101 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ab1f375303f9aa8c0faa091f83445ee1.pdf 92a1f132e76425e258065feb5158d073 PDF Text Text ^e2>fV amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 16. März 1994 11 USA-DEUTSCHLAND WIRTSCHAFT, KULTUR UND KONTINUIERLICHES ENGAGEMENT Rede von Botschafter Holbrooke ARBEITSWELT JAPAN MUSS NACHFRAGE STEIGERN, EUROPA ZINSSÄTZE SENKEN Eröffnungsansprache Präsident Clintons bei Arbeitsplatzkonferenz DAS WIEDERBESCHÄFTIGUNGSGESETZ Erklärung Präsident Clintons BOSNIEN WEITERE NATO-MASSNAHMEN IN BOSNIEN SOLLTEN FRIEDENSGESPRÄCHE FÖRDERN Rede von Verteidigungsminister Perry - Auszüge EINDÄMMUNG KONFRONTATION MIT REAKTIONÄREN STAATEN von Anthony Lake Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �USA-DEUTSCHLAND 16. März 1994 WIRTSCHAFT, KULTUR UND KONTINUIERLICHES ENGAGEMENT Rede von Botschafter Holbrooke MÜNCHEN - (AD) - Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Richard C. Holbrooke, hielt am 8. März 1994 vor der Gesellschaft für Auslandskunde im Amerika Haus München nachfolgende Rede. Das neue Zeitalter Es ist mir eine große Ehre und Freude, heute zu Ihnen über Deutschland und die Vereinigten Staaten zu sprechen. Ebenso wie der Council on Foreign Relations in den Vereinigten Staaten, dem ich eng verbunden bin, leistet Ihre Organisation einen wertvollen Beitrag zur Belebung der Diskussion über auswärtige Angelegenheiten. problemen zu begegnen. Der jüngste NATO-Gipfel war ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die militärische Komponente der strategischen Beziehung darf jedoch nicht länger andere wichtige Dimensionen unserer Partnerschaft in solchem Maße überschatten. Das Ende des Kalten Krieges hat die deutschamerikanischen Beziehungen von der Notwendigkeit übermäßiger Konzentration auf eine gemeinsame Bedrohung von außen befreit. Wir sind jetzt frei, nach Vor einigen Monaten habe ich in Potsdam erörtert, wie dem Gleichgewicht des Schreckens des Kalten Krieges sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen in die zum Aufbau eines dauerhafteren Friedens in Europa umfassendere globale Situation fügen. Heute möchte überzugehen. Wir sind jetzt frei, vehementer auf ich mich auf die bilateralen Beziehungen selbst kon- andere gemeinsame Ziele zu drängen: Förderung von zentrieren. Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit im Inland, Unser vierzigjähriger Kampf zur Überwindung der Teilung Menschenrechten, Freiheit und Marktreformen im Deutschlands und Europas war erfolgreich. Der Kalte Ausland. Krieg ist vorüber. Deutschland ist in Frieden und "Unsere Freiheit ist in Gefahr, wenn wir uns auf unseFreiheit vereinigt. ren Leistungen ausruhen", erinnerte uns Präsident Kennedy in seiner 1963 in der Paulskirche gehaltenen Ein Grund fürunseren Erfolg war die Entschlossenheit Rede, "denn die Zeit und die Welt stehen nicht still. unserer beiden Länder zur Bewältigung einer gemeinWandel ist das Gesetz des Lebens. Und diejenigen, samen Bedrohung von außen. Diese Bedrohung ist die nur auf die Vergangenheit blicken, werden zweiabgeebbt. Nach Jahrzehnten kontinuierlicher Anfelsohne die Zukunft verpassen." strengungen können wir uns endlich einen beträchtlichen Abbau unseres Streitkräfteniveaus in ganz Euro- Mit dem Ende des Kalten Krieges müssen wir die pa leisten, einschließlich der amerikanischen Truppen deutsch-amerikanischen Beziehungen an neue Zeiten in Deutschland. anpassen. Wir können zu Recht stolz auf unsere Jüngste Ereignisse verdeutlichen natürlich, daß wir noch immer in einer gewalttätigen und unsicheren Welt leben. 65.000 amerikanische Soldaten bleiben in Deutschland stationiert - der Großteil der 100.000 Mann, die insgesamt in Europa verbleiben. Die deutschamerikanische Sicherheitspartnerschaft im NATOBündnis ist nach wie vor unerläßlich, und sie wird neu definiert, um Europas drängenden neuen Sicherheits- AMERIKA DIENST 11 Leistungen sein, aber wenn wir uns nur auf bisherigen Errungenschaften ausruhen, vergeuden wir die Chance, unsere Partnerschaft zur Bewältigung neuer Herausforderungen zu nutzen. Das bedeutet, unsere Beziehungen nicht als selbstverständlich hinzunehmen. Aus der heutigen Perspektive einer erprobten Partnerschaft gesehen, kann man die schwierigen Anfangszeiten leicht vergessen. Seite 1 �1 Nach einem erbitterten Krieg bauten wir neue Beziehungen auf. Jeder von uns investierte in hohem Maße in unsere Partnerschaft, jeder erhielt Stärke und Orientierung vom anderen. Abgelenkt durch neue Herausforderungen müssen wir aufpassen, daß wir unsere Leistungen nicht verspielen. Kultur und Wirtschaft Während wir unsere Streitkräfte - lange das Bindeglied, das unsere Präsenz in Deutschland definierte abbauen, räumen wir anderen Aspekten unserer Beziehungen zunehmende Bedeutung ein. Ich möchte heute über zwei wichtige Bereiche sprechen, in denen dies geschieht: Kultur und Wirtschaft. Beide waren im Lauf der Jahrhunderte bedeutende Pfeiler der Beziehungen zwischen unseren Gesellschaften. Heute sind sie sogar noch entscheidender wegen einer in ihren Auswirkungen so radikalen Entwicklung wie dem Ende des Kalten Krieges selbst: Der Revolution im Informationswesen. Unsere Partnerschaft steht heute wie vor vierzig Jahren erneut vor einem dramatischen Wendepunkt. Damals wie heute sehen wir uns mit radikalen Veränderungen in der europäischen Landschaft konfrontiert. Damals wie heute können diese Veränderungen die Tatsache nicht leugnen, daß grundlegende amerikanische Interessen in Europa Bestand haben. Damals wie heute erfordern diese Interessen ein aktives Engagement der Vereinigten Staaten für Deutschland und Information ist heute unsere wichtigste und vorherrschende Ressource. Wir leben in informationsreichen unsere anderen europäischen Partner. Gesellschaften und arbeiten in auf Informationen Es gibt jedoch einen Unterschied. Während der Kalte gestützten Volkswirtschaften. Krieg uns zur Bündelung unserer Kräfte bei der Bewältigung einer gemeinsamen Bedrohung von außen zwang, Immer schnellere technologisch-wissenschaftliche bietet uns die Wert nach dem Kalten Krieg die Chance, Innovation revolutioniert unsere Arbeit und unsere unsere Partnerschaft weniger auf Bedrohungen von Arbeitsweise. Beschäftigte im Informationswesen außen zu gründen, sondern vielmehr auf die unsere machen über die Hälfte der amerikanischen ErwerbsGesellschaften konfrontierenden gemeinsamen Her- bevölkerung und einen zunehmenden Prozentsatz der deutschen Arbeitnehmer aus. Die Fähigkeit, aus ausforderungen. Informationen Nutzen zu ziehen, ist entscheidend für Obwohl die militärische Dimension unserer Partner- die Wettbewerbsfähigkeit. Im Informationszeitalter schaft nach wie vor entscheidend ist, bietet ihr abneh- könnte sich kommerzieller Erfolg weniger auf die mendes Gewicht beiden Nationen die Chance, Zeit Fähigkeit zur Herstellung materieller Güter als auf die und Energie in die Erarbeitung der nichtpolitischen/ Fähigkeit zur Produktion immaterieller Güter - Ideen militärischen Komponente unserer strategischen Part- stützen und diese Ideen dann in nützliche Produkte und Verfahren umsetzen. nerschaft zu investieren. Ich möchte in der Tat argumentieren, daß unsere Fähigkeit zur Aufrechterhaltung der militärischen Dimension unserer Partnerschaft mehr als je zuvor von unserer Fähigkeit zur Stärkung ihrer nichtmilitärischen Dimensionen abhängt. Unsere Gesellschaften bieten einen Bezugspunkt für den anderen. Eine solche Betrachtungsweise unserer Beziehungen eröffnet eine Vielfalt von Bereichen, in denen vertiefte deutsch-amerikanische Zusammenarbeit von gegenseitigem Vorteil sein kann. Unsere beiden Länder sehen sich jedes auf seine Weise einer Reihe ähnlicher Herausforderungen gegenüber: Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausbildung von Arbeitnehmern, Reform unseres Gesundheitswesens, Bekämpfung von Drogenmißbrauch und organisiertem Verbrechen, der Flüchtlingsströme sowie der Möglichkeiten und Probleme ethnischerund kultureller Vielfalt. Zusammenarbeit bei einer Vielzahl gemeinsamer innenpolitischer Herausforderungen trägt dazu bei, daß wir nicht gegeneinander arbeiten oder identische Arbeit leisten. Sie gestattet uns die effektivere Nutzung knapper politischer und wirtschaftlicher Ressourcen. Sie stellt das Material für neue transatlantische Netzwerke zur Verfügung. Seite 2 Letztlich hängen Tempo und Wesen des wissenschaftlich-technologischen-wirtschaftlichen Wandels von der Fähigkeit und Bereitschaft der Menschen zur Anpassung ab, die bequemen Gewohnheiten oder Gedankengänge abzulegen und mit dem Wandel einhergehende neue Risiken zu akzeptieren. Die Naturdes Wandels in diesem Informationszeitalter ist in wesentlicher Hinsicht eine Frage der Kultur. Es bedeutet, daß die Wettbewerbsfähigkeit moderner, auf Informationen basierender Volkswirtschaften wie Deutschland und die Vereinigten Staaten ebensosehr auf ihrer kulturellen Lebensfähigkeit wie ihren Fähigkeiten in der Hochtechnologie gründen kann. Als sich sein Leben dem Ende zuneigte, erklärte Jean Monnet, der große Mann hinter dem inzwischen zum Teil wahrgewordenen großartigen Traum der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa: "Wenn ich die Chance hätte, nochmals zu beginnen, würde ich mit der Kultur anfangen." Nach einem erfüllten Leben erkannte Monnet, der Pragmatiker par excellence, der so meisterhaft unterschiedliche nationale Interessen mit einer umfassenderen gemeinsamen Vision in Einklang zu bringen verstand, daß ein funktional-rationaler Ansatz zu gemeinsamen Herausforderungen nicht AMERIKA DIENST 11 �ausreichte, um die europäische Idee in den Herzen und Köpfen der Europäer zu verankern. Mehr war vonnöten. wortlich zu sein", erklärte er. "Die Voraussetzungen für Demokratie und Kunst sind gleich." Jedes unserer Länder leitet seine Stärke aus einer Verfassung ab, die künstlerische Freiheit und Meinungsfreiheit sowie Freiheit der Lehre und Forschung garantiert. Sei es in der Literatur, den bildenden Künsten, Museen und Ausstellungen, Theater, Musik, in Handwerk, Architektur, Design, Film und Femsehen, bei Sitten und Gebräuchen, Festspielen oder Austauschprogrammen - jede Gesellschaft stellt eine Vielfalt von Ausdrucksformen dar. Es ist das pluralistische Wesen unserer demokratischen politischen Kultur an sich, die Vielfalt der Stimmen in unseren kulturellen Demokratien, das diese kreative transatlantiWir können jedoch nur voneinander lernen und uns so sche kulturelle Gemeinschaft schafft. gegenseitig ergänzen, wenn wir uns und die VerändeDie Sondierung der durch Kultur gebotenen Möglichrungen unserer Gesellschaften verstehen. keiten gestattet uns auch das Erschließen der reichen Dies eröffnet der Kultur Chancen. Der große Geiger Tradition des kulturellen Dialogs, der die Beziehungen Isaac Stern wurde einmal gefragt, warum alle Berufs- zwischen unseren Gesellschaften seit Jahrhunderten musiker anscheinend dieselben Noten in derselben kennzeichnet. Es gibt vielfältige Beispiele. Reihenfolge spielen können, es bei machen jedoch wundervoll und bei vielen schrecklich klingt. Stern In der Medizin und in der Lehre hat Deutschland uns als kratzte sich am Kopf. "Nicht die Noten sind entschei- Modell gedient. Die Entstehung und Entwicklung der dend", wandte er ein. "Es sind die Intervalle zwischen modernen Architektur wird gleichermaßen von den den Noten." Eine kluge Bemerkung, nicht nur über Vereinigten Staaten und Europa getragen. Hier und Musik, sondern auch darüber, wie man der Revolution andernorts boten der unterschiedliche kulturelle Hinim Informationswesen begegnen sollte. Die uns heute tergrund und unterschiedliche Einstellungen nützliche täglich vereinnahmenden Fakten sind weniger wichtig Gegenpole für Interaktion: Europa mit seiner reichen als unsere Fähigkeit, sie in bedeutungsvollen Mustern Tradition rigorosen intellektuellen Denkens, Amerika zu arrangieren. Kulturverleiht uns diese Fähigkeit. Sie mit seinem intuitiven, etwas romantischen aber pragbietet die Orientierung, die erforderliche Perspektive, matischen Sinn und jugendlichem Optimismus. um der Flut von Informationen Sinn zu verleihen. In der Kunst zog die Düsseldorfer Schule zwischen Kultur ist ein Begriff, den niemand je zufriedenstellend 1848 und 1869 viele amerikanische Künstler an, und definiert. Wenn ich von Kultur spreche, meine ich München wurde zum Zentrum des Interesses der in Kultur im weitesten Sinne, über die Kultivierung des den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts GeboreSelbst hinausgehend, um den Gedanken der Zivilisa- nen, die zurückkehrten, um den "Münchner Stil" in den tion einzubeziehen. Wenn ich von Kultur spreche, Vereinigten Staaten einzuführen. meine ich die gesamte Bandbreite der schönen und angewandten Künste, populäre Kultur und Kultur der Wellen deutscher Einwanderer bereicherten das Jugend. Ich meine Sport, von der Olympiade über die amerikanische Leben, oftmals auf Kosten DeutschNational Basketball Association bis zur Fußballwelt- lands. Als das Frankfurter Parlament 1848 gewaltsam meisterschaft, die in diesem Sommer in den Vereinig- aufgelöst wurde, flohen Tausende der "Achtundvierziten Staaten stattfindet. Und ich meine die politische ger" in die Vereinigten Staaten. Die Amerikaner fühlKultur. Die Erforschung dieser Aspekte eröffnet neue ten sich dieser demokratischen Bewegung besonders Möglichkeiten für die auf eine gemeinsame transatlan- nahe. Die Ideale von 1776 in den Vereinigten Staaten waren die Ideale der deutschen Achtundvierziger, von tische kulturelle Identität gegründeten Beziehungen. denen die meisten jung und idealistisch waren. Als sie Diese gemeinsame transatlantische kulturelle Identi- in Amerika ankamen, wurden sie enthusiastisch willtät beruht auf der Freiheit der Kultur, das zu sein und kommen geheißen. Und umgekehrt geschah das zu werden, was sie will. Sie trägt der Tatsache seltsamerweise mit den "Achtundsechzigern", womit Rechnung, daß die politische Kultur einer Gesellschaft ich 1968 meine. für ihre künstlerische Kreativität unabdingbar ist. Als Präsident Franklin Delano Roosevelt im Mai 1939 das Als beispielsweise der Münchner Juraprofessor FreMuseum of Modern Art in New York einweihte, stellte derick Hecker im Jahr 1848 in New York ankam, wurde er diese grundlegende Verbindung zwischen Freiheit er von über 20.000 Menschen empfangen, die alle und kultureller Vitalität her. "Die Künste können nur schwarz-rot-goldene Fähnchen schwenkten. Sollte gedeihen, wenn die Menschen frei sind, sie selbst und einer der heute hier Anwesenden ein Münchner Jurafür ihre eigenen Energien und Leidenschaften verant- professor sein, kann ich leider nicht garantieren, daß Was für Europa gilt, gilt auch für die transatlantische Partnerschaft. Unsere gemeinsamen strategischen Interessen machen Zusammenarbeit erforderlich. Unseren gemeinsamen politischen Werte machen Zusammenarbeit möglich. Am Ende sind beide jedoch unzureichend. Es ist das sich gegenseitig Ergänzende, die Tatsache, daß jeder von uns etwas Besonderes in unsere Beziehungen einbringt, von dem der andere lernen und profitieren kann, was die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit potentiell so lohnend macht. AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �ihm bei seiner Ankunft in New York ein ebensolcher Empfang bereitet wird. Ich kann jedoch einiges empfehlen, das kulturell vielleicht erhebender ist als der Anblick von 20.000 Fahnen. Zum Beipiel gibt es Pläne zur Gründung einer Amerikanischen Akademie in Berlin, die vom amerikanischen Kongreß und dem Smithonian Institute unterstützt und aus privaten Mitteln finanziert wird. Die Akademie wird die kreative Arbeit durch GastdozenDeutsche politische Flüchtlinge fanden in den Verei- ten, Künstler, Schriftsteller und andere Geisteswisnigten Staaten nicht nur in den Jahren nach 1848 senschaftler unterstützen. Ein Forschungszentrum Zuflucht, sondern auch während des "tausendjährigen für osteuropäische Geschichte und Kultur ist ebenfalls Reichs" von 1933 bis 1945. Über eine Million Flücht- vorgesehen. Die Akademie wird Teil des Zentrums für linge flohen noch vor Ausbruch des Krieges aus Hitler- moderne Studien in den bildenden Künsten an der deutschland. Ungefähr 200.000 flüchteten in die Ver- National Gallery of Art und somit ein fruchtbarer Boden einigten Staaten, darunter so bekannte Persönlichkei- für deutsch-europäisch-amerikanische Interaktion im ten wie die Maler Josef Albers, Max Ernst und Georg Bereich der Kunst. Grosz, die Komponisten Hanns Eisler, Kurt Weill, Paul Hindemith und Arnold Schönberg, die Dirigenten Otto Die Umwelt ist ein weiterer neuer Bereich, in dem die Klemperer und Bruno Walter, die Filmregisseure Fritz deutsch-amerikanische kulturelle Zusammenarbeit Lang und Billy Wilder, die Architekten Walter Gropius produktiv sein kann. Die Beziehungen zwischen Mensch und M ies van der Rohe, die Schriftsteller Stefan Zweig, und Umwelt betreffen die Kultur ebenso wie die WisThomas Mann, Heinrich Mann, Erika und Klaus Mann, senschaften. In unseren beiden Ländern befriedigen Carl Zuckmayer, Lion Feuchtwanger und Berthold Legenden und Überlieferungen über die Natur das Brecht sowie Geisteswissenschaftler wie Hannah Arendt, tiefverwurzelte Bedürfnis des Menschen nach dem Hajo Holborn, Peter Drucker, Theodor Adorno, Her- Verständnis der ihn umgebenden Welt. Zudem sind bert Marcuse, Leo Strauss, Hans Morgenthau, Karl Deutschland und die Vereinigten Staaten im Hinblick Deutsch und Ernst Fränkel, die später zurückkehrten, auf die Umwelt zwei der weltweit führenden Staaten, um den modernen Fachbereich Amerikanistik in Deutsch- sowohl bei der Aufstellung von Umweltnormen als land einzuführen. Bereits 1938 konnte die Kolumnistin auch dem Beitrag zur Umweltverschmutzung. Die Dorothy Thompson schreiben: "Praktisch jeder, den Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf die Welt als einen Vertreter der deutschen Kultur vor globale umweltpolitische Herausforderungen hängt von 1933 ansieht, ist jetzt ein Flüchtling." der Qualität der Zusammenarbeit zwischen Amerika, Deutschland und Europa ab. Während solchen gefeierten Persönlichkeiten für gewöhnlich die meiste Aufmerksamkeit gewidmet wird, Zur Zeit wird bereits interessante Arbeit geleistet. Das flohen auch Hunderttausende anderer Deutscher vor Amerika Haus München hat beispielsweise gemeinder Verfolgung nach Amerika. Amerika wurde in sam mit Texas Instruments eine innovative deutschungeahntem Maße bereichert, und Deutschland ver- amerikanische Veranstaltung zu Umweltfragen unter armte in ungeahntem Maße durch ihre Entscheidung dem Titel "Future Works" gefördert, die auf andere zu fliehen. Dennoch waren diese Deutsch-Amerikaner deutsche Städte ausgeweitet wurde. die menschliche Grundlage, auf der neue Netzwerke Auf diesem Gebiet kann noch viel mehr getan werden, aufgebaut wurden. und zwar nicht nur von den Regierungen. Im Rahmen Diese Interaktion dauert noch heute an, beispielsweise des Fachleiterprogramms des German Marshall Fund durch das Goethe-Institut und die Amerika Häuser, die verbringen deutsche Englisch- und Sozialwissenschaftsbeide Wurzeln in Bayern haben. An den ersten Deutsch- lehrer einen sechswöchigen Studienaufenthalt über stunden des Goethe-Instituts nach dem Krieg 1953 in amerikanische Landeskunde in den Vereinigten StaaBad Reichenhall nahmen Amerikaner teil. Bis heute ten. Dies ist ein Beispiel für private Innovationen mit haben Zehntausende Amerikaner am Goethe-Institut Konzentration auf Ostdeutschland. Deutsch gelernt. Und ein erster Ausdruck dessen, was die Amerika Häuser sein würden, war die "Amerikani- Obwohl noch viel unternommen werden kann, um die sche Bibliothek", die im Januar 1948 in München Wertschätzung der jeweils anderen Kultur zu fördern, gibt es letztlich keinen Ersatz für persönliche Erfahruneröffnet wurde. gen. Das bedeutet, daß wir unser Engagement für Solche Begegnungen waren fruchtbar und produktiv. Austauschprogramme verstärken müssen. Diese sind Die Revolution im Informationswesen hat ihnen jedoch bereits ein fruchtbares Gebiet, auf dem angesichts der eine neue Qualität, eine neue Bedeutung verliehen. Im Initiativen zahlreicher Privatorganisationen besondere Informationszeitalter ist ein sehr viel umfassenderer Erfolge erzielt wurden. kultureller Dialog über den Atlantik hinweg für unsere eigenen nationalen Interessen unabdingbar gewor- Sie sind großenteils auch zurückzuführen auf die Energie den. Aufgrund dieser Erkenntnis leiten wir eine Reihe und Initiative der Bundesregierung und den persönlichen Einsatz von Bundeskanzler Helmut Kohl für neuer Initiativen in die Wege. deutsch-amerikanische Austauschprogramme. Prä- Seite 4 AMERIKA DIENST 11 �sident Clinton teilt dieses Engagement und unterstützt entschieden die Bestrebungen vieler Einzelpersonen, die einen beträchtlichen Teil ihres Lebens der Verbesserung der persönlichen Beziehungen zwischen Deutschen und Amerikanern gewidmet haben. Es kann und sollte jedoch noch mehr getan werden. Besonderer Wert sollte auf Austauschprogramme zwischen Ostdeutschland u nd Amerika gelegt werden. Sechzehn Millionen Ostdeutsche haben zwei Generationen lang die Vereinigten Staaten nur durch systematisch verzerrte Darstellung kennengelernt. Relativ wenige Menschen in Ostdeutschland haben Englisch gelernt. Ihr Verständnis der amerikanischen Gesellschaft, ihrer Werte und Außenpolitik zu vertiefen, stellt eine lebenswichtige Herausforderung der Zukunft dar. Während wir unsere zukünftigen Beziehungen schmieden, sollten wir den Worten Monnets Beachtung schenken. Wir wollen unsere Arbeit erneut im kulturellen Bereich und insbesondere bei den Millionen jungen Menschen in unseren Ländern beginnen, für welche die Idee einer transatlantischen kulturellen Gemeinschaft eine wirkliche Attraktion und eine willkommene Herausforderung darstellt. Wirtschaft Die Revolution im Informationswesen hat unsere Arbeitsweise grundlegend verändert. Unsere nationale Sicherheit beruht mehr denn je auf wirtschaftlicher Stärke. Globale Wirtschaftskräfte haben jetzt direktere und stärkere Auswirkungen auf das Leben von Amerikanern und Deutschen als militärische und sicherheitspolitische Fragen. Unsere beiden Nationen sind widerstandsfähige wirtschaftliche Konkurrenten. Die Wirtschaft ist jedoch kein Nullsummenspiel. Weder Amerikaner noch Deutsche verlieren etwas, wenn andere wohlhabender werden. Mehr Wohlstand andernorts bedeutet neue Märkte für amerikanische und deutsche Unternehmen sowie neue Arbeitsplätze für die Arbeitnehmer in Deutschland und den Vereinigten Staaten. Die Verbraucher in beiden Ländern können die Auswahl aus einem breiteren Spektrum kostengünstigerer und hochwertigerer Güter treffen. Zwischen unseren Ländern hat sich ein zusätzliches Austauschmuster entwickelt, das den Unternehmen die Nutzung verschiedener Wettbewerbsvorteile gestattet, insbesondere bei hochbezahlten Wirtschaftssektoren mit hohem Mehrwert. Die Vereinigten Staaten und Deutschland haben bedeutende gemeinsame Wirtschaftsinteressen. Beide Länder sind dem freien Handel verpflichtet. Beide engagieren sich für offene Investitionsregime, Wettbewerb und dafür, dem Privatsektor die Verfolgung seiner Interessen mit einem Minimum staatlicher Intervention zu ermöglichen. Unsere Wirtschaftsbeziehungen sind ausgewogen und für beide Seiten von Vorteil. AMERIKA DIENST 11 Die Vereinigten Staaten sind die wichtigste Quelle ausländischer Investitionen in Deutschland und das Hauptziel weltweit getätigter deutscher Auslandsinvestitionen. Ungefähr 30 Prozent der gesamten deutschen Direktinvestitionen werden in den Vereinigten Staaten getätigt; amerikanische Direktinvestitionen in Deutschland betragen 30 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen in diesem Land. Wenn amerikanische Unternehmen wie Coca Cola und General Motors in den neuen Bundesländern oder deutsche Unternehmen wie BMW und Siemens in den Vereinigten Staaten investieren, schaffen sie Arbeitsplätze und kurbeln das Wirtschaftswachstum an. Derartige Investitionen nehmen den örtlichen Arbeitskräften keine Arbeitsplätze weg, sondern schaffen neue Möglichkeiten zur Entwicklung neuer Produkte für neue Märkte. Unsere Volkswirtschaften sind zunehmend miteinander verflochten. Daimler-Benz ist kürzlich als erstes deutsches Unternehmen an der New Yorker Börse zugelassen worden, wodurch es Zugang zum weltweit größten Kapitalmarkt erhält. Wir freuen uns darauf, auch andere deutsche Unternehmen dort begrü ßen zu können. Die amerikanische Regierung engagiert sich für eine weitere Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland und hat vor kurzem mehrere Initiativen ergriffen: Wir haben in Deutschland ein ehrgeiziges Exportförderungsprogramm - das einzige derartige Programm in der gesamten OECD - mit dem Titel "Schaufenster Deutschland" ins Leben gerufen, das Bestandteil der neuen nationalen Exportstrategie der Clinton-Administration ist. Die amerikanischen Konsulate in Deutschland wurden umstrukturiert, damit die amerikanische Regierung besser auf die Erfordernisse amerikanischer und deutscher Unternehmen reagieren kann. Die Mittel der Handelsabteilung im US-Wirtschaftsministerium und des US-Informationsamts in ganz Deutschland wurden gebündelt, um Business Centers in den Amerika Häusern zu errichten. Das geschlossene amerikanische Generalkonsulat in Düsseldorf wird im Sommer wiedereröffnet, und wir werden die Japaner an diesem Hauptsitz japanischer Wirtschaftsaktivitäten in Europa vor eine Herausforderung stellen. Die US-Botschaft und unterschiedliche öffentliche und private Partner setzen eine Vielzahl von Initiativen - sogenannte "neue Traditionen" - in Gang, durch die das amerikanische Engage- Seite 5 �ment für Berlin und Deutschland auch nach Abzug der Berlin Brigade aus der Stadt im September beibehalten wird. Zudem läßt die ausschließliche Konzentration der Aufmerksamkeit auf den Handel den Investitionsfluß außer acht, der in der neuen Weltwirtschaft größere Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Produktivität haben könnte und hauptsächlich eine europäisch-amerikanische Angelegenheit ist. Europa investiert in den Vereinigten Staaten mehr als in der ganzen übrigen Welt zusammengenommen; die Vereinigten Staaten investieren mehr in Europa als in der übrigen Welt zusammengenommen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellen in den Vereinigten Staaten mehr Arbeitsplätze zur Verfügung als alle anderen Nationen zusammengenommen. Selbst in Kalifornien, einem Bundesstaat mit offenkundigen Wirtschaftsbeziehungen zu Asien, stammen mehr Investitionen aus Europa als aus Japan - 43 Prozent der weltweit in Kalifornien investierten 77,5 Milliarden Dollarkommen aus Europa. In der kommenden Woche veranstalten die Vereinigten Staaten eine Konferenz über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die sich wandelnde Arbeitswelt in Detroit, die erste Konferenz der 0-7, die sich ausschließlich mit dem wirtschaftlichen Wohlergehen des Durchschnittsbürgers befaßt. Die Konferenz wird die Aufmerksamkeit der Regierungen auf die Notwendigkeit lenken, sicherzustellen, daß die Arbeitnehmer Nutznießer der durch die Revolution im Informationswesen herbeigeführten schnellen wirtschaftlichen Veränderungen sind. Die Konferenz spiegelt die starke Überzeugung Präsident Clintons wider, daß Wandel begrüßt und nicht gefürchtet werden sollte. Zu diesem Zweck müssen wir uns auf den Arbeitsplatz des Die wirkliche Schlagzeile ist jedoch nicht, Europa oder 21. Jahrhunderts vorbereiten. Asien sind für uns in wirtschaftlicher Hinsicht wichtiger, sondern daß die wirtschaftliche Gesundheit jeder Region Zusammengenommen werden durch diese und zu- für die wirtschaftliche Gesundheit der Vereinigten Staaten künftige Bestrebungen drei bedeutende Behauptun- absolut entscheidend ist. gen aufgestellt. Aus diesem Grund können wir uns keine SelbstgefälErstens: Deutschland ist in wirtschaftlicher und wäh- ligkeit darüber leisten, daß wir bei der Öffnung von rungspolitischer Hinsicht einer unserer weltweit wich- Märkten und der Ausweitung des Handels Fortschritte tigsten Partner, nicht nur aufgrund unserer direkten machen. Wir werden aufmerksam unsere Bestrebunbilateralen Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch gen fortsetzen, Partner wie Japan dringend zur Lösung wegen der Schlüsselrolle Deutschlands in der Euro- von Handelsstreitigkeiten aufzufordern und größere päischen Union sowie der Bedeutung der Deutschen Handelshemmnisse abzubauen. Mark als internationalem Zahlungsmittel. Glücklicherweise ist dies eine Zeit der Chancen. Die Zweitens: Wirtschaftswachstum ist eine Vorausset- transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind an einem zung für soziale Gerechtigkeit. In einer Zeit wirtschaft- Wendepunkt angelangt. Die jüngste Serie bahnbrelichen Wachstums ist es leichter als in einer Stagna- chender Ereignisse - einschließlich der Schaffung des tion, Arbeitsmärkte umzustrukturieren, Arbeitsplätze Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFzu schaffen und Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämp- TA), der Einrichtung des Europäischen Wirtschaftsfen. In Zeiten schleppenden Wachstums könnten raums sowie der Bestrebungen zur Stärkung der asiaBemühungen zur Umstrukturierung lediglich bedeu- tisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf ten, Arbeitsplätze zu verlagern anstatt neue zu schaf- der Grundlage offener Märkte - markieren weltweit ein fen. Wir sehen der Zusammenarbeit mit führenden neues wirtschaftliches Zeitalter. Der erfolgreiche deutschen Politikern zur Verbesserung der Aussichten Abschluß der Uruguay-Runde, bei dem in den letzten für Wirtschaftswachstum durch enge Koordination der Stadien die Zusammenarbeit zwischen den VereinigWirtschafts- und Währungspolitik unserer Länder ten Staaten und Deutschland beispielhaft war, bietet erwartungsvoll entgegen. bedeutende Chancen für engere deutsch-amerikaniDrittens: Diese Bestrebungen demonstrieren, wie sche Wirtschaftsbeziehungen. Wir sehen der Zusamunbegründet die von manchen Europäern geäußerte menarbeit mit Deutschland und seinen europäischen Sorge ist, die Vereinigten Staaten könnten ihre starken Partnern zur Erweiterung unseres wirtschaftlichen transatlantischen Bande den Beziehungen zu den Horizonts erwartungsvoll entgegen. Pazifikstaaten opfern. Nichts könnte weniger zutreffend sein. Im NAFTA-Markt mit einer Produktionskapazität von 6,5 Billionen Dollar leben 370 Millionen Menschen. Deutschland und seine Partner in der Europäischen Obwohl das N AFTA kein so ehrgeiziges Projekt wie die Union gehören in jeder Hinsicht zu unseren wichtigsten Europäische Union ist und nicht zur Schaffung eines Wirtschaftspartnern. Amerikanische Exporte über den Binnenmarktes mit einem einheitlichen Außenzoll führen Pazifik und Atlantik hinweg halten sich ziemlich die wird, richtet es eine Freihandelszone mit für deutsche Unternehmen bedeutendem Potential ein. Waage. Seite 6 AMERIKA DIENST 11 �Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen sieht die Abschaffu ng von ungefähr 20.000 Einzelzöllen vor. Die Hälfte sollen jetzt, die verbleibenden innerhalb der nächsten 15 Jahre aufgehoben werden. Auf nahezu alle in Nordamerika hergestellten Waren werden keine Zölle erhoben. Wichtige nichttarifäre Handelshemmnisse werden ebenfalls abgebaut. Die Unternehmen werden den riesigen nordamerikanischen Markt von nur einem Produktionsstandort aus bedienen können. Die geplanten Zollsenkungen werden wahrscheinlich auch für Drittstaaten von Vorteil sein, insbesondere für starke Exportländer wie Deutschland. Der aus dem NAFTA resultierende erwartete wirtschaftliche Aufschwung wird zu höheren Einkommen und steigenden Importen führen, insbesondere von hochwertigen Konsumgütern und Hochtechnologieprodukten Gebieten, auf denen Deutschland konkurrenzfähig ist. Zudem haben sowohl die Vereinigten Staaten als auch Deutschland eine föderative Struktur. Ein reiches, noch zu erforschendes Gebiet ist das Verhältnis zwischen den einzelnen amerikanischen Bundesstaaten und den Bundesländern, da es nicht nur einen neuen Weg zur Ausweitung der menschlichen Bindungen bietet, sondern sich auch ein Großteil unserer künftigen Tagesordnung damit befaßt, wie Regionen und Kommunen mit den Auswirkungen des globalen Wandels umgehen. Internationale Ereignisse beeinflussen die Regionen nicht nur direkter als je zuvor - die Regionen spielen auch eine unabhängigere Rolle bei internationalen Angelegenheiten, indem sie in anderen Nationen nach gleichgesinnten Partnern suchen, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen. Die neue Weltwirtschaft bietet neue Chancen für Regionalpolitiker in Eine neue Rolle für Privatunternehmer und regio- jeder Nation, neue und gewinnbringende Koalitionen mit gleichgesinnten Politikern aus anderen Nationen nale Akteure zu bilden, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsaKurz gesagt sind Kultur und Wirtschaft zunehmend me Fragen anzusprechen. Frühere Aktivitäten bei der wichtige Säulen unserer bilateralen Beziehungen. Ich Entwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehunhabe auf verschiedene Möglichkeiten hingewiesen, gen auf der Ebene der Bundesstaaten und Bundeslänwie wir uns um die Vertiefung der Beziehungen auf der, darunter Besuche amerikanischer Gouverneure diesen Gebieten bemühen. In diesem neuen Zeitalter, und deutscher Ministerpräsidenten, waren sehr prodas durch eine verringerte Bedrohung unserer Sicher- duktiv. Bayern war bei diesen Bestrebungen oftmals heit, härteren wirtschaftlichen Wettbewerb und eine führend. Es bleibt jedoch noch mehr zu tun. Vielfalt von Informationen gekennzeichnet ist, darf und kann eine solche Führungsrolle nicht allein von Regie- Wir können viel erreichen, wenn unsere beiden Natiorungen gespielt werden. Andere Akteure - seien es der nen zusammenarbeiten; einzeln genießen wir und die Privatsektor oder kleinere staatliche Einheiten wie Welt insgesamt weniger Wohlstand und Sicherheit. Bundesstaaten und Länder - können an Bedeutung Unsere Bestrebungen zur Stärkung der bilateralen gewinnen. Beziehungen sind an und für sich schon bedeutend. In dieser Hinsicht ist Jean Monnet erneut besonders Sie bereichern das Leben von Millionen Menschen in interessant. Als er in der Mitte seines Lebens war, unseren beiden Ländern, und schließlich ist genau das entschied er sich bewußt gegen eine Mitgliedschaft in langfristig die Aufgabe von uns in der Regierung. der Regierung, damit er die Integration Westeuropas voranbringen konnte. Er demonstrierte, wie Privatper- Wir tun diese Dinge jedoch nicht nur wegen ihres sonen eine wichtige Rolle bei den Beziehungen zwi- Wertes für den einzelnen, sondern weil sie die Fähigkeit unserer beiden Länder zur gemeinsamen Arbeit schen Nationen spielen können. für übergeordnete internationale Ziele stärken - die Das aktive Engagement von Privatpersonen, wirt- Ziele, die ich in meiner im Dezember in Potsdam schaftlichen und humanitären Organisationen in den gehaltenen Rede angesprochen habe. Wir erachten Vereinigten Staaten und Deutschland gleichermaßen Deutschland als unerläßlichen Grundpfeiler eines wird von essentieller Bedeutung sein, wenn wir die stabilen, wohlhabenden, demokratischen und friedlikulturelle und die wirtschaftliche Säule unseres bilate- chen Europa. Die Vereinigten Staaten, die - wie ralen Verhältnisses stärken und seine Vorteile nach Präsident Clinton erklärte - ihr Engagement in Europa fortsetzen werden, können dies nur in vollwertiger Osten hin erweitern wollen. Partnerschaft mit Deutschland, also den Deutschen, erzielen. * AMERIKA DIENST 11 * * * Seite 7 �ARBEITSWELT 16. März 1994 JAPAN MUSS NACHFRAGE STEIGERN, EUROPA ZINSSÄTZE SENKEN Eröffnungsansprache Präsident Clintons bei Arbeitsplatzkonferenz DETROIT - (AD) - Präsident Clinton zufolge sollte Japan seine heimische Nachfrage steigern, Europa eine Senkung der Zinssätze anstreben, und die Vereinigten Staaten sollten den Abbau ihres Haushaltsdefizits fortsetzen, wenn die Industriestaaten die Zahl der Arbeitsplätze in ihren Ländern erhöhen wollen. Diese drei Dinge zusammengenommen könnten einen neuen Schub weltweiten Wachstums auslösen, der zu vermehrter wirtschaftlicher Aktivität und mehr Arbeitsplätzen in Europa, Kanada, den Vereinigten Staaten und Japan führen werde, erklärte Clinton bei dem Treffen von Vertretern der Finanz- und Arbeitswelt der G-7-Staaten. "Kein wohlhabendes Land der Erde kann auf eigene Faust Arbeitsplätze und Einkommen schaffen, wenn es kein weltweites Wirtschaftswachstum gibt", erklärte Präsident Clinton am 14. März 1994 auf der ersten Konferenz über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die sich wandelnde Arbeitswelt vor Delegierten aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Jahrelang hätten diese Länder - so der Präsident - sich auf ihren Treffen mit makroökonomischen- und globalen Finanzfragen befaßt. Auf der Arbeitsplatzkonferenz in Detroit werde man sich jedoch mit dem "wirtschaftlichen Wohlergehen der Bürger dieser Länder" beschäftigen. Clinton zufolge tragen die Regierungen die Verantwortung für die Bildung und Ausbildung ihrer Bürger, damit diese auf eine Arbeitswelt vorbereitet sind, die "hohe Löhne bietet, aber auch hohe Qualifikation erfordert". Der Präsident rief die Vertreter der Wirtschaft dazu auf, ihre gegen eine Einstellung älterer Arbeitnehmer gerichtete Politik zu ändern. "Wenn die Menschen im Laufe ihres Lebens ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn wir im Laufe unseres Lebens im Durchschnitt achtmal unseren Arbeitsplatz wechseln müssen, werden viele Menschen auch noch mit über 50 oder sogar über 60 Jahren ihren Arbeitsplatz wechseln müssen. Wir können ihnen nicht die Chance nehmen, einen Beitrag zu leisten." Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede Präsident Clintons. Vielen Dank, Herr Vizepräsident, für Ihre Ansprache, Ihre ausgezeichnete Arbeit und Ihr Engagement für dieses Projekt. Der Vizepräsident wird die ganzen anderthalb Tage an dieser Konferenz teilnehmen und mit den hochrangigen Ministern anderer Staaten sowie den Mitgliedern unseres eigenen Kabinetts und anderen führenden Vertretern der Vereinigten Staaten zusammenarbeiten. Ich freue mich, daß die Minister aus den G-7-Staaten und Vertreter der Europäischen Union sich zu dieser historischen und hoffnungsvollen Zeit hier im industriellen Kernland Amerikas bei dieser bedeutenden Konferenz versammelt haben. AMERIKA DIENST 11 In einigen Staaten sind die Menschen pessimistisch, in allen Staaten sind einige Menschen pessimistisch, und in allen Staaten gibt es Menschen, die Schwierigkeiten haben. Aber es besteht wirklich Grund zur Hoffnung. Technologie, die einst in den Bereich der Science Fiction fiel, ist jetzt überall in unseren Unternehmen, Schulen und Häusern zu finden. Länder, die früher Raketen aufeinander richteten, arbeiten jetzt nicht nur auf der Erde, sondern auch im Weltraum zusammen. Arbeitsplätze, die das Gehirn anstelle des Rückens beanspruchen, sind jetzt praktisch für alle Menschen in diesen Ländern in greifbare Nähe gerückt. Seite 1 �Im vergangenen halben Jahrhundert hingen unsere gesamten gemeinsamen Unternehmungen - von der Eindämmung des Kommunismus über die Bekämpfung der Aggression im Persischen Golf bis zu der Erweiterung des Welthandels, der Förderung von Demokratie in der ehemaligen Sowjetunion und dem Beitrag zur Lösung des tragischen Konflikts in Bosnien - von den Banden zwischen den hier vertretenen Staaten ab. Ich habe diese Konferenz angeregt, um dieselbe kollektive Energie, Urteilskraft, dieselben Ideen und Erfahrungen aufzubieten, um eines der größten Probleme unseres Zeitalters zu lösen - die Schaffung und den Erhalt von Gesellschaften mit hoher Wertschöpfung und hohem Wachstum in starken Industriestaaten, die sich den Herausforderungen der Weltwirtschaft stellen. men zu verlassen. Viele von ihnen kamen auf der Suche nach Arbeitsplätzen in der Fabrik in Städte wie Detroit. Während meines Wahlkampfes in Michigan vor zwei Jahren erkannte ich, daß ich wirklich eine Chance hatte, zum Präsidenten gewählt zu werden, da jeder dritte Wähler, der sich an der Vorwahl der Demokratischen Partei in Michigan beteiligt hatte, aus Arkansas stammte. Das ist Amerika. Während des Großteils dieses Jahrhunderts stand der industrialisierte Mittlere Westen für wirtschaftliche Chancen. Die aus den ländlichen Gebieten vertriebenen Menschen konnten hierher kommen und ungeachtet ihrer Rasse, ihres Bildungsstands und vorherigen Einkommens mit einem Arbeitsplatz rechnen, der ihnen den Unterhalt ihrer Familie gestattete und Urlaub, Gesundheitsfürsorge, Jedes Land sieht sich auf die eine oder andere Art mit Collegebesuch der Kinder, ein Eigenheim und eine einem hartnäckigen, dauerhaften Problem von Ar- gute Rente ermöglichte. Das war die große Hoffnung beitsplätzen und Einkommen konfrontiert. Bei den und das große Versprechen von Detroit, von Chicago, einen besteht die Schwierigkeit in der Schaffung neuer von diesem gesamten regionalen Mekka, das an der Arbeitsplätze, bei den anderen in der Steigerung des Spitze der Industriellen Revolution in Amerika stand. Einkommens der Menschen. Wir in den Vereinigten Staaten haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten Das industrialisierte Amerika litt stark unter den wirteine Vielzahl neu er Arbeitsplätze geschaffen, aber seit schaftlichen Veränderungen, die Sie alle vielleicht nahezu zwei Jahrzehnten haben die Stundenlöhne der noch besser als ich kennen. Ich war jedoch Zeuge, wie amerikanischen Arbeitnehmer praktisch stagniert. Ein die Menschen dieser Region kämpften. Vor einigen amerikanischer Arbeitnehmer hat im Durchschnitt bei Jahren waren die Menschen der Ansicht, die amerikagleichem Verdienst eine längere Wochenarbeitszeit nische Automobilindustrie sei zum Untergang verurteilt. Aber die drei großen Automobilunternehmen als vor 20 Jahren. arbeiteten gemeinsam mit ihren Partnern in der ArbeitKeiner von uns hat alle Antworten parat. Wir sind hier nehmerschaft hart an der Verbesserung von Qualität, zusammengetroffen, weil wir etwas voneinander ler- Sicherheit und Kraftstoffverbrauch. Jetzt erobern sie nen wollen und uns hoffentlich gegenseitig etwas im In- und Ausland ihre Marktanteile zurück. Sie sind beibringen können. Wir alle können Besseres leisten, wieder stark. In den vergangenen zwölf Jahren befand und wenn wir zusammenarbeiten, wird es unseren sich Michigan auf dem Weg zu einer neuen Wirtschaft; kleine und mittelständische Unternehmen haben hier Völkern zweifellos besser gehen. nahezu 400.000 Arbeitsplätze im Fertigungs- und Erstmals bringt diese Konferenz die Finanz-.Arbeits-, industriellen Dienstleistungsbereich geschaffen. Handels- und Wirtschaftsminister unserer Länder zusammen. Wir wissen, daß das Problem der Schaf- Die englische Zeitschrift The Economist bezeichnet fung von Arbeitsplätzen nicht allein durch eine Sen- den Automation Alley, den 60 Kilometer langen Korridor kung der Zinssätze, bessere Ausbildung oder ver- zwischen Detroit und Ann Arbor als "den am schnellmehrte Investitionen im Technologiebereich gelöst sten wachsenden Technologiekorridor in den gesamwerden kann, aber diese Maßnahmen sind erforder- ten Vereinigten Staaten von Amerika". lich. Einige Ministeräußerten mirgegenüber, wenn die Finanz- und Arbeitsminister jedes Landes miteinander Dennoch dürfen wir in unserem Optimismus nicht zu sprechen würden, hätten wir wirkliche Fortschritte überschwenglich werden - trotz aller guten Nachrichgemacht. Es gibt keinen besseren Ort, sich dieser ten bleiben die Herausforderungen bestehen. AllzuHerausforderung zu stellen, als diese Stadt, diesen viele Menschen sind ins Hintertreffen geraten. Und Bundesstaat, diese Region. Hier erkennen wir nicht diese Herausforderung brachte meines Erachtensden nur, daß Wandel nötig ist, sondern auch, daß wir dazu herausragenden jungen Bürgermeister dieser Stadt ins Amt und führt so viele von Ihnen überdie Grenzen fähig sind. von Partei, Rasse, Einkommen oder Hintergrund hinAls ich in Arkansas aufwuchs, waren viele der Men- weg zusammen, um herauszufinden, wie wir das schen, die ich kannte und mit denen ich lebte, Landwir- Potential aller Menschen in diesem Land erschließen te. In meinem Bundesstaat kann fast niemand meines können. Alters seine Familie mehr als eine Generation zurückverfolgen, ohne auf einen Landwirt zu stoßen. Aber mit zunehmender Mechanisierung der Landwirtschaft Zunächst einmal sollten wir die grundlegende Realität wurden immer mehr Menschen gezwungen, die Farerkennen, daß privates Unternehmertum, nicht staatSeite2 AMERIKA DIENST 11 �liehe Maßnahmen der Motor von Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Unsere Viston einer erstrebenswerten Gesellschaft hängt stark von einerflorierenden Privatwirtschaft ab. Wir müssen uns bewußt werden, daß es Dinge gibt, die eine Regierung tun kann und sollte - dem Privatsektor die für Wachstum erforderlichen Mittel an die Hand zu geben und unsere Menschen auf die Arbeitsplätze einer neuen Wirtschaft vorzubereiten. Eine bedeutende, von uns in den kommenden zwei Tagen zu erörternde Frage ist die, was in den Verantwortungsbereich der Regierung fällt, was der Privatsektor tun sollte und wie wir diese beiden Bereiche besser als in der Vergangenheit in Einklang bringen können. Meines Erachtens sind wir hier in den Vereinigten Staaten auf dem richtigen Weg. Unsere Wirtschaft hat im Lauf von 13 Monaten 2,1 Millionen Arbeitsplätze hervorgebracht, 90 Prozent davon in der Privatwirtschaft. Wir wissen alle, daß die Weltwirtschaft Formen annimmt, wenn Informationen und Investitionen mit erstaunlicher Geschwindigkeit nationale Grenzen überwinden und Wettbewerb um Arbeitsplätze und Einkommen stattfindet. Die Volkswirtschaften an den Schnittstellen haben keine Möglichkeit, sich zu verstecken. In schneller Entwicklung begriffene Nationen streben eine Verbesserung ihres Lebensstandards an indem sie unter Beweis stellen, daß sie die von uns geleistete Arbeit zu geringeren Kosten anbieten können. Beim Übergang von einem alten zu einem neuen Zeitalter werden wir von Anfang an eindeutig mit einer schwierigen Entscheidung konfrontiert: Werden wir klein beigeben, Schutzwälle errichten und unter einem langsamen und stetigen Absinken unseres Lebensstandards leiden oder werden wir die Herausforderungen dieser neuen Wirtschaft erwartungsvoll begrü Ben, hochbezahlte Arbeitsplätze schaffen und die Menschen darauf vorbereiten? In den achtziger Jahren fand in Amerika ein großer Teil des Nettoanstiegs bei der Beschäftigung im staatli- Jede moderne Wirtschaft sieht sich jetzt auf unterchen Bereich statt, vornehmlich auf bundesstaatlicher schiedliche Weise mit dieser Entscheidung konfronund kommunaler Ebene. Zu viele Angehörige der tiert - einer Entscheidung zwischen Hoffnung und Mittelschicht arbeiten jedoch härter für weniger Geld, Angst, zwischen Stagnation und Wandel, zwischen und zu viele Amerikaner sind noch arbeitslos. Zu Abschottung und Öffnung. Wenn wir je einen Beweis vielen fehlt die Ausbildung, um im Wettbewerb beste- dafür benötigten, daß wir uns für Wandel entscheiden hen zu können, und es gibt zu viele Bereiche, in denen sollten und können, erhielt ich diesen Beweis bei einfach keine neuen Privatinvestitionen getätigt wer- meinem gestrigen Besuch von Focus: Hope hier in den, insbesondere in großen Teilen der Innenstädte Detroit, wo ich sah, wie Menschen aus den Innenstädund in entlegenen ländlichen Gebieten. ten für Arbeitsplätze von Weltklasse ausgebildet werden, Arbeitsplätze von Weltklasse bekommen und Die wachsende Einkommenskluft zwischen gelernten konkurrenzfähig sind. Amerika hat sich für den Wanund ungelernten Arbeitnehmern stellt nicht nur eine del entschieden. Wir haben auch auf die anderen GGefahr für die Stärke der Volkswirtschaften dieser 7-Staaten geschaut. Unsere heutigen Gäste trafen Länder dar, sondern auch für die Struktur unserer sich - das sollten meine amerikanischen Mitbürger demokratischen Gesellschaften. Vor einem Jahr be- wissen - einmal im Jahr. Und über einen Zeitraum von trug beispielsweise die Arbeitslosigkeit in den Verei- 10 Jahren verabschiedeten die Mitglieder der G-7 nigten Staaten unter Menschen ohne High School- jährlich eine Resolution, die offen gesagt für die VereiDiplom 12,6 Prozent, unter High School-Abgängern nigten Staaten peinlich war. Sie verfaßten sie in sehr 7,2 Prozent, unter Absolventen einer weiterführenden höflicher Form, sagten aber im Grunde, die WeltwirtAusbildung 5,7 Prozent und unter Collegeabgängern schaft könne nicht wachsen, wenn Amerika weiterhin 3,5 Prozent. Und die Arbeitslosigkeit ist wie gesagt sein Haushaltsdefizit erhöhe und jedes Jahr mehr auch in den Gegenden besonders hoch, in denen die ausgebe, als es an Steuergeldern einnehme. Sie Menschen nicht von Investitionen profitieren können, baten uns, unser Haushaltsdefizit abzubauen. Und insbesondere in unseren großen Innenstädten und das taten wir. den ärmsten ländlichen Gebieten. Durch die Reduzierung des Defizits um 500 Milliarden Wir alle müssen auf unsere Art mit diesen grundlegen- Dollar beläuft sich unser Haushaltsdefizit jetzt auf den Veränderungen umgehen - neue Wege finden, um einen kleineren Prozentsatz unserer jährlichen Eindie Menschen für den Erfolg zu rüsten, uns die Dyna- nahmen als in allen anderen hier vertretenen