102 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4b05b25b147387d52454d831a4604df6.pdf adc0386824745d053633d0e2724db2bf PDF Text Text f mIER Information und Dokumentation 11 t1^ Dl Ell United States Information Service Embassy of the United States of America 33 21. August 1985 I N H A L T WIRTSCHAFT USA rechnen mit Entscheidungen über Reform des Internationalen Währungsfonds im kommenden Jahr - USIA-Interview mit IWF-Direktor Dallara HINTERGRUNDMATERIAL Zusammenarbeit in der Atompolitik - Sonderbotschafter Richard T. Kennedy erläutert Prinzipien der amerikanischen Regierung WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neue Gebührenordnung für Raumtransporterflüge - Inanspruchnahme des Frachtraums soll Kosten decken + + + + + Um Übef/cndung von ßelegexemplcwen wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �2 1 . August 1985 33 USA RECHNEN MIT ENTSCHEIDUNGEN ÜBER REFORM DES INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS M KOMMENDEN JAHR - USIA-Interview mit IV\F-Direktor Dallara - WASHINGTON -(AD) - Die Vereinigten Staaten rechnen im Frühjahr nächsten Jahres mit Entscheidungen über eine Reform des I n t e r n a t i o n a l e n Währungsfonds (IMF), die der Organisation mehr Einfluß auf die P o l i t i k großen Industrienationen geben w i r d . Dadurch s o l l t e n rasche Schwankungen der Wechselkurse v e r r i n g e r t und das i n t e r n a t i o n a l e samt verbessert werden. US-Informationsamtes Direktor der Währungssystem insge- In einem Interview mit dem Korrespondenten des (USIA) Jon Schaffer e r k l ä r t e der amerikanische IW^- Charles Dallara die Entscheidungen der Finanzminister Ländern i n Tokio am 2 1 . Juni seien zwar nicht von e l f " w e l t e r s c h ü t t e r n d " , aber sie gingen " s i c h e r l i c h i n die r i c h t i g e Richtung". Das amerikanische M i t g l i e d des IW^-Direktoriums rechnet auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds im Oktober nur mit einer all- gemeinen Diskussion über die Reformvorschläge; die e i g e n t l i c h e n Entschei- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �eigentlichen Entscheidungen durften nach seiner Ansicht im Frühjahr 1986 fallen. Die Vereinigten Staaten haben in Tokio noch schärfere Maßnahmen für die "Aufsicht" über die Tätigkeit des IWF vorgeschlagen, die Gruppe konnte sich jedoch nicht auf all diese Vorschläge einigen. Dallara be- tonte in dem Interview, die Vereinigten Staaten würden jedoch auf jeden Fall an der Forderung nach größerer Publizität der Empfehlungen der einzelnen Mitgliedsländer festhalten. Dallara bezeichnete das Europäische Währungssystem (EWS) als nütz- liche Einrichtung, jedoch sei es nicht ohne weiteres auf außereuropäische Regionen übertragbar. Auch ein System fester Wechselkurse lehnte Dallara ab, weil es keine gesunde wirtschaftliche Entwicklung fördern könne. Die Fragen und Antworten zur Reform des IWF haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Die Zehnergruppe hat kürzlich eine Studie über Mittel und We- ge zur Verbesserung des internationalen Währungssystems abgeschlossen. Diese wird Anfang Oktober dem IWF vorgelegt werden. Die darin enthalte- nen Empfehlungen scheinen die gegenwärtige Situation nicht wesentlich zu verändern. Ist dem so, weil die Experten und Minister der elf damit be- fai3ten Staaten mit der heutigen Arbeitsweise des Systems voll und ganz zufrieden waren, oder weil sie in unterschiedliche Richtungen gingen und sich nicht einigen konnten? ANTWORT: Ich glaube, weder das eine noch das andere ist richtig. Sicherlich bestand kein überwältigendes Maß an Zufriedenheit mit dem gegenwärtigen System. Aber auf der anderen Seite entstammen die Probleme im System nicht einfach dem System selbst, sondern den Unzulänglichkeiten der Politik und des Verhaltens einzelner Länder. Man muß Verbesserungen des Systems zustandebringen, die politisch realistisch sind. Ich meine, die Empfehlungen, die sich aus der Studie ergeben, sind zwar nicht welterschütternd, aber sie gehen sicherlich in die richtige Richtung. FRAGE: In welcher Hinsicht ist das Ganze bedeutsam? ANTWORT: Es ist �ANTWORT: Es ist erstens bedeutsam, weil es seit 1976 die erste um- fassende Überprüfung des Funktionierens des Systems auf breiter Basis darstellt. Daher ist doch recht erhellend, was der Bericht über das Sy- stem sagt. Der Bericht läßt beispielsweise erkennen, daß das System in sich die Flexibilität bewiesen hat, auf Schocks und Belastungen und Divergenzen der Wirtschaftstätigkeit zu reagieren, die das System der Währungsparität nicht gezeigt hat. Auf der anderen Seite räumt der Bericht ein, daß das System eine Reihe von Schwächen hat - daß die Schwankungen der Wechselkurse beträchtlich waren und sich negativ ausgewirkt haben. Auch wenn die Empfehlungen, mit diesen Schwächen fertig zu werden, nicht immer den Problemen gerecht erscheinen mögen, so verkörpern sie doch das, was wirtschaftlich erwünscht ist, und Vorschläge, über die tatsächlich ein Konsens erzielt werden könnte. Der Bericht macht deutlich, daß größere Stabilität in den Wechselkursen unweigerlich eine stärkere Konvergenz der Wirtschaftstätigkeit und der wirtschaftlichen Aussichten erfordern wird. Ob diese Konvergenz der Wirtschaftstätigkeit genügen wird, um eine größere Stabilität der Wechselkurse zu erreichen oder nicht, ist eine andere Frage. Aber es herrscht sicherlich ein Konsens, daß eine größere Konvergenz der Wirtschaftstätigkeit der wichtigen Industrieländer wesentlich ist. Nach meiner Auffas- sung ist eines der wichtigsten Ergebnisse des Berichtes, daß er die Ansicht bestärkt, daß der wichtigste Beitrag, den viele Länder zu einer größeren internationalen Währungsstabilität leisten können, darin be- steht, dafür zu sorgen, daß ihre eigene nationale Wirtschaftspolitik gesund ist und ein nichtinflationäres Wachstum fördert. FRAGE: Inwieweit sind die heutigen Probleme der internationalen Wirtschaft, und vor allem inwieweit sind die Probleme, die die Entwicklungsländer heute durchmachen, auf zu starke Fluktuation der Wechselkurse zurückzu führen? ANTWORT: Ich bin sicherlich nicht der Ansicht, daß die Probleme, vor denen die Entwicklungsländer heute stehen, weitgehend oder auch nur we- �nur wesentlich von den Schwankungen oder Fluktuationen der Wechselkurse herrühren. Und ich glaube auch nicht, daß die großen Probleme, vor denen die Industrieländer stehen, aus solchen Schwankungen oder Fluktuationen herrühren. Ich bin jedoch der Überzeugung, daß die Divergenz in der Wirtschaftstätigkeit in den letzten Jahren und die Unterschiede in den wirtschaftlichen Aussichten, die der Markt unter den großen Industrieländern gezeigt hat, einen wichtigen Faktor dargestellt haben, der zu den Wechselkursbewegungen geführt hat, die jetzt zu den ernsten Problemen der einzelnen Volkswirtschaften beigetragen haben. FRAGE: Bedarf es einer verstärkten Intervention, um diese Instabili- tät einigermaßen zu korrigieren? ANTWORT: Ich glaube nicht; sicherlich nicht isoliert von grundlegen- den Änderungen der Politik. Intervention - vor allem die sogenannte ste- rilisierte Intervention - stellt keine Änderung der Währungspolitik dar, sondern wird vor allem ausgeübt, um den Devisenmarkt durch Marktmanipulation zu beeinflußen - und das ist nur von begrenztem Nutzen. Aber ich möchte rasch hinzufügen, daß Interventionen eine Rolle gespielt haben und weiterhin spielen könnten - wenn es gilt, Marktturbulenzen zu begegnen, oder wenn sie im Zusammenhang mit grundlegenden Änderungen der Politik ausgeübt werden. Aber Intervention an und für sich kann genau das Gegenteil von dem bewirken, was man will. FRAGE: Ich glaube,- wie Sie selbst gesagt haben - ,daß die meisten der wichtigen Länder sich darauf einigen könnten, daß eine gesunde Wirtschaftspolitik der wichtigste Schritt zur Stabilität der Wechselkurse wäre. Aber wie bringen Sie das zustande? Die Vereinigten Staaten haben eine verstärkte Aufsicht des IWF vorgeschlagen. Aber manche Leute würden argumentieren, daß der IWF keine Exekutivmacht besitzt, während in dem Fall, in dem man die Regierungen zur Aufrechterhaltung fester Wechselkurse verpflichten würde, eine automatische Disziplin ins Spiel käme. Hat dieses Argument etwas für sich? ANTWORT: Natürlich �ANTWORT: Natürlich ist da etwas dran, aber nicht viel. Ich glaube, wir haben erlebt, daß feste Wechselkurse sicherlich zu einer bestimmten Form der Disziplin führen können, aber nach meiner Ansicht ist das eine falsche Form der Disziplin, eine sehr willkürliche Form der Disziplin, die in Wirklichkeit keine großen Aussichten in sich birgt, wirksam eine gesunde Politik unter den großen Industrieländern zu fördern. Auf der anderen Seite muß man auch erkennen, daß das System, das wir gegenwärtig haben, nicht immer eine sehr große Disziplin erkennen läßt. Und so haben wir Verständnis für die Auffassung, daß die Aufsicht des IWF Länder stärker ermutigen kann, die notwendigen Änderungen der Politik vorzunehmen, die die internationale Gemeinschaft und hoffentlich auch das Land selbst für unerläßlich halten. Der Bericht des Zehnergruppe enthält viele Vorschläge für eine Stärkung der IWF-Aufsieht, und ich persönlich glaube, daß sie aussichtsreich sind, obwohl viele Leute sie für grundsätzlich unzureichend halten angesichts der Probleme, mit denen das gegenwärtige System zu kämpfen hat. Aber ich bin der Meinung, daß letztlich ein System, das eine stufenweise, vernünftige , verbesserte Form der Ermutigung enthält und Länder dazu veranlaßt und drängt, das in ihrem Interesse und im Interesse der internationalen Gemeinschaft stehende zu tun, ein System ist, das wahrscheinlich besser funktionieren wird als ein System mit willkürlich eingebauten Starrheiten der Wechselkurse. FRAGE: Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang das Europäische Wäh- rungssystem (EWS)? Würde nicht dadurch ein Maß an Stabilität erreicht, wie es sie außerhalb des EWS nicht gibt? ANTWORT: Ich glaube wirklich nicht, daß man das EWS einfach auf den breiteren globalen Kontext projizieren kann. Das EWS ist offensichtlich Teil eines breiterangelegten Bestrebens, letztlich zu wirtschaftlicher und politischer Integration zu gelangen. Das EWS ist ein währungstechni- sches und monetäres Arrangement, das Hand in Hand mit den Handelsvereinbarungen geht, die es zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Ich möchte nicht abstreiten, daß das europäische Währungsarrangement für seine Mit- �seine Mitgliedstaaten gewisse positive Wirkungen hat; aber wenn man auf die rund sechs Jahre zurückblickt, seit es nun das EWS gibt, so glaube ich doch, daß man einige ernste Zweifel hegen darf, in wieweit es wirklich eine Konvergenz der einzelnen Wirtschaftspolitiken gefördert hat. Die jüngste Anpassung des Europäischen Währungs Systems mit seiner Abwertung der Lira und der Aufwertung aller anderen Währungen im EWS ist doch, wie ich meine, ein Hinweis auf die Probleme, die von Zeit zu Zeit auftreten. Es war dies zwar die erste Neuanpassung in mehr als zwei Jahren, und in der Zwischenzeit gab es auch eine merkliche Konvergenz der Politik der wichtigsten Mitglieder des EW5; aber einige Mitglieder - insbesondere Italien - verfolgen doch auch weiterhin eine Politik, die meiner Meinung nach von dem Verhalten und der Politik der anderen Länder abweicht - und zwar in einem Ausmaß, das von Zeit zu Zeit zu Spannungen beiträgt. Ich glaube, ein System der festen Wechselkurse zwischen den Währungen der Mitgliedstaaten kann in einem gewissen Umfang eine solide Politik zwischen den Neuanpassungen fördern; aber ich glaube nicht, daß das EWS in dieser Hinsicht in der Vergangenheit nur einseitig Vorteile brachte, und ich glaube eigentlich auch nicht, daß es sich aus dem Kontext herausnehmen und transferieren läßt. FRAGE: Es ist doch letztlich die Politik der großen Staaten, die das Funktionieren des Internationalen Währungssystems entscheidet. Kann die Kontrolle durch den IWF wirklich die Politik von Ländern wie den Vereinigten Staaten beeinflussen? ANTWORT: gar direkter. Ich glaube ja. Derzeit indirekt, in Zukunft vielleicht soDie einzelnen Länder reagieren im Kontext ihrer Konsulta- tionen mit dem IWF unterschiedlich; aber aus meiner Teilnahme an den jüngsten Artikel IV-Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten und dem IWF kann ich beurteilen, daß dies ein gesunder Prozeß ist. Es ist ein Geben und Nehmen, wobei der IWF seine Sicht von dem vorträgt, was richtig und falsch ist, und die Vereinigten Staaten wiederum ihre Politik darlegen. Wenn einige der Vorschläge, die wir zur Stärkung der Kontrolle gemacht haben, verwirklicht werden, so wird die Wirkung nicht nur auf die Vereinigten Staaten, sondern auch auf andere Länder noch signifikanter sein. FRAGE: Lassen Sie �FRAGE: Lassen Sie mich genauer sein. Nehmen wir an, die Vereinigten Staaten würden einen inflationären Kurs einschlagen: Wäre die Kontrolle durch den IVvF in der Lage, diese Tendenzen zu dämpfen? ANTWORT: Lassen Sie mich ein Beispiel anführen, das nicht nur Ihre spezielle Frage bezüglich der Vereinigten Staaten beantwortet, sondern bezüglich jedes anderen großen Industriestaates, falls er einen inflationären Kurs einschlagen sollte. In einem solchen Fall verfügt der IWF derzeit über Bestimmungen für spezielle ad_ hoc-Konsultationen mit Mitgliedstaaten - oder "ergänzende" Konsultationen, wie sie in bestimmten Teilen der IWF-Entscheidungen genannt werden -, wenn der Eindruck vorhanden ist, es gäbe einen Grund zur Beunruhigung darüber, daß die Politik oder das Wirtschaftsverhalten eines Landes ein beträchtliches Risiko für das Mitglied oder für die internationale Gemeinschaft im Ganzen darstelle. Diese Bestimmungen für Sonderkonsultationen wurden allerdings bis- lang nur sehr unregelmäßig genützt. Wir haben eine regelmäßigere Nutzung dieser Bestimmungen vorgeschlagen - und der G-10-Bericht hat diesen Vorschlag auch angenommen. Wenn zum Beispiel die Vereinigten Staaten oder Großbritannien oder Frankreich eine Politik beginnen würden, die aus der Sicht des IWF oder der internationalen Gemeinschaft insgesamt grundsätzlich in die falsche Richtung weisen und potentiell größte Probleme nicht nur für das betreffende Land, sondern für die internationale Gemeinschaft insgesamt aufwerfen würde, so könnte der IWF versuchen, in eine spezielle Konsultation mit dem betreffenden Land gemäß Artikel IV der IWF-Satzung einzutreten, um die Aufmerksamkeit auf die fragliche Politik zu lenken und zu veranlassen, daß das Direktorium des IWF sich speziell mit der Politik dieses Landes beschäftigt und sie eingehend diskutiert. Ich selbst glaube, daß dies poten- tiell von Bedeutung sein könnte. FRAGE: Stimmt es, daß dieser Prozeß gegenüber den großen Staaten eigentlich nur die Hebelwirkung hat, daß die Politik, mit der der IWF nicht übereinstimmt, der 'Öffentlichkeit mitgeteilt wird? Und sogar das Ausmaß, in dem der IWF diese Gespräche publik machen kann, ist sehr begrenzt. ANTWORT: Ich würde �ANTWORT: Ich würde nicht sagen, daß es keinerlei Hsbelwirkung hat. Ich meine, die Hebelwirkung ist derzeit nicht ausreichend und könnte verstärkt werden. Ein weiterer unserer Vorschläge geht dahin, daß eine ausgewählte Anzahl von Staaten - vielleicht 20 oder 25 Industrie- und Entwicklungsländer , die für das Funktionieren des Systems von besonderer Bedeutung sind - aufgefordert wird, dem IWF sechs Monate nach Beendigung einer Konsultation gemäß Artikel IV einen Bericht vorzulegen, in dem die Maßnahmen dargelegt werden, die in Reaktion auf den Konsultationsprozeß ergriffen wurden oder in dem festgehalten wird, wo man den einzelnen Vorschlägen, mit denen man nicht übereinstimmte, nicht nachging. Die Aus- formulierung eines solchen Berichtes könnte hilfreich sein und zu Veränderungen in der jeweiligen Politik führen, wenn solche erforderlich sein sollten. Die Frage der Publizität ist etwas, für das sich die Vereinigten Staaten intensiv und energisch eingesetzt haben, aber nur wenige Staaten haben dies bislang unterstützt. Dies ist recht enttäuschend, denn wir sind der Ansicht, daß die öffentliche Meinung hinsichtlich der Haltung des IWF gegenüber einem Mitgliedstaat von Bedeutung sein und dessen Politik ändern könnte. Andere Staaten zögerten in dieser Hinsicht, weil sie Bedenken in bezug auf die Vertraulichkeit des Prozesses haben; aber wir sind nur zu gern bereit, es zu versuchen, wenn auch die andern hierzu bereit sind. Bislang war dem nicht so. FRAGE: Bedeutet dies, daß Sie beim Treffen des Interimsausschusses im Oktober nicht auf mehr Offenlegung drängen werden? ANTWORT: Nein. Es bedeutet, daß wir hoffen, noch mehr Staaten wür- den es sich noch einmal überlegen; und soviel ich weiß, wird auch weiterhin hierauf gedrängt. Es ist leicht zu sagen: "Wir hätten gern mehr Pu- blizität bei den Vereinigten Staaten, aber wir wollen nicht mehr Publizität bei uns." Und man unterschätzt auch leicht den potentiellen Effekt, den derlei auf ein Land haben kann. FRAGE: Der Sechsmonatsbericht für ausgewählte Staaten - glauben Sie, da3 es hierzu im Oktober kommt? ANTWORT: Nein, wir �ANTWORT: Nein, wir glauben nicht, daß diese Vorschläge schon im Ok- tober angenommen werden. Im Oktober in Seoul wird eine erste Diskussion der Minister und Nötenbankprasidenten stattfinden; sie werden die Sache dann dem IWF für weitere und eingehendere Analyse vorlegen. Vielleicht nächstes Frühjahr dürfte dann der Interimsausschuß auf der Entscheidungsebene auf diese Fragen zurückkommen. - 9 - �2 ] . August 1985 33 ZUSAMMENARBEIT IN DER ATCMPOLITIK Sonderbotschafter Richard T. Kennedy e r l ä u t e r t P r i n z i p i e n der amerikanischen Regierung - WASHINGTON - (AD) - Mehr a l s 125 Länder sind inzwischen Partner des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen - Non-Prolifera»» t i o n Treaty (NPT). Er s t e l l t Rüstungskontrollverträge somit einen der am weitesten der Geschichte dar. von 1978 über die Nichtweiterverbreitung verbreiteten Dem amerikanischen Gesetz von Kernwaffen zufolge müssen Staaten, die keine Kernwaffen besitzen und sich um Exporte oder Zusammena r b e i t mit den Vereinigten Staaten auf nuklearem Gebiet bemühen, die S i cherungsbestimmungen der IAEA (Internationale Atomenergie-Behörde) hin- s i c h t l i c h a l l e r A k t i v i t ä t e n mit Nuklearmaterial und Ausrüstung zu f r i e d » liehen Zwecken akzeptieren. Die Mitgliedstaaten des NPT-Vertrages h a l t e n sich an diese Bestimmungen. Präsident Reagan b e k r ä f t i g t e mehrmals, daß die Unterstützung des NPT und des Vertrages von Tlatelolco über eine Kernwaffen f r e i e Zone i n La- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �i n Lateinamerika die wichtigsten Elemente der amerikanischen N o n - P r o l i f e rationspolitik seien. Gleichzeitig forderte er alle Lieferländer auf, bei a l l e n bedeutsamen neuen L i e f e r v e r p f l i c h t u n g e n die Einhaltung umfassender IAEA-Sicherungsmaßnahmen zur Bedingung zu machen. Diese Sicherun- gen s o l l e n das Abzweigen von Nuklearmaterial für Atomsprengsätze v e r h i n dern. Ihre Anerkennung s o l l Nachbarstaaten d e u t l i c h machen, daß das be- treffende Land keine Nuklearwaffen haben w i l l . Die IAEA-Maßnahmen schaf- fen somit e i n Sicherungssystem, das die Verwendung von nuklearen Material i e n und Ausrüstungen f ü r ausschließlich f r i e d l i c h e Zwecke gewährleistet. Für September 1985 wird eine d r i t t e Konferenz zur Überprüfung des N i c h t weiterverbreitungsvertrages v o r b e r e i t e t . Gemeinsam mit anderen Vertrags- partnern werden sich die Vereinigten Staaten darum bemühen, den so l e benswichtigen Beitrag Notwendigkeit einer dieses Abkommens zur Sicherung der noch weitergehenden Einhaltung seiner Vtelt und die Bestimmungen erneut zu b e k r ä f t i g e n . Dies bedeute n i c h t , wie Sonderbotschafter Richard T. Kennedy vor e i nem f ü r Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen zuständigen Unterausschuß des amerikanischen Kongresses e r k l ä r t e , daß sich die USA der z i v i l e n Anwendung von Plutonium i n Ländern mit hochentwickelten Atomenergieprogrammen widersetzten, eingehalten sofern werden. bestimmte Kennedy, strenge Bedingungen und Sonderberater von Kontrollen Außenminister George Shultz i n Fragen der N o n - P r o l i f e r a t i o n s p o l i t i k und der Kernenergie, verwies darauf, daß die USA heute nicht mehr das Monopol f ü r Kerntechnik besäßen. So sei eine r e a l i s t i s c h e P o l i t i k angebracht, die auf Kooperation mit anderen Ländern, jedoch nicht auf Konfrontation ausgerichtet ist. I n Kennedys Anhörung vor dem Ausschuß ging es. u.a. um Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit anderen Ländern h i n s i c h t l i c h einer WLederauf- arbeitung abgebrannten Uranmaterials und die Verwendung von daraus gewonnenem Plutonium i n z i v i l e n Atomenergieprogrammen. Die amerikanische Re- gierung bemühe sich b e h a r r l i c h darum, daß die von i h r v e r f o l g t e die v o l l e Übereinstimmung mit der Nichtweiterverbreitung den Zielen der Politik "Non-Proliferation", also von Kernwaffen, gewährleiste, sagte Kennedy. Präsident Reagan habe e r k l ä r t , daß die Verhinderung einer Nichtweiterver- 2 - �einer Nichtweiterverbreitung von nuklearen Sprengsätzen eine der "kri- t i s c h s t e n Herausforderungen unserer Nation i n i n t e r n a t i o n a l e n Angelegenheiten" sei. Eine weitere P r o l i f e r a t i o n würde eine ernste Bedrohung des i n t e r n a t i o n a l e n Friedens, regionaler und globaler S t a b i l i t ä t und der S i cherheitsinteressen der USA ebenso wie anderer Länder bedeuten. rikanische Regierung werde Nichtweiterverbreitung tischen V o r t e i l e niemals ihre Grundsätze zugunsten irgendwelcher aufgeben. Und sie Die ame- hinsichtlich kommerziellen oder sei der Meinung, daQ diese der poli- Richt- schnur eine allgemeine Norm für a l l e Länder sein s o l l t e . Jedoch Kennedy. sei es mit Proklamationen nicht getan, sagte Botschafter Eine solche P o l i t i k müsse auch zu konkreten Ergebnissen führen, was die Unterstützung der anderen Nuklear-Lieferländer der Wslt i n bezug auf k r i t i s c h e M a t e r i a l i e n und Ausrüstungen, Sicherungsmaßnahmen und andere NPT-Fragen e r f o r d e r e . So s t e l l e die Zusammenarbeit mit anderen Län- dern i n der f r i e d l i c h e n Nutzung der Atomenergie unter angemessenen Sicherungen und Kontrollen eine notwendige Ergänzung der von den USA mit Entschiedenheit: vertretenen N o n p r o l i f e r a t i o n s p o l i t i k dar. Autarkieprobleme i n der Energieversorgung Viele Länder verfügen nicht mit etablierter und im Aufbau b e f i n d l i c h e r über eigene Vorkommen f o s s i l e r auf organischer Basis. oder anderer Industrie Brennstoffe Sie betrachten die Erschließung von Kernenergie für i h r nationales Wohlergehen und i h r e Energiesicherheit als lebenswichtig. Und zur v o l l e n Ausnutzung des Kernenergiepotentials haben einige von ihnen - bestimmte westeuropäische Länder und Japan - Pläne zur Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstoffe wie zur Verwendung des daraus aus Atomkraftwerksreaktoren abgetrennten Plutoniums Brennstoff zur zusätzlichen Stromerzeugung ausgearbeitet. als so- nuklearen Ihre Pläne um- fassen auch die Entwicklung von Brütern und anderen modernen Reaktortypen sowie die Verwendung von Mischoxyden aus Plutonium und Uran a l s Brenns t o f f für Leichtwasserreaktoren ("thermische Rückführung"). Inwieweit diese �Inwieweit diese Programme wirtschaftlich gerechtfertigt sind, sei dahingestellt, sagte Botschafter Kennedy. Jedoch sei für diese Länder we- niger die Rentabilität als die Entschlossenheit ausschlaggebend, einen höchstmöglichen Grad von Unabhängigkeit in ihrer Fähigkeit zur Energieproduktion zu erzielen. Die Ölschocks der siebziger Jahre, aber auch die Ende der siebziger Jahre sich ständig ändernden gesetzlichen und politischen Gegebenheiten in den Vereinigten Staaten bei Nuklearexporten bewirkten erhebliche Ungewißheiten in den Energieplänen anderer Länder. Deshalb halten sie die Entwicklung einer weniger von ausländischen Lieferungen abhängigen und damit weniger gegen Störungen von außen anfälligen eigenen Energie-Infrastruktur für wichtig. Es gebe selbstverständlich auch andere Motive, meinte Botschafter Kennedy. Einige Länder mit fortschrittlichen Nuklearprogrammen sähen in der Wiederaufarbeitung eine denkbare wichtige Möglichkeit zur Beseitigung von Atommüll - nicht nur in technischer Hinsicht, sondern auch zur Lösung politischer Probleme. Denn in manchen Staaten könnten die Regierungen die Opposition gegen ihre Atomenergieprogramme aufgrund der Furcht vor Umweltschäden nur mit dem Versprechen überwinden, die Abfälle wieder aufzuarbeiten, anstatt sie einem Endlager zuzuführen. In diesen Ländern würde Widerstand oder Einmischung seitens der USA in der Frage der Wiederaufarbeitung als Gefährdung der Nuklearprogramme angesehen. Dies bereite den USA ernste Sorgen, aber das gelte auch hinsichtlich der Möglichkeit, Plutonium für Atomwaffen zu verwenden. "Wir sehen uns der Notwendigkeit gegenüber", so Kennedy, "eine realistische Politik zu entwickeln, die beides berücksichtigt." brand-Wiederaufarbeitung und Dabei solle keinesfalls die Ab- die Verwendung von Plutonium für zivile Zwecke in Ländern mit hochentwickelten Atomkraftprogrammen, wo die Gefahr der Proliferation nicht gegeben sei, verhindert oder reduziert werden - vorausgesetzt, daß bestimmte strenge Bedingungen und Kontrollen beibehielten würden. Die Reagan-Administration sei sich der Gefährlichkeit von Plutonium, dessen Verwendung sorgfältige Kontrollen und Sicherungen verlange, voll- 4 - �verlange, v o l l a u f bewußt, e r k l ä r t e Kennedy. So habe der Präsident auch die Verpflichtung der USA kategorisch b e k r ä f t i g t , den Transfer von s e n s i tivem Nuklearmaterial zu verhindern, wo die Gefahr der P r o l i f e r a t i o n Zurückhaltung e r f o r d e r e . Die Vereinigten Staaten drangen wiederholt a u f , diese Ansicht als i n t e r n a t i o n a l e Norm zu akzeptieren. Sie dar- initiier- ten und b e t e i l i g t e n sich an zahlreichen m u l t i l a t e r a l e n Anstrengungen, die Sicherheitsvorkehrungen bei Plutonium zu verbessern und das Risiko seiner Anwendung zu n i c h t f r i e d l i c h e n Zwecken zu v e r r i n g e r n . Dazu gehörten auch die Überprüfung und stärkere Absicherung der vom Zangger-Ausschuß aufges t e l l t e n Liste für nukleare Exporte und Wiederaufbereitungsausrüstungen sowie enge Zusammenarbeit mit der IAEA und anderen Nationen i n der Entwicklung wirksamerer Maßnahmen zum Schutz von Wiederaufarbeitungsbetrie- ben und Anlagen, wo Plutonium vorhanden i s t . Die Vereinigten Staaten könnten jedoch Industrieländern mit hochentwickelten Nuklearprogrammen keine P o l i t i k hinsichtlich der Wiederaufar- beitung und der Anwendung von Plutonium, die möglicherweise einem k ü n f t i gen Energiebedarf Rechnung tragen s o l l , d i k t i e r e n oder vorschreiben. Es sei f a l s c h , anzunehmen, daß die USA die Kontrolle über das i n der Welt vorhandene Plutonium besäßen. Vielmehr hätten sie, wie Botschafter Kennedy e r k l ä r t e , derzeit die Kontrolle über 50 Prozent der i n der Welt vorhandenen Kernbrennstoffe, mit denen Plutonium produziert werden könnte. Die Vereinigten Staaten k o n t r o l l i e r t e n einen T e i l dieses M a t e r i a l s , weil es i n den USA produziert und gelagert werde. Bei anders gelagerten Fällen l i e f e r n die USA i n andere Länder Kernbrennstoff aufgrund von Vereinbarungen, die u.a. besagen, daß Amerika den Verwendungszweck Brennstoffs und der Abbrandelemente genehmigen muß. von EURATOM (Europäische Atomenergie-Gemeinschaft) des Ein großer T e i l des genutzten amerikani- schen Kernbrennstoffs unterliege aufgrund früher abgeschlossener Verträge jedoch nicht der direkten Kennedys werde der A n t e i l amerikanischen Kontrolle. der unter amerikanischer Nach Kontrolle Ansicht stehenden Kernbrennstoffe der Welt bis zum Jahr 2000 sogar auf ca. 20 Prozent zurückgehen. Im Bereich von �Im Bereich von EURATOM, wo v i e l im Zusammenhang mit der Brutreaktor— Entwicklung und der "thermischen Rückführung" geplant werde, verfügten die USA gegenwärtig nicht über Zustimmungsrechte bei der Wiederaufarbeitung von Abbrandelementen amerikanischer Herkunft. Einer k ü r z l i c h veröf- f e n t l i c h t e n Studie zufolge dürften die EURATOM -Länder bis zum Jahr 2000 i n Abbrandlementen sowie i n e x t r a h i e r t e r Form mehr a l s 330 Tonnen s p a l t baren Plutoniums angesammelt haben, wobei weder Abbrand noch Plutonium amerikanischen Wiederaufarbeitungskontrollen unterliege. Von der Menge kämen - neue oder r e v i d i e r t e Vereinbarungen über Zusammenarbeit vorausgesetzt - höchstens 40 Tonnen i n Frage, da das übrige Material nicht amerikanischer Herkunft s e i . Dies seien vorsichtige Schätzungen. In anderen Ländern mit hochentwickelten Nuklearprogrammen gelten die Zustimmungsrechte der USA l e d i g l i c h für einen T e i l des gegenwärtig vorhandenen oder zu erwartenden M a t e r i a l s . Der gleichen Studie zufolge dürften sich bis zum Jahr 2000 i n Japan 11,3 Tonnen spaltbaren P l u t o n i ums, das nicht I n Spanien l i e g t amerikanischer Kontrolle u n t e r l i e g t , angesammelt haben. die Menge bei 18,9 Tonnen, i n Schweden bei 2,4 Tonnen und i n der Schweiz bei 4,2 Tonnen. Die EURATQM-Länder und Japan hätten wiederholt klargemacht, daß sie Plutonium für i h r e z i v i l e n Energiepläne als wesentlich, ja sogar lebenswichtig betrachteten. Gelegentlich werde damit argumentiert, so Kennedy, daß die Wiederauf- aröeitung von Abbrand und die Verwendung von Plutonium i n z i v i l e n Atomkraftprogrammen der Industrieländer aneren Ländern mit e r s t im Aufbau beg r i f f e n e n Nuklearprogrammen e i n "schlechtes B e i s p i e l " gebe. Jedoch sei zum einen keineswegs k l a r , daß h i n t e r einem Nuklearprogramm i n der D r i t ten Walt überhaupt der Wünsch zur Nachahmung de r i n d u s t r i a l i s i e r t e n Walt stehe, und zum anderen gebe es keinen Beweis d a f ü r , daß Selbstbeschränkung, ja Selbstverleugnung auf Seiten der Industrieländer zu ähnlicher Enthaltsamkeit bei den Ländern der D r i t t e n Vtelt führen werde. Ein weiteres Argument Politik von Gegnern der gegenwärtigen amerikanischen zur Wiederaufarbeitung von Abbrand und der Verwendung von P l u t o - nium gehe Kennedy zufolge dahin, daß durch eine Ermutigung oder zumindest - 6 - �oder zumindest eine Duldung solcher Aktivitäten der Tag noch früher kommen werde, an dem Plutonium als "Routineware" betrachtet und somit auch leichter für Mißbräuche abgezweigt oder für Terroristen eher zugänglich werden könnte. Diese Art Gefahren seien jedoch in den Griff zu bekommen und die Vereinigten Staaten führten in der Entwicklung verbesserter technischer Schutzmaßnahmen. Nuklearer Terrorismus werde von der amerikani- schen Regierung als potentielle, äußerst ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet. Entsprechende und angemessene Schritte zu seiner Verhinderung würden bereits unternommen und werden auch künftig unternommen werden. Auf Anregung der Exekutive habe der Kongreß im Jahr 1982 entsprechende Strafgesetze verabschiedet. Auf internationaler Basis habe sich die Regierung sehr um Vereinbarungen zwischen den großen Nuklearlieferanten bemüht. Angemessene technische Sicherungsmaßnahmen seien als Bedingung für nukleare Exporte gefordert worden. Verbesserte Kooperationsabkommen angestrebt Im Rahmen der Bemühungen um neue oder verbesserte Kooperationsabkommen, die strengere Nonproliferationsbestimmungen berücksichtigen, und um eine Wiederherstellung des Vertrauens zu den Vereinigten Staaten als zuverlässigem Lieferanten habe die Regierung mit Japan und den EURATOI-Ländern gewisse langfristige Arrangements zur Wiederaufarbeitung von Material, das amerikanischer Kontrolle unterliege, und zur Verwendung des daraus abgetrennten Plutoniums erörtert. Kennedy verwies darauf, daß Ab- sicherungen gegen eine Beeinträchtigung von Verteidigung und Sicherheit der USA eingearbeitet seien und die Vereinbarungen nicht zu einer bedeutsamen Erhöhung des Risikos der Proliferation führen würden. Auch bei anderen Ländern, mit denen Kooperationsabkommen bestehen, seien die USA bereit, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen den Transfer von Material amerikanischer Herkunft in französische und britische Wiederaufarbeitungsanlagen im Vorhinein zu genehmigen. Beispielsweise enthielten die 1984 in Kraft getretenen neuen Kooperationsabkommen mit Norwegen und Schweden und das neue Abkommen mit Finnland, das z.Zt. dem �z. Zt. dem Kongreß vorliege, die im Voraus gegebene Zustimmung der Vereinigten Staaten, daß diese Länder Material, das unter die Vereinbarungen fällt, ohne vorherige Rückfrage bei den USA zu bestimmten Wiederaufarbeitungsanlagen in Großbritannien oder Frankreich transferieren könnten. Norwegen, Schweden und Finnland seien ihrerseits gehalten, über solche Transfers Buch zu führen und die USA von jeder einzelnen Materialüberstellung zu unterrichten. Sie seien außerdem verpflichtet, im Voraus von EURATOM die Bestätigung einzuholen, daß das Material innerhalb EURATOM entsprechend dem US-EURATGM-Kooperationsabkommen behandelt werde, um die juristische Kontrolle über das gesamte, im Rahmen des Transfers abgetrennten Plutonium zu behalten, und von den USA im Voraus die Zustimmung zu einem späteren Transfer in ein anderes Land oder für eine Verwendung von Plutonium zu erlangen. Die von den USA verfolgte Politik müsse realistisch sein und Realitäten berücksichtigen. Japan und mehrere EURATCM-Länder bauten inzwischen eigene Anlagen - mit und ohne von den USA bereitgestellter sensitiver Technologie bzw. mit und ohne Vorbild amerikanischer Ausrüstungen. So sei jetzt das vordringliche Ziel der USA, die stärksten Sicherungsmaßnahmen und den stärksten physischen Schutz sicherzustellen. Ein Beitrag da- zu könne sich aus der unmittelbaren Beteiligung der Vereinigten Staaten am Entwurf und an der Ausrüstung für die betreffenden Anlagen ergeben. Die Vereinigten Staaten seien dabei, wieder ein abschätzbarer und zuverlässiger Partner für friedliche nukleare Zusammenarbeit im Rahmen angemessener Sicherungen und Kontrollen zu werden. Ihre Politik treffe vernünftige Unterscheidungen zwischen engen Verbündeten und Freunden zum einen, die fortschrttliche nukleare Programme, dazu die gleichen Ziele der Nichtweiterverbreitung haben und die kein Proliferationsrisiko darstellen, und solchen Staaten zum andern, die ein derartiges Risiko darstellen oder darstellen könnten. Die USA verfolgten eine sorgfältig definierte, abgewogene und zurückhaltende Politik. Sie könnte nach Kennedys Meinung die Fähigkeit der Vereinigten Staaten erheblich steigern, auf ausländische Nuklearprogramme - 8 - �ausländische Nuklearprogramme in einer Vteise Einfluß zu nehmen, die die eigenen Nonproliferationsziele erreichen hilft. Diese Politik entspreche jener Kanadas und Australiens - von Ländern, die selbst eine starke Nbnproliferationspolitik vereinbarten Eine betreiben und, wie die Vereinigten Staaten, auf Rechten als Teil erfolgreiche ihrer nuklearen Exportpolitik Nuklearpolitik müsse gegenseitigem Vertrauen basieren. > * * * * # auf bestehen. gegenseitiger Achtung und �33 21. August 1985 NEUE GEBÜHRENORDNUNG FÜR RRIJMTRANSPORTERFLÜGE Inanspruchnahme des Frachtraums soll Kosten (decken - WASHINGTON - (AD) - Die Abgabe von Nutzlastraum im amerikanischen Raumtransporter an ausländische und kommerzielle Benutzer per Auktionsgebot ist mit Beginn des US-Haushaltsjahres 1989 vorgesehen. Präsident Reagan forderte eine Preispolitik, die bei Beteiligung des genannten Benutzerkreises eine volle Kostendeckung ermöglicht. Als Mindestgebot für den gesamten Nutzlastraum werden 74 Millionen Dollar pro Flug genannt (in Dollar von 1982). Allerdings teilen sich jeweils mehrere Benutzer in diese Gebühr, weil für keine der Nutzlasten ausländischer und kommerzieller Auftraggeber der gesamte Frachtraum benötigt wird. Gegenwärtig gilt noch die 1977 festgesetzte "Einführungsgebühr" von 38 Millionen Dollar für den gesamten Frachtraum. Das Waiße Haus gab zur Neuordnung ein In- formationsblatt mit folgendem Wortlaut heraus: "Der Präsident hat folgende Maßnahmen zu Raumtransportergebühren für ausländische und kommerzielle Benutzer angeordnet: Die Nationale Raumfahrtstrategie erfordert die Entwicklung eines Pia- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �eines Planes zur Einführung der vollen Kostenerstattung bei ausländischen und kommerziellen Raumtransporterflügen nach dem 1. Oktober 1988. Mit Beginn des Haushaltjahres 1989 wird die Raumtransporterkapazität nach dem Auktionsverfahren an ausländische und kommerzielle Benutzer vergeben. Der Administrator der NASA wird Auktionsrichtlinien festsetzen, um eine maximale Entschädigung für die Regierung und gleiche Behandlung aller potentiellen Startkunden zu gewährleisten. Als Mindestsumme für ein komplettes Nutzlastraum-Gebot pro Flug werden 74 Millionen Dollar (nach dem Dollarwert von 1982) festgesetzt. Drei komplette Nutzlastkapazitäten pro Jahr stehen dem ausländischen und kommerziellen Markt bis zur Frist von zwei Jahren vor dem Startjahr zur Verfügung. Von diesem Zeitpunkt an kann die NASA noch offene Kapazitätsan- teile anbieten. Die NASA ist befugt, im Rahmen der oben genannten Quoten Gebote für mehrere Nutzlasten zum Auktionspreis zu akzeptieren. Die oben genannten Quoten gelten nicht für Flüge mit neuartiger und innovativer Nutzung des Iteltraums. Die NASA wird die Erfahrungen mit Raumtransporterkosten und die erwartete künftige Effektivität dieser Preispolitik im Hinblick auf die Anwendung der Nationalen Raumfahrtpolitik unter veränderlichen Marktbedingungen jährlich neu überprüfen. Die NASA wird ihren Jahresbericht zusammen mit jeder Art von Empfehlungen zu Veränderungen des Auktions- mindestpreises oder anderer Aspekte dieser Preispolitik dem Präsidialreferenten für Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit und dem Direktor des Amtes für Management und Budget vorlegen. Jegliche Art politischer Fragen, die sich aus diesem Jahresbericht ergeben, können dem interministeriellen Ältestenrat für Raumfahrtangelegenheiten unterbreitet werden. Die vom amerikanischen Verteidigungsministerium (DOD) für Raumtransporterflüge erhobene Gebühr wird unabhängig von der bei ausländischen und kommerziellen Kunden angewandten Preispolitik berechnet. Sie gründet sich auf die Startstrategie im Interesse der Nationalen Sicherheit und auf eine angemessene Entschädigung für DOD-Dienstleistungen in Verbindung mit Raumtransporterflügen." • * * * * - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.08.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.08.1985 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />USA rechnen mit Entscheidungen über Reform des Internationalen Währungsfonds im kommenden Jahr<br /><em>- USIA-Interview mit IWF-Direktor Dallara -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />Zusammenarbeit in der Atompolitik<br /><em>- Sonderbotschafter Richard T. Kennedy erläutert Prinzipien der amerikanischen Regierung -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neue Gebührenordnung für Raumtransporterflüge<br /><em>- Inanspruchnahme des Frachtraums soll Kosten decken -</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6f500a9f1d69910b5c8a69be3a6f860f.pdf 78de8ee8022d430fb6f67c0532174ce4 PDF Text Text ^os^ ^r,oN U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4 <£* .Ar v.#V5^*>' AV, &J* 33 amcrika dienet «)a rjfc» 21. August 1991 ^V,/ «5 /t> ^ . >K SOWJETUNION j & BUSH FORDERT DIE WIEDEREINSETZUNG DES SOWJETISCHEN PRÄSIDENTEN Erklärung des Präsidenten 4P ' DER STAATSSTREICH IN DER SOWJETUNION Die Berichterstattung in Amerika CHEMISCHE WAFFEN USA FORDERN ENDE DER HINHALTETAKTIK BEI C-WAFFENVERTRAG Erklärung von Botschafter Ledogar in Genf AMERIKAS ZUKUNFT EINE ZEIT DER ERNEUERUNG Von Richard Rosecrance Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �SOWJETUNION 21. August 1991 BUSH FORDERT WIEDEREINSETZUNG DES SOWJETISCHEN PRÄSIDENTEN Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat seine tiefe Besorgnis über die Ereignisse in der Sowjetunion zum Ausdruck gebracht und erklärt, er unterstütze die Forderung des russischen Präsidenten Jelzin "nach Wiedereinsetzung der rechtmäßig gewählten Machtorgane und Bestätigung des Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow, im Amt". In einer am 19. August 1991 vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung konstatierte Bush: "Unserer Meinung nach muß die Reformpolitik in der Sowjetunion fortgeführt werden, darunter die Demokratisierung, der Prozeß der friedlichen Aussöhnung zwischen der Führung und den Republiken sowie die Neuordnung der Wirtschaft." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Bush im Wortlaut. Die Ereignisse der letzten Stunden in der Sowjetunion haben uns tief beunruhigt, und wir verurteilen den verfassungswidrigen Rückgriff auf Gewalt. Obwohl die Lage noch im Fluß ist und die Informationen unzureichend sind, werfen die Ausrufung des Notstandes sowie die Stationierung sowjetischer Streitkräfte in Moskau und anderen Städten sehr ernste Fragen über den künftigen Kurs der Sowjetunion auf. Mit diesen fehlgeleiteten und nicht berechtigten Bestrebungen wird das Gesetz in der Sowjetunion umgangen und der Wille des sowjetischen Volkes mißachtet. In diesem Sinne unterstützen wir Präsident Jelzins Forderung nach Wiedereinsetzung der rechtmäßig gewählten Machtorgane und Bestätigung des Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow, im Amt. Grö ßere Demokratie und Offenheit in der sowjetischen Gesellschaft, darunter Schritte zur Verwirklichung der sowjetischen Verpflichtungen gemäß der Schlußakte von Helsinki unchJer Charta von Paris haben in den vergangenen Jahren einen entscheidenden Beitrag zur begrüßenswerten Verbesserung der Ost-WestBeziehungen geleistet. Angesichts dieser Umstände wird sich die Politik der Vereinigten Staaten von folgenden Grundsätzen leiten lassen: AMERIKA DIENST 33 Wir glauben, daß die Reformpolitik in der Sowjetunion fortgeführt werden muß, darunter die Demokratisierung, der Prozeß der friedlichen Aussöhnung zwischen der Führung und den Republiken sowie die Neuordnung der Wirtschaft. Wir unterstützen alle verfassungsmäßig gewählten Amtsträger und erheben Einspruch gegen den Einsatz von Gewalt oder Einschüchterung, um diese zu unterdrücken oder ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden. Wir erheben Einspruch gegen den Einsatz von Gewalt im Baltikum oder gegen andere Republiken, um demokratisch gewählte Regierungen zu unterdrücken oder abzulösen. Wir fordern die Sowjetunion auf, ihre internationalen Verträge und Verpflichtungen einzuhalten, einschließlich ihrer Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte und demokratischer Verfahrensweisen nach der Schlußakte von Helsinki und der Pariser Charta. Wir werden auf jede nur mögliche Art und Weise Aktionen vermeiden, die diesen Umsturz rechtmäßig erscheinen lassen, und wir werden ihn auch nicht unterstützen. Seite 1 �Wir haben kein Interesse an einem neuen kalten Krieg Gleichzeitig werden wir keine Wirtschaftshilfe mehr oder an der Verschärfung der Spannungen zwischen leisten, wenn weiterhin verfassungswidrige Mittel eingesetzt werden. Ost und West. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 33 �SOWJETUNION 21. August 1991 DER STAATSSTREICH IN DER SOWJETUNION Die Berichterstattung in Amerika WASHINGTON - (AD) - Eine Reihe von amerikanischen Zeitungen widmete ihre Leitartikel der Entmachtung Michail Gorbatschows von seinem Amt als Präsident der Sowjetunion. Nachfolgend veröffentlichen wir daraus einige Auszüge. Washington Post Der Staatsstreich in Moskau ist ein schrecklicher und verabscheuungswürdiger Rückfall in den Stalinismus durch eine Clique, die in ihrem Bestreben nach Rechtfertigung ihres Tuns nicht die geringste Chance hat, die von ihr zitierten Übel "Chaos und Anarchie" zu bekämpfen. Im Gegenteil verfügen die acht in Moskau - obwohl sie angeblich die traditionellen Polizeielemente der Autorität kontrollieren - über keine anderen Rechte und Mittel als massive Unterdrückung, um die von Michail Gorbatschow freigesetzten Elemente der Demokratie und Reform nach ihrem Willen umzugestalten. Es würde der Bilanz von sechs Jahren unter Gorbatschow Hohn spotten, wenn die Menschen in der Sowjetunion den Staatsstreich einfach hinnehmen würden. In den Straßen von Moskau rollen die Panzer, und dieses Mal lautet die wahrscheinliche Prognose mehr "Chaos und Anarchie" in Form öffentlichen Widerstands. Der Staatstreich ist noch nicht beendet. New York Times Jeder wußte, daß der sowjetische Präsident einen DrahtseilaM vollführte. Und es wurde vor einem Staatsstreich, wie es Gorbatschows alter Verbündeter, Alexander Jakowlew, tat, gewarnt. Trotzdem hatten die Amerikaner, nachdem sie jahrzehntelang an der Schwelle einer nuklearen Konfrontation standen, bereits begonnen, den Kräften des Wandels zu vertrauen, die Gorbatschow freigesetzt hatte. Jetzt plötzlich gefährdet die rücksichtslose Übernahme durch Mitglieder einer in Verruf gerateten alten Kommunistengarde die Wogen des Fortschritts. Sie können noch stürzen, wenn die sowjetische Öffentlichkeit sie wegfegt und den Weg zu politischen und AMERIKA DIENST 33 wirtschaftlichen Reformen wieder beschreitet. Aber auch wenn der Staatsstreich andauert, verfügen die Verschwörer nicht über die Berechtigung und die Vision, die für einen Erfolg nötig sind. Baltimore Sun Präsident Bush hat zu Recht die Hoffnung bekundet, das sowjetische Volk solle diesem illegalen militärischen Staatsstreich ein Ende bereiten und zu der freieren Ausdrucksweise und wirtschaftlichen Liberalisierung der Ära Gorbatschow zurückkehren. Sein nationaler Sicherheitsberater Brent Scowcroft hat jedoch ebenso deutlich gemacht, daß innenpolitische Ereignisse in der Sowjetunion außerhalb amerikanischer Kontrolle liegen. Mahnungen und Druck durch ausländische Staaten können nur am Rande geltend gemacht werden. Nur einen Augenblick schien die Chance zu bestehen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bei der Gestaltung der neuen Weltordnung Verbündete und nicht Gegner sein könnten. Heute ist es Amerikas vornehmste Aufgabe, diese Aussicht für den sicheren Tag aufrechtzuerhalten, an dem das sowjetische Volk das strahlende Licht der Freiheit wiedergewinnt, das es nur kurze Zeit gekannt hat. Washington Times Wenn die Ereignisse in Moskau und Michail Gorbatschows Hausarrest auf der Krim Präsident Bush und seinen Beratern überhaupt etwas sagen, dann dies, daß die Zeit des business as usual mit der Sowjetunion enden muß. Das Regime auf dem Roten Platz könnte eine größere Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen als jemals zuvor, und Seite 1 �eine der ersten Maßnahmen, die Präsident Bush zu deren Verringerung ergreifen kann, ist die Einstellung jeglicher finanzieller und wirtschaftlicher Hilfe für die neuen Machthaber. ... Selbst unter Gorbatschow entwickelte die Sowjetunion die Maschinerie zur Neuausrüstung ihres militärisch-industriellen Komplexes mit Geld und Technologie des Westens. Jetzt, da die kommunistischen Hardliner Gorbatschow abgesetzt haben - wobei niemand wirklich weiß, mit welchem Ziel - muß Bush alle Hilfe, die er dem Osten zu gewähren bereit war, einstellen und die amerikanischen Verbündeten in Europa drängen, dasselbe zu tun. USA Today Wird die sowjetische Umwälzung auf die mitgenommene US-Wirtschaft durchschlagen? Der Rückgang des Aktienindexes um 70 Punkte am Montag war vorhersehbar. Die Getreidepreise erlitten mit der Aussetzung von 1,5 Milliarden Dollar an Kreditbürgschaften für die Sowjetunion drastische Einbußen. Diese Reaktionen werden wahrscheinlich nur vorübergehenden Charakter haben. Eine legitimere Sorge gilt dem Druck auf unsere Bemühungen zur Verringerung des Defizits im Bundeshaushalt, falls es zu einem neuen Wettrüsten kommt. Die "Friedensdividende" einer 20prozentigen Reduzierung der amerikanischen Streitkräfte bis 1995 würde zunichte gemacht. Wall Street Journal Das sowjetische Volk wurde von den Ereignissen nicht überrascht. Seit Monaten erwartete man einen Staatsstreich der Kommunistischen Partei. Die Händler des Arbat verkauften ihre Matrioschka-Puppen der Diktator-Serie mit einer Nach-Gorbatschow-Figur - einem Militärdiktator mit einem Fragezeichen als Gesicht, der Gorbatschows Kopf in Händen hält. Die Frage wurde beantwortet. Das Land befindet sich heute in den Händen des KGB und der sowjetischen Armee - der Männer, die die Gewehre kontrollieren. Was sich als nächstes aus der sowjetischen Feuerprobe ergeben wird, ist schwer vorherzusagen. Aber selbst wenn sich Boris Jelzin in diesem Trümmerhaufen behaupten könnte oder Gorbatschow auf wunder* Seite 2 same Weise zurückkehren würde, sollten die westlichen Staats- und Regierungschefs eine ernüchternde Lektion gelernt haben: die freien Menschen des Westens können sich nicht auf die guten Absichten derjenigen verlassen, die das sowjetische System regieren, das so byzantinisch wie eh und je ist. Los Angeles Times Mit beschwichtigenden, wenn auch nicht überzeugenden Worten suggeriert die neue Führung, daß sie die besten Elemente von Gorbatschows Perestrojka bewahren will. Obwohl der entmachtete Staatschef viel von seiner früheren Popularität verloren hatte, mißt man zahlreichen seiner Reformen noch immer hohen Wert bei. Der Gedanke, daß die reaktionären Kräfte, die die Macht erobert haben, beabsichtigen, die marktorientierten Reformen und die Liberalisierung des politischen Lebens fortzusetzen, scheint völlig absurd. Ihr Betriebskapital sind Ordnung, Disziplin, Kontrollen. Ihre Sicht einer soliden Regierung - wir befehlen, ihr gehorcht - ist absolut nicht mit dem Konzept der freien Wahl und der Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen. Philadelphia Inquirer Wir hatten uns an den Mann gewöhnt. Aber noch mehr hatten wir uns an die neue, berechenbarere, weniger bedrohliche Welt gewöhnt, die durch die Außenpolitik von Präsident Gorbatschow eingeläutet worden war. Die Vereinigten Staaten müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, daß diese Ära nicht beendet wird. So schlecht die Dinge liegen, ist das Spiel noch lange nicht beendet. Über fünf Jahre von Glasnost und Perstrojka haben die Sowjetunion tiefgreifend verändert. Diese Ära derteilweisen Demokratie, mitgewählten Institutionen und einer zunehmend freien Presse haben die Angst des Volkes vor Unterdrückung gemindert und ihm das Gefühl vermittelt, daß es in seinem Leben ein gewisses Sagen haben sollte. Präsident Bush hat gestern erklärt, man habe die Meinung des sowjetischen Volkes zu dem Coup noch nicht gehört. Das trifft zu. Aber auch Bush hat eine Rolle zu spielen. Er muß sicherstellen, daß das sowjetische Volk von den Vereinigten Staaten hört und weiß, daß sie auf seiner Seite sind. * * * * AMERIKA DIENST 33 �CHEMISCHE WAFFEN 21. August 1991 USA FORDERN ENDE DER HIN HALTETAKTIK BEI C-WAFFENVERTRAG Erklärung von Botschafter Ledogar in Genf GENF - (AD) - In einer Erklärung bei der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) hat Botschafter Stephen Ledogar am 15. August 1991 die Enttäuschung der Vereinigten Staaten darüber zum Ausdruck gebracht, "daß eine kleine Zahl von Delegationen die Einigung über ein Arbeitsprogramm blockiert, das den Ausschuß für chemische Waffen bis Januar nächsten Jahres leiten soll". Die amerikanische Regierung finde dies angesichts der Chance, diese Verhandlungen abzuschließen und nächstes Jahr eine Konvention zu verabschieden, schwer verständlich. Ledogar zufolge sollte die Arbeit zur Fertigstellung einer Konvention über chemische Waffen bis 1992 "zum gegenwärtigen Zeitpunkt zentrales Ziel unserer Konferenz" sein. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafter Ledogar im Wortlaut. Ich möchte ein amerikanisches Papier vorstellen, das sich mit der im vergangenen Jahr durchgeführten nationalen Versuchsinspektion einer Produktionseinrichtung der amerikanischen Chemieindustrie beschäftigt. Diese Inspektion ist eine von mehreren derartigen Übungen, die von der amerikanischen Regierung bei privaten und staatlichen Einrichtungen durchgeführt werden. Anstatt zum jetzigen Zeitpunkt auf Einzelheiten der bei diesem produktiven Unternehmen gewonnenen Erfahrungen einzugehen, möchte ich lediglich feststellen, daß dieses Papier dem Sekretariat zur Weitergabe als offizielles Konferenzdokument übergeben wurde. Es sollte Ihnen in Kürze zur Verfügung stehen. allen Umständen. In Artikel 2 besteht jetzt kein Zweifel mehr über die Verpflichtung, die Zerstörung der chemischen Waffen binnen 10 Jahren nach Inkrafttreten der Konvention abzuschließen. Eine Einigung scheint in greifbare Nähe gerückt, daß Artikel 10 und 11 in Anhang 1 des zur Debatte stehenden Textes eingearbeitet werden, und wir sollten in der Lage sein, dasselbe mit einem verbesserten Artikel 6 zu tun. Wir befinden uns heute inmitten ernsthafter Erörterungen von Verdachtsinspektionen, vielleicht das dornigste Problem in unserer Konvention. Wir sind ferner der Ansicht, daß Fortschritte in einer Reihe anderer Bereiche wie etwa Gerichtsbarkeit und Kontrolle ihren Niederschlag in dem vorläufigen Text finden werden. Das dritte und vierte Element meiner heutigen Ausführungen behandelt chemische Waffen und den Prozeß zur Erstellung eines Berichts, mit dem sich die CD zur Zeit beschäftigt. Obwohl das letztere Thema im Hinblick auf den Zeitdruck, dem wir ausgesetzt sind, dringlicheren Charakter hat, möchte ich mich zunächst auf das zum gegenwärtigen Zeitpunkt wesentlich wichtigere und zentrale Ziel unserer Konferenz konzentrieren: den Abschlu ß der Arbeit an einer Konvention über chemische Waffen bis 1992. Im Hinblick auf unser Ziel mache ich Sie darauf aufmerksam, daß wir heute die gezielte Entscheidung treffen müssen, für den Rest des Jahres 1991 unsere Energien stärker auf die wichtigsten Probleme zu konzentrieren. Meines Erachtens bestehen im jetzigen Stadium vier solche Fragen: Verdachtsinspektionen, Verifizierung in der chemischen Industrie, Zusammensetzung und Entscheidungsfindungsprozeß des Exekutivrats sowie Allgemeingültigkeit. Ich werde nun zu jedem dieser Probleme Stellung nehmen. Seit Präsident Bush am 13. Mai 1991 seine C-Waffeninitiative verkündete, hat der Ad-hoc-Ausschuß zu CWaffen bedeutende Fortschritte erzielt. Artikel 1 des Konventionsentwurfs untersagt jetzt ausdrücklich den Einsatz chemischer Waffen gegen jeden und unter Zu den Verdachtsinspektionen haben die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Japan und Australien wie Sie wissen im vergangenen Monat einen neuen Ansatz vorgelegt, der die Konferenz zumindest der Lösung dieses Schlüsselproblems näherbringen soll. Die vier AMERIKA DIENST 33 Seite 1 �Delegationen haben versucht, das richtige Gleichgewicht zwischen dem für effektive Verifizierung erforderlichen Zugang und der Notwendigkeit zu finden, sicherheitsempfindliche Aktivitäten zu schützen, die nicht mit chemischen Waffen in Verbindung stehen und potentiellen Mißbrauch der Bestimmungen über Verdachtsinspektionen zu vermeiden. Das von uns vorgeschlagene Regime schafft einen Ausgleich aller Sicherheitsinteressen der beteiligten Staaten. Es wird die Aussichten für eine allgemeine Einhaltung verbessern und nach seinem Inkrafttreten der internationalen Inspektionsbehörde die Fähigkeit verleihen, die Fakten aufzudecken. Es wird mögliche Vertragsverletzer abschrecken und gleichzeitig den beteiligten Staaten vernünftigen Schutz ihrer legitimen Aktivitäten gewähren. Kein Text ist vollkommen. Wir haben die im Ad-hocAusschuß geäußerten Ansichten zu diesem Vorschlag aufmerksam zur Kenntnis genommen. Wir fühlen uns von der für das Konzept abgestuften, kontrollierten Zugangs zu verdächtigen Standorten in den bisherigen Diskussionen gezeigten allgemeinen Unterstützungermutigt. Wirsind uns derTatsache bewußt, daß einige Delegationen mehr obligatorischen Zugang und andere wiederum stärkere Mechanismen zum Schutz sicherheitsempfindlicher Standorte bevorzugen würden. Wir freuen uns ferner darüber, daß unser Vorschlag eine nützliche konzeptionelle Diskussion über die Rolle des Exekutivrats zur Folge hatte. Es bleibt noch manches Problem zu lösen, aber wir sind zuversichtlich, daß wir einen Konsens über diese entscheidende Frage erzielen können. Im Hinblick auf die Überwachung der chemischen Industrie war der Vorschlag der acht blockfreien Delegationen ein wichtiger Fortschritt. Er erhält wesentliche Merkmale des gegenwärtig in Artikel 6 des vorläufigen Texts ausgeführten Regimes, schließt aber ein wichtiges Schlupfloch, daß vielen betroffenen Produktionsstätten gestattet hätte, sich der Inspektion zu entziehen. Infolge des Vorschlags der acht Delegationen steht der Ad-hoc-Ausschuß nahezu vor einem Konsens, um die Bestimmungen zur Überwachung in Artikel 6 auf alle Einrichtungen zur Herstellung von CWaffen auszudehnen. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, um die Industrie einzugrenzen und solche Firmen auszuschließen, die kein Risiko darstellen, und wir müssen das Inspektionsregime ausarbeiten. Unserer Ansicht nach sollte sich die allgemeine Unterstützung für die Abdeckung dieser Einrichtungen in Anhang 1 des vorläufigen Texts widerspiegeln. Über den Auswahlprozeß für zu inspizierende Produktionsstätten sind viele Gespräche geführt worden. Wir stehen nicht allein mit unserer Meinung, daß der Auswahlprozeß Sicherheitsinteressen widerspiegeln muß. Angesichts der vielen tausend Produktionsstätten müssen die einzelnen Länder die Aufgabe übernehmen, Einrichtungen für die Inspektion zu bestimmen. Dieser Ansatz ist keine verschleierte VerdachtsSeite 2 inspektion. Diese Inspektionen sind Routine und werden genauso durchgeführt werden. Wir sind uns der Sorgen um den Mißbrauch bei nationaler Auswahl bewußt und glauben, daß Sicherheitsmaßnahmen eingearbeitet werden müssen, zum Beispiel vereinbarte Beschränkungen der jährlichen Zahl von Inspektionen in einem bestimmten Land. Wir sind in diesem Zusammenhang dankbar für die Arbeit, die der Vorsitzende der Gruppe B zu dieser Frage leistet und werden den von ihm vorgeschlagenen Ansatz eingehend prüfen. Vielfach herrscht die Meinung vor, daß die Zusammensetzung und die Entscheidungsbefugnis des Exekutivrats nur am Ende dieser Verhandlungen vereinbart werden können. Im Gegensatz dazu glauben wir, daß sich im Ausschuß ein breiter Konsens entwickelt und Einigung über die Struktur und Vorgehensweise dieses wichtigen Exekutivauschusses uns helfen wird, andere substantiellere Fragen zu lösen. Unserer Ansicht nach gibt es breite Zustimmung für einen Exekutivrat mit etwa 20 bis 25 Mitgliedern. Die Auswahl würde auf der Basis einer Kombination von geographischen und industriellen Kriterien erfolgen. Die Entscheidungsfindung über substantielle Fragen würde durch eine qualifizierte Mehrheit erfolgen. Mehrere Delegationen haben bereits ihre Meinung zum Exekutivrat geäußert, und wir hoffen, daß die Arbeitsgruppe C dies sofort aufgreifen kann. Der vierte wichtige Punkt, den ich ansprechen möchte, ist Allgemeingültigkeit. Wie kann die Konferenz die Konvention beeinflussen und alle Länder zum Beitritt ermutigen? Ich möchte meine Übereinstimmung mit einem argentinischen Kollegen, Botschafter Garcia Moritan bekunden, der vergangene Woche erklärt hat, eine C-Waffenkonvention sei primär eine Sicherheitsvereinbarung. Andere Delegationen haben auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß die Konvention Beschränkungen und abschreckende Maßnahmen für diejenigen Länder beinhalten muß, die sich nach einem angemessenen Zeitraum entscheiden, dem Abkommen nicht beizutreten. Dem stimmen wir uneingeschränkt zu. Wir haben vorgeschlagen, daß Vereinbarungen über den Handel mit chemischen Stoffen für C-Waffen nach einem angemessenen Zeitraum NichtUnterzeichner ausschließen sollte. Unser Vorschlag wird verlangen, daß die Parteien den Handel mit Material für C-Waffen mit allen Ländern ablehnen, die nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums Mitglieder der C-Waffenkonvention werden. Diese Bestimmmungen betreffen direkt den eigentlichen Zweck der Konvention und die Sicherheit künftiger Mitglieder. WirwerdenSieum Ihre Zustimmung zu diesen Prinzipien bitten. Ich möchte heute noch ein weiteres Problem ansprechen, nämlich die seit langem anstehende Frage "alter" oder "stillgelegter" chemischer Waffen. Dieses Problem ist jetzt kein wichtiges Hindernis für den AMERIKA DIENST 33 �Abschluß der Konvention. Wenn es jetzt gelöst werden kann, muß es auch keins werden. Dennoch müssen wir es jetzt in den Griff bekommen. problem erwähnt, das politische Aufmerksamkeit verlangt und letztlich Bestandteil eines möglichen Pakets sein könnte. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß diese Frage eine Reihe unterschiedlicher Probleme widerspiegelt, die alle politisch heikel sind. Zum Beispiel sind Befürchtungen über negative Reaktionen der Öffentlichkeit zu der Bezeichnung "chemische Waffen" laut geworden. Die Bezeichnung "chemische Waffen" hat starke emotionale und politische Implikationen und gibt in der Öffentlichkeit Anlaß zu Mißverständnissen. Aus diesem Grund vertreten wir die Auffassung, man sollte die Möglichkeit eines differenzierten Ansatzes bei den erforderlichen Erklärungen erforschen. Damit würde gewährleistet, daß die unterschiedlichen Situationen nicht pauschal unter der einzigen Bezeichnung "chemische Waffen" zusammengefaßt werden. Anfang dieses Sommers haben die Vereinigten Staaten beachtliche Fortschritte bei vielen dieser Schlüsselprobleme erzielt, insbesondere den Fragen nach dem Recht auf Vergeltung und unserem 2 ProzentVorschlag, um Allgemeingültigkeit zu erzielen sowie den Artikeln 10 und 11. Darüber hinaus haben wir Bestimmungen zu Ad-hoc-lnspektionen eingeführt und sind bereit, mit dem Exekutivrat die Frage der Kosten zu erörtern. Eine weitere Befürchtung betrifft die Verantwortung für die Zerstörung, wenn chemische Waffen eines Landes auf dem Territorium eines anderen Landes gefunden werden. Es wäre am besten, wenn solche Angelegenheiten zwischen den betroffenen Ländern gelöst werden könnten. Jedenfalls können wir uns kein Schlupfloch leisten und einem Staat die Beibehaltung chemischer Waffen auf seinem Territorium gestatten, sondern sie müssen vom Eignerstaat beseitigt und zerstört werden. Leider hat ein Großteil der Gespräche zu diesen Fragen ohne angemessene Informationen stattgefunden. Ich schlage vor, daß die Konferenz nicht länger auf der Basis von Gerüchten oder Halbwahrheiten operiert. Wir fordern die Regierungen auf, die Probleme mit alten oder stillgelegten Chemiewaffen haben, technische Informationen über die Art des bestehenden Problems zu liefern. Das könnte zum Beispiel beim Treffen der Zerstörungsexperten im Herbst dieses Jahres geschehen. Unserer Meinung nach würden solche Informationen nicht nur zur Klärung der Situation beitragen, sondern auch gemeinsame Bestrebungen erleichtern, um zu gewährleisten, daß die Waffen sicher beseitigt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich das Angebot der Vereinigten Staaten wiederholen, die bei der Zerstörung chemischer Waffen jedem Staat, der sich mit diesem Problem konfrontiert sieht, technische Hilfe anbieten. Einige der Verhandlungsteilnehmer haben noch keine Informationen zur Verfügung gestellt, ob sie C-Waffen besitzen oder nicht. Wir haben sie aufgefordert, dies zu tun, damit die Konferenzteilnehmer eine genaue Beurteilung der Dimension des C-Waffenproblems vornehmen können. Abschließend möchte ich eine Bilanz zum Stand der Verhandlungen ziehen. Wie ich bereits ausgeführt habe, wurden viele der Themen, bei denen wir im Verlauf des Sommers Fortschritte erzielten, bereits in dem Papier des Vorsitzenden des C-Waffen-Ad-hocAusschusses vom vergangenen Frühjahr als HauptAMERIKA DIENST 33 Angesichts dieser Schritte hat sich bei mir in den vergangenen Tagen eine gewisse Enttäuschung über substantielle und verfahrensmäßige Fragen eingestellt. Wir haben von einzelnen Delegationen Drohungen vernommen, sie würden die Verabschiedung bestimmter Artikel verzögern, wenn ein anderer Artikel nicht ihren Wünschen gemäß formuliert würde. Solche taktischen Manöver, die jeglicher Rationalität entbehren, führen nur dazu, daß Gleiches mit Gleichem vergolten wird. Wenn wir bis zum Jahr 1992 eine Konvention über chemische Waffen haben wollen, sollten beim derzeitigen Stand der Verhandlungen unseres Erachtens alle ernsthaften Vorschläge und insbesondere Vorschläge, die breite Unterstützung erhalten, ihren Niederschlag in einem vorläufigen Text gegebenenfalls mit Fu ßnoten oder Klammern finden. Es ist an der Zeit, allgemeine Diskussionen ohne konkreten Inhalt zu beenden. Wenn wir Lösungen für diese Probleme finden wollen, ist die beste Grundlage dafür die für die Konvention vorgesehene aktuelle Sprachregelung. Wir können unsere Bemühungen dann auf den vorgeschlagenen Vertragstext selbst konzentrieren, wo irgend möglich Kompromisse anstreben und wenn dies nicht möglich ist, eindeutige Alternativen für eine politische Lösung aufzeigen. Ich möchte unsere Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, daß eine kleine Zahl von Delegationen die Einigung über ein Arbeitsprogramm blockiert, das den Ausschu ß für chemische Waffen bis Januar nächsten Jahres leiten soll. Meine Regierung hat angesichts der Möglichkeit, diese Verhandlungen zu Ende zu bringen und bis zum nächsten Jahr eine Konvention zu erarbeiten, Schwierigkeiten, diese Haltung zu verstehen. Meine Delegation betrachtet diese Angelegenheit nicht als abgeschlossen, und wir werden während der acht Wochen dauernden Überprüfungskonferenz der Konvention über biologische Waffen und der Sitzung des ersten Ausschusses weiterhin auf Arbeit an einer Konvention zu C-Waffen drängen. Zu diesem Zweck fordern wir die hier vertretenen Hauptstädte auf, ihre Delegationen entsprechend aufzustocken. In meinen heutigen Ausführungen habe ich die Bereiche erläutert, auf die sich meines Erachtens die Arbeit konzentrieren und welchen Ansatz wir verfolgen sollSeite 3 �ten. Ich möchte das Thema C-Waffen mit einer Mahnung abschließen. Ich habe gehört, daß einige der in diesem Saal Anwesenden der Meinung sind, nach dem Golf krieg und der Operation "Wüstensturm" hätten die Vereinigten Staaten weniger Interesse an einer Konvention über chemische Waffen. Diesem Argument zufolge hätten wir selbst demonstriert, daß der C-Waffenfähigkeit eines Aggressors mit Waffen aus unserem konventionellen Arsenal begegnet werden könnte, und wir und die Sowjetunion hätten das Problem unserer eigenen riesigen C-Waffenbestände und der Sicherheitsanforderungen durch unsere bilateralen Abkommen bewältigt. Diese Art der Argumentation ist falsch. Die Sicherheit der Vereinigten Staaten wird durch die Konvention verbessert. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten Verbündete und Freunde auf der Welt, deren Sicherheit - einschließlich dem Schutz vor einem CWaffenangriff - für uns lebenswichtig ist. Das von den Präsidenten Bush und Gorbatschow am 1. Juni ver- gangenen Jahres unterzeichnete bilaterale amerikanisch-sowjetische Abkommen ist untrennbar mit der Erlangung einer Konvention über chemische Waffen verbunden. Wir werden also weiterhin so hart wie bisher für ein Abkommen in diesem Bereich arbeiten. Es wäre jedoch ebenso falsch zu glauben, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten mehr an der Erlangung einer C-Waffenkonvention interessiert seien als andere Konferenzteilnehmer und dem Vertrag entsprechend eine zunehmende Zahl von Bestimmungen hinzugefügt werden kann, die nicht mit dem Vertrag in Verbindung stehen, in der Annahme, wir würden weiterhin Konzessionen machen. Wir sind bei diesen Verhandlungen nicht die Bittsteller. Der Abschluß einer Konvention über chemische Waffen wird die Sicherheit jedes einzelnen Staates verbessern, der Vertragspartner wird. Dies ist ein wichtiges, erstrebenswertes Ziel. Wir sollten es nicht aus den Augen verlieren. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 33 �AMERIKAS ZUKUNFT 21. August 1991 EINE ZEIT DER ERNEUERUNG von Richard Rosecrance Das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem begünstigt heute einen erneuten Aufstieg der Nation außerordentlich. Die Geschichte lehrt, daß große Mächte aufsteigen und ihr Niedergang durch wirtschaftliche Lähmung im Insowie weitreichende Verpflichtungen im Ausland vorprogrammiert ist. Während der vergangenen Jahre haben Wissenschaftler, Politiker und andere Diskussionen geführt, ob die Vereinigten Staaten ihre wirtschaftliche Vormachtstellung verlieren und die Nation dem selben Abwärtstrend der Geschichte folgen wird wie andere große Mächte vor ihr. Im vorliegenden Artikel sieht der Politologe Richard Rosecrance hier Aussichten für eine Erneuerung Amerikas. Er erläutert, daß die Vereinigten Staaten im Gegensatz zu vergangenen Mächten ein Land von der Größe eines Kontinents mit enormen natürlichen Ressourcen, einer gebildeten Bevölkerung, hochentwickelten Industriebasis und Vormachtstellung in wissenschaftlicher Forschung sind. Darüber hinaus begünstigen internationale Institutionen - mit der Liberalisierung der osteuropäischen Märkte und dem Schritt zu weltweitem freiem Handel - in einzigartiger Weise die Ankurbelung der amerikanischen Wirtschaft. Richard Rosecrance ist Professor für Politologie und Stellvertretender Direktor des Zentrums für internationale und strategische Angelegenheiten an der University of California (Los Angeles). Er ist Verfasser mehrerer Bücher, unter anderem America's Economic Resurgence: A Bold New Strategy (1990), dem dieser Artikel entnommen ist. Copyright (c) 1990 by Richard Rosecrance. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Harper Collins, Publishers. Heute herrschen drei grundlegende Sichtweisen zur Zukunft Amerikas vor. Die eine lautet, daß sich die Vereinigten Staaten ebenso wie Großbritannien im 19. Jahrhundert im Endstadium der wirtschafltichen Lähmung und des Niedergangs befinden. Der zweite Blickwinkel ist, daß sich die Position der Vereinigten Staaten nicht merklich verändert hat, obwohl die Nation Höhen und Tiefen erlebt hat. Die dritte Ansicht, die ich teile, lautet, daß die Vereinigten Staaten einen spürbaren wirtschafliehen Niedergang erfahren mußten, jedoch ein Comeback erleben können und werden. Die Propheten des Niedergangs - eine Gruppe, der Akademiker wie David Calleo von der Johns Hopkins University und Politiker wie der ehemalige Gouverneur von Colorado, Richard D. Lamm, angehören - verweisen darauf, daß kurz nach dem Zweiten Weltkrieg 45 bis 50 Prozent des Bruttosozialprodukts der Welt auf die Vereinigten Staaten zurückzuführen war, sie heute jedoch nur noch 22 Prozent ausmachen und dieser Anteil bald unter 16 Prozent fallen könnte. Dieser Niedergang war zum Teil aufgrund der Gesundung Westeuropas, Japans und Ostasiens nach dem Zweiten Weltkrieg zu erwarten. Die Propheten des Niedergangs argumentieren jedoch, daß die Wende im SchickAMERIKA DIENST 33 sal Amerikas schwerwiegender ist, als diese Zahlen andeuten. Von der Position des führenden Industrieexportlands sind die Vereinigten Staaten auf den dritten Platz hinter Deutschland und Japan zurückgefallen. Seit 1975 hatten sie jedes Jahr ein Handelsdefizit zu verzeichnen. (Im Jahr 1989 belief sich das Zahlungsbilanzdefizit auf rund 109 Milliarden Dollar). Um den amerikanischen Appetit auf Importe jeglicher Art von Autos und Mineralwasser bis zu Werkzeugmaschinen und Computer zu stillen, wurde das Land zum größten Schuldner der Welt. Die Auslandsverschuldung der Vereinigten Staaten beträgt heute über 600 Milliarden Dollar und wird beim derzeitigen Stand Anfang der neunziger Jahre die eine Billion überschreiten. Alles in allem beläuft sich die nationale und von amerikanischen Firmen und Verbrauchern angehäufte private Verschuldung auf rund 7 Billionen Dollar. Dies macht nahezu 140 Prozent der jährlichen Gesamtproduktion des Landes aus und über 1 Drittel des weltweiten BSP. Selbst wenn die Vereinigten Staaten ihr Gleichgewicht im Handel in fünf Jahren wiedererlangen - was ihnen mit einem gerüttelt Maß an Glück gelingen könnte -, würden galoppierende Zinsen und Dividendenzahlungen an das Ausland einen Großteil dieser Fortschritte zunichte machen. Seite 1 �In einem Industriezweig nach dem anderen haben amerikanische Unternehmen ihre Führungsrolle verloren. Das Wall Street Journal formulierte diese Situation jüngst mit eindeutigen Worten: "Während amerikanische Produzenten im Jahr 1969 82 Prozent der Fernsehgeräte, 88 Prozent der Autos und 90 Prozent der Werkzeugmaschinen des Landes herstellten, wurden (1988) praktisch überhaupt keine Fernsehgeräte produziert, und sie haben die Hälfte des Binnenmarktes für Werkzeugmaschinen und 30 Prozent des Automobilmarktes aufgegeben. Selbst in einem neuen Industriezweig wie Halbleiter ist der Anteil des Landes am Weltmarkt von 85 Prozent im Jahr 1980 auf 15 Prozent gesunken." Als Amerika seine Führungsrolle bei Autos, Verbraucherelektronik und modernen Werkzeugmaschinen verloren hatte, tröstete man sich mit dem Gedanken, die Vereinigten Staaten stünden im Finanzwesen und bei Dienstleistungen an oberster Stelle. Aber in allen Bereichen haben Japan und andere Nationen aufgeholt. Heute zählt keine einzige amerikanische Bank zu den 10 größten Geldinstituten der Welt - sie sind alle japanisch. Bei Biotechnik, zivilem Flugzeugbau, modernen Halbleitern und Computern steht Japan an der Türschwelle der Vereinigten Staaten. Selbst die prahlerische Behauptung der amerikanischen Farmer, sie seien die effizientesten Nahrungsmittelerzeuger der Welt, wird angefochten. Die Propheten des amerikanischen Niedergangs vertreten die Auffassung, daß die vernichtende Studie des Yale-Historikers Paul Kennedy, Aufstieg und Fall der großen Mächte (1987), Amerikas Zukunft voraussagt. Sie verweisen darauf, daß sich intelligente Holländer im 17. Jahrhundert und vorausschauende Briten im 19. Jahrhundert sehr wohl der Bürde ihrer Länder bewußt, jedoch unfähig waren, diesen Niedergang aufzuhalten. Was erwartet die Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert? Kennedy schreibt: "Die einzige Antwort auf die zunehmend von der Öffentlichkeit diskutierte Frage, ob die Vereinigten Staaten ihre derzeitige Position aufrechterhalten können, lautet 'Nein' - weil es einfach keiner einzigen Gesellschaft vergönnt war, ständig über allen anderen zu stehen, denn dies würde ein Einfrieren des diffenzierten Gefüges von Wachstumsraten, technologischem Vorteil und militärischer Entwicklung bedeuten, das seit undenklichen Zeiten besteht." Die zweite gedankliche Richtung zum Niedergang der Vereinigten Staaten bietet einen sehr viel beruhigenderen Blickwinkel. Die Vertreter dieser Richtung sind entweder der Auffassung, in den Vereinigten Staaten gäbe es keinen Niedergang oder jeder Niedergang sei vorübergehend und erklärbar, ungefährlich oder leicht zu beheben. Einige gelangen zu der Schlußfolgerung, Amerika habe nur unerhebliche Rückschläge erlitten, und es gebe kein Projekt, das nicht zu bewältigen sei, wenn Seite 2 die Bürger mit neuen Steuern zu seiner Finanzierung bereit sind. In Can America Compete? (1984) spricht Robert Z. Lawrence vom Brookings Institute stellvertretend für eine Gruppe, die der Ansicht ist, der Fertigungsbereich floriere so gut wie eh und je. Und selbst wenn die Fertigung abgenommen hat, so argumentieren andere, sind die Vereinigten Staaten bei Dienstleistungen so konkurrenzfähig wie ehedem. Noch andere bemerken, bei der Wirtschaftslage Amerikas gebe es relativ gesehen nichts dramatisch Neues. Mitte der sechziger Jahre produzierten die Vereinigten Staaten rund 24 Prozent des BSP der Welt - heute beläuft sich diese Zahl auf ungefähr 22 Prozent. In der Tat ist der amerikanische Anteil am weltweiten BSP nicht sehr viel geringer als 1938. Wenn die Vereinigten Staaten einen spürbaren Niedergang erlebten, so argumentieren die Verfechter des Status quo, dann wegen und nicht trotz der amerikanischen Politik. In diesem Tenor stellt Joseph Nye von der Harvard University fest, da ß Ende der vierziger Jahre "die Vereinigten Staaten sich für die Ankurbelung der wirtschaftlichen Gesundung ihrer Verbündeten entschieden statt Hegemonie über sie anzustreben und als Gegengewicht zur sowjetischen Macht eine strategische Partnerschaft zu schaffen". Eine weitere Erklärung für den schwindenen Einfluß Amerikas lautet, daß wir heute in einer komplizierteren und widerspenstigeren Welt leben. Die unentwickelten, nicht mobilisierten Völker, die im 19. Jahrhundert den britischen Imperialismus passiv übersieh ergehen ließen, haben sich zu widerborstigen und harten neuen Nationen entwickelt. Kleine, ehedem schwache Mächte sind heute ziemlich einflu ßreich - ebenso wie solche neuen "Spieler" auf der internationalen Bühne wie multinationale Unternehmen und multilaterale Institutionen. Selbst die stärkste Macht kann in solch einer interdependenten Welt nicht immer davon ausgehen, ihren Willen zu bekommen. Worum es laut dieser Sicht heute geht, ist Überzeugungskraft. Dieser Argumentation zufolge haben im übrigen nicht nur die Vereinigten Staaten sondern auch Japan einen Niedergang erlebt. Samuel Huntington von der Harvard University schreibt: "Es gibt wenige Gründe, warum die japanische Wirtschaft insgesamt sehr viel schnellerwachsen sollte als die amerikanische, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß ein einzelner amerikanischer Arbeitnehmer entschieden produktiver als ein japanischer sein sollte. Anhand solcher Indikatoren der Wirtschaftsleistung sollte man langfristig eine Annäherung zwischen Ländern mit gleicher Wirtschaftsentwicklung und vergleichsweise komplexen Volkswirtschaften erwarten." Wieder andere Autoren, die mit der Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten zufrieden sind, sagen zum Thema wirtschaftlicher Niedergang: "Na und?" In der neuen Wirtschaft "einer Welt" fallen die amerikanischen Handelsdefizite mit Japan und Südkorea nicht AMERIKA DIENST 33 �mehr ins Gewicht als das Handelsdefizit von Maine mit Kalifornien. Das Kapital fließt frei über nationale Grenzen und die Geschicke eines Gebildes bedeuten nicht viel solange das System als Ganzes funktioniert. Bundeshaushaltsdefizite? Als Prozentsatz des BSP ist das Defizit von einer Höchstmarke von 6 Prozent des BSP im Jahr 1983 auf heute nur 3,5 Prozent gesunken - weniger als das von Japan Mitte der siebziger Jahre unschwer Erreichte. Es überrascht nicht, daß diejenigen, die den Niedergang Amerikas leugnen, der Auffassung sind, die Vereinigten Staaten könnten weiterhin beträchtliche militärische und diplomatische Verpflichtungen eingehen. Wenn das Defizit irgendwann abgebaut werden muß, könnte eine Kürzung von einem Drittel leicht bewirkt werden indem man beispielsweise eine höhere Mineralölsteuer erhebt. Und wie der ehemalige französische Präsident Valery Giscard d'Estaing einmal feststellte: "Es ist schwerlich ernstzunehmen, daß ein Land tiefgreifende Probleme hat, wenn diese gelöst werden können, indem man die Mineralölsteuer um 25 Pfennig pro Liter erhöht." Eine Untergruppe innerhalb der zweiten Schule akzeptiert einen Teil der Niedergangstheorie, geht jedoch gleichzeitig davon aus, daß dieses Argument überstrapaziert worden ist. Aaron Friedberg von der Universität Princeton zum Beispiel behauptet, daß die Militärausgaben für den Niedergang der großen Mächte der Vergangenheit nicht verantwortlich waren. Schlimmstenfalls hätten die Verteidigungslasten die Probleme eines Landes akzentuiert, das bereits wirtschaftlich angeschlagen war. Friedberg glaubt, daß die Zunahme des Konsums oder der Sozialausgaben in den meisten Fällen Ursache für den Niedergang waren, und dies treffe auch für die Vereinigten Staaten von heute zu. Die dritte mögliche Perspektive zum Niedergang, die auch von mir vertreten wird, lautet, da ß die Vereinigten Staaten in der Tat einen Niedergang erlebt haben, daß ihnen jedoch ein Comeback gelingen kann und wird. Die Beweise für den Niedergang Amerikas sind unwiderlegbar. Im Jahr 1929, also lange bevor die Vereinigten Staaten den künstlichen Vorteil ihres Siegs im Zweiten Weltkrieg besaßen, nahmen sie über 43 Prozent der Weltindustrieproduktion für sich in Anspruch. Heute sind dies nur noch 22 Prozent. In zwanzig Jahren wird Japan den zweiten Platz in unmittelbarer Nähe zu den Vereinigten Staaten eingenommen und die Aussicht haben, in den zwanziger Jahren des nächsten Jahrhunderts den Spitzenplatz zu belegen. China wird die Sowjetunion vom dritten Platz verdrängt haben und ein starkes Wachstum aufweisen. Wenn darüber hinaus die Europäische Gemeinschaft ihr Ziel einer echten politischen und wirtschaftlichen Union nach 1992 verwirklicht, könnte sie die Führung der Vereinigten Staaten herausfordern. Die daraus resultierende multipolare Welt wird ein wesentlich unsicherer Ort sein als die AMERIKA DIENST 33 relativ schlichte Weltordnung von heute. Dies könnte leicht eine Rückkehr zur Situation der dreißiger Jahre bedeuten: enorme Konflikte über Handelsfragen und die Schaffung gegnerischer Zollblöcke. Nur ein kontinuierlich wachsender amerikanischer und Weltmarkt wird solche Wirtschaftskonflikte verhindern können. Die Literatur darüber, was geschieht, wenn eine ehemals dominierende Wirtschaftsmacht verfällt, ist schier unerschöpflich. Viele Gelehrte ziehen den Schluß, ohne eine einzelne Führungsmacht werde die internationale Ordnung zusammenbrechen. Aufsteigende Herausforderer weigern sich, die Kosten zu zahlen etwa in Form von Krediten oder Märkten für Staaten in Not - um das internationale Wirtschaftssystem offen zu halten. Die drei oder vier Staaten auf den folgenden Plätzen neigen zur Aufrechterhaltung hoher Zollschranken, die den Welthandel hemmen, wie während der großen Depression derdreißiger Jahre. Die Geschichte ist in diesem Punkt überzeugend: es ist weit besser, wenn eine Großmacht das Steuer der Weltwirtschaft übernimmt. Die Vereinigten Staaten sind unter Umständen jedoch nicht in der Lage, ihre Führungsrolle aufrechtzuerhalten. Selbst heute können sich die Vereinigten Staaten und ihre engsten Verbündeten in Westeuropa über viele wichtige Maßnahmen zur Wirtschafts- und Handelspolitik nicht einigen. Werden sich ein triumphierendes Japan und ein aufstrebendes China in 20 Jahren eher veranlaßt fühlen, mit den Vereinigten Staaten zu einer Verständigung zu kommen? In Zukunft wird es einer höheren amerikanischen Wachstumsrate - von durchaus erreichbaren drei Prozent oder mehr - und eines dynamischen amerikanischen Markts bedürfen, um andere davon zu überzeugen, daß sie auf amerikanische Maßnahmen reagieren und ihre Volkswirtschaften für den Außenhandel öffnen müssen. Um jedoch ein stärkeres Wachstum hervorzubringen, muß ein massiver Wandel der amerikanischen Prioritäten einsetzen. Die nationale Sicherheit muß so neu definiert werden, daß sie Stärke und Produktivität der Wirtschaft einbezieht, denn diese ist schließlich die Grundlage militärischer Fähigkeiten. Einige Einsparungen aufgrund reduzierter amerikanischer Verpflichtungen in Übersee - plus eventuell Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen im Inland - werden erforderlich sein, um einen wirtschaftlichen Wiederaufstieg anzukurbeln, der es den Vereinigten Staaten letztlich erlauben wird, erneut ihre Führungsrolle in der Welt einzunehmen. Wenn Amerikas Schicksal mit neuem Leben erfüllt werden soll, werden die politisch Verantwortlichen hierzulande die Amerikaner dazu auffordern müssen, der Ethik des "Lebens auf Pump" zu entsagen. Besondere Anreize sollten denjenigen gewährt werden, die für den Ruhestand oder die Ausbildung ihrer Kinder sparen. Die grassierende Inflation der siebziger Jahre erzog eine ganze Generation von Amerikanern dazu, zu kaufen anstatt zu sparen, Geld zu leihen anstatt zu Seite 3 �investieren. Die Geschichte zeigt, daß große Zivilisationen durch solche Selbstgefälligkeit tödlich geschwächt wurden. Großbritannien durchlief eine solche Phase der Dekadenz im Zeitalter König Edwards vor dem Ersten Weltkrieg. Die Vereinigten Staaten scheinen heute in eine ähnliche Phase eingetreten zu sein. Finanzstrategien, in deren Mittelpunkt die Maximierung kurzfristiger Profite steht, lösen die langfristigen Ziele der Verbesserung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit und Erhöhung von Marktanteilen ab. Das Ethos harter Arbeit und der Teamgeist der industriellen Pioniere degeneriert zu Egoismus und auffälligem Konsumverhalten der Enkel. Kurzum: wenn die Kritiker der heutigen Lage in den Vereinigten Staaten recht haben, sind die Vereinigten Staaten in ein Stadium praktisch unaufhaltsamen Abstiegs eingetreten. Aber die Pessimisten, selbst die historisch gebildeten, haben nicht immer recht. Nationen können untergehen und dann wieder aufsteigen. So schienen Deutschland und Japan in den dreißiger Jahren ihren wirtschaftlichen Zenit erreicht zu haben. Trotzdem erlebten beide nach einem drastischen Niedergang eine bemerkenswerte Renaissance nach dem Zweiten Weltkrieg. Das zaristische Rußland erreichte im Jahr 1913 einen ökonomischen Höhepunkt, aber das stalinistische Rußland verzeichnete in den späten zwanziger und den dreißiger Jahren ein starkes Wachstum. Es trifft zu, daß Rußland eine Revolution und Japan und Deutschland im Zweiten Weltkrieg eine Niederlage erleben mußten, um den wirtschaftlichen Umbruch einzuleiten. Es scheint ebenfalls richtig zu sein, daß keiner absteigenden Macht hegemonialen Ranges jemals ein echtes Comeback geglückt ist. Spanien, die Niederlande und England sind der Wiedererlangung ihres früheren Status' niemals nahe gekommen. Aber mit der möglichen Ausnahme Rußlands war keines dieser Länder eine mit enormen Ressourcen und einer großen, gut ausgebildeten Bevölkerung ausgestattete Macht kontinentalen Ausmaßes. Keines, einschließlich Rußlands, besitzt wie die Vereinigten Staaten von heute eine gewaltige, hochmoderne Industrie sowie die Fähigkeit, Spitzentechnologie zu schaffen. Trotz gewisser Parallelen zur Vergangenheit bleiben die Vereinigten Staaten in einer besonderen Stellung. Kein Hegemonialstaat blieb in anderen geschichtlichen Abschnitten bei der Gesamtproduktion von Waren und Dienstleistungen seinen Konkurrenten weit voraus. Keiner der imperialen Vorgänger besaß aufgrund der Beiträge anderer Länder nahezu unbegrenzte Investitionsmittel. Kein anderer Staat hatte bei Forschung und Wissenschaft eine beherrschende Stellung inne. Darüber hinaus verhandeln die Vereinigten Staaten im Gegensatz zu ihren hegemonialen Vorgängern, um ihre Stellung zu bewahren. Großbritannien versäumte es am Ende des 19. Jahrhunderts, als der wirtschaftSeite 4 liche Niedergang begonnen hatte, die britische Industrie zu untergraben, eine Öffnung des deutschen und amerikanischen Markts auszuhandeln. In harten Handelsgesprächen mit den Japanern und anderen haben die Vereinigten Staaten jedoch gezeigt, daß sie nicht bereit sind, Ländern, die für amerikanische Waren verschlossen sind, einen unbegrenzten Markt zu bieten. In der Geschichtswissenschaft ist es traditionell üblich, Aufstieg und Fall als aufeinanderfolgende Ereignisse zu beschreiben. Die Historiker haben angenommen, daß Nationen wie biologische Organismen zur Macht aufsteigen und dann altern und absterben. Ein Abstieg kann jedoch auch das Vorspiel zur Wiedergeburt sein. Bei wichtigen Ländern (wenn auch noch nicht bei den Gro ßmächten) gingen Abstieg und Verlust häufig einer wirtschaftlichen Wiederbelebung voraus. In seinem Buch The Rise and Decline of Nations von 1982 legte der Wirtschaftswissenschaftler Mancur Olson von der University of Maryland überzeugend dar, daß Staaten eine starke Erschütterung benötigen, um sich von alten Gewohnheiten und Institutionen zu befreien und das Wachstum zu erneuern. Länder, die noch nicht weit genug abgestiegen sind, die noch nicht den nationalen Schock von Niederlage und Verzweiflung erleben mußten, hatten größere Schwierigkeiten, das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten als diejenigen, denen dies widerfahren ist. Japan, Deutschland, Frankreich, die "kleinen Drachen" Ostasiens und die kleinen Demokratien West- und Mitteleuropas - ihnen wurde durch die Niederlage und Besetzung im Krieg ein mächtiger wirtschaftlicher Impuls zuteil. Dagegen wurden Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und die Vereinigten Staaten - allesamt Sieger nicht angestoßen, um nach wirtschaftlichem Wiederaufstieg zu streben. Der Sieg in zwei Weltkriegen sanktionierte eine Geschichte träger wirtschaftlicher Anstrengungen und schwachen sozialen Fortschritts in Großbritannien. In den Vereinigten Staaten brachte der kalte Krieg nicht die erforderliche Neubewertung wirtschaftlicher Strategien zustande. Der Rüstungswettlauf der Supermächte behinderte die notwendigen Reinvestitionen in die zivile Volkswirtschaft bei beiden Gegnern. Paul Kennedy zufolge fesselten militärische "Überdehnung" und hohe Verteidigungsausgaben gerade das Investitionskapital, das für die Regeneration des Wirtschaftswachstums benötigt wurde. Die Sache ist jedoch nicht so einfach, denn Militärausgaben müssen eine Volkswirtschaft nicht lähmen, wenn der Verbrauch im Inland unter Kontrolle bleibt. Dies war zweifellos der Fall bei Großbritanniens kostspieligen Kriegen gegen das napoleonische Frankreich zwischen 1795 und 1812, die der Industriellen Revolution in Großbritannien keinen Abbruch taten. Militärausgaben können sogar zu industriellem Wachstum führen, wenn es beträchtliche ungenutzte Industriekapazitäten gibt. Es waren hauptsächlich Ausgaben für AMERIKA DIENST 33 �die Aufrüstung und nicht die Sozialausgaben des New Deal, mit denen Präsident Franklin D. Roosevelt Amerika schließlich aus der Großen Depression herausführte. Ebenso scheint kaum bezweifelt zu werden, daß die Militärausgaben der Reagan-Administration dazu