen, die seine Entstehung mitverfolgt haben. Aber wir müssen uns darüber im klaren sein, daß diese Abkommen nur ein Mittel zur Erreichung eines Zieles sind; wir müssen uns ebenfalls darüber im klaren sein, daß mehr getan werden muß, um unser Ziel zu verwirklichen: nicht nur die Begrenzung der Rüstungen,sondern die Beendigung der Kriegsdrohung, die über der Welt schwebt. Was -2- i �Was dieses Ziel anbetrifft, so sehen wir es als Aufgabe an, daß jedes Land der Welt auf die Anwendung von Gewalt, auf die Anwendung der Aggression gegen andere Nationen verzichten muß. Wir müssen uns ferner über eine weitere Aufgabe im klaren sein, nämlich, daß eine große Verantwortung insbesondere auf den Großmächten ruht, daß jede Großmacht den Grundsatz verfolgen muß, weder direkt noch indirekt irgendeine andere Nation zu ermutigen, Gewalt oder bewaffnete Aggression gegen einen ihrer Nachbarn anzuwenden. Dies sind die großen Prinzipien, die wir letztlich verwirklichen müssen, wenn wir wirklich eine Welt des Friedens haben wollen, und ich bin überzeugt, daß jeder von uns auf diese großen Prinzipien hinarbeiten wird, wo wir heute diesen Schritt ergreifen." In Washington wurde der Vertrag von den Vertretern folgender Länder unterzeichnet : Afghanistan, Äthiopien,Australien, Belgien, Bolivien, Botswana, Brasilien, Bulgarien, Bundesrepublik Deutschland, Burma, Burundi, Ceylon, Chile, Costa Rica, Dahome, Dominikanische Republik, El Salvador, Finnland, Ghana, Großbritannien, Haiti, Honduras, Iran, Irland, Island, Italien, Japan, Jordanien, Jugoslawien, Kambodscha, Kanada, Kolumbien, Laos, Lesotho, Libanon, Liberia, Malawi, Mali, Malaysia, Mauritius, Mexiko, Mongolische Volksrepublik, Nepal, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Norwegen, Österreich, Pakistan, Peru, Philippinen, Polen, Republik China, Republik Korea, Republik Vietnam, Rumänien, Rwanda, Schweiz, Senegal, Sowjetunion, Spanien, Südafrika, Togo, Tschechoslowakei, Türkei, Tunesien, Ungarn, Venezuela, Vereinigte Staaten, Yemen, Zaire, Zentralafrikanische Republik, Zypern. I I II IIII -3- �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d T e |. I n f o r m a t i o n Godesbergl, 19-3240 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 15/1972 DIE EINSTELLUNG DER BOMBARDIERUNG NORDVIETNAMS 1968 UND DIE WARNUNGEN DER USA -Zusammenstellung von Erklärungen maßgebender US-Politiker- WASHINGTON --(AD)-- Angesichts der Tatsache, daß die gegenwärtige nordvietnamesische Invasion Südvietnams über die entmilitarisierte Zone zwischen den beiden Ländern eine eindeutige Verletzung der grundlegenden Verständigung ist, die am 31. Oktober 1968 zu der Einstellung der amerikanischen Bombenangriffe auf den Norden führte, dürften die nachfolgenden Auszüge aus Erklärungen maßgebender amerikanischer Politiker ein klares Bild über die seitherigen Entwicklungen und die ständigen Bemühungen der USA um den Frieden geben. Rede Präsident Johnsons an das amerikanische Volk vom 31. Oktober 1968 "Am letzten Sonntagabend und während des Montag erhielten wir dann die Bestätigung der grundlegenden Verständigung, um die wir uns bei den Nordvietnamesen seit einiger Zeit hinsichtlich der entscheidenden Fragen bemüht hatten. Ich verbrachte den größten Teil des Dienstag damit, jede Einzelheit dieser Angelegenheit mit dem Kommandeur unserer Truppen in Vietnam zu erörtern, mit General Abrams Als Ergebnis all dieser Entwicklungen habe ich nunmehr angeordnet, daß alle Bombardierungen Nordvietnams aus der Luft, von See her und durch Artillerie ab Freitagmorgen 0800 Uhr Washingtoner Zeit (1400 Uhr deutscher Zeit) eingestellt werden.... Was wir nunmehr erwarten - und was wir �wir mit Recht erwarten können - sind sofortige, produktive, ernsthafte und intensive Verhandlungen in einer Atmosphäre, die zum Fortschritt beiträgt. Wir haben das Stadium erreicht, wo produktive Gespräche beginnen können. Wir haben der anderen Seite klargemacht, daß solche Gespräche nicht andauern können, wenn sie daraus militärischen Vorteil zieht. Es kann keine produktiven Gespräche in einer Atmosphäre geben, wo die Städte beschossen und die entmilitarisierte Zone mißbraucht wird. Ich glaube, ich sollte Sie, meine amerikanischen Mitbürger, warnen, daß Arrangements dieser Art niemals hundertprozentig sicher sind. Auch formelle Verträge sind niemals hundertprozentig sicher, wie die Erfahrung uns gelehrt hat... Wir könnten irregeführt worden sein - und wir sind auch auf einen solchen Fall vorbereitet. Wir beten zu Gott, daß dieser Fall nicht eintritt." Pressekonferenz des amerikanischen Außenministers Dean Rusk vom 1. November 1968 "Frage: Herr Außenminister, welche direkten Zusicherungen, wenn überhaupt, haben die Vereinigten Staaten, daß Nordvietnam keine Eskalation des Krieges betreiben oder die entmilitarisierte Zone verletzen und unsere Truppen in Gefahr bringen wird? Antwort: Nordvietnam weiß genau, was von ihm in dieser Situation verlangt wird. Sie wissen, was wir in Bezug auf die Gespräche erwarten, und sie wissen, was wir in Bezug auf die Gegebenheiten erwarten, unter denen ernsthafte Gespräche vorankommen können. Sie wissen, daß wir für die Sicherheit unserer eigenen und die unserer verbündeten Kampfgruppen sorgen werden. Es gibt kein Mißverständnis in dieser Beziehung. Die Situation ist für sie ganz klar, und auch nach unserer Ansicht. Ich kann die genauen Einzelheiten nicht darlegen, aber die kommenden Tage und Wochen, so glaube ich, werden zeigen, worum es geht. Frage: Herr Außenminister, dies ist möglicherweise die gleiche Frage, aber Sie sagten in Ihrer Erklärung, daß wir - abgesehen davon, was dritte uns gesagt haben - unsere eigenen Gründe für die Annahme haben, daß unsere Maßnahme -2- �Maßnahme einen konstruktiven Schritt darstellt. Können Sie uns irgendwelche Hinweise dafür geben, warum wir dies für einen konstruktiven Schritt halten? Antwort: Ich glaube, wir haben Ihnen gegenüber angedeutet, daß sich die Dinge über das Wochenende in einer solchen Weise zu entwickeln begannen, daß wir guten Grund für die Annahme hatten, daß es im Falle der Einstellung der Bombardierung ernsthafte Gespräche geben würde, an denen die Regierung Südvietnams teilnehmen würde,und daß diese Gespräche unter förderlichen Bedingungen voranschreiten könnten - das heißt, unter Bedingungen an der Front, was die tatsächliche Situation im Kampfgebiet anbetrifft. Jetzt hat der Präsident gestern abend gesagt, daß die Dinge auch verkehrt verlaufen können. Er hat erklärt, selbst formelle Verträge sind niemals hundertprozentig. Wir könnten also enttäuscht werden, aber es gibt keinen Zweifel nicht nur über unsere Erwartungen, sondern auch darüber, daß die andere Seite unsere Erwartungen kennt. Frage: Wir gehen also von mehr als nur einer Annahme aus? Antwort: Wir gehen von mehr als einer reinen Annahme aus." Interview des Staatssekretärs für die US-Luftstreitkräfte, Dr. Harold Brown, mit der National Broadcasting Company (NBC) vom 4. November 1968 "Die Stabschefs der US-Streitkräfte haben dem Präsidenten ihre Empfehlungen vorgelegt und ihm gegenüber erklärt, daß dies ein durchaus akzeptables militärisches Risiko ist und daß dieser Schritt ihres Erachtens zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Hinblick auf die militärische Lage, die Verbesserung der militärischen Lage und die Tatsache unternommen werden sollte, daß wir weiterhin Aufklärungsflüge durchführen werden und daß General Abrams ermächtigt ist, bei jeder Gefährdung seiner Truppen Gegenmaßnahmen zu ergreifen." Pressekonferenz -3- �Pressekonferenz von Verteidigungsminister Clark Clifford vom 12. November 1968 "Frage: Würden Sie zu den von mehreren Journalisten erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen, daß die Regierung schon vor dem Bombardierungsstopp und der Bekanntgabe der grundlegenden Verständigung am 31. Oktober wußte, daß die südvietnamesische Regierung sich nicht an den Gesprächen in Paris beteiligen würde, und würden Sie uns sagen, ob die südvietnamesische Regierung sich unseren Diplomaten gegenüber unhöflich verhalten hat? Antwort: .... Saigon war über die anderen Vereinbarungen, auf die wir hinarbeiteten, voll unterrichtet - also über die grundlegende Verständigung bezüglich der entmilitarisierten Zone und die Verständigung in Bezug auf die Städte. Wir führten lange Gespräche bezüglich der Aufklärung. Sie wurden voll auf dem laufenden gehalten." Interview des amerikanischen Verteidigungsministers Clark CLifford mit der Amerikanischen Broadcasting Company (ABC) vom 24. November 1968 "Frage: Herr Minister, die Nordvietnamesen behaupten, wir verletzten die grundlegende Verständigung, weil wir unsere Aufklärungsflüge fortsetzten. Haben wir die Absicht, diese Flüge einzustellen? Antwort: Nein. Es ist für den Präsidenten äußerst wichtig zu wissen, was in Nordvietnam vorgeht. Wenn es dort irgendeine ungewöhnliche Massierung gibt, sei es an Truppen oder an Kriegsmaterial, so muß er sofort davon unterrichtet sein. In den Pariser Verhandlungen ist in all diesen Monaten den Vertretern Nordvietnams klar gemacht worden, daß wir die Aufklärungsflüge fortsetzen werden. Wir tun dies Tag für Tag, die ganze Zeit schon. Wir verfolgen sehr genau, was vor sich geht, da wir, falls es zu irgendwelchen Entwicklungen kommt, die die Gefahr für unsere Truppen erhöhen, möglicherweise Maßnahmen ergreifen müssen. Wenn -4- �Wenn Hanoi seinen guten Willen beweisen will, indem es die Voraussetzungen für diese Gespräche erfüllt, und sich an die grundlegende Verständigung hält, dann ist er (der Präsident) bereit, voranzugehen. Wenn sie uns irgendwann zeigen, daß es ihnen nicht ernst ist und daß sie nicht guten Willens vorangehen, so zweifle ich nicht im geringsten daran, daß der Präsident zu unserer früheren Konzeption zurückkehren muß, und das bedeutet, den Gegner unter Druck zu halten, und das würde notfalls auch Bombardierungen einschließen." Presseunterrichtung durch den amerikanischen Chefdelegierten bei den Pariser Vietnam-Gesprächen, W. Averall Harriman, vom 4. Dezember 1968 im Weißen Haus "Die grundlegende Verständigung war insofern ganz eindeutig, daß wir klargestellt hatten, daß ernsthafte Gespräche und genausowenig auch der Bombardierungsstopp nicht fortdauern können, wenn sie nicht die entmilitarisierte Zone respektierten und die wahllose Bombardierung der großen Städte unterließen." -Präsident Nixons Warnungen an Hanoi bezüglich des Einsatzes amerikanischer LuftstreitkräftePressekonferenz vom h. März 1969 Frage: Herr Präsident, die kommunistische Offensive in Vietnam hat Spekulationen ausgelöst, die besagen, daß Ihre Regierung getestet werden soll, besonders in Bezug auf die grundlegende Verständigung vom 1. November vergangenen Jahres, die zur Einstellung der Bombardierungen führte. Würden Sie uns dazu Ihre Meinung sagen? Antwort: Wenn wir von der kommunistischen Offensive reden, so ist es meiner Ansicht nach wichtig, zunächst zu analysieren, was diese Offensive bedeutet und welches ihre Ziele sind im Vergleich zu der Offensive vom vergangenen -5- �vergangenen Jahr. Dann müssen wir überlegen, was diese Offensive in Bezug auf eine Verletzung der grundlegenden Verständigung zur Zeit des Bombenstopps bedeutet... Diese Absprache lief darauf hinaus, daß ein weiterer Beschuß oder weitere Angriffe auf die Städte, die großen Städte in Südvietnam, nicht mit produktiven Friedensgesprächen in Paris zu vereinbaren sein würden. Wir prüfen diese spezielle Offensive - und wir prüfen sie sehr sorgfältig - daraufhin, ob ihr Ausmaß eine Verletzung dieser grundlegenden Verständigung darstellt. In technischer Hinsicht könnte man sie als eine Verletzung bezeichnen.. Ob wir jedoch zu dem Schluß kommen, daß diese Verletzung so erheblich ist, daß sie Maßnahmen unsererseits erfordert, das ist eine Entscheidung, die wir sehr bald treffen werden, wenn diese Angriffe in ihrem gegenwärtigen Ifafang andauern Ein anderer Aspekt sollte noch erwähnt werden: Ich möchte mit dieser Analyse nicht den Ernst dieser Angriffe herabsetzen, denn die amerikanischen Verluste haben sich, wie ich festgestellt habe, während dieser Angriffe verdoppelt. Daher ist es notwendig, daß der amerikanische Präsident bei der Bewertung dieser Angriffe diese grundlegende Verständigung nicht nur im Zusammenhang mit den Angriffen auf die Städte, sondern auch im Zusammenhang mit seiner Pflicht sieht, die in Vietnam kämpfenden amerikanischen Soldaten zu schützen. Wir haben nicht überstürzt gehandelt, aber die Tatsache, daß wir Geduld und Nachsicht üben, sollte auch nicht als ein Zeichen der Schwäche ausgelegt werden. Wir werden die fortgesetzte Verletzung einer Absprache nicht dulden. Darüber hinaus werden wir aber auch keine Angriffe hinnehmen, die zu höheren Verlusten unter unseren Soldaten zu einer Zeit führen, da wir uns aufrichtig darum bemühen, am Konferenztisch in Paris Frieden zu schaffen. Falls diese Angriffe fortdauern, wird eine entsprechende Erwiderung erfolgen Frage: Herr Präsident, würde von Ihnen eine angemessene Reaktion in Betracht gezogen, falls die Angriffe in Südvietnam anhalten? Würde eine solche angemessene Reaktion die Wiederaufnahme der Bombardierungen des Nordens einschließen? Antwort: �Antwort: .... Um die Frage zu beantworten, möchte ich nur sagen, die Vereinigten Staaten besitzen eine Reihe von Möglichkeiten, um zu reagieren. Es existieren verschiedene EventualpLäne, die in die Tat umgesetzt werden können. Alle diese Pläne werden von mir geprüft. Wir werden uns des Planes bedienen, der unserer Meinung nach den Aktionen der anderen Seite angemessen ist. Ich werde nicht vorzeitig andeuten, ich werde nicht öffentlich bekanntgeben und ich werde nicht drohen - das würde uns meiner Ansicht nach nicht helfen - daß wir den Norden bombardieren oder etwas anderes unternehmen werden." Pressekonferenz vom 14. März 1969 "Der Präsident: Es wird meine Politik als Präsident sein, nur einmal eine Warnung auszusprechen, und ich will sie jetzt nicht wiederholen. Alles, was in der Zukunft getan werden muß, wird getan werden. Es wird keine weitere Warnung mehr geben... Wir haben eine Warnung erteilt. Wir werden nicht noch einmal eine Warnung aussprechen. Wenn wir zu dem Schluß kommen, daß die Verlustziffer höher ist, als wir sie hinnehmen können, dann werden Maßnahmen folgen." Fernsehansprache zur Vietnam-Politik vom 3. November 1969 "Sollten das Ausmaß der Infiltration oder unsere Verluste zunehmen, während wir uns um eine Reduzierung der Kampfhandlungen bemühen, so wird dies die Folge einer bewußt getroffenen Entscheidung des Gegners sein. Hanoi könnte keinen größeren Fehler begehen, als anzunehmen, daß eine Zunahme der Gewalttätigkeit zu seinem eigenen Vorteil gereichen würde. Wenn ich zu dem Schluß kommen sollte, daß verstärkte gegnerische Aktionen unsere in Vietnam verbleibenden Truppen gefährden, dann werde ich nicht zögern, nachdrückliche und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Situation zu begegnen. Dies ist keine Drohung. Dies ist eine politische Erklärung, die ich als Oberbefehlshaber unserer Streitkräfte abgebe, um meiner Pflicht nachzukommen, die amerikanischen Soldaten, wo immer sie stehen, zu schützen." Fernsehansprache -7- �Fernsehansprache vom 15. Dezember 1969 "Ich habe jedoch immer gesagt, daß wir Risiken für den Frieden auf uns nehmen müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich die Führer in Hanoi daran erinnern, daß sie ebenfalls ein Risiko eingehen, wenn die Infiltration und das Ausmaß der Feindtätigkeit anwachsen, während wir unsere Streitkräfte reduzieren. Ich wiederhole die Erklärung, die ich in meiner Rede vom 3. November gemacht habe: Hanoi könnte keinen größeren Fehler begehen, als anzunehmen, daß eine Zunahme der Gewalttätigkeit zu seinem eigenen Vorteil gereichen würde. Wenn ich zu dem Schluß kommen sollte, daß verstärkte gegnerische Aktionen unsere in Vietnam verbleibenden Truppen gefährden, dann werde ich nicht zögern, nachdrückliche und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Situation zu begegnen ' Pressekonferenz vom 30. Januar 1970 "Wir beobachten weiterhin die Situation und wir werden darauf vorbereitet sein, entsprechend zu handeln. Ich möchte jedoch alle, und besonders den Gegner, an das erinnern, was ich am 3. November gesagt und am 15. November wiederholt habe. Wenn wir in einer Zeit, in der wir versuchen, die Kämpfe in Vietnam zu deeskalieren, feststellen, daß der Gegner aus unserem Truppenabzug Vorteil zieht, um durch eine Eskalation der Kämpfe unsere verbleibenden Truppen zu gefährden, dann verfügen wir über die Mittel - und ich werde bereit sein, von diesen Mitteln Gebrauch zu machen -, um entsprechend dieser Situation nachdrücklich zu handeln - nachdrücklicher, als wir dies in der Vergangenheit getan haben." Fernsehansprache vom 20. April 1970 "Ich möchte jedoch die Führer Nordvietnams erneut daran erinnern, daß sie ein ernstes Risiko eingehen, falls sie versuchen sollten, die Gelegenheit zu benutzen, um die Sicherheit unserer verbleibenden Streitkräfte in Vietnam durch �durch verstärkte militärische Tätigkeit in Vietnam, in Kambodscha oder in Laos zu gefährden, während wir diese Risiken für den Frieden auf uns nehmen. Ich wiederhole, was ich am 3. November und am 15. Dezember erklärt habe. Wenn ich zu dem Schluß komme, daß eine verstärkte Feindtätigkeit unsere verbleibenden Streitkräfte in Vietnam gefährdet, dann werde ich nicht zögern, harte und wirksame Maßnahmen zu ergreifen,um mit dieser Situation fertig zu werden.11 Fernsehansprache vom 30. April 1970 "In meinem Vietnam-Bericht an die Nation vor zehn Tagen gab ich die Entscheidung bekannt, im Laufe der nächsten 12 Monate weitere 150 000 amerikanische Soldaten abzuziehen. Ich sagte damals, daß ich diese Entscheidung trotz unserer Sorge über die zunehmende Feindtätigkeit in Laos, Kambodscha und Südvietnam träfe. Ich warnte damals, daß ich nicht zögern würde, feste und wirksame Maßnahmen zu treffen, wenn ich zu dem Schluß käme, daß die erhöhte Feindtätigkeit in einem dieser Gebiete das Leben der in Vietnam verbleibenden Amerikaner gefährden würde. Trotz dieser Warnung hat Nordvietnam seine militärische Aggression in allen drei Gebieten - vor allem in Kambodscha - verstärkt." Pressekonferenz vom 8. Mai 1970 "Ich will keine Spekulationen darüber anstellen, was die Nordvietnamesen möglicherweise tun. Ich will lediglich sagen, daß ich es, wenn die Nordvietnamesen das tun, was sie nach Meinung einiger Leute tun könnten, nämlich mit massierten Kräften von 250 000 oder 300 000 Mann über die entmilitarisierte Zone hinweg gegen unsere dort stehenden Marinekorpseinheiten anzutreten, -9- �anzutreten, sicherlich nicht zulassen würde, daß unsere Männer dort niedergemetzelt werden, ohne stärkere und wirksamere Kräfte gegen Nordvietnam einzusetzen. Ich glaube, daß wir die Führer Nordvietnams in dieser Hinsicht mehrfach gewarnt haben. Und weil wir sie gewarnt haben, glaube ich nicht, daß sie über die entmilitarisierte Zone vorrücken werden." Fernsehinterview vom 1. Juli 1970 "Um nun auf Ihre Frage zurückzukommen - wenn Sie zunächst einmal von ReEskalation sprechen, so planen wir nicht, erneut nach Kambodscha vorzustoßen. Wir planen jedoch - und ich werde diese Macht einsetzen, ich werde sie soweit notwendig einsetzen - , durch die Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten den Nachschub von Menschen und Material, den ich als gegen Südvietnam gerichtet erachte, zu unterbinden. Das ist Teil meiner Aufgabe des Schutzes amerikanischer Soldaten. Nun wollen wir einmal die anderen Möglichkeiten einer Eskalation betrachten. Zum Beispiel haben wir, wie Sie wissen, die Bombardierung im Norden eingestellt. Und wie Sie auch wissen, war einer der Punkte der sogenannten Absprachen zu dem Zeitpunkt, als wir die Bombardierung einstellten, der, daß amerikanische Aufklärungsflüge über Nordvietnam stattfinden könnten, um festzustellen,ob der Gegner einen neuen Angriff plane. Und diese Aufklärungsflüge sollten keinen Angriffen ausgesetzt sein. Jetzt wird von den Nordvietnamesen ständig auf diese Flugzeuge geschossen. Ich habe darum, als wir am 30. April mit unserer Operation begannen, einige Angriffe auf Stellungen in Nordvietnam angeordnet, von denen aus unsere Flugzeuge beschossen wurden. Sollten diese Angriffe sich wiederholen, werde ich natürlich unsere Luftmacht auf die nordvietnamesischen Stellungen ansetzen, von denen aus unsere Flugzeuge angegriffen werden. Dies ist meine Pflicht, um die amerikanischen Soldaten, unsere jungen Männer, zu verteidigen, wenn sie angegriffen werden." Pressekonferenz -10- �Pressekonferenz vom 10. Dezember 1970 "Wenn unsere Flugzeuge beschossen werden, dann werde ich nicht nur anordnen, daß sie das Feuer erwidern, sondern ich werde auch anordnen, daß die Raketenstellung zerstört wird und daß der militärische Komplex um diese Stellung herum ebenfalls durch Bomben zerstört wird. Darüber hinaus gibt es eine weitere grundlegende Verständigung hinsichtlich der Bombenangriffe auf Nordvietnam. Auf einer Reihe von Pressekonferenzen sowie in meiner Rede vom 3- November und in vier Fernsehansprachen an das amerikanische Volk habe ich dies erklärt, und ich erkläre es heute abend erneut: zu einer Zeit, da wir uns aus Südvietnam zurückziehen, ist es von lebenswichtiger Bedeutung, daß der Präsident der Vereinigten Staaten als Oberbefehlshaber die Maßnahmen ergreift, die zum Schutze unserer verbleibenden Truppen notwendig sind, weil die Zahl unserer Erdkampftruppen beständig zurückgeht. Sollte ich zu dem Schluß kommen, daß die Nordvietnamesen durch ihre Infiltration unsere verbleibenden Truppen gefährden, sollten sie dadurch eine bestimmte Kapazität gewinnen und darangehen, diese Kapazität möglicherweise einzusetzen, um die Kampfhandlungen in Südvietnam zu verstärken, dann werde ich die Bombardierung militärischer Anlagen in Nordvietnam, der Pässe, die von Nordvietnam nach Südvietnam führen, der militärischen Komplexe und der militärischen Nachschublinien anordnen. Das wird die Reaktion sein, die dann von mir erfolgt." Fernsehinterview vom 4. Januar 1971 "Ich hege nicht den Wunsch, die Bombardierung von Nordvietnam wieder aufzunehmen. Wir wollen nicht zu der Bombardierung der strategischen Ziele in Nordvietnam zurückkehren, ja wir wollen nicht einmal militärische Ziele bombardieren, wenn es nicht notwendig wird - und das ist der entscheidende Faktor -, um amerikanische Truppen zu schützen. Was .11- �Was nun die grundlegende Verständigung anbetrifft, so wollen wir diese einmal näher untersuchen. Erstens, es gab eine grundlegende Verständigung,. Präsident Johnson hat dies gesagtj Dean Rusk hat dies gesagt, Clark Clifford hat dies gesagt und Harriman hat dies gesagt. Es bestand eine grundlegende Verständigung, daß nach Einstellung der Bombardierung unbewaffnete Aufklärungsflugzeuge über Nordvietnam fliegen könnten, ohne angegriffen zu werden. Wir mußten darauf bestehen, denn sonst hätten wir keinerlei Aufklärung darüber gehabt, ob sie etwa einen Angriff gegen uns planten. Wenn sie also jene Kampfflugzeuge beschießen, dann, so habe ich Anweisung erteilt, werden wir die Sam-Raketenstellungen - oder was immer es war, das auf unsere Flugzeuge geschossen hat - herausgreifen. Wir werden das auch weiterhin tun, und wenn sie (die Kommunisten) behaupten, es gäbe keine grundlegende Verständigung in dieser Richtung, dann gibt es auch für uns keinerlei Einschränkungen; das dürfen wir nicht vergessen. Nun, die andere grundlegende Verständigung ist eine, die von mir ausging. Es ist eine neue Verständigung, die parallel zu unserem Vietnamisierungsprogramm und zu unserem Abzugsprogramm läuft.... Der Präsident der Vereinigten Staaten trägt als Oberbefehlshaber die Verantwortung dafür, daß sich diese (in Vietnam verbleibenden amerikanischen) Soldaten nicht einem überwältigenden Angriff aus dem Norden ausgesetzt sehen. Darum müssen wir die Aufklärung fortsetzen und darum werde ich auch als Oberbefehlshaber Bombenangriffe gegen Schlüsselgebiete befehlen müssen, wenn der Gegner in einer Zeit, da wir deeskalieren, in einer Zeit, da wir uns zurückziehen, seine Infiltration zu verstärken beginnt - Truppen und Nachschub über den Mu-Gia-Pass und über andere Pässe zu bewegen beginnt. Das war einer der Gründe für diesen Schlag, und wir werden es erneut tun, wenn unsere in Vietnam verbleibenden Truppen weiterhin bedroht werden - aber nur gegen militärische Ziele, und nur, wenn es notwendig ist. Ich habe das nicht erst vor einem Monat, sondern schon im November klargemacht. Sie werden sich an den 3. November erinnern, ich meine meine Rede vom 3. November, als ich die Nordvietnamesen warnte, daß ich zurückschlagen würde. �würde, wenn sie in einer Zeit, da wir unsere Truppen abziehen, ihre Infiltration verstärkten und unsere verbleibenden Truppen bedrohten. Ich habe das bei acht verschiedenen Gelegenheiten im Fernsehen und im Rundfunk erklärt. Ich habe das auch in anderen Botschaften an sie (die Nordvietnamesen) gesagt, die bei ihnen sehr laut und sehr deutlich angekommen sind. Es kann also keine Frage bezüglich der grundlegenden Verständigung geben - und darum haben wir dies getan. Pressekonferenz vom 4. März 1971 "Ich habe bei zehn verschiedenen Anlässen erklärt...... daß wir in zweifacher Hinsicht unsere Luftmacht gegen den Norden einsetzen würden. Erstens, daß wir jene Raketenstellungen angreifen würden, von denen her unsere Flugzeuge beschossen werden; das ist gesehen, und wir werden dies fortsetzen. Zweitens, daß ich Angriffe auf die Nachschubwege, die Infiltrationswege und die militärischen Komplexe anordnen würde - wie das bereits in der Vergangenheit der Fall war - wenn nach meiner Feststellung eine verstärkte Infiltration aus Nordvietnam unsere in Südvietnam verbleibenden Truppen zu einer Zeit, da wir abziehen, gefährdet. Ich werde das auch in Zukunft tun, wenn ich feststelle, daß eine derartige Aktivität seitens Nordvietnams unsere verbleibenden Truppen in Südvietnam, insbesondere im Verlaufe unseres Abzuges, gefährden könnte. Die dritte Frage ist nun, ob die Vereinigten Staaten durch den Einsatz ihrer Luftmacht eine südvietnamesische Operation gegen Nordvietnam unterstützen könnten oder nicht. Und die Frage darauf ist, daß ein solcher Plan in dieser Regierung nicht erwogen wird." Fernsehinterview �Fernsehinterview mit dem Columbia Broadcasting System (CBS) vom 2. Januar 1972 "Frage: ... Jeder denkt an die Wiederaufnahme der ausgebreiteten Bombardierung von Nordvietnam. Können Sie uns über das, was wir bereits von den Behörden in Saigon und aus den Erklärungen von Verteidigungsminister Laird wissen, hinaus etwas über den militärischen Nutzen dieser Aktion sagen? Antwort: Was den militärischen Nutzen anbetrifft, so lassen Sie mich zunächst erklären, warum wir es getan haben. Sie waren im Pressesaal des Weißen Hauses wie immer anwesend, als ich die letzte Bekanntgabe über einen Truppenabzug machte, der die Zahl unserer Soldaten bis zum 1. Februar auf 139 000 Mann senken wird. Und ich habe damals erklärt, daß ich für den Fall, daß der Gegner seine Infiltration -verstärken oder andere Tätigkeiten beginnen würde, die nach meiner Auffassung unsere verbleibenden und geringer werdenden Streitkräfte gefährden würden, Maßnahmen treffen würde , um mit dieser Situation fertig zu werden. Die meisten von Ihnen haben darüber berichtet, und die meisten Korrespondenten haben darüber geschrieben. Ich habe genau das gemeint, was ich gesagt habe. Der Gegner hat seine Infiltration verstärkt. Er hat die Absprache von 1968 verletzt, als man sich über die Einstellung der Bombardierung einigte, und auf unsere unbewaffneten Aufklärungsflugzeuge geschossen. Der Gegner hat am 19. Dezember Saigon beschossen. Unter diesen Umständen hatte ich keine andere Wahl, als in diesem Falle ausgewählte militärische Ziele und Nachschubbasen zu bombardieren. Dies waren die einzigen Gebiete, die getroffen wurden." •Miinm -14- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Wirtschaft Service Postfach Telex: 300 08-85432 15/1972 DER AMERIKANISCHE DOLLAR 1972 Von Dorothy Grook WASHINGTON --(AD)— Die Unterzeichnung des Dollargesetzes durch Präsident Nixon, durch das der Goldpreis von 35 auf 38 Dollar pro Unze Feingold heraufgesetzt wird, hat in der amerikanischen Öffentlichkeit wie auch in der Presse kaum Beachtung gefunden. Eine Änderung der offiziellen Dollarparität wirkt sich auf die Binnenwirtschaft praktisch nur wenig, wenn überhaupt, aus, denn Außenhandel und sonstige Auslands-Transaktionen machen nur einen verhältnismäßig kleinen Teil des Bruttosozialproduktes aus. Auch ist es den Amerikanern seit 1934 durch Gesetz verboten, Goldmünzen oder Goldbarren zu besitzen. Der Wert des USDollar - wie auch jeder anderen Währung - liegt in seiner Kaufkraft. So interessiert sich denn der Amerikaner mehr für das Auf und Ab der Preise auf dem Binnenmarkt und weit weniger für Änderungen der Devisenkurse. Da jedoch der Dollar seit vielen Jahren die Basis für die Bewertung der meisten ausländischen Währungen bildet, ist das Interesse an dem neuen offiziellen Goldpreis im Ausland weit größer. Der Außenhandel, der USA macht zwar nur einen kleinen Teil des US-Bruttosozialproduktes aus, doch ist sein Anteil am Welthandel - etwa ein Sechstel - weitaus größer. Charakteristisch -1- �Charakteristisch für den US-Dollar heute ist, daß sein Goldwert zwar offiziell festgelegt, daß er jedoch nicht frei in Gold konvertierbar ist. Damit ist der US-Dollar in dieser Hinsicht praktisch den meisten anderen Währungen gleichgestellt. Von maßgebender amerikanischer Seite ist darauf hingewiesen worden, daß eine Konvertierbarkeit des US-Dollar in Gold von dem Ergebnis der Verhand- lungen über ein neues internationales WährungsSystem abhängig sei, das für alle beteiligten Länder zufriedenstellend sein müsse. Bei der Unterzeichnung des neuen Dollargesetzes hat Präsident Nixon betont, er rechne mit dem Beginn solcher umfassenden Verhandlungen noch in diesem Jahr, bei denen nicht nur Handelsfragen, sondern auch die Konvertierbarkeit der Währungen erörtert werden sollten. "Die Dollaranpassung", so erklärte der Präsident, "bildet einen grundlegenden Ausgangspunkt bei den Bemühungen um eine neue Stabilität der Weltwirtschaft." Auf der jüngsten Tagung der Finanzminister der Zehnergruppe bestand allgemeine Übereinstimmung, daß der amerikanische Dollar - wie. auch die Volkswirtschaften der westlichen Länder ganz allgemein - seit der Neufestsetzung der Wechselkurse am 18. Dezember "echte Fortschritte" zu verzeichnen hatten. Dabei wurde auch hervorgehoben, daß die Spekulation gegen den Dollar auf den internationalen Devisenmärkten so gut wie aufgehört habe. Als weiteres positives Zeichen wurde die Zinsentwicklung in Europa und in den Vereinigten Staaten, die zu einer Annäherung der Zinssätze geführt habe, sowie die Entschlossenheit der Notenbanken aller Länder gewertet, die im Dezember getroffene Übereinkunft zu unterstützen. Und es herrschte Übereinstimmung darüber, daß die amerikanische Wirtschaft 1972 mit einem Wachstum von fünf bis sechs Prozent, bei einer wesentlich größeren Stabilität von Kosten und Preisen, rechnen könne. Der Dollar und die weitere Entwicklung des Dollarkurses dürften auch ein Gesprächsthema auf der jetzt in Santiago beginnenden Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen sein, wobei den Interessen der einzelnen Entwicklungsländer im besonderen Rechnung getragen werden dürfte. Wie bei allen Währungs- und Handelsproblemen geht es hier um wirtschaftliche Fragen, die für diese Länder von grundlegender Bedeutung sind. „ ., ., Zweifellos -2- �Zweifellos wird es eine gewisse Zeit - vielleicht bis 197A - dauern, um die voneinander abweichenden nationalen Interessen anzugleichen, so daß alle zufriedengestellt sind. Die gegenwärtigen Vereinbarungen sind jedoch lebensfähig und führen zu wirtschaftlichen Verbesserungen. Auch die Aussichten sind günstig, daß die jetzt entwickelte Form der internationalen Gespräche, Verhandlungen und Zusammenarbeit zu weiteren positiven Vereinbarungen führen wird Das Ziel ist, wie Präsident Nixon es bezeichnet hat, nicht Flickwerk, sondern ein neues Währungssystem, das sich auf lange Zeit hinaus bewähren wird. <-!•! I I t•• I I !•!••• 3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 15/1972 ERWEITERUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES ERSCHWERT US-GETREIDEEXPORTE Von Sam W.Morris WASHINGTON —(AD)--. Die Erweiterung des Gemeinsamen Marktes im Jahre 1973, der dann mit zehn Mitgliedsstaaten der größte regionale Handelsblock der Welt ist, dürfte erhebliche nachteilige Auswirkungen für die amerikanischen Agrarexporte, vor allem bei Weizen und Futtergetreide, nach Europa haben. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) betreibt eine gemeinsame Agrarpolitik, die erstmals 1962 Anwendung fand und die auf einem protektionistischen System variabler Abschöpfungen sowie einer Stützung hoher Binnenpreise basiert. Die Abschöpfungen schwanken von Tag zu Tag und sollen verhindern, daß billigere Getreideimporte das Niveau der Binnenpreise stören. Die Preisstützung der EWG beträgt zum Beispiel bei Weizen etwa drei Dollar pro Bushel. Da die Europäische Gemeinschaft keine offizielle Anbaukontrollen hat und den Bauern hohe Preise garantiert, suchen diese natürlich durch Anbauerweiterung ihr Einkommen zu steigern. Diese Anbauausweitung und das Bestehen der -1- �der Gemeinschaft auf einem Abschöpfungsbetrag von 60 Dollar pro Tonne amerikanischen Weizens trifft den amerikanischen Export hart. Seit 1957 unterlagen die amerikanischen Weizenverkäufe an die Europäische Gemeinschaft starken Schwankungen. 1957 waren es noch 188 Millionen Dollar, 1965 nur 35 Millionen Dollar. Im darauffolgenden Jahr war ein Anstieg auf 102 Millionen Dollar zu verzeichnen, doch dieser Betrag ging dann ständig wieder zurück, bis er 1970 bei 47 Millionen Dollar lag. 1971 konnten die USA aufgrund der schlechten siebziger Weizenernte in den EWG-Ländern wieder für 82 Millionen Dollar Weizen dorthin ausführen. Der Anbau von Weizen und Futtergetreide hat in der EWG so stark zugenommen, daß die Exportabhängigkeit dieser Länder immer mehr zurückgegangen ist. Im Gegenteil hat der durch hohe Preise stimulierte Anbau bei Weizen zum Beispiel zu beträchtlichen Überschüssen geführt, die nunmehr exportiert werden müssen. Damit die Getreideexporte der EWG auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig sind, wurde der Export dieser Überschüsse stark subventioniert. Ohne solche Subventionen würden sich die Getreideüberschüsse der EWG auf den Auslandsmärkten nicht absetzen lassen, da der Binnenpreis der EWG bei Weizen weit über dem Weltmarktpreis liegt. Die Mittel für die Exportsubventionierung werden weitgehend durch die variablen Abschöpfungen aufgebracht. Einer direkten Exportsubventionierung der EWG bei Weizen von 1,65 Dollar pro Bushel steht eine solche der USA von lediglich 13 cent pro Bushel gegenüber. Und bei Futtergetreide gibt es überhaupt keine amerikanischen Exportsubventionierungen. Die Vereinigten Staaten sind natürlich über die Ausweitung des Getreideanbaus in der EWG beunruhigt. Und wenn die EWG auf zehn Länder erweitert ist, die Handelspräferenzen auf sieben weitere europäische Länder ausgedehnt werden und die gemeinsame EWG-Agrarpolitik trotz aller Einwände unverändert bleibt, dann befürchtet man in Washington, daß der Gemeinsame Markt bis 1980 bei allen Getreidearten nahezu autark sein wird. Dies würde für die Vereinigten Staaten den Verlust eines ihrer wichtigsten Exportmärkte bedeuten. Vor -2- �Vor einigen Wochen hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft den Importzoll für amerikanischen Mais um 11 Prozent erhöht, was von dem amerikanischen Landwirtschaftsminister Earl L. Butz scharf kritisiert worden ist. Rund 40 Prozent der amerikanischen Maisexporte gehen in die EWG-Länder. Butz hatte diesen Schritt der EWG als eine schwere Enttäuschung und einen Rückschlag für den Welthandel bezeichnet und betont, daß diese 11 prozentige Zollerhöhung noch zu der Mehrbelastung für amerikanischen Mais von 20 bis 30 Prozent aufgrund der Neufestsetzung der Wechselkurse hinzukomme. Eine kürzliche amerikanische Studie deutete an, daß der Bedarf der EWG an Importgetreide bis zum Jahre 1980 - gegenüber 1970/71 - um fast 20 Millionen Tonnen zurückgehen wird. Die zu erwartenden großen Überschüsse der EWG bei einzelnen Getreidearten, so heißt es in der Studie, seien eine ernste Herausforderung für die traditionellen Exportländer wie die USA, Kanada, Argentinien und Australien und würden zu einem zusätzlichen Druck auf die Weltmärkte und einem hieraus resultierenden Preisverfall führen. Die Rekordweizenernte des Jahres 1971 hatte die EWG bereits gezwungen, die Überschüsse durch zusätzliche Exporte abzubauen. Die Vereinigten Staaten, aber auch Kanada, Argentinien und Australien, hatten sich nachdrücklich gegen dieses ungewöhnlich starke "Dumping" verwahrt. In den jüngsten Handelsgesprächen konnten dann die amerikanischen Vertreter die EWG dazu bewegen, freiwillig einen größeren Teil ihrer Überschüsse einzulagern, statt sie zu Dumpingpreisen auf die Weltmärkte zu werfen. Aber nicht nur die Nachfrage nach amerikanischem Weizen hat in Europa nachgelassen, sondern auch bei Futtergetreide hat die EWG ihre Selbstversorgung von rund 80 Prozent im Jahre 1956 auf 85 Prozent im Jahre 1970 steigern können, obwohl der Futtergetreidebedarf der EWG-Länder in dieser Zeit um rund 58 Prozent zugenommen hat. Ja, seit 1966, dem letzten Jahr vor Inkrafttreten der genieinsamen EWG-Agrarpolitik konnten die Vereinigten Staaten aus dem ständig steigenden Futtergetreidebedarf der EWG-Länder aufgrund des Protektionismus �Protektionismus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft keinen Nutzen mehr ziehen. Während infolge der ständig steigenden Einkommen auf der Welt und der hieraus resultierenden qualitativen Verbesserung der Ernährung der weltweite Bedarf an Futtergetreide laufend zunimmt, dürften die hohen Binnenpreise der erweiterten EWG und die ausbleibende Umstrukturierung der Landwirtschaft dieser Länder das künftige Wachstum ihrer Futtermittelimporte einschränken. Allerdings könnte der wachsende Futtermittelbedarf in Japan und in Asien diesen Ausfall für den amerikanischen Export zum Teil wieder wettmachen. Auch rechnen die Vereinigten Staaten damit, künftig mehr Futtergetreide nach der Sowjetunion, nach Osteuropa und vielleicht auch nach der Volksrepublik China exportieren zu kennen. Da die Bauern in den EWG-Ländern für ihr Getreide infolge der Subventionen einen höheren Preis als auf dem Weltmarkt erzielen und aufgrund der variablen Abschöpfungen gegen den Importwettbewerb abgeschirmt sind, ist es für die USA schwer, in Europa ins Geschäft zu kommen. Der Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Zoll-und Handelsfragen, Botschafter William D. Eberle, hat erst kürzlich wieder darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten von der EWG eine Reorganisation ihrer Agrarpolitik wünschten, damit die vollen Kosten von den Bauern dieser Länder selbst getragen werden und nicht noch die Bauern anderer Länder die Kosten und Schwierigkeiten der Anpassungen mit übernehmen müssen. Wörtlich sagte Eberle: "Wenn Länder unrationell erzeugte Überschüsse aufweisen, dann sollte es eine multilaterale Zusammenarbeit hinsichtlich der Einlagerung und der Verwendung geben. Ist jedoch die EWG der Ansicht, sie müsse aus politischen Gründen bestimmte Methoden zur Stützung des Agrareinkommens verfolgen, dann sollte sie auch Schritte unternehmen, um sicherzustellen, daß die Auswirkungen auf andere Länder neutralisiert werden." In der letzten Verhandlungsrunde mit der EWG haben die Vereinigten Staaten versucht, diese zu einer Senkung ihrer grundlegenden Preisstützung und zu einer stärkeren Zurückhaltung bei der Preissubventionierung zu bewegen. Die Vereinigten -4- �Vereinigten Staaten würden anstelle der Preisstützung direkte Zuwendungen an die Bauern lieber sehen. In diesem Zusammenhang wird amerikanischerseits darauf verwiesen, daß die Vereinigten Staaten in den sechziger Jahren eine ähnliche Preisstützung für die Landwirtschaft hatten, wie es sie jetzt in der EWG gibt, daß die USA diese jedoch dann zugunsten direkter Zuwendungen an ihre Farmer aufgegeben haben. Auf diese Weise würden die amerikanischen Farmer heute veranlaßt, ihren Anbau besser der tatsächlichen Nachfrage anzupassen. Während die von der EWG angewandte Preisstützung zu einer Stimulierung des Anbaus führe, benutzten die Vereinigten Staaten diese direkten Zuwendungen dazu, die Farmer zu einer Einschränkung des Anbaus zu bewegen; hier liege, so wird betont, der entscheidende Unterschied. Die Handhabung der Zoll-und der nicht zollursächlichen Handelsschranken durch die EWG behindere, so wird von amerikanischen Experten betont, den US-Handel und verhindere den Zugang amerikanischer Agrarexporte zum Europäischen Markt zu solchen Bedingungen, wie sie den europäischen Exporten nach den USA eingeräumt werden. Die USA gestatteten fast allen ausländischen Agrarimporten einen völlig unbehinderten Zugang zum amerikanischen Markt. Allerdings sei die EWG nicht die einzige regionale Handelsorganisation, die protektionistische Maßnahmen aufweise und eine Handelsliberalisierung behindere, so wird weiter erklärt. Der Welthandel werde vielmehr heute in einer Atmosphäre abgewickelt, in der durch Subventionen die Binnenpreise hoch und die Verbraucherpreise niedrig gehalten, während die Importe durch Restriktionen eingeschränkt und Anreize für die Ausweitung des Exports gewährt würden. Das Ergebnis seien im Gegensatz zueinander stehende nationale Preis-und Handelsstrukturen, von denen viele im Hinblick auf die Weltmarktpreise für Getreide völlig unrealistisch seien. -5- �t I > a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Wissenschaft und 300 Technik 08-85432 15/1972 APOLLO-NACHRICHTEN —(AD)-- Kurz vor Antritt des Rückflugs zur Erde am 25. April wird die Besatzung von APOLLO 16 einen kleinen Forschungssatelliten freisetzen. Er ist genau so gebaut und ausgerüstet wie der Kunsttrabant des Mondes, den die APOLLO 15-Besatzung am 4. August 1971 im Mondorbit zurückließ. Etwa sechs Monate lang übermittelte er Meßdaten über Magnetfeld, Schwerefeld sowie die Dichte von Elektronen und Protonen. Der 36 kg schwere neue "Subsatellit", wie ihn die Weltraumbehörde NASA bezeichnet, soll den Mond in Höhen zwischen 102 und 139 km umkreisen. Der größte Teil der Instrumente befindet sich in einem sechseckigen Behälter von 79 cm Länge und 36 cm Durchmesser, dessen Außenflächen mit Sonnenzellen besetzt sind. Sie liefern den Betriebsstrom und laden die Batterien immer wieder auf, so daß nicht nur im Sonnenlicht, sondern auch auf der Nachtseite des Mondes fortlaufend beobachtet werden kann. Der Subsatellit rotiert in seiner Umlaufbahn mit 12 Umdrehungen pro Minute. Da das Magnetometer an einem eineinhalb Meter langen Ausleger angebracht ist, wurden zum Ausgleich dafür zwei weitere Ausleger von gleicher Länge eingebaut, um die Flugstabilität zu sichern. Die bei einem Umlauf gesammelten Meßdaten werden in regelmäßigen Abständen zur Erde gefunkt und im Jet Propulsion Laboratory von Pasadena (Kalifornien) ausgewertet. + Expeditionen �Expeditionen zum Mond in Zahlen APOLLO-Flug Jahr Datum Flugdauer (Stund.:Min ) 11 12 14 15 16 1969 1969 1971 1971 1972 (geplant) 16.-24.7. 14.-24.11. 31.1.-9.2. 26.7.-7.8. 16.4.-28.4. 195:18 244:36 216:02 295:12 290:36 43 900 43 945 44 550 46 818 46 786 550 558 -1 Gewicht des Raumschiffs mit Mondfähre (in kg) auf dem Mond abgesetzte Nutzlast (in kg) 104 166 209 21:36 31:31 33:31 66:54 72:58 Aufenthalt außerhalb der Mondfähre (Stund.:Min.) 2:24 7:29 9:23 18:33 21:00 im Gelände zurückgelegte Strecken (in km) 0,25 2,0 3,3 27,9 25,7 20,7 34,1 42,8 76,6 88,6 30 45 34 74 75 Aufenthaltsdauer auf dem Mond (Stund.:Min.) zurückgebrachte Boden-und Gesteinsproben (in kg) » Mondumkre i sungen insgesamt �Das Magnetfeld des Mondes ist für die Forschung noch immer ein Rätsel. Vor der ersten Landung von Menschen auf dem Mond war angenommen worden, daß die in Mondnähe (vor allem durch EXPLORER 35) ermittelten Meßwerte in erster Linie auf interplanetare Magnetfelder zurückzuführen seien und der Mond - wenn überhaupt - nur ein äußerst schwaches Magnetfeld haben könne. Aber die ersten Messungen an Ort und Stelle, die Untersuchung der Bodenproben und die Signale von den Magnetometern, die am Landeplatz von APOLLO 12 und 15 von den Astronauten zurückgelassen wurden, zeigen deutlich, daß auch an der Oberfläche des Mondes zwar schwache, aber doch eindeutig feststellbare magnetische Feldstärken vorhanden sind. Die Reaktionen des Mondmagnetfeldes mit dem Sonnenwind sind jedoch völlig andere als die Wechselwirkungen zwischen diesem Wind, d.h. dem von der Sonne ständig abströmendem Plasma, und dem Tausendmal stärkeren irdischen Magnetfeld. Dieses wird unter dem "Druck" des Sonnenwindes auf der Tagseite gestaucht (auf ca. 60 000 km zusammengepresst), auf der Nachtseite dagegen mehr als 700 000 km weit in den Raum hinaus verlängert. In der Randzone der "magnetischen Schale" der Erde kommt es zu Turbulenzen, dann folgt im Übergangsbereich zum Eigenmagnetfeld der Erde, zur sogenannten Magnetosphäre, eine magnetisch neutrale Zone. Auf dem Mond dagegen dringt der Sonnenwind auf der Tagseite bis zur Oberfläche vor - sofern sich der Mond auf seiner 28-Tage-Wanderung nicht gerade auf der Nachtseite der Erde innerhalb von deren Magnetosphäre befindet - und verstärkt vermutlich das Eigenmagnetfeld, so daß im "Windschatten" auf der Nachtseite niedrigere Werte gemessen werden. Diese entsprechen jedenfalls dem Eigenmagnetfeld des Mondes, das Rückschlüsse auf physikalische Eigenschaften des Mondinnern zuläßt. Die magnetische Feldstärke ist jedoch örtlich verschieden. Am Landeplatz von APOLLO 12 beträgt sie 38 Gamma, während die APOLLO 14-Mannschaft mit einem tragbaren Magnetometer z.B. an einem Punkt 103 Gamma, 1 200 m entfernt davon jedoch nur 43 Gamma ermittelte (Erdmagnetfeld zum Vergleich: ca. 60 000 Gamma -3- �Gamma an den Polen, 30 000 Gamma am Aequator). Die APOLLO 16-Astronauten Young und Duke werden wiederum ein stationäres Magnetometer installieren und bei Exkursionen ein ortsbewegliches Instrument mitführen, um örtliche Veränderungen der Feldstärke an der Oberfläche zu registrieren. Darüberhinaus nehmen sie eine Gesteinsprobe vom APOLLO 12-Landeort für die Dauer ihres Aufenthaltes mit auf den Mond und bringen sie wieder zur Erde zurück. Die vier Gramm schwere Probe, die in den letzten zwei Jahren gründlich untersucht wurde, besaß anfangs eine "weiche" und eine "harte" Magnetisierungskomponente. Die weiche Komponente wurde durch Behandlung im elektrischen Wechselfeld entfernt, die harte Komponente dagegen blieb erhalten. Ist die Probe nach der Rückkehr vom Mond wieder mit einer "weichen" Magnetisierungskomponente aufgeladen, so wird das als Anzeichen dafür gewertet, daß diese ursprünglich gar nicht vom Mond, sondern aus interplanetaren Magnetfeldern oder von der Erde stammte. Fehlt die weiche Komponente jedoch, so dürfte sie, als sie zum ersten Mal ermittelt wurde, tatsächlich lunaren Ursprungs gewesen sein. I I I I M I I I I l-l 1 4 1 -4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.04.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.04.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Vertrag über das Verbot der Anwendung bakteriologischer Kampfmittel unterzeichnet<br /><em>- Präsident Nixon würdigt Bedeutung des Abkommens -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Die Einstellung der Bombardierung Nordvietnams 1968 und die Warnungen der USA<br /><em>- Zusammenstellung von Erklärungen maßgebender US-Politiker -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Der amerikanische Dollar 1972<br /><em>Von Dorothy Crook</em><br /><br />Erweiterungen des Gemeinsamen Marktes erschwert US-Getreideexporte<br /><em>Von Sam W. Morris</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />APOLLO-Nachrichten https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/299f1830513db0c6b49b64bc78a0c5c8.pdf cf55625a5b0af853cd77da7f09eb7516 PDF Text Text a m e r i k a United 53 States Bonn-Bad Tel: d i e n s t Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Nummer Service Postfach Telex: Information 300 Und DOKU möntotlOn 08-85432 16 19. A p r i l 1972 INFORMATION: Inhalt Martin J.. H i l l e n b r a n d zum neuen US- Bo t s c h a f t e r i n Bonn n o m i n i e r t Hanoi b e a n t w o r t e t e a m e r i k a n i s c h e s Verhandlungsangebot mit I n v a s i o n in Südvietnam - W o r t l a u t der E r k l ä r u n g von B o t s c h a f t e r Porter- USA v e r s t ä r k e n Anstrengungen zur Sicherung der E n e r g i e v e r s o r g u n g ••Von unserem S o n d e r k o r r e s p o n d e n t e n F a c h a u s s t e l l u n g und Tagung " K u n s t s t o f f e und i h r e V e r a r b e i t u n g " % DOKUMENTATION: Die Europäische Einigung und der Atlantische Partner USA -Ansprache des Stellvertretenden Staatssekretärs für wirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Nathaniel SamuelsWlRTSCHAFT: Connally: Volles Vertrauen in den Dollar gerechtfertigt -Auszüge aus einem Interview des US-Finanzministers mit der VQAUS-Wirtschaftswissenschaftler nimmt zur internationalen Währungslage Stellung -Interview mit Lawrence B.Krause in Washington« WISSENSCHAFT UND TECHNIK: "Woche der Erde" - Nationale Aktion für Umweltschutz Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: 19-3240 Information Service Information G o de sb e rg 1 , P o s t f a c h 3 0 0 Telex: 08-85432 16/1972 MARTIN J. HILLENBRAND ZUM NEUEN US-BOTSCHAFTER IN BONN NOMINIERT WASHINGTON --(AD)— Präsident Nixon hat den Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im State Department, Martin J. Hillenbrand, zum neuen Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutsch- land nominiert. Er tritt an die Stelle von Kenneth Rush, der das Amt des Stellvertretenden Verteidigungsministers der USA uebernommen hat. Die Ernennung Hillenbrands muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Wie der stellvertretende Pressesekretär des Weißen Hauses, Gerald Warren, am 17. April zu verstehen gab, wird Hillenbrand, der seit Februar 1969 die Europa-Abteilung im amerikanischen Außenministerium leitet, zunächst weiter als Koordinator der Pläne für die Reise Präsident Nixons nach der Sowjetunion fungieren. Warren konnte nicht sagen, wann ein neuer Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten ernannt wird. Martin Joseph Hillenbrand wurde am 1. August 1915 in Youngstown im Staate Ohio geboren. Er erwarb 1937 an der Universität Dayton den Grad eines Bachelor of Arts und setzte dann seine Studien an der Columbia-Universität in New York fort, an der er 1938 zum Master of Arts promovierte und 1948 die Doktorwürde erlangte. 1963 wurde ihm von der juristischen Fakultät der Universität Dayton die Ehrendoktorwürde verliehen. Hillenbrand -1- �Hillenbrand ist Berufsdiplomat. Er trat 1939 in den Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten und war dann als Vizekonsul in Zürich (1939-1940), Rangun (1940-1942), Kalkutta (1942-1944) und Lourenco Marques (1944-1945) tätig. Im Oktober 1945 wurde Hillenbrand nach Bremen versetzt, wo er im März 1946 zum Konsul ernannt wurde. Im akademischen Jahr 1949/50 absolvierte er an der Harvard-Universität zwei Studiensemester in Wirtschaftswissenschaften. Von 1950 bis 1952 leitete Hillenbrand die Unterabteilung Deutsche Regierung und Verwaltung im amerikanischen Außenministerium, Nach vierjähriger Tätigkeit als Erster Sekretär und Leiter der Wirtschaftsabteilung bei der Vertretung der USA bei der NATO wurde er 1956 in Berlin Leiter der Politischen Abteilung bei der dortigen US-Mission. Nach Erhebung in den Rang eines Generalkonsuls im Februar 1958 wurde er im September in die Washingtoner Zentrale zurückgerufen, wo er zunächst als Direktor des Deutschland-Büros und dann als Sonderberater des Unterstaatssekretärs für Europäische Angelegenheiten und Direktor der Arbeitsgruppe Berlin tätig war. Als einer der jüngsten Diplomaten 1962 zum Gesandten ernannt, wurde Hillenbrand 1963 als stellvertretender Missionschef nach Bonn berufen, wo er bis 1967 wirkte. Im September 1967 wurde Hillenbrand zum ersten amerikanischen Botschafter in Ungarn ernannt, nachdem die Vereinigten Staaten und Ungarn 1966 übereingekommen waren, ihre diplomatischen Vertretungen von Gesandtschaften zu Botschaften zu erheben. Am 20, Februar 1969 wurde Martin J. Hillenbrand auf sein Amt als Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im State Department vereidigt, nachdem ihn Präsident Nixon Anfang Februar für diesen Posten benannt hatte. Hillenbrand ist mit Faith Stewart verheiratet. Sie haben eine Tochter,Ruth, und zwei Söhne, David und John. Martin J. �I Martin J. Hillenbrand ist Verfasser eines 1949 erschienenen Buches, das den Titel "Power und Morals" trägt und sich mit der Frage der Ethik in der Weltpolitik befaßt. Im Jahre 1960 wurde ihm die Superior Service Award, eine der höchsten Auszeichnungen des State Department, verliehen. II i H !