G-7mik des Marktes zunutze machen und irgendwie diese Staaten mit einer Ausnahme. Darauf bin ich stolz. Kräfte in Gebiete übertragen, in denen die Menschen Wenn der Kongreß den neuen Haushalt verabschieins Hintertreffen geraten sind. Wir in den Vereinigten det, und alle Zeichen deuten darauf hin, werden wir Staaten geben den Menschen anscheinend manch- erstmals seit der Amtszeit Präsident Trumans einen mal größere Anreize zu Investitionen bei einigen unse- über einen Zeitraum von drei Jahren verlaufenden rer Handelspartner mit sich entwickelnden Volkswirt- Abbau unseres Haushaltsdefizits verzeichnen könschaften als in unseren Innenstädten und entlegenen nen. Wirhaben alsoden richtigen Weg eingeschlagen. ländlichen Gegenden, deren Volkswirtschaften sich ebenfalls im Entwicklungsstadium befinden und Wachs- Die hier vertretenen Nationen verfolgen eine Strategie, tumsmöglichkeiten bieten. die erkennt, daß jeder der großen Blöcke hierbei eine AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �Rolle zu spielen hat: Die Vereinigten Staaten sollten den Abbau ihres Haushaltsdefizits fortsetzen, Japan sollte seine Binnennachfrage erhöhen, Europa sollte sich weiter um niedrigere Zinssätze bemühen, so daß diese drei Dinge zusammengenommen einen neuen Schub weltweiten Wachstums auslösen können, der zu vermehrter wirtschaftlicher Aktivität und mehr Arbeitsplätzen in Europa, Kanada, den Vereinigten Staaten und Japan führt. Wir arbeiten auch hart an einem Abbau der Handelshemmnisse im Rahmen des NAFTA, des GATT und eines Treffens mit den asiatisch-pazifischen Staaten. Im vergangenen Jahr leisteten wir einzigartige Arbeit, indem wir Wachstum, Arbeitsplätze und Einkommen weltweit durch eine Stärkung des Handels unterstützten. Während der Debatte über das NAFTA hörten wir die Sorgen der Arbeitnehmer - berechtigte Sorgen - die dem wirtschaftlichen Wandel schutzlos ausgesetzt waren und nicht glauben konnten, daß diese Veränderungen für sie von Vorteil wären. Wir mußten jedoch der Wahrheit ins Gesicht sehen: Arbeitsplätze im amerikanischen Exportsektorbringen im Durchschnitt um 22 Prozent höhere Löhne hervor als Arbeitsplätze, die nicht mit der Weltwirtschaft im Zusammenhang stehen. Und Handel ist kein Nullsummenspiel. Wenn die Weltwirtschaft schrumpft, sind wir alle die Verlierer; wenn sie wächst, sind wir alle die Gewinner. Eines ist klar: Kein wohlhabendes Land der Erde kann auf eigene Faust Arbeitsplätze und Einkommen schaffen, wenn es kein globales Wirtschaftswachstum gibt. Ohne dieses Wachstums werden ärmere Länder, die dasselbe wie unser Volk zu Löhnen produzieren, von denen unsere Bürger nicht leben könnten, allmählich unsere Position untergraben. Bei starkem Wirtschaftswachstum können neue Technologien, neue Aktivitäten und neue Märkte entwickelt werden. Das ist unsere einzige Option. unsere Arbeitnehmer als auch unsere Umwelt gekümmert. Unser Ziel ist zu beweisen, daß das den besten Weg zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im 21. Jahrhundert darstellt. Was steht dem Wandel denn im Wege? Hier im industriellen Kernland Amerikas und in der gesamten industrialisierten Welt haben zu viele Menschen hart gearbeitet nur um herausfinden zu müssen, daß ihre Einkommen stagnieren oder sinken. Wir müssen bei den Menschen das Vertrauen darin wiederherstellen, daß sie belohnt und nicht bestraft werden, wenn sie sich die erforderlichen Kenntnisse aneignen und ihr Land vorwärtsbringen. Diese tiefverwurzelten politischen, fast psychologischen Hemmnisse des Wandels müssen in jedem Land beseitigt werden. Ich möchte ganz offen mit Ihnen sein: Eines der Dinge, die ich mir von diesem G-7-Treffen erhoffe, wäre, daß durch offene und ehrliche Gespräche über Wachstumsprobleme und durch Erfahrungsaustausch jeder führende Politiker in unseren Ländern in die Lage versetzt wird, in seinem eigenen Land mehr zu bewirken, weil er es mit Deutschland oder Frankreich vergleichen kann. Und durch Erfahrungsaustausch werden wir führenden Politiker mehr in unserem eigenen Land bewirken können, weil wir sehen, daß die Deutschen, Franzosen, Kanadier, Italiener und Japaner dieselben Probleme haben. Wir haben heute morgen beim Frühstück ausgiebig darüber gesprochen und jeder machte dieselbe Beobachtung: Wenn wir diese Probleme ehrlich erörtern, können wir den Menschen bei der Überwindung ihrer Angst vor Veränderungen helfen und gleichzeitig anerkennen, daß es im Zusammenhang mit diesem Wandel berechtigte Sorgen gibt. Meines Erachtens muß sich diese Konferenz mit drei entscheidenden Problemen befassen, welche die Menschen von einer Unterstützung des Wandels abschrecken. Solange die Menschen nicht überzeugt Aus diesem Grund müssen wir auch neue Märkte sind, daß sie auf die Arbeitsplätze der Zukunft vorbeschaffen. Das bedeutet, daß wir in arbeitsplatzschaf- reitet sind, Produktivität für sie von Vorteil ist und sie in fende Technologien investieren müssen, von Mehr- einer dynamischen Volkswirtschaft sowohl einen gefezwecktechnologien im Zuge des Abbaus unseres stigten Arbeitsplatz als auch gefestigte Familien haben Haushaltsdefizits zu einem Superinformationsnetz, das können, werden sie sich gegen den Wandel sperren. jeden Klassenrau m und jede Bibliothek im Land mitein- Wir müssen den Wählern in unseren Ländern in all diesen Punkten erneut Sicherheit verschaffen. Unseander verbindet. re erste Herausforderung besteht ganz offensichtlich Viele dieser Technologien fallen in den Umweltbe- darin, unsere Bürger auf eine Arbeitswelt vorzubereireich. Wir wissen jetzt, daß Umweltschutz und Wirt- ten, die hohe Löhne bietet, aber auch hohe Qualifikaschaftswachstum möglich sind. Gemeinsam mit den tion erfordert. Großen Drei der Automobilindustrien und der Automobilarbeitergewerkschaft werden wir die Entwicklung Wenn ich zu jungen Menschen spreche, sage ich eines sauberen Autos fördern, das weniger Umweltbe- ihnen, daß sie wahrscheinlich sieben- oder achtmal im lastungen verursacht und mehr Märkte schafft. Leben ihren Arbeitsplatz wechseln müssen. Aus diesem Grund erarbeiten wir im Kongreß eine TagesordVon Theodore Roosevelt über Walter Ruther bis zu nung für lebenslanges Lernen, und aus diesem Grund unserem eigenen hervorragenden Vizepräsidenten bereitet der Kongreß die Annahme von Gesetzen zur haben unsere klügsten Politiker sich immer sowohl um Einführung von erstklassigen Bildungsnormen vor, Seite 4 AMERIKA DIENST 11 �fördert grundlegende Reformen und unterstützt die er die Chance erhielt, neue Fähigkeiten zu erwerben Bewegung derjenigen, die direkt nach der High School und von einem Arbeitgeber eingestellt zu werden, der in die Arbeitswelt eintreten und nicht aufs College nicht gegen ältere Arbeitnehmer voreingenommen ist. gehen wollen. Wir sind in diesem Land in zweierlei Hinsicht gegen Der Lernprozeß darf nie aufhören. Unser heutiges bestimmte Altersgruppen voreingenommen. Manche System zum Umgang mit Arbeitslosen ist auf eine Arbeitnehmer stellen nicht gerne junge Leute ein, weil Wirtschaft zugeschnitten, die bereits seit 10 Jahren sie keine Erfahrung haben. Wie sollen sie je Erfahrunnicht mehr existiert - ein System, das davon ausgeht, gen sammeln, wenn sie keine Arbeit finden? Manche wenn den Menschen genug zum Überleben gegeben Arbeitnehmer wollen keine älteren Menschen einstelwürde, könnten sie später an ihren alten Arbeitsplatz len, weil sie zu viel Erfahrung haben. Je älter ich zurückkehren. Die Wahrheit ist jedoch, daß die mei- werde, desto stärker bin ich von folgendem überzeugt: sten Menschen nicht an ihren alten Arbeitsplatz zu- Die am schnellsten wachsende Altersgruppe in Amerückkehren können. Der Verlust eines Arbeitsplatzes rika sind die Menschen über achtzig. Diejenigen, die heutzutage ist nicht auf einen zyklischen normalen auf ihre Gesundheit achten, werden - selbst wenn sie Konjunkturrückgang zurückzuführen, sondern oftmals über siebzig sind - noch tatkräftig und arbeitsfähig sein, auf strukturelle Veränderungen in der Weltwirtschaft. einen Beitrag leisten und etwas bewirken können. Was früher in Amerika von einem Menschen erledigt Wenn die Menschen im Laufe ihres Lebens ihren wurde, wird jetzt von einer Maschine in Amerika oder Arbeitsplatz verlieren, wenn wir im Laufe unseres einem Arbeitnehmer im Ausland getan. Somit muß Lebens im Durchschnitt achtmal unseren Arbeitsplatz wechseln müssen, werden viele Menschen auch noch dieser Mensch ein neues Betätigungsfeld finden. mit über 50 oder sogar über 60 Jahren ihren ArbeitsDas bedeutet, daß es falsch ist, die Arbeitgeber einen platz wechseln müssen. Wir können ihnen nicht die Anteil am Arbeitslosengeld zahlen zu lassen, das Geld Chance nehmen, einen Beitrag zu leisten. einem Fonds zuzuführen und an die Arbeitslosen weiterzuleiten, die dann untätig das Auslaufen der Wenn die Menschen den Wandel begrüßen sollen, Arbeitslosenunterstützung abwarten und danach immer müssen wir alle unsere Einstellung dazu ändern, wer noch keinen neuen Arbeitsplatz haben. Das ist nicht eingestellt werden kann, und insbesondere innerhalb das Richtige. welchen Altersspektrums. Das ist von äußerster Wichtigkeit. Die Frage sollte lauten: Sind die MenVergangene Woche legten wir einen Plan vor, um schen auf die freiwerdenden Arbeitsplätze vorbereiunser Arbeitslosensystem in ein Wiederbeschäftigungs- tet? Wenn das der Fall ist, sollten sie ihre Chance system umzuwandeln, um diese Ausbildungsprogram- erhalten. me zu konsolidieren, zentralisierte Karrierezentren zu schaffen und die Menschen vom Tag ihrer Entlassung Die zweite uns konfrontierende Herausforderung wurde an für neue Arbeitsplätze auszubilden und vorzuberei- heute morgen bei unserem Frühstück ebenfalls angeten. sprochen. DergriechischeVertreterderEuropäischen Union gab hierzu einen sehr engagierten Kommentar Das stellt in vielen Industriestaaten ein großes Pro- ab. Unsere Bürger müssen davon überzeugt werden, blem dar. Die Zeitspanne, in der die Menschen arbeits- daß Produktivität eine Verdienstquelle sein kann und los sind, wird immer länger, und oftmals ist der Grund kein Anlaß zur Sorge ist. darin zu finden, daß sie keine Berufsausbildung erhalten und gezwungen sind, einen neuen Arbeitsplatz zu Und genau das ist das Geheimnis. Als ich ein Junge einem niedrigeren Lohn als früher anzunehmen. Wir war, bedeutete Produktivität auf der Farm, daß die können das ändern und dabei unseren Bürgern mehr Menschen dort ihren Arbeitsplatz verloren. ProduktiSicherheit geben, um die Veränderungen in der Welt- vität in Detroit bedeutete jedoch, daß in der Automobilwirtschaft anzunehmen. Zudem ist das ein gutes industrie mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden als Geschäft. Wir brauchen unsere Bürger gerade jetzt. auf der Farm verlorengingen. Während des gesamten Wir sollten nicht für die Untätigkeit der Menschen 20. Jahrhunderts seit der Industriellen Revolution zahlen, wenn wir sie für ihre Arbeit bezahlen könnten. bedeutete Produktivität in einem Bereich, durch die auf Das ist kein gutes Geschäft. diesem Gebiet mehr Arbeit von weniger Menschen geleistet werden konnte, daß technologischer Wandel Wie bereits erwähnt, stattete ich gestern Focus: Hope immer Arbeitsplätze in einem anderen Sektor schuf. einen Besuch ab und sah dort, wie junge Menschen für moderne Arbeitsplätze im Ingenieurwesen, der Robo- Das ist auch heute noch so. Das Problem besteht tertechnik und anderen zukunftsorientierten Berufs- jedoch darin, daß die Produktivität im Fertigungsbesparten ausgebildet wurden, was wieder einmal zeigt, reich explosionsartig angestiegen ist und diese Entdaß alle Menschen lernen können. Kürzlich sprach ich wicklung nicht aufhört. Jetzt setzt sie sich im Dienstmit einem Mann aus dem Norden New Yorks, der 29 leistungssektor fort, so daß beispielsweise Banken Jahre lang in der Rüstungsindustrie arbeitete und jetzt oder Versicherungsgesellschaften aufgrund der Proeine leitende Stellung in einem Krankenhaus hat, weil duktivität im Informationswesen mit weniger Men- AMERIKA DIENST 11 Seite 5 �sehen mehr Arbeit leisten können. Gleichzeitig sind alle anderen Länder in der Lage, Dinge zu tun, die ihnen vorher nicht möglich waren. Folglich besteht in unseren Staaten diese große Unsicherheit, daß Produktivität erstmals Arbeitsplätze gefährden könnte, anstatt sie zu schaffen. gien sollen denjenigen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die sie nutzen können, selbst jedoch nicht die zu ihrer Entwicklung erforderlichen Finanzmittel gehabt hätten. Das sollten alle Länder tun, damit sich ihre Bürger auf die Seite der Produktivität schlagen und ihre Volkswirtschaften funktionieren. Wir müssen dagegen ankämpfen. Im vergangenen Jahr beobachteten wir, wie unsere Unternehmen hier in Amerika sich wieder erholten - in 13 Monaten wurden 2,1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Und das wäre nicht möglich gewesen ohne eine Produktivitätserhöhung in der Privatwirtschaft. Wir können uns nicht der Tatsache verschließen, daß Modernisierung der Schlüssel zu Beschäftigung ist. Wir in der Regierung und die in der Privatwirtschaft Tätigen müssen neue Bereiche finden, in denen Produktivität zu Erfolg führen kann. Obwohl wir dieses Jahr die staatlichen Ausgaben senken, stellen wir Rüstungsunternehmen mehr Gelder zur Verfügung, damit die Verantwortlichen Möglichkeiten finden können, die für den Sieg im Karten Krieg und in der Zeit danach erforderlichen Technologien, die wir alle finanzierten, in neue Technologien für die neuen Arbeitsplätze der Zukunft umzuwandeln. Umstrukturierungen wird es immer geben, und es wird immer ein gewisses Maß an Arbeitsplatzabbau geben. Die besten staatlichen Maßnahmen, die besten Unternehmenspraktiken können diese Veränderungen nicht aufhalten. Was wir jedoch tun können, ist, unserem Volk bei der Gestaltung dieses Wandels zu helfen. Der Staat muß die Menschen mit lebenslangem Lernen, Wiederbeschäftigung und einer sicheren medizinischen Versorgung ausstatten. Die Unternehmen müssen weiterhin auf Verbesserungen der Produktivität drängen. Das Führungspersonal in der Privatwirtschaft muß nach neuen Wegen streben, um den Beschäftigten zu helfen, mit gut durchdachter strategischer Planung und Innovationen sowie durch die Schaffung leistungsfähiger Arbeitsstätten sowie verstärkter Beteiligung der Arbeitnehmer an der Entscheidungsfindung von diesen Produktivitätszuwächsen zu profitieren. Das ist das Geheimnis. Wir müssen unserem Volk beweisen, daß der Wandel für unsere Bürger von Vorteil ist und Produktivitätssteigerung immer noch den Schlüssel zu Beschäftigung und Wachstum darstellt. Wenn wir das vergessen und zulassen, daß wir aus Angst nicht die Notwendigkeit erkennen, immer auf der Seite der Produktivität zu stehen, geraten wir in wirkliche Schwierigkeiten. Dadurch entstand die Mittelschicht. Die Fähigkeit des einzelnen Arbeitnehmers, mehr Arbeit zu leisten, ließ die amerikanische Mittelschicht entstehen. Sie führte nach dem Zweiten Weltkrieg zum Wirtschaftswunder in Europa und Japan. Sie schafft immer noch Chancen. Sie ist nur etwas anders, stellt eine größere Herausforderung dar, ist komplizierter und entwickelt sich schneller als vorher. Wenn wir uns jedoch nur eine Minute gestatten, uns gegen das Produktivitätswachstum zu wehren, befinden wir uns in großen Schwierigkeiten. Wir haben beim Frühstück heute morgen darüber gesprochen, daß es in Japan grundsätzlich immer noch die Politik der lebenslangen Beschäftigung gibt. Um dies zu erreichen, muß man bereit sein, die Arbeitnehmer auch in harten Zeiten zu behalten, und die Unternehmen müssen stets neue unternehmerische Aufgaben finden. Denn auf diese Weise braucht man nicht die Firma zu wechseln. Was auch immer wir tun, es besteht hier eine große Verantwortung, die nur von der Privatwirtschaft getragen werden kann, nicht vom Staat. Von 1947 bis 1973 erhöhte sich die Produktivität in Amerika jährlich um mehr als 3 Prozent, und die Löhne stiegen mit gleicher Geschwindigkeit. Seitdem hat sich der Anstieg von Produktivität und Löhnen verlangsamt. Jetzt steigt die Produktivität in vielen Sektoren unserer Wirtschaft wieder an, und damit werden sich Arbeitsplätze und Löhne verbessern. Da wir intelligenter, nicht härter arbeiten müssen, ist diese Angelegenheit wichtiger als je zuvor. Heute steht im Senat ein Gesetz zur Debatte, das den Unternehmen bei Forschung und Entwicklung zur Schaffung von Fertigungszentren helfen soll, in denen Firmen zusammenarbeiten können, wie das die kleineren Produktionsbetriebe beispielsweise im Norden Italiens bereits längere Zeit tun. Die neuen TechnoloSeite 6 Von Unternehmen, die Automobile herstellen, bis zu solchen, die Software entwickeln, wurden einige der größten Fortschritte von denjenigen erzielt, die ihre Arbeitnehmer als ihr wichtigstes Gut behandelten, die ihren Arbeitnehmern den höchsten Respekt zollten und ihnen die größte Rolle dabei einräumten herauszufinden, was getan werden muß, um konkurrenzfähig zu sein und in der Weltwirtschaft zu bestehen. Dies sind die leistungsfähigen Unternehmen, die ihre Beschäftigten ausbilden und fortbilden, sie dazu befähigen, persönliche Verantwortung für die Qualität der Produkte und Dienstleistungen zu übernehmen, die Arbeitnehmerund Gewerkschaften als Freunde, nicht als Gegner betrachten. Heute werde ich eine Firma mit dem Namen Detroit Diesel besuchen, die mit der Automobilarbeitergewerkschaft UAW bei der Herstellung qualitativ hochwertiger Motoren für den in- und ausländischen Markt zusammenarbeitet. Ihr Vorstandsvorsitzender Robert Penske ist bei den meisten unter Ihnen dafür bekannt, daß er siegreiche Teams zu den Rennen von Indiana- AMERIKA DIENST 11 �polis schickt. Darüber hinaus baut er jedoch auch hier bei Detroit Diesel ein Siegerteam auf - ein Team, das trotz aller Veränderungen erfolgreich ist. Unsere dritte Herausforderung besteht darin, den Menschen Sicherheit in ihrer Lebensplanung zu geben und gleichzeitig die Dynamik der Marktwirtschaften zu bewahren. Dies ist ein großes und schwieriges Unterfangen. Wie können wir den Arbeitnehmern die Sicherheit geben, die sie benötigen? Welche Art von System zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit müssen wir haben, welche Art von Krankenversicherung benötigen wir, welche Art von Ausbildungssystem müssen wir haben, welche Art von Maßnahmen benötigen wir für Urlaub aus familiären Gründen und Kinderbetreuung oder die Betreuung von Eltern, die es den Menschen gestattet, ihre Aufgaben als Arbeitnehmer und Familienmitglieder zu erfüllen? nicht wechseln konnten, weil irgend jemand in ihrer Familie seit längerem krank war. Ich weiß selbst, daß das im vergangenen Jahr hier unterzeichnete Gesetz über Urlaub aus familiären Gründen, das uns lediglich allen anderen Ländern der G-7 und 170 anderen Ländern der Welt gleichstellte, die amerikanischen Unternehmen stärken wird, weil Menschen nicht mehr ihren Arbeitsplatz verlieren müssen, wenn sie kranke Kinder oder pflegebedürftige Eltern betreuen. Diessind Dinge, denen wiruns stellen müssen. Während wir also danach streben, ein ausgewogenes Gleichgewicht zu finden, den Menschen zu helfen, diese drei Herausforderungen zu bewältigen, sollten wir zwei Binsenwahrheiten erkennen: Erstens, trotz all seinernichtzu kontrollierenden Energie und all der von ihm ausgelösten Erschütterungen ist der Markt eine unaufhaltsame und unerläßliche Macht des Fortschritts. Mehr als in jedem anderen der hier vertretenen Länder Wir brauchen Märkte, auf denen Menschen die Wahl haben wir in den Vereinigten Staaten den schrecklitreffen können. chen Preis gesehen, den wir bezahlen, wenn die Familie als Institution zerfällt. Sie ist eine wesentlich grundlegendere Institution als das Unternehmen. Sie Zweitens können unsere Gesellschaften menschliche Werte von der Stärke unserer Familien bis zur Qualiist die grundlegendste Institution überhaupt. fikation unserer Arbeitnehmer fördern. Wir können Aber wir wissen, daß die meisten Menschen bei uns dies tun und dabei die Menschen befähigen, die von heute einen Arbeitsplatz haben. Die meisten Mütter einer pulsierenden Marktwirtschaft bereitgestellten mit Kindern im Alter von einem Jahr an aufwärts sind Chancen voll und ganz zu nutzen. heute berufstätig. Wie können wir es ermöglichen, daß Menschen gleichermaßen ihre Aufgaben als Arbeit- Nun, wenn Sie an diese Dinge glauben, dann werden nehmer und ihre Aufgaben als Familienmitglieder er- Sie meiner Meinung nach fragen, warum sind wir füllen? Wie kann der Staat so intervenieren, daß eigentlich alle hier? Warum müssen wir gemeinsam Arbeitsplätze produktiver werden, anstatt die Unter- handeln? Warum müssen wir in unseren jeweiligen nehmen so stark zu belasten, daß sie in der Weltwirt- Ländern gemeinsam handeln? Warum sollten diese schaft nicht konkurrenzfähig sind? Fürdie meisten von Staaten, die soviel gemeinsam haben, versuchen, uns ist es hart, schwierig und sogar schmerzlich, dies untereinander gemeinsam zu handeln? Ich bitte die zu erörtern. Wir müssen hier jedoch ehrlich sein, und Minister, diesen Fragen ehrlich und offen nachzugeich freue mich auf einige sehr anregende Diskussionen hen. Ich möchte jedoch erneut betonen, es steht eindeutig fest, daß es für uns im Inland leichter ist, das darüber in den nächsten anderthalb Tagen. Notwendige zu unternehmen, wenn wir wissen, daß In jedem Land müssen wir die richtige Formel finden. die Menschen in den anderen Ländern mit u ns zusamWir dürfen nicht in Dogmatismus oder Ideologie verfal- menarbeiten und wir langfristig gewinnen werden. len und vorgeben, das eine oder andere sei bedeutungslos. Aber wir wissen, wenn gesicherte Arbeitneh- Wir sollten deshalb die harten Fragen stellen. Erstens, mer mit gesicherten Familien, die wissen, daß sie ihre worin besteht das Arbeitsplatzproblem in Wirklichkeit? Aufgabe als Eltern erfüllen, an die Arbeit gehen, ver- Warum ist die Arbeitslosigkeit selbst bei vorhandenem setzt sie diese Freiheit in die Lage, die produktivsten Wirtschaftswachstum zu hoch? Können wir wirklich Arbeitnehmer der Welt zu sein. Wir wissen auch, daß noch von einer nationalen Arbeitslosenquote sprees eine Obergrenze für die Kosten gibt, die ein Betrieb chen? tragen kann, um seine Produktivität zu bewahren. Wir müssen deshalb diese schwierigen Fragen gründlich Bedeutet die nationale Arbeitslosenquote überhaupt etwas für irgend jemand von Ihnen hier in Michigan? erörtern und behandeln. Nein, Sie möchten wissen, wie hoch die ArbeitslosenIch weiß, daß die Vereinigten Staaten von der Beweg- quote in Michigan ist, oder wie hoch sie in Detroit oder lichkeit ihrer Firmen und Arbeitnehmer sowie der Fle- im Landkreis Wayne ist, nicht wahr? xibilität ihrer Arbeitsmärkte profitiert haben. Ich weiß Gibt es eine nationale Arbeitslosenquote, die von femer, daß wir unter der nagenden Ungewißheit unseBedeutung ist? Gibt es Trends in all diesen Ländern, rer Menschen gelitten haben, wenn sie ihren Krankendie eine Gesamtarbeitslosenquote in jedem von ihnen versicherungsschutz verloren oder den Arbeitsplatz weniger bedeutsam machen als die Quoten in ver- AMERIKA DIENST 11 Seite 7 �schiedenen Sektoren der Gesellschaft, insbesondere unter Menschen, die aufgrund ihrer Langzeitarbeitslosigkeit, ihres Mangels an Qualifikationen oder ihrer Isolierung von Investitionsmöglichkeiten den Kontakt zum Arbeitsmarkt völlig verloren haben? Zweitens, was ist die beste Strategie für die weltweite Zusammenarbeit in der Währungs- und Haushaltspolitik, um Wachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen? Wie bringen wir unsere Inflationsängste mit der Notwendigkeit von Wirtschaftswachstum in Einklang? Drittens, wie können wir ein soziales Netz aufbauen, das unseren Menschen hilft, sich weiterzuentwickeln und das zum Wachstum unserer Volkswirtschaften beiträgt? Können wir die Möglichkeit lebenslangen Lernens bereitstellen, den Menschen helfen, den Anforderungen von Arbeit und Familie gleichermaßen gerecht zu werden, den Menschen medizinische Versorgung geben und trotzdem die Dynamik unserer Volkswirtschaften bewahren? Und wenn ja, welches ist der beste Weg, um dies zu leisten? wir einen ernsthaften Dialog über das wirtschaftliche Wohlergehen dereinfachen Menschen in jedemdieser Länder auf. Dies ist ein historischer, wichtiger und seit langem überfälliger Augenblick. Wir alle müssen Erfolg haben. Wenn es irgend jemand von uns nicht vermag, unsere Menschen davon zu überzeugen, den Wandel anzunehmen, dann könnte sich dieses Land auch gleich aus der Weltwirtschaft zurückziehen. Dies könnte eine nach unten gerichtete Spirale des Protektionismus, des sinkenden Wachstums und der Rückschritte auslösen, die uns alle in Mitleidenschaft ziehen könnte. Wenn die Gesichter dieser neuen Volkswirtschaft, wenn diese hervorragenden Menschen, die ich Ihnen heute hier vorgestellt habe, den Mut zur Veränderung haben können, dann können wir dies auch - jedes unserer Länder. Wir können in jenem Geist vorwärts schreiten, den Präsident Roosevelt einmal als "kühnes, andauerndes Experiment" bezeichnet hat. Wenn wir nach dieser Konferenz mit der Zuversicht weitermachen können, daß wir den Wandel für den Durchschnittsbürger in diesen Ländern, für alle unsere Viertens, die Geschichte hat belegt, daß Produktivität Menschen nutzen können, dann werden wir erfolgzu besseren Arbeitsplätzen und höheren Löhnen führt. reich sein. Wirwerden nach dieser Konferenz mit einer Aber wie machen wir, wenn sich der Wandel so rasch wirklichen Tagesordnung zum Treffen der Staats- und vollzieht, unseren Menschen klar, daß dies auch heute Regierungschefs der G-7-Länder nach Neapel reisen, ebenso zutrifft wie stets in der Vergangenheit? Und mit der wir uns alle dazu verpflichten können, hier wie können staatliche Maßnahmen und Unterneh- Fortschritte zu erzielen. menspraktiken bei den rapiden technologischen Veränderungen des Informationszertaiters den Beschäf- Zum Schluß möchte ich noch sagen, daß wir früher tigten vor Augen führen, da ß Wandel und Produktivität bereits zahlreiche schwierige und maßgebliche Entzu ihrem Nutzen eingesetzt werden können? scheidungen dieser Art zu treffen hatten. Nicht immer haben wir die richtige Entscheidung getroffen. Am Niemand von uns kann Antworten auf alle diese Fra- Ende des Ersten Weltkriegs wendeten sich unsere gen lediglich innerhalb der Grenzen unserer jeweiligen Nationen nach innen, und dies führte uns in die DeLänder finden. Wenn wir bei dieser Konferenz unser pression und einen weiteren Weltkrieg. Nach dem Wissen, unsere Ansichten und unsere praktischen Zweiten Weltkrieg wendeten sich unsere Nationen Erfahrungen miteinander teilen, wird jedes einzelne nach außen. Sie stellten sich mutig der Zukunft. Alte unserer Länder davon profitieren. Wenn wir neue und Feinde gingen um der gemeinsamen Sache der menschwirksame Wege zur Schaffung von Arbeitsplätzen und lichen Entwicklung willen aufeinander zu. Bündnisse Steigerung der Einkommen finden, werden die arbei- wurden errichtet, Institutionen wurden geschaffen, die tenden Menschen aller Länder die Gewinner sein. Ich den Frieden erhielten, den Wohlstand förderten, die hege die Hoffnung, daß diese Konferenz das von uns Demokratie unterstützten und den Kalten Krieg geim vergangenen Jahr begonnene Unterfangen fortset- wannen. zen wird, bei dem die führenden Industriestaaten zusammenarbeiten, um das Erforderliche zu leisten. Heute stehen wir erneut vor einer Entscheidung, und diese Konferenz ist Teil der Entscheidungsfindung. Über Jahre hinweg haben die G-7-Staaten miteinan- Werden wir den Mut haben, den Wandel anzunehmen der über die großen Fragen der Makroökonomie und und unsere Menschen zu unterstützen? Ich denke, ich des globalen Finanzwesens beraten. Heute nehmen kenne die Antwort. Gemeinsam müssen wir sie finden. * * i Seite 8 * * AMERIKA DIENST 11 �ARBEITSWELT 16. März 1994 DAS WIEDERBESCHÄFTIGUNGSGESETZ Erklärung Präsident Clintons WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Pressebüro des Weißen Hauses herausgegebene Erklärung Präsident Clintons, in der er das Wiederbeschäftigungsgesetz vorstellt. Vielen Dank, John, fürdiese Einführung. Herr Vizepräsident, Minister Reich, ich danke Ihnen für die bei diesem Projekt geleistete hervorragende Arbeit. Lane Kirkland und Larry Perlman gebürt Dank dafür, daß sie heute hier anwesend sind und die amerikanischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereinigungen bei der von uns aufzubauenden Partnerschaft vertreten. Ich möchte auch John Hahn aus dem Landkreis Niagara im Bundesstaat New York danken, mit dem ich vergangenen Monat zusammentraf. Er verlor nach 28 Jahren seinen Arbeitsplatz bei Bell Aerospace und erwarb nach 28 Jahren neue Qualifikationen als biomedizinisch-technischer Assistent. Er, Deb Woodbury und Donald Hutchinson gehörten alle unserem Gremium an. Es war eine ausgezeichnete Runde, in der ich beim Zuhören sehr viel hinzulernte. Als wir heute morgen im Weißen Haus den Ablauf dieses Tages planten, teilte mir Mack McCarty mit: "Wir werden heute über zwei der Angelegenheiten sprechen, wegen der Sie Präsident geworden sind, weil Sie etwas tun wollen, um allen Menschen, mit denen wir aufwuchsen, helfen zu können." Als ich mich auf den langen Weg machte, der uns hierher führte, und mit vielen befreundeten Gouverneuren, Bürgermeistern und anderen sprach, bekam ich den Eindruck, daß dieses Land sich wirklich in Gefahr befand, in das 21. Jahrhundert geworfen zu werden, ohne den Amerikanischen Traum bewahren und am Leben erhalten zu können, und daß der Durchschnittsamerikaner mit mindestens drei riesigen Problemen konfrontiert war. Eines bestand darin, daß immer mehr Amerikaner immer härter und zu stagnierenden Löhnen arbeiteten und sich der Armutsgrenze immer weiter annäherten. Aus diesem Grund gaben wir heute die Initiative über den Einkommensteuerfreibetrag bekannt sowiedie Art AMERIKA DIENST 11 und Weise, wie sie Arbeitnehmerfamilien mit Kindern den Weg aus der Armut bahnen sollte. Ein weiteres Problem war, daß ungeachtet des Abbaus der Arbeitslosigkeit in einigen Bereichen viele Amerikaner - normalerweise aufgrund ihrer Ausbildung und ihres Wohnorts - im Hintertreffen bleiben. Das bedeutet jedoch, daß bei einer Arbeitslosenquote von 6,5 Prozent - wie heute der Fall - die Arbeitslosenquote bei denjenigen mit einer College-Ausbildung 3,5 Prozent beträgt und bei denjenigen, die nach der High School noch eine - mindestens zweijährige - Ausbildung durchliefen etwas über 5 Prozent. Unter den High School-Absolventen liegt sie bei etwas über 7 Prozent, bei denjenigen, die die High School abbrachen bei ungefähr 12 Prozent - und bei den jugendlichen Angehörigen von Minderheiten in vielen Innenstädten bei über 50 Prozent. Die Zahl an sich bedeutet also gar nichts. Es gibt riesige Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit, bei denen keine Investitionen in den Menschen getätigt werden. Der Vizepräsident, Henry Cisneros (der Minister für Wohnungsbau und städtische Entwicklung), Bildungsminister Richard Riley, der heute anwesend ist, Arbeitsminister Robert Reich und andere arbeiten an der Initiative, um diesen Gemeinden zu helfen und versuchen, sich auf dieses Problem zu konzentrieren. Mit dem dritten großen Problem - für das die drei hier anwesenden renommierten Persönlichkeiten stellvertretend sind - beschäftigen wir uns am heutigen Tag: Ein Amerikaner wechselt im Durchschnitt sieben- oder achtmal im Leben den Arbeitsplatz, ob ihm das gefällt oder nicht. Unsere Aufgabe besteht darin sicherzustellen, daß ihm das vorteilhaft erscheint, daß diese Veränderungen die Sicherheit der Menschen, nicht ihre Unsicherheit erhöhen. Und wir wissen, daß unsere gesamte Politik nur dann einen großen Einfluß auf Seite 1 �das Leben der Menschen haben kann, die uns überhaupt erst hierher entsandt haben, wenn wir genau das tun. sein und unser Land und den Privatsektor zu würdigen - einen der beweglichsten und flexibelsten Arbeitsmärkte aller Industriestaaten. Oftmals legen diese Umschulungs- und Arbeitslosenprogramme dieser Mobilität Hindernisse in den Weg, anstatt sie zu vergrößern. Ich bin stolz darauf, daß die von uns unternommenen Anstrengungen zur Reduzierung des Defizits und Senkung der Zinssätze zu großen Investitionssteigerungen und im vergangenen Jahr zur Schaffung von 3. Wir wollen dem Privatsektor, den Unternehmen mehr als zwei Millionen neuer Arbeitsplätze geführt und Arbeitnehmern die Verantwortung dafür haben. Viele Menschen haben jedoch keinen Zugang übertragen, daß die Ausbildung die Menschen zu diesen Arbeitsplätzen. Und wie der Arbeitsminister tatsächlich auf wirklich existierende Arbeitspläterklärte, gibt es in dieser Volkswirtschaft noch sehr ze vorbereitet - und das für Ausbildungsproviele Verschiebungen von Wählerstimmen. Deshalb gramme aufgewendete Geld gut und zweckist dieses Wiederbeschäftigungsgesetz von 1994 so dienlich ausgegeben wird. wichtig. 4. Viertens wünschen wir eine wirkliche RechenJeder von Ihnen, der sich je damit beschäftigt hat, weiß schaftspflicht bei diesem System, so daß wir Inwohl, daß unser derzeitiges Arbeitslosen- und Ausbilvestitionen in Ausbildungsprogramme tätigen, dungssystem funktionsuntüchtig ist, weil es für eine die die Menschen tatsächlich auf einen Arbeitsjetzt nicht mehr existierende Volkswirtschaft geschafplatz vorbereiten. fen wurde. Es wurde im Grunde genommen zu dem Zweck eingerichtet, die Menschen mit einem Lohn ZurZeit existieren sechs verschiedene Programme für über Wasser zu halten, der unter ihrem Verdienst lag, freigesetzte Arbeitnehmer. Und die Arbeitnehmer jedoch ihren Lebensunterhalt finanzierte, bis ihre alten werden von Büro zu Büro und von Programm zu Arbeitsplätze wieder zur Verfügung standen, denn die Programm geschoben. Es gibt Beispiele von Arbeitmeisten Arbeitsplätze gingen aufgrund eines norma- nehmern derselben Berufssparte, die beide auf diesellen konjunkturellen Rückgangs verloren. Jetzt wissen be Art ihren Arbeitsplatz verloren und für verschiedene wir jedoch, daß die große Mehrheit der entlassenen Programme in Frage kommen, bei denen unterschiedArbeitnehmer nicht an ihren alten Arbeitsplatz zurück- liche Leistungen und Deckung gewährt werden. Das kehren kann - daß ihre Entlassung entweder durch erste Element des Plans ist die Schaffung eines umstrukturelle Änderungen der Wirtschaft erfolgte oder in fassenden, zentralisierten Programms, damit die Arder Natur der besonderen Erfordernisse am Arbeits- beitnehmer an einer Stelle die nötige Beratung und Hilfe erhalten und sich über neue Arbeitsmöglichkeiplatz liegt. ten, die erforderlichen Qualifikationen sowie die beIm vergangenen Jahr rechneten drei Viertel aller Ar- sten Ausbildungsprogramme zum Erwerb dieser bebeitnehmer mit einem dauerhaften Verlust ihres Ar- sonderen Fähigkeiten informieren können. Kein arbeitsplatzes - die höchste Zahl seit Erstellung dieser beitsloser Amerikaner sollte sich in einem Dschungel Statistik durch das Arbeitsministerium. Das derzeitige von Gesetzen bewegen müssen, die der Kongreß aus Ausbildungssystem ist, wie die Kongreßabgeordneten unterschiedlichen Gründen verabschiedet. Die ameriwissen, ein Wirrwarr unterschiedlicher Programme, kanischen Bürger interessiert nicht, unter welches die allzuoft der Bürokratie den Vorrang einräumen und Gesetz sie fallen, sie wissen nur folgendes: Hier bin die Kunden - die Arbeitslosen - bestürzt zurücklassen. ich. Ich brauche einen Job. Ich benötige eine Ausbildung. Wie kann ich sie erhalten? Dieses Gesetz soll das untüchtige, veraltete, bürokratische System in Ordnung bringen, das in zu vielen Der zweite Teil des Plans besteht darin sicherzustelFällen die Rückkehr der Menschen in die Reihen der len, daß die Arbeitnehmer neben einem umfassenden, Erwerbstätigen verzögert, anstatt sie zu beschleuni- zentralisierten Programm die größtmögliche Auswahl gen. Es wird ein neues System schaffen, das den an Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten Arbeitnehmern zu der Ausbildung und Beratung ver- haben und der Markt die zur Verfügung stehenden hilft, die ihnen die schnellere Besetzung höherbezahl- Dinge nutzen kann. Wir möchten die Arbeitnehmer ter Arbeitsplätze gestatten. möglichst bald erreichen, nachdem sie ihren Arbeitsplatzverloren oder-wie in Sunnyvale (Kalifornien) vom Der Plan enthält vier Punkte: Vizepräsident erwähnt - ihre Kündigung erhalten haben. Wir möchten ihnen eine Vielzahl von Möglichkei1. Die Ersetzung dieser zersplitterten Programme ten anbieten, die erforderlichen Chancen und Ausbildurch ein umfassendes, zentralisiertes Produngswege durch ein computergestütztes Netz zu gramm, finden, das Informationen über freie Arbeitsplätze im 2. größere Auswahlmöglichkeiten bei Wiederbe- gesamten Land, über Arbeitssuche, Ausbildung am schäftigungsdienstleistungen, die den Menschen Arbeitsplatz, langfristigen Erwerb neuer Qualifikatiodie Rückkehr an den Arbeitsplatz ermöglichen. nen und Ausbildung für diejenigen gibt, die sich selbWir besitzen - um Amerika gegenüber fair zu ständig machen wollen. Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �Diejenigen, die eine neue Existenz gründen wollen, können einen Teil ihrer Arbeitslosenunterstützung als Starthilfe beanspruchen. Und wir bieten jedem Arbeitnehmer die Möglichkeit, eigene Entscheidungen über Beschäftigung und Ausbildung zu treffen, anstatt nur Gegenstand der Entscheidungen anderer zu sein. ten und öffentlichen Ausbildern zu wählen und von den Anbietern Berichte verlangen, damit die Kunden eine informierte Entscheidung treffen können und wissen, wieviele Menschen welche Art von Arbeitsplatz zu welcher Bezahlung erhielten. Das ist letztlich die Bewährungsprobe. Femer möchten wir die Menschen auf reale Arbeitsplätze vorbereiten. Aus diesem Grund besteht der dritte Teil des Plans darin sicherzustellen, daß diese Bestrebungen unter der Leitung von Menschen stehen, die praktische Erfahrungen mit diesen Arbeitsplätzen haben - die amerikanischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Aus örtlichen Arbeitskräften bestehende und von gewählten Kommunalpolitikern ernannte Investitionsgremien werden diese Zentren, die ein umfassendes Programm anbieten, überwachen. Die Mehrheit soll aus Arbeitgebervertretern bestehen -von Geschäftsführern bis zu Betriebsleitern. Die Arbeitnehmer und die Schulen werden ebenfalls vertreten sein. Da Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen bereits so viel für die Ausbildung der Arbeitnehmertun, wollen wir Unternehmen und Gewerkschaften ermutigen, ihre eigenen Zentren für umfassende, zentralisierte Umschulungsprogramme für ihre eigenen, von Entlassungen oder Firmenschließungen betroffenen Arbeitnehmer zu errichten. Der Arbeitsminister muß bei diesem Ansatz Beurteilungsmaßstäbe für Ausbildungsprogramme definieren. Diejenigen, die den Normen nicht entsprechen, sollten ihre finanzielle Unterstützung verlieren. In fünf Tagen werden führende Vertreter der Industrienationen in Detroit zusammentreffen, um über hochbezahlte Arbeistplätze für unsere Bürger zu beraten. Die größte Stärke unseres Landes ist unsere Beweglichkeit und Anpassungsfähigkeit. Sie helfen unseren Unternehmen und Arbeitnehmern, so dynamisch wie diese Wirtschaft zu sein. Dieser Ansatz verlangt eine Rechenschaftspflicht. Wir können uns keine Vergeudung von Zeit oder Geld des Steuerzahlers leisten, oder - noch wichtiger - die Zeit und ohnehin knappe Unterstützung der Arbeitnehmer für zweifelhafte teure Schulen oder staatliche Programme mit aufgeblähter Bürokratie und geringen Ergebnissen verschwenden. Wir müssen entlassene Arbeitnehmer in die Lage versetzen, zwischen priva- * AMERIKA DIENST 11 * Wir wissen, daß andere Länder sich immer noch über die Flexibilität unserer Erwerbsbevölkerung und unserer Wirtschaft wundern sowie über die im letzten Vierteljahr beobachtete Produktivitätssteigerung - gerade heute erhielten wir den Bericht, daß wir im letzten Quartal des vergangenen Jahres die größte Produktivitätssteigerung seit acht Jahren hatten. Wir sind uns jedoch auch bewußt, daß zu viele Amerikaner hieraus keine Vorteile haben und weiterhin dem Wandel zum Opfer fallen. Das Wiederbeschäftigungsgesetz 1994 baut auf unseren größten Stärken auf und investiert in unsere wichtigste Ressource - unsere Menschen - damit wir das soziale Netz des 20. Jahrhunderts in ein Sprungbrett des 21. Jahrhunderts verwandeln und in der Weltwirtschaft siegreich sein können. * * Seite 3 �BOSNIEN 16. März 1994 WEITERE NATO-MASSNAHMEN IN BOSNIEN SOLLTEN FRIEDENSGESPRÄCHE FÖRDERN Rede von Verteidigungsminister Perry - Auszüge WASHINGTON - (AD) - Jede Ausdehnung der Aktionen von NATO-Streitkräften in Bosnien auf weitere zu Schutzzonen erklärte Städte sollte Verteidigungsminister Perry zufolge "die andauernden Friedensverhandlungen fördern ...zu einer erheblichen Reduzierung der Opferunter der Zivilbevölkerung führen und... durchsetzbar sein". In einer Rede vor der National Security Industrial Association erklärte Perry am 10. März 1994: "Die NATOUltimaten zur Einstellung der Bombardierung Sarajevos aus der Luft und mit Artillerie haben alle diese Kriterien erfüllt, und alle waren erfolgreich." Er stellte fest, für die Vereinigten Staaten liege der "Hauptschwerpunkt" im ehemaligen Jugoslawien auf Maßnahmen, die eine Ausbreitung des Krieges verhindern. Zu diesem Zweck hätten die Vereinigten Staaten "eine kleine Infanterieeinheit in Mazedonien" stationiert, um sich an einer UNO-Friedenstruppe zu beteiligen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem vorbereiteten Redetext von Verteidigungsminister Perry. Wann und wie amerikanische Militärmacht eingesetzt werden soll, ist aufgrund der komplexen Sicherheitsprobleme, mit denen die Welt konfrontiert ist, eine der schwierigsten Fragen, die ein Präsident heute zu bewältigen hat. Im Zweiten Weltkrieg kämpften wir um unser Überleben als Nation. Infolgedessen waren wir verpflichtet, die gesamte militärische Streitmacht einzusetzen, die für den totalen Sieg erforderlich war. In unseren militärischen Engagements seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir niemals die gesamte uns zur Verfügung stehende Militärmacht eingesetzt. Im Koreakrieg setzten wir keine Atombomben ein, auch als unsere Bodentruppen in der Enklave Pusan eingekesselt waren. Ebenso setzten wir auch im Vietnamkrieg keine Kernwaffen ein. Während der Operation Wüstensturm verzichteten wir nicht nur auf den Einsatz von Kernwaffen, sondern zeigten darüber hinaus größte Zurückhaltung bei der Verwendung konventioneller Waffen, indem wir unsere Angriffe auf Bagdad auf den Einsatz von Marschflugkörpern und präzisionsgelenkter Munition gegen militärische Ziele beschränkten und den Krieg einstellten, bevor wir die gesamte irakische Armee vernichtet hatten. Präsident Bush entschied, daß dieser begrenzte Einsatz militärischer Macht im Einklang mit dem begrenzten politischen Ziel der Befreiung Kuwaits stand. In Bosnien haben wir es heute mit noch begrenzteren Interessen zu tun, und deshalb ist unser Einsatz miliAMERIKA DIENST 11 tärischer Gewalt ebenfalls noch stärker begrenzt. Wir haben uns zum Beispiel auf bestimmte, sehr eng definierte Arten des Einsatzes von Luftstreitkräften verständigt. Aber wir haben nicht beschlossen, Bodentruppen einzusetzen, au ßer in Zusammenhang mit der Verwirklichung einer von allen Parteien getragenen Friedensregelung. Ich werde heute abend darüber sprechen, wie wir ermittelt haben, welche Art von militärischem Einsatz in Bosnien angemessen warund welche Auswirkungen diese Entscheidung in naher Zukunft für uns haben wird. Mein Vortrag erhebt keinen Anspruch darauf, eine allgemeine Analyse dessen zu geben, wie die Vereinigten Staaten im Zeitalter nach dem Kalten Krieg militärische Macht einsetzen sollten. Aber die Probleme, die sich uns in Bosnien stellen, sind in einiger Hinsicht repräsentativ für eine Kategorie von nationalen Sicherheitsproblemen, wie sie in der heutigen Welt häufig anzutreffen sind. Dazu gehört ein blutiger Konflikt, in dem die kriegfü hrenden Parteien von tiefsitzendem Haß motiviert sind, angeheizt durch den aggressiven Ehrgeiz von Führern, die ein "Großserbien" schaffen wollen. Senator Moynihan hat geschrieben, "Volkszugehörigkeit ist jene große verborgene Macht unseres Zeitalters". Volkszugehörigkeit ist, wie er schreibt, eine große Macht, aber sie ist nicht länger verborgen. Seite 1 �Der andauernde Krieg in Bosnien nimmt seit langem die Aufmerksamkeit unseres Volkes in Anspruch. CNN hat seine Schrecken in unsere Wohnzimmer getragen, darunter auch das furchtbare Massaker auf dem Markt von Sarajevo im vergangenen Monat. Die menschlichen Opfer dieses Krieges - besonders die systematischen Tötungen und die ethnischen Säuberungen sind offenkundig und beklagenswert. finden unter der Schirmherrschaft der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen und unter bescheidener amerikanischer Beteiligung Friedensgespräche statt. Da europäische Interessen am meisten von einer Regelung profitieren würden, war es angemessen, daß Europa die Führung übernahm. Dazu möchte ich feststellen, daß wirdie harte Arbeit zu würdigen wissen, die unsere Verbündeten in die Lösung dieses komplexen und deprimierenden Zwists Aber welche nationalen Interessen stehen für die investiert haben. Mehrmals schien ein Friedensschluß Vereinigten Staaten in diesem Krieg auf dem Spiel? Er in greifbarer Nähe zu sein, aber jedes Mal verhinderte betrifft nicht unser höchstes nationales Interesse: Im irgendein Hindernis seine Verwirklichung. Gegensatz zum Zweiten Weltkrieg und zum Kalten Krieg hängt von seinem Ausgang nicht unser nationa- Als die Friedensgespräche vor einem Monat in eine les Überleben ab. Wir könnten ihn ganz einfach Sackgasse geraten waren, legte Warren Christopher, aussitzen. Deshalb haben einige die Ansicht vertre- ermutigt durch mehrere europäische Regierungschefs, ten, wir sollten ihn aussitzen. eine amerikanische Initiative vor, um Einzeltreffen mit den kriegführenden Parteien zu veranstalten und zu Wir haben diese Option aus zwei Gründen verworfen. versuchen, einen neuen Friedensansatz zu finden. Erstens liegt es unbedingt in unserem nationalen Inter- Der amerikanische Emissär, Botschafter Redman, esse zu verhindern, daß sich dieser Krieg und seine brachte Muslime und Kroaten in einem "RahmenabFolgen ausweiten - über Bosnien oder sogar über den kommen" zusammen, das den ersten Schritt eines Balkan hinaus. Zweitens haben wir ein humanitäres möglichen umfassenden Friedensabkommens darstelInteresse daran zu versuchen, die Gewalt einzudäm- len könnte. Viel harte Arbeit liegt noch vor uns, aber es men und das Leid zu lindern, während wir auf eine sind bereits echte Fortschritte erzielt worden. Friedensregelung hinarbeiten. Die Hauptgrundlage dieser Initiative bildete die erneuDies sind reale Interessen, und wir nehmen sie ernst, te Demonstration der Entschlossenheit durch die NATO, aber es sind begrenzte Interessen und nehmen im der Diplomatie mit einer glaubwürdigen Androhung Hinblick darauf, was für Amerika auf dem Spiel steht, von Gewalt Nachdruck zu verleihen und das Ausmaß einen unterschiedlichen Stellenwert ein. Unser Han- der Gewalt zu verringern, während die Gespräche deln muß mit diesen Interessen im Einklang stehen. stattfanden. Am 9. Februar 1994 erklärte sich die Wie können wir also diese begrenzten Interessen NATO mit führender Beteiligung der Vereinigten Staawirkungsvoll fördern und gleichzeitig die Risiken für ten und als Reaktion auf ein Ersuchen und eine Resounser Volk und die Kosten in einem akzeptablen lution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bereit, Rahmen halten? ihre Luftstreitmacht einzusetzen, um die Beschießung Sarajevos mit Artillerie zu unterbinden. Unser Hauptschwerpunkt liegt auf Maßnahmen, die eine Ausbreitung des Krieges verhindern können, denn Diese Initiative gründete sich auf die seit langem unsere wichtigsten nationalen Sicherheitsinteressen bestehenden und von der NATO durchgesetzten liegen auf diesem Gebiet. Wir haben in dieser Hinsicht Bemühungen, die Bombardiert! ng von Städten aus der einen bescheidenen aber doch bedeutungsvollen Schritt Luft zu beenden und andere Einsatzmöglichkeiten des unternommen, nämlich eine kleine Infanterieeinheit in taktischen Luftkrieges zu verhindern. Dies wurde Mazedonien stationiert, um uns an einer dort einge- durch die Verhängung einer "Flugverbotszone" über setzten UNO-Friedenstruppe zu beteiligen. Diese Bosnien sowie die Durchsetzung dieser Politik durch Friedenstruppe soll die Lage dort beobachten und die Stationierung einer schlagkräftigen Luftflotte der durch ihre Präsenz dazu beitragen, eine Ausbreitung NATO in Italien und der Adria verwirklicht, die rund um des Krieges zu verhindern, was dort aufgrund der die Uhr über Bosnien patrouilliert. Während der verMöglichkeit von besonderer Bedeutung ist, daß Grie- gangenen zehn Monate hat diese NATO-Flotte die chenland und die Türkei in einen mazedonischen Krieg Bombardierung bosnischer Städte erfolgreich verhinhineingezogen werden könnten. Es ist diese Besorg- dert, besonders im Vergleich zu den häufigen Bombarnis über eine Ausbreitung des Konflikts, die das größte dierungen, die vor der Verhängung der FlugverbotszoRisiko für amerikanische Interessen darstellt. ne stattfanden. Die erste militärisch bedeutsame Verletzung ereignete sich in der vergangenen Woche. Die Friedenstruppe in Mazedonien bietet eine beJagdflugzeuge der NATO reagierten, indem sie vier grenzte Abschreckung, aberdiebeste Möglichkeit, um der sechs Maschinen abschössen, die das Flugverbot eine Ausbreitung des Krieges zu verhindern, besteht verletzt hatten. darin, ihn so rasch wie möglich zu beenden. Deshalb ist es unser Hauptziel, eine auf dem Verhandlungsweg Die Beschießung Sarajevos mit Artillerie wurde durch erzielte Friedensregelung zwischen den kriegführen- die Verhängung einer Politik der "Nichtbeschießung"in den Parteien zu fördern. Seit nahezu zwei Jahren Sarajevo unterbunden. Die NATO erklärte, sie werde Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �jedes Geschütz angreifen, das auf Sarajevo feuere oder innerhalb einer Zone von 20 Kilometern um Sarajevo nicht der Kontrolle der Vereinten Nationen unterstellt werde. Dieses Vorgehen resultierte aus der erschreckend hohen Zahl von Zivilisten, die dem täglichen Beschuß Sarajevos zum Opfer fielen. In Sarajevo waren bisher 10.000 Tote und 40.000 Verwundete zu beklagen, viele Opfer von Artilleriebeschuß. Nach der Verkündung des NATO-Ultimatums hat Sarajevo seit über 20 Tagen keine Artillerieangriffe erlebt, während in den Monaten Dezember und Januar häufig über tausend Granaten täglich auf die Stadt niedergingen. Aber die Kämpfe dauern an, und sie finden auf eine Art und Weise statt, die aus der Luft alleine nur schwer zu beeinflussen ist - insbesondere die Nahkämpfe mit Handfeuerwaffen um zahlreiche Städte und Dörfer Bosniens herum. Deshalb haben wir auch Programme zur Milderung der Folgen der Gewalt eingerichtet, die sich aus dieser Art von Kriegführung ergeben. Die Vereinten Nationen haben zu diesem Zweck 14.000 Soldaten in Bosnien stationiert, und eine ihrer wichtigsten Aufgaben ist der Schutz von Hilfskonvois, die Nahrung, Medikamente und Kleidung in die belagerten Städte Bosniens bringen. Hier besteht die Rolle der NATO-Luftstreitkräfte darin, den UNO-Bodentruppen auf Anforderung Luftnahunterstützung zu leisten. Femer haben die Vereinigten Staaten und andere Länder ein umfangreiches Programm in Gang gesetzt, um Hilfsgüter über Luftbrücken und durch Abwurf per Fallschirm zu liefern. Dieses Programm umfaßte Zehntausende von Soldaten, Millionen Pfund Nahrungsmittel, Medikamente und sonstiges Material sowie Milliarden von Dollar. 