beitrugen, die Nation aus der Rezession von 1981-82 zu führen. ' k Alle imperialen Mächte mußten ein Gleichgewicht zwischen Verbrauch, Investitionen und den Kosten zur Erhaltung des Imperiums finden. Im frühen 18. Jahrhundert verhängte Holland ruinöse Steuern, um seine Kriege gegen das Frankreich Ludwigs XIV. zu finanzieren. Die Preise stiegen rapide, und damit sank die Wettbewerbsfähigkeit holländischer Erzeugnisse. Gegen Ende der holländischen Kolonialmacht ermutigte die Inflation die einstmals konservativen Bürger, ihr Geld mit vollen Händen auszugeben. Die holländischen Händler versäumten es, ausreichend in die nunmehr weniger gewinnträchtigen Auslandsmärkte zu investieren und schickten ihr Geld lieber nach London, wo es mehr abwarf. Kurzfristige wirtschaftliche Gewinne der Ober- und Mittelklasse hatten Vorrang vor dem Aufbau einer starken Binnenwirtschaft. Dies zeigt, daß für das Wirtschaftswachstum umfangreiche Spareinlagen ebenso notwendig sind wie Investitionen, ferner mu ß der Konsum einen vergleichsweise festen Prozentsatz des BSP betragen, und die Ausgaben für Verteidigung und Außenpolitik müssen gering bleiben, außer in Zeiten eines Konjunkturrückgangs. Aufsteigende Mächte können diesen Bedingungen eher gerecht werden als etablierte. Die aufstrebende Macht sieht sich jedoch unweigerlich irgendwann rivalisierenden Militärmächten oder der Notwendigkeit gegenüber, die Verbraucher für ihre Opfer in der Vergangenheit zu belohnen. Wenn dies gleichzeitig erfolgt, ist das betreffende Land gezwungen, seine Vermögenswerte anzugreifen. ' Beim Aufstieg Gro ßbritanniens hat das Volk investiert, gespart und langfristiges Wachstum angestrebt. Als die Briten jedoch die Vorherrschaft erlangt hatten, erlagen sie der Versuchung, die Hände in den Schoß zu legen und ihre Stellung zu genießen. Kurzfristige Gewinne wurden wichtig, um Aktionäre und Investoren zu beschwichtigen und das Risiko gering zu halten. Fabrikbesitzer behielten ihre alten Maschinen und tätigten oftmals keine neue Investitionen, wenn diese nicht unmittelbar Gewinne brachten. Deshalb gaben britische Hersteller nach 1870 weniger für die Entwicklung neuer Produkte aus als ihre Kollegen in Deutschland und den Vereinigten Staaten. Sie taten weniger, um die Produktivität der Arbeitskräfte zu steigern und gaben sich mit schlechter ausgebildeten und technisch kaum versierten Arbeitnehmern zufrieden. Als sie im Inland weniger gewinnträchtige Investitionsmöglichkeiten vorfanden, entschieden sie sich zunehmend für die Anlage ihres Geldes im Ausland. Was lehrt uns das Beispiel der Briten über wirtschaftAMERIKA DIENST 33 liche Verkrustung und wirtschaftlichen Niedergang? Die Geschichte belegt nicht, daß Verteidigungsausgaben Ursache des Niedergangs waren. Lange bevor man es gezwungen hatte, Mittel aus der zivilen Wirtschaft in die Aufrüstung umzuleiten, hat Großbritannien versäumt, in demselben Umfang zu investieren wie Deutschland und Amerika. Mit dem Ersten Weltkrieg wurde dieser Prozeß nur abgeschlossen. Es überrascht nicht, daß die holländische Kolonialmacht, Großbritannien und die Vereinigten Staaten sich alle dem doppelten Problem hohen Konsums und großer Militärausgaben gegenübersehen. Die Vereinigten Staaten wollen heute nicht nur ihre Vorherrschaft zur See erhalten, sondern trotz der abnehmenden sowjetischen Bedrohung wahrscheinlich auch umfangreiche Bodentruppen in Europa beibehalten. Die irakische Herausforderung könnte sogar ein neues langfristiges Engagement von Streitkräften im Nahen Osten bedingen. Noch stärker als bei der Aufrüstung im Vietnamkrieg sollten die hohen Verteidigungsausgaben in den achtziger Jahren den Konsum der Zivilbevölkerung nicht mindern, sondern sie wurden durch Kredite im In- und Ausland finanziert. Diese Strategie brachte für Großbritannien nach den Napoleonischen Kriegen keine großen Schwierigkeiten mit sich, weil das Land über solide Zahlungsbilanzüberschüsse verfügte. Im Gegensatz dazu ließ man in den achtziger Jahren in Amerika zu, daß die Exporte im Vergleich zu den Importen erheblich sanken, und damit gab es keine Möglichkeit, die steigenden Auslandssschulden des Landes abzuzahlen. Die zeitliche Steuerung großer Steigerungen bei den Militärausgaben kann ebenso wichtig sein wie deren Höhe. In den Vereinigten Staaten blieb die Frage bisher unbeantwortet, ob die nationalen Spareinlagen und Investitionen rechtzeitig aufgestockt werden können, um bei der Produktivität höhere Wachstumsraten zu erzielen. Kann Amerika die Beschränkungen überwinden, die großen Mächten von der Geschichte vielfach auferlegt werden? Die Geschichte liefert uns keine ausreichende Perspektive, um die Auswirkungen der gegenwärtigen Situation Amerikas vorauszusehen. In manchen Punkten ist die Lage beispiellos. Die militärische Belastung der großen Mächte der Vergangenheit wurde niemals erleichtert. Heute scheint für die Vereinigten Staaten eine verminderte militärische Belastung möglich, wenn sie ein kostspieliges dauerhaftes Engagement im Nahen Osten vermeiden können. Jede Hegemonialmacht der Vergangenheit mußte sich ständig vergewissern, wer sie unter Umständen übervorteilen wollte. Spanien mu ßte auf Frankreich und die Niederlande achten, Holland auf Frankreich und England, und Großbritannien durfte die deutsche Herausforderung nicht außer acht lassen. In den neunziger Seite 5 �Jahren sieht sich die Welt jedoch mit einer ganz neuen Situation konfrontiert. Esgibtkeinen Nachfolger für die Vereinigten Staaten in ihrer Vormachtstellung, und es wird wahrscheinlich auch keinen geben. Obwohl militärische Bedrohungen bestehen werden, gegen die man sich wappnen muß - wie die irakische Invasion Kuwaits bewiesen hat - wird kein einzelner militärischer Herausforderer den Vereinigten Staaten die Führungsrolle streitig machen können. Wenn Amerika sich umsieht, dann ist das aufholende Land keine große Militärmacht, sondern vielmehr eine Handelsnation - Japan. Es gibt keine große und anhaltende territoriale Bedrohung für die bestehende Ordnung. Deshalb war die Wahl, mit der sich führende Politiker der Welt in der Vergangenheit konfrontiert sahen, eine andere als die der Vereinigten Staaten. Früher mußte man ständig - mit verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen - um die Vorherrschaft kämpfen, wenn man nicht aus dem Rennen der großen Mächte fallen wollte. Mehrere große Mächte mußten aufgeben. Die Vereinigten Staaten stehen nicht vor einem solchen Dilemma. Sie können, wenn auch in einer etwas weniger großen Rolle, weitermachen, weil es keine kombinierte militärische und wirtschaftliche Herausforderung gibt. Die Geschichte lehrt, daß in der Regel ein Schock erforderlich ist, um das stabile soziale und wirtschaftliche System einer großen Macht zu erschüttern. Aber es gibt verschiedene Gründe zu glauben, daß ein Schock - abgesehen von einem anhaltenden Krieg ausreichen wird, um die Vereinigten Staaten aufzurütteln. Erstens sieht sich das Land bereits mit einer großen wirtschaftlichen Herausforderung in Form einer Rezession konfrontiert. Zweitens gibt es die Herausforderung des Außenhandels. In der Vergangenheit waren andere Staaten mit einer Führungsrolle in der Welt, insbesondere Holland und Großbritannien, Haupthandelsmächte, aber die Konzentration auf militärische Belange hielt sie davon ab, sich weiterhin um den Handel zu kümmern. Allzu lange schleppten sie sich dahin und versuchten, ihre Rolle als Großmacht mit einem florierenden Exportsektor zu kombinieren. Als sie herausfanden, daß beides nicht möglich war, hatten sie ihre Vormachtstellung im Handel verloren. Das Ende des kalten Kriegs erspart den Vereinigten Staaten ein ähnliches Schicksal. Im Gegensatz zu ihren Vorgängern werden die Vereinigten Staaten zunehmend in der Lage sein, sich auf den Außenhandel zu konzentrieren. Gleichzeitig begünstigt das internationale Wirtschaftsund Finanzsystem einen erneuten Aufstieg Amerikas außerordentlich. Die Unterstützung für den Außenhandel hat nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auf der ganzen Welt zugenommen. Früher gab es immer große Konflikte zwischen Ländern mit geringerem und solchen mit reichlich vorhandenem Kapital. Im allgemeinen gilt, daß Länder mit viel Kapital niedrige Zölle wollten und von expandierendem Handel Seite 6 profitierten. Im Gegensatz dazu befürworteten Länder mit kurzer Kapitaldecke und wenig Land Protektionismus. Da nach dem Zweiten Weltkrieg ein Land nach dem anderen (in jüngster Zeit Südkorea) das Stadium des Kapitalüberflusses erreichte, haben dominierende wirtschaftliche Interessen in diesen Ländern ein Interesse an niedrigen Zöllen mit sich gebracht. Dies könnte der Grund sein, warum es in den Vereinigten Staaten trotz des beunruhigenden Handelsdefizits keine Tendenz zu höheren Zöllen gibt. Bestimmte Industriesektoren haben um Erleichterung gebeten und sie auch erhalten, aber Japan verkauft weiterhin 36 Prozent seiner Exporte auf dem amerikanischen Markt. In den dreißiger Jahren verschanzten sich die Vereinigten Staaten hinter hohen Zöllen, heute bleiben sie auf den Weltmärkten. Es gibt eben noch größere Anreize für die Modernisierung der Industrie als die Herausforderung des Außenhandels. Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß Länder mit einem stimulierenden Schock und einer günstigen Weltlage eine Spirale des Niedergangs abwenden können. Ein neuer Aufstieg wird möglich, wenn die Tatsache des Scheitern nicht länger ignoriert werden kann und neue Ressourcen verfügbar sind, um eine alternative Strategie zu finanzieren. Dann macht die Herausforderung an die nationale Psyche frühere Vorstellungen und eingefahrene Verhaltensmuster zunichte. Der aufgerüttelte Staat kann Einsparungen und Umstrukturierungen vornehmen, Militärausgaben und Konsum einschränken und sich auf eine neue Strategie konzentrieren, die Modernisierung der Industrie und Ausbau der Exporte kombiniert. Sicherlich kann eine zu große Verzögerung bei der Rückkehr zu einer solchen Strategie den nationalen Wirtschaftsinstitutionen irreparable Schäden zufügen und ein Aufholen unmöglich machen. Die amerikanische Forschung in Wissenschaft und Technologie setzt immer noch Maßstäbe für die Welt. Wichtige Industriezweige der Vereinigten Staten, wie etwa die zivile Luftfahrt, die chemische Industrie, Pharmakonzerne, Computerhersteller und Software-Entwickler sind nach wie vor führend. Aber es muß eine Renaissance in Amerika geben, und die Vernachlässigung dieser wertvollen Ressourcen muß ein Ende haben. Was getan werden muß, ist kein Geheimnis: bürokratische Verkrustungen müssen aus dem öffentlichen und privaten Sektor verschwinden; die Steuerpolitik, die eine Verschuldung der Unternehmen fördert, muß sich ändern; die Defizite der Regierung und andere politische Maßnahmen zur Anhebung der Kosten für Investitionskapital müssen abgebaut werden, und es könnte notwendig sein, daß die Regierung Kapital direkt der Industrie zuleitet. Schließlich sind Verbesserungen an amerikanischen Schulen notwendig, damit amerikanische Arbeitnehmer international konkurrenzfähig bleiben. Aus zwei Gründen kann man zuversichtlich sein, daß AMERIKA DIENST 33 �die Vereinigten Staaten ihr Gleichgewicht wiederfinden. Vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte unserer Zeit stimulieren die internationalen Beziehungen - in diesem Fall die Weltwirtschaft - nationale Veränderungen. In der Vergangeheit waren internationale Beziehungen von epochemachenden Ereignissen in einzelnen Ländern geprägt - der Französischen Revolution oder der Oktoberrevolution. Die Realität von heute sind der Aufstieg Japans, eines typischen Handelslandes und die überragende Bedeutung des Wettbewerbs im Welthandel. Wenn die Sowjetunion, Osteuropa und China ihre Wirtschaft liberalisieren, werden diese neuen Herausforderungen sicherlich eine Wiederbelebung der amerikanischen Industrie ankurbeln. * AMERIKA DIENST 33 Die neue Betonung auf wirtschaftlichem Wettbewerb wird darüber hinaus ein günstigeres Umfeld für ein Wiederaufleben Amerikas schaffen. Weil das Wachstum eines Landes das Wachstum eines anderen Landes nicht behindert (sogar eher fördern kann), wird das Streben nach Wirtschaftswachstum internationale Konflikte abbauen und den Vereinigten Staaten Gelegenheit geben, ihre kostspieliegen ausländischen Belastungen zu verringern. Die Herausforderungen der Weltpolitik sind Wirtschaft und Au ßenhandel, nicht die Kriegführung. Unter diesen neuen Bedingungen ist der Niedergang einzelner Länder nicht mehr endgültig. Große Mächte können sich erholen und wieder aufsteigen. * Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.08.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.08.1991 Description An account of the resource <strong>1. Sowjetunion</strong><br />Bush fordert die Wiedereinsetzung des sowjetischen Präsidenten<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />Der Staatsstreich in der Sowjetunion<br /><em>Die Berichterstattung in Amerika</em><br /><br /><strong>2. Chemische Waffen</strong><br />USA fordern Ende der Hinhaltetaktik bei C-Waffenvertrag<br /><em>Erklärung von Botschafter Ledogar in Genf</em><br /><br /><strong>3. Amerikas Zukunft</strong><br />Eine Zeit der Erneuerung <br /><em>Von Richard Rosecrance</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e11a7bf5bf9afb822bc1ef77b15463b4.pdf 859df0504ba20542bcc5b1b0e2f21cd5 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 16 2 1 . August 1996 . TERRORISMUS DIE SICHERHEIT DER VEREINIGTEN STAATEN IN EINER SICH WANDELNDEN WELT Rede von Präsident Clinton USA-ISRAEL FRIEDENSPROZESS KONNTE ISRAEL ZUM "ASIATISCHEN TIGER" DES NAHEN OSTENS MACHEN Rede von Staatssekretär Stuart E. Eizenstat WAHLEN REPUBLIKANER HOFFEN AUF BELEBUNG DES WAHLKAMPFS DURCH DOLE-KEMP-TEAM Entscheidung für den Vizepräsidentschaftskandidaten BEIM PRASIDENTSCHAFTSWAHLKAMPF WIRD AMERIKA DER SPIEGEL VORGEHALTEN Rede von Bob Dole beim nationalen Parteikonvent der Republikaner LITERATUR REGIONALE AMERIKANISCHE LITERATUR ZUM KENNENLERNEN Rede Michael J. Bandler Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �TERRORISMUS 21. August 1996 Die Sicherheit der Vereinigten Staaten in einer sich wandelnden Welt Rede von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor der George Washington University erklärte Präsident Clinton am 5. August 1996, 'Terrorismus ist der Feind unserer Generation" und betonte, es sei eine Priorität im Bereich der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten, die Kräfte der Zerstörung auf der ganzen Welt zu bekämpfen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert sehen sich die Vereinigten Staaten mit drei großen Herausforderungen konfrontiert: Den Amerikanischen Traum für diejenigen am Leben zu erhalten, die darauf hinzuarbeiten bereit sind; unser Land zusammenzuführen, nicht zu spalten, und sicherzustellen, daß Amerika die stärkste Kraft für Frieden und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand auf der Welt bleibt. Die weltweiten Veränderungen bei der Arbeitsweise, im Leben und der Kommunikation der Menschen untereinander vollziehen sich mit ungeahnter Geschwindigkeit und sind vielleicht die tiefgreifendsten der Geschichte. Die meisten dieser Veränderungen sind gut: Der Kalte Krieg ist beendet, unser Land lebt in Frieden. Unsere Wirtschaft ist stark. Demokratie und freie Märkte fassen auf allen Kontinenten Fuß. Die Blöcke, Barrieren und Grenzen, welche die Welt unserer Eltern und Großeltern definierten, verschwinden allmählich mit Hilfe einer neuen Generation außergewöhnlicher Technologien. Jeden Tag benutzen Millionen von Menschen Laptops, Modems, CD ROMs und Satelliten, um Ideen, Produkte und Geld in Sekunden über den Planeten zu schicken. Die Chancen zum Aufbau einer Welt mit mehr Sicherheit und einer Zukunft mit mehr Wohlstand sind enorm. Aber trotz all der Versprechungen unserer Zeit sind wir nicht vor Gefahren gefeit. Faschismus und Kommunismus mögen gescheitert oder diskreditiert sein, aber die Kräfte der Zerstörung leben weiter. Wir sehen sie in der plötzlichen Explosion von ethnischem, rassi- AMERIKA DIENST 16 schem, religiösem Haß und Stammesfehden. Wir sehen sie in den rücksichtslosen Akten verbrecherischer Staaten. Wir sehen sie insbesondere in dem gefährlichen Geflecht neuer Bedrohungen wie Terrorismus, internationalem Verbrechen und Drogenhandel sowie der andauernden Bedrohungen, die Massenvernichtungswaffen über den Globus hinweg verbreiten könnten. Diese Kräfte der Zerstörung können ihr Werk eben wegen der Offenheit, Freiheit und Fortschritte verrichten, die für uns so großen Wert besitzen. Wir müssen uns vor Augen führen, daß moderne Technologien allein nicht eine neue Welt des Friedens und der Freiheit für uns schaffen. Technologie kann für Gutes oder Schlechtes eingesetzt werden. Die amerikanische Führungsrolle ist erforderlich um sicherzustellen, daß die Konsequenzen gut sind. Aus diesem Grund haben wir so hart gearbeitet, um die durch den Wandel geschaffenen Chancen zu ergreifen und uns unverzüglich und unerschütterlich gegen die neuen Bedrohungen zu stellen, die der Wandel hervorgebracht hat. Um die Chancen zu nutzen, stärken wir unsere Bündnisse, verringern auf dramatische Weise die Gefahr der Massenvernichtungswaffen, führen den Marsch für Frieden und Demokratie auf der ganzen Welt an und schaffen sehr viel größeren Wohlstand im Inland, indem wir die Märkte für amerikanische Produkte im Ausland öffnen. Seite 1 �Unsere Bündnisse bilden das Fundament der amerikanischen Führungsrolle. Wie wir im Golfkrieg, in Haiti und jetzt in Bosnien sehen konnten, werden viele andere Nationen, die unsere Ziele teilen, auch unsere Lasten teilen. In Europa haben wir die Kräfte der Demokratie und Reform in der ehemaligen Sowjetunion und den Abzug der russischen Truppen aus dem Baltikum unterstützt sowie den Weg zur Öffnung der Türen der NATO für die neuen Demokratien Europas durch die Partnerschaft für den Frieden bereitet, während Europa, das größte Schlachtfeld für das blutigste Jahrhundert der Geschichte, sich endlich in Frieden zusammenschließt. In Asien haben wir unser Sicherheitsbündnis mit Japan wiederbelebt, mit Südkorea auf die Förderung eines dauerhaften Friedens auf der koreanischen Halbinsel hingearbeitet und stets ein starkes, stabiles und offenes China ermutigt. Das Ende des Kalten Krieges hat uns auch gestattet, die dunkle Wolke der nuklearen Angst zu vertreiben, die seit 50 Jahren über uns schwebte. Heute ist keine einzige russische Rakete auf unsere Bürger oder Städte gerichtet. Wir reduzieren die russischen und amerikanischen Arsenale um zwei Drittel der Anzahl auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Wir haben der Ukraine, Belarus und Kasachstan bei der Verlagerung ihrer Nuklearwaffen geholfen, die nach der Auflösung der Sowjetunion auf ihrem Territorium verblieben waren. im Ausland öffneten. Die wirkliche Meßlatte unserer Sicherheit ist nicht nur physische Sicherheit, sondern auch wirtschaftliches Wohlergehen. Jahrzehnte später werden die Menschen auf diese Zeit zurückblicken und die weitreichendsten Veränderungen im Welthandelssystem seit Generationen ausmachen. Veränderungen, die gut für das amerikanische Volk sind. Veränderungen, zu denen 200 neue Handelsabkommen zählen, darunter GATT und NAFTA, der gesamtamerikanische Gipfel sowie die Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs des asiatisch-pazifischen Raums zum Abbau der Handelsschranken. Aufgrund dieser Veränderungen ist Amerika weltweit wieder der Exporteur Nummer eins, und infolgedessen haben wir eine Million neuer hochbezahlter Arbeitsplätze. Keine dieser Errungenschaften ist von selbst gekommen. Sie wurden gemacht, weil wir mit anderen bei der Teilung der Risiken und Kosten des Engagements zusammenarbeiten, weil wir die Macht unseres Beispiels und gegebenenfalls das Beispiel unserer Macht nutzen. Sie wurden gemacht, weil wir heute zu harten Entscheidungen in dem Wissen bereit waren, daß sie sich morgen für Sie bezahlt machen. Und vor allem wurden sie gemacht, weil wir uns weigerten, denjenigen Gehör zu schenken, die sagten, nach dem Ende des Kalten Krieges sollte Amerika sich für Wirklichkeitsflucht statt Engagement entscheiden. Mit einer solchen Entscheidung hätten wir das Streben der Welt nach Freiheit, Toleranz und Wohlstand geschwächt und unsere eigene Sicherheit und unseren Wohlstand unterminiert. Wir arbeiten mit Japan und Korea zusammen und haben Nordkorea überzeugt, das gefährliche Nuklearwaffenprogramm einzufrieren, das von dem Land seit über einem Jahrzehnt entwickelt wurde. Wir haben den Kampf für Frieden und Freiheit vorangebracht. Wenn die Menschen in Freiheit und Frieden leben, haben wir größere Sicherheit, weil es weniger wahrscheinlich ist, daß sie auf Gewalt zurückgreifen oder die Menschenrechte verletzen und wahrscheinlich bessere Handelspartner und Partner in unserem gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus, internationales Verbrechen und Drogenhandel sowie Zerstörung der Umwelt sind. Tatsache ist, daß Amerika weiterhin eine unentbehrliche Nation ist. Es gibt Zeiten, in denen Amerika - und nur Amerika - den Unterschied zwischen Krieg und Frieden, zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen Hoffnung und Angst bewirken kann. Natürlich können wir nicht alle Lasten der Welt auf uns nehmen. Wir können nicht der Weltpolizist werden. Aber wo unsere Interessen und Werte es erfordern und wo wir etwas bewirken können, muß Amerika handeln und die Führungsrolle übernehmen. Weil Amerika diese Risiken für Frieden und Demokratie auf sich nimmt, sind die Diktatoren aus Haiti verschwunden. Die Demokratie ist zurückgekehrt und der Flüchtlingsstrom hat aufgehört. In Bosnien sind die Felder des Todes der Heckenschützen wieder zu Kinderspielplätzen geworden. In Nordirland und im Nahen Osten nähern sich Konflikte, die einst unlösbar schienen, einer Beilegung, auch wenn Schwierigkeiten bestehen bleiben. Nirgendwo ist diese Verantwortung deutlicher oder vordringlicher als beim Kampf gegen Terrorismus. Niemand ist dagegen gefeit - sei es in einer U-Bahn in Tokio oder einem Bus in Tel Aviv, beim Einkaufsbummel in London oder einem Spaziergang in Moskau, bei der Ausübung seiner Pflicht in Saudi-Arabien oder seiner Arbeit in Oklahoma City. Terrorismus hat sich mit uns auf eine Stufe gestellt und respektiert keine Grenzen. Keiner dieser Kämpfe ist leicht. Es gibt keine Erfolgsgarantie. Aber wir werden weiter auf den Erfolg hinarbeiten, und wir werden etwas bewirken. Ob es uns gefällt oder nicht, auf gute wie auf schlechte Weise, leben wir in einer interdependenten Welt. Aus diesem Grund müssen wir die Mauern in unseren Köpfen zwischen Außen- und Innenpolitik einreißen. Die Realität ist, daß unser persönlicher, gemeinschaftlicher und nationaler Wohlstand von unseren Wir haben die Chance ergriffen, um das Leben unserer Bürger im Inland zu verbessern, indem wir die Märkte Seite 2 AMERIKA DIENST 16 �wirtschaftlichen und handelspolitischen Maßnahmen im In- und Ausland abhängt. Unser persönliches, gemeinschaftliches und nationales Wohlergehen hängt von unseren umweltpolitischen Maßnahmen im In- und Ausland ab, und unsere persönliche, gemeinschaftliche und nationale Sicherheit hängt von unseren Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung im In- und Ausland ab. Wir können nicht das Allgemeinwohl im Inland verbessern ohne auch das Allgemeinwohl auf der ganzen Welt zu verbessern. Wir können nicht die Bedrohungen unseres Volkes verringern ohne die Bedrohungen der Welt jenseits unserer Grenzen zu verringern. Aus diesem Grund muß der Kampf gegen Terrorismus sowohl eine nationale Priorität als auch eine Priorität im Bereich der nationalen Sicherheit sein. Wir haben an drei Fronten eine konzertierte nationale und internationale Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus verfolgt: Erstens jenseits unserer Grenzen durch verstärkte Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten, zweitens im Inland durch Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden mit den wirksamsten Instrumenten zur Terrorismusbekämpfung und drittens auf unseren Flughäfen und in unseren Flugzeugen durch Verstärkung der Luftfahrtsicherheit. Es wird ein langer, harter Kampf, bei dem es auch Rückschritte geben wird. Aber ebenso wie uns im Zweiten Weltkrieg und während des Kalten Krieges kein Feind von der Bewältigung unserer Herausforderungen und dem Schutz unserer Werte abhalten konnte, lassen wir uns heute nicht von unserem harten Kampf gegen den Terrorismus abhalten. Der Terrorismus ist der Feind unserer Generation, und wir müssen uns dagegen behaupten. An der internationalen Front erfordert die Eindämmung des Terrorismus eindeutig gemeinsame Aktionen. Die Vereinigten Staaten haben eine besondere Verantwortung zur Übernahme einer Führungsrolle bei diesen Bestrebungen. Beispielsweise haben unsere Nachrichtendienste in den letzten vier Jahren stärker als je zuvor mit anderen Nationen zusammengearbeitet. Das Entscheidende bei diesen gemeinsam mit anderen Ländern durchgeführten Bestrebungen sind nicht Gespräche, sondern Taten. Immer mehr Länder führen mit uns gemeinsame Aktionen durch. Immer mehr Länder versprechen, Terroristen keine Zuflucht zu bieten und handeln ihren Auslieferungsgesetzen gemäß, damit Terroristen nicht in ihr Land flüchten oder sich dort verstecken können. Immer mehr Länder helfen uns bei der Schließung der grauen Märkte, die Terroristen mit Waffen und gefälschten Papieren versorgen. Vergangene Woche in Paris einigten sich die G-7Staaten und Rußland auf einen umfassenden Maß- AMERIKA DIENST 16 nahmenkatalog, um Terroristen das Handwerk zu legen und sie zu ergreifen. Und wir stellten Zeitpläne mit bestimmten Fristen auf, innerhalb derer Fortschritte erzielt werden müssen. Ferner arbeiten wir mit SaudiArabien an der Erhöhung der Sicherheit unserer dort stationierten Streitkräfte, damit wir weiterhin die Aggression verbrecherischer Staaten abschrecken und dem Terrorismus im Nahen Osten die Stirn bieten können. Obwohl wir enger denn je mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten und mehr Einigkeit über die erforderlichen Maßnahmen besteht als jemals zuvor, sind wir uns nicht immer einig. Wo wir verschiedener Meinung sind, können und werden die Vereinigten Staaten dennoch das ihres Erachtens Richtige tun. Aus diesem Grund haben wir Sanktionen gegen den Terrorismus fördernde Staaten verhängt oder verstärkt: Iran, Irak, Libyen und Sudan. Man kann keine Geschäfte mit Staaten abschließen, die bei Tag mit dir Handel treiben und bei Nacht die Terroristen finanzieren oder schützen, die dich und unschuldige Zivilisten umbringen. Das wäre falsch. Ich hoffe und erwarte, daß unsere Verbündeten diese grundlegende Wahrheit bald akzeptieren. Heute morgen habe ich das Gesetz über Sanktionen gegen Iran und Libyen unterzeichnet. Es baut auf dem auf, was wir bereits zur Isolierung dieser Regime unternommen haben, indem wir harte Strafen gegen ausländische Unternehmen verhängten, die in Schlüsselsektoren neue Investitionen tätigen. Durch das Gesetz wird ihnen das Geld vorenthalten, das sie zur Finanzierung des internationalen Terrorismus oder zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen benötigen. Es wird den Druck auf Libyen zur Auslieferung der des Bombenanschlags auf Pan Am-Flug 103 Verdächtigten erhöhen. Ich fordere den Senat erneut zur Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention auf, damit wir das Arsenal chemischer Waffen beseitigen und unseren Strafverfolgungsbehörden neue Befugnisse zur Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung derjenigen geben können, die Angriffe mit solchen Waffen planen. Wir haben die entsetzlichen, zerstörerischen Auswirkungen von Saringas in der Tokioter U-Bahn gesehen. Innerhalb von einem Monat nach jenem Anschlag ratifizierte das japanische Parlament die Chemiewaffenkonvention, was wir jedoch noch nicht getan haben. Wäre die Chemiewaffenkonvention heute in Kraft, wäre der Erwerb chemischer Waffen für Terroristen weitaus schwieriger. Sie warten nicht, und wir sollten es auch nicht tun. Die dritte Front bei unserem rismus sind Flughäfen und näher zusammenbringen. sicherste Beförderungsart. schaften bieten statistisch Kampf gegen den TerroFlugzeuge, die uns alle Die Luftfahrt bleibt die Und unsere Fluggesellgesehen die größte Si- Seite 3 �cherheit in der Branche. Aber das ist nur ein geringer Trost, wenn ein einziger Anschlag so viele Menschenleben kosten kann. Verstärkte internationale Zusammenarbeit, strengere amerikanische Strafverfolgung und mehr Sicherheit bei der Luftfahrt - das sind die Fronten unserer konzertierten Strategie bei der Terrorismusbekämpfung. Ein Großteil dieser von Strafverfolgungsbehörden, Nachrichtendiensten und dem Militär geleisteten Arbeit findet wenig Beachtung, zeitigt jedoch Ergebnisse. Ich möchte dem amerikanischen Volk klarmachen, daß wir zwar Terroristen besiegen können, es jedoch noch lange dauern wird, bis wir den Terrorismus besiegen. Amerika bleibt eine Zielscheibe, weil wir in der Welt auf einzigartige Weise präsent sind, weil wir uns für die Förderung von Frieden und Demokratie einsetzen, weil wir uns dem Terrorismus entschiedener entgegenstellen und weil wir die offenste Gesellschaft der Welt sind. Das zu ändern - unsere Truppen aus den Krisenregionen der Welt abzuziehen, denjenigen, die um des Friedens willen Risiken eingehen, den Rücken zu kehren, unseren Widerstand gegen den Terrorismus zu schwächen, die Freiheit zu verringern, auf die wir von Geburt an ein Recht haben - würde bedeuten, dem Terrorismus einen Sieg zu verschaffen, den er nicht erringen darf und nicht erringen wird. In diesem Kampf ist die amerikanische Führungsrolle ebenso wie bei zahlreichen anderen Herausforderungen auf der ganzen Welt - unerläßlich. Bei der Über- * * Seite 4 nähme unserer Führungsrolle im Kampf gegen den Terrorismus dürfen wir weder zögerlich noch arrogant sein, sondern benötigen Realismus, Entschlossenheit und Selbstvertrauen. Und wir müssen verstehen, daß wir in dieser Schlacht mehr einsetzen müssen als Polizisten und militärische Ressourcen. Jeder einzelne von Ihnen zählt - jeder Amerikaner zählt. Unsere größte Stärke ist unser Selbstvertrauen. Und das ist die Zielscheibe der Terroristen. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die Bomben, die Unschuldige töten oder verstümmeln, sind nicht wirklich gegen diese Menschen gerichtet, sondern gegen den Geist unseres ganzen Landes und den Geist der Freiheit. Daher beinhaltet der Kampf gegen den Terrorismus mehr als die von mir bereits angeordneten oder angestrebten neuen Sicherheitsmaßnahmen. Letztlich erfordert er die zuversichtliche Bereitschaft des amerikanischen Volkes, seinen überzeugten Einsatz für Freiheit und Frieden beizubehalten und die unerläßliche Kraft für die Schaffung einer besseren Welt zu Beginn eines neuen Jahrhunderts zu bleiben. Diese Verantwortung ist enorm, und ich bin mir bewußt, daß sie schwer auf vielen Amerikanern lastet. Aber wir sollten diese Verantwortung bereitwillig übernehmen, weil zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand außer uns dasselbe für die Förderung von Frieden, Freiheit und Demokratie leisten kann - und weil es zum gegenwärtigen Zeitpunkt für Frieden, Freiheit und Wohlstand in unserem eigenen Land erforderlich ist. * * * AMERIKA DIENST 16 �USA-ISRAEL 21. August 1996 Friedensprozeß könnte Israel zum "asiatischen Tiger" des Nahen Ostens machen Rede von Staatssekretär Stuart E. Eizenstat TEL AVIV - (AD) - Der Staatssekretär im US-Wirtschaftsministerium, Stuart E. Eizenstat, erklärte in einer Rede am 6. August 1996 vor der israelisch-amerikanischen Handelskammer, man gehe davon aus, daß Israel das Äquivalent eines "asiatischen Tigers" im Nahen Osten werden könnte, "falls Israel und seine Nachbarn auf dem Weg zum Frieden bleiben". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Rede von Staatssekretär Eizenstat. Die israelisch-amerikanischen Beziehungen haben sich so weit entwickelt, daß die US-Regierung nicht mehr nur Auslandshilfe gewährt oder ein strategischer Sicherheitspartner ist - so wichtig das auch sein mag. Die Vereinigten Staaten haben jetzt auch die Rolle eines strategischen Wirtschaftspartners übernommen, der zu einem entscheidenden Zeitpunkt in der israelischen Geschichte einen Beitrag zum Aufbau einer stärkeren und gesunderen israelischen Volkswirtschaft leistet. Erstmals können wir uns jetzt gegenseitig als echte Wirtschaftspartner betrachten und unsere handeis- und wirtschaftspolitischen Differenzen von unseren politischen und diplomatischen Belangen trennen - wie wir es mit anderen Ländern tun. Wir haben florierende Handelsbeziehungen im Volumen von 12 Milliarden Dollar - ein 12prozentiger Anstieg im Vergleich zum Vorjahr - womit Israel auf der Liste unserer weltweiten Handelspartner an die 18. Stelle rückt und im Nahen Osten unser zweitgrößter Handelspartner ist. Amerikanische Unternehmen haben in Israel Investitionen im Wert von 3 Milliarden Dollar getätigt. Unser Freihandelsabkommen wurde jetzt nach einer zehnjährigen Einleitungsphase vollständig in Kraft gesetzt. Unsere Wirtschaftsbeziehungen sind stark - könnten jedoch sogar noch besser sein. Eine unserer obersten handelspolitischen Prioritäten ist der Abschluß des Abkommens über die Landwirtschaft, das den israelischen Agrarmarkt noch stärker für amerikanische Produzenten öffnen soll. AMERIKA DIENST 16 Über die Jahre hinweg haben die Vereinigten Staaten Israel Militär- und Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe gewährt, was einen beträchtlichen Anteil unserer gesamten jährlichen Auslandshilfe ausmachte. Ebenso wie in den vergangenen Jahren bleiben wir einer Aufrechterhaltung unserer Wirtschafts- und Militärhilfe für Israel verpflichtet. Gleichzeitig engagieren wir uns dafür sicherzustellen, daß Israel wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen kann. Daher haben wir seit Anfang 1985 in systematischer partnerschaftlicher Arbeit mit Israel dem Land bei der notwendigen Reform seiner Wirtschaft geholfen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Israel historisch gesehen keine nennenswerte Tradition freier Marktwirtschaft. Eine große Partei war sozialistisch, die andere populistisch, und es gab nur eine winzige Partei, die sich für die freie Marktwirtschaft einsetzte. Im Laufe der letzten 50 Jahre entwickelte sich die israelische Wirtschaft jedoch beträchtlich weiter. Von 1948 bis 1973 befand sich der Staat Israel in seiner Aufbauphase - einer Zeit beträchtlichen Wachstums und der Entwicklung, in der eine moderne Infrastruktur geschaffen und Militärtechnologie von Weltklasse entwickelt wurde. Die jährlichen Wachstumsraten betrugen zwischen 1960 und 1973 bei einstelliger Inflationsrate im Durchschnitt real 9 Prozent. Nach dem Jörn Kippur-Krieg und der enormen Erhöhung des Ölpreises durch die OPEC durchlief Israel seine zweite Phase, in der die Militärlast des Landes wuchs und sich das Wirtschaftswachstum verlangsamte. 12 Seite 1 �Jahre lang verzeichnete Israel fortgesetzt niedriges Wachstum sowie erst zweistellige, dann dreistellige Inflationsraten. Bis 1985 stieg die Inflation explosionsartig an - bis zu 400 Prozent -, es gab eine große Konsumwelle, einen gefährlichen Run auf Devisenrücklagen, ein Haushaltsdefizit von bis zu 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie Auslandsverschuldung in Höhe von netto 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In dieser Zeit wurde eine dritte Phase in der Wirtschaftsgeschichte Israels eingeleitet. Die Koalitionsregierung von Shimon Peres und Jitzhak Shamir führte harte und wirksame Steuerreformen durch. Zum ersten Mal waren die Vereinigten Staaten direkt an der Gestaltung der israelischen Volkswirtschaft beteiligt. Die Vereinigten Staaten und Israel gründeten die Gruppe für gemeinsame Wirtschaftschaftsentwicklung (Joint Economic Development Group - JEDG) und leiteten damit eine neue Ära in der Wirtschaftsgeschichte Israels ein. Dies war eine äußerst erfolgreiche Initiative, obwohl sie unter der vorherigen Administration brachlag. Unter der Clinton-Administration haben wir sie erneut belebt, und letzten Herbst feierte sie ihr zehnjähriges Bestehen. Sie half Israel bei der Durchführung bedeutender ökonomischer Strukturreformen. Femer schlössen die Vereinigten Staaten und Israel in diesem Zeitraum (1985) das Freihandelsabkommen ab, das heute vollständig in Kraft ist. Angesichts des Zustroms von Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion sowie aus Äthiopien erkannte Israel, daß es eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen würde. 1990 beschloß die israelische Regierung, die US-Regierung um Bürgschaften für Geschäftskredite zu bitten. Das Bürgschaftsprogramm in Höhe von 10 Milliarden Dollar verschaffte Israel den dringend benötigten Zugang zu Kapital, ohne seine Abhängigkeit von amerikanischer Auslandshilfe zu erhöhen. Israel setzte das Kreditbürgschaftsprogramm erfolgreich zum Ausbau seiner Infrastruktur ein - eine große Leistung der Regierung Rabin. Im Rahmen des Kreditbürgschaftsprogramms baute Israel Straßen und leitete größere Infrastrukturprojekte ein, die das Land auf den Zustrom von Investitionen aus dem Ausland vorbereiteten. Ohne diese Infrastruktur hätte Israel keine ausländischen Investoren ins Land bringen oder dort halten können. Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens von 1993 mit den Palästinensern und des Friedensvertrags mit Jordanien im Jahr 1995 begann die vierte Phase in der israelischen Wirtschaftsgeschichte. Israel hatte eine der niedrigsten Quoten ausländischer Direktinvestitionen pro Kopf der Bevölkerung, und auf vielen Märkten wurde durch den sekundären und tertiären Boykott der Araber der Absatz israelischer Produkte wirksam verhindert. Der Friedensprozeß hat das dramatisch verändert. Tatsächlich gab es eine echte Friedensdividende für Israel. Israel öffnete sich Seite 2 der Welt, und die Welt öffnete sich Israel. Ausländische Investitionen, darunter Geld asiatischer und sogar amerikanischer Unternehmen, die Israel früher gemieden hatten, flössen ins Land und stiegen von 300 Millionen Dollar im Jahr 1993 auf 2 Milliarden Dollar im Jahr 1996 an. Gleichzeitig kamen Waren aus aller Welt nach Israel. Es gab einen starken Anstieg israelischer Exporte auf Märkten, die durch den Friedensprozeß geöffnet wurden. Die Exporte erhöhten sich insgesamt von 16,7 Milliarden Dollar 1989 auf 29,7 Milliarden Dollar 1995. Die Exporte in den Femen Osten wuchsen seit 1993 um 80 Prozent von 2,5 Milliarden Dollar 1993 auf 3,8 Milliarden Dollar im letzten Jahr. Japan ist jetzt der zweitgrößte Absatzmarkt Israels, und der Anstieg israelischer Exporte dorthin ist verblüffend - von 769 Millionen Dollar 1993 auf 1,3 Milliarden Dollar im Jahr 1995. Die israelischen Exporte wuchsen auch auf anderen Märkten, beispielsweise Südamerika, wo sie von 319 Millionen Dollar 1993 auf 454 Millionen Dollar 1995 anstiegen. Israel ist für seine Hochtechnologieexporte von Weltklasse bekannt, beispielsweise Computersoftware und medizinisches Gerät. Die Ergebnisse waren verblüffend. Israel schuf zwischen 1989 (1,6 Millionen Erwerbstätige) und 1995 (2 Millionen Erwerbstätige) eine halbe Million Arbeitsplätze und nahm während dieses Zeitraums noch nahezu 730.000 Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion auf. Tatsächlich entspricht die Arbeitslosenrate der zwischen 1989 und 1991 Eingewanderten ungefähr der allgemeinen Arbeitslosenrate. Insbesondere 1995 war ein bemerkenswertes Jahr, in dem erstmals seit Jahrzehnten einstellige Inflations- (8 Prozent) und Arbeitslosenraten (6,1 Prozent) zu verzeichnen waren. Israel hatte eine der höchsten Wachstumsraten in den Industrieländern (7,1 Prozent) - die höchste aller OECD-Staaten. Ferner ist Israel der Nährboden für Ideen, die in anderen Staaten Anwendung finden. Lange bevor freier Handel modern wurde, lange vor dem NAFTA und der Uruguay-Runde schlössen die Vereinigten Staaten und Israel mit Blick auf die Zukunft ein Abkommen über die Beseitigung aller Zölle auf Produkte, die zwischen den beiden Ländern gehandelt werden. Nach einer zehnjährigen Einleitungsphase ist das amerikanisch-israelische Freihandelsabkommen vollständig in Kraft, und unser bilateraler Handel stieg von 3,4 Milliarden Dollar 1984 auf nahezu 12 Milliarden Dollar an. Die konkrete Manifestation des israelischen Erfolgs findet sich in den Zahlen. Die amerikanischen Direktinvestitionen in Israel belaufen sich jetzt nahezu auf 3 Milliarden Dollar, und mehr amerikanische Unternehmen als je zuvor betrachten Israel als ihr regionales Hauptquartier im Nahen Osten. Über 200 amerikanische Unternehmen haben bereits in Joint-ventures und 100prozentige Tochtergesellschaften in Israel AMERIKA DIENST 16 �investiert. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin Israels größter Handelspartner. Im Energie- und Infrastrukturbereich sind die Chancen besonders groß. Beispielsweise beteiligen sich amerikanische Unternehmen an allen Stadien des Projekts zum Ausbau des Ben Gurion-Flughafens bis zum Jahr 2000. Amerikanische Firmen (General Electric und Babcock & Wilcox) sind die Hauptlieferanten von Turbinen und Boilern an die israelischen Elektrizitätswerke. Und amerikanische Unternehmen nutzen die sich durch den Bau von Autobahnen, Schmalspurbahnen sowie Hafenausbau und -entwicklung bietenden Chancen. Auch im Technologiesektor, der in den kommenden Jahren die treibende Kraft der Weltwirtschaft sein wird, wurden die amerikanisch-israelischen Wirtschaftsbeziehungen gestärkt. Israel schuf auf den Gebieten Elektronik, Computer, Informationsaustausch, Energie und Landwirtschaft eine technologische Basis, die schnell weltweite Anerkennung fand. Amerikanische Firmen streben verstärkt Joint-ventures im Technologiebereich mit israelischen Unternehmen an. Das amerikanische Unternehmen Intel gab vor kurzem Pläne für den Bau eines Fabrikationsbetriebs im Wert von 1,5 Milliarden Dollar in Kiryat Gat bekannt. Und das ist erst der Anfang. Vergangene Woche in Washington hatte ich die Ehre und das Vergnügen, im Rahmen der Zusammenkunft der amerikanischisraelischen Wissenschafts- und Technologiekommission mit Wirtschaftsminister Kantor meinen Freund, den Industrie- und Handelsminister Natan Sharansky zu treffen. Sein Werdegang - von einem Refusenik im Gefangenenlager der ehemaligen Sowjetunion zum Minister im israelischen Kabinett innerhalb eines kurzen Jahrzehnts - ist ein Beweis für seinen Mut und seine Entschlossenheit, für die von Israel geschaffene offene Gesellschaft und für die Kraft der zionistischen Vision. Viele von Ihnen wissen, daß die Wissenschafts- und Technologiekommission zu einem entscheidenden Zeitpunkt im Entwicklungszyklus neuer, wettbewerbsfähiger Produkte Gelder bereitstellt und zusätzlich auch Privatkapital aufbringt. Ferner kombiniert sie technologisches Fachwissen und unternehmerischen Weitblick aus unseren beiden Ländern, wodurch ein großes Potential für Wachstum und Chancen geschaffen wird. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Israel Ideen hervorbringt und wie die Vereinigten Staaten und Israel durch Zusammenarbeit Präsident Clintons Vision der Schaffung von Arbeitsplätzen im Hochtechnologiebereich unserer beiden Länder für das 21. Jahrhundert verwirklichen. Zu den Planungen der Kommission gehören ein Projekt zur Elektrizitätserzeugung mit Solarenergie, ein Aquakulturprojekt sowie die Ausstellung verschiedener israelischer Technologien im Biotechnologiebereich. Bis heute hat die Kommission 48 Millionen Dollar für diese Projekte ausgegeben. AMERIKA DIENST 16 Ein von mir vorgeschlagenes, besonders interessantes Projekt der Kommission war, daß meine Behörde - die internationale Handelsbehörde ITA - bei der Initiative zur Konversion der Rüstungsindustrie mitwirkt. Dies beinhaltet die Vermarktung israelischer Technologien in den Vereinigten Staaten von Firmen, die den schwierigen Übergang von Rüstungs- zu ziviler Produktion vollzogen haben. Das Fachwissen der ITA im Bereich der Vermarktung und passenden Zusammenstellung wird ein wichtiger Bestandteil bei der Vorstellung dieser Technologien in unserem Land. Zusätzlich zu Joint-ventures unterstützt die Wissenschafts- und Technologiekommission eine Reihe von Infrastrukturprojekten wie von der Lebensmittelbehörde veranstaltete Unterrichtsstunden für klinische Praktiken, die sowohl von der amerikanischen als auch der israelischen Pharmaindustrie gut angenommen werden. Diese Harmonisierung der Standards - auf die wir mit der Europäischen Union durch Abkommen über gegenseitige Anerkennung hingearbeitet haben - könnte enorme Profite für Israels Pharmaindustrie und die Hersteller von medizinischen Geräten bedeuten. Diese bemerkenswerten Fortschritte in Israels vierter Phase ergaben sich aus dem Zusammenspiel interaktiver Maßnahmen - den Vorteilen makroökonomischer Disziplin, Strukturreformen und der Fortsetzung des Friedensprozesses - die alle für dauerhafte Fortschritte in dieser vierten Phase unerläßlich waren und sind. Der Friedensprozeß öffnete gleichzeitig den israelischen Binnenmarkt für ausländische Investoren und Märkte im Ausland und brachte so für Israel eine wirkliche Friedensdividende. Makroökonomische Disziplin unter der festen Führung der Bank von Israel und eine niedrigere Inflationsrate zu einer Zeit explosionsartigen Wachstums. Dies wird nun ergänzt durch eine willkommene, diszipliniertere Haushaltspolitik der Regierung, mit der die Notwendigkeit behoben wird, daß die Geldpolitik allein die Last der Inflationsbekämpfung trägt. Strukturreformen wie die Stärkung der Unabhängigkeit der Zentralbank und die Abschaffung von Restriktionen bei Kapitalkontrollen, so daß der Schekel jetzt eine international konvertierbare Währung ist und Fortschritte bei der Privatisierung, mit der die Wirtschaft liberalisiert, der israelische Unternehmergeist freigesetzt sowie amerikanische und ausländische Investitionen ermutigt wurden. Seite 3 �Diese Fortschritte sollten nicht als selbstverständlich erachtet werden. Der Ministerpräsident hat angedeutet, daß er das Abkommen von Oslo umsetzen und Friedensverhandlungen mit Syrien und dem Libanon führen will. Dies ist für die Bewahrung des positiven Umfelds für Israels andauernden und gemehrten Wohlstand unerläßlich. Ungeachtet all dieser positiven Entwicklungen können und sollten die amerikanisch-israelischen Handelsbeziehungen noch enger und vielfältiger sein. Aus der Handels- und Investitionsperspektive der Vereinigten Staaten beträgt der amerikanische Marktanteil in Israel nur ungefähr 20 Prozent des israelischen Importmarkts - selbst nach der vollständigen Verwirklichung des amerikanisch-israelischen Abkommens über eine Freihandelszone von 1995 und selbst angesichts der zunehmenden Effizienz und Transparenz des Importregimes. Im Gegensatz dazu hatte die Europäische Union im Jahr 1995 einen Marktanteil von über 52 Prozent in Israel. Im vergangenen Jahr verzeichnete Israel ein Handelsdefizit in Höhe von 8,7 Milliarden Dollar mit der EU und einen Handelsüberschuß von 239 Millionen Dollar mit den Vereinigten Staaten obwohl die Vereinigten Staaten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Handelsüberschuß haben. Wir glauben nicht, daß die amerikanischen Produkte den Anteil des israelischen Markts erhalten, der ihnen zukommt. Ich stelle einen positiven Trend in den gerade veröffentlichten Handelszahlen für die erste Hälfte des Jahres 1996 fest. Unseres Erachtens sollte es jedoch eine beträchtliche Erhöhung der amerikanischen Exporte geben, zum Teil wegen der Kreditgarantie in Höhe von 10 Milliarden Dollar. Im zweiten aufeinanderfolgenden Jahr wurden die Vereinigten Staaten als wettbewerbsfähigstes Land der Welt eingestuft. Unsere Produkte und Dienstleistungen sind so gut wie alle anderen der Welt in praktisch jedem Bereich und auf vielen Gebieten die besten. Sie haben einen konkurrenzfähigen Preis und werden durch exzellente Dienstleistungen unterstützt. Die Tatsache, daß ich dies behaupten kann, deutet auf den gesunden Zustand unserer einzigartigen Beziehungen hin, die jetzt so fest verwurzelt sind, daß wir Handelsprobleme ohne die Sorge ansprechen können, daß sie unsere unanfechtbaren, unerschütterlichen politischen, militärischen und diplomatischen Beziehungen schwächen könnten. Meiner Ansicht nach tritt Israel unter Ministerpräsident Netanjahu in die fünfte Phase ein - in der Steuerdisziplin neu bekräftigt, die Inflation eingedämmt und die letzten Relikte des Sozialismus durch grundlegende wirtschaftliche Umstrukturierung und Liberalisierung überwunden werden. Wir sind optimistisch und erfreut über Ministerpräsident Netanjahus Vorschläge zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Entwicklung. Die Vereinigten Staaten unterstützen sein Programm zum Abbau des Haushaltsdefizits, für Steuerdisziplin, Deregulierung und Privatisierung uneingeschränkt. Seite 4 Wir wollen Israels Wirtschaftspartner in der vielversprechenden wirtschaftlichen Zukunft sein, die dieses Programm unseres Erachtens nach seiner Umsetzung herbeiführen wird. Ministerpräsident Netanjahus Haushaltsvorlage für das nächste Fiskaljahr wird zur Vermeidung einer Konjunkturüberhitzung beitragen - die bereits wieder abkühlt und ein stärkerer Partner der Geldpolitik bei der Bekämpfung der Inflation sein. Die Verwirklichung dieses Programms ist unerläßlich. Die nächste Phase sollte eine sein, in der Israel wirtschaftlich als Modell für Entwicklungsländer auf der ganzen Welt dient. Israel hat eine besondere Chance, den Weg im Hinblick auf wirtschaftliche Umstrukturierung und Disziplin zu ebnen. Ein kritischer Bereich, in dem Israel weltweit etwas bewirken kann, bestünde in einer beträchtlichen Verbesserung seines restriktiven Angebots bei den Telekommunikationsverhandlungen der WTO. Israels letztes Angebot sah keine Rechte für zusätzlichen Marktzugang über den Bezek und IBS gewährten hinaus vor. Für die Vereinigten Staaten und die Welt ist kein Wirtschaftssektor wichtiger. Ein verbessertes Angebot von Israel würde einen Anreiz für andere sich rasch entwickelnde Nationen darstellen. Wenn Bezek in Indien und der ehemaligen Sowjetunion konkurrieren kann, hält das Unternehmen auch dem Wettbewerb hier in Israel stand. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß Israel Bezeks Monopol bei den inländischen Telefondiensten und der Telekommunikationsinfrastruktur durch ein WTOAngebot aufheben wird, in dem ein festes Datum für die Beendigung der Exklusivrechte für inländische sowie internationale Dienste und Einrichtungen gesetzt, eine Prüfung des wirtschaftlichen Bedarfs für Zellulardienste abgeschafft und die zur Zeit in Genf ausgehandelten Regulierungsprinzipien zugunsten des Wettbewerbs unterstützt werden. Das amerikanische Angebot erlaubt 100prozentige ausländische Direktinvestitionen über das gesamte Spektrum des Markts für Ortsgespräche, inländische Ferngespräche und internationale Telefondienste in den Vereinigten Staaten hinweg. Der Ministerpräsident ist sich Israels Potential zu einer weltweiten wirtschaftlichen Führungsmacht bewußt, und wir unterstützen seine Pläne zum Abbau der bürokratischen und sonstigen Hemmnisse, die das Wirtschaftswachstum in der Vergangenheit behinderten. Ungefähr 56 Prozent des israelischen Bruttoinlandsprodukts kommen aus staatlichen oder vom Staat kontrollierten Wirtschaftsunternehmen. Wir unterstützen auch uneingeschränkt den Plan des Ministerpräsidenten zur Privatisierung der Banken und anderer größerer Unternehmen in staatlichem Besitz, um noch größere Investitionen anzuziehen. Er hat die Privatisierung von 50 der 160 staatlichen Unternehmen bis zum Ende seiner Amtszeit zugesagt. Wir stimmen mit dem Ministerpräsidenten überein, daß dies ein AMERIKA DIENST 16 �entscheidender Teil von Israels Zukunft und ein Mittel zur Anhebung des Lebensstandards ist. Diese Maßnahmen werden nicht nur weitere ausländische Direktinvestitionen fördern, sondern auch Arbeitsplätze schaffen und von direktem Vorteil für den israelischen Privatsektor sein. Zweifelsohne werden die Pläne des Ministerpräsidenten zur Einschränkung der Rolle des Staates in der Wirtschaft zu Israels Wirtschaftswachstum, der Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Wohlstand des Landes beitragen. Es steht außer Frage, daß Israel für eine Führungsrolle im kommerziellen Umfeld des 21. Jahrhunderts geeignet ist. Israel muß die Gelegenheit zur Vertiefung der bereits weitreichenden Wirtschaftsreformen ergreifen, die in den vergangenen Jahren unternom- men wurden, und Ministerpräsident Netajahus Verpflichtung zur Privatisierung und Deregulierung wird diese Reformen konsolidieren. Dieser Kurs wird zur Bewahrung des bemerkenswerten Wirtschaftswachstums beitragen, dessen sich Israel dank des Friedensprozesses erfreut. Während die Volkswirtschaften in der Region offener und integrierter werden, kann das Wirtschaftswachstum in Israel noch größere Chancen für Wachstum in der Region bieten, das wiederum Frieden und Stabilität fördert. Die uns und Israel konfrontierende Herausforderung ist klar: Wir müssen sicherstellen, daß unsere Bestrebungen an der diplomatischen und der wirtschaftlichen Front fortgesetztwerden und unser gemeinsames Ziel von Frieden und Wohlstand auch im 21. Jahrhundert vorangebracht wird. * * AMERIKA DIENST 16 * Seite 5 �WAHLEN 21. August 1996 Republikaner hoffen auf Belebung des Wahlkampfs durch Dole-Kemp-Team Entscheidung für den Vizepräsidentschaftskandidaten SAN DIEGO - (AD) - In Amerika gibt es ein altes Sprichwort, das besagt: "Die Politik bringt die verschiedensten Leute zusammen." Wie sonst könnte man so ungleiche Teams wie Präsident Kennedy und Vizepräsident Johnson im Jahr 1960 erklären? Oder Präsident Reagan und Vizepräsident Bush im Jahr 1980? Oder Bob Dole und Jack Kemp im Jahr 1996? All diese Teams waren bei vielen politischen Themen entgegengesetzter Meinung, und dennoch sahen es die Präsidentschaftskandidaten der jeweiligen Partei als angebracht an, einen Mitkandidaten auf ihre Wahlliste zu setzen, der Divergenz statt Kontinuität versprach. Am Vorabend des nationalen Parteikonvents der Republikaner am 11. August 1996 kam der designierte Präsidentschaftskandidat Dole an Bord einer Fähre in Begleitung des Mitstreiters seiner Wahl, Kemp - einem Mann, mit dem er sich seit 15 Jahren über Wirtschaftsfragen streitet - im Hafen von San Diego an. Bis zur Ankündigung seines neuen Plans für Steuersenkungen in der vergangenen Woche führte Dole als Führer der Republikaner im Senat den Kampf zum Abbau des enormen Haushaltsdefizits an. Kemp, der ehemalige Footballstar, der Politiker wurde, ist seit langem ein Befürworter einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, die Steuersenkungen vor den Defizitabbau stellt, in der Annahme, dies würde zur Ankurbelung des Wachstums beitragen, mehr Arbeitsplätze schaffen und damit mehr Einnahmen bringen. Im Jahr 1988, als beide erfolglose Herausforderer des damaligen Vizepräsidenten Bush bei der Nominierung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten waren, äußerte Dole, daß Kemp sich so für die Gewerkschaften stark gemacht habe, ließe "einem die AMERIKA DIENST 16 Haare zu Berge stehen", und Kemp sagte, für Dole "gibt es keine Steuer, die er nicht erhöht". An diesem Tag gab es jedoch nur Lächeln und Einigkeit, als die beiden Männer der jubelnden Menge erklärten, daß sie die Wahl im November zu gewinnen dächten und Präsident Abraham Lincoln mit dem Satz zitierten: "Gebt unserer Nation eine neue Geburt der Freiheit", indem alle Steuern gesenkt werden und ein ausgeglichener Haushalt angestrebt wird. Die Delegierten des Parteitags kamen in San Diego an, als Dole in seiner Heimatstadt Russell in Kansas am 11. August offiziell seinen Entscheidung für Kemp bekanntgab. Die Unterhaltungen in Hotelhallen und Empfangsbereichen drehten sich kaum um ein anderes Thema. Der Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses Dick Armey äußerte: "Man konnte fast einen spontanen Freudenausbruch im ganzen Land vernehmen." Von vielen politischen Beobachtern wurde es als gewagt und unerwartet genug angesehen, um Doles Wahlkampf anzuheizen. Die Parteiführer begrüßten die Entscheidung und brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, sie möge den Parteitag beleben und die Wähler anregen, sich Dole noch einmal genauer anzusehen. Der ehemalige Mehrheitsführer des Senats liegt bei öffentlichen Meinungsumfragen immer noch 20 Prozentpunkte hinter Präsident Clinton, aber zumindest bei einer von der Washington Post durchgeführten holte Dole zehn Punkte auf, nachdem bekannt wurde, daß Kemp der Spitzenkandidat ist. Die Medien hatten davor über eine Reihe von Gouverneuren der Bundesstaaten spekuliert, aber in der letzten Minute konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf Kemp als einzigem Mitstreiter mit nationaler Anerkennung. Seite 1 �Doles Sprecher Nelson Warfield bezeichnete Kemp als den "eloquentesten, effektivsten und erfahrensten Befürworter von wachstumsfördernden Maßnahmen" mit "bemerkenswerter Popularität auf dem gesamten politischen Spektrum". Nachdem er der Quarterback der Footballmannschaften San Diego Chargers und Buffalo Bills gewesen war, wurde Kemp in einem von Demokraten dominierten und von Arbeitern bewohnten Wahlbezirk in Buffalo zum Kongreßabgeordneten gewählt. Ein früherer Rivale Doles, der Unternehmer Steve Forbes, äußerte, das "Dream Team" Dole-Kemp würde Unabhängige und Demokraten ins Lager der Republikaner ziehen. Er wurde als lautstarker Gegner von Kommunismus und Abtreibung bekannt, bekämpfte aber auch Kürzungen der Sozialleistungen. Kemp erklärte, er habe beim Profisport enge Beziehungen zu Afro- und Hispanoamerikanern geknüpft, was seine Ansichten über berufliche Gleichstellung beeinflußt habe Ansichten, die ihm oftmals Zwistigkeiten mit vielen seiner Parteikollegen bescherten. Einige mutmaßten, daß Kemp attraktiv für Frauen ist eine Gruppe, die Clinton gegenüber Dole bevorzugt. Selbst die Anführerin der Abtreibungsbefürworter unter den Republikanern, Ann Stone, fand nette Worte und erklärte, auch wenn Kemp Abtreibungsgegner sei, verfüge er doch über die Fähigkeit zur Überbrückung von Meinungsverschiedenheiten und "erreicht Wähler, die die Republikaner für gewöhnlich ignorieren Minderheiten, ethnische Gruppen und Gewerkschaftsmitglieder." Aber obwohl Analysten einräumen, daß Kemp dem Wahlkampfteam Energie und Schwung verleihen wird und auch für die Bürger, die traditionell nicht republikanisch wählen, attraktiv ist, fragen sie sich, ob das ausreicht. Als Reaktion auf die Entscheidung Doles erklärte der Wahlkampfsprecher Präsident Clintons, Joe Lockhart, dies sei ohne Bedeutung, da der Vizepräsidentschaftskandidat "bei den meisten Wahlkämpfen keine klar definierte Rolle" habe. Berichten zufolge war der Präsident jedoch "schockiert" und erklärte vor Journalisten, er hätte erwartet, daß sein republikanischer Rivale sich für einen anderen Vizepräsidentschaftskandidaten entscheiden würde. Manche Beobachter sehen es als mögliches Problem an, daß Kemp dafür bekannt ist, seine Meinung zu sagen, obwohl er erklärtermaßen weiß, daß Dole im Wahlkampfteam an erster Stelle steht. Mitglieder der religiösen Rechten äußerten Besorgnis darüber, daß Kemp zwar als Konservativer angesehen wird, jedoch auch einige freiheitliche Tendenzen aufweist. In Kalifornien verärgerte er viele Konservative gegen Ende des Wahlkampfs 1994, als er Kritik an einem örtlichen Volksbegehren äußerte, scharf gegen die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch illegal im Land lebende Ausländer vorzugehen. Kemp erklärte, wenn die Republikanische Partei nicht die "Partei von Reformen, Wandel, Fortschritt und Zukunft" werde, geriete sie "in die Defensive" und würde schließlich nur noch "auf den Zusammenbruch der Clinton-Administration hoffen. Das ist keine Art, einen Präsidentschaftswahlkampf zu führen." Seite 2 Kemps Wirkung auf Afroamerikaner ist einer der größten politischen Aktivposten, die er in den Wahlkampf einbringt. Traditionell wählt ein großer Teil dieser Bevölkerungsgruppe die Demokratische Partei. Kemp ist auch für seine umstrittenen Ideen bekannt, beispielsweise eine 33prozentige Steuersenkung, die 1981 schließlich zum Kern von Präsident Reagans erfolglosen Steuerplänen wurde. 1988 gab Kemp freiwillig seinen Sitz im Kongreß auf, um sich erfolglos um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner zu bewerben und beteiligte sich als "progressiver Konservativer" kurze Zeit am Wahlkampf. Aber weder die Konservativen noch die Progressiven seiner Partei fühlten sich damals von ihm angesprochen. Präsident Bush ernannte ihn später zum Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung. In dieser Eigenschaft verfolgte er energisch zwei Ideen: Städtische Unternehmenszonen zur Ermutigung von Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in armen Wohngebieten sowie Eigentumsrechte der Mieter an Sozialwohnungen. Eigenen Angaben zufolge begann Kemp während seiner Zeit als Wohnungsbauminister in seiner Partei auf die Einbeziehung von Minderheiten und Armen zu drängen sowie Maßnahmen zum Wiederaufbau des städtischen Amerika zu ergreifen. 1993 war Kemp eines der Gründungsmitglieder der konservativen Denkfabrik "Empower America", die freie Marktwirtschaft und Kapitalismus, Wachstum von Arbeitsplätzen und sozialpolitische Maßnahmen fördert, welche den Menschen und nicht der staatlichen Bürokratie mehr Befugnisse verleihen. Jack Kemp wurde am 13. Juli 1935 in Los Angeles geboren und erwarb am Occidental College sein Bakkalaureat. Er hat mit seiner Frau Joanne vier erwachsene Kinder und mehrere Enkelkinder. AMERIKA DIENST 16 �WAHLEN 21. August 1996 Beim Präsidentschaftswahlkampf wird Amerika der Spiegel vorgehalten Rede von Bob Dole beim nationalen Parteikonvent der Republikaner SAN DIEGO - (AD) - Der Präsidentschaftswahlkampf ist "mehr als ein Wettstreit zwischen Kandidaten, mehr als die Auseinandersetzung mit entgegengesetzten Philosophien - beim Wahlkampf wird Amerika der Spiegel vorgehalten", erklärte Bob Dole in seiner Dankesrede für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner am 15. August 1996. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Bob Dole im Wortlaut. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Delegierte, liebe Mitbürger, ich möchte mit einfachen Worten klar und deutlich sagen: Ich nehme Ihre Nominierung an, unsere Partei erneut zur Präsidentschaft zu führen. Ich bin zutiefst bewegt durch Ihr Vertrauen und Ihre Zuversicht und sehe der Aufgabe erwartungsvoll entgegen, Amerika in das nächste Jahrhundert zu geleiten. Dies ist jedoch nicht meine Stunde. Es ist Deine Stunde, Elizabeth. Es ist Deine, Robin. Es ist Eure Stunde, Jack und Joanne Kemp. Und denken Sie nicht, ich hätte vergessen, wessen Stunde dies vor allem ist. Für das amerikanische Volk stehe ich heute abend hier, das mir diese Gelegenheit geboten hat. Und während meine Stimme in der Dunkelheit und in der Wüste widerhallt, während sie in Autoradios und auf Küstenstraßen vernommen wird, und während sie über Ackerland und in die Vororte getragen wird, tief in das Zentrum von Städten, die heute nacht, aus dem All gesehen, einer Kette glitzernder Diamanten gleichen, kann ich Ihnen sagen, daß ich weiß, wessen Stunde dies ist: Es ist Ihre Stunde. Und wer steht vor Ihnen? Ich wurde in Russell in Kansas geboren, einer kleinen Stadt mitten in der Prärie, umgeben von Weizenfeldern und Bohrtürmen. Wie meine Freunde und Nachbarn aus Russell, die heute abend hier vorne im Saal sitzen, AMERIKA DIENST 16 gut wissen, blickt Russell, obwohl es nicht der Westen ist, auf den Westen. Wie die meisten Kleinstädte in der Prärie ist es ein Ort, an dem niemand ohne gründliche Kenntnis der Distanz aufwächst. Und das erste, was man über die Prärie lernt, ist die relative Größe eines Menschen im Vergleich zur Weite des Landes. Unter dem unendlichen Himmel, unter dem ich geboren wurde und aufwuchs, ist ein Mensch sehr klein - und wenn er etwas anderes denkt, hat er unrecht. Meine Eltern sind gute Menschen, sehr gute Menschen, und ich bin stolz darauf. Mein Vater heißt Doran, meine Mutter Bina. Ich hatte sie sehr lieb - und es gibt keinen Augenblick, an dem meine Erinnerung an sie und meine Liebe für sie nicht hinter allem steht, das ich tue - selbst hier heute abend. Es gibt keine Höhe, zu der ich aufgestiegen bin, die hoch genug wäre, mich sie vergessen zu lassen, zu vergessen, wo ich herkomme, wo ich stehe und wie ich hier stehe nur ein Mensch, der Gnade Gottes ausgeliefert. Diese Perspektive wurde durch das Wissen gestärkt und verfestigt, das ich nicht meiner eigenen Leistung verdanke, sondern den gütigen Segnungen des Alters. Ich weiß, daß manche denken, ich müßte vor dieser Wahrheit davonlaufen. Ich wurde 1923 geboren Fakten sind besser als Träume - und gute Präsidenten und gute Kandidaten laufen vor der Wahrheit nicht davon. Ich brauche die Präsidentschaft nicht, um meine Seele zu erneuern. Diesen Trugschluß werde ich gerne Seite 1 �anderen überlassen, denn Größe liegt nicht in dem Amt, das man innehat, sondern darin, wie ehrlich man ist, wie man sich Mißgeschicken stellt und wie man unerschütterlich die Härten des Lebens erträgt. Geschichte zurückreichen, reißt die Grundpfeiler dieser Werte - Gott, Familie, Ehre, Pflicht, Vaterland nicht nieder, die uns im gesamten Verlauf der Zeit zusammengebracht haben. Das Alter hat seine Vorteile. Lassen Sie mich die Brücke zu einem Amerika sein, das nur die Unwissenden als Mythos bezeichnen. Lassen Sie mich die Brücke zu einer Zeit der Ruhe, des Glaubens an das Handeln und des Vertrauens darauf sein. Denjenigen, die sagen, das war nie so, Amerika war nie besser, sage ich, Ihr habt unrecht, und ich weiß es, weil ich damals gelebt habe. Ich habe es gesehen. Ich erinnere mich. Denjenigen, die glauben, ich sei zu kämpferisch, sage ich, wenn ich kämpferisch bin, dann aus Liebe zu unserem Land. Ich bin es, um einen Standard aufrechtzuerhalten, den zu verteidigen ich geboren und erzogen wurde. Und denjenigen, die glauben, ich sei zu kompromißbereit, sage ich, in der Politik ist ein ehrbarer Kompromiß keine Sünde, sondern das, was uns vor Absolutismus und Intoleranz schützt. Man darf jedoch nie Kompromisse bezüglich Gott, Familie, Ehre, Pflicht und Vaterland schließen. Obwohl verwundet und vernichtet, hat unsere Nation den Unabhängigkeitskrieg, den Bürgerkrieg, die Weltkriege, rassische Unterdrückung und wirtschaftliche Katastrophen überdauert. Wir haben auf praktisch jedem Kontinent und auf praktisch jedem Meer gekämpft und überdauert. Wir haben sogar verloren, aber wir haben überdauert, und wir sind immer durchgekommen. Was uns zu diesen Leistungen verholten hat, hat wenig mit den heutigen Werten zu tun. Was haben wir erreicht, was haben wir geschaffen, was haben wir nach Jahrzehnten der Angriffe auf das, was Amerika zur Größe verholten hat, auf angeblich veraltete Werte? Der Meinung vieler Amerikaner nach haben wir Verbrechen, Drogen, uneheliche Kinder, Abtreibung, die Nichterfüllung der Pflicht und verlassene Kinder. Und nach der sprichwörtlichen Zerstörung der amerikanischen Familie, dem Fels, auf dem dieses Land gegründet wurde, wird uns gesagt, wir benötigen ein Dorf - das heißt das Kollektiv und damit den Staat um ein Kind großzuziehen. Der Staat ist mehr als je zuvor mit der Erziehung von Kindern befaßt, und Kinder werden heute mehr vernachlässigt, mißbraucht und mißhandelt als zu unserer Zeit. Das ist kein Zufall, und bei allem gebührenden Respekt stehe ich hier, um Ihnen zu sagen: Man braucht kein Dort, um ein Kind großzuziehen. Man braucht eine Familie. Wenn ich durch ein Wunder jedem Kind, das keinen Vater oder keine Mutter hat, diesen Vater oder diese Mutter wiedergeben könnte, würde ich es tun. Und obwohl ich das nicht kann, würde ich ihnen nie meinen Rücken zukehren, und als Präsident werde ich Maßnahmen fördern, die Familien zusammenhalten. Ich stehe hier, um Ihnen zu sagen, daß tabufreies und zerstörerisches Verhalten abgelehnt werden muß, daß Ehre und Freiheit wiederhergestellt werden müssen und die Rechenschaftspflicht des einzelnen wieder an die Stelle der kollektiven Entschuldigung treten muß. Ich stehe hier, um Amerika zu sagen, gebt die großen Traditionen nicht auf, die in die Anfänge unserer Seite 2 Ich bin hier, um einen Maßstab zu setzen, damit alle wissen, daß man es in der Politik zu etwas bringen kann, wenn diese Dinge fest im Kopf verankert sind ohne Konzessionen und nie aufgegeben. Denn die alten Werte haben Bestand. Obwohl sie in Vergessenheit geraten sein mögen und obwohl sie aufgegeben werden, haben sie Bestand. Ich weiß, daß es stimmt. Und jedem, der glaubt, daß Zurückhaltung, Ehre und Vertrauen in das Volk der Regierung nicht wiedergegeben werden können, sage ich, folgt mir. Nur das richtige Verhalten unterscheidet eine große Nation von einer, die nicht über sich selbst hinauswachsen kann. Das war nie anders. Richtiges Verhalten, jeden Tag, auf jeder Ebene, in allen Facetten des Lebens. Die Entscheidung eines Kindes, keine Drogen zu nehmen; eines Schülers, nicht zu pfuschen; einer jungen Frau oder eines jungen Mannes, zu dienen, wenn sie einberufen werden; eines Drehbuchautors, den Bergen von Müll nicht noch weiteren hinzuzufügen; eines Geschäftsmannes, nicht zu bestechen; eines Politikers, eine Stimme abzugeben oder eine Maßnahme zu ergreifen, die sein Amt oder seine Siegeschancen aufs Spiel setzen, die jedoch richtig ist. Warum haben so viele von uns - und ich schließe mich nicht aus, denn ich bin auch kein Vorbild an Perfektion - so lange diesen Test nicht bestanden? Die Antwort ist kein Geheimnis. Sie ist im Gegenteil sehr einfach und kann ganz einfach gegeben werden. Es liegt daran, daß wir zu lange eine Führung hatten, die nicht bereit war, die Wahrheit zu riskieren, ohne Kalkül zu sprechen, sich zu opfern - eine Administration, die dies Tag für Tag vermittelt, bis es wie ein Regen herniederprasselt. Und der Regen wird zu einem Fluß und der Fluß zu einer Überschwemmung. Was ist wichtiger - Reichtum oder Ehre? Es geht nicht um "die Wirtschaft, Du Dummerchen", wie die Sieger vor vier Jahren sagten. Es ist die Nation, die wir sind. Es hängt davon ab, ob wir die Intelligenz und Entschlossenheit besitzen, uns mit vielen Fragen zu befassen - einschließlich Wirtschaftsfragen, aber AMERIKA DIENST 16 �sicherlich nicht ausschließlich. Reichtum oder Armut sind nicht für alles verantwortlich. Das weiß ich aus erster Hand und Sie ebenfalls. Alles ergibt sich daraus, was richtig ist. Der Triumph dieser Nation liegt nicht in ihrem materiellen Wohlstand, sondern in Mut, Opferbereitschaft und Ehre. Wir tendieren dazu, dies zu vergessen, wenn unsere Politiker es vergessen, und uns daran zu erinnern, wenn sie sich daran erinnern. Das hohe Amt der Präsidentschaft erfordert nicht eine kontinuierliche Vierjahreskampagne zur Wiederwahl, sondern vielmehr umfassende Übersicht über drei unerläßliche Bereiche und die Konzentration darauf das Überleben des Materiellen, der Moral und der Nation, und zwar in dieser aufsteigenden Rangfolge. Bei der letzten Präsidentschaftswahl wurden Sie - das Volk - zutiefst beleidigt. Ihnen wurde gesagt, das Materielle sei nicht nur das Wichtigste dieser drei, sondern in der Tat das einzig Ausschlaggebende. Diese Meinung teile ich in keiner Weise. Niemand kann die Bedeutung des materiellen Wohlergehens leugnen. Und in dieser Hinsicht ist es Zeit für die Erkenntnis, daß wir zu viel unserer wirtschaftlichen Freiheit aufgegeben haben. Ich weiß den Wert der wirtschaftlichen Freiheit nicht so sehr im Hinblick auf das zu schätzen, was sie getan hat, um uns zu ernähren, sondern vielmehr im Hinblick auf das, was sie getan hat, um unsere Freiheit zu bewahren. Die Freiheit des Marktes ist nicht nur der beste Garant unseres Wohlstands, sie ist der Hauptgarant unserer Rechte. Eine Regierung, die zum Wohl des Volkes die Kontrolle der Wirtschaft übernimmt, wird schließlich zum Wohl der Wirtschaft die Kontrolle des Volkes übernehmen. Unsere Gegner stellen das Recht auf den Genuß der Früchte unserer Zeit und Arbeit als eine Art Egoismus dar, den sie zum Wohle der Nation bekämpfen müssen. Sie haben jedoch zutiefst unrecht, denn wenn sie sich selbst die Befugnis übertragen, dem Volk sein Einkommen wegzunehmen und seine Aktivitäten zu dirigieren, kämpfen sie nicht zu unserem Wohl, sondern um die Macht, uns sagen zu können, was wir tun müssen. Sie arbeiten vom 1. Januar bis zum Mai, nur um Ihre Steuern zu bezahlen, damit die Regierungspartei ihre Prioritäten mit dem Schweiß Ihres Angesichts befriedigen kann, weil sie denkt, was Sie mit Ihrem Geld machen würden, wäre moralisch und praktisch sehr viel weniger bewundernswert als das, was sie damit tun würde. Das muß einfach ein Ende haben. Es ist erniedrigend für die Nation, daß innerhalb der ClintonAdministration ein Korps der Elite, die nie erwachsen wurde, die nie wirklich etwas geleistet hat, die nie Opfer gebracht hat, nie gelitten und nie gelernt hat, die AMERIKA DIENST 16 Macht haben sollte, mit Ihrem Einkommen ihre dubiosen und eigensüchtigen Pläne zu finanzieren. Irgendwo konnte eine Großmutter es sich nicht leisten, ihre Enkelin anzurufen, oder ein Kind hatte kein Buch, oder eine Familie konnte sich nicht ihr erstes Haus kaufen, weil einfach nicht genug Geld da war, um den Anruf zu machen, das Buch zu kaufen oder die Hypothek zu bezahlen - oder, davon abgesehen, viele andere Dinge zu tun, die man das Recht und häufig die Pflicht hat zu tun. Warum? Weil irgendein Genie in der Clinton-Administration das Geld zur Finanzierung einer weiteren Theorie, eines weiteren Programms und von noch mehr Bürokratie genommen hat. Kümmert sie sich um Sie oder kümmert sie sich um sich selbst? Ich habe mir diese Frage gestellt, und ich sage, laßt das Volk frei sein. Frei, soviel von dem zu behalten, was es verdient, während die Regierung mit aller Macht bestrebt ist, nicht zu nehmen, und nicht umgekehrt. Ich vertraue dem amerikanischen Volk, daß es im besten Interesse des Volkes arbeitet. Und ich glaube, daß jede Familie, jeder Lohnempfänger und jedes kleine Unternehmen in Amerika es besser machen kann - wenn wir nur die richtige Politik in Washington haben. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Mein Wirtschaftsprogramm ist die richtige Politik für Amerika. Sie wird folgendes für Sie bedeuten. Sie bedeutet, daß Sie einen Präsidenten haben werden, der den Kongreß zur Verabschiedung eines Verfassungszusatzes über einen ausgeglichenen Haushalt und seine Weiterleitung an die Bundesstaaten zur Ratifizierung auffordert. Sie bedeutet, daß Sie einen Präsidenten und einen Kongreß haben werden, die den Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2000 herbeiführen müssen. Sie bedeutet, daß Sie einen Präsidenten haben werden, der die Steuern für jeden Steuerzahler in Amerika um 15 Prozent senkt - dazu zählt ein Steuerfreibetrag in Höhe von 500 Dollar pro Kind für einkommenschwache Familien und solche mit mittlerem Einkommen. Die Steuern für eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 35.000 Dollar würden um mehr als die Hälfte gesenkt - 56 Prozent, genau gesagt. Sie bedeutet, daß Sie einen Präsidenten haben werden, der das Finanzamt, wie wir es kennen, abschafft. Seite 3 �Sie bedeutet, daß Sie einen Präsidenten haben werden, der die Rentenkonten des einzelnen aufstockt, Präsident Clintons Steuererhöhung auf die Sozialversicherung rückgängig macht, Erleichterungen bei der Grundbesitzsteuer einführt, staatliche Bestimmungen abbaut, unser bürgerliches Gesetzbuch reformiert, Stipendien im Bildungswesen und eine Reihe anderer Vorschläge bereitstellt, die für alle Amerikaner bessere Chancen schaffen. Und das ist noch nicht alles. Im Zusammenarbeit mit Jack Kemp und einem republikanischen Kongreß werde ich mich nicht zufrieden geben, bis wir unser gesamtes Steuersystem reformiert und es fairer und einfacher gemacht haben. Das Prinzip, um das es hier geht, ist altbewährt und wahr: Es ist Ihr Geld. Sie sollten sich nicht dafür entschuldigen müssen, daß Sie das behalten wollen, was Sie verdienen. Im Gegenteil, die Regierung sollte sich dafür entschuldigen, daß sie so viel davon wegnimmt. Die Clinton-Administration versteht es einfach nicht: Sie denkt, sie führe die Aufsicht über Sie. Und deshalb muß sie gehen. Der Präsident ist zufrieden mit der Lage der Dinge. Ich nicht. Wir müssen uns zu einem sehr viel ehrgeizigeren Weg verpflichten, der Wachstum - erweiterte Chancen, steigende Einkommen, vermehrten Wohlstand - zum Kernstück unserer nationalen Politik macht. Wir müssen uns zu einer Handelspolitik verpflichten, die nicht den Verdienst drückt und amerikanische Arbeitsplätze bedroht. Die Handelspolitik der Clinton-Administration war in jeder Hinsicht ein Desaster. Die Handelsdefizite steigen ins Unermeßliche und Familien mit mittlerem Einkommen zahlen den Preis. Meine Administration wird unsere Handelsgesetze vollständig in Kraft setzen, effektive Handelsabkommen vereinbaren und nicht zulassen, daß unsere nationale Souveränität durch die Welthandelsorganisation oder irgendein anderes Gremium beeinträchtigt wird. Meine Damen und Herren, Jack Kemp und ich werden das Versprechen Amerikas wiederherstellen und die Wirtschaft wieder in Gang bringen, und wir werden es tun, ohne irgend jemanden zurückzulassen. Ich habe im Verlauf meines Lebens und aus eigener Erfahrung gelernt, daß nicht jeder Mann, jede Frau oder jedes Kind es alleine schaffen kann. Daß in einer Zeit der Not die Regierung selbst die Brücke zwischen Scheitern und Erfolg sein kann. Und angesichts all dessen, was ich erfahren habe, werde ich mich immer an diejenigen in Not erinnern. Aus diesem Grund habe ich 1983 dazu beigetragen, das Sozialversicherungssystem zu retten und aus diesem Grund werde ich der Präsident sein, der Medicare erhalten, geschützt und verbessert hat. Seite 4 Ich werde auch niemals den Mann vergessen, der im Zug von Kansas nach Michigan reiste, um seinen Sohn zu besuchen, der in einem Armeehospital im Sterben lag. Als er ankam, waren seine Füße geschwollen und er konnte kaum laufen, weil er die Reise von Kansas nach Michigan die meiste Zeit im Stehen zurücklegte. Wer war dieser Mann? Er war mein Vater. Mein Vater war arm. Und ich hatte meinen Vater sehr lieb. Können Sie sich je vorstellen, daß ich mein Versprechen gegenüber Amerikanern in Not nicht erfüllen werde, während ich die Gesetze unterzeichne, die die Wirtschaft von ihren Fesseln befreien. Sie können sicher sein, daß ich das tun werde, denn etwas anderes hieße, an denjenigen Verrat zu begehen, die ich am meisten liebe und ehre, und ich will niemanden im Stich lassen. Jetzt möchte ich über Einwanderung sprechen. Das Recht und die Pflicht einer souveränen Nation zur Kontrolle ihrer Grenzen steht außer Frage. Wir dürften keinen einzigen illegalen Einwanderer im Land haben. Die Frage der Einwanderung ist jedoch umfassender, und ich möchte spezifisch darauf eingehen. Eine Familie aus Mexiko, die heute morgen - legal - hier ankam, hat ebenso ein Recht auf den Amerikanischen Traum wie die direkten Nachkommen der Gründerväter. Die Republikanische Partei ist umfassend und bezieht alle ein. Sie vertritt viele Meinungen und viele Gesichtspunkte. Wenn es jedoch jemanden gibt, der sich fälschlicherweise in dem Glauben der Partei angeschlossen hat, daß wir nicht für Bürger jeder Rasse und Religion offen seien, dann will ich Sie an folgendes erinnern: Heute abend gehört dieser Saal der Partei von Lincoln, und die deutlich gekennzeichneten Ausgänge sind für Sie da, damit sie hinausgehen können, während ich hier stehe und diesen Boden verteidige - ohne Kompromiß. Obwohl ich nur zu Washington und Lincoln aufsehen kann, möchte ich Sie an ihre Sorge um die manchmal zerbrechliche Einheit der Menschen erinnern. Der Gedanke, daß wir ein Volk sind und sein sollten, statt die "Völker" der Vereinigten Staaten, scheint so selbstverständlich und offenkundig, daß ich mir kaum vorstellen kann, ihn verteidigen zu müssen. Als ich in Kansas aufwuchs, war für mich klar, daß mein Stolz und mein Zuhause in Amerika sind, nicht in irgendeiner Splitter- oder Untergruppe. Und damit bewahrte ich wie ich es bis zum heutigen Tag tue -Washingtons eloquente Ablehnung von Parteigeist. Ich ehrte - wie ich bis zum heutigen Tag tue - Lincolns Worte, sein Leben und sein Opfer. AMERIKA DIENST 16 �Das Prinzip der Einheit hat uns bei all unseren Erfolgen begleitet. Die 10. Gebirgsjägerdivision, bei der ich in Italien diente, und die schwarzen Truppen der 92. Division, die in der Nähe dienten, waren für mich ein erneuter Beweis der Wahrheit, die ich hier zu vermitteln versuche. Der Krieg wurde nur eine Generation nach Amerikas größter und intensivster Einwanderungsperiode geführt. Und dennoch, als das Blut der Söhne der Einwanderer und der Enkel der Sklaven auf ausländische Schlachtfelder fiel, war es amerikanisches Blut. Darin konnte man nicht die ethnischen Eigenheiten des Soldaten lesen, der neben einem starb. Es war ein Amerikaner. Und wenn ich daran denke, wie wir diese Lektion gelernt haben, frage ich mich, wie wir sie je vergessen konnten. Wird das Prinzip der Einheit, um das so hart und auf Kosten so vieler Menschenleben gekämpft wurde, das in unserer Geschichte immer wieder und zu solch einem schrecklichen Preis umkämpft wurde, allmählich dem Drang zu trennen geopfert? Müssen wir dem sinnlosen Drang nachgeben, das auseinanderzubrechen, was schön, ganz und gut ist? Ich fordere jeden Amerikaner auf, sich über all das zu erheben, was uns trennen könnte und die Einheit der Nation zu Ehren der vergangenen und um der kommenden Generationen willen zu verteidigen. Die Verfassung der Vereinigten Staaten schreibt gleichen Schutz im Rahmen des Gesetzes zwingend vor. Das ist keine verschlüsselte Sprachregelung für Rassismus - sie spricht sich eindeutig dagegen aus. Und der Leitstern meiner Administration wird sein, daß wir in diesem Land keine Rangordnung per Geburt, keinen Anspruch auf Bevorzugung aufgrund der Rasse und keine Erwartung eines Urteils haben können, das anders als unparteiisch ist. Wir können das Ergebnis nicht garantieren, aber wir werden die Chance garantieren. Ich werde offen über ein anderes bedeutendes Thema sprechen. Wir gewähren nicht allen Kindern Bildung. Zu viele sind gezwungen, sich den Unbilden des Augenblicks zu stellen. Nicht umsonst geben wir am meisten für Bildung aus und zählen zu denjenigen mit der geringsten Leistung in den führenden Industrienationen. Die Lehrergewerkschaft nominierte Bill Clinton im Jahr 1992, sie finanziert jetzt seine Wiederwahl, und sie seine zuverlässigsten Anhänger - wissen, daß er den Status quo aufrechterhalten wird. Ich sage dies nicht den Lehrern, sondern ihren Gewerkschaften: Wenn sich die Bildung im Krieg befände, würden Sie ihn verlieren. Wenn sie ein Geschäft wäre, würden Sie es in den Bankrott treiben. Wenn sie ein Patient wäre, würde er sterben. AMERIKA DIENST 16 Den Lehrergewerkschaften sage ich, wenn ich Präsident bin, werde ich Ihre politische Macht um unserer Kinder, der Schulen und der Nation willen ignorieren: Ich beabsichtige Ihr Vokabular um die Worte zu erweitern, die Sie fürchten - freie Schulwahl, Wettbewerb und Stipendien - damit Sie wie wir alle rechenschaftspflichtig sind, während andere mit Ihnen um das lobenswerte Prinzip konkurrieren, unseren Kindern wirkliche Bildung zu vermitteln. Es gibt keinen Grund, warum diejenigen, die an irgendeiner Straße in Amerika leben, nicht dasselbe Recht wie jemand haben sollten, der an der Pennsylvania Avenue 1600 wohnt - das Recht, sein Kind auf die Schule seiner Wahl zu schicken. Wenn wir weniger Verbrechen, Drogenmißbrauch oder Teenagerschwangerschaften haben wollen, sollten wir damit anfangen, allen amerikanischen Kindern eine Bildung erster Klasse zu geben. Ich möchte auch, daß diese Kinder ein Land erben, das sehr viel sicherer ist als zur Zeit. Ich strebe für unsere Kinder und Enkelkinder eine Welt an, die offener ist und mehr Chancen bietet als je zuvor. Aber wenn ich möchte, daß diese jungen Amerikaner das Beste daraus machen können, dann möchte ich als allererstes, daß sie sicher sind. Ich möchte den Schatten lüften, der die Chancen für jede Frau, jeden Mann und jedes Kind in Amerika verdunkelt. Wir sind eine durch Verbrechen gelähmte Nation, und es ist an der Zeit, das zu beenden. Um das zu tun, werde ich die Ursache der Verbrechen bekämpfen - die Verbrecher. Wenn unsere vielen und unersättlichen Verbrecher, sagen wir um sechs Uhr morgen früh, zu Bett gehen, beten sie besser darum, daß ich diese Wahl verliere. Denn wenn ich gewinne, wird das Leben für Gewaltverbrecher zur Hölle. Unter der Reagan-Administration haben wir bedingte Haftentlassungen auf Bundesebene abgeschafft. In der Dole-Administration werden wir mit den Gouverneuren der Nation zusammenarbeiten, um bedingte Haftentlassungen für Gewaltverbrecher in ganz Amerika abzuschaffen. Und mit meiner nationalen Initiative zur unverzüglichen Kontrolle werden wir keine Pistolen in die Hände von Verbrechern gelangen lassen. Ich wurde gefragt, ob ich eine Feuerprobe für Richter habe. Meine Feuerprobe für die Richter ist, daß sie intolerant gegenüber Greueltaten sind, daß ihre Leidenschaft nicht in der Änderung, sondern der Auslegung der Verfassung besteht, daß sie zurückhaltend gegenüber denjenigen sind, die Gesetze befolgen und strikt mit denen, die sie brechen. Und für diejenigen, die sagen, ich sollte Bill Clintons liberale richterliche Ernennungen nicht zu einem Wahlkampfthema machen, habe ich eine einfache Seite 5 �Antwort. Ich habe Ihre Argumente gehört: Der Antrag wird als unbegründet abgelehnt. Mit anderen Worten: Mischt Euch nicht ein, wenn Ihr nicht bereit seid, die Konsequenzen zu tragen. Ich respektiere die Verfassung, nicht diejenigen, die sie ignorieren, brechen oder sie mit Gebilden ihrer eigenen Phantasie ersetzen. Meine Administration wird begierig die bürgerlichen und verfassungsmäßigen Rechte schützen und dabei nie vergessen, daß unsere Hauptaufgabe der Schutz gesetzestreuer Bürger ist. Ich habe nicht die Absicht, Gewaltverbrecher zu ignorieren, sie zu verstehen oder freizukaufen. Eine Nation, die sich nicht selbst gegen Greueltaten verteidigen kann, verdient es nicht zu überleben. Ein Präsident, der nicht die Führung gegenüber denen übernehmen kann, die ihn berauben, verdient es nicht, Präsident zu sein. Ich bin bereit, mehr politisches Kapital für die Verteidigung der Ruhe im Inland aufzuwenden als jeder Präsident, den Sie gekannt haben. Die Zeit für solche Risiken ist seit langem reif. Darüber hinaus war die Lektion stets klar und deutlich. Wenn wir zur Verteidigung bereit sind - wenn wir bereit sind, viele Kriege zu führen, größere Kriege und alle Kriege, die kommen mögen - werden wir weniger Kriege führen müssen, kleinere Kriege und vielleicht überhaupt keine Kriege. Das war immer so und wird immer so sein. Bei der Verteidigung der Nation vor Bedrohungen von außen kann das Überleben nicht einfach gedeichselt werden. Es gibt keine Fehlerquote. Bei diesem Thema muß der Präsident vielleicht mehr als bei jedem anderen auf der gleichen Stufe wie das Volk stehen und zur Übernahme politischer Risiken bereit sein. Ich würde eher das in dieser Hinsicht Erforderliche tun und nicht gewürdigt werden, als dies nicht zu tun und universell gelobt zu werden. Es muß gesagt werden: Aufgrund falsch gesetzter Prioritäten hat es massive Kürzungen bei der Finanzierung unserer nationalen Sicherheit gegeben. Meines Erachtens hat Präsident Clinton nicht die angemessenen Mittel für unsere künftige Verteidigung bereitgestellt. Was auch immer die Gründe für sein Versagen sein mögen, es ist unverantwortlich. Ich bitte Sie, diese eindeutigen Unterschiede in Betracht zu ziehen. Er glaubt, es sei akzeptabel, unsere Streitkräfte zu bitten, mehr mit weniger zu tun. Ich glaube das nicht. Seine Verteidigung besteht darin, einem terroristischen Staat - Iran - grünes Licht zu geben, um seinen Einfluß in Europa auszudehnen und verläßt sich auf die Vereinten Nationen bei der Bestrafung libyscher Terroristen, die amerikanische Staatsbürger ermordet haben. Das werde ich nicht tun. Er glaubt, die Verteidigung unseres Volkes und unseres Territoriums gegen einen Raketenangriff sei unnötig. Das glaube ich nicht. Und an meinem ersten Tag im Amt werde ich Amerika auf einen Kurs bringen, der unsere Verletzbarkeit gegen Raketenangriffe behebt und unsere Streitkräfte wiederaufbauen. Präsident Clinton hat sich geweigert, diesen Kurs einzuschlagen. An meinem ersten Tag im Amt werde ich auch eine Warnung an Terroristen aussprechen: Wenn Ihr einem Amerikaner Schaden zufügt, fügt ihr allen Amerikanern Schaden zu. Und Amerika wird Euch bis ans Ende der Welt verfolgen. Seite 6 Ich bin nicht der erste, der sagt, daß uns die Offiziere von Westpoint nie enttäuscht haben - das haben sie nie getan. Diejenigen, die beim Gedanken an Vietnam zurückschrecken könnten, sollten dies überdenken, denn in Vietnam haben uns die Offiziere von Westpoint nicht enttäuscht, wir haben sie enttäuscht. Der amerikanische Soldat war nicht für die gleichgültige und arrogante Behandlung gemacht, die ihm dort widerfuhr, wohin er ohne klares Ziel oder Zweck entsandt worden war, von Regeln gebunden, die den Sieg verhinderten und wo er im Tal der Schatten des Todes zehn Jahre lang in Wartestellung verharren mußte, während die Nation die unumstrittene Frage seiner Ehre erörterte. Nein. Der amerikanische Soldat war nicht gemacht, ohne klares Ziel und Zweck in eine Schlacht geworfen zu werden, nicht gemacht, auf dem Schlachtfeld allein gelassen zu werden, nicht gemacht, sein Leben für Indifferenz oder mangelnden Respekt zu lassen. Ich werde nie einen amerikanischen Soldaten ohne Aussicht auf Sieg zu einem schweren Auftrag entsenden. Und wenn ich Präsident bin, werden unsere Männer und Frauen in unseren Streitkräften wissen, daß der Präsident ihr Oberbefehlshaber ist - nicht Boutros Boutros-Ghali oder irgendein anderer Generalsekretär der Vereinten Nationen. Das schulde ich nicht nur den Lebenden, sondern den Toten, jedem Heldengrab, den Geistern von Valley Forge, von Flanders Field, von Bataan, dem Chosin Reservoir, Khe Sanh und dem Golf. Das schulde ich den Männern, die vor nicht einmal drei Jahren in den Straßen von Mogadischu starben, den Schatten der Klippen der Normandie, den Infanteristen, die nie nach Hause kamen, den Fliegern, die zur Erde fielen und den Seeleuten, die für ewig auf See ruhen. Das ist nicht eine Frage der Politik, sondern etwas sehr viel Gravierenderes. Wie das Band des Vertrauens zwischen Eltern und Kind ist es das Herzblut der Nation. Dies erfordert nicht nur Opfer, sondern Anstand bei der Regierungsführung, die sowohl Mut als auch Vorsicht verkörpert. Und das schulden wir nicht nur uns selbst. Unsere Verbündeten fordern Konsequenz und Entschlossenheit, die sie von uns ebenso verdienen wie wir von ihnen. Aber selbst wenn sie zögern, dürfen wir dies nicht, denn die Geschichte hat uns zum Führer bestimmt, und wir sind von der AMERIKA DIENST 16 �Geschichte verpflichtet, den höchsten Standard zu wahren. Regierung kann das Volk nicht dirigieren, das Volk muß die Regierung dirigieren. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie an das erinnern, was die Nation den Präsidenten Nixon, Ford, Reagan und Bush schuldet. Präsident Nixon engagierte China und die Sowjetunion mit genialem diplomatischem Geschick. Präsident Ford, der mir 1976 zum Start verhalf, widerstand den Zeiten großer Schwierigkeiten unerschütterlich und mit größter Würde. Das ist nicht die Sichtweise meines Gegners - und er ist mein Gegner, nicht mein Feind. Ohne Präsident Reagan würde es die Sowjetunion heute noch geben. Er führte das Ende des Kalten Krieges herbei, nicht - wie einige forderten - durch Kompromisse und Kapitulation, sondern indem er siegte. Präsident Bush führte mit einer Meisterschaft, für die es keine Worte gibt, die Koalition im Golfkrieg und ihre Streitkräfte zum Sieg. Einen Krieg, der Jahre gedauert und das Leben Zehntausender Amerikaner gefordert haben könnte, ging so schnell vorbei und verlief so reibungslos, daß die Geschichte immer noch Atem holen und ihm den ihm gebührenden Tribut zollen muß. So ist die Geschichte. Immer wenn wir ihre einzigartige Präsenz vergessen, erteilt sie uns eine Lektion in Anstand und Ehrfurcht. Wenn ich auf mein Leben zurückblicke, sehe immer weniger von mir selbst und immer mehr Geschichte diese von uns geschaffene Zivilisation, die Amerika heißt. Ich bin zufrieden und werde immer damit zufrieden sein, meine eigene Geschichte in großen Ereignissen subsumiert zu sehen, und das größte dieser Ereignisse ist der Weg nach vorne des amerikanischen Volkes. Was für ein großes Privileg es ist, im Zentrum dieser Zeiten zu stehen, und das verdanke ich Ihnen - dem amerikanischen Volk. Ich verdanke Ihnen alles, und um es richtig zu machen und den Kreis zu schließen, werde ich mich so oft ich kann an Sie wenden. Es obliegt mir, dies zu tun, es ist meine Pflicht und mein zutiefst gehegter Wunsch. Und so bitte ich heute abend ehrerbietig um Ihren Segen und Ihre Unterstützung. Die Wahl wird nicht von den Umfragen, den Meinungsmachern oder den Gelehrten entschieden. Sie wird von Ihnen entschieden. Ich bitte um Ihre Stimme, damit ich Ihnen eine Administration geben kann, die fähig und ehrlich ist und Ihnen vertraut. Denn im Grunde geht es nicht um Politik, sondern um Vertrauen - nicht nur darum, ob die Menschen dem Präsidenten vertrauen, sondern ob der Präsident und seine Partei dem Volk vertrauen, seiner Güte und seinem Genie zur Gesundung vertrauen. Denn die AMERIKA DIENST 16 Obwohl mein Gegner in jüngster Zeit versucht hat, ein guter Republikaner zu sein, gibt es bestimmte Unterschiede, die selbst er nicht verwischen kann. Es gibt Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien, die in den nächsten 82 Tagen erörtert werden und erörtert werden müssen. Er und seine Partei, die uns die größte Steurerhöhung der Geschichte beschert hat. Wir sind die Partei niedrigerer Steuern und größerer Chancen. Wir sind die Partei, deren Entschlossenheit nicht ins Wanken geriet, als der Kalte Krieg andauerte, wir zitterten nicht vor einem sowjetischen Giganten, der kurz vor dem Zusammenbruch stand, und wir mußten nicht gebeten werden, die Waffen gegen Saddam Hussein zu erheben. Wir sind nicht die Partei, die nichts Böses hört, nichts Böses sieht und einfach sagen kann: "Sag einfach Nein", wenn der Drogenmißbrauch unter den Jugendlichen in die Höhe schnellt. Wir sind die Partei, die dem Volk vertraut. Ich vertraue dem Volk. Das ist das Kernstück dessen, was ich Ihnen heute abend gesagt habe. Meine Freunde, der Präsidentschaftswahlkampf ist mehr als ein Wettstreit zwischen Kandidaten, mehr als die Auseinandersetzung mit entgegengesetzten Philosophien - beim Wahlkampf wird Amerika der Spiegel vorgehalten. Er ist eine Meßlatte dessen, wer wir sind, woher wir kommen und wohin wir gehen. Denn soviel Anregungen wir auch aus einer glorreichen Vergangenheit schöpfen mögen, sehen wir Amerika vor allem als das Land von morgen. Denn wir sind hier von einer höheren Macht zu einem Zweck vorgesehen. Jeder Soldat in Uniform, jedes Schulkind, das vor der Flagge das Treuegelöbnis spricht, jeder Bürger, der seine Hand ans Herz legt, wenn die Flagge vorbeigetragen wird, ist sich unseres amerikanischen Schicksals bewußt und reagiert darauf. Optimismus liegt uns im Blut. Ich weiß das besser als die meisten anderen. Es gab eine Zeit, in der ich an der Zukunft zweifelte. Aber ich habe gelernt, daß Hindernisse überwunden werden können, und ich habe unbegrenztes Vertrauen in die Klugheit unseres Volkes und die Zukunft unseres Landes. Heute abend stehe ich vor Ihnen, erprobt durch Widrigkeiten, durch Härten sensibel gemacht, ein Seite 7 �Kämpfer aus Prinzip und der optimistischste Mann in Amerika. Denn mein Leben hat mich gelehrt, daß Amerika ein Land ohne Grenzen ist. Mit beiden Beinen am Boden und einem von Hoffnung gefüllten Herz setze ich mein Vertrauen in Sie und den Gott, der uns alle liebt. Ich bin davon überzeugt, daß die besten Tage Amerikas noch kommen. Möge Gott Sie schützen, und möge Gott Amerika schützen. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 16 �LITERATUR 21. August 1996 Regionale amerikanische Literatur zum Kennenlernen von Michael J. Bandler (AD) - Der nachfolgende Artikel erörtert den Einfluß regionaler literarischer Werke, die kreative Arbeit in den verschiedenen Regionen der Vereinigten Staaten und stellt einige führende Autoren vor, die örtliche Schauplätze zum Leben erwecken. Mit wenigen ausgewählten Sätzen in jedem seiner Romane über das zeitgenössische Familienleben lüftet der Romanschriftsteller Pat Conroy den Schleier über dem Tiefland von South Carolina, das er seit seiner Jugend kennt. E.L Doctorow beschreibt durch seine beredten Bilder Schauplätze in New York und Erfahrungen aus früheren Zeiten, die für uns heute noch Bedeutung haben. Ivan Doig aus der Gegend der zerklüfteten Felsen im Westen der Vereinigten Staaten öffnet mit seinen Satzgebilden dem Leser die Augen für die Weite Montanas, während David Guterson das Land durchquert und in seinen Büchern Einblicke in das Leben an der Atlantik- und der Pazifikküste gewährt. Derzeit boomt die regionale Literatur in den gesamten Vereinigten Staaten - von Stephen Kings Maine bis zu Garrett Hongos Hawaii. Der Einfluß der Beiträge Hunderter von Romanciers, Dichtem, Essayisten, Naturalisten und Biographen ist augenfällig. Um ein Gefühl für die Nation zu bekommen - ihre Landschaft, ihren Geist, ihre Leistungen und ihre Herausforderungen - sollte man auf die Spezifizierungen von Reiseführern verzichten und sich einfach den Werken von Literaten zuwenden - ebenso wie sich andere unter anderen Umständen der Leinwand bildender Künstler zuwenden. Die regionale Überlieferung in der amerikanischen Literatur ist nichts Neues. Sie ist ebenso alt wie die Indianerlegenden und schildert Orte ebenso plastisch wie die Werke von James Fenimore Cooper, Mark Twain und Bret Harte aus dem 19. Jahrhundert. Sie ist ebenso lebensprühend wie die zu Beginn dieses Jahrhunderts vom Romancier William Faulkner und dem Dramatiker Tennessee Williams geschaffenen AMERIKA DIENST 16 Welten und spiegelt die Gesellschaft ebenso stark wider wie die Romane von Sinclair Lewis und Eudora Welty. Heute haben diese und andere Schriftsteller früherer Generationen moderne Gegenstücke, die ihre Tradition fortsetzen. Die regionale Literatur in den neunziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts ist umfassend und vielfältig. Sie durchdringt Genres. Sie spiegelt sich in den Werken von zeitgenössischen Amerikanern und den Vertretern der neuen Ethik wider. Die speziellen Eigenheiten bestimmter Regionen sind in Dichtung und Drama, in Romanen und Sachbüchern schemenhaft erkennbar. Regionale Literatur reflektiert - ebenso wie in früheren Zeiten - nicht nur geographische Gegebenheiten, sondern auch Stimmungen und Sehnsüchte, Dialekte und Idiosynkrasien. Sie umfaßt das Greifbare und das Unbestimmte. Die Literatur eines bestimmten Orts ist großenteils verwurzelt, persönlich, engagiert und hat oft den vom Naturessayisten Barry Lopez als "hoffnungsvoll" bezeichneten Tenor in einem "Zeitalter zynischer Gleichgültigkeit". Und sie verkündet - an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert - daß amerikanische Kultur kreativ und bedeutungsvoll ist von einem Landstrich zum nächsten und auf allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ebenen. Das Interesse an regionaler Literatur und die Mitwirkung daran - die dem Kritiker Sven Birkerts zufolge eine Reaktion auf die minimalistischen und postmodernen Romane der letzten Generation sind - haben beträchtlichen Einfluß und finden großen Widerhall. Beispielsweise führten sie zur Eröffnung verschiedener Buchhandlungen - wie dem Globe in Boston und dem Savvy Traveler von Chicago - die auf Romane und Sachbücher über bestimmte, nach Regionen ge- Seite 1 �ordnete Schauplätze spezialisiert sind. Folglich wird ein Reisewilliger, der im Vorfeld seiner Reise in der Buchhandlung auf das Regal "Südwesten der Vereinigten Staaten" zusteuert, wahrscheinlich Tony Hillermans Krimis und Rudolfo Anayas Romane vorfinden. Ursache und Wirkung können verwischt sein. Beispielsweise ist es schwierig festzustellen, ob kleinere regionale Verlagshäuser aufgrund der Vielzahl von in einem Gebiet angesiedelten Autoren entstanden oder ob ihre Gründung in der Gegend eine literarische Explosion verursachte. Die Tatsache bleibt jedoch bestehen, daß regionale Verleger und regionale Schriftsteller einen sehr großen Beitrag zur amerikanischen Literatur leisten. Außerdem wächst zusätzlich zum Aufstieg von Verlagen wie Algonquin Books in Chapel Hill, die ihre Leser mit zahlreichen Schriftstellern aus North Carolina - beispielsweise Clyde Edgerton und Jill McCorkle - bekanntmachen, auch die Zahl regionaler Literaturjournale. Dazu kommt noch die bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert von der nationalen Stiftung für die Künste gewährte Unterstützung für etablierte und neuentstehende Literaturworkshops, die landesweit neue Talente entdeckten. (Die amerikanische Bundesregierung ist aufgrund haushaltspolitischer Engpässe zwar nicht mehr in der Lage, dasselbe Quantum an Finanzmitteln wie in der Vergangenheit beizusteuern, aber Unternehmen und der Privatsektor setzen ihre Unterstützung für diese Aktivitäten fort.) Das Gesamtbild ist folglich positiv, wovon Schriftsteller und Leser gleichermaßen profitieren. Wer sind diese Schriftsteller und wo findet man sie? Und wie manifestiert sich das Gefühl für den "Ort"? Eine Reise entlang der Seitenstraßen regionaler Literatur könnte im Nordosten beginnen - in Bangor (Maine), der Heimat von Stephen King, einem der populärsten Schriftsteller der Nation. Er schrieb vor der Kulisse dieses Bundesstaates eine endlose Zahl Fantasie- und Horrorgeschichten, die alle Bestseller wurden. Jenseits der Grenze von New England ist Albany (New York) Brennpunkt der Aufmerksamkeit eines seiner Einheimischen - des ehemaligen Journalisten und jetzigen Romanschriftstellers William Kennedy, dessen Geschichten vor dem Hintergrund der Hauptstadt des Bundesstaates wehmütig, aber oftmals rauh das Leben der Bürger auf den Straßen und in den Saloons der Stadt beschreiben. In New York wohnen vielleicht mehr Schriftsteller pro Kopf der Bevölkerung als in jeder anderen Stadt der Vereinigten Staaten - und möglicherweise der Welt aber die meisten schreiben nicht über ihre Stadt. Für einen Ort, der sich im Gedächtnis von Touristen und anderen Reisenden so unauslöschlich eingeprägt hat, wurde New York nur von einigen wenigen ausgewähl- Seite 2 ten Romanschriftstellern porträtiert, die sich in den meisten Fällen der literarischen Form bedienen, um soziale Belange herauszustellen. Tom Wolfe - der überwiegend Sachliteratur verfaßt - könnte mit The Bonfire of the Vanities den Inbegriff eines New Yorker Romans geschrieben haben - einem lebensprühenden, ernst-komischen Werk über die enge Verflechtung von Politik und Gesellschaft. Ebenso stark auf New York ausgerichtet sind die Werke von E.L. Doctorow, die das Leben in der Stadt in früheren Zeiten beschreiben. Sie schildern die Stimmung in der Stadt zu verschiedenen Augenblicken in den vergangenen 100 Jahren - die Spannungen im Amerika der Jahrhundertwende, die Gesetzlosigkeit in den Jahren der Prohibition, den durch die Weltausstellung von 1939 hervorgerufenen naiven Futurismus und die nüchterne Realität des Kalten Kriegs - alle vor dem Hintergrund der Stadt New York. Und um einen Einblick in das Leben auf den Straßen im Stadtbezirk zu erhalten, haben die Leser die Wahl zwischen den arglosen Schilderungen nachbarschaftlichen Lebens von Avery Corman, der in den Romanen von Richard Price beschriebenen, stärker von Instinkten bestimmten und von Verbrechen heimgesuchten Welt sowie dem rhythmischen Pulsieren des hispanischen Stadtteils, den der Romancier Oscar Hijuelos so gut kennt. Wir lassen Pennsylvania, wo John Updike die peripatetische Reise von Rabbit Angstrom vor dem Hintergrund von mehr als drei Jahrzehnten amerikanischer moderner Geschichte zurückverfolgte, hinter uns und reisen nach Maryland. Dort beschreibt Anne Tyler im Milieu von Baltimore mit sparsamen, ruhigen Worten alltägliche und außergewöhnliche Ereignisse im Leben ihrer Charaktere - und die introvertierte Stimmung in der Region. Auf den Schiffahrtswegen der Chesapeake Bay an der Ostküste des Bundesstaates, wo der Romanschriftsteller John Barth jahrelang vorherrschend war, finden wir ein neues Talent - Christopher Tilghman - der diese Wasserstraßen in den Mittelpunkt seines Oeuvre stellt. Fährt man von Baltimore aus die Autobahn in Richtung Süden, kommt man in die Hauptstadt der Vereinigten Staaten. In Anbetracht der Vielzahl populärer politischer und globaler spannender Abenteuer, die entweder in Washington stattfinden oder im Laufe der Erzählung dorthin führen, mögen Leser den Eindruck haben, daß Washington in amerikanischen Romanen einen besonderen Platz einnimmt. Das sind jedoch nicht echte Washingtoner Romane. Diese Bezeichnung verdienen eher die Werke von Ward Just, einem ehemaligen internationalen Korrespondenten, der eine zweite Laufbahn einschlug und in seinen Romanen die Welt schuf, die er am besten kennt - die von Journalisten, Kongreßabgeordneten, Diplomaten und Militärs bewohnte Welt - und sich dabei nicht auf politische Machenschaften oder weltweite Krisen, sondern vielmehr auf emotionale Feinheiten und psychologi- AMERIKA DIENST 16 �sehe Effekte konzentrierte. Jenseits von Richmond (Virginia), dem Schauplatz der Verbrechen, in die die Hauptfigur von Patricia Cornwells Kriminalromanen, Kay Scarpetta, verstrickt wird, erreichen wir North Carolina. Dieser Bundesstaat ist die Heimat von Algonquin Books sowie einer reichhaltigen literarischen Tradition, die unter anderem Thomas Wolfe aufzuweisen hat. Kürzlich wurde Anne Taylers Mentor, Reynolds Price, von einem Kritiker als überholter Vertreter eines von einer Universität eingeladenen "Gastautors" in den Südstaaten bezeichnet, obwohl andere aus jener Zeit diesen Titel viel eher verdient hätten. Price konzentrierte sich auf die Menschen und das Land im Osten von North Carolina, schrieb verschiedene Bücher über eine junge Frau namens Rosacoke Mustian, ging anschließend auf andere Themenschwerpunkte über und entschied sich erst 1986 wieder für eine Protagonistin. Jill McCorkle, die noch in den Dreißigern ist, vertritt die jüngste Schriftstellergeneration North Carolinas. Ihre Romane und Kurzgeschichten spielen großenteils in den kleinen Städten dieses Bundesstaates und behandeln hauptsächlich Themen, die von den Geheimnissen von Teenagern im Herzen Amerikas bis zu den besonderen Empfindlichkeiten der Frauen von heute in den Südstaaten reichen. Das Sagen- und Märchengut sowie die Geschichte der in den südlichen Appalachen lebenden Menschen stehen im Mittelpunkt der schlichten Romane von Lee Smith, während die empfindlichen Antennen von Clyde Edgerton - dem Mark Twain unserer Tage - auf die Einwohner von Carolina eingestellt sind, die reif für Satire erscheinen. Wenn Edgerton aus demselben Holz geschnitzt ist wie Mark Twain, dann ist T.R. Pearson der Faulkner seiner Generation - wobei Neely (North Carolina) an die Stelle von Yoknapatawpha County (Mississippi) tritt. South Carolina wurde von Pat Conroy verewigt. Seine erfrischenden autobiographischen Romane über seine - von dem tyrannischen, häufig ausfallend werdenden Vater dominierte - Familie sind voller Ambivalenzen, während er den pessimistischen Ausführungen über seine gestörte Familie die ausführlichen Beschreibungen der natürlichen Schönheit des Tieflandes an der Ostküste der Vereinigten Staaten entgegensetzt. Bevor er sich jedoch mit den Unbilden seines Familienlebens und der Schulzeit auseinandersetzte, schrieb er das wunderschöne Buch The Water is Wide. Darin berichtet er von seiner Zeit als junger, unerfahrener Lehrer, der auf einer Insel vor der Küste von South Carolina Kinder aus dem Armenviertel unterrichtet. Der Mittelwesten im Herzen Amerikas bringt weiterhin eine Fülle talentierter Schriftsteller hervor - Nachfahren von Willa Cather und Eudora Welty - und auch wilder städtischer Literaten wie Saul Bellow. Wenn auch die städtische Literatur in diesen Tagen nicht viel von sich reden macht, so lassen Chicagoer Schriftsteller wie Scott Turow - dessen juristische Dramen einen Standard für dieses Genre gesetzt haben - und Stuart AMERIKA DIENST 16 Dybek - Autor von Romanen, die vom ethnischen Umfeld der Stadt handeln - die Stadt nicht in Vergessenheit geraten. Jane Smiley, die Schriftstellerei an der University of Iowa unterrichtet, ist eine prominente Vertreterin städtischer Talente. Bevor sie das akademische Leben in ihrem jüngsten Buch Moo aufs Korn nahm, gewann sie 1992 den Pulitzerpreis in Belletristik für A Thousand Acres, eine Anpassung von Shakespeares King Lear an das zeitgenössische Amerika. In dem Buch wird die bittere Familienfehde beschrieben, die ausbricht, als ein alternder Bauer die Entscheidung trifft, sein Land seinen drei Töchtern zu vermachen. Nicht weit davon entfernt hat Louise Erdrich, eine Halbindianerin von Stamm der Chippewa, mehrere in North Dakota spielende eindrückliche Romane geschrieben, die sich mit den Irrungen und Wirrungen des Lebens indianischer Familien befassen. Sie ist eine Vorläuferin einer jüngeren Gruppe indianischer Schriftsteller, die in den Ebenen und im Westen leben, zu der Susan Power, Linda Hogan und Sherman Alexie zählen. In einem etwas populäreren Tenor hat Larry McMurty, eine feste Größe auf den Bestsellerlisten, die Geschichte von Texas vom Treck nach Westen bis zum heutigen Freeway durchlaufen, und während seine Charaktere Las Vegas und Hollywood verlassen, verändert auch er seine Umgebung. In der Zwischenzeit hat sich Sandra Cisneros zur starken Fürsprecherin der ethnischen Gruppen in Texas gemacht. Ihre Kurzgeschichten unter dem Titel Woman Hollering Creek and other Stories über Amerikaner mexikanischer Herkunft in San Antonio und anderen Grenzgemeinden schließen nahtlos an ihre erste Anthologie The House on Mango Street an, die von einem jungen hispanoamerikanischen Mädchen in Chicago handelt. Ein anderer erwähnenswerter Schriftsteller, der sich mit der Grenzproblematik befaßt, ist der viel zu wenig gewürdigte Douglas C. Jones. Er hat den Treck nach Westen und das Verschwinden der Grenze in einer Reihe äußerst beziehungsreicher Romane meisterhaft verfolgt, die sich hauptsächlich auf eine Familie konzentrieren und deren Leben von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis in die dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts über einen Landstrich von Tennessee bis zur Continental Divide in den Rocky Mountains beschreiben. Weitere Schriftsteller aus dem Süden, die nicht unerwähnt bleiben sollten, sind Bobbie Ann Mason die Chroniken über das zeitgenössische Familienleben im Bundesstaat Kentucky verfaßt - und Lewis Nordan aus Mississippi, der von Algonquin Books entdeckt wurde und dessen Romane vornehmlich vom Amerikanischen Bürgerkrieg und der beginnenden Integration handeln. Die Hochebene der Rockies ist zu einem fruchtbaren literarischen Pfad geworden. Cormac McCarthy ist hier zu finden, der den Südwesten der Vereinigten Seite 3 �Staaten in mehreren seiner Bücher erkundet, nachdem er selbst von Tennessee dorthin zog. Diesem zurückgezogen lebenden Schriftsteller mit grenzenloser Phantasie wurde erst in den vergangenen Jahren gebührende Ehre erwiesen. Allgemein als der rechtmäßige Erbe der "Southern Gothic Tradition" angesehen, ist McCarthy ebenso gefangengenommen von der Wildheit der Landschaft wie von der Unzivilisiertheit und Unberechenbarkeit der Menschen. Die in New Mexico geborene und aufgewachsene indianische Autorin Leslie Marmon Silko zieht mit ihren Romanen, insbesondere The Almanac of the Dead ein breites Publikum an. Dieses Buch gibt einen Überblick über die Region von den frühen Stammesmigrationen bis zu den heutigen Drogenhändlern und korrupten Landerschließungsgesellschaften, die Profite aus der Ausbeutung des Landes schlagen (ein Thema, das häufig auch von dem Krimiautor Carl Hiassen vor der Kulisse Floridas abgehandelt wird). Es ist eine perfekte Ergänzung zu den Kriminalromanen von Tony Hillerman aus Santa Fe, dessen Detektivgeschichten zwei zurückhaltende Navajo-Polizisten als Protagonisten haben. John Nichols hat das kulturelle Erbe und die Empfindlichkeiten ethnischer Gruppen in New Mexico mit Zuneigung, gutem Humor und Intelligenz in einer vielgerühmten Trilogie beschrieben, zu der als herausragendstes Buch The Milagro Beanfield War zählt. Der hispanoamerikanische Romanschriftsteller und Dichter Rudolfo Anaya fügt der Literatur dieser Region mystische und spirituelle Themen hinzu. Montana im Norden muß etwas Besonderes haben, um so viele und unterschiedliche schriftstellerische Talente hervorzubringen. Die wilden fiktiven Erzählungen von Ivan Doig, darunter eine Familientrilogie, handeln von "der Ausdehnung dieses Kontinents nach Westen" - wie er es formuliert. Seine Bücher English Creek und Dancing at the Rascal Fair werden ergänzt durch die minimalistischen Sachbücher von Rick Bass, die sich um Berge und Wildnis drehen, und die unzufriedenen, entwurzelten Antihelden der Romane von Thomas McGuane. Nicht unerwähnt bleiben sollte auch der indianische Dichter und Romanschriftsteller James Welch, der sich mit dem Kampf der Angehörigen dieser ethnischen Gruppe auseinandersetzt, einen Sinn in den historischen Spannungen in ihrem Leben zu finden. Seit Jahrzehnten personifizieren zwei Autoren den Far West, insbesondere Kalifornien. Wallace Stegner, gebürtig aus Iowa, verbrachte den Großteil seines Lebens an unterschiedlichen Orten zwischen den Rockies und dem Pazifischen Ozean. Schon bevor es in Mode kam, hatte er eine regionale Sichtweise, und viele Schriftsteller sehen heute in ihm ihren Vorfahr und Mentor. Seine erste größere Arbeit, The Big Rock Candy Mountain (1943), schildert das Leben einer Familie, die nach dem Verschwinden der Grenze Seite 4 im Westen die Erfüllung des Amerikanischen Traums anstrebt. Das Epos umspannt das ganze Gebiet von Minnesota im Mittelwesten bis zum Bundesstaat Washington im Nordwesten und befaßt sich mit "diesem Ort unglaublicher Schönheit, der eine ganze Nation nach Westen zog", so Stegners Worte. 1972 erhielt er den Pulitzerpreis für Angle of Repose, eine Betrachtung über das Gefühl für den Ort in der Persönlichkeit einer Illustratorin und Chronistin des Old West. Stegners vorzeitiger Tod bei einem Autounfall im Jahr 1993 beraubte die amerikanische Literatur eines Künstlers in der Blüte seiner Produktivität. Über die Jahre hinweg ergänzte Joan Didion das Werk von Stegner - eine Journalistin und Romanschriftstellerin, die das zeitgenössische Kalifornien 1968 in ihrem Sachbuch Slouching towards Bethlehem und in ihrem bissigen, schockierenden Roman von 1971 über die Ziellosigkeit der Szene Hollywoods, Play it as it Lays, verewigte. In ihren jüngeren Büchern wandte sie sich jedoch anderen Interessengebieten zu. Ihre Rolle als kalifornische Schriftstellerin wurde zum Teil von jüngeren Talenten übernommen, darunter Lisa See - die die turbulente Geschichte der asiatischen Migration nach Kalifornien und an die Westküste schilderte - sowie zwei Krimiautoren, Sue Grafton, die das Gefühl melancholischer Sehnsucht der Strandbewohner des südlichen Kaliforniens von heute vermittelt, und Walter Mosley, dessen afroamerikanischer Held seine Fälle im Los Angeles der Nachkriegszeit ermittelt. Auch andere ethnische Gruppen, insbesondere die Amerikanerinnen asiatischer Abstammung Amy Tan und Fae Myenne Ng sowie (an der Ostküste) Gish Jen und Chang-Rae Lee verwenden den "Ort" als Hintergrund für die Erforschung ihrer Herkunft. Weit im Nordwesten, in Oregon und Washington, herrscht das Gefühl für den Ort in den Werken des Naturalisten Barry Lopez und des Romanschriftstellers und Essayisten David Guterson vor. Guterson ist in der Tat mit dem andauernden Erfolg seines ersten Romans Snow Falling on Cedars zu einer Art Kultfigur geworden. Das Buch ist eine Studie der den Mordprozeß gegen einen Fischer japanischer Herkunft auf einer kleinen Insel vor der Küste des Staates Washington umgebenden Ereignisse. Und Sherman Alexie, der große Freude und Vergnügen an seiner indianischen Tradition findet, wird als einer der vielversprechendsten jungen Schriftsteller der heutigen Zeit gefeiert. Weit vor der Küste ist die literarische Expansion Hawaiis in den Werken von Garrett Hongo offenkundig - insbesondere in seinen Memoiren, Volcano, und den ausgefallenen Romanen von LoisAnn Yamanaka. Zwei heute in dem "Ort" verwurzelte parallele Literaturformen verdienen es erwähnt zu werden. Die Verbindung der einen - Dichtung - mit dieser Sensibilität ist der Kunstform inhärent. Dichter haben äußerst wenig Zeit, die Aufmerksamkeit des Lesers zu wecken - im AMERIKA DIENST 16 �Gegensatz zu Verfassern von Romanen oder Sachbüchern, die den Luxus von Absätzen und Seiten geniessen. Und daher kommt unweigerlich, wenn es angebracht ist, ein Gefühl für den Ort ins Spiel. In der Vergangenheit brüsteten sich die Vereinigten Staaten mit Walt Whitman und Carl Sandburg. Heute zählen zu den Dichtern, die sich mit dem "Ort" befassen, Amy Clampitt, W.S. Merwin und Gary Snyder. Dramen sind jedoch ein noch besseres Beispiel. In beträchtlichem Maße kann die Erweiterung des Gefühls für den Ort im zeitgenössischen Theater direkt der zunehmenden regionalen Theaterbewegung zugeschrieben werden. Diese gemeinnützigen institutionellen Firmen, die vor allem seit Mitte der sechziger Jahre zu Kulturzentren in der städtischen und vorstädtischen Szene wurden, sind der amerikanischen Stiftung für die Künste - und verstärkter Förderung durch Unternehmen - zu Dank verpflichtet. Und mit der Gründung erstklassiger Truppen außerhalb von New York - an Orten wie New Haven und Hartford ( Connecticut) sowie Louisville (Kentucky) - ist parallel eine Gruppe talentierter junger Dramatiker auf die Bildfläche getreten. Man fragt sich, wie das amerikanische Theater und die amerikanische Literatur heute ohne die brillant zersplitterte Gesellschaft * AMERIKA DIENST 16 aussehen würden, die in den Werken von Sam Shepard dargestellt wird, dem einsilbigen, stakkatoartigen Chicagoer Straßenslang von David Mamet, der Bandbreite des Lebens im 20. Jahrhundert der Helden und Heldinnen von August Wilsons andauerndem Spielzyklus, den introspektiven Einblicken in das Leben im Mittelwesten und dessen tägliche Belange bei Lanford Wilson, sowie den südlichen Exzentrizitäten von Beth Henley. Wo ihre Vorgänger Eugene O'Neill, William Inge und Tennessee Williams ihre Stücke an das zentralisierte Theaterpublikum von New York richteten, wurden die neueren Dramatiker durch ihre Regionen und andere geprägt, bevor sie sich dieser fremden städtischen Bühne stellten. So viele Schriftsteller bringen ihre eigenen ungewöhnlichen Impressionen in die amerikanische Literatur ein. Sie sind leidenschaftlich bewegt, während sie für Leser auf der ganzen Welt beschreiben und analysieren, was sie auf der Oberfläche, hinter der Landschaft und jenseits des Horizonts sehen. Literarisch wie im übertragenen Sinne bringen sie neue Töne, neue Perspektiven und eine neue Bedeutung - durch die Literatur - an die Orte in ihrem Herzen über die gesamten Vereinigten Staaten hinweg. * * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.08.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.08.1996 Description An account of the resource <strong>1. Terrorismus</strong><br />Die Sicherheit der Vereinigten Staaten in einer sich wandelnden Welt<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>2. USA-Israel</strong> <br />Friedensprozess könnte Israel zum "asiatischen Tiger" des Nahen Ostens machen<br /><em>Rede von Staatssekretär Stuart E. Eizenstat</em><br /><br /><strong>3. Wahlen</strong><br />Republikaner hoffen auf Belebung des Wahlkampfs durch Dole-Kemp-Team<br /><em>Entscheidung für den Vizepräsidentschaftskandidaten</em><br /><br />Beim Präsidentschaftswahlkampf wird Amerika der Spiegel vorgehalten<br /><em>Rede von Bobe Dole beim nationalen Parteikonvent der Republikaner</em><br /><br /><strong>4. Literatur</strong><br />Regionale amerikanische Literatur zum Kennenlernen<br /><em>Rede Michael J. Bandler</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b7de08b11b8871d4d239e1192f29cb81.pdf fe2a218bde611370a75388308ba8ac8d Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 21.09.1955 Subject The topic of the resource Allgemeines Description An account of the resource <p><strong>1. Artikel</strong><br />Das ist Amerika (VIII)<br /><em>Zwanzig amerikanische Dichter und Schriftsteller schreiben über "ihre" Stadt - Yorktown Heights&nbsp;</em><br /><em>Von William Maxwell'</em><br /><br />Das internationale Atomprogramm der Vereinigten Staaten<br /><em>Von Lewis L. Strauss, Vorsitzender der US-Atomenergie-Kommission</em><br /><br />Von Kontinent zu Kontinent in Nonstopflug<br /><em>Neue "Super-Constellation" ermöglicht Verbesserungen des Weltflugnetzes</em><br /><br />Verletzung der Menschenrechte durch die Kommunisten<br /><em>Weißbuch des Internationalen Juristenausschusses</em><br /><br /><strong>2. Gedenktage im Oktober 1955</strong></p> Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.09.1955 Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fd20d1e5db8dd3aa066f910ceb9da0f4.pdf 239af5d9e4227432e7ffc2bc2e4efe36 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 21.09.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.09.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Meteore nach Maß<br /><em>Staubring der Erde? - Neue Forschungen mit Höhensonden</em><br /><em>Von Fredric Appel</em><br /><br /><strong>2. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Die Lehren der kleinen Meister<br /><em>Kinderkunst: Wegweiser ins Labyrinth menschlichen Innenlebens</em><br /><em>Von John Canaday</em><br /><br />Meisterschule für junge Dirigenten&nbsp;<br />"Lehrlinge" des Taktstocks&nbsp;<br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br /><strong>3. Aus dem Erziehungswesen</strong><br />Auslandsstudenten in USA<br /><br />Medizinische Akademie der Universität Bosten um großes Klinikum erweitert<br /><br />College-Professoren auf der Schulbank&nbsp;<br /><br />Spezialist für Informationstechnik - ein Aussichtsreicher Beruf https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5aa3523434ef8533db4179c3f518aec0.pdf 2bd65b15554997272efd39a991559df9 PDF Text Text 21. September 1983 38 '0 INHALT DOKUMENTATION Scharfe Verurteilung des Flugzeugabschusses durch US-Kongreß - Reagan begrüßt Resolution - HINTERGRUNDMATERIAL Ostpolitik mit klarem Kopf - Von US-Staatssekretär Lawrence S. Eagleburger Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua vor US-Kongreßausschuß Deutsch-amerikanische Vorbilder WISSENSCHAFT UND TECHNIK Kranke Umwelt - welche Therapie? - Umfassendere praktische Gegenmaßnahmen und noch mehr Forschung vordringlich • Von G. Weiss Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 21. September 1983 38 SCHARFE VERURTEILUNG DES FLUGZEUGABSCHUSSES DURCH US-KONGRESS - Reagan begrüßt Resolution - WASHINGTON - (AD) - Mit aller Schärfe hat der amerikanische Kongreß den Abschuß der koreanischen Linienmaschine durch sowjetische Abfangjäger verurteilt. Das amerikanische Repräsentantenhaus nahm am 14. September 1983 eine entsprechende Resolution mit 416 zu null Stimmen an, im Senat wurde sie einen Tag später mit 95 zu null Stimmen verabschiedet. Die Resolution hat folgenden Wortlaut: In Anbetracht der Tatsache: daß die Vereinigten Staaten gemeinsam mit der Völkergemeinschaft ihre Empörung über die Maßnahmen der sowjetischen Regierung am 31. August 1983 zum Ausdruck gebracht haben, die zur Zerstörung der koreanischen Passagiermaschine des Fluges 007 und zum Tode von 269 unschuldigen Menschen führte; daß diese Maschine versehentlich in den sowjetischen Luftraum geriet; daß die Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �daß die sowjetischen Stellen diesen Flug mehr als zwei Stunden lang verfolgten, sich jedoch nicht an die allerseits anerkannten internationalen Verfahren hielten, die dazu gedacht sind, ein vom Kurs abgeirrtes Flugzeuge zu warnen und das Leben seiner Passagiere zu schützen; daß ein sowjetischer Abfangjäger zwei Luft-Luft-Raketen auf die koreanische Passagiermaschine abschoß und das unbewaffnete, klar als Zivilmaschine erkennbare Flugzeug mit 269 unschuldigen Männern, Frauen und Kindern aus 14 Ländern an Bord, darunter 61 unserer Landsleute, zerstörte; daß sich unter den Opfern ein hervorragendes Mitglied des Kongresses, der Abgeordnete Larry P. McDonald, befand; daß die höchsten Stellen der sojwetisehen Regierung gelogen haben in dem Versuch, diesen gewissenlosen Akt zu rechtfertigen, und auch weiterhin den Zugang zu dem Absturzgebiet verweigern; daß die sowjetische Regierung öffentlich ihre Absicht erklärt hat, eine solche mörderische Handlung zu wiederholen, wenn eine andere Passagiermaschine versehentlich in sowjetischen Luftraum gerät; und daß dieser kaltblütige, barbarische Angriff auf ein Verkehrsflugzeug eine der schändlichsten und verwerflichsten Handlungen in der Geschichte darstellt; sei es also durch das Repräsentantenhaus und den Senat des Kongresses der Vereinigten Staaten beschlossen, daß die Vereinigten Staaten hiermit: 1. das sowjetische Verbrechen der Zerstörung der koreanischen Verkehrsmaschine und der Ermordung von 269 unschuldigen Menschen an Bord verurteilen; 2. von der Sowjetunion eine vollständige und rückhaltlose Aufklärung dieses brutalen Massakers verlangen; 3. den Familien, �3. den Familien, die ihre Angehörigen verloren haben, ihr tiefstes Mitgefühl aussprechen und deren Ansprüche auf Entschädigung durch die Sowjetunion unterstützen; 4. die Sowjetunion auffordern, internationale Bemühungen zur Bergung der Opfer zu unterstützen; 5. eine internationale Untersuchung dieses abscheulichen Zwischenfalls durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) verlangen; 6. ihre Absicht erklären, zusammen mit der Völkergemeinschaft die Sowjetunion aufzufordern, ihre Luftverteidigungsverfahren und -praktiken zu modifizieren, um die Sicherheit der Flüge von Verkehrsmaschinen zu garantieren; 7. die Feststellung treffen, daß dieses tragische Ereignis sowie die Weigerung der sowjetischen Regierung, die Verantwortung für dieses willkürliche Verhalten zu übernehmen, es für die Vereinigten Staaten und andere Länder schwieriger machen, die Sowjetunion als ein verantwortungsbewußtes Mitglied der Völkergemeinschaft zu akzeptieren; und 8. unsere Verbündeten sowie andere Länder auffordern, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten weiterhin zu verlangen, daß die sowjetische Regierung sich eindeutig für ihre Maßnahmen entschuldigt, die Familien der unschuldigen Opfer entschädigt und sich bereit erklärt, sich an die international anerkannten und fesgelegten Verfahren zu halten, die ja dem Zweck dienen sollen, solche Tragödien zu verhindern. + + + Präsident Reagan �Präsident Reagan begrüßt Kongreßresolution Präsident Reagan hat die Verabschiedung der Resolution des amerikanischen Kongresses begrüßiund unterstrichen, der Kreml wisse jetzt, daß es bei der Reaktion der Vereinigten Staaten auf sowjetische Aggressionshandlungen keine Parteien, sondern nur Amerikaner gebe, die entschlossen seien, ihre Freiheit zu schützen und den Frieden zu sichern. Die am 15. September 1983 vom Weißen Haus veröffentlichte Erklärung Reagans hat folgenden Wortlaut: Im Namen aller Amerikaner begrüße ich die überwältigende, überparteiliche Unterstützung einer Resolution des Repräsentantenhauses und des Senats, in der die Ermordung von 269 unschuldigen Menschen an Bord der koreanischen Passagiermaschine durch die Sowjetunion verurteilt wird. Dieser willkürliche, bar- barische Akt verletzt die grundlegendsten Prinzipien des Völkerrechts und der Moral - die Unverletzlichkeit des menschlichen Lebens. Der Kreml weiß es jetzt: Wenn es darum geht, auf seine Aggression zu reagieren, dann gibt es keine Republikaner oder Demokraten - nur Amerikaner, die geeint und entschlossen sind, unsere Freiheit zu schützen und den Frieden zu sichern. Ich fordere das amerikanische Volk auf, jetzt an der Seite der Familien zu stehen, die ihre Angehörigen verloren haben. der zivilisierten Welt appellieren: Und laßt uns an das Gewissen Die Passagiere der koreanischen Verkehrs- maschine dürfen niemals vergessen werden. Wir dürfen auch nicht ruhen, so- lange die Welt es nicht verhindern kann, daß ein solches Verbrechen gegen die Menschlichkeit noch einmal geschieht. + + + + + �21. September 1983 38 OSTPOLITIK MIT KLAREM KOPF Von US-Staatssekretär Lawrence S. Eagleburger Der Autor ist Staatssekretär für Politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium. - (AD) - Wie notwendig eine gute Sachkenntnis ist und wie teuer die Unkenntnis kommt, ist selten mit größerer Deutlichkeit illustriert worden als in den vergangenen zwei Wochen. Der Abschuß eines unbewaffneten Zivilflug- zeugs und der Mord an 269 unschuldigen Menschen durch die Sowjets war eines jener Ereignisse, das wirklich die ganze Welt schockiert hat. Und noch erschütternder ist die Art und Weise, wie die Sowjets auf die Tat reagierten. Sie hätten den Schaden für sich in Grenzen halten können, wenn sie erklärt hätten, es habe sich um einen sei,recklichen Fehler gehandelt. Sie hätten ihr tiefes Bedauern zum Ausdruck bringen und Schadensersatz anbieten können - und sie hätten Schritte ankündigen können, die gewährleistet hätten, daß sich so etwas nie mehr ereignen kann. Die Tatsache, daß sie nicht auf diese Weise reagierten, daß sie nur zögernd und verspätet eingestanden, was die ganze Welt wußte, und daß sie den Versuch unternahmen, ihr unentschuld- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ihr unentschuldbares Handeln dadurch zu rechtfertigen, daß sie den Vereinigten Staaten gegenüber lächerliche Unterstellungen vorbrachten, sagt mehr darüber, wie ihr System funktioniert, als alles, was wir dazu sagen könnten. Am ungeheuerlichsten ist wohl, daß sie erklärten, sie würden es unter gleichen Umständen wieder tun - und dies sogar im Wissen darum, daß es sich um ein Zivilflugzeug handelte. Es ist schwierig, sich eine Reaktion vorzustellen, die kriegerischer, verlogener, uneinsichtiger und noch unbefriedigender wäre als die Haltung, die derzeit die sowjetische Regierung einnimmt. Ich kann mich kaum erinnern, daß die grundlegenden Unterschiede zwischen unseren Gesellschaftssystemen, unseren EntScheidungsprozessen und unserer Einstellung ge- genüber dem Leben des Einzelmenschen jemals so deutlich demonstriert wurde. Diese Tragödie war und ist jedoch nicht allein oder hauptsächlich eine amerikanisch-sowjetische Frage. Es ist eine Frage, zu der Regierungen und private Organisationen in der ganzen Welt mit einer Stimme gesprochen haben, um diese Ungeheuerlichkeit zu verurteilen. Gerade v/eil dies nicht zuvörderst eine amerikanisch-sowjetische Angelegenheit war, waren die von uns vorgeschlagenen Schritte verantwortungsvoll und zurückhaltend. Obgleich sich manche Leute für weitergehender; I • nahmen aussprachen, waren wir doch stets der Meinung, daß das kombinierte Gewicht der Weltmeinung, kollektiv und separat vorgetragen, mehr Wirkung auf die Sowjets haben und noch deutlicher ihre Isolierung zeigen würde. Wir sind über die bislang ergriffenen Schritte befriedigt. Und noch immer kündigen Piloten und Regierungen in der ganzen Welt neue Maßnahmen an. Die internationale Gemeinschaft sollte auch weiterhin auf eine unparteiische Untersuchung, auf angemessene Entschädigung und auf konkrete Schritte drängen, die sicherstellen, daß ein solches Ereignis einfach nicht mehr stattfinden kann. Es darf nicht sein, daß die Sowjetunion einerseits Vorteile aus dem internationalen Zivilluftfahrtsystem zieht und andererseits auch weiterhin eine Bedrohung seiner Integrität und Sicherheit darstellt. Wenn es aber auch unvermeidlich ist, daß dieses Ereignis seine Kreise ziehen wird, so ändert es doch nicht das Bild, das sich die Reagan-Administration von der Sowjetunion macht und das sich entsprechend in ihrer Politik �ihrer Politik widerspiegelt. Vor diesem Ereignis wurden wir deswegen kri- tisiert, daß wir offen über den sowjetischen Mangel an Mäßigung sprachen, über die sowjetische Weigerung, Normen des zivilisierten Verhaltens zu akzeptieren. Wir hoffen, daß derartige Kritik jetzt nachlassen wird, daß man- che Leute jetzt realistischer werden und daß nicht länger behauptet wird, wir könnten nicht beides zugleich sein - freimütig hinsichtlich der sowjetischen Bedrohung und ernsthaft hinsichtlich der Verhandlungen. hin beides sein. Wir müssen auch weiter- Denn auch dieses Ereignis ändert nicht die grundlegende Tat- sache, daß wir und die Sowjets auch weiterhin denselben kleinen Planeten Erde bewohnen und daß wir aus der Notwendigkeit heraus weiterhin mit Moskau über eine ganze Reihe von Fragen verhandeln müssen. Vor dem Morgen des 1. September war etwas in Bewegung geraten,und wir sahen Möglichkeiten für bedeutsame Ergebnisse. Die letzte Sitzung der START- Verhandlungen war bei weitem die produktivste,und es gab auch bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Eun (MBFR) eine gewisse Bewegung. war gelöst. Das langanstehende Problem der Pentecostalisten Wir hatten Verhandlungen über ein Abkommen für einen neuen Kultur- austausch sowie die Errichtung neuer Konsulate vorgeschlagen, und die Sowjets hatten dies akzeptiert. Wir sprachen über von den Vereinigten Staaten vorge- schlagene vertrauensbildende Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten hatten ein neues langfristiges Getreideabkommen unterzeichnet und das Madrider Schlußdokument abgeschlossen. Aber der Flug der KAL 007 stand nicht auf unserer Tagesordnung. Wir haben beschlossen, die RüstungskontrollVerhandlungen fortzusetzen. Botschafter Paul Nitze ist nach Genf zurückgekehrt, um sich weiter darum zu bemühen, ein Abkommen über die Begrenzung der nuklearen Mittel Streckensysteme zu erreichen, das ausgewogen und verifizierbar ist. Wir tun dies nicht, um den Sowjets einen Gefallen zu erweisen,sondern in unserem eigenen Interesse und im Interesse aller Menschen dieser Welt, damit sichergestellt wird, daß wir nicht alle durch Konfrontation, Fehlkalkulation oder Dummheit in einen Abgrund gestoßen werden. Wir versuchen das,und wir werden das weiterhin ver- suchen, weil wir keine andere Wahl haben. - 3 - In anderen Bereichen, insbesondere �Bereichen, insbesondere in jenen, bei denen es um normale bilaterale Fragen geht, werden wir sicherlich kürzer treten. Die Einstellung dieser Administration zu den Beziehungen zur UdSSR war stets von nüchternem Realismus hinsichtlich der Natur und des Umfangs der Herausforderung getragen, vor der wir stehen, sowie hinsichtlich der Schwierigkeit und der Dringlichkeit, sich ihr wirksam zu stellen, während wir gleichzeitig sehen, daß unsere Sicherheit wie auch die Sicherheit der gesamten Menschheit es für uns erforderlich machen, auf ein stabileres und kooperativeres Verhältnis hinzuarbeiten. Wir geben uns keinerlei Illusionen hin, daß wir uns auf den sowjetischen guten Willen verlassen oder unser Vertrauen in die sowjetischen Versprechungen hinsichtlich eines Wohl Verhaltens setzen können. Denn der böse Wille der Sowjets ist schon seit zu langer Zeit deut- lich, und wir kennen nur zu genau die Liste der militärischen Expansionen Moskaus und die Bedrohungen, die sie für unsere Interessen darstellen. Infolgedessen haben wir immer wieder erklärt, daß wir die amerikanischsowjetischen Beziehungen aus einer Position der Stärke gestalten müssen. Für Präsident Reagan ist es in Zusammenarbeit mit dem Kongreß eine der obersten Prioritäten seiner Administration, Amerikas wirtschaftliche und militärische Macht wiederherzustellen und Amerikas politisches Selbstvertrauen und politische Entschlossenheit wieder neu zu beleben. Unserer Meinung nach können wir nur von einer solchen Grundlage der erneuerten Stärke aus hoffen, das sowjetische Abenteurertum abzuschrecken und zu begrenzen und die Sowjets in einen potentiell konstruktiven Dialog einzubeziehen - einen Dialog, der uns zu ausgewogener, politischen Lösungen der anstehenden Probleme führen könnte. Wir sind zutiefst an solchen Lösungen interessiert. Wir haben nie die amerikanisch-sowjetische Konfrontation gesucht, und wir suchen sie auch heute nicht. Ganz im Gegenteil, letzteres kann uns nur von der Erreichung der Ziele abbringen, die wir letztlich in der Weltpolitik anstreben: Frieden, wirtschaftlichen Fortschritt, nationale Unabhängigkeit und die Freiheit des einzelnen. Eine stabile und friedliche Weltordnung macht es nicht notwendig, �nicht notwendig, daß wir und die Sowjets hinsichtlich der philosophischen und ethischen Prinzipien einer Meinung sind. Sie macht lediglich notwendig, daß Moskaus Verhalten sich einer Verantwortung unterwirft, die der Tatsache angemessen ist, daß wir diesen Planeten in einem Atomzeitalter gemeinsam bewohnen. Wir wissen, daß viele der äußeren und inneren Faktoren, die das sowje- tische. Verhalten beeinflussen, jenseits unserer Einflußnahme liegen. Aber unsere Verpflichtungen gegenüber unserer eigenen Sicherheit und dem Frieden und Wohlergehen unserer Freunde und Verbündeten macht es absolut notwendig, daß wir Moskau keine Wahl lassen, außer zu einem Wettbewerb anzutreten, der einen weniger zerstörerischen Charakter hat und ohne den rücksichtslosen und aggressiven Einsatz von Gewalt vor sich geht. Kurz: Wir sind bereit, legitime Sicherheitsinteressen der Sowjetunion zu respektieren und sie als die Supermacht zu behandeln, die sie ist. Aber wir können und werden nicht zu Moskaus Versuchen schweigen, die sowjetische Sicherheit auf eine Weise zu definieren, die so grenzenlos, so selbstbezogen und so zynisch ist, daß sie eine Gefahr für andere Länder darstellt - oder eine Rechtfertigung für solch unverzeihliche Aktionen wie den Abschuß des Flugzeugs KAL 007. Bei der Gestaltung unserer Strategie gegenüber der Sowjetunion haben wir die folgenden Ereignisse und Trends mit in unsere Rechnung einbezogen: Erstens; die anhaltende militärische Aufrüstung der Sowjetunion auch angesichts zunehmender wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Seit 15 Jahren geben die Sowjets durchschnittlich etwa 13 - 14 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für die Verteidigung aus. Währenddessen hat noch bis vor kurzem der Anteil unseres Bruttosozialproduktes, der für Verteidigungsausgaben aufgewendet wurde, innerhalb des gleichen Zeitraums abgenommen. Zweitens; die sowjetische Verwicklung, sei es direkt, sei es indirekt, in Unruheherden der Dritten Welt war nicht hilfreich. Waffen sind bei der Sowjetunion mehr als bei jedem anderen Land größter Bestandteil der Exporte. Daneben hat sie zusammen mit örtlichen Stellvertretern in Teilen Afrikas, - 5 - �Teilen Afrikas, im Mittleren Osten, in Slidostasien und in Mittelamerika die Rolle des Störers übernommen. dringung Am deutlichsten hat sie sich jedoch als Ein- dadurch dargestellt, daß sie rund 100 000 Soldaten in dem Versuch nach Afghanistan gesandt hat, dieses Land zu besetzen und zu kontrollieren. Drittens; die Härte und der Zwang der sowjetisehen Kontrolle über ihre osteuropäischen Nachbarn. Seit dem Aufstieg der Gewerkschaftsbewegung Solidarität wurden auf dramatische Weise sowohl Hoffnungen als auch Grenzen deutlich, mit denen die Völker dieser unglücklichen Region leben müssen. Wir schieben jedoch die Schuld für Handlungen des Herrschers nicht auf die Beherrschten, und wir waren daher stets bemüht, gegenüber den Staaten Osteuropas eine differenzierte Politik zu betreiben. Viertens; die sowjetische Haltung hinsichtlich der Einhaltung von Verträgen und Abkommen. Die Schlußakte von Helsinki und die Nachfolgekonferenz von Madrid haben auf dramatische Weise den Gegensatz aufgezeigt zwischen den sowjetischen Verpflichtungen einerseits und ihrer Menschenrechtspolitik und Menschenrechtspraktiken andererseits. Im Bereich der Rüstungskontrolle sind wir in zunehmendem Maße besorgt darüber, daß die Sowjets zumindest den Geist, womöglich auch den Buchstaben von Abkommen und Vereinbarungen,gebrochen haben. Solche Handlungsweisen zerstören die Grundlage für das internationale Vertrauen und tragen auch zu der Erklärung bei, warum wir auf strikteren Maßnahmen der Verifizierbarkeit bei allen neuen Vereinbarungen bestehen müssen. Unsere Strategie ist so entworfen, daß sie auf diese Herausforderungen reagieren kann. Unser Bestreben ging und geht dahin, für die folgenden Maß- nahmen einen breiten nationalen Konsens zu finden: - Erstens; Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts: Hauptziel unserer nationalen Sicherheit ist die Abschreckung vor einem Krieg. Die Bewahrung und Wiederherstellung des strategischen Gleichgewichts ist eine Voraussetzung für die Abschreckung. Aber dieses Gleichgewicht formt zugleich Kontext und Perspektive, innerhalb derer unsere Außenpolitik in der ganzen Welt betrieben wird. - Zweitens; Stärkung - 6 - �- Zweitens; Stärkung unserer Bindungen zu unseren Verbündeten: Unser Dialog mit unseren NATO- und ANZUS-Verbündeten und Japan war zu keiner Zeit lebhafter. Wir sind uns gelegentlicher Meinungsunterschiede wohl bewußt, und ich möchte ihre Bedeutung nicht herunterspielen. Aber wir müssen erkennen, daß die Stärke unseres Bündnissystems in der Stärke und in dem Vertrauen eines jeden Beteiligten verwurzelt ist. Wir sind Partner aus freier Wahl, nicht aus Zwang, und das ist es, was unsere Verbündeten weit mehr als alles andere gegenüber jenen Moskaus auszeichnet. - Drittens; standhafte und flexible Reaktion auf regionale Krisen: Wir behaupten nicht, daß alle Krisen überall auf dieser Welt von Moskau verursacht oder kontrolliert werden. Aber wir erkennen in allzu vielen Fällen eine sowjetische Hand, die eher öl ins Feuer gießt, als sich um Lösungen zu bemühen. Ich brauche die Liste der derzeitigen Unruheherde nicht aufzuzählen, aber ich kann sagen, daß die Vereinigten Staaten überall dort Versuche unternehmen, echten Frieden, Selbstbestimmung und Freiheit zu erreichen. Und in allen diesen Bereichen ist die Sowjetunion in dem Versuch begriffen, militärische Mittel einzusetzen, um eine marxistisch-leninistische Diktatur herbeizuführen. Wir sind bemüht, mit den Sowjets direkt einen ausgewogenen Dialog herbeizuführen, der vier grundlegende Komponente beinhaltet: Menschenrechte, Rüstungskontrolle, regionale Fragen und bilaterale Probleme. Hinsichtlich der Menschenrechte sind wir ernsthaft darüber besorgt, daß die Zahlen derjenigen, die aus der UdSSR ausreisen dürfen, auf ihren niedrigsten Stand seit den sechziger Jahren abgesunken sind und daß diese Beschränkungen zusammenfallen mit härteren Restriktionen gegenüber allen Formen der Meinungsfreiheit im Inneren. Zusammen mit dem Anstieg eines offiziell tolerierten Antisemitismus spiegeln diese Entwicklungen eine Mißachtung der sowjetischen Behörden gegenüber den legitimen Menschenrechtsinteressen ihrer Bürger wie auch gegenüber der Weltmeinung wider. Wir sind natürlich mehr an konkreten - 7 - �an konkreten Ergebnissen als an öffentlichen Erklärungen interessiert und werden daher auch weiterhin auf Fortschritte in diesem Bereich drängen. Was die Rüstungskontrolle anbelangt, so sind wir auch weiterhin ernsthaft an fairen Abkommen interessiert. Die Verhandlungen über die Verringe- rung der strategischen Systeme, der in Europa stationierten Raketen und der konventionellen Streitkräfte in Mitteleuropa werden weitergeführt, und wir hoffen, daß all diese Gespräche solide Ergebnisse zeitigen werden. Ich bin, offen gesagt, nicht optimistisch, was die nahe Zukunft anbelangt, aber ich bin von der Notwendigkeit überzeugt, das Wettrüsten unter Kontrolle zu bringen und umzukehren. Ich bin überzeugt, daß die von uns eingenommene Haltung am ehesten dieses Ergebnis erbringen wird. Hinsichtlich der regionalen Fragen sprechen wir mit den Sowjets über Afghanistan und das südliche Afrika und über allgemeinere geopoütische Fragen. Ich bedaure, daß diese Gespräche, obgleich insgesamt gesehen nütz- lich und informativ, seitens der Sowjets nicht die Maßnahmen hervorgebracht haben, die zu einer kurzfristigen Lösung der Probleme beitragen könnten. In bilateraler Hinsicht haben wir es geschafft, einen Dialog - wenn auch in begrenztem Umfang - beizubehalten. Die Handelsbeziehungen haben sich verbessert,und das kürzlich abgeschlossene Getreideabkommen wird sicherstellen, daß die amerikanischen Farmer in den kommenden Jahren ihren Anteil am sowjetischen Getreidehandel bekommen werden. Leider müssen unsere Anstrengungen zur Ausweitung des offiziellen Austauschprogramms ausgesetzt werden, aber es bleibt in unserem Interesse, unseren Zugang zur sowjetischen Gesellschaft zu erweitern und sowjetische Bürger mit der Wirklichkeit der amerikanischen Gesellschaft zu konfrontieren. Der Abschuß des KAL-Flugzeuges und die sowjetische Behandlung des Falles werfen einen Schatten über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Es be- stehen keine ernsthaften Aussichten, daß sich das Verhältnis sehr bald verbessern wird. Die sowjetische Reaktion zeigt bislang eine solch bemerkens- werte Gefühllosigkeit, daß sie zu wirklichen Sorgen darüber Anlaß gibt, wie in - 8 - �wie in diesem geschlossenen System Entscheidungen getroffen werden und wie die Politik formuliert wird. Aber wir sind hinsichtlich unserer Fähigkeit zuversichtlich, unsere Interessen zu verteidigen; hinsichtlich der Vernunft des Kurses, den wir abgesteckt haben; und - was am wichtigsten ist - hinsichtlich der Unterstützung der klarsichtigen Politik Präsident Reagans durch das amerikanische Volk. Wir sind zuversichtlich, daß wir durch den standhaf- ten Verfolg dieser Politik in der Lage sein werden, Moskau davon zu überzeugen, daß es auch in seinem besten Interesse liegt, größere Zurückhaltung zu üben und verantwortlicher zu handeln, wie es im Einklang mit seiner militärischen Macht stünde. Lassen Sie mich in einem etwas philosophischeren und letztlich auch hoffnungsvollen Ton schließen. Manche Leute im Westen reagierten zunächst damit, daß sie diese Gewalttat der Sowjets als Ergebnis einer jahrhundertealten sowjetischen und russischen Paranoia und einer tiefverwurzelten Unsicherheit zu entschuldigen suchten. Aber - so der Historiker Isaiah Berlin mit dem Triumph über Napoleon "sah sich Rußland als eine Großmacht im Herzen Europas, war sich seiner vernichtenden Stärke bewußt, dominierte die gesamte Szene und wurde von den Europäern mit einem gewissen Schrecken und mit großer Zurückhaltung nicht nur als ihresgleichen, sondern als ihnen durch die reine Gewalt überlegen akzeptiert." Dieser Angriff auf ein friedliches Flugzeug wurde eher durch Arroganz und durch ungezügelte Macht verursacht als durch irgendwelche Schwäche. Aber dann würde die gleiche Denkschule wohl auch argumentieren, daß dies eben zu der Art der Russen gehöre - daß sie Barbaren und Sklaven seien und blieben. Das ist ein Rezept für eine endlose Feindschaft zwischen unseren beiden Nationen und für permanente Hoffnungslosigkeit. Derlei weise ich mit Nachdruck zurück. Neue Generationen wachsen in der Sowjetunion heran, die erfüllt sind vom Besten ihres geschichtlichen Erbes. Und aus ihrer Literatur des 19. Jahrhunderts lesen sie die Worte Alexander Herzens: Augen öffnen, nicht sie ihm ausreißen." - 9 - "Man muß dem Menschen die Und sie lesen Turgenjew: "Meine Hin- �"Meine Hingabe gilt Europa, oder, um es genauer zu sagen, der Zivilisation.'1 Keine Nation, die heute 10 000 politische Gefangene hat, besteht nur aus Schafen. Keine Nation, aus der Menschen wie Sacharow und Schtscharanski hervor- gehen, kann für immer unter einer Diktatur gehalten werden. Es muß langfristig unsere Hoffnung und Überzeugung sein, daß der Mut des Volkes der Sowjetunion letztlich zu einem Regierungssystem führt, das sich nicht auf Gewalt stützen muß, um sein eigenes Volk zu regieren oder in der ganzen Welt die Herrschaft der Diktatur zu betreiben. Das ist vielleicht der all erwichtigste Grund dafür, daß wir unsere Kontakte mit den Menschen in der Sowjetunion aufrechterhalten müssen - durcf Rundfunksendungen oder unmittelbar. Um die Gefahr eines Atomkrieges wirklich zu beseitigen, müssen wir uns auf eine Welt -ubewegen, die sich auf demokratische Regierungen grün^- det, die ihrer Natur nach der Herrschaft des Rechts gehorchen. • • - < • > - . < + + + + + - 10 - �21. September 1983 38 MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN NICARAGUA VOR US-KONGRESSAUSSCHUSS WASHINGTON - (AD) - Mit den Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua hat sich dieser Tage ein Unterausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses in einer Anhörung befaßt. Dabei kam insbesondere das Schicksal der Miskito-, Sumo- und Rama-Indianer zu Sprache, deren Leben und Sicherheit durch das sandinistische Regime bedroht seien, wie die Direktorin der Internationalen Liga für Menschenrechte, Feiice Gaer, ausführte. Danach wurden mehr als 14 000 Indianer durch das sandinistische Regime zwangsumgesiedelt, Tausende flohen aus Nicaragua, und 39 Indianerdörfer wurden zerstört. Die Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua, so sagte die Di- rektorin, drohten das Land in eine "lange, dunkle Nacht" zu stürzen, wie es auch schon unter dem Somoza-Regime der Fall gewesen sei. Ähnlich äußerten sich andere Zeugen, die vor dem Unterausschuß aussagten, darunter der Professor für Geschichte an der Georgetown-Universität, Luis Aguilar, der Präsident des Rates für Interamerikanische Sicherheit, Lynn Francis Bouchey, sowie die Exilnicaraguanerin, Adriana Guillen, die einst die Sandinisten unterstützt hatte. Frau Guillen, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Frau Guillen, Gründerin des amerikanisch-nicaraguanischen Ausschusses für Menschenrechte, erklärte, die Sandinisten betrieben eine "systematische Politik der Ausrottung" gegenüber den an der Atlantikküste des Landes lebenden Minderheitsgruppen. Zu dieser Politik gehörten Verfolgung aus religiö- sen Gründen, Enteignung, Folterung, Zwangsarbeit, Konzentrationslager und Mord. Aber auch gegenüber Nicaraguanern, die nicht zu Minderheitsgruppen gehörten, käme es zu Verletzungen der Menschenrechte, sagte Frau Guillen weiter, wobei sie auf die öffentliche Demütigung katholischer Priester sowie auf die Ermordung des Leiters des Rates für Privatunternehmen (COSEP), Jorge Salazar, verwies. Sie forderte den amerikanischen Kongreß auf, die antisandinistischen Kräfte in Nicaragua zu unterstützen und die "sandinistische Tyrannei" zu verurteilen. Dies wäre ein "unschätzbarer Dienst an der Entwick- lung der Demokratie in Mittelamerika und der Sicherheit der westlichen Hemisphäre". Der Präsident des Rates für Interamerikanische Sicherheit, Bouchey, sah in der Flucht von Tausenden von Nicaraguanern nach Honduras den Beweis für das Versagen des sandinistischen Regimes, das seine Versprechungen nicht eingehalten habe. Er forderte den Unterausschuß auf, sich für eine Sondersit- zung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einzusetzen, damit die Sandinisten Rede und Antwort dafür stehen könnten, warum sie ihre der OAS gemachten Zusagen nicht eingehalten haben. Am 4. und 5. Oktober will der Unterausschuß des Repräsentantenhauses Anhörungen über die Menschenrechtssituation in Chile, Argentinien und Uruguay durchführen. Menschenrechtsgruppe kritisiert Sandinisten Die Unterdrückung der Demokratie in Nicaragua durch die Sandinisten und deren Mißachtung der Menschenrechte wurde auch auf einem Seminar der Menschenrechtsgruppe "Resistance International" (RI) in der venezolanischen Hauptstadt �venezolanischen Hauptstadt Caracas kritisiert, an der auch das ehemalige Mitglied der sandinistischen Junta und jetzige Führer der Demokratischen Revolutionären Allianz (ARDE), Alfonso Robelo, teilnahm. Robelo sagte, die jetzige Regierung von Nicaragua habe keinerlei Absicht, sich um irgendwelche Abkommen zu bemühen. Die Sandinisten hätten auch nicht an Zusammenkünften teilgenommen, auf denen über Lösungen der bestehenden Probleme diskutiert worden sei. Robelo betonte, daß seine Organisation gezwungen worden sei, zu den Waffen zu greifen, weil die Sandinisten zum Dialog nicht bereit seien. Auf diesem Seminar wurde ebenfalls auf das schwere Schicksal der indianischen Bevölkerung Nicaraguas hingewiesen. Ein Führer der Miskito-Indianer, Stedman Fagoth, sagte, daß gerade die indianische Bevölkerung des Landes unter der Verfolgung der Sandinisten zu leiden habe. Allein 20 000 Indianer seien nach Honduras geflohen und lebten dort in Flüchtlingslagern. Weitere 25 000 Indianer seien in Nicaragua in Konzentrationslager gesperrt worden. Die Organisation "Resistance International" war im Mai vergangenen Jahres von dem kubanischen Dichter Armando Valladares und dem sowjetischen Dissidenten Wladimir Bukowsky in Paris ins Leben gerufen worden. - 3 - �21. September 1983 DEUTSCH-AMERIKANISCHE VORBILDER Dies ist der fünfte von sechs Artikeln über die Deutschen in Amerika, die wir im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten anläßlich des 300. Jahrestages deutscher Einwanderung in Amerika bis zum 6. Oktober veröffentlichen. - (AD) - Die Geschichte der Deutschen in Amerika, die in drei Jahrhunderten dorthin auswanderten, ist mit einer Vielzahl großer Taten angefüllt, die auf den unterschiedlichsten Gebieten vollbracht wurden. Jedoch hat keines dieser deutsch-amerikanischen Vorbilder mehr Ruhm erlangt als jene, die ihre Fähigkeiten, in vielen Fällen sogar ihr Leben, für den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg einsetzten. Die Namen vieler Deutsch-Amerikaner sind noch heute in den amerikanischen Geschichtsbüchern zu finden. Eine dieser großen Persönlichkeiten ist Friedrich Wilhelm von Steuben. Geboren 1730 in Magdeburg, diente er 17 Jahre lang in der preussischen Armee und schloß sich im Jahre 1778 der demoralisierten Kontinentalarmee George Washingtons bei Valley Forge in Pennsylvanien an. Bereits nach kurzer Zeit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �kurzer Zeit wurde er zum Generalinspektor der Truppen ernannt und formte die recht disziplinlose Armee innerhalb kurzer Zeit zu einer fähigen Kampftruppe um. Von Steubens Mitwirken im Kampf um die Unabhängigkeit Amerikas wird heute mit einem Denkmal im Lafayette Park, gegenüber dem Weißen Haus, geehrt. Vor- bilder im Revolutionskrieg waren auch solche Deutsch-Amerikaner wie der in Deutschland geborene Johann de Kalb, General der Kontinentalarmee, der 1780 auf dem Schlachtfeld umkam, und die nicht ganz so berühmte Mary Ludwig McCauley - bekannt unter dem Namen "Molly Pitcher", deren Vater 1749 aus der Pfalz nach Amerika gekommen war. Molly Pitcher vollbrachte ihre Heldentat für die ameri- kanische Revolution während der Schlacht von Monmouth am 28. Juni 1778: Während der Schlacht trug sie Wasserkübel zu den müden und durstigen Soldaten und übernahm, nachdem Ihr Mann gefallen war, dessen Platz an der Kanone und trug so zum Sieg der amerikanischen Truppen bei Monmouth bei. Ihre Heldenhaftig- keit ist noch heute auf dem Bronzerelief zum Gedenken an diese Schlacht zu sehen. Deutsch-amerikanisches Heldentum in der amerikanischen Armee gab es auch während der nächsten Jahrhunderte, und die Leistungen von Deutsch-Amerikanern wie die von General John J. Pershing (einem Nachfahren der Pfoerschins aus dem Elsaß) und General Dwight D. Eisenhower, dessen Vorfahren aus dem Odenwald stammen, sind jedem Amerikaner bekannt. Deutsch-Amerikaner sind aber auch auf anderen Gebieten zu Vorbildern geworden. Im Bereich des amerikanischen Sports ist George Hermann "Babe"Ruth, Sohn deutscher Einwanderer, eine der populärsten Gestalten. 1895 in Baltimore geboren, wurde Babe Ruth im Jahre 1914 Mitglied der obersten Baseball-Liga. Bis zum Ende seiner Karriere im Jahr 1935 hatte er immer wieder neue Rekorde aufgestellt und vollbrachte mit seinem Team, den New York Yankees, Höchstleistungen, die es in der Geschichte des amerikanischen Sports noch nie gegeben hatte. Sein Name "Babe Ruth" steht mehr als jeder andere für den Lieblingssport der Amerikaner. Die größte �Die größte deutsch-amerikanische Figur wurde jedoch durch einen deutschen Immigranten des 19. Jahrhunderts, Thomas Nast, unsterblich. Thomas Nast, 1840 in Landau geboren, kam mit seiner Mutter 1864 nach New York. Nach kurzer Tätigkeit als Journalist wurde Nast Mitarbeiter des amerikanischen Magazins Harper's Weekly und entwickelte sich zum ersten großen politischen Karikaturisten Amerikas. Seine weitverbreiteten Zeichnungen über Themen, die sich auf den amerikanischen Bürgerkrieg bezogen, veranlaßten Präsident Lincoln zu dem Ausruf: "Thomas Nast ist unser bester Rekrutenanwerber gewesen." Es war jedoch eine Gestalt aus einem pfälzischen Geburtsort, die ihm seinen Platz in der amerikanischen Geschichte sicherte. In einer Zeichenserie in Parper's Weekly bildete Nast den "fröhlichen alten Mann mit dem weißen Bart" ab, wie er in seiner Werkstatt Spielzeug herstellt, sein Schlitten von Rentieren gezogen wird und wie er Geschenke in Strümpfe steckt, die über dem Kamin hängen. Nasts Darstellung dieser Märchenfigur, Sankt Nikolaus oder Santa Claus, basierte auf dem schelmischen Belzenickel seines Geburtsortes. Nasts Santa Claus, der 30 Jahre lang auf der Titelseite jeder Weihnachtsausgabe des Harper's Weekly erschien, nimmt noch immer in den Herzen der Kinder auf der ganzen Welt einen besonderen Platz ein. - 3 - �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 21. September 1983 KRANKE UMWELT - WELCHE THERAPIE? Umfassendere praktische Gegenmaßnahmen und noch mehr Forschung vordringlich Von G. Weiss - (AD) - Wälder, Seen, Flüsse sind krank - ihr Zustand verschlechtert sich rapide. Von Wissenschaftlern des amerikanischen Amtes für Atmosphären- und Meeres- forschung (NOAA) zusammengestellte "Morbiditätskarten" zeigen Westeuropa als besonders stark befallene Region. Die Hauptursachen sind höchstwahrscheinlich sau er Regen und generell Schadstoffe in Luft, Wasser und Boden. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse über die Wirkungsmec^anismen, noch mehr aber die Beweisführung für Schädigungen durch bestimmte Verschmutzungsquellen, sind jedoch gegenüber der Ausweitung des Schadensbildes weit im Verzug. Die Forschung hat es einfach mit zu vielen und zu schwierigen Problemen und Problemkomplexen zu tun, um jetzt definitive Aussagen zur Krankheit und zu einer sicheren Therapie machen zu können. Andererseits ist es verständlich, daß die Appelle aus der Öffentlichkeit immer dringender werden, für weitrechende Gegenmaßnahmen nicht auf die Forschungsergebnisse zu warten, sondern sofort zu handeln. Studien zum Problem des sauren Regens sind seit Jahren im Gang. In den USA wurden allein im Monat Juni 1983 vier neue Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �vier neue Berichte abgeschlossen. Und kürzlich erklärte Fitzgugh Green, Beigeordneter Administrator des amerikanischen Bundesamtes für Umweltschutz (EPA) auf der Tagung einer Körperschaft der Vereinten Nationen in Genf, "die Reagan-Administration ist mehr denn je entschlossen, das Problem in den Griff zu bekommen". Es war die erste Sitzung des Exekutivkomitees für die Konvention über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung. Nach dieser im März 1983 in Kraft getretenen Konvention "entwickeln die beteiligten Länder politische Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung der Freisetzung von Luftschadstoffen mit der besten verfügbaren Technologie". Die Konvention wurde im Rahmen der ECE (regionale Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa) ausgearbeitet, der 34 Staaten, einschließlich USA, Kanada und Sowjetunion, angehören. Saurer Regen, ein wohlbekanntes Beispiel für grenzüberschreitende Luftverschmutzung, ist in erster Linie eine Folge der vom Menschen verursachten Übermäßigen Emission von Schwefeldioxid in die Atmosphäre. Er führt, wie allgemein angenommen wird, dazu, daß Fische verenden, Wälder geschädigt und Ernteerträge beeinträchtigt werden, daß Eisen- und Stahlbauteile korrodieren und Marmor zerstört wird. Die ECE veranschlagt den durch sauren Regen jährlich angerichteten Schaden auf zwei bis zehn Dollar pro Einwohner. Das auf fünf Jahre ausgelegte Forschungsprogramm der amerikanischen Regierung, ein 100-Millionen-Dollar-Projekt, sei jetzt erheblich ausgeweitet worden, erklärte Green, um "die Verbindung zwischen den vom Menschen verursachten Verschmutzungsquellen und den Auswirkungen von saurem Niederschlag auf Land und Gewässer in Nordamerika präziser zu definieren". Für das Etatjahr 1984 wurde das "Nationale Programm zur Bewertung von saurem Niederschlag" (National Acid Precipitation Assessment Program), unter dem 12 Regierungsbehörden zusammenarbeiten, mit 27,6 Millionen Dollar ausgestattet - gegenüber 18,3 Millionen im Haushaltsjahr 1982 und 22,3 Millionen Dollar im Jahr 1983. Der erste �Der erste Jahresbericht des "Nationalen Forschungsprogramms" wurde Anfang Juni 1983 veröffentlicht. Hauptergebnis: Durch menschliche Aktivitäten freigesetzte Schadstoffe tragen "wahrscheinlich am meisten zu saurem Regen im Nordosten Amerikas bei". Jedoch seien die gegenwärtigen Daten und verfügbaren Methoden nicht ausreichend, um einen direkten Zusammenhang zwischen Schadstoffemission und saurem Regen im regionalen Maßstab oder unter wechseln den Bedingungen zu quantifizieren". Wenige Wochen später kam ein Übersichtsbericht einer vom Wissenschaftsberater Präsident Reagans berufenen Kommission. Diese empfahl sofortiges Handeln, um zu "bedeutsamen Verringerungen des Einbringens bindungen in die Atmosphäre zu kommen". von Schwefel Ver- Es solle mit jenen Schriten begonnen werden, die zur Reduzierung des Gesamtniederschlags am kosteneffektivsten seien. "Kosteneffektivität" ist ohnehin ein Schlüsselwort im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen, die umfassender und wirksamer sein sollen als jene, welche jetzt angewendet werden. Investitionen in Höhe von gut 200 Milliarden Dollar wären nach Ansicht mancher Fachleute allein in den USA erforderlich, um mit den gegenwärtig vorhandenen und in Kürze absehbaren technischen Möglichkeiten Immissionen (Umweltschäden), wie sie bisher bekannt geworden sind und womöglich in anderer Form noch auftreten werden, zu stoppen. Der Hauptanteil der finanziellen Belastung entfiele naturgemäß auf die Industrie aber ist diese angesichts der weltweit angespannten Wirtschaftslage und des harten Kampfes gerade der am meisten betroffenen Industriezweige überhaupt fähig, noch mehr zu verkraften? Jedenfalls müßten die Verursacher von Schadstoffbelastungen auch von sich aus das Problem energisch anpacken und nach Wegen suchen, um zumindest in Teilbereichen Abhilfe zu schaffen. Von politischer Seite können vorläu- fig nur einige Schwerpunkte gesetzt werden. Einer der jüngsten Gesetzesvor- schläge von Abgeordneten des amerikanischen Kongresses forderte, daß die 50 Betriebe, die den größten Schadstoffausstoß haben, bis 1990 SchwefeldioxidFilteranlagen einbauen müssen, daß die Bundesstaaten bis 1995 die Schwefel - 3 - �die Schwefeldioxid-Emissionen um 10 Millionen Tonnen zu reduzieren hätten, wobei in jedem Staat die Verringerungsquote einen bestimmten Anteil der gegenwärtigen Emission ausmache, und daß für die Stickstoffoxid-Emissionen neuer Kraftwerke und Lastwagen ab 1995 sehr viel strengere Bestimmungen gelten sollen. Das Edison Electric Institute, ein Verband der Kraftwerksindustrie, nahm Stellung und veröffentlichte ebenfalls im Juni Erhebungen von 24 Versorgungsunternehmen. Sie hätten zu dem Schluß geführt, so hieß es, daß sich in einigen Teilen der Vereinigten Staaten die Stromrechnungen um bis zu 50 Prozent verteuern könnten, wenn die vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes zur Luftreinhaltung Rechtskraft erlangten, Sachverständige unter den Mitgliedern des ame- rikanischen Kongresses halten diese Angaben jedoch für stark übertrieben. Saurer Regen der Schwefeldioxid-Emission etwa proportional? Mit der Frage, wie Verschmutzungsquellen zum sauren Regen beitragen, hatte sich ein Komitee des Nationalen Forschungsrates unter der Leitung von Jack Calvert ("National Center for Atmospheric Research" in Boulder, Colorado) in mehrjährigen Untersuchungen befaßt. Es kam zu dem Schluß, daß das Auftreten sauren Regens im östlichen Nordamerika anscheinend der durchschnittlichen jährlichen Emission von Schwefeldioxid aus Kraftwerken, Industriebetrieben und anderen Quellen in dieser Region etwa proportional ist. Jedoch seien wissenschaftliche Modelle, die die Bewegung säurebildender Emissionen über weite Strecken beschreiben, noch nicht präzise genug, um die Auswirkungen von Maßnahmen zur Eindämmung der Emissionen zu analysieren, Vielmehr könnten gegenwärtige Modelle nur zu den Auswirkungen einer Verringerung von Schwefeldioxid-Emissionen aus allen Quellen im östlichen Nordamerika um den gleichen Anteil etwas aussagen. Eine solche einheitliche Reduzierung werde, so wurde erklärt, wahrscheinlich eine Verringerung des sauren Regens um einen ähnlich großen Prozentsatz in der gesamten Region bewirken. Jedoch könnten die Modelle nicht vorhersagen, ob verringerte Emissionen nur - 4 - �Emissionen nur in bestimmten Gebieten, beispielsweise im Mittelwesten, zu einer ähnlichen Verringerung an saurem Regen für die dafür besonders empfindlichen Seen und Flußlä'ufe im Nordosten der Vereinigten Staaten oder im südöstlichen Kanada führen werde. Der Begriff "saurer Regen" umfasse ja in Wirklichkeit Regen, Schnee, Nebel oder Trockenpartikel, die säurebildende Verbindungen wie Sulfate oder Nitrate enthalten. Die Auswirkungen bestimmter Quellen für "sauren Niederschlag" - so der wissenschaftliche Begriff - an entfernter Stelle könne man aber erst quantifizieren, wenn mehr darüber bekannt sei, wie Wetter, geographische Gegebenheiten und andere Faktoren die Bewegung von Schadstoffen in der Atmosphäre beeinflussen. Der Ausschuß gründete seine Schlußfolgerungen auf Vergleiche von Emissionsmengen an Schwefeldioxid und Stickstoffoxiden mit Daten über die Konzentrationen von abgesetzten Sulfaten und Nitraten, auf Laboruntersuchungen zur Atmosphärenchemie und auf theoretische Berechnungen. Ein besonderer Schwerpunkt war die Beziehung zwischen SchwefeldioxidEmissionen und Sulfaten, weil diese Verbindungen zum größten Teil für den sauren Charakter von Niederschlägen verantwortlich sind, und weil über die Beziehung zwischen dem Ausstoß an Stickstoffoxiden und Bildung von Nitraten weniger bekannt ist. "Relativ zuverlässige" Langzeitdaten über sauren Regen in Nordamerika gibt es nur vom Hubbard Brook-Waldgebiet in New Hampshire. Seit 18 Jahren werden dort wöchentlich Proben gesammelt, um daraus Art des Niederschlags, der trockenen Partikel und Gase zu bestimmen. Die Analysenergebnisse deuten darauf hin, so sagt der Bericht, daß Veränderungen in der Konzentration von Sulfaten und Nitraten Veränderungen der Emissionsmengen von Schwefeldioxid und Stickstoffoxiden sowohl in der unmittelbaren Umgebung als auch in weit entfernten Gebieten der Vereinigten Staaten widerspiegeln, aus denen bei entsprechender Windrichtung Luftmassen heranströmen. Diese und andere sorgfältig ermittelten Daten zeigen u.a., daß über Entfernungen bis zu 1000 km "Schadstoffe gründlich durchmischt" und durchschnittliche jährliche Emissionen und ihren Niederschlag im großen Ganzen einander entsprechen. Es sei "unwahrscheinlich", daß eine Verringerung von Schwefeldioxidemissionen nicht eine - 5 - �nicht eine ähnliche Verringerung an Sulfaten und schließlich von saurem Regen zur Folge hätte. Vorschläge für die Forschung Mit einer detaillierten wissenschaftlichen Erklärung der Mechanismen, wie Verschmutzungsquellen sich auf spezifische "sensitive" Niederschlagsräume auswirken, ist wohl erst in Jahren zu rechnen. Dennoch dürften dem Bericht zufolge Feldstudien genügend zuverlässige Informationen zur Verbesserung der kürzerfristigen Maßnahmen gegen sauren Niederschlag in Nordamerika liefern. Der Ausschuß empfahl u.a. - Feldstudien zur Ermittlung der Mengen von Sulfaten und Nitraten, die unter verschiedenen meteorologischen Bedingungen in Wolken gebildet werden, und die Untersuchung von Faktoren, die möglicherweise solche Mengen begrenzen; - Entwicklung und Anwendung von Verfahren, um den Trockenniederschlag von Schwefeldioxid und Stickstoffoxiden zu messen; - Weiterentwicklung von Methoden der Spurenanalyse zum Auffinden einzelner Verschmutzungsquellen, d.h. Vergleich der spezifischen Kombination von Spurenelementen in Emissionen mit ähnlichen Kombinationen von Elementen, die im suaren Regen gebunden werden. Ein nach vier Jahren Forschung im Adirondack-Gebirge (Bundesstaat New York) im Mai 1983 veröffentlichter Bericht des "Electric Power Research Institute" (Verband der Elektrizitätswirtschaft) zeigte weitere Aspekte dafür auf, wie komplex die Auswirkungen von saurem Regen sind. Von drei nur 30 km auseinanderliegenden Seen in diesem Waldgebirge ist z.B. der Woods Lake auffallend "sauer", während der Sagamore Lake in der Azidität stark schwankt und der Panther Lake bisher neutral geblieben ist. Mit der Frage nach dem - 6 - �nach dem "Warum" befaßten sich 30 bekannte Wissenschaftler aus verschiedenen naturwissenschaftlichen Gebieten, von der Geologie bis zur Biologie. Sie fanden u,a., daß die Tiefe und Beschaffenheit des Erdbodens und der Weg. dem Wasser entsprechend den geologischen Gegebenheiten beim Abfließen folgt, großen Einfluß auf die Empfindlichkeit eines Sees gegenüber saurem Regen haben. Da tiefe mineralhaltige Böden saure Lösungen neutralisieren können, nehmen Seen, die von solchen Böden umgeben sind, weniger leicht sauren Charakter an. Beispielsweise ist der Erdboden urn den neutralen Panther Lake im Durschnitt achtmal tiefer als um den sauren Woods Lake. Dessen Zuflüsse fließen größtenteils direkt von der Oberfläche ab oder passieren nur die obersten, schon von Natur aus sauren organischen Bodenschichten. Dagegen wird, wie im Fall des Panther Lake, das in die tieferen Schichten von Sand und Kies einsikkernde Wasser neutralisiert, So spiele also die Frage, wieviel des Oberflächen- wassers eines Sees letztlich von Wasser kommt, das Sedimente passiert hat, und wieviel aus direktem Abfluß und direktem Niederschlag, eine ganz wichtige Rolle, Nicht weniger bedeutsam seien, wie der Bericht sagt, Wechselwirkungen von Regen und Schnee mit der Bewaldung. So werden beispielsweise Wasser- tröpfchen, die einen Nadelbaum passieren, gewöhnlich saurer. Dagegen scheinen Laubbäume den Säuregrad aufgenommener Wassertropfen zu verringern. Wie ein Angehöriger der Arbeitsgruppe, Nicolas L. Clesceri vom Rensselaer Polytechnic Institute, herausfand, sammeln die Nadeln etwa einer Fichte oder Kiefer sehr viel wirksamer Partikel und Gase als die Blätter eines Ahorn- oder Eichenbaumes. Niederschlag bedeute somit Erhöhung der Säurekonzentration unter dem Nadelbaum. Aber es gebe noch keine Gewißheit darüber, wieviel biolo- gische Prozesse, u.a. die nach Baumart und Wasserazidität sehr unterschiedliche Zersetzung von Laub und Nadeln im Wasser, zur Zusammensetzung des Gewässers beitragen. Bedeutsame Ergebnisse dürften erst nach einer umfassende- ren Auswertung aller Daten der Studie in vier oder fünf Jahren zu erwarten sein. + + + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.09.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.09.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Scharfe Verurteilung des Flugzeugabschusses durch US-Kongress<br /><em>- Reagan begrüßt Resolution -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Ostpolitik mit klarem Kopf<br /><em>- Von US-Staatssekretär Lawrence S. Eagleburger -</em><br /><br />Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua vor US-Kongressausschuss<br /><br />Deutsch-amerikanische Vorbilder<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kranke Umwelt - welche Therapie?<br /><em>- Umfassendere praktische Gegenmaßnahmen und noch mehr Forschung vordringlich -</em><br /><em>Von G. Weiss</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8e0a95b1ba337b956bf8a8db393fc620.pdf 4d265512340f3d98c2c0b8e2863e64dc PDF Text Text AMERIKA DIENST 34 21. Setpember 1988 I N H A L T HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Nach erfolgreichster Wahlkämpfwoche; Dukakis bereitet sich auf Fernsehdabatte mit Bush vor - Erläuterungen zu den Wahlkampfreisen Dukakis und Bush nehmen gemäßigte Haltung zur Handelspolitik ein - Erläuterungen zu den Ansichten der Kandidaten WIRTSCHAFT Wie die Vereinigten Staaten mit Fällen unfairen Handels umgehen werden - Eine Übersicht zum Verfahren gemäß Abschnitt 301 des Handelsgesetzes - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Sicherheit an erster Stelle - DISCOVERY-Raumtransporter mit vielen Veränderungen - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial VON«* 21. September 1988 34 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 NACH ERFOLGREICHSTER WAHLKAMPFWOCHE: DUKAKIS BEREITET SICH AUF FERNSEHDEBATTE MIT BUSH VOR - Erläuterungen zu den Wahlkampfreisen - WASHINGTON - (AD) - Angespornt von einer gefühlsbetonten Verabschiedung aus Kalifornien, einem für den Ausgang der Wahl entscheidenden Staat, wird Michael Dukakis diese Woche seine Wahlkampfreisen praktisch abbrechen, um sich auf die erste seiner beiden Fernsehdebatten mit George Bush vorzubereiten. Nach Abstechern nach Florida und Kentucky zu Anfang der Woche wird sich der Gouverneur von Massachusetts mit einigen bewährten Wahlkampfberatern nach Boston zurückziehen, um seine Kenntnisse über die Themen aufzufrischen, die er in der am 25. September ausgestrahlten Fernsehdebatte mit Vizepräsident George Bush in Winston-Salem (North Carolina) ansprechen will, und um sich gleichzeitig United States Information Service Embassy of the United States of America auf mögliche Fallen vorzubereiten. Wenn man von seiner bisherigen Wahlkampfrhetorik ausgeht, wird Dukakis dieses Forum dazu nutzen, um vor 90 Millionen Amerikanern - dem wahrscheinlich größten Publikum dieses Wahlkampfes - zu verdeutlichen, daß seine Wahl mehr Jobs zu besseren Löhnen, eine mehr auf die konventionelle Bewaffnung gestützte festere Haltung zu Verteidigungsfragen, eine größere Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Sowjetunion über die Begrenzung der strategischen Waffen als bei Bush, und wirksamere Bemühungen zur Verbesserung des Umweltschutzes, zum Abbau des sauren Regens, von Wasserverschmutzungen und giftigen Chemikalien bedeuten würde. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die notwendige moralische Unterstützung erhielt der demokratische Präsidentschaftskandidat während der vergangene Woche unternommenen Abstecher nach Illinois, Michigan, Washington, Maryland, Montana und Kalifornien. Hierzu trug auch die Gewißheit bei, daß sein Name die Kassen seiner WahlkampfSpendenorganisation klingeln läßt. Dukakis konnte am 17. September echte Begeisterung wecken, als er vor demokratischen Arbeiternehmern sprach, die sich bemühen werden, für die Partei Wahlbezirke in Orange County, einer Hochburg der Republikaner, zu organisieren. über 1 000 freiwillige Helfer - ein Rekord in diesem County - ließen Dukakis hochleben und stimmten Sprechchöre an, als dieser Bush beschuldigte, er würde zu dem im umweit bewußten Südkalifornien heiklen Thema der Ö'lförderung vor der Küste mehr Purzelbäume schlagen als die amerikanische Olympiamannschaft. Dukakis verließ Kalifornien mit einer Spendensumme von einer Million Dollar, die er im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung für den Landesverband seiner Partei in Los Angeles sammelte. Eine ähnlich hohe Summe konnte er für San Diego erzielen. In Annapolis (Maryland), Chicago (Illinois) und Springfield (Missouri) sammelte er geringere Beträge, wobei die letzte Station nur dem Auftanken seiner Maschine diente. Alles in allem hat Dukakis nach selaer erfolgreichsten Woche seit der Nominierung im Juli zu seinem Debattenstil gefunden - doch das ist nichts, womit er sich angesichts seines sechswöchigen Abrutschens in den Meinungsumfragen besonders brüsten sollte. Trotz des anhaltenden Gerüchts, wonach Dukakis' Kampagne immer noch um die Nominierung kämpft, hat der demokratische Kandidat den Niedergang in einigen Meinungsumfragen sogar abfangen können und hat immerhin in zwei der Umfragen eine kleinen Vorsprung erreicht (in der Umfrage von der Washington Post zusaimen mit der Fernsehgesellschaft ABC vom 16. September und der RoperMeinungsumfrage vom 15. September). Andere Befragungen geben Bush einen kleinen Vorsprung. Die vergangene Woche konnte Dukakis erfolgreich nutzen, um solche Schwächen anzusprechen, auf die sich die Kritiker konzentriert hatten. Gemeint ist sein Fachwissen auf innen- und außenpolitischen Gebieten, sein Versagen bei der vollständigen Ausnutzung aller Möglichkeiten zur Schaffung eines optischen Images und seine vermeintliche Unfähigkeit, eine gewisse gefühlsmäßige Wärme unter den Wählern zu wecken. "Er hat keinen Killer-Instinkt", beschwerte sich ein Zeitungsreporter. "Er haut Bush nicht in die Pfanne, wenn sich eine Gelegenheit dazu bietet. Man könnte ja noch behaupten, Dukakis täte sich selbst einen Gefallen, weil er nicht wie Bush unterhalb der Gürtellinie argumentiert, um Dukakis' Partiotismus in Frage zu stellen, aber er könnte Bush doch wenigstens bei einigen Themen festnageln." Über Verteidigungspolitik hat Dukakis beispielsweise an der Georgetown University eine Rede gehalten, die bei seinen Zuhörern gut ankam, und in der er darlegte, welche Verteidigungssysteme er unterstützen würde und welche verringert werden müßten. Er hat sich jedoch nicht zu der Tatsache geäußert, daß die konventionellen Streitkräfte verringert werden müßten, wenn Bush die von ihm befürworteten Waffensysteme finanziert, da der Kongreß aller Wahrscheinlichkeit nach die Verteidigungsausgaben nicht anheben wird. Bush hat bis jetzt noch nicht dargelegt, welche Ausgabenposten er kürzen wird, und Dukakis hat ihn auch noch nicht zu einer Stellungnahme hierzu aufgefordert. Dukakis und seine Mannschaft sind bei der Wahl des visuellen Umfelds für Auftritte des Kandidaten geschickter geworden, können es jedoch noch nicht mit dem Vizepräsidenten - 2 - �oder Ronald Reagan aufnehmen, deren Mitarbeiter anerkannte Meister in diesem Fach sind. Der Auftritt des Gouverneurs im Yellowstone-Nationalpark, der vor den Naturwundern in Szene gesetzt wurde, brachte nicht den vollen Erfolg, was teilweise auf Unzulänglichkeiten bei den Mitarbeitern und teilweise auf äußere Ereignisse zurückzuführen ist. Nach seiner Ankunft in dem Nationalpark gelang es Dukakis nicht, eine publikumswirksame Attacke gegen Bush zu starten. Die Fernsehanstalten sahen deshalb wenig Anlaß, über seinen Auftritt in den Abendnachrichten zu berichten, die für die meisten Amerikaner meinungsbildend sind. Außerhalb der Kontrolle des Gouverneurs lag die karibische Odyssee des Hurrikans Gilbert, des schlimmsten Wirbelsturms in diesem Jahrhundert, dem die vollständige Aufmerksamkeit der Fernsehsender galt. (Während die landesweiten Medien ihm wenig Raum einräumten, wurde der Kandidat von den regionalen Fernseh- und Rundfunkstationen und Zeitungen mit Aufmerksamkeit förmlich überschüttet.) Andere Elemente unterliegen der Kontrolle der Wahlkampfführung, aber das Zusammenwirken von Eigensinn des Kandidaten und Mangel an Erfahrung der Mitarbeiter haben nachteilige Auswirkungen. Am 16. September 1988 traf sich Dukakis zum Beispiel mit 30 Polizisten aus Chula Vista und umliegenden Gerichtsbezirken im Kreis Diego in Kalifornien. über 30 Minuten lang führte der Gouverneur eine ruhige und eindrucksvolle Diskussion über Verbrechen und Bestrafung mit den Polizisten, hörte sich deren Vorschläge an, beantwortete Fragen und sprach über die Bilanz der Fortschritte bei der Verbrechensbekämpfung in Massachussetts. Doch obwohl seinen Mitarbeitern schon mehrfach erklärt worden war, daß die Tonqualität des von Dukakis bevorzugten, an der Kleidung zu befestigenden drahtlosen Mikrofons für Rundfunk- und Fernsehzwecke zu schlecht sei, wurde ein solches vom Kandidaten benutzt. Das Ergebnis: von der Neonbeleuchtung an uer Decke verursachte elektrische Störungen machten den Ton weitgehend unbrauchbar. Jegliche logistische oder planerische Fehler werden durch den mitreisenden Pressetroß noch aufgebauscht. Dies liegt sowohl daran, daß einige der Teilnehmer zum ersten Mal über einen Präsidentschaftswahlkampf berichten sowie auch, daß 'per definitionem' alles ungewöhnliche eine Nachricht ist. Bis vor kurzem ermangelte es dem Dukakis-Stab bekanntermaßen auch an wahlkampferprobten Veteranen. Sein Mit-arbeiterstab hatte den Gouverneur natürlich in den zermürbenden Monaten des Vorwahlkampfs unterstützt und ihm schließlich zur Nominierung verholten. Nicht jeder Mitarbeiter wird jedoch durch die - lediglich in einem oder zwei Staaten gleichzeitig ausgetragenen - Vorwahlkämpfe befähigt, die Anforderungen eines Rennens um 270 Wahlmännerstimmen von Küste zu Küste zu bestehen. Dukakis hat sich inzwischen um zusätzliche Hilfe bemüht und Thomas Donilon, einen Washingtoner Anwalt und Veteranen der demokratischen Wahlkämpfe der Jahre 1980 und 1984, zur Mitarbeit an der Debattenstrategie und anderen Aufgaben gewonnen. Seine Wahlkampfleiterin ist Susan Estrich, eine Professorin der Harvard Law School; John Sasso, sein vormaliger Wahlkampfleiter, der den Ruf eines politischen Neuerers genießt, hat sich wiederum seinem Team angeschlossen. Paul Brountas, ein Anwalt und langjähriger Freund, begleitet den Kandidaten als Berater. In der vorigen Woche ernannte der Gouverneur ein Dutzend stellvertretende Wahlkampfleiter, darunter die Senatoren Bill Bradley und Sam Nunn sowie den Gouverneur von New York, Mario Cuomo. Beide Kandidaten haben in den seit den Nominierungsparteitagen ver- - 3 - �gangenen Wochen ihren Wahlkampf besonders auf die lokale Basis konzentriert, indem sie hier eine Rede hielten und dort an einer WahlkampfVeranstaltung teilnahmen. Am 25. September verlagert sich das Schwergewicht auf die landesweite Ebene, wenn sie Millionen und nicht nur Tausenden von Wählern ihre Ansichten vortragen. Die Parteigänger von Dukakis sind der Ansicht, daß ihr Mann dabei gut abschneiden wird, solange seine Selbstsicherheit nicht wie Arroganz aussieht und sein intellektuelles Format bei der Behandlung der meisten Probleme nicht herablassend wirkt. * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 34 21. September 1983 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DUKAKIS UND BUSH NEHMEN GEMÄSSIGTE HALTUNG ZUR HANDELSPOLITIK EIN - Erläuterungen zu den Ansichten der Kandidaten - WASHINGTON - (AD) - Wenn man der Rhetorik. von Präsidentschaf tswahlkäinpfen glauben schenken soll, werden wahrscheinlich weder Michael Dukakis noch George Bush im Fall der Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten eine protektionistische Haltung einnehmen. Beide Kandidaten haben in ihren offiziellen Verlautbarungen und Reden der vergangenen Monate ihren Willen bekundet, bei unfairen Handelspraktiken energisch durchzugreifen aber gleichzeitig Situationen aus dem Wege zu gehen, die zu einem Handelskrieg führen würden. In einer kürzlich gehaltenen Rede trug Bush vor: "Als Präsident ... •rfi'rde ich Handelsschranken nieder- United States Information Service Embassy of the United States of America reißen und dabei in einem vernünftigen Zeitrahmen hartnäckig Verhandlungen zum Abbau von Subventionen führen, die Märkte verzerren und den Handel behindern." Bush fügte hinzu: "Dabei müssen wir jedoch gemeinsam mit unseren Handelspartnern vorgehen. Einseitige Schritte werde ich nicht ergreifen." Bush erläuterte in einem hierzu gesondert veröffentlichten Wahlkampfpapier, andere Länder ausgrenzende Zölle würden "der amerikanischen Wirtschaft die Anreize zu einem internationalen Wettbewerb nehmen, ausländische Investionen in unserer Wirtschaft verhindern und die Wachstumskräfte unserer Industrien zum Export von Gütern in andere Länder hemmen." Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Diese Stellungnahmen könnten genausogut von Dukakls stammen. "Ein Handelskrieg wird - wie jeder Krieg - nur Opfer fordern, aber keine Sieger hervorbringen", hob Dukakis in einem Thesenpapier zum internationalen Handel hervor. "Unfaire Handelspraktiken sind nur zum Teil der Grund für unser Handelsbilanzdefizit... Wenn sämtliche Handelsschranken für amerikanische Güter tatsächlich schon morgen fallen würden, hätten wir immer noch ein Handelsdefizit von 125 Milliarden Dollar." Wie Bush betont auch Dukakis, daß er gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen würde, die darauf hinauslaufen, ausländische Waren zu verschleudern und Märkte gegen amerikanische Güter abzuschotten. Er fügte hinzu, er sei zur Verhängung von Handelssanktionen bereit, wenn es in einigen Ländern zur Verletzung von Handelsabkommen oder einer systematischen Verletzung von Arbeiterrechten kommt. Gleichzeitig unterstützt er Kompensationsmaßnahmen für bestimmte amerikanische Industriezweige als Ausgleich für Einfuhren aus dem Ausland, doch nur, wenn es sich um eine vorübergehende Unterstützung handelt und diese Industriezweige sich zu Modernisierungsmaßnahmen verpflichten. Wörtlich fügte Dukakis hinzu: "Wir müssen darauf achten, daß die in den Genuß jener Kompensation gelangenden Industriezweige Investionen vornehmen, modernisieren und wettbewerbsfähiger werden." * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST VON Wirtschaft * 21. September 1988 34 WIE DIE VEREINIGTEN STAATEN MIT FALLEN UNFAIREN HANDELS UMGEHEN WERDEN - Eine Übersicht zum Verfahren gemäß Abschnitt 301 des Handelsgesetzes - In dem von Präsident Reagan am 23. August 1988 unterzeichneten Allgemeinen Handels- und Wettbewerbsgesetz wird nicht nur Abschnitt 301 über uufaire Handelspraktiken verschärft, sondern es werden auch neue Fristen für die Behandlung solcher Probleme gesetzt. Nachfolgend wird der Weg eines einfachen Falles gemäß Abschnitt 301 durch die verschiedenen Instanzen der amerikanischen Regierung beschrieben (falls keine ungewöhnlichen Verzögerungen oder Komplikationen auftreten): Fälle gemäß Abschnitt 301 - von sich aus einleiten. eine Überprüfung Jeder aus einer Reihe "interessierter Personen" kann beim USHandelsbeauftragten (USTR) eine Eingabe machen. Zu diesen Personen zählen amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer, Verbrauchergruppen, Exporteure und industrielle Nutzer der betreffenden Waren und Dienstleistungen. Am Tag des Beginns einer Überprüfung durch den USTR, muß dieser sich um Konsultationen mit dem davon betroffenen Land bemühen. Falls der Streitfall nicht durch Konsultationen bereinigt werden kann, muß der USTR eine weitere Maßnahme ergreifen. Innerhalb von 45 Tagen nach Einreichung des Antrags muß der USTR entscheiden, ob eine Überprüfung eingeleitet werden soll. Entscheidet der USTR gegen eine Überprüfung, ist der Fall erledigt. Berührt die Überprüfung ein Handelsabkommen, muß der USTR sich bemühen, den Streitfall binnen 150 Tagen nach Aufnahme der Konsultationen mit den eventuell von diesem Abkommen gewährten Mechanismen zu lösen. Der USTR kann andererseits auch In United States Information Service Embassy of the United States of America bestimmten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Fällen, in denen Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ein solches Handelsabkommen eine kürzere Frist für diese Konsultationen vorschreibt, ist für den USTR der Zeitrahmen zur Beilegung des Falles noch enger gesteckt. dermaßen ablaufen: Verlaufen die Konsultationen und Verhandlungen über die Beilegung des Streitfalls ergebnislos, muß der USTR entscheiden, ob das betreffende Land unfair gehandelt hat und ob die Vereinigten Staaten 1. binnen 12 Monaten nach Einleitung der Überprüfung in Subventionsfällen und in Fällen, dii? kein Handelsabkommen berühren, und 2. innerhalb von 18 Monaten in Fällen, die Handelsabkommen berühren, aber keine Subventionen betreffen, Gegenmaßnahmen ergreifen sollten. In bestimmten Fällen, in denen ein Fall durch Instrumente zur Beilegung von Streitfällen schnell gelöst werden können, ist für den USTR die Frist, um eine solche Entscheidung zu fällen, noch kürzer. Der USTR muß innerhalb von 30 Tagen nach einem solchen Beschluß übor unfaire Handelspraktiken Gegenmaßnahmen einleiten. Ausnahme: Der USTR kann Gegenmaßnahmen bis zu 180 Tagen aussetzen, wenn der Antragsteller darum bittet oder wenn der USTR entscheidet, daß erhebliche Fortschritte erzielt werden oder daß ein solcher Aufschub zur Lösung des Streitfalls beitragen würde. - Jegliche Gegenmaßnahmen werden automatisch nach vier Jahren eingestellt. Der USTR kann zuvor unter bestimmten Bedingungen diese Gegenmaßnahmen modifizieren oder beenden. Ein gänzlich neuer Bereich gesetzlicher Vorschriften gegen unfairen Handel unter der Bezeichnung "Super 301" zielt darauf ab, unverzüglich gegen eine Reihe unfairer Praktiken vorzugehen. Dies würde folgen- 2 - Im Jahr 1989 und 1990 muß der USHandelsbeauftragte dem Kongreß binnen 30 Tagen nach Vorlage des vorgeschriebenen Jahresberichts über unfaire Handelspraktiken eine Liste derjenigen Praktiken und Länder präsentieren, die der amerikanischen Wirtschaft in bezug auf verlorene Exportaufträge den größten Schaden zufügen. Der Bericht für 1989 muß zum 30. April vorliegen. Innerhalb von 21 Tagen nach Vorlage des Berichts muß der USTR gemäß Abschnitt 301 Überprüfungen aller vorrangig zu behandelnden Praktiken einleiten, die für jedes Land je nach Priorität aufgelistet werden. Der USTR muß mit jedem dieser Länder Verhandlungen über Abkommen zum schrittweisen Abbau dieser unfairen Praktiken oder über Kompensationsmaßnahmen aufnehmen, die innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein müssen. Die Erlangung eines solchen Abkommens würde die Überprüfung gemäß Abschnitt 301 beenden. Falls dem USTR der Abschluß eines solchen Abkommens nicht gelingt, oder falls das betreffende Land ein solches Abkommen nicht einhält, wird die Überprüfung gemäß Abschnitt 301 den einschlägigen Bestimmungen zufolge - mit möglichen Gegenmaßnahmen - weitergeführt. * * * * * �AMERIKA DIENST r V,oN^ Wissenschaft und Technik 21. September 1988 34 SICHERHEIT AN ERSTER STELLE DISCOVERY-Raumtransporter mit vielen Veränderungen (AD) - Mit Hunderten von Änderungen an den Hauptsystemen wird der Raumtransporter DISCOVERY starten. Sie wurden nach dem CHALLENGER-Ungliick von 28. Januar 1986 in langwierigen und sorgsamen Prozeduren geplant und durchgeführt. Wie Flugdirektor Larry Bourgeois erläuterte, sei neben ihrer Erprobung unter Flugbedingungen die wichtigste Aufgabe beim bevorstehenden Unternehmen, einen 2,25 Tonnen schweren Nachrichtensatelliten vom Typ TDRS im Weltraum abzusetzen. Zusammen mit dem seit April 1983 die Erde umkreisenden identischen Gerät ermöglicht er nicht nur ständige Funkverbindung zwischen Raumtransporter und Erde, sondern kontinuierliche Bahnbeobachtung sowie Erfassung und Übermittlung der Meßdaten von mehr als 20 der DISCOVERY- United States Information Service Embassy of the United States of America Forschungssatelliten. Die elf wissenschaftlichen Experimente an Bord der Discovery dienen u.a. der weiteren Erforschung von Auswirkungen der "Mikrogravitation" (nahezu schwereloser Zustand) auf Proben verschiedener Art und der Untersuchung elektrischer Stürme. Für die fünfköpfigen Besatzung wird zum ersten Mal ein Rettungssystem mitgeführt. Es kann allerdings nicht in der Startphase, sondern nur während des kontrollierten Gleitfluges bei der Rückkehr zur Erde benutzt werden. Falls der Orbiter zu einer unvorhergesehenen Landung gezwungen ist und keine sichere Piste erreicht werden kann, erlaubt ein von einer Seitenluke ausfahrbarer langer Ausleger aus Aluminium und Stahl, daß die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Astronauten dem Bereich der Tragflächen oder der Motorabgase entkommen, um dann mit ihren in die Schutzanzüge eingebauten Fallschirmen sicher zu Boden zu gelangen. die Überwachung bzw. Kontrolle des Raumtransporter-Starts wurden in 38 000 Punkten geändert, um mehr Sicherheiten einzubauen. Die seinerzeit vom Präsidenten eingesetzte Kommission zur Untersuchung des CHALLENGER-Unglücks stellte fest, daß den Astronauten in der damaligen Situation kein Rettungssystem hätte helfen können. Alle sieben starben bei der Explosion, die sich kurz nach dem Start ereignete. Die Kommission empfahl jedoch eine Vorrichtung, die im Notfall das Aussteigen während des gesteuerten Fluges ermöglicht. * * * * * Richard Kohrs, der stellvertretende Direktor des Shuttle-Programms, gab einen Überblick über die wichtigsten technischen Veränderungen. Sie galten keineswegs nur den Dichtungen zwischen den Segmenten der Feststoffraketen. Jeweils dreißig entfallen auf die drei Haupttriebwerke am Heck des Orbiters - u.a. Verstärkung der Turbinenschaufeln bei den Turbopumpen, um zu verhindern, daß Schaufelblätter Risse bekommen und robustere Bauweise der Ventilgehäuse bei den Treibstoffhauptleitungen. Kohrs zufolge wurden am Orbiter 210 Veränderungen vorgenommen: Sie betreffen die Verkabelung, Verbesserung der Steuerungsfähigkeit, Strukturverstärkung der Tragflächen und Triebwerksverkleidungen sowie Verbesserungen an den Kacheln des Hitzeschilds. Das mit Problemen behaftete Fahrwerk wurde mit neuen, abriebfesteren Bremsen, versteifter Achse und spezieller Elektronik zur Verbesserung der Bremsfunktion ausgerüstet. Am Außentank, der die riesigen Mengen von flüssigem Sauerund Wasserstoff als Treibstoff für die Haupttriebwerke in der Startund Aufstiegsphase aufnimmt, wurden acht technische Änderungen vorgenommen. Dazu gehört z.B. ein verbessertes System zum Trennen von Stromkabeln, solange sich das Fluggerät noch am Startplatz befindet. Die Computerprogramme für - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.09.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.09.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Nach erfolgreichster Wahlkämpfwoche:<br />Dukakis bereitet sich auf Fernsehdabatte mit Bush vor<br /><em>Erläuterungen zu den Wahlkampfreisen</em><br /><br />Dukakis und Bush nehmen gemäßigte Haltung zur Handelspolitik ein<br /><em>Erläuterungen zu den Ansichten der Kandidaten</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Wie die Vereinigten Staaten mit Fällen unfairen Handels umgehen werden<br /><em>Eine Übersicht zum Verfahren gemäß Abschnitt 301</em><br /><em>des Handelsgesetzes</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Sicherheit an erster Stelle<br /><em>DISCOVERY-Raumtransporter mit vielen Veränderungen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3e590d22f0e49b0a252b67f74f17a346.pdf 3a7802b1e92ace7f16b200caec6d3b04 PDF Text Text ^ e 2of^ amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 21. September 1994 37 USA-HAITI CUNTON: MILITARMACHTHABER DANKEN AB Ansprache des Präsidenten DAS HAITI-ABKOMMEN Wortlaut der Vereinbarung MILITÄRJUNTA NICHT BESSER ALS DUVALIERS REGIME Bericht des Außenministeriums BEVÖLKERUNG BESCHLÜSSE DER KAIROER KONFERENZ Rolle der Frauen, Familienplanung vorrangig MENSCHENRECHTE FORTSCHRITTE BEI MENSCHENRECHTSSITUATION ZU VERZEICHNEN Einleitung zum Menschenrechtsbericht DATENAUTOBAHN GLOBALES INFORMATIONSSYSTEM FÖRDERT ENTWICKLUNG von Vizepräsident AI Gore TECHNOLOGIE BROWN GIBT GEWINNER DER NATIONALEN TECHNOLOGIEMEDAILLE BEKANNT Erfindungen zugunsten der gesamten Menschheit Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �USA-HAITI 21. September 1994 CLINTON: MILITÄRMACHTHABER DANKEN AB Ansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Clinton am 19. September 1994 gehaltene Rede, in der er die Vereinbarung bekanntgab, die eine Invasion in Haiti verhindert hat. Liebe Mitbürger, ich möchte bekanntgeben, daß die Militärmachthaber in Haiti der Abdankung zugestimmt haben. Die Diktatoren haben erkannt, daß es in ihrem besten Interesse und im besten Interesse des haitianischen Volkes liegt, die Macht friedlich aufzugeben, statt sich der bevorstehenden Aktion der von uns angeführten Streitkräfte der multinationalen Koalition zu stellen. Während der vergangenen drei Jahre lautete unser Ziel, sicherzustellen, daß die Militärdiktatoren die Macht aufgeben und die demokratisch gewählte Regierung zurückkehrt. Diese Vereinbarung garantiert diese beiden Ziele. Sie reduziert das Risiko für die amerikanischen Streitkräfte und die Streitkräfte der 24 Nationen umfassenden internationalen Koalition auf ein Minimum. Und die Koalition gewährleistet die ordentliche Übergabe der Macht an Haitis demokratisch gewählte Regierung. Es ist ein gutes Abkommen für die Vereinigten Staaten und für Haiti. Die Militärmachthaber werden gehen. Die Vereinigten Staaten und die Koalitionsstreitkräfte werden ab morgen unter Bedingungen auf die Insel kommen, die weniger gefährlich, jedoch nicht ohne Risiko sind. Es wird sehr viel einfacher sein, die Menschenrechte zu achten, und es besteht die echte Chance einer ordentlichen und weniger gewalttätigen Machtübergabe. An die Anhänger von Präsident Aristide gerichtet sage ich, daß er zurückkehren wird. Ich bitte alle Haitianer, sich zu erinnern, was Präsident Aristide noch vor wenigen Tagen gesagt hat: Keine Rache, keine Gewalt, keine Vergeltung - dies ist die Zeit für Frieden. Darauf werden die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Koalitionspartnern hinarbeiten. AMERIKA DIENST 37 Wie Sie wissen, sind Präsident Carter, General Colin Powell und Senator Sam Nunn erst gestern auf meine Bitte nach Haiti gereist, um den Rücktritt der Diktatoren zu bewirken. Ich habe in den vergangenen zwei Tagen ständig mit ihnen in Verbindung gestanden. Sie haben unermüdlich fast 24 Stunden am Tag gearbeitet, und ich möchte ihnen meinen Dank dafür aussprechen, daß sie diese entscheidende Mission im Namen aller Amerikaner unternommen haben. Ich möchte auch allen Männern und Frauen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten danken. Ihre Präsenz und ihre Vorbereitungen haben bei diesem Abkommen eine bahnbrechende Rolle gespielt. Im Rahmen dieser Vereinbarung stimmen die Diktatoren der Abdankung zu, sobald das haitianische Parlament - wie im Abkommen von Governor's Island gefordert - ein Amnestiegesetz erläßt. Auf jeden Fall jedoch vor dem 15. Oktober. Sie haben der unverzüglichen Ankunft von Truppen der internationalen Koalition bereits ab morgen zugestimmt. Sie haben darüber hinaus uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den Koalitionstruppen während der friedlichen Machtübergabe zugesagt - wofür wir uns sehr eingesetzt haben. Ich habe die Streitkräfte der Vereinigten Staaten angewiesen, die Entsendung nach Haiti als Teil der UN-Koalition vorzunehmen, und General Sheldon, unser Befehlshaber, wird morgen dort sein. Die Präsenz der 15.000 Soldaten umfassenden multinationalen Streitmacht wird garantieren, daß die Diktatoren die Bedingungen des Abkommens einhalten. Aus unseren Gesprächen mit der Delegation wurde klar, daß dieses Abkommen nur wegen der glaubwürdigen und unmittelbaren Bedrohung durch die multinationale Streitmacht zustande kam. Es Seite 1 �wurde in der Tat unterzeichnet, nachdem Haiti Beweise hatte, daß Fallschirmjäger unserer in Fort Bragg (North Carolina) stationierten 82. Luftlandedivision die Invasion eingeleitet hatten, die auf meine Anweisung hin an diesem Abend beginnen sollte. Zu dem Zeitpunkt, als das Abkommen erzielt wurde, waren bereits 61 amerikanische Flugzeuge in der Luft. Aufgrund dieser Vereinbarung werden die Truppen der Vereinigten Staaten und der Koalitionsstreitmacht unter sehr viel günstigeren Bedingungen nach Haiti gehen können, als wenn die Generäle sich nicht für den Machtverzicht entschieden hätten. Präsident Aristide wird nach Haiti zurückkehren, wenn die Diktatoren die Insel verlassen. Am Donnerstagabend habe ich Ihnen gesagt, daß die Vereinigten Staaten hier handeln müssen, um ihre Interessen zu schützen und die brutalen Greueltaten zu beenden, die Hunderttausende Haitianer bedrohen, um unsere Grenzen zu schützen, Stabilität in unserer Hemisphäre zu erhalten und Demokratie zu fördern, um in den Verpflichtungen, die wir anderen gegenüber eingegangen oder andere uns gegenüber eingegangen sind, glaubwürdig zu bleiben. Dieses Abkommen fördert all diese Ziele. Ich möchte jedoch betonen, daß diese Mission immer noch Risiken birgt, auf die wir vorbereitet sein müssen. Haiti ist noch immer ein krisengeschütteltes Land, und die Möglichkeit von Gewaltakten gegen amerikanische Truppen bleibt bestehen, aber dieses Abkommen minimiert diese Risiken und maximiert unsere Chance zum Schutz der Menschenrechte aller Haitianer, sowohl derjenigen, die Präsident Aristide unterstützen, als auch derjenigen, die ihn ablehnen. Und um ein Umfeld zu schaffen, in dem Präsident Aristide zurückkehren kann - ohne Gewalt, ohne Rache, ohne Vergeltung, wie er sagte. Von Anfang an habe ich gesagt, daß die haitianischen Diktatoren gehen müssen. Heute kann ich Ihnen sagen, daß sie gehen werden. Und an die unter weniger risikoreichen Bedingungen auf den Weg nach Haiti entsandten Truppen gerichtet sage ich heute abend, ich bin zuversichtlich, daß Sie Ihre Mission effektiv und professionell durchführen, wie sie es bereits getan haben. Wir verlassen uns auf Sie, daß Sie Ihre Arbeit morgen gut machen, so ausgezeichnet, wie Sie Ihre Arbeit heute und in den Wochen und Tagen davor geleistet haben, als Sie diese Übung planten, sich auf sie vorbereiteten, und sie dann auszuführen begannen. Gemäß der Bestimmungen von Resolution 940 des UN-Sicherheitsrats wird in Kürze eine 25 Nationen umfassende internationale Koalition nach Haiti entsandt, um die Aufgabe der Wiedereinsetzung einer demokratischen Regierung in Angriff zu nehmen. Ihnen allen möchte ich meinen Dank aussprechen und sagen, Ihre Nation ist stolz auf Sie. Gute Nacht. Gott schütze Amerika. • * * * . Seite 2 AMERIKA DIENST 37 �USA-HAITI 21. September 1994 DAS HAITI-ABKOMMEN Wortlaut der Vereinbarung WASHINGTON - (AD) - Das am 18. September 1994 in Port-au-Prince erzielte Abkommen zwischen dem ehemaligen amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter und den Militärmachthabern in Haiti hat folgenden Wortlaut. 1. Der Zweck dieses Abkommens ist, Frieden auf Haiti zu fördern, Gewalt und Blutvergießen zu vermeiden, Freiheit und Demokratie zu fördern und zwischen den Regierungen, der Bevölkerung und den Institutionen Haitis und der Vereinigten Staaten von Amerika dauerhafte Beziehungen von beiderseitigem Vorteil zu schmieden. 1994 - je nachdem, was eher erfolgt. Die Parteien dieses Abkommens verpflichten sich zur Zusammenarbeit mit dem haitianischen Parlament, um dieses Vorgehen zu beschleunigen. Ihre Nachfolger werden gemäß der haitianischen Verfassung und des bestehenden Militärrechts benannt. 2. Um diese Vereinbarung umzusetzen, werden das haitianische Militär und die Polizeikräfte eng mit der amerikanischen Militärmission zusammenarbeiten. Diese in gegenseitigem Respekt durohgeführte Zusammenarbeit dauert für die Übergangsperide an, die für die Gewährleistung tragfähiger Institutionen des Landes erforderlich ist. 4. Die Militäraktionen der amerikanischen Militärmission werden mit dem haitianischen Obersten Militärkommando koordiniert. 3. Um persönlich zum Erfolg dieses Abkommens beizutragen, sind bestimmte Offiziere der haitianischen Armee bereit, im Einklang mit den UNOResolutionen 917 und 940 einem frühzeitigen und ehrenhaften Ausscheiden aus dem Amt zuzustimmen, wenn eine Generalamnestie vom haitianischen Parlament als Gesetz verabschiedet wird, oder spätestens bis zum 15. Oktober 5. Das Wirtschaftsembargo und die Wirtschaftssanktionen werden im Einklang mit den relevanten UNO-Resolutionen unverzüglich aufgehoben und die Erfordernisse der haitianischen Bevölkerung so bald wie möglich erfüllt. 6. Die anstehenden Parlamentswahlen werden frei und demokratisch abgehalten. 7. Es versteht sich, daß die obenstehende Vereinbarung von der Zustimmung der zivilen Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Haitis abhängig ist. * * * * AMERIKA DIENST 37 * Seite 1 �USA-HAITI 21. September 1994 MILITÄRJUNTA NICHT BESSER ALS DUVALIERS REGIME Bericht des Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Dem am 13. September 1994 veröffentlichten dritten Zwischenbericht des USAußenministeriums zufolge hat das haitianische Militärregime, das Präsident Jean-Bertrand Aristide vor drei Jahren stürzte, das Land in einer Herrschaft des Terrors unterjocht, die der 30jährigen Diktatur der Familie Duvalier vergleichbar ist. Anläßlich der Vorlage des Berichts stellte John Shattuck, Abteilungsleiter im Außenministerium für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten, fest, das Ziel der haitianischen Militärmachthaber sei, "die Rechtsstaatlichkeit durch eine Herrschaft der Angst zu ersetzen". Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht in wesentlichen Auszügen. Dies ist der dritte vom US-Außenministerium für 1994 erstellte Zwischenbericht über die Menschenrechtssituation auf Haiti. Seit der Veröffentlichung der jährlichen Länderberichte im Februar 1994 über Menschenrechtspraktiken im Jahr 1993 hat das Außenministerium im April und Juli 1994 zwei Berichte über Haiti herausgegeben. Der nun vorliegende dritte Bericht ist detaillierter und umfassender als die beiden vorherigen. Er versucht, das durch die Ausweisung der gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten unterstützten Internationalen Zivilen Mission entstandene Vakuum zu füllen, die zur Beobachtung der Menschenrechtssituation auf Haiti entsandt worden war. Zusammenfassung Die Menschenrechtssituation auf Haiti unter dem unrechtmäßigen Regime von General Cedras ist der Lage unter dem berüchtigten Regime von Frangois "Papa Doc" Duvalier vergleichbar. Das Militärregime und die De-facto-Regierung fördern Unterdrückung und Terror, sanktionieren Attentate, Morde, Folter, Schläge, Verstümmelung und Vergewaltigung. Die Aktionen des Regimes sind eine flagrante Verhöhnung der internationalen Staatengemeinschaft, die diese gravierenden Menschenrechtsverletzungen wiederholt verurteilt hat. Die zunehmende Unterdrückung und die Terrorakte auf Haiti werden auf verschiedenen Ebenen durch das Militär, die Polizei und Zivilisten ausgeübt, die AMERIKA DIENST 37 dem Cedras-Regime Bericht erstatten. Das Militär kontrolliert die De-facto-Regierung, die Polizei, die Polizeitattaches, die Chefs de Section und die nur dem Namen nach unabhängige FRAPH, bekannt als die Revolutionäre Front für Fortschritt auf Haiti oder auch als Bewaffnete Revolutionäre Front des Haitianischen Volkes. Obwohl die demokratisch verabschiedete Verfassung von 1987 eine getrennt vom Militär operierende Polizei fordert, haben die Streitkräfte die Kontrolle der polizeilichen Aufgaben übernommen. Die Polizeiattachös sind quasi offizielle Agenten des Sicherheitsapparats, die die Bevölkerung verdeckt überwachen, Repression ausüben und Wachmannschaften organisieren. Die Chefs de Section sind ein auf dem Land operierender Zweig des Militärs, der dem Befehl der Departementskommandeure der Armee untersteht. Das Regime veranlaßt, ermutigt oder gestattet, daß diese Organisationen und Einzelpersonen die Menschenrechte ungestraft verletzen. Die Zentralbehörden geben den Ton an und erteilen allgemeine Instruktionen für offizielle Terrorakte, überwachen jedoch nicht unbedingt die Ausführung. Die Repression erfolgt in der Tat dezentralisiert mit der Folge, daß die unteren Ränge des Sicherheitsapparats ihre Positionen im allgemeinen als private Sinekure betrachten. Sie mißbrauchen ihre Befugnis regelmäßig, um die örtliche Bevölkerung zu erpressen, ihre eigene gesellschaftliche Position zu verbessern und für sich oder ihre Freunde alte Rechnungen zu begleichen. Diese zu Zeiten von Francois Duva- Seite 1 �Her häufig angewandte besondere Art von Terror auf Haiti führte zur Gründung der berüchtigten Tonton Macoutes. Wie der Fall von Militärkommandeur Norelus Mandelus beweist, ist das Militär in der Lage, der Gewalt Einhalt zu gebieten, ermutigt oder erlaubt sie jedoch, weil sie ihren Zwecken dient. Zur Überwachung der Menscherechtssituation der De-facto-Regierung unterstützten die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten gemeinsam die Internationale Zivile Mission (International Civilian Mission - ICM), die erstmals 1993 und erneut 1994 nach Haiti entsandt wurde. Die ICM stellte von ihrer Ankunft bis Juli 1994 umfangreiche Beweise für gravierende Menschenrechtsverletzungen auf Haiti zusammen, bis die Defacto-Regierung behauptete, die Präsenz der ICM in Haiti habe keine Rechtsgrundlage und sie auswies. Jüngste Berichte über Menschenrechtsverletzungen Obwohl es der Amerikanischen Botschaft nicht möglich war, die ausgezeichnete Arbeit der nahezu 90 ICM-Beobachter, die sich vormals im Land aufgehalten hatten, in gleichem Maße fortzusetzen, ist die Überwachung der Menschenrechtssituation seit der Ausweisung der ICM erheblich verstärkt worden. Zusätzlich zu Ad-hoc-Berichten erstellt das Botschaftsteam wöchentliche Berichte über die sich verschlechternde Menschenrechtssituation. Die Lage seit der Entmachtung von Präsident Arlstlde Das Cedras-Regime kam im September 1991 mit einem Putsch gegen die damals seit acht Monaten amtierende, demokratisch gewählte Regierung von Präsident Jean-Bertrand Aristide an die Macht. Unmittelbar nach dem Staatsstreich ermordete das neue Regime mindestens 300 bis 500 Menschen, wobei Aristide-Anhänger die Hauptzielgruppe waren. Während der letzten drei Jahre hat sich die Menschenrechtssituation verschlechtert. Um seine Herrschaft aufrechtzuerhalten, hat das Regime durch Attentate und Morde, Folterung, Verstümmelung, Vergewaltigung und ständige Schikanierung ein Klima der Angst geschaffen. Dem Dokument des UN-Sonderberichterstatters für Haiti vom 7. Februar 1994 zufolge wurden bis zu 3.000 haitianische Zivilisten, darunter viele Aristide-Anhänger, unter dem Cedras-Regime ermordet. Andere Berichte deuten an, daß noch mindestens einige hundert mehr seit damals getötet wurden. Die derzeitige Situation zeigt ein Ausmaß an Terror, das dem des Duvalier-Regimes vergleichbar ist. Seite 2 Die prominentesten jüngsten Fälle Die Ermordung von Präsident Aristides Kollegen, PaterJean-Marie Vincent, am 28. August 1994 ist der jüngste Beweis der Entschlossenheit der De-factoRegierung, ihre Gegner zum Schweigen zu bringen. Der Pater wurde von nicht identifizierten bewaffneten Männern erschossen, als er zum Tor des Geländes seines Ordens im Stadtteil Turgeau von Port-auPrince fuhr. Mehrere andere politische Attentatsversuche scheiterten in den vergangenen Monaten. Der ehemalige Senator Reynold Charles wurde durch Schüsse nicht identifizierter Männer verwundet, entging jedoch dem Tod. Bewaffnete Männer überfielen das Haus von Senator Clarck Parent und seiner Schwester (der Bürgermeisterin von Petionville), flüchteten jedoch, als der blinde Senator in die Luft feuerte. Anstatt glaubwürdige Ermittlungen in diesen Fällen anzustellen, tat die De-facto-Regierung sie als Versuche von Leuten ab, das Regime zu diskreditieren. Diese Attentate und Attentatsversuche sind nur die jüngsten Vorfälle in einer langen Serie von Morden an hochrangigen Oppositoinsvertretern. Im September 1993 wurde der prominente Aristide-Anhänger und Aktivist Antoine Izmery getötet, als eine Gruppe bewaffneter Männer ihn während eines Gottesdienstes angriff. Am 14. Oktober 1993 wurde der renommierte haitianische Rechtsanwalt und Justizminister Guy Malary in der Innenstadt von Port-au-Prince ermordet. Das Cedras-Regime hat nur geringes Interesse an Ermittlungen in diesen Todesfällen gezeigt. Am 9. September 1994 berichtete die New York Times über konkrete politische Terrorakte gegen Waisenkinder, deren Eltern selbst häutig Opfer der De-facto-Regierung geworden waren. Diese Ermordungen waren den Berichten zufolge häufig begleitet von der Verfolgung der Mitarbeiter der Waisenhäuser, was dazu führte, daß viele schließen mußten. Die Herrschaft des Terrors Die Menschenrechtsbilanz des Regimes demonstriert, daß es seine Gegner nicht nur eliminieren, sondern auch die gesamte Bevölkerung unterjochen sowie eine mögliche Opposition unterdrücken und einschüchtern will. Schätzungen eines jüngsten Berichts der Human Rights Watch zufolge sahen sich bis zu 300.000 Menschen veranlaßt, sich vor dem Regime zu verstecken. Folterung, Vergewaltigung, Schläge und die Beschlagnahme des Geldes von ohne Grund Inhaftierten sollen die Öffentlichkeit einschüchtern und demoralisieren. AMERIKA DIENST 37 �Es gibt zahlreiche und konkrete Beweise für Einschüchterungsversuche. Eine Delegation der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (InterAmerican Commission for Human Rights - IACHR), die Haiti vom 16. bis 20. Mai 1994 besuchte, stellte fest, daß sich die Menschenrechtssituation auf Haiti seit ihrem letzten Besuch im August 1993 "ernsthaft verschlechtert" hat. Die Delegation konnte 133 Fälle standrechtlicher Erschießungen zwischen Februar und Mai 1994 nachweisen, und es besteht Grund zu der Annahme, daß es außerhalb des Rahmens ihrer Ermittlungen sehr viel mehr Fälle gab. Die Delegation fand auch heraus, daß das Regime schwer verstümmelte Körper auf den Straßen liegen ließ, nur um die Bevölkerung zu terrorisieren. Die lAHCR-Delegation deckte auf, daß Frauen und Verwandte von Regimegegnern vergewaltigt oder anderweitig sexuell mißbraucht wurden. Sie machte zahlreiche Fälle willkürlicher Verhaftungen, von Verschleppung und Folterung aus. Die Delegation wies den De-facto-Behörden die volle Verantwortung für die sich verschlechternde Situation zu. In einer Presseerklärung vom 27. Juli 1994 beschrieb die IACHR die Menschenrechtsverletzungen auf Haiti als "flagrant und systematisch" und führte sie auf die "andauernde unrechtmäßige Ausübung der Macht durch das haitianische Militär und seine Gefolgschaft" zurück. Die Kommission verwies ferner auf den Zusammenbruch der zuständigen Regierungsinstitutionen und die "vollständige Unfähigkeit der Judikative oder anderer Mechanismen, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern oder zu bestrafen" und stellte fest, daß die Menschenrechtsverletzer "offen ungestraft handeln". Im Juli 1994 veröffentlichte die Human Rights Watch einen Bericht, in dem Dutzende Vergewaltigungsfälle belegt wurden, mit denen nicht nur die Regimegegner, sondern auch die Bevölkerung insgesamt terrorisiert werden sollte. Die ICM ihrerseits berichtete von 66 Fällen politisch motivierter Vergewaltigungen durch das Militär und die paramilitärischen Truppen in den ersten fünf Monaten des Jahres 1994 (vor der Ausweisung der ICM aus Haiti durch das Militär). Berichte des Menschenrechtsteams der Amerikanischen Botschaft seit Juli 1994 Nach der Ausweisung der Menschenrechtsbeobachter der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten verstärkte die Amerikanische Botschaft ihre Berichterstattung über die Menschenrechtssituation. Umfassende Ermittlungen des Botschaftsteams seit Juli deckten eine dramatische Zunahme der Menschenrechtsverletzungen auf. AMERIKA DIENST 37 Die Zentralprovinz (in der Nähe von Hinche) war seit langem die Heimat von Bürgerrechtlern, bis sie durch die brutale Unterdrückung des Regimevertreters vor Ort, Oberst Gideon, zum Schweigen gebracht wurden. Nachdem der Oberst in die Südwestprovinz (in der Gegend von Les Cayes) versetzt worden war, nahm die Unterdrückung in dieser Region unverzüglich zu. Willkürliche Durchsuchungen und Verhaftungen waren an der Tagesordnung. Berichten zufolge wurden Menschen in der Region Les Cayes verhaftet, nur weil sie die Sendungen von Voice of America gehört hatten. Im Sommer tauchte ein Militärbefehlshaber namens Norelus Mandelus in einer Küstenstadt von Les Cayes auf, der sich selbst als Saddam Hussein von Haiti bezeichnete. Neben anderen Greueltaten schnitt Norelus einem Opfer während einem grausamen Verhör ein Ohr ab und zwang den Mann, es zu essen, und ritzte dann seine Initialien in das Fleisch des Opfers ein. Die Militärbehördern tolerierten dieses Verhalten, bis ein Priester und ein Seminarist, die zu den Opfern von Norelus willkürlichen Schlägen zählten, sich als Verwandte eines höherrangigen Offiziers erwiesen. Norelus erhielt offensichtlich eine geringfügige Verwarnung, bevor er versetzt wurde. Ein flagrantes Beispiel willkürlicher Inhaftierung war die Verhaftung des Aktivisten Gardy Lablanc aus Lavalas durch die Behörden von Miragoane, der sich angeblich über die neue paramilitärische zivile Schutztruppe während ihres Drills lustig gemacht hatte. Der diensthabende Beamte der Polizei von Miragoane verweigerte den Angehörigen der Amerikanischen Botschaft Zutritt zu Leblanc. Der Beamte erklärte, er habe Anweisung, nicht mit den Vertretern der Botschaft zu sprechen, und Leblanc werde bis auf weitere Anordnung seines Kommandeurs festgehalten. Nach wiederholten Anfragen der Botschaft wurde Leblanc angeblich freigelassen. Im vergangenen Monat fand das Botschaftsteam heraus, daß Unterdrückung und Terror in der Küstenregion Aquin östlich von Les Cayes an der Tagesordnung sind. Viele Menschen wurden inhaftiert, und alle wurden von den Behörden schikaniert. Eine dort ansässige Nonne beschrieb der Botschaft einige der Verletzungen, die sie an den von ihren Wächtern gefolterten Gefangenen behandelt hatte. In der westlich von Port-au-Prince gelegenen Stadt Gressiers wurden mehrere Mordopfer in einem flachen Grab gefunden. Die Körper waren teilweie sichtbar und leicht zu entdecken. Am Morgen des 1. August 1994 schlug die Polizei auf mehrere Personen ein, die auf die Öffnung des Seite 3 �Internationale Besorgnis schreckliche Menschenrechtssituation auf Haiti verantwortlich ist, und es wird zunehmend klarer, daß die Militärmachthaber nicht die Absicht haben, mit der internationalen Staatengemeinschaft bei der Beilegung der Krise zusammenzuarbeiten. Seit dem Putsch hat die internationale Staatengemeinschaft wiederholt das De-facto-Regime von Haiti verurteilt. Die Reaktion der De-facto-Regierung war eine zunehmende Isolierung von der internationalen Staatengemeinschaft. Das Regime hat das Abkommen von Govemor's Island gebrochen und alle Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft um eine friedliche Lösung der Krise zurückgewiesen. Noch in diesem Monat weigerte sich das Regime, den Sondergesandten von UN-Genralsekretär Boutros Boutros-Ghali zu empfangen. Es ist seit langem offenkundig, daß das Regime für die Die Organisation Amerikanischer Staaten, die Vereinten Nationen und andere internationale Foren widmen der eskalierenden Menschenrechtskrise auf Haiti gezielte Aufmerksamkeit. Vor kurzem hat der UN-Sicherheitsrat in Erkenntnis der Tatsache, daß die Krise nicht auf diplomatischem Wege gelöst werden konnte, Resolution 940 verabschiedet, mit der die Entmachtung der De-facto-Regierung mit allen erforderlichen Mitteln genehmigt wird. Seit der Verabschiedung der Resolution arbeiten die Vereinigten Staaten auf die Bildung einer internationalen Koalition zur Umsetzung der Resolution 940 hin. amerikanischen Flüchtlingsauffanglagers in Port-auPrince warteten. Es gab keine Beweise dafür, daß die Opfer dieses Vorgehen provoziert hatten. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 37 �BEVÖLKERUNG 21. September 1994 BESCHLÜSSE DER KAIROER KONFERENZ Rolle der Frauen, Familienplanung vorrangig KAIRO - (AD) - Die internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 endete mit Übereinstimmung bezüglich der Notwendigkeit eines integrierten Programms zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums in den Entwicklungsländern durch die Verbesserung des Status der Frau, Erweiterung der Familienplanungsprogramme und Bekämpfung der Armut. "Zum ersten Mal wurde ein umfassenderer Ansatz zur Bewältigung der durch die Bevölkerungsexplosion entstandenen Herausforderung befürwortet - in Erkenntnis der Notwendigkeit, gleichzeitig, vordringlich und freiwillig die grundlegenden Aspekte der Entwicklung anzusprechen", stellte Timothy Wirth, Abteilungsleiter im US-Außenministerium für globale Angelegenheiten, am 13. September 1994 zu dem "Aktionsprogramm" fest, das bei der Konferenz im Konsens verabschiedet wurde. Als einzelne Aspekte nannte er "Bildung, grundlegende Gesundheitsfürsorge, Konsum und Umweltverschmutzung, Gleichheit, Gleichberechtigung und vermehrte Entscheidungsbefugnis der Frauen". Bei einer Pressekonferenz bestätigte Wirth, es stehe außer Frage, daß die Bevölkerungsexplosion eingedämmt werden müsse. "Insgesamt hat die Welt zugestimmt, daß die Frage der Bevölkerungsstabilisierung und -entwicklung mit großer Dringlichkeit angegangen werden muß", so Wirth. Die Notwendigkeit zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums wurde auch bei der von Nafis Sadik, Generalsekretärin der Konferenz und geschäftsführende Direktorin des Fonds der Vereinten Nationen für Bevölkerungsaktivitäten, gegebenen Abschlußpressekonferenz angesprochen. Wenn die Empfehlungen des mehr als 100 Seiten umfassenden Aktionsprogramms angenommen würden, nähme die Weltbevölkerung bis zum Jahr 2050 immer noch von gegenwärtig 5,66 Milliarden auf 7,8 Milliarden zu. Hielten die derzeitigen Wachstumstrends jedoch unkontrolliert an, würde sich die AMERIKA DIENST 37 Gesamtbevölkerung im Jahr 2050 auf 10 Milliarden belaufen, warnte Sadik. Die am 5. September 1994 eröffnete, von den Vereinten Nationen veranstaltete Konferenz ist die dritte Bevölkerungskonferenz in 20 Jahren, aber die erste, bei der Industrienationen und Entwicklungsländer uneingeschränkt über die Notwendigkeit zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums übereinstimmten. Bei der ersten Konferenz 1974 in Bukarest (Rumänien) bekämpften die Entwicklungsländer die von der industrialisierten Welt vorgebrachte Idee, daß Armut durch eine Verringerung der Fertilitätsrate bekämpft werden könnte. Die Entwicklungsländer argumentierten, Wirtschaftswachstum sei der Schlüssel zur Stabilisierung der Bevölkerung und "Entwicklung die beste Empfängnisverhütung". Zum Zeitpunkt der zweiten Konferenz 10 Jahre später in Mexiko waren die meisten Entwicklungsländer zu der Ansicht gelangt, daß rasches Bevölkerungswachstum ein Problem sei. Sie wurden in dieser Meinung von der Mehrzahl der Industrienationen unterstützt, nicht jedoch den Vereinigten Staaten. Die Administration von Präsident Reagan lehnte damals den Schwangerschaftsabbruch ab und kürzte die finanzielle Unterstützung für Familienplanungsprogramme. Wirth wiederholte bei seiner Abschlußpressekonferenz, daß diese Politik von der Clinton-Administration nicht übernommen wurde und die Ausgaben der Vereinigten Staaten für Familienplanung drastisch erhöht worden seien. Die deutschen und französischen Delegierten sprachen bei ihrer Pressekonferenz auch über das dramatische Umdenken bei Bevölkerungs- und Entwicklungsfragen. "Die Länder sind seit damals (der Konferenz von Mexiko) zu der Erkenntnis gelangt, daß das Bevölkerungswachstum eine Seite 1 �Bedrohung der realen Entwicklung darstellt", erklärte Claude Harrel, ein französischer Diplomat. Sadik wurde gefragt, was das Aktionsprogramm für ein armes Mädchen im ländlichen Indien bedeuten könnte. Wenn das Aktionsprogramm umgesetzt würde, könnte das Mädchen damit rechnen, besser ernährt zu werden, nicht jung zu sterben, eine gewisse Bildung zu erhalten und einige Wahlmöglichkeiten in seinem Leben zu haben, erwiderte die pakistanische Qynäkologin. Sadik bezeichnete die Konferenz als Erfolg, weil das Aktionsprogramm den Menschen - besonders den Frauen - vermittelt, daß sie Wahlmöglichkeiten in ihrem Leben haben. "Meines Erachtens besteht die wichtigste Leistung dieser Konferenz darin ... Frauen und Männern die Möglichkeit einzuräumen, Entscheidungen über die Größe der Familie und die Anzahl der Kinder zu treffen", so Sadik. Die Wahlmöglichkeit ist vor allem für Frauen entscheidend, weil sie in den Entwicklungsländern in einem "Umfeld leben, das ihnen die eigene freie Entscheidung häufig verwehrt". Die meisten Frauen leben in einem Umfeld, das sie "zu unerwünschten Kindern zwingt". "Ihre Reproduktionsrolle wird so weit betont, daß sie praktisch jede andere Rolle der Frau ausschließt. Die Erkenntnis des Aktionsprogramms ist meiner Ansicht nach, daß eine Frau eine Person mit eigenen Rechten ist, als solche anerkannt werden muß und ihr alle Optionen geboten werden müssen", stellte Sadik fest. Sadik hat praktisch jede sich ihr bei der Konferenz bietende Gelegenheit ergriffen um zu argumentieren, daß das Bevölkerungswachstum nur verlangsamt werden kann, wenn die Frauen in den Entwicklungsländern besseren Zugang zu Bildung, Gesundheitsfürsorge und Beschäftigung erhalten. Diese Idee wurde in den dreijährigen Verhandlungen vor der Konferenz entwickelt und in allen Teilen des Aktionsprogramms verankert. Die Clinton-Administration und eine breite Koalition amerikanischer nichtstaatlicher Organisationen unterstützten diese Sichtweise in hohem Maße vor und während der Konferenz. Das Aktionsprogramm prognostiziert die Kosten für die Bereitstellung von Familienplanung und reproduktiver Gesundheitsfürsorge für die Entwicklungsländer und Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjet- Seite 2 union, die daran bis zum Jahr 2015 interessiert sind. Darin enthalten sind Schätzungen der Vereinten Nationen, daß es im Jahr 2015 21,7 Milliarden Dollar kosten würde, die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen zu decken. Diese Zahl würde in folgenden Stadien erreicht: 17 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2000, 18,5 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2005 und 20,5 Milliarden Dollar bis 2010. Das Aktionsprogramm überträgt dann den Entwicklungsländern und Republiken der ehemaligen Sowjetunion die Verantwortung zur Bereitstellung von zwei Dritteln dieser Summe. Diese Länder bezahlen zur Zeit ungefähr 80 Prozent der Dienstleistungen, und die Industrienationen kommen für rund 20 Prozent über ihre Hilfsprogramme auf. Das Aktionsprogramm fordert eine Aufstockung des Anteils der Industrienationen auf 33 Prozent oder mehr in den ärmsten Ländern, vor allem denen Afrikas. Wirth wiederholte bei seiner Pressekonferenz, daß die Vereinigten Staaten, Japan, Deutschland und andere Industrienationen sich zu einer Erhöhung ihrer Hilfsleistungen verpflichtet haben. Seiner Ansicht nach werden die Ziele der Industrienationen erfüllt. Die achttägige Konferenz war von zum Teil lebhaften Debatten und der beharrlichen Weigerung des Vatikans gekennzeichnet, den Terminus Schwangerschaftsabbruch in das Aktionsprogramm aufzunehmen. Nachdem mehrere Tage versucht wurde, einen Kompromiß bei der Sprachregelung zu finden, wollte die große Mehrheit der Länder nicht weiter gehen als die Feststellung, die Entscheidung zur Frage des Schwangerschaftsabbruchs bleibe jedem Land selbst überlassen, er sei keine Methode zur Familienplanung und Frauen, die eine verpfuschte Abtreibung erlebt hätten - auch wenn sie illegal war - verdienten die geeignete medizinische Versorgung. Die große Mehrheit forderte femer die Erweiterung der Verwendung von Mitteln zur Familienplanung was ebenfalls von der römisch-katholischen Kirche abgelehnt wird - um Frauen zu ermutigen, ungewollte Schwangerschaften und damit eine Abtreibung zu verhindern. Bischof James McHugh stellte bei einer Pressekonferenz fest, der Vatikan fühle sich durch das Ergebnis der Konferenz nicht "ausgegrenzt". Er verwies darauf, daß eine Reihe muslimischer und römisch-katholischer Länder ebenso wie der Vatikan Vorbehalte bezüglich einiger Teile des Aktionsprogramms geäußert hatten. AMERIKA DIENST 37 �Einer inoffiziellen Zählung zufolge brachten 19 der 183 bei der Konferenz vertretenen Länder Vorbehalte zu einigen Teilen des Programms zum Ausdruck. Wirth nahm den Widerstand des Vatikans zur Kenntnis, stellte jedoch fest, der Vatikan habe zur Klärung einiger Fragen und zur Verbesserung des Aktionsprogramms beigetragen. "Als wir nach Kairo kamen, erwarteten wir keinen so breiten Konsens. Praktisch alle sagen, sie stimmen mit nahezu allen Teilen des Dokuments (des Aktionsprogramms) überein", äußerte Wirth. * * * * * AMERIKA DIENST 37 Seite 3 �MENSCHENRECHTE 21. September 1994 FORTSCHRITTE BEI MENSCHENRECHTSSITUATION ZU VERZEICHNEN Einleitung zum Menschenrechtsbericht WASHINGTON - (AD) - Dem Abteilungsleiter im US-Außenministerium für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen, John Shattuck, zufolge belegt der Regierungsbericht über die Einhaltung der internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte, daß "sich der Schutz der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten im Lauf der Jahre maßgeblich verbessert hat", jedoch noch zahlreiche Herausforderungen und Probleme bestehen. In der Einleitung zu dem 250 Seiten umfassenden Bericht stellt Shattuck fest, die Struktur der amerikanischen Menschenrechtsgesetze "ist das Ergebnis eines langen und schmerzlichen Kampfes in den Vereinigten Staaten, einer ergreifenden Geschichte, die gleichermaßen von Grausamkeit und Ungerechtigkeit wie von Vision und Mut erzählt". Shattuck äußerte am 13. September 1994 gegenüber Journalisten, das Außenministerium sei "sehr stolz" auf den Bericht und der Ansicht, er "spiegele unsere gute Menschenrechtssituation sowie die Tatsache wider, daß wir Fortschritte erzielen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Einleitung zu dem Menschenrechtsbericht. Ich freue mich, den von der Regierung der Vereinigten Staaten vorbereiteten Bericht über die Einhaltung der internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte vorstellen zu können. Der Bericht wurde im Juli dem im Rahmen der Konvention gegründeten UN-Menschenrechtsausschuß vorgelegt. Es ist auch der erste von den Vereinigten Staaten im Einklang mit ihren Verpflichtungen unter einem internationalen Menschenrechtsvertrag übermittelte Bericht. Der gemäß der Vorgaben der Vereinten Nationen geschriebene und gemeinsam vom amerikanischen Außen-, Justizsowie anderen Ministerien vorbereitete Bericht, der Beiträge nichtstaatlicher Organisationen und betroffener Einzelpersonen enthält, steht für das Engagement der Regierung zu kreativer Interaktion mit dem sich abzeichnenden globalen Rahmen internationaler Menschenrechtsgesetze. Er soll der internationalen Staatengemeinschaft ein umfassendes Bild der Einhaltung von Menschenrechten in den Vereinigten Staaten sowie des juristischen und politischen Systems vermitteln, innerhalb dessen sich diese Rechte entwickelt haben und geschützt werden. AMERIKA DIENST 37 Die internationale Konvention über bürgerliche und politische Rechte wurde 1966 abgeschlossen, trat 10 Jahre später in Kraft und wurde von den Vereinigten Staaten 1992 ratifiziert. Die Arbeit an diesem Bericht begann kurz nach der Ratifizierung. Bis heute sind dem Vertrag insgesamt 127 Länder beigetreten. Zusammen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der internationalen Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte stellt dieser Vertrag die vollständigste und ausdrücklichste Formulierung der internationalen Menschenrechtsgesetze dar, die in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg entstand. Die Vorläufer der heutigen Menschenrechtsgesetze gehen weit in die Geschichte zurück - auf natürliche Rechtstraditionen, die ethischen Lehren der großen Weltreligionen im Osten wie im Westen, das griechisch-römische Recht sowie das bahnbrechende philosophische Werk von Hugo Grotius und John Locke. Das von politischen Theoretikern des 18. Jahrhunderts entwickelte Konzept universeller Rechte beeinflußte das Völkerrecht und ebnete den Weg Seite 1 �zum amerikanischen Konstitutionalismus. Internationale Menschenrechtsgesetze und das konstitutionelle Recht der Vereinigten Staaten sind in der Tat eng verwandt: Beide versuchen, die Befugnis der Staaten zur Einmischung in die unveräußerlichen Rechte jedes einzelnen ohne Diskriminierung zu beschränken. Die erste umfassendere Formulierung völkerrechtlicher Menschenrechtsbestimmungen erfolgte nach dem Ersten Weltkrieg im Zusammenhang mit dem gescheiterten Völkerbund, seinem System für den Schutz von Minderheiten und der erfolgreicheren Internationalen Arbeitsorganisation. Es waren jedoch die schrecklichen Erfahrungen des Totalitarismus in der Mitte des Jahrhunderts und der Zweite Weltkrieg, die die siegreichen alliierten Mächte veranlaßten, im Völkerrecht die umfassenderen Ziele zu verankern, die sich während des Krieges abgezeichnet hatten, wie Präsident Roosevelts Vier Freiheiten. Der Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß, bei dem die besiegten Naziführer öffentlich angeklagt und gemäß der Prinzipien des Völkerrechts verurteilt wurden, stellte einen Versuch zum Entwurf einer neuen internationalen Ordnung dar, die den Schutz der menschlichen Würde gewährleisten und in gewissem Maße das schreckliche Leid der Opfer des Totalitarismus mildern würde. Die Krönung dieser Bestrebungen war die Gründung der Vereinten Nationen und die Verabschiedung ihrer Charta, die Formulierung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und das Einleiten von Bestrebungen, die zu den beiden wichtigsten Konventionen über internationale Menschenrechte führten. Während sich der Völkerbund praktisch ausschließlich auf die Rechte von Minderheiten und Selbstbestimmung konzentrierte, war die UN-Charta umfassender und erlegte allen Mitgliedstaaten die rechtliche und politische Verantwortung zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ihrer Völker auf. Die 1948 einstimmig von der UN-Generalversammlung verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte stellte eine ausdrückliche Formulierung der Rechte dar, zu deren Schutz und Förderung die Mitgliedstaaten im allgemeinen gemäß der UN-Charta verpflichtet sind. Die Erklärung verbindet die beiden Kategorien von Menschenrechten, die aus dem internationalen juristischen Dialog hervorgingen - bürgerliche und politische Rechte einerseits sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte andererseits. Es blieb der internationalen Staatengemeinschaft überlassen, diese einzelnen, jedoch Seite 2 in Verbindung zueinander stehenden Elemente zu sondieren, um funktionierende Instrumente des Völkerrechts zu scharfen. Menschenrechte werden inzwischen als das universelle Geburtsrecht aller Menschen auf dieser Erde angesehen. Dieser Glaube an die unveräußerliche menschliche Würde bildet das Kernstück völkerrechtlicher Menschenrechtsbestimmungen. Sie haben vielfältigen Ursprung und sind im Verlauf der Zeit in unterschiedlicher Weise artikuliert worden. Ihre Macht ist in nicht unerheblichem Maße auf ihren breitgefächerten Ursprung zurückzuführen, sie sind auch nicht in einem bestimmten philosophischen, religiösen oder ideologischen Fundament verankert. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erlangte die Inklusivität eben weil sie diese zeitlosen Prinzipien nicht in ein bestimmtes und damit unweigerlich umstrittenes und parteiisches Programm einbettete. Die Konvention über bürgerliche und politische Rechte leistet einen Beitrag zur Förderung der internationalen Menschenrechte, indem sie die von uns in den Vereinigten Staaten gewürdigten hehren Prinzipien kodifiziert - politische Freiheit, Selbstbestimmung, Rede-, Meinungs-, Koalitions- und Religionsfreiheit sowie der Schutz der Familie vor Eingriffen der Regierung. Die bedauerliche Tatsache, daß diese Prinzipien in vielen Ländern mißachtet werden, schmälert in keiner Weise ihre zwingende Autorität. Als Nation wurden die Vereinigten Staaten auf dem Prinzip unveräußerlicher Rechte des einzelnen gegründet. Die Geschichte dieses Landes ist in vieler Hinsicht die Geschichte eines andauernden Kampfes um die Erfüllung dieser Konzeption von Rechten, ein Kampf zur Überwindung alter und neuer Ungerechtigkeiten in unserer eigenen Demokratie. Als Teil dieses Kampfes engagieren sich die Vereinigten Staaten auch stark für eine verstärkte Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf der ganzen Welt. Wie dieser Bericht belegt, sieht das Recht der Vereinigten Staaten umfassenden Schutz vor Menschenrechtsverletzungen durch Regierungsbehörden vor. Gemäß der amerikanischen Verfassung wird die staatliche Gewalt durch die Gewaltenteilung auf die drei Zweige der Regierung verteilt und entschärft. Seit Anbeginn der Geschichte dieses Landes hat das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten von dem Recht der richterlichen Nachprüfung Gebrauch gemacht, um verfassungswidrige Maßnahmen der Exekutive und Legislative zu prüfen. AMERIKA DIENST 37 �Die Rede- und Religionsfreiheit sind gesetzlich geschützt, die polizeiliche Gewalt unterliegt beträchtlichen verfassungsmäßigen Beschränkungen, und die politische Führung der Vereinigten Staaten wird auf allen Ebenen von den Bürgern zur Rechenschaft gezogen. Unsere Verfassung enthält einen Plan für die Auslegung und Umsetzung der Idee bürgerlicher und politischer Rechte und Freiheiten, es erforderte jedoch die Arbeit mehrerer Generationen aus allen Sparten unserer Gesellschaft, um die Institutionen aufzubauen, die das Versprechen dieser Rechte und Freiheiten verkörpern. Dieser Prozeß erstreckte sich über mehr als zwei Jahrhunderte und umfaßte viele Kapitel unserer Geschichte - einige ruhmreich, andere dunkel - und die Aufgabe dauert bis zum heutigen Tag an. Im Verlauf ihrer Menschenrechtsgeschichte haben die Vereinigten Staaten Einbrüche bei diesem andauernden amerikanischen Kampf um Gerechtigkeit erlebt, beispielsweise die Versklavung von Afroamerikanern und den Entzug ihrer Bürgerrechte sowie die faktische Zerstörung vieler indianischer Zivilisationen in Amerika. anderer Minderheiten in den Vereinigten Staaten leiden unter Ungerechtigkeit. Die Vereinigten Staaten sind vorwiegend eine Nation von Einwanderern. Wir sind weiterhin Anziehungspunkt für Einwanderungswellen von Männern und Frauen aus der ganzen Welt auf der Suche nach einem besseren Leben. Jedes Jahr wandern mehr als 900.000 Menschen in die Vereinigten Staaten ein. Wie überall waren jedoch auch unsere Einwanderer oftmals mit Diskriminierung und Widerstand konfrontiert, die mit der Migration einhergehende persönliche Belastungen noch erschweren. Die Offenheit unserer Gesellschaft hat mit der Zeit Mobilität und Befreiung von Armut und Ausgrenzung gestattet. In diesem Prozeß haben Gruppen von Einwanderern unsere nationale Identität stark bereichert, während der aus dem 19. Jahrhundert stammende Gedanke des "Schmelztiegels" allmählich einer umfassenderen Vision des Pluralismus Platz gemacht hat. Die tiefgreifenden Ungerechtigkeiten gegenüber Afroamerikanern wurden nach dem Bürgerkrieg (1861-65) und dann ein Jahrhundert später durch die Der andauernde Kampf um die volle Durchsetzung der Rechte von Frauen ist das zentrale Charakteristikum des Menschenrechtsprozesses in Amerika: Die Frauen in den Vereinigten Staaten bekamen erst 1920 das Wahlrecht, anderthalb Jahrhunderte nach der Gründung der Republik. Mit zunehmender Stärke haben die Frauen eine gleichberechtigte Position im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben des Landes gefordert. In allen Bereichen des Bürgerrechtsbewegung der fünfziger und sechziger amerikanischen Jahre dieses Jahrhunderts nur zum Teil behoben eine Bewegung, die heroische Führung mit der Organisation der Basis und einem unterschütterlichen juristischen Marsch durch Gerichte und Parlamente kombinierte, eine Bewegung, die an der Auslegung und Umsetzung des Verfassungsrechts mitwirkte um sicherzustellen, daß die Menschenrechte in der Praxis respektiert werden können. unternommen, die Chancen der Frau zu vergrößern und die noch bestehende Diskriminierung abzustellen. Diese Bestrebungen, das bittere Vermächtnis der Sklaverei aufzuheben, setzen sich bis in die heutige Zeit fort. Die aus dem noch nicht beendeten Kampf unserer Nation gegen die Rassendiskriminierung gezogenen Lehren können an andere Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft weitergegeben werden. Mit anderen Worten: Unsere nationalen Erfahrungen demonstrieren, daß rechtliche Garantien der Menschenrechte eine Voraussetzung für sozialen Fortschritt sind und nicht umgekehrt. Das Schicksal der Indianer ähnelt dem vieler Urbevölkerungen: Zerstörung und Vertreibung ihrer Kulturen und Gesellschaften. Die aus dieser Ungerechtigkeit gezogenen Lehren und die daraus resultierenden Pflichten der amerikanischen Bürger sind ebenfalls ein zentrales Vermächtnis der amerikanischen Geschichte. Auch die Angehörigen AMERIKA DIENST 37 Lebens werden Bestrebungen In der Vergangenheit und Gegenwart unseres Landes sind zahlreiche andere Menschenrechtsprobleme zu finden. Während wir uns bemüht haben, neue Herausforderungen auszumachen, haben wir mit unterschiedlichem Erfolg an der Stärkung der Fähigkeit unserer Institutionen zu ihrer Bewältigung gearbeitet. Als offene Demokratie tendieren die Vereinigten Staaten dazu, ihre schwierigsten und entscheidendsten Menschenrechtsfragen in der Öffentlichkeit und vor Gericht zu behandeln. Die Folge sind eine Anzahl herkömmlicher, auf Präzedenzien beruhender Menschenrechtsfragen sowie zahlreiche neuere Probleme, bei denen juristisches Neuland betreten wird. Zu den ersteren gehören Religionsfreiheit, Einwanderungs- und Flüchtlingsprobleme, Rassendiskriminierung und Meinungsfreiheit, die neueren umfassen geschlechtsspezifische Diskriminierung, Todesstrafe, Schwangerschaftsabbruch, Brutalität der Polizei und die Rechte sprachlicher Minderheiten. Seite 3 �Unsere Gesetze sehen vor, daß Verträge und Statuten im Einklang mit den Erfordernissen der Verfassung stehen müssen. Keine Vertragsbestimmung erlangt Gesetzeskraft, wenn sie der Verfassung zuwiderläuft. Im Fall der internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte bietet die Verfassung der Vereinigten Staaten größeren Schutz der Redefreiheit als die Konvention. Bei diesen und anderen Verfügungen der Konvention haben die Vereinigten Staaten ihr Verständnis einer bestimmten Verfügung dargelegt oder erklärt, wie sie diese Bestimmung oder dieses Unterfangen anzuwenden gedenken. Es hat wenig Zweck, auf internationaler Ebene Grundsätze für den Schutz der Menschenrechte zu verkünden, wenn sie im eigenen Land nicht sinnvoll verwirklicht und durchgesetzt werden können. Um mit den Worten des renommierten Menschenrechtsund Verfassungsexperten Louis Henkin zu sprechen: "Völkerrechtliche Bestimmungen zu Menschenrechtsfragen sind Gegenstück und Ergänzung nationaler Gesetze... ersetzen diese jedoch nicht, sondern sind vielmehr von nationalen Institutionen abhängig." Somit obliegt es den verschiedenen Organen auf nationaler, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene hier in den Vereinigten Staaten, diese internationalen Verpflichtungen zu verwirklichen. Seit der große französische Denker und Staatsmann Alexis de Tocqueville in den dreißiger Jahren des 19. Jahrhunderts sein klassisches Werk "Demokratie in Amerika" niederschrieb, verfügen die Vereinigten Staaten Beobachtern zufolge über ein erstaunlich robustes Rechtssystem, das den Rahmen und das Werkzeug für den rechtlichen Schutz von Menschenrechten bildet. Dieser Bericht der Vereinigten Staaten an den Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen konzentriert sich folglich auf die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte, die sich als Mischung aus Statuten und Gewohnheitsrecht auf Bundesebene entwickelt haben. Die im Verlauf der amerikanischen Geschichte entstandene umfassende Rechtsauffassung dient als Grundlage für einen Großteil der internationalen Menschenrechtsgesetze und setzte - ironischerweise, aber zu Recht - den Maßstab, mit dem die Vereinigten Staaten von anderen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft gemessen werden. Obwohl sich der Schutz der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten im Lauf der Jahre maßgeblich verbessert hat, bestehen noch viele Herausforderungen und Probleme. Die in diesem Bericht enthaltene ausgefeilte Struktur der Menschenrechtsgesetzgebung ist das Ergebnis eines langen und schmerzlichen Kampfes in den Vereinigten Staaten, einer ergreifenden Geschichte, die gleichermaßen von Grausamkeit und Ungerechtigkeit wie von Vision und Mut erzählt. Es ist ein besonderes Merkmal unseres politischen und juristischen Systems, die ständige Möglichkeit zur Anklage in das Muster einer konstitutionellen Demokratie einzuweben. Indem wir diesen Bericht veröffentlichen und innerhalb des Landes verteilen, hoffen wir das Bewußtsein der Öffentlichkeit für den Schutz der Menschenrechte und die Erziehung hierzu in den Vereinigten Staaten zu schärfen. Wir hoffen, daß der Bericht in Schulen und Universitäten, unter bürgerlichen und politischen Gruppen sowie interessierten Bürgern eine breite Leserschaft findet. Im Rahmen der internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte sowie zusätzlichen Menschenrechtsabkommen, denen die Vereinigten Staaten angehören, werden wir Folgeberichte erstellen. Hier wie andernorts ist die Durchsetzung der universellen Menschenrechte eine im Gange befindliche Arbeit. Obwohl das amerikanische System mit der Zeit viel zur Förderung und Verteidigung der Menschenrechte unternommen hat - wie dieser Bericht zeigt - bleibt noch viel zu tun. Die Regierung der Vereinigten Staaten begrüßt einen lebhaften Dialog und Debatten über die Förderung der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten und der gesamten internationalen Staatengemeinschaft, die sich am Horizont des 21. Jahrhunderts abzeichnet. • * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 37 �DATEN AUTOBAHN 21. September 1994 GLOBALES INFORMATIONSSYSTEM FÖRDERT ENTWICKLUNG von Vizepräsident AI Gore WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Vizepräsident AI Gore über seinen Aktionsplan für ein weltweites Informationssystem, das die örtlichen Netze der ganzen Welt zu einer globalen Informationsinfrastruktur verbindet. Die Vereinigten Staaten werden auf bevorstehenden internationalen Konferenzen die von Gore vorgeschlagenen fünf Prinzipien für weltweite Datenautobahnen fördern. Die nachstehend erörterten Fragen sollen auf der für den 19. September 1994 in Kioto anberaumten Konferenz der internationalen Fernmeldeunion sowie auf dem Telekommunikations-Workshop der OECD, dem Ministertreffen des APEC, dem Gipfel amerikanischer Staaten, dem gemeinsamen Symposium des APEC und der OECD über das globale Informationsnetz sowie der Ministerkonferenz der G-7 über dieses Thema angesprochen werden. Die Idee einer Welt, deren Bürger durch einen umfassenden Austausch von Informationen und Ideen verbunden sind, ist nicht neu. Neu ist jedoch, daß wir jetzt über die Technologie zur Verwirklichung dieses Traums verfügen. Vor ungefähr 30 Jahren las ich in der High School die folgende Passage: "Mit Hilfe elektronischer Mittel ist die gegenständliche Welt ein großer Lebensnerv geworden, der Impulse über Tausende von Kilometern in atemberaubender Geschwindigkeit befördert. Der Globus ist ein riesiges, mit Informationen angefülltes Gehirn!" Diese visionären Äußerungen wurden 1851 von Nathaniel Hawthorne, einem der größten Schriftsteller Amerikas, gemacht, der von der Entwicklung des Telegraphen inspiriert war. Nahezu 150 Jahre lang haben die Menschen danach gestrebt, Hawthornes Vision zu verwirklichen - den gesamten Globus mit Kommunikationsverbindungen zu umgeben und dadurch ein Netz des gesamten menschlichen Wissens zu schaffen. Wir können jetzt zumindest ein den Planeten umspannendes Informationsnetz schaffen, das in Lichtgeschwindigkeit Botschaften und Bilder von der größten Stadt zum kleinsten Dorf auf jedem Kontinent übermittelt. AMERIKA DIENST 37 Präsident Clinton und ich sind der Ansicht, daß die Schaffung dieses Netzes der Netze eine essentielle Vorbedingung für umweltverträgliche Entwicklung für alle Mitglieder der menschlichen Familie darstellt. Zu diesem Zweck müssen Gesetzgeber und Wirtschaftsvertreter eine globale Informationsinfrastruktur aufbauen und betreiben. Diese Datenautobahnen - oder, genauer gesagt, Netze verteilter Informationen - gestatten uns einen Austausch von Daten sowie Kontakt und Kommunikation innerhalb der Weltgemeinschaft. Aus diesen Verbindungen können wir stabilen und umweltverträglichen wirtschaftlichen Fortschritt herleiten, starke Demokratien, bessere Lösungen für globale und örtliche umweltpolitische Herausforderungen, verbesserte Gesundheitsfürsorge und - letztlich - ein besseres Bewußtsein unserer gemeinsamen Verantwortung für die Erhaltung unseres kleinen Planeten. Wir rufen alle Regierungen dazu auf, diese globale Informationsinfrastruktur auf ihrem nationalen Hoheitsgebiet und in internationaler Zusammenarbeit aufzubauen. Die Vereinigten Staaten werden hierzu ihren Teil leisten. Die Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur muß durch Kooperation zwischen Regierungen und Völkern erfolgen. Sie kann nicht von einem einzigen Seite 1 �Land diktiert oder aufgebaut werden, sondern muß eine demokratische Bestrebung darstellen. Die globale Informationsinfrastruktur kann das Funktionieren der Demokratie fördern, indem sie die Beteiligung der Bürger an Entscheidungsfindungsprozessen beträchtlich erhöht. Und sie wird die Fähigkeit von Nationen zur Zusammenarbeit untereinander stark vergrößern. Sie soll aus Hunderten verschiedener Netze bestehen, von mehreren Unternehmen unter Einsatz unterschiedlicher Technologien betrieben werden, die alle zu einem "Netz der Netze" verbunden sind und nahezu jedem Amerikaner Telefon und interaktives Digitalvideo bereitstellen. Unser Plan basiert auf fünf Prinzipien: Förderung von Privatinvestitionen, Die globale Informationsinfrastruktur wird auf nationaler und internationaler Ebene zum Schlüssel für Wirtschaftswachstum werden. Bei uns in den Vereinigten Staaten bedeutet die Informationsinfrastruktur für die Wirtschaft in den neunziger Jahren bereits soviel wie die Verkehrsinfrastruktur für die Wirtschaft in den zwanziger Jahren. Die Integration von Computer- und Informationsnetzen in die Wirtschaft erhöht die Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit amerikanischer Fertigungsunternehmen an sich verändernde Gegebenheiten und wird dasselbe auch für die Volkswirtschaften anderer Nationen leisten. Dieselben Technologien ermöglichen auch das Wachstum der amerikanischen Dienstleistungssektoren, ihre Vergrößerung und Produktivitätssteigerung sowie eine Erweiterung ihrer Produktpalette und der Fähigkeit, auf Verbraucherwünsche zu reagieren. Ungefähr 60 Prozent aller amerikanischen Arbeitnehmer sind von "Wissen" abhängig. Die digitale Telekommunikationstechnologie, die Glasfaseroptik sowie neue Hochleistungssatellitensysteme verändern das Telekommunikationswesen. Ein einziges Glasfaserkabel kann pro Sekunde Tausende von Telefongesprächen übermitteln. Diese Entwicklungen senken entscheidend die Kosten für den Aufbau der globalen Informationsinfrastruktur. In der Vergangenheit wären dazu Jahre benötigt worden. Heute können ein Satellit und ein Dutzend Bodenstationen innerhalb weniger Monate installiert werden - zu viel geringeren Kosten. Die Wirtschaftlichkeit von Informationsnetzen hat sich so radikal verbessert, daß ein konkurrenzfähiger, privater Markt einen Großteil der globalen Informationsinfrastruktur bauen kann. Das hängt natürlich von einer vernünftigen Steuerung ab. Innerhalb der Vereinigten Staaten streben wir den Aufbau und die Aufrechterhaltung unserer Datenautobahnen durch den Privatsektor an - die nationale Informationsinfrastruktur. Ermutigung von Wettbewerb, Schaffung eines flexiblen Steuerungsrahmens, der mit schnellen Veränderungen von Technologie und Märkten Schritt halten kann, offener Zugang zum Netz für alle Informationslieferanten sowie Sicherstellung universeller Dienstleistungen. Sind diese Prinzipien einzigartig in den Vereinigten Staaten? Kaum. Viele sind anerkannte internationale Grundsätze. Meines Erachtens können diese Prinzipien die Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur fördern und dafür erforderliche Informationen liefern. Erstens schlagen wir vor, daß Privatinvestitionen und Wettbewerb die Grundlage für die Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur darstellen. In den letzten Jahren entschieden sich viele Länder, insbesondere in Lateinamerika, für die Privatisierung ihrer staatlichen Telefongesellschaften, um Vorteile und Anreize für Privatunternehmen zu schaffen einschließlich Innovation, erhöhten Investitionen, Effizienz und Verantwortungsgefühl - damit sie auf die Erfordernisse des Marktes reagieren. Privatisierung reicht jedoch nicht aus. Auch Wettbewerb ist erforderlich. In der Vergangenheit waren Telekommunikationsmonopole sinnvoll, weil in vielen Fällen die Technologie sowie Kostenersparnisse durch optimale Betriebsvergrößerung bedeuteten, daß der Bau von mehr als einem Netz ineffizient war. Heute macht es die Vielfalt der technologischen Optionen nicht nur möglich, sondern wünschenswert, daß verschiedene Unternehmen konkurrierende - aber miteinander verbundene - Netze betreiben, weil Wettbewerb den besten Weg darstellt, den Telekommunikationssektor effizienter, innovativer und profitabler zu gestalten. Zur Förderung von Wettbewerb und Investitionen im weltweiten Telekommunikationswesen benötigen wir Seite 2 AMERIKA DIENST 37 �eine kostenorientierte Beschaffung und Buchhaltung, die die Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur beschleunigen würden. Ferner sind internationale Normen erforderlich, um Verbindungen untereinander und Durchführbarkeit sicherzustellen. Nationale Netze müssen wirksam mit anderen verknüpft werden, um die einfache Vision umzusetzen, Schulen, Krankenhäuser, Unternehmen und Privatleute in der globalen Informationsinfrastruktur miteinander zu verbinden. Hand in Hand mit der Notwendigkeit von Privatinvestitionen und Wettbewerb geht die Erfordernis von einem autorisierten Steuerungsgremium entwickelter, angemessener und flexibler Steuerungsmechanismen. Damit der Privatsektor investieren kann und Marktöffnungsinitiativen erfolgreich sind, muß eine Steuerung erfolgen, die Wettbewerb und Privatinvestitionen einerseits, und die Verbraucherinteressen andererseits fördert und schützt. In den Vereinigten Staaten haben wir der unabhängigen Bundesbehörde für das Fernmeldewesen beträchtliche Steuerungsbefugnis übertragen. Dieses Expertengremium ist gut dafür ausgerüstet, schwierige technische Entscheidungen zu fällen und sich verändernde Marktbedingungen zu überwachen. Wir benötigen auch ein flexibles, effektives System zur Lösung internationaler Fragen - das mit dem immer schneller werdenden Tempo des technologischen Wandels Schritt halten kann. Unser viertes Prinzip ist offener Zugang. Die Betreiber von Telefon- und Videonetzen sollten einen angemessenen Preis für den Zugang zu ihrem Netz verlangen. Staaten und Unternehmen sind nicht in der Weltwirtschaft konkurrenzfähig, wenn sie keinen Zugang zu neuesten Informationen haben und nicht sofort mit Kunden auf dem gesamten Globus kommunizieren können. Leichter Zugang zu Informationen ist auch für die Ausbildung von in Spitzentechnologieindustrien benötigten qualifizierten Arbeitnehmern erforderlich. Im 21. Jahrhundert werden die Staaten prosperieren, die eine Telekommunikationspolitik und Urheberrechtsgesetze haben, welche ihren Bürgern Zugang zu einer Vielzahl von Informationsdienstleistungen verschaffen. Der Schutz geistigen Eigentums ist hierzu von essentieller Bedeutung. Das letzte und wichtigste Prinzip besteht darin, eine universelle Dienstleistung zu garantieren, damit die AMERIKA DIENST 37 globale Informationsinfrastruktur allen Mitgliedern unserer Gesellschaften zur Verfügung steht. Hunderte in der Erdumlaufbahn stationierte Satelliten könnten schon bald jedem Punkt der Erde Telefonund Datendienstleistungen anbieten. Solche Systeme könnten universelle Dienstleistungen sowohl praktisch als auch erschwinglich gestalten. Eine andere Dimension der universellen Dienstleistungen ist die Erkenntnis, daß die Ökonomie der Märkte nicht die einzige Determinante für die Reichweite der Informationsinfrastruktur sein sollte. Präsident Clinton und ich haben in den Vereinigten Staaten effektive Maßnahmen gefordert, damit die globale Informationsinfrastruktur bis zum Ende des Jahrhunderts jedes Klassenzimmer, jede Bibliothek, jedes Krankenhaus und jede Klinik in unserem Land erfaßt. Schulen und Bibliotheken jedes Landes sollten an Internet, das weltweit größte Computernetz angeschlossen werden, damit eine globale digitale Bibliothek eingerichtet werden kann. Sie würde es Millionen von Schülern, Studenten, Lehrkräften und Unternehmern gestatten, die benötigten Informationen zu finden, sei es in Albanien oder Ecuador. Die Macht der globalen Informationsinfrastruktur wird beeinträchtigt, wenn wir nicht große Teile der Weltbevölkerung erreichen können. Von manchen wird behauptet, der Mangel wirtschaftlicher Entwicklung beeinträchtige das Telekommunikationswesen. Meines Erachtens ist es genau umgekehrt. Ein primitives Telekommunikationssystem behindert die Wirtschaftsentwicklung. Wir dürfen folglich nicht gleichgültig gegenüber den Einkommensungleichgewichten zwischen einzelnen Nationen sein, sei es gemessen daran, wieviele Telefone den Menschen zur Verfügung stehen und ob sie solch neue Technologien wie Hochgeschwindigkeitscomputernetze oder Videokonferenzen haben. Die Vereinigten Staaten bemühen sich engagiert um eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern in dieser Angelegenheit. Wie können wir zusammenarbeiten, um der Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur im Wege stehende Hindernisse zu beseitigen - einschließlich der Finanzierung und Ausbildung? Die Industrieländer können hierzu folgendes unternehmen: Seite 3 �Wir können die globale Informationsinfrastruktur für die technische Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern einsetzen. Die globale Informationsinfrastruktur kann die für Entwicklung zuständigen Behörden unterstützen, Fachleute aus jeder Nation in Kontakt miteinander zu bringen und sie zur Lösung gemeinsamer Probleme zu befähigen. Multilaterale Institutionen wie die Weltbank können den Nationen bei der Finanzierung der Telekommunikationsinfrastruktur helfen. Die Vereinigten Staaten haben einen Beitrag zur Bereitstellung von technischem Know-how geleistet, das zur Aufstellung und Nutzung dieser neuen Technologien benötigt wird. Das Amt für internationale Entwicklung sowie amerikanische Unternehmen haben dem Institut für Ausbildung im Telekommunikationswesen Beistand bei der Ausbildung von über 3.500 Telekommunikationsexperten aus den Entwicklungsländern geleistet. Andere Nationen und internationale Organisationen können ebenfalls solche Programme einrichten. Um die globale Informationsinfrastruktur in den Dienst des Schutzes und Erhalts der globalen Umwelt zu stellen, könnten Satelliten und persönliche Kommunikationstechnologien zur Schaffung eines globalen Netzes von Umweltinformationen eingesetzt werden. Die globale Informationsinfrastruktur kann uns die für eine dramatische Verbesserung der Lebensqualität auf der Erde erforderlichen Informationen liefern. Durch die Vernetzung von Kliniken und Krankenhäusern soll sie sicherstellen, daß die behandelnden Ärzte optimalen Zugang zu Informationen über Krankheiten und Behandlungsmethoden erhalten. Durch Frühwarnsysteme bei Naturkatastrophen wie Vulkanausbrüchen oder Taifunen kann das Leben Tausender von Menschen gerettet werden. Und durch die Vernetzung von Städten und Dörfern wird den Menschen die Organisation und Zusammenarbeit bei der Lösung örtlicher und regionaler Probleme erleichtert - von der Verbesserung der Wasserqualität bis zur Verhinderung der Abholzung. Um Freiheit und Demokratie zu fördern, zu schützen und zu bewahren, müssen wir die Entwicklung des Telekommunikationswesens zu einem integralen Bestandteil der Entwicklung jeder Nation machen. * * * * * . Seite 4 AMERIKA DIENST 37 �TECHNOLOGIE 21. September 1994 BROWN GIBT GEWINNER DER NATIONALEN TECHNOLOGIEMEDAILLE BEKANNT Erfindungen zugunsten der gesamten Menschheit WASHINGTON - (AD) - Als Gewinner der höchsten Auszeichnung des Landes im Technologiebereich wurden vier Einzelpersonen und zwei Firmen für Erfindungen benannt, die von Fenstern für die Raumfähre bis zu einer Maschine reichen, die große Stoffmengen maßgerecht zuschneidet. Die Empfänger der nationalen Technologiemedaille 1994 wurden am 14. September von Wirtschaftsminister Ronald Brown in Anerkennung herausragender Leistungen auf dem Gebiet technologischer Innovation und Vermarktung bekanntgegeben. Präsident Clinton, der die endgültige Zustimmung zu allen Auszeichnungen gab, wird die Medaillen im Oktober während einer Feierstunde im Weißen Haus überreichen. Anfang des Monats wurden acht Empfänger der nationalen Wissenschaftsmedaille benannt. Brown äußerte bei einer Pressekonferenz, daß Millionen Menschen von den Erfindungen der Medaillengewinner profitieren werden, und jeder Gewinner besondere Anerkennung "als Vorbild für die neue amerikanische Wirtschaft" verdiene. "Neue Technologien haben unsere Arbeit im Fertigungs- und Dienstleistungssektor, im Labor und Büro sowie in der Fabrik revolutioniert", erklärte Brown. Wissenschaftler des biotechnologischen Unternehmens Amgen werden beispielsweise für die Entdekkung von zwei Medikamenten ausgezeichnet, die schwerkranken Patienten mit Krebs- oder Nierenleiden entscheidend geholfen haben, und Corning Inc. wird für Erfindungen geehrt, die völlig neuen internationalen Industriezweigen für Beleuchtung, Fernseh- und optische Kommunikation den Weg geebnet haben. Die in Thousand Oaks (Kalifornien) ansässige Firma Amgen wird als erstes biotechnologisches Unternehmen mit der Technologiemedaille ausgezeichnet. Amgen brachte ein durch Genmanipulation erzeugtes menschliches Protein auf den Markt, das die Produktion der roten Blutkörperchen anregt und bei Dialysepatienten angewandt wird, die unter schwerer Anämie leiden. Dank des neuen Präparats mußten sich diese Patienten nicht länger wiederholten Bluttransfusionen unterziehen. Amgen-Wissenschaftler entdeckten ferner ein Protein, das die Produktion der Infektionen bekämpfenden weißen Blutkörperchen anregt. Dies führte zur Herstellung des Medikaments Neupogen, das vorwiegend zur Verhinderung von Infektionen im Rahmen von Chemotherapie bei verschiedenen Krebsarten und Knochenmarkstransplantationen verwendet wird. Heute wird Neupogen über 200.000 Krebspatienten in den Vereinigten Staaten und mehr als 400.000 weltweit verabreicht. "Ob wir auf dem globalen Markt oder andernorts konkurrieren - Technologie ist der entscheidende Faktor", fügte er hinzu. "Die Nationen, die am besten von der Macht der Technologie profitieren, sind führende Länder, die sich neuen Wohlstands, Wirtschaftswachstums und der Vollbeschäftigung erfreuen." Corning, eine Glaswaren-Firma in Corning (New York), blickt auf eine lange Reihe technologischer Errungenschaften zurück, die basierend auf der Erfindung des elektrischen Lichts durch Thomas Edison 1879 mit der Herstellung der Glühbirne begann. Regierungsvertretern zufolge führen die technologischen Errungenschaften der als Gewinner vorgeschlagenen Einzelpersonen und Firmen zu Fortschritten in der Medizin, wirtschaftlichem Wohlstand und einem höheren Lebensstandard für die Menschen auf der ganzen Welt. Inzwischen hat Corning die erste kommerziell nutzbare optische Faser zur Verwendung im Telekommunikationsbereich entwickelt und einen Großteil der rund 50 Millionen Kilometer Glasfasern geliefert, die heute den Globus umspannen. Das Unternehmen hat darüber hinaus ein chemisch stabiles Flachglas AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �für LCDs eingeführt und wurde zum weltweit führenden Flachglas-Lieferanten für Produkte wie LaptopComputer, Video-Camcorder und tragbare Fernsehgeräte sowie der Fenster für alle amerikanischen Weltraummissionen seit Gemini in den sechziger Jahren. Joel Engel, Abteilungsleiter für Technologie bei der Ameritech Corporation, und Richard Frenkie, pensionierter Ingenieur bei AT&T Consumer Products, werden für ihre gemeinsame Arbeit an der Entwicklung des zellularen Mobilfunksystems geehrt, das einen Durchbruch gegenüber den Einschränkungen des Mobiltelefons darstellt. Vor dem Zellularfunk gestatteten die begrenzt zur Verfügung stehenden Kanäle nur wenigen hundert Menschen die Benutzung von Autotelefonen in einer Stadt normaler Größe. Indem die Stadt in viele kleine "Zellen" genannte Bereiche unterteilt wird und die Anrufe während der Weiterfahrt von Zelle zu Zelle weitergeleitet werden, wird dank des neuen Systems die Kapazität der Kanäle multipliziert und der weltweite Mobilfunk revolutioniert. Irwin Jacobs, Geschäftsführer von Qualcomm Inc., wird ebenfalls für seine Pionierarbeit im Bereich der drahtlosen Kommunikation gewürdigt. Jacobs entwickelte die Codemu Itiplexzugriff-Technologie (Code Division Multiple Access Technology CDMA), die eine Kapazitätserweiterung um 1.000 bis 2.000 Prozent verglichen mit bestehenden Zellularsystemen bedeutet und einen leichten Übergang von analogen zu digitalen Systemen gestattet. Die CDMA-Technologie wird im Rahmen des sogenannten drahtlosen Anschlußleitungssystems (Wireless Local Loop System) in Ländern auf der ganzen Welt eingeführt, mit dem Hunderte Millionen Menschen an das Telefonnetz angeschlossen werden, die bisher keinen Teilnehmeranschluß haben. Mit dem neuen System kann ein Land praktisch sofort ein riesiges Gebiet mit Telefonanschlüssen abdecken, indem ein einziger Turm und eine Bodenstation errichtet werden, ohne teure Kabel verlegen oder eine komplizierte Telefon-Infrastruktur entwickeln zu müssen. Der letzte Gewinner ist H. Joseph Gerber, Gründer und Präsident von Gerber Scientific Inc., der eine Maschine entwickelte, die große Stoffmengen schnell und maßgerecht zuschneidet. Gerbers Erfindung veränderte die Textilindustrie. Heute kann Gerbers automatisierte Textilverarbeitungseinheit 3.500 Stücke für 50 Herrenanzüge maßgerecht in weniger als drei Minuten zuschneiden und wird in 38 Länder verkauft. Gerber, der Inhaber von 600 Patenten ist, entwickelte ferner eine Reihe integrierter Systeme, mit denen die Produktion in der Möbel-, Koffer-, Schuh-, Luftfahrtund Automobilindustrie automatisiert wird. Die Gewinner der Technologiemedaille, die erstmals 1985 verliehen wurde, werden von einem Sonderausschuß ausgewählt, der vorwiegend aus Vertretern der Privatindustrie besteht. Das Programm wird von einer gemeinnützigen Stiftung unterstützt, die aus Führungskräften der High-tech-lndustrie besteht. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 37 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.09.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.09.1994 Description An account of the resource <strong>1. USA-Haiti</strong><br />Clinton: Militärmachthaber danken ab<br /><em>Ansprache des Präsidenten</em><br /><br />Das Haiti-Abkommen<br /><em>Wortlaut der Vereinbarung</em><br /><br />Militärjunta nicht besser als Duvaliers Regime<br /><em>Bericht des Außenministeriums</em><br /><br /><strong>2. Bevölkerung</strong><br />Beschlüsse der Kairoer Konferenz<br /><em>Rolle der Frauen, Familienplanung vorrangig</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Fortschritte bei Menschenrechtssituation zu verzeichnen<br /><em>Einleitung zum Menschenrechtsbericht</em><br /><br /><strong>4. Datenautobahn</strong> <br />Globales Informationssystem fördert Entwicklung<br /><em>von Vizepräsident Al Gore</em><br /><br /><strong>5. Technologie</strong><br />Brown gibt Gewinner der nationalen Technologiemedaille bekannt<br /><em>Erfindungen zugunsten der gesamten Menschheit</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/17ba2fcee487071497d2fedd1c17de6e.pdf 327ff34ccf327385a6cb608da719165e Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 21.10.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.10.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Das Porträt&nbsp;</strong><br />Die Dame kennt ihre Raketen<br /><em>Dr. Dorothy Simon ist einer der führenden Raumflugexperten der USA</em><br /><em>(Aus "The Saturday Evening Post")</em><br /><br /><strong>2. Wahljahr 1960</strong><br />Die Wahlmaschine verdrängt den Stimmzettel<br /><em>In 42 von 50 US-Staaten werden Wahlmaschinen verwendet</em><br /><br />Zehn Millionen Neger in den USA wahlberechtigt<br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Cranbrook: Wertbegeriff einer Pflegestätte der bildenden Kunst&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/563ae03172a67eb0b661e35b5031fbcb.pdf ca400639a96bcdf7e101a953315df712 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 21.10.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information  Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.10.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan umreißt Strategie eines weltweiten Wachstums<br /><em>- Rede des amerikanischen Präsidenten zur globalen Entwicklung -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Erklärung von Unterstaatssekretär Hormats zum Ost-West-Geschäft mit Erdgasleitung<br /><em>- USA besorgt über die Möglichkeit sowjetischer Einflussnahme -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />USA lassen kommerzielle Aufbereitung von verbrauchten Brennstoff-Elementen wieder zu<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Medizin-Nobelpreis 1981 für Erforschung der Gehirnfunktionen<br /><em>- Zwei amerikanische und ein schwedischer Wissenschaftler ausgezeichnet -</em>