•[•! -3- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Information Postfach 300 Telex: 08-85432 16/1972 HANOI BEANTWORTETE AMERIKANISCHES VERHANDLUNGSANGEBOT MIT INVASION IN SÜDVIETNAM -Wortlaut der Erklärung von Botschafter Porter- PARIS -_(AD)-- Präsident Nixon hat am 1. April auf geheimem Wege Hanoi wissen lassen, daß die USA zur Wiederaufnahme der Vietnamgespräche bereit seien. Die Antwort der Kommunisten sei jedoch die breit angelegte Invasion Südvietnams gewesen. Dies erklärte der amerikanische Chefdelegierte bei den Pariser Vietnamgesprächen, Botschafter William J. Porter, am 13- April bei seiner Rückkehr nach Paris. Porter hatte sich zu Konsultationen in Washington aufgehalten. Die Erklärung, die der amerikanischer Botschafter bei seiner Ankunft abgab, hat folgenden Wortlaut: "Ich werde hier heute vormittag vom Manuskript sprechen. Wir halten es für nützlich, eine kurze Erklärung abzugeben, um all den Unsinn aus der Welt zu schaffen, der sich im Zusammenhang mit den Pariser Friedensgesprächen angesammelt hat. Sie -1- �Sie werden sich daran erinnern, daß Präsident Nixon am 25, Januar in Übereinstimmung mit Präsident Thieu einen Acht-Punkte-Vorschlag unterbreitet hat, der ohne Frage eine vernünftige Basis für Gespräche und Verhandlungen darstellt. Sie werden sich ebenfalls erinnern, daß die andere Seite sich hartnäckig weigerte, gemeinsam mit uns unsere Vorschläge zu prüfen - oder auch die ihrigen, die sie zuvor in ultimativer Form auf der Basis unterbreitet hatte, daß sie ohne Widerrede zu akzeptieren seien. Die einzige Antwort, die wir auf den Acht-Punkte-Vorschlag des Präsidenten erhielten, war ein massiver militärischer Aufmarsch., Am 23. März erklärten die südvietnamesische Delegation und die amerikanische Delegation, daß wir zukünftigen Zusammenkünften zustimmen würden, falls die andere Seite vorschlüge, spezifische Themen im Zusammenhang mit einer friedlichen Regelung zu erörtern. Wir stellten ferner klar, daß wir selbst Zusammenkünfte vorschlagen würden, falls die Ereignisse dies wünschenswert erscheinen ließen. Dies war das aufrechte Bemühen, die Gespräche auf eine sachliche Basis zu stellen. Die Nordvietnamesen und der Vietcong verkündeten daraufhin lauthals, daß wir die Verhandlungen sabotierten. Man muß sich hier fragen, wie man etwas sabotieren kann, dessen Existenz sie nie zuließen. Wie Sie wissen, kehrte ich zu Konsultationen nach den Vereinigten Staaten zurück. Ich kann hier zum ersten Mal mitteilen, daß Präsident Nixon nach einer gründlichen Überprüfung der Situation persönlich anordnete, daß auf geheimem Wege eine Botschaft an die andere Seite übermittelt wurde, in der unsere Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Pariser Gespräche am 13. April erklärt wurde. Die einzige Antwort auf dieses Angebot erfolgte in Form einer sich ausweitenden Invasion der Republik Südvietnam durch nordvietnamesische Truppen, was ein klassisches Beispiel für die Unwahrheit der Vietcong-Erklärung ist, daß -2- �daß keine nordvietnamesischen Truppen an dieser militärischen Invasion beteiligt seien. Wir haben seither Erklärungen gehört, daß die andere Seite Zusammenkünfte wünsche. Wir bezweifeln das nicht; aber niemand, der mit der Geschichte der Pariser Gespräche vertraut ist, kann behaupten, daß die Tatsache, Zusammenkünfte zu haben, gleichbedeutend mit der Tatsache sei, daß auch verhandelt werde. Wenn wirklich der Wunsch zu verhandeln vorhanden ist, dann kann die andere Seite - wie wir ihr erklärt haben - uns das auf jedem Wege, den sie wünscht, wissen lassen. Und man wird uns bereit und willens finden, auf dieser Basis zu beginnen. Es ist hier schon zu viel Zeit vergeudet worden, was schlimm genug ist, aber der Gedanke, sich nur mit vorgehaltener Pistole zu treffen, was ebenfalls eine Zeitvergeudung wäre, ist sogar noch weniger akzeptabel. Was nun die Zukunft angeht, so werde ich hier für einige Zeit bleiben,um damit die Möglichkeit zu einer Wiederaufnahme (der Gespräche) zu bieten, vorausgesetzt, daß die andere Seite zur Zusammenarbeit bereit ist." Auf die Frage, wann Präsident Nixon seine Botschaft übermittelt habe, erklärte Botschaft Porter: "Die Botschaft wurde am 1. April abgesandt und von der anderen Seite am 2. April empfangen." I-IH-1-H t H-l- -3- �j amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: 19-3240 Information Godesbergl, Information Service Postfach 300 Telex: 08-85432 16/1972 USA VERSTÄRKEN ANSTRENGUNGEN ZUR SICHERUNG DER ENERGIEVERSORGUNG -Von unserem SonderkorrespondentenWASHINGTON —(AD)-« Die Vereinigten Staaten verbrauchen wesentlich mehr Energie, als sie selbst produzieren, und sind auf diesem Gebiet - vor allem was Ol anbetrifft - von Einfuhren abhängig. Der Innenausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses hat sich vom 10. bis 18. April mit dem Problem der Energieversorgung befaßt, und die zuständigen Vertreter der Nixon-Administration haben versichert, daß alle Anstrengungen unternommen werden, um die USA in dieser Hinsicht unabhängiger zu machen. Wenn sich der Energieverbrauch weiterhin in dem bisherigen Tempo steigert, dann müssen die Vereinigten Staaten mit einer Verknappung von Öl, Gas und Strom rechnen. Trotz aller Anstrengungen wird es nach Auffassung von Regierungsvertretern zunächst zu gewissen Unbequemlichkeiten und Preissteigerungen kommen. Innenminister Rogers Morton versicherte jedoch vor dem Ausschuß: "Wir sind überzeugt, daß wir auf lange Sicht in der Lage sein werden, mit der Energiekrise fertig zu werden." Der Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium, John Irwin, der anstelle von Außenminister Rogers vor dem Ausschuß erschien, hob hervor, daß es im Interesse Amerikas liege, die Abhängigkeit von importierter Energie auf ein -l- �ein Minimum zu reduzieren. Die entsprechenden Maßnahmen müssten jedoch mit anderen Wirtschafts-und Sicherheitszielen vereinbar sein. "Gleichzeitig", so fügte der Staatssekretär hinzu, "sollten wir versuchen, unsere Politik enger mit der anderer Verbrauchernationen zu koordinieren" • vor allem mit Japan und westeuropäischen Nationen. Der Ausschußvorsitzende Wayne Aspinall stellte fest, daß die Amerikaner mehr Energie verbrauchen, als sie produzieren, und ein Kollege von ihm verwies in diesem Zusammenhang auf die interessante Tatsache, daß die Vereinigten Staaten mit 209 Millionen Menschen nur sechs Prozent der Weltbevölkerung stellen, jedoch rund ein Drittel der Gesamtenergiemenge verbrauchen. Dabei wird mit einer jährlichen Zunahme von 3,5 Prozent gerechnet. Der wissenschaftliche Berater Präsident Nixons, Dr. Edward David, und andere Regierungsvertreter nannten folgende Schritte auf diesem Gebiet: - Industrie und Öffentlichkeit sollen zu rationellerer Nutzung der Energiequellen aufgerufen werden. So kann beispielsweise der Nutzeffekt von Kraftwerken von 35 auf 60 Prozent erhöht werden. - Ölbohrungen sollen bis in größere Tiefe vorangetrieben und die Bohrungen vor der Küste intensiviert werden. Die Nutzung von verflüssigtem Erdgas und Kohle soll verstärkt werden. Ferner soll mehr Öl aus Kanada, Venezuela und anderen Ländern der westlichen Hemisphäre importiert werden. - In diesem Jahrzehnt wird in verstärktem Maße Öl aus Alaska zur Verfügung stehen, und die Produktion von Öl aus Ölschiefer soll intensiviert werden. Ferner soll mehr Gas aus Kohle gewonnen werden, und auch Atomkraftwerke werden immer mehr Energie liefern. Die Versuche, mit Hilfe von Brutreaktoren auf dem Kernspaltungs-und Verschmelzungswege "saubere Energie" zu gewinnen, werden mit Hochdruck fortgesetzt. - Im übrigen werden die Wissenschaftler in den nächsten Jahrzehnten mit Brennstoffzellen, Kombinationen von Gas-und Dampfturbinen und magnetohydro-2- �magnetohydrodynamischen Experimenten arbeiten, um weitere Energiequellen zu erschließen. Schließlich wird man versuchen, durch Umwandlung von Sonnenenergie und Erdwärme, Nutzung der Gezeitenströme, des Windes und der Wärmeunterschiede von Ozeanen dem Menschen diese gewaltigen Energiereservoire nutzbar zu machen. Von Regierungsseite wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß die USA in ihrer Energieversorgung zwar zu rund 5o Prozent vom Öl abhängen, daß die Lösung des Energieproblems jedoch alle möglichen Brennstoffe und Energiequellen einschließt. Der Direktor des US-Amtes für Notstandsplanung, General George Lincoln, hob vor dem Ausschuß hervor, daß die Energiepolitik heute die gleiche Bedeutung und den gleichen Rang habe wie die Sicherheits-und Außenpolitik. "Die Sicherstellung der Energieversorgung wird rasch zu einer entscheidenden Komponente der nationalen Sicherheit", so erklärte er. Die Vereinigten Staaten verbrauchen, wie vor dem Ausschuß dargelegt wurde, täglich 16 Millionen Barrels Öl - verglichen mit 12 Millionen Barrels in Westeuropa und annähernd 4 Millionen in Japan. Bis 1980 wird in den USA mit einem Anstieg des Verbrauchs auf 24 bis 30 Millionen Barrels pro Tag gerechnet und auf 24 Millionen Barrels in Westeuropa und 10 Millionen Barrels in Japan. Bis zum Jahre 2000 erwartet man eine Verdreifachung des Energiebedarfs. Nach Schätzungen von Staatssekretär Irwin wird der amerikanische Ölbedarf im Jahre 1980 zu 35 bis 5o Prozent aus Importen gedeckt werden müssen. Gegenwärtig, so führte der Staatssekretär aus, werde "in allen Ecken der Erde1», in der Arktis, im Gelben Meer, in Afrika und in Südamerika nach Öl gebohrt, und es sei durchaus möglich, daß sich die Vereinigten Staaten den Europäern und den Japanern in der Suche nach Öl in der östlichen Hemisphäre anschließen müssten. Nach Auffassung Irwins liegen fast drei Viertel der Weltreserven an Erdöl -rund 400 Milliarden Barrels- im Nahen Osten. In -3- �In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, daß die öl fördernden und exportierenden Staaten (OPEC) ihre Preise erhöht haben und jetzt den Mitbesitz an den Ölquellen und Raffinerien fordern. Man könne mit einem Anstieg der 0 1 preise rechnen, so sagte Irwin, der die Gewinnung von Öl aus Ölschiefer wirtschaftlich lohnend m a c h e . Damit sei aber auch praktisch eine Höchstgrenze für den Ölpreis gesetzt. Übereinstimmend wurde im Ausschuß festgestellt, daß die amerikanische Energie die billigste in der Welt sei, daß die Amerikaner jedoch in Zukunft mit höheren Preisen rechnen und wohl in den nächsten Jahren auch noch einige Luftverschmutzung in den Städten hinnehmen müssten. 1-1 I 1-1+ -4- �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: I n f or mation Service Godeibergl, 19-3240 Information Postfach 300 Telex: 08-85432 16/1972 FACHAUSSTELLUNG UND TAGUNG "KUNSTSTOFFE UND IHRE VERARBEITUNG" —(AD)»* Vom 15. bis 19. Mai 1972 veranstaltet das US-Handelszentrum in Frankfurt am Main eine Fachausstellung zum Thema "Kunststoffe und ihre Verarbeitung". Bisher haben sich rund 20 amerikanische Hersteller angemeldet, die ihre neuesten Geräte und Verfahren auf diesem Sektor vorstellen werden. Parallel zur Ausstellung findet eine Vortragsreihe statt, die sich mit verarbeitungstechnischen Fragen befaßt. Ausstellungs-und Tagungsunterlagen können beim US-Handelszentrum (600 Frankfurt am Mains Bockenheimer Landstraße 2-4) kostenlos angefordert werden. 4-1 M I H'H- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19- 3240 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 16/1972 DIE EUROPÄISCHE EINIGUNG UND DER ATLANTISCHE PARTNER USA Wortlaut der Ansprache, die der Stellvertretende Staatssekretär für wirtschaftliche Angelegenheiten im USAußenministerium, Nathaniel Samuels, am 14. April 1972 auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Leverkusen gehalten hat. �Die freundliche Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Teilnahme an dieser Veranstaltung ehrt mich sehr, und ich danke für die Gelegenheit, meine Gedanken über die Beziehungen eines sich zusammenschließenden Eurooas zu seinem atlantischen Partner - die Vereinigten Staaten - vor einem so außerordentlichen Kreis von Sprechern und Zuhörern, darlegen zu dürfen. Die strukturen der Zusammenarbeit und der Konflikte zwischen diesen beiden großen Partnern sind ebenso zahlreich wie vielfältig. Die grundlegende Harmonie, die unsere Beziehung charakterisiert, ist manchmal tief und sinnvoll, gelegentlich auch voller Dissonanzen und verwirrend. Kurz gesagt, unsere Gesellschaften sind von pulsierendem Leben erfüllt, und unser gegenseitiges Verhältnis läßt sich nicht immer mit dem wiederkehrenden Refrain einer abgedroschenen Melodie vergleichen. Die Musik des Augenblicks ist nicht ohne Dissonanzen, hat aber dennoch ihre wesentliche und unlösliche Harmonie nicht verloren. Da keiner von uns, wie ich meine, den Wunsch hegt, daß unsere Beziehung von den Dissonanzen beherrscht wird, dürfte es uns wohl anstehen, einige Noten zu ändern, einige Akkorde neu zu fassen und einige Themen zu überarbeiten um den Völkern auf beiden Seiten das Atlantiks die Gewißheit zu geben, daß der angeschlagene Rhythmus ihren innersten Aspirationen gemäß ist. Wenn - 1 - �Wenn ich mehr Nachdruck auf die Harmonie als auf Dissonanzen lege, so tue ich dies, weil ich es im gegenwärtigen Zeitounkt für notwendig halte, die fortbestehende Einigkeit in unseren Zielsetzungen zu bekräftigen und nicht etwa die Divergenzen hinsichtlich kurzfristiger Ziele zu betonen und auszuweiten. Während der letzten Jahre haben sich - um ganz offen zu sein - die Vorstellungen der Vereinigten Staaten von Europa und die Vorstellungen Europas von den Vereinigten Staaten allmählich gewandelt. Vor 20 Jahren, als die europäische Gemeinschaft Gestalt anzunehmen begann, fragten sich viele Amerikaner, ob die umfassende Unterstützung, die wir diesem großen Vorhaben gewährten, einen mächtigen Mitarbeiter in der Weltpolitik oder eine mächtige dritte Kraft mit unsicherer Orientierung würde schaffen helfen. Manche nahmen an, daß ersteres der Fall sein werde und traten deshalb rückhaltlos für die Konzeption und den Inhalt eines integrierten und schließlich vereinigten Europas ein. Jenen hingegen, die das Entstehen einer mächtigen und unabhängigen dritten Kraft in der Weltpolitik voraussahen, wurde oft entgegengehalten, daß die Vereinigten Staaten eine derartige Entwicklung nicht zu fürchten brauchten - daß die moralische Gesundheit einer Nation wie des Individuums nicht durch Dominanz, sondern durch die Notwendigkeit gefordert und bereichert werde, Meinungsverschiedenheiten auszuräumen und eine gemeinsame Politik auf der Grundlage der Partnerschaft zu erstreben. Heute, nach zwei Jahrzehnten der Erfahrung mit dem Prozeß der europäischen Einigung, ist die Realität einer mächtigen europäischen Körperschaft in der Weltpolitik gegeben, die aus einem zersplitterten Geflecht nationaler - 2 - �nationaler Souveränität erwächst - einem Gebilde, das den grundlegenden Charakter seiner Bindungen zu den Vereinigten Staaten anerkennt, gleichzeitig aber auch seine eigene spezifische Identität zu finden sucht und entschlossen eine Position einnimmt, die es ihm gestattet, den Verlauf der Dinge im Sinne seiner eigenen Auffassungen und Interessen zu beeinflussen. Die Verwirklichung unserer Vision und der Erfolg unserer Bemühungen steilen "jedoch die Amerikaner ebenso wie die Eurooäer zwangsläufig vor die Notwendigkeit, ihre wechselseitigen Beziehungen der Welt der siebziger Jahre anzupassen, die sich bereits heute weitgehend von der der fünfziger Jahre unterscheidet, während die bipolare Welt der fünfziger Jahre im letzten Viertel dieses Jahrhunderts dem Entstehen multipler Machtzentren Platz macht. Für die Amerikaner ist das sich entfaltende historische Schauspiel soweit es unsere Beziehungen zu Europa angeht, nicht ohne Probleme. Wir sind uns dessen bewußt, daß wir gewaltige moralische Anstrengungen und materielle Hilfsquellen auf den Wiederaufbau Europas verwendet haben, daß wir auf diese Weise mithalfen, uns Konkurrenten wie auch Mitarbeiter zu schaffen, daß wir Kapital in großem Umfang und technisches Wissen im Überfluß exportiert haben, um wirtschaftlichen Wohlstand zu schaffen und die politische Stabilität um anderer und unserer selbst willen zu gewährleisten. Wenn wir einerseits die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser beispiellosen Anstrengungen für die Vereinigten Staaten näher betrachten, stellen wir fest, daß unsere Exporte an Industrieprodukten in die europäische Gemeinschaft kräftiq und unsere Ausfuhren an landwirtschaftlichen Produkten trotz der Behinderung durch Handelsschranken alles in allem - wenn auch vornehm- - 3 - �vornehmlich bei ungeschützten Erzeugnissen - zugenommen haben, während unsere Auslandsinvestitionen geradezu beträchtlich gestiegen sind. Die europäische Gemeinschaft, Europa als Ganzes und die Vereinigten Staaten waren sichtlich sämtliche Nutznießer dieser Entwicklung - und mit ihnen im allgemeinen auch die Entwicklungsländer. Andererseits erleiden die USA seit rund 20 Jahren laufend Zahlungsbilanzdefizite, weil staatliches und privates Kapital nach Europa und in andere Teile der Welt strömt, weil die weltweiten Strukturen in Handel und Produktion durch diesen Prozeß verändert wurden und weil die Verteidigungslasten fortbestehen. Hochtechnisierte Industrien haben ihrer eigenen Auslandskonkurrenz auf die Beine geholfen, weniger technisierten Industrien fällt es immer schwerer, sich angesichts der niedrigen Löhne in anderen Ländern zu behaupten, die Landwirtschaft wird daran gehindert, protektionistische Handelsschranken für verschiedene ihrer wichtigsten Exportprodukte zu überwinden, und der Geltungsbereich der unseren Interessen zuwiderlaufenden Handelspräferenzen dehnt sich vom Mittelmeer auf Afrika und nunmehr auch auf die nicht der Gemeinschaft angehörenden Länder Europas aus. Auf dem Währungssektor sind wir, wie sich in der Rückschau auf unsere Erfahrungen während der letzten Jahre vor der jüngsten Neufestsetzung der Wechselkurse sagen läßt, oftmals nur einer widerstrebenden Bereitschaft seitens mancher Überschußländer begegnet, ihre Wechselkurse, ihre Steuerund Geldpolitik sowie ihre Handelspraxis und Handelspolitik auf die Notwendigkeit eines besseren internationalen Gleichgewichts auszurichten. Nach - 4 - �Nach Ansicht von Beobachtern von außerhalb hat sich während der letzten Jahre ein deutlicher wenn auch subtiler Wandel vollzogen, in dessen Verlauf Europa, schwach und zaudernd im Aufschwung begriffen aber dennoch furchtsam, prosperierend aber ohne Glauben an sein Glück, entschlossen aber nicht selbstbewußt, fast unmerklich begann, seine eigene Stärke zu fühlen und seine eigenen Ziele mit nur begrenzter Rücksicht auf die Konsequenzen für andere zu verfolgen. Ich weiß, daß viele unter Ihnen dies als eine unzutreffende und ungerechte Beurteilung mancher Züge der europäischen Politik und Einstellung ansehen werden. Wenn man jedoch die atlantische Partnerschaft mit europäischen *ugen betrachtet, wird die Zurückweisung dieser Beurteilung verständlich. Nach europäischer Auffassung kam die Politik des generell offenen Handels mit Industrieprodukten und der ungehinderten Investitionen den amerikanischen Ausfuhren und Investitionen sehr zugute. Wenn die Agrarpolitik der europäischen Gemeinschaft gegenüber gewissen Agrarexporten der Vereinigten Staaten voreingenommen war, so war dies nach europäischer Auf- fassung mit Rücksicht auf die Anstrengungen zur Erreichung gewisser innerer sozialer und wirtschaftlicher Ziele Europas notwendig, die nur in mehreren Jahren erreicht werden können. Wenn Handelspräferenzen eingeräumt und erweitert wurden, die gewisse europäische und afrikanische Länder beqünstigen, dann nur, weil die europäische Gemeinschaft glaubt, sie habe eine Verantwortung für die wi rtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität im Mittelmeerraum und in Afrika übernommen, wo beide atlantischen Partner gemeinsame Interessen verfolgen. In europäischen Augen ist eine ähnliche Po- - 5- �Politik auch gegenüber jenem Teil Europas notwendig, der sich nicht der Gemeinschaft anschließen wird - nicht nur zum Besten Europas, sondern auch um der grundlegenden und langfristigen Interessen der Vereinigten Staaten willen. Im monetären Bereich erblickt Europa in der im Laufe der Jahre erfolgten Ansammlung gewaltiger Dollarbestände einen greifbaren Beweis dafür, daß es sich wie ein stiller Teilhaber verhielt und gewisse Schritte der amerikanischen Außenpolitik/die es nicht selten mißbilligte, untätig hinnahm. + ++ Wenn ich heute so viel Zeit auf die Darlegung einiger der veränderten Betrachtungsweisen innerhalb der atlantischen Partnerschaft verwendet habe, dann geschah dies, weil ich auf einige wenige intellektuelle und haltungsmMßige Veränderungen hinweisen möchte, die meines Erachtens geeignet sind, unsere grundlegende Einigkeit in den Zielsetzungen und im Handeln endlich wieder mehr in den Vordergrund zu rücken und gleichzeitig störende Tendenzen auszufiltern, die auf eine Soaltung und eine Vertiefung der 'teinungsverschiedenheiten hindeuten. Erstens müssen wir auf dem Gebiet der Handelsbeziehungen das Prinzip der Universalität und der Nichtdiskriminierung mit der Praxis des zunehmenden Regionalismus in Einklang bringen. Zweitens �Zweitens dürfen wir, auch wenn wir an den politischen Geboten einer in allen unseren Ländern vereinbarten Agrarpolitik festhalten wollen, die Vernunft nicht daran hindern, die diesbezügliche Politik auf beiden Seiten des Atlantiks zu durchdringen. Drittens besteht eine weite geistige Kluft zwischen unseren Vorstellungen bezüglich der Verpflichtungen von Überschuß- ebenso wie von Defizitländem bezüglich der Zahlungsbilanzorobleme, die es zu überbrücken gilt. Viertens müssen wir, was die Entwicklungsländer angeht, aus dem geistigen Wirrwarr herauskommen, in dem wir alle ratlos herumirren, und Klarheit bezüglich der Prinzipien schaffen, die auf Länder sehr unterschiedlicher wirtschaftlicher und oolitischer Entwicklungsstufen anzuwenden sind. Fünftens müssen wir unsere bilateralen Beziehungen vertiefen und sie gleichzeitig in den wesentlichen und in der Welt von heute unentbehrlichen multilateralen Rahmen integrieren. Im Hinblick auf den Handel, einschließlich des Agrarhandels, können wir nicht davon ausgehen, daß die Ausweitung eines einzelnen Marktes innerhalb eines begrenzten Raumes, und die Ausdehnung eines Netzes von Handelsorivileqien auf einige ausgewählte Länder außerhalb seiner geongraohischen Grenzen, .lutomatisch im allgemeinen internationalen Interesse liegt. Vom Gemeinsamen Markt wurde erwartet, daß die Aufhebung der Handelsschranken innerhalb der Sechsergemeinschaft nicht nur deren eigenen Handel und deren - 7 - �deren Wirtschaftswachstum stimulieren und fördern würde, sondern auch, daß die Dynamik dieses Prozesses auch Länder außerhalb dieser Zollunion zugute konmen werde. Wie wir alle wissen, haben sich diese Erwartunqen fast in jeder Hinsicht erfüllt, und es herrscht deshalb die Überzeugung vor, d.iß die Erweiterung der Sechsergemeinschaft zur Zehnergemeinschaft zu einem noch größeren einheitlichen Markt sich wiederum stimulierend auf die Volkswirtschaften der Mitglieder wie der Nichtmitglieder auswirken wird. Keiner von uns kann natürlich mit Sicherheit sagen, in welchem Maße der einheitlich europäische Markt im letzten Jahrzehnt zum allgemeinen Wachstum von Handel und Wirtschaft beigetragen hat und eine wie gLoße Rull« .uidore Faktoren dabei gespielt haben. Wir sind überzeugt, daß die Elrwai l.eriuig der europäischen Gemeinschaft durch die Aufnahme von Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland zum wirtschaftlichen Wohl Europas und der übrigen Welt beitragen wird; es würde Europa aber gut anstehen, wenn es im Zuge dieser Entwicklung die Vision eines universalen Handels und einet von Diskriminierung freien Welt im Auge behielte, anstatt zu versuchen, seinen ».kjwrnn hinter den Mauern des agrarwirtschaffliehen Protektionisinus und eines Systems von Präferenzabkommen mit Nichtmitgliedstaaten in Europa und (Jbersee zu konsolidieren. Bis jetzt gibt es wenige, wenn überhaupt irgendwelche Anzeichen, die auf. Schritte in Richtung auf eine Modifizierung bestimmtei, den Interessen der Nichtmitgliedstaaten zuwiderlaufender Maßnahmen hinweisen; das ist ein störendes Element in unseren Beziehungen. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß die europäische (Gemeinschaft die Augen nicht vor den Problemen schließen kann, die sich durch die Erweiterung der Gemeinschaft für das übrige Europa ergeben; wir erwarten aber auch, daß eine echte atlantische PattnetSchaft die - 8- �die Gemeinschaft und die übrigen europäischen Staaten dazu bestürmt, ihre Verhältnisse in einer Weise zu regeln, die den Vereinigten Staaten nicht unannehmbare finanzielle Belastungen auferlegt. Wir verstehen die Sorge der europäischen Gemeinschaft um ihre Nachbarn im Mittelmeerraum und um die früheren afrikanischen Kolonien, entdecken aber in dem System der sogenannten umgekehrten Präferenzen Reste kolonialen Denkens und hoffen darauf, daß dieser Typ von Handelsbeziehungen allmählich aufgegeben wird. Das Festhalten am System solcher Präferenzen wird unausweichlich Gegenreaktionen auslösen. Es könnte - wie dies bereits geschehen ist - einige Leute in anderen Ländern zu der Überlegung veranlassen, ob die Bildung von Handelsblöcken nicht in ihrem Interesse liege - sei es um ein Gegengewicht zum europäischen Handelsblock zu schaffen oder, um sich nicht vom europäischen Präferenzsystem erfaßte Märkte in anderen Teilen der Welt zu sichern. Jone Entwicklungsländer, die sich durch das europäische Präferenzsystem benachteiligt fühlen, stehen ihrerseits vor demselben Problem und werden sich fragen, ob sie sich nicht auch bestimmten Industriemärkten anschließen sollen. Man kann jedoch die einzigartigen Bedingungen Europas nicht auf die übrige Welt anwenden. Die geographische Nähe, die historischen und kulturelle Bindungen, die politische Entwicklung und die wirtschaftlichen Verflechtungen, die eine europäische Gemeinschaft möglich gemacht haben, sind andernorts nicht gegeben. Der regionalen Zusammenarbeit ist eine gewisse Logik und Zweckdienlichkeit eigen und sie hat ihren eigenen Wert, aber wir können dies^ ihre Vorteile sicherlich mit einer weltweiten Ordnung vereinbaren und die - 9 - �die Zersplitterung einer Weltgemeinschaft vermeiden, die der Zusammenarbeit und nicht der Spaltung bedarf. Auf monetärem Gebiet habe ich van der Verpflichtung der Defizitwie auch der überschußländer gesprochen, Anpassungsprozesse als einen normalen Bestandteil des internationalen Lebens zu akzeptieren. Wir operieren innerhalb eines Währungssystems, in dem im allgemeinen noch immer die überlebte Auffassung vorherrscht, die Defizitländer seien verpflichtet, ihre Politik zu ändern, um ein besseres Ergebnis zu erzielen, während den überschußländem keine solche moralische Pflicht obliegt, ihre Überschüsse auszugleichen. Beide stehen vor dem Problem, ihre äußeren gegen ihre inneren Zielsetzungen aufzuwiegen, beide haben aber auch - Defizit- wie Überschußländer - die Verpflichtung, das internationale System arbeitsfähig zu machen. Auf beiden Seiten des Atlantik besteht ein großes Bedürfnis, die praktische Einsicht und die moralische Verr>flichtung sowohl der überschuß- als auch der Defizitländer zur Überzeugung zu erheben, daß es notwendig ist, eine Innen- und Außenpolitik zu betreiben, die auf ein Gleichgewicht in unseren Angelegenheiten hinzielt. In dieser Hinsicht ist in den letzten Jahren viel erreicht worden, und unsere europäischen Partner haben ein Verständnis, eine Einsicht und eine Geduld an den Tag gelegt, die in den USA gut aufgenommen wurden. Was die Entwicklungsgebiete der Welt angeht, kommen wir zu der Einsicht, daß sich gewisse Entwicklungsländer bezüglich des Standes und der Art ihrer wirtschaftlichen Entwicklung stark voneinander unterscheiden. Wir leben hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung nicht alle in der gleichen - 10 - �gleichen Zeit. Wenn ich zuvor von Universalität und Nichtdiskriminierung sprach, bezog ich mich hauptsächlich auf die im weitesten Sinne stärker entwickelten Gebiete der Welt, zu denen die Industrienationen und eine Reihe von Ländern gehören, die in ihrer Entwicklung auf einer Stufe zwischen einer industrialisierten und einer nichtindustrialisierten Gesellschaft stehen. Wir sind jedoch inzwischen vom Prinzip der Meistbegünstigung im Handel abgewichen, als wir der Konzeption allgemeiner Handelspräferenzen für weniger entwiekelte Länder nähertraten, und es mag durchaus sein, daß die Welt es künftig für zweckmäßig hält, bei den einzelnen Gruppen von Entwicklungsländern stärker zu differenzieren, um unterschiedlichen Graden der wirtschaftlichen Entwicklung entSDrechend Rechnung tragen zu können. Die beiden großen atlantischen Partner haben die gemeinsame Aufgabe und auch ein gemeinsames Interesse daran, ihre respektive Einstellung bezüglich der Hilfe für die weniger entwickelten Gebiete der Erde neu zu durchdenken. Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort sagen über einen denkbaren Apparat zur Vertiefung der bilateralen atlantischen Beziehungen, das heißt die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der europäischen Gemeinschaft. Die Notwendigkeit,uns Gedanken um einen solchen Mechanismus zu machen, erwächst aus dem Reichtum, der Breite und Mannigfaltigkeit unserer Partnerschaft. Die Halt long Amerikas und Europas zu Dutzenden von Problemen und Fragen stellt ein nächtiges und oft beherrschendes Element im interna- tionalen Leben dar. Es - 11 - �Es wird natürlich zwischen uns ein Meinungsaustausch über zahllose Fragen jeder Art geführt, und wir haben in den 1/ifsten beiden Jahren eine sehr informelle KbnsultativgruDoe aus Vertretern der Vereinigten Staaten und der Euronäischen Kommission gebildet, die sich mit bestimmten Problemen von gemeinsamer Interesse befaßt. Darüber hinaus kam es auch außerhalb der KonsultativgruDDe zu einem rein informellen, ja fast Dersönlichen Gedankenaustausch mit den ständigen Vertretern der EWS-Mitgliedstaaten in Br'issel. Sollte die Gemeinschaft in Zukunft einen breiter ausgelegten und systematischer arbeitenden Mechanismus oder andere Mittel zur Abwicklung unserer Angelegenheiten von gemeinsamen Interesse vorschlagen wollen, werden wir gerne bereit sein, ihre Vorschläge zu erörtern. Wir sol'ten jedoch die Tatsache nicht aus den Augen «wrltemn, 'la* unsere Benr'ihungen um die Stärkung unserer bilateralen Beziehungen auf der Erkenntnis beruhen, daß ein solches Vorgehen die multilateralen Prozesse des internationalen Lebens bereichern kann. Wenn ein angemessener bilateraler Mechanismus mithilft, die Gewähr zu schaffen, daß die Politik des einen Partners den Interessen des anderen Rechnung trägt, wird dies auch sicherstellen helfen, daß wir beide den Interessen anderer Länder und anderer Kontinente Rechnung tragen. Wenn ich heute nicht über unsere jeweiligen Beziehungen zu Jaoan, Kanada, Lateinamerika, Australien und Neuseeland, zum Subkontinent Indien und Pakistan, zu den kcmnunistischen Staaten in Eurooa und Asien sowie über unser Verhältnis zu eino^lnen Ländern in allen Teilen der Welt spreche, dann deshalb, weil ich meine Ausführungen auf lie atlantischen Beziehungen beschränken möchte. Es steht jedoch fest, daß die bilateralen Beziehungen - 12 - �Beziehungen zwischen den europäischen und den aorerikanischen Partnern keinesfalls die wünschenswerten und notwendigenbilateralen Beziehungen zu anderen Ländern oder die multilateralen Beziehungen und Institutionen beeinträchtigen dürfen, an den wir beide starken Anteil nehmen. Die Vereinigten Staaten und Europa, das sowohl die der Gemeinschaft angehörenden als auch die ihr nichtangehörigen europäischen Länder einschließt, sind von einer Größenordnung und Bedeutung, die beiden eine gewaltige Rolie in dex. Weltpolitik und einen tief reichenden Einfluß auf sie zuweisen. Die wahren Ursprünge meines Landes, unsere gemeinsame atlantische Geschichte, unser gemeinsames kulturelles Erbe, die gemeinsamen Qualen und Triumphe, die wir in allen Bereichen menschlicher Bemühungen erlebt haben, und das Gebäude unserer wirtschaftlichen Interdependenz sie alle gehen ein in unsere heutigen Beziehungen auf den Gebieten der Politik, der Wirtschaft und der Sicherheit, die ebenso natürlich wie notwendig sind. Zusammenarbeit und nicht Konfrontation, Wettbewerb und nicht Konflikt sind unsere Bestimmung. - 13 - �P- amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 16/1972 CONNALLY: VOLLES VERTRAUEN IN DEN DOLLAR GERECHTFERTIGT -Auszüge aus einem Interview des US-Finanzministers mit der VOA- WASHINGTON -• (AD) -- Der amerikanische Finanzminister John B. Connally hat in einem Interview mit der Stimme Amerikas am 16. April versichert, die Finanzund Währungspolitik der USA rechtfertige ein volles Vertrauen in den Dollar. Die wesentlichen Auszüge aus diesem Interview haben folgenden Wortlaut: "Frage: Herr Minister, im vorigen Monat (März) gab es in Europa erneut recht hektische Spekulationen gegen den Dollar, und dem begegnete man hier in Washington mit außerordentlicher Ruhe. Ist diese Ruhe nun echt oder nur gespielt? Antwort: Nein, ich meine sie ist echt... Wir glauben, daß wir auf dem Wege zu einer sehr starken wirtschaftlichen Expansion sind. Wir glauben, daß wir bei der Bekämpfung der Inflation mehr fertig bringen als irgend ein anderes großes Industrieland, ich weiß das. Wir glauben, daß unsere Preise und unsere Löhne mit einer geringeren Rate steigen als bei den anderen Industrienationen der Welt. Wir glauben daher, daß wir bis Ende dieses Jahres unsere Situation besser im Griff haben werden als die meisten anderen Länder, und es wird - und zwar zu Recht - in der ganzen Welt ein erneutes Vertrauen herrschen, daß wir unsere fiskalischen und monetären Angelegenheiten wirklich so behandeln, daß die Menschen volles Vertrauen in den Dollar haben dürfen. Ich -1- �Ich kann hier nicht umhin einzuwerfen..., was von manchen Leuten vielleicht als Hohn und Spott aufgefaßt wird..., daß ich immer darauf hinweisen möchte, daß der Dollar konvertierbar ist... hier und heute... und zwar voll konvertierbar in jede Ware oder Dienstleistung, die irgend jemand in der Welt von den Vereinigten Staaten kaufen will .... Frage: Herr Minister, Sie haben xu erkennen gegeben, daß sie nicht glauben, die Verhandlungen über ein neues Währungsabkommen sollten in dem Forum der Zehnergruppe - jenem Forum, das das Smithsonian-Abkommen aushandelte - geführt werden. Was für ein Forum möchten Sie? Antwort: .... Darf ich hier einen kleinen Einwand machen und vielleicht noch ein Wort dazu sagen. Ich habe versucht, klar zum Ausdruck zu bringen, daß die Verhandlungen meiner Meinung nach nicht ausschließlich in der Zehnergruppe geführt werden sollten. Ich glaube, die Zehnergruppe hat bei den Beratungen über ein neues internationales Währungssystem eine Rolle zu spielen, aber ich bekenne offen, daß es meiner Meinung nach zusätzliche Foren geben sollte, in denen diese Angelegenheit ebenfalls in allen Einzelheiten erwogen und erörtert wird; und ohne daß ich irgendwelche fixen oder starren Ansichten hätte, daß irgendeine Idee ausgeschlossen sein sollte, möchte ich doch sagen, daß die Erörterungen natürlich von den Nationen gepflogen werden sollten, die formell oder informell zur Zehnergruppe gehören. Nach meiner Meinung sollten die Gespräche darüber hinaus unter den Nationen geführt werden, die dem Vorstand des Internationalen Währungsfonds angehören. Und ich bin nicht sicher, ob nicht sogar noch eine dritte - mehr oder weniger ad hoc zusammengekommene - Gruppe zumindest konsultiert werden sollte, und ich möchte meinen, daß die Vereinigten Staaten wahrscheinlich alles nur Menschenmögliche tun würden, um mit in keiner dieser Gruppen vertretenen Nationen einige der Probleme zu erörtern, vor denen wir in dem neuen Währungssystem stehen werden. Frage: -2- �Frage: Es ist angeregt worden, daß andere Länder mehr tun sollten, um den Vereinigten Staaten und dem Dollar zu helfen, um größere Verantwortung zu übernehmen. Was können sie tun - was sollten sie tun - , um unserem Lande zu helfen? Antwort: Da komme ich natürlich immer wieder auf etwas zurück, was ich für die eigentlich fundamentale Frage halte, daß wir nämlich unsere Währungsprobleme niemals wirklich lösen können, wenn wir nicht über ein System sprechen, das sehr häufige Aufwertungen und Abwertungen der verschiedenen Währungen in der Welt erlaubt, und wenn kein besseres Gleichgewicht in Handelsfragen geschaffen wird, denn das sind schließlich die Dinge, die die Diskrepanz in Zahlungsbilanzen hervorrufen. In einigen Fällen können andere Nationen ohne Frage ihre Märkte öffnen. Ich glaube, da? gilt sicherlich für Japan. Ich mache kein Hehl daraus. Ich habe meinen Freunden in Japan gesagt, daß sie bestimmte Praktiken üben, daß sie Dinge tun,die zu unserem Nachteil sind..,., und daß es eine Grenze gibt, bis zu welchem Maße wir ihnen zugestehen können, den amerikanischen Markt zu sättigen, ohne daß auch wir für einige Produkte Zugang zu ihrem Markt hätten. Das gleiche gilt auch für die Länder in aller Welt, Wir müssen mit allen von ihnen bezüglich von Änderungen unserer Handelspraktiken ins reine kommen. Und schließlich möchte ich sagen, daß der größte Teil der übrigen Welt eine fundamentale Entscheidung zu treffen haben wird, bevor wir ein neues Währungssystem errichten können, und diese Länder müssen selbst - einzeln oder kollektiv die Frage beantworten, ob sie jemals bereit sein werden, den Vereinigten Staaten einen Überschuß zuzugestehen. Frage: Bedeutet das, daß sie Defizite in Kauf nehmen müssen? Antwort: Das bedeutet, daß sie Defizite in Kauf nehmen müssen. Schließlich haben wir 22 Jahre lang ein Defizit in Kauf genommen. Unsere Defizite sind der Überschuß eines anderen. Wenn wir also irgendeine Art von Konvertierbarkeit aufrechterhalten sollen, dann liegt es auf der Hand, daß wir ein System haben müssen, -3 �müssen, das uns ebenso erlaubt, zu gewinnen wie zu verlieren - oder wir können niemals eine realistische Konvertierbarkeit haben, Wenn wir also wirklich eine Konvertierbarkeit im streng monetären Sinne haben sollen - eine Konvertierbarkeit in Reserveguthaben - dann werden wir ein System haben müssen, das den Vereinigten Staaten erlaubt, gelegentlich einen Überschuß zu haben. Frage:.., In Amerika herrscht seit vielen Jahren eine gewaltige Begeisterung für den Eintritt Großbritanniens in den Gemeinsamen Markt, und jetzt scheint diese Begeisterung durch eine gewisse Vorsicht gedämpft zu werden. Könnten Sie uns gewisse Hinweise darauf geben, auf die Überlegungen, die diesen Mangel an Begeisterung in Washington verursacht haben? Antwort: Darf ich Ihnen darauf eine persönliche Antwort geben.,.. Ich glaube nicht, daß es ein Nachlassen der Begeisterung über den Beitritt Großbritanniens zum Gemeinsamen Markt gibt- Wenn es heute eine gewisse Vorsicht im Denken der Leute in Washington gibt, dann deshalb, weil wir den Gemeinsamen Markt heute nach dem Gesichtspunkt, betrachten, wie er in den siebziger Jahren verfahren wird. Meine persönliche Auffassung ist die, daß trotz der besten Absichten Einzelner und von Regierungen in einer Zeit, da der Gemeinsame Markt versucht, sich als wirtschaftliche Einheit, als politische Einheit und als finanzielle Einheit zu vervollkommnen, es unausweichlich ist, daß er nach innen blicken wird. Das muß so sein.,.., und ich meine das nicht kritisch.... Man wird einfach nach innen blicken, weil dort die Probleme liegen werden.,.. Was meiner Meinung nach uns angeht, ist, wie wir - wenn das der Fall ist reagieren, wie wir uns in internationalen Währungsangelegenheiten und in Welthandel sfragen verhalten werden. Das ist der einzige Anlaß zur Vorsicht...." �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 16/1972 US-WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLER NIMMT ZUR INTERNATIONALEN WÄHRUNGSLAGE STELLUNG -Interview mit Lawrence B.Krause in Washington- Lawrence B. Krause, der in internationalen Wirtschafts-und Finanzkreisen als anerkannte Autorität für währungs-und wirtschaftspolitische Fragen gilt, hat nach seinem Studium an der Universität von Michigan und der HarvardUniversität neben seiner Lehrtätigkeit an namhaften amerikanischen Hochschulen wichtige Stellungen im öffentlichen Dienst bekleidet. Unter anderem war er als Berater des State Department und des US-Sonderbeauftragten für Zollund Handelsfragen sowie in besonderen Missionen für den Wirtschaftsbeirat des Präsidenten tätig. Zahlreiche seiner Veröffentlichungen wurden in bekannten amerikanischen und internationalen Zeitschriften abgedruckt. In den letzten Jahren hat die Brookings Institution unter anderem seine Bücher "European Economic Integration and the United States", Britain*s Economic Prospects" sowie "Sequel to Bretton Woods: A Proposal to Reform the World Monetary System" herausgebracht. Krause, der im Dezember 1929 in Detroit geboren wurde und 1958 an der Harvard-Universität zum Dr. phil. promovierte, hat zahlreiche akademische Auszeichnungen und Ehrungen erhalten. Er wird Anfang Mai Vorträge in Frankfurt und Berlin halten sowie zu Gesprächen mit führenden Bankleuten zusammentreffen. -1- �Frage: Glauben Sie, daß es für ausländische Zentralbanken notwendig sein wird, mehr Dollar aufzunehmen, damit die Neufestsetzung der Wechselkurse in den nächsten zwei oder drei Jahren richtig zur Wirkung kommen kann? Antwort: Es mag durchaus notwendig werden, daß sie etwas mehr hereinnehmen. Ohne Frage werden bestimmte Zentralbanken mehr hereinnehmen müssen, da jedes Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Ländern stets in Dollar ausgeglichen wird. Wenn Frankreich oder Großbritannien ein Defizit haben und Deutschland weist einen Überschuß aus, dann erhält Deutschland Dollar, auch wenn Frankreich Dollar verliert. Ich rechne aber auch mit einem Rückfluß von Dollar, die früher aus spekulativen Gründen abgewandert sind. Sie werden ganz allmählich in den nächsten zwei Jahren zurückfließen,und dies wird zu einem Ausgleich beitragen. Aber Ihre Frage zielt in die richtige Richtung, nämlich daß es zwei Jahre dauern wird, bis die Verbesserung der Zahlungsbilanz aufgrund der Abwertung zum Tragen kommt. Es wird noch einer gewissen weiteren Finanzierung bedürfen. Frage: Wird dies soweit ins Gewicht fallen, daß es für einige dieser Länder zu gewissen Problemen führt, wenn sie diese Dollar aufnehmen müssen? Antwort: Die Aufnahme von Dollar führt zu zwei Arten von Problemen. Da ist einmal die Angst, man erhalte Geld, das dann an Wert verliert. Diese Befürchtung hat jeder Bankier, nicht nur ein Zentralbankier. Ich möchte meinen, daß sie diese Angst ertragen könnten. Es handelt sich hier nicht um Institutionen,die auf Gewinn aus sind. Sie erhalten einen guten Zinssatz. Und wenn die Alternative für sie Gold ist, dann ist es wohl klar, daß sie mit Dollar besser dran sind, denn der Zinssatz ist höher als jede vorstellbare Entwertung pro Jahr. Aber das ist nur das eine ihrer Probleme. Das zweite Problem ist die Inflation im Inland. Wenn Zentralbanken ausländische Währungen aufnehmen müssen, dann wirkt sich dies stimulierend auf die Geldausweitung im Inland aus. Darüber haben sie keine Kontrolle. Sie können dies auszugleichen versuchen, doch ist dies eine automatische monetäre Expansion innerhalb der -2- �der Volkswirtschaft. Deutschland hat sich von Zeit zu Zeit diesem Problem gegenübergesehen. Es kann so schwerwiegend sein, daß es innerhalb ihrer Volkswirtschaften eine Inflation auslöst. Und das ist ihre Hauptsorge. Das wird für sie auch weiterhin Anlaß zur Besorgnis sein. Zahlreiche Länder werden sich überlegen müssen, "wie können wir eine antiinflationäre Politik entwickeln, die nicht so stark von dem Währungssystem abhängig ist, wie dies in der Vergangenheit der Fall war". Frage: In letzter Zeit ist davon gesprochen worden, daß einige Länder möglicherweise zu Währungskontrollen verschiedenster Art greifen werden, wenn sie vor die Notwendigkeit gestellt werden, Dollar aufnehmen zu müssen, und sie könnten Kontrollen einführen, statt Dollar aufzunehmen. Halten Sie das für möglich? Antwort: Das ist eine reale Möglichkeit. Wenn Länder bei irgendeiner Sache ein Problem sehen, dann werden sie oft den direkten Weg einschlagen wollen. So hat sich Frankreich bei dem Kapitalzufluß in der Vergangenheit verhalten, und Italien hat eine solche Tradition aufzuweisen. Bei Deutschland ist das überhaupt nicht der Fall, und Großbritannien hat einen gemischten Kurs eingeschlagen. Das Problem bei solchen Kontrollen ist, daß sie nicht funktionieren, oder jedenfalls nicht sehr gut. Soweit sie den Zufluß abstoppen, wird etwas Natürliches und nicht etwas Unnatürliches verhindert. Es trifft den kleinen Mann, nicht die Großen. Und vor allem sind solche Kontrollen nicht sehr wirkungsvoll. Ich wäre überrascht, wenn Kontrollen eine Lösung des Problems wären. Frage: Die Vereinigten Staaten sind von manchen Leuten kritisiert worden, weil sie nicht genug tun, um den Kapitalabfluß aus den Vereinigten Staaten zu kontrollieren. Können oder sollten die Vereinigten Staaten noch mehr tun? Antwort: Ich möchte sagen, sie sollten etwas weniger tun. Kapitalkontrollen wurden eingeführt, um eine Abwertung zu verhindern. Man versuchte, unsere Zahlungsbilanz ohne Änderung des Wertes des Dollar zu korrigieren. Aber das -3 �das ging nicht. Daher haben wir den Dollar abgewertet, und jetzt gibt es keinen Grund mehr für die Kapitalkontrollen, die wir haben. Natürlich würden Probleme aufgeworfen werden, wenn man sie plötzlich, über Nacht einstellen würde. Aber es ist ganz klar, daß wir in Richtung auf ihre Liberalisierung voranschreiten sollten, denn Kontrollen jeder Art sind in sich selbst nicht wünschenswert. Frage: Wie steht es mit den Bewegungen kurzfristigen Kapitals? Muß etwas unternommen werden, um sie mehr unter Kontrolle zu bringen? Antwort: Kurzfristiges Kapital reagiert sehr feinfühlig auf die jeweiligen Zinssätze in den verschiedenen Ländern; und die natürlichen Marktkräfte werden solche Geldabflüsse aus den Vereinigten Staaten sehr schnell weniger werden lassen,und sehr bald werden sie in der umgekehrten Richtung fließen. Wenn die amerikanische Wirtschaft in diesem Jahr und im kommenden Jahr - 1973 weiter expandiert, dann werden wir wahrscheinlich kurzfristiges Kapital anziehen. Das dürfte kein Problem werden, da andere Länder über eine Menge Reserven verfügen, die sie abbauen können. Ich halte dies in diesem Jahr und im kommenden daher für ein weitaus geringeres Problem - von den natürlichen Wirtschaftskräften her gesehen -, als es im Augenblick aussieht. Frage: Glauben Sie, daß irgendwelche Kontrollen oder irgendwelche neuen Methoden in Bezug auf die Bewegungen kurzfristigen Kapitals einen Platz in der langfristigen Reform des internationalen Währungssystems einnehmen werden? Antwort: Absolut. Wenn wir ein festes System von Wechselkursen, ohne irgendwelche Kontrollen des Handels und der Kapitalbewegungen haben wollen, dann werden wir einen Mechanismus zur Finanzierung solcher Bewegungen, falls sie auftreten, brauchen. Meines Erachtens werden schon allein die größeren Bandbreiten bei den Wechselkursen solche Bewegungen verlangsamen, und auch häufigere Veränderungen der Wechselkurse werden die Bewegungen verlangsamen. Aber ich glaube, die Regierungen wollen eine gewisse Sicherheit, mehr Sicherheit gegen die Möglichkeit plötzlicher Abflüsse, die ihre Reservebasis verschwinden lassen. Daher wird -4- �wird dies Teil einer grundlegenden Gesamtreform sein. Es ist unvorstellbar, daß wir genügend Weltreserven schaffen könnten, so daß jedes Land über genügend Mittel verfügte, um damit gegen eine Verknappung im Falle kurzfristiger Kapitalbewegungen gesichert zu sein. Daher brauchen wir einen Mechanismus, eine Art Lagerhaus oder einen Bestand an Liquidität, der zur Finanzierung solcher Abflüsse benutzt werden kann. Mein eigener Vorschlag ist, daß dies der Internationale Währungsfonds (IWF) sein sollte. Aber es ist auch möglich, dies auf andere Weise zu arrangieren. Frage: Sie sprechen von der Finanzierung solcher Kapitalbewegungen und nicht von ihrer Kontrolle? Antwort: Absolut. Meines Erachtens kann man sie nicht kontrollieren. Ich glaube, wenn ein Mechanismus entwickelt würde, um sie zu kontrollieren, dann würde man damit das Kind mit dem Bade ausschütten. Man müßte jede einzelne internationale Transaktion kontrollieren. Sie werden feststellen, daß dann nicht nur Kapital, sondern auch Handel, langfristige Investitionen, Touristenverkehr, alle diese Dinge schließlich in Kontrollen enden würden. Und das wäre nicht wünschenswert. Frage: Was halten Sie von einigen Hilfsmitteln, die in letzter Zeit benutzt wurden, wie verschiedene Depoterfordernisse bei Ausländereinlagen? Antwort: Ich möchte das nicht als "Kontrolle" bezeichnen. Hier wird ein Preismechanismus angewandt, um sie weniger attraktiv zu machen. Natürlich müssen die einzelnen Länder sich darüber im klaren sein, daß man, wenn man bestimmte Arten von Kapital verteuert, andere Arten von Kapital, die eng hiermit zusammenhängen, nunmehr attraktiver macht. Anders gesagt, Geld kann durch beide Kanäle fließen. Sie können bestimmte Formen von Abflüssen verlangsamen. Einige von ihnen werden in unterschiedlicher Form abgelenkt. Das ist bekannt. Wenn man Kapitalkontrollen einführt oder in diesem Falle den Preis bestimmter Formen von Kapitalbewegungen verteuert, dann können Sie damit rechnen, daß die Geldabflüsse andere Kanäle finden. Aber man hofft, daß der Gesamtfluß dadurch verlangsamt wird. ++II 1 > Hl I -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 1 9 - 3 2 40 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Wissenschaft und 300 Technik T e I e x •. 08 - 8 54 32 16/1972 "WOCHE DER ERDE" - NATIONALE AKTION FÜR UMWELTSCHUTZ Amerikanische Bürgerkomitees und Behörden appellieren an das Verantwortungsbewußtsein jedes einzelnen --(AD)— Vor zwei Jahren begingen viele Tausende von Amerikanern, meist Studenten und Oberschüler, den "Tag der Erde", um ihrer Besorgnis über die bedrohte Umwelt nicht nur in Amerika, sondern in praktisch allen Ländern Ausdruck zu geben. Jetzt sind solche Aktionen auf eine ganze Woche ausgedehnt. Präsident Nixon ersuchte die Gouverneure der Bundesstaaten, in der "Woche der Erde" vom 17. - 23. April 1972 allen Bürgern Gelegenheit zu geben, sich an Programmen und praktischen Schritten zu beteiligen, mit denen die Umwelt restauriert werden soll. Neben Bürgergruppen für Umweltschutz, die sich im ganzen Land gebildet haben, sind in diesem Jahr auch wichtige Regierungsbehörden an der Programmplanung für die "Woche der Erde" beteiligt. Sie bildet bereits einen Auftakt für die Umweltschutzkonferenz im Juni 1972, die unter der Schirmherrschaft de Vereinten Nationen in Stockholm abgehalten wird. Die bisherigen Erfahrungen mit der Aktion "Woche der Erde" zeigten, wie Senator Gaylord Nelson erklärte, daß es Jahrzehnte nationaler Anstrengungen bedürfe, um die Umwelt zu restaurieren. Gleichzeitig führten die inzwischen gewonnenen Erfahrungen zu wichtigen Revisionen der ursprünglichen Pläne und �und Programme. Sie sind heute realistischer und stellen die Zeit besser in Rechnung, die für eine Beseitigung und künftige Verhinderung von Schäden tatsächlich gebraucht werden wird. Umfragen lassen erkennen, wie groß die Unterstützung für Umwelt Schutzmaßnahmen in der Bevölkerung ist. 75 Prozent der Befragten erklärten dabei u.a., für eine ausreichende Finanzierung entsprechender Maßnahmen auch willens zu sein, mehr Steuern zu bezahlen. Denis Hayes, der 1970 als Student die ersten Aktionen organisierte und heute im Auftrag der Smithsonian Institution Fragen des wirtschaftlichen Energiebedarfs untersucht, betont: "Heute versuchen wir, eine Bewegung auf sehr viel breiterer Basis zu bilden, die sich, um grundlegende Reformen zu erreichen, auch auf das Verkehrswesen und auf die Energieproduktion konzentriert." Auf Grund einiger von Bürgervereinigungen für den Umweltschutz angestreng ten Prozesse wurde beispielsweise der Bau einer Ölpipeline in Alaska zurückgestellt und die Vergabe weiterer Lizenzen für Ölbohrungen im Golf von Mexiko sowie der Bau neuer Kraftwerke vorläufig gestoppt. Mit solchen Prozessen sollen zwar solche Projekte nicht mit allen Mitteln unterbunden werden, aber man will sicherstellen, daß sie wirklich im Einklang mit den Umweltschutzgesetzen stehen. Obgleich die Politiker von derartigen Bürgeraktionen nicht gerade entzückt sind, erklärte z.B. Innenminister Rogers C.B. Morton kürzlich vor einem Ausschuß des US-Senats: "Die Erwägung von Fragen der Umweltsituation bei bestimmten politischen Entscheidungen führte alles in allem dazu, daß jetzt mehr Informationen eingeholt werden und die Behörden Auswirkungen auf die Umwelt von vorneherein berücksichtigen. Auch die Öffentlichkeit wird mehr als bisher informiert, wie sich Maßnahmen der Regierung auf die Umweltsituation auswirken." Ein -2- �Ein Musterbeispiel dafür sind die zweieinhalbjährigen Untersuchungen im Auftrag des US-Innenministeriums zum Bau einer 1200 km langen Erdölleitung in Alaska, die von den Ölfeldern der Prudhoe-Bucht im Norden zum eisfreien Hafen Valdez im Süden führen soll, von wo aus Tanker das Öl zum Puget«Sund im Staate Washington und zu den kalifornischen Häfen bringen würden. In einem vielbändigen Bericht wurde Ende März 1972 das Ergebnis*dieser Studie über das 3,5 Milliarden-Dollar-Projekt von sieben großen Ölfirmen veröffentlicht. Die Quintessenz: Es ist nicht möglich,ohne tatsächliche oder mögliche Schädigungen des Landes sowie der Tier-und Pflanzenwelt die Leitung zu bauen. Am meisten Kopfzerbrechen bereitet die Frage, wie ein Auftauen des unter Dauerfrost stehenden Bodens, über den 85 Prozent der Pipeline führen würde, zu verhindern sei. Das zweite große Problem ist die Forderung der Umweltschützer, das letzte große Naturparadies, das Alaska darstellt, unter allen Umständen zu erhalten. Um dem gerecht zu werden, schlug die Industrie vor, etwa die Hälfte der Strecke in einem Felsoder Kiesbett, die andere Hälfte aufgeständert zu montieren, damit der Kontakt mit dem Permafrostboden verhindert und die Tierwanderungen nicht gestört werden. Die Entscheidung der Bundesregierung wird zurückgestellt, bis Präsident Nixons Beirat für Umwelthygiene, die US-Bundesbehörde für Umweltschutz und andere zuständigenOrgane den Bericht des Innenministeriums studiert und entsprechende Empfehlungen unterbreitet haben. Die Meinungen über mancherorts geäußerte Befürchtungen gehen auseinander, daß verstärktes Umweltbewußtsein zu übertriebenen Reaktionen führe, neue Projekte verzögere und in Zeiten erhöhter Arbeitslosigkeit sogar die Schließung bereits in Betrieb befindlicher Anlagen erzwinge. Allerdings warnen Sprecher der Industrie vor einem "Overkill", vor einem zu heftigen Vorpreschen in Umweltfragen. William D. Ruckeishaus, der Leiter des Bundesamtes für Umweltschutz, räumt ein, daß manche Umweltschützer tatsächlich "unmögliche" Gütegrade für Luft und Wasser forderten. Gleichzeitig weist er aber die Behauptung zurück, die Industrie werde mit Vorschriften zu stark gegängelt. Seine Behörde -3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.04.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.04.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Martin J. Hillenbrand zum neuen US-Botschafter in Bonn nominiert<br /><br />Hanoi beantwortete amerikanisches Verhandlungsangebot mit Invasion in Südvietnam<br /><em>- Wortlaut der Erklärung von Botschafter Porter -</em><br /><br />USA verstärken Anstrengungen zur Sicherung der Energieversorgung&nbsp;<br /><em>- Von unserem Sonderkorrespondenten -</em><br /><br />Fachausstellung und Tagung "Kunststoffe und ihre Verarbeitung"<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Die Europäische Einigung und der Atlantische Partner USA<br /><em>- Ansprache des Stellvertretenden Staatssekretärs für wirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium Nathaniel Samuels -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Connally: Volles Vertrauen in den Dollar gerechtfertigt<br /><em>- Auszüge aus einem Interview des US-Finanzministers mit der VOA -&nbsp;</em><br /><br />US-Wirtschaftswissenschaftler nimmt zur internationalen Währungslage Stellung<br /><em>- Interview mit Lawrence B. Krause in Washington -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />"Woche der Erde" - Nationale Aktion für Umweltschutz https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/222d3f7400a10efba393ba85b59f97e5.pdf af5329bb6103de398798e7c06b5026e7 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 18 3. Mai 1972 Inhalt INFORMATION: Verifizierungsproblem weiterhin im Mittelpunkt der Genfer Abrüstungskonferenz •Vertagung bis zum 2o. Juni« Presseausweise für TRANSPO 72 -Mitteilung für Korrespondenten- DOKUMENTATION: Präsident Nixon kündigt weiteren Truppenabzug aus Vietnam an -Wortlaut der Fernseh-und Rundfunkansprache vom 26. April« WIRTSCHAFT: Konsultationsgespräche zwischen den USA und der EWG waren überaus nützlich -Samuels zieht Bilanz- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: 19-3240 Information Godesbergl, Service Information Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 18/1972 VERIFIZIERUNGSPROBLEM WEITERHIN IM MITTELPUNKT DER GENFER ABRÜSTUNGSKONFERENZ -Vertagung bis zum 20. JuniGENF --(AD)-- Die Genfer Abrüstungskonferenz hat in den neun Verhandlungswochen während ihrer Frühjahrstagung einige der Hauptschwierigkeiten, die überwunden werden müssen, ehe ein internationales Verbot der chemischen Waffen erzielt werden kann, schärfer ins Licht gerückt. Außerdem wurden bei den Debatten die noch weiterhin bestehenden Differenzen in Bezug auf das andere vordringliche Projekt deutlich, das die Konferenz sich in diesem Jahr vorgenommen hat - den Abschluß eines Vertrages über das Verbot unterirdischer Kernwaffenversuche. Die Konferenz,die am 29. Februar ihre Sitzung eröffnet hatte, vertagte sich am 27. April auf den 20. Juni. Der amerikanische Delegationsleiter, Botschafter Joseph Martin, betonte in seiner Rede auf der Abschlußsitzung, er rechne zuversichtlich damit, daß während der Sommersitzungen eine fruchtbare und zusätzliche Arbeit in Bezug auf das Problem der chemischen Waffen geleistet werden könne. Die Vorbedingungen dafür seien geschaffen. Auch die Bemühungen um einen Vertrag, der unterirdische Atomwaffenversuche verbietet, seien fortgesetzt worden, ohne daß sich hier allerdings Fortschritte schon deutlich abzeichneten. Botschafter �Botschafter Martin wies in diesem Zusammenhang noch einmal auf das Arbeitsprogramm hin, das die Vereinigten Staaten am 21. März vorgelegt hatten, und gab seiner Überzeugung Ausdruck, daß dieses Programm die Untersuchung des Problems der C-Waffen aktiviert und einen Dialog innerhalb der Konferenzdelegation in Gang gebracht habe, der für alle fruchtbar sein werde. In dem von den USA vorgelegten Arbeitsprogramm werden die technischen und wissenschaftlichen Probleme präzisiert, die gelöst werden müssen, ehe man zu einem Abkommen über ein Verbot der chemischen Waffen gelangen kann. Gleichzeitig wird eine Reihe von Methoden und Möglichkeiten zur Lösung dieser Probleme vorgeschlagen. Die Vereinigten Staaten hatten an dem von der Sowjetunion eingebrachten Entwurf einer Konvention über das Verbot chemischer Waffen Kritik geübt, da er nach amerikanischer Auffassung Mängel enthält. Der Entwurf war am 28. März von der Sowjetunion und sechs ihrer Verbündeten vorgelegt worden. Die kritischen Einwände der USA gegen diesen Entwurf waren aber bei weitem nicht so scharf wie die verschiedener anderer Mitglieder der Konferenz. Der sowjetische Entwurf enthält nur eine einzige Klausel, die sicherstellen soll, daß die vorgeschlagene Konvention auch eingehalten wird - nämlich die Anrufung des Weltsicherheitsrates im Falle des bestehenden Verdachts eines Verstosses gegen die Bestimmungen der Konvention. Dies wäre identisch mit der Bestimmung, die in die am 10. April in Washington, London und Moskau unterzeichnete Konvention über Toxine und biologische Waffen aufgenommen wurde. Viele Länder vertraten die Auffassung, daß ein solches Verfahren für biologische Waffen wohl ausreichend sei, da diese als wenig geeignetes Instrument für die Verteidigung gegenüber einem Angriff angesehen werden, daß es aber nicht genüge, um die Einhaltung der Bestimmungen eines Verbots chemischer Waffen zu sichern. Die chemischen Waffen seien als Kampfmittel erprobt, so wurde argumentiert, und ihr Besitz gebe einem Staat ein starkes Abschreckungsmittel gegen einen anderen in die Hand, der einen Angriff mit chemischen Waffen führe. Botschafter �Botschafter Martin sprach in diesem Zusammenhang die Hoffnung aus, daß sich keine der Delegationen der Abrüstungskonferenz im derzeitigen Verhandlungsstadium auf die Haltung versteifen werde, daß ein bloßes Beschwerdeverfahren, wie es die Konvention über die biologischen Waffen vorsieht, die beste und alleinige Gewähr sei, die man für eine Konvention über chemische Waffen erlangen könne. Andere Konferenzmitglieder haben weitaus nachdrücklicher und schärfer auf diese im sowjetischen Vertragsentwurf bestehende Lücke hingewiesen. Noch ehe der Entwurf der Konferenz unterbreitet worden war, hatte die schwedische Delegierte Alva Myrdal am 14. März vor der Konferenz erklärt, daß Schweden die in der biologischen Konvention enthaltene Kontrollklausel nicht als geeignetes Modell ansehe. Aufgabe der Konferenz sei es, eine befriedigendere Formel zu finden. Botschafter Martin betonte in seiner Rede während der Abschlußsitzung, daß die Vereinigten Staaten noch keine Entscheidung über eine ihnen am besten erscheinende Lösung für das Problem der Kontrolle der chemischen Waffen getroffen hätten. Es sei jedoch logisch und sinnvoll, so sagte der Botschafter weiter, daß die Konferenz die Grundelemente einer möglichen Begrenzung eingehend prüfe. Diese Prüfung werde es den Vereinigten Staaten erleichtern, zu Schlußfolgerungen über praktisch durchführbare Lösungen zu gelangen. Die Frage der Verifizierung ist es auch, die letztlich den Differenzen in Bezug auf das Problem der Einstellung unterirdischer Kernwaffenversuche zugrunde liegt. Seit Jahren hat die Sowjetunion behauptet, daß hochempfindliche, weite Räume erfassende Meßinstrumente imstande seien, die Einhaltung eines solchen Verbotes zu sichern - daß man mit ihnen heimlich durchgeführte Tests aufspüren, zwischen solchen und natürlichen Erdbeben unterscheiden und den, der gegen die Vertragsbestimmungen verstößt, überführen könne. Die Vereinigten Staaten bezweifeln, daß dies möglich ist. Botschafter Martin hatte in einer Rede am 21. April auf der Abrüstungskonferenz den Stand- �« Standpunkt der Vereinigten Staaten noch einmal unterstrichen, daß "trotz jüngster Verbesserungen in den seismischen Methoden zur Entdeckung und Identifizierung unterirdischer Explosionen eine wirksame Verifizierung eines Verbots unterirdischer Versuche die Inspektion an Ort und Stelle einschließen m u ß , w e n n das notwendige M a ß v o n Sicherheit gegeben sein soll, das für jedes Verbot einer entscheidend w i c h t i g e n W a f f e w e s e n t l i c h i s t . " Verschiedene Staaten haben m ö g l i c h e W e g e und M e t h o d e n zur Überbrückung dieser zwischen den Positionen der Supermächte bestehenden Kluft vorgeschlagen. Dazu gehören der Vorschlag eines Moratoriums für unterirdische K e r n w a f f e n v e r s u c h e , bis m a n zu einer Einigung über die Verifizierung bindender Vertragsbestimmungen gelangt ist, sowie die Idee eines "Schwellen"-Grenzwertes, durch den die Stärke der Versuche beschränkt w e r d e n soll, die in einer Interimsperiode gestattet sein w ü r d e n , während m a n sich um ein Übereinkommen in der Frage der Verifizierung bemüht. Hinter dem Schwellenplan steckt die Überlegung, dais weitreichende Meßinstrumente, über deren Verlässlichkeit m a n im Falle kleiner Kernwaffenexplosion e n unterschiedlicher Meinung sein k a n n , allgemein doch für ausreichend sicher zur Entdeckung und Identifizierung größerer D e t o n a t i o n e n angesehen w e r d e n . IM I I I i -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Postfach mrO rmation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 18/1972 PRESSEAUSWEISE FÜR TRANSPO 72 -Mitteilung für Korrespondenten- WASHINGTON --AD-- Für die TRANSPO 72 - United States International Transportation Exposition (Internationale Verkehrsausstellung in den USA) die vom 27. Mai bis 4. Juni auf dem üulles International Airport bei Washington, D.C. stattfindet, können Korrespondenten aller Medien jetzt Presseausweise beantragen. Anträge sind zu richten an: John F. Judge, IE-30 TRANSPO 72 800 Independence Avenue, S.W. WASHINGTON, P.C. 20591 USA Telegrammanschrift: TRANSPO Telefon: 202/426-8955 Schriftliche oder telegrafische Anträge müssen enthalten: Namen und/oder Auftraggeber, Zahl der beantragten Presseausweise und volle Anschrift. Für jeden Presseausweis muß ein Antragsformular eingereicht werden. Die Zulassungen werden bis zum 18- Mai 1972 mit der Post versandt: -1- �nach diesem Datum ausgestellte Presseausweise können am Presseschalter der TRANSPO 72 neben dem Haupteingang der Ausstellung abgeholt werden. Für die akkreditierten Korrespondenten wird eine große Pressezentrale als Arbeitsraum zur Verfügung stehen. -2- �. amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 19-3240 Postfach Telex: Dokumentation Service 300 08-85432 18/1972 PRÄSIDENT NIXON KÜNDIGT WEITEREN TRUPPENABZUG AUS VIETNAM AN -Wortlaut der Fernseh-und Rundfunkansprache vom 26.April» WASHINGTON--(AD)~« Präsident Nixon hat in seiner Fernseh-und Rundfunkansprache am 26. April bekanntgegeben, daß während der nächsten beiden Monate weitere 20 000 amerikanische Soldaten aus Vietnam nach den USA zurückkehren werden. Damit werde sich die amerikanische Truppenstärke in Vietnam bis zum 1. Juli auf 49 000 Mann verringern. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: "Während der letzten drei Wochen haben Sie gelesen und gehört, daß eine massive Invasion Südvietnams durch die kommunistischen Armeen Nordvietnams im Gange ist. Heute abend möchte ich Ihnen aus erster Hand einen Bericht über die militärische Situation in Vietnam, über die von mir hinsichtlich der Rolle der amerikanischen Truppen in diesem Konflikt getroffenen Entscheidungen sowie über die Bemühungen geben, die wir übernehmen, um am Verhandlungstisch den Frieden zu erreichen. Lassen Sie mich damit beginnen, daß ich einen kurzen Überblick über die Situation bei meinem Amtsantritt gebe, sowie über die Maßnahmen, die wir seither ergriffen haben, um das amerikanische Engagement im Krieg zu beenden, und dem seit so vielen Jahren leidenden Volk Südostasiens Frieden zu bringen. Am -1- �Am 20. Januar 1969 betrug die amerikanische Truppenstärke in Vietnam 549 000 Mann. Unsere Verluste beliefen sich bis zu 300 Mann wöchentlich. In jedem Monat wurden 30 000 junge Amerikaner eingezogen. Heute, 39 Monate später, wird die Zahl der in Vietnam stationierten Amerikaner aufgrund unseres Vietnamisierungsprogramms, das den Südvietnamesen bei der Entwicklung ihrer Selbstverteidigung hilft, bis zum 1. Mai auf 69 000 Mann reduziert sein. Unsere Verluste, selbst während der gegenwärtigen umfassenden gegnerischen Offensive sind um 95 Prozent reduziert worden. Gegenwärtig erhalten weniger als 5 000 Mann im Monat Gestellungsbefehle und wir hoffen, diese Zahl im nächsten Jahr auf Null senken zu können. Wie ich in meiner Fernsehansprache an die Nation am 25. Januar mitteilte, haben wir sowohl in öffentlichen als auch in vertraulichen Verhandlungssitzungen die großzügigsten Friedensbedingungen angeboten. Unser jüngster Vorschlag enthielt eine sofortige Feuereinstellung, den Austausch aller Kriegsgefangenen, den Abzug aller unserer Streitkräfte innerhalb von sechs Monaten sowie international überwachte neue Wahlen in Vietnam, bei denen alle politischen Elemente einschließlich der Kommunisten beteiligt sein und mitwirken sollten. Einen Monat vor Abhaltung dieser Wahlen würden Präsident Thieu und Vizepräsident Huong zurücktreten. Hanois verächtliche Antwort auf dieses Angebot war einmal die Weigerung, unsere Vorschläge auch nur zu erörtern, und gleichzeitig eine massive Eskalation ihrer militärischen Tätigkeit auf dem Schlachtfeld. Im Oktober letzten Jahres, im gleichen Monat, da wir dieses Friedensangebot an Hanoi unterbreiteten, ging aus unseren Geheimdienstberichten hervor, daß der Gegner einen größeren Angriff vorbereitete. Wir hielten uns jedoch bewußt von einer militärischen Antwort zurück. Statt dessen setzten wir geduldig die Pariser Gespräche fort, weil wir dem Gegner jede Chance geben wollten, am Verhandlungstisch eine ausgehandelte Lösung zu erreichen, statt einen militärischen Sieg auf dem Schlachtfeld zu suchen - einen Sieg, den wir nicht zulassen können. Und schließlich, vor drei Wochen, am Osterwochenende begannen sie mit ihrer Invasion Südvietnams. Drei nordvietnamesische Divisionen drangen über die ent- -2- �entmilitarisierte Zone nach Südvietnam vor, und zwar unter Verletzung der von ihnen im Jahre 1954 unterzeichneten Verträge sowie unter Verletzung der grundlegenden Verständigung, die sie mit Präsident Johnson im Jahre 1968 erreicht hatten, als dieser die Bombardierung Nordvietnams als Gegenleistung für ein Arrangement einstellte, das die nordvietnamesische Verpflichtung einschloß, die entmilitarisierte Zone nicht zu verletzen. Kurz nach der über die entmilitarisierte Zone hinweggetragenen Invasion drangen drei weitere nordvietnamesische Divisionen weiter im Süden in Südvietnam ein. Im Zuge der zunehmenden Offensive nahm der Gegner unter flagranter Verletzung der Absprache über einen Stopp der Bombardierungen von 1968 wahllos zivile Bevölkerungszentren unter Beschuß. Die Fakten sind klar. Gegenwärtig kämpfen mehr als 120 000 nordvietnamesische Soldaten im Süden. Zwölf der dreizehn regulären nordvietnamesischen Kampfdivisionen haben ihr eigenes Land verlassen, um einen Aggressionskrieg auf das Gebiet ihrer Nachbarn zu tragen. Welchen Vorwand sie auch immer benutzten, um von einem Bürgerkrieg in Südvietnam zu sprechen, davon kann nun keine Rede mehr sein. Was wir hier miterleben - was dem vietnamesischen Volk brutal auferlegt wird ist ein klarer Fall nackter und unprovozierter Aggression über eine internationale Grenze hinweg. Das einzige Wort dafür heißt: Invasion, Diesem massiven Angriff widerstanden zu Lande ausschließlich südvietnamesische Streitkräfte und in einem Gebiet südkoreanische Streitkräfte. Amerikanische Bodentruppen waren nicht beteiligt, und es werden auch keine beteiligt sein. Zur Unterstützung dieser Verteidigungsanstrengung der Südvietnamesen habe ich Angriffe auf militärische Ziele des Gegners sowohl in Süd-als auch in Nordvietnam durch amerikanische Luft-und Seestreitkräfte angeordnet. Ich habe einen Bericht vor mir liegen, den ich heute morgen von General Abrams erhalten habe. Er beurteilt die Lage wie folgt: 1. Die Südvietnamesen kämpfen in ihrer Selbstverteidigung tapfer und gut und fügen der eindringenden Streitmacht, die nicht den leichten Sieg errang, den manche vor drei Wochen vorausgesagt hatten, sehr schwere Verluste zu. 2^ -3- �2. Unsere Luftangriffe sind von entscheidender Bedeutung für den Schutz unserer eigenen verbleibenden Streitkräfte und für die Unterstützung der Südvietnamesen in ihren Anstrengungen, ihre Heime und ihr Land vor einer kommunistischen Eroberung zu schützen. 3. General Abrams sagt voraus, daß noch mehrere Wochen sehr harter Kämpfe folgen werden, bei denen die Südvietnamesen einige Schlachten verlieren und einige gewinnen werden. Er ist jedoch überzeugt, daß es bei einer Fortsetzung unserer Unterstützung in der Luft und zur See dem Gegner nicht gelingen wird, sein verzweifeltes Spiel zu gewinnen, Südvietnam ein kommunistisches Regime aufzuzwingen, und daß die Südvietnamesen dann ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt haben werden, sich zu Lande selbst gegen künftige gegnerische Angriffe zu verteidigen. Gestützt auf diese realistische Beurteilung von General Abrams und nach Konsultation mit Präsident Thieu, Botschafter Bunker, Botschafter Porter und meinen Hauptberatern in Washington habe ich heute abend drei Entscheidungen mitzuteilen: 1. Ich bin zu dem Schluß gekommen, daß sich die Vietnamisierung als ausreichend erwiesen hat, so daß wir unser Programm des Abzugs amerikanischer Truppen fortsetzen können, ohne daß dadurch unser Gesamtziel der Sicherung des Fortbestandes Südvietnams als unabhängiges Land Schaden nimmt. Daher kündige ich heute abend an, daß im Verlaufe der nächsten beiden Monate weitere 20 000 Amerikaner von Vietnam nach den USA zurückgebracht werden. Diese Entscheidung findet die volle Zustimmung Präsident Thieus und General Abrams*. Dadurch wird unsere Truppenstärke am 1. Juli auf 49 000 Mann gesenkt sein - eine Reduzierung um eine halbe Million Mann, seit diese Administration ihr Amt übernahm. 2 Ich habe Botschafter Porter angewiesen, morgen an den Verhandlungstisch in Paris zurückzukehren, allerdings mit einem sehr spezifischen Ziel vor Augen. Wir nehmen die Pariser Gespräche nicht einfach wieder auf, um weitere leere Propaganda und bombastische Sprüche von den Delegierten Nordvietnams und des Vietcong -4- �Vietcong zu hören, sondern um mit dem konstruktiven Vorhaben, Frieden zu machen, voranzukommen. Wir nehmen die Pariser Gespräche mit der festen Erwartung wieder auf, daii über alle verfügbaren Kanäle produktive Gespräche folgen werden, die einen raschen Fortschritt nach sich ziehen. Was uns angeht, so wird es unser vorrangiges Thema sein, den Gegner zu einer Einstellung seiner Invasion Südvietnams und zur Rückkehr aller amerikanischen Kriegsgefangenen zu veranlassen. Und schließlich habe ich angeordnet, daß unsere Luft-und Seeangriffe auf militärische Einrichtungen auf Nordvietnam so lange fortgesetzt werden, bis die Nordvietnamesen ihre Offensive in Südvietnam beenden. Ich habe den Vorschlag glatt zurückgewiesen, daß wir als Bedingung für die Rückkehr an den Verhandlungstisch die Bombardierung Nordvietnams einstellen. Man hat den Vereinigten Staaten dieses Paket schon einmal, nämlich im Jahre 1968, verkauft, und wir werden es im Jahre 1972 nicht noch einmal kaufen. Schauen Sie auf die Tatsachen: Bis zum 1. Juli werden wir über 90 Prozent unserer Streitkräfte, die im Jahre 1969 in Vietnam stationiert waren, zurückgezogen haben. Bevor die Invasion des Gegners begann, hatten wir unsere Lufteinsätze um die Hälfte verringert. Wir haben überaus großzügige Friedensbedingungen angeboten. Das einzige, was wir abgelehnt haben, ist,der Forderung des Gegners zuzustimmen, die gesetzmäßig konstituierte Regierung Südvietnams zu stürzen und an ihrer Stelle dem Volk eine kommunistische Diktatur aufzuzwingen. Wie Sie sich erinnern werden, habe ich bei zahlreichen Gelegenheiten, während der letzten drei Jahre warnend darauf hingewiesen, daß - sollte der Gegner auf unsere Friedensbemühungen mit einer Intensivierung des Krieges antworten - ich aus drei Gründen handeln würde, um diesem Angriff zu begegnen: um die dort verbleibenden amerikanischen Soldaten zu schützen; um die Fortsetzung unseres Abzugsprogramms zu ermöglichen und um zu verhindern, daß dem südvietnamesischen Volk gegen seinen Willen ein kommunistisches Regime aufgezwungen wird mit dem unvermeidlichen Blutbad, das dann für Hunderttausende folgen würde, die sich einer kommunistischen Aggression entgegenzustellen wagten. Die -5- �Die Luft-und Seeangriffe der letzten Wochen sind durchgeführt worden, um diese Ziele zu erreichen. Sie waren nur gegen militärische Ziele gerichtet, die die Invasion des Süden unterstützen. Die Bombardierung wird erst aufhören, wenn diese Invasion aufhört. Den Kommunisten ist es nicht gelungen, das südvietnamesische Volk politisch zu gewinnen. General Abrams ist der Überzeugung, daß es ihnen auch nicht gelingen wird, Südvietnam militärisch zu erobern. Die einzige Hoffnung, die ihnen bleibt, ist, im Kongreß der Vereinigten Staaten und beim Volk der Vereinigten Staaten den Sieg zu erringen, den sie unter der südvietnamesischen Bevölkerung oder auf dem Schlachtfeld in Südvietnam nicht gewinnen können. Die große Frage ist damit, wie wir, das amerikanische Volk auf diese letzte Herausforderung reagieren werden. Wollen wir uns vor Augen halten, worum es geht - nicht nur für Südvietnam, sondern auch für die Vereinigten Staaten und für die Sache des Friedens in der Welt. Wenn ein Land, von Großmächten mit den modernsten Waffen ausgerüstet, in ein anderes Land einfallen und dieses erobern kann, dann werden andere Länder dadurch ermutigt, genau das gleiche zu tun - im Nahen Osten, in Europa und an anderen internationalen Gefahrenpunkten. Wenn die Kommunisten in Vietnam einen militärischen Sieg erringen, dann würde sich das Kriegsrisiko in anderen Teilen d-er Welt gewaltig vergrößern. Wenn jedoch andererseits die kommunistische Aggression in Vietnam fehlschlägt, dann wird sie auch anderswo in der Welt entmutigt, und die Chancen für den Frieden steigen. Wir machen nicht den Versuch, Nordvietnam oder irgendein anderes Land zu erobern. Wir streben nach keinem Territorium und nach keinem Stützpunkt. Wir haben die großzügigsten Friedensbedingungen angeboten - einen Frieden, der für beide Seiten ehrenhaft,ist- wobei Südvietnam und Nordvietnam die Unabhängigkeit des anderen respektieren. Aber wir werden uns nicht besiegen lassen; und wir werden niemals unsere Freunde einer kommunistischen Aggression preisgeben. Wir -6- �Wir sind in diesem Konflikt sehr viel weitergekommen. Die Südvietnamesen haben große Fortschritte erzielt und tragen gegenwärtig die Hauptlast des Kampfes, Wir können jetzt den Tag sehen, an dem überhaupt keine Amerikaner mehr dort beteiligt sein werden. Wenn wir uns aber jetzt dem Ende dieser langen und schweren Auseinandersetzung nähern, dann müssen wir standfest sein. Wir dürfen nicht wanken,. Denn alles, was wir im Laufe der Jahre gewagt und erreicht haben, steht in den kommenden Wochen und Monaten auf dem Spiel. Wenn wir unsere Freunde jetzt im Stich lassen, werden wir ohne Frage auch uns selbst und unsere Zukunft im Stich lassen. Wenn wir jetzt standhaft bleiben, werden zukünftige Generationen Amerika für seinen Mut und seinen Weitblick in dieser Bewährungsprobe dankbar sein. Das ist der Grund, warum ich sage: Laßt uns unsere Soldaten aus Vietnam nach Hause zurückbringen; laßt uns den Krieg in Vietnam beenden, aber laßt uns ihn in einer Weise beenden, daß die Brüder und Söhne der tapferen Männer, die in Vietnam gekämpft haben, nicht eines Tages in einem anderen Vietnam kämpfen müssen. Jeder, der dieses Amt hier trägt, fühlt die schwere Last der Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen. Niemand, der dieses Amt hier trägt, hat das Recht, irgendeine Maßnahme zu ergreifen, durch die die große Verpflichtung der Führerschaft Amerikas in der Welt aufgegeben oder die Achtung vor dem Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten geschwächt würde. Zu Anfang dieses Jahres habe ich eine historische Reise nach Peking unternommen; im nächsten Monat werde ich nach Moskau reisen, wobei ich hoffe, daß auch dies eine Reise für den Frieden sein wird. In den 18 Ländern, die ich als Präsident besucht habe, habe ich große Achtung vor dem Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten gefunden. Gestützt auf den Bericht Dr. Kissingers habe ich Grund zu der Annahme, daß ich die gleiche Achtung vor der Präsidentschaft finden werde, wenn ich Moskau besuche. Ich -7- �Ich weiß nicht, wer in den kommenden Jahren dieses Amt hier tragen wird. Aber ich weiß wohl, daß auch zukünftige Präsidenten so wie ich Auslandsreisen für den Frieden unternehmen werden. Wenn die Vereinigten Staaten in Vietnam die Millionen Menschen, die sich auf uns verlassen haben, verraten, dann wird der Präsident der Vereinigten Staaten, wer immer er auch sein mag, weder die Achtung verdienen noch erfahren, die notwendig ist, wenn die Vereinigten Staaten auch weiterhin die große Rolle spielen sollen, die uns bei der Mitarbeit an der Schaffung eines neuen Gebäudes des Friedens in der Welt bestimmt ist. Dies würde auf einen Verzicht auf unsere Moral, auf eine Aufgabe unserer Führungsrolle unter den Nationen sowie auf eine Einladung an die Mächtigen dieser Welt hinauslaufen, über die Schwachen herzufallen. Damit würde dem Frieden die Chance genommen,die der Frieden verdient. Das werden wir niemals tun. Wollen wir uns also als Nation in einer entschlossenen und klugen Politik des Friedens zusammenschließen - nicht eines Friedens der Kapitulation, sondern eines Friedens in Ehren, nicht eines Friedens für unsere Zeit, sondern eines Friedens für die zukünftigen Generationen. Ich danke Ihnen und gute Nacht". I I HIHI I M -8- �i a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 19-3240 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 5432 18/1972 KONSULTATIONSGESPRACHE ZWISCHEN DEN USA. UND DER EWG WAREN ÜBERAUS NÜTZLICH -Samuels zieht Bilanz- BRÜSSEL --(AD)-- Nach Ansicht des Stellvertretenden Staatssekretärs für Wirtschaftliche Angelegenheiten im State Department, Nathaniel Samuels, waren die Konsultativgespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft, die am 27. und 28. April in Brüssel stattfanden, "konstruktiv und überaus nützlich". Samuels leitete die amerikanische Delegation, der ferner der Staatssekretär im State Department, John Irwin, der Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Zoll-und Handelsfragen, William Eberle, sowie der amerikanische Botschafter bei den Europäischen Gemeinschaften, J. Robert Schätzel, angehörten. Wie Samuels nach Abschluß der Konferenz vor Journalisten mitteilte, konzentrierten sich die Gespräche in erster Linie auf die allgemeine Politik im Hinblick auf die Zukunft der Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft. Dies gelte für die Art und Weise, in der der Konsultationsprozeß fortgesetzt und vertieft werden solle sowie auch für spezifische Fragen, die jetzt in Brüssel behandelt wurden. Auch nach Ansicht des Mitgliedes der Europäischen Kommission, Ralf Dahrendorf, der für die auswärtigen Beziehungen der Kommission zuständig ist und die EWG-Delegation leitete, waren die Gespräche "überaus konstruktiv". Samuels unterstrich, daß auf beiden Seiten der Wunsch vorhanden gewesen sei, so weitgehend wie möglich in Handelsfragen zusammenzuarbeiten. Die USA und -1- �und die Gemeinschaft, so erklärte er. hätten die ''allgemeine Strategie" im Hinblick darauf erörtert, wie man sich in zukünftigen Verhandlungen mit Handelsfragen befassen wolle. Dazu habe auch gehört, wie in den Vereinigten Staaten und in der Europäischen Gemeinschaft die notwendige Unterstützung zum Beginn weltweiter Gespräche zu erlangen seien. Der amerikanische Delegierte wies darauf hin, daß seine Regierung sehr wahrscheinlich nicht in der Lage sein werde, den amerikanischen Kongreß vor Anfang 1973 um die notwendige Gesetzgebung zur Durchführung solcher Handelsverhandlungen zu ersuchen. In Beantwortung einiger Fragen erklärte Samuels wörtlich: "Meine persönliche Beurteilung der gegenwärtigen Situation in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf einen Protektionismus ist folgende: Wir müssen zugeben, daß es gegenwärtig eine sehr beträchtliche protektionistische Strömung in gewissen Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit und auch im amerikanischen Kongreß gibt, und zwar aufgrund vielerlei Bedingungen. Wir haben ein sehr großes Zahlungsbilanzdefizit. Wir haben ein beträchtliches Arbeitslosenproblem., Es gibt in einigen Bereichen unserer Industrie beträchtliche Verzerrungen und Anpassungsschwierigkeiten, die auf die hohen Importe zurückzuführen sind. Aus einer Vielzahl von Gründen ist daher die Neigung festzustellen gewesen, ein protektionistisches Denken in einigen Bereichen unserer Wirtschaft zu fördern. Was die Regierung anbetrifft, so werden alle Anstrengungen gemacht, um diese Strömung unter Kontrolle zu halten, während gleichzeitig Bemühungen unternommen werden, um mit den grundlegenden Problemen fertig zu werden. Sollte es uns gelingen, unsere Zahlungsbilanz zu verbessern, sollte es uns gelingen, die Arbeitslosenrate wesentlich zu reduzieren - und in dieser Hinsicht hat es in jüngster Zeit einige Verbesserungen gegeben - und sollte unsere Wirtschaft auch künftig die Schwungkraft behalten, die sie in den letzten Wochen offensichtlich erlangt hat, dann glaube ich, daß einige Aussicht darauf besteht, daß wir diese protektionistische Strömung mildern und die Kräfte für einen liberalen Handel mobilisieren können, die immer noch in großer Zahl in den Vereinigten Staaten vorhanden sind. Ich halte es für unwahrscheinlich, daß sich noch während der augenblicklichen Sitzung des Kongresses in diesem Jahr etwas in Form einer wichtigen -2- �wichtigen Gesetzgebung in Handelsfragen ergeben wird.... Ich glaube, daß wir im nächsten Jahr nach den Wahlen und nach einer Verbesserung der Verhältnisse, die ich vorher angeführt habe, in den USA ein besseres Klima für Maßnahmen in Richtung auf eine weitere Handelsliberalisierung haben werden11. Samuels wies auf die Notwendigkeit hin, das gesamte multilaterale Handelssystem wirksamer zu gestalten. Es gehe nicht nur darum, sich mit den Fragen zu befassen, die für die Europäische Gemeinschaft und die USA von direktem Interesse seien, sondern man müsse auch überlegen, wie man gemeinsam die anderen internationalen Gremien, an denen die USA und die Europäische Gemeinschaft beteiligt sind, wirksamer als in der Vergangenheit gestalten könne. Die soeben in Brüssel beendeten Gespräche hätten sich in dieser Richtung bewegt. -3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.05.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.05.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Verifizierungsproblem weiterhin im Mittelpunkt der Genfer Abrüstungskonferenz&nbsp;<br /><em>- Vertagung bis zum 20. Juni -</em><br /><br />Presseausweise für TRANSPO 72<br /><em>- Mitteilung für Korrespondenten -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Präsident Nixon kündigt weiterhin Truppenabzug aus Vietnam an<br /><em>- Wortlaut der Fernseh- und Rundfunkansprache vom 26. April -</em><br /><br /><strong>3. Dokumentation</strong><br />Konsultationsgespräche zwischen den USA und der EWG waren überaus nützlich<br /><em>- Samuels zieht Bilanz -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7b90469ba984ee6ed11b8cfe098704ee.pdf bf8fed2d11ea3819bea441645fc992a1 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 Nummer 19 10. Mai 1972 Inhalt INFORMATION Nixon kündigt neue Maßnahmen in Südostasien an - Rundfunk- und Fernsehansprache des Präsidenten vom 8. Mai USA informieren Weltsicherheitsrat über neue Maßnahmen - Wortlaut des Schreibens von Botschafter Bush HINTERGRUNDMATERIAL Die militärische Macht der USA im Dienste des Friedens I. Die US-Marine rüstet sich für Zukunftsaufgaben Von Hubert G. Collins Die wahre Mehrheit: 1972 - Von Richard M. Scammon I. Der amerikanische Wähler - sein statistisches Profil II. Der amerikanische Wähler und die Parteien WIRTSCHAFT USA begrüßen ausländische Investitionen - Informations-Seminar in Düsseldorf Die Entwicklungsländer und die internationale Währungsreform Von Eugene Brake WISSENSCHAFT UND TECHNIK Modell für ein gemeinsames Docksystem Pläne für amerikanisch-sowjetisches Raumfahrtunternehmen nehmen Gestalt an Text in Braille-Schrift vom Computer B E I L A G E "NUR DIESE EINE ERDE" UN-Konferenz über die menschliche Umwelt Stockholm, Juni 1972 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bcd Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 19/1972 NIXON KÜNDIGT NEUE MASSNAHMEN IN SÜDOSTASIEN AN -Rundfunk-und Fernsehansprache des Präsidenten vom 8.Mai- WASHINGTON --(AD)— Präsident Nixon hat nach einer längeren Sitzung des Na- tionalen Sicherheitsrates in einer Rundfunk-und Fernsehansprache am Abend des 8. Mai (Ortszeit) neue Maßnahmen angekündigt, um den Krieg in Südostasien zu beenden. „ Die Ansprache des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Vor fünf Wochen - am Osterwochenende - begannen die kommunistischen Armeen Nordvietnams eine massive Invasion Südvietnams - eine Invasion , die möglich wurde durch Panzer, Geschütze und andere moderne Offensivwaffen, die Hanoi von der Sowjetunion und anderen kommunistischen Staaten geliefert wurden. Die Südvietnamesen haben tapfer gekämpft, um diesen brutalen Angriff abzuwehren. Die Verluste waren auf beiden Seiten sehr hoch. Was am tragischsten ist, in den Städten, die die Nordvietnamesen in mutwilliger Mißachtung menschlichen Lebens beschossen haben, sind unter der Zivilbevölkerung über 20 000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, als Verluste zu beklagen. Wie ich in meinem Bericht an die Nation vor zwölf Tagen bekanntgegeben habe, ist die Rolle der Vereinigten Staaten beim Widerstand gegen die Aggression auf Luft-und Seeangriffe auf militärische Ziele in Nord-und Südvietnam beschränkt gewesen. Wie -l- �Wie ich in diesem Bericht weiter ausgeführt habe, haben wir auf die massive militärische Offensive Nordvietnams mit weitreichenden neuen Friedensbemühungen reagiert, die darauf abzielten, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Am 20, April entsandte ich Dr, Kissinger zu viertägigen Besprechungen mit Generalsekretär Breschnew und anderen sowjetischen Führern nach Moskau. Ich wies ihn an, unseren Wunsch nach einer raschen Lösung des Krieges und unsere Bereitschaft zu unterstreichen, alle nur möglichen Wege zu prüfen. Zu jenem Zeitpunkt zeigten die sowjetischen Führer ein Interesse daran, den Krieg auf einer für beide Seiten gerechten Basis zu Ende zu bringen. Sie drängten auf Wiederaufnahme der Verhandlungen in Paris, und sie ließen erkennen, daß sie ihren konstruktiven Einfluß geltend machen würden. Ich bevollmächtigte Dr. Kissinger, mit dem nordvietnamesischen Verhandlungschef Le Duc Tho am Dienstag, den 2 Mai, zu einem Geheimgespräch in Paris zusammenzutreffen. W:e Sie wissen, nahm Botschafter Porter am 27. April und dann am 4. Mai die öffentlichen Friedensverhandlungen wieder auf. Alles, was wir auf diesen Konferenzen, sowohl den öffentlichen wie den vertraulichen, vom Gegner hörten, war eine bombastische Rhetorik und die Wiederholung seiner Forderung nach Kapitulation. So hatte ich beispielsweise Dr, Kissinger für das Geheimgespräch am 2.Mai ermächtigt, über jeden nur denkbaren Weg zum Frieden zu sprechen. Die Nordvietnamesen weigerten sich glattweg, auch nur irgendeine dieser Möglichkeiten zu erörtern, Sie weigerten sich auch, ihrerseits eine neue Möglichkeit anzubieten. Stattdessen verlasen sie lediglich wörtlich ihre früheren öffentlichen Forderungen. liier das, was bei den mehr als dreijährigen öffentlichen und vertraulichen Verhandlungen mit Hanoi herausgekommen ist: Die Vereinigten Staaten haben bei voller Zustimmung unserer südvietnamesischen Verbündeten ein Maximum dessen angeboten, was irgendein Präsident -2- �Präsident der Vereinigten Staaten anbieten konnte. Wir haben eine Deeskalation der Kämpfe angeboten. Wir haben eine Waffenruhe mit einem Termin für den Abzug aller amerikanischen Streitkräfte angeboten. Wir haben neue Wahlen angeboten, die unter Beteiligung der Kommunisten sowohl im Überwachungsgremium als auch bei den Wahlen selbst international überwacht werden sollen. Präsident Thieu hat angeboten, einen Monat vor den Wahlen zurückzutreten. Wir haben einen Gefangenenaustausch angeboten und zwar in einem Verhältnis von zehn nordvietnamesischen Gefangenen für einen amerikanischen Gefangenen, den sie freilassen. Nordvietnam hat auf alle diese Angebote in unverschämter und beleidigender Weise reagiert. Die Nordvietnamesen haben sich glattweg und mit Arroganz geweigert, über die Beendigung des Krieges und die Herbeiführung des Friedens zu verhandeln. Ihre Antwort auf jedes von uns unterbreitete Friedensangebot war eine Eskalation des Krieges. Allein in den zwei Wochen, seit ich die Wiederaufnahme der Verhandlungen anbot, hat Hanoi drei neue militärische Offensiven in Südvietnam begonnen. In diesen zwei Wochen hat sich die Gefahr, daß den 17 Millionen Menschen in Südvietnam eine kommunistische Regierung aufgezwungen werden könne, vermehrt. Und die kommunistische Offensive hat nunmehr den Punkt erreicht, daß sie das Leben von 60 000 amerikanischen Soldaten, die sich noch in Vietnam befinden, ernsthaft gefährdet. Für uns gibt es in diesem Krieg jetzt nur noch zwei Fragen. Erstens: Sehen wir angesichts einer massiven Invasion tatenlos zu, gefährden das Leben von 60 000 Amerikanern und überlassen die Südvietnamesen einer langen Nacht des Terrors? Das wird nicht geschehen. Wir werden tun, was immer notwendig ist, um das Leben der amerikanischen Soldaten und die amerikanische Ehre zu schützen. Zweitens �Zweitens: Schließen wir angesichts der völligen Unnachgiebigkeit am Konferenztisch uns unserem Gegner an, um in Südvietnam eine kommunistische Regierung einzusetzen? Auch das wird nicht geschehen. Wir werden die Grenze zwischen Großzügigkeit und Verrat nicht überschreiten. Wir haben nunmehr eine klare, harte Wahl zwischen drei Kursen des Handelns: Sofortiger Abzug aller amerikanischen Streitkräfte; die Fortsetzung der Verhandlungsversuche oder entscheidende militärische Maßnahmen zur Beendigung des Krieges. Ich weiß, daß viele Amerikaner für den ersten Kurs des Handelns sind - den sofortigen Abzug, Sie glauben, der Weg zur Beendigung des Krieges sei der Abzug der Vereinigten Staaten und die Bedrohung unserer verbliebenen Streitkräfte werde beseitigt, indem wir diese einfach abziehen. Vom politischen Standpunkt aus könnte ich diese Wahl sehr leicht akzeptieren. Schließlich habe nicht ich über eine halbe Million Amerikaner nach Vietnam geschickt. Seit ich mein Amt übernahm, habe ich vielmehr 500 000 Mann aus Vietnam heimgeholt. Unsere Verpflichtung in Vietnam jedoch hier und heute aufzugeben, würde bedeuten, 17.Millionen Südvietnamesen der kommunistischen Tyrannei und dem kommunistischen Terror auszuliefern. Es würde bedeuten, Hunderte amerikanischer Kriegsgefangener in kommunistischen Händen zu lassen, ohne daß wir einen Hebel für Verhandlungen über ihre Freilassung hätten. Eine amerikanische Niederlage in Vietnam würde überall in der Welt zu solchen Aggressionen ermutigen - Aggressionen, bei denen kleinere, von ihren großen Verbündeten bewaffnete Nationen versucht sein könnten, willkürlich benachbarte Nationen anzugreifen - im Nahen Osten, in Europa und in anderen Gebieten wäre der Weltfrieden in ernster Gefahr. Der -4- �Der zweite Kurs des Handelns ist die Fortsetzung des Versuches, eine Regelung auf dem Verhandlungswege herbeizuführen» Das ist der Kurs, den wir von Anfang an vorgezogen haben, und wir werden ihn weiterverfolgen. Wir wollen verhandeln, Aber wir haben jedes nur vernünftige Angebot gemacht und haben jeden nur möglichen Weg versucht, um diesen Krieg am Konferenztisch zu beenden« Das Problem ist, wie Sie alle wissen, daß man zwei braucht, um zu verhandeln, und die Nordvietnamesen weigern sich heute - wie während der ganzen letzten vier Jahre - arrogant, über irgendetwas anderes als über eine Auferlegung, ein Ultimatum zu verhandeln, daß die Vereinigten Staaten 17 Millionen Menschen in Südvietnam, die keine kommunistische Regierung wollen, ein kommunistisches Regime auferlegen. Hieraus wird also klar, daß das, was eine Wahl zwischen drei Kursen des Handelns zu sein scheint, für die Vereinigten Staaten in Wirklichkeit überhaupt keine Wahl ist. Das Töten in diesem tragischen Krieg muß aufhören. Wenn wir einfach abzögen, würde das das Blutvergießen nur noch verschlimmern. Wenn wir uns einzig und allein auf Verhandlungen verließen, würden wir einem unnachgiegiben Gegner die Zeit einräumen, die er braucht, um seine Aggression auf dem Schlachtfeld voranzutreiben. Es gibt nur einen Weg, um das Töten zu beenden, und das ist, dafür zu sorgen, daß die international Geächteten in Nordvietnam keine Kriegswaffen in die Hand bekommen. Während des gesamten Krieges in Vietnam haben die Vereinigten Staaten ein Maß an Zurückhaltung geübt, das in den Annalen des Krieges einmalig ist Das war unsere Pflicht als eine große Nation - eine Nation, die - und da~ rauf können wir als Amerikaner stolz sein - daran interessiert ist, daß Amerika immer den Frieden und nicht die Eroberung anstrebt. Wenn jedoch der Gegner jede Zurückhaltung aufgibt, seine gesamten Streitkräfte in den Kampf auf dem Gebiet seines Nachbarn wirft und sich weigert zu verhandeln, dann stehen wir einfach vor einer neuen Situation. Unter -5" �Unter diesen Umständen, wo 60 000 Amerikaner bedroht sind, würde jeder Präsident, der nicht entschlossen handelte, das Vertrauen seines Landes und die Sache des Weltfriedens verraten. Ich habe daher entschieden, daß Hanoi die Waffen und Nachschubgüter verwehrt werden müssen, die es ,.ur Fortsetzung der Aggression benötigt. In voller Koordinierung mit der Republik Vietnam habe ich die folgenden Maßnahmen angeordnet,die durchgeführt werden, während ich zu Ihnen spreche* L. Alle Einfahrten nordvietnameäscher Häfen werden vermint werden, um den Zugang zu diesen Häfen und nordvietnamesische Flottenoperationen von diesen Häfen aus zu unterbinden. 2 Die amerikanischen Streitkräfte sind angewiesen worden, innerhalb der Binnengewässer und der beanspruchten Hoheitsgewässer Nordvietnams angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Lieferung jeglichen Nachschubs zu unterbinden 3. Die Schienen-und anderen Verbindungswege werden im höchstmöglichen Maße abgeschnitten. 4. Die Luft-und Seeangriffe gegen militärische Ziele in Nordvietnam werden fortgesetzt. Diese Maßnahmen richten sich gegen keine andere Nation. Länder, die gegenwärtig Schiffe in nordvietnamesischen Häfen liegen haben, sind bereits unterrichtet worden, daß ihre Schiffe drei Tageslichtoerioden haben werden, um den Hafen sicher verlassen zu können Nach diesem Zeitpunkt werden die Minen scharf, und jedes Schiff, das versucht, diese Häfen zu verlassen oder anzulaufen, tut das auf eigenes Risiko. Diese von mir befohlenen Maßnahmen werden aufhören, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1. AI e amerikanischen Kriegsgefangenen müssen wieder ausgeliefert werden. -6^ �2. In ganz Indochina muß eine international überwachte Waffenruhe herrschen. Wenn die Kriegsgefangenen freigelassen worden sind und die international überwachte Waffenruhe begonnen hat, werden wir jegliche Gewaltanwendung in ganz Indochina einstellen. Zu jenem Zeitpunkt werden wir den völligen Abzug aller amerikanischen Streitkräfte aus Vietnam innerhalb von vier Monaten einleiten. Diese Bedingungen sind großzügige Bedingungen. Es sind Bedingungen, die keine Kapitulation und keine Demütigung von irgendjemand fordern. Sie würden es den Vereinigten Staaten gestatten, ehrenhaft abzuziehen. Sie würden das Töten beenden; sie würden unsere Kriegsgefangenen heimbringen; sie würden Verhandlungen über eine politische Lösung zwischen den Vietnamesen selbst gestatten; sie würden es allen Nationen, die in diesem langen Krieg so gelitten haben - Kambodscha, Laos, Nordvietnam, Südvietnam - erlauben, sich endlich den dringenden Aufgaben des Aufbaus und des Friedens zuzuwenden. Sie verdienen es, daß Nordvietnam ihnen unverzüglich zustimmt. Es scheint mir angebracht, daß ich meine Ausführungen heute abend mit einider gen Feststellungen abschließe, die an jede einzelne/von der fortdauernden Tragödie des Vietnamkrieges betroffenen Parteien gerichtet sind. Erstens an die Führer in Hanoi: Ihr Volk hat bereits zu viel unter Ihrem Eroberungsstreben gelitten. Bringen Sie seinem Leid doch etwas anderes entgegen als anhaltende Arroganz! Wählen Sie stattdessen den Weg eines Friedens, der Ihre Opfer wiedergutmacht, die wahre Unabhängigkeit für Ihr Land garantiert und eine Ära der Versöhnung einleitet. An das südvietnamesische Volk: Sie werden auch weiterhin in Ihrem Widerstand gegen die Aggression unsere feste Unterstützung haben. Es ist Ihr Geist, der über den Ausgang des Kampfes entscheiden wird. Es ist Ihr Wille, der die Zukunft Ihres Landes gestalten wird. An -7- �An andere Nationen, vor allem an jene, die mit Nordvietnam verbündet sind: Pie Maßnahmen die ich heute abend bekanntgegeben habe, sind nicht gegen Sie gerichtet. Thr einziger Zweck ist es, das Leben von 60 000 Amerikanern zu schützen, die für den Fall, daß die kommunistische Offensive weiterrollt, ernsthaft gefährdet wären, und zu verhindern, daß 17 Millionen Menschen durch eine bruta- le Aggression eine kommunistische Regierung auferlegt wird. Insbesondere richte ich meine Feststellungen heute abend an die Sowjetunion. Wir respektieren die Sowjetunion als eine Großmacht. Wir erkennen das Recht der Sowjetunion an, ihre Interessen zu verteidigen, wenn sie bedroht sind. Die Sowjetunion ihrerseits muß unser Recht anerkennen, unsere Interessen zu verteidigen. In Vietnam sind keine sowjetischen Soldaten bedroht. Aber 60 000 Amerikaner sind bedroht. Wir erwarten von Ihnen nichts anderes, als daß Sie Ihren Verbündeten helfen Und Sie können von uns nichts anderes erwarten, als daß wir weiter- hin unseren Verbündeten helfen. Aber lassen Sie uns - und alle Großmächte sollten das tun - unseren Verbündeten nur zum Zwecke der Verteidigung helfen, und nicht, um Invasionen gegen ihre Nachbarn durchzuführen, sonst wird die Sache des Friedens, die Sache, an der wir beide ein so großes Interesse haben, ernsthaft gefährdet sein. Unsere beiden Länder haben in den Verhandlungen der jüngsten Monate bedeutsame Fortschritte erzielt Wir stehen vor wichtigen Abkommen über die Begrenzung der nuklearen Rüstungen, über den Handel und über eine Reihe anderer Fragen. Wir dürfen nicht in den dun1 Len Schatten eines früheren Zeitalters zurückgleiten. Wir verlangen nicht von Ihnen, daß Sie Ihre Prinzipien oder Ihre Freunde opfern. Aber Sie sollten es auch nicht zulassen, daß durch die Unnachgiebigkeit Han is die Aussichten, die wir gemeinsam und geduldig vorbereitet haben, ausgelöscht werden Wir - die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion - stehen an der Schwelle eines neuen Verhältnisses, das nicht nur den Interessen unserer beiden Länder, sondern auch der ache des Weltfriedens dienen kann. Wir sind be- reit, den Aufbau dieses Verhältnisses fortzusetzen liegt die Verantwortung bei Ihnen. Wenn dies nicht gelingt, .. , -8- �Und schließlich möchte ich dem amerikanischen Volke sagen: Ich bitte Sie um die gleiche nachhaltige Unterstützung, die Sie in schweren Stunden Ihren Präsidenten immer gegeben haben. Mehr als auf irgend jemand wird die Welt auf Sie blicken. Ich weiß, wie <,ehr Sie das Ende dieses Krieges wünschen. Ich weiß, wie sehr Sie die Heimkehr unserer Soldaten wünschen. Ich glaube, daß Sie aus all dem, was ich in den letzten dreieinhalb Jahren gesagt und getan habe, erkannt haben, wie sehr auch ich das Ende des Krieges und die Heimkehr unserer Soldaten wünsche. Sie wollen Frieden, Ich will Frieden, Aber Sie wollen auch Ehre und keine Niederlage. Sie wollen einen echten Frieden, nicht einen Frieden, der lediglich ein Vorspiel zu einem neuen Krieg ist. Wir müssen in diesem Augenblick in Zielsetzung und Entschlossenheit zusammenstehen. Wie so oft in der Vergangenheit waren es nicht wir Amerikaner, die die Ausflucht in einen Krieg suchten. Er ist uns durch einen Gegner aufgezwungen worden, der jeder Friedensouvertüre unsererseits nichts als Verachtung entgegengebracht hat Darum, meine amerikanischen Mitbürger, bitte ich Sie heute abend um Ihre Unterstützung für diese Entscheidung - eine Entscheidung, die nur einen Zweck hat: den Krieg nicht zu verlängern, den Krieg nicht zu eskalieren, sondern diesen Krieg zu beenden und einen Frieden zu gewinnen, der dauerhaft ist. Mit Gottes Hilfe, mit seiner Unterstützung werden wir dieses große Ziel erreichen". H I HI -9- �Der zweite Kurs des Handelns ist die Fortsetzung des Versuches, eine Regelung auf dem Verhandlungswege herbeizuführen. Das ist der Kurs, den wir von Anfang an vorgezogen haben, und wir werden ihn weiterverfolgen. Wir wollen verhandeln. Aber wir haben jedes nur vernünftige Angebot gemacht und haben jeden nur möglichen Weg versucht, um diesen Krieg am Konferenztisch zu beenden. Das Problem ist, wie Sie alle wissen, daß man zwei braucht, um zu verhandeln, und die Nordvietnamesen weigern sich heute - wie während der ganzen letzten vier Jahre - arrogant, über irgendetwas anderes als über eine Auferlegung, ein Ultimatum zu verhandeln, daß die Vereinigten Staaten 17 Millionen Menschen in Südvietnam, die keine kommunistische Regierung wollen, ein kommunistisches Regime auferlegen. Hieraus wird also klar, daß das, was eine Wahl zwischen drei Kursen des Handelns zu sein scheint, für die Vereinigten Staaten in Wirklichkeit überhaupt keine Wahl ist. Das Töten in diesem tragischen Krieg muß aufhören. Wenn wir einfach abzögen, würde das das Blutvergießen nur noch verschlimmern. Wenn wir uns einzig und allein auf Verhandlungen verließen, würden wir einem unnachgiegiben Gegner die Zeit einräumen, die er braucht, um seine Aggression auf dem Schlachtfeld voranzutreiben. Es gibt nur einen Weg, um das Töten zu beenden, und das ist, dafür zu sorgen, daß die international Geächteten in Nordvietnam keine Kriegswaffen in die Hand bekommen. Während des gesamten Krieges in Vietnam haben die Vereinigten Staaten ein Maß an Zurückhaltung geübt, das in den Annalen des Krieges einmalig ist. Das war unsere Pflicht als eine große Nation - eine Nation, die - und darauf können wir als Amerikaner stolz sein - daran interessiert ist, daß Amerika immer den Frieden und nicht die Eroberung anstrebt. Wenn jedoch der Gegner jede Zurückhaltung aufgibt, seine gesamten Streitkräfte in den Kampf auf dem Gebiet seines Nachbarn wirft und sich weigert zu verhandeln, dann stehen wir einfach vor einer neuen Situation. Unter -5- �amerika dienst / United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Information Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19/1972 USA INFORMIEREN WELTSICHERHEITSRAT ÜBER NEUE MASSNAHMEN -Wortlaut des Schreibens von Botschafter BushVEREINTE NATIONEN, New York --(AD)— Die Vereinigten Staaten haben den Weltsicherheitsrat am 8. Mai davon unterrichtet, daß die neuen Schritte, die sie in Südostasien unternehmen, "Maßnahmen der kollektiven Selbstverteidigung" seien. Unmittelbar nach der Rede Präsident Nixons unterbreitete der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafter George Bush, dem Präsidenten des Sicherheitsrates den Text dieser Ansprache sowie ein erläuterndes Begleitschreiben als offizielles Dokument. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: "Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gab heute bekannt,daß er die US-Streitkräfte in Südostasien angewiesen habe, im Verein mit den Streitkräften der Republik Vietnam und als Antwort auf die neuen bewaffneten Angriffe durch Noudvietnam zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Der Präsident ordnete die Verminung der Einfahrten der Häfen Nordvietnams und die Unterbindung der Versorgung Nordvietnams auf dem Seewege an. Gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen werden, hiermit diese Maßnahmen der kollektiven Selbstverteidigung dem UN-Sicherheitsrat gemeldet. Die massive Invasion, die von den Streitkräften Nordvietnams über die entmilitarisierte Zone und über internationale Grenzen hinweg durchgeführt wird, und die fortgesetzte Aggression jener Streitkräfte gegen Volk und Territorium der Republik Vietnam haben bisher noch nie dagewesene Gefahren für die Streitkräfte der Republik Vietnam, für die Republik Vietnam selbst und für jene amerikanischen Streitkräfte geschaffen, die sich noch in jenem -1- �jenem Land befinden. Diese Invasion stellt eine krasse Verletzung der Absprachen dar, die 1968 im Zusammenhang mit der Einstellung der Bombardierung nordvietnamesischen Territoriums ausgehandelt worden waren. Der umfang dieser erneuten Aggression und die Art und Weise, in der sie geleitet und unterstützt wird, zeigen mit großer Deutlichkeit, daß Nordvietnam einen totalen Versuch unternommen hat, Südvietnam mit militärischer Gewalt zu erobern und den geordneten Abzug der amerikanischen Streitkräfte zu stören. Zur gleichen Zeit, da Nordvietnam diese massive Invasion begonnen hat, hat es sich sowohl öffentlich als auch in Geheimgesprächen geweigert, über die Herbeiführung einer friedlichen Beilegung des Konflikts in Südostasien zu verhandeln. Ein wesentlicher Teil des Nachschubs zur Unterstützung der Invasion Südvietnams kommt auf dem Seewege nach Nordvietnam. Es ist entscheidend wichtig, diese Belieferung von See her zu unterbinden, damit Nordvietnam nicht weiterhin den Nachschub sowohl für seine Streitkräfte im Einsatz als auch für seine Versorgungsbasis laufend ergänzen kann. Dementsprechend haben die Republik Vietnam und die Vereinigten Staaten von Amerika als Mindestmaßnahmen zur Abwehr dieser Bedrohung gemeinsam beschlossen, die folgenden Maßnahmen kollektiver Selbstverteidigung zu ergreifen: Die Einfahrten der Häfen Nordvietnams werden ab 9. Mai 09:00 Uhr Saigoncr Zeit vermint, und die Minen werden ab 11. Mai, 18:00 Uhr Saigoner Zeit automatisch scharf Dies räumt Schiffen anderer Länder, die derzeit in nordviet- namesischen Häfen liegen, eine Frist von drei Tageslichtperioden ein, um sicher auslaufen zu können. Die Minen werden in den Binnengewässern und den beanspruchten Hoheitsgewässern Nordvietnams so verlegt werden, daß die Einfahrt in nordvietnamesische Häfen und nordvietnamesische Flottenoperationen von diesen Häfen aus unterbunden werden. Außerdem weisen die Republik Vietnam und die Vereinigten Staaten ihre See-und Luftstreitkräfte an, geeignete Maßnahmen innerhalb der Binnengewässer und der beanspruchten Hoheitsgewässer �Hoheitsgewässer Nordvietnams zu treffen, um den Nachschub nach Nordvietnam von See her zu verhindern. Über diese und andere allgemeine Verlautbarungen dieser Maßnahmen hinaus werden die Seestreitkräfte der Republik Vietnam und der Vereinigten Staaten außerdem alle Schiffe, die sich den Binnengewässern und beanspruchten Hoheitsgewässern Nordvietnams nähern, von diesen Maßnahmen in Kenntnis setzen. Wie aus obigem ersichtlich, sind die Maßnahmen, die von den Streitkräften der USA und Südvietnams ergriffen werden, in Ausmaß und Zielsetzung begrenzt. Der Präsident gab ferner bekannt, daß, sobald eine international überwachte Waffenruhe in ganz Indochina zustandegekommen ist und die Kriegsgefangenen freigelassen worden sind, wir jegliche Gewaltanwendung in ganz Indochina einstellen und die US-Streitkräfte aus Südvietnam innerhalb von vier Monaten abziehen werden. Ich ersuche darum, daß dieses Schreiben und der beigefügte Text von Präsident Nixons Verlautbarung als Dokument des Sicherheitsrates in Umlauf gebracht werden." I I H I l-l 3 �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex: 08-85432 19/1972 DIE MILITÄRISCHE MA.CHT DER USA IM DIENSTE DES FRIEDENS Die großen Entspannungsbemühungen des Westens hätten ohne die militärische Macht der Vereinigten Staaten kaum Aussicht auf Erfolg. Während die Nixon-Doktrin einen Abbau des amerikanischen Engagements in Übersee vorsieht, hat die Sowjetunion mit ihren Verbündeten ihre militärische Stärke ständig weiter ausgebaut. Angesichts dieser Entwicklung haben die Verantwortlichen in den USA ihre strategischen und taktischen Überlegungen neu durchdacht, Wenn die militärische Macht der Vereinigten Staaten ihrer eigentlichen Aufgabe der Sicherung des Friedens und der Verteidigung des eigenen Territoriums sowie dessen der Verbündeten dienen soll, dann müssen nach amerikanischer Auffassung eine ausreichende nukleare Abschreckung sowie die Möglichkeit gesichert sein, diese Militärmacht zur Erfüllung der Verteidigungsverpflichtungen gegenüber den Verbündeten auch in Übersee rasch und wirksam zur Geltung bringen zu können. In einer Reihe von vier Artikeln soll hier der Versuch gemacht werden, die amerikanischen Anstrengungen auf diesem Gebiet aufzuzeigen. Im Hinblick auf den gewaltigen sowjetischen Flottenaufbau steht ein Artikel über die amerikanische Marine an erster Stelle I Die �I. DIE US-MARINE RÜSTET SICH FÜR ZUKUNFTSAUFGABEN Von Hubert G. Coli ins Die Bedeutung der Flottenmacht der Vereinigten Staaten ist aufgrund der Nixon-Doktrin und angesichts des gewaltigen Aufbaus der sowjetischen Flotte, die heute ihre Flagge auf allen Weltmeeren zeigt, größer geworden als jemals zuvor, Admiral Elmo Zumwalt, der vor einem Jahr den Befehl über die amerikanische Marine übernahm, ist mit 50 Jahren der bisher jüngste Flottenchef der USA und sicherlich auch der reformfreudigste. Der amerikanische Verteidigungsminister Melvin Laird hat der Modernisierung der Marine höchste Priorität eingeräumt, wobei die Abschreckung vor einem nuklearen Angriff auf die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten die wichtigste Aufgabe der US-Navy ist und bleibt. Eines der Hauptprobleme - vor allem, wenn eines Tages die Wehrpflicht in den USA abgeschafft wird - ist der Personalmangel. Hier hat Admiral Zumwalt durch Lockerung der Bekleidungsvorschriften, Erweiterung der Freizeit und Wochenendflüge für Familienangehörige zu den im Ausland befindlichen Schiffsbesatzungen bereits Schritte unternommen, um den Beruf des Seemanns attraktiver zu machen. Das Kernstück der amerikanischen Marine ist die Flotte von 41 atomgetriebenen Unterseebooten mit Polaris-Raketen. Jedes Boot führt 16 solcher Raketen mit sich, die Nuklearsprengköpfe über eine Entfernung von rund 4 600 km tragen können. Ein Teil dieser Abschreckungsflotte - 31 Boote - wird gegenwärtig auf die noch mächtigere Poseidon-Rakete umgerüstet, die 10 Sprengköpfe für zehn verschiedene Ziele mit sich führen kann. Das Arsenal von nuklear-bestückten Raketen auf Unterseebooten beläuft sich derzeit auf 656, und nach der Umrüstung auf die Poseidon-Rakete werden sich über 5 000 Nuklearsprengköpfe auf See befinden. Für -2- �Für die Zukunft richtet sich die Planung auf ein neues Super-Unterseeboot mit einem Unterwasser-Langstrecken-Raketensystem (Underwater long-range missile System) oder kurz "ULMS" . Diese Riesenunterseeboote sollen 20 bis 30 Raketen mit Mehrfachsprengköpfen mitführen. Mit einer Reichweite von fast 10 000 km könnten diese Raketen praktisch jedes gegnerische Ziel erreichen. Wenn der Kongreß die notwendigen Mittel bewilligt, könnten die ersten ULMS 1977 oder 1978 vom Stapel laufen. Damit würden die USA eine ziemlich unverletzliche "ZweitschlagKapazität" besitzen. Die zweite Säule der amerikanischen Flottenstärke sind die 13 AngriffsFlugzeugträger . schwimmende Flugplätze, von denen aus Kampfflugzeuge mit einem Aktionsradius von bis zu 1 100 km operieren können. Die Bedeutung dieser Waffe ist nicht zuletzt im Korea-Krieg und im Mittelmeer deutlich geworden. Einer dieser Flugzeugträger, die ENTERPRISE, ist atomgetrieben, und zwei weitere Träger dieses Typs sind im Bau: die NIMITZ wird voraussichtlich 1974 in Dienst gestellt werden, und die EISENHOWER 1975 vom Stapel laufen. Die EISENHOWER wird 13 Jahre ohne Brennstoffaufnähme operieren können. Die Marineleitung möchte über insgesamt vier atomgetriebene Flugzeugträger, von denen zwei im Atlantik und zwei im Pazifik stationiert werden sollen, verfügen. Im Hinblick auf die Tatsache, daß die sowjetische Unterseebootsflotte der amerikanischen zahlenmäßig um über das Doppelte überlegen ist, sind die Flugzeugträger der US-Navy auch - drei ausschließlich - auf die Unterseebootbekämpfung eingerichtet. Die Marineleitung möchte die Träger mehr und mehr mit Maschinen des neuen Typs F-14 ausrüsten, die sich offensichtlich besser bewähren als die F-lll. Die F-14 wird mit der Phönix-Luftrakete ausgestattet. Admiral Zumwalt strebt ferner zum Schutz der Flugzeugträger eine Flotte von Flugkörper-Fregatten an, von denen jeweils vier einem Träger zugeteilt werden sollen. Ein Prototyp dieser Klasse, die TRUXTON, hat erst kürzlich auf einer Nonstop-Testfahrt um den Indischen Ozean die Kapazität solcher Schiffe unter Beweis gestellt. Die -3- �Die beste Waffe gegen Unterseeboote sind jedoch Unterseeboote selbst. Während die sowjetischen Boote im allgemeinen schneller sind, sind die amerikanischen leiser und damit schwerer zu orten. Die neuen atomgetriebenen 688 to-Boote der US-Navy sind nach Ansicht von Fachleuten das wirksamste Instrument zur Bekämpfung gegnerischer U-Boote Neben den großen - aber auch sehr teuren - Flugzeugträgern wird in Zukunft auch der "Mini-Träger", das sogenannte "Seekontrollschiff", eine große Rolle spielen. Im Januar 1972 hat die US-Marine einen Prototyp in Dienst gestellt. Ein zweiter Typ für Überwachungsaufgaben ist der Zerstörer-Hubschrauberträger, Hier werden die Vorteile des kleinen Zerstörers oder der Fregatte mit einem leichten Luft-Mehrzwecksystem oder kurz LAMPS verbunden. Dieses kombinierte System wird gegenwärtig auf der umgebauten Lenkwaffen-Fregatte STERETT im Pazifik erprobt. Als Hubschrauber isc der Typ "Seasprite" mit drei Mann Besatzung und modernsten RADAR-und SONAR-Einrichtungen vorgesehen. Diese neuen Seekontrollschiffe - die später auch mit Senkrechtstartern (VTOL) ausgerüstet werden sollen, werden die Flugzeugträger zwar nicht ersetzen, aber eine wichtige Rolle bei der Überwachung und Sicherung der Schiffahrtswege spielen. Eine der radikalsten Neuerungen - von der sich Fachleute viel erhoffen ist jedoch die Entwicklung sogenannter Oberflächengleiter oder Luftkissenboote. Mit Hilfe verschiedener Systeme wird der Reibungswiderstand des Wassers praktisch ausgeschaltet, so daß ganz wesentlich höhere Geschwindigkeiten erzielt werden können. Die amerikanische Marine hat umfassende Versuche auf diesem Gebiet begonnen. Selbst Flugzeugträger könnten eines Tages mit einem solchen Antriebssystem operieren., wobei dann die Eigengeschwindigkeit fast der des landenden Flugzeuges entspräche und dieses damit die. Eigenschaften eines Senkrechtstarters bezw. -landers gewinnen würde. Die Versuche laufen gegenwärtig mit zwei 10O-to-Modellen, Eines der Modelle arbeitet nach dem Prinzip des Luftkissens, d, h, der Bootskörper hebt sich völlig -4- �völlig aus dem Wasser. Das zweite Modell benutzt das Prinzip der eingeschlossenen Luftblase (Captured Air Bubble) oder kurz CAB. Dieses Boot bleibt in Kontakt mit der Wasseroberfläche, wobei der Energieaufwand nur etwa ein Drittel gegenüber dem ersteren Modell beträgt, da beim Luftkissen die Luft ständig nach allen Seiten entweicht. Man rechnet bei den neuen Gleiter-Modellm mit Geschwindigkeiten von 100 bis 125 Knoten (180 bis 225 km/St), und bis 1980 hofft man. Prototypen in der Größenordnung von 10 000 to entwickeln zu können. Admiral Zumwalt hat hier von "einer neuen Dimension" der US-Navy gesprochen. Wie immer all diese technischen Entwicklungen verlaufen mögen, so ist doch eines sicher, daß die Verantwortlichen in Washington die ungeheure Bedeutung der Flotte für die Zukunft erkannt haben und alles in ihren Kräften stehende tun werden, um die amerikanische Marine auch in Zukunft zu einem schlagkräftigen und modernen Instrument der Erhaltung des Friedens zu machen. -5- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Postfach Telex: Hintergrundmaterial 300 08-85432 19/1972 DIE WAHRE MEHRHEIT: 1972 -Von Richard M. Scammon- Richard M. Scammon ist ein international anerkannte" Meinungsforscher und Experte für Wahlanalysen und Fragen der Bevölkerungsstatistik. Er war von 1961-1965 Direktor des Statistischen Bundesarates der USA und leitet gegenwärtig das Wahlforschungszentrum in Washington. Scammon ist der Verfasser des mehrbändigen wahlstatistischen Werkes "AMERICA VOTES" (Amerika wählt) und Mitautor des Bestsellers "THE REAL MAJORITY" (Die wahre Mehrheit), in dem das Verhalten des amerikanischen Wählers analysiert wird. In der Folge bringen wir vier Artikel von Richard M. Scammon, in denen er sich mit den amerikanischen Wahlen in diesem Jahr befaßt. I - Der amerikanische Wähler - sein statistisches Profil Eine Erörterung der politischen Szenerie in den Vereinigten Staaten, so wie sie sich im Jahre 1972 darbietet, muß mit einer Strukturanalyse der Gesamtwählerschaft - sozusagen mit ihrer Anatomie - beginnen. Im November 1972 wird es in Amerika rund 140 Millionen Menschen geben, die ihrem Alter nach wahlberechtigt sind. Von diesen potentiellen Wählern werden einige nicht stimmberechtigt sein, weil sie entweder noch nicht die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen oder noch nicht lange genug in ihrem Wahlbezirk wohnen oder weil andere gesetzliche Gründe im Wege stehen. Man kann damit rechnen,daß von der Gesamtzahl der wahlberechtigten Amerikaner etwa 85 Millionen zur Wahlurne gehen und 55 Millionen ihr Wahlrecht nicht ausüben werden. Bei den 85 Millionen, die in diesem November ihre Stimmen für die Präsidentschaftskandidaten abgeben werden, lassen sich eine ganze Reihe von Merkmalen aufzeigen. Die �Die Gesamtheit der Wähler zeigt in immer stärkerem Maße einen großstädtischen Charakter. Zu den bedeutsamsten Phänomenen im Nachkriegs-Amerika zählen die Landflucht und die Flucht aus den Stadtzentren. Der Zug zu großstädtischer Lebensform - worunter ich vor allem die Vorstädte und Außenstadtbezirke Amerikas verstehe - ist mehr und mehr zu einer beherrschenden Kraft im politischen Leben der Vereinigten Staaten der siebziger Jahre geworden. Unter den Wählern des Jahres 1972 überwiegt die Zahl der Frauen um ein weniges. Die Männer sterben einfach schneller hinweg3und die Langlebigkeit der Frauen gibt diesen zahlenmäßig ein gewisses Übergewicht unter den Erwachsenen. Bis vor fünf oder sechs Jahren war der Anteil der nicht zur Wahl gehenden Frauen gegenüber der Zahl der nichtwählenden Männer um so viel größers daß es den Männern immer noch gelang, die Mehrheit bei der Gesamtzahl der Wähler zu stellen,. Diesmal wird das nicht der Fall sein. Wenn man bei den Wahlen des Jahres 1972 auf eine Gesamtwählerzahl von 85 Millionen kommen wird, dann wird sich diese Zahl auf 43 Millionen Frauen und 42 Millionen Männer verteilen. Bei der Wählerschaft im Jahre 1972 wird es sich ferner im wesentlichen um eine weiße Wählerschaft handeln: etwa 90 Prozent Weiße, neun Prozent Schwarze und ein Prozent andere Minderheiten. Das Gros der in diesem Jahr zur Wahl gehenden Amerikaner wird der mittleren Altersgruppe angehören. Das Durchschnittsalter des amerikanischen Wählers lag im Jahre 1968 bei 47 Jahren. In diesem Jahr wird sich das Durchschnittsalter auf 44 oder 45 Jahre verringern - die Gründe dafür liegen einmal in der Senkung des Wahlalters und der dadurch hinzukommenden Gruppe der 18-, 19- und 2o-jährigen Wähler sowie in der verhältnismäßig großen Zahl von Wählern in den Altersgruppen von 21 bis 25 Jahren, die sich aus dem starken Anstieg der Geburtenzahlen in den Nachkriegsjahren erklären. Aber auch in diesem Wahljahr wird sich der Durchschnittswähler als eine Person darstellen, die schon seit 2o Jahren ihr Wahlrecht ausübt, nicht jedoch als ein Bürger, der zum erstenmal zur Wahlurne geht. Wird -2- H �Wird der Zuwachs an jüngeren Wählern eine einschneidende Änderung des Wahlgeschehens bedeuten? Ich möchte das bezweifeln. Einer meiner Kollegen hat bei einer Analyse von Meinungsumfragen aus jüngster Zeit festgestellt, daß die jungen Menschen in den Vereinigten Staaten geneigt sind, zu etwa sieben Prozent mehr für die Demokraten zu stimmen als der amerikanische Durchschnittswähler. Interessant an dieser Zahl ist für mich die Tatsache, daß sie genau der Situation von 1940 entspricht. Außerdem bilden die jungen Wähler keinen monolithischen Block. Untersuchungen haben gezeigt, daß bei den jungen Wählern tatsächlich weniger eine Generationenkluft zu ihren titern vorhanden ist als vielmehr eine Kluft der Klassen. Der junge Arbeiter hat ein stärkeres Gefühl der Gemeinschaft mit seinem als Arbeiter tätigen Vater als zum Beispiel mit einem jungen Mann seiner Altersgruppe, der zu den Reichen gehört. Dem Wähler des Jahres 1972 geht es einigermaßen gut - er ist nicht gerade reich, aber auch nicht arm. Es gibt unter der Wählerschaft des Jahres 1972 keine massive und bedrückende Armut. Die Mitte charakterisiert den Wähler dieses Jahres; er ist nicht nur mittleren Alters und gehört nicht nur zur Mittelklasse, sondern auch was Erziehung und Ausbildung angeht, steht er in der Mitte. Nicht der akademische Grad ist die Norm; für die meisten Amerikaner ist es eher der Abschluß einer höheren Schule. Vor vier Jahren konnte man sagen, daß der durchschnittliche Wähler eine 47-jährige weiße Frau sei, die in einem Vorort von Dayton (Ohio) lebt, eine höhere Schule besucht hat und mit einem Mann verheiratet ist, der einen technischen Beruf ausübt. Für dieses Jahr dürfte etwa das Gleiche gelten, mit der einen Ausnahme, daß das Durchschnittsalter des Wählers vermutlich zwei oder drei Jahre niedriger sein wird. Das -3° �Das also ist die Anatomie des Wählers. Der Hinweis auf Geschlecht, Hautfarbe, Alter, Lebensstand, Ausbildung und Wohnort des Wählers ist jedoch nur ein Anfang. Als nächstes gilt es jetzt zu untersuchen, was diese voraussichtlich 85 Millionen Wähler veranlaßt, so zu wählen, wie sie dies tun. I-I-H-I I 1 4 .4- �amerika dienst United States Information Service Hintergrund material 53 Bonn-Bad G o d e s b e r g l , Postfach 300 Tel : 19-3240 Telex: 08-85432 II. DER AMERIKANISCHE WÄHLER UND DIE PARTEIEN Der durchschnittliche amerikanische Wähler geht keineswegs völlig in der Politik auf - er ist kein totales "zoon politikon". Die Zahl der Amerikaner, die sich tagaus tagein mit Politik beschäftigen, dürfte sehr klein sein, was jedoch nicht bedeutet, daß der amerikanische Wähler nicht in der Lage wäre, eine sehr präzise und genau überlegte Entscheidung an der Wahlurne zu fällen. Seine alltäglichen Interessen konzentrieren sich auf seine nächste Umgebung und auf seine Person selbst. Seine Hauptanliegen sind seine Gesundheit, sein Job, seine wirtschaftliche Lage, seine Familie und seine Hobbies, Was ihn berührt, ist sicherlich nicht das, was man als totales politisches Engagement bezeichnen könnte* Nach welchen Gesichtspunkten trifft er nun seine politische Wahl? Im großen und ganzen wird seine politische Entscheidung von der Überlieferung geprägt. Im wesentlichen wird seine Entscheidung von dem beeinflußt, was seine Eltern sind. Dies liegt umso näher, als die beiden großen politischen Parteien in den Vereinigten Staaten nicht als geschlossene ideologische Einheit betrachtet werden können. Das Parteisystem in den USA ist sehr viel lockerer strukturiert als in vielen anderen Ländern Es gibt keine strikte Parteidisziplin, es gibt kein Festhalten an einer Parteiideologie, die sich auf spezifische historische oder dogmatische Grundsätze aufbauen würde. Und es gibt auch keine im echten Sinne nationale Partei mit unwandelbaren Charakteristika, die jahrein aus dasselbe "Image" zeigen würde. So - 1 - jahr- �So wie im Leben Amerikas Veränderungen auftreten, so dringen sie gewöhnlich auch in das Denken der beiden großen Parteien ein. Nicht zuletzt wegen des Systems der Vorwahlen, die für die Nominierung der jeweiligen Kandidaten bedeutsam sind, variieren die amerikanischen Parteien von Einzelstaat zu Einzelstaat, ja selbst von Bezirk zu Bezirk. Die Demokratische Partei in Mississippi ist nicht die Demokratische Partei von Minnesota und die Republikanische Partei von Maine ist nicht die Republikanische Partei in Kalifornien. Und da nun das Etikett nicht so sehr viel bedeutet, gibt es auch keinen Grund, warum man nicht das Parteietikett mit der Zugehötigkeit zu einer Religionsgemeinschaft mitnimmt, die wiederum in erster Linie von den Eltern her bestimmt wird. Es gibt noch andere Gründe, warum sich Leute als Republikaner oder Demokraten bezeichnen. Hier spielt zunächst einmal der soziale und wirtschaftliche Stand eine Rolle,, Die Reichen von heute neigen dazu, anders zu wählen als die Armen. Wenn man die demographischen Fakten auf der Karte einer typischen Großstadt auswertet, dann wird man herausfinden, daß die Wahlbezirke, die im Jahre 1968 am stärksten für Richard Nixon gestimmt haben, auch diejenigen sind, wo das meiste Geld zu Hause ist. Und jene Wahlbezirke, in denen Hubert H. Humphrey die meisten Stimmen erhielt, sind jene, wo man das wenigste Geld findet. Dies scheint eine übersimplifizierte Beobachtung zu sein, sie ist jedoch die Grundlage eines Großteils der Parteipolitik im heutigen Amerika. Es gibt natürlich noch weitere Gründe, sich einer Partei verbunden zu fühlen. Dazu gehört die Loyalität zum Parteinamen. Diese Loyalität mag auf Religionszugehörigkeit zurückgehen. So wählen Juden und Katholiken im großen und ganzen eher demokratisch als Protestanten. Auch die ethnische Herkunft mag eine Rolle spielen,und es gibt sicherlich noch eine Fülle von historischen Problemen und Umständen, die die politische Entwicklung mitgeprägt haben viele davon vielleicht längst vergessen. So kann es beispielsweise in Kentucky und Tennessee zwei Bezirke geben, die nebeneinander liegen und die von Menschen bevölkert sind, die so arm sind wie Kirchenmäuse. Der eine Bezirk wählt demokratisch und der andere republikanisch, weil hier der entscheidende Faktor ist, wer im Jahre 1861 zu welcher Armee ging; anders ausgedrückt, wer - 2- �wer Sklaven besaß und wer nicht; wer für die Südstaaten kämpfte und wer für die Nordstaaten. Dieses Grundmuster der traditionellen Bindung oder des sozial-wirtschaftlichen Status ist jedoch in den letzten Jahren durch zwei Dinge verändert worden: erstens gibt es eine wachsende Zahl von Amerikanern, die sich selbst als Unabhängige bezeichnen - sie machen keine Mehrheit aus, aber doch immerhin vielleicht ein Viertel der Bevölkerung. Hier handelt es sich meist um jüngere Menschen und um Leute aus dem Süden, die sich nicht mehr als Nationaldemokraten bezeichnen wollen, es aber auch nicht über sich bringen, sich Republikaner zu nennen - und man findet diese sogenannten Unabhängigen auch unter denen, die kein Interesse an Politik haben und sich damit auch keiner Partei verpflichtet fühlen. Vielleicht noch wichtiger ist eine zweite Tatsache: Obwohl die große Mehrheit der Amerikaner sich selbst entweder als Republikaner oder als Demokraten bezeichnet, ist in den letzten Jahren offensichtlich eine Veränderung dahingehend eingetreten, daß eine größere Zahl von Republikanern und Demokraten bereit ist, unter besonderen Umständen für jemand von der anderen Seite zu stimmen. Diese Menschen fühlen sich nicht mehr an ihr Parteietikett gebunden, sondern vertrauen mehr auf ihr eigenes Urteil. Sie werden zwar weiterhin hauptsächlich republikanisch oder demokratisch wählen, aber sie sind auch bereit, für ein oder zwei oder drei Kandidaten der Opposition zu stimmen. In manchen Kreisen des Mittelstandes kann man heute einen beinahe pathologischen Antipartei-Standpunkt finden. Wenn auf einem Wahlzettel über zwei wichtige Posten abzustimmen ist, dann ist die Chance groß, daß diese Menschen einmal für einen Republikaner und einmal für einen Demokraten stimmen. Sie fürchten, als sture Parteigänger angesehen zu werden,und betrachten sich als kühne und tapfere Verfechter eines unabhängigen Geistes. Wenn man heute durch eine typische amerikanische Großstadt fährt, dann kann man wahrscheinlich schon vorher sagen, welche Wahlkreise republikanisch und welche demokratisch wählen werden. Das eigentliche Problem liegt darin, - 3- �) darin, daß man nicht weiß, welchen Schwung das Pendel am Wahltag nehmen wird - daß man nicht weiß, welchen Ausschlag die Unabhängigen oder die sowohl-als-auch-Wähler für die eine oder die andere Partei oder den einen oder anderen Kandidaten geben werden. Es ist durchaus möglich, daß eine Wahl dadurch entschieden werden kann, wie groß dieser Ausschlag ist, vor allem, wenn das Ergebnis so knapp ist, wie dies bei einigen unserer letzten Wahlen der Fall war. Keine Partei hat die Mehrheit der Wähler als ständige Anhänger, so daß die Politik in den Vereinigten Staaten - wie in den meisten Ländern im wesentlichen in dem Prozeß der Bildung von Koalitionen besteht.. Wenn es um die politischen Vorstellungen des Einzelnen oder einzelner Gruppen ginge,und diese sich organisieren würden, dann gäbe es in den Vereinigten Staaten wahrscheinlich 300 politische Parteien oder mehr. In jedem politischen System geht es darum, Koalitionen zu bilden, um diese unterschiedlichen Auffassungen und Interpretationen unter einen Hut zu bringen. Niemand wird dabei all das bekommen, was er will, aber durch den Anschluß an eine Koalition so viel wie möglich. Der ideale politische Kandidat ist die Person, die die Fähigkeit hat, divergierende Elemente einer Koalition möglichst erfolgreich zusammenzuhalten. Er muß Führungsqualitäten besitzen, um die divergierenden Elemente zusammenzubringen, um Lösungen für die Probleme der Nation zu finden. + + + 4- + - 4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 08-85432 19/1972 USA BEGRÜSSEN AUSLANDISCHE INVESTITIONEN -Informations-Seminar in Düsseldorf- BONN «-(AD)-- Die Vereinigten Staaten haben ein Aktionsprogramm entwickelt, das das Ziel hat, Investitionen ausländischer Gesellschaften in den USA aktiv zu unterstützen. Tm Rahmen einer Informationskampagne sollen deutsche Unternehmer über die Investitionsmöglichkeiten in den USA unterrichtet werden» Dazu gehören auch ein~oder zweitägige Informations-Seminare, die in gewissen Abständen abgehalten werden sollen. Das erste Seminar dieser Art - das Symposium "Invest in USA!t - findet am 16, und 17. Mai in Düsseldorf statt. In einer Presseerklärung wies der amerikanische Geschäftsträger in Bonn, Gesandter Frank E. Cash, am 3, Mai darauf hin, daß die US-Regierung Investitionen ausländischer Gesellschaften in den Vereinigten Staaten begrüßt und aktiv unterstützt. Die Erklärung des amerikanischen Geschäftsträgers hat folgenden Wortlaut: Investitionen amerikanischer Gesellschaften im Ausland fanden in den Nachkriegsjahren beträchtliche Beachtung, Weniger bekannt ist die Tatsache, daß die amerikanische Regierung Investitionen ausländischer Gesellschaften in den Vereinigten Staaten begrüßt und aktiv unterstützt. Es war lange unsere Politik, den freien Fluß von Waren und Dienstleistungen zu begünstigen, der, wie wir glauben, ein gesundes wirtschaftliches Wachstum fördert, gemeinsame Interessen schafft und zu Frieden und Wohlstand in der freien Welt beiträgt. Die -1- �Die Vereinigten Staaten haben immer Investitionen willkommen geheissen. Als jedoch während der letzten Jahre der Abfluß von Kapital aus den Vereinigten Staaten für Direktinvestitionen ein ernsthafter Faktor unseres Zahlungsbilanzdefizits wurde, wurde ein Aktionsprogramm entwickelt mit dem Ziel, einen gegengewichtigen Fluß von Kapital in die Vereinigten Staaten anzuregen. Wir glauben, daß ebenso wie die Direktinvestitionen amerikanischer Gesellschaften in Westeuropa in vielen Fällen der beste Weg sind, eine Basis in diesem Markt zu errichten, dasselbe für ausländische Gesellschaften gilt, die einen größeren Anteil am gewaltigen und prosperierenden amerikanischen Markt gewinnen möchten. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Staaten hat die amerikanische Regierung auf verschiedene Weise versucht, diesen Gedanken den ausländischen Gesellschaften nahezubringen. Vor sechs Jahren sandte die amerikanische Regierung den ersten Industrie-Entwicklungs-Attache nach Europa. Anfang 1972 gesellte sich ihm ein zweiter hinzu. Des weiteren sind alle unsere Dienststellen in Deutschland - die Botschaft in Bonn, die U.S.Mission in Berlin und die sechs Generalkonsulate in der Lage, eine Fülle von Informationen über Investitionsmöglichkeiten in den Vereinigten Staaten zur Verfügung zu stellen. Von Zeit zu Zeit senden einzelne Bundesstaaten und Regionen Investitions-Gruppen nach Übersee. Diese Aktionen jedoch neigen eher dazu, passiv zu wirken und von einer Initiative seitens der deutschen Geschäftsleute abzuhängen. Wir fangen jetzt an, ein aktiveres Programm zu entwickeln, indem wir Informationen verteilen, die direkte Kontakte unserer Handelsattaches mit potentiellen deutschen Investoren einschließen. Dies wird in gewissen Abständen ergänzt durch ein-oder zweitägige Informations-Seminare, wovon das erste für den 16. und 17. Mai 1972 in Düsseldorf vorgesehen ist. Bis jetzt haben sich etwa 85 deutsche Geschäftsleute für dieses Seminar angemeldet. Ihnen werden sich etwa 55 bis 60 Regierungsvertreter einzelner amerikanischer Bundesstaaten und etwa 15 Sachverständige der Regierungen und aus der Privatwirtschaft aus Europa und den Vereinigten Staaten hinzugesellen. Sie werden zusammen über solch bedeutende Investitionsfragen diskutieren wie: Marketing-2- �Marketing-Konzepte, Standortwahl, Finanzierung, Arbeitskräfte, die Vereinigten Staaten als Ausgangsbasis für Exporte und Rechts-sowie Steuerfragen, Einer Ihrer prominenten Industriellen, Herr Dr. Konrad Henkel.. Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, hat sich bereit erklärt, die Begrüßungsansprache zu halten. Mr, Robert P, Beshar, Deputy Assistant Secretary of Commerce, wird auch einer der ersten Redner sein, Das vollständige Programm stellen wir Ihnen hiermit heute zur Verfügung, Ich habe bereits eingangs erwähnt, daß es für eine deutsche Gesellschaft gute Gründe geben muß, wenn sie eine Niederlassung in den Vereinigten Staaten errichten soll» Welches sind die Schlüsselfaktoren? 1. Der Markt. Vor ein paar Jahren veröffentlichte die Chase Manhattan Bank einen ausgezeichneten Führer für Investitionen in den Vereinigten Staaten mit dem vielsagenden Titel: "Die Billionen-Dollar-Wirtschaft". Der Titel sagt alles c Nach allen Maßstäben «• Nationaleinkommen, Produktion, Bevölkerung oder Geographie - sind die Vereinigten Staaten einer der größten und dynamischsten Märkte der Welt.. Er wächst mit beachtlicher Geschwindigkeit, und im Jahre 1980 wird ein Drittel aller Haushalte ein Einkommen von 15 000 Dollar oder etwa 50 000 DM haben. 2. Ein günstiges Investitionsklima. Die Politik der amerikanischen Regierung ist es, ausländische Investitionen zu begrüßen und zu ermuntern und den ausländischen Firmen dieselbe Behandlung zuteil werden zu lassen wie amerikanischen Firmen. Die verhältnismäßig geringen Behinderungen von Geschäften machen es neuen Firmen leicht, Fuß zu fassen, sich zu betätigen und zu wachsen. 3. Eine günstige Gelegenheit, klein anzufangen. Entgegen der allgemeinen Ansicht muß eine ausländische Gesellschaft nicht die Größe von General Motors oder General Electric haben, um es auf dem amerikanischen Markt aufnehmen zu können, Tatsache ist, daß 96 Prozent der 400 000 Hersteller in den Vereinigten Staaten weniger als 250 Arbeitnehmer beschäftigen, und 52 Prozent aller Firmen -3- �Firmen beschäftigen 9 oder weniger P e r s o n e n . K l e i n e Firmen spielen auch eine große R o l l e , w e n n es sich um große T r a n s a k t i o n e n h a n d e l t , besonders w e n n ihr E r z e u g n i s ein seltenes Bedürfnis befriedigt. Für die Herstellung der Boeing 7 4 7 , zum B e i s p i e l , w e r d e n Erzeugnisse von 1 500 w i c h t i g e r e n und 15 000 z w e i t r a n g i g e n Lieferanten v e r w e n d e t , die über den ganzen Kontinent der V e r e i n i g t e n S t a a t e n verstreut sind. Ihre Lieferungen für die 747 m a c h e n die Hälfte der H e r s t e l l u n g s k o s t e n des fertigen Flugzeuges a u s . 4 . Der Zugang zu K a p i t a l , Technologie und F i n a n z i e r u n g s a n r e i z e n . Eine F i r m a , die sich entschließt, eine Niederlassung in den Vereinigten S t a a t e n zu e r r i c h t e n , hat einen leichten Zugang zu unserem großen und gut entwickelten K a p i t a l m a r k t . In d e n m e i s t e n F ä l l e n k ö n n e n Gelder billiger geliehen w e r d e n als irgendwo anders auf der W e l t . Die m e i s t e n Bundesstaaten und S t ä d t e bieten eine attraktive L i s t e v o n Finanzierungsanreizen einschließlich S t e u e r e r m ä ß i g u n g e n , A-usbildungsp r o g r a m m e n für A r b e i t s k r ä f t e und Industrieanleihen m i t sehr n i e d r i g e n Zinsen. 1-1 I I I M -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19/1972 DIE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND DIE INTERNATIONALE WÄHRUNGSREFORM Von Eugene Brake WASHINGTON --(AD)-« Die Forderungen der Entwicklungsländer nach einer aktiven Rolle bei der Neugestaltung des internationalen Währungssystems sind in Washington keineswegs auf taube Ohren gestossen. Amerikanische Regierungskreise sind sich durchaus im klaren darüber, daß die Interessen dieser Nationen beispielsweise durch Entscheidungen über die Schaffung und Verwendung internationaler Reserveguthaben und durch die Wechselkurspolitik entscheidend berührt werden. Die Vereinigten Staaten haben sich daher zum Anwalt der Srhaffung eines neuen Verhandlungsforums gemacht, in dem einerseits die Entwicklungsländer vertreten wären, das jedoch auf der anderen Seite klein genug wäre, um der ganzen Vielfalt der komplizierten und miteinander verknüpften Fragen Herr werden zu können. Vom Standpunkt der Entwicklungsländer konzentriert sich das Interesse an der internationalen Währungsreform sehr stark auf die Möglichkeit, die Sonderziehungsrechte (SDRS) des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Mittel für zusätzliche Entwicklungshilfe für die Länder mit Niedrigeinkommen zu benutzen. Nun sind Zweifel an diesem Vorschlag laut geworden, weil man befürchtet, diese zusätzliche Funktion der Sonderziehungsrechte könnte ihre Hauptfunktion gefährden: nämlich als Ergänzung oder Alternative für Gold oder Dollar in den internationalen Reserven der einzelnen Länder zu dienen. Die USA wären bereit, den Vorschlag auf jeden Fall zu prüfen; Vertreter des -1- �1 des amerikanischen Finanzministeriums halten es jedoch für unklug, hier eine Entscheidung zu treffen, bevor andere Aspekte der internationalen Währungsreform geklärt sind. Die Entwicklungsländer wollen verständlicherweise sichergehen, daß die vereinbarten Regeln und Abmachungen einer Neuordnung des internationalen Währungssystems ihre besonderen Probleme in Rechnung stellen und nicht nur den Interessen der Industrienationen, sondern auch denen der Entwicklungsländer dienen. Manche Experten in den Entwicklungsländern sind der Auffassung, daß Regeln, die für die Industrienationen gut sind - wie etwa die Regelung der Wechselkurse - nicht unbedingt für Länder geeignet sinds die noch am Anfang ihrer Industriealisierung stehen, Der Direktor des Internationalen Währungsfonds, Pierre-Paul Schweitzer, ist gegenteiliger Auffassung. Auf der Dritten Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung (UNCTAD III) in Santiago räumte Schweitzer zwar ein, daß beide Gruppen unterschiedliche Probleme haben; dies ' könne jedoch nur bedeuten, "daß die Verhaltensnormen, die das System beherrschen sollten, auf eine so flexible Anwendung abgestellt sein müssen, daß sie diesen besonderen Problemen und Bedürfnissen Rechnung tragen können." Auch Schweitzer sprach sich für eine Prüfung der besonderen Verwendung der Sonderziehungsrechte aus, fügte jedoch hinzu, daß es auch noch andere Möglichkeiten der Kanalisierung von Entwicklungshilfemitteln gebe, die eingehend untersucht werden müssten. Generalsekretär Manuel Perez Guerrero setzte sich in seinem Bericht an die UNCTAD ebenfalls für eine Verknüpfung von Sopderziehungsrechten und Entwicklungshilfe ein. Er stellte ferner die Annahme in Frage, daß die Behebung der amerikanischen Zahlungsbilanzschwierigkeiten ausschließlich durch eine Anpassung der bilateralen Beziehungen der USA zu ihren Haupthandelspartnern - Westeuropa, Kanada und Japan - erreicht werden könne und müsse, Eine bessere Lösung, so meinte er,sei eine Erhöhung der Importe Japans und Westeuropas aus den Entwicklungsländern und ein verstärkter Kapitalfluß nach den Entwicklungsländern aus Westeuropa und Japan. So könnten diese Länder zu einer Behebung der Schwierigkeiten in den USA beitragen, da, wie er sagte, etwa ein Fünftel der zusätzlichen Ex-2- �Exporterlöse der Entwicklungsländer von diesen wahrscheinlich in den USA ausgegeben würden Auch der Interamerikanische Ausschuß der Allianz für den Fortschritt (CIAP) der Organisation der Amerikanischen Staaten (CAS) hat sich für eine Verbindung von Sonderziehungsrechten und Entwicklungshilfe ausgesprochen» Der Ausschuß, dem Wirtschaftler aus sechs lateinamerikanischen Ländern und aus Nordamerika angehören, machte jedoch noch weitere Empfehlungen. So sollte Gold weiter als Währungsreserve dienen, seine traditionelle Rolle jedoch abgebaut werden; die Währungsreform sollte rasch vorangetrieben werden, um eine Aufsplitterung des Weltwährungs-und Handelssystems in Handelsblöcke mit "Währungsgebieten" zu verhindern; und Länder mit Zahlungsbilanzüberschüssen und Reservewährungen sollten sich ebenfalls der internationalen Disziplin unterwerfen und verpflichtet sein, übermäßige Überschüsse abzubauen - so wie die Defizitländer zum Abbau der Defizite gezwungen worden sind. Die Konferenz in Santiago und andere Foren werden den Entwicklungsländern noch reichlich Gelegenheit bieten, ihre Auffassungen in diesen Fragen darzulegen. I-H-I H-H-l I f- -3- �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Te I : 19 - 3 2 4 0 Information Godesbergl, Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e * : 08 - 8 54 32 MODELL FÜR EIN GEMEINSAMES DOCKSYSTEM Pläne für amerikanisch-sowjetisches Raumfahrtunternehmen nehmen Gestalt an (AD) - Von der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) und der Sowjetischen Akci 'emie der Wissenschaften wurde kürzlich die zweite Berichtsserie der amerikanisch-sowjetischen Arbeitsgruppen gebilligt, die die Möglichkeiten für gemeinsame Rendezvous- und Dockmanöver von bemannten Raumschiffen untersuchen. Obgleich noch keine bindende Entscheidung über gemeinsame Raumfahrtunternehmen getroffen wurde, einigten sich die amerikanischen und sowjetischen Wissenschaftler und Ingenieure über gewisse technische Einzelelemente, in erster Linie solche des Docksystems, das zunächst einmal in einem Modell in natürlicher Größe dargestellt und erprobt werden soll. Allerdings gibt es in Vorbereitung eines gemeinsamen Unternehmens unendlich viele technische Detailfragen zu bedenken. Dazu gehören nicht nur die Lebenserhaltungssysteme, die Steuerungs- und Kontrollsysteme der von den beiden Ländern entwickelten bemannten Raumschiffe und die Notwendigkeit sowie die Möglichkeiten für Anpassungen, sondern auch Probleme der Stabilisierung nach einer Koppelung der Nachrichtenverbindungen zur Erde oder der Flugüberwachung vom Boden aus. Die Gespräche werden im Sommer 1972 in den USA fortgesetzt. + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 TEXT IN BRAILLE-SCHRIFT VOM COMPUTER - (AD) - An der Technischen Universität Massachusetts (MIT - Boston) wurde mit finanzieller Hilfe vom Gesundheitsministerium der USA ein Computersystem zur sofortigen Übersetzung englischer Texte in die Braille-Blindenschrift entwickelt. Innerhalb von 90 Sekunden druckt der Computer eine komplette Seite in Braille-Schrift aus, während allein dieser Vorgang bei Anwendung moderner Verfahren nach dem herkömmlichen System bis zu 10 Minuten in Anspruch nimmt. Besonders wichtig ist jedoch die Tatsache, daß jeder, der mit einer Schreibmaschine umgehen kann, in der Lage ist, die Computer-"Übersetzungsanlage" zu bedienen. Sie besteht aus einer Fernschreibmaschine herkömmlicher Bauweise und einer Spezial-Druckmaschine für Braille-Schrift. Beide sind über eine gewöhnliche Telefonleitung an den Computer, ein Gerät aus der Serienproduktion, angeschlossen. Im Raum Boston (Massachusetts) sowie in Manitoba (Kanada) benutzen derzeit Universitätsstudenten versuchsweise das neue System. In Atlanta (Georgia) dagegen wird es bereits von Schulen im regulären Unterricht angewandt. Die städtischen Behörden ließen einen Schnelldrucker für Brailleschrift installieren, um auch blinden Kindern die Teilnahme am normalen Unterricht zu ermöglichen. Nach Meinung der Experten könnten durch verbreitete Nutzung des neuen Verfahrens stark sehbehinderten oder blinden jungen Menschen endlich uute Chancen gegeben werden, sich einem ihren Fähigkeiten wirklich entsprechenden Beruf zuzuwenden, anstatt sie zu veranlassen, sogenannte Blindenberufe zu ergreifen. Auch die Herstellung von Tageszeitungen in Braille-Schrift dürfte keine allzu großen Schwierigkeiten mehr bereiten, da manche Verlage sowieso bereits Computer in das Setzverfahren eingeschaltet haben. + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.05.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.05.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Nixon kündigt neue Maßnahmen in Südostasien an<br /><em>- Rundfunk- und Fernsehansprache des Präsidenten vom 8. Mai -</em><br /><br />USA informieren Weltsicherheitsrat über neue Maßnahmen<br /><em>- Wortlaut des Schreibens von Botschafter Bush -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die militärische Macht der USA im Dienste des Friedens<br /><em>I. Die US-Marine rüstet sich für Zukunftsaufgaben&nbsp;</em><br /><em>Von Hubert G. Collins</em><br /><br />Die wahre Mehrheit: 1972<br /><em>- Von Richard M. Scammon -</em><br /><em>I. Der amerikanische Wähler - sein statistisches Profil</em><br /><em>II. Der amerikanische Wähler und die Parteien</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />USA begrüßen ausländische Investitionen<br /><em>- Informations-Seminar in Düsseldorf -</em><br /><br />Die Entwicklungsländer und die internationale Währungsreform<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Modell für ein gemeinsames Docksystem<br /><em>Pläne für amerikanisch-sowjetisches Raumfahrtunternehmen nehmen Gestalt an</em><br /><br />Text in Braille-Schrift vom Computer https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e0421f3b2de9eac7e81bb9b6ee20ed3c.pdf fdf5cd44050555b9bcca80200e59da18 PDF Text Text amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 19-3240 Nummer Information d Service Postfach 300 UPI Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 20 17. Mai 1972 Inhalt HINTERGRUNDMATERIAL Die militärische Macht der USA im Dienste des Friedens II. Die US-Armee wird gestrafft Von Hubert G. Collins Die Von III. IV. wahre Mehrheit; 1972 Richard M. Scammon Die Wahlkampfthemen Die Persönlichkeit der Kandidaten WIRTSCHAFT Volcker zeigt Hauptpunkte für Reform des Weltwährungssystems auf - Auszüge aus der Rede des US-Staatssekretärs in Montreal Die US-Handelspolitik kämpft an zwei Fronten Von Eugene Brake WISSENSCHAFT UND TECHNIK US-Innenminister: Alaska-Ölleitung kann gebaut werden Streptokokken durch Färbetest unterscheidbar Schizophrenie - eine Enzymmangelkrankheit Neuer Detektor ermöglicht starke Reduzierung der Strahlenbelastung Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �' amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 19-3240 Hintergrundmaterial Service Postfach 300 Telex: 08-85432 20/1972 DIE MILITÄRISCHE MACHT DER USA IM DIENSTE DES FRIEDENS II. Die US-Armee wird gestrafft Von Hubert G. Collins Auch die amerikanische Armee wird - wie Marine und Luftwaffe - neue Konzeptionen entwickeln, um den Aufgaben der Zukunft gerecht werden zu können. Gerade im Zeitalter des nuklearen Gleichgewichts werden die konventionellen Streitkräfte, d.h. in erster Linie die Armee, den Ausschlag geben. Der Stabschef der US-Army, General William Westmoreland, hat eine umfassende Studie der Aufgaben der Landstreitkräfte angeordnet, denn die Armee müsse neue Probleme lösen und neue Lösungen für alte Probleme finden. Westmoreland, der selbst Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen in Vietnam war, vertritt die Auffassung, daß sich die Armee aus der "VietnamZwangsjacke" lösen müsse , die zu einem defensiven taktischen Denken geführt habe. Wie bei der Marine - und in gewissem Umfang auch bei der Luftwaffe ist die Lösung der künftigen Aufgaben auch ein Personalproblem. Mit der ins Auge gefaßten Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in den USA wird man den Beruf des Soldaten in der Armee einigermaßen attraktiv gestalten müssen, um junge Menschen anzulocken. Die heutigen höchst komplizierten Waffensysteme verlangen ein professionelles Interesse und ihre Beherrschung läßt sich _im - 1 - �1 im Rahmen einer normalen Ableistung der Dienstpflicht meist kaum erlernen. Ein Berufsheer wird billiger, schlagkräftiger und effektiver - vorausgesetzt, es finden sich genug Freiwillige. Hier sind bereits umfassende Reformen im Gange. Kartoffelschälen und Bodenschrubben, unnötige Inspektionen und überkommener Formalismus werden aus dem Dienstplan gestrichen und der Soldat wieder seiner eigentlichen Aufgabe zugeführt. Die Würde des Einzelnen soll über die Schikane triumphieren, und nach eigenem Geschmack eingerichtete Einzelzimmer sollen an die Stelle der traditionellen Öde der Kaserne treten. Hier schrecken die amerikanischen Planer nicht davor zurück, alte Tabus anzupacken. Das alles gilt auch für das amerikanische Marinekorps, die "Marines" oder "Ledernacken", die sich als selbständige Truppe zwar eher zur Marine zählen, aber in ihren eigentlichen Aufgaben doch unter die allgemeine Kategorie des infant.ristischen Einsatzes fallen. Die US-Armee soll in ihrer gestrafften Form ihre derzeitigen 13 Divi sionen beibehalten, Zwei davon bilden als Luftlandedivisionen in den Vereinigten Staaten die strategische Reserve, die innerhalb von Stunden in jedem Teil der Welt eingesetzt werden kann. Eine Luftlandebrigade - eventuell auf Hawaii stationiert - ist als Eingreifreserve im Pazifik vorgesehen. In Europa sollen vier Divisionen stationiert bleiben und in Korea eine. Diese Freiwilligenarmee der Zukunft mit ihren mannschaftsmäßig kleineren Divisionen wird sich in verstärktem Maße auf die Reserve verlassen müssen. In der Tat sind bereits heute manchen Reserveeinheiten Aufgaben von regulären Einheiten übertragen und manche Reserveeinheit könnte rascher in Übersee zum Einsatz kommen als eine aktive Einheit. Ausrüstung und Waffen der ArmeeReserve werden laufend auf den neuesten Stand gebracht. Da der Unterhalt einer Reservedivision billiger ist, bekommt man für das selbe Geld mehr Abschreckung a s bei einer aktiven Division. Die - 2- �Die Armee experimentiert ferner mit einer neuen, integrierten Division, bei der Reservebataillone an Wochenenden und in den Sommerwochen gemeinsame Ausbildung mit den aktiven Einheiten erfahren und mit diesen Übungen abhalten. Im Falle einer Mobilmachung würden die Reserveeinheiten sofort in die aktive Division integriert. Auch bezüglich des Kampfeinsatzes gibt es völlig neue Vorstellungen. So experimentiert die Erste Kavalleriedivision in Texas mit dem revolutionären "Dreischlag-Einsatz". Eine Brigade ist mit Panzern und Schützenpanzern ausgerüstet, eine Brigade ist luftmobil, also mit Hubschraubern "beritten", und eine völlig neue Art von Brigade, die sogenannten "Luftkavallerie-Kampfbrigade" kombiniert die Feuerkraft der Artillerie mit der Beweglichkeit des Hubschraubers. Die moderne Luftkavallerie-Division, deren Konzeption sich in Vietnam bewährt hat und die auch für europäische Verhältnisse geeignet sein dürfte, wird als das schlagkräftigste Instrument für einen raschen Gegenschlag gegen einen Aggressor angesehen. Sie wird mit dem Cheyenne-Hub schrauber ausgerüstet werden, der mit der neuen TOW-Panzerabwehrrakete bestückt ist. Mit dieser Rakete ist jeder bisher bekannte Panzer im Tag- oder Nachteinsatz zu brechen. Ob es der verstärkte Einsatz des Computers oder ein mobiles Flugabwehrsystem mit Raketen (SAM-D) ist, die Armee wird sich aller technologischen Fortschritte bedienen, ohne dabei den Menschen, den Soldaten, aus dem Auge zu verlieren. Und auch das Marinekorps wird in Zukunft gestraffter und "reiner" seine Aufgabe als Elitetruppe erfüllen. Der Krieg in Vietnam hat nicht zuletzt eine zahlenmäßige Verstärkung dieser Truppe gebracht, und man erwartet, daß es nach Vietnam wieder sehr viel schwerer werden wird, bei den "Marines" angenommen zu werden. Gerade im Zeitalter der Nixon-Doktrin ist es für die USA wichtig, über eine Streitmacht zu verfügen, die rasch eingesetzt werden kann, um die Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im Notfall ^u - 3- �zu schützen. Das Marinekorps, das eine eigene Teilstreitkraft ist, wird sich in stärkerem Maße auf seine traditionelle Rolle als Landungsstreitmacht konzentrieren. Seine Aufgabe wird es nicht zuletzt sein, verbündete Landstreitkräfte an kritischen Punkten zu unterstützen und eine gegnerische oder vom Gegner besetzte Küste zu stürmen. Stärker als bei anderen Waffengattungen werden bei den "Marines" Disziplin und Drill im Vordergrund stehen, aber auch der Einzel« und Gruppenkämpfer, dem die modernsten technischen. Hilfsmittel zur Verfügung stehen. Der Befehlshaber des Marinekorps, General Robert Cushman,und sein Stellvertreter, General Raymond Davis, haben «wie viele Offiziere und Mannschaften - Vietnamerfahrung. Die Ledernacken sind stolz auf ihre gepanzerten Landungsfahrzeuge (APC), schachtelartige Panzerfahrzeuge mit einem Maschinengewehrturm ,die mit robusten Dieselmotoren und Düsen angetrieben durch die Brandung den Strand erklimmen können und bei einem Aktionsradius von fast 500 km jeweils 25 Mann transportieren. Der Hubschrauber, vor allem der Chinook (CM-46), spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle für die Beweglichkeit. Hinzu kommt das eigene Luftgeschwader, über das jede Marinekorps-Division verfügt. Für die taktische Luftunterstützung wird man vor allem auf den Senkrechtstarter (VTOL) zurückgreifen, wie ihn die Briten mit dem Harrier entwickelt haben. Das Problem des Transports über das Meer wird mit sogenannten Mehrzweckschiffen (LHA) gelöst, moderne Schiffe, die ein Bataillon mit Fahrzeugen, Hubschraubern und Flugzeugen aufnehmen können. Hier entstehen Kampfeinheiten, die bis zu 90 Tage selbständig und unabhängig operieren können. Ob . 4 - �Ob bei Armee oder Marinekorps, die Tendenz der Zukunft ist ohne Frage Qualität an Stelle von Quantität. "Die Armee von heute", so sagte General Westmoreland kürzlich, "ist eine dynamische Organisation, stolz auf die Tradition und optimistisch was die Zukunft betrifft ... Sie wird weiterhin eine furchtbare Streitmacht sein - entschlossen, den Frieden zu wahren." + + + + - 5 - �• amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex: 08-85432 20/1972 DIE WAHRE MEHRHEIT: 1972 Von Richard M. Scammon III. Die Wahlkampfthemen Mit der von Jahr zu Jahr wachsenden Zahl der Unschlüssigen bei den Republikanern und Demokraten und bei den erfahrungsgemäß in ihrer Wahlentscheidung schwankenden Unabhängigen ergibt sich eine Lage, in der aktuelle Probleme und Streitfragen in vielen Fällen eine für den Wahlausgang entscheidender Bedeutung erlangen können als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Dazu sei in Parenthese bemerkt, daß ich mit solchen aktuellen Problemen und Streitfragen » seien sie innen- oder außenpolitischer Natur - Dinge meine, die die Menschen wirklich bewegen, nicht aber solche, die lediglich das Interesse der Leute wecken. So kann es durchaus sein, daß sich viele Leute außerordentlich für die Arthritis interessieren, was sie aber im allgemeinen kaum dazu veranlassen dürfte, republikanisch oder demokratisch zu wählen. Wovon wir sprechen, das sind Fragen, die sie zumindest so stark bewegen, daß sie und sei es auch nur zeitweilig ihre Loyalität gegenüber ihrer alten Partei aufgeben und sich zu der anderen bekennen. Wir sprechen also über Dinge, die die Menschen dazu bringen, ihre Ansichten zu ändern. Wie - 1 - �Wie steht es nun für das Wahljahr 1972 hinsichtlich solcher Fragen und Probleme? Welche könnten Einfluß auf die Wahl gewinnen? Am eigentlichen Wahltag im November dürften die Fragen der Außenpolitik relativ geringes Gewicht haben. Im großen und ganzen endet die Politik am eigenen Interessenhorizont des Wählers. Sofern das Interesse über diese Linie hinausreicht, umfaßt es im allgemeinen jedoch nicht die jeweiligen republikanischen und demokratischen Argumente und Gegenargumente. Meist findet sich in jeder Partei eine bunte Mischung der verschiedenartigsten Standpunkte in bezug auf die Außenpolitik. Die amerikanische Außenpolitik ist daher bei Präsidentschaftswahlen fast nie eine Frage von besonderem Gewicht gewesen, es sei denn das Land befände sich tatsächlich im Krieg oder es gehe um entscheidende Interessen Amerikas in Übersee. Eine solche Lage bestand im Jahre 1968 - inwieweit sie heute besteht ist fraglich. Wenn Präsident Nixon seine Politik des Abzugs amerikanischer Truppen aus Vietnam fortsetzt und es doch noch zu einer Regelung auf dem Verhandlungswege kommt, dann könnte das Engagement der Vereinigten Staaten in Vietnam im November so gering sein, daß daraus keine Frage von entscheidender Bedeutung für die Wahlen gemacht werden kann. Man wird allerdings abwarten müssen, ob sich diese Tendenz bis zum November halten wird. Wenn also die Außenpolitik nur eine geringere Rolle spielt, jedenfalls eine, die kaum Anlaß geben wird, daß Wähler, die für Nixon stimmten, zu den Demokraten gehen oder demokratische Wähler im Jahre 1972 zur Partei Nixons überwechseln, welches werden dann die für die Wahlen entscheidenden Fragen sein? Da wäre zuerst einmal die Wirtschaftslage zu nennen, worunter man ganz allgemein die Frage der Arbeitsplätze, der Einkommen, der Wohnungen und was das System sonst bietet verstehen kann. Dies wird die wichtige Frage sein, wie sie es immer in der amerikanischen Politik gewesen ist, besonders aber seit 1932, als Franklin D. Roosevelt zum Präsidenten gewählt wurde. Wenn die Wirtschaft gut läuft, wenn die Einkommen steigen, die Preise aber nicht - und wenn es reichlich Arbeit gibt, dann dürfte dies ganz zweifellos Präsident - 2- �Präsident Nixon helfen. Sollten sich die Verhältnisse anders entwickeln, so würde es ihm schaden - was zweifellos keine besonders tiefgründige Erkenntnis ist, aber doch immer wieder gesagt werden muß. Das einzige, was wirklich zählen wird, ist das, was die Leute in bezug auf die Wirtschaftslage tatsächlich sehen und spüren. Es wird dabei nicht darum gehen, ob die Phase II der Nixonschen Wirtschaftspolitik verfassungswidrig ist oder ob wir in den Sozialismus hineintreiben oder uns immer weiter vom System des freien Unternehmertums wegbewegen oder ob wir mehr oder weniger Kontrolle in bezug auf dies oder das brauchen. Es wird dabei ganz einfach um ein sehr pragmatisches Urteil gehen, die Frage nämlich, ob dieser Mann, der Präsident, "sein Geschäft versteht" - soweit es die Wirtschaft betrifft - oder nicht1. Ist man überzeugt, daß er es tut, dann gewinnt er. Ist man aber der Überzeugung, daß er es nicht kann, dann verliert er. Es gibt ferner eine ganze Fülle von Problemen im Wahljahr 1972, die wir die sozialen Probleme genannt haben. Es handelt sich dabei um die Kombination von Problemen im Zusammenhang mit Rasse, Verbrechen, Rauschgift, Pornographie, Studenten Unruhen, Rassenkonflikten und verlassenen Idealen » wenn man es so nennen will -, alles Fragen, die für viele Menschen Anlaß zur Sorge sind und zu denen die Kandidaten Stellung nehmen müssen. Tatsache aber ist, daß auch dies keines jener großen die Wähler bewegenden Probleme im- Jahre 1972 sein wird, es sei denn, daß es sich in explosiver, tumultuöser Form "auf der Straße entlädt - wie es in Watts und Newark der Fall war - oder daß es an den Universitäten oder anderswo zum Ausbruch kommt. Verbrechen ist im allgemeinen ein Problem lokaler oder kommunaler Art und steht unter der Kontrolle der zuständigen Organe. Außerdem gibt es für die weiße Bevölkerung - zumindest in den Stadtzentren des Ostens der Vereinigten Staaten dagegen ein Mittel. Man läuft davon - und das hat denn auch die weiße Bevölkerung zum großen Teil getan. Die Flucht aus den Zentren der Städte in die Vorstädte und Vor- orte ist eine Weise, wie man mit dem Problem "fertig werden" kann. Eine �Eine der sozialen Fragen, die die Nation im Augenblick verbittert, ist das Problem der Schulbusse, das "busing" - die Beförderung der Schulkinder in Schulen, die von ihrem Wohnhaus relativ weit entfernt liegen, um auf diese Weise ein besseres rassisches Gleichgewicht in den Klassen zu erreichen. Diese Frage bewegt die Schwarzen, die verstreut in von Weißen der mittleren und unteren mittleren Einkommensgruppe bewohnten Vorstadtsiedlungen leben, vor allem in Gebieten, in denen das Einkommen der Hausbesitzer nicht ausreicht, um sich diesem Verfahren durch erneuten Umzug oder Einschulung der Kinder in Privatschulen zu entziehen. Das "busing" kann durchaus zu einem wichtigen Wahlthema werden, da sie auch durch den Appell Präsident Nixons an den Kongreß, ein Moratorium für die Durchführung zu erwirken, nicht aus der Welt geschaffen wurde. Es wird auf nationaler Ebene nicht so große Bedeutung erlangen, wie bei den Vorwahlen in Florida am 14. März, aber es ist ein wichtiges Problem, denn das Wohlergehen der eigenen Kinder ist eines der elementaren Dinge, das alle Amerikaner stark bewegt. + + + + + - 4- �i amerika dienst ( * United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex: 08-85432 20/1972 IV. Die Persönlichkeit der Kandidaten Wenn es in Amerika in diesem Wahljahr keine "einschneidenden "Probleme oder Fragen von entscheidendem Gewicht für den Wahlkampf gibt, welche Bedeutung wird dann die Frage der Persönlichkeit und des Charakters der Kandidaten gewinnen? Welchen Mann soll man mit der "Geschäftsführung" betrauen? Die Wähler werden sich fragen: Ist er einer, der sich einsetzt und dem man vertrauen kann? Würde man ihm sein eigenes Haus vermieten? Würde man ihn als Anwalt haben wollen? Die Hauptkandidaten müssen bemüht sein - und zwar sowohl in der Nominierungskampagne als auch im eigentlichen Wahlkampf - sich als Führerfigur als eine Persönlichkeit mit hohen Führungsqualitäten - darzustellen, als Männer, in die man Glauben und Vertrauen setzen kann, denen man Kredit einräumt und mit denen man gut zu fahren meint, wenn man ihnen für vier Jahre das höchste Amt anvertraut. Um die Wählerblöcke der Parteikoalitionen zu verstärken muß man sich an die Unabhängigen und an all die Wähler wenden, die bewußt ihre Stimme aufteilen und im Werben um ihre Gunst ist die Frage der Persönlichkeit des Kandidaten umso bedeutsamer, wenn es an wirklich "einschneidenden Fragen" fehlt. Zur Frage der Persönlichkeit - des Charisma - läßt sich heute wohl nur sagen, daß keiner der Kandidaten - weder bei den Demokraten noch bei den Republikanern - solche charismatischen Züge für das amerikanische Volk besitzt. Präsident Nixon wird respektiert aber - wie ich glaube - nicht unbedingt verehrt und geliebt. Von ihm geht ganz gewiß nicht diese besondere per- - 1 - �persönliche Ausstrahlung aus, die man bei Präsident Eisenhower fand oder die Präsident Roosevelt bei der vorigen Generation besaß. Unglücklicherweise gilt aber das Gleiche auch für die Demokraten. Auch bei den Demokraten gibt es niemand, der die Leute so zu begeistern vermöchte wie beispielsweise Prä- sident Eisenhower dies im Jahre 1952 konnte. Es gibt Kandidaten vom rechten Flügel der Partei, aus der Parteimitte und vom linken Flügel. Aber ich glaube, man darf wohl sagen, daß es bisher noch keinem gelungen ist, die Herzen der Wähler zu packen. Bei keinem von ihnen gibt es diesen kometenhaften Aufstieg aus dem Nichts wie damals im Jahre 1940 bei Wendeil Willkie. Keiner hat die Phantasie des amerikanischen Volkes wirklich entflammt - weder der derzeitige Präsident noch diejenigen,die sich um sein Amt bewerben. Das sind die Probleme, wie ich sie sehe, und das sind die Bedingungen der Parteiloyalität und der Reaktionen von Seiten der Wählerschaft. Damit haben wir sozusagen eine Anatomie der Wahl. Bringt man dies nun alles zusammen und rührt gut um, was ergibt sich dann für das Wahljahr 1972? Für die republikanische Seite ergibt sich eigentlich nur eine sinnvolle Möglichkeit und das ist die erneute Nominierung Präsident Nixons. Für die Demokraten wird der Ablauf des Geschehens weitgehend davon abhängen, wie die verschiedenen Kandidaten aus den Vorwahlen hervorgehen. Die "Primaries" und die öffentlichen Meinungsumfragen werden damit auch weiterhin einen bedeutenden Einfluß auf die Delegierten ausüben, die im Juli dieses Jahres auf dem Parteikonvent in Miami Beach über die Nominierung ihres Präsidentschaftskandidaten entscheiden. Wird das Ergebnis der Meinungsumfragen die Wähler stark beeinflussen? Die Antwort darauf lautet: Nein! Die Meinungsumfragen haben aber einen gewissen Einfluß auf die Delegierten, weil diese in ihnen ein Instrument sehen, das wenn auch nicht mit letzter wissenschaftlicher Methodik so doch nach gewissen wissenschaftlichen Kriterien, die besser sind als die meisten anderen sichere Aufschlüsse darüber gibt, was die Wähler wollen - und gerade darauf kommt es dem Konvent ja an! Aufgabe des Parteikonvents ist es, unter den Kan- 2- �Kandidaten denjenigen zu finden, der bei den Wählern den durchschlagendsten Erfolg verspricht und mit dem man die Wahl im November gewinnen kann. Die "Primaries" - die Vorwahlen - sind mitentscheidend für die Auswahl dieses Mannes. Bei den Vorwahlen werden zwei Drittel der Delegierten für die Nationalkonvente gewählt, während das andere Drittel aus den örtlichen Parteikonventen und Wahlausschüssen hervorgeht. So wichtig diese legale Funktion der Vorwahlen ist, so wichtig ist ihre psychologische Funktion. Die Vorwahlen sind außerdem von großer Bedeutung, weil sie uns ein Bild von der relativen Stärke der einzelnen Kandidaten geben. Schon lange vor der eigentlichen Wahl lassen sie die für die Wähler bedeutsamen Fragen klarer hervortreten und helfen mit, die Koalitionen zusammenzuschweißen. Die hauptsächlichen Veränderungen, die wir heute bei den politischen Parteien beobachten, sind durch die Schaffung und Erweiterung des Systems der Vorwahlen entstanden. Wenn man die Macht über die Kontrolle der Nominierungen in die Hände der Allgemeinheit legt,so ändert das natürlich den Charakter der politischen Parteien. Die alte politische Partei - im Sinne einer fest organisierten Gruppe, die in einer Stadt die Macht hat - gibt es schon lange nicht mehr. Die wichtigste Veränderung besteht darin, daß die Öffentlichkeit nicht länger mehr von den Nominierungen abhängig ist, die innerhalb der Partei statt von der Allgemeinheit getroffen wurden und daß der Wähler die Freiheit hat, unter solchen Kandidaten zu wählen, die er aus Rundfunk und Fernsehen besser kennt als je zuvor. Der demokratische Prozeß ist schon eine erstaunliche Sache. Er bringt nicht notwendigerweise den Mann an die Spitze, den man sich wünscht. Nicht immer ist der geschickteste und tüchtigste Kandidat am Ende auch der Sieger. Dennoch kann man wohl sagen, daß der demokratische Prozeß ein Resultat erbringt, gegen das man die wenigsten Einwände erheben kann. Ich muß dabei immer an den ausgezeichneten Kommentar eines namhaften amerikanischen Leitartiklers denken, der erklärte, daß man sich in einer wahrhaft demokratischen Gesellschaft in der Tat lieber von den ersten zweitausend Personen im Bostoner Telefonbuch regiert sähe als von der Gesamtheit der Fakultät der HarvardUniversität. + + + -t- + - 3 - �t amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 20/1972 VOLCKER ZEIGT HAUPTPUNKTE FÜR REFORM DES WELTWAHRUNGSSYSTEMS AUF Auszüge aus der Rede des US-Staatssekretärs in Montreal - MONTREAL, Kanada - (AD) - Der Staatssekretär im amerikanischen Finanzministerium, Paul A. Volcker, hat am 12= Mai in einer Rede auf der internationalen Währungskonferenz 1972 in Montreal die Hauptpunkte aufgezeigt, an denen sich nach Auffassung der amerikanischen Regierung jedes Reformmodell eines internationalen Währungssystems orientieren müsse. Der Staatssekretär, der in seinem Ministerium für Währungsfragen zuständig ist, erklärte hierzu wörtlich: " .., Im Verlaufe dieser Konferenz haben wir sehr erhellende und brillante Darlegungen der Übel gehört, die das Währungssystem heimsuchen, sowie der Methoden, wie man damit fertig werden kann« Nachdem ich jedoch diesen weiten Bereich an Meinungen gehört habe, werden Sie, so glaube ich, verstehen können, warum wir in den Vereinigten Staaten keinen vorfabrizierten Plan für eine Reform haben, mit dem wir eine wartende Welt überraschen könnten - genau so wenig wie wir, offen gesagt, andere Nationen schon bereit gefunden haben, ihr abgewogenes Urteil bekanntzugeben. Selbst die Übereinstimmung, die sich angeblich herausbildet, daß nämlich eine größere Flexibilität der Wechselkurse in jedem zukünftigen System nötig sei, verbirgt wesentliche Unterschiede des Denkens und geht einfach über einige ungelöste Dilemmas und Schwierigkeiten im Funktionsmechanismus hinweg. Wir - 1 - �Wir haben ferner verschiedene Ansichten über die Konvertierbarkeit, über Fundierungsmechanismen, über die Art und Weise der Reserveschöpfung, über die allmähliche Ausschaltung des Dollar als Reservewährung, über die Art des Zahlungsbilanzausgleichs sowie über andere Dinge gehört. Dies sind alles relevante und wichtige Tagungsordnungspunkte, wenn man über die Währungsreform spricht. Wenn wir an diese Tagesordnung herangehen, so werden wir in einigen Fragen ieste Auffassungen haben - wie beispielsweise in der Frage, daß der Trend zu einer geringereren Bewertung des Goldes verstärkt werden sollte -, und in anderen Fragen sind die Aussichten offen beispielsweise was die Rolle der Reservewährungen anbetrifft. Unserer Meinung nach ist es aber noch wichtiger, daß bei der Erörterung der verschiedenen Währungsmechanismen diese, unseren gemeinsamen Zielvorstellungen und einer realistischen Einschätzung der zugrundeliegenden wirtschaftlichen Kräfte gegenübergestellt werden. Bestimmte Mechanismen funktionieren gut oder schlecht - je nachdem sie eben einer einhelligen Auffassung bezüglich der Art eines internationalen Wirtschaftssystems entsprechen, das die Nationen wirklich wollen. Die grundlegenden Ziele, Vorstellungen und Wirtschaftsstrukturen sollten die Mechanismen bestimmen - nicht umgekehrt. Ich möchte heute vier der zugrundeliegenden Fragen ansprechen, denen gegenüber sich jedes Reformmodell bewähren muß. Ich behaupte nicht, daß diese Liste umfassend ist. Ich glaube jedoch, daß sie Probleme von entscheidend wichtiger Bedeutung einschließt. Ohne Frage reflektiert sie einige der Hauptanliegen der Vereinigten Staaten. 1. Wir müssen die Auswirkungen des Versuchs, Symmetrie in unseren monetären Vereinbarungen zu erreichen, genau überprüfen. Das Konzept der Symmetrie wird gewöhnlich mit Vorstellungen verbunden, die man zusammenfassen könnte als Schaffung eines reinen Aktiva-Ausgleichssystems (pure asset •»et:*. L.tnuent System), das Ende der Rolle der Reservewährungen und die Ein- führung rechtzeitiger und wirksamer Maßnahmen zur Beseitigung entstehender Zahlungsbilanzungleichgewichte. Das würde unter anderem einschließen, daß - 2- �daß den Vereinigten Staaten die Anwendung von Wechselkursänderungen und anderen Instrumenten zur Beseitigung äußerer Ungleichgewichte zugestanden wird, die denen voll entsprechen, die anderen Ländern schon seit langem zur Verfügung stehen. Nach mehr als 20 Jahren eines Zahlungsbilanzdefizits und der Erkenntnis der schweren Belastungen für den Dollar gibt es einige Aspekte eines solchen Systems, die in den Vereinigten Staaten natürlich Anklang finden. Aber wir müssen auch die übrigen Auswirkungen genau untersuchen. Angesichts unserer geschwächten finanziellen Auslarlsposition müßten wir zunächst mit einer Reihe von US-Überschüssen beginnen, die unsere Reserven verstärken würden. Nach der Anfangsperiode könnte kein Land auf lange Sicht gesehen damit rechnen, beständig Überschüsse zu halten. So sieht das logisch aus. Aber wie würde die Praxis aussehen? Gibt es unter den Überschußländern Kandidaten, die ihre Wechselkurse ändern, ihre Importe liberalisieren oder andere politische Schritte ergreifen wollen,um Überschußpositionen rasch in Defizite zu verwandeln? Wir wissen, wie wir einen Druck auf Defizitländer ausüben können; wie aber sehen die geeigneten Mechanismen und die Zuchtmittel für entsprechende Maßnahmen gegen Überschußländer aus? Und werden - was nach wirtschaftlichen Begriffen auf das gleiche hinausläuft - andererseits andere Länder in Zukunft bereit sein, es hinzunehmen, daß ihre Überschüsse durch die Ausübung der Freiheit der USA, ihre Wechselkurse oder ihren sonstigen politischen Kurs zu ändern, in Defizite verwandelt werden? Wenn dem nicht so ist, dann sollten wir uns besser irgendein anderes System überlegen. Sicherlich würden wir - wie dies auch jede andere Nation tun würde - ein System ablehnen, das den Ausgleich nur durch das Mittel einer Deflation im eigenen Lande erzwingt, die zu akzeptieren keine moderne Regierung bereit ist. 2. Wenn 3 - �2. Wenn wir davon ausgehen, daß im Augenblick grundsätzliche Übereinstimmung darüber herrscht, daß ein symmetrisches System und rasche Zahlungsbilanzanpassungen wünschenswert sind, dann bleiben doch prinzipielle Meinungsverschiedenheiten darüber, wie diese Anpassungen vorgenommen werden sollten. Die Vereinigten Staaten haben tief im Innern eine Auffassung - die im Denken wie in der Praxis verwurzelt ist - daß wir ein Marktgleichgewicht wollen - keinen Ausgleich, der nur durch ständige oder immer wiederkehrende Kontrollen des Kapitals oder anderer Zahlungen aufrechterhalten werden kann. Ein solches Gleichgewicht bedeutet für die Vereinigten Staaten die Notwendigkeit eines großen laufenden Zahlungsbilanzüberschusses - der wiederum einen beachtlichen Handelsüberschuß verlangt. Sonst werden wir nicht in der Lage sein, Hilfe zu gewähren. Wir würden praktisch (gegen die Gesetze der Natur) verlangen, daß das Kapital bergauf fließt zum reichsten Land und zwar von den Ländern,die weniger gut ausgestattet sind. Trotz unserer Grundauffassungen in dieser Frage haben wir es als notwendig erachtet, in dieser Übergangsperiode, bis sich unsere Zahlungsbilanz dem Ausgleich nähert, die bestehenden Kontrollen für den Kapitalabfluß aus den Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten. Ein Schreiben, das diese Entscheidung für das ganze Jahr 1972 bestätigt, ist an die Unternehmen abgegangen, die unter dem direkten Investitionsbeschränkungsprogramm arbeiten. Die einzige Modifizierung des Programms wird darin bestehen, daß besondere Vorsorge getroffen werden wird, um zu vermeiden, daß die Fähigkeit dieser Unternehmen, ihre Exporte zu finanzieren, unabsichtlich beeinträchtigt wird. 3. Einige der vorgeschlagenen Modelle für das Währungssystem setzen von ihrer Natur her ein hohes Maß an Koordinierung der nationalen Währungs-, Fiskal- und der sonstigen Politik voraus. Niemand von uns, der die Vorteile des internationalen Handels genießen möchte, kann wie auf einer Insel für sich allein leben. Die ins Einzelne gehende und ständige Koordinierung der verschiedenen Instrumente der Politik würden uns jedoch schwere Beschränkungen auferlegen, die über die hinausgehen, die irgendeine nationale Regierung bereit oder in der Lage gewesen wäre hinzunehmen. 4. Es �4. Es gibt noch eine Frage anderer Art und Manifestation, die sich durch das ganze Gewebe unserer Währungs- und Handelsordnung zieht. Sie hat Auswirkungen für jedes Land, aber im heutigen Zusammenhang kann ich sie mit zwei Worten ausdrücken: Wohin Europa?' Wir hören viel von den Tugenden eines «Eine-Welt-Systems* und von der Furcht vor Blöcken. Es ist jedoch eine greifbare Tatsache, daß wir einen großen und sich ausweitenden Präferenz-Handelsblock haben. Es vergeht kaum eine Woche, da wir nicht einen Bericht über die eine oder andere Zusammenkunft lesen, um dieses Gebiet durch Präferenzabkommen noch weiter auszudehnen oder seinen Zusammenhalt auf dem Währungsgebiet zu verstärken. t Blockt ist ein emotionsgeladenes Wort, aber ich benutze es nicht un- bedingt im kritischen Sinne.' Schließlich haben die Vereinigten Staaten lange genug die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes politisch unterstützt. Darüber hinaus könnte die Währungseinheit in Europa an sich, und wenn sie zustandegebracht werden könnte, per Saldo ein konstruktives Element in einer Weltwährungsordnung werden. Wovor wir uns fürchten, sind natürlich antagonistische, konkurrierende Blöcke, die in aggressiver Weise um sich selbst herum ein System von Handelsund Finanzrestriktionen und -kontrollen aufbauen und ausweiten. Wir sind, offen gesagt, über einige solcher Tendenzen, wie wir sie in Europa sehen, beunruhigt. Was bleibt bei der Ausweitung der Gemeinschaft, ergänzt durch Handelspräferenzabkommen - bestehende oder ins Auge gefaßte - die sich auf über 60 Länder und über die Hälfte des industriellen Handels erstrecken, von jenem Eckstein unseres Handelssystems, der 'Meistbegünstigungs"-Prinzip genannt wird? Wird ein regionales Zahlungssystem, statt darin integriert zu werden, an die Stelle eines multilateralen Systems treten? Was bedeuten Wechselkursanpassungen, wenn auf großen landwirtschaftlichen Sektoren, auf denen die Vereinigten Staaten und Kanada zu - grob gesagt - den halben Preisen produzieren wie Europa und wo sie einen großen Wettbewerbsvorteil haben, ein - 5- �ein System variabler Abgaben unserer Erzeugnisse automatisch abschreckt? Wie Sie wohl schon lange gemerkt haben, bin ich bei meinem heutigen Auftreten hier nicht von der Vorstellung ausgegangen, daß wir vor einer leichten Aufgabe stünden, die nach einem vorhandenen Plan rasch gelöst werden könnte. Schließlich stehen wir vor keiner geringeren Aufgabe, als lebenswichtige nationale Interessen im Rahmen eines vereinbarten, realistischen und wünschenswerten Währungs- und Handelssystems miteinander in Einklang zu bringen. Wir müssen unseren Weg durch eine Hindernisbahn politischer Empfindlichkeiten und einfachen Versagens der Kommunikation suchen. Auf der anderen Seite jedoch habe ich ein wachsendes Gefühl des Vgrtrauens. Ich bin überzeugt, daß eine Übereinstimmung über die Art und Weise entsteht, wie wir im Rahmen eines Mandats verfahren, das weitgehend genug ist und das den gemeinsamen Willen widerspiegelt, voranzukommen und mit den zugrundeliegenden Problemen fertig zu werden» Wir beginnen uns von den Hemmungen zu lösen, etwas Vertrautes verteidigen zu wollen, nur weil es eben vertraut ist, auch wenn es nicht mehr funktioniert. Was wir gemeinsam haben, ist die Unzufriedenheit mit dem Gegenwärtigen. Und was wir auch gemeinsam haben, ist eine Verantwortung für die Zukunft. Es geht um unsere gemeinsame Prosperität und die größere Harmonie der politischen und wirtschaftlichen Weltgemeinschaft. Sehen Sie bitte die Rolle der Vereinigten Staaten in all dem nicht falsch. Es wäre töricht zu glauben, wir könnten es alleine schaffen. Sie kennen jedoch unsere grundlegenden Traditionen und Neigungen - nach außen zu blicken, mit anderen zusammenzuarbeiten, unsere Prosperität in einem größeren Ganzen zu finden. Wir erwarten von anderen, daß sie die große Verantwortung ausüben, zu der Stärke verpflichtet. Von dieser Basis ausgehend haben wir allen Grund zu der Erwartung, daß wir zusammen auf den Leistungen der Vergangenheit aufbauen können." + 4-4 4 4- - 6- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 08-85432 20/1972 DIE US-HANDELSPOLITIK KÄMPFT AN ZWEI FRONTEN Von Eugene Brake WASHINGTON - (AD) - Die Handelspolitik der amerikanischen Regierung ist nur dann begreiflich, wenn man sie nicht nur im Zusammenhang mit einer etwaigen Konfrontation zwischen den USA und anderen Ländern sieht. Es ist so, daß die Regierung in Washington sozusagen in der Mitte steht und auf der einen Seite die Angriffe protektionistischer Kräfte abwehren muß und auf der anderen Seite versucht, ihre liberale Handelspolitik gegenüber anderen Ländern durchzusetzen. Wie andere demokratischen Länder können die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen um ein offeneres Handelssystem nur fortsetzen, wenn die Regierung weiterhin genügend politische Unterstützung für ihre liberale Handelspolitik mobilisieren kann. In den USA ist diese Unterstützung in letzter Zeit gefährlich ausgehöhlt worden - was beispielsweise durch die Tatsache deutlich wird, daß die amerikanischen Gewerkschaften weitgehend das Lager der Verfechter des Freihandels verlassen haben. Wenn die amerikanische Regierung die politische Basis für ihre Handelspolitik im eigenen Lande wiedergewinnen will, wird sie gelegentlich nachdrücklicher die Beseitigung von Ungerechtigkeiten im internationalen Handel fordern müssen, als sie das sonst vielleicht getan hätte. In anderen Fällen - 1- �Fällen wird sie Maßnahmen treffen müssen, die auf den ersten Blick als widersprüchlich zu der verkündeten liberalen Handelspolitik erscheinen mögen. Kleinere taktische Rückzüge auf politisch so heiklen Gebieten wie Textil- und Stahleinfuhren mögen jedoch nötig sein, um den anhaltenden Vormarsch auf breiter Front zu sichern. Das Dilemma, vor dem die amerikanische Regierung steht, ist von dem Staatssekretär im US-Finanzministerium, Charls E. Walker, am 21. April auf einer Tagung der Asiatischen Entwicklungsbank in Wien offen dargelegt worden: "Die für die politischen Entscheidungen Verantwortlichen in der NixonAdministration stehen wie ein Mann nachdrücklich für einen liberalen und expandierenden multilateralen Handel mit möglichst wenig Behinderungen ein", so sagte er. "Aber es ist und bleibt eine Tatsache, daß für viele arbeitende Menschen in den USA das Handelsdefizit meines Landes zu Recht oder Unrecht als ein Export von Arbeitsplätzen angesehen wird." Dies, so betonte er, sei einer der Hauptgründe für das Anwachsen des protektionistischen Denkens in den Vereinigten Staaten und stelle Präsident Nixon und seine Berater vor schwierige politische Entscheidungen. Es sei unbedingt notwendig, den isolationistischen Druck zunächst abzuwehren und ihn dann ins Gegenteil zu verkehren, und zwar mit Hilfe von Maßnahmen, die einer Ausweitung des Welthandels statt seiner Beschränkung dienen. Die neue Wirtschaftspolitik Präsident Nixons vom August vorigen Jahres habe sich gerade das zur Hauptaufgabe gemacht. Die zentrale Forderung der Nixon-Administration ist eine neue globale Runde umfassender Handelsverhandlungen, die bereits Ende 1973 beginnen soll. Wie wird jedoch die amerikanische Regierung die Vollmacht für einen weiteren Abbau von Handelsschranken in den USA erhalten können, wenn mächtige Kräfte gleichzeitig weitere Restriktionen fordern? Die - 2- �Die Strategie der Regierung in Washington läuft kurz formuliert darauf hinaus, sich die Unterstützung der Gruppen zu erhalten, die von einem verstärkten Handel profitieren - vor allem Farmer und exportorientierte In- dustriezweige - und den Arbeitern zuzusichern, daß sie nicht die Zeche bezahlen müssen, wenn es darum geht, dem Verbraucher durch freiere Importe Preisvorteile zu gewähren. Aus diesen Gründen können Orangen und Grapefruit zu einem wichtigen Problem der amerikanischen Handelspolitik werden. Schließlich sind die Farmer immer nachhaltige Befürworter einer liberalen Handelspolitik gewesen, denn für sie sind die Exportmärkte wichtig. Die Bemühungen, die Auswirkungen verstärkter Importe auf die Arbeitsplätze amerikanischer Arbeiter aufzufangen, können verschiedene Formen annehmen. Ein Weg, der von der Nixon-Administration bevorzugt eingeschlagen wird, ist der, den betroffenen Firmen bei der Anpassung und der Stärkung der eigenen Konkurrenzfähigkeit zu helfen, oder sie beim Übergang zur Herstellung anderer,vom Import weniger gefährdeter Erzeugnisse zu unterstützen. Hier bietet die Gesetzgebung ausreichende Möglichkeiten, allerdings waren die Maßstäbe für die Gewährung einer solchen Unterstützung zu strikt. Die Administration wird daher wohl im Rahmen neuer Handelsgesetzesvorlagen hier eine Abhilfe zu schaffen suchen, indem sie eine Erleichterung für die Anpassungshilfe vorschlagen wird. Nun mag aber in manchen Fällen eine solche Anpassungshilfe nicht genügen. Die bestehende "Ausweichklausel'1 - die im Falle ernsthafter Gefährdung amerikanischer Betriebe durch Importe eine völlige oder teilweise Zurückziehung von Handelskonzessionen erlaubt - ist nicht ganz zufriedenstellend. Weder Befürworter des Freihandels noch importgeschädigte Arbeiter und Unternehmer sind hundertprozentig mit dieser Klausel zufrieden. Sowohl die Kommission, die im Auftrage Präsident Nixons die Handels- und Investitionspolitik der USA überprüft hat, als auch private Gruppen wie die Nationale Planungsgesellschaft haben auf die Notwendigkeit eines besseren 3 - �1 besseren Schutzes hingewiesen. Von allen Seiten werden Verfahren befürwortet, die den Schock der Anpassung an sich verändernde Verhältnisse im Handel besser abfangen, aber auf der anderen Seite keine anhaltende Gefährdung der Vereinbarungen über eine Liberalisierung des Handels mit sich bringen. Die Frage des Schutzes der einheimischen Wirtschaft dürfte eines der Themen sein, das bei den kommenden globalen Handelsgesprächen erörtert werden könnte. Eine Verbesserung der Anpassungshilfe und verbesserte Verfahren zum Schutze einheimischer Industriezweige dürften eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen Fortschritt zu einem offeneren Welthandel sein. . 4- �. a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: 19-3240 Information Godesbergl, Wissenschaft und Service Postfach Technik 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 20/1972 US-INNENMINISTER: ALASKA-ÖLLEITUNG KANN GEBAUT WERDEN - (AD) - Nach sorgfältiger Abwägung des Für und Wider in der Frage der Errichtung einer Ölleitung für den Transport von Rohöl aus dem Fördergebiet von Nordalaska gab jetzt US-Innenminister Rogers C. B. Morton bekannt, daß seine Behörde keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Bau einer Transalaska-Pipeline habe; sie soll die Ölfelder an der Purdhoe-Bucht mit dem Hafen Valdez an der Südküste Alaskas verbinden. Diese Zustimmung setzt allerdings die Einhaltung der vorgesehenen umfangreichen Maßnahmen für den Natur- und Umweltschutz voraus. Die Risiken, die Kosten und der Zeitaufwand für dieses Projekt sind im Vergleich zu den Problemen, die bei den Alternativplänen in Kauf zu nehmen wären, wesentlich akzeptabler. Die Pipeline könnte bei planmäßigem Verlauf der Bauarbeiten 1976 in Betrieb genommen werden und schon im Jahr 1980 eine Tageskapazität von 230 000 bis 280 000 Tonnen Erdöl haben. Ohne das Alaska-Öl beliefe sich die Eigenproduktion der USA auf etwa 1 285 000 bis 1 715 000 Tonnen täglich, während der Bedarf an Erdöl bis dahin zwischen 3 000 000 und 3 500 000 Tonnen pro Tag betragen dürfte. Das für die Erschließungsarbeiten notwendige Land würde vom Bundesstaat Alaska zur Verfügung gestellt. Das am Bau der Pipeline interessierte Firmenkonsortium hätte allerdings dafür Sorge zu tragen, daß die Leitung - I - �Leitung gegen mögliche Beschädigungen durch Erdbeben mit allen technischen Mitteln geschützt bzw. ein Auslaufen von Öl verhindert wird. Ähnlich strenge Bestimmungen ergeben sich für den Weitertransport durch Tanker von Valdez zu den Häfen der amerikanischen Bundesstaaten am Pazifik. + ++++ - 2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-J240 Information G o d e s b e r g l , Wissenschaft und Service Postfach 300 Telex: 08-85432 20/1972 STREPTOKOKKEN DURCH FARBETEST UNTERSCHEIDBAR - (AD) - Eine neue Methode zur Bestimmung der Virulenz von Streptokokken und damit zur Unterscheidung pathogener von nicht pathogenen Bakterien dieser Gruppe entwickelten Wissenschaftler der Georgetown-Universität (Washington, D.C.) unter der Leitung des Mikrobiologen Dr. Robert I. Krasner. Im wesentlichen handelt es sich um die Abwandlung eines Färbetests mit NitroblauTetrazolium (NBT), der zum Nachweis der im Kindesalter auftretenden Granulosis. Erkrankung angewandt wird. Bei früheren Forschungen wurde der NBT-Färbetest u.a. dazu benutzt, die Fähigkeit weißer Blutzellen zur Zerstörung eindringender Bakterien zu ermitteln. Dabei lag das Schwergewicht der Untersuchungen darauf, ausfindig zu machen, welche Rolle die Wirtszellen,die weißen Blutzellen also, bei der Abwehr bakterieller Infektionen spielen. Dr. Krasner und seine Kollegen dagegen wollten am Beispiel der Streptokokken ausfindig machen, was mit den Bakterien selbst geschieht. Sie stellten fest, daß harmlose (avirulente) Streptokokken von den weißen Blutzellen aufgenommen und abgetötet werden. Das zeigt sich an der Farbänderung. Das ursprüngliche Gelb geht infolge der Reduktion zu Formazan in Blau-Schwarz über, wobei die Dunkelfärbung umso stärker in Erscheinung tritt, je aktiver die weißen Zellen gegenüber den Bakterien sind. Die virulenten Streptokokken dagegen, die Infektionen wie rheumatisches Fieber auslösen, werden von den weißen Blutzellen kaum angegriffen, so daß es praktisch nicht zu einer Farbänderung kommt. Nach Dr. Krasner nimmt der �der Test nur drei bis vier Stunden in Anspruch. Sein Wert liegt gegenwärtig vor allem darin, daß er neue Möglichkeiten zur Untersuchung der Eigenschaften von Bakterien aufzeigt, die Infektionskrankheiten verursachen. Die Bekämpfung von bakteriellen Infektionen mit dem Antibiotikum Streptomycin und einer Gruppe verwandter Antibiotika ist seit langem gebräuchlich. Wissenschaftler der Harvard-Universität gelang es nunmehr, die Wirkungsweise dieser Substanzen bei der Veränderung bzw. Störung der Eiweiß-Synthese in der Zelle in bezug auf einzelne Phasen dieses Mechanismus aufzuklären. Dr. Brian J. Wallace (als Gastforscher aus Australien) und Dr. Bernard D. Davis, Professor für bakterielle Physiologie an der Harvard-Universität in Cambridge (Mass.), berichteten darüber kürzlich auf der Jahrestagung der Amerikanischen Gesellschaft für Mikrobiologie in Philadelphia. Das Schlüsselelement bilden dabei die Ribosomen, Partikel, an denen die Proteinsynthese abläuft und die durch die sogenannte Boten-RNS (bestimmter Typ von Ribonukleinsäure) miteinander verbunden sind. Obgleich Streptomycin nur einige der zahlreichen Funktionen eines Ribosoms ausschaltet, setzt es eine zyklische Reaktionskette in Gang, die das Zellwachstum permanent blockiert. - 2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 20/1972 SCHIZOPHRENIE - EINE ENZYMMANGELKRANKHEIT? - (AD) - In einem Vortrag vor der Amerikanischen Gesellschaft für Psychiatrie in Dallas (Texas) erläuterte einem Bericht der New York Herald Tribüne zufolge Dr. J. Gottlieb von der Wayne-Universität (Detroit, Michigan) aufsehenerregende Ergebnisse seiner nahezu 40jährigen Forschungen zur Aufklärung der Ursachen von Schizophrenie. Zusammen mit dem Biochemiker Dr. Charles Frohman gelang es ihm, ein kleines Eiweißkörperchen zu isolieren, das der Körper in Stress-Situationen psychischer oder physischer Natur produziert. Dieses S-Protein besitzt nach Feststellung der beiden Wissenschaftler bei Schizophrenen eine korkzieherähnliche Form, bei gesunden Personen dagegen ist es ähnlich wie ein Blasebalg oder eine Feder gefaltet. Dieser Formunterschied sei, so Dr. Gottlieb, maßgebend für die Wirkungsweise des Proteins. Sie führe bei Schizophrenen zu einer erhöhten Aufnahme von Tryptophan (einer essentiellen Aminosäure) im Hypothalamus, dem Zwischenhirn mit dem Erregungszentrum. Tryptophan wiederum ist wichtig für die Bildung von Serotonin, das bei der Übermittlung von Botschaften zwischen den Gehirnzellen eine große Rolle spielt. In überaus mühevoller Arbeit untersuchten die Wissenschaftler u.a., welche Verbindungen im Zwischenhirn unter dem Einfluß von Tryptophan entstehen. Eine davon, Dimethyltryptamin, ruft Psychosen und Halluzinationen hervor. Diese Verbindung wurde schon früher im Blut und Urin von Kranken im akuten Schizophrenie-Anfall in wesentlich höheren Konzentrationen fest- - l - �» festgestellt, als sie bei nicht-schizophrenen Personen zu beobachten ist. Es muß also eine Substanz geben, die im gesunden Organismus die ganze Reaktionskette und somit auch die Produktion und Aktivität des korkzieherförmigen S-Proteins steuert. Die Substanz von der Natur eines Enzyms Dr. Gottlieb nennt sie Anti-S-Protein - konnte nach langwierigen Tierexperimenten jetzt isoliert werden. Sie ist nur im Gehirn gesunder Tiere nachzuweisen, nicht aber bei Versuchstieren mit typischen Schizophreniemerkmalen. Sie reguliert die Produktion des korkzieherförmigen S-Proteins, d.h. sie beschränkt sie im gesunden Organismus auf die Perioden mit besonderen seelischen oder körperlichen Belastungen. Beim SchizophrenieKranken dagegen läuft diese Produktion ungeachtet der jeweiligen Belastungssituation weiter, so daß es zu einer Art "Eigenvergiftung" im Erregungszentrum des Gehirns kommt. Diesen Prozeß mit einer geeigneten Substanz in der richtigen Dosis am richtigen Ort zu unterbrechen, wäre der nächste logische Schritt. Nach Meinung Dr. Gottliebs sind dazu noch manche Jahre wissenschaftlicher Vorarbeit im Laboratorium erforderlich. + + + + + - 2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 20/1972 NEUER DETEKTOR ERMÖGLICHT STARKE REDUZIERUNG DER STRAHLENBELASTUNG - (AD) - Die Verwendung eines neuartigen Szintillationsdetektors macht es möglich, die Strahlendosis, der ein Patient während der diagnostischen Tests bei Verdacht auf Krebs oder bei bestimmten Erkrankungen der Schilddrüse ausgesetzt wird, auf den tausendsten Teil zu reduzieren. Dennoch ist die Methode, wie Dr. Paul B. Hoffer von der Krebsforschungsklinik der Universität Chicago (Argonne Cancer Research Hospital) erklärte, ebenso genau wie die übrigen Scanning-Verfahren bei der Verwendung von Radioisotopen zu diagnostischen Zwecken. Das in den letzten Jahren bei mehr als 600 Patienten mit Schilddrüsenerkrankungen erprobte neue Gerät arbeitet mit einem Halbleiter-Detektor, der mit einem Pulshöhenanalysator für sehr schmale Meßfelder gekoppelt ist. Nach Meinung Dr. Hoffers gibt das Instrument die Möglichkeit, zur Lokalisierung von Krebsgeschwülsten, u=a. auch im Gehirn, nunmehr gewisse Radioisotope zu verwenden, die wegen ihrer geringen Strahlenintensität und damit schwierigen Erfaßbarkeit bisher nicht für diagnostische Untersuchungen in Frage kamen. + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.05.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.05.1972 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die militärische Macht der USA im Dienste des Friedens<br /><em>II. Die US-Armee wird gestrafft</em><br /><em>Von Hubert G. Collins</em><br /><br />Die wahre Mehrheit: 1972<br /><em>Von Richard M. Scammon</em><br /><em>III. Die Wahlkampfthemen</em><br /><em>IV. Die Persönlichkeit der Kandidaten</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Volcker zeigt Hauptpunkte für Reform des Weltwährungssystems auf<br /><em>- Auszüge aus der Rede des US-Staatssekretärs in Montreal -</em><br /><br />Die US-Handelspolitik kämpft an zwei Fronten<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Innenminister: Alaska-Ölleitung kann gebaut werden<br /><br />Streptokokken durch Färbetest unterscheidbar<br /><br />Schizophrenie - eine Enzymmangelkrankheit<br /><br />Neuer Detektor ermöglicht starke Reduzierung der Strahlenbelastung https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fb4369011cdabd064e7ed514b12497b7.pdf 25f46ce5a4d44d284bced18748cec052 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information Nummer Service G o d e s b e r g 1, P o s t f a c h 19-3240 Information 300 UnCl DOKU ITlöntCltiOn T e I e x : 08 - 8 54 32 21 24. Mai 1972 Inhalt INFORMATION Umweltschutz-Abkommen zwischen USA und UdSSR USA und Sowjetunion beschließen Erweiterung der Zusammenarbeit in der Medizin DOKUMENTATION Nixon: Die friedliche Zusammenarbeit muß Wirklichkeit werden - Wortlaut des Trinkspruchs im Kreml Nixon erhofft vom Moskauer Gipfeltreffen Fortschritte für den Frieden - Auszüge aus einer Erklärung vor Journalisten Pressekonferenz von Außenminister Rogers am 19. Mai - Auszüge HINTERGRUNDMATERIAL *• Die militärische Macht der USA im Dienste des Friedens III. Die US-Luftwaffe wird modernisiert Von Hubert G. Collins WIRTSCHAFT George P. Shultz - der neue amerikanische Finanzminister Ein Fachmann für Wirtschaftsfragen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Üb erschallflug und Umwelt Neues Forschungsprojekt in USA Neuer Impfstoff gegen Meningitis Fahrzeuge für Industrie- und Entwicklungsländer TRANSPO 72 - Erste internationale Verkehrsausstellung in Washington B E I L A G E PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN IN USA Das Wahljahr 1972 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 21/1972 UMWELTSCHUTZ-ABKOMMEN ZWISCHEN USA UND UdSSR - (AD) - Als "ein historisches Ereignis in mehrfacher Hinsicht" bezeichnet Russell Train, der Vorsitzende des amerikanischen Präsidialbeirats für Umwelthygiene, das am 23. Mai 1972 von Präsident Nixon und Staatspräsident Podgorny in Moskau unterzeichnete amerikanisch-sowjetische Abkommen über eine Zusammenarbeit in Fragen des Umweltschutzes. Es ist das erste umfassende Abkommen auf diesem Gebiet zwischen zwei Weltmächten und sieht konkrete gemeinsame Programme sowie die Durchführung spezieller Projekte vor. Der übliche Rahmen internationaler Zusammenarbeit auf kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet wurde damit durchbrochen. Insbesondere werden sich beide Nationen gemeinsam um die Entwicklung neuer Technologien bemühen, die keine zusätzlichen Umweltbelastungen schaffen. Die Einführung solcher Technologien in die industrielle Praxis und Untersuchungen zu ihren Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben sind weitere Hauptpunkte des Abkommens. Einzelne Gebiete für langfristige Zusammenarbeit sind u.a. wie folgt definiert: Probleme der Luftverschmutzung, Wasserverschmutzung, Umweltverschmutzung, Städtesanierung, Naturschutz, biologische und genetische Aus- �Auswirkungen von Umweltverschmutzung, Einfluß von Umweltveränderungen auf das Klima, Erdbebenvoraussage, ökologische Systeme in Arktis und Subarktis, gesetzliche und administrative Maßnahmen zur Umwelthygiene. Für die Ums-etzung der Vereinbarung in die Praxis ist eine amerikanisch-sowjetische Kommission verantwortlich, die einmal im Jahr abwechselnd in Washington und in Moskau zusammentritt. Von amerikanischer Seite werden ihr Vertreter aller für Umweltfragen zuständigen Behörden angehören. Angesichts der Bedeutung des Abkommens und des zügigen Ablaufs seiner Vorbereitungen - sie kamen im Herbst 1971 in Gang und wurden mit dem Besuch einer vierköpfigen amerikanischen Delegation unter der Leitung von Dr. Gordon MacDonald (Mitglied des Beirats für Umwelthygiene) Anfang Mai 1972 in Moskau abgeschlossen - ist schon in Kürze mit der Aufnahme gemeinsamer aktiver Programme zu rechnen. + + + + + �a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 19-3240 Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 21/1972 USA UND SOWJETUNION BESCHLÜSSEN ERWEITERUNG DER ZUSAMMENARBEIT IN DER MEDIZIN WASHINGTON - (AD) - Die wissenschaftliche Forschung und Zusammenarbeit, die amerikanische und sowjetische Ärzte in die Lage versetzt, die "Grenzen des Wissens zu erweitern", ist das Ziel des neuen Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, das am 23. Mai in Moskau unterzeichnet wurde. In Washington erläuterte der Minister für Gesundheits-, Erziehungs- und Fürsorgewesen, Elliot R. Richardson, auf einer Pressekonferenz das neue Abkommen. Danach werden Wissenschaftler beider Länder auf den verschiedensten Ebenen zusammenarbeiten, wobei sich die Anstrengungen in erster Linie auf drei Hauptgebiete konzentrieren werden: Herz- und Gefäßkrankheiten, Krebs und Umwelthygiene. Ferner sollen gemeinsam neue medizinische Ausrüstungen und Geräte sowie Medikamente entwickelt werden. Von besonderem Interesse ist die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Chemotherapie von Krebserkrankungen. Ein weiterer wichtiger Aspekt des Abkommens ist die ständige Zusammenarbeit mit internationalen medizinischen Organisationen, insbesondere mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Zusätzlich zu dem Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Forschungsergebnissen ist ein Austausch von technischem Gerät und pharmazeutischen Erzeugnissen vorgesehen. Das - 1- �Das Abkommen ist mit der Unterzeichnung in Kraft getreten. Eine Billigung durch den amerikanischen Kongreß ist nach den Worten von Minister Richardson nicht erforderlich. Beide Länder haben eine gemeinsame Kommission gebildet, die die einzelnen Vorschläge ausarbeiten soll. Die beiden Vorsitzenden sind Dr. Roger 0. Egeberg auf amerikanischer und Dr. Dimitri Venedictow auf sowjetischer Seite. - 2- �< a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , T e I : 19 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 3 0 0 T e I e x : 08 - 8 54 32 21/1972 NIXON: DIE FRIEDLICHE ZUSAMMENARBEIT MUSS WIRKLICHKEIT WERDEN - Wortlaut des Trinkspruchs im Kreml - MOSKAU - (AD) - Präsident Nixon hat am 22. Mai anläßlich eines Essens, das die sowjetische Führung ihm zu Ehren im Kreml gab, auf die Bedeutung der ( friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie den Völkern der Welt hingewiesen. In einem Trinkspruch sagte der amerikanische Präsident, bei allen Meinungsverschiedenheiten hätten die USA und die Sowjetunion ein mächtiges, gemeinsames Interesse an Frieden und Sicherheit. Der Trinkspruch Nixons hat folgenden Wortlaut: "Ich möchte meinen Dank für die Gastfreundschaft zum Ausdruck bringen, die Sie Mrs. Nixon und mir sowie allen Mitgliedern unserer Delegation anläßlich dieses ersten Besuches eines amerikanischen Präsidenten in Moskau erwiesen haben. Der Mut des russischen Volkes, das über Generationen hinweg diese Stadt heldenhaft gegen Invasoren verteidigt hat, führt einem eines lebhaft vor Augen: Die einzige Möglichkeit, diese Stadt zu betreten, ist, sie in Frieden zu betreten. Wir alle können die Geschichte in diesem großen Palast spüren. Hier trafen Russen und Amerikaner in Waffenbrüderschaft zusammen, um einige der - 1 - �' der Hauptentscheidungen des zweiten Weltkrieges auszuarbeiten, womit ein Beispiel für die Zusammenarbeit in Kriegszeiten gesetzt wurde - eine Zusammenarbeit, der in Friedenszeiten zu folgen, wir zu lange Zeit gebraucht haben. In dieser Woche treffen wir hier in diesen Mauern zusammen, um Entscheidungen zu treffen, die mithelfen können, daß der Weg zum Frieden für alle Welt geebnet wird. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind Großmächte. Unsere Völker sind große Völker. In der langen Geschichte unserer Länder haben wir einander niemals in einem Krieg bekämpft. Lassen Sie uns jetzt Entscheidungen treffen, die sicherstellen werden, daß dies auch niemals in Zukunft der Fall sein wird, Das amerikanische Volk wünscht Frieden. Ich weiß, daß auch die Völker der Sowjetunion Frieden wünschen. Ich hoffe zutiefst, daß wir als die Vertreter unserer beiden Völker zusammenarbeiten können, um sicherzustellen, daß alle Völker der Erde sich der Segnungen des Friedens erfreuen können. An die Gipfeltreffen der Vergangenheit denkt man wegen ihres 'Geistes' zurück. Wir müssen danach streben, daß man an das Moskauer Gipfeltreffen wegen seiner Substanz zurückdenkt Eine mehr als zweijährige, sorgfältige Vorbereitung hat unsere gemeinsame ernsthafte Zielsetzung erwiesen und uns zu diesem Treffen geführt mit der Bereitschaft, konkrete Abkommen zu schließen. Vor noch nicht allzu langer Zeit konzentrierte sich unsere Aufmerksamkeit auf unsere relativen Positionen der Stärke, Aber im Nuklearzeitalter gibt es keine Sicherheit in einem Übergewicht der Stärke. Die Großmächte haben diese Tatsache erkannt: Abkommen, die sich auf der Ausnützung der angenommenen Schwäche einer Seite stützen, veranlassen diese nur, ihre Bemühungen, den Gleichstand zu erreichen, zu verdoppeln} Abkommen jedoch, die auf beiderseitiger Respektierung und auf Gegenseitigkeit basieren, haben - 2- �haben weit größere Aussichten, von Bestand zu sein. Weil wir beide bereit sind, auf der Basis der Gleichheit und der beiderseitigen Achtung voranzukommen, ist dies ein Augenblick, an dem wir die friedliche Zusammenarbeit Wirklichkeit werden lassen können. Um aus dieser Möglichkeit das meiste herauszuholen, sollten wir uns darüber im klaren sein, daß wir trotz zahlreicher fundamentaler und tiefgehender Meinungsverschiedenheiten ein mächtiges,gemeinsames Interesse an Frieden und Sicherheit haben. Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß große Nuklearmächte die feierliche Verpflichtung haben, bei jeder Krise Zurückhaltung zu üben und positive Maßnahmen zu ergreifen, um eine direkte Konfrontation zu verhindern. Einer Großmacht fällt auch eine große Verantwortung zu. Immer dann, wenn Macht nicht von Verantwortung begleitet wird, ist der Friede in Gefahr. Lassen Sie uns dafür sorgen, daß unsere Macht immer nur eingesetzt wird, um den Frieden zu wahren, niemals, um ihn zu brechen. Wir sollten uns ferner darüber im klaren sein, daß es die Pflicht der Großmächte ist, in Konflikten oder Krisen andere Nationen dahingehend zu beeinflussen, daß sie sich in ihrem Verhalten Mäßigung auferlegen. Lassen Sie mich darlegen, was wir meines Erachtens beide in dieser Woche erreichen möchten. 1. Wir möchten die Arbeit an den Fragen abschließen, die durch jahrelange geduldige Verhandlungen bis zur Entscheidung gebracht worden sind. Bilaterale Fragen dienen uns als Ausgangspunkt: Unsere beiden Länder können bei der Erforschung des Weltraums, der Bekämpfung der Krankheiten und bei der Verbesserung der Umwelt zusammenarbeiten. Ein Fortschritt in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wird beiden Ländern zum Nutzen gereichen. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt stehen sich gegenwärtig in relativer Isolierung gegenüber. Die Möglichkeit für neue kommerzielle Beziehungen eröffnet eine große Chance des Fortschritts für unsere beiden Völker. Die �Die Aufmerksamkeit der Welt richtet sich vor allem auf die Möglichkeit einer ersten Begrenzung der strategischen Rüstungen. Zum ersten Mal würden große Nationen einem weiten Bereich ihrer wichtigsten Waffensysteme Restriktionen auferlegen. Ein Abkommen auf diesem Gebiet könnte der Anfang dafür sein, daß sich unsere Länder von einem verschwenderischen und gefährlichen Wettrüsten ab - und einer größeren Produktion für den Frieden zuwenden. Wenn bei diesen bilateralen Fragen eine positive Haltung zutage tritt, dann wird die Lösung anderer Fragen in anderen Teilen der Welt neuen Auftrieb erhalten. Wenige Minuten nach meinem Amtseid als Präsident der Vereinigten Staaten erklärte ich meinen Landsleuten, daß die Zeit gekommen sei, um von einer Ära der Konfrontation zu einer Ära der Verhandlungen zu gelangen. In dieser Woche können wir den Beweis dafür liefern, daß die Ära der Verhandlungen zwischen den mächtigsten Ländern der Welt begonnen hat. Es liegen harte Verhandlungen vor uns, und Staatsmänner, die sich mit wirklichen Meinungsverschiedenheiten befassen, werden ihren Teil an Hindernissen zu überwinden haben. Wir haben verschiedene Interessen und verschiedene Methoden, und keiner von uns wird zögern, darauf hinzuweisen. Aber die Grundlage eines gesunden Wettstreits muß die Bereitschaft sein, in Fragen von ausschlaggebender Bedeutung zusammenzuarbeiten und sich auszutauschen. Daher treffen wir nicht nur in einer Atmosphäre des guten Willens zusammen, den wir ohne Frage haben. Wir treffen nicht nur zusammen, um Abkommen abzuschließen, von denen ich hoffe, daß wir sie abschließen können. Wir treffen zusammen, um ein neues Zeitalter in den Beziehungen zwischen unseren beiden großen und mächtigen Ländern einzuleiten. Indem ich auf dieses Zukunftsbild blicke, lassen Sie mich die amerika- nische Verpflichtung bekräftigen: Die „ 4 - �Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit allen Nationen bei der Schaffung einer friedlichen Welt eng zusammenzuarbeiten, in der jedes Land über sein eigenes Geschick entscheidet. Unsere beiden Völker lernten, einander zu bewundern, als wir uns zusammenschlössen, um in Zeiten des Krieges einen gemeinsamen Feind zu besiegen. Wir lernten, einander zu respektieren als Gegner in einer Zeit der Spannung nach dem Kriege. Lassen Sie uns nun lernen, in einer Zeit des Friedens zusammenzuarbeiten. Wir wollen uns immer vor Augen halten: Wenn wir damit beginnen, die Last der bewaffneten Konfrontation von unseren Völkern zu nehmen, dann erhöhen wir damit die Friedenshoffnungen aller Völker der Welt. Niemals haben zwei Völker eine größere Aufgabe oder ein größeres Ziel gehabt. Wollen wir uns den Hoffnungen des sowjetischen Volkes, des amerikanischen Volkes und aller Völker auf dieser Erde wert erweisen, wenn wir gemeinsam auf dieses Ziel einer friedlichen Welt hinarbeiten." + ++++ - 5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Te I : 19 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 21/1972 NIXON ERHOFFT VOM MOSKAUER GIPFELTREFFEN FORTSCHRITTE FÜR DEN FRIEDEN - Auszüge aus einer Erklärung vor Journalisten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Nixon hofft, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf dem Gipfeltreffen in Moskau zu einer "konstruktiven Beziehung" gelangen, in deren Rahmen beide Mächte ihren Einfluß geltend machen, um "die Aggression zu entmutigen und die Kräfte des Friedens zu ermutigen." In einer längeren Erklärung vor Journalisten, die ihn begleiten, gab der amerikanische Präsident am Vorabend seiner Abreise einen Überblick über seine Erwartungen, wobei er hervorhob, daß die Rüstungskontrolle, der Handel sowie die Weltraumforschung die Gebiete sein dürften, auf denen am wahrscheinlichsten Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern während der Gipfelgespräche erreicht werden könnten. Präsident Nixon führte unter anderem aus: " ... Ich dachte, es wäre vielleicht nützlich, Ihnen einen kleinen Überblick über die Reise sowie einige Informationen zu geben, die Ihnen bei Ihrer Berichterstattung hilfreich sein könnten. Diese Reise ist alles in allem vielleicht über drei Jahre geplant worden. Sie werden sich erinnern, daß ich bereits auf meiner ersten Pressekonferenz hier im Weißen Haus nach einem Gipfeltreffen gefragt worden bin. Damals �Damals äußerte ich mich recht pessimistisch über Gipfeltreffen, es sei denn, sie seien gut im voraus geplant. Ich sagte das, weil ich - wie auch Sie - gewisse Erinnerungen an die Gipfeltreffen der Vergangenheit hatte. Ich sehe noch deutlich vor mir, was damals in der Presse darüber geschrieben wurde. Es war da die Rede vom «Geist von Wien', vom 'Geist von Genf1, vom 'Geist von Glassboro' und vom 'Geist von Camp David'. Worauf all diese Treffen hinausliefen, waren Äußerlichkeiten, ein Gefühl der Hoffnung in der Welt und vor allem in den Vereinigten Staaten -, und dann kam die Enttäuschung, weil es nur sehr viel Gerede gab, aber kaum Wesentliches erreicht wurde. Diese Reise nun ist in der Hauptsache auf das Wesentliche, statt auf Äußerlichkeiten gerichtet - wobei ich nicht überbetonen möchte, was Sie vielleicht an Wesentlichem erwarten. Wir unternehmen diese Reise nicht nur, um eine neue Beziehung zu eröffnen, wie das im Hinblick auf die Peking-Reise der Fall war. Das war natürlich überaus wichtig; es war wichtig, genau zu diesem Zweck nach Peking zu reisen, wenn schon sonst nichts anderes erreicht werden konnte. Und unserer Meinung nach war dies auch für andere Dinge nützlich. In diesem Falle jedoch ist es so, daß wir seit langem Beziehungen mit der Sowjetunion unterhalten. Es haben auf den verschiedensten Ebenen Kontakte stattgefunden - auf Kabinettsebene -, und hohe sowjetische und amerikanische Regierungsvertreter sind während des Weltkrieges und nach dem Kriege immer wieder zusammengetroffen. Was nun in den letzten dreieinhalb Jahren geschähest folgendes: Wir haben auf verschiedenen Gebieten einen langen Prozeß begonnen, in dessen Verlauf auf beiden Seiten ... festgestellt werden sollte, ob ein Treffen der Regierungsvertreter auf Gipfelebene nützlich sein würde; das ist der Grund, weshalb wir erst vor einigen Monaten eine Entscheidung - eine beiderseitige Entscheidung übrigens - trafen, daß ein solches Treffen dienlich wäre. Sie - 2- �Sie werden sich erinnern, daß das Einzelereignis, das die sowjetische und unsere Entscheidung hinsichtlich eines Gipfeltreffens zustandebrachte, das erfolgreiche Viermächte-Abkommen über Berlin war. Wir waren der Meinung, daß wir, wenn wir beide auf diesem so kritischen Gebiet Fortschritte erzielen konnten, dann mit einiger Hoffnung auf Erfolg versuchen sollten, auch auf einigen anderen, ebenfalls schwierigen Gebieten Fortschritte zu machen Um nun auf dieses Gipfeltreffen zu kommen, so möchte ich meinen, daß es nicht nützlich wäre, Spekulationen darüber anzustellen, welche Abkommen oder Absprachen nun daraus resultieren könnten. Ich möchte hier nur die drei Themen ansprechen, über die so sehr viel in der Presse geschrieben worden ist - drei Themen, drei Gebiete, die auf der Tagesordnung stehen und bei denen die Möglichkeit - keinesfalls die Gewißheit -,aber doch die Möglichkeit besteht, daß Einigung erzielt wird, vorausgesetzt, daß wir auf höchster Ebene einige immer noch bestehende Engpässe überwinden können. Das eine Gebiet ist natürlich die Rüstungsbegrenzung. Auf diesem Gebiet sind beträchtliche Fortschritte gemacht worden. Es müssen allerdings noch einige sehr schwierige Probleme gelöst werden. Wir werden sie direkt ansprechen. Ich werde sie während meines Besuches offen mit Parteichef Breschnew erörtern, und wir hoffen, daß wir auf diesem Gebiet eine Einigung erreichen werden. Beide Seiten sind sich jedoch darüber im klaren, da.C, einige sehr schwierige Probleme vor uns liegen, bei denen nur eine Entscheidung auf Gipfelebene eine Einigung bringen kann. Wir sind hoffnungsvoll, aber wir möchten hier doch nicht den Eindruck hervorrufen, daß mit Gewißheit eine Einigung erreicht werden kann. Das zweite Gebiet ist der Handel. Sie alle haben natürlich die Reisen von Landwirtschaftsminister Butz und von Handelsminister Stans nach der Sowjetunion verfolgt und natürlich auch die Reisen, die der sowjetische Landwirtschaftsminister und der sowjetische Handelsminister nach den Vereinigten Staaten unternommen haben. Sie trafen hier mit (unserem neuen) Handelsminister Peterson sowie mit (dem Vorsitzenden des Rates für Internat ionale Wirtschaftspolitik) - 3- �Wirtschaftspolitik) Peter Flanigan zusammen - und natürlich auch ich hatte Zusammenkünfte mit beiden. In diesem Zusammenhang traf ich mit den führenden Mitgliedern des Kongresses zusammen, um Dinge zu erörtern wie die Meistbegünstigungsklausel, die Frage von Krediten und anderes. Ich möchte sagen, daß die Chancen für einige positive Ergebnisse gut sind - nicht sicher, aber zweifellos gut. Sie werden das bestimmt während Ihres Aufenthalts in der Sowjetunion sehr genau verfolgen. Ein drittes Gebiet, das ich Ihrer Aufmerksamkeit anempfehle, ist der Bereich der Zusammenarbeit im Weltraum. In diesem Zusammenhang muß ich an die Rede denken, die ich im Jahre 1959 über das Fernsehen an das sowjetische Volk richtete. Ich hatte schon fast vergessen, ... daß ich damals erklärte, 'laßt uns zusammen zum Mond fliegen1. Ich möchte hier nun nicht im einzelnen darauf eingehen, worüber wir sprechen werden - laßt uns zusammen zum Mond oder laßt uns zusammen zum Mars fliegen -, aber ich weiß, daß während der letzten Monate beträchtliche Fortschritte im Hinblick auf eine Zusammenarbeit bei der Erforschung des Weltraums erzielt worden sind. Wir werden versuchen, einen Höhepunkt dieses Fortschrittes auf diesem Gebiet zu erreichen. Wenn ich von diesen drei Bereichen spreche, dann heißt das nicht, daß es keine anderenThemen gibt. Ich meine nur, daß dies Gebiete sind, die beträchtliche Verheißungen bieten dürften. Was nun die anderen Tagesordnungspunkte anbetrifft, so haben beide Seiten Themen unterbreitet. Über die Tagesordnung herrscht Einigung. Sie wird in erster Linie bilaterale Themen enthalten. Ich möchte betonen, daß alle Gespräche, die wir führen werden, die Interessen des einen Landes gegenüber dem anderen im Auge haben werden und daß sie nicht auf Kosten oder zum Nachteil der Interessen eines unserer beiden Länder gegenüber seinen Verbündeten oder anderen Ländern in der Welt erfolgen werden. Andererseits �Andererseits steht die Erörterung solcher Punkte auf der Tagesordnung wie Vietnam und andere Gebiete der Welt, wo die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion manchmal miteinander in Widerspruch stehende Interessen haben. Ich möchte im Zusammenhang mit diesen Gebieten jetzt nichts weiter sagen, denn nur die Ergebnisse unserer Gespräche werden zeigen, ob ein Fortschritt möglich ist. Im Hinblick auf einige dieser Gebiete sind wir - wie Sie wissen - ziemlich weit von einander entfernt. Ich kann hier nur sagen, daß es offene, freie und freimütige Gespräche über diese Gebiete geben wird, die sich auf die Erörterungen stützen, die wir hierüber zu einem früheren Zeitpunkt geführt haben. Nun noch ein Wort zu der Vorbereitung (dieser Reise). Ich möchte hier nun nicht den Eindruck erwecken, daß -.:;. alles auf der Präsidentenebene erfolgte Ich habe sowohl auf dem Korrespondenzwege wie auch über andere Kontakte einen umfangreichen Meinungsaustausch direkt mit Parteichef Breschnew geführt. Dieser Meinungsaustausch - obwohl ich mit Breschn-w nur 1959 kurz zusammentraf - bedeutet meines Erachtens, daß wir beide zumindest von einer Basis ausgehen werden, w o wir unsere Differenzen kennen und deshalb in der Lage sein werden, schnell die Probleme anzupacken, die wir - und vielleicht nur wir - auf höchster Ebene lösen .innen. Darüber hinaus hatte natürlich das State Department auf einigen Gebieten die Hauptverantwortung; das Handelsministerium, das Landwirtschaftsministerium, der Wissenschaftsbea ter, unsere Leute von der NASA und zahlreiche andere Experten - sie alle haben auf den Zeitpunkt hingearbeitet, da dieses Treffen stattfinden würde. Wenn wir nun nicht a .f all den Gebieten, die erörtert werden, eine Einigung erreichen werden - und natürlich wird dies nicht der Fall sein - dann werden wir zumindest den Prozeß der Verhandlung fortsetzen, so daß es nach dem Gipfeltreffen nicht nur einen Dialog, sondern möglicherweise künftige Einigungen geben wird Das hängt von dem ab, was auf dem Gipfeltreffen ge- schieht . . . Darf - 5- �Darf ich meine Ausführungen mit einem letzten Gedanken abschließen. Jeder in dieser Regierung hat während der letzten Monate - manche seit Jahren außerordentlich hart für diese Reise gearbeitet: die SALT-Delegation, unsere Leute im Außenministerium, die Leute in den anderen von mir erwähnten Ministerien, der Stab des Weißen Hauses - und natürlich hat Dr. Kissinger mit seiner Reise nach der Sowjetunion und seinen Gesprächen mit Parteichef Breschnew und anderen sowjetischen Führern einen enormen Beitrag geleistet. Es handelt sich um eine Reise, die wir alle mit einer gemeinsamen Zielsetzung unternehmen, nämlich den Versuch zu machen, eine andere Beziehung herzustellen, eine Beziehung, bei der es zwar auch weiterhin sehr wesentliche Meinungsverschiedenheiten geben wird - das dürfen wir niemals vergessen - im Denken, in der Einstellung usw. - aber eine Beziehung, bei der zwei Großmächte unter Beachtung ihrer Interessen zu der Entscheidung kommen, daß wir auf bestimmten Gebieten künftig zusammenarbeiten sollten, statt gegeneinander. Wenn ich also versuche, Ihnen hier einen gewissen Eindruck von dem zu geben, was zu erwarten steht, dann möchte ich Ihre Hoffnungen nicht zu hoch spannen, weil es einige verwickelte Probleme gibt, die es noch zu lösen gilt. Was den Ausschlag geben wird - ob sie gelöst werden können - wird die Haltung der sowjetischen Führer sein und auch unsere eigene Haltung. Ich kann so viel sagen: Nach der Korrespondenz, die ich geführt habe, und nach den Kontakten, die ich direkt mit Parteichef Breschnew während der letzten Tage gehabt habe, ist seine Haltung positiv. Botschafter Dobrynin kam gestern nach Camp David und überbrachte mir eine persönliche Botschaft von Parteichef Breschnew, in der einige Fragen angeschnitten werden, über die wir sprechen müßten, aus der aber auch eine positive Haltung zu erkennen ist bezüglich des Versuches, einige dieser Meinungsverschiedenheiten zu bereinigen. Wenn wir uns also auf dem Gipfel treffen, dann wird es sich nicht lediglich um einen jener 'Geiste' handeln, die kommen und gehen, sondern wirklich um einige Substanz, die bleibt - eine Substanz, die bedeuten wird, daß das amerikanische Volk und das russische Volk, trotz Unterschiede in Denkweise und Regierungsform von Volk zu Volk eine freundlichere �freundlichere Beziehung haben werden, und eine Substanz, durch die - und das hoffe ich mehr als alles andere - der Sache des Friedens gedient sein wird ... Parteichef Breschnew hat (bei dem Besuch Dr. Kissingers) seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß wir bei dem Gipfeltreffen einigen Fortschritt erzielen, ... und er sagte, es sei wichtig, einen Schritt zu tun - nicht nur einen kleinen Schritt, sondern einen Schritt, der bedeutsam für die Beziehungen unserer beiden Länder ist, weil wir dann wissen werden, wohin wir gehen ... So tun wir also einen Schritt. Wie groß die Schritte sein werden, das werden Sie, meine Damen und Herren selbst zu bewerten haben. Wir hoffen, daß es ein bedeutsamer Schritt sein kann Er wird nicht alle Meinungsver- schiedenheiten beenden, aber er könnte sicherlich bedeuten, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion - auf dem sehr sorgsamen Gerüst aufbauend, das wir in der Vergangenheit errichtet haben - eine konstruktive Beziehung schaffen könnten, in deren Rahmen beide großen Nationen ihren Einfluß nicht nur gegenseitig, sondern auch in anderen Gebieten der Welt geltend machen werden, wo sie Einfluß haben, um die Aggression zu entmutigen und die Kräfte des Friedens zu ermutigen. Das ist unser Ziel. Wir vertrauen darauf und hoffen, daß dies auch das sowjetische Ziel sein wird, denn wenn diese beiden großen Nationen in Konflikt kämen, sei es direkt oder sei es, daß sie wegen Auseinandersetzungen in anderen Teilen der Welt, wo sie indirekt berührt werden, in einen Konflikt hineingezogen würden, dann wäre dies eine Bedrohung des Weltfriedens, der sicherlich jeder von uns mit sehr großer Besorgnis entgegensehen würde ..." + ++++ - 7- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 21/1972 PRESSEKONFERENZ VON AUSSENMINISTER ROGERS AM 19. MAI - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat am 19. Mai, einen Tag vor der Moskau-Reise Präsident Nixons, auf einer Pressekonferenz zur internationalen Lage Stellung genommen. Die einleitende Erklärung des Außenministers sowie die Fragen und Antworten - soweit sie Europa und die Moskau-Reise betreffen - haben folgenden Wortlaut: Außenminister Rogers: Zunächst möchte ich feststellen, daß das deutsche Parlament offensichtlich die Ostverträge mit der Sowjetunion und mit Polen ratifiziert hat. Und wenn auch der letzte Schritt im Ratifizierungsprozeß noch nicht erfolgt ist, so ist es doch meines Erachtens ziemlich sicher, daß er erfolgen wird. Und dies ist für mich ein Anlaß zu erklären, daß die amerikanische Regierung den Schritt des Parlaments der Bundesrepublik und die Ratifizierung dieser Verträge mit der Sowjetunion und mit Polen mit Befriedigung betrachtet. Der Weg zur Unterzeichnung des Viermächte-Schlußprotokolls ist nunmehr frei, das das Berlin-Abkommen in Kraft setzen wird - ein Abkommen, das Präsident Nixon als einen Meilenstein bezeichnet hat. Die Frage des Zeitpunktes werden wir natürlich mit Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion erörtern. Sobald das Protokoll unterzeichnet ist, wird ... der Weg für multilaterale oder zumindest für bilaterale Sondierungen im weiteren Verlauf dieses Jahres offen sein. Wir wissen noch nicht, ob sie multilateral oder bilateral sein werden. Diese Frage wird auf der Ministerratstagung zur - 1 - �zur Diskussion anstehen, die sich mit der Möglichkeit einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Jahre 1973 befassen wird. Daher sind wir erfreut, daß diese Verträge ratifiziert worden sind. Und wir werden jetzt hierüber auf der Ministerratstagung in Bonn, in etwa einer Woche, sprechen ... Frage: Herr Außenminister, ich möchte gerne eine die Sowjetunion betreffende Frage stellen. Wie erklären Sie es sich in bezug auf Vietnam, daß die sowjetische Reaktion auf die Verminung des Hafens von Haiphong so gemäßigt war? Bestand irgendeine geheime Absprache zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über diese Schritte? Antwort: Ich möchte natürlich zu dem ersten Teil Ihrer Frage keine Spekulationen anstellen. Den zweiten Teil Ihrer Frage kann ich kategorisch beantworten: Nein, es gab keine diesbezügliche geheime Absprache oder irgendeine geheime Abmachung in dieser Hinsicht. Frage: Herr Außenminister, wird Vietnam ein Punkt sein,der in Moskau erörtert wird? Haben Sie irgend welche Hinweise dafür, daß Sie sowjetische Unterstützung für eine Friedensinitiative gewinnen können? Antwort: Wir möchten zu diesem Zeitpunkt natürlich keine Spekulationen darüber anstellen, was auf dem Gipfeltreffen erreicht werden kann und was nicht. Und so will ich dies auch nicht tun. Der amerikanische Präsident gibt heute nachmittag eine Erklärung ab, die sich - soweit ich weiß - mit dem Gipfeltreffen befassen wird und in der er darlegt, wie er dieses Treffen sieht - die allgemeine Haltung, die wir in bezug auf dieses Treffen einnehmen werden.. Und daher möchte ich angesichts dieser Erklärung des Präsidenten vor der Presse von jeder Stellung™,,, Abstand nehmen ... Frage: Herr Außenminister, Sie reisen von Moskau aus nach Bonn. Welche weiteren Fragen werden nach Ihrer Ansicht neben der Konferenz über die Sicherheit in Europa dort noch erörtert werden? Antwort: �Antwort: Wir werden natürlich nicht nur über die Konferenz selbst und über die Tagesordnung für diese Konferenz sprechen, sondern wir werden auch die Frage beiderseitiger und ausgewogener Truppenreduzierungen erörtern, die praktisch hiermit zusammenhängt. Wir werden ferner die Gelegenheit nutzen, um unseren NATO-Verbündeten über die Ergebnisse unserer Gespräche zu berichten, die wir in der Sowjetunion führen werden. Wie Sie wissen, war ich vor einigen Wochen in Europa und habe sie (unsere Verbündeten) über die Schritte unterrichtet, die wir ergreifen werden, sowie über die Haltung, die wir gegenüber der Sowjetunion eingenommen haben. Und sie werden natürlich an den Ergebnissen des Gipfeltreffens sehr interessiert sein. So werde ich die1 Gelegenheit nutzen, hierüber zu berichten. Frage: Herr Außenminister, erwägen Sie, im kommenden Monat selbst nach Berlin zu fliegen, um das Viermächte-Abkommen zu unterzeichnen? Antwort: Dies ist eine der Fragen, die wir erörtern werden, und es ist möglich, daß es in Berlin irgendwann im Juni durch die Außenminister der vier Mächte unterzeichnet werden wird. Über Zeitpunkt und Ort sind bisher keine endgültigen Entscheidungen getroffen worden. Frage: Herr Außenminister, können Sie uns über den Stand der SALT-Verhandlungen unterrichten? Antwort: Die SALT-Verhandlungen sind plangemäß vorangekommen, und es sind dabei gute Fortschritte gemacht worden. Es besteht natürlich Hoffnung, wie wir dies bereits früher zum Ausdruck gebracht haben, daß sie auf höchster Ebene zum Abschluß gebracht werden. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß es bei all diesen Verhandlungen noch ungelöste Probleme gibt, die von den Führern der beiden Länder erörtert werden müssen. Und wenn wir erfolgreiche Abkommen ausarbeiten, so wird dies - 3- �dies letztlich durch den amerikanischen Präsidenten und die führenden Männer der Sowjetunion geschehen ... Frage: Herr Außenminister, wird der Nahe Osten auf der Moskauer Tagesordnung stehen, und wenn ja, welche Haltung werden die Vereinigten Staaten zu diesem Gesprächspunkt einnehmen? Welche Ziele in bezug auf den Nahen Osten können billigerweise von diesem Gipfeltreffen erwartet werden? Antwort: Wir haben keine feste Tagesordnung. Daher möchte ich keine Fragen dazu beantworten, was auf der Tagesordnung stehen wird. Der Nahe Osten ist jedoch ganz offensichtlich eine Frage, die erörtert werden wird; daran besteht kein Zweifel ... Frage: Herr Außenminister, ich weiß, Sie möchten nicht darüber sprechen, was auf der Tagesordnung in Moskau stehen wird, aber Sie sagten, daß die Ratifizierung der Ostverträge den Weg für Gespräche über eine Sicherheitskonferenz im kommenden Jahr geebnet habe. Ist dies ein Punkt, über den Sie erst mit den Sowjets sprechen und über den Sie dann den Verbündeten berichten werden oder werden Sie warten, bis Sie weitere Konsultationen mit den Verbündeten geführt haben? Antwort: Wir haben mit den Verbündeten eingehende Konsultationen über die Konferenz über Sicherheit in Europa geführt. Dies war unser Hauptanliegen auf den letzten Ministerratssitzungen, und auch auf meiner Zusammenkunft mit dem NATO-Rat vor einigen Wochen haben wir darüber gesprochen. So ist, was die Konferenz über Sicherheit in Europa anbetrifft, alles klar. Ohne Zweifel wird diese Frage bei unseren Gesprächen mit den sowjetischen Führern aufgeworfen werden. + ++++ _ 4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex: 08-85432 21/1972 DIE MILITÄRISCHE MACHT DER USA IM DIENSTE DES FRIEDENS III. Die US-Luftwaffe wird modernisiert Von Hubert G. Coli ins Das Kernstück der amerikanischen Luftwaffe ist das Strategische Luftkommando (SAC), das mit über 1000 Interkontinentalraketen und einer Flotte von Bombern vom Typ B-52 eine gewaltige Abschreckungsmacht aufbietet. Es ist - auch im amerikanischen Kongreß - gesagt worden, die Interkontinentalrakete habe das Bombenflugzeug überholt und zu einem Museumsstück werden lassen. Der Befehlshaber des Strategischen Luftkommandos, General Bruce K. Holloway,selbst erfolgreicher Jagdflieger im zweiten Weltkrieg, hat dies nachdrücklich bestritten. Ein Bomber, so argumentiert er, kann aus verschiedenen Richtungen und Höhen und mehrere Ziele nacheinander angreifen. Er kann die verschiedensten Waffen mitführen und sein Ziel aussuchen. Und vor allem er kann zurückkehren oder auch zurückgerufen werden, während eine Rakete nach dem einmal erfolgten Start nicht zurückgeholt werden kann. Die B-52 kann 30 Tonnen nuklearen oder herkömmlichen Sprengstoffs mitführen und hat bei dem heute üblichen Auftanken in der Luft praktisch einen unbegrenzten Aktionsradius. Sie kann ferner zwei Luft-Boden-Raketen vom Typ Hound Dog mitführen, die eine Reichweite von rund 800 km haben. Im Zuge der Modernisierung ist hier an eine neue Luft-Boden-Rakete - eine - 1 - �eine Kurzstrecken-Angriffsrakete oder SCRAM - gedacht, die eine gegnerische RADAR-Anlage mit Überschallgeschwindigkeit unterlaufen kann. Mit der SCRAM ausgerüstet könnte die B-52 bis zu 24 Nuklearwaffen mitführen, d.h. die gesamte Bomberflotte theoretisch über 5000. Die ersten SCRAM-Raketen sollten noch in diesem Jahr einsatzbereit sein. Für die weitere Zukunft wird ein völlig neues Bombenflugzeug vom Typ B-l entwickelt, das sehr viel kleiner als die B-52 werden soll. Mit Schwenkflügeln ausgestattet soll die Maschine mit doppelter Schallgeschwindigkeit fliegen. Im Einsatz selbst kann die Maschine mit fast Schallgeschwindigkeit praktisch über dem Boden manövrieren. Aber nicht nur im strategischen Bereich ist mit umwälzenden Modernisierungen zu rechnen, sondern auch die taktische Luftwaffe entwickelt ständig neue Waffensysteme. Eine gewaltige Neuerung ist der noch immer viel umstrittene Jagdbomber vom Typ FA-111. Diese Maschine hatte eine etwas unglückliche Anfangsentwicklung, da bei den ersten Erprobungen - als sie noch unter der Bezeichnung TFX flog - eine Reihe von Unfällen auftrat. Trotz vieler AnlaufSchwierigkeiten hielten führende Offiziere der US-Luftwaffe - auch gegen Widerstände im Kongreß - an dieser Maschine fest, die, wie sie sagen, einzigartig für die gestellten Aufgaben ist. Die FB-111 ist praktisch zwei Flugzeuge in einem. Bei jedem Wetter kann sie als Bomber oder Jäger eingesetzt werden, und sie ist auch zwei Bomber in einem - sie kann strategisch und taktische Einsätze fliegen. Sie hat den doppelten Aktionsradius und die doppelte Geschwindigkeit des alten F-100 Super Sabrejet und kann mit zwei Nuklearwaffen unter jedem Flügel bei einem Einsatz so viel Kampfkraft aufbringen wie eine ganze Staffel von sechs F-4 Phantom. Dem Strategischen Luftkommando sind allein 66 FB-111 zugeteilt worden. Wenn sie in der Luft aufgetankt werden, können sie ein interkontinentales Ziel schneller erreichen als die B-52. Es - 2- �Es ist vor allem die Möglichkeit der raschen Dislozierung an praktisch jedem Punkt der Erde, die die FB-111 zu einem besonders wichtigen Instrument der Verteidigung macht Erst kürzlich löste ein Geschwader dieser Maschinen auf einem NATO Flugplatz in England die langsam veraltenden F-100 ab. Auch die FB-111 benutzt das moderne Prinzip des Schwenkflügels und kann dadurch bei Start und Landung mit einem relativ kurzen Rollfeld auskommen. Beim Flug mit zurückgeklappten Flügeln erreicht sie eine Geschwindigkeit von 2,5 Mach - eine .:^eieinhalbfache Schallgeschwindigkeit. Mit Hilfe eines RADARS und eines Bord omputers kann die Maschine automatisch den Erhebungen und Vertiefungen der Erdoberfläche folgen, ohne daß der Pilot zu steuern braucht. Die Planer der US-Airforce sehen als Hauptaufgabe der Maschine die Zerstörung der gegnerischen Luftwaffe auf den Flugplätzen, um so die Luftüberlegenheit sicherzustellen. Ein völlig neues Konzept der amerikanischen Luftwaffe - das gerade mit der Nixon-Doktrin besondere Bedeutung gewinnt - ist der transportable Flugplatz. Mit Hilfe von Transportmaschinen wird die komplette Einrichtung eines Flugplatzes, einschließlich von rund 400 Gebäuden, dorthin gebracht, wo sie gebraucht wird. Alles was .ür diesen "Flugplatz aus der Dose" nötig ist, ist ein Kollfeld und Wasser Mit diesen Grundvoraussetzungen - die nach Fest- stellung der Experten an rund 1400 Orten der Welt vorhanden sind - kann die amerikanische Luftwaffe innerhalb eines Tages einen vollen Flugbetrieb einrichten. Bei einem Versuch in den Vereinigten Staaten hat eine Einheit von 1700 Mann einen verlassenen Flugplatz innerhalb von 29 Stunden betriebsklar gemacht und innerhalb von 72 Stunden war er voll einsatzbereit. Die OLUidausrüstung dieses "fliegenden Flugplatzes" besteht aus drei "Paketen". Das eine enthält in einem Behälter von rund 2,4 mal 2,4 mal 3,9 m eine zusammenlegbare Halle, die in eine über 7 m lange Werkstatt mit allen Maschinen und Geräten verwa delt werden kann. Die Wände bestehen aus zwei Schichten von Leichtaluminium. Das zweite Paket enthält eine zusammenleg- 3- �zusammenlegbare Unterkunft, die auf rund 10 m ausgezogen werden kann und 12 Klappbetten enthält. Ein drittes Paket enthält die Bauelemente für Schuppen, die als Lagerräume verwandt werden können und eine Größe von 9 mal 14 m bei 3,3 m Höhe haben. Und schließlich werden transportable Hangars mitgeführt, die aufgebaut eine Länge von 24 m, eine Tiefe von 17,6 m und eine Höhe von 6 m haben und zwei Jagdflugzeuge vom Typ F-4 aufnehmen können. Mit all diesen und zahlreichen anderen Neuentwicklungen wird die amerikanische Luftwaffe ständig auf dem modernsten Stand gehalten, um ihrerAufgäbe der Sicherung des Friedens gerecht werden zu können. - 4 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 08-85432 21/1972 GEORGE P. SHULTZ - DER NEUE AMERIKANISCHE FINANZMINISTER Ein Fachmann für Wirtschaftsfragen Mit George P. Shultz hat Präsident Nixon einen seiner respektiertesten und mächtigsten Berater zum Nachfolger für den zurückgetretenen Finanzminister John B. Connally nominiert. Mit der zu erwartenden Billigung durch den Senat wird der bisherige Leiter des Amtes für Planung und Haushalt und frühere Arbeitsminister ein Amt antreten, das gerade im Hinblick auf die Neugestaltung des Internationalen Währungssystems von besonderer Bedeutung weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus ist. Am 13. Dezember 1920 in New York geboren, studierte Shultz an der Princeton-Universität Jura (Bachelor of Law 1942) und dann Wirtschaftswissenschaften am Massachusetts Institute of Technology, wo er 1949 promovierte. Bis 1957 war er als Dozent und Professor an der wissenschaftlichen Fakultät dieser berühmten amerikanischen Hochschule tätig. Als Professor am Wirtschaftswissenschaftlichen Institut der Universität von Chicago und ab 1962 als dessen Dekan hat Shultz die Richtung des von ihm bewunderten bekannten amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers Milton Friedman vertreten. Auch als ihn Präsident - 1 - �Präsident Nixon 1969 als Arbeitsminister und dann 1970 als Planungs- und Haushaltsdirektor in sein Kabinett berief, hat sich Shultz immer für das freie Spiel der Marktkräfte ausgesprochen. Shultz hat sich in Washington und darüber hinaus einen Ruf als fähiger Administrator und Verhandler erworben und ist bekannt dafür, daß er ihm gestellte Aufgaben anpackt und löst. Bevor der frühere Gouverneur von Texas, John Connally, auf der Washingtoner Szene erschien, wurde Shultz in der Presse als der zweitmächtigste Mann nach dem Präsidenten in innenpolitischen Fragen bezeichnet. Der als freundlich, kühl, intellektuell und bestimmt charakterisierte Professor hat sein Prinzip vom freien Spiel der Kräfte selbst in der in dieser Richtung orientierten Nixon-Administration nicht immer durchsetzen können. So folgte man beispielsweise seinen Empfehlungen nicht, das bestehende System der strikten Erdöleinfuhrquoten durch einen festen Zollsatz zu ersetzen, der eine flexiblere Einfuhrpolitik erlaubt hätte. Ebenso ist Shultz immer ein Gegner von Lohn- und Preiskontrollen gewesen, hat jedoch wie andere Wirtschaftler seiner Richtung die Kontrollen befürwortet, die Präsident Nixon unter dem Zwang der Umstände im August vorigen Jahres einführte. In vielen innenpolitischen Fragen - wie etwa Arbeitnehmer-ArbeitgeberBeziehungen, Beschäftigungspolitik und gleiche Arbeitschancen für Schwarze ist Shultz ein Liberaler. Der neue Finanzminister der Vereinigten Staaten hat noch wenig Gelegenheit gehabt, seine Auffassungen über internationale Währungsfragen zu äußern. Es bestehen jedoch keine Anzeichen, daß der Wechsel in der Führung im Finanz- �Finanzministerium irgendeine bedeutsame Änderung der amerikanischen Zielsetzungen bezüglich der Reform des internationalen Währungssystems oder bezüglich anderer wirtschaftlicher Fragen bedeuten würde. Shultz hat eine zentrale Position in der Schaltstelle der innenpolitischen Macht mit einem Posten eingetauscht, der ihm sicherlich eine stärkere internationale Bedeutung geben wird. Von seiner Ausbildung und seinen Fähigkeiten her wird er keine Mühe haben, die neuen, großen Aufgaben zu bewältigen. Als Nachfolger im Amt für Planung und Haushalt ist der bisherige Haushaltsdirektor und erste Mitarbeiter von Shultz, Caspar Weinberger, ausersehen worden. Bis zur Bestätigung von Shultz durch den Senat wird Connally das Amt des Finanzministers weiter verwalten, in dem er sich durch seine Offenheit, Entschlossenheit und feste Haltung einen Namen gemacht hat. Bereits bei seiner Berufung nach Washington - als einziger Demokrat im republikanischen Kabinett Nixon - hatte Connally angekündigt, daß er sein Amt nur für ein Jahr übernehmen wolle. Nachdem diese Frist im Dezember vorigen Jahres abgelaufen war und gerade die Neuordnung des internationalen Währungssystems anstand - die dann unter seiner Ägide mit dem Smithsonian-Abkommen auch zustande kam - hatte er in eine Verlängerung um sechs Monate eingewilligt. Auf Anforderung stellen wir Ihnen gerne eine Portraitaufnahme von George P. Shultz zur Verfügung + + + + + - 3 - �« < a m e r i k a dienst Wissenschaft und Technik k United States 53 B o n n - B a d Tel: 19-3240 Information Service G o d e s b e r g 1, P o s t f a c h Telex: 300 08-85432 21/1972 ÜBERSCHALLFLUG UND UMWELT Neues Forschungsprojekt in USA - (AD) - Im Rahmen eines Forschungsprojekts des Lawrence-Laboratoriums in Livermore (Kalifornien) sollen mögliche Umweltauswirkungen des Flugverkehrs mit Überschallgeschwindigkeit untersucht werden. Die vom US-Verkehrsministerium in Auftrag gegebene Studie, die mindestens 30 Monate in Anspruch nehmen wird, soll insbesondere die Frage klären helfen, inwieweit die Flugzeugabgase die Verhältnisse in der Stratosphäre so zu beeinflussen vermögen, daß sich mit der Zeit die Bedingungen in der Troposphäre, der Zone des Wettergeschehens, grundlegend verändern. Unter Berücksichtigung aller nur erdenklichen Faktoren werden die Wissenschaftler des Livermore-Laboratoriums, eines Instituts der US-Atomenergie-Kommission, Computer-Modelle ausarbeiten, die z.B. Voraussagen über mögliche Veränderungen von Bewölkung, Eindringtiefe der UltraviolettStrahlung von der Sonne und der Temperaturen an der Erdoberfläche geben. Physiker, Mathematiker, Meteorologen und Chemiker werden an dem Projekt mitwirken. Die Überschallflugzeuge, die gegenwärtig von England, Frankreich und der Sowjetunion entwickelt werden, bewegen sich in Flughöhen zwischen 16 000 und 22 000 m, also bereits in der bis knapp 60 000 m Höhe reichenden Stra- - I - �Stratosphäre. Im einzelnen geht es um die Klärung folgender Probleme: 1) Durch Wasserdampf und Rauchpartikel aus den Abgasen der SST-Flugzeuge (Überschall-Transportmaschinen), die in der Stratosphäre freigesetzt werden, könnten die Temperaturen am Erdboden verändert werden, weil sie Energie von der Sonne aufnehmen und reflektieren. Jedoch kann nach dem gegenwärtigen Stand unseres Wissens noch nichts darüber gesagt werden, ob dadurch die Temperaturen absinken oder ansteigen bzw. in welchem Ausmaß sie sich verändern würden. 2) Kondensstreifen würden sich wahrscheinlich sehr lange Zeit in der Atmosphäre halten, vor allem über der nördlichen Hemisphäre, wo kalte Luftmassen ihr Auftreten begünstigen. 3) Verschiedene Berechnungen lassen vermuten, daß Stickstoffoxyde aus den Abgasen von SST-Flugzeugen in der Stratosphäre mit Ozon reagieren und einen Teil davon zerstören. Dadurch würde ein wichtiger Schutzschild gegen die Ultraviolettstrahlung von der Sonne in seiner Wirksamkeit geschwächt. Aber auch dieser Punkt verlangt noch umfassende Klärung. Andererseits hat sich nämlich gezeigt, daß unter gewissen Voraussetzungen Stickstoffoxyde kondensiert werden und ohne weitere chemische Reaktionen mit Niederschlägen zur Erde gelangen. Andere Vermutungen gehen dahin, daß in der Stratosphäre Ozon und Stickstoffoxyde nebeneinander existieren können, d.h. daß der Effekt des Abbaus von Ozon durch andere Effekte neutralisiert wird. - 2 - �a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Information Service G o d e s b e r g l , Postfach 300 Tel: 19-J240 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 54 32 21/1972 NEUER IMPFSTOFF GEGEN MENINGITIS - (AD) - Einen ersten Großversuch m i t einem neuartigen Vakzin gegen M e n i n g i t i s , d a s speziell für die Schutzimpfung v o n Kleinkindern entwickelt w u r d e , unternehmen D r . Martha Lepow, D r . Ronald Gold und D r . Irving Goldschneider v o n der Universität Connecticut im A u f t r a g des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten in Bethesda (Maryland). Mit Einverständnis der Eltern w e r d e n 200 Babies im Alter v o n etwa drei M o n a t e n m i t dem Vakzin geimpft und anschließend ein Jahr lang unter Beobachtung bleiben. Der Impfstoff wurde bei 250 000 Armeeangehörigen bereits m i t großem E r f o l g angewandt. Nach Ansicht D r . Goldschneiders, der an der Entwicklung des Vakzins maßgebend beteiligt w a r , blieb bei dem bisher geimpften Personenkreis die Anzahl v o n Meningitis-Fällen auf e i n Zehntel der normalerweise auftretenden Krankheitsfälle beschränkt. Im Verlauf des ersten Großversuchs bei Kindern soll vor allem die Bildung v o n A n t i k ö r p e r n gegen Meningokokken eingehend untersucht w e r d e n . In den Vereinigten S t a a t e n treten 90 Prozent aller M e n i n g i t i s f ä l l e , die jährlich gemeldet w e r d e n , bei Kindern a u f . Schon allein diese Tatsache m a c h t die Entwicklung eines speziell für Kinder geeigneten Impfstoffes zu einer überaus wichtigen A u f g a b e . Meningitis-Epidemien w e r d e n in einem g e w i s s e n Zyklus im Abstand v o n ca. 15 Jahren verzeichnet. Bei der letzten großen Epidemie in den Vereinigten Staaten während der fünfziger Jahre kam - 1 - �kam es zu 50 000 bis 80 000 Erkrankungen mit teilweise schwerwiegenden Folgen. In der Statistik rangiert Meningitis unter den zehn gefährlichsten Krankheiten, die das Leben von Kindern bedrohen. Eine besondere Schwierigkeit der Schutzimpfung ergibt sich jedoch aus der Tatsache, daß verschiedene Erregertypen die gefürchtete Hirnhautentzündung verursachen können (z.B. Haemophilus influenzae Typ B, Meningococcus A, B und C). Zum Schutz gegen jeden Erregertyp ist ein besonderes Vakzin erforderlich. Die wirksame Substanz in dem neuen Vakzin, das gegen Meningococcus A und C immunisiert, ist ein Polysaccharid aus der Hülle des Bakteriums; sie ist leichter herzustellen und sicherer anzuwenden als ein Vakzin, das aus lebenden oder abgetöteten Viren oder Bakterien gewonnen wird. Parallel zu dem genannten Projekt laufen im Auftrag der medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA vier weitere großangelegte Studien, die alle darauf abzielen, das epidemische Auftreten von Meningitis völlig auszuschalten. - 2- �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: I n f o r m a t i o n Godesbergl, 1 9 - 3 2 40 Service Postfach 300 Te Wissenschaft und Technik -i-8 54 32 21/1972 FAHRZEUGE FÜR INDUSTRIE- UND ENTWICKLUNGSLÄNDER TRANSPO 72 - Erste internationale Verkehrsausstellung in Washington (AD) - Mehr als 350 Privatfirmen und eine Anzahl offizieller ausländischer Vertretungen stellen auf der TRANSPO 72 aus, der ersten Internationalen Ausstellung für den Land-, Luft- und Seeverkehr; sie findet vom 27. Mai bis 4. Juni 1972 auf dem Dulles International Airport in der Nähe von Washington statt Die Schau präsentiert in großer Vielfalt neue technische Entwicklungen und Projekte, die auf besondere Bedürfnisse der Industrie- und der Entwicklungsländer abgestellt sind. Fast 1,5 Millionen Besucher werden erwartet, etwa >0 000 davon aus Übersee Wie ein Sprecher der TRANSPO 72 erklärte, zeigen die USA u.a. Ausrüstungen, die Entwicklungsländern "den Sprung vom 19. ins 20. Jahrhundert" ermöglichen - u.a. den beschleunigten Ausbau von Häfen mit neuartigen Piers, die in acht Monaten errichtet werden (gegenüber einer Bauzeit von drei Jahren für hölzerne Piers). Die Autofirmen Ford und General Motors führen neue billige Vielzweckfahrzeuge vor, die vor allem Betriebsbedingungen im südostasiatischen Raum gerecht werden. Das neue Allzweckfahrzeug von General Motors z.B.,dessen Serienproduktion Ende Mai in Tampoi (Malaysia) aufgenommen wird, hat einen Vierzylindermotor mit 37 PS und einen leiterähnlichen Rahmen, an dem eine Vielzahl einfacher Ausrüstungen oder zu transportierender Geräte angehängt werden kann. Das Fahrzeug ist nach Angaben eines Sprechers des Unternehmens robust, vielseitig, wirtschaftlich im Betrieb, leicht zu mon- - 1 - �montieren und zu reparieren. Die Fa. General Electric stellt u.a. ein Antriebssystem für Aggregate vor,die in riesigen Bergbau-Transportmaschinen mit einem Aufnahmevermögen bis 230 Tonnen, bei Bohrausrüstungen und Schleppwagen für Jumbo-Jets und andere Großfahrzeuge im Gelände verwendet werden. Helikopter verschiedenster Typen demonstrieren die Möglichkeiten zur medizinischen Versorgung oder Evakuierung der Bevölkerung in abgelegenen Gebieten oder für das Absetzen von Maschinen und Ausrüstungen in Dschungellichtungen oder auf Berggipfeln, wo es keine Straßen gibt. Sie wurden u.a. bereits dazu benutzt, Sendetürme oder Gerüste für elektrische Überlandleitunge zu installieren. Auch Kleinflugzeuge, Lasten-Helikopter, Ausrüstungen für Speicher und Materiallager oder neuartige Schleppausrüstungen für Schiffe dürften verbreitet Interesse finden. Jeden Vormittag sind Sondervorführungen mit technischen Neuheiten vorgesehen. + ++++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.05.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.05.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Umweltschutz-Abkommen zwischen USA und UdSSR<br /><br />USA und Sowjetunion beschließen Erweiterung der Zusammenarbeit in der Medizin<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Nixon: Die friedliche Zusammenarbeit muss Wirklichkeit werden<br /><em>- Wortlaut des Trinkspruchs im Kreml -</em><br /><br />Nixon erhofft vom Moskauer Gipfeltreffen Fortschritte für den Frieden<br /><em>- Auszüge aus einer Erklärung vor Journalisten -</em><br /><br />Pressekonferenz von Außenminister Rogers am 19. Mai<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die militärische Macht der USA im Dienste des Friedens<br /><em>III. Die US-Luftwaffe wird modernisiert&nbsp;</em><br /><em>Von Hubert G. Collins</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />George P. Shultz - der neue amerikanische Finanzminister&nbsp;<br /><em>Ein Fachmann für Wirtschaftsfragen</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Überschallflug und Umwelt<br /><em>Neues Forschungsprojekt in USA</em><br /><br />Neuer Impfstoff gegen Meningitis<br /><br />Fahrzeuge für Industrie- und Entwicklungsländer<br /><em>TRANSPO 72 - Erste internationale Verkehrsausstellung in Washington</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/748a2973803092a323ac46b0e37a7e6a.pdf 9e20b33d8a69b72d58f86ad9cf68883b PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 31. Mai 1972 22 Inhalt INFORMATION: Die Grundsatzerklärung von Moskau -WortlautGemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique des Gipfeltreffens in Moskau -Wortlaut- zum Abschluß Fernsehansprache Präsident Nixons in Moskau -Wortlaut DOKUMENTATION: Amerikanisch-sowjetischer Vertrag über die Begrenzung der ABM-Systeme -WortlautAmerikanisch-sowjetisches Interimsabkommen über die Begrenzung von Offensivwaffen •Wortlaut« P r o t o k o l l zum Interimsabkommen über d i e Begrenzung von Offensivwaffen -WortlautA m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e s Abkommen zur Vermeidung von Z w i s c h e n f ä l l e n auf hoher See -WortlautA m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e s Kommunique über E r r i c h t u n g e i n e r Handelskommission -WortlautA m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e s Abkommen über d i e Zusammenarbeit im Weltraum -Wortlaut- V A m e r i k a n i e c h - s o w j e t i s c h e s Abkommen über d i e Zusammenarbeit im Umweltschutz -WortlautA m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e s Abkommen über Wissenschaft und Technik -Wortlaut« y A m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e s Abkommen ü b e r Z u s a m m e n a r b e i t nischen Forschung -Wortlaut- in der medizi- WIRTSCHAFT: S t e i n e r l ä u t e r t Stand der amerikanischen -Wortlaut- Wirtschaft Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 22/1972 DIE GRUNDSATZERKLÄRUNG VON MOSKAU -Wortlaut- MOSKAU --(AD)-- Präsident Nixon und der sowjetische Parteichef Breschnew haben am 29. Mai zum Abschluß des Gipfeltreffens eine Grundsatzerklärung für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unterzeichnet. Die 12 Punkte umfassende Erklärung hat folgenden Wortlaut: Grundsätze für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind: geleitet von ihren Verpflichtungen aufgrund der Charta der Vereinten Nationen und dem Wunsche, die friedlichen Beziehungen zueinander zu stärken und diese Beziehungen auf eiremöglichst feste Grundlage zu stellen; aus der Erkenntnis heraus, daß es notwendig ist, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Kriegsgefahr zu beseitigen und Bedingungen zu schaffen, die die Verringerung der Spannungen auf der Welt und die Stärkung der allgemeinen Sicherheit und der internationalen Zusammenarbeit fördern; aus -1- �aus der Überzeugung heraus, daß die Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und deren zum beiderseitigen Vorteil gereichende Entwicklung auf solchen Gebieten wie Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur diesen Zielen entsprechen und zu einem besseren gegenseitigen Verständnis und einer sachlichen Zusammenarbeit beitragen werden, ohne in irgendeiner Weise die Interessen dritter Länder zu präjudizieren; aus dem Bewußtsein heraus, daß diese Ziele den Interessen der Völker beider Länder entsprechen, wie folgt übereingekommen: 1. Sie werden von dem gemeinsamen Schluß ausgehen, daß es im Nuklearzeitalter keine andere Alternative gibt, als die gegenseitigen Beziehungen auf der Grundlage einer friedlichen Koexistenz zu gestalten. Unterschiede in der Ideologie und in den Gesellschaftssystemen der USA und der UdSSR sind keine Hindernisse für die bilaterale Entwicklung normaler Beziehungen, die auf den Grundsätzen der Souveränität, der Gleichberechtigung, der Nichteinmischung in innere Angelegen-, heiten und des beiderseitigen Vorteils beruhen. 2- Die USA und die UdSSR legen größten Wert darauf, das Entstehen von Situatio- nen zu verhindern, die zu einer gefährlichen Verschlechterung ihrer Beziehungen führen könnten. Sie werden daher ihr Äußerstes tun, um militärische Konfrontationer zu vermeiden und den Ausbruch eines Nuklearkrieges zu verhindern. Sie werden in ihren gegenseitigen Beziehungen stets Zurückhaltung üben, und sie werden bereit sein, zu verhandeln und Meinungsverschiedenheiten mit friedlichen Mitteln beizulegen. Gespräche und Verhandlungen über offenstehende Fragen werden in einem Geiste der Gegenseitigkeit, des beiderseitigen Entgegenkommens und des beiderseitigen Vorteils geführt werden. Beide Seiten erkennen an, daß Bestrebungen, direkt oder indirekt einen einseitigen Vorteil auf Kosten des anderen zu erreichen, nicht im Einklang mit diesen Zielen stehen. Die �Die Voraussetzungen für die Erhaltung und Stärkung friedlicher Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR sind die Anerkennung der Sicherheitsinteressen der Vertragspartner auf der Basis des Grundsatzes der Gleichberechtigung und des Verzichts auf Anwendung oder Androhung von Gewalt. 3. Die USA und die UdSSR tragen wie andere Länder, die ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrates sind, eine besondere Verantwortung, alles in ihrer Macht stehende zu tun, daß es nicht zu Konflikten oder Situationen kommt, die zur Erhöhung internationaler Spannungen dienen würden. Demgemäß werden sie die Förderung von Bedingungen anstreben, unter denen alle Länder in Frieden und Sicherheit leben können und nicht Gegenstand einer Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten von außen werden, 4. Die USA und die UdSSR beabsichtigen, die Rechtsgrundlage für ihre gegenseiti- gen Beziehungen auszuweiten und die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, damit bilaterale Abkommen, die sie geschlossen haben, und multilaterale Verträge und Abkommen, denen sie gemeinsam als Vertragspartner angehören, gewissenhaft durchgeführt werden5. Die USA und die UdSSR bekräftigen ihre Bereitschaft, die Praxis eines Gedanken- austausches über Probleme von beiderseitigem Interesse fortzusetzen und, wenn erforderlich, einen solchen Gedankenaustausch auf höchster Ebene, einschließlich von Treffen der führenden Männer beider Länder, zu führen. Beide Regierungen begrüßen eine Zunahme produktiver Kontakte zwischen Vertretern der gesetzgebenden Körperschaften beider Länder und werden sie erleichtern. 6. Die Vertragspartner werden ihre Bemühungen fortsetzen, die Rüstungen sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Basis zu begrenzen. Sie werden weiterhin besondere Anstrengungen unternehmen, um die strategischen Rüstungen zu begrenzen, Wo immer möglich, werden sie konkrete Abkommen schließen, die der Erreichung dieser Ziele dienen. Die -3- �Die USA und die UdSSR betrachten als das letztliche Ziel ihrer Bemühungen die Erreichung einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung und die Errichtung eines wirksamen Systems der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen und Grundsätzen der Vereinten Nationen. 7. Die USA und die UdSSR betrachten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen als ein wichtiges und notwendiges Element der Stärkung ihrer bilateralen Beziehungen und werden daher das Wachstum solcher Beziehungen fördern. Sie werden die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organisationen und Unternehmen der beiden Länder und den Abschluß von geeigneten Vereinbarungen und Kontrakten - einschließlich langfristiger - erleichtern. Beide Länder werden zur Verbesserung der See-und Luftverbindungen zwischen ihnen beitragen. 8. Beide Seiten betrachten es als angebracht und nützlich, gegenseitige Kon- takte und Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und der Technolo- gie zu entwickeln. Wo angebracht, werden die USA und die UdSSR geeignete Abkommen schließen, die sich auf die konkrete Zusammenarbeit auf diesen Gebieten erstrecken. 9. Beide Seiten bekräftigen ihre Absicht, die kulturellen Beziehungen zuein- ander zu vertiefen und ein besseres Kennenlernen der kulturellen Werte des anderen zu unterstützen. Sie werden für die Schaffung verbesserter Bedingungen für einen Kulturaustausch und den Reiseverkehr sorgen. 10. Die USA und die UdSSR werden bestrebt sein, dafür zu-sorgen, daß ihre Be- ziehungen und ihre Zusammenarbeit auf den obenerwähnten und auf anderen in ihrem beiderseitigen Interesse liegenden Gebieten auf fester und langfristiger Grundlage beruhen. Um diesen Bemühungen einen dauerhaften Charakter zu geben, werden sie auf allen Gebieten, wo dies durchführbar ist, gemeinsame Kommissionen oder andere gemeinsame Gremien einsetzen. 11. -4- �11. Die USA und die UdSSR erheben weder für sich selbst den Ansprach in der Weltpolitik auf irgendwelche besonderen Rechte oder Vorteile, noch würden sie einen solchen Anspruch von einer anderen Seite anerkennen. Sie erkennen die souveräne Gleichberechtigung aller Staaten an. Die Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen richtet sich nicht gegen irgendwelche dritten Länder oder deren Interessen. 12. Die in diesem Dokument dargelegten Grundsätze berühren nicht Verpflich- tungen irgendwelcher Art, die von den USA oder der UdSSR in Bezug auf andere Länder früher eingegangen worden sind. Moskau, den 29. Mai 1972 Für die Union der Sozialistischen Für die Vereinigten Staaten Sowjetrepubliken von Amerika Richard Nixon Leonid I. Breschnew Präsident der Vereinigten Staaten Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU von Amerika + n-H -5- I-I �. amerika dienst United ' States 53 B o n n - B a d Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach ImO rmation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1972 GEMEINSAMES AMERIKANISCH-SOWJETISCHES KOMMUNIQUE ZUM ABSCHLUSS DES GIPFELTREFFENS IN MOSKAU - Wortlaut - MOSKAU - (AD) - Zum Abschluß des Gipfeltreffens in Moskau wurde am 29. Mai ein gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique herausgegeben, das folgenden Wortlaut hat: Gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken statteten der Präsident der Vereinigten Staaten und Mrs. Nixon der Sowjetunion vom 22. bis 30. Mai 1972 einen offiziellen Besuch ab. Der Präsident wurde von Außenminister William P. Rogers, dem Berater des Präsidenten, Dr. Henry A. Kissinger, und anderen amerikanischen Regierungsvertretern begleitet. Während seines Aufenthaltes in der UdSSR besuchte Präsident Nixon neben Moskau die Städte Leningrad und Kiew. Präsident Nixon und L. I. Breschnew, Generalsekretär des Zentralkomitees �Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion; N. V. Podgorny, Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, und A. N. Kossygin, Vorsitzender des Ministerrates der UdSSR, führten Gespräche über fundamentale Probleme der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und der gegenwärtigen internationalen Lage. An den Gesprächen nahmen ferner teil: auf amerikanischer Seite: William P. Rogers, Außenminister; Jacob D. Beam, amerikanischer Botschafter in der UdSSR; Dr. Henry A. Kissinger, Berater des Präsidenten für Fragen der Nationalen Sicherheit; Peter M. Flanigan, Berater des Präsidenten, und Martin J. Hillenbrand, Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium. auf sowjetischer Seite: A. A. Gromyko, Außenminister der UdSSR; N.S. Patolitschew, Außenhandelsminister; V. V. Kusnezow, Stellvertretender Außenminister der UdSSR; A. F. Dobrynin, sowjetischer Botschafter in den USA; A.M. Alexandrow, Berater des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU; G. M. Kornijenko, Mitglied des Kollegiums des Außenministeriums der UdSSR. Die Gespräche erstreckten sich auf einen weiten Bereich von Fragen gemeinsamen Interesses und waren offen und gründlich. Sie zeigten jene Gebiete genauer auf, wo Aussichten für die Entwicklung einer stärkeren Zusammenarbeit bestehen, und ebenso jene Gebiete, wo die Standpunkte beider Seiten unterschiedlich sind. - Bilaterale �- Bilaterale Beziehungen - Geleitet von dem Wunsch, den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen eine stabilere und konstruktivere Grundlage zu geben, und eingedenk ihrer Verantwortung für die Erhaltung des Weltfriedens und die Förderung der internationalen Entspannungen haben die beiden Seiten ein Dokument mit dem Titel angenommen "Grundsätze für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken",das für die USA von Präsident Nixon und für die UdSSR von Generalsekretär Breschnew unterzeichnet worden ist. Beide Seiten sind überzeugt, daß die Grundsätze dieses Dokuments neue Möglichkeiten für die Entwicklung friedlicher Beziehungen und einer beiderseits nutzbringenden Zusammenarbeit zwischen den USA und der UdSSR eröffnen werden. Nach Prüfung verschiedener Bereiche der bilateralen amerikanisch-sowjetischen Beziehungen haben die beiden Seiten vereinbart, daß eine Verbesserung der Beziehungen möglich und wünschenswert ist. Sie haben ihre feste Absicht bekundet, nach den Grundsätzen zu handeln, die in dem oben erwähnten Dokument niedergelegt sind. Als Folge des Fortschritts, der in den dem Gipfeltreffen vorangegangenen Verhandlungen wie auch im Verlauf des Treffens selbst gemacht worden ist, wurde eine Reihe wichtiger Abkommen erreicht. Dies wird die bilaterale Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie auch in solchen Bereichen verstärken, die die Sache des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit betreffen. - Begrenzung - 3 - �- Begrenzung der strategischen Rüstungen - Die beiden Seiten widmeten dem Problem einer Verminderung der Gefahr eines Atomkrieges ihre Hauptaufmerksamkeit. Sie glauben, daß die Einschränkung des Wettrüstens mit strategischen Waffen einen bedeutsamen und greifbaren Beitrag zu dieser Sache leisten wird. Die beiden Seiten messen dem Vertrag über die Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme sowie dem Interimsabkommen über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung der strategischen Offensivwaffen, die zwischen ihnen abgeschlossen worden sind, große Bedeutung bei. Diese Abkommen, die als Ergebnis der Verhandlungen in Moskau abgeschlossen wurden, stellen einen bedeutenden Schritt in Richtung auf eine Einschränkung und schließliche Beendung des Wettrüstens dar. Sie sind ein konkreter Ausdruck der Absicht beider Seiten, zur Verminderung der internationalen Spannungen und zur Stärkung des Vertrauens zwischen Staaten beizutragen sowie die Verpflichtung auszuführen, die von ihnen in dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Artikel VI) übernommen worden sind. Beide Seiten sind überzeugt, daß der Abschluß der oben erwähnten Abkommen einen praktischen Schritt darstellt, um die Menschheit vor der Gefahr des Ausbruches eines Atomkrieges zu schützen. Somit steht dies im Einklang mit den lebenswichtigen Interessen des amerikanischen und des sowjetischen Volkes wie auch den lebenswichtigen Interessen aller übrigen Völker. Die beiden Seiten beabsichtigen, die aktiven Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen fortzusetzen und sie in einem Geist �Geiste des guten Willens, der Respektierung der beiderseitigen legitimen Interessen sowie der Beachtung des Prinzips gleicher Sicherheit zu führen. Beide Seiten sind ferner überzeugt, daß das am 30. September 1971 in Washington zwischen den USA und der UdSSR unterzeichnete Abkommen über Maßnahmen zur Verminderung des Risikos des Ausbruchs eines Nuklearkrieges nicht nur den Interessen des sowjetischen und des amerikanischen Volkes, sondern den Interessen der gesamten Menschheit dienst. - Handels- und Wirtschaftsbeziehungen - Beide Seiten haben Maßnahmen mit dem Ziele vereinbart, günstigere Bedingungen für die Entwicklung kommerzieller und sonstiger wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR zu schaffen. Die beiden Seiten stimmen darin überein, daß realistische Bedingungen für die Ausweitung wirtschaftlicher Beziehungen bestehen. Diese Beziehungen sollten auf der Basis beiderseitigen Nutzens und in Übereinstimmung mit den allgemein akzeptierten internationalen Praktiken entwickelt werden. In dem Glauben, daß diesen Zielen mit dem Abschluß eines Handelsvertrages zwischen den USA und der UdSSR gedient sein würde, haben die beiden Seiten beschlossen, die erforderlichen Arbeiten für den Abschluß eines solchen Abkommens in naher Zukunft zu beenden. Sie stimmten darin überein, daß Kreditvereinbarungen für die Entwicklung des beiderseitigen Handels wie auch baldige Anstrengungen zur Lösung der sonstigen finanziellen und wirtschaftlichen Fragen wünschenswert sind. Es wurde vereinbart, daß eine Pacht- und Leihregelung gleichzeitig mit einem Handelsabkommen ausgehandelt werden soll. Im - 5 - �Im Interesse einer Ausweitung und Erleichterung der kommerziellen Verbindungen zwischen den beiden Ländern und zur Ausarbeitung spezifischer Ver- einbarungen haben die beiden Seiten beschlossen, eine gemeinsame AmerikanischSowjetische Handelskommission einzusetzen. Ihre erste Sitzung wird im Sommer 1972 in Moskau abgehalten werden. Jede Seite wird dazu beitragen, die Schaffung wirksamer Arbeitsvereinbarungen zwischen Organisationen und Firmen der beiden Länder sowie den Abschluß langfristiger Kontrakte zu fördern. - Schiffahrtsangelegenheiten - Zwischenfälle auf See - Die beiden Seiten kamen überein, die Verhandlungen fortzusetzen, die auf ein Abkommen über Schiffahrtsangelegenheiten und ähnliche Fragen abzielen. Sie sind der Ansicht, daß ein solches Abkommen die Ausweitung des Handels zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion positiv beeinflussen würde. Zwischen den beiden Seiten wurde ein Abkommen über Maßnahmen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf See und im darüber liegenden Luftraum zwischen Schiffen und Flugzeugen der amerikanischen und sowjetischen Marinestreitkräfte erzielt. Durch die Vereinbarung von Verfahrensweisen für dicht beieinander operierende Schiffe und Flugzeuge der Marinestreitkräfte beider Länder wird dieses Abkommen die Möglichkeiten für gefährliche Zwischenfälle verringern. - Zusammenarbeit - 6 - �- Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik - Es wurde anerkannt, daß die nunmehr eingeleitete Zusammenarbeit, etwa in der Atomforschung, Weltraumforschung, im Gesundheitswesen und auf anderen Gebieten, beiden Nationen zugutekommt und einen positiven Beitrag zu ihren allgemeinen Beziehungen geleistet hat. Man war sich einig darüber, daß verstärkte wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit auf der Basis beiderseitigen Nutzens und gemeinsamer Anstrengungen zur Erreichung gemeinsamer Ziele im Interesse beider Nationen liege und zu einer weiteren Verbesserung :'.hrer bilateralen Beziehungen beitragen würde. Unter diesen Zielsetzungen unterzeichneten die beiden Seiten ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik. Es soll eine gemeinsame Kommission für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit eingesetzt werden, die Programme für eine Zusammenarbeit vorschlägt und festlegt. - Zusammenarbeit im Weltraum - Angesichts der Rolle, die die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion hei der friedlichen Erforschung des Weltraums spielen, unterstrichen beide Seiten die Bedeutung künftiger bilateraler Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Um die Sicherheit bei bemannten Raumflügen und künftige Chancen für gemeinsame wissenschaftliche Experimente zu verbessern, kamen die beiden Seiten überein, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Kopplungsmanöver zwischen amerikanischen und sowjetischen Raumfluggeräten und Raumstationen zu ermöglichen. Das erste gemeinsame Kopplungsexperiment von bemannten Raumschiffen der beiden Länder, einschließlich gegenseitiger Besuche von Astronauten und Kosmonauten �Kosmonauten im Raumschiff des anderen, ist für 1975 vorgesehen. Die Planung und Durchführung dieses Fluges wird von der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) und der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften gemäß den Grundsätzen und Verfahrensweisen verwirklicht, wie sie in gemeinsamen Konsultationen entwickelt wurden. - Zusammenarbeit im Gesundheitswesen - Die beiden Seiten schlössen ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen ab, das einen fruchtbaren Beginn des Wissensaustauschs über die gemeinsamen Feinde Krankheit und Invalidität und gemeinsamer Maßnahmen gegen sie darstellt. Erste Forschungsanstrengungen im Rahmen des Programms v/erden sich auf Gesundheitsprobleme konzentrieren, die für die ganze Welt Bedeutung haben - Krebs, Herzkrankheiten und toxikologische Auswirkungen der Umwelt. Diese Zusammenarbeit wird in der Folgezeit auf andere Gesundheitsprobleme von beiderseitigem Interesse ausgedehnt werden. Die beiden Seiten verbürgten sich dafür, die Programme der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen uneingeschränkt zu unterstützen, und sie kamen überein, die aktive Beteiligung der beiden Regierungen an der Arbeit internationaler Organisationen im Gesundheitswesen fortzusetzen. - Zusammenarbeit �- Zusammenarbeit beim Umweltschutz - Die beiden Seiten kamen überein, ein Programm der Zusammenarbeit zum Schutz und zur Verbesserung der menschlichen Umwelt in die Wege zu leiten. Durch gemeinsame Forschung und gemeinsame Maßnahmen hoffen die Vereinigten Staaten und die UdSSR, zur Erhaltung einer gesunden Umwelt in ihren Ländern und in der übrigen Welt beizutragen. Im Rahmen des neuen Abkommens über die Zusammenarbeit beim Umweltschutz werden in naher Zukunft in Moskau Konsultationen über spezielle Projekte der Zusammenarbeit aufgenommen. - Austausch auf den Gebieten von Wissenschaft, Technik, Bildungswesen und Kultur - Beide Seiten anerkennen die Bedeutung des am 11. April 1972 in Moskau unterzeichneten Abkommens über Austauschvorhaben und Zusammenarbeit in den Jahren 1972 - 1973 auf den Gebieten von Wissenschaft, Technik, Bildungswesen, Kultur sowie auf anderen Gebieten. Die Fortsetzung und Ausweitung bilateraler Austauschvorhaben auf diesen Gebieten wird zu besserer Verständigung führen und dazu beitragen, den allgemeinen Stand der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu verbessern. Innerhalb des durch dieses Abkommen geschaffenen weiten Rahmens sind beide Seiten übereingekommen, die Gebiete der Zusammenarbeit zu erweitern, wie dies in neuen Abkommen in bezug auf Weltraum, Gesund- heitswesen, Umwelt und Wissenschaft und Technik zum Ausdruck kommt. Die - 9 - �Die amerikanische Seite gab angesichts der Existenz eines umfangreichen . Programms des Englisch-Unterrichts in der Sowjetunion ihre Absicht zu erkennen, Programme des Russisch-Unterrichts in den Vereinigten Staaten zu fördern. - Internationale Fragen - Europa Im Verlaufe der Erörterungen über die internationale Lage stellten beide Seiten günstige Entwicklungen bei der Verminderung der Spannungen in Europa fest. Unter Anerkennung der Bedeutung, die die Entwicklungen in Europa, wo beide Weltkriege ihren Ursprung hatten, für den Weltfrieden haben, und eingedenk der Verantwortung und der Verpflichtungen, die sie aufgrund entsprechender Abkommen mit anderen Mächten teilen, beabsichtigen die USA und die UdSSR, weitere Anstrengungen zur Sicherung einer friedlichen Zukunft für Europa, die frei von Spannungen, Krisen und Konflikten ist, zu unternehmen. Sie stimmen darin überein, daß die territoriale Integrität aller Staaten :"n Europa respektiert werden sollte. Beide Seiten betrachten das Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 bezüglich der Westsektoren Berlins als ein gutes Beispiel für eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ländern, unter ihnen die USA und die UdSSR. Die beiden Seiten glauben, daß die Durchführung dieses Abkommens in naher Zukunft, zusammen mit anderen Schritten, die Lage in Europa weiter ver^ �verbessern sowie zu dem erforderlichen Vertrauen zwischen Staaten beitragen wird. Beide Seiten haben den am 12. August 1970 unterzeichneten Vertrag zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik Deutschland begrüßt. Sie hoben die Bedeutung der Bestimmungen dieses Vertrages wie auch anderer kürzlicher Abkommen als einen Beitrag zum Vertrauen und zur Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten hervor. Die USA und die UdSSR sind bereit, geeignete Beiträge zu den positiven Trends auf dem europäischen Kontinent in Richtung auf eine echte Entspannung und die Entwicklung von Beziehungen einer friedlichen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern auf der Basis der Prinzipien der territorialen Integrität und der Unverletzbarkeit der Grenzen, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, der souveränen Gleichberechtigung, der Unabhängigkeit und des Verzichts auf Anwendung oder Androhung von Gewalt zu leisten. Die USA und die UdSSR stimmen darin überein, daß multilaterale Konsultacionen für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nach der Unterzeichnung des Viermächte-Schlußprotokolls zum Abkommen vom 3. September 1971 beginnen könnten. Die beiden Regierungen sind sich darin einig, daß die Konferenz sorgfältig vorbereitet werden sollte, damit sie in konkreter Form spezifische Probleme der Sicherheit und Zusammenarbeit prüfen und so zu der fortschreitenden Verminderung der zugrundeliegenden Ursachen für die Spannungen in Europa beitragen kann. Diese Konferenz sollte zu einem Zeitpunkt zusammentreten, der von den betro fenen Ländern zu vereinbaren ist, allerdings ohne ungebührliche Verzögerung. Beide - 11 - �Beide Seiten sind der Ansicht, daß dem Ziel einer Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in Europa durch eine beiderseitige Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen, vor allem in Mitteleuropa, gedient sein würde. Eine Übereinkunft über diese Frage sollte die Sicherheit keiner der beiden Seiten vermindern. Eine entsprechende Vereinbarung über die Verhandlungsverfahren in dieser Frage sollte so bald wie möglich zwischen den betreffenden Ländern in einem besonderen Forum erreicht werden. - Naher Osten - Die beiden Seiten haben ihre Position in dieser Frage dargelegt. Sie haben ihre Unterstützung einer friedlichen Lösung im Nahen Osten, im Einklang mit der Resolution 242 des Weltsicherheitsrates, erneut bekräftigt. Unter Hinweis auf die Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit der betroffenen Parteien mit dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, Botschafter Jarring, haben die USA und die UdSSR ihren Wunsch bekräftigt, ihre Rolle bei der Herbeiführung einer friedlichen Lösung im Nahen Osten zu spielen. Nach Ansicht der USA und der UdSSR würde die Erzielung einer solchen Lösung Aussichten auf Normalisierung der Situation im Nahen Osten eröffnen und im besonderen das Prüfen weiterer Schritte gestatten, um eine militärische Entspannunge in diesem Raum herbeizuführen. - Indochina - �- Indochina - Jede Seite hat ihren jeweiligen Standpunkt hinsichtlich des in Vietnam andauernden Krieges sowie der Situation im indochinesischen Raum als ganzem dargelegt. Die amerikanische Seite hat die Notwendigkeit unterstrichen, den militärischen Konflikt so bald wie möglich zu einem Ende zu bringen, und bekräftigt, daß sie zu dem Prinzip steht, daß es dem südvietnamesischen Volk überlassen sein sollte, selbst und ohne jede ausländische Einmischung über die politische Zukunft Südvietnams zu entscheiden. Die amerikanische Seite hat ihre Auffassung erläutert, daß der schnellste und wirksamste Weg zur Erreichung der oben dargelegten Ziele Verhandlungen sind, die zur Rückkehr aller in diesem Raum gefangengehaltenen Amerikaner, zur Verwirklichung einer international überwachten, ganz Indochina umfassenden Waffenruhe sowie dem anschließenden Abzug aller in Südvietnam stationierten amerikanischen Truppen innerhalb von vier Monaten führen, wobei die Lösung der politischen Fragen den Völkern Indochinas überlassen wird. Die Vereinigten Staaten haben ihre Bereitschaft wiederholt, in ernsthafte Verhandlungen mit der nordvietnamesischen Seite einzutreten, um den Krieg in Indochina auf einer für alle gerechten Basis zu beenden. Die sowjetische Seite hat ihre Solidarität mit dem gerechten Kampf der Völker Vietnams, Laos und Kambodschas für ihre Freiheit, ihre Unabhängigkeit und ihren sozialen Fortschritt unterstrichen. Bei fester Unterstützung der Vorschläge der Demokratischen Republik Vietnam und der Republik Südvietnam, die - 13 - �die eine realistische und konstruktive Basis für die Lösung des Vietnamproblems bilden, tritt die Sowjetunion für eine Einstellung der Bombardierung der Demokratischen Republik Vietnam und für einen vollständigen und eindeutigen Abzug der Truppen der USA und ihrer Verbündeten aus Südvietnam ein, so daß die Völker Indochinas die Möglichkeit haben würden, selbst und ohne jede ausländische Einmischung über ihr Schicksal zu entscheiden. - Abrüstungsfragen - Die beiden Seiten haben ihre Standpunkte zur Rüstungsbegrenzung und zu Abrüstungsfragen dargelegt. Die beiden Seiten stellen fest, daß ihre gemeinsamen und gleichlaufenden Maßnahmen während der letzten Jahre die Ausarbeitung und den Abschluß von Verträgen erleichtert haben, die das Wettrüsten eindämmen oder einige der gefährlichsten Waffenarten ächten. Sie stellen ferner fest, daß diese Verträge von einer großen Zahl der Länder der Welt, die ihnen beitragen, begrüßt worden sind. Beide Seiten betrachten die Konvention über das Verbot der Entwicklung, der Herstellung und der Lagerung bakteriologischer (biologischer) und toxischer Waffen und über deren Vernichtung als eine wesentliche Abrüstungsmaßnahme. Sie sind gemeinsam mit Großbritannien Depositarmächte der Konvention, die kürzlich für alle Länder zur Unterzeichnung ausgelegt worden ist. Die USA und die UdSSR werden ihre Anstrengungen fortsetzen, ein internationales Abkommen über die chemischen Waffen zu erreichen. Die - 14 - �Die USA und UdSSR werden, von der Notwendigkeit ausgehend, daß den Sicherheitsinteressen der beiden Länder auf der Basis des Prinzips der Gleichheit Rechnung getragen werden muß, und ohne Präjudizierung der Sicherheitsinteressen dritter Länder aktiv an Verhandlungen mit dem Ziele teilnehmen, neue Maßnahmen zur Einschränkung und Beendigung des Wettrüstens auszuarbeiten. Das letztliche Ziel ist eine allgemeine und vollständige Abrüstung, einschließlich einer nuklearen Abrüstung, unter strikter internationaler Kontrolle. Eine Weltabrüstungskonferenz könnte zu gegebener Zeit eine Rolle bei diesem Prozeß spielen. - Stärkung der Vereinten Nationen - Beide Seiten werden sich darum bemühen, die Wirksamkeit der Vereinten Nationen auf der Basis der strikten Einhaltung der UN-Charta zu stärken. Sie betrachten die Vereinten Nationen als ein Instrument, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, um Konflikte zu verhindern und um eine internationale Zusammenarbeit zu entwickeln. Daher werden sie ihr Bestes tun, um die Bemühungen der Vereinten Nationen im Interesse des Weltfriedens zu unterstützen. - 15 - �Beide Seiten haben unterstrichen, daß die bei den Verhandlungen in Moskau erreichten Abkommen und Vereinbarungen wie auch Inhalt und Art dieser Verhandlungen in keiner Weise gegen irgendein anderes Land gerichtet sind. Beide Seiten handeln in Kenntnis der Rolle, der Verantwortung und der Hoheitsrechte ihrer beteiligten Staaten, der bestehenden internationalen Verpflichtungen und Abkommen sowie der Prinzipien und Zielsetzungen der UN-Charta. Beide Seiten sind der Auffassung, daß im Verlaufe der auf höchster Ebene geführten Gespräche positive Ercobnisse erzielt worden sind. Diese Ergebnisse ;:eigen, daß es trotz der Unterschiede zwischen den sozialen Systemen, Ideologien und politischen Prinzipien der USA und der UdSSR möglich ist, eine zum beiderseitigen Vorteil gereichende Zusammenarbeit zwischen den Völkern der beiden Länder zu erreichen, die im Interesse der Stärkung des Friedens und der internationalen Sicherheit liegt. Beide Seiten haben ihren Wunsch bekundet, bei einer Reihe von Fragen, die erörtert wurden, die engen Kontakte fortzusetzen. Sie stimmten darin überein, daß regelmäßige Konsultationen über Fragen von beiderseitigem Interesse, darunter auch Treffen auf höchster Ebene, nützlich sein würden. Als Zeichen seiner Dankbarkeit für die ihm in der Sowjetunion zuteilgewordene Gastfreundschaft hat Präsident Nixon Generalsekretär L. I. Breschnew, den Vorsitzenden N. V. Podgorny und den Vorsitzenden A. N. Kossygin eingeladen, die Vereinigten Staaten zu einem beiderseits genehmen Zeitpunkt zu besuchen. Diese Einladung ist angenommen worden. + + + + + - 16 - �, amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: 19-3240 Information Godesbergl, Service Information Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 22/1972 FERNSEHANSPRACHE PRÄSIDENT NIXONS IN MOSKAU -Wortlaut- MOSKAU --(AD)«» Präsident Nixon hat am 28„ Mai in Moskau eine Ansprache gehalten, die gleichzeitig vom sowjetischen und amerikanischen Rundfunk und Fernsehen übertragen wurde. Die Rede hat folgenden Wortlaut: "Ich bin Ihrer Regierung außerordentlich dankbar, daß sie mir die Gelegenheit gegeben hat, direkt zu der Bevölkerung der Sowjetunion zu sprechen - Ihnen eine Botschaft der Freundschaft von der gesamten Bevölkerung der Vereinigten Staaten zu bringen und mit Ihnen einige meiner Gedanken über die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und über den Weg zu Frieden und Fortschritt in der Welt zu teilen. Dies ist mein vierter Besuch in der Sowjetunion. Bei diesen Besuchen habe ich eine große Achtung vor der Bevölkerung der Sowjetunion gewonnen - vor Ihrer Stärke, Ihrer Großzügigkeit, Ihrer Entschlossenheit, vor der Vielfalt und dem Reichtum Ihres kulturellen Erbes, vor Ihren vielen Errungenschaften. In den drei Jahren, seit ich im Amt bin, ist es eines meiner Hauptziele gewesen, ein besseres Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion herzustellen. Unsere beiden Länder haben vieles gemeinsam. Was jedoch das Wichtigste ist, wie haben niemals einen Krieg gegeneinander geführt. Im Gegenteil, die -1- �die Erinnerung, daß sich Ihre Soldaten und unsere im Jahre 1945 als Verbündete an der Elbe umarmt haben, ist in Millionen von Herzen in unseren beiden Ländern stark geblieben, Es ist meine Hoffnung, daß diese Erinnerung als eine Inspiration für die Erneuerung der sowjetisch-amerikanischen Zusammenarbeit in den siebziger Jahren dienen kann. Als Großmächte werden wir manchmal Konkurrenten sein, aber wir brauchen nie Gegner zu sein. Als ich vor dreizehn Jahren Ihr Land als Vizepräsident besuchte, habe ich eine Rundfunk-und Fernsehansprache an die Bevölkerung der Sowjetunion gerichtet, so wie ich heute abend zu Ihnen spreche- Ich sagte damals: "Lassen Sie uns einen friedlichen Wettstreit führens nicht nur um die besten Fabriken zu bauen, sondern um ein besseres Leben für unsere Völker zu schaffen. Lassen Sie uns bei der Erforschung des Weltraums zusammenarbeiten... Unser Ziel soll nicht der Sieg über andere Völker sein, sondern der Sieg der gesamten Menschheit über Hunger, Not, Elend und Krankheit, wo immer es sie auf der Welt gibt.* Auf unseren Zusammenkünften diese Woche haben wir damit begonnen, einige dieser Hoffnungen zu erfüllen. Kurz bevor wir am Montagnachmittag hier eintrafen, ging ein kurzer Regen über Moskau nieder, den man, wie man mir sagte, 'Pilzregen* nennt -- ein warmer Regen, nach dem der Sonnenschein durchbricht, der die Pilze wachsen läßt und der daher als ein gutes Omen betrachtet wird» Der Monat Mai ist etwas früh für Pilze — aber als unsere Gespräche voran« gingen, war das, was daraus erwuchs, noch viel besser: Eine Zahl weitreichender Abkommen, die zu einem besseren Leben für unsere beiden Völker führen können, und zu einer besseren Chance für den Frieden. Wir sind über gemeinsame Vorhaben im Weltraum übereingekommen. Wir sind über Wege übereingekommen, um zum Schutz der Umwelt zusammenzuwirken, die Gesundheit zu fördern und in Wissenschaft und Technologie zusammenzuarbeiten. Wir -2- �Wir sind über Mittel und Wege zur Verhinderung von Zwischenfällen auf hoher See übereingekommen. Wir haben eine Kommission zur Erweiterung des Handels zwischen unseren beiden Nationen eingesetzt. Was aber am wichtigsten ist - wir haben einen historischen ersten Schritt in Richtung auf die Begrenzung der nuklearen strategischen Waffen getan. Dieses Rüstungskontrollabkommen ist nicht dazu bestimmt, der einen Seite einen Vorteil über die andere zu verschaffen. Wir sind beide starke Nationen. Jede respektiert die Stärke der anderen. Jede wird die Stärke beibehalten, die notwendig ist, um ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Aber bei einem uferlosen Wettrüsten zwischen zwei großen Nationen würde es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben. Indem wir uns zusammen diese Grenzen setzen, kann die Bevölkerung unserer beiden Staaten und aller Staaten Gewinner sein. Wenn wir diesen Geist einer ernsthaften Zielsetzung beibehalten, der unsere Gespräche in dieser Woche gekennzeichnet hat, dann können diese Verträge uns auf einen neuen Weg der Zusammenarbeit zum Wohle unserer Völker und zum Wohle aller Völker führen. Es gibt ein altes Sprichwort, das besagt: 'Mache mit den Menschen Frieden und streite mit deinen Sünden*. Die Nöte und die Übel, die alle Menschen in allen Nationen plagen, diese und diese allein sind es, gegen die wir kämpfen sollten. Blicken wir auf die Aussichten für den Frieden, dann sehen wir, daß wir einen bedeutsamen Fortschritt in Bezug auf die Verringerung der möglichen Quellen eines direkten Konflikts zwischen uns gemacht haben. Aber die Geschichte lehrt uns, daß große Nationen oft ohne ihren Willen durch Konflikte zwischen kleineren Nationen in einen Krieg hineingezogen wurden. Als Großmächte können 3- �können und sollten wir unseren Einfluß geltend machen, damit dies nicht geschieht. Unser Ziel sollte es sein, die Aggression in anderen Teilen der Welt zu entmutigen und vor allem unter jenen kleineren Nationen, die von uns Führung und Beispiel erwarten. i Große Macht bedeutet auch große Verantwortung. Wenn ein. Mensch mit Riesenschritten geht, dann muß er sorgfältig darauf achten, wohin er seinen Fuß setzt. Echten Frieden kann es nur geben, wenn die Schwachen genau so sicher sind wie die Starken. Je wohlhabender und mächtiger unsere eigenen Länder werden, desto mehr haben wir durch Krieg und Kriegsdrohung irgendwo in der Welt zu verlieren. Namens der Vereinigten Staaten kann ich folgendes sagen: Es gelüstet uns nicht nach dem Territorium irgendeines anderen, wir streben nicht nach der Herrschaft über irgendein anderes Volk. Wir wollen das Recht, in Frieden zu leben - nicht nur für uns selbst, sondern für alle Völker auf dieser Erde. Wir werden unsere Macht nur einsetzen, um den Frieden zu wahren, niemals um ihn zu brechen: nur um die Freiheit zu verteidigen, niemals um sie zu zerstören. Ein Land, das seine Nachbarn nicht bedroht, hat nichts von den Vereinigten Staaten zu befürchten. Sowjetische Bürger haben mich oft gefragt: Will Amerika wirklich Frieden? Ich glaube, unser Handeln beantwortet diese Frage weit besser, als Worte dies tun könnten. Wenn wir keinen Frieden wollten, würden wir die Stärke unserer Streitkräfte nicht in den letzten drei Jahren um eine Million Mann verringert haben - um fast ein Drittel. .4_ Wenn �Wenn wir keinen Frieden wollten, würden wir nicht so hart darauf hingearbeitet haben, ein Abkommen über die Begrenzung von Nuklearwaffen zu erreichen, eine Berlin-Regelung zu erzielen, den Frieden im Nahen Osten zu erhalten, bessere Beziehungen zur Sowjetunion, zur Volksrepublik China und zu allen übrigen Ländern der Welt zu errichten. Mrs. Nixon und ich schätzen uns sehr glücklich, daß wir die Gelegenheit haben, die Sowjetunion zu besuchen und die Bevölkerung der Sowjetunion kennenzulernen,die so freundlich und gastlich, so mutig und stark ist. Die meisten Amerikaner werden niemals Gelegenheit zu einem Besuch der Sowjetunion und die meisten sowjetischen Bürger niemals Gelegenheit zu einem Besuch Amerikas haben. Die meisten von Ihnen kennen unser Land nur von dem, was Sie in Ihren Zeitungen lesen und von dem, was Sie im Rundfunk und Fernsehen und in Filmen hören und sehen. Das ist nur ein Teil des wirklichen Amerikas. Ich möchte diese Gelegenheit benutzen und versuchen, Ihnen etwas von dem zu vermitteln, was Amerika wirklich ist - nicht was seine Naturschönheiten, seine großen Städte, seine Fabriken, seine Farmen oder seine Autobahnen anbetrifft, sondern was seine Bevölkerung anbetrifft. In vieler Weise ist sich die Bevölkerung unserer beiden Länder sehr ähnlich. Wie die Sowjetunion so ist auch unser Land groß und vielfältig. Unsere Bevölkerung arbeitet gleich der Ihren hart. Gleich Ihnen haben wir Amerikaner einen starken Wettbewerbsgeist, aber wir lieben auch Musik und Dichtung wie auch Sport und Humor sehr. Vor allem sind wir, gleich Ihnen, ein offenes, natürliches und freundliches Volk. Wir lieben unser Land. Wir lieben unsere Kinder. Und wir wünschen Ihnen und Ihren Kindern den gleichen Frieden und Reichtum, den wir uns für unsere Kinder wünschen. Wir Amerikaner sind Idealisten. Wir glauben zutiefst an unser eigenes Regierungssystem. Wir schätzen unsere persönliche Freiheit. Wir würden - sollte es notwendig sein - kämpfen, um sie zu verteidigen, wie wir das früher getan haben. Aber wir glauben auch zutiefst an das Recht einer jeden Nation, ihr eige-5- �eigenes System zu wählen. Deshalb haben wir - so sehr wir unser eigenes System für uns schätzen - nicht den Wunsch, es irgendeinem anderen aufzuzwingen. Wenn wir jetzt diese Woche der Gespräche abschließen, gibt es gewisse fundamentale Prämissen des amerikanischen Standpunktes, die meiner Ansicht nach eine Betonung verdienen. Bei der Führung dieser Gespräche war es nicht unser Ziel, die Welt in Einflußsphären aufzuteilen, ein Kondominium zu schaffen oder in irgendeiner Weise zusammen gegen die Interessen irgendeiner anderen Nation zu konspirieren. Wir waren vielmehr bestrebt, einen besseren Rahmen der Verständigung zwischen unseren beiden Nationen z.u schaffen, Fortschritte in unseren bilateralen Beziehungen zu erzielen, Mittel und Wege zu finden, um sicherzustellen, daß zukünftige Reibungen unsere beiden Länder - und damit die Welt - niemals in einen Krieg hineinziehen werden. Wenn unsere beiden Nationen auch groß und mächtig sind, so wird die Welt doch nicht mehr von zwei Supermächten beherrscht. Die Welt ist ein besserer und sichererer Ort, weil ihre Macht und ihre Hilfsquellen breiter verteilt sind. Darüber hinaus sind seit dem zweiten Weltkrieg mehr als 70 neue Nationen entstanden. Wir können keinen echten Frieden haben, solange sie und alle Nationen nicht das Gefühl haben können, an diesem Frieden teilzuhaben. Amerika sucht bessere Beziehungen nicht nur zur Sowjetunion, sondern zu allen Nationen. Die einzig vernünftige Grundlage für eine friedliche und progressive internationale Ordnung ist die souveräne Gleichberechtigung und die gegenseitige Achtung. Wir glauben an das Recht einer jeden Nation, ihren eigenen Kurs abzustecken, sich ihr eigenes System zu wählen und ihren eigenen Weg ohne Einmischung von seiten anderer Nationen zu beschreiten. Wenn wir in die fernere Zukunft blicken, dann hängt der Frieden auch von einem anhaltenden Fortschritt in den Entwicklungsländern ab. Zusammen mit änderet fortschrittlichen Industriestaaten tragen die Vereinigten Staaten und die Sowjet, union in dieser Hinsicht eine zweifache Verantwortung: Einerseits Zurückhaltung bei all jenen Tätigkeiten zu üben, die - wie die Lieferung von -6- Waffen - den �den Frieden in den Entwicklungsländern gefährden könnten, und zum anderen, sie bei einer geordneten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung - ohne politische Einmischung - zu unterstützen. Manche von Ihnen kennen vielleicht die alte Geschichte, die man sich in Rußland von einem Wanderer erzählt, der nach einem anderen Dorf ging. Er kannte den Weg, aber nicht die Entfernung. Schließlich traf er auf einen Holzfäller, der neben der Straße Holz schlug. Er fragte ihn: »Wielange wird es dauern, bis ich in das Dorf komme?' Der Holzfäller antwortete: 'Das weiß ich nicht1. Der Wanderer ärgerte sich, weil er überzeugt war, daß der Holzfäller aus jenem Dorf stammte und daher auch wissen mußte, wie weit es war. Und so machte er sich denn wieder auf den Weg. Nach einigen Schritten rief der Holzfäller ihm nach: »Halt! Du wirst etwa 15 Minuten brauchen!8. Darauf drehte sich der Wanderer um und fragte ihn: 'Warum hast Du mir das nicht gleich gesagt?' Der Holzfäller erwiderte: »Weil ich noch nicht wußte, wie lange Schritte Du machst'. In unseren Gesprächen diese Woche mit den Führern der Sowjetunion haben beide Seiten Gelegenheit gehabt, die Länge unserer Schritte in Richtung auf Frieden und Sicherheit zu messen. Ich glaube, daß diese Schritte beträchtlich gewesen sind und daß wir uns jetzt wirklich auf dem langen Wege befinden, der uns in ein neues Zeitalter der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern führen wird. Es ist für unsere beiden Völker wichtig, daß wir diese Schritte fortsetzen. So wie unsere beiden Länder lernen zusammenzuarbeiten, so werden unsere Völker auch einander besser kennen lernen können. Vermehrte Zusammenarbeit kann auch für unser tägliches Leben sehr viel bedeuten, So wie wir lernen, im Weltraum, im Gesundheitswesen, in umweltfragen, in Wissenschaft und Technologie zusammenzuarbeiten, so kann unsere Zusammenarbeit -7- �Zusammenarbeit kranken Menschen helfen, wieder gesund zu werden. Sie kann dazu beitragen, daß die Industrien mehr Konsumgüter produzieren. Sie kann uns allen helfen, daß wir uns sauberer Luft und sauberen Wassers erfreuen können. Sie kann unser Wissen von der Welt um uns herum erweitern. So wie wir unseren Handel erweitern, so kann jedes unserer Länder mehr Güter des anderen kaufen und mehr eigene Waren verkaufen. So wie wir Erfahrungen mit der Rüstungskontrolle sammeln, so können wir den Tag näherbringen, da weitere Abkommen die Rüstungslast unserer beiden Nationen und die Kriegsgefahr in der Welt verringern können. In allen Zeiten der Geschichte, durch alle Jahrhunderte hindurch hat die Menschheit darum gerungen, frei von Angst zu leben - sei es die Angst vor den Elementen oder die Angst vor dem Hunger oder die Angst vor eigenen Machthabern oder die Angst vor den Nachbarn in anderen Ländern, Und doch haben die Menschen immer wieder die Ursache der einen Angst beseitigt, nur um dann einer anderen anheimzufallen. Nunmehr muß unser Ziel eine Welt frei von Angst sein - eine Welt, in der die menschlichen Energien von der Kriegsproduktion weg und zu einer größeren Produktion für den Frieden hingewendet werden, weg von Eroberung und hin zu Erfindung, zu Entwicklung und zu schöpferischer Tätigkeit - eine Welt, in der wir zusammen jenen Frieden schaffen können, der mehr ist als nur das Nichtvorhandensein von Krieg, der den Menschen in die Lage versetzt, jene höheren Ziele zu verfolgen, nach denen sich sein Geist sehnt. Gestern habe ich einen Kranz auf dem Friedhof niedergelegt, der zum Gedenken an die tapferen Menschen angelegt wurde, die während der Belagerung Leningrads im zweiten Weltkrieg starben. Auf dem Friedhof sah ich das Bild eines zwölfjährigen Mädchens. Es war ein hübsches Kind. Ihr Name war Tanja. Die Seiten ihres Tagebuches erzählen die schreckliche Geschichte des Krieges. In den einfachen Worten eines Kindes schrieb sie vom Tode ihrer Familienangehörigen: Sena im Dezember, Otra im Januar, Leka, dann Onkel Wasja, dann Onkel Ljoscha, dann -8- �dann Mutter und dann die Sawitschews und dann schließlich diese Worte, die letzten Worte ihres Tagebuches: *Alle sind tot, nur Tanja ist übrig geblieben*. Wenn wir jetzt auf eine friedlichere Welt hinarbeiten, lassen Sie uns an Tanja denken - und an die anderen Tanjas, und an ihre Brüder und Schwestern überall auf der Welt, Lassen Sie uns alles in unseren Kräften stehende tun, um sicherzustellen, daß keine anderen Kinder das erdulden müssen, was Tanja durchgemacht hat - und daß Ihre Kinder und die unsrigen, alle Kinder der Welt ihr ganzes Leben gemeinsam in Freundschaft und Frieden leben können." I I I H I II I • 9- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 1 9 - 32 4 0 Postfach Telex: Dokumentation Service 300 08-85432 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHER VERTRAG ÜBER DIE BEGRENZUNG DER ABM-SYSTEME -Wortlaut- MOSKAU --(AD)-- Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 26. Mai einen Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme (ABM) abgeschlossen, der von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteichef Breschnew unterzeichnet wurde. Der Vertrag hat folgenden Wortlaut: 26.Mai 1972 Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung von ballistischen Raketenabwehrsystemen Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, nachfolgend als die Vertragspartner bezeichnet, sind von der Prämisse ausgehend, daß ein Nuklearkrieg verheerende Folgen für die gesamte Menschheit haben würde; aus der Erwägung heraus, daß wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme ein wesentlicher Faktor bei der Einschränkung des Wettrüstens mit strategischen Offensivwaffen sein und zu -1- �zu einer Verminderung der Gefahr des Ausbruchs eines Krieges mit Kernwaffen führen würde; von der Prämisse ausgehend, daß die Begrenzung von ballistischen Raketenabwehrsystemen sowie bestimmte vereinbarte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung strategischer Offensivwaffen zur Schaffung günstigerer Bedingungen für weitere Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstung beitragen würden; eingedenk ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel VI des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen; unter Betonung ihrer Absicht, zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Einstellung des nuklearen Wettrüstens zu erreichen und wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der strategischen Rüstung, zur nuklearen Abrüstung sowie zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung zu ergreifen; aus dem Wunsche heraus, zur internationalen Entspannung und zur Stärkung des Vertrauens zwischen Staaten beizutragen, wie folgt übereingekommen: Artikel I 1. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, die ballistischen Raketenab- wehrsysteme (ABM) zu begrenzen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrages weitere Maßnahmen zu ergreifen. 2. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine ABM-Systeme für eine Ver- teidigung des Territoriums seines Landes zu dislozieren und keine Base für eine solche Verteidigung einzurichten sowie keine ABM-Systeme zur Verteidigung eines einzelnen Gebietes zu dislozieren, ausgenommen wie dies in Artikel III dieses Vertrages vorgesehen ist. Artikel -2- �Artikel II 1. Im Sinne dieses Vertrages ist ein ABM-System ein System zur Abwehr stra- tegischer ballistischer Raketen oder ihrer Elemente in einer Flugbahn, das gegenwärtig besteht aus: (A) ABM-Abfangraketen; dies sind Abfangraketen, die für eine Rolle im Rahmen des ABM konstruiert und disloziert worden sind, oder Raketen eines Typs, der auf ABM-Eigenschaften getestet worden ist. (B) ABM-Abschußvorrichtungen; dies sind Abschußvorrichtungen, die für den Start von ABM-Abfangraketen konstruiert und disloziert worden sind, und (C) ABM-Radareinrichtungen; dies sind Radareinrichtungen, die für eine Rolle im Rahmen des ABM konstruiert und disloziert worden sind, oder Einrichtungen, die auf ABM-Eigenschaften getestet worden sind. 2. Zu den ABM-System-Komponenten, die in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführt sind, gehören solche, welche: (a) einsatzbereit (b) im Bau (c) in der Erprobung sind, (d) überholt, repariert oder umgebaut werden oder (e) eingemottet sind. Artikel III Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine ABM-Systeme oder ihre Komponenten zu dislozieren, ausgenommen: (A) innerhalb eines ABM-System-Dislozierungsgebietes mit einem Radius von 150 Kilometern und dem Mittelpunkt in der Hauptstadt des Vertragspartners -3- �Vertragspartners darf ein Vertragspartner dislozieren; 1) nicht mehr als 100 ABM-Abschußvorrichtungen und nicht mehr als 100 ABMAbfangraketen an den Startplätzen, und 2) ABM -Radareinrichtungen innerhalb von nicht mehr als sechs ABM-Radarkomplexen, wobei das Gebiet jedes Komplexes kreisförmig sein muß und nur einen Durchmesser von höchstens drei Kilometern haben darf, und (B) innerhalb eines ABM-Dislozierungsgebietes, das einen Radius von 150 Kilometern hat und in dem ICBM- (Interkontinentalraketen)-Abschuß-Silos liegen darf ein Vertragspartner dislozieren: 1) nicht mehr als 100 ABM-Abschußvorrichtungen und nicht mehr als 100 ABMAbfangraketen an den Startplätzen; 2) zwei große ABM-Radareinrichtungen mit phasengesteuerter Richtwirkung, die im Wirkungsbereich mit entsprechenden ABM-Radareinrichtungen vergleichbar sind, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages in einem ABM-System Dislozierungsgebiet, in dem ICBM-Abschuß-Silos liegen, einsatzbereit oder im Bau sind, und 3) nicht mehr als 18 ABM-Radareinrichtungen, von denen jede einen geringeren Wirkungsbereich haben muß als die kleinere der beiden oben genannten großen ABM-Radareinrichtungen mit phasengesteuerter Richtwirkung. Artikel IV Die in Artikel III vorgesehenen Begrenzungen sollen nicht gelten für ABMSysteme oder ihre Komponenten, die für die Entwicklung oder für Versuchszwecke verwandt werden und innerhalb gegenwärtiger oder zusätzlich vereinbarter Versuchsgebiete liegen. Jeder Vertragspartner darf nicht mehr als insgesamt �insgesamt 15 ABM-Abschußvorrichtungen in Versuchsgebieten besitzen. Artikel V 1. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine ABM-Systeme oder Komponenten zu entwickeln, zu testen oder zu dislozieren, die seegestützt sind, luftgestützt sind, weltraumgestützt sind oder mobil landgestützt sind. 2. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine ABM-Abschußvorrichtungen zu entwickeln, zu testen oder zu dislozieren, von denen mehr als eine ABM-Abfangrakete zur gleichen Zeit von jeder Vorrichtung gestartet werden könnte, keine dislozierte Abschußvorrichtung dahingehend abzuändern, daß sie mit einer solchen Fähigkeit ausgestattet würde, und keine automatischen oder halbautomatischen oder ähnliche Systeme für die rasche Neuladung von ABM-Abschußvorrichtungen zu entwickeln, zu testen oder zu dislozieren. Artikel VI Um die Garantie für die Wirksamkeit der Begrenzungen der ABM-Systeme und ihrer Komponenten, wie sie in diesem Vertrag vorgesehen sind, zu fördern, verpflichtet sich jeder Vertragspartner: (A) KeinenRaketen, Abschußvorrichtungen oder Radareinrichtungen außer ABM- Abfangraketen, ABM-Abschußvorrichtungen oder ABM-Radareinrichtungen die Fähigkeit zu verleihen, strategischen ballistischen Raketen oder ihren Elementen in einer Flugbahn entgegenzuwirken und sie nicht auf ABM-Eigenschaften zu testen, und (B) in der Zukunft keine Radareinrichtungen für ein Frühwarnsystem gegen einen Angriff mit strategischen ballistischen Raketen zu dislozieren, mit Ausnahme an Plätzen entlang der Peripherie seines nationalen Territoriums und nach -5- �nach außen gerichtet. Artikel VII Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrages darf eine Modernisierung und ein Ersatz von ABM-Systemen oder ihrer Komponenten vorgenommen werden. Artikel VIII ABM-Systeme oder ihre Komponenten über die Zahl hinaus oder außerhalb der Gebiete, wie in diesem Vertrag spezifiziert,febensowie ABM-Systeme oder ihre Komponenten, wie durch diesen Vertrag verboten, werden im Rahmen vereinbarter Verfahren innerhalb des kürzesten vereinbarten Zeitraums zerstört oder demontiert. Artikel IX Um die Lebensfähigkeit und Wirksamkeit dieses Vertrages sicherzustellen, verpflichtet sich jeder Vertragspartner, keine ABM-Systeme oder Komponenten davon, wie sie durch diesen Vertrag begrenzt werden, nach anderen Staaten zu verbringen und sie nicht außerhalb seines nationalen Territoriums zu dislozieren. Artikel X Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine internationalen Verpflichtungen einzugehen, die im Widerspruch zu diesem Vertrag stehen würden. Artikel XI Die Vertragspartner verpflichten sich, aktive Verhandlungen über die Begrenzung von strategischen Offensivwaffen fortzusetzen. Artikel -6- �Artikel XII 1. Zum Zwecke der Sicherstellung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Ver- trages wird jeder Vertragspartner ihm zur Verügung stehende nationale technische Mittel der Verifizierung in einer Weise anwenden, die in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts steht. 2. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, nicht in die nationalen technischen Mittel der Verifizierung des anderen Vertragspartners, der in Übereinstimmung mit Absatz 1 dieses Artikels handelt, einzugreifen. 3. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine absichtlichen Verschlei- erungsmaßnahmen anzuwenden, die die Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages durch nationale technische Mittel behindern. Diese Verpflichtung soll keine Änderung der gegenwärtigen Bau-,, Montage-, Umwandlungs-oder Überholungsverfahren erfordern. Artikel XIII 1. Zur Förderung der Zielsetzungen und Durchführung der Bestimmungen dieses Vertrages werden die Vertragspartner unverzüglich eine Ständige Beratende Kommission einsetzen und werden innerhalb dieses Rahmens: (A) Fragen erörtern, die die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen und damit in Beziehung stehende Situationen betreffen, die als nicht eindeutig erscheinen mögen; (B) auf freiwilliger Basis solche Informationen verfügbar machen, die der eine oder der andere Vertragspartner für notwendig erachtet, um ein Vertrauen in die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen zu gewährleisten; (C) Fragen erörtern, die einen unbeabsichtigten Eingriff in die nationalen technischen Mittel der Verifizierung beinhalten; (D) -7- �(D) etwaige Veränderungen in der strategischen Situation erörtern, die eine Auswirkung auf die Bestimmungen dieses Vertrages haben; (E) sich auf Verfahren und Daten für die Zerstörung oder die Demontage der ABM-Systeme oder ihrer Komponenten in den durch die Bestimmungen dieses Vertrages vorgesehenen Fällen einigen; (F) soweit angebracht mögliche Vorschläge für eine weitere Stärkung der Lebensfähigkeit dieses Vertrages erörtern, darunter auch Vorschläge für Vertragszusätze in Einklang mit den Bestimmungen dieses Vertrages; (G) soweit angebracht Vorschläge für weitere Maßnahmen erörtern, die auf eine Begrenzung der strategischen Rüstungen abzielen. 2. Die Vertragspartner werden auf dem Wege der Konsultationen Statuten für die Ständige Beratende Kommission aufstellen - und können sie, falls angebracht, durch Zusätze erweitern, die die Verfahrensweisen, die Zusammensetzung und andere relevante Angelegenheiten betreffen. Artikel XIV 1. Jeder Vertragspartner kann Zusatzbestimmungen zu diesem Vertrag vorschla- gen. Vereinbarte Zusätze sollen in Einklang mit den für das Inkrafttreten dieses Vertrages maßgeblichen Verfahren ihrerseits in Kraft treten. 2. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrages - und danach in Abständen von jeweils fünf Jahren - werden die Vertragspartner zusammen eine Überprüfung dieses Vertrages vornehmen. Artikel �Artikel XV 1. Dieser Vertrag soll von unbegrenzter Dauer sein. 2. Jeder Vertragspartner soll in Ausübung seiner nationalen Souveränität das Recht haben, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn er zu der Entscheidung gelangt, daß außergewöhnliche Ereignisse, die im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Vertrages stehen, seine höchsten Interessen gefährdet haben. Er soll dann dem anderen Vertragspartner sechs Monate vor dem Zurücktreten von dem Vertrag von seiner Entscheidung Kenntnis geben. Eine solche. Bekundung soll eine Erklärung über die außergewöhnlichen Ereignisse einschließen, die der seine Absicht bekundende Vertragspartner als seine höchsten Interessen gefährdend ansieht. Artikel XVI 1. Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung in Einklang mit den verfassungsmäs- sigen Verfahren jedes Vertragspartners. Der Vertrag soll am Tage des Austausche der Ratifikationsurkunden in Kraft treten. 2. Dieser Vertrag soll gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen hinterlegt werden. Gegeben in Moskau am 26. Mai 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. �I - , amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES INTERIMSABKOMMEN ÜBER DIE BEGRENZUNG VON OFFENSIVWAFFEN - Wortlaut - MOSKAU - (AD) - Die Vereinigten Staaten von Amerika haben am 26. Mai tait der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ein Interimsabkommen über die Begrenzung von strategischen Offensivwaffen abgeschlossen, das von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteichef Breschnew unterzeichnet wurde. Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: Interimsabkommen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika, nachfolgend als die Vertragspartner bezeichnet, sind aus der Überzeugung heraus, daß der Vertrag über die Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme (ABM) und dieses Interimsabkommen über - I - �über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen zur Schaffung günstigerer Bedingungen für aktive Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Rüstungen sowie zur internationalen Entspannung und zur Stärkung des Vertrauens zwischen Staaten beitragen werden; unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen; eingedenk ihrer Verpflichtung gemäß Artikel VI des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen wie folgt übereingekommen: Artikel I Die Vertragspartner verpflichten sich, nach dem 1. Juli 1972 nicht mehr mit dem Bau weiterer fester landgestützter Abschußvorrichtungen für ballistische Interkontinentalraketen (ICBM) zu beginnen. Artikel II Die Vertragspartner verpflichten sich, keine landgestützten Abschußvorrichtungen für leichte Interkontinentalraketen oder für Interkontinentalraketen älteren Typs, die vor 1964 disloziert wurden, zu landgestützten Abschußvorrichtungen für schwere Interkontinentalraketen von Typen, die danach disloziert wurden, umzubauen. Artikel III Die Vertragspartner verpflichten - 2 - sich, die Abschußvorrichtungen für �für Unterseeboot-gestützte ballistische Raketen (SLBM) und moderne ballistische Raketen-Unterseeboote auf die Zahl zu begrenzen, die am Tage der Unterzeichnung dieses Interimsabkommens einsatzbereit und im Bau befindlich waren, und darüber hinaus die Abschußvorrichtungen und Unterseeboote, die nach den von den Vertragspartnern festgelegten Verfahren als Ersatz für eine gleiche Anzahl von ICB" -Abschußvorrichtungen älteren Typs, die vor 1964 disloziert wurden, oder für Abschußvorrichtungen auf älteren Unterseebooten gebaut wurden. Artikel IV Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Interimsabkommens darf eine Modernisierung und ein Ersatz strategischer ballistischer Oi fensivraketen und vor, Abschußvorrichtungen, die von diesem Interimsabkommen erfaßt werden, vorgenommen werden. Artikel V 1. Zum Zwecke der Sicherstellung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Interimsabkommens wird jeder Vertragspartner ihm zur Verfügung stehende nationale Mittel der Verifizierung in einer Weise anwenden, die in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts steht. 2. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, nicht in die nationalen technischen Mittel der Verifizierung des anderen Vertragspartners, der in Übereinstimmung mit Absatz 1 dieses Artikels handelt, einzugreifen. 3. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine absichtlichen Verschleierungsmaßnahmen anzuwenden, die die Verifizierung der Einhaltung der - 3 - �der Bestimmungen dieses Interimsabkommens durch nationale technische Mittel behindern. Diese Verpflichtung soll keine Änderungen der gegenwärtigen Bau-, Montage-, Umwandlungs- oder Überholverfahren erfordern. Artikel VI Zur Förderung der Zielsetzungen und Durchführung der Bestimmungen dieses Interimsabkommens werden die Vertragspartner die Ständige Beratende Kommission benutzen, die gemäß Artikel XIII des Vertrages über die Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme in Übereinstimmung mit den Bestimmungen jenes Artikels eingesetzt wurde. Artikel VII Die Vertragspartner verpflichten sich, weiterhin aktive Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Offensivwaffen zu führen. Die in diesem Interimsabkommen vorgesehenen Verpflichtungen sollen nicht den Umfang oder die Bedingungen der Begrenzung der strategischen Offensivwaffen präjudizieren, die im Veralufe weiterer Verhandlungen ausgearbeitet werden mögen. Artikel VIII 1. Dieses Interimsabkommen soll nach Austausch schriftlicher Annahmeerklärungen der beiden Vertragspartner in Kraft treten; dieser Austausch soll gleichzeitig mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden des Vertrages über die Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme erfolgen. 2. Dieses - 4 - �2. Dieses Interimsabkommen soll für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft bleiben, es sei denn, es wird zuvor durch ein Abkommen über vollständigere Maßnahmen zur Begrenzung strategischer Offensivwaffen ersetzt. Es ist das Ziel der Vertragspartner, weitere aktive Verhandlungen mit dem Zweck zu führen, ein solches Abkommen so bald wie möglich abzuschließen. 3. Jeder Vertragspartner soll in Ausübung seiner nationalen Souveränität das Recht haben, von diesem Interimsabkommen zurückzutreten, wenn er zu der Entscheidung gelangt, daß außergewöhnliche Ereignisse, die im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Interimsabkommen stehen, seine höchsten Interessen gefährdet haben. Er soll dann dem anderen Vertragspartner sechs Monate vor dem Zurücktreten von diesem Interimsabkommen von seiner Entscheidung Kenntnis geben. Eine solche Bekundung soll eine Erklärung über die außergewöhnlichen Ereignisse einschließen, die der seine Absicht bekundende Vertragspartner als seine höchsten Interessen gefährdend ansieht. Gegeben in Moskau am 26. Mai 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. + + + + + �amerika dienst .United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 1 9 - 32 40 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 22/1972 PROTOKOLL ZUM INTERIMSABKOMMEN ÜBER DIE BEGRENZUNG VON OFFENSIVWAFFEN -WortlautMOSKAU --(AD)-» Nachfolgend der Wortlaut des Protokolls zum Interimsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen: Protokoll zum Interimsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, nachfolgend als die Vertragspartner bezeichnet, sind gemäß dem Übereinkommen über bestimmte Begrenzungen hinsichtlich der Abschußvorrichtungen für Unterseeboot-gestützte ballistische Raketen und moderner ballistischer Raketen-Unterseeboote und über Verfahren des Ersatzes in dem Interimsabkommen wie folgt übereingekommen: Die Vertragspartner gehen davon aus, daß gemäß Artikel III des Interimsabkommens für die Zeitspanne, während der dieses Abkommen in Kraft bleibt: -1- �bleibt: die Vereinigten Staaten nicht mehr als 710 Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen auf Unterseebooten (SLBM) und nicht mehr als 44 moderne ballistische Raketen-Unterseeboote haben dürfen. Die Sowjetunion darf nicht mehr als 950 Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen auf Unterseebooten und nicht mehr als 62 moderne ballistische Raketen-Unterseeboote besitzen; zusätzliche Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen auf Unterseebooten bis zu dem oben genannten Stand in den USA - über 656 Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen auf nuklear-angetriebenen Unterseebooten - und in der UdSSR - über 740 Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen auf nuklear-angetriebenen Unterseebooten -.einsatzbereit und im Bau, können als Ersatz für eine gleiche Anzahl von Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen älterer Typen, die vor 1964 disloziert worden sind, oder Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen auf älteren Unterseebooten einsatzbereit werden; die Dislozierung von modernen SLBM auf einem Unterseeboot, gleichgültig welchen Typs,wird gegen den Gesamtstand der für die USA und die UdSSR erlaubten SLBM aufgerechnet. Dieses Protokoll wird als integraler Bestandteil des Interimsabkommens betrachtet. Für die Vereinigten Staaten Für die Union der Sozialistischen von Amerika Sowjetrepubliken Der Präsident der Vereinigten Der Generalsekretär des Zentral- Staaten von Amerika komitees der KPdSU -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e I : 19 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ZUR VERMEIDUNG VON ZWISCHENFÄLLEN AUF HOHER SEE -Wortlaut- MOSKAU --(AD)-- Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 25. Mai in Moskau ein Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf hoher See und über den Meeren unterzeichnet. Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind: aus dem Wunsche heraus,die Sicherheit von Schiffen ihrer beiderseitigen Streitkräfte auf hoher See und von Flügen ihrer Militärflugzeuge über den Meeren zu gewährleisten; und geleitet von den Prinzipien und Bestimmungen des Völkerrechtes wie folgt übereingekommen: Artikel �Artikel 1 Für dieses Abkommen sollen die folgenden Definitionen gelten: 1. "Schiff" bedeutet: (A) Ein Kriegsschiff der Seestreitkräfte der Vertragspartner, das äußere Kennzeichen führt, die es als Kriegsschiff seines Landes ausweisen; das unter dem Kommando eines von der Regierung ordnungsgemäß eingesetzten Offiziers steht; dessen Name im Schiffahrtsregister aufgeführt ist und das eine Besatzung hat,die sich an die übliche Disziplin auf See hält. (B) Marinehilfsschiffe der Vertragspartner; hierunter fallen alle Schiffe der Marine, die die Flagge eines Marinehilfsschiffes führen dürfen, sofern von einem der Vertragspartner eine derartige Flagge geschaffen wurde. 2. "Flugzeug" bedeutet: Alle Fluggeräte mit einer militärischen Besatzung, die schwerer als Luft und die leichter als Luft sind, ausgenommen Raumfahrzeuge. 3. "Formation" bedeutet: Ein aufgrund eines Befehls zusammengestellter Verband von zwei oder mehr Schiffen, die zusammen fahren und normalerweise zusammen manövrieren« Artikel 2 Die Vertragspartner werden Maßnahmen ergreifen, um die das Kommando über ihre jeweiligen Schiffe führenden Offiziere anzuweisen, sich streng an Buchstaben und Geist der internationalen Bestimmungen zur Vermeidung von Kollisionen -2- �Kollisionen auf See zu halten, die im folgenden als Seefahrtsregeln bezeichnet werden. Die Vertragspartner erkennen an, daß ihre Freiheit zur Durchführung von Operationen auf hoher See auf den Prinzipien basiert, die unter dem anerkannten Völkerrecht geschaffen wurden und in der Genfer Konvention über die hohe See von 1958 kodifiziert worden sind. Artikel 3 1. Wenn immer Schiffe dicht beieinander operieren, sollen sie - es sei denn,, daß sie nach den Seefahrtsregeln Kurs und Geschwindigkeit halten müssen - weit genug von einander entfernt bleiben, um das Risiko einer Kollision zu vermeiden. 2. Schiffe, die sich in der Nähe einer Formation des anderen Vertragspartners treffen oder dort operieren, sollen, auch wenn sie sich an die Seefahrtsregeln halten, alle Manöver vermeiden, die die Entfaltung der Formation behindern würden. 3. Formationen sollen keine Übungen in Gebieten mit dichtem Schiffsverkehr durchführen, für die international anerkannte Verkehrsregeln bestehen. 4. Schiffe,die andere Schiffe beobachten, sollen sich in einer Entfernung hal- ten, die das Risiko einer Kollision ausschließt, und sie sollen ferner alle Manöver vermeiden, die die von ihnen beobachteten Schiffe belästigen oder gefährden. Ein beobachtendes Schiff soll, es sei denn, die Seefahrtsregeln erfordern Beibehaltung von Kurs und Geschwindigkeit, nach gutem seemännischem Verhalten frühzeitig positive Maßnahmen ergreifen, damit die beobachteten Schiffe nicht belästigt oder gefährdet werden. 5. Wenn Schiffe der beiden Vertragspartner in Sichtweite voneinander manövrie- ren, sollen sie sich an solche Signale (Flaggen-, Schall-und Lichtsignale), wie sie die Seefahrtsregeln und der internationale Signalkodex vorschreiben, oder -3- �oder an andere beiderseits vereinbarte Signale halten, um ihre Operationen und Absichten zu signalisieren. 6. Schiffe der Vertragspartner sollen keine Angriffe simulieren, indem sie Geschütze, Raketenträger, Torpedorohre und andere Waffen auf ein vorbeifahrendes Schiff des Vertragspartners richten, keine Objekte in Richtung auf vorbeifahrende Schiffe des Vertragspartners in Bewegung setzen, und sie sollen auch nicht mit Such-oder anderen starken Scheinwerfern die Navigationsbrücke vorbeifahrender Schiffe des anderen Vertragspartners anstrahlen. 7. Wenn Übungen mit getauchten Unterseebooten durchgeführt werden, sollen die übenden Schiffe die entsprechenden Signale setzen, wie sie der internationale Signalkodex vorschreibt,um Schiffe vor der Anwesenheit von Unterseebooten in dem Gebiet zu warnen. 8. Wenn Schiffe eines Vertragspartners sich Schiffen des anderen Vertragspart - ners, die Operationen gemäß Paragraph 4 (C) der Seefahrtsregeln durchführen, und besonders Schiffen mit startenden oder landenden Flugzeugen sowie unterwegs auftankenden Schiffen nähern, sollen sie entsprechende Maßnahmen ergreifen, damit die Manöver dieser Schiffe nicht gestört werden, und sie sollen sich von ihnen in ausreichender Entfernung halten. Artikel 4 Die Kommandanten von Flugzeugen der Vertragspartner sollen größte Vorsicht und Sorgfalt walten lassen, wenn sie sich Flugzeugen und Schiffen des anderen Vertragspartners nähern, die auf oder über der hohen See operieren. Dies gilt insbesondere für Schiffe mit startenden oder landenden Flugzeugen. Und im Interesse der beiderseitigen Sicherheit sollen sie nicht zulassen, daß durch einen simulierten Einsatz von Waffen Angriffe gegen Flugzeuge und Schiffe simuliert, Kunstflugübungen über Schiffen durchgeführt oder Gegenstände in einer die -4- �die Schiffe oder die Schiffahrt gefährdenden Form abgeworfen werden, Artikel 5 1. Schiffe der Vertragspartner,die in Sichtweite eines anderen operieren, sol- len die entsprechenden Signale setzen, wenn sie mit dem Starten oder Landen von Flugzeugen beginnen. 2. Flugzeuge der Vertragspartner, die im Dunkeln oder nach Instrumenten über der hohen See fliegen, sollen, wenn immer möglich, Navigationslichter zeigen. Artikel 6 Beide Vertragspartner sollen: 1. dafür sorgen, daß als Regel nicht weniger als drei bis fünf Tage im voraus über das für Informationen und Warnungen bestehende Seerundfunknetz alle Aktionen auf hoher See bekanntgegeben werden, die eine Gefahr für die Schiffahrt oder für Flugzeuge in der Luft darstellen. 2. in stärkerem Maße informative Signale aus dem internationalen Signalkodex benutzen, um die Absichten ihrer jeweiligen Schiffe zu signalisieren, wenn sie nahe beieinander manövrieren. Bei Nacht, oder unter Bedingungen, die die Sicht beeinträchtigen, oder bei Beleuchtungsverhältnissen und bei Entfernungen, bei denen sich Signalflaggen nicht mehr erkennen lassen, sollen Scheinwerfer benutzt werden, um Schiffe von Manö/ern zu unterrichten, die die Bewegungen anderer behindern oder das Risiko einer Kollision in sich bergen. 3. auf Versuchsbasis Signale benutzen,die über die im internationalen Signal- kodex aufgeführten hinausgehen. Solche Signale sollen der Zwischenstaatlichen -5- �Zwischenstaatlichen Beratenden Schiffahrtsorganisation (IMCOJ zur Prüfung und Unterrichtung anderer Länder mitgeteilt werden. Artikel 7 Die Vertragspartner sollen entsprechende Informationen austauschen,wenn es zu Kollisionen, Zwischenfällen, die Schäden verursachen, sowie sonstigen Zwischenfällen auf See zwischen Schiffen und Flugzeugen der Vertragspartner kommt • Die amerikanische Marine soll solche Informationen über den sowjetischen Marineattache in Washington, und die sowjetische Marine soll solche Informationen über den amerikanischen Marineattach6 in Moskau geben. Artikel 8 Dieses Abkommen soll mit dem Tage seiner Unterzeichnung in Kraft treten und für die Dauer von drei Jahren in Kraft bleiben. Es verlängert sich danach ohne irgendwelche Schritte seitens der Vertragspartner um einen weiteren Zeitraum von jeweils drei Jahren. Dieses Abkommen kann von jedem Vertragspartner durch schriftliche Mitteilung an den anderen mit einer Frist von sechs Monaten aufgekündigt werden. Artikel 9 Die Vertragspartner werden ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens zusammentreffen, um die Durchführung seiner Bestimmungen zu überprüfen. Ähnliche Konsultationen sollen danach jährlich oder noch häufiger, -6- �häufiger, falls die Vertragspartner dies beschließen sollten, abgehalten werden, Artikel 10 Die Vertragspartner werden Mitglieder zur Bildung eines Komitees designieren, das spezifische Maßnahmen im Einklang mit diesem Abkommen prüfen wird. Als besonderen Teil seiner Arbeit wird das Komitee die praktische Durchführbarkeit genau festgesetzter Entfernungen prüfen, die bei der Begegnung zwischen Schif- fen, zwischen Flugzeugen sowie zwischen Schiffen und Flugzeugen eingehalten werden sollen. Das Komitee wird innerhalb von sechs Monaten nach dem Tage der Unterzeichnung dieses Abkommens zusammentreten und seine Empfehlungen den Vertragspartnern zur Entscheidung während der in Artikel 9 vorgesehenen Konsultationen vorlegen. Gegeben in Moskau am 25. Mai 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. 4-il-H l-l H I -7- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES KOMMUNIQUE ÜBER ERRICHTUNG EINER HANDELSKOMMISSION -Wortlaut- MOSKAU — ( A D ) — Die Vereinigten Staaten und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 26. Mai in Moskau in einem Kommunique die Bildung einer gemeinsamen Handelskommission bekanntgegeben. Das Kommunique1 hat folgenden Wortlaut: Um die Entwicklung von beiderseits vorteilhaften Handelsbeziehungen und damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Fragen zwischen den beiden Ländern zu fördern, sind die sowjetische Führung und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Richard M. Nixon, übereingekommen, eine Amerikanisch-Sowjetische Handelskommission einzusetzen. Die amerikanisch-sowjetische Kommission soll verhandeln über: - ein Gesamthandelsabkommen, einschließlich der gegenseitigen Einräumung der Meistbegünstigungsklausel; - Vereinbarungen für die gegenseitige Gewährung von Regierungskrediten; - Maßnahmen zur beiderseitigen Gründung von Geschäftseinrichtungen zwecks Förderung des Handels; - ein Abkommen zur Einrichtung eines Schiedsverfahrens für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten. Sie -1- �1 f Sie soll die mögliche amerikanisch-sowjetische Beteiligung an der Erschließung natürlicher Hilfsquellen sowie der Gewinnung und dem Verkauf von Rohstoffen und anderen Produkten prüfen. Sie soll das Spektrum der amerikanisch-sowjetischen Handelsbeziehungen aufzeigen und die Fragen herausarbeiten und w e n n möglich lösen, die für beide Beteiligten von Interesse sein könnten, wie beispielsweise Patente und Lizenzen. Die Kommission wird abwechselnd in Moskau und in Washington tagen. Die erste Sitzung der Kommission wird im Juli dieses Jahres in Moskau stattfinden. •H'H-I i hl I -2- �i a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM WELTRAUM - Wortlaut - MOSKAU --(AD)— Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 24. Mai in Moskau ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke unterzeichnet. Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind: in Anbetracht der Rolle, die die USA und die UdSSR bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke spielen; in dem Bemühen um eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den USA und der UdSSR bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke; angesichts der positiven Zusammenarbeit, die die Vertragspartner auf diesem Gebiet bereits durchgeführt haben; aus dem Wunsche heraus, die aus der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke gewonnenen Ergebnisse der friedlichen Forschung zum Nutzen der Völker der beiden Länder und aller Völker der Welt verfügbar zu machen; unter -1- �unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Grundvertrages über die Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, sowie des Abkommens über die Rettung und Rückführung von Astronauten sowie der Rückgabe von in den Weltraum geschossenen Objekten; in Übereinstimmung mit dem am 11. April 1972 unterzeichneten Abkommen über den Austausch und die Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem, technischem und kulturellem Gebiet, im Bildungswesen und auf anderen Gebieten zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, und zur Weiterentwicklung der Grundsätze für eine beiderseitig nützliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die Vertragspartner werden auf den Gebieten der Weltraummetereologie, beim Studium der natürlichen Umwelt, der Erforschung des erdnahen Raumes, des Mondes und der Planeten sowie der Weltraumbiologie und der Weltraummedizin zusammenarbeiten; sie werden insbesondere zusammenarbeiten, um angemessene Maßnahmen zu ergreifen, vurch die die praktische Ausfüllung der abschließenden Berichte zu den Gesprächen über die Zusammenarbeit im Weltraum zwischen der amerikanischen Raumfahrtbehörde (NASA) und der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften vom 21. Januar 1971 gefördert und erreicht werden wird. Artikel 2 Die Vertragspartner werden eine solche Zusammenarbeit mit Hilfe eines beiderseitigen Austausches von wissenschaftlichen Informationen und Delegationen, durch Konferenzen von Wissenschaftlern und Spezialisten beider Länder und auch auf anderen Wegen durchführen, die beiderseitig vereinbart werden. Gemeinsame -2- �Gemeinsame Arbeitsgruppen können zur Entwicklung und Verwirklichung entsprechender Programme der Zusammenarbeit eingesetzt werden. Artikel 3 Die Vertragspartner haben vereinbart, Projekte zur Entwicklung geeigneter Rendezvous- und Koppelsysteme für bemannte Raumffluggeräte und Raumstationen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion durchzuführen, um die Sicherheit der bemannten Raumflüge zu fördern und die Möglichkeit für die Durchführung gemeinsamer wissenschaftlicher Experimente der Zukunft zu gewährleisten. Es ist geplant, daß der erste experimentelle Flug zum Testen dieser Systeme im Laufe des Jahres 1975 durchgeführt wird, wobei das Koppelmanöver eines amerikanischen Raumfahrzeuges vom Typ Apollo mit einem sowjetischen Raumfahrzeug vom Typ Sojus und Besuche von Astronauten in den gegenseitigen Raumschiffen ins Auge gefasst werden. Die Verwirklichung dieser Projekte wird auf der Grundlage von Prinzipien und Verfahren erfolgen, die in Übereinstimmung mit dem Abschlußbericht der Konferenz zwischen Vertretern der amerikanischen Raumfahrtbehörde und der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften über die Frage der Entwicklung angemessener Systeme für Rendezvous und Andocken bemannter Raumfahrtgeräte und Raumstationen der Vereinigten Staaten und der UdSSR vom 6. April 1972 entwickelt wurden. Artikel 4 Die Vertragspartner werden internationale Bemühungen um die Lösung von Problemen des internationalen Völkerrechtes bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke ermutigen mit dem Ziel der Stärkung der Rechtsordnung im Weltraum und der weiteren Entwicklung des internationalen Weltraumrechtes; sie werden auf diesem Gebiet zusammenarbeiten. Artikel �Artikel 5 Die Vertragspartner können durch beiderseitige Übereinkommen andere Gebiete der Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke bestimmen. Artikel 6 Dieses Abkommen wird nach seiner Unterzeichnung in Kraft treten und für die Dauer von fünf Jahren in Kraft bleiben. Es kann durch beiderseitige Übereinkommen der Vertragspartner modifiziert oder erweitert werden. Gegeben in Moskau am 24. Mai 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , T e I : 19 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM UMWELTSCHUTZ -Wortlaut- MOSKAU —(AD)-- Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 23. Mai in Moskau ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes unterzeichnet. Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind: aufgrund der ihres Erachtens großen Bedeutung der Probleme des Umweltschutzes; von der Annahme ausgehend, daß die richtige Nutzung der derzeitigen wissenschaftlichen, technischen und organisatorischen Leistungen bei einer angemessenen Kontrolle ihrer unerwünschten Folgen die Verbesserung der Wechselbeziehung von Mensch und Natur ermöglichen kann; aus der Erwägung heraus, daß die Entwicklung der gegenseitigen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes unter Berücksichtigung der Erfahrungen von Ländern mit unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Systemen für die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sowie für andere Länder von Nutzen sein wird; aus der Erwägung heraus, daß wirtschaftliche und soziale Entwicklung zum Wohle künftiger Generationen heute den Schutz und die Pflege der menschlichen Umwelt erfordert; aus -1- �aus dem Wunsche heraus, die Schaffung einer engeren und langfristigen Zusammenarbeit zwischen interessierten Organisationen beider Länder auf diesem Gebiet zu erleichtern; in Übereinstimmung mit dem am 11. April 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Austausch und die Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft, Technik, Bildungswesen, Kultur und auf anderen Gebieten in den Jahren 1972-1973, und in Weiterentwicklung der Prinzipien einer beiderseitig förderlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die Vertragspartner werden die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes auf der Basis der Gleichberechtigung, der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Nutzens entwickeln. Artikel 2 Diese Zusammenarbeit zielt darauf ab, die wichtigsten Aspekte der Umweltprobleme zu meistern, und dient der Ausarbeitung von Maßnahmen, Verschmutzung zu verhüten, Verschmutzung und ihre Auswirkungen auf die Umwelt zu untersuchen und die Basis für eine Kontrolle der Auswirkungen der menschlichen Tätigkeiten auf die Natur zu entwickeln. Sie wird vor allem auf den folgenden Gebieten verwirklicht werden: Luftverschmutzung; -2- �Luftverschmutzung; Wasserverschmutzung; Umweltverschmutzung in Verbindung mit der landwirtschaftlichen Produktion; Verbesserung der städtischen Umwelt; Naturschutz und der Aufbau von Schutzgebieten; Verschmutzung der Meeresgewässer; biologische und genetische Folgen von Umweltverschmutzung; Einfluß von Umweltveränderungen auf das Klima; Erdbebenvorhersage; arktische und subarktische ökologische Systeme; rechtliche und administrative Maßnahmen zum Schutze der Umweltqualität. Im Zuge dieser Zusammenarbeit werden die Vertragspartner besonderes Augenmerk auf gemeinsame Anstrengungen richten, um die vorhandenen Technologien zu verbessern und neue Technologien zu entwickeln, die die Umwelt nicht verschmutzen, diese neuen Technologien in den täglichen Gebrauch einzuführen sowie deren wirtschaftliche Aspekte zu untersuchen. Die Vertragspartner erklären, daß sie im beiderseitigen Einverständnis die Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit anderen Ländern zugänglich machen werden. Artikel 3 Die Vertragspartner werden kooperative Tätigkeiten auf dem Gebiet des Umweltschutzes auf folgenden Wegen durchführen: Austausch von Wissenschaftlern, Spezialisten und Forschungsbeauftragten; Organisation bilateraler Konferenzen, Symposien und Expertentagungen; Austausch von wissenschaftlichen und technischen Informationen sowie von Unterlagen und Ergebnissen der Umweltforschung; Gemeinsame Entwicklung und Durchführung von Programmen und Projekten auf den Gebieten von Grundlagenforschung, angewandter Forschung und -3- �und Entwicklung; andere Formen der Zusammenarbeit, die im Zuge der Verwirklichung dieses Abkommens vereinbart werden mögen. Artikel 4 Von den Zielen dieses Abkommens ausgehend werden die Vertragspartner, soweit dies angebracht ist, das Zustandekommen und den Ausbau von direkten Kontakten und der direkten Zusammenarbeit zwischen amtlichen, öffentlichen und privaten Institutionen und Organisationen beider Länder fördern und erleichtern, ebenso, soweit angebracht, den Abschluß getrennter Abkommen und Kontrakte. Artikel 5 Für die Verwirklichung dieses Abkommens wird ein gemeinsamer amerikanischsowjetischer Ausschuß für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes eingerichtet werden. In der Regel soll dieser gemeinsame Ausschuß einmal im Jahr, und zwar abwechselnd in Washington und Moskau, zusammentreten. Dieser gemeinsame Ausschuß soll konkrete Maßnahmen und Programme der Zusammenarbeit billigen, die beteiligten Organisationen benennen, die für die Verwirklichung dieser Programme verantwortlich sind, und den beiden Regierungen entsprechende Empfehlungen unterbreiten. Jeder Vertragspartner wird einen Koordinator ernennen. Diese Koordinatoren werden zwischen den Sitzungen des gemeinsamen Ausschusses den Kontakt zwischen den Beteiligten in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion aufrechterhalten, die Verwirklichung der einschlägigen kooperativen Programme überwachen, die einzelnen Teile dieser Programme spezifizieren und die Tätigkeiten von Organisationen koordinieren, die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen an der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes teilnehmen. Artikel �Artikel 6 Nichts in diesem Abkommen darf dahingehend ausgelegt werden, daß es andere Abkommen zwischen den beiden Vertragspartnern präjudiziert. Artikel 7 Dieses Abkommen soll mit seiner Unterzeichnung in Kraft treten und fünf Jahre in Kraft bleiben. Danach wird es für jeweils weitere fünf Jahre verlängert werden, es sei denn, ein Vertragspartner setzt den anderen mindestens sechs Monate vor dem Erlöschen des Abkommens von dessen Aufkündigung in Kenntnis. Die Aufkündigung dieses Abkommens soll die Gültigkeit von Abkommen und Kontrakten zwischen interessierten Institutionen und Organisationen der beiden Länder, die auf der Basis dieses Abkommens geschlossen wurden, nicht berühren. Gegeben in Moskau am 23. M a i 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. -H-+- I | H H-f | -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Postfach Telex: Dokumentation Service 300 08-85432 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER WISSENSCHAFT UND TECHNIK -Wortlaut- MOSKAU --(AD)-- Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 24 Mai 1972 in Moskau ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik unterzeichnet . Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind: aus der Erkenntnis heraus, daß aus der Entwicklung der Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik für beide Länder Nutzen erwachsen kann; und aus dem Wunsche heraus, die Gestaltung engerer und regelmäßigerer Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen und technischen Organisationen beider Länder zu unterstützen; in Erwägung dessen, daß eine solche Zusammenarbeit dazu dienen wird,die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stärken; in Übereinstimmung mit dem zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken getroffenen und am 11. April 1972 unterzeichneten Abkommen über den Austausch und die Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft, Technik, Bildungswesen, Kultur sowie auf anderen Gebieten sowie zur Weiterentwicklung der beiderseitigen ersprießlichen -l- �ersprießlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die beiden Vertragspartner verpflichten sich, die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens, der Gleichberechtigung und der Gegenseitigkeit zu unterstützen und zu entwickeln. Artikel 2 Das Hauptziel dieser Zusammenarbeit besteht darin, beiden Vertragspartnern umfassende Möglichkeiten zu schaffen, um die Anstrengungen ihrer Wissenschaftler und Spezialisten bei den Arbeiten an wichtigen Problemen zu vereinigen, deren Lösung den Fortschritt von Wissenschaft und Technik zum Wohle beider Länder und der Menschheit fördern wird. Artikel 3 Zu den Formen der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik sollten gehören-; A. Austausch von Wissenschaftlern und Spezialisten; B. Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen und Do kumentat ionen; C- Gemeinsame Entwicklung und Durchführung von Programmen und Projekten auf den Gebieten von Grundlagenforschung, angewandter Forschung und Entwicklung; -2- �D. gemeinsame Forschung, Entwicklung und Erprobung sowie Austausch von Forschungsergebnissen und Erfahrungen zwischen wissenschaftlichen Institutionen und Organisationen; E. F Organisation gemeinschaftlicher Kurse, Konferenzen und Symposien; angemessene Unterstützung von beiden Seiten bei der Schaffung von Kontakten und Vereinbarungen zwischen Unternehmen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, wo immer sich gemeinsame Interessen ergeben, und G, andere Formen der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit, über die beiderseitige Einigung erzielt wird. Artikel 4 1 In Verfolg der Ziele dieses Abkommens werden die beiden Vertragspartner in angemessener Weise die Schaffung und den Ausbau direkter Kontakte und direkter Zusammenarbeit zwischen Behörden, Organisationen und Firmen der beiden Länder, und, soweit angebracht, auch den Abschluß von Durchführungsabkommen über besondere kooperative Tätigkeiten, die gemäß diesem Abkommen unternommen wurden, unterstützen und erleichtern. 2. Solche Abkommen zwischen Behörden, Organisationen und Unternehmen werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen der beiden Länder geschlossen werden. Solche Abkommen können sich erstrecken auf die Themen der Zusammenarbeit, die Organisationen, die an der Durchführung von Projekten und Programmen beteiligt sind, auf die einzuschlagenden Verfahren sowie auf alle anderen in Frage kommenden Details - Artikel 5 Sofern in einem Durchführungsabkommen nicht anders vorgesehen, soll jeder der Partner oder beteiligten Behörden, Organisationen und Unternehmen die �die Kosten für seine Beteiligung und die Kosten für das Personal für die gemäß diesem Abkommen unternommenen kooperativen Tätigkeiten in Übereinstimmung mit den bestehenden Gesetzen in beiden Ländern tragen. Artikel 6 Nichts in diesem Abkommen soll dahingehend ausgelegt werden, daß es andere Abkommen auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik, die zwischen den Vertragspartnern geschlossen werden, präjudiziert. Artikel 7 1. Zur Durchführung dieses Abkommens soll eine gemeinsame amerikanisch-sowjeti- sche Kommission für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit eingesetzt werden. Diese wird wenigstens einmal im Jahr, und zwar abwechselnd in Moskau und Washington, rusammentreten, 2 Die Kommission soll Vorschläge zur Entwicklung der Zusammenarbeit auf spe- ziellen Gebieten erörtern, jeweils geeignete Vorschläge und Empfehlungen für die beiden Vertragspartner vorbereiten, Maßnahmen und Programme für die Durchführung dieses Abkommens ausarbeiten und billigen, in entsprechender Weise die Behörden. Organisationen oder Unternehmen bestimmen, welche für die Durchführung der kooperativen Tätigkeiten verantwortlich sind, und sich darum bemühen, daß die Verwirklichung gewährleistet wird. 3 - Das Exekutivorgan, das für die Gewährleistung der Durchführung des Abkommens auf seiner Seite verantwortlich sein wird, soll für die Vereinigten Staaten von Amerika das Amt für Wissenschaft und Technik im Präsidialamt sein, und für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken das Staatskomitee für Wissenschaft und Technik beim Ministerrat der UdSSR.. _. Die «4- �Die gemeinsame Kommission wird sich aus amerikanischen und sowjetischen Delegationen zusammensetzen, die auf gleichberechtigter Basis zusammengestellt werden und deren Vorsitzende und Mitglieder von den jeweiligen Exekutivorganen unter Billigung der jeweiligen Vertragspartner ernannt werden sollen. Arbeitsund Verfahrensregeln der Kommission sollen von den Vorsitzenden vereinbart werden. 4, Um ihre Funktionen ausüben zu können, kann die Kommission temporäre oder ständige gemeinsame Unterausschüsse, Beratungsgremien oder Arbeitsgruppen bilden. 5. Während der Zeit zwischen Sitzungen der Kommission können Zusätze oder Änderungen zu den bereits gebilligten kooperativen Tätigkeiten im beiderseitigen Einvernehmen vorgenommen werden. Artikel 8 1. Dieses Abkommen soll mit seiner Unterzeichnung in Kraft treten und fünf Jahre in Kraft bleiben. Es kann in beiderseitigem Einvernehmen der Vertragspartner modifiziert oder verlängert werden. 2. Die Aufkündigung dieses Abkommens soll die Gültigkeit von Abkommen nicht berühren, die in seinem Rahmen zwischen Behörden, Organisationen und Unternehmen der beiden Länder geschlossen worden sind. Gegeben in Moskau am 24 Mai 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 32 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜEER ZUSAMMENARBEIT IN DER MEDIZINISCHEN FORSCHUNG -Wortlaut- MOSKAU --(AD)-- Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 23. Mai 1972 in Moskau ein Abkommen über die Zusammenarbeit in der medizinischen Forschung und im Gesundheitswesen unterzeichnet. Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind: angesichts der Bedeutung, die die medizinische Forschung und das Gesundheitswesen für die heutige Menschheit haben; in dem Bewußtsein, daß ein Zusammenschluß zu gemeinsamen Anstrengungen wünschenswert ist, um diese zu fördern; aus dem Wunsche heraus, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu erweitern und so eine allgemeine Verbesserung des Gesundheitsstandes zu erreichen; aus dem Wunsche heraus, die Übereinstimmung zu bekräftigen, die in den am 11. Februar 1972 unterzeichneten schriftlichen Vereinbarungen zwischen dem amerikanischen Ministerium für das Gesundheits-, Erziehungs-und Sozialwesen und dem sowjetischen Gesundheitsministerium erzielt wurden; und in Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Austausch -1- �Austausch und Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik, Erziehungswesen, Kultur und auf sonstigen Gebieten, das am 11. April 1972 unterzeichnet worden ist, wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die Vertragspartner werden eine beiden Seiten zum Vorteil gereichende Zusammenarbeit auf den Gebieten der medizinischen Forschung und im Gesundheitswesen entwickeln und ausbauen. Durch beiderseitige Zustimmung und auf der Basis der Gegenseitigkeit werden sie die verschiedenen Richtungen dieser Zusammenarbeit festlegen, wobei die Vertragspartner von der Erfahrung ausgehen, die sie im Verlaufe früherer Kontakte, Besuche und Austauschprojekte gesammelt haben. Die Vertragspartner vereinbaren, ihre ersten gemeinsamen Anstrengungen auf die Bekämpfung der weitest verbreiteten und ernstesten Krankheiten wie Herz-und Gefäßkrankheiten und umweltbedingte Erkrankungen zu konzentrieren, weil diese eine große Gefahr für die Menschen bilden, ferner auf die Lösung der Probleme,die sich im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Umwelt auf die menschliche Gesundheit ergeben, und auf die Lösung anderer wichtiger Probleme des Gesundheitswesens. Artikel 2 Die in dem vorangegangenen Artikel vorgesehene Zusammenarbeit könnte im besonderen auf folgende Weise verwirklicht werden: -- durch koordinierte wissenschaftliche Forschungsprogramme uid andere Tätigkeiten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens., die im beiderseitigen Interesse liegen; durch �-- durch Austausch von Spezialisten und Delegationen; — durch Veranstaltung von Kolloquien, wissenschaftlichen Konferenzen und Vorlesungen; — durch Austausch von Informationen; ~ durch Vertrautmachen mit technischen Hilfsmitteln und Ausrüstungen. Artikel 3 Die Vertragspartner werden die Schaffung direkter und regelmäßiger Kontakte zwischen amerikanischen und sowjetischen medizinischen Institutionen und Organisationen fördern und erleichtern. Die Vertragspartner werden ferner den Austausch von Ausrüstungen, pharmazeutischen Erzeugnissen und von technologischen Entwicklungen fördern und erleichtern, die mit der Medizin und dem Gesundheitswesen in Zusammenhang stehen. Artikel 4 Die Vertragspartner werden den internationalen medizinischen Organisationen , vor allem der Weltgesundheitsorganisation (WHO), weiterhin Unterstützung gewähren, und sie werden diesen Organisationen die Möglichkeit geben, die von den Vertragspartnern erarbeiteten Erkenntnisse, auch die im Rahmen ihrer gemeinsamen Anstrengungen erworbenen Erkenntnisse, zu vermitteln. Artikel 5 Die Vertragspartner werden den gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Ausschuß für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens mit der praktischen Durchführung dieses Abkommens beauftragen. Der gemeinsame Ausschuß wird in regelmäßigen Abständen zusammentreten, um die spezifischen Programme für -3- �für eine Zusammenarbeit aufzustellen und erforderlichenfalls Unterausschüsse einzusetzen; er wird für die Überwachung der Durchführung dieser Programme verantwortlich zeichnen. Artikel 6 Die Zusammenarbeit wird auf der Basis der von dem gemeinsamen Ausschuß ausgearbeiteten beiderseitigen Abkommen finanziert, wobei die Etats des amerikanischen Ministeriums für Gesundheits-, Erziehungs-und Sozialwesen und des sowjetischen Gesundheitsministeriums sowie die Mittel der an der direkten Zusammenarbeit teilnehmenden Institutionen herangezogen werden. Artikel 7 Dieses Abkommen soll nach seiner Unterzeichnung in Kraft treten und für die Dauer von fünf Jahren in Kraft bleiben. Danach kann es um jeweils weitere fünf Jahre verlängert werden, sofern nicht eine Vertragspartei die andere wenigstens sechs Monate vor Ablauf von der Beendigung in Kenntnis setzt. Gegeben in Moskau am 24. Mai 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1972 STEIN ERLÄUTERT STAND DER AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFT -Wortlaut- PARIS -«(AD)~- Der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates Präsident Nixons, Herbert Stein, hat am 24. Mai auf der Eröffnungssitzung der Ministerratstagung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Situation der amerikanischen Wirtschaft sowie die kurzfristigen Aussichten erläutert. Die Ausführungen Steins haben folgenden Wortlaut: "Die amerikanische Wirtschaft befindet sich gegenwärtig in einer starken Expansion, die sich auf breiter Basis vollzieht. Gleichzeitig werden weitere Fortschritte bei der Reduzierung der Inflationsrate gemacht. Wir rechnen für die restlichen Monate des Jahres 1972 und für Anfang 1973 mit einem weiteren Anstieg der realen Gütererzeugung und der Beschäftigung, der sich, verglichen mit den vergangenen neun Monaten, wahrscheinlich noch beschleunigen wird, während die Inflationsrate gleichzeitig weiter zurückgehen wird. Um diese beiden Dinge gleichzeitig zu erreichen, wird es einer gewissen Zurückhaltung in der Haushalts-und Währungspolitik der Regierung bedürfen, während das Programm zur Kontrolle von Preisen und Löhnen entschlossen durchgeführt wird. Die wachsende Stärke der Wirtschaft zeigt sich in der Zunahme der gesamten Gütererzeugung (bereinigtes Bruttosozialprodukt) in der Zeit vom dritten Quartal 1971 bis zum ersten Quartal 1972 um - auf Jahresbasis 5,7 Prozent, gegenüber einer Zunahme um 2,4 Prozent im vorangegangenen Haushaltsjahr (drittes Quartal 1970 bis zweites Quartal 1971). Die �Die Gesamtbeschäftigtenzahl ist im vergangenen Jahr um 2,2 Millionen gestiegen, und nur die ungewöhnlich schnelle Zunahme des Arbeitskräftepotentials hat einen Rückgang der Arbeitslosenrate verhindert. Die Zunahme der Wachstumsrate seit dem letzten Sommer ist durch fiskalische und monetäre Maßnahmen der Regierung gefördert worden. Hierunter fielen auch die Aufhebung der Verkaufssteuer auf Kraftfahrzeuge, eine Senkung der Einkommensteuer, die Einführung eines Steuerkredits für Investitionen der Wirtschaft und die Liberalisierung der Abschreibungsbestimmungen. Der Anstieg der Bundesausgaben hat sich beschleunigt, wobei diese Beschleunigung nur vorübergehend sein soll. Die Geldbestände haben nach einer Zeit praktischer Stabilität jetzt wieder zugenommen. Diese Einflüsse waren zusätzlich zu den Verbesserungen auf dem privaten Wirtschaftssektor, die bereits im Gang sind oder bevorstehen. Die jährliche Inflationsrate, wie sie im Index der Verbraucherpreise festgehalten wird, hatte 1969 und Anfang 1970 etwa sechs Prozent erreicht. Danach ist sie auf etwa vier Prozent Anfang 1971 zurückgegangen. Mit Beginn der neuen Wirtschaftspolitik im August 1971 betrug die jährliche Zunahme 2,8 Prozent; das ist bestimmt eine der niedrigsten Inflationsraten in den Industrieländern. Der Rückgang der Inflationsrate seit dem vergangenen August ist wahrscheinlich zu einem gewissen Maße auf die anti-inflationistischen Kräfte, die in der Wirtschaft am Werk sind, sowie auf das Vorhandensein eines großen ungenutzten Wirtschaftspotentials zurückzuführen. Das Programm zur Kontrolle von Preisen und Löhnen hat jedoch ebenfalls wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen. Die Art dieses Kontrollsystems wird außerhalb der Vereinigten Staaten im allgemeinen nicht verstanden, möglicherweise, weil es so stark von unserer üblichen Praxis abweicht. Es sollte klar sein, daß der größte Teil der amerikanischen Wirtschaft von dem Programm erfaßt wird, das sowohl für Löhne wie für Preise gilt, sehr spezifische quantitive Normen setzt und das gesetzlich verankert ist. Wir -2- �Wir sind der Ansicht, daß sich die Zunahme der Gütererzeugung und der Beschäftigtenzahl beschleunigt hat und sich in den restlichen Monaten dieses Jahres noch schneller als im vierten Quartal 1971 und im ersten Quartal 1972 vollziehen wird. In den vorangegangenen Quartalen war die Zunahme der Gütererzeugung durch die negativen Auswirkungen rückläufiger Lagerbestände in der Wirtschaft und steigender Nettoimporte beeinträchtigt worden. Es ist unwahrscheinlich, daß sich diese Faktoren weiterhin negativ auswirken werden. Und wenn von ihnen jetzt eine positive Wirkung ausgeht und noch andere Expansionskräfte hinzukommen, dann wird sich die Zunahme der Gütererzeugung verstärken-. Zusammen mit einem möglichen Rückgang der Wachstumsrate des Arbeitskräftepotentials wird dies zu einer Senkung der Arbeitslosenrate führen. Wenn die Auftriebskräfte in der Wirtschaft jetzt weiter zunehmen, muß der Notwendigkeit, inflationistische Exzesse zu verhindern, wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Wir wollen und brauchen ein schnelleres Wirtschaftswachstum, als wir bisher erreicht haben, doch ist offensichtlich, daß es bei der Expansionsrate irgendwo ein Zuviel gibt, wo dann der Nachfragedruck wieder aufleben würde, der die Inflation ausgelöst hat, die wir jetzt mit so viel Mühe unter Kontrolle gebracht haben. Die Haushaltspolitik der Regierung will alles vermeiden, was zu solchen Exzessen beitragen könnte. Im einzelnen ist vorgesehen, die Ausgaben im Finanzjahr 1972/73 (1. Juli 1972 bis 30. Juni 1973) auf dem ursprünglich veranschlagten Stand zu halten. Dies würde im kommenden Finanzjahr ein weniger schnelles Ansteigen der Ausgaben bedeuten, als dies im jetzt zu Ende gehenden Finanzjahr der Fall war. Die Währungsbehörden sind sich ebenfalls der Notwendigkeit bewußt, eine zu schnelle Expansion zu vermeiden, und es kann damit gerechnet werden, daß sie dem bei ihren Maßnahmen Rechnung tragen werden. Wir -3- �Wir sind in der glücklichen Lage, daß unsere binnen- und unsere außenwirtschaftlichen Zielsetzungen im Einklang miteinander stehen. Ich freue mich, die Anregung des Generalsekretärs unterstützen zu können, daß Länder mit hohen Zahlungsbilanzüberschüssen und wirtschaftlicher Stagnation schnell zu einem hohen Beschäftigtenstand zurückkehren sollten. Auch hier ergibt sich eine Situation, in der die Erfordernisse der binnen-und der außenwirtschaftlichen Zielsetzungen übereinstimmen. Wenn wir auch das Feuer der Inflation nicht erneut schüren wollen, so glauben wir doch, daß genügend Raum gegeben ist, um ohne ein derartiges Risiko in Richtung auf eine stärkere Expansion voranzuschreiten. Damit ist der Rahmen gesetzt für die Anpassung der internationalen Zahlungsbilanz, die mit der im vergangenen Dezember vereinbarten Neufestsetzung der Wechselkurse in Gang gekommen ist. Fortschritte in Richtung auf die notwendige Stärkung der laufenden Konten der USA können, wie der Generalsekretär betont hat, nur allmählich erfolgen. Dem Sekretariat der OECD ist ferner dafür zu danken, daß es zu einer realistischen Einschätzung der anfänglichen, nachteiligen Auswirkungen der Neufestsetzung der Wechselkurse beigetragen hat, die ohne jeden Zweifel in unseren ersten Zahlungsbilanzstatistiken für das erste Quartal dieses Jahres ihren Niederschlag fanden. Voraussagen über die Entwicklung der Zahlungsbilanzen lassen sich nicht mit wissenschaftlicher Exaktheit machen, und niemand weiß, wann sich die ersten Zeichen einer Wende in der amerikanischen Zahlungsbilanzposition zeigen werden Natürlich rechnen wir nicht damit, daß sich die Verbesserung unserer monatlichen Handelsstatistiken ohne jede Unterbrechung fortsetzen wird. In einer Zeit, in der ein breites Spektrum politischer Maßnahmen auf eine Anpassung abzielt, können wir meiner Meinung nach jedoch zuversichtlich sein, daß es zu einer Verbesserung kommen wird. Zusammenfassend kann ich berichten, daß die Vereinigten Staaten mit ihren binnenwirtschaftlichen Maßnahmen dem Rezept gefolgt sind, das auch für ihre internationale Position gilt. Zur -4- �Zur Eindämmung unserer Inflation haben wir den klassischen Weg fiskalischer und monetärer Zurückhaltung beschritten und eine lange Zeit wirtschaftlicher Stagnation und hoher Arbeitslosigkeit auf uns genommen. Im August vergangenen Jahres haben wir das umfassendste und weitgehendste System zur Kontrolle von Preisen und Löhnen auf uns genommen, das die Vereinigten Staaten jemals in Friedenszeiten gehabt haben. Und als das Anti-Inflationsprogramm zu wirken begann, haben wir das Steuer der Haushalts-und die Währungspolitik in eine Richtung herumgeworfen, daß eine nachhaltige, nicht-inflationistische Expansion der amerikanischen Wirtschaft gefördert wurde, die bestimmt im Interesse der Weltwirtschaft als ganzem liegt." •H-l + H h -5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.05.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.05.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Die Grundsatzerklärung von Moskau<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommuniqué zum Abschluss des Gipfeltreffens in Moskau<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Fernsehansprache Präsident Nixons in Moskau<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Amerikanisch-sowjetischer Vertrag über die Begrenzung der ABM-Systeme<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Interimsabkommen über die Begrenzung von Offensivwaffen<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Protokoll zum Interimsabkommen über die Begrenzung von Offensivwaffen&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf hoher See<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Kommuniqué über Errichtung einer Handelskommission<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die Zusammenarbeit im Weltraum<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die Zusammenarbeit im Umweltschutz<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über Wissenschaft und Technik<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über Zusammenarbeit in der medizinischen Forschung<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Stein erläutert Stand der amerikanischen Wirtschaft<br /><em>- Wortlaut -</em>