3. sie sollte mit dem Einsatz von NATO-Luftstreitkräften und UNO-Bodentruppen durchsetzbar sein. Wir möchten keine leeren Drohungen abgeben. Die NATO-UKimaten zur Einstellung der Bombardierung Sarajevos ausder Luft und mit Artillerie haben alle diese Kriterien erfüllt, und alle waren erfolgreich. Die Ausdehnung dieser Ultimaten auf zu Schutzzonen erklärte Städte, in denen militärische Aktionen hauptsächlich von Infanteristen oder Guerilla-Kämpfern in bebauten Gebieten durchgeführt werden, könnte mit Luftstreitkräften der NATO nicht durchgesetzt werden. Der Einsatz von Luftstreitkräften könnte in solchen Situationen sogar die Zahl der zivilen Opfer erhöhen anstatt sie zu senken. Ich erinnere mich an eine Beobachtung während des Vietnamkrieges, daß "wir ein Dorf zerstören mußten, um es zu retten". Falls jedoch der Kommandeur der UNO-Truppen, Generalleutnant Rose, den Umfang und die Aggressivität seiner Bodentruppen steigern sollte, könnte die NATO sehr wohl dazu aufgefordert werden, den UNO-Streitkräften Luftnahunterstützung zu gewähren, und die Luftflotte der NATO ist bereit, genau dies zu tun. Diese Militäraktionen der NATO haben nicht nur das Ausmaß der Gewaltanwendung in Bosnien verringert, sondern sind überdies zweifellos ein Impuls für die Friedensgespräche gewesen, indem sie die Entschlossenheit der NATO, insbesondere der Vereinigten Staaten, unter Beweis stellten. Und genau darauf kommt es an, denn die Zukunft Bosniens hängt hauptsächlich vom Ausgang dieser Friedensgespräche ab. Infolge der neuen amerikanischen Friedensinitiative haben die bosnische Regierung, die bosnischen Kroaten und die Republik Kroatien vergangene Woche ein "Rahmenabkommen" unterzeichnet. Dieses Abkommen sieht eine Föderative Republik in den Teilen von Bosnien-Herzegowina vor, die von der bosnischen Regierung und den bosnischen Kroaten kontrolliert werden. Sie verständigten sich femer auf die Umrisse einer Konföderation zwischen dieser neuen Föderativen Republik und der Republik Kroatien. Diese Woche befindet sich Botschafter Redman mit Vertretern dieViele haben vorgeschlagen, die Vereinigten Staaten ser drei Parteien in Wien, um die politischen Einzelheiund die NATO sollten auf ihrem erfolgreichen Einsatz ten dieser Übereinkommen auszuarbeiten, einschließvon Luftstreitkräften zur Eindämmung der Gewalt lich einer Verfassung für die neue Föderation. Gleichaufbau en und den Schutz der NATO auf zusätzliche zu zeitig ist General i.R. John Galvin mit führenden Mili"Schutzzonen" erklärte Städte in Bosnien erweitern. tärs derdrei Parteien in Kroatien, um die erforderlichen Ich bin der Meinung, daß jede vorgeschlagene Erwei- militärischen Arrangements auszuarbeiten. terung des militärischen Einsatzes der NATO die folAlle drei Unterzeichner der Washingtoner Vereinbagenden drei Kriterien erfüllen sollte: rungen würdigten die Führungsrolle der Vereinigten 1. Sie sollte die andauernden Friedensverhand- Staaten beim Zustandekommen dieser Abkommen. Der Ministerpräsident der Republik Bosnien-Herzegolungen fördern, wina erklärte sogar, die Übereinkunft "wäre ohne die 2. sie sollte zu einer erheblichen Reduzierung amerikanische Führungsrolle nicht möglich gewesen". der Opfer unter der Zivilbevölkerung führen, Er stellte jedoch auch fest, daß noch viel harte Arbeit zu leisten sei, um die bosnischen Serben konstruktiv in diese Friedensgespräche einzubeziehen. Nach fast zwei Jahren der Gewalt und gescheiterten Friedensbemühungen scheinen wir auf dem Weg zum Frieden in Bosnien einige Fortschritte zu machen. Aber wie werden die nächsten Schritte aussehen? Und wohin werden sie führen? Jeder, der versucht, die Ereignisse auf dem Balkan vorherzusagen, ist entweder mutig oder töricht. Mit dieser Einschränkung werde ich mutig, aber hoffentlich nicht töricht fortfahren. AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �Hier kann Rußland eine Rolle spielen. Es hat einige Besorgnis über das russische Engagement in Bosnien angesichts der Tatsache gegeben, daß die amerikanischen und russischen Interessen auf dem Balkan nicht völlig identisch sind. Bisher jedoch hat Rußland eine konstruktive Rolle gespielt, indem es die Serben aufforderte, sich dem NATO-Ultimatum mit der Androhung von Luftangriffen zu fügen. Das russische Angebot, unter dem Dach der Vereinten Nationen zivile Beobachter nach Tuzla zu entsenden, war entscheidend für die Bereitschaft der Serben, den Flugplatz wieder für Hilfslieferungen zu öffnen. Wie Präsident Clinton und ich gegenüber Präsident Jelzin und Verteidigungsminister Gratschow deutlich gemacht haben, begrüßen wir die konstruktive Beteiligung Rußlands am Friedensprozeß. Es gibt viele Möglichkeiten, um die Fortschritte in Bosnien zum Scheitern zu bringen. Aber durch die serbische Annahme des NATO-Urtimatums zur Einstellung der Beschießung Sarajevos und durch das Rahmenabkommen danach wurde in Bosnien in den vergangenen Wochen zweimal das Schlimmste verhindert. Dies ist eine Bestätigung der Tatsache, daß die Diplomatie Erfolg haben kann, wenn sie durch die glaubwürdige Androhung von Gewalt unterstützt wird. Bosnien optimistisch zu sein. Wenn man jedoch sieht, daß nicht immer das schlechtestmögliehe Resultat eintritt, gibt es Grund zu der Hoffnung, daß die kriegführenden Parteien vielleicht doch ein Abkommen unterzeichnen werden, das der Gewalt ein Ende bereitet. Wenn dies geschieht - und wir sollten heute hoffnungsvoller sein als noch vor wenigen Wochen sind die Vereinigten Staaten willens, eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung eines Friedensabkommens zu spielen. Mit der Zustimmung des Kongresses sind wir bereit, ein unter NATO-Befehl stehendes größeres Truppenkontingent nach Bosnien zu entsenden, um friedenserhaltende Maßnahmen durchzuführen. NNNN Berichtigung: • Im vierten Absatz des Artikels "Bosnier und Kroaten schließen historisches Rahmenabkommen" (AD 9,10. März 1994) wird Kresimir Zubak irrtümlicherweise als Vertreter der bosnischen Serben bezeichnet. Er ist ein Es ist schwer, nach so vielen Monaten des BlutvergieVertreter der bosnischen Kroaten. ßens und der verpaßten Gelegenheiten im Hinblick auf * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 11 �EINDÄMMUNG 16. März 1994 KONFRONTATION MIT REAKTIONÄREN STAATEN von Anthony Lake WASHINGTON - (AD) - Der Verfasser ist Referent des Präsidenten für nationale Sicherheitsbelange. Der folgende Artikel wurde dem Foreign Affairs Magazine entnommen. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Foreign Affairs, März/April 1994. Copyright (c) 1994, Council on Foreign Relations, Inc. Eine Gruppe Geächteter Das Ende des Kalten Krieges und das Entstehen neuer unabhängiger Staaten in Osteuropa haben das Potential zu einer dramatischen Erweiterung der internationalen Staatengemeinschaft, die sich jetzt dem Aufbau demokratischer Institutionen, der Erweiterung freier Märkte, der friedlichen Schlichtung von Konflikten und der Förderung kollektiver Sicherheit verpflichtet hat. Um ihrer Interessen und Ideale willen kommt den Vereinigten Staaten eine besondere Verantwortung zum Schutz und zur Förderung dieser grundlegenden Werte zu. Wie der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation dargelegt hat, ist die Außenpolitik der Clinton-Administration vornehmlich auf diese Bestrebungen ausgerichtet. Beteiligung des Volkes, die die bestehenden Regime unterminieren könnte. Diese Nationen stellen eine chronische Unfähigkeit zu konstruktivem Engagement mit der übrigen Welt unter Beweis, und in Bündnissen funktionieren sie nicht effektiv - selbst mit Gleichgesinnten. Sie sind häufig in der Defensive und werden in internationalen Foren zunehmend kritisiert sowie mit Sanktionen belegt. Und schließlich haben sie eine Belagerungsmentalität gemeinsam. Entsprechend haben sie ehrgeizige und kostenintensive Militärprogramme in die Wege geleitet - insbesondere Massenvernichtungswaffen und Raketenträgersysteme - in dem fehlgeleiteten Streben nach einem Stabilisator für den Schutz ihrer Regime oder die Förderung ihrer Ziele im Ausland. Als einzige Supermacht haben die Vereinigten Staaten eine besondere Verantwortung zur Erarbeitung einer Strategie, um die reaktionären Staaten zu neutralisieren, einzudämmen und durch selektiven Druck vielleicht letztlich in konstruktive Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft umzuwandeln. Jeder reaktionäre Staat ist in seiner Geschichte, Kultur und mit seinen Gegebenheiten einzigartig, und die Strategie der Vereinigten Staaten wurde darauf zugeschnitten. Es gibt jedoch einen gemeinsamen Nenner. In jedem Fall unterhalten wir Bündnisse und stationieren zur Abschreckung oder Reaktion auf jeden aggressiven Akt ausreichende militärische Fähigkeiten. Wir wollen den Einfluß dieser Staaten eindämmen, manchmal durch Isolation, manchmal durch Druck, manchmal durch diplomatische und wirtschaftliche MaßnahDiese reaktionären Staaten haben einigegemeinsame men. Wir ermutigen die übrige internationale StaatenCharakteristika. Regiert von Cliquen, die Macht durch gemeinschaft, mit uns gemeinsam konzertierte BeZwang kontrollieren, unterdrücken sie grundlegende strebungen durchzuführen. Im Falle von Irak und Menschenrechte und fördern radikale Ideologien. Libyen haben wir beispielsweise bereits einen starken, Obwohl ihre politischen Systeme sich unterscheiden, durch UN-Resolutionen untermauerten internationateilen ihre Anführer eine Antipathie gegenüber der len Konsens erzielt. Gleichzeitig muß sich unsere Politik mit der Realität aufrührerischer und geächteter Staaten auseinandersetzen, die sich nicht nur gegen den Beitritt zur internationalen Staatengemeinschaft entschieden haben, sondern auch deren Grundwerte angreifen. Es gibt wenige "reaktionäre" Staaten: Kuba, Nordkorea, Iran, Irak und Libyen. Zur Zeit mangelt es ihnen an den Ressourcen einer Supermacht, die ihnen eine ernsthafte Bedrohung der um sie herum geschaffenen demokratischen Ordnung gestatten würden. Dennoch ist ihr Verhalten häufig aggressiv und herausfordernd. Die Bande zwischen ihnen verstärken sich, während sie versuchen, einen globalen Trend, an den sie sich offensichtlich nicht anpassen können, zu vereiteln oder sich von ihm zu isolieren. AMERIKA DIENST 11 Seite 1 �Die Vereinigten Staaten engagieren sich darüber hinaus aktiv für unilaterale und multilaterale Bestrebungen zur Begrenzung der militärischen und technologischen Fähigkeiten dieser Staaten. Nachrichtendienste, Terrorismusbekämpfung und multilaterale Exportkontrollmaßnahmen insbesondere für Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme werden angewandt. Im Falle Nordkoreas bereitet uns zum Beispiel das Nuklearprogramm dieses Landes größte Sorge. Die Aussicht eines Nordkorea im Besitz von Atomwaffen birgt außerordentliche Risiken für unsere Sicherheitsinteressen in Asien und die Integrität des globalen Nichtverbreitungsregimes. Das militärische Engagement der Vereinigten Staaten fü r die Sicherheit Südkoreas ist unerschütterlich. Die Vereinigten Staaten führen internationale Bestrebungen an, Nordkorea von einer Umkehr dieses Kurses zu überzeugen. Gleichzeitig haben wir Pjöngjang gegenüber eindeutig klargestellt, daß die Türen fürbessere Beziehungen geöffnet sind, wenn dieses Land die internationale Besorgnis über sein Nuklearprogramm ausräumen kann. Ist dies nicht der Fall, wird sich Nordkorea zunehmender Isolierung und Härten gegenübersehen. feindlich gesinnte Politik verfolgen. Der Aufbau eines Regimes zur Bekämpfung des anderen wird aus diesem Grund zugunsten einer Politik der "doppelten Eindämmung"verworfen. Bei diesem Ansatz behalten wir die Notwendigkeit eines Kräftegleichgewichts in dieser lebenswichtigen Region im Auge. Wir streben mit unseren regionalen Verbündeten die Aufrechterhaltung eines günstigen Gleichgewichts an, ohne weder vom Irak noch vom Iran abhängig zu sein. Wir können dies tun, weil wir im Gegensatz zu vorigen Administrationen eine Reihe von Vorteilen haben. Erstens hat das Ende des Kalten Krieges eine wichtige strategische Erwägung aus unseren Kalkulationen verbannt. Wir müssen nicht länger Bestrebungen der Sowjetunion fürchten, am Persischen Golf Fuß zu fassen, indem sie unsere Unterstützung für einen dieser Staaten nutzt, um Beziehungen zu dem anderen aufzubauen.. Die strategische Bedeutung von Irak und Iran wurde aus diesem Grund drastisch verringert und ihre Fähigkeit beseitigt, die Supermächte gegeneinander auszuspielen. Zweitens wurde im letzten Jahrzehnt ein regionales Kräftegleichgewicht zwischen Iran und Irak auf einem sehr viel niedrigeren Niveau militärischer Fähigkeiten hergestellt. Der Sieg des Irak im iranisch-irakischen Krieg hat die konventionellen Offensivfähigkeiten des Iran erheblich verringert. Und die Niederlage des Irak bei der Operation Wüstensturm hat seine Offensivfähigkeiten beträchtlich reduziert und seine Massenvernichtungswaffen strenger Kontrolle unterstellt. Ohne die Unterstützung einer alternativen Supermacht sehen sich diese beiden Staaten jetzt ernsthaften SchwieDas strategische Grundprinzip in der Persischen Golf- rigkeiten bei der Herausforderung der amerikanischen region besteht in der Schaffung eines günstigen Kräf- Macht ausgesetzt. tegleichgewichts, das entscheidende amerikanische Interessen an der Sicherheit unserer Freunde und am Drittens zögern die Staaten des Golfkooperationsrats freien Fluß von öl zu stabilen Preisen schützt. Unter infolge der irakischen Invasion in Kuwait weniger, früheren Administrationen wurde dies durch das Zu- Sicherheits- und Voreinlagerungsarrangements mit rückgreifen auf eine Regionalmacht zum Ausgleich der Washington einzugehen. Diese Arrangements verleianderen bewirkt. Die Vereinigten Staaten bauten hen unseren Streitkräften die Fähigkeit zur Stationiezuerst den Iran unter dem Schah als hypothetischen rung am Persischen Golf gegen jede Bedrohung, die regionalen Pfeiler der Stabilität auf. Dann unterstütz- entweder der Irak oder der Iran für diese Staaten ten sie Saddam Husseins Irak in seinem Krieg mit dem darstellen könnte. revolutionären Iran zur Eindämmung des Einflusses Schließlich sind die allgemeinen Trends in der Region von Khomenis islamischer Regierung. Beide Ansätze positiv. Washington unterhält gute Beziehungen zu erwiesen sich als verheerend. Im Falle des Schah den anderen wichtigen Mächten der Region: Ägypten, brach die amerikanische Strategie für regionale StabiIsrael, der Türkei und Saudi-Arabien. Fortschritte bei lität mit seinem Sturz zusammen. Und im Falle von der Lösung des arabisch-israelischen Konflikts festiSaddam Hussein war ihm die Unterstützung der Vergen unsere Position in der arabischen Welt u nd vertieeinigten Staaten bei der Beschaffung eines massiven fen die Bande zwischen unseren regionalen Verbünkonventionellen Rüstungsarsenals behilflich, das er deten. Sie verstärken die Isolation von Irak und Iran erst erneut gegen sein eigenes Volk und später gegen und verringern gleichzeitig deren Fähigkeit zur NutKuwait einsetzte. zung des arabisch-israelischen Konflikts fürdie Förderung ihrer regionalen Ambitionen. Die von den VereiDie Logik doppelter Eindämmung nigten Staaten angestrebte umfassende Lösung wird den Irak der Möglichkeit zur Manipulation der palästiDie Strategie der Clinton-Administration gegenüber nensischen Sache und den Iran seiner Fähigkeit zum diesen reaktionären Staaten geht von der Prämisse Schüren von Aufruhr im Libanon berauben. aus, daß heute beide Regime eine unseren Interessen Ebenso wie Nordkorea stellen Irak und Iran eine ernsthafte Herausforderung für unsere Nichtverbreitungsbestrebungen dar. Weil sie jedoch nebeneinander an der Küste des lebenswichtigen Persischen Golfs gelegen sind, wo sich 65 Prozent der ölreserven der Welt befinden, stellen diese beiden reaktionären Staaten auch ein komplexes strategisches Puzzle dar, mit dem sich drei vorige amerikanische Administrationen auseinandersetzen mußten. Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �Kurzum, bis sich die Gegebenheiten ändern, besteht keine Notwendigkeit, auf den Irak oder Iran bei der Aufrechterhaltung eines günstigen Gleichgewichts sowie dem Schutz amerikanischer Freunde und Interessen am Golf zurückzugreifen. Die Clinton-Administration ist zuversichtlich, daß wirdiese Situation für einige Zeit bewahren können, vor allem, weil wir mit unseren regionalen Freunden über die gemeinsamen Bedrohungen und deren Bewältigung einer Meinung sind. Während wir auf die Konsolidierung dieser positiven Trends hinarbeiten, beobachten wir die Möglichkeit eines Wandels weiterhin wachsam. "Doppelte Eindämmung" bedeutet nicht duplizierte Eindämmung. Der Hauptzweck besteht in der Bekämpfung der Feindseligkeit von Bagdad undTeheran gleichermaßen, die von den beiden Regimen ausgehenden Herausforderungen sind jedoch unterschiedlich und benötigen daher gezielte Ansätze. Obwohl Nachbarn, sind die beiden Staaten in Kultur und historischer Erfahrung sehr unterschiedlich. In Saddan Husseins Regime sehen sich die Vereinigten Staaten mit aggressiver, modernistischer, säkularer Habgier konfrontiert. Im Iran werden sie durch ein theokratisches Regime mit einem Gefühl der kulturellen und politischen Schicksalsergebenhert und tiefsitzender Feindschaft gegenüber den Vereinigten Staaten herausgefordert. Im Irak ist das Regime sowohl für Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich - ein Regime, dessen Invasion in Kuwait und Giftgasangriffe auf die eigene Bevölkerung es zu einem internationalen Renegaten gemacht haben. Im Iran nach Khomeni verhält sich das revolutionäre Regime noch immer in verabscheuungswürdiger Weise. Dennoch lehnt die Clinton-Administration weder die islamische Regierung ab noch strebt sie den Sturz des Regimes an. Wir sind in der Tat weiterhin zu einem offiziellen Dialog bereit, in dem wir die Aspekte des iranischen Verhaltens ansprechen werden, die uns soviel Anlaß zur Sorge bereiten. Die Eindämmung des Irak stellt eine andere Herausforderung dar als die Eindämmung des Iran. Nachdem Golfkrieg setzten die Vereinten Nationen ein weitreichendes Regime ein um sicherzustellen, daß der Irak nie wieder seine Nachbarn oder den Weltfrieden bedroht, und um Saddam Husseins Aggression gegen irakische Staatsbürger abzuschrecken. Drei Jahre nach der Invasion Kuwaits sind die Sanktionen noch immer in Kraft. Die internationale Staatengemeinschaft ist durch Saddam Husseins Verhalten alarmiert genug und seinen Absichten gegenüber mißtrauisch genug, um Washingtons Beharren auf uneingeschränkter Einhaltung aller relevanten Resolutionen des UNSicherheitsrats zu unterstützen. Noch heute verfolgt Saddams Armee die systematische Zerstörung der versprengten arabischen Bevölkerung im südlichen Irak, während er eine Kampagne AMERIKA DIENST 11 des Terrors und der Blockaden gegen kurdische, turkmenische und andere Volksgruppen im Nordirak führt. Obwohl das irakische Regime mit der UN-Sonderkommission für den Irak (UNSCOM) kooperiert, unterhält es auch verdeckte Bestrebungen zur Beschaffung von Material zur Herstellung von Raketentreibstoff und verweigert die vollständige Offenlegung seiner Waffenprogramme. Daher überrascht es kaum, daß die Sanktionen ohne große Diskussionen alle 60 Tage verlängert wurden. In jüngster Zeit hat der Irak Anzeichen einer Änderung seiner Einstellung gegenüber einigen Forderungen der UNO gezeigt, wie durch die kürzliche Annahme von Resolution 715 des UN-Sicherheitsrats unter Beweis gestellt, die langfristige Überwachung seiner Programme für Massenvernichtungswaffen vorsieht. Diese Einwilligung geht jedoch einher mit der kontinuierlichen Ablehnung anderer Sicherheitsratsresolutionen, insbesondere der Weigerung zur Anerkennung der Souveränität und Grenzen von Kuwait. Der Widerstand erfolgt also unter dem Deckmantel der Einhaltung. Es gibt vielfältige Beweise für die Annahme, daß der einzige Grund für die beginnende Zusammenarbeit des Irak mit UNSCOM in der Aufhebung der Sanktionen besteht. Sobald das Öl wieder fließt, muß Washington davon ausgehen, daß Saddam die Zusage zu langfristiger Überwachung bricht und seine Programme für Massenvernichtungswaffen wieder aufbaut. Bevor eine Aufhebung der Sanktionen für Erdöl in Erwägung gezogen wird, sollte daher ein hohes Maß an Vertrauen herrschen, daß der Irak nicht nur die technischen Anforderungen der Bestimmungen für Massenvernichtungswaffen uneingeschränkt einhält, sondern dies auch auf unbegrenzte Dauer tun wird. Wie der UNSCOM-Vorsitzende Rolf Ekeus wiederholt erklärt hat, wird dies eine lange Erprobungszeit der ständigen Überwachungssysteme erforderlich machen. Dieser Vorschlag wurde von Washington und seinen Partnern im UN-Sicherheitsrat angenommen. Man ist sich auch der Tatsache bewußt, daß die Überprüfung des Sanktionsregimes durch den Rat von Saddam Husseins weiteren Absichten beeinflußt wird, fürdie es reichhaltige Beweise gibt. Die UN-Resolutionen spiegeln auch den internationalen Konsens fürdie Unterstützung zur Beendigung der Unterdrückung der irakischen Bevölkerung durch Saddam Hussein wider. In enger Zusammenarbeit mit den UN-Behörden und internationalen Menschenrechtsorganisationen lenken wir die Aufmerksamkeit auf das Leiden der Iraker, die von diesem Regime grausam behandelt werden und Menschenrechtsbeobachter im Land fordern. Die Clinton-Administration leistet auch direkte humanitäre Hilfe für die Kurden und andere Volksgruppen im Nordirak, während sie ihr Leben und ihre Unterkünfte unter dem Schutz der Koalitionsstreitmacht wieder aufbauen, die Saddams brutale Akte abschreckt. Seite 3 �Die humanitären Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft im Irak sind ein deutlicher Beweis ihrer Sorge um das Leiden des irakischen Volkes. Sie ist sich darüber hinaus der Auswirkungen der Sanktionen auf das tägliche Leben der Iraker bewußt. Die Resolutionen 706 und 712 des UN-Sicherheitsrats - deren Umsetzung Saddam Hussein verweigert wurden speziell zur Milderung des Leidens eingeführt. Sie würden dem Irak den Verkauf begrenzter Mengen von öl zur Finanzierung des Kaufs von Nahrungsmitteln und anderen humanitären Gütern unter der Voraussetzung gestatten, daß der Verkauf und die Verteilung der Güter von den Vereinten Nationen überwacht wird. Es sollte daher klar sein, daß Saddam Hussein, nicht die internationale Staatengemeinschaft, für das andauernde Leiden verantwortlich ist. Als ein Signal unseres Interesses an einem demokratischen Irak unterstützt die Clinton-Administration auch die Ziele des irakischen Nationalkongresses (Iraqi National Congress - INC), der im Exil tätigen Organisation, die ein breites Sprektrum religiöser, weltlicher und ethnischer Gruppen vertritt. Der INC hat vor kurzem seine Basis erweitert, Einrichtungen im Nordirak gegründet und seine Verbindungen zu den benachbarten arabischen Regierungen vertieft, die ebenfalls die beiden Ziele anstreben, die territoriale Integrität des Irak zu bewahren und gleichzeitig eine repräsentative und freundlich gesinnte Regierung in Bagdad zu fördern. Die Aussöhnung wird schwierig sein, die Entscheidung liegt jedoch beim Iran. Der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran sollte nicht als "Kollision von Zivilisationen" oder Widerstand gegen den Iran als theokratischem Staat fehlinterpretiert werden. Washington stellt die "islamische" Dimension der Islamischen Republik Iran nicht in Frage. Wie Präsident Clinton erklärt hat, hegen die Vereinigten Staaten tiefen Respekt für die Religion und Kultur des Islam. Es ist der Extremismus - sei er religiös oder säkular - den wir ablehnen. Die Vereinigten Staaten sind besorgt über die Aktionen und Maßnahmen der Teheraner Regierung. Der Iran unterhält aktiv verdeckte Bestrebungen zur Beschaffung von nuklearen und anderen nichtkonventionellen Waffen sowie von Raketenträgersystemen längerer Reichweite. Er steht bei der Förderung von Terrorismus und Mordanschlägen an erster Stelle weltweit. Der Iran lehnt den arabisch-israelischen Friedensprozeß mit ätzender Gewalt ab. Er versucht, freundlich gesinnte Regierungen im gesamten Nahen Osten und in Teilen Afrikas zu unterwandern. Es strebt die Beschaffung konventioneller Offensivfähigkeiten zur Bedrohung seiner kleineren Nachbarstaaten am Golf an. Die Bilanz der Behandlung irakischer Bürger durch den eigenen Staat - insbesondere von Frauen und religiösen Minderheiten - ist zutiefst beunruhigend. Bei der Bewältigung dieser vielfältigen Herausforderungen sieht sich die Clinton-Administration einer einfacheren Aufgabe gegenüber als im Falle des Irak, weil die iranischen Massenvernichtungswaffen sich in einem relativ frühen Entwicklungsstadium befinden. In diesem Sinne hat die Administration jetzt die Chance, den Iran davon abzuhalten, in fünf Jahren das zu werden, was der Irak vor fünf Jahren war. Die Eindämmung wird jedoch auch erschwert, weil die Administration nicht durch einen internationalen Konsens unterstützt wird, der in Resolutionen des UN-SicherheitsDie Herausforderung von Teheran rats seinen Niederschlag findet, wie im Falle Iraks. Darüber hinaus wurden nicht so umfassende SanktioDer Iran stellt gleichermaßen eine kleinere wie auch nen verhängt, um Veränderungen in Irans inakzeptaeine größere Herausforderung dar. Einerseits geht die blem Verhalten zu bewirken. Vorige Administrationen Clinton-Administration nicht auf Konfrontationskurs mit haben sich an der Förderung der "Gemäßigten" im Iran einem offen aggressiven Staat, der in ein schwächeres versucht. Aus dieser Erfahrung haben wir gelernt, daß Nachbarland einmarschiert ist und es besetzt hat. eben diese "Gemäßigten" für die Maßnahmen verantNormalere Beziehungen zu der Regierung in Teheran wortlich sind, die wir so verabscheuungswürdig finden. sind denkbar, sobald das Land seine Bereitschaft zur Das wirtschaftliche Mißmanangement des Iran hat Einhaltung der internationalen Normen und den Verjedoch zusammen mit dem Nachgeben der Preise auf zicht auf Maßnahmen und Aktionen erklärt hat, die dem Ölmarkt zu einer verzweifelten Wirtschaftslage dem regionalen Frieden und der Sicherheit zuwiderfür die iranische Regierung geführt. Angesichts einer laufen. Andererseits sind politische Differenzen mit 30prozentigen Inflation, einer Verschuldung von 30 dem Iran nicht leicht zu lösen. Der Iran ist ein revoluMilliarden Dollar und Rückständen von 5 Milliarden tionärer Staat, dessen Führer einen tiefverwurzelten Dollar bei kurzfristigen Rückzahlungen steht der Iran Groll über die engen Bande zwischen den Vereinigten nicht länger als vielversprechender Wirtschaftspartner Staaten und dem Schah hegen. Seine revolutionären da. Das untermauert das Argument gegenüber den und militanten Botschaften zeigen offene Feindschaft amerikanischen Verbündeten gegen eine Verbessegegenüber den Vereinigten Staaten und ihren Hauptrung ihrer Beziehungen aus rein wirtschaftlichen interessen. Diese grundlegende politische Realität Gesichtspunkten. wird die Beziehungen in absehbarer Zukunft gestalten. Trotz Saddams Bestrebungen, Loyalität zu erkaufen, fordern die Sanktionen ihren Tribut im entscheidenden inneren Kreis, von dem das Regime abhängt. Berichte über Putschversuche und Aufruhr unter der relativ privilegierten irakischen Elite mehren sich. Diese Tendenzen könnten zu neuen Gegebenheiten für die irakische Bevölkerung und neuen Chancen zum Aufbau friedlicherer und normaler Beziehungen zwischen dem Irak und der übrigen Welt führen. Seite 4 AMERIKA DIENST 11 �Es besteht ferner die Gefahr, daß wir bei der Verwirklichung unserer Bestrebungen, den Irak zur Einhaltung aller UN-Resolutionen zu zwingen, dem Iran Chancen bieten, sich ungefragt die Schwäche des Irak zunutze zu machen. Wir konnten wieder Versuche des Iran beobachten, Beziehungen zu den irakischen Schiiten aufzubauen und sich in die Kurdenpolitik einzumischen. Beweise belegen jedoch, daß diese Angst übertrieben ist. Im iranisch-irakischen Krieg haben die irakischen Schiiten wiederholt ihre irakische und arabische Identität bewahrt und sich davor gehütet, unter den Einfluß des Iran zu fallen. Entsprechend scheinen sich die Bestrebungen des Iran im Norden eher auf die Schwächung seiner eigenen separatistischen kurdischen Minderheit zu konzentrieren als die Schwächung des Irak durch die Förderung der Loslösung des Kein Kreuzzug, sondern Engagement Nordens anzustreben. Wie die anderen Nachbarstaaten des Irak - Syrien und die Türkei - scheint der Iran Die Strategie der Vereinigten Staaten hängt in hohem in der Tat mehr um die Verhinderung einer Auflösung Maße von aktiver Koordination und Konsultationen mit des Irak aus Angst besorgt, daß dies die Auflösung freundlich gesinnten Ländern ab. Der Iran muß eine seines eigenen Hinterlands ermutigen wird. kontinuierliche und konsequente Botschaft aus dem Westen hören, um dessen Zustimmung er ersucht und Die Clinton-Administration hat eine realistische und mit dem er Handel anstrebt. Wir haben einen gewissen tragfähige Politik erarbeitet, die den amerikanischen Konsens zwischen der Europäischen Union, Kanada Interessen und Realitäten in der Persischen Golfreund Japan über die Aspekte iranischer Aktionen er- gion Rechnung trägt. Die Regime in Bagdad und zielt, die wir als nicht hinnehmbar erachten. Einige Teheran sind heute schwächerund zunehmend in der unserer Verbündeten vertreten jedoch die Auffassung, Defensive. Langsam aber sicher gelangen sie zu der daß die regionale Politik sich vornehmlich auf positive Erkenntnis, daß für ihre starrsinnige Haltung, auf der Anreize für den Iran gründen muß. Die Bilanz belegt falschen Seite der Geschichte stehen zu bleiben, ein allerdings unmißverständlich, daß positive Anreize wie Preis bezahlt werden muß. Dies ist kein Kreuzzug, Handelskonzessionen und Auslandshilfe oder die sondern es sind echte und verantwortungsvolle BeUmschuldung von Anleihen nicht zu einer echten strebungen, auf lange Sicht amerikanische strategiVeränderung von Irans inakzeptablem Verhalten füh- sche Interessen zu schützen, das internationale Syren. Die wirksamste Botschaft ist eine konsequente: stem zu stabilisieren und die Verpflichtung der internaKeine Normalisierung der Beziehungen, bis diese tionalen Staatengemeinschaft zu Demokratie, freien Aktionen eingestellt werden. Wir scheuen jedoch Märkten und Frieden zu erweitern. keinen offiziellen Dialog. Dialog und Druck sind keine sich gegenseitig ausschließenden politischen Ansät- Vor 47 Jahren brachte George Kennan in einem unter ze. Pseudonym in dieser Zeitschrift veröffentlichten Artikel triftige Gründe für die Eindämmung eines geächteDie Koppelung unserer Ansätze gegenüber Irak und ten Imperiums vor. Er argumentierte, die Vereinigten Iran birgt gewisse Risiken. In dem Maße, in dem Druck Staaten hätten die Mittel zur Verfügung, um "den auf diese Länder ausgeübt wird, könnten sie sich in Druck enorm zu erhöhen, unter dem die sowjetische ihrem Widerstand gegen den Westen vereinigen. In Politik operieren muß" und dadurch den "Zusammender Tat scheinen Bagdad und Teheran trotz ihrer bruch oder den allmählichen Abbau der sowjetischen Differenzen im vergangenen Jahr eine Form von Macht" herbeizuführen. Heute sehen sich die VereiZusammenarbeit begonnen zu haben. Letztlich sind nigten Staaten mit einer nicht so großen Herausfordedie Aussichten für Aussöhnung jedoch aus einem rung bei der Eindämmung der Gruppe von Geächteten einfachen Grund weiterhin begrenzt: Sie mißtrauen konfrontiert, die wir als die "reaktionären Staaten" einander mehr als den Vereinigten Staaten. Obwohl bezeichnen. Es steht immer noch in unserer Macht, zu sie ein gemeinsames Interesse an taktischer Zusam- obsiegen. menarbeit haben, hat keiner wirkliches Interesse am Stärkerwerden des anderen. Jeder weiß, daß er das erste Ziel eines wiederauflebenden Staats auf der anderen Seite des Shatt al Arab sein wird. Zur Abwehr des iranischen Strebens nach Vorherrschaft am Persischen Golf arbeitet Washington eng mit freundlich gesinnten Regierungen zusammen, um den Iran von der Beschaffung der für seine Nuklearund Chemiewaffenprogramme benötigten Importe abzuhalten, und überwacht den Transfer von Raketen und verwandten Systemen der derzeitigen Lieferanten des Iran, einschließlich Nordkoreas. Das bedeutet nicht, daß Washington die Absicht hegt, den Iran zu isolieren oder ihm alle militärischen Güter zu verweigern. Diese Administration versucht, zwischen das regionale Sicherheitsumfeld nicht betreffenden Verteidigungsgütern und solchen zu unterscheiden, die offensiv eingesetzt werden und die Region destabilisieren könnten. AMERIKA DIENST 11 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.03.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.03.1994 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Wirtschaft, Kultur und kontinuierliches Engagement<br /><em>Rede von Botschafter Holbrooke</em><br /><br /><strong>2. Arbeitswelt</strong><br />Japan muss Nachfrage steigern, Europa Zinssätze senken<br /><em>Eröffnungsansprache Präsident Clintons bei Arbeitsplatzkonferenz</em><br /><br />Das Wiederbeschäftigungsgesetz<br /><em>Erklärung Präsident Clintons</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />Weitere NATO-Maßnahmen in Bosnien sollten Friedensgespräche fördern<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry - Auszüge</em><br /><br /><strong>4. Eindämmung</strong><br />Konfrontation mit reaktionären Staaten<br /><em>von Anthony Lake</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f9482bd9bcdcbff0a90b4926fac42086.pdf 5a0669f00073e15f947ecd96aaaaefb2 PDF Text Text ^roN <</ ^ amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 23. März 1994 12 BOSNIEN CLINTON BEGRÜSST UNTERZEICHNUNG DES BOSNIEN-VERTRAGS Ansprache bei Unterzeichnungszeremonie AUSSENPOLITIK CHRISTOPHER: UN-RESOLUTION IST NÄCHSTER SCHRITT IN KOREANISCHER PATTSITUATION Auszüge aus Fernsehinterviews NAHER OSTEN USA BEFÜRWORTEN UN-RESOLUTION ZU HEBRON TROTZ EINWÄNDEN GEGEN SPRACHREGELUNG Botschafterin Albright zur Resolution über die besetzten Gebiete VERTEIDIGUNG USA SOLLTEN EHEMALIGE SOWJETUNION WEITERHIN UNTERSTÜTZEN Interview mit Verteidigungsminister Perry DIE US-MILITÄRSTRATEGIE FÜR DIE NEUNZIGER JAHRE von General John Shalikashvili Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 339 23 72 Fax: 0228 33 41 02 �BOSNIEN 23. März 1994 CLINTON BEGRÜSST UNTERZEICHNUNG DES BOSNIEN-VERTRAGS Ansprache bei Unterzeichnungszeremonie WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge ist das am 18. März 1994 zwischen Vertretern Bosniens und Kroatiens unterzeichnete Abkommen über eine Föderation "das erste klare Signal", daß die kriegführenden Parteien in Bosnien-Herzegowina "die Gewalt beenden und einen Prozeß des Wiederaufbaus beginnen wollen". Vor der Unterzeichnungszeremonie beiwohnenden Journalisten bezeichnete Clinton das Dokument als "gleichermaßen von Bedeutung für die Zukunft Kroatiens wie Bosniens" und fügte hinzu, "alle Anwesenden hegen die Hoffnung, daß die Serben sich ebenfalls an diesem Friedensprozeß beteiligen". Clinton warnte jedoch, die unterzeichneten Dokumente seien "nur ein erster Schritt" zur Beendigung der ethnischen Konflikte im ehemaligen Jugoslawien, und weder die Vereinigten Staaten noch die internationale Staatengemeinschaft "können den Erfolg dieser Initiative garantieren". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten. Präsident Izetbegovic, Präsident Tudjman, Ministerpräsident Silajdzic, Herr Zubak. Der Außenminister, der Nationale Sicherheitsberater, der Vizepräsident und ich freuen sich über den heutigen Anlaß, bei dem außer Ihnen der Stellvertretende russische Außenminister Vitali Tschurkin, als Vertreter der Troika der Europäischen Union die Außenminister Griechenlands - Herr Papoulias -, Belgiens - Herr Claes - und Deutschlands - Herr Kinkel - anwesend sind. Und natürlich auch David Owen und Thorvald Stoltenberg, die KoVorsitzende der internationalen Konferenz waren. Konsequenzen jedoch tragischer als im ehemaligen Jugoslawien. Dort verüben durch serbische Aggression angeheizte nationalistische und religiöse Gruppen Akte ethnischer Säuberung und brutale Greueltaten. Das heute unterzeichnete Abkommen ist das erste klare Signal, daß die kriegführenden Parteien in Bosnien-Herzegowina die Gewalt beenden und einen Prozeß des Wiederaufbaus beginnen wollen. Die Vereinbarungen fordern eine Föderation zwischen den Muslimen und Kroaten in Bosnien. Diese muslimischDarüber hinaus sind wir erfreut, daß dieser Zeremonie kroatische Einheit hat dem Prinzip einer Konföderation ebenfalls die Botschafter der UNPROFOR-Nationen mit Kroatien zugestimmt. Zusammengenommen können beiwohnen, die so aktiv auf Frieden und die Erhaltung diese Schritte zur Förderung des Ideals eines multiethdes Friedens hingearbeitet haben: General Shalikash- nischen Bosnien beitragen und die Grundlage für ein vili, Botschafterin Albright und Kongreßabgeordnete. erneutes Zusammenleben von Muslimen und Kroaten als friedliche Nachbarn und Landsleute bieten. Wir sind Zeuge eines Augenblicks der Hoffnung geworden. Seit 33 Monaten wütet Krieg in den Nationen Diese Abkommen sind gleichermaßen von Bedeutung des ehemaligen Jugoslawien. Mit der heutigen Unter- fü r die Zukunft Kroatiens wie Bosniens. Alle Anwesenzeichnung dieses Abkommens haben die Vertreter den hegen die Hoffnung, daßdie Serben sich ebenfalls Bosniens und Kroatiens gehandelt, um diesen Krieg zu an diesem Friedensprozeß beteiligen. beenden und den schwierigen Prozeß der AussöhDie Abkommen sind Beweis für die Ausdauer und nung in die Wege zu leiten. Entschlossenheit vieler Menschen - der kroatischen Auf der ganzen Welt stellen die Spannungen zwischen und bosnischen Diplomaten, die unermüdlich auf den ethnischer Identität und Souveränität einesdergroßen Frieden hinarbeiteten, der heute hier vertretenen UNProbleme unserer Zeit dar. Nirgendwo waren die Soldaten aus vielen Ländern, die dem Land Stabilität AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �und humanitäre Hilfslieferungen brachten, und der NATO-Piloten, die dazu beitrugen, unsere Macht in den Dienst der Diplomatie zu stellen. Arrangements für die neue Föderation müssen eine Chance zu ihrem Funktionieren erhalten. Der Waffenstillstand zwischen den Streitkräften der kroatischen und bosnischen Regierung muß andauern. Die KroaIch möchte die Führung und den Mut derjenigen wür- ten und Muslime, die mit solcher Intensität gekämpft digen, die zur Unterzeichnung dieser Abkommen nach haben, müssen jetzt dieselbe Intensität zur WiederherWashington gekommen sind, insbesondere der Präsi- stellung von gewohnheitsmäßiger Toleranz und Kodenten Izetbegovic und Tudjman. Anerkennung ge- existenz an den Tag legen. bürt auch den unermüdlichen Bestrebungen Thorvald Stoltenbergs und David Owens sowie natürlich Cyrus Die Frage der Region Petrinja in Kroatien muß gelöst Vance.derheutenichtzugegenist. Besonders hervor- werden. Serbien und die bosnischen Serben können heben möchte ich meine persönliche Anerkennu ng der sich nicht ihrer Verantwortung entziehen, wenn ein geschickten Diplomatie von Botschafter Charles Red- dauerhafter Friede erlangt werden soll. man. Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit. Die neuen Fortschritte bei der Schaffung des Friedens Diese Menschen haben alle viel dazu beigetragen, um werden wahrscheinlich von Demagogen scharf kritidieses Maß an Einigung zu erzielen. Durch die Arbeit siert - von verbrecherischen Schützen, von allen, die Botschafter Redmans und in vielfältiger anderer Weise aus einer Fortsetzung von Gewalt, Aggression und hat unsere Administration mit unseren NATO-Bündni- menschlichem Leiden Profit ziehen wollen. Solchen spartnern, der Europäischen Union, Rußland, den Angriffen muß mit derselben Beständigkeit und FühVereinten Nationen und anderen an der Beendigung rungsstärke begegnet werden, wie sie bei der Ausdieses Konflikts zusammengearbeitet. Die Tatsache, handlung dieser Abkommen gezeigt wurden. daß wirdiesesErgebnisdurchZusammenarbeit erzielt haben, macht einen bedeutenden Unterschied. Ich Weder die Vereinigten Staaten noch die internationale möchte dem Stellvertretenden Außenminister Ruß- Staatengemeinschaft können den Erfolg dieser Initialands für seine erneuten Anstrengungen auf diesem tive garantieren. Die Vereinigten Staaten haben jeGebiet und unsere gemeinsamen Hoffnungen danken. doch den Konfliktparteien zur Seite gestanden, als sie um des Friedens willen Risiken eingingen, und wir Wir haben uns für diese Bestrebungen engagiert, weil werden das weiterhin tun. Ich habe den Präsidenten für die Vereinigten Staaten eindeutige Interessen auf Izetbegovic und Tudjman mitgeteilt, daß die Vereinigdem Spiel stehen - das Interesse an der Verhinderung ten Staaten bereit sind, einen Beitrag zu dem diese einer Ausweitung des Krieges in Europa, ein Interesse Abkommen unterstützenden wirtschaftlichen Wiederdaran zu beweisen, daß die NATO eine glaubwürdige aufbau zu leisten. Unser Land ist, wie ich bereits Kraft für den Frieden ist, ein Interesse daran, die erwähnte, bereit, sich im Rahmen der NATO an der schrecklichen, destabilisierenden Flüchtlingsströme Umsetzung einer akzeptablen, durchsetzbaren Löeinzudämmen, die dieser Konflikt hervorbringt und sung zu beteiligen. natürlich das uns allen gemeinsame humanitäre Interesse an der Beendigung des fortgesetzten Abschlach- In ganz Bosnien und Kroatien waren einst Gemeiden und ganze Völker durch alte Brücken miteinander tens Unschuldiger in Bosnien. verbunden, wie die große Steinbrücke in Mostar, die Die unterzeichneten Dokumente sind nur ein erster jahrhundertelang stolzes Symbol der Stadt war. AllzuSchritt, aber eindeutig ein Schritt in die richtige Rich- viele dieser Brücken sind jetzt zerstört oder gewaltsam tung. Wenn er zu einer umfassenden Verhandlungs- gesperrt. Die Herausforderung für die Konfliktparteien lösung führt und in diesem vom Krieg erschütterten besteht in der Wiederherstellung der Bande, für die Land einen dauerhaften Frieden schafft, wird diese diese Brücken einst standen. Die Ankündigung, daß Zeremonie als ein bedeutendes Ereignis in Erinnerung die Brücke der Brüderlichkeit und Einheit in Sarajevo bleiben. Ob das im Nachhinein geschehen wird, hängt bald wieder geöffnet wird, ist ein hoffnungsvolles weniger von den hier geäußerten Worten ab als von Anzeichen dafür, daß die Parteien mit der Überwinden heutigen und zukünftigen Aktionen der Muslime, dung der durch Haß und Gewalt geschaffenen SpalKroaten und Serben. tung beginnen können. Dokumente wie diese können zwar die Parameterdes Friedens definieren, dieser Frieden muß jedoch von den in der Region lebenden Menschen geschaffen werden. Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Die vor uns liegende Arbeit ist wirklich enorm, aber die gesamte internationale Staatengemeinschaft hat sich der Hilfe verpflichtet. Gemeinsam wollen wir nach Frieden streben. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 12 r v �AUSSENPOLITIK 23. März 1994 CHRISTOPHER: UN-RESOLUTION IST NÄCHSTER SCHRITT IN KOREANISCHER PATTSITUATION Auszüge aus Fernsehinterviews WASHINGTON - (AD) - In Fernsehinterviews mit CBS "Facethe Nation", CNN "Late Edition" und MacNeil/ Lehrer "Newsmaker Interview" erklärte Au ßenminister Christopher am 18. und 20. März 1994, die Vereinigten Staaten und Nordkorea hätten bei der Inspektion von Nuklearanlagen eine Pattsituation erreicht und der nächste Schritt sei eine UN-Resolution. Nachfolgend veröffentlichen wir die Interviews in wesentlichen Auszügen. Streben die Vereinigten Staaten UN-Handelssanktionen gegen Nordkorea an? Ich möchte Ihnen kurz die Situation erläutern. Unser Ziel ist eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel das bedeutet sowohl Nord- als auch Südkorea -, und wir haben dieses Ziel seit geraumer Zeit mit ziemlich aggressiver Diplomatie verfolgt. Bedauerlicherweise befinden wir uns in einer Pattsituation. Im Augenblick geht es um zwei Dinge. Erstens wollen wir, daß Nordkorea uneingeschränkten Inspektionen zustimmt, und zweitens soll der Dialog mit Südkorea über die Entnuklearisierung fortgesetzt werden. Es scheint jedoch, daß beides festgefahren ist. Erstens werden die Inspektionen offenkundig nicht beendet, und zweitens hat Nordkorea die Gespräche mit Südkorea unterbrochen. Wie ich bereits sagte, sind wir in eine Pattsituation geraten. Morgen wird die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) zusammenkommen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen, daß die Inspektionen unzureichend sind und die Angelegenheit an die Vereinten Nationen weiterleiten. Wir streben eine Resolution an. Wir werden diesen Weg verfolgen. Wir werden auch noch andere Schritte unternehmen, aber diese Maßnahmen werden bei den Vereinten Nationen ergriffen. Wir stellen uns auf Handelssanktionen ein, was jedoch genau bei den Vereinten Nationen geschieht, bleibt bis nächste Woche abzuwarten. Wir wollen sicher sein, daß alle Mitglieder des Sicherheitsrats und der Vereinten Nationen unserem Vorgehen zustimmen. AMERIKA DIENST 12 Kann bei den Nahost-Friedensgesprächen die Frage der Besiedlung bis zu Gesprächen über den endgültigen Status zurückgestellt werden? Auf diese Position haben sich die beiden Parteien verständigt. Laut der Grundsatzerklärung zwischen Israelis und Palästinensern soll die Besiedlung als Angelegenheit des endgültigen Status entschieden werden - das heißt, nach der Umsetzung der Grundsatzerklärung haben sie zwei Jahre Zeit für Verhandlungen. Dies ist eine sehr schwierige Frage, und die Parteien haben vereinbart, daß sie zu diesem Zeitpunkt erörtert wird. Im Zusammenhang mit der Durchführung der Grundsatzerklärung gibt es viele Aspekte der Besiedlung, auf die man sich konzentrieren muß. Ich möchte daher nicht sagen, daß alle Aspekte bis zur Entscheidung über den endgültigen Status anhängig sind. Die Entscheidung der endgültigen Besiedlung fällt jedoch unter den endgültigen Status, und es gibt eine Reihe von Sicherheitsproblemen. Ministerpräsident Rabin hat klargestellt, daß ihm die Notwendigkeit neuer Sicherheitsbeziehungen bewußt ist, und darüber wird gesprochen. Am Freitag vergangener Woche gelang uns die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Palästinensern und den Israelis über Sicherheitsfragen, und heute kommen sie zur Erörterung dieses Themas in Tunis zusammen. Was muß Nordkorea tun, um die Übung "Team Spirit" zu verhindern? Das ist praktisch unmöglich. Wenn sie die Inspektoren wieder zulassen und wenn sie sagen würden: "Gut, wir Seite 1 �führen Gespräche mit Südkorea, wir entsenden Gesandte." Ich fürchte jedoch, daßdie Sache dafürschon zu weit gegangen ist. Es ist nur eine Frage der Zeit. Meines Erachtens wird es Gespräche zwischen uns und den Südkoreanern geben, bei denen das richtige Datum für die Wiederaufnahme festgesetzt wird. Steht die Stationierung von Patriot-Raketen in Südkorea bevor? Das ist eine Frage des Zeitpunkts. Meiner Ansicht nach werden die Diskussionen zwischen den Militärs entscheiden, wann genau sie dort stationiert werden. Es wird jedoch nicht mehr lange dauern. Wird China UN-Sanktionen gegen Nordkorea unterstützen? Als ich in China war, haben wir diese Frage erörtert. Meines Erachtens sollten wir berücksichtigen, daß es sowohl im Interesse Chinas als auch in unserem Interesse liegt, die nukleare Aufrüstung in Nordkorea zu verhindern. Chinahatdasselbelnteressewiewiran einer atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel und hat dies zum Ausdruck gebracht. China hat uns ermutigt, den diplomatischen Weg einzuschlagen und sehr sorgfältige Schritte zu unternehmen. Wenn die Angelegenheit an die Vereinten Nationen weitergeleitet wird, wollen wir sicherstellen, daß alle anderen Mittel erschöpft sind. Sollte dies der Fall sein, hoffe ich, daß man bereit ist, die Sanktionen nicht zu blockieren, wenn es zu einer Abstimmung kommt. Würde China sich bei der Abstimmung über Sanktionen der Stimme enthalten? Wir haben keine solchen Zusagen. China hat uns jedoch ermutigt, geduldige Diplomatie zu verfolgen. Und wir hegen die Hoffnung, wenn wir dies tun, wenn wir Schritt für Schritt vorgehen und zeigen, daß wir die diplomatischen Mittel ausgeschöpft haben, wird China die Abstimmung nicht blockieren. Wie Sie wissen, war China bisher in den Vereinten Nationen zur Unterstützung bereit. Es gab eine frühere Resolution, die Nordkorea zum Einlenken aufforderte, und die Chinesen haben sie unterstützt. Der Hauptgrund dafür ist - und dies gilt für gewöhnlich für alle Nationen - daß es in ihrem Eigeninteresse liegt. China tut dies nicht, um nett zu den Vereinigten Staaten zu sein. China tut es aufgrund der Sorge um die Nuklearisierung Nordkoreas, die unserer entspricht. Wir haben jedoch zweifelsohne alles in unserer Macht Stehende für einen Dialog getan. Wir haben Nordkorea gesagt, daß wir zu einer dritten Runde des Dialogs bereit wären, wenn Inspektoren zugelassen und weitere Gespräche mit Südkorea geführt würden. Wir sind aber in eine Pattsituation geraten. Und ich habe das Gefühl, wenn wir sorgfältig und schrittweise mit den Chinesen vorgehen, werden sie feststellen, daß es in ihrem Eigeninteresse liegt. Seite 2 Wir unterhalten häufig Beziehungen zu Nationen, mit denen es ein heikles Thema gibt, deren Zusammenarbeit wir jedoch zu einem anderen Thema benötigen, und wir erhalten sie, weil es in ihrem und unserem Interesse liegt. Erwägen die Vereinigten Staaten die Entsendung weiterer Truppen nach Südkorea? Wir haben zur Zeit 37.000 Soldaten dort stationiert. Uns liegen keine Anträge unserer Kommandeure für weitere Truppenentsendungen vor. Sie können jedoch versichert sein, daß wir uns schützen. Wir unterhalten Sicherheitsbeziehungen zu Südkorea. Wir sind entschlossen, sie zu schützen. Wir wollen keine Konfrontation. Wenn es jedoch zu einer Konfrontation kommt, sind wir sicher, daß wirdie Oberhand behalten. Was ist Ihre Reaktion auf die Aussage des nordkoreanischen Chefunterhändlers, ein Krieg sei unvermeidbar? Wir haben diese Art von Rhetorik schon vorher von Nordkorea gehört. Wir lassen uns dadurch nicht einschüchtern, das kann ich Ihnen versichern. Wir werden tun, was im Interesse der Vereinigten Staaten und ihrer Vertragspartner, der Südkoreaner, liegt. Wir waren bis jetzt in unserer Diplomatie sehr geduldig mit Nordkorea. Wir wollen Nordkorea nicht in eine Konfrontation drängen, haben jedoch meines Erachtens den Punkt erreicht, an dem es keine andere Wahl als die Anrufung des UNSicherheitsrats gibt, weil der Internationalen Atomenergie-Organisation die Art von Inspektionen einfach nicht erlaubt wurden, die sie wollten. Die Vereinigten Staaten haben ein sehr starkes Sicherheitsengagement für Südkorea, und wir werden Südkorea schützen und obsiegen. Können die Vereinigten Staaten bei einer internationalen Präsenz in Hebron eine Rolle spielen? Wie Sie wissen, einigten sich drei der Parteien am vergangenen Freitag auf die Wiederaufnahme bilateraler Verhandlungen: Syrien, der Libanon und Jordanien. Ebenfalls letzten Freitag beschlossen Israelis und Palästinenser, eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu erörtern. In diesen Gesprächen wollen sie überlegen, wie sie den Palästinensern mehr Sicherheit gewähren können. Ministerpräsident Rabin hat die Notwendigkeit erhöhter Sicherheit anerkannt. In der vergangenen Freitag angenommenen UNResolution wurde auf die Möglichkeit einer vorübergehenden internationalen Präsenz Bezug genommen. Diese Forderung wird auch in der Grundsatzerklärung der Palästinenser und Israelis gestellt. Sie wird Bestandteil der heute in Tunis beginnenden Verhandlungen zwischen den Palästinensern und Israelis sein. Die Parteien sollen jedoch der internationalen Präsenz AMERIKA DIENST 12 �Friedensgespräche. Die drei arabischen Länder, die einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zugestimmt haben, werden den Gesprächen einen gewissen Es wird sich herausstellen, was die Parteien in diesem Schwung verleihen und die Rückkehr der PLO erleichZusammenhang vorhaben. Die Frage, ob die Verei- tern. nigten Staaten am besten geeignet sind, hier eine Rolle zu spielen, muß noch von den Parteien beant- Wie Sie wissen, bin ich der Ansicht, daß die Länderder arabischen Welt einen Hang zur Zusammenarbeit wortet werden. haben. Der PLO-Vorsitzende Arafat wird von der Sind Sie optimistisch, daß die Serben dem Ab- Tatsache angespornt, daß die führenden Politiker dreier kommen zu Bosnien beitreten werden? anderer Länder sich den Friedensgesprächen wieder anschlössen. Meiner Ansicht nach wird ihn das zur Meines Erachtens sind wir hier auf dem richtigen Weg. Rückkehr an den Verhandlungstisch ermutigen und Wir haben vergangenen Freitag einen sehr bedeutenihm die nochmalige Versicherung geben, daß eine den Schritt unternommen. Der nächste Schritt wird der Rückkehr erforderlich ist. Das werden ihm auch die Versuch sein, die begründeten Forderungen der Ser- Gespräche bestätigen, die er heute mit Ministerpräsiben zu erfahren und dann mit ihnen Gespräche zu dent Rabin führt sowie die Erörterung der Sicherheit im führen. Es gibt Gründe, warum die Serben jetzt Westjordanland. vielleicht zur Rückgabe eines Teilgebietes bereit sein und eine friedliche Lösung ermöglichen könnten. Was wird Arafat von Rabin verlangen? zustimmen, so wie in der Grundsatzerklärung gefordert. . i Ich vermute, daß sie einen beträchtlichen Teil des jetzt Hier ist eine Vielzahl von Dingen im Spiel. Wie Sie in ihrem Besitz befindlichen Gebietes zurückgeben wissen, war Ministerpräsident Rabin sehr offen als er werden. hier erklärte, wir verstünden die Sicherheitsbelange der Palästinenser. Es wird vieles erörtert, wobei die Ich möchte keine Zahlen nennen, aber die beiden Polizei einen Aspekt darstellt. Vielleicht besteht in Gruppen - Kroaten und Muslime - könnten mehr als 50 Zukunft auch die Möglichkeit einer internationalen Prozent bekommen, wodurch diese Einheit viel lebensPräsenz. fähiger würde. Ich möchte jedoch nicht die Gespräche zwischen den Parteien vorwegnehmen. Es werden intensive DebatDas wird vom Kriegsverbrechertribunal entschieden. ten sein. Ich hege jedoch große Hoffnungen, daß sie Er gehört meines Erachtens jedoch zu denjenigen, die eine Grundlage für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche für sich selbst sowie die drei anderen in Frage kommen. Parteien finden werden. Und was ist mit dem serbischen Präsidenten MiloStehen Rabin und Arafat in telefonischem Konsevic? takt? Darüber wird das Kriegsverbrechertribunal entscheiden. Ich bin sicher, daß es über viele Menschen ein Ja, sie haben diese Woche zwei- oder dreimal miteinander telefoniert. Es ist ein gutes Zeichen, daß sie in Urteil fällen wird. der Lage sind, am Telefon miteinander zu sprechen; Die Vereinigten Staaten sind ein entschiedener Befür- diese langjährigen eingeschworenen Feinde haben worter des Kriegsverbrechertribunals. Wir leisten hierzu jetzt einen Dialog begonnen. nicht nur einen Beitrag in Form von Personal, sondern Welche Bedeutung hat das Abkommen zwischen auch von Geld. den bosnischen Muslimen und den bosnischen Wie ist der Stand der Dinge bei den Friedensge- Kroaten? sprächen zwischen Israel und der PLO? Es stellt einen wichtigen Schritt dar. Es ist ein sehr Heute fand ein Telefongespräch zwischen dem PLO- wichtiger Baustein. Wenn man zu dem Gebiet, das Vorsitzenden Arafat und dem israelischen Ministerprä- den Bosniern anscheinend in Genf angeboten wurde sidenten Rabin statt. Meiner Meinung nach leitet es ungefähr 32 oder 33 Prozent - die 17 Prozent der eine Reihe von hochrangigen Kontakten zwischen kroatischen Gebiete zählt, erhält man ein sehr viel diesen beiden Ländern ein. Es soll über die Sicherheit lebensfähigeres Gebilde von ungefähr 51 Prozent. in den besetzten Gebieten gesprochen werden, und Darum könnte es hier gehen. Es löst auch eine Anzahl ich denke und hoffe, daß das zu einer frühzeitigen von Problemen, beispielsweise den Zugang zum Meer Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen für die Muslime. diesen beiden Parteien führt. Folglich war das hier in Washington ein guter Tag für Sie wissen beide, daß die wirkliche Hoffnung in der den Frieden, ein äußerst wichtiger Schritt. Es liegt Umsetzung der Grundsatzerklärung liegt. Daher ist noch ein weiter Weg vor uns, denn bevor nicht die das meines Erachtens ein guter Tag für die Nahost- bosnischen Serben einbezogen worden sind, gibt es Ist Serbenführer Karadzic ein Kriegsverbrecher? v « AMERIKA DIENST 12 Seite 3 �natürlich keine Zusicherung für Frieden. Das ist meines Erachtens der nächste Schritt. Jetzt lösen die Muslime und Kroaten ihre Probleme - wie Sie wissen, haben sie sehr intensiv gekämpft, so daß tatsächlich der Krieg beendet werden kann, wenn sie ein Abkommen schließen, wie das der Fall war. Wir werden ihre begründeten Forderungen sondieren, und es werden Gespräche mit den Serben aufgenommen. Welche Rolle spielt die amerikanische Diplomatie? Vor ungefähr einem Monat - Anfang Februar, wenn ich mich richtig erinnere - beschlossen die Vereinigten Staaten, wieder eine sehr starke Führungsrolle an der diplomatischen Front zu übernehmen. Die Europäer blickten auf uns und sagten: "Unseres Es werden dauernd Gespräche geführt. Beispielswei- Erachtens kann dieses Problem nicht ohne Eure Interse erörterten die Serben und die Bosnier die Öffnung vention gelöst werden." So begannen wir diesen der Straßen nach Sarajevo, was heute morgen in der Prozeß, und der erste von uns unternommene - relativ Entscheidung gipfelte, dies zu tun. Zur Zeit ist in kühne - Schritt besagte: "Warum versuchen wir nicht, Bosnien sehrviel in Bewegung, und großenteils ist das zuerst die Kroaten und Muslime zusammenzubringen äußerst vielversprechend. Die Waffenruhe in Saraje- um zu sehen, ob wie diesen Teil des Krieges nicht vo hält. Anscheinend wird der Flugplatz von Tuzla beenden und als Baustein nutzen können. Diese Schwelle haben wir überschritten. Unser nächster geöffnet. Schritt mu ß darin bestehen, uns den Serben zuzuwenAndererseits werden die Kämpfe in anderen Gebieten den." fortgesetzt. Folglich gibt es vielversprechende Entwicklungen, aber es bleibt noch viel Arbeit zu leisten. * * Seite 4 AMERIKA DIENST 12 �NAHER OSTEN 23. März 1994 USA BEFÜRWORTEN UN-RESOLUTION ZU HEBRON TROTZ EINWÄNDEN GEGEN SPRACHREGELUNG Botschafterin Albright zur Resolution über die besetzten Gebiete VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben für die Resolution des UN-Sicherheitsrats über die Situation in den besetzten Gebieten gestimmt, erklärte die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, obwohl sie Einwände gegen einige Sprachregelungen der Resolution haben. Albright legte am 18. März 1994 die Beweggründe der Vereinigten Staaten für ihr Abstimmungsverhalten dar und erklärte: "Wir haben eine kollektive Verantwortung gegenüber den Menschen im Nahen Osten und der internationalen Staatengemeinschaft, Extremisten und Terroristen daran zu hindern, die Hoffnung auf ein normales Leben in Frieden zu zerstören." Die Vereinigten Staaten haben Einwände gegen die Bezeichnung "besetzte palästinensische Gebiete" in der Resolution und gegen die Bezugnahme auf Jerusalem, teilte sie mit, entschieden sich jedoch, sich bei diesen Artikeln der Stimme zu enthalten und nicht ihr Vetorecht auszuüben. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung Botschafterin Albrights im Wortlaut. Herr Präsident, die Mitglieder des Sicherheitsrats sind sich der derzeit schwierigen Situation im Nahen Osten bewußt. Mutige führende Politiker beider Parteien im arabisch-israelischen Konflikt haben die Entscheidung getroffen, jahrzehntelanges Blutvergießen zu beenden und Frieden zu schaffen. Am 13. September vergangenen Jahres wurde mit der Unterzeichnung der Grundsatzerklärung durch Israel und die PLO sowie den Händedruck zwischen Ministerpräsident Rabin und dem PLO-Vorsitzenden Arafat ein historischer Schritt unternommen. Die internationale Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen verliehen ihrer überwältigenden Unterstützung fürdiesen außergewöhnlichen Akt der Versöhnung Ausdruck. Die internationale Staatengemeinschaft war von Abscheu erfüllt. Der Ministerpräsident Israels verurteilte im Namen seiner Nation diese Tat, verlieh seiner Beschämung Ausdruck und ergriff schnelle Maßnahmen zur Untersuchung des Verbrechens und Verhinderung einer Wiederholung. Auch Präsident Clinton faßte das Entsetzen des amerikanischen Volkes über diese schreckliche Mordtat in Worte, und gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats verurteilen wir heute dieses Massaker aufs schärfste. Herr Präsident, meine Regierung ist entschlossen zu verhindern, daß Extremisten und Terroristen den Friedensprozeß unterminieren oder stören. Sie wollen die Israelis und Palästinenser in die Dunkelheit endlosen Seitdem haben die Unterhändler guten Glaubens Konflikts und Blutvergießens zurückzerren. Wir haben versucht, Einigung über die Umsetzung der Grund- eine kollektive Verantwortung gegenüber den Mensatzerklärung zu erzielen, während auf beiden Seiten schen im Nahen Osten und der internationalen StaaExtremisten Gewalt und Terrorismus zum Mittel nah- tengemeinschaft, Extremisten und Terroristen daran men, um den Frieden zu zerstören. 33 Israelis wurden zu hindern, die Hoffnung auf ein normales Leben in getötet - unschuldige Opfer palästinensischer Extre- Frieden zu zerstören. misten. Am 25. Februar, im heiligen Monat Ramadan, wurden in der Stadt Hebron über 30 unschuldige Es gibt auf das Massakervon Hebron nureine Antwort. Palästinenser von einem extremistischen israelischen Sie liegt in dem heutigen Aufruf des Sicherheitsrats an Siedler beim Gebet in der Abraham-Moschee nieder- Israel und die PLO, ihre Bestrebungen zu verdoppeln, die Verhandlungen zügig zum Abschluß zu bringen geschossen. AMERIKA DIENST 12 Seite 1 �und mit der unverzüglichen Umsetzung ihres Abkommens zu beginnen. Die Vereinigten Staaten sind gemeinsam mit den russischen Vermittlern bereit, alles zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche zu unternehmen. Herr Präsident, es ist das Ziel, dem Friedensprozeß zu dienen und ihn zu schützen, das meine Regierung wenn auch widerstrebend - zu der schwierigen Entscheidung geführt hat, die Verabschiedung dieser Resolution heute trotz unserer Einwände gegen einige ihrer Sprachregelungen zu ermöglichen. Meine Regierung hat heute in Washington mehrere Schritte bekanntgegeben, die der Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten dienen. Erstens haben sich Syrien, Jordanien und der Libanon auf die Wiederaufnahme bilateraler Verhandlungen mit Israel im April geeinigt. Zweitens - und von besonderer Bedeutung für die heute erörterte Resolution - haben Israel und die PLO auf höchster Ebene intensive Gespräche geführt. Sie haben sich schließlich auf die Einberufung eines hochrangigen Treffens geeinigt, dessen Zeitpunkt in den nächsten Tagen bekanntgegeben wird. Die Vereinigten Staaten unterstützen die vom Rat soeben verabschiedeten Artikel der Resolution über das operative Vorgehen. Wir haben jedoch eine Abstimmung über jeden einzelnen Artikel dieser Resolution angestrebt, weil wir unsere Einwände gegen die dort eingeführte Sprachregelung festhalten wollten. Ich möchte eindeutig klarstellen: Wäre diese Sprachregelung in den Artikeln über das operative Vorgehen aufgetaucht, hätten wir von unserem Vetorecht Gebrauch gemacht. Wir stimmen in der Tat heute gegen eine Resolution in der Kommission über den Status von Frauen eben weil sie impliziert, daß Jerusalem "besetztes palästinensisches Gebiet" ist. Wir sind gegen die Bezeichnung dervon Israel im Krieg von 1967 besetzten Gebiete als "besetztes palästinensisches Gebiet". Aus der Sicht meiner Regierung könnte die Sprachregelung verwendet werden, um Souveränität anzudeuten - eine Tatsache, die den Vereinbarungen zwischen Israel und der PLO zufolge in Verhandlungen über den endgültigen Status der Gebiete entschieden werden muß. Wie zwischen ihnen vereinbart, werden diese Verhandlungen nicht später als zwei Jahre nach der Umsetzung der Grundsatzerklärung aufgenommen. Obwohl meine Regierung unsere Sichtweise bekräftigt, daß die Vierte Genfer Konvention vom 12. April 1949 auf die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete Anwendung findet, lehnen wir die spezifische Bezugnahme auf Israel in dieser Resolution ab und werden eine solche Einfügung in künftigen Resolutionen ebenfalls ablehnen. Wie ich bereits erwähnte, hätten wir von unserem Vetorecht Gebrauch gemacht, wenn diese Sprachregelung in die Artikel über das operative Vorgehen aufgenommen worden wäre. Die amerika- Seite2 nische Regierung hat sich statt dessen dafür entschieden, von dieser Sprachregelung Abstand zu nehmen und ihre Ablehnung durch Stimmenthaltung bei den Artikeln 2 und 6 der Präambel zum Ausdruck gebracht. Wir enthalten uns der Stimme bei diesen beiden Artikeln, weil wir wollen, daß kein Zweifel an unserer Verurteilung des Massakers besteht und wegen unseres vordringlichen Anliegens, den Friedensprozeß zu schützen und zu fördern sowie aufgrund unseres Wunsches nach möglichst baldiger Wiederaufnahme der Verhandlungen. Jerusalem ist das problematischste Thema, das bei diesen Verhandlungen angesprochen wird. Um Präsident Clintons Worte vom 16. März zu zitieren: "Im Hinblick auf die Resolution zu Jerusalem hat sich die Position der Vereinigten Staaten nicht geändert. Die Entscheidung liegt jedoch bei den Parteien. Und im Einklang mit der Erklärung ist es etwas, das endgültig zu einem späteren Zeitpunkt entschieden wird. Das sollte unserer Ansicht nach getan werden." Gemäß der Grundsatzerklärung ist es ein Thema, das Vereinbarungen zwischen Israel und der PLO zufolge in den Verhandlungen über den endgültigen Status behandelt werden soll. Meine Regierung vertritt nicht die Auffassung, daß eine solche Formulierung zu Jerusalem wie in dieser Resolution den Verhandlungen förderlich ist. Sie könnte Vorurteile schaffen oder den Ausgang der Verhandlungen nachteilig beeinflussen. Der Sicherheitsrat sollte die Vereinbarung zwischen den Parteien in diesem Zusammenhang respektieren. Herr Präsident, die Vereinigten Staaten haben dieses ungewöhnliche Vorgehen heute nachmittag erbeten, um eindeutig klarzustellen, daß wir keine Bestrebung des Sicherheitsrats unterstützen können und wollen, die zu einer Beeinträchtigung des Nahost-Friedensprozesses führen könnte. Es ist an Israel und den Palästinensern - nicht den Vereinten Nationen - die erforderliche harte Entscheidung für das Versprechen des Friedens am Verhandlungstisch zu treffen, damit er zur Realität des Friedens im Land werden kann. Die vorliegende Resolution verweist auch auf zu ergreifende Maßnahmen, um die Sicherheit und den Schutz palästinensischer Zivilisten zu garantieren und eventuell eine zeitweilige internationale oder ausländische Präsenz einzubeziehen. Der letztere Punkt bezieht sich auf die Grundsatzerklärung, die die Möglichkeit einer solchen Präsenz vorsieht, wenn die Parteien sich darauf verständigen. Wenn meine Regierung in diesem Bereich etwas Hilfreichestun kann, streben wir die Unterstützung der gegenseitigen Wünsche der Parteien an. Herr Präsident, diese Resolution signalisiert den Willen der internationalen Staatengemeinschaft zu Frieden im Nahen Osten. Das Ziel der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation als Vermittler besteht in der Beschleunigung der Verhandlungen und dem AMERIKA DIENST 12 * �Versuch, sie in möglichst kurzer Zeit zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Herr Präsident, meine Regierung ist optimistisch, daß die heute in Washington angekündigten Schritte zur Wiederbelebung des Friedensprozesses zu konkreten Leistungen in den Verhandlungen zwischen den Parteien führen werden. Ohne das Vertrauen in die baldige Wiederaufnahme des Friedensprozesses wären positive Maßnahmen zu dieser Resolution heute nicht möglich gewesen. Ich weiß, meine Kollegen teilen meine Hoffnung, daß bald das Versprechen Wirklichkeit werden kann, das wir alle mit diesem denkwürdigen Händedruck im September verbinden. * * * * AMERIKA DIENST 12 * Seite 3 �VERTEIDIGUNG 23. März 1994 USA SOLLTEN EHEMALIGE SOWJETUNION WEITERHIN UNTERSTÜTZEN Interview mit Verteidigungsminister Perry WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten sollten ihre Hilfe für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion "auf die Dinge konzentrieren, die für uns von Vorteil sind, ungeachtet des Erfolgs der Reformen", erklärte USVerteidigungsminister William Perry. "Das anschaulichste Beispiel hierfür ist vielleicht die Beseitigung der ballistischen Interkontinentalraketen (intercontinental ballistic missiles - ICBMs) in der Ukraine", erklärte Perry in einem am 15. März 1994 in der Zeitung USA Today erschienenen Interview. Der Verteidigungsminister äußerte sich in seinem Gespräch mit den Zeitungsredakteuren auch zu Bosnien, Somalia, Nordkorea und China. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Transkription des von Minister Perry gegebenen Interviews. Sollten die Vereinigten Staaten der ehemaligen Sowjetunion weiterhin Hilfe leisten? Unseres Erachtens sollten wir unsere Hilfe auf die Dinge konzentrieren, die für uns von Vorteil sind, ungeachtet des Erfolgs der Reformen. Unsere Programme - gemeinsame amerikanisch-russische, amerikanisch-ukrainische und amerikanisch-kasachische Programme - sind tatsächlich darauf ausgerichtet, ihnen auf Gebieten zu helfen, die für unsere nationale Sicherheit von Bedeutung sind. den Gefechtsköpfen von SS-19 und SS-24 beladenen Züge auf ihrem Weg nach Rußland bereits die russische Grenze überquert hätten. Diese Raketen werden ihnen zufolge von den Abschußvorrichtungen bei Pervomaysk entfernt. Ich fragte Präsident Krawtschuk, ob er Minister Radetsky gestatten würde, mich während meines Besuchs nach Pervomaysk mitzunehmen, damit ich den Demonatageprozeß mit eigenen Augen sehen könnte. Der Präsident stimmte zu, und ich erwarte somit, daß ich in der kommenden Woche diese Frage besser beantworten kann. Das anschaulichste Beispiel hierfür ist vielleicht die Beseitigung der ballistischen Interkontinentalraketen (intercontinental ballistic missiles - ICBMs) in der Ukraine. Diese Raketen sind gegen die Vereinigten Staaten gerichtet. Die ICBMs werden von ihren Abschußvorrichtungen entfernt, funktionsuntüchtig gemacht, auf Züge verladen und nach Rußland zu einer Demontageeinrichtung gebracht. Das ist ein Beispiel dafür, was von manchen als Verteidigung auf andere Weise bezeichnet wird. Von unserem Standpunkt aus ist das - ungeachtet der Geschehnisse - die Sache wert. Was kann noch getan werden? Wie ist die Situation bei den neueren Atomwaffen der Ukraine? Wieviele amerikanische Streitkräfte würden für eine Friedenstruppe in Bosnien benötigt? Wir sind vergangene Woche mit Präsident Leonid Krawtschuk und Verteidigungsminister Vitally Radetsky zusammengetroffen. Sie teilten uns mit, daß die mit Ich kann keine Zahl nennen. Zunächst einmal benötigen wir einen Friedensvertrag, derdiefürdie Friedenssicherung erforderlichen Funktionen darlegt. So weit AMERIKA DIENST 12 Rußland, der Ukraine, Kasachstan und Belarus bei der Konversion ihrer Rüstungsindustrie zur Herstellung ziviler Produkte beizustehen. Das Motiv dieser Staaten ist einfach und eindeutig: Die Konversion ist gut für ihre Wirtschaft. Unser Motiv ist die Beseitigung eines der uns bedrohenden Elemente. Ein bestimmtes Projekt ist darauf ausgerichtet, ihnen bei der Umwandlung einer Rüstungsfabrik zur Herstellung von Fertighäusern behilflich zu sein. Seite 1 �von Plutonium, und ein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen besitzt. Es ist sogar möglich, daß diese Waffen bereits entwickelt wurden. Unsere zweite Sorge ist, daß das Land einen Reaktor besitzt, der ihm die Erzeugung größerer Mengen Plutonium gestattet. Waren Sie bezüglich der Reaktion der Verbünde- Zusätzlich verfügt es über ein Programm zur Raketenten auf die serbische Aggression zu definitiv? entwicklung, mit dem Mittelstreckenraketen und vielleicht ballistische Raketen längerer Reichweite entDas denke ich nicht. Wir in den Vereinigten Staaten wickelt werden. Wenn man all das zusammennimmt, und in der NATO werden gedrängt, unsere Luftüberkönnte jedes Problem, das wir heute mit dem Land wachung vom Schutz Sarajevos auf den Schutz andehaben, in drei oder vier Jahren durch ein Programm rer bosnischer Städte auszudehnen - insbesondere verschlimmert werden, das ungefähr ein Dutzend auf die zu Schutzzonen erklärten Städte. Ein fachliAtomwaffen und vielleicht eine Rakete umfaßt, die ches Urteil besagt, daß die Luftstreitmacht zu diesem diese zu Zielen wie Japan, Südkorea oder Taiwan Zweck nicht effektiv eingesetzt werden kann. Es ist tragen kann. Wir versuchen erneut, dieses Problem nicht nur für die NATO, sondern auch die UNO und die auf dem Wege der Diplomatie zu lösen. Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung, daß die von ihnen abgegebenen Absichtserklärungen Die darüber hinausgehenden Alternativen sind sehr keine leeren Drohungen enthalten. Wir sollten nicht unattraktiv. Eine besteht in der Verhängung von mit Aktionen drohen, zu deren Durchführung wir nicht Sanktionen gegen Nordkorea. Die Nordkoreaner haben in der Lage sind. bereits verlauten lassen, daß sie die Verhängung von sind wir jedoch noch nicht. Aus politischen Gründen möchten wir, daß die amerikanischen Truppen weniger als die Hälfte der gesamten UNO-Truppen ausmachen. Sanktionen als eine Kriegserklärung betrachten. Wir Wir müssen Diplomatie anstelle von Militärmacht einkönnten behaupten, das sei bloße Rhetorik. Anderersetzen. Wir taten das bei den Muslimen und den seits sollten wir ihnen jedoch ernsthaft zuhören. Die Kroaten, und das führte zu diesem neuen Abkommen Sanktionen selbst sind vielleicht nicht effektiv. Nord(zwischen ihnen) über eine Föderation. korea ist bereits ein isoliertes Land. Es hängt nicht in großem Umfang von Importen ab. Es hängt von Kann aus Somalia eine Lehre gezogen werden? Energieimporten ab, die jedoch größtenteils aus China Ja. Wenn wir an einer militärischen Operation beteiligt stammen könnten. Somit würde jegliche Verhängung sind, insbesondere wenn sie erfolgreich ist, besteht die von Sanktionen, die Ergebnisse zeitigen soll, die volle Tendenz zu ihrer Ausdehnung. In Somalia wurden wir Kooperation Chinas und Japans erfordern. Die Alterdeswegen kritisiert, denn wir führten eine äußerst native zu Sanktionen sind militärische Maßnahmen. erfolgreiche humanitäre Operation zum Schutz der Unsere führenden Militärs haben erklärt, wir könnten Hilfskonvois durch und weiteten sie über unsere Kapa- diesen Krieg zwar gewinnen, er würde jedoch zu zitäten hinaus aus. I n Bosnien wollen wir diesen Fehler enormer Zerstörung und Hunderttausenden von Opnicht wiederholen. fern führen. Man muß mit den politischen Zielen beginnen. Was Bosnien betrifft, verfolgen wir zwei politische Ziele: Erstens die Verhinderung der Ausweitung des Krieges über Bosnien und sogar über den Balkan hinaus. Das zweite Ziel besteht in der Einschränkung der Gewaltanwendung, insbesondere was die Opfer unter der Zivilbevölkerung während der Fortdauer der Verhandlungen anbetrifft. Unser Hauptantrieb sind diplomatische, nicht militärische Initiativen. Sollten die Vereinigten Staaten China isolieren? Es ist für die Vereinigten Staaten von größter Bedeutung, Kontakt zu China zu pflegen. Hierfür gibt es zwei Gründe. Einer besteht darin, daß China heutzutage eine der am schnellsten wachsenden Wirtschaftsmächte der Welt darstellt. Der andere ist in unserer nationalen Sicherheit begründet, denn China ist die dominante Militärmacht in diesem Teil der Welt und kann Dinge beeinflussen, an denen wir großes InteresWodurch können die nuklearen Ambitionen Nord- se haben. Beispielsweise ist jede Maßnahme unseres koreas eingedämmt werden? Landes gegen Nordkorea erfolgreicher, wenn sie in Zusammenarbeit mit China ergriffen wird, und wird Nordkorea steht auf der Liste besorgniserregender wesentlich schwieriger, vielleicht sogar unmöglich, Angelegenheiten in der Welt weit oben. Wir glauben, wenn sie von China blockiert wird. daß das Land im Besitz von spaltbarem Material ist, * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �VERTEIDIGUNG 23. März 1994 DIE US-MILITÄRSTRATEGIE FÜR DIE NEUNZIGER JAHRE von General John Shalikashvili WASHINGTON - (AD) - General Shalikashvili ist der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs. Der folgende Artikel basiert auf einer kürzlich von ihm vor der National Defense University in Washington gehaltenen Rede. Wir befinden uns an einem außergewöhnlichen Wendepunkt, an dem die Welt - natürlich - in einem sehr raschen Wandel begriffen ist. Aus diesem Grund versuchen wir als Nation, unsere strategische Basis wiederzufinden. Und deshalb möchte ich Ihnen einige meiner Gedanken zu unserem Vorgehen darlegen. Wir müssen das zentrale Element der Kerndoktrin erhalten, von der unsere Strategie geleitet ist. Mit anderen Worten: Demokratie und freie Märkte schaffen Wohlstand und Zufriedenheit, und diese führen zu Frieden. Das ist eine erprobte Doktrin. Sie hat die längste Periode des Friedens in der modernen Geschichte Westeu ropas bewahrt, verändert das Gesicht Asiens und hat die Nationen Süd- und Mittelamerikas von ihrem langen Liebäugeln mit Diktaturen befreit. Diese Doktrin sieht sich jedoch mit einer Herausforderung konfrontiert, die in mancher Hinsicht unseren Erfahrungen am Ende des Zweiten Weltkriegs entspricht, in anderer jedoch sehr unterschiedlich ist. Mit dem Ende des Kalten Krieges erlebten wir, wie Milliarden Menschen zu diesem Glauben an Demokratie und Marktwirtschaften konvertierten. Die meisten dieser Menschen sind verarmt, leben in wirtschaftlicher Unsicherheit und sind zwischen der vertrauten Vergangenheit und einer Zukunft hin- und hergerissen, die ihnen erschreckend unsicher erscheint. Aus diesem Grund müssen wir Wege finden, um ihnen unverzüglich das Wissen und die Fähigkeiten zur Anpassung und Modernisierung ihrer Infrastruktur zu vermitteln und sie auf die ersten Stufen der Leiter zum Wohlstand zu bringen. Wir müssen ihre Ängste beschwichtigen und Vertrauen bilden. AMERIKA DIENST 12 Unser Nationaler Sicherheitsberater Anthony Lake bezeichnet dieses Element unserer Strategie als Erweiterung. Diese Erweiterung ist die Fortsetzung unseres Vorgehens während des Kalten Krieges und ist zentraler Bestandteil unserer neuen Strategie. Ich möchte feststellen, daß von den zahlreichen neuen Konflikten, die in den vergangenen Jahren wie die Masern ausgebrochen sind, keiner zwischen Staaten mit stabilen, fest verankerten demokratischen Institutionen stattfand. Je rascherdiese Doktrinen in Osteuropa, den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in Ostasien und anderen Regionen der Welt Fuß fassen, desto sicherer wird die Welt. Wir und sie müssen sich jedoch bewußt sein, daß Wunder nicht über Nacht geschehen. Die Gesundung der Volkswirtschaften Westeuropas und Japans benötigte nach dem Krieg Jahrzehnte. Für die Menschen in Osteuropa, der früheren Sowjetunion und Ostasien wird es ein langer, mit vielen Steinen gepflasterter Weg sein. Der Kalte Krieg errichtete Barrieren, die Nationen, Nachbarn und Kontinente teilten. Unser wichtigstes Ziel ist zu verhindern, daß diese Teilungen wiederentstehen oder einfach an einen anderen Ort verlagert werden. Wir müssen der Versuchung widerstehen, eine Trennlinie von einer Seite Polens zur anderen zu ziehen. Daher ist es meines Erachtens so wichtig, daß Präsident Clinton im Januar in Prag und bei der NATO der populäreren Vorgehensweise widerstand, die den jetzigen Beitritt von Polen, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik zur NATO forderte. Damit wäre die Linie nur weiter nach Osten verlegt, jedoch Seite 1 �wieder gezogen worden. Ein solcher Kurs hätte erneut den Prozeß der Teilung Europas, der Schaffung neuer Spannungen und neuer Spaltungen in die Wege geleitet. Meiner Ansicht nach hat der Präsident statt dessen einen klügeren Kurs eingeschlagen. Er entschied sich für die "Partnerschaft für den Frieden", ein umfassendes Konzept, das zum ersten Mal in der europäischen Geschichte ganz Europa zusammenbringen kann, und ein Konzept, das jeder Nation in Europa eine Wahlmöglichkeit bietet. müssen die Erfordernisse der Abschreckung in unsere Verteidigungsberechnungen einbeziehen. Wir müssen unsere Streitkräfte entsprechend stationieren und unsere regionalen Strategien so ausrichten, daß wir diesen Abschreckungseffekt erzielen. Wir werden Abschreckung jetzt jedoch auf andere Art und Weise erreichen. Die Rolle von Nuklearwaffen hat sich beispielsweise bereits geändert. Als Präsident Bush im November 1991 seine dramatische Erklärung abgab, unsere land- und seegestützten Nuklearwaffen abzuziehen und unsere in den Vereinigten Staaten stationierten Bomber au ßer Dienst zu stellen, trug dies Das Ende des Kalten Krieges hat auch die unmittelba- implizit dieser Tatsache Rechnung und half, diesen re nukleare Bedrohung für das Überleben unserer Wandel zu aktivieren. Nation beseitigt. Zum ersten Mal in nahezu einem halben Jahrhundert fürchten wir nicht mehr den Zu- Heutzutage beruhen der Charakter und das Gleichgesammenstoß zweier massiv bewaffneter Armeen ent- wicht der Abschreckung viel stärker auf konventionellang der innerdeutschen Grenze. Es gibt jedoch len Streitkräften. Um einen Schritt weiter zu gehen: Bedrohungen, die dieses Zeitalter überdauerten, obwohl Sie beruhen in stärkerem Ausmaß auf unserer Bereitsich ihre Komplexität und Natur gewandelt hat. schaft zu kämpfen und durch entschiedenen Einsatz konventioneller Waffen zu gewinnen. Die Regime von Iran und Irak, Nordkorea, Kuba und Libyen haben beispielsweise alle den Kalten Krieg Ich bin auch der Meinung, daß Eindämmung ein Leben überlebt, ohne ihre Couleur grundlegend zu verän- nach dem Kalten Krieg hat, obgleich in einem ganz dern. Der Unterschied ist, daß diese Bedrohungen anderen Sinne als wir je dachten. Sie stellt jetzt unsere nun nicht miteinander verbunden, weit entfernt und lebensfähigste Lösung für den Umgang mit vielen der unabhängig voneinander sind. Es gibt niemanden im regionalen Bedrohungen dar, die ich vorher erwähnte. Hintergrund, der sie verknüpft, sie mit Waffen beliefert, Sie ist nicht länger ein konstruiertes globales Gebilde. ihre Aktionen koordiniert oder begrenzt. Dennoch sind Vielmehr stellt sie eine selektive oder sogar situationssie ernst. Jede dieser Nationen könnte ihre Region in gebundene Antwort dar, die aggressive Regime einenInstabilität, Aufruhr und Krieg stürzen. gen, Stabilität und Frieden in bestimmten Regionen bewahren und unsere Verbündeten schützen soll. In In den Ruinen des Imperiums lauem ebenfalls neue der Praxis wenden wir diese Strategie bereits gegenBedrohungen. Wir wurden bereits Zeuge des Chaos, über Nordkorea, Iran, Irak und Kuba an. Diese Stratedas Jugoslawien auf der Landkarte ausradierte und gie setzten wir auch im ehemaligen Jugoslawien zur sind uns deutlich der in vielen ehemaligen Sowjetrepu- Begrenzung der Ausbreitung und Zerstörung in diebliken wütenden Kämpfe bewußt. Wir beobachten, sem Krieg ein. Der Anwendungsbereich dieser Stratewie alter Haß und Verbrechen das Entstehen neuer gie hat sich also verglichen mit der Zeit des Kalten Unsicherheiten und Ängste schüren, die einfach nicht Krieges erheblich verändert. ignoriert werden können. Wie Sie wissen, funktioniert Erweiterung nur, wenn wir Die Implikation für uns bedeutet, daß wir einen neuen zur Eindämmung dieser regionalen Bedrohungen und Ansatz zu unserer globalen Strategie benötigen. Wir Isolierung eventueller Ausbrüche in der Lage sind. brauchen nicht länger einen globalen Kriegsplan zur Schließlich gedeihen Demokratie und Wohlstand eher Bekämpfung einer einzigen Bedrohung. Aus diesem in einer sicheren als in einer unsicheren Umgebung. Grund muß die gesamte Organisation unserer globalen Strategie anders gestaltet sein. Sie ist jetzt eine Wir haben diesen Teil unserer Strategie als Engageintegrierte Ansammlung regionaler Strategien, die jede ment bezeichnet und in zwei Hauptanwendungsbereiin einzigartigerweise auf die Interessen, Ziele, Bedro- che aufgeteilt. Der eine ist Prävention, der zweite hungen und die Dynamik der betreffenden Region Partnerschaft. zugeschnitten sind. Prävention trägt offensichtlich zur Schaffung von Meines Erachtens gibt es jedoch andere zentrale Bedingungen bei, die einen Erfolg der Erweiterung Elemente unserer Strategie, die ebenfalls beibehalten gestatten. Sie ist eines der Elemente, die unserer werden müssen. Unsere Betonung von Abschreckung Strategie eine aktive Tendenz verleihen und sie zum und Strategien zur Abschreckung ist dauerhaft sinn- Motor des Wandels machen, statt einer Reihe von voll. Es ist immer besser, einen Akt der Aggression zu Reaktionen auf externe Initiativen. Der Kern der Erweiterung ist zum Teil die Förderung von Idealen verhindern, als ihn bekämpfen zu müssen. und zum Teil der Schutz von Stabilität und Frieden, die Es reicht uns jedoch nicht aus, Strategie, Einsatzkon- fruchtbaren Boden für Erweiterung darstellen. zept und die Fähigkeit zur Kriegführung zu haben. Wir Seite 2 AMERIKA DIENST 12 �Bei der Partnerschaft gibt es verschiedene Aktionsfelder. Wir werden unsere traditionellen Bündnisse und Koalitionen erhalten, aber auch andere Beziehungen knüpfen, beispielsweise die Partnerschaft für den Frieden in Europa. Wir könnten auch kooperative SicherPartnerschaft gründet auf dem traditionellen Element heitsbeziehungen in Regionen aufbauen, in denen das unserer Strategie, daß wir nicht im Alleingang erfolg- angemessen erscheint. Wieder muß die Antriebskraft reich sein können. Logischerweise müssen unsere unserer Partnerschaft Aktivität sein; wir müssen regioBündnisse und Koalitionen ein zentrales Element unserer nale Rahmen schaffen, die zu Stabilität und Frieden Strategie bleiben. beitragen und Erweiterung fördern. Wir müssen auch weiterhin unsere Führungsrolle in der Welt spielen. Im letzten halben Jahrhundert sind wir gemeinsam Wir sind immer noch das wohlhabendste und mächtigreich geworden, haben gemeinsame politische Syste- ste Land der Welt und die einzige verbliebene Superme entwickelt und gemeinsame Ansichten und Inter- macht. Ich betone das, weil wir alle ein anderslautenessen entstehen und reifen lassen. Unsere Koalitio- des Argument gehört haben, das besagt, die Lasten nen und Bündnisse sind die größte Quelle von Stabi- der Führung rolle unterminierten unsere materielle und lität und Sicherheit in einer Welt, die durch so viel geistige Stärke und wir müßten andere dazu zwingen, Wandel in so kurzer Zeit ins Wanken geraten ist. Sie an unserer Stelle die Führung zu übernehmen. Das ist sind auch unsere größte Abschreckung vor einem völlig falsch. Zurückfallen in einen weltweiten Konflikt. Wir haben die langfristigen Gefahren für unsere Interessen und den Erfolg von Erweiterung identifiziert und versuchen durch Prävention, diese Gefahren abzublocken oder zu kontrollieren. Die Tatsache, daß wir die führende Nation in der freien Welt sind, hat uns reicherund wohlhabendergemacht. Sie hat uns den nötigen Einfluß verschafft, die Weltwirtschaftsordnung auf eine Weise zu gestalten, die für unser eigenes Wirtschaftssystem und unsere Erfordernisse nützlicher ist. Sie hat uns gestattet, die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf Diese Evolution hat bereits in Europa, Südwestasien diese Bedrohungen zu beeinflussen. Um unserer und in dieser Hemisphäre begonnen, muß jedoch noch selbst willen müssen wir diese Führungsrolle beibehalauf andere Regionen ausgeweitet werden. Wir müs- ten. sen uns mit einer Geschwindigkeit bewegen, bei der wir uns alle wohl fühlen, bei unseren Verbündeten jedoch weiter darauf drängen, sich an neue Realitäten anzupassen und ihr Vorstellungsvermögen zu erweitern. Wir müssen sie neu gestalten, ihnen neue Aufgaben und Strategien geben und sie auf gegenwärtige und künftige Aufgaben vorbereiten. Sie waren in der Vergangenheit in den gemeinsam durchlebten schwierigen Jahren die Quelle unserer Stärke und müssen auch in Zukunft unsere Basis sein. * AMERIKA DIENST 12 * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.03.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.03.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton begrüßt Unterzeichnung des Bosnien-Vertrags<br /><em>Ansprache bei Unterzeichnungszeremonie</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Christopher: UN-Resolution ist nächster Schritt in koreanischer Pattsituation<br /><em>Auszüge aus Fernsehinterviews</em><br /><br /><strong>3. Naher Osten</strong><br />USA befürworten UN-Resolution zu Hebron trotz Einwänden gegen Sprachregelung<br /><em>Botschafterin Albright zur Resolution über die besetzten Gebiete</em><br /><br /><strong>4. Verteidigung</strong> <br />USA sollten ehemalige Sowjetunion weiterhin unterstützen<br /><em>Interview mit Verteidigungsminister Perry</em><br /><br />Die US-Militärstrategie für die neunziger Jahre<br /><em>von General John Shalikashvili</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ac5be548849ae10c94d4db4ea15cc99d.pdf 30b5406140d40648dd8da4ea00a3d8fb PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 30. März 1994 13 NORDKOREA PERRY: "ZUR ZEIT KEINE KRISE" Vereinigte Staaten ergreifen "wohlüberlegte" defensive Maßnahmen UNO USA ARBEITEN AUF GLAUBWÜRDIGE, KOSTENGÜNSTIGE UN-FRIEDENSSICHERUNG HIN Rede von Botschafterin Albright vor Kongreß-Unterausschuß CHEMIEWAFFEN HOLUM DRANGT AUF FRÜHZEITIGE RATIFIZIERUNG DER CHEMIEWAFFENKONVENTION Erklärung von ACDA-Direktor John Holum AUSSENPOLITIK CLINTON SOLLTE NICHT UNTERSCHÄTZT WERDEN von Samuel R. Berger FILM ZEHN OSCARS FÜR SPIELBERGS FILME Oscar-Verleihung 1994 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �NORDKOREA 30. März 1994 PERRY: "ZUR ZEIT KEINE KRISE" Vereinigte Staaten ergreifen "wohlüberlegte" defensive Maßnahmen WASHINGTON - (AD) - US-Verteidigungsminister William J. Perry erklärte am 25. März 1994 vor Journalisten, zur Zeit gebe es "keine militärische Krise" zwischen den Vereinigten Staaten, ihrem südkoreanischen Verbündeten, und Nordkorea. Gleichzeitig ließ Perry verlauten, die Vereinigten Staaten ergriffen "wohlüberlegte" defensive Maßnahmen für den Fall, daß der immer wieder aufflammende Disput mit Nordkorea erneut eskalieren sollte. Perry machte seine Ausführungen zu Nordkorea bei einer im Pentagon anberaumten Pressekonferenz, bei der er eigentlich die Journalisten über seinen jüngsten Besuch in Rußland, Kasachstan, der Ukraine und Belarus informieren wollte - den vier neuen unabhängigen Staaten (NUS), die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion deren Atomwaffen erbten. Nach einer kurzen Analyse seiner Reise in die NUS beantwortete Perry jedoch fast ausschließlich Fragen zu der Besorgnis der Vereinigten Staaten über die Weigerung Nordkoreas, angemessene internationale Inspektionen des Nuklearprogramms des kommunistischen Landes zuzulassen. "Nordkorea verfügt über eine Armee mit einer Million Soldaten. Zusätzlich hat das Land die Möglichkeit zur Entwicklung einer Atombombe, und seine Regierung ist unberechenbarund instabil", legte Perry die besorgten Überlegungen der Vereinigten Staaten dar. Die Möglichkeit, daß Nordkorea über Anlagen zum Bau von Atomwaffen verfügt, "verschärft die gegenwärtige Situation", so Perry. Perry wollte keine weiteren Einzelheiten zu den Vorbereitungen der Vereinigten Staaten zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft geben. "Wir können unsere militärische Eventualfallplanung einfach nicht in der Öffentlichkeit erörtern", teilte er mit. "Wir bemühen uns weiterhin um eine Lösung auf diplomatischer Ebene. Wir haben noch nicht aufgegeben. Sollte das scheitern, müssen Sanktionen meines Erachtens der nächste Schritt sein." Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen debattiert zur Zeit über eine Resolution, die Nordkorea zur Umkehr seiner Haltung zu internationalen Inspektionen aufruft. Sollten sich die Vereinten Nationen zur Verhängung von Sanktionen gegen Nordkorea entschließen, könnten diese "ziemlich nachteilig" sein, so Perry. Zuvor hatte Perry seine Reise in die ehemalige Sowjetunion als "pragmatische Partnerschaft in Aktion" bezeichnet. Ziel der Reise sei die Beschleunigung der Konversion strategischer Waffen zu friedlichen Zwekken gewesen. Während seines Besuchs wurden Perrys Angaben zufolge Abkommen über Hilfe für die Konversion von Rüstungsgütern im Wert von mehr als 165 Millionen Dollar geschlossen. Präsident Clinton ordnete am 21. März die Entsendung eines Bataillons von Patriot-Abwehrraketen nach Südkorea an, die "zur Zeit stattfindet". Die Raketen werden per Schiff transportiert und in ungefähr einem Monat stationiert. "In Rußland trafen wir mit Verteidigungsminister Gratschow zusammen und sprachen über die geplante Partnerschaft für den Frieden. Erteilte mit, Rußland werde der Partnerschaft beitreten und der NATO bis Ende des Monats einen Antrag auf Mitgliedschaft vorlegen", so Perry. "Sollte es eine militärische Konfrontation mit Nordkorea geben, wären taktische Luftstreitkräfte der größte Beitrag, den die Vereinigten Staaten zur Abwehr leisten könnten", erläuterte der Verteidigungsminister. "Das wäre eine Frage von wenigen Tagen." Die "Partnerschaft für den Frieden" ist ein Vorschlag der Vereinigten Staaten, der Mitgliedern des ehemaligen Warschauer Pakts eine eingeschränkte Mitgliedschaft im Nordatlantischen Verteidigungsbündnis gestattet. AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �"In der Ukraine besuchten wir eine Abschußvorrichtung für ballistische Interkontinentalraketen, an der früher SS-19 und SS-24 auf die Vereinigten Staaten gerichtet waren". "Es war für mich eine erstaunliche Erfahrung, dort zu stehen und die Kontrollvorrichtungen der Raketen zu betrachten, die jede größere Stadt der Vereinigten Staaten zerstören konnten", äußerte er. "Hier findet der Abbau statt", teilte Perry mit. Die Ukraine habe unter dem zwischen ihr, Rußland und den Vereinigten Staaten geschlossenen Abkommen bereits 120 Gefechtsköpfe nach Rußland zur Zerlegung geschickt. Dem Verteidigungsminister zufolge war sein Besuch der ehemaligen sowjetischen Abschußrampe bei Baikonur in Kasachstan "ein sehr bewegendes persönliches Ereignis", weil er einen Großteil seiner beruflichen Laufbahn die Einrichtung aus der Entfernung untersucht hatte und jetzt aus nächster Nähe sehen Zwei ukrainische Soldaten hätten Perry in den Schacht konnte. begleitet um ihm zu demonstrieren, wie die Rakete abgeschossen werden konnte. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �UNO 30. März 1994 USA ARBEITEN AUF GLAUBWÜRDIGE, KOSTENGÜNSTIGE UN-FRIEDENSSICHERUNG HIN Rede von Botschafterin Albright vor Kongreß-Unterausschuß WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten unterstützen Friedenssicherungsoperationen der Vereinten Nationen, "weil sie zu einer weniger gewalttätigen, stabileren und demokratischeren Welt beitragen", erklärte die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 22. März 1994 vor einem Unterausschuß des Repräsentantenhauses. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Albright im Wortlaut. Politik der Administration Wie Sie wissen, Herr Vorsitzender, befindet sich die Administration im letzten Stadium einer einjährigen Überprüfung der Friedenssicherungspolitik. Diese Politik zielt nicht auf eine Erweiterung der UN-Friedenssicherung, sondern deren Korrektur ab. Wir erachten die Friedenssicherung der UNO nicht als Kernstück unserer nationalen Sicherheitsstrategie, sondern als einen Beitrag dazu. Wir sehen sie als einen Weg, Krisen zu entschärfen und größere Katastrophen durch einen Friedensbruch zu verhindern, die Stabilität bedrohen, Leiden erzeugen und unsere Ressourcen aufzehren. Wir werden uns stets das Recht vorbehalten, im Alleingang oder durch ein Bündnis wie die NATO zu handeln. Wir wollen jedoch das Vertrauen haben, daß die Vereinten Nationen die Arbeit in kostengünstiger Weise und einem absehbaren Zeitrahmen leisten können, wenn wir die Entscheidung treffen, die Unterstützung einer UN-Friedensmission liege im Interesse des amerikanischen Volkes. Während des Kalten Krieges war die Rolle der Vereinten Nationen bei der Friedenssicherung marginal. In den vergangenen Jahren hat sie rasch zugenommen, die Institution großen Belastungen ausgesetzt und einen dramatischen Anstieg der Kosten und Risiken von Friedenssicherung mit sich gebracht. nicht? Welche Kriterien waren beispielsweise für die vorige Administration maßgeblich, alssiefürdie Unterstützung neuer Operationen im ehemaligen Jugoslawien, in Somalia, Angola, El Salvador, Kambodscha, der Westsahara, Mosambik und Kuwait stimmte? Und welche Kriterien wandten die anderen Mitglieder des Sicherheitsrats an? Es gab keine eindeutige Antwort. Das haben wir geändert. U nseres Erachtens hängt der Wert der UN-Friedenssicherung nicht von der Zahl der angestrebten Missionen ab, sondern davon, wie gut jede Mission durchgeführt wird. Wir bestehen also darauf, daß die Schlüsselfragen vorher gestellt werden und nicht nachdem neue Friedenssicherungsverpflichtungen eingegangen worden sind. Zu diesen Fragen zählen: Gibt es eine reale Bedrohung für internationalen Frieden und die Sicherheit? Hat die vorgesehene Friedenssicherungsmission eindeutige Ziele und kann ihr Umfang klar umrissen werden? Wenn die Operation der Friedenssicherung und nicht der Durchsetzung des Friedens dient, wurde ein Waffenstillstand vereinbart, und haben die Konfliktparteien einer UN-Präsenz zugestimmt? Rigorosere Entscheidungsfindung Stehen die zur Durchführung der Mission erforderlichen Ressourcen zur Verfügung? Kurz nach meiner Ankunft in New York im vergangenen Jahr habe ich mir die Frage gestellt: Welche Kriterien haben wir bei der Entscheidung benutzt, ob wir eine Friedensmission unterstützen sollen oder Kann ein Ende der UN-Beteiligung ausgemacht werden? AMERIKA DIENST 13 Was geschieht, wenn wir nicht handeln? Seite 1 �Unsere neue Politik bewirkt bereits etwas. Zum Beispiel haben wir unsere Unterstützung für potentielle Missionen in Georgien und Liberia von größeren Fortschritten bei den Friedensverhandlungen abhängig gemacht. Wir unterstützen eine verstärkte UN-Polizeipräsenz in Mosambik, aber unter der Bedingung, daß die zusätzlichen Kosten ausgeglichen werden. Wir bestehen darauf, daß in alle Friedenssicherungsmissionen genehmigende oder erweiternde Resolutionen ein festgesetzter Zeitrahmen aufgenommen wird, damit die Last des Beweises bei denjenigen liegt, die eine Erweiterung statt einer Beendigung befürworten. Wir hoffen einen Präzedenzfall geschaffen zu haben, indem wir Zypern und Kuwait zur Begleichung eines maßgeblichen Teils der Kosten von Friedenssicherungsoperationen auf ihrem Territorium ermutigen. Wir verlassen uns soweit wie möglich auf regionale Organisationen wie die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten und die KSZE. Und wir überprüfen regelmäßig den Stand aller UN-Operationen um zu entscheiden, ob ihre Ziele erreicht werden oder erreicht werden können. Verbesserungen bei Planung, Ausbildung, Fernmeldewesen, Nachrichtendiensten und öffentlichen Angelegenheiten. Unser Ziel dabei besteht nicht in der Schaffung einer Art von globalem Oberkommando, sondern vielmehr in der Verbesserung der Effizienz bis zu dem Punkt, an dem UN-Friedenssicherung glaubwürdig, kostengünstig und professionell ist. Wir sind zum Beispiel entschlossen, die Wiederholung einer Situation wie vor kurzem zu verhindern, als der UN-Vertreter im ehemaligen Jugoslawien über drei Stunden für die Genehmigung der Luftüberwachung zur Verteidigung der UNO-Truppen benötigte. Herr Vorsitzender, die UN-Friedenssicherung hat zweifelsohne noch viel Arbeit vor sich, aber Reformen werden gemacht, Lektionen gelernt und Fortschritte erzielt. Der Wert der Friedenssicherung Natürlich wäre all dies nicht von Bedeutung, wenn sorgfältig definierte und gut durchgeführte UN-FrieIch muß auch feststellen, daß trotz der schrecklichen densoperationen nicht dem besten Interesse unserer Gewalttaten in diesen Staaten bisher keine UN-Opera- Menschen dienen würden. Diese Administration vertionen für Burundi, Sudan, Nagornyi Karabach, Tad- tritt ebenso wie vorige Administrationen die Auffasschikistan, Afghanistan oder Sierra Leone vorgeschla- sung, daß sie dies tun, und wir denken, die meisten gen worden sind. Dies bedeutet keine Gefühllosigkeit Amerikaner stimmen dem zu. seitens der internationalen Staatengemeinschaft, sondern ist vielmehr die Anerkennnung der Grenzen Erstens möchte ich den Sachverhalt in die richtige dessen, was eine UN-Friedensoperation in Ermange- Perspektive rücken. Die Welt wendet jedes Jahr rund lung des demonstrierten Willens der kämpfenden 9 Milliarden Dollar für Streitkräfte auf. Die Vereinten Parteien, sich für Verhandlungen statt Waffen zu ent- Nationen geben ungefähr ein Drittel davon für Friedenssicherung aus. Hier in den Vereinigten Staaten scheiden, erreichen kann. veranschlagen wir für jeden für Friedenssicherung Fähigkeiten zur Erweiterung aufgewendeten Dollar 300 Dollar für die Verteidigung. Der jüngste, teils durch das Ende des Kalten Krieges Wir arbeiten ferner darauf hin, die genehmigten UN- herbeigeführte Anstieg der Kosten für FriedenssicheOperationen effizienter und effektiver zu gestalten. rung ist weit geringer als die durch die Lockerung der Spannungen zwischen Ost und West ermöglichten Wir haben beispielsweise folgende Vorschläge unterEinsparungen. breitet: Ein einheitliches Budget für Friedenssicherung, um das derzeitige Ad-hoc-System zu ersetzen. Reformen bei der Beschaffung, die Wettbewerbsfähigkeit und Kostenersparnisse durch optimale Betriebsvergrößerung gewährleisten. Die Entwicklung einer computergestützten Datenbank, die eine Standardisierung der Kosten, rasche und genaue Haushaltsprognosen gestatten sowie Überschätzungen verhindern würden. Ein schnell stationierbares Hauptquartier mit logistischer Unterstützung, damit die Vereinten Nationen rechtzeitig auf Notfälle reagieren können. Seite 2 Zweitens sind die Vereingten Staaten eines der fünf Länder mit einem Vetorecht zu jeder UN-Friedenssicherungsoperation. Ich kann Ihnen versichern, daß wir unseren Einfluß geltend machen und wenn nötig unser Veto einlegen werden, um Operationen zu stoppen, die unseren Interessen zuwiderlaufen würden. Ich kann Ihnen auch versichern, daß unser kontinuierliches Vetorecht nicht verhandelbar ist. Drittens ein kleiner, aber nicht unwichtiger Punkt. Im Jahr 1993 kaufte das UNO-Hauptquartier Waren und Dienstleistungen in Höhe von über 250 Millionen Dollar von amerikanischen Lieferanten - 36 Prozent des Gesamtwerts der Beschaffungen des UNO-Hauptquartiers für die Friedenssicherung. Viertens besteht, wie Außenminister Christopher in der vergangenen Woche bestätigte, der Hauptgrund AMERIKA DIENST 13 �für die Unterstützung bestimmter UN-Friedensoperationen in dem Beitrag, den sie zu Zielen von direktem Interesse für uns leisten. Herr Vorsitzender, ich erinnere mich, daß die Mitglieder der Anhörung im vergangenen Jahr verständlicherweise skeptisch über die Aussicht demokratischer Wahlen in Kambodscha waren. Ich muß zugeben, ich ebenfalls. Aber in Zusammenarbeit mit dem mutigen kambodschanischen Volk überwanden die Vereinten Nationen enorme Schwierigkeiten. Das Ergebnis war eine Wahl mit einer Beteiligung von über 90 Prozent, der Amtsantritt einer konstitutionellen Regierung, die Rückführung Hunderttausender Flüchtlinge und eine drastische Schwächung der Roten Khmer. In El Salvador trugen die Vereinten Nationen zur Beendigung eines Konflikts bei, der70.000 Menschenleben forderte. Beobachter aller Seiten stimmen überein, daß nur die Vereinten Nationen so erfolgreich bei der Überwachung der Menschenrechte, der Zuweisung der Verantwortung für begangene Greueltaten, der Verifizierung der Durchführung des Friedensabkommens und der Bereitung des Weges für die Wahlen am vergangenen Wochenende sein konnten, die - trotz einiger signifikanter Probleme - immer noch die freiesten und friedlichsten in der Geschichte des Landes waren. Wir erinnern uns, daß unsere Gesellschaft im letzten Jahrzehnt einen hohen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Preis bezahlte, als wir mit einer unilateralen Reaktion auf die Konflikte in El Salvador und andernorts in Mittelamerika kämpften. In Zypern haben die Vereinten Nationen den Ausbruch eines Krieges zwischen NATO-Partnern verhindert. Durch die Präsenz der Vereinten Nationen auf den Golanhöhen haben sie zur Erhaltung des Friedens zwischen Israel und Syrien beigetragen. In Namibia waren sie bei der Schaffung eines Außenpostens der Demokratie und Stabilität in einem strategischen Teil Afrikas behilflich. In Mosambik bereiten die Vereinten Nationen Wahlen für diesen Herbst und die Demobilisierung der Gruppen vor, die einen blutigen Bürgerkrieg führten. Die Wahlbeobachter der Vereinten Nationen werden im nächsten Monat in Südafrika vor Ort sein. Ihre Mission besteht in der endgültigen Beendigung der Apartheid und der Ermutigung eines erfolgreichen Übergangs zu demokratischer Herrschaft. (Imübrigen bestehen wir darauf, daß die Kosten dieser Mission vom regulären UN-Budget getragen werden, statt vom Etat für die Friedenssicherung). Die UN-Sanktionen gegen den Irak harten zusammen mit der UN-Präsenz an der kuwaitischen Grenze die Ambitionen Saddam Husseins unter Kontrolle. In Kroatien und Makedonien tragen die UN-Truppen zur Verhinderung eines größeren Balkankrieges bei. AMERIKA DIENST 13 In Bosnien arbeiten die Vereinten Nationen partnerschaftlich mit der NATO zusammen, um in Sarajevo zumindest die Andeutung eines normalen Lebens zu schaffen, den Flughafen von Tuzla zu öffnen, die Versorgung mit humanitären Hilfsgütem für die Bedürftigsten aufrechtzuerhalten und Fortschritte für einen ausgehandelten Frieden zu ermutigen. Wir unterstützen diese Operationen, weil sie zu einer weniger gewalttätigen, stabileren und demokratischeren Welt beitragen. Die Geschichte warnt uns, daß größere Mächte oftmals in einen Kampf kleinerer Mächte hineingezogen werden und nicht eingedämmte Aggression häufig zu noch mehr Aggression führt. Es ist weitaus wirksamer und weniger gefährlich, die Symptome globaler Unruhen bei ihrem Erscheinen zu behandeln als abzuwarten, bis die Konsequenzen des Konflikts in unmittelbare Nähe gerückt sind. In dem Maße, in dem zukünftige Missionen erfolgreich sind, werden sie die von uns geförderten Ziele zu weitaus geringeren Kosten als bei einem Alleingang derVereinigten Staaten erreichen. Wenn wir unilateral handeln, tragen wir sämtliche Kosten und Risiken. Wenn die Vereinten Nationen intervenieren, fällt die Hauptlast anderen zu. Zu den derzeit 70.000 weltweit stationierten UN-Blauhelmen steuern die Vereinigten Staaten weniger als 5 Prozent bei. Amerika trägt 30 Prozent der Gesamtkosten, und wir haben zugesagt, alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, um diese Zahl bis Anfang 1996 auf 25 Prozent zu senken. Die Kosten der Friedenssicherung: Der amerikanische Beitrag Die Vereinigten Staaten waren und sind bei der UNFriedenssicherung der größte Geldgeber, und das sollte niemand vergessen. Diese Tatsache spiegelt unsere Position als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und als führende Wirtschafts- und Militärmacht der Welt wider. Das System für die Festsetzung der Kosten der Friedenssicherung wurde 1973 mit Unterstützung der Vereinigten Staaten geschaffen. Diesem System entsprechend müssen weniger entwickelte Nationen nur einen Bruchteil ihres Anteils an den Kosten für die Friedenssicherung im regulären UN-Haushalt zahlen. Die Differenz wird von den Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats beglichen, was ihre besondere Verantwortung für friedenssichernde Operationen demonstriert. Den Veränderungen in der Weltwirtschaft entsprechend stieg der von uns geschätzte Anteil an den Kosten der Friedenssicherung in den vergangenen Jahren von ungefähr 28 auf über 30 Prozent. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der daraus resultierende Rückgang an Beiträgen aus dieser Quelle führte dazu, daß die Vereinten Nationen unsere Veranlagung sogar auf 31,7 Prozent anhoben. Wir haben jedoch deutlich gemacht, daß wir diese jüngste VeränSeite 3 �derung nicht akzeptieren und lediglich einem Anteil von 30,4 Prozent zustimmen, worauf auch unsere Haushaltsplgnung basiert. Die Administration ist der Ansicht, daß die Quote von 30,4 Prozent immer noch zu hoch ist und gesenkt werden sollte. Wir stellten fest, daß eine vor 20 Jahren niedriger veranschlagte Anzahl von Ländern sich seit dieser Zeit eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums erfreut. Es wäre gerechter, wenn diese Staaten zur Friedenssicherung zumindest einen ebenso großen Beitrag leisten würden wie zu anderen Aufwendungen der UNO. te wichtiger Länder. Wir führen in New York und im Ausland Konsultationen. Wir stellen fest, daß die Generalversammlung im Frühjahr und Herbst dieses Jahres unser Ersuchen um eine Veränderung des derzeitigen Verteilungsschlüssels prüfen wird. Ich kann Ihnen versichern, daß wir Sie weiterhin über alle Entwicklungen auf dem laufenden halten werden. Der Haushalt der Administration Erfolgreiche Friedenssicherungsoperationen der Vereinten Nationen dienen unseren Interessen. Sie werden jedoch wahrscheinlich eher Erfolg haben, wenn wir unserer Verpflichtung zu ihrer Finanzierung vollDeutschland und Japan entrichten jetzt zur Friedens- ständig nachgekommen sind und andere mit ihren sicherung einen ihrer regulären Quote entsprechen- Zahlungen in Verzug geratene Mitgliedstaaten dazu den Beitrag, der primär auf ihrem Anteil am weltweiten auffordern, ebenso zu handeln. Einkommen basiert. Unter dem jetzigen System müßten sie mehr bezahlen, wenn sie Ständige Mitglieder des Der Haushaltsentwurf des Präsidenten umfaßte 670 Millionen Dollar an zusätzlichen Ausgleichszahlungen, Sicherheitsrats würden, was wir unterstützen. um dem Großteil unserer Verpflichtungen für das Vor zwanzig Jahren stimmten die Vereinten Nationen Haushaltsjahr 1994 nachzukommen. Da diesem Erzu, den amerikanischen Beitrag auf 25 Prozent des suchen nicht stattgegeben wurde, müssen wir jetzt regulären Haushalts zu begrenzen - deutlich weniger mit Ihrer Hilfe - einen anderen Weg finden, um dieses als die 31,5 Prozent, die wir derzeit beisteuern. Ziel Geld aufzutreiben. Wir haben Ihren Unterausschuß war es, eine übermäßige Abhängigkeit der Vereinten auch um die Bewilligung von 533 Millionen Dollar für Nationen von einer einzigen Finanzquelle zu vermei- das Haushaltsjahr 1995 gebeten. Darunter fallen 288 den. Ein ähnlicher Gedanke könnte jetzt die Vereinten Millionen Dollar an zusätzlichen Zahlungen für unsere Nationen vielleicht dazu bringen, den prozentualen geschätzten Erfordernisse im Finanzjahr 1994. Dazu Anteil der Vereinigten Staaten an den Kosten der kommt noch ein Antrag von 75 Millionen Dollar an freiwilligen Beiträgen für die Friedenssicherung, den Friedenssicherung auf 25 Prozent zu begrenzen. wir dem Unterausschuß für Auslandsoperationen vorEine Senkung des amerikanischen Beitrags zur Frie- legen. denssicherung erfordert offensichtlich geschickte diplomatische Bemühungen. Lediglich den besonderen Da wir der Ansicht sind, daß das Außen- und VerteidiVerteilungsschlüssel abzuschaffen, würde beispiels- gungsministerium "gemeinsam" die Verantwortung für weise nur dazu führen, daß mehr als zwei Drittel der Friedenssicherung tragen sollten, ersucht die AdminiUN-Mitgliedstaaten fünf- oder zehnmal so viel für die stration auch um eine Bewilligung in Höhe von 300 Friedenssicherung zahlen müßten wie zur Zeit. Millionen Dollar für einen neuen Posten des Verteidigungsministeriums zur Friedenssicherung. Diese Zahl Die Beibehaltung des derzeitigen Systems und gleich- basiert auf Schätzungen der Kosten friedenssichernzeitige Festsetzung der Höchstgrenze der amerikani- der Operationen, für die innerhalb der US-Regierung schen Veranschlagung auf 25 Prozent würde die von das Verteidigungsministerium verantwortlich ist - die den vier anderen Ständigen Mitgliedern des Sicher- Operationen, bei denen Kampfhandlungen oder die heitsrats getragenen Kosten erhöhen. Entsendung amerikanischer Kampfeinheiten wahrscheinlich sind. Das Außenministerium wird natürlich Ich fürchte, wenn wir uns aus Frustration zu unilateraseine traditionelle diplomatische Verantwortung für lem Handeln entschließen, werden wir letztlich nur alle friedenssichernden Operationen und Aktivitäten unseren eigenen Zahlungsrückstand erhöhen, für andere beibehalten. einen nachteiligen Präzedenzfall schaffen und möglicherweise unsere Führungsrolle bei den Vereinten Nationen unterminieren. Diese Haushaltsforderungen umfassen nicht die möglichen Kosten neuer oder erweiterter Operationen In Anbetracht dieser Schwierigkeiten prüfen wir aktiv an Orten wie Georgien oder Bosnien. Im vergangenen unsere Optionen zur Erzielung einer niedrigeren Ver- Jahr machte die Administration den Vorschlag, einen Fonds für eventuelle Friedenssicherungsoperationen anschlagung. zu errichten, was abgelehnt wurde. Wir haben keine Wirhaben den Generalsekretär von unserer- und Ihrer andere Wahl, als unsere Forderungen weiterhin an die - Entschlossenheit in Kenntnis gesetzt, dafür zu sor- geänderten Gegebenheiten anzupassen. Wir würden gen, daß unsere Quote auf ein vernünftigeres Niveau uns über Anregungen Ihrerseits freuen, wie wir mit herabgestuft wird. Daraufhin entsandte der General- diesen möglichen Kostensteigerungen umgehen könsekretär Emissäre zu Konsultationen in die Hauptstäd- nen. Seite 4 AMERIKA DIENST 13 �Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu unseren Haushaltsanträgen für die Friedenssicherung und unterstreiche dabei folgende drei Punkte: zuversichtlich sagen könnte, daß wir unsere Rechnungen vollständig und prompt bezahlen. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Frage des Generalinspekteurs - auf die Herr Bennet noch zu sprechen kommen wird - als Erstens werden keine friedenssichernden Operatio- auch auf eine Senkung des amerikanischen Anteils an nen beschlossen, wenn sie nicht von den UN-Mitglied- den Kosten der UN-Friedenssicherung. staaten finanziell unterstützt werden. Die derzeitigen finanziellen Engpässe komplizieren die Bestrebun- Eine angemessene Rolle für den Kongreß gen, effizient zu planen, Reformen durchzuführen und die für langfristige Einsparungen erforderlichen Inve- Amerika kann allein durch vollziehende Maßnahmen stitionen zu tätigen. Die Vereinten Nationen sind mit keine fü hrende Rolle in internationalen Organisationen ihren Zahlungen an die Truppen entsendenden Staa- spielen. Der Kongreß muß ebenso wie der Präsident ten bereits in Verzug geraten. Wir wissen, daß einige eine bedeutende Rolle spielen, denn der Kongreß ist Länder die UNO bereits davon in Kenntnis gesetzt ebenso wie der Präsident dem Volk gegenüber veranthaben, daß sie für zukünftige Operationen keine Trup- wortlich. Herr Vorsitzender, ich versichere Ihnen, daß pen bereitstellen werden, bis die alten Rechnungen wir im Hinblick auf Finanzierung und Politik mit Ihnen beglichen sind. Das erschwert die Suche nach zusätz- und Ihrem Unterausschuß zusammenarbeiten möchlichen Streitkräften für Orte wie Bosnien sowie die ten. Wir haben enge und regelmäßige Konsultationen Aufrechterhaltung einer angemessenen Truppenprä- über alle Aspekte unserer Friedenssicherungspolitik senz in Ländern wie Somalia. Das wiederum gefährdet begonnen und werden sie beibehalten. den Erfolg solcher Operationen und setzt die dorthin zur Friedenssicherung Entsandten größerer Gefahr In diesem Sinne werde ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus einer hervorragenden Studie zur Frieaus. denssicherung beenden, die unter der SchirmherrZweitens ist es nicht schwierig, sich Situationen vorzu- schaft des Stimson Centers und mit Beteiligung von stellen, in denen wir alle die Wahl treffen müssen, Representative Rogers vorbereitet wurde. Diese entweder eine für unsere Interessen wichtige Opera- Schlußfolgerung ist auch eine gute Zusammenfastion abzulehnen oder uns für eine Operation zu ent- sung der Einstellung der Administration zur Friedensscheiden, für die uns die nötigen Gelder fehlen. Wir sicherung: haben beispielsweise großes Interesse daran, daß die Die Vereinigten Staaten können bei der Bewilligung Konflikte in der ehemaligen Sowjetunion auf eine die neuer friedenssichemder UN-Operationen so hart sein, Vollständigkeit der neuen unabhängigen Staaten wie sie wollen, und bei der Entscheidung über die bewahrende Weise gelöst werden. Die Beteiligung der Teilnahme amerikanischer Streitkräfte so wählerisch, UNO ist ein Weg zur Erreichung dieses Ziels. Wenn wie sie wünschen. Wird jedoch die Fähigkeit der UNO die UN-Mitgliedstaaten jedoch keine Truppen stellen zu friedenssichernden Operationen erfolgreich veraus Furcht, dafür nicht finanziell entschädigt zu werbessert, wird dasfürdie Vereinigten Staaten eine neue den, besteht diese Option nicht mehr. So werden sicherheitspolrtische Option darstellen, die nach Ermeiner Meinung nach große historische Fehler beganmessen der US-Regierung genutzt werden kann und gen. uns gestattet, die Notwendigkeit einer Entscheidung Drittens könnte meine Fähigkeit zur Förderung unse- zwischen unilateralen Aktionen oder hilflosem und rer reformorientierten Tagesordnung bei den Verein- untätigem Zusehen bei internationalen Konflikten und ten Nationen entscheidend erhöht werden, wenn ich Greueltaten zu vermeiden. * AMERIKA DIENST 13 * * * * Seite 5 �CHEMIEWAFFEN 30. März 1994 HOLUM DRÄNGT AUF FRÜHZEITIGE RATIFIZIERUNG DER CHEMIEWAFFENKONVENTION Erklärung von ACDA-Direktor John Holum WASHINGTON - (AD) - Die frühzeitige Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention (CW-Konvention) wird "einen äu ßerst wichtigen Präzedenzfall in der Rüstungskontrolle und eine sicherere Welt für uns alle schaffen", erklärte der Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency - ACDA) John Holum am 22. März 1994 vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats. Er rief den Senat dazu auf, zügig seine Zustimmung zur Ratifizierung der CW-Konvention zu geben, damit sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt - im Januar 1995 - in Kraft treten kann. Schnelles Handeln, so Holum, "wird anderen Ländern - Freunden und vor allem Gegnern - die unmißverständliche Botschaft senden, daß die Vereinigten Staaten es ernst meinen" und "hinter einem neuen globalen Regime stehen, das chemischen Waffen ein für allemal die angebliche Legitimität abspricht und ihre Weiterverbreitung stoppt". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem vorbereiteten Redetext von Direktor Holum. Die Bedrohung durch Chemiewaffen Die Ausschußmitglieder sind sich der mit Chemiewaffen einhergehenden Gefahren sehr wohl bewußt. Während der Verhandlungen über die Konvention konzentrierten wir uns auf die Notwendigkeit, die von der Sowjetunion ausgehende Gefahr für die Vereinigten Staaten und die NATO zu beseitigen. Die Sowjetunion existiert nicht mehrund das Risiko, daß Rußland die von der Sowjetunion geerbten Chemiewaffen gegen die Vereinigten Staaten und die NATO einsetzt, hat sich erheblich verringert. Die weltweite Bedrohung ist jedoch angestiegen, und die Bedrohung durch Chemiewaffen ist heutzutage weitaus vielfältiger und geographisch verstreuter als in der Vergangenheit. Wir benötigen die Konvention wegen des russischen Arsenals dieser Waffen, aber auch - vielleicht noch mehr - als entscheidendes Werkzeug zur Beseitigung anderer Chemiewaffenarsenale und zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Chemiewaffen. Ungefähr 25 Nationen werden derzeit verdächtigt, sich entweder im Besitz von Chemiewaffen oder der Fähigkeit zu ihrer Herstellung zu befinden. Dazu zählen der Irak und Libyen, die nicht wegen ihrer Zurückhaltung bekannt sind. Chemiewaffen werden als "Atombombe der armen Länder" bezeichnet, weil sie aus Chemikalien hergestellt werden können, die zwar in vielen Fällen einer Kontrolle unterliegen, aber dennoch käuflich erworben werden können. Heute werden die aus AMERIKA DIENST 13 Chemiewaffen resultierenden Gefahren durch die Produktion und potentielle Weiterverbreitung ballistischer Raketen verschärft, die einen Chemiewaff engefechtskopf Hunderte von Kilometern weit tragen können. Im Gegensatz zu der Hemmschwelle beim Einsatz von Atomwaffen ist diese beim Einsatz von Chemiewaffen erfahrungsgemäß weitaus niedriger. Im 20. Jahrhundert wurden Atomwaffen nur einmal eingesetzt - zur Beendigung des Kriegs im Pazifik. Während dieses Zeitraums haben verschiedene Länder jedoch wiederholt zur Erreichung ihrer militärischen oder politischen Ziele Chemiewaffen verwendet. Im Ersten Weltkrieg wurde gegen unsere Soldaten Giftgas eingesetzt. Chemiewaffen wurden in den dreißiger Jahren in Äthiopien, in den vierziger Jahren in der Mandschurei und in den sechziger Jahren im Jemen eingesetzt. Im Krieg zwischen Iran und Irak wurden Chemiewaffen zur Alltäglichkeit. Saddam Hussein bekämpfte 1989 die Rebellion der Kurden mit Chemiewaffen. Und erst kürzlich im Golfkrieg sahen sich unsere eigenen Soldaten der möglichen Bedrohung durch Chemiewaffen von seiten des Irak gegenüber. Es ist von Bedeutung, daß drei Viertel der 25 Staaten mit der Fähigkeit zum Bau von Chemiewaffen die CWKonvention unterzeichnet haben. Wir streben auch ihre Ratifizierung sowie schließlich ihre universelle Einhaltung an. Seite 1 �Schlüsselelemente der CW-Konvention Die CW-Konvention ist sowohl ein Abrüstungs- als auch ein Nichtverbreitungsvertrag. Sie schafft einzigartige globale Normen gegen Chemiewaffen, die mit der Zeit zur Beseitigung dieser ernsten Bedrohung für unser Land und den Weltfrieden beitragen werden: Präsident Clinton hat bereits betont, daß die CW-Konvention eine ganze Kategorie von Massenvernichtungswaffen verbietet. Sieuntersagt nicht nur jeglichen Einsatz dieser abscheulichen Waffen, sondern praktisch auch alle anderen im Zusammenhang mit Chemiewaffen stehenden Aktivitäten. Darunter fallen ihre Beschaffung, Entwicklung, Produktion, Lagerung, Beibehaltung und Verlegung durch eine Partei vom Tag des Inkrafttretens der Konvention an. Sie fordert die komplette Zerstörung von Chemiewaffen und ihrer Produktionseinrichtungen, mit Ausnahme von Einrichtungen, deren Konversion für friedliche Zwecke die internationale für die CW-Konvention zuständige Organisation explizit gestattet. Sie untersagt jegliche militärische Vorbereitung für den Einsatz von Chemiewaffen. Sie stellt den ersten Rüstungskontrollvertrag mit bedeutenden Auswirkungen auf den Privatsektordar. Aus diesem Grund ist die chemische Industrie ausführlich konsultiert und an jeder Phase der Verhandlungen beteiligt worden. Sie ist der erste Rüstungskontrollvertrag, der eine Strafe gegen Länder verhängt, die ihm nicht beitreten. jetzt in die Lage versetzen, heimliche Bestrebungen im Chemiewaffenbereich zu identifizieren und entdekken. Im umfassendsten Sinne schaffen wir ein Netz von Abschreckung, Entdeckung und möglichen Sanktionen, das den Anreiz fürden Bau chemischer Waffen verringert. Die Konvention verlangt auch von anderen Ländern die sichere und umweltverträgliche Zerstörung ihrer Chemiewaffenarsenale. Wir werden uns während dieses Prozesses davon überzeugen können, daß andere Länder ihren umweit- und sicherheitspolitischen Verpflichtungen nachkommen. Schutz sicherheitsempfindlicher und vertraulicher Informationen Das Verifizierungsregime der CW-Konvention schafft ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit zur Überprüfung der Vertragseinhaltung einerseits und dem Schutz sicherheitsempfindlicher staatlicher sowie eigentumsrechtlicher, nicht mit Chemiewaffen in Zusammenhang stehender Informationen andererseits. Insbesondere die Bestimmungen der Konvention über Ad-hoc-lnspektionen gestatten den Vertragsparteien den Schutz solcher Informationen durch die Regelung des Zugangs zu sicherheitsempfindlichen staatlichen oder privaten Einrichtungen. Alle Inspektionen zur Verifizierung der Einhaltung der CW-Konvention werden im Einklang mit der amerikanischen Verfassung durchgeführt. Die Gesetzgebung zur Umsetzung der Konvention soll sicherstellen, daß derartige Aktivitäten ohne Verletzung des verfassungsmäßigen Schutzes durchgeführt werden. Vertraglich festgelegte Sanktionen Wenn ein Land die Verpflichtungen der CW-Konvention nicht einhält, kann es mit gravierenden Strafen Die Konvention enthält ein einzigartiges Verifizierungs- belegt werden. Eine Verletzung der Konvention geht regime, das mit Bestimmungen für den Umgang mit mit einem spürbaren politischen Preis einher. In Fällen Parteien gekoppelt ist, die ihren Verpflichtungen nicht ernsthafter Verletzungen kann die CW-Organisation nachkommen. Die CW-Konvention ist der erste mul- die Verhängu ng kollektiver Sanktionen gegen ein Land tilaterale Vertrag, der eingehende, kurzfristig anbe- empfehlen, das illegale Aktivitäten mit chemischen raumte Ad-hoc-lnspektionen angegebener und nicht Waffen durchführt. In besonders gravierenden Fällen muß sie die Angelegenheit der UN-Generalversammangegebener Lagerstätten verlangt. lung und dem Sicherheitsrat zur Kenntnis bringen. Durch die geforderten Angaben und Routineinspektio- Einzelpersonen und Unternehmen unterliegen ebennen werden Informationen über die Chemiewaffenfä- falls den Verboten der Konvention und können vor higkeiten und Zerstörungstätigkeit anderer Staaten nationalen Gerichten angeklagt werden. verfügbar. Wenn wir als Ergebnis dieser und durch nachrichtendienstliche Mittel erworbener Informatio- Besorgnis über Staaten, die der Konvention nicht nen ein anderes Land der illegalen Chemiewaffenakti- beitreten vitäten verdächtigen, können wir unter dem Vertrag Ich möchte eine Frage aufwerfen: Warum sollten wir Ad-hoc-lnspektionen vor Ort einleiten. die CW-Konvention ratifizieren und unsere Chemiewaffen aufgeben, wenn wir nicht sicher sein können, Obwohl kein Vertrag hundertprozentig verifizierbar ist, daß auch die Staaten beitreten, die uns den größten wird die CW-Konvention das Risiko der Aufdeckung Anlaß zur Sorge bereiten? Die Antwort auf diese erhöhen und damit zur Abschreckung von illegalen Frage hat drei Teile. Erstens haben wir bereits die Chemiewaffenaktivitäten beitragen. Ihre BestimmunEntscheidung zur Beseitigung eines Großteils unseres gen zu Angaben und Inspektion werden uns besser als Verifizierung Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �Chemiewaffenarsenals getroffen. Der Kongreß hat das Verteidigungsministerium angewiesen, unseren Bestand an mit Chemiewaffen bestückten Einzelgefechtsköpfen zu zerstören und Pläne zur Vernichtung aller anderen von der CW-Konvention verbotenen chemiewaffenfähigen Materialien zu erarbeiten. Wenn wir einseitig unsere eigenen Chemiewaffen zerlegen, ist es angebracht, auch die Zerstörung der Chemiewaffen anderer Länder anzustreben. Die Konvention erlegt allen Parteien bindende Verpflichtungen auf, dem Beispiel der Vereinigten Staaten Folge zu leisten. Die Konvention ist also äußerst wertvoll, selbst wenn einige wenige radikale Staaten anfänglich nicht beitreten. über das Verbot von Chemiewaffen ausgesetzt. Wir hoffen, daß die Staaten sich mit der Zeit der hohen politischen und wirtschaftlichen Kosten eines Geächtetendaseins bewußt werden und die Mitgliedschaft anstreben. Das Entmilitarisierungsprogramm der Vereinigten Staaten Unsere eigenen Verpflichtungen im Rahmen der Konvention können sicher und fristgerecht eingehalten werden. Die Gefahr eines Lecks oder der Verseuchung durch die Lagerung hochtoxischer Chemiewaffen wiegt mögliche Risiken bei der Zerstörung unserer Chemiewaffenbestände auf. Der nationale ForschungsZweitens sind wir überzeugt, daß die Antwort auf den rat gab diese Beurteilung in seinem Bericht über das Einsatz chemischer Waffen nicht in Vergeltung mit Grundprogramm des US-Heeres (Army Baseline Prodenselben Mitteln bestehen darf, sondern vielmehr in gramm) über die Zerstörung unserer Chemiewaffen in einem breiten Spektrum defensiver Maßnahmen - wie Hochtemperatur-Verbrennungsanlagen im vergangeFiltersystemen für Panzer und leichten Schutzanzü- nen Monat ab. Der nationale Forschungsrat erklärte: gen - gekoppelt mit einer starken Verteidigung. Der "Das Grundprogramm hat sich als sicheres und effekGolfkrieg bot eine überzeugende realistische Gele- tives Entsorgungssystem des Bestands erwiesen... genheit zur Demonstration, daß das amerikanische Verzögerungen bei der Entsorgung können nur das Militär zur Abschreckung einer Bedrohung mit chemi- bereits bestehende Risiko versehentlichen Austretens schen Waffen oder einer Reaktion darauf mit einer erhöhen ... und das Risiko der Entsorgung verschärüberlegenen konventionellen Streitmacht und Strate- fen, während der Zustand der Kampfstoffe und Munition sich weiterhin verschlechtert... Der Ausschuß gie ausgezeichnet in der Lage ist. vertritt die Auffassung, daß das Entsorgungsprogramm Die US-Regierung ist sich seit langem der Notwendig- beschleunigt abgewickelt werden sollte." keit der Beibehaltung unserer defensiven Chemiewaffenprogramme sowie der Notwendigkeit zur Hilfe für Zweifelsohne wird das Grundprogramm ein ernsthafLänder bewußt, die mit Chemiewaffen bedroht oder tes Risiko für die Gesundheit der Menschen und die angegriffen werden. Die CW-Konvention gestattet Qualität unserer Umwelt beseitigen. Die Prüfung der ausdrücklich beide Maßnahmen. Viele Länder sehen Zerstörung chemischer Waffen in naher Zukunft durch diese Bestimmungen als einen maßgeblichen Anreiz, das Grundprogramm ist daher gleichermaßen gute der Konvention beizutreten. Ich kann Ihnen versi- Umwertpolitik wie Rüstungskontrolle. chern, daß die Vereinigten Staaten defensive Schutz- Unterstützung durch beide Parteien und entscheimaßnahmen entwickelt haben und dies auch in Zu- dende Wahlkreise kunft tun werden, die unsere Streitkräfte gegen alle Bedrohungen mit Chemiewaffen uneingeschränkt Herr Vorsitzender, ich möchte betonen, daß die Beschützen. strebungen zur Ratifizierung ein anschauliches Beispiel der Überparteilichkeit und Kontinuität sind. Es Der dritte Teil meiner Antwort auf die Frage, warum wir war nicht zuletzt Präsident Bushs großes persönliches die CW-Konvention ratifizieren sollten, selbst wenn Engagement für das Verbot chemischer Waffen, das einige Staaten nicht beitreten, lautet: Durch die Fest- die Vereinigten Staaten zum Abschluß dieses Versetzung einer globalen Norm gegen chemische Waf- trags bewegte, den die Vereinigten Staaten sieben fen wird die Konvention den Vereinigten Staaten und Tage vor Beendigung seiner Amtszeit unterzeichneder internationalen Staatengemeinschaft effektivere ten. Präsident Clinton hat die Konvention ebenfalls zur Druckmittel gegen radikale Regierungen zur Aufgabe außenpolitischen Priorität seiner Administration erihrer Chemiewaffenfähigkeiten an die Hand geben. klärt und dies in seiner Rede vor den Vereinten NatioDie CW-Konvention enthält darüber hinaus spezifi- nen im September vergangenen Jahres sowie in seische Verfügungen über die Bestrafungen von Län- nem Bericht zur Lage der Nation im Januar unterstridern, die nicht beitreten. Der Konvention nicht beitre- chen. tende Staaten werden vom Handel zwischen den Vertragspartnern mit bestimmten Chemikalien ausge- Schlußbemerkung schlossen, die nicht nur für die Produktion von Chemiewaffen, sondern auch für die industrielle Entwick- Ich möchte meine heutigen Ausführungen mit dem lung und das Wachstum von Bedeutung sind. Diese Punkt abschließen, mit dem ich begonnen habe - der Staaten werden bald als Parias angesehen und inter- Bedrohung der Sicherheit unserer Nation und des nationalem Druck zur Einhaltung der globalen Norm Weltfriedens durch chemische Waffen. Herr Vorsitzender, indem wir gemeinsam mit anderen Ländern AMERIKA DIENST 13 Seite 3 �Chemiewaffen verbieten, haben wir eine wesentliche Bedrohung der Zeit nach dem Kalten Krieg direkt in Angriff genommen. Die Konvention wird auf lange Sicht radikale Staaten von der Beschaffung und dem Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen abhalten. der abhalten, diesen gefährlichen Weg einzuschlagen. Ich fordere den Senat zur eingehenden Beratung über die Chemiewaffenkonvention und unverzüglichen Zustimmung zur Ratifizierung auf. Andere Nationen werden auf den Senat als deutliches Anzeichen des Die Konvention wird chemische Waffen durch Engagements der Vereinigten Staaten fürdie Konvendie Festsetzung einer globalen Norm, die ihre tion und ihres möglichst baldigen Inkrafttretens blikEntwicklung, Produktion, Beschaffung, Lage- ken. Promptes Handeln des Senats wird anderen rung, Beibehaltung, Verlegung und ihren Ein- Ländern - Freunden und vor allem Gegnern - die unmißverständliche Botschaft aussenden, daß die satz verbietet, ihrer Berechtigung berauben. Vereinigten Staaten es ernst meinen. Sie werden Sie wird die Verbreitung chemischer Waffen schlüssig beweisen, daß die Vereinigten Staaten voll durch das Verbot verhindern, daß Vertragspar- und ganz hinter einem neuen globalen Regime stehen, teien anderen bei ihrer Beschaffung behilflich das chemischen Waffen ein für allemal die angebliche sind. Legitimität abspricht und ihre Weiterverbreitung stoppt. Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in dieser Sie wird den künftigen Einsatz chemischer Waffen Angelegenheit wird die Wirksamkeit unserer anderen durch die mögliche Verhängung von Sanktionen Rüstungskontrollbestrebungen verbessern - einschließgegen sie einsetzende Länder und die Bereit- lich eines umfassenden Teststoppvertrags und unbestellung von Hilfe für die Opfer stoppen. grenzter Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags. Sie wird im Völkerrecht eine Grundlage für die Handhabung von CW-Programmen schaffen, Kurzum, die frühzeitige Ratifizierung der CW-Konvendie die globale und regionale Sicherheit bedro- tion wird die Führungsrolle der Vereinigten Staaten untermauern, einen äußerst wichtigen Präzedenzfall hen. in der Rüstungskontrolle und eine sicherere Welt für Schließlich wird die CW-Konvention die vielen uns alle schaffen. zur Produktion von Chemiewaffen fähigen Län- * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 13 �AUSSENPOLITIK 30. März 1994 CLINTON SOLLTE NICHT UNTERSCHÄTZT WERDEN von Samuel R. Berger WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen von Samuel R. Berger, dem Stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses herausgegebenen Artikel, der erstmals am 13. März 1994 in der Washington Post erschien. Les Gelb vom Council on Foreign Relations verleiht seiner Bestürzung darüber Ausdruck, daß die Außenpolitik der Clinton-Administration in der amerikanischen Öffentlichkeit populärer ist als unter "den Experten und Gelehrten" (Outlook, 5. März). Was für eine wunderbare, ermutigende Kritik. meinschaft demokratischer Marktwirtschaften zu vergrößern. Seit seiner Amtsübernahme hat der Präsident bei allen drei Zielen Fortschritte gemacht. Er verabschiedete das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA und verhalf den seit sieben Jahren festgefahrenen Handelsgesprächen des GATT Zudem behauptet Gelb, Präsident Clinton sei der Welt zu einem erfolgreichen Abschluß. Er richtete die gegenüber gleichgültig und die Administration verfolge Aufmerksamkeit unserer Nation auf Asien, die Region keine außenpolitische Strategie. Diese Behauptung der Welt mit dem dynamischsten Wachstum. Er führte sollte einmal untersucht werden. historische Vereinbarungen über die Beseitigung der Atomwaffen in der Ukraine, Belarus und Kasachstan Erstens sollte die triviale Kritik entkräftet werden, der herbei. Er stand an der Spitze der Bestrebungen, eine Präsident wende keine Zeit für die Außenpolitik auf. Partnerschaft für den Frieden im Rahmen der NATO Seit seinem Amtsantritt traf Präsident Clinton mehr als zu schaffen, die Osteuropa stärker in die sicherheitshundertmal mit führenden Politikern anderer Länder politische Zusammenarbeit der NATO einbindet. Er zusammen, hielt mehr als ein Dutzend wichtiger au- wies das Verteidigungsministerium an, eine grundleßenpolitischer Reden, stattete acht Ländern einen gende Überprüfung unserer Verteidigungsfähigkeit Staatsbesuch ab, traf bei drei Gipfeln mit Präsident durchzuführen - die erste umfassende Überprüfung Jelzin zusammen, führte erstmals die Staats- und seit dem Ende des Kalten Krieges. Er gewann neue Regierungschefs der asiatisch-pazifischen Staaten Unterstützung für die Reformen in der ehemaligen zusammen, berief einen NATO-Gipfel ein und kündig- Sowjetunion. In kritischen Augenblicken verlieh er te ein Gipfeltreffen der Länder des gesamten amerika- dem Nahostfriedensprozeß Beständigkeit und Initiatinischen Kontinents an. Wenn der Präsident versucht, ve. nicht an der außenpolitischen Front tätig zu werden, versagt er bei diesem Bemühen ganz kläglich. Nach einjähriger frustrierender Arbeit zur Beendigung des Konflikts in Bosnien und Milderung des Leidens Zweitens soll die Behauptung unter die Lupe genom- der Opfer hat die führende Rolle des Präsidenten in der men werden, Präsident Clinton habe in seinem ersten NATO jetzt zu einer Atempause für Sarajevo geführt, Amtsjahr keine außenpolitischen Errungenschaften den Verhandlungen neuen Schwung verliehen und ein zu verzeichnen. Von Beginn seines Wahlkampfes an Abkommen zwischen Bosniern und Kroaten hervorgeund während seiner ganzen bisherigen Amtszeit hat bracht, um wirklichen Frieden zu schaffen. der Präsident deutlich gemacht, daß die Interessen der Vereinigten Staaten in drei strategischen Zielen Diese Aktionen spiegeln die Entscheidungen eines zusammengefaßt werden können: Die Wirtschaft zum Präsidenten wider, der versteht, daß in diesem neuen Mittelpunkt der Außenpolitik zu machen, unsere Streit- Zeitalter Engagement im Ausland und Stärke im eigekräfte und Sicherheitspolitik an die neuen strategi- nen Land mehr als je zuvor miteinander verbunden schen Gegebenheiten anzupassen und die Weltge- sind. AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �Der vielleicht größte von Gelb geäußerte Vorwurf besagt, daß der Präsident - selbst wenn er Engagement zeige - keine außenpolitischen Überzeugungen besitze. Wiederum belehren uns die Tatsachen eines Besseren. Überzeugungen werden in Krisenzeiten auf die Probe gestellt. Und der Präsident hat bei jeder Gelegenheit den Test bestanden. gestalten? Die Verabschiedung des NAFTA sendete ein eindeutiges Signal an die Welt, daß Amerika sich weiterhin engagiert. Als unsere Soldaten im Herbst vergangenen Jahres in Somalia Verluste zu beklagen hatten, die Amerikas Entschlossenheit auf die Probe stellten, widersetzte sich der Präsident entschieden den Rufen nach einem Abbruch des Unternehmens. Präsident Clinton verstärkte unsere Truppen und gewährleistete die erforderliche Unterstützung. Aufgrund der Leistung der Truppen - und der Führungsstärke des Präsidenten wurde den Somaliern eine ernsthafte Chance zum Wiederaufbau ihrer Zukunft gegeben. Präsident Clinton hielt diesen Meinungsumschwung auf. Er hat sein Land bewegt. Vom NAFTA bis zum Kampf um die Hilfe für Rußland artikuliert Präsident Clinton, warum es für diejenigen außerhalb des Elfenbeinturms auf internationales Engagement ankommt, warum Handelsabkommen bessere Arbeitsplätze bedeuten, warum der Erfolg der russischen Reformen eine sicherere Zukunft bedeutet, warum eine wiederbelebte NATO uns sicherer macht. Er weiß um die Notwendigkeit, erneut eine Lanze für Internationalismus zu brechen. Und das tut er. Dies war eine Leistung mit enormen Konsequenzen. Wir müssen uns vor Augen führen, daß zur Zeit der Amtsübernahme des Präsidenten viele Menschen das Verhältnis zwischen Innen- und Außenpolitik als NullAls am 3. Oktober vergangenen Jahres die russische summenspiel zu sehen begonnen hatten: Jeder Tag, Demokratie von ehemals kommunistischen verschwö- den sich ein Präsident mit auswärtigen Angelegenheirerischen Putschisten bedroht wurde, handelte Präsi- ten befaßte, wurde als Tag betrachtet, der nicht zur dent Clinton unverzüglich zur Unterstützung der russi- Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum im Inschen Reformkräfte durch die Amerikaner. Sein In- land verwendet wurde. Wie die Experten mit berechstinkt demonstriert das eindeutige, dauerhafte Interes- tigter Sorge feststellten, befanden wir uns kurz vor se unserer Nation an einem demokratischen Rußland, einem Umschwung der öffentlichen Meinung zu Isolationismus. das in Frieden mit seinen Nachbarn lebt. Als sich der Druck nach weiteren Kürzungen des für unsere Sicherheit unabdingbaren Verteidigungshaushalts verstärkte, hätte ein sich nur mit innenpolitischen Initiativen befassender Präsident vielleicht unsere nationale Sicherheit unterbewertet. Präsident Clinton tat das nicht. Er wandte sich strikt gegen weitere Kürzungen, weil unser Militär seiner Ansicht nach in der Lage sein muß, die gesamte Bandbreite von Bedrohungen in diesem Bereich zu bewältigen. Und als sich intensiver Widerstand gegen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen breitmachte, hätte ein Präsident "ohne Entschlußkraft" seine Unterstützung für das Abkommen auf ein Minimum begrenzt. Dieser Präsident verteidigte seine Position und stellte seine Führungsstärke unter Beweis. Er überzeugte die Unentschlossenen mit stichhaltigen und leidenschaftlichen Argumenten. Die Debatte überdasNAFTA war ein Wendepunkt. Es ging nicht nur um die Schaffung einer Freihandelszone mit Mexiko. Es ging in der Tat um sehr viel mehr als Wirtschaft. Grundsätzlich gesehen, war es eine historische Entscheidung: Würden sich die Vereinigten Staaten mit dem Ende des Kalten Krieges und angesichts tiefgreifender Veränderungen nach innen wenden oder die Veränderungen der Welt zu ihrem Vorteil Hat diese Administration alle Antworten auf die sich wandelnde Welt? Nein. Wir befinden uns zweifelsohne in einer Zeit im Fluß, die von großer Unsicherheit gekennzeichnet ist. Ebenso wie in der Nachkriegszeit ist die Schaffung einer neuen Zeit nicht eine Sache von sechs Tagen. Es kann Jahre dauerhafter öffentlicher Unterstützung erfordern, bis Schlüsselaspekte unseres Engagements Fuß fassen. Müssen wir mehr zum Aufbau dieser Unterstützung unternehmen? Definitiv. Und natürlich ist Erfolg bei auswärtigen Angelegenheiten nie garantiert. Der heutige Kampf um die Zukunft der Reformen in Rußland ist unsicher und unberechenbar. Trotz des im Weißen Haus gefeierten Durchbruchs im vergangenen Jahr kann keiner davon ausgehen, daß der Frieden im Nahen Osten über Nacht kommt. Konstant bleiben die amerikanischen Interessen. Im vergangenen Jahr hat Präsident Clinton bei der Verfolgung dieser Interessen energische Führungsstärke bewiesen. Und aufgrund seiner Führungsrolle ist unsere Nation heute sicherer. Das amerikanische Volk scheint das besser zu verstehen als einige Experten und Gelehrte. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �FILM 30. März 1994 ZEHN OSCARS FÜR SPIELBERGS FILME Oscar-Verleihung 1994 Am Ende war die "Liste" lang, umfassend und wirklich stellung und erhielt die begehrte Trophäe für die Verkörperung einer etwas weltfremden, stummen, per verdient. Heiratsannonce vermittelten schottischen EhepartneSchindlers Liste, Steven Spielbergs ergreifende, in rin im Neuseeland des 19. Jahrhunderts in Das Piano. schwarzweiß gedrehte Darstellung eines Kapitels im Und Tommy Lee Jones, einer der handwerklich besten europäischen Holocaust-dem methodischen Genozid Schauspieler Hollywoods, wurde endlich für seine der Nazis an Juden und anderen Menschen im Zweiten Arbeit als verbissener Detektiv in Auf der Flucht Weltkrieg - beherrschte die 66. Oscar-Verleihung am ausgezeichnet, einem der spannendsten Thriller des 21. März 1994. Der Film gewann sieben Oscars, unter Jahres 1993. anderem als bester Film, fürdie beste Regie, das beste Drehbuch und die beste Original-Filmmusik. In einer Nacht weniger Überraschungen war die Kategorie der besten Nebendarsteller das einzig wirklich Genau 20 Jahre nach seinem ersten Filmdrama The Aufregende. Trotz der überragenden Darstellung von Sugarland Express erhielt Spielberg endlich die Emma Thompson in Im Namen des Vaters, von künstlerische Anerkennung der Academy of Motion Hunter in Die Firma (eine seltene DoppelnominiePicture Arts and Sciences, die er die ganze Zeit rung), von Wiona Ryder in Zeit der Unschuld und während "der längsten Durststrecke meines Lebens", Rosie Perez in Furchtlos, ging die Trophäe an die wie er es bezeichnete, gesucht hatte. Seine vorheri- Neuseeländerin Anna Paquin. Die 11 jährige Paquin ist gen Filme, die Milliarden Dollar für die Studios einspiel- die zweitjüngste Oscarpreisträgerin (Tatum O'Neal ten und Millionen Kinofans unterhielten, wurden im gewann den Oscar mit 10) und wurde für ihre beeingroßen und ganzen bei den Oscar-Verleihungen igno- druckende Verkörperung von Hunters Tochter in Das riert. Piano ausgewählt. Die kurze Atemlosigkeit der kleiDieses Mal gewann er nicht nur mit Schindlers Liste, nen Paquin als sie zum Podium ging, um die Auszeichauch sein ebenfalls 1993 in die Kinos gekommener nung von Schaupieler Gene Hackman entgegenzuKassenschlager Jurassic Park wurde mit drei Oscars nehmen, unterstrich ihre Überraschung. für Spezialeffekte ausgezeichnet. In gewisser Weise war der Erfolg der romantischen Komödie Belle Epoque, Spaniens Beitrag zur KateIn einem Jahr spannender, provokativer Filme - fraglos gorie der fremdsprachigen Filme, unerwartet, angeeinem der besten für Qualitätsfilme in den vergangesichts überzeugender anderer Favoriten, von denen nen Jahren-ragte die Geschichte von Oskar Schindler drei aus Asien kamen Lebe wohl meine Konkubine besonders heraus, einem Nazi-Geschäftsmann, der (Hongkong), Das Hochzeitsbankett (Taiwan) und durch das "Mysterium des Guten", wie Schauspieler Der Duft von grünen Papayas (Vietnam) - sowie Richard Dreyfuss es bei der Zeremonie beschrieb, Englands Beitrag in walisischem Dialekt Hedd Wyn. über 1.200 Juden vor dem sicheren Tod rettete. Unter der Regie von Fernando Trueba hat Belle EpoSchindlers Liste war jedoch nicht der einzige Erfolg que bereits neun entsprechende Auszeichnungen in bei der Oscar-Verleihung, die von Los Angeles welt- Spanien gewonnen. weit live über Satellit übertragen wurde. Im Gegensatz zu der Zeremonie von 1993, bei der Tom Hanks gewann den ersten Oscar seiner Karriere einige Teilnehmer kontroverse politische Erklärungen für seine beeindruckende Darstellung eines AIDS- abgaben, war die Oscar-Verleihung von 1994 eher infizierten Rechtsanwalts in Philadelphia, der hart- zurückhaltend, wenn auch feierlich und manchmal näckig gegen die Entlassung aus einer Anwaltssozie- wirklich bewegend. In hohem Maße war dies eine tät kämpft, während die Krankheit seinen Körper zer- direkte Folge der Themen, mit denen sich die von der stört. Die zum ersten Mal mit einem Oscar geehrte Kritik besonders gelobten Filme des Jahres 1993 Holly Hunter ist bekannt für ihre ausdrucksvolle Dar- befaßten. Die Ernsthaftigkeit der abstimmenden AMERIKA DIENST 13 Sehe 1 �Academy-Mitglieder erstreckte sich in der Tat sogar Die Erinnerung war letztlich auch das Thema von auf Kategorien wie Dokumentarfilme. Hier gingen die Spielbergs Worten bei der Entgegennahme des OsTrophäen an Filmemacher, die Träume und Hoffnun- car. Alserauf der Bühne den Oscarfürdiebeste Regie gen junger schwarzer Grundschüler erforschten (I Am entgegennahm, ordnete er diesen Sieg in den historiThe Promise) sowie an Defending Our Lives, der schen Zusammenhang ein und sprach von dem Überden nicht allzu leisen Kampf von Opfern häuslicher lebenden des Holocaust, der die Geschichte dem Schriftsteller Thomas Keneally erzählte, der dann das Gewalt behandelt. Buch schrieb, von dem Studioboß bei Universal PicPaul Newman umschrieb diesen Geist, als er den tures, der Spielberg auf das Buch aufmerksam geJean-Hersholt-Preis für humanitäres Engagement - macht hatte, von den 92 Tage dauernden Dreharbeieinen der beiden Ehren-Oscars (den anderen erhielt ten in Polen und den sechs Millionen, "die das nicht Deborah Kerr für ihr Lebenswerk) - für seine humani- mehr erleben können". tären Bestrebungen im Laufe der Jahre zur Unterstützung von Kinderhilfsprogrammen und Bedürftigen Einige Minuten später kehrte er mit den Ko-Produzenentgegennahm. ten Lustig und Jerry Axelson auf die Bühne zurück und nahm den Oscar für den besten Film entgegen. "Meines Erachtens werden wir allzuoft daran erinnert, was in diesem Land nicht funktioniert", äu ßerte er, "und "Ich rufe alle Lehrer, die diesen Film sehen, eindringnicht oft genug an das, was funktioniert". Ich halte die lich auf: Lassen Sie bitte nicht zu, daß der Holocaust Vereinigten Staaten für das großzügigste Land der zu einer Fu ßnote der Geschichte wird. Bitte lehren Sie Erde. In unserer Nation sind meiner Meinung nach das in Ihren Schulen. Es gibt 350.000 Zeitzeugen, die Künstler und Entertainer... die freigebigste Gruppe in ihr Leben der Erinnerungs- und Aufklärungsarbeit den Vereinigten Staaten - nicht nur im Hinblick auf widmen wollen. Hören Sie bitte auf die Worte, auf die Geld, sondern auf Inspiration, Mühe, Zeit, Engage- Echos und die Geister." ment und Risiko." Oscar-Verleihung 1994 Dieses Jahr versagten mehr Mitwirkenden vor Rührung die Stimme und es wurden mehr echte Tränen Bester Film: vergossen als üblich - in gewisser Weise ein schwei- Schindlers Liste gender Tribut an diejenigen, die entweder durch Krank- Bester Hauptdarsteller: heit oder politische Verfolgung zu früh starben. Tom Hanks in Philadelphia Mit dem Oscar für den besten Hauptdarsteller in der Hand grüßte Tom Hanks diejenigen, die wie die von Beste Hauptdarstellerin: ihm verkörperte Figur unter AIDS leiden. "Wir kennen Holly Hunter in Das Piano ihre Namen. Auf jedes rote Band, das wir heute abend Bester Nebendarsteller: tragen, kommen tausend", teilte er mit. Tommy Lee Jones in Auf der Flucht "Sie alle ruhen bei unserem gnädigen Schöpfer, in seiner heilenden Umarmung, die ihr Fieber kühlt, sie Beste Nebendarstellerin: reinigt und ihnen eine einfache, selbstverständliche Anna Paquin in Das Piano Wahrheit von Augen führt... die von klugen, toleranten Männern vor 200 Jahren in Philadelphia niederge- Beste Regie: schrieben wurde."(Ein ironischer Hinweis auf den Titel Steven Spielberg für Schindlers Liste des Films, der Bezug nimmt auf das "unveräußerliche" Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück, Bester fremdsprachiger Film: das in der in Philadelphia von den Gründervätern der Belle Epoque Vereinigten Staaten verfaßten Unabhängigkeitserklärung niedergeschrieben wurde). Bestes Original-Drehbuch: Jane Champion für Das Piano "Ich war die Nummer 83317". Mit dieser sachlichen Feststellung nahm der Überlebende des Holocaust Bestes Drehbuch nach Vorlage: Branko Lustig seinen Oscar als Ko-Produzent von Steven Zaillian für Schindlers Liste "Schindlers Liste" entgegen und sprach die Hoffnung aus, er habe "seine Pflicht gegenüber den unschuldi- Beste Kamera: gen Opfern des Holocaust erfüllt". Janusz Kaminski in Schindlers Liste "Der Weg von Auschwitz auf diese Bühne ist lang. Im Lager starben die Menschen vor meinen Augen. Ihre letzten Worte waren: "Du sollst von meinem Mord Zeugnis ablegen. Sage der Welt, wie ich starb. Halte die Erinnerung wach." Seite 2 Bester Schnitt: Michael Kahn in Schindlers Liste AMERIKA DIENST 13 �Beste Original-Filmmusik: John Williams in Schindlers Liste Beste Tontechnik: Jurassic Park Bester Titelsong: Bruce Springsteen in Philadelphia Beste Bildtechnik: Jurassic Park Bester Dokumentarfilm: I Am The Promise: The Children of Stanton Elementary School Bestes Make-up: Mrs. Doubtfire Bester Kurzfilm: Schwarzfahrer Bester Dokumentar-Kurzfilm: Defending our Lives Bester Trickfilm: The Wrong Trousers t Beste Kostüme: Gabriella Pescucci in Zeit der Unschuld i Beste Ausstattung: Alan Starski und Ewa Braun in Schindlers Liste Bester Ton: Jurassic Park Jean-Hersholt-Preis für humanitäres Engagement: Paul Newman Oscar für das Lebenswerk: Deborah Kerr * * * * AMERIKA DIENST 13 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.03.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.03.1994 Description An account of the resource <strong>1. Nordkorea</strong><br />Perry: "Zur Zeit keine Krise"<br /><em>Vereinigte Staaten ergreifen "wohlüberlegte" defensive Maßnahmen</em><br /><br /><strong>2. UNO</strong><br />USA arbeiten auf glaubwürdige, kostengünstige UN-Friedenssicherung hin<br /><em>Rede von Botschafterin Albright vor Kongreß-Unterausschuß</em><br /><br /><strong>3. Chemiewaffen</strong><br />Holum drängt auf frühzeitige Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention<br /><em>Erklärung von ACDA-Direktor John Holum</em><br /><br /><strong>4. Außenpolitik</strong><br />Clinton sollte nicht unterschätzt werden<br /><em>von Samuel R. Berger</em><br /><br /><strong>5. Film</strong><br />Zehn Oscars für Spielbergs Filme<br /><em>Oscar-Verleihung 1994</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7c89fea264080be04136ad16708a8028.pdf 02e88bb2d7356fedb32e45e176a80009 PDF Text Text t^ZS1* amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America S T » N *' Z12462 C 13. April 1994 14 > BOSNIEN CLINTON: LUFTANGRIFFE DER NATO IM EINKLANG MIT UNO-POLITIK Erklärungen des Präsidenten LAKE: BOSNISCH-KROATISCHES ABKOMMEN SETZT SERBEN UNTER DRUCK Rede an der Johns Hopkins University ABRÜSTUNG DAS NUNN-LUGAR-PROGRAMM Übersicht des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung EXPORTKONTROLLEN USA UND VERBÜNDETE GRÜNDEN NEUE EXPORTKONTROLLGRUPPE Ankündigung des Wirtschaftsministeriums MENSCHENRECHTE FÖRDERUNG VON DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTEN John Shattuck über das Hauptziel der US-Außenpolitik bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 4102 �. DROGEN WICHTIGE UND DAUERHAFTE ERFOLGE BEIM KAMPF GEGEN DROGEN ERZIELT Bericht des Außenministeriums BILDUNG CLINTON UNTERZEICHNET GESETZ FÜR UMFASSENDE REFORM DES BILDUNGSWESENS "Goals 20Ö0" stellt neue Normen auf LANDESKUNDE HAUPTSTADTBESUCHE von Patricia Harris und David Lyon 4 & Wir bitten unsere Leser um Verständnis, daß der Amerika Dienst letzte Woche aus technischen Gründen nicht erscheinen konnte. r *. �BOSNIEN 13. April 1994 CLINTON: LUFTANGRIFFE DER NATO IN EINKLANG MIT UNO-POLITIK Erklärungen des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Die jüngsten Luftangriffe der NATO gegen serbische Ziele in Bosnien waren "eine direkte Antwort" auf die Bitte um Luftunterstützung von General Michael Rose, dem UN-Kommandeur in Bosnien, und wurden "voll und ganz im Einklang" mit der bestehenden UN-Politik durchgeführt, erklärte Präsident Clinton. Bei einem Phototermin im Weißen Haus am 11. April 1994 erläuterte der Präsident, warum die NATOLuftstreitkräfte zum zweiten Mal binnen 24 Stunden auf eine Bitte der UN-Schutztruppe UNPROFOR reagierten. "Die andauernde Bombardierung Gorazdes durch die Serben gefährdete das dort stationierte UN-Personal", stellte Clinton fest. Die Vereinten Nationen, betonte er, "wollen die Serben zur Einstellung der Bombardierung ... zum Rückzug und zur Wiederaufnahme der Verhandlungen veranlassen". In einer am 10. April 1994 nach dem NATO-Luftangriff gegen die Gorazde belagernden serbischen Streitkräfte abgegebenen Erklärung äußerte Clinton, das Vorgehen des Bündnisses sei "ein klarer Ausdruck des Willens der NATO und ein eindeutiger Appell an die Serben, sich aus Gorazde zurückzuziehen und die Verhandlungen wiederaufzunehmen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärungen von Präsident Clinton im Wortlaut. Frage: Was können Sie uns zu den jüngsten Luftangriffen in Bosnien sagen? Antwort: Die jüngsten Luftangriffe waren eine direkte Antwort auf General Roses Bitte um Luftunterstützung. Die andauernde Bombardierung Gorazdes durch die Serben gefährdete das dort stationierte UNO-Personal, und die Luftangriffe wurden voll und ganz im Einklang mit der bestehenden UN-Politik durchgeführt. Frage: Können Sie uns sagen, wieviele Flugzeuge welcher Art eingesetzt und welche Ziele getroffen wurden? ermutigen die Serben zum Rückzug aus der Schutzzone sowie zur Wiederaufnahme der Verhandlungen und Einstellung der Bombardierung. Wenn die Vereinten Nationen bei der Durchführung ihrer Aufgabe einem Risiko ausgesetzt werden, können sie um Luftunterstützung der NATO bitten. Das haben sie getan, und wir haben alles in unserer Macht Stehende getan, um diese Unterstützung bereitzustellen. Frage: Sind wir nur um das UNO-Personal besorgt? Antwort: Sie haben Ziele getroffen, und über die Einzelheiten werden Sie noch informiert. Antwort: Die UNO-Resolution erteilt der NATO die Befugnis zu handeln. Wir handeln ausschließlich im Rahmen der vom Sicherheitsrat verabschiedeten bestehenden UNO-Resolution. Frage: Werden die Vereinten Nationen die Einwohner von Gorazde verteidigen? Frage: Würde man wie in Sarajevo eine Sperrzone um Gorazde errichten? Antwort: Die Vereinten Nationen führen ihre Mission dort aus und versuchen, Gorazde wieder wie vereinbart zu einer Schutzzone zu machen. Sie Antwort: Die Vereinten Nationen wollen die Serben zur Einstellung der Bombardierung, zum Rückzug und zur Wiederaufnahme der Verhandlungen AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �veranlassen. Ich möchte es nicht unbedingt mit Sarajevo vergleichen. Es gibt einige taktische und faktische Unterschiede. Die NATO hat nur auf die Bitte um Luftunterstützung bei der Durchführung der UNO-Mission reagiert. Frage: Haben Sie mit Präsident Jelzin über diese jüngsten... Antwort: Nein, ich habe gestern abend mit ihm gesprochen, und heute ist er nicht in der Stadt. Wir hatten gestern abend ein ziemlich langes Gespräch. Ich habe ihm erklärt, daß sich die Situation von der in Sarajevo unterscheidet. Es gab eine gültige UNPolitik, die gleiche Politik, gemäß der wir handelten, als die Flugzeuge vor einigen Wochen abgeschossen wurden, daß wir aber meines Erachtens enge Koordinierung mit den Russen haben sollten. Schließlich sind die Russen Teil der UNPROFOR-Delegation hier. Sie haben Soldaten am Boden in Bosnien stationiert. Wir hatten ein gutes Gespräch. Meines Wissens wurden heute zwischen dem amerikanischen Außenminister und seinem Amtskollegen sowie zwischen den Verteidigungsministern weitere Gespräche geführt. Sie haben eine entscheidende Rolle zu spielen, wenn die Friedensgespräche wiederaufgenommen werden, was ich hoffe. Wie gesagt, wir hatten ein gutes Gespräch. Ich habe ihm erklärt, was geschehen ist. Am Anfang war er - glaube ich - besorgt, daß er nicht vorher darüber informiert worden war. Ich habe genau erläutert, was geschehen ist - daß die Vereinten Nationen darum gebeten haben und Generalsekretär Boutros-Ghali am Tag davor eine Presseerklärung herausgegeben hatte, in der er sich für diese Aktion aussprach, wenn die Bombardierung nicht eingestellt würde, General Rose die entsprechende Genehmigung von den Zivilbehörden in Bosnien erhalten hatte, zu dieser Aktion Befugnis erteilt wurde und ich in der Annahme war, daß die Vereinten Nationen alle UNPROFOR-Mitglieder darüber in Kenntnis gesetzt hätten, es sich aber um nichts Neues oder anderes handelte. In solchen Fällen hat man oft nicht viel Zeit. Wie Sie wissen, hatten wir nur etwa eine halbe bis anderthalb Stunden für die Entscheidung. Ich weiß nicht genau, wieviel Zeit, aber wir haben meines Erachtens unter den Umständen absolut richtig reagiert. Während heute Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Bosnien geführt wurden, begannen die Serben einen neuen Angriff auf Gorazde. Diese Angriffe haben zu vielen Opfern geführt und das dortige UNO-Personal gefährdet. Seite 2 Der Kommandeur der UNPROFOR, General Rose, ersuchte und erhielt von den UN-Zivilbehörden die Genehmigung für Luftunterstützung durch die NATO. Entsprechend der derzeitigen Befugnis und Politik reagierten die Streitkräfte der NATO unverzüglich. Unter dem Kommando der NATO stehende amerikanische F-16-Kampfflugzeuge griffen mindestens ein von der UNPROFOR identifiziertes Ziel an. Der NATO unterstehende französische Flugzeuge nehmen keine Einschätzung der entstandenen Schäden vor. Wir haben erklärt, wir würden handeln, wenn wir darum gebeten würden. Jetzt haben wir das getan und werden es wieder tun, wenn man uns darum ersucht. Die Serben sollten ihre Angriffe auf Gorazde einstellen und sich zurückziehen. Die Gespräche über eine Beendigung der Feindseligkeiten in Bosnien sollten wiederaufgenommen werden. Wir befanden uns bei diesen Gesprächen an einem wichtigen Punkt, als diese Angriffe ihren Verlauf unterbrachen, und ich hoffe stark, daß die Angriffe jetzt eingestellt werden, die Serben sich zurückziehen und die Gespräche über eine Einstellung der Feindseligkeiten fortgesetzt werden. Ich habe viel Vertrauen in die Entschlossenheit von General Rose. Wir unterstützen ausdrücklich seine Entscheidung, und ich begrüße die schnelle Reaktion der Zivilbehörden der Vereinten Nationen. Frage: Was denken Sie über eine serbische Vergeltung? Antwort: Wir haben keinen Grund, damit zu rechnen. Wir haben Vergeltung geübt. Die Vereinten Nationen haben eindeutig klargestellt, daß sich UNOPersonal in Gorazde befand und ein Angriff auf die Stadt als eindeutige Verletzung der Regeln interpretiert würde. Und es geschah trotzdem. General Rose bat um Luftunterstützung, die Zivilbehörden genehmigten sie prompt und wir unterstützten sie. Frage: Nach dem Luftangriff gab es Berichte, es seien Luftabwehrraketen in die Vorstädte geschossen worden - auf die Häuser. Antwort: Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen. Frage: Herr Präsident, wußten sie von dem Luftangriff, bevor er begann? Antwort: Wir wußten vor seinem Beginn, daß General Rose darum gebeten hatte. Es geschah alles sehr schnell. Es verging nicht viel Zeit zwischen seinem Ersuchen um Unterstützung durch die AMERIKA DIENST 14 �Zivilbehörden und ihre Gewährung. Wir haben diese Entwicklung genau verfolgt. An zwei aufeinanderfolgenden Tagen - Donnerstag und Freitag - habe ich mit dem Außenminister, dem Verteidigungsminister und dem Nationalen Sicherheitsberater über dieses Thema gesprochen. Ich wurde gestern informiert, und wir sprachen heute morgen erneut zusammen. Es wurde klar, daß General Rose wahrscheinlich das Ersuchen stellen würde, und als er das tat, wurden wir informiert, sobald Herr Akashi ihm stattgab. Frage: Sind Sie der Ansicht, daß der Angriff in Bosnien ein einmaliger Vorfall war? Glauben Sie, daß wir unsere Luftstreitmacht dort erneut einsetzen müssen? Frage: Was wird ihrer Meinung nach als nächstes geschehen? Glauben Sie, daß das alles war, oder fürchten Sie, die NATO muß erneut zuschlagen? Antwort: Das weiß ich nicht. Wir müssen fest bleiben. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, daß es den Verhandlungen förderlich war, wenn wir eine UNO-Mission entschieden unterstützten. Genau das versuchen wir: Die Verhandlungen zu fördern. Ich würde gerne noch einen weiteren Kommentar anfügen. Wie Sie alle wissen, liegt uns die Sicherheit der in Ruanda lebenden Amerikaner sehr am Herzen. Soweit wir wissen, sind die letzten Konvois mit allen Amerikanern, die das Land verlassen wollen, entweder bereits in Burundi oder auf dem Weg dorthin. * AMERIKA DIENST 14 Im Namen unserer ganzen Nation möchte ich unserem Botschafter in Ruanda, Botschafter Rawson, ein besonderes Wort des Dankes dafür aussprechen, wie er mit den Problemen umging und die Sicherheit der amerikanischen Bürger in dieser äußerst schwierigen Situation garantierte. Darüber kann morgen vielleicht noch mehr gesagt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir ihm alle für das dankbar sein, was er für die Sicherheit unserer Bürger getan hat. Antwort: Meines Erachtens müssen wir dazu bereit sein. Ich habe jedoch keinen Grund, die eine oder andere Ansicht zu vertreten. Ich bin nicht hoffnungsvoll und nicht skeptisch. Ich bin lediglich der Meinung, daß die Führung dort nicht sehr straff ist, die Kommunikationswege nicht so lückenlos. Vielleicht geschah etwas, für das von seiten der Kommandozentrale der bosnischen Serben keine Genehmigung erteilt wurde. Meines Erachtens ist das ein klarer Ausdruck des Willens der NATO, der Vereinten Nationen und der UNPROFOR-Operation. Es ist ein eindeutiger Appell an die Serben, sich aus Gorazde zurückzuziehen und die Verhandlungen wiederaufzunehmen. * * * * Seite 3 �BOSNIEN 13. April 1994 LAKE: BOSNISCH-KROATISCHES ABKOMMEN SETZT SERBEN UNTER DRUCK Rede an der Johns Hopkins University BALTIMORE - (AD) - Dem Nationalen Sicherheitsberater Anthony Lake zufolge ändert das bosnisch-kroatische Abkommen "das Kräfteverhältnis in dem Gebiet und übt auf die Serben größeren Druck aus, an den Verhandlungen über ihren künftigen Status in Bosnien teilzunehmen". In einer am 7. April 1994 an der Johns Hopkins University in Baltimore (Maryland) gehaltenen Rede erklärte Lake, obwohl es in einigen bosnischen Städten Fortschritte im Zusammenhang mit einem Waffenstillstand und den Hilfslieferungen gebe, stehe der Fortschritt in anderen Gebieten, in denen ethnische Säuberungen und die Kämpfe andauern, "weiterhin auf tönernen Füßen". Lake umriß vier von den Vereinigten Staaten in Bosnien verfolgte Ziele: "Serbien und den bosnischen Serben gegenüber klarstellen, daß die Kosten fortgesetzter Kompromißlosigkeit hoch sind." "Die Effektivität des NATO-Engagements durch verbesserte Koordinierung mit den Vereinten Nationen erhöhen." Die Intensivierung der "diplomatischen Bestrebungen zur Einbeziehung der Serben" gleichzeitig mit den europäischen Verbündeten und Rußland. Die Vorbereitung einer möglichen Dislozierung von NATO-Truppen, einschließlich amerikanischer Truppen, zur Durchsetzung des Friedens, während die Parteien auf eine Lösung hinarbeiten. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Redetext im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, hier an der Johns Hopkins University sprechen zu dürfen. Im vergangenen Jahr habe ich den Studenten aus dem ganzen Land eine einfache Botschaft vermittelt: Ihre Generation muß sich engagieren, sich für die Welt als Ganzes interessieren, sich an der Gestaltung unserer Außenpolitik beteiligen. Denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Führungsrolle Amerikas in der Welt wichtiger als je zuvor. Auf einem Campus, aus dem so viele führende Persönlichkeiten dieser Nation hervorgegangen sind, erneuere ich diesen Appell an Ihr Engagement. Und ich möchte heute insbesondere über den Konflikt im AMERIKA DIENST 14 ehemaligen Jugoslawien und das amerikanische Interesse an seiner Beilegung sprechen. Seit nahezu drei Jahren werden die Nationen dieser Region von Krieg zerrüttet. Wir können uns nur an wenige Konflikte erinnern, die ein derartiges Gemetzel verursacht haben. Wir haben alle die Bilder von blutbefleckten Märkten und blutüberströmten Zivilisten gesehen, die von Heckenschützen niedergeschossen wurden. Wir alle waren erschüttert über die schrecklichen Berichte von Massenvergewaltigungen, Konzentrationslagern und ethnischen Säuberungen. Unsere Herausforderung Seite 1 �besteht darin, diese Empörung für klare Analysen und entschlossenes Handeln zu nutzen. Die Kampfhandlungen in Bosnien sind Teil einer längeren Geschichte von Wandel und Konflikt in diesem Gebiet. In Europa und auf der ganzen Welt hat das Ende des Kalten Krieges Millionen Menschen befreit und neue Chancen für mehr Sicherheit geschaffen. Es hat aber auch nationalistischen Haß freigesetzt. Nirgends waren die Konsequenzen tragischer als im ehemaligen Jugoslawien. Dort haben durch serbische Aggression angeheizte nationalistische und religiöse Spannungen zu brutalen Kämpfen und einer massiven Verschleppung von Zivilisten geführt. Mehr als 115.000 Menschen haben in diesem Krieg ihr Leben verloren. Mehrere Millionen wurden zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen. Man kann jedoch die zerstörten Hoffnungen und ausgelöschten jungen Leben nicht in Zahlen ausdrücken, ebensowenig wie die langsame und schreckliche Unterminierung des grundlegenden Anstands und der menschlichen Zivilisation, die dieser Krieg herbeiführte. Wenn uns dieses Jahrhundert etwas gelehrt hat, dann die Tatsache, daß Amerika es sich nicht leisten kann, die Konflikte in Europa zu ignorieren. Der fünfzigste Jahrestag der Invasion in der Normandie erinnert uns daran, daß die Sicherheit unserer Nation weiterhin mit der Sicherheit und dem Frieden in Europa verbunden ist. Und in dieser Ära besteht unsere Aufgabe nicht nur in der Aufrechterhaltung des erforderlichen Kräfteverhältnisses, sondern auch im Umgang mit einer Welt, in der die meisten Auseinandersetzungen interne Konflikte sind. Wie der Präsident wiederholt erklärte, stehen für die Vereinigten Staaten im bosnischen Konflikt deutliche Interessen auf dem Spiel. Zunächst sind wir daran interessiert, die Ausweitung eines Krieges zu verhindern, der unsere Verbündeten einbeziehen und die Stabilität der neuen demokratischen Staaten Mittel- und Osteuropas bedrohen könnte. In keiner Region ist der Erfolg von Demokratie und Marktwirtschaft wichtiger. Durch die Beteiligung an den Bestrebungen zur Lösung des Krieges in Bosnien tragen wir zur Verteidigung der historischen Reformen in Nachbarstaaten wie Bulgarien, Ungarn und Rumänien bei - Nationen, deren Sicherheit für unsere eigene von großer Bedeutung ist. Für uns stehen in Bosnien auch andere Interessen auf dem Spiel. Wir haben ein Interesse daran zu zeigen, daß die NATO - das größte Militärbündnis der Geschichte - eine glaubwürdige Kraft für den Frieden in diesem Zeitalter darstellt. Wir haben ein Seite 2 Interesse daran, zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms in ganz Europa beizutragen. Und wir haben ein humanitäres Interesse an der Beendigung des fortgesetzten Gemetzels an Unschuldigen. Obwohl diese Interessen keine unilaterale amerikanische Intervention rechtfertigen, rechtfertigen sie ein starkes amerikanisches Engagement und eine Führungsrolle unseres Landes. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton in seiner Wahlkampagne die Vereinigten Staaten dringend aufgefordert, sich aktiver zu engagieren. Aus diesem Grund haben wir unter Präsident Clinton aktiv Anteil an den Bestrebungen zur Beendigung des Konflikts genommen. Aus diesem Grund hat der Präsident deutlich gemacht, daß die Vereinigten Staaten für den Fall, daß die Parteien eine tragfähige, durchsetzbare Friedenslösung finden, im Rahmen der NATO zur Dislozierung von Truppen zu ihrer Umsetzung bereit sind. Wenn wir die Entsendung von Truppen zur Durchsetzung einer Lösung in Erwägung ziehen, müssen wir uns über die Ursprünge und Natur dieses verworrenen Konflikts ebenso im klaren sein, wie wir es vorher über unsere Interessen in dieser Region waren. Ich möchte Ihnen einen kurzen Überblick geben. Als 1991 in Jugoslawien ein halbes Jahrhundert kommunistischer Herrschaft endete, begann der Balkan wieder einmal auseinanderzubrechen. Unter den jugoslawischen Serben fing der Nationalismus erneut Feuer. Die von Serben beherrschte Bundesarmee und die von Demagogen angeführten paramilitärischen Einheiten der Serben schürten die Flammen des Krieges, als mehrere Republiken des Landes - Slowenien, Bosnien und Kroatien - nach Unabhängigkeit strebten. Die ersten Kämpfe begannen im Juni 1991, als Slowenien und Kroatien ihre Unabhängigkeit erklärten. Nach mehreren Monaten zog sich die Bundesarmee aus Slowenien zurück und erkannte damit stillschweigend die Unabhängigkeit des Staates an. In Kroatien einigten sich nach mehrmonatigen Kämpfen und dank der diplomatischen Bemühungen von Cyrus Vance und anderen führende serbische und kroatische Politiker auf einen Waffenstillstand und die Entsendung von UN-Blauhelmen. Für die Situation in Kroatien ist noch keineswegs eine Lösung gefunden worden, sie hat sich jedoch verbessert. In Bosnien geht das Blutvergießen jedoch weiter. Früher war Bosnien ein Staat, in dem Kroaten, AMERIKA DIENST 14 �Serben und Muslime friedlich Seite an Seite lebten. Die bosnische Hauptstadt Sarajevo war vor zehn Jahren Gastgeber der Olympischen Spiele und ein Denkmal für Toleranz und Brüderlichkeit. Als sich Bosnien im Februar 1992 jedoch für die Unabhängigkeit entschied, reagierten die Serben mit Gewalt. Einige fürchteten um ihren Status als Minderheit, trotz Bosniens Status als multiethnische Demokratie. Andere in Bosnien und Serbien sahen eine Chance, ihren Traum von einem "Großserbien" zu verwirklichen. Als Folge davon tauchte Bosnien in eine dunkle Nacht des Terrors ein. Während des Frühjahrs und Sommers 1992 arbeiteten die Europäische Gemeinschaft und die Vereinten Nationen erfolglos an einer diplomatischen Lösung. Eine Waffenstillstandsvereinbarung nach der anderen wurde gebrochen. In dieser ganzen Zeit wuchs die Entrüstung der internationalen Staatengemeinschaft über die von den Serben initiierte brutale Belagerung und die ethnischen Säuberungen. Quälende Bilder ausgemergelter muslimischer Gefangener verfolgten uns. Und das Gespenst unkontrollierter serbischer Aggression in anderen Teilen des Balkans bedrohte unsere Interessen. Im Oktober 1992 hatten die Serben nahezu 70 Prozent Bosniens in ihren Besitz gebracht. In dieser Anfangsphase, als Präventivmaßnahmen noch die größte Erfolgschance hatten, forderte Bill Clinton eine energischere Reaktion des Westens. Seit seiner Amtsübernahme hat der Präsident mehrere Bestrebungen unternommen, um ein friedliches Ende des Konflikts herbeizuführen. Haben wir alle die Fortschritte gemacht, die wir uns im vergangenen Jahr gewünscht haben? Nein. Haben wir etwas bewirkt? Das denke ich schon. Erstens hat die Administration das Leiden der Menschen in Bosnien gemildert. Die Vereinigten Staaten riefen ein innovatives Programm für den Abwurf humanitärer Güter ins Leben und beteiligten sich an einer Luftbrücke - der längsten in der Geschichte - um das Los der Einwohner im belagerten Sarajevo zu verbessern. Im Rahmen der Operation Provide Promise haben amerikanische Flugzeuge gemeinsam mit UN-Friedenstruppen in Tausenden von Flügen Lebensmittel, Brennstoff, Medikamente und andere Hilfsgüter geliefert. Zweitens haben wir mit den Vereinten Nationen und der Europäischen Union zusammengearbeitet, um die Sanktionen gegen Serbien zu verschärfen und ihre Umsetzung zu verbessern. Diese Sanktionen haben effektiv sämtliche Lieferungen außer humanitären Hilfsgütern unterbunden. Sie zwangen AMERIKA DIENST 14 zu drakonischen Sparmaßnahmen und trieben die Wirtschaft Serbiens in eine Hyperinflation. Die Industrieproduktion brach zusammen. Der Schiffsverkehr kam zum Erliegen. Als Folge davon machte die serbische Regierung die Aufhebung der Sanktionen zu einem ihrer wichtigsten Anliegen. Drittens haben wir uns bemüht, diejenigen vor Gericht zu bringen, die für das Gemetzel an Unschuldigen verantwortlich sind. Im vergangenen Jahr führte das beständige Engagement der Vereinigten Staaten zur Schaffung eines Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen. Die Vereinigten Staaten haben einen signifikanten Beitrag zur Finanzierung und personellen Besetzung des Tribunals gemacht sowie Informationen bereitgestellt, die bei der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechern behilflich sein sollten. Viertens haben wir uns um die Verhinderung der Ausweitung des Konflikts bemüht. Im serbischen Kosovo haben die Serben die Menschenrechte der albanischen Minderheit systematisch unterdrückt. Die Serben drohten mit derselben Art von ethnischen Säuberungen, die sie andernorts durchführten. Aus diesem Grund haben wir unsere Position - tatsächlich unsere Warnung - erneut bekräftigt, welche die vorherige Administration gegen die Ausweitung des Kosovo-Konflikts durch die Serben aussprach. Und wir haben mehrere Hundert amerikanische Soldaten zu einer präventiven Friedenstruppe in der jugoslawischen Nachbarrepublik Makedonien beigesteuert. Fünftens haben wir den Umfang des amerikanischen diplomatischen Engagements erhöht. Im Februar vergangenen Jahres entsandte Präsident Clinton einen Unterhändler zu den Friedensbestrebungen der Vereinten Nationen und den Vermittlern der EU. Seit dieser Zeit haben wir Versuche zurückgewiesen, die Muslime in Bosnien zur Annahme einer ungerechten, nicht durchsetzbaren Lösung zu drängen. Sechstens haben wir die Macht der NATO in den Dienst der Diplomatie gestellt. Mit unseren NATOVerbündeten haben wir eine Flugverbotszone über Bosnien durchgesetzt - und die Ernsthaftigkeit dieses Unternehmens unter Beweis gestellt, als die Jagdflugzeuge der NATO am 28. Februar vier serbische Jagdbomber abschössen. Im letzten Sommer signalisierte die NATO Entschlossenheit, die Abschnürung Sarajevos und anderer Schutzzonen zu verhindern. Die NATO stimmte darüber hinaus zu, fürTausende mutiger UN-Friedenstruppen in Bosnien Luftüberwachung bereitzustellen. Und am 9. Februar dieses Jahres stellte die NATO ermutigt durch Präsident Clintons Führungsrolle beim Gipfeltreffen im Januar ein Ultimatum. Gemeinsam Seite 3 �mit unseren NATO-Verbündeten erklärten wir, daß alle in der Zone um Sarajevo verbliebenen oder nicht der UNO-Kontrolle unterstellten schweren Waffen das Ziel von Luftangriffen sein würden. Auch Rußland hat eine nützliche Rolle gespielt, um die Serben von der Einhaltung zu überzeugen. Die diplomatische Intervention Moskaus demonstrierte, wie die Vereinigten Staaten und Rußland von ihren klar definierten nationalen Interessen geleitet häufig kooperativ auf ein gemeinsames Ziel in diesem Bereich hinarbeiten können. Das NATO-Ultimatum hat sowohl auf dem Boden als auch in unserer Diplomatie neue Dynamik geschaffen. Seit Februar wurden über 300 schwere Waffen der bosnischen Serben der UN-Kontrolle unterstellt. Bosnische Regierungstruppen haben ebenfalls nahezu 50 schwere Waffen übergeben. Obwohl es sporadische Handfeuergefechte und unbestätigte Meldungen von Mörserangriffen in der Umgebung von Sarajevo gab, wurden die Kampfhandlungen oder die Bombardierung Sarajevos praktisch nicht wieder aufgenommen. Das NATO-Ultimatum in Sarajevo hat auch zu neuen Fortschritten am Verhandlungstisch geführt. Am 18. März kamen der bosnische und kroatische Regierungschef im Weißen Haus zusammen, um Abkommen über die Gründung einer Föderation zwischen den bosnischen Muslimen und Kroaten zu unterzeichnen. Diese muslimisch-kroatische Einheit wird dann zu einer Konföderation mit Kroatien führen. Das Abkommen zwischen den Muslimen und Kroaten hat strategische Konsequenzen. Es verändert das Kräftegleichgewicht in dieser Region und übt größeren Druck auf die Serben zur Teilnahme an Verhandlungen über ihren zukünftigen Status in Bosnien und zu territorialen Fragen aus. Wir befinden uns also an einem Wendepunkt in Bosnien. Andererseits gibt es Fortschritte in Städten wie Mostar, wo der Waffenstillstand Monate der Bombardierung und Kämpfe beendet hat; oder in Tuzla, wo der Flugplatz jetzt für UN-Hilfsflüge vorbereitet wird; oder in Maglaj, wohin zum ersten Mal seit Monaten Hilfslieferungen gelangen. Die Fortschritte stehen jedoch weiterhin auf tönernen Füßen. Die ethnischen Säuberungen dauern an, wie wir in Prijedor beobachten mußten. Die Serben greifen nach wie vor Muslim-Enklaven an, wie in den vergangenen Tagen rund um Gorazde. Diese Kämpfe sollten uns nicht überraschen. Im Vorfeld einer weiteren Verhandlungsrunde ist jede Seite zur Verstärkung ihrer Situation auf dem Boden verleitet. Die Parteien müssen jedoch entscheiden, ob sie bei Seite 4 der Suche nach einem marginalen Vorteil bereit sind, wieder Blutvergießen über ganz Bosnien zu bringen. Wohin müssen wir also von hier aus gehen? Wir müssen vier Dinge tun. Erstens müssen wir Serbien und den bosnischen Serben gegenüber klarstellen, daß die Kosten fortgesetzter Kompromißlosigkeit hoch sind. Wir müssen die Wirtschaftssanktionen aufrechterhalten. Wir müssen wachsam gegen serbische Aggression im Kosovo sein. Wir müssen den Regionen unter serbischer Belagerung weiterhin mit humanitären Hilfslieferungen und anderen geeigneten Schritten behiflich sein. Ich möchte unmißverständlich klarstellen: Weder der Präsident noch einer seiner hochrangigen Berater schließen den Einsatz von NATO-Streitkräften zur Beendigung von Angriffen wie dem auf Gorazde aus. Ein Kontingent von UNO-Streitkräften sollte bald auf dem Weg nach Gorazde sein. Es ist wichtig, daß dies so schnell wie möglich geschieht. Die NATO ist gegebenenfalls zur Bereitstellung von Luftüberwachung für diese Streitkräfte verpflichtet. Wir stehen zu dieser Verpflichtung. Während wir andere Wege sondieren, um auf die in Sarajevo erzielten Fortschritte aufzubauen, müssen wir uns das zentrale Prinzip unseres Handelns dort vor Augen führen: Daß effektive Dipomatie an praktische Machtkalkulationen gebunden ist. Zweitens müssen wir auch die Effektivität des NATOEngagements durch verbesserte Koordinierung mit den Vereinten Nationen erhöhen. Wenn die UNFriedenstruppen Luftunterstützung der NATO fordern - wie sie es seit Februar zweimal getan haben - sollte ihr Antrag nicht einem zögerlichen EntScheidungsprozeß unterworfen werden. General Shalikashvili, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, hat diesen Prozeß als "bestenfalls eine Tortur" bezeichnet. Wir arbeiten auf die Behebung der bisherigen Probleme hin. Drittens müssen wir gleichzeitig mit unseren europäischen Verbündeten und Rußland unsere diplomatischen Bestrebungen zur Einbeziehung der Serben intensivieren. Wir sind zur Zusammenarbeit mit allen Parteien in Bosnien bei den verbleibenden territorialen Fragen verpflichtet. Dieser Prozeß - der unsererseits durch unseren Sonderunterhändler Botschafter Charles Redman - durchgeführt wird, ist weiterhin mühevoll, heikel und äußerst schwierig. Viertens müssen wir uns auf die mögliche Dislozierung von NATO-Truppen, einschließlich amerikanischer Truppen, zur Durchsetzung des Friedens vorbereiten, während die Parteien auf eine Lösung hinarbeiten. Der Präsident hat erklärt, er beabsichtige zur Umsetzung eines tragfähigen Abkommens beizutragen. Unseres Erachtens hat AMERIKA DIENST 14 �diese Verpflichtung die Parteien zur Beilegung ihrer Differenzen ermutigt. Aktive amerikanische Unterstützung ist unabdingbar. Wie der Präsident jedoch betont hat, muß eine Einbeziehung unserer Truppen auf Antrag der Parteien erfolgen und die erzielte Lösung tragfähig sein. Wir haben eindeutige und praktische Bedingungen für eine amerikanische Beteiligung an Friedenssicherungsmissionen in Bosnien gestellt. Diese Bedingungen sollen eine effektive Operation mit erreichbaren Zielen sicherstellen. Wir arbeiten in der NATO an der Weiterentwicklung eines Plans, der General Shalikashvili und unseren anderen hochrangigen Militärs zufolge funktionieren wird. Und wir arbeiten mit den Kongreßmitgliedern beider Seiten am Aufbau breiter öffentlicher Unterstützung zusammen. Der Präsident ist bereits mehrere Male mit Kongreßabgeordneten beider Parteien bezüglich der Entwicklungen in Bosnien zusammengekommen. Während wir uns auf die Möglichkeit einer Entsendung amerikanischer Truppen nach Bosnien vorbereiten, kann uns die eben mit großem Geschick in Somalia beendete Mission gewisse Einblicke vermitteln. Ebenso wie in Somalia können wir in Bosnien zur Schaffung der Möglichkeit eines Friedens beitragen. Die Verantwortung für den Frieden liegt jedoch bei den Menschen, die sich im Krieg befinden. Indem wir einen Endpunkt für unser Engagement in Somalia festsetzten, haben wir den kriegführenden Parteien Anreize für neue Lösungen gegeben. In eben dieser Weise können wir den Friedensprozeß in Bosnien durch die Klarstellung beleben, daß unsere Mission kein offenes Ende hat. Wir müssen unsere Mission auch eindeutig, frühzeitig und häufig definieren. Als unsere Streitkräfte im Oktober vergangenen Jahres in Mogadischu Verluste erlitten, machte sich Verwirrung in der Öffentlichkeit über unsere Ziele in Somalia breit. Der Präsident sprach nach wenigen Tagen zur Nation, um unsere Ziele und Mission klarzustellen, aber offen gesagt, hätten wir dies sehr viel früher tun können. Im Falle Bosniens hat der Präsident unsere Interessen und Ziele konsequent spezifiziert. Wir werden diese Bestrebungen beschleunigen, wenn die Entsendung unserer Streitkräfte wahrscheinlicher wird. Eine letzte Lektion lautet, daß wir unsere Streitkräfte in ausreichendem Umfang zur Bewältigung der Aufgabe entsenden müssen. Wenn unsere Streitkräfte nach Bosnien disloziert werden, sollen sie stark vertreten sein. Sie werden Teil einer NATO-Streitmacht sein, nicht einer UNO-Truppe. Sie werden eine kommandierende Präsenz mit der Anzahl, dem Gerät und den festen Regeln des AMERIKA DIENST 14 Engagements herstellen, die für ihre Verteidigung und die Erfüllung ihrer Mission erforderlich sind. In den kommenden Wochen und Monaten wird Bosnien wahrscheinlich weiterhin Schlagzeilen machen. Während die Öffentlichkeit diesem Konflikt zunehmend Aufmerksamkeit widmet, sollten wir uns vor Augen führen, wo Bosnien auf der Bedrohungsskala unserer Sicherheit in diesem Gebiet steht. Direkte Bedrohungen unserer Nation oder unseres Volkes erfordern, daß wir auf eine einseitige militärische Reaktion vorbereitet sind. Iraks versuchter Mordanschlag auf Präsident Bush fiel in diese Kategorie, und wir haben nicht gezögert, darauf im Alleingang zu reagieren. Eine zweite Kategorie von Bedrohungen rechtfertigt nur einen begrenzten Einsatz von Gewalt und generell unter internationaler Schirmherrschaft. Friedenssicherung würde in diese Kategorie fallen. Eine dritte Kategorie könnte unser starkes diplomatisches Engagement, nicht aber die Stationierung unserer Streitkräfte erfordern. In dieser groben Typologie paßt Bosnien in die zweite Kategorie: Die auf dem Spiel stehenden Interessen rechtfertigen eine amerikanische Führungsrolle und in unterschiedlichen Stadien und unterschiedlicher Weise - den gemeinsamen Einsatz amerikanischer und anderer Truppen. Wir blicken auf Europa zur Übernahme zahlreicher Aspekte der Last einer Lösung dieser Krise, weil Europa am direktesten betroffen ist. Aber Europa - und in der Tat die ganze Welt - blicken auf Amerika für durchgreifende Führungsstärke im Einklang mit unseren Interessen. Stellen Sie sich die Situation in Bosnien - und der gesamten Region - vor, wenn wir nicht die Führungsstärke bewiesen hätten, dank der die Fortschritte der vergangenen Wochen möglich wurden. Als der Präsident im Januar den Atlantik überquerte, hatte er eine Vision für Europa entwickelt - nicht basierend auf der Grundlage der Art von Bedrohung, die Europa seit Jahrzehnten kannte, sondern auf größerer Integration. Diese Vision von Demokratie, Marktwirtschaft und Sicherheitszusammenarbeit spiegelt unsere höchsten Werte und grundlegendsten Interessen wider. Der derzeitige Krieg in Bosnien stellt eine klare Herausforderung dar: Für die Stabilität Europas, die Glaubwürdigkeit der NATO und für unsere Vision eines Europa nach dem Kalten Krieg. Wie bei so vielen Konflikten, die in diesem Zeitalter ausgebrochen sind, häuft auch in Bosnien jede Generation einen von der nächsten Generation zu zahlenden Blutzoll an. Kindern wird nichts anderes Seite 5 �als Haß zwischen Religionen, Rassen und Clans gelehrt. Was Amerika zur Lösung des Konflikts in Bosnien tut, wird zur Gestaltung der Welt beitragen, die Ihre Generation erbt. Aus diesem Grund haben wir hart gearbeitet, um diesen Konflikt friedlich zu beenden, Bosnien bei der Durchbrechung des Teufelskreises von Gewalt und Vergeltung, des Blutvergießens und des Blutzolls behilflich zu sein. Und aus diesem Grund schließe ich heute mit demselben Appell, mit dem ich begonnen habe: Einem Appell an Sie - die Männer und Frauen, die diese Nation ins 21. Jahrhundert führen werden - an der Gestaltung des lebenswichtigen Engagements der Vereinigten Staaten in diesem neuen Zeitalter ein aktives Interesse zu haben und eine aktive Rolle zu spielen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 14 �ABRÜSTUNG 13. April 1994 DAS NUNN-LUGAR-PROGRAMM Übersicht des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über das Nunn-Lugar-Programm für die sichere Lagerung und Zerlegung von Nuklearwaffen, die am 21. März 1994 vom US-Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency - ACDA) herausgegeben wurde. Hintergrund Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 war eines der wichtigsten sicherheitspolitischen Anliegen und Ziele der Vereinigten Staaten die Förderung der sicheren Lagerung und Zerlegung von Atomwaffen (safety, security and dismantlement SSD) im Arsenal der aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen neuen unabhängigen Staaten (NUS). Dieses Ziel umfaßt die vollständige Entnuklearisierung von Belarus, Kasachstan und der Ukraine, der drei unabhängigen Staaten, die neben Rußland auf ihrem Territorium Kernwaffen der ehemaligen Sowjetunion stationiert haben. Die Vereinigten Staaten streben auch eine Beschleunigung des Abbaus russischer Atomwaffen an. Die Mittel für die SSD-Hilfe kommen aus dem Verteidigungsministerium, das für die Durchführung dieser Programme verantwortlich ist. Unter dem ursprünglichen Nunn-Lugar-Gesetz ermächtigt der Kongreß den Präsidenten, 400 Millionen Dollar der dem Verteidigungsministerium bewilligten Gelder für im Zusammenhang mit dem Abbau von Atomwaffen in den NUS stehende Aktivitäten auszugeben. Als Folge davon wurde im nationalen Gesetz über die Bewilligung von Geldern für das Verteidigungsministerium im Haushaltsjahr 1993 dieser Betrag auf 800 Millionen Dollar erhöht. Der Kongreß genehmigte zusätzliche 400 Millionen Dollar als Teil des Bewilligungsgesetzes für den Verteidigungsetat 1994. Wie in diesem Gesetz gefordert, muß der Präsident jährlich bestätigen, daß diese Staaten für weitere Hilfe im Rahmen dieser Programme in Frage kommen. Jedes dieser Länder verfügt zur Zeit über die Bescheinigung vom Präsidenten, daß es einen Anspruch auf SSD-Hilfe hat. AMERIKA DIENST 14 Die Vereinigten Staaten haben bei der Vergabe von SSD-Hilfe an die NUS die Führungsrolle übernommen, jedoch auch darauf hingewiesen, daß sie nicht die gesamten Bestrebungen im Alleingang übernehmen können. Im April 1993 wandten sich die Vereinigten Staaten offiziell an die NATO, Japan sowie andere Freunde und Verbündete, damit diese der NUS ebenfalls Hilfe bei der Entnuklearisierung bereitstellen. Die Vereinigten Staaten nahmen auch regelmäßige, offizielle Konsultationen mit ihren NATO-Partnern in Brüssel auf um sicherzustellen, daß ihre separaten Programme sich ihre relative Stärke und unterschiedlichen Finanzierungsabkommen zunutze machen, einander ergänzen und unnötige Duplizität vermeiden. SSD und die Strategie der Vereinigten Staaten Die amerikanische Hilfe bei der Entnuklearisierung und Beseitigung anderer Massenvernichtungswaffen in der NUS stellt eines der wichtigsten Elemente der gesamten Strategie der Vereinigten Staaten in dieser Region dar, die diese Staaten in die westlichen und internationalen politischen sowie wirtschaftlichen Institutionen einbinden soll. Die amerikanische SSD-Hilfe erleichtert und beschleunigt die Umsetzung des START-I-Vertrags in den NUS und verringert für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Gefahr der Weiterverbreitung. Die für die Durchsetzung der SSD-Programme erforderliche enge Zusammenarbeit zwischen technischen Experten aus den Vereinigten Staaten und der ehemaligen Sowjetunion wird auch unseren Zielen dienlich sein, indem wertvolle Bindungen zwischen unseren Militärs und Wissenschaftlern geschaffen und gestärkt werden. Das SSD-Programm ist eingeleitet worden und funktioniert. Die Vereinigten Staaten haben Rahmenabkommen mit Belarus, Kasachstan, Rußland und der Ukraine unterzeichnet, um den Seite 1 �erforderlichen Gesetzesrahmen für derartige amerikanische Hilfe zu schaffen. Neben diesen Rahmenabkommen haben amerikanische SSD-Delegationen 31 SSD-Durchführungsabkommen ausgehandelt und vervollständigt, die eine bestimmte Art und Menge technischer und materieller Hilfe der Vereinigten Staaten bereitstellen. Jedes dieser Abkommen ist in Kraft getreten. Als Folge davon wird in einigen wichtigen Bereichen bereits materielle amerikanische Hilfe zur Verfügung gestellt. Die größte Bedeutung hat vielleicht, daß die Aussicht auf Hilfe der Vereinigten Staaten bei der Entnuklearisierung weitere Fortschritte bei der Rüstungskontrolle ermöglicht hat. SSD-Hilfe bei der Zerlegung strategischer Offensivwaffen soll den unter dem START-I-Vertrag geforderten Abbau und die Beseitigung beschleunigen. Zu im Zusammenhang damit stehenden Erfolgen gehören die Entscheidungen von Belarus und Kasachstan, dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) von 1968 als atomwaffenfreie Staaten beizutreten sowie die jüngste bedingungslose Ratifizierung von START I durch die Ukraine, darunter eine Verpflichtung im Protokoll von Lissabon, dem N W in kürzester Zeit als atomwaffenfreier Staat beizutreten. Art der bereitgestellten Hilfe Die SSD-Durchführungsvereinbarungen sehen folgende Arten technischer und materieller Hilfe für Belarus, Kasachstan, Rußland und die Ukraine vor: Erstens wird die entscheidende Unterstützung für die tatsächliche Zerlegung der strategischen Offensivwaffen der ehemaligen Sowjetunion in Kasachstan, Rußland und der Ukraine bereitgestellt. Hierbei handelt es sich um die vielleicht bemerkenswertesten SSD-Vereinbarungen, weil die mit amerikanischer Hilfe abzubauenden Interkontinentalraketen (intercontinental ballistic missiles - ICBMs) einschließlich ihrer silogestützten Abschußvorrichtungen, die Unterseeboote und schweren Bomber zu Zeiten der Sowjetunion gegen die Vereinigten Staaten gerichtet waren. Ihre Beseitigung stellt einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den NUS dar und führt zu einer beispiellosen Verbesserung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Zweitens werden die SSD-Vereinbarungen die Sicherheit in den NUS erhöhen. In allen vier NUS-Staaten, die ehemalige sowjetische Nuklearwaffen auf ihrem Territorium stationiert haben - Belarus, Kasachstan, Rußland und die Ukraine - wurden Abkommen zur Bereitstellung von amerikanischem Gerät für Notfälle geschlossen, das Seite 2 bei einem Nuklearunfall im Zusammenhang mit dem Transport oder der Zerlegung von Nuklearwaffen benutzt werden kann. Weil alle außerhalb Rußlands stationierten ehemals sowjetischen Nuklearwaffen zur Zerlegung nach Rußland zurücktransportiert werden, hat Rußland einen besonderen Bedarf an amerikanischer Unterstützung im Sicherheitsbereich. Nach Konsultationen mit russischen Technikern zur Feststellung der spezifisch russischen Erfordernisse wurden SSD-Vereinbarungen abgeschlossen, um Rußland so spezielles Gerät wie Behälter für spaltbares Material, biegsame gepanzerte Ummantelungen zum Schutz dieser Container während des Transports und der Lagerung sowie sichere und geschützte Eisenbahnwaggons für den Transport von Nuklearwaffen und spaltbarem Material bereitzustellen. Die Vereinigten Staaten stellen ferner Unterstützung beim Entwurf, der Konstruktion und dem Betrieb von Gerät für eine Lagereinrichtung für spaltbares Material zur Verfügung, in der Material von zerlegten Nuklearwaffen der ehemaligen Sowjetunion aufbewahrt werden soll. • Drittens werden die SSD-Vereinbarungen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen beitragen. Die SSD-Vereinbarungen sehen amerikanische Exportkontrollhilfe für Belarus, Kasachstan und die Ukraine vor um sicherzustellen, daß die für die Entwicklung von Nukearwaffen erforderlichen Schlüsseltechnologien nicht aus der ehemaligen Sowjetunion herausgelangen. Die Vereinigten Staaten sind auch Kasachstan, Rußland und der Ukraine bei der Entwicklung und Verbesserung ihrer Kontroll- und Zählverfahren für spaltbares Material behilflich. Damit wird gewährleistet, daß spaltbares Material aus zerlegten Nuklearwaffen unter Kontrolle bleibt und zu jedem Zeitpunkt darüber Rechenschaft abgelegt werden kann. Andere SSD-Vereinbarungen gehen das Nichtverbreitungsproblem umfassender an. Im Rahmen der Abkommen mit Rußland und der Ukraine werden Wissenschafts- und Technologiezentren in Moskau und Kiew gegründet, damit die sowjetischen Atomwissenschaftler und -techniker ihr Wissen und ihre besondere Qualifikation für friedliche Zwecke verwenden. Andere SSD-Vereinbarungen zielen darauf ab, Belarus und Rußland bei der Konversion ehemaliger sowjetischer Rüstungsindustrien zu produktiven zivilen Unternehmen behilflich zu sein. Viertens tragen die bereits in Kraft getretenen SSD-Vereinbarungen zur verbesserten Durchführung von Rüstungskontrollabkommen durch Belarus, die Ukraine und Kasachstan bei. Diese Hilfe war erforderlich, weil vor der Unabhängigkeit von Belarus, Kasachstan und der Ukraine all diese Aktivitäten von AMERIKA DIENST 14 �Moskau durchgeführt wurden. Jetzt ist jedes dieser Länder ein gleichberechtigter Partner bei wichtigen Rüstungskontrollverträgen wie INF, ABM und START. Während wir den neuen unabhängigen Staaten bei der Beseitigung der Massenvernichtungswaffen behilflich sind, wird sich die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und die Sicherheit dieser Staaten gleichermaßen verbessern, ihre aufstrebenden Demokratien werden gestärkt und Chancen für amerikanische Privatinvestitionen auf den sich entwickelnden Märkten zunehmen. * * * * * AMERIKA DIENST 14 Seite 3 �EXPORTKONTROLLEN 13. April 1994 USA UND VERBÜNDETE GRÜNDEN NEUE EXPORTKONTROLLGRUPPE Ankündigung des Wirtschaftsministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir ein vom Wirtschaftsministerium herausgegebenes Informationsblatt über neue Vereinbarungen zu Exportkontrollen. Zusammenfassung In den vergangenen Jahren hat sich das Sicherheitsumfeld gewandelt. Infolgedessen überarbeiten die Vereinigten Staaten und ihre COCOM-Partner zur Bewältigung der neuen Herausforderungen der Zeit nach dem Kalten Krieg die Ansätze zu Exportkontrollen. Mitglieder des COCOM - des Koordinierungsausschusses für multilaterale Exportkontrollen haben vereinbart, das Regime des Kalten Krieges mit Wirkung vom 31. März 1994 aufzuheben und bei der Gründung eines neuen Regimes zusammenzuarbeiten, das die Transparenz verbessern sowie Rüstungsverkäufe und den Transfer sicherheitsempfindlicher Technologie eindämmen soll. Die COCOM-Mitglieder haben zugestimmt, die bestehenden Listen als Grundlage für nationale Exportkontrollen nach dem 3 1 . März beizubehalten. Das Wirtschaftsministerium wird eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger veröffentlichen, in der die amerikanischen Lizenzverfahren beschrieben werden. Veränderung des Exportkontrollen Sicherheitsumfelds Das Ende des Kalten Krieges, die Auflösung der Sowjetunion, tiefe Einschnitte in die strategischen Arsenale beider Seiten sowie das Ziel, die wirtschaftlichen und politischen Reformen in Rußland und den neuen unabhängigen Staaten zu unterstützen, veranlaßten uns und unsere Verbündeten zu der Erkenntnis, daß die strategische Denkweise des COCOM nicht länger haltbar war. Im vergangenen Jahr haben wir und unsere COCOMPartner die Kontrollen für Exporte in vom COCOM verbotene Länder beträchtlich gelockert. Im Herbst letzten Jahres gaben wir eine Reihe von Lizenzreformen sowie die Liberalisierung der Lizenzbedingungen für Waren in Milliardenhöhe bekannt. für In der Vergangenheit hatten unsere Verbündeten und wir ein klares Verständnis der Notwendigkeit von Exportkontrollen. Ebenso wie andere kommunistische Länder stellten die Länder des Warschauer Pakts eine ernsthafte und klar definierte Bedrohung der Vereinigten Staaten und des AMERIKA DIENST 14 Westens im allgemeinen dar. Mit der Gründung des COCOM im Jahr 1949 leiteten wir gemeinsam Schritte in die Wege um der Sowjetunion, den Ländern des Warschauer Pakts, China und schließlich Vietnam den Zugang zu Waffen, Mehrzweckgerät und -technologien zu verweigern. Zu den COCOM-Mitgliedstaaten zählen (mit Ausnahme Irlands) die NATO-Länder, Japan und Australien. Der COCOM operierte nach dem Prinzip der Einstimmigkeit, so daß jedes Mitglied gegen den vorgeschlagenen Export von Gütern, auf deren Kontrolle man sich verständigt hatte, sein Veto einlegen konnte. Heute sehen wir uns sehr unterschiedlichen Bedrohungen des Friedens in Regionen außerhalb Europas - der koreanischen Halbinsel, dem Persischen Golf und Südasien - gegenüber, in denen außerhalb der Nichtverbreitungsregime und UNEmbargos keine multilateralen Kontrollen existieren. Diese Gefahren werden noch verschärft durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und das Seite 1 �Verhalten von Ländern wie Iran, Irak, Libyen und Nordkorea. Aus diesem Grund beschlossen die Vereinigten Staaten und ihre COCOM-Partner im November 1993 eine Zusammenarbeit zur Erzielung eines neuen, umfassenderen Abkommens zur Erhöhung von Transparenz und Zurückhaltung bei der Lieferung konventioneller Waffen und hochentwickelter Technologien an Staaten, deren Verhalten Grund zu ernster Besorgnis ist sowie an potentiell instabile Regionen. Das neue Arrangement verfolgt also einen völlig anderen Zweck als die COCOM-Liste. Es soll einen multilateralen Ansatz auf gegen neue Bedrohungen gerichtete Kontrollen anwenden. Während die spezifischen Verfahren des neuen Regimes noch entwickelt werden, wollen die COCOM-Mitglieder auf nationaler Ebene die Fähigkeit zur Kontrolle vorher auf der COCOM-Liste aufgeführter Güter (Listen für den Industrie-, Rüstungs- und Atomenergiebereich) beibehalten und gleichzeitig neue Kontrollisten und arrangements erstellen. während der Übergangszeit beschreibt. Diese Verfahren umfassen Bestimmungen über liberalisierfe Lizenzverfahren bei weniger entwickelten Gütern auf der Liste (vorwiegend denjenigen, die im regulären COCOM-Verfahren vor dem 1. Januar 1994 unter die Ausnahmeregelung fielen). Für die zivile Nutzung wird in Ländern der Gruppen Q, W und Y (der ehemalige Sowjetblock) und China ein neues, generelles Lizenzverfahren zur Verfügung stehen. Dieses neue Lizenzverfahren wird die Exporte in Länder wie Rußland und China beschleunigen. Keine Änderungen erfolgen im Hinblick auf Exporte nach Nordkorea, das Militär in Rußland und China oder auf Güter, die zur Verhinderung ihrer Weiterverbreitung oder Lieferung an terroristische Staaten kontrolliert werden. Aus Gründen der nationalen Sicherheit wird die strenge Lizenzpolitik bei sicherheitsempfindlichen Gütern fortgesetzt, wie Vorstoffen für Chemiewaffen, Supercomputer sowie sicherheitsempfindlicher elektronischer Ausrüstung mit beträchtlicher militärischer Anwendungsmöglichkeit. Neue Lizenzabkommen Im Einklang mit diesen Abmachungen wird das Wirtschaftsministerium eine Bekanntmachung in den Bundesanzeiger setzen, der die Lizenzverfahren * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 14 �MENSCHENRECHTE 13. April 1994 FÖRDERUNG VON DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTEN John Shattuck über das Hauptziel der US-Außenpolitik WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel basiert auf einer von John Shattuck, dem Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium, vor einer Konferenz der American Foreign Service Association kürzlich in Washington gehaltenen Rede. Es ist inzwischen eine Binsenwahrheit, daß wir nach dem Ende des Kalten Krieges und der ideologischen Auseinandersetzungen, die unser Jahrhundert charakterisierten, auf der Schwelle zu einer neuen und unbekannten Welt stehen. Die Welt ist von einem Widerspruch konkurrierender Tendenzen gekennzeichnet. Die Konfrontation der Supermächte aus der Zeit des Kalten Krieges und das sie erhaltende Gleichgewicht des Schreckens bestehen nicht mehr, aber in vielen Ländern toben noch zahlreiche Konflikte. Die Völker der Welt sind stärker als je zuvor durch Bande der Kommunikation und der Wirtschaft verbunden, jedoch auch mehr denn je durch ethnische und nationalistische Konflikte getrennt. Inmitten dieser konkurrierenden Trends besteht ein wachsender Konsens über die Notwendigkeit multilateraler Institutionen. Nach dem Ende des Kalten Krieges kann der Multilateralismus auf globaler Ebene endlich auf die Probe gestellt werden. Eine amerikanische Führungsrolle ist für die Kultivierung eines weltumspannenden Netzes unerläßlich, das auf konstruktive Weise mit den globalen Problemen umgeht. Das begann bereits im Juni vergangenen Jahres mit der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien und setzt sich mit der für kommenden September anberaumten Bevölkerungskonferenz in Kairo fort. AMERIKA DIENST 14 Inzwischen ist der ideologische Konflikt zwischen Marxismus und liberaler Wirtschaft entscheidend vom Liberalismus gewonnen worden. Wir haben das von Francis Fukuyama prognostizierte "Ende der Geschichte" nicht erreicht und auch nicht den von Samuel Huntington beschriebenen "Zusammenprall der Zivilisationen", befinden uns jedoch irgendwo dazwischen. Der größte ideologische Feind des Liberalismus mag überwunden worden sein, wir beobachten jedoch ein Wiederaufleben religiöser, ethnischer und nationalistischer Bewegungen. Ein Grund für den Niedergang des Kommunismus in der Sowjetunion und Osteuropa war seine Unterdrückung nationaler und religiöser Unterschiede. Neben diesen tiefgreifenden Spaltungen sind wir Zeuge einer weltweiten Bewegung für Demokratie und Menschenrechte, die teilweise durch die Revolution im Kommunikationswesen, teilweise durch universale Bestrebungen angetrieben wird und im Einklang mit der Verbreitung von Marktwirtschaften fortschreitet. Da die Aktivisten für Menschenrechte und Demokratie an Zahl, Selbstbewußtsein und Stärke zunehmen, waren sie trotz unglaublicher Widerstände in der Lage, das Gesicht ganzer Regionen zu verändern: In Osteuropa wurden Vaclav Havel und Lech Walesa Staatsoberhäupter, in Lateinamerika sind ganze Juntas abgesetzt worden und auf den Schlachtfeldern in Kambodscha fanden Wahlen zu einer Volksregierung statt. Seite 1 �Die Vereinigten Staaten müssen ihren Kurs unter diesen widerstreitenden Trends finden in einer Welt, die internationaler ist als je zuvor: In Wirtschaft, Kommunikationswesen und Politik, da weltweit Frauen und Männer an der Basis sich mobilisieren und Demokratie und Menschenrechte fordern. In dieser seltsamen neuen Welt benötigen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel und Ideen. Das bringt mich zu den wirtschaftlichen Anreizen auf dem Gebiet der Außenpolitik Präsident Clintons, für das ich eine gewisse Verantwortung trage: Die Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Wenn wir ökonomische und nichtökonomische Ziele miteinander verbinden, wenn wir politische Ziele durch wirtschaftliche Maßnahmen verfolgen, sollten diese Bindungen ein gemeinsames grundlegendes Konzept nationaler Interessen und Ziele haben, wenn sie zusammenhängend und effektiv sein sollen. Die Förderung von Demokratie und Menschenrechten hat sich aus verschiedenen Gründen zum Hauptziel von Präsident Clintons Außenpolitik entwickelt: Der erste und wichtigste Grund dafür besteht darin, die Welt sicherer, weniger anfällig für Konflikte und stabiler zu gestalten. In der Regel führen Demokratien nicht miteinander Krieg, sie legen Konflikte auf friedliche Weise bei und respektieren internationale Abkommen. Umgekehrt werden Länder, die die Rechte ihrer eigenen Bürger nicht respektieren, wahrscheinlich auch nicht die legitimen Forderungen und Interessen anderer Staaten in Betracht ziehen. Zweitens wird eine Staatengemeinschaft, die Demokratie und Menschenrechte respektiert, ein für Wirtschaft und Handel günstigeres Klima schaffen. Offene Gesellschaften sind bessere Handelspartner. Unterdrückung fördert langfristig Instabilität und erhöht die Gefahr einer Enteignung oder eines Verlustes von Investitionen. Wirtschaftliche Entwicklung fand oftmals gleichzeitig mit Demokratisierung statt und war zeitweise eine notwendige Bedingung dafür. Wie die Erfahrung deutlich zeigt, reicht wirtschaftliche Entwicklung an sich jedoch nicht aus, um Demokratie und Grundfreiheiten zu schaffen oder gar zu garantieren. Und schließlich möchte das amerikanische Volk, daß seine Außenpolitik für etwas steht und die Grundsätze und Überzeugungen widerspiegelt, die uns zu dem machen, was wir sind. Menschenrechte und der Glaube an die Beteiligung des Volkes in einer Demokratie sind der Kern unserer Werte und auch in der Allgemeinen Erklärung der Men- Seite 2 schenrechte niedergelegt. Natürlich gibt es viele Unterschiede zwischen den Kulturen, aber - wie Außenminister Christopher vergangenes Jahr auf der Weltkonferenz über Menschenrechte darlegte "dürfen wir nicht zulassen, daß kultureller Relativismus der letzte Zufluchtsort der Unterdrückung wird". Zwischen dem Kongreß und dem amerikanischen Volk existiert ein umfassender Konsens über die Förderung von Demokratie und Menschenrechten als Hauptrichtung der amerikanischen Außenpolitik. Bedeutende Mehrheiten beider Häuser des Kongresses haben beispielsweise die Administration dringend aufgefordert, sich bei unseren Beziehungen zu China weiterhin für die Menschenrechte zu engagieren, wie das in einer jüngsten Umfrage des Wall Street Journal zwei Drittel der Befragten taten. Hier im Außenministerium stellen wir durch positive und negative Anreize, gewissermaßen 'mit Zuckerbrot und Peitsche' - Demokratie und Menschenrechte in den Mittelpunkt der amerikanischen Außenpolitik. Was das 'Zuckerbrot' anbelangt, nehmen wir diese Fragen in unseren diplomatischen Austausch auf allen Ebenen und in jedem bilateralen Kanal auf - in Wirtschaft, Militär und natürlich Politik. Wir erhöhen unser Engagement bei nichtstaatlichen Organisationen und führen umfassende Programme durch, um Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit zu fördern und zu lehren. Eine Anzahl von Verbindungen zwischen unseren Zielen im Bereich der Menschenrechte und unseren Wirtschaftsbeziehungen sind bereits Bestandteil amerikanischer Gesetze und Außenpolitik. Im Sicherheitsbereich überprüft das Menschenrechtsbüro bereits die Anwendung auf den Export von Gegenständen und Dienstleistungen aus dem Verteidigungsbereich, alle potentiellen Verkäufe von Warfensystemen, deren Gesamtwert 14 Millionen Dollar übersteigt sowie den Export von Polizeiausrüstung. Das Büro unterhält zum Verteidigungsministerium, den Vereinigten Stabschefs, der Haushaltsbehörde, dem Amt für internationale Entwicklung sowie weiteren Stellen des Außenministeriums regelmäßige Kontakte auf den jährlichen Zusammenkünften der Arbeitsgruppe für die Überprüfung von Sicherheitsprogrammen, die den sicherheitspolitischen Haushalt im Detail prüft, einschließlich der Finanzierung des Militärs im Ausland, internationaler Militärausbildung und der Finanzierung wirtschaftlicher Sicherheit. AMERIKA DIENST 14 �Im Hinblick auf die internationale Führungsrolle sind die Vereinigten Staaten per Gesetz verpflichtet, sich der Vergabe von Darlehen durch multilaterale Entwicklungsbanken an Länder zu widersetzen, deren Regierungen die international anerkannten Menschenrechte grob verletzen. Die 1977 vom damaligen Stellvertretenden Außenminister Warren Christopher ins Leben gerufene interministerielle Arbeitsgruppe zu Menschenrechten nimmt eine monatliche Überprüfung der zu erwartenden Kredite und allgemeinen Hilfe für Länder vor, die uns Anlaß zur Sorge im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen geben. Darüber hinaus wird das Menschenrechtsbüro regelmäßig von der Entwicklungsgesellschaft OPIC zu Kreditbürgschaften und Versicherungsprojekten konsultiert und nimmt zu Krediten der Export-Import Bank Stellung. Praktisch gesehen sind diese und andere auf die Verbesserung der Menschenrechtsbilanz ausgerichtete Sanktionen starker Tobak und müssen sorgfältig auf spezifische, gut geprüfte Probleme abzielen. Obwohl die Sanktionen beispielsweise die militärischen Fähigkeiten von Irak und Iran begrenzt haben, waren sie weniger wirksam, um eine Veränderung des Verhaltens dieser Regime zu bewirken. Die durch internationale Sanktionen erzwungene Isolation Südafrikas war ein Element für die heute zu beobachtenden tiefgreifenden Veränderungen und wurde durch günstige externe Faktoren verstärkt. Ein anderes Mittel zur Durchsetzung der Menschenrechte ist Bedingtheit. Ein bekanntes Beispiel ist der Jackson-Vanik-Zusatzartikel, der explizit den Meistbegünstigungsstatus beim Handel für bestimmte Länder an ein spezifisches Menschenrechtsziel bindet, in diesem Fall an das Recht auf Emigration. Dies bringt uns zu China. Die derzeitige Menschenrechtspolitik gegenüber China, deren Hauptmerkmal der Präsidialerlaß ist, wurde im Frühjahr 1993 festgelegt. Die Politik gründet sich nicht nur auf die Sichtweise und Führungsrolle des Präsidenten, sondern auch auf die Meinung beträchtlicher Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses, die in den vergangenen fünf Jahren für ein Junktim zwischen dem Meistbegünstigungsstatus und Menschenrechten gestimmt haben, sowie auf die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten, die dieses Junktim konsequent unterstützt. Nach der schrecklichen Tragödie auf dem Platz des Himmlischen Friedens und in ganz China im Jahr 1989 sowie den seitdem AMERIKA DIENST 14 andauernden Menschenrechtsverletzungen hat das amerikanische Volk regelmäßig wissen lassen, zur Warnung Beijings müsse etwas unternommen werden, daß Menschenrechte ein wichtiges Element der Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten sind. Im Juni letzten Jahres gab Präsident Clinton bekannt, ein wesentliches Element seiner Chinapolitik sei "das resolute Insistieren" auf beachtlichen Fortschritten bei den Menschenrechten insgesamt, wenn der Meistbegünstigungsstatus für China erneuert werden soll. Der Präsidialerlaß wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Kongreß und der Geschäftswelt entworfen. Er stellt ein realistisches und effektives Mittel zum Abwägen unserer Menschenrechtsziele gegen eine Vielfalt anderer Zielsetzungen und Interessen in unseren umfassenden und komplexen Beziehungen zu China dar. Bei der Verfolgung unserer Menschenrechtsziele wollen wir die chinesische Gesellschaft nicht umgestalten. Um Außenminister Christopher zu zitieren: "Wir bitten China nicht um die Anwendung amerikanischer Patentrezepte, sondern nur um die Einhaltung universeller Normen, die die meisten Nationen der Welt heute verbinden". In den vergangenen acht Monaten haben wir einen intensiven Dialog mit China über ein breites Spektrum von Themen in unseren bilateralen Beziehungen aufgenommen, einschließlich aber nicht beschränkt auf Menschenrechtsfragen. Unsere Menschenrechtsgespräche finden nicht isoliert statt, sondern sind vielmehr ein unabdingbares Element unserer Strategie des umfassenden Engagements für China, zu dem auch unsere wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen zählen. Wir unterhalten ernsthafte und kontinuierliche Gespräche mit Beijing, in denen wir offen unsere Meinungsverschiedenheiten sowie Bereiche des Verständnisses und der Übereinstimmung sondieren. Wir haben gewisse Fortschritte erzielt, aber es muß noch mehr getan werden. Unsere umfassende Politik zielt auf die Unterstützung von wirtschaftlicher Entwicklung und Handel mit der Volksrepublik China ab. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß die langfristigen Interessen der Chinesen und Amerikaner in einem China liegen, das die heute von den Nationen der Welt universell akzeptierten Grundnormen der Menschenrechte respektiert. Aus unserer Sicht unterstützen die Erweiterung des Handels und die Verteidigung der Menschenrechte dasselbe Ziel, allein reicht jedoch keines von beiden zur Erlangung dieses Ziels aus. Das Ziel besteht in Seite 3 �einem besseren Leben für Chinesen und Amerikaner gleichermaßen und besseren Beziehungen zwischen unseren beiden Regierungen. Wir unterstützen die Schaffung offener Gesellschaften, in denen Männer und Frauen Chancen haben, in denen ihre Regierungen ihnen gegenüber und ihrem Wohlstand verpflichtet sind. Wir unterstützen die Reformer in China, weil wir sie als unsere Freunde im weitesten Sinne ansehen. Wir wollen Chinas Wohlstand Hand in Hand mit der Achtung der Grundrechte und menschlichen Würde des chinesischen Volkes einhergehen sehen. Es trifft natürlich zu, daß wirtschaftliche Entwicklung ein unabdingbarer Teil des Weges Chinas zu Demokratie und Menschenrechten ist. Marktkräfte allein werden jedoch nicht demokratische Reformen und Achtung der Grundrechte gewährleisten. Statt dessen könnten sie autoritäre Regierungen unterstützen und legitimieren. gegenüber Burma, die zu bedeutenden Menschenrechtsverbesserungen in diesem Land führen könnten. Es ist daher von besonderer Bedeutung, daß wir kreativ sind und die gesamte Bandbreite diplomatischer Instrumente wie Demarchen, den wohldosierten Einsatz diplomatischer Beziehungen und der Öffentlichkeitsarbeit einsetzen, während wir unsere Tagesordnung von Demokratie und Menschenrechten voranbringen. Auch dies erfordert die echte Ausübung des politischen und diplomatischen Willens und verlangt - ebenso wie Wirtschaftssanktionen - auch der sie in die Wege leitenden Partei gewisse Kosten ab. Der erfolgreiche Einsatz von Sanktionen und anderen wirtschaftlichen Junktims kann nicht als Patentrezept definiert werden, denn was wir in unseren Beziehungen zu jedem einzelnen Land erreichen wollen, unterscheidet sich beträchtlich. Dies ist eine komplizierte Welt. Unseres Erachtens geht es hier nicht um eine undurchdachte Entscheidung zwischen Zuckerbrot und Peitsche, sondern um ein umfassendes Engagement, mit dem wir unsere Interessen verfolgen und unserer Besorgnis über das gesamte Spektrum von Fragen Ausdruck verleihen. Abschließend möchte ich betonen, daß das Junktim zwischen Handel und Menschenrechten für die wohldurchdachte Anerkennung der Mittel und Wege steht, mit denen Politik und Wirtschaft in der Welt nach dem Kalten Krieg zunehmend und untrennbar verbunden sind. Unser Dialog mit China und Engagement für dieses Land erfolgen auf einer Reihe von Ebenen und zu einer Vielzahl gegenseitiger Interessen. Wir haben Beijing gegenüber klargestellt, daß man von konstruktiven Beziehungen profitieren kann. Im Zusammenhang mit ersten bescheidenen Verbesserungen bei der Menschenrechtsbilanz Chinas haben wir beispielsweise im Herbst vergangenen Jahres die Lizenzvergabe für einen Supercomputer für das staatliche chinesische Meteorologische Amt genehmigt. In dieser neuen Zeit erleben wir das Funktionieren dessen, was der Historiker John Lewis Gaddis als Kräfte der Integration chrakterisiert hat, in der Wirtschaft, bei Reisen und im Kommunikationswesen neben den von Repression und der Mißachtung der Grundfreiheiten, insbesondere der rassischen, ethnischen und religiösen Minderheiten, getriebenen Kräfte des Zerfalls. Allgemeiner gesehen sind der mögliche Abbau bestehender Handelshemmnisse und künftige Vorteile im Gegenzug für signifikante Menschenrechtsverbesserungen ein Weg, den wir auch in anderen Regionen Asiens und anderen Ländern der Welt außer China einzuschlagen hoffen. Es ist die Aufgabe der amerikanischen Führung, diese konkurrierenden Kräfte anzusprechen und eine globale Synthese zwischen wirtschaftlichem Wohlstand und Achtung der menschlichen Würde in der Regierung und im Gesetz hervorzubringen. Das ist kein Luxus. Es ist eine Notwendigkeit und eine Angelegenheit unseres tiefsten nationalen Interesses. Wir haben einen Menschenrechtsdialog mit Vietnam als Teil eines Prozesses verbesserter Beziehungen aufgenommen, und wir erwägen geeignete Schritte * Seite 4 * * * * AMERIKA DIENST 14 �DROGEN 13. April 1994 WICHTIGE UND DAUERHAFTE ERFOLGE BEIM KAMPF GEGEN DROGEN ERZIELT Bericht des Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Obwohl im vergangenen Jahr "gemischte" Ergebnisse bei den internationalen Bestrebungen zur Drogenbekämpfung berichtet wurden, konnten "wichtige und dauerhafte Erfolge auf Kosten der Drogenhändler" erzielt werden, so das US-Außenministerium. "Langfristig bieten diese kontinuierlichen Fortschritte die beste Hoffnung für die Verringerung der potentiellen Bedrohung der Stabilität von Nationen auf ein erträgliches Maß", stellte der am 4. April 1994 vom Außenministerium herausgegebene Bericht über die internationale Betäubungsmittel-Kontrollstrategie fest. Dem Bericht an den Kongreß zufolge erreichen mehrtonnige Kokainlieferungen, die früher vornehmlich in die Vereinigten Staaten und Kanada kamen, jetzt jeden Winkel der Welt, und die europäischen Hauptstädte erhalten wachsende Mengen der Droge. Der Jahresbericht wird vom Präsidenten für die Feststellung verwendet, ob die wichtigsten Drogen produzierenden oder Transitländer mit den Vereinigten Staaten bei der Drogenbekämpfung zusammengearbeitet oder ihrerseits angemessene Schritte zur uneingeschränkten Einhaltung der Konvention der Vereinten Nationen gegen unerlaubten Suchtstoffverkehr und psychotropische Substanzen von 1988 unternommen haben. Unter Verweis auf spezifische Regionen der Welt stellt der Bericht fest, daß hartnäckige Bestrebungen gegen Kokaindealer in der westlichen Hemisphäre "Wirkung zu zeigen beginnen". Das "spektakulärste Ereignis" in der Region im Jahr 1993 war der Tod des Leiters des Medelliner Drogenkartells Pablo Escobar nach einer 17monatigen Großfahndung, so das Dokument. Die Suche nach Escobar "demonstriert den Wert internationaler Zusammenarbeit, Hartnäckigkeit und Ausdauer bei der Zerstörung des Mythos eines unbesiegbaren Drogenhandels", fährt der Bericht fort. AMERIKA DIENST 14 Der Bericht verweist auf die 20prozentige Verringerung des Kokaanbaus in den Anden aufgrund einer beträchtlichen Abnahme der peruanischen Kokaernte. Obwohl die Vereinigten Staaten sich nicht der Illusion hingeben, daß eine Reduzierung des Nachschubs allein das Drogenproblem des Westens lösen kann, ist dem Bericht zufolge "auch klar, daß die Verknappung des Nachschubs unerläßlicher Bestandteil einer erfolgreichen Drogenstrategie ist". Obwohl die Vereinigten Staaten und andere Nationen den Drogen herstellenden Ländern bei ihren Bestrebungen zur Drogenbekämpfung Unterstützung leisten wollen, "erwarten wir gleichzeitig von ihnen den politischen Willen zu der schwierigen Entscheidung gegen die Drogenproduktion". Der Bericht stellt fest, daß praktisch alle der führenden Drogen produzierenden und Transitländer jetzt eine beträchtliche Anzahl Abhängiger haben, "die nicht nur die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität der Nationen untergraben, sondern auch dem Drogenhandel neue Märkte eröffnen". Der Bericht unterstreicht, daß die US-Regierung sich "auf die Stärkung von Institutionen in Ländern konzentrieren werden, die den politischen Willen zur Drogenbekämpfung unter Beweis stellen". "Die US-Regierung wird sich auch auf die Zerschlagung von Dealerringen und das Abfangen der Drogen in jedem Stadium von der Quelle bis zum Bestimmungsort konzentrieren", betont der Bericht. "Gleichzeitig wird die US-Regierung die Dealerorganisationen an ihrem empfindlichsten Punkt - ihren Finanzoperationen - angreifen." Zu den einzelnen Ländern stellt der Bericht folgendes fest: Afghanistan. Ist der zweitgrößte Opiumproduzent der Welt nach Burma. Das wiederholte Scheitern der konkurrierenden Fraktionen in Burma bei der Erlan- Seite 1 �gung einer allgemeinen politischen Lösung verhindert weiterhin die staatliche Kontrolle über einen Großteil des Landes und konkrete Schritte gegen illegalen Suchtstoffhandel. Libanon. Das Land ist trotz der jüngsten Erfolge bei der Ausrottung der Mohnblume im Bekaa-Tal weiterhin ein Produktionszentrum für Heroin, Haschisch und Kokain. Baltikum. In den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen faßt der Drogenhandel Fuß. Die Gesundheitsbehörden in allen drei Ländern sind jedoch der Ansicht, daß der Drogenhandel trotz seines Anstiegs noch ein relativ kleines Problem darstellt. Mexiko. Trotz enger Zusammenarbeit und Fortschritten bleibt die tiefverwurzelte Korruption die größte Herausforderung der mexikanischen Regierung. Die Regierung muß ihre legalen Werkzeuge für die Bekämpfung der Geldwäsche und Kontrolle des Handels mit Grundstoffen und wichtigen Chemikalien verbessern. . Bolivien. Dieses Land ist ein bedeutender Drogenproduzent und verantwortlich für nahezu ein Drittel der Weltproduktion an Kokapflanzen. Obwohl Bolivien bei seinen Bemühungen zum Abfangen der Lieferungen einige Fortschritte machte, gelang es dem Land nicht, das in den bilateralen Abkommen mit den Vereinigten Staaten angestrebte Ziel zu erreichen. Nigeria. Die Drogenhändlerringe Nigerias kontrollieren Verbindungsnetze, die große Mengen Heroin aus Asien in die Vereinigten Staaten und auf die europäischen Märkte bringen und betreiben ausgefeilte Geldwäscherringe. Pakistan. Teilweise als Ergebnis der politischen Unruhen im Jahr 1993 ergriff die pakistanische Regierung wenige neue Maßnahmen oder Gesetzesinitiativen zur Drogenkontrolle. Burma. Die Regierung Burmas hat trotz häufiger öffentlicher Erklärungen und einiger gesetzgeberischer Bemühungen seit 1988 keine ernsthaften oder dauerhaften Bestrebungen zur Kontrolle von Suchtstoffen unternommen. Panama. Das Land machte 1993 Fortschritte auf einigen Gebieten der Drogenbekämpfung, liegt jedoch in dem entscheidenden Bereich der Kontrolle von Geldwäsche noch zurück. China. Die führenden Politiker Chinas haben gegenüber Drogenhandel und -konsum eine harte Haltung eingenommen. Kolumbien. Dieses Land ist der geographische Kern der Weiterverarbeitung von Kokain und des weltweiten Handels mit dieser Droge. Es produziert auch Heroin. Die kolumbianische Regierung arbeitet bei einer Vielzahl von Aktivitäten im Bereich der Drogenkontrolle mit den Vereinigten Staaten zusammen. Die Bestrebungen zur Verfolgung der wichtigsten Drogenhändler haben jedoch bestenfalls gemischte Ergebnisse gezeitigt. Indien. Obwohl Indien vor kurzem mit Pakistan und Burma Gespräche über Drogenkontrolle aufgenommen hat, könnte es auf dem Gebiet internationaler Zusammenarbeit mehr unternehmen. Indien ist ein Transitland für Heroin und andere illegale Opiumderivate aus Südwest- und Südostasien. Iran. Das Land ist ein wichtiger Umschlagplatz für illegale Opiate aus Pakistan und Afghanistan. Die iranische Regierung behauptet, sie hätte bei der Bekämpfung illegaler Drogen Fortschritte gemacht. Diese Behauptungen sind schwer zu überprüfen, da die Vereinigten Staaten keine diplomatischen Beziehungen zum Iran unterhalten. * Seite 2 Peru. Nahezu zwei Drittel des weltweiten Kokainangebots stammt von den in Peru angebauten Kokablättern. Die Regierung hat den politischen Willen gezeigt, gegen den Drogenhandel vorzugehen, wird jedoch den Anbau nicht beseitigen, ohne alternative Programme für die Kokapflanzer anzubieten. Rußland. Die Drogenprobleme des Landes vergrößerten sich 1993. Die wirtschaftliche Situation, ein allgemeiner Mangel an Koordination auf höherer Ebene sowie eine Lockerung der Sicherheit an den Grenzen haben Drogenschmuggler angezogen, die neue Wege von Asien auf die westeuropäischen Drogenmärkte suchen. Syrien. Die syrische Militärpräsenz im Libanon gibt Syrien neben dem Libanon zumindest einen Teil der Verantwortung für den Anbau und die Verarbeitung von libanesischen Heroin, Haschisch und Kokain, das für Europa, die Golfstaaten und die Vereinigten Staaten bestimmt ist. Die Syrer haben 1993 den durch ihr Land gehenden Drogenhandel nicht entscheidend verringert. Das Land ist nur sporadisch und ineffektiv gegen die Drogenlabors vorgegangen und hat keine syrischen Regierungsmitglieder überprüft, verhaftet oder strafrechtlich verfolgt, die am Drogenhandel beteiligt sein sollen. * * * * AMERIKA DIENST 14 « �BILDUNG 13. April 1994 CLINTON UNTERZEICHNET GESETZ FÜR UMFASSENDE REFORM DES BILDUNGSWESENS 'Goals 2000" stellt neue Normen auf WASHINGTON - (AD) - Am 31. März 1994 verlieh Präsident Clinton durch seine Unterschrift einer umfassenden Bildungsreform Gesetzeskraft, die ihm zufolge "Normen darüber aufstellen soll, was jedes Kind in jeder amerikanischen Schule wissen sollte Normen von Weltklasse". "Dies ist ein neuer und anderer Ansatz der Regierung", erklärte der Präsident, "ein bemerkenswerter Ausgangspunkt" für eine Nation, die vorher den Großteil der Verantwortung für die Bildung ihrer Bürger auf Tausende von örtlichen Schulbezirken übertragen hatte. "Heute können wir sagen, daß Amerika es mit der Bildung ernst meint", so der Präsident. "Amerika liegt die Zukunft jedes Kindes am Herzen und Amerika wird im 21. Jahrhundert in der Welt eine Führungsrolle spielen, weil wir sicherstellen werden, daß (die Schüler) ... (ihre) von Gott gegebenen Begabungen so weit wie möglich zum Tragen bringen". Präsident Clinton bezeichnete das neue Gesetz als "Grundlage" für die Bildung im Amerika der Zukunft, in dem "wir jedem Kind, das nicht das College besucht, eine Chance geben, die erforderliche praktische Ausbildung zu erhalten; in dem jedes Kind, das aufs College gehen möchte, sich keine Sorgen über die Finanzierung machen muß und jeder Erwachsene die Möglichkeit zu lebenslangem Lernen hat. Dies ist der Anfang." Der Präsident stellte fest, daß ein Amerikaner durchschnittlich zehnmal im Leben seinen Arbeitsplatz wechselt und teilte mit, das Gesetz Goals 2000: Educate America werde den Amerikanern dabei helfen, sich auf "lebenslanges Lernen vorzubereiten... Wir haben das nie zuvor getan, wir werden es jedoch wegen dieses Gesetzes tun." Die Äußerungen des Präsidenten während der Unter- AMERIKA DIENST 14 zeichnungszeremonie in Kalifornien wurden ins Weiße Haus übertragen. "Wir sind der Ansicht", so Clinton, "daß jedes Kind lernen kann und muß" - auf einem Niveau, das es gegenüber Kindern aus anderen Kulturen und anderen Ländern konkurrenzfähig macht. Er fügte hinzu, Erwachsene "haben eine praktische und eine moralische Verpflichtung" gegenüber Kindern, "sicherzustellen, daß (Schüler) hierzu eine Chance erhalten". Der Präsident, der in San Diego (Kalifornien) Urlaub macht, reiste in die nahegelegene Fine Arts Academy in Zamorano, eine staatliche Grundschule, um das Gesetz zu unterzeichnen. Eine kleine Gruppe von Schülern wurde eingeladen, eine Kopie des Gesetzes zu unterzeichnen, die in der Schule ausgestellt wird. Clinton versprach, bei seiner Rückkehr in die Bundeshauptstadt Washington in der kommenden Woche eine offiziellere Unterzeichnungszeremonie abzuhalten. Präsident Clinton entschied sich eigenen Angaben zufolge zur Unterzeichnung des Gesetzes in Zamorano, weil die Schule mit ihrer "in ethnischer, rassischer und wirtschaftlicher Hinsicht sehr Vielfalt igen" 900köpfigen Schülerschaft vorzügliche Leistungen erbracht habe. "Sie sehen aus wie das Amerika des 21. Jahrhunderts, und wir müssen mit Ihnen gewinnen." Zamorano bezeichnete er als eine "magnetische Schule", die wegen ihrer akademischen Errungenschaften Schüler aus dem gesamten Schulbezirk anziehe. Bevor Clinton seine Unterschrift unter das Gesetz setzte, hielten er, seine Frau Hillary und Bildungsminister Richard Riley eine Telekonferenz mit renommierten Befürwortern des Gesetzes aus dem Kongreß ab, darunter dem Mehrheitsführer im Senat, George Mitchell, dem Vorsitzenden des Bildungsaus- Seite 1 �Schusses im Senat, Senator Edward Kennedy, einem äußerst wichtigen Förderer aus den Reihen der Republikaner, Senator James Jeffords sowie dem Speaker des Repräsentantenhauses, Tom Foley. Ihre Energie, und wir werden Sie unterstützen. Wir werden all Ihre besten Ideen ermutigen und Ihre Energie fördern.'" Das neue Gesetz ist der Höhepunkt nationaler Basisbestrebungen, die aufgrund des Berichts einer Präsidialkommission über die Mängel im öffentlichen Bildungswesen mit dem Titel Eine gefährdete Nation (A Nation At Risk) in die Wege geleitet wurden. Präsident Bush berief 1989 ein Gipfeltreffen der Gouverneure des Landes in der University of Virginia ein und Clinton, damals der Gouverneur des Bundesstaates Arkansas, spielte eine Schlüsselrolle bei der nationalen Gouverneurskonferenz bei der Erarbeitung der jetzt gesetzlich verankerten Vorschläge. Das neue Gesetz wird einheitliche nationale Bildungsziele definieren, Flexibilität auf lokaler Ebene zur Erfüllung dieser Ziele fördern und berufliche Bildung für Schüler bereitstellen, die nicht aufs College gehen. Arbeitsminister Robert Reich bekräftigte bei der Verabschiedung der Maßnahme durch den Kongreß in der vergangenen Woche, daß dank des Gesetzes "Unternehmer Hand in Hand mit Lehrkräften, Arbeitnehmer- und Gemeindevertretern" zusammenarbeiten werden, um Qualifikationsnormen festzusetzen. "Zum ersten Mal", fügte er hinzu, "können Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Lehrkräfte eine gemeinsame Sprache über die am Arbeitsplatz erforderlichen Qualifikationen sprechen". Das Gesetz sieht vor, daß "jeder Schüler die Schule bereit und willens zu lernen besuchen sollte", durch Vorschulprogramme wie Head Start, und "90 Prozent der Jugendlichen ebenso wie die Schüler anderer Nationen innerhalb der vorgesehenen Zeit die Schule abschließen sollten". Wie Riley darlegte, enthält das Gesetz Verfügungen für eine Rolle des Staates, die Schulen für die Kinder sicherer zu machen und gleichzeitig höhere akademische Normen und bessere Lehrkräfte zu ermutigen. Es wird neue Technologien zur Verbesserung des Lernens fördern. Obwohl das Gesetz Bildungsnormen in Grundbereichen festsetzt, bleibt den Schulbezirken, denen die Hauptverantwortung für die öffentliche Bildung zukommt, die Feststellung überlassen, wie die Normen erreicht oder übertroffen werden. Das Gesetz sieht Prüfungen zur Beurteilung der schulischen Leistungen vor. Riley zufolge wollen die Amerikaner, "daß ihre Kinder Teil der sich abzeichnenden, neuen hochtechnologischen Volkswirtschaft mit einem hohen Wissensstand des 21. Jahrhunderts werden. Diese freiwilligen nationalen Normen bei den akademischen Hauptfächern wie Englisch, Staatsbürgerkunde, Geographie, Geschichte, Mathematik, Naturwissenschaften, Fremdsprachen und Kunst wird den Eltern, Lehrkräften und Unternehmern ein deutliches Zeichen geben, was man unter Weltklassebildung versteht". Clinton stellte fest, daß sich im Bildungswesen bereits gewisse Veränderungen abzeichnen, und "man etwas Neues, anderes versucht, das bisher noch nie ausprobiert worden ist", einschließlich neuer Wege zur Organisation der Schulen und neue Arten von Lehrern. "Wir wissen, daß letztlich die Kinder lernen müssen", erläuterte der Präsident. "Also wollen wir Weltklassestandards, wir wollen einen Maßstab, ob die Kinder lernen oder nicht, und wir wollen einen Weg, um den Menschen sagen zu können, 'das sind die Normen, damit wissen Sie, ob Sie es schaffen oder nicht, nun finden Sie heraus, wie Sie es anpacken. Gebrauchen Sie Ihren Kopf, * Seite 2 Die Schauspielerin Jane Alexander, Vorsitzende der Nationalen Stiftung für die Schönen Künste, begrüßte die Maßnahme und unterstrich, die Konzentration auf die Künste "wird kreative Denker und künstlerisch gebildete Kinder kultivieren ... und Qualifikationen anbieten, die das Lernen während des gesamten Lebens fördern". * AMERIKA DIENST 14 » ' �LANDESKUNDE 13. April 1994 HAUPTSTADTBESUCHE von Patricia Harris und David Lyon Die beiden Autoren beschreiben ein Dutzend der 50 Hauptstädte amerikanischer Bundesstaaten, die jeweils die Identität der Amerikaner als Volk in etwas unterschiedlicher Weise widerspiegeln. Die Verfasser schreiben für Adventure Road. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Adventure Road. Copyright (c) 1992 Patricia Harris und David Lyon. Architekten und Historiker vertreten die Auffassung, öffentliche Gebäude trügen zum Verständnis der Menschen bei, die sie gebaut haben, und diese Idee ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Die 50 Hauptstädte der amerikanischen Bundesstaaten spiegeln die obersten Ziele der Bürgerschaft besonders anschaulich wider. David Chase, Kurator des National Building Museum in der Bundeshauptstadt Washington, stellt fest: "Die Regierung sollte ein erhabenes Unterfangen sein, also meint man, sie sollte in einem diese Bedeutung zum Ausdruck bringenden Gebäude untergebracht sein." Jede Bundeshauptstadt spiegelt die Identität der Amerikaner als Volk in etwas unterschiedlicher Weise wider. Im folgenden geben wir Beispiele einiger Hauptstädte mit einer ungewöhnlichen Geschichte und herausragenden Architektur. Die frühen Tage Das Staatsparlament von Annapolis (Maryland) ist das älteste, ununterbrochen von der Legislative benutzte Kapitol eines Bundesstaates und diente als erstes Friedenskapitol der Vereinigten Staaten. Der Grundstein wurde 1772 gelegt, aber der Bau wurde durch die Revolution verzögert und das Gebäude erst 1779 fertiggestellt. Zum ersten Mal wurde der inzwischen vertraute Stil einer großen Kuppel auf einem rechteckigen Block verwandt - ein im Kapitol der Vereinigten Staaten in Washington kopierter Entwurf. Thomas Jefferson führte die andere Hauptstilrichtung für Kapitolsgebäude ein, die erstmals mit dem Kapitol von Virginia in Richmond verwirklicht wurde. Er wählte einen römischen Tempel in Nimes aus AMERIKA DIENST 14 dem 1. Jahrhundert als Modell, und so wurde das zwischen 1785 und 1788 erbaute Kapitol von Virginia das erste öffentliche Gebäude der Neuen Welt mit den Säulen im Stil des klassischen Humanismus. Im Kapitol von Virginia ist auch eine bemerkenswerte Sammlung von Statuen untergebracht, darunter Büsten aller in Virginia geborenen Präsidenten der Vereinigten Staaten. Eine herrliche lebensgroße Marmorstatue von George Washington - die einzige, für die er je Modell stand - beherrscht die Rotunde. Auch andere Kapitolsgebäude zeugen von der amerikanischen Geschichte. Das Kapitol von Columbia (South Carolina) befand sich im Bau, als 1861 der Bürgerkrieg ausbrach. Sechs Bronzesterne auf der westlichen Wand markieren die Einschlaglöcher der Kanonenkugeln. Angesichts der harten Zeiten nach dem Bürgerkrieg dauerte die Fertigstellung des Gebäudes - ein herrliches Beispiel des römisch-korinthischen Stils - vier Jahrzehnte. Jede der blauen Granitsäulen des vorderen und hinteren Säulengangs ist 13,1 Meter hoch, wiegt ungefähr 37 Tonnen und ist aus einem einzigen Steinblock gearbeitet. Das Kapitol in Raleigh (North Carolina) litt weniger unter dem Bürgerkrieg als unter den Folgen der Rekonstruktion. Während dieser berüchtigten Zeit wurde ein Sitzungsraum im zweiten Stock in eine Bar umgewandelt, die zu den Kammern führenden Granitstufen sind angeschlagen und gefurcht, angeblich von Whiskey-Fässern. Ansonsten das besterhaltene Gebäude des Landes im Stil des griechischen Humanismus, enthält der Bau von 1840 zahlreiche antike Details. Die äußeren Säulen sind denen des Parthenon nachempfunden, und die Kammer des Repräsentantenhauses folgt dem Plan eines griechischen Amphitheaters. Seite 1 �Die Ära des Selbstbewußtseins Statt die Antike wiederzugeben, steht das majestätische Kapitol in Des Moines (Iowa) für die Leistungen amerikanischer Handwerker und die Vielfalt des Bundesstaates. Der zwischen 1871 und 1886 errichtete palastartige Bau enthält sieben inländische und 22 importierte Marmorsorten. Seine Hauptkuppel ist mit 23karätigem Gold verziert. Höchste Handwerkskunst herrscht vor, insbesondere bei den Steinmetzarbeiten und Holzschnitzereien sowie den kunstvoll bemalten Decken. Die Endpfosten des Haupttreppenaufgangs - dem Mittelpunkt des Gebäudes - sind mit Girlanden von Früchten, Blumen, Obst, Nüssen, Schmetterlingen und Vögeln, einschließlich einer Fledermaus mit ausgbreiteten Flügeln, einem kämpfenden Dinosaurierpaar und einer Schlange mit gespaltener Zunge verziert. Auf dem Treppenabsatz stellt das Gemälde "Westwärts" symbolisch den Geist der Zivilisation und Aufklärung dar, von dem die Pioniere bei der Kultivierung des Westens geleitet waren. Texas hat das größte Kapitol eines Bundesstaates. In seiner Gesamtgröße nur vom Kapitol in der Bundeshauptstadt Washington übertroffen, ist es 2,1 Meter höher als das Gebäude in Washington. Im Jahr 1888 fertiggestellt, wird der Bau in Austin zur Zeit renoviert, während dahinter unterirdische Büros erstellt werden. Der gewaltige Bau aus der Zeit der italienischen Renaissance hat eine Grundfläche von 12.140,4 m2 und eine Gesamtfläche von 72.842,4 m2. Das rote Granitgebäude ist schön und groß. Auch enthält es wunderbare Verzierungen und genug Statuen berühmter Texaner, um damit ein Museum auszustatten. Das letzte Wort hat jedoch die Skulptur an der Spitze des Kuppelgewölbes. Die mit einer Toga bekleidete junge Frau hält einen Stern in die Höhe - das Wahrzeichen des Bundesstaates Texas. Die vergoldete Statue einer Frau, die auf der Kuppel des Kapitols von Madison im Bundesstaat Wisconsin steht, symbolisiert das Motto "Vorwärts". Das zwischen 1906 und 1917 errichtete Gebäude hat eine ungewöhnliche Struktur, da die vier Flügel von der Rotunde und der Hauptkuppel ausgehen, der einzigen Granitkuppel in den Vereinigten Staaten. Diese Gestaltung schafft eine wunderschöne Innenansicht. Moderne Visionen der Demokratie West Virginia beauftragte Cass Gilbert, den berühmten Architekten großartiger öffentlicher Gebäude, das Kapitol des Bundesstaates in Charleston mit Blick über den Kanawha zu entwerfen. Die Gesetzgeber Seite 2 schlössen unter genauer Kontrolle der Kosten das Projekt in drei separaten Verträgen zwischen 1924 und 1932 ab, deckten die Kosten durch eine Sondersteuer und brachten das Projekt in den Haushalt ein. Das Ergebnis kann kaum als schmucklos bezeichnet werden: Säulengänge mit majestätischen Säulen aus Kalkstein von jeweils 86 Tonnen und massive Türen aus Bronze und Kupfer. Schwarze Marmorsäulen mit Alabasterurnen säumen die Hallen. Eine glänzende, vergoldete Kuppel (1990 frisch vergoldet) hebt sich leuchtend gegen den Himmel ab. Die üppigen Kurven und klaren Linien des Gebäudes weisen es als architektonische Leistung aus. Wahrscheinlich enttäuschte es Gilbert, der genaue Angaben zu Skulpturen und Bemalung der unteren Reliefs machte. Zu dem Zeitpunkt, als mit dem Bau des unteren Teils begonnen wurde, brach gerade der Aktienmarkt zusammen und es gab eine Dürre. Der Bundesstaat beschloß, auf die Details zu verzichten und ohne Verschuldung ein elegantes Gebäude zu errichten. Die Architekten des Kapitols von Oklahoma waren wahrscheinlich auch enttäuscht, als sich die ursprünglich vorgesehenen Gelder für den Bau der geplanten Kuppel als unzureichend erwiesen, was zur Einstellung der Arbeiten im Jahr 1917 führte. Seitdem haben die Gesetzgeber keine Gelder mehr für die Kuppel bewilligt, so daß das Geld durch Bürgerinitiativen aufgebracht wird. Das Kapitol von Oklahoma ist das einzige seiner Art, das auf einem Ölfeld errichtet wurde. Je nach Jahreszeit sind auf dem Grundstück des Kapitols mehr als fünf Ölquellen in Betrieb. Der Bohrturm im Blumenbeet des Kapitols ist abgestellt, da die Quelle versiegt ist, er symbolisiert jedoch den Reichtum an Bodenschätzen dieses Bundesstaates. In der Rotunde gibt es vier Wandgemälde: "Entdekkung" (die frühe Erforschung des Landes), "Grenzhandel" (die französische Herrschaft unter Napoleon), "Indianische Einwanderung" (ein Tribut an die 67 Indianerstämme des Bundesstaates) und "Besiedelung" (das den Ansturm auf das Land in Oklahoma zeigt. Am 12. April 1889 war Oklahoma nur Prärie, bei Anbruch der Nacht hatte es 10.000 Bewohner). Nebraska bemühte sich bewußt um ein Design, das sich vom Kapitol anderer Bundesstaaten abhob und schuf ein erstaunliches Art Deco-Gebäude mit einem 122 Meter hohen Obelisken, der sich von einem rechteckigen Fundament über die Ebenen von Lincoln erhebt. Er stellt eindeutig etwas Einzigartiges und eine Einheit dar. Die Arbeit am Kapitol wurde 1922 begonnen, erstreckte sich jedoch über ein Jahrzehnt, da es um das alte Staatsparlament herum gebaut wurde, damit die Behörden ihre Arbeit fortsetzen konnten. In der Eingangshalle ist eine gemalte Chronik der frühen Pioniere zu finden. In der großen Halle stellen 1967 aus Anlaß der Hundert- AMERIKA DIENST 14 �jahrfeier hergestellte Mosaike bedeutende Ereignisse aus Nebraska dar. Symbolische Erklärungen Der Regierungssitz in Olympia im Bundesstaat Washington betont die natürliche Schönheit des Bundesstaates. Nach Jahrzehnten der Enge in dem unzureichenden hölzernen Staatsparlament nahm Washington 1911 einen radikalen Plan an und beendete den Bau 1928. Das Kapitoi des Bundesstaates Washington besteht aus einer Gruppe einzelner Gebäude für jeden Regierungszweig in einem 14 Hektar großen Park mit Blick über den Caprtol Lake und den Budd Inlet of Puget Sound ein "Capitol Campus". Japanische Kirschbäume und Bepflanzung je nach Saison beherrschen die * AMERIKA DIENST 14 * Landschaft, der Brunnen ist einem Brunnen im Tivoli in Kopenhagen nachempfunden. Das Kapitoi von New Mexiko in Santa Fe kombiniert den einzigartigen Architekturstil der Pueblo-Indianer mit Elementen des griechischen Humanismus, wodurch ein Gebäude entsteht, das dem Zia-Symbol auf der Flagge des Bundesstaates ähnelt. Das am 8. Dezember 1966 eingeweihte Kapitoi hat vier Etagen, eine davon unterirdisch. Im Einklang mit der PuebloTradition sind die elliptischen Kammern der Legislativen im unteren Stockwerk, tief in der Erde angesiedelt. Letztlich drückt jedes Kapitoi in Stein aus, was zu einem bestimmten Platz zu gehören scheint. Es sind die staatsbürgerlichen Monumente einer Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.04.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.04.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton: Luftangriffe der NATO im Einklang mit UNO-Politik<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />Lake: Bosnisch-kroatisches Abkommen setzt Serben unter Druck<br /><em>Rede an der Johns Hopkins University</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Das Nunn-Lugar-Programm<br /><em>Übersicht des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung</em><br /><br /><strong>3. Exportkontrollen</strong><br />USA und Verbündete gründen neue Exportkontrollgruppe<br /><em>Ankündigung des Wirtschaftsministeriums</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong><br />Förderung von Demokratie und Menschenrechten <br /><em>John Shattuck über das Hauptziel der US-Außenpolitik</em><br /><br /><strong>5. Drogen</strong><br />Wichtige und dauerhafte Erfolge beim Kampf gegen Drogen erzielt<br />Bericht des Außenministeriums<br /><br /><strong>6. Bildung</strong><br />Clinton unterzeichnet Gesetz für umfassende Reform des Bildungswesens<br /><em>"Goals 2000" stellt neue Normen auf</em><br /><br /><strong>7. Landeskunde</strong><br />Hauptstadtbesuche<br /><em>von Patricia Harris und David Lyon</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6e67ea8c8047f2bf3b1e6d9c9ec52017.pdf 98bcf2b39ff364d5c457a1c1b8183506 PDF Text Text <<£OS^ ^ SrioN ^ cimerikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 20. April 1994 15 BOSNIEN CLINTON: KEINE ERMÄCHTIGUNG DER UNO FÜR USA UND NATO ZUR UNTERSTÜTZUNG GORAZDES Einsatz von Luftstreitkräften nicht möglich USA PRÜFEN OPTIONEN FÜR REAKTION AUF TRAGÖDIE VON GORAZDE Stellungnahme des Außenministers GATT WELTHANDELSSYSTEM DARF NICHT DIE AUSBEUTUNG DER ARBEITNEHMER FÖRDERN Erklärung Vizepräsident Gores in Marrakesch GLOBALE INTERDEPENDENZ ERFORDERT ÜBERPRÜFUNG VON ARBEITSFRAGEN Erklärung des Handelsbeauftragten KRIEGSVERBRECHEN Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten ALBRIGHT FORDERT WELTWEITE UNTERSTÜTZUNG FÜR KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL Rede im Holocaust Memorial Museum Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 4102 �BOSNIEN 20. April 1994 CLINTON: KEINE ERMÄCHTIGUNG DER UNO FÜR USA UND NATO ZUR UNTERSTÜTZUNG GORAZDES Einsatz von Luftstreitkräften nicht möglich WASHINGTON - (AD) - Die Richtlinien der Vereinten Nationen hindern die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in der NATO, den Einwohnern des belagerten Gorazde, einer UN-Schutzzone in Bosnien, beizustehen, äußerte Präsident Clinton am 18. April 1994. Während Vertreter der Vereinten Nationen und russische Diplomaten erklärten, die Stadt und ihre mehr als 70.000 leidgeprüften Bürger seien den angreifenden serbischen Truppen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, teilte der Präsident vor Journalisten mit, der Einsatz von Luftstreitkräften zur Verteidigung der Stadt sei weder praktikabel noch möglich. "Wir können nur das unternehmen, wozu wir befugt sind", so der Präsident, der vorbrachte, die Vereinten Nationen hätten der NATO keine Ermächtigung erteilt, die vom UN-Sicherheitsrat errichteten Schutzzonen zu verteidigen. "Halten Sie sich vor Augen", erläuterte der Präsident den Reportern, "daß die Rolle der Vereinigten Staaten und der NATO darin besteht, Luftunterstützung bereitzustellen, wenn die Vereinten Nationen darum bitten. Dies ist kein Sarajevo. Sarajevo war ein Sonderfall." Im Februar hatten serbische Truppen unter Androhung von NATO-Luftangriffen ihre schweren Waffen der UNO übergeben oder sie aus der Sperrzone von zwanzig Kilometern um Sarajevo entfernt, wodurch die Belagerung der bosnischen Hauptstadt beendet wurde. Die serbischen Streitkräfte haben jedoch seitdem den Zugang humanitärer Hilfskonvois in die Stadt beschränkt, Mitarbeiter von Hilfswerken entführt und die UNO-Truppen in ihren Stellungen praktisch unter Hausarrest gestellt. Der Präsident räumte ein: "Dies war kein großartiges Wochenende für den Friedensprozeß in Bosnien." Nachrichten zufolge wird Gorazde im Durchschnitt einmal pro Minute von einer Artillerie- AMERIKA DIENST 15 granate getroffen, und die Mitarbeiter von Hilfswerken, Vertreter des Roten Kreuzes und ein Teil des UNO-Personals wurden innerhalb der Stadt - wahrscheinlich von serbischen Streitkräften - unter Hausarrest gestellt. Der Präsident billigte die Taktik des Kommandeurs der UN-Bodentruppen, des britischen Generalleutnants Michael Rose, und erklärte, er habe die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nach besten Kräften eingesetzt. "Meines Erachtens macht man es sich leicht, die Aktionen von General Rose zu kritisieren, der sehr aggressiv, sehr stark war und in diesem Land und weltweit wegen seiner aggressiven Aktionen viel Unterstützung fand. Es ist leicht, jetzt zu sagen, er hätte in Gorazde aggressiver sein sollen. Meiner Meinung nach hat er angesichts der ihm zur Verfügung stehenden Mittel und der Fakten das Beste getan." Clinton nannte die Situation "in und um Gorazde ernst und unsicher" und machte die Serben für die Verletzung "der Bedingungen eines mit den Vereinten Nationen und den Russen abgeschlossenen Waffenstillstands verantwortlich". Er habe am Wochenende den Zusammenbruch des Waffenstillstands und der diplomatischen Bemühungen beobachtet und erklärte, als er zu einem Redetermin nach Milwaukee aufbrach, seine wichtigsten sicherheitspolitischen Berater würden im Laufe des Tages zur Besprechung der Situation zusammentreffen. Der Präsident teilte einem Fragesteller mit, er befürworte immer noch eine Aufhebung des Waffenembargos für Bosnien, das vom Sicherheitsrat gegen alle Staaten des ehemaligen Jugoslawien verhängt worden war. Die serbischen Streitkräfte verfügen über Panzer und schwere Artillerie, die einst der jugoslawischen Armee angehörten, während die bosnischen Muslime nur wenige schwere Waffen besitzen. Berichten zufolge haben Einheiten der serbischen Streitkräfte Seite an Seite mit Truppen der bosnischen Serben gekämpft. Seite 1 �Der Präsident äußerte, er sei immer der Meinung gewesen, das Waffenembargo wirke sich zum Nachteil der bosnischen Muslime und zum Vorteil der Serben aus, und das sei immer noch der Fall. Aus diesem Grund befände man sich derzeit in einer solch üblen Lage. Er nannte jedoch eine Reihe von Faktoren, die gegen eine Aufhebung des Embargos zum derzeitigen Zeitpunkt sprächen, einschließlich der Tatsache, daß dies lediglich die Kampfhandlungen verlängern würde, ohne sie zu einem endgültigen Abschluß zu bringen. Sollte das gegen Bosnien verhängte UNEmbargo aufgehoben werden, so argumentierte er ferner, würden einige Staaten das UN-Embargo gegen den Irak verletzen. Unterdessen deutete die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Dee Dee Myers, an Bord der Air Force One an, das schlechte Wetter über Gorazde sei der Hauptverbündete der angreifenden serbischen Truppen gewesen. Auf die Frage, ob angesichts der mangelnden Luftunterstützung für die UN-Mitarbeiter in der Stadt die NATO "mehr bellt als beißt", entgegnete Myers, das träfe nicht zu. Sie räumte jedoch ein, es habe "am Wochenende und in der vergangenen Woche Probleme gegeben, insbesondere das schlechte Wetter. Somit ist es schwierig... Die NATO-Streitkräfte können die Ziele nicht richtig identifizieren." * Seite 2 * Myers machte ihre Äußerungen vor Journalisten, während Clinton sich auf dem Flug nach Milwaukee befand, wo er um Unterstützung für seine Pläne zur Gesundheitsreform werben wollte. Sie teilte mit, der Präsident habe während des Flugs ein zehnminütiges Telefongespräch mit Bundeskanzler Kohl geführt, bei dem die beiden Politiker "die Situation in Bosnien erörterten und ihr beiderseitiges Engagement für eine Verhandlungslösung bekräftigten. Sie beschlossen, in Kontakt zu bleiben." Myers zufolge ist der einzige Weg "zur Beendigung der Feindseligkeiten eine Verhandlungslösung, und meiner Ansicht nach wissen die bosnischen Serben das ebenso wie jeder andere Beteiligte". Sie brachte vor, es habe auf dem Gebiet "einige Fortschritte" gegeben und äußerte: "Sie dürfen nicht vergessen, daß wir die Flugverbotszone über Bosnien durchgesetzt haben, was bedeutet, daß die Serben keine Luftstreitkräfte eingesetzt haben. Sarajevo wurde Schutz gewährt, und das war entscheidend." Die Pressesprecherin des Weißen Hauses stellte fest, "die Androhung von Gewalt hat gewisse Fortschritte im diplomatischen Bereich bewirkt, oder zumindest dabei, der serbischen Aggression Einhalt zu gebieten, damit die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt werden können. Die Rolle der UNO und die Androhung von Gewart waren an verschiedenen Fronten erfolgreich. Das heißt jedoch nicht, Gorazde sei kein ernstes Problem. Das ist es in der Tat." * * AMERIKA DIENST 15 �BOSNIEN 20. April 1994 USA PRÜFEN OPTIONEN FÜR REAKTION AUF TRAGÖDIE VON GORAZDE Stellungnahme des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Indem er den Krieg in Bosnien als "die größte menschliche Tragödie in Europa seit dem Eisernen Vorhang" bezeichnete, stellte Außenminister Christopher fest, die Vereinigten Staaten unterzögen ihre Optionen für eine geeignete Reaktion auf die Belagerung Gorazdes durch die bosnischen Serben einer eingehenden Prüfung. In seiner Rede bei einer nationalen außenpolitischen Konferenz für Lehrkräfte an weiterführenden Bildungseinrichtungen am 18. April 1994 im US-Außenministerium erklärte der Außenminister, die von den Vereinigten Staaten in Bosnien ergriffenen positiven Maßnahmen seien "von den schrecklichen Ereignissen der vergangenen Woche in Gorazde überschattet worden", einer isolierten Muslimenklave, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Schutzzone erklärt worden ist. "Durch ihre flagrante Aggression und ihr unmenschliches Vorgehen haben die bosnischen Serben erneut ihre Verachtung für die internationale Staatengemeinschaft und alle humanitären Belange unter Beweis gestellt", so der Außenminister. Mit der Feststellung, die Belagerung Gorazdes sei am Wochenende in Washington die Hauptsorge gewesen, äußerte er, der Krieg in Bosnien sei die größte menschliche Tragödie in Europa seit dem Eisernen Vorhang. "In diesem Augenblick unterziehen wir unsere Optionen für eine geeignete Reaktion auf die Belagerung Gorazdes durch die bosnischen Serben und die Situation in Bosnien insgesamt einer eingehenden Prüfung", stellte Außenminister Christopher fest. Bei einem Phototermin mit dem zu Besuch weilenden slowakischen Außenminister Eduard Kukan beschrieb Christopher später die Lage als "äußerst ernst". "In den vergangenen Tagen haben die Serben die Vereinten Nationen angelogen, haben die sie seit jeher unterstützenden Russen angelogen sowie sich in ein Netz von Lügen und irreführenden Erklärun- AMERIKA DIENST 15 gen verstrickt, das seinesgleichen sucht", äußerte der Außenminister vor Journalisten. "Wir werden uns mit der Situation dort befassen, und meines Erachtens ist es weder klug noch angeraten für mich, die uns zur Verfügung stehenden Optionen zu diskutieren", antwortete Christopher auf die Frage, ob militärische Aktionen in Erwägung gezogen würden. "Zweifelsohne gibt es ein ziemlich breites Spektrum an Optionen. Offensichtlich werden wir im Zusammenhang mit der Situation nichts ausschließen." Im Hinblick auf die von den Vereinigten Staaten zur Bewältigung der Krise in Bosnien ergriffenen Maßnahmen erläuterte Christopher: "Wir haben die am längsten andauernde Luftbrücke mit humanitären Hilfslieferungen in der Geschichte eingerichtet und für die Menschen in Bosnien über 10 Millionen Tonnen Mahlzeiten abgeworfen. Wir haben die internationalen Bestrebungen zur Verhängung von Sanktionen gegen Serbien angeführt - eines der wenigen Druckmittel, die uns noch zur Verfügung stehen. Wir haben zur Verhinderung einer Ausweitung des Konflikts nach Makedonien und in den Kosovo beigetragen, und dies sind sehr feste amerikanische Verpflichtungen." Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten hart an der Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals gearbeitet, "um einige der Menschen zur Rechenschaft zu ziehen, die für Aktionen wie die am Wochenende verantwortlich sind", stellte Außenminister Christopher fest. Die Vereinigten Staaten leiteten eine neue Runde der Diplomatie ein, die im Februar begonnen und dazu beigetragen hat, "ein Abkommen zwischen den bosnischen Muslimen und den Kroaten in Bosnien zu erlangen, das ihren Krieg beendet, die Bürde ihres Volkes mildert und hoffentlich den Weg zu einer umfassenden Lösung ebnet", so der Außenminister. "NATO-Flugzeuge haben das Ultimatum durchgesetzt, das den Beschuß Sarajevos stoppte, und glücklicherweise dauert diese Situation an. Wir Seite 1 �haben zur Durchsetzung der Flugverbotszone beigetragen und vier serbische Flugzeuge abgeschossen, die dieses Verbot verletzten." Bei seiner regulären Pressekonferenz erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Michael McCurry, die Optionen für Aktionen der Vereinigten Staaten zu Bosnien würden auf "höchster Ebene" im Nationalen Sicherheitsrat geprüft. Normalerweise versteht man darunter den Außen- und Verteidigungsminister, den CIA-Direktor und den Nationalen Sicherheitsberater. "Aus diesem Grund kann ich Ihnen wirklich nichts ... darüber sagen, welche Schritte wir im Hinblick auf Gorazde, andere Schutzzonen oder Kämpfe in Bosnien generell unternehmen werden", stellte McCurry fest. Es habe Berichte über den weiteren Beschuß von Gorazde gegeben und möglicherweise sei ein Krankenhaus getroffen worden. "Die Angriffe der bosnischen Serben am Wochenende hatten 35 Tote und über 200 Verletzte zur Folge", äußerte McCurry und fügte hinzu, Berichten zufolge hielten sich noch immer Panzer der bosnischen Serben in unmittelbarer Umgebung der Stadt auf. Auf die Frage nach dem möglichen Schicksal der 65.000 in Gorazde eingeschlossenen Menschen antwortete der Sprecher: "Sie befinden sich in einer Lage, die mit den Worten eines UNO-Beamten als menschliches Desaster beschrieben werden könnte, wenn die bosnischen Serben die Stadt zu überrollen versuchen sollten." Seines Erachtens sei Gorazde keine Schutzzone, erwiderte McCurry einem Fragesteller und fügte hinzu: "Es ist eine umkämpfte, von der UNO geschützte Enklave, in der sich im Augenblick Zehntausende von Flüchtlingen befinden, die sich einer Offensive der bosnischen Serben ausgesetzt sehen." Er erläuterte, er wolle nichts über den Status von Gorazde im Rahmen der Resolutionen des UNSicherheitsrats implizieren. "In der Tat glaube ich nicht, daß sich heute irgend jemand in Gorazde sicher fühlen kann. Das ist alles, was ich sagen wollte." Die Vereinigten Staaten befürworten andauernde Bestrebungen zur Entsendung ukrainischer Truppen nach Gorazde, um die kleine dort stationierte UNOSchutztruppe UNPROFOR zu unterstützen - ein Schritt, der seines Erachtens "sehr hilfreich wäre". In jeder der im Rahmen der UNO-Resolutionen erklärten sogenannten "Schutzzonen" gebe es eine "beträchtliche" Anzahl von UNO-Mitarbeitern, im Gegensatz zur Situation in Gorazde, wo sich nie mehr als rund ein Dutzend UNO-Beobachter aufhielten, führte McCurry aus. Seite 2 Er unterstrich, die UNPROFOR in Bosnien "versucht, einen auf äußerst tönernen Füßen stehenden Frieden aufrechtzuerhalten und die erforderlichen humanitären Hilfslieferungen für Hunderttausende Opfer dieses Krieges bereitzustellen. Sie sind nicht dort, um einen Krieg zu führen." McCurry erklärte den Journalisten, sie sollten die Hoffnung auf ein Ende der Offensive gegen Gorazde nicht aufgeben, und die bosnischen Serben würden vielleicht den wiederholten Aufforderungen des UNSicherheitsrats nachkommen, sich zurückzuziehen und UNPROFOR-Truppen zuzulassen. "Vielleicht erkennen sie, daß das in ihrem Interesse läge", fügte der Sprecher hinzu. Weil Außenminister Christopher die Serben als Lügner und unglaubwürdig bezeichnet hatte, wurde McCurry gefragt, wie irgend jemand überhaupt mit ihnen verhandeln könnte. "Es ist schwierig", antwortete er. "Wie der Außenminister erläuterte, hatten wir allerdings dank der Kraft eines von der NATO verhängten Ultimatums ein gewisses Maß an Erfolg bei den Verhandlungen über eine Sperrzone um Sarajevo." Bei der Beantwortung von Fragen bezüglich der Rolle Rußlands zur der Bewältigung der Krise von Gorazde stellte McCurry fest, der Außenminister sei zufrieden, daß die russische Regierung "sehr sorgfältige und geeignete diplomatische Schritte hierzu unternommen und direkt mit den bosnischen Serben verhandelt hat." Er fügte hinzu, einige damit befaßte russische Diplomaten hätten erklärt, "sie könnten sich des Gefühls nicht erwehren, von den Serben nicht aufrichtig behandelt worden zu sein." "Ich glaube nicht, daß wir uns je Illusionen über die von den bosnischen Serben gemachten Äußerungen hingegeben haben", so der Sprecher des Außenministeriums. "Wir suchen nach Wegen um zu verifizieren, welche von ihnen versprochenen Schritte ergriffen und welche Veränderungen am Boden stattfinden werden. Es war ziemlich klar, daß diese Veränderungen am Boden nicht vorgenommen würden, und meiner Ansicht nach war es für den Westen und die russische Regierung ebenso enttäuschend." McCurry zufolge war es "gerechtfertigt, weiterhin in enger Verbindung zur russischen Regierung zu stehen, während diese die diplomatischen Gespräche mit den Serben führte. Zweifelsohne wird sie diese Gespräche fortzusetzen versuchen. Er fügte jedoch hinzu, "aufgrund des serbischen Verhaltens am Boden wird es äußerst schwierig zu verstehen, welcher diplomatische Weg der gangbare bleiben wird". AMERIKA DIENST 15 �Der Sprecher bekräftigte die Position der Vereinigten Staaten, daß es keine Lockerung der Sanktionen gegen die Serben geben kann, solange nicht eine bosnische Lösung erzielt worden ist und die internationale Staatengemeinschaft Vertrauen haben kann, daß sie in gutem Glauben umgesetzt wird. Gespräche nicht angebracht sind, die eine Lockerung der Sanktionen zum Ziel hätten. Die Serben haben nicht einmal die grundlegendsten Verpflichtungen über einen Waffenstillstand im Zusammenhang mit Gorazde eingehalten, und daher gibt es meiner Ansicht nach überhaupt keine Rechtfertigung, über eine Lockerung der Sanktionen zu sprechen." "Meines Erachtens belegen die Ereignisse der vergangenen Tage jn Gorazde mehr als genug, daß * * * * AMERIKA DIENST 15 * Seite 3 �GATT 20. April 1994 WELTHANDELSSYSTEM DARF NICHT DIE AUSBEUTUNG DER ARBEITNEHMER FÖRDERN Erklärung Vizepräsident Gores in Marrakesch WASHINGTON - (AD) - "Ein nicht auf das Ende der Ausbeutung abzielendes Welthandelssystem wird schließlich scheitern", erklärte Vizepräsident Gore. In einer Rede aus Anlaß der Unterzeichnung des aus der Uruguay-Runde der weltweiten Handelsgespräche hervorgegangenen Abkommens am 14. April 1994 vor Ministern aus mehr als 120 Ländern im marrokanischen Marrakesch äußerte der amerikanische Vizepräsident, das Ende der Runde stelle nicht das Ende schwieriger Fragen dar, die jetzt in einer Vielzahl internationaler Foren angegangen werden müßten, einschließlich der neuen Welthandelsorganisation (World Trade Organization - WTO). "Wirtschaftswachstum, das ohne Vision und ohne Berücksichtigung seiner Auswirkungen auf das Leben der Arbeitnehmer und die - örtliche, regionale und globale - Umwelt angestrebt wird, ist Wachstum, das die Saat für seine eigene Zerstörung birgt", teilte der Vizepräsident mit und fuhr fort: "Wirtschaftswachstum kann nicht aufrechterhalten werden, wenn es letztlich zu sozialen Unruhen führt. Und es kann auch nicht aufrechterhalten werden, wenn es letztlich Ressourcen erschöpft und vernichtet und vor allem, wenn es das weltweite natürliche Gleichgewicht zerstört." Die Vereinigten Staaten werden sich dem Vizepräsidenten zufolge jedem Versuch eines Landes entgegenstellen, Arbeitsnormen als eine Art versteckter Handelsrestriktionen einzusetzen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext AI Gores. Bevor ich meine geplante Rede beginne, möchte ich einen Moment innehalten und meiner Bestürzung über die heute morgen im Norden Iraks geschehene Tragödie Ausdruck verleihen. Ich spreche den Familien derjenigen mein Mitgefühl aus, die im Dienste der Vereinten Nationen gestorben sind. Somit bin ich schweren Herzens in dieser schönen und erinnerungsträchtigen Stadt, um mit Ihnen den Abschluß eines Abkommens zu feiern, das viel zur Verbesserung des Lebens der Menschen beitragen wird. Das war natürlich auch das Ziel derjenigen, die heute morgen umgekommen sind. Marokko ist ein Land von bezaubernder Schönheit mit einem großen Geschichtssinn. Es ist ein Land mit weitblickenden Politikern, einer langen Vergangenheit und einer vielversprechenden Zukunft. Vor nahezu 1.000 Jahren war Marokko die Hauptstadt eines arabischen Reiches, das den Maghreb einte. AMERIKA DIENST 15 König Hassan ist seit über einer Generation ein weltweit anerkannter Politiker. Sein Interesse an globalen Fragen, das seine Bestrebungen zur Förderung des Friedens im Nahen Osten demonstrieren, machen Marokko zu einem geeigneten Ort für den Abschluß einer internationalen Übereinkunft vom Rang eines GATT-Abkommens. Ich möchte vorschlagen, daß wir alle unseren marokkanischen Gastgebern danken - nicht nur für die bei der Organisation dieser Veranstaltung geleistete großartige und schwierige Arbeit, sondern für ihre dauerhafte Rolle als positive Kraft in dieser häufig so unruhigen Welt. Dem Generaldirektor des GATT, Peter Sutherland, seinen Vorgängern und allen Delegationen spreche ich aufrichtigen Dank für ihre in siebeneinhalb Jahren gezeigte Ausdauer aus, die uns so weit gebracht hat. Vor fünfzig Jahren wirkte Außenminister Cordeil Hüll bei der Konferenz von Bretton Woods an der Ausarbeitung des Welthandelssystems mit. Minister Hüll Seite 1 �stammte aus meiner Heimat - Carthage (Tennessee) - wo etwa 2.000 Menschen leben. dent und ich gemeinsam mit dem Kongreß an einer Annahme des Abkommens arbeiten. Dieser Gründervater des GATT veranlaßte meinen Vater, in den öffentlichen Dienst zu gehen, und ist damit auf gewisse Weise verantwortlich für die Inspiration, die mein Vater an mich weitergab. Präsident Clinton ist ein überzeugter Befürworter des Welthandelssystems, weil erweiterter Handel für die wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Gesundheit aller Nationen von Vorteil ist. Die Clinton-Administration hat sich einer Fortsetzung des weltweiten Dialogs und der Einrichtung eines offeneren und faireren Handelssystems verschrieben. Botschafter Mickey Kantor, der ebenfalls aus Tennessee stammt und nur etwa 80 Kilometer von Carthage entfernt aufwuchs, hat mein Land auf herausragende Weise vertreten. Er empfindet ebenso wie ich ein persönliches Vergnügen dabei, in die Fußstapfen Cordell Hulls zu treten. In gewisser Weise sind Fußstapfen der Grund dafür, warum ich heute hierher gereist bin. Der Abschluß der Uruguay-Runde stellt einen Sieg dar - nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder, Enkel und alle nachfolgenden Generationen. Ich bin heute hier, weil ich der Überzeugung bin, daß das zu unterzeichnende Abkommen es unseren Nachkommen gestatten wird, sich auf der Grundlage der von uns erzielten Fortschritte auf eine glücklichere Zukunft zuzubewegen. Wir alle sind hier zusammengekommen, um eine großartige Leistung zu feiern. Dieses Abkommen wird die wirtschaftlichen Bedingungen weltweit verbessern. Dieses Abkommen wird mehr Ressourcen in den Dienst des Umweltschutzes stellen. Dieses Abkommen wird den weltweiten Dialog fördern. Die Auswirkungen der Uruguay-Runde sind wahrhaft von großer Tragweite. Allein in den Industriestaaten könnte das Wachstum des Bruttosozialprodukts im kommenden Jahrzehnt die bisherige Rate um bis zu 3,5 Prozent erhöhen, was dem Ertrag eines ganzen Jahres entspricht. In den Entwicklungsländern wird das Wachstum die wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln und Ressourcen freisetzen, die für die Bekämpfung von Armut, Hunger, einem Verfall der Infrastruktur, Epidemien und Umweltzerstörung von entscheidender Bedeutung sind. Am wichtigsten ist, daß dieses Abkommen Familien auf der ganzen Welt eine Erhöhung ihres Realeinkommens und eine echte Chance zur Verbesserung ihres Lebens und ihrer Länder gibt. Präsident Clinton hat sich persönlich für den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde eingesetzt und unterstützt entschieden die erzielten Ergebnisse. Die Vereinigten Staaten engagieren sich entschlossen für eine Annahme des Abkommens der Uruguay-Runde noch in diesem Jahr. Wenn ich in die Vereinigten Staaten zurückkehre, werden der Präsi- Seite 2 Seit der Gründung des GATT vor 47 Jahren haben die Vertragsparteien ein nie dagewesenes Maß an dauerhaftem Wohlstand genossen. Die Lektion des GATT ist offensichtlich: Der Weg zu Wohlstand, Wachstum und Partnerschaft für alle liegt darin, sich der Welt zu öffnen anstatt sich abzuschotten. Die Uruguay-Runde hat einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung dieses Ziels geleistet. Die Uruguay-Runde wird die Zölle um mehr als ein Drittel senken. Sie wird den Agrarhandel reformieren und den Landwirten in jedem Staat neue Exportmöglichkeiten aufzeigen, während gleichzeitig den Verbrauchern niedrigere Preise und bessere Qualität geboten werden. Die Runde legt neue Handelsregeln für zwei Sektoren der Weltwirtschaft schriftlich nieder, die von zunehmender Bedeutung sind: Geistiges Eigentum und Dienstleistungen. Kurzum, sie führt das Welthandelssystem ins 21. Jahrhundert. Die Runde stärkt auch das Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten. Wir haben eine Reihe wirksamer Regeln für die unverzügliche Schlichtung von Disputen geschaffen und Mängel im derzeitigen System beseitigt. Die Länder werden in Zukunft nicht mehr das Verfahren in die Länge ziehen und ihnen unangenehme Urteile blockieren können. Die UruguayRunde ist jetzt abgeschlossen. Das Welthandelssystem macht jedoch Fortschritte. Ich möchte gerne über die vor uns liegenden Herausforderungen sprechen. Die Beziehungen zwischen Handel und der Schaffung von Wohlstand sind offenkundig - ebenso wie die Notwendigkeit weiteren wirtschaftlichen Fortschritts weltweit. Wirtschaftswachstum, das ohne Vision und ohne Berücksichtigung seiner Auswirkungen auf das Leben der Arbeitnehmer und die - örtliche, regionale und globale - Umwelt angestrebt wird, ist Wachstum, das die Saat für seine eigene Zerstörung birgt. Wirtschaftswachstum kann nicht aufrechterhalten werden, wenn es letztlich zu sozialen Unruhen führt. Und es kann auch nicht aufrechterhalten werden, wenn es AMERIKA DIENST 15 �letztlich Ressourcen erschöpft und vernichtet und vor allem, wenn es das weltweite natürliche Gleichgewicht zerstört. Die Uruguay-Runde hat beim Abbau der Hindernisse auf dem Weg zu einem Anwachsen des Handels große Fortschritte gemacht. Sie schafft auch - dank der Verdienste jedes heute Anwesenden sowie unserer Regierungen - ein lebensfähiges Forum zur Erörterung aktueller und zukünftiger Fragen im Zusammenhang mit dem Welthandel - die Welthandelsorganisation. Jetzt verfügen wir erstmals über ein Mittel, um über das Verhältnis erweiterter Handelsmöglichkeiten zu den Voraussetzungen für das Wohlergehen unserer Arbeitnehmer zu sprechen sowie über die Notwendigkeit, die Gesundheit unseres Planeten zu schützen - Fragen, die großen Einfluß auf unser Lebensgefüge haben. Ich bin mir bewußt, daß dies heikle und kontroverse Themen sind, möchte sie jedoch der Reihe nach ansprechen und beginne mit der Arbeit. Die Menschen von Armut zu befreien, setzt Wirtschaftswachstum voraus, aber auch verbesserte Arbeitsnormen. Eine Erhöhung der Produktivität sollte auch eine Erhöhung von Löhnen und Gehältern sowie des Lebensstandards mit sich bringen. Ein nicht auf das Ende der Ausbeutung abzielendes Werthandelssystem wird letztlich scheitern, weil die Menschen auf der ganzen Welt es nicht unterstützen können. Heute genießen einige Staaten nicht nur dynamisches Wirtschaftswachstum, sondern binden es auch an sozialen Fortschritt. Diese Länder verstehen, daß verbesserte Arbeitsnormen den Weg zu einer Erhöhung des Lebensstandards sowie zu langfristigem Wohlstand und Stabilität darstellen. Die Vereinigten Staaten sind sich der Angst vieler Länder bewußt, eine Einbindung von Arbeitsnormen in den Kontext des Welthandels setze ihre Exporte potentiellen versteckten Handelsrestriktionen aus. Ich möchte folgendes sagen: Die Vereinigten Staaten stellen sich jedem Versuch eines Landes entgegen, die Frage verbesserter Arbeitsnormen in eine Art von Protektionismus umzuwandeln. Wir waren führend bei den Bestrebungen zum Abbau von Handelshemmnissen und Ablehnung des Protektionismus und werden das auch in Zukunft sein. Andererseits sind wir von der Bedeutung und Notwendigkeit eines ernsthaften weltweiten Dialogs über dieses Thema überzeugt. AMERIKA DIENST 15 Jetzt möchte ich auf die Umwelt zu sprechen kommen. Wir befinden uns inmitten einer langen Zeit wirtschaftlichen, technologischen und geopolitischen Wandels. Während die uns konfrontierenden Probleme größer und komplexer werden, wird unsere Welt kleiner und interdependenter. Wir können jedoch die Gesundheit unserer Bürger oder unser natürliches Erbe nicht im Alleingang schützen. Aber mit Hilfe von Handel und weltweiter Zusammenarbeit können wir ein besseres Leben für uns selbst schaffen - und unseren Kindern einen besseren Planeten hinterlassen. Während die Welt kleiner wird und unsere Probleme immer komplexer werden, müssen wir uns vor Augen führen, daß selbst eine auf einen Ort begrenzte Veränderung überall Konsequenzen haben kann. Eine Veränderung des weltweiten Klimas kann zu erhöhten Schäden durch Flutkatastrophen, Wirbelstürme und Dürreperioden führen - und die menschlichen und ökologischen Auswirkungen können verheerend sein. Die Abnahme der Ozonschicht erhöht die Fälle von Hautkrebs und wirkt sich auf die Ernteerträge sowie die Nahrungsmittelproduktion aus. Schlechte landwirtschaftliche Praktiken tragen den Boden ab, führen zur Ablagerung von Salzen und Giftstoffen, erhöhen die Armut und rufen Hungersnöte hervor. Die Verschlechterung der Wasserqualität und des Ackerlandes sowie das rasche Bevölkerungswachstum können nicht nur Hunger und Krankheiten verursachen, sondern auch Wanderbewegungen großen Ausmaßes mit daraus resultierenden Konflikten und sogar Kriegen. Wir erkennen sehr schnell, daß Umweltschutz keine Option, sondern eine Notwendigkeit darstellt. Durch energische Arbeit im Umweltschutzbereich in Verbindung mit dem Welthandel werden wir Erfolg haben. Jede große Herausforderung beinhaltet aber auch eine große Chance. Die Verhinderung, Kontrolle und Beseitigung von Verschmutzung ist derzeit eine florierende Industrie. Mit erweitertem Handel und einem höheren Lebensstandard könnte die Umwelttechnologieindustrie im Laufe des Jahrzehnts um 50 Prozent anwachsen. Die heute in Energieeinsparung, saubere Produktion und Umweltdienstleistungen investierenden Unternehmen schaffen die hochwertigen und hochbezahlten Arbeitsplätze der Zukunft. Wir haben nicht die Wahl zwischen Handel oder Umweltschutz. Wir können - und müssen - beides haben. Seite 3 �Langfristig können wir keine wachsende Wirtschaft ohne eine sichere und gesunde Umwelt haben. Und ohne eine starke Wirtschaft können wir keine sichere und gesunde Umwelt aufrechterhalten. Die Armut ist vielleicht der Hauptgrund für die Umweltverschmutzung auf der Welt. Freierer Handel wiederum ist der Motor des Fortschritts. Kurzfristig müssen wir uns bemühen, die Besorgnis derjenigen zu zertreuen, die einen sogenannten "grünen Protektionismus" fürchten - bei dem unter dem Deckmantel des Umweltschutzes die Länder auf der ganzen Erde der aus dem Handel resultierenden Vorteile beraubt werden. Andererseits ist die mangelnde Beachtung von Umweltnormen kein akzeptables Mittel zur Förderung von Wachstum. Wir dürfen nicht die Regenerationsfähigkeit unseres Ökosystems einer Erweiterung des Handels opfern oder die wertvolle biologische Vielfalt einem kurzfristigen Wirtschaftswachstum. Der Preis dafür ist zu hoch. Auch hier sind die gegenseitigen Vorteile offensichtlich. Freierer Handel beschleunigt den wirtschaftlichen Fortschritt und setzt mehr Ressourcen für den Umweltschutz frei. Andererseits kann eine unverantwortliche Entwicklung zur dauerhaften Erschöpfung von Ressourcen führen, unsere natürliche Umwelt schädigen und dadurch Wirtschaftswachstum unmöglich machen. Ein Beispiel für das von mir Ausgeführte ist der besorgniserregende Zustand unserer Fischbestände. Einer Schätzung aus dem Jahr 1965 über den umweltverträglichen Fischfangertrag aus den Weltmeeren zufolge beläuft sich dieser auf 100 Millionen Tonnen jährlich. Dieses Niveau wurde 1989 erreicht, und der weltweite Verbrauch betrug 90 Millionen Tonnen. Seitdem ist überfischt worden. Der durchschnittliche Fang bei vielen Arten ist trotz verbesserter Methoden und Techniken gesunken. 1992 sank der Fischfang weltweit um 5 Prozent. Es gibt einfach nicht mehr so viele Fische. Wir haben in zu kurzer Zeit zu viel gefischt und keine natürliche Auffüllung der Vorräte zugelassen. In ähnlicher Weise hat die schnelle Verstädterung die Nationen der Fähigkeit beraubt, ihren neuen Bürgern Arbeitsplätze, Ausbildung und andere Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Das kann nicht hingenommen werden. Wir schulden es uns und zukünftigen Generationen, eine Welt zu hinter- * Seite 4 lassen, die prosperierender und lebenswerter ist als die von uns vorgefundene, in der die Luft und das Wasser sauberer sind sowie unsere Bevölkerung und großen Ökosysteme gesund. Während die Welt sich der Lösung von Umweltproblemen und der Stärkung des Umweltschutzes widmet, müssen die entsprechenden Auswirkungen im Bereich des Handels in der Welthandelsorganisation und in anderen Foren offen besprochen werden. Die Entscheidung, innerhalb der Welthandelsorganisation einen Ausschuß für Handel und Umwelt zu schaffen, stellt hierzu ein offizielles Mittel bereit. Dieser Ausschuß hat klare Richtlinien und ein umfassendes Arbeitsprogramm. Und er besitzt ein Mandat zur Entwicklung von Empfehlungen für notwendige Veränderungen. Wir können uns jetzt gemeinsam an einen Tisch setzen und zukunftsorientierte Lösungen für diese äußerst komplizierten Fragen finden. Wir haben viel harte Arbeit vor uns. Dieser Ausschuß wird uns bei ihrer Bewältigung helfen. Ich freue mich besonders über die heutige Annahme der Ministerentscheidung zur Einrichtung dieses Ausschusses für Handel und Umwelt. Wie ich bereits zu Beginn meiner Ausführungen anmerkte, hinterläßt die Uruguay-Runde ein Vermächtnis enormer Leistungen und schafft einen Rahmen für die Zukunft. Wir schulden unseren Kindern, die gemeinsame Arbeit an der Entwicklung und Aushandlung der richtigen Maßnahmen aufzunehmen. Wir müssen Menschen unterschiedlicher Fachrichtungen zusammenbringen, die nicht dieselbe Sprache sprechen und die Probleme nicht auf die gleiche Weise angehen. Es ist schwierig, das in jedem einzelnen Land zu tun. Es ist noch schwieriger, das in allen Ländern gemeinsam zu tun. Aber die jetzt vor uns liegenden Aufgaben werden für den künftigen Wohlstand in der Welt nicht weniger wichtig sein als die von Cordeil Hüll und unseren anderen politischen Vorfahren in Bretton Woods angegangenen. Unser Ziel muß eine Welt mit einem offenen Handelssystem sein, in der die Arbeitnehmer Hoffnung haben und die Umwelt durch eine umweltverträgliches Wachstum fördernde Politik geschützt ist. Wir wollen zusammen auf dieses Ziel hinarbeiten. * * * * AMERIKA DIENST 15 �GATT 20. April 1994 GLOBALE INTERDEPENDENZ ERFORDERT ÜBERPRÜFUNG VON ARBEITSFRAGEN Erklärung des Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Handelsbeauftragten Mickey Kantor zufolge betreffen die Maßnahmen einer Nation zu Arbeitsnormen, Umweltschutz und Wettbewerbspolitik ihre Handelspartner. "Ich bin mir bewußt, daß einige sich unbehaglich fühlen, wenn wir Fragen des Umweltschutzes und international anerkannte Arbeitsnormen anzusprechen versuchen", erklärte Kantor in einer am 14. April 1994 vor den Handelsministern in Marrakesch gehaltenen Rede. Die Minister aus über 120 Ländern waren zur Unterzeichnung des globalen Handelsabkommens der Uruguay-Runde am 15. April 1994 zusammengekommen. "In dieser sich rasch wandelnden und zunehmend interdependenten Welt ist es nützlich - und unvermeidlich - daß wir über das herkömmliche Diktat des Handels hinauszugehen begonnen haben." Kantor erläuterte, daß die Globalisierung der Volkswirtschaften mit in Lichtgeschwindigkeit die Grenzen überquerenden Waren, Dienstleistungen und Kapital nicht die Souveränität einzelner Nationen aufhebt. Dieser Prozeß erfordere jedoch die Erkenntnis seitens der Länder, daß ihr wirtschaftlicher Wohlstand aneinander gebunden ist und Wohlstand eher durch den Abbau von Handelshemmnissen als durch deren Errichtung gemehrt wird. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Handelsbeauftragten. Es ist mir eine große Ehre, als Vertreter Präsident Clintons zur offiziellen Unterzeichnung des Abkommens der Uruguay-Runde anwesend sein zu dürfen. Ich freue mich, daß Vizepräsident Gore im weiteren Verlauf des Nachmittags zu uns sprechen wird. Der Vizepräsident ist von Kalifornien hierher geflogen, um das Engagement unseres Landes für den Erfolg der Uruguay-Runde zu unterstreichen. Die Herausforderung, das neue Abkommen umzusetzen und das globale Handelssystem auf den Weg zu bringen, beginnt erst. Obwohl viele Menschen zum Erfolg der Runde beigetragen haben, möchte ich den Generaldirektor des GATT, Peter Sutherland, besonders würdigen. Er hat die Arbeit von seinem Vorgänger Arthur Dunkel übernommen und mit seinem Intellekt und seiner Energie eine unerläßliche Rolle für den erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen gespielt. Ich möchte auch König Hassan meinen Dank für seine großzügige Gastfreundschaft bei dieser Veranstaltung aussprechen. Lange nach den meisten von Ihnen habe ich die harte Arbeit dieser Verhandlungen aufgenommen. Ich werde stets für die mir von Präsident Clinton gebotene Chance dankbar sein, zusammen mit AMERIKA DIENST 15 Ihnen zum erfolgreichen Abschluß der Runde beizutragen. Wenn ich über das von uns gemeinsam Geleistete nachdenke, bin ich erstaunt über die dünne Linie, die Erfolg und Scheitern trennt. Es gab viele Momente, in denen die siebenjährigen Bestrebungen zum Scheitern verurteilt schienen. Scharfsinnige Kommentatoren nannten uns zahlreiche Gründe für unser voraussichtliches Versagen. Sie sagten, die Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern könne nicht überwunden werden. Sie sagten, die Probleme bei Dienstleistungen, Investitionen und geistigem Eigentum seien zu komplex. Sie sagten, das Ende des Kalten Krieges habe wirtschaftlichen Wettbewerb, nicht Zusammenarbeit bewirkt. Sie sagten, wir könnten unsere bilateralen Meinungsverschiedenheiten nicht beilegen. Sie irrten sich. Ehrliche Diskussionen und harte Verhandlungen haben zu gegenseitigem Verständnis geführt. Wir erkannten, daß die Zeit nach dem Kalten Krieg sowohl durch wirtschaftliche Zusammenarbeit als auch wirtschaftlichen Wettbewerb gekennzeichnet sein würde und muß. Bilaterale Differenzen würden nicht verschwinden, aber wir weigerten uns, unsere Fortschritte davon blockieren zu lassen. Seite 1 �Wir hatten Erfolg, weil die uns verknüpfenden Bande stärker als die Kräfte sind, die uns zu trennen versuchen. Wir befinden uns in einer globalen Wirtschaft, in der Waren, Dienstleistungen und Kapital die Grenzen in schwindelerregender Geschwindigkeit überqueren. Die Kräfte der Globalisierung werden die Souveränität oder die jeweilige Kultur einzelner Nationen nicht aufheben, aber sie erfordern von uns, der Tatsache Rechnung zu tragen, daß der Wohlstand unserer Länder aneinander gebunden ist, daß wir Wohlstand eher durch den Abbau von Handelshemmnissen als durch deren Errichtung mehren und wir ein internationales Handelssystem benötigen, um dieses Wachstum zu ermöglichen. Wir werden auch in Zukunft auf die Leistungen der Runde aufbauen. Weitere 21 Länder wollen ebenfalls der Welthandelsorganisation (World Trade Organization - WTO) beitreten, und wir begrüßen den Beitritt der Länder, die zur Beibehaltung hoher Normen und zur Einhaltung der grundlegenden GATT-Prinzipien bereit sind. Wir leben in einer veränderten Welt, einer Welt, in der die einzige Konstante Wandel ist. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Aufstieg einer globalisierten Wirtschaft ist die Gestaltung der sich aus einer interdependenteren Welt ergebenden Veränderungen absolut entscheidend für globalen Wohlstand. Der Dichter Yeats schrieb einmal: "Die Dinge lösen sich vom Mittelpunkt, der sie nicht hält." Dieses Mal hat er gehalten. Ich bin mir bewußt, daß einige sich unbehaglich fühlen, wenn wir Fragen des Umweltschutzes und international anerkannte Arbeitsnormen anzusprechen versuchen. In dieser sich rasch wandelnden und zunehmend interdependenten Welt ist es nützlich und unvermeidlich - daß wir über das herkömmliche Diktat des Handels hinauszugehen begonnen haben. Es ist offenkundig, daß offene Märkte und erweiterter Handel Wachstum und Wohlstand fördern. Unsere Vision des Handelssystems muß jetzt dynamisch und in der Lage sein, die sich abzeichnenden Herausforderungen für unser kollektives globales Wirtschaftswachstum zu bewältigen. Präsident Clinton beschreibt diesen Wendepunkt als "die dritte große Entscheidung des 20. Jahrhunderts". Nach dem Ersten Weltkrieg zogen sich die Vereinigten Staaten zurück, nach 1945 entschieden wir uns für einen anderen Weg, knüpften internationale Verbindungen und öffneten die Tür für eine Periode beispiellosen globalen Wachstums. Heute befinden wir uns am dritten entscheidenden Moment. Das Ende des Kalten Krieges bietet neue Chancen und neue Gefahren, aber wir sehen uns mit derselben grundlegenden Entscheidung konfrontiert: Engagement oder Rückzug? Durch die Uruguay-Runde und die morgen von uns zu unterzeichnenden Abkommen engagieren sich die Vereinigten Staaten weiterhin intensiv und verpflichten sich zum internationalen System. Wie der Präsident erklärt hat, vertreten wir die Auffassung, daß offener und wettbewerbsorientierter Handel uns als Land und die Welt bereichert. Und wir beabsichtigen, uns der Konkurrenz zu stellen, nicht uns zurückzuziehen. * * Seite 2 Wir werden zunehmend Fragen in Zusammenhang mit der jeweiligen Innenpolitik eines Landes erörtern, wie Wettbewerbspolitik und andere innenpolitische regulative Maßnahmen, sowie Umweltschutz und Arbeitsnormen. Wie eine Nation in einer globalisierten Wirtschaft diese Fragen angeht, hat direkte Auswirkungen auf ihre Handelspartner. * AMERIKA DIENST 15 �KRIEGSVERBRECHEN 20. April 1994 ALBRIGHT FORDERT WELTWEITE UNTERSTÜTZUNG FÜR KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL Rede im Holocaust Memorial Museum WASHINGTON - (AD) - Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, rief zur weltweiten Unterstützung des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien auf und erklärte, das "Ausmaß" der dort verübten Kriegsverbrechen "erfordert eine internationale juristische Antwort". In einer am 12. April 1994 im amerikanischen Holocaust Memorial Museum in Washington gehaltenen Rede gab die Ständige Vertreterin Amerikas bei der UNO einen Überblick über "die Gründe, warum die USRegierung das Kriegsverbrechertribunal für so wichtig hält". "Selbst die Androhung von Bestrafung für Kriegsverbrechen kann Leben retten", äußerte sie, und das Tribunal wird "es den Menschen in Bosnien erleichtem, einen echten Frieden zu erlangen". Das Tribunal "kann als Abschreckung für andere potentielle Aggressoren dienen" und "das Völkerrecht stärken", so Madeleine Albright. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede der amerikanischen UNO-Botschafterin im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und eine Herausforderung, heute abend hier sein zu dürfen. Es ist nicht einfach, in diesem Gebäude eine Rede zu halten. In seine Wände sind einige der eloquentesten sprachlichen Äußerungen eingraviert, die je gemacht wurden. In seine Ausstellungen wurden einige der grausamsten Taten aufgenommen, die je begangen wurden. In diesem lebendigen Museum, das kompromißlos und besser als Worte eine erzieherische Wirkung hat, das uns tief im Innersten lehrt und berührt, müssen wir den Taten Worte gegenüberstellen. Es gibt keinen angemesseneren Ort als diesen, über das Kriegsvertrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien zu sprechen. Wir haben großes Interesse an einem Erfolg dieses Tribunals. Heute werde ich erörtern, warum das so ist. Ich werde jedoch zunächst die Argumente derjenigen anführen, die nicht dieser Meinung sind. AMERIKA DIENST 15 Von manchen wird das Kriegsverbrechertribunal als ein schwacher Ersatz für stärkere internationale Aktionen zurückgewiesen, als Mittel, Schuld zu sühnen, weil nicht schon eher mehr zur Beendigung des Mordens in Bosnien unternommen wurde. Andere machen sich über das Tribunal lustig, weil es nicht über sichere Mittel verfügt, die Hauptverdächtigen in Gewahrsam zu nehmen, selbst diejenigen, die wir für die Hauptverantwortlichen der geschehenen Grausamkeiten halten. Andere wiederum stellen die Frage, warum der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien besondere Aufmerksamkeit verlange. Auch andernorts wurden und werden Kriegsverbrechen begangen, auch andernorts finden ethnische Säuberungen statt, gibt es andere Kriege, die mehr Opfer fordern, andere Kriege aufgrund von internationaler Aggression, Seite 1 �andere Kriege, bei denen Greueltaten von oben befohlen werden. Warum soll man Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien bestrafen und Pol Pot, Saddam Hussein und ihresgleichen unbehelligt lassen? Und schließlich wird das Tribunal von einigen als Hindernis auf dem Weg zum Frieden betrachtet, die der Ansicht sind, die Unterhändler würden niemals einem Frieden zustimmen, wenn er keine Amnestie für Kriegsverbrechen einschließt. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der Ansicht, daß alle Kriegsverbrecher ungestraft davonkommen sollten, nur weil das bei einigen der Fall ist. Wir sind nicht der Ansicht, daß das Tribunal keinen Versuch wert ist, weil seine Arbeit so schwierig ist. Wir widersetzen uns einer Amnestie für die Architekten der ethnischen Säuberungen. Wir sind der Ansicht, daß die Ermittlung der Wahrheit über die Ereignisse in Bosnien eine Vorbedingung - und kein Hindernis - für eine nationale Versöhnung darstellt. Und wir sind uns bewußt, daß das Tribunal kein Ersatz für andere Aktionen zur Abschreckung von Aggression und Ermutigung des Friedens darstellt. Vor zwei Wochen habe ich in Sarajevo das Grundstück für die neue US-Botschaft eingeweiht. Dort entdeckte ich ein neues Gefühl der Hoffnung, gemischt mit fester Entschlossenheit. In Zentralbosnien hat die Versöhnung zwischen der Regierung und der Faktion der bosnischen Kroaten die tödliche Belagerung Mostars beendet. Die Androhung einer Intervention kroatischer Truppen besteht nicht mehr. Im unkämpften Osten ist jetzt der Flugplatz von Tuzla geöffnet worden. Es wird einfacher und sicherer, sich im Land fortzubewegen. Wir hoffen, daß die Planer sich bald weniger auf humanitäre Hilfslieferungen und stärker auf die Arbeit an den Grundlagen einer nationalen Versöhnung konzentrieren können. Der vor uns liegende Weg ist jedoch sehr steil. Bereits erzielte Fortschritte müssen konsolidiert werden. Der Waffenstillstand muß ausgeweitet werden. Weitere Aggression in Gorazde und andernorts muß eingestellt werden. Wo es möglich ist, müssen die Vertriebenen die Chance auf eine Rückkehr nach Hause erhalten. Die bosnischen Serben müssen zur Annahme des Friedens überredet werden. Und der Grundsatz, für den das bosnische Volk kämpfte, litt, lebte und starb, muß bewahrt werden. Bosnien muß ein multiethnischer Staat bleiben. Die Arbeit des Kriegsverbrechertribunals hängt nicht von politischen Ereignissen ab, und das sollte auch Seite 2 nicht der Fall sein. Sie ist unabhängig. Sein Auftraggeber ist die zivilisierte Welt, sein versteckter Feind die in unserer Welt herrschende Selbstgefälligkeit. Selbstgefälligkeit ist jedoch nicht etwas Angeborenes, kein inneres Organ, sondern etwas selbst Gewähltes. Es gibt keinen angemesseneren Ort als diesen, um einen Appell gegen Gleichgültigkeit und für die schwerere Wahl einer Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit anzubringen. Das Kriegsverbrechertribunal wurde im Mai vergangenen Jahres offiziell vom UN-Sicherheitsrat eingerichtet. Seine Rechtsprechung umfaßt mehrere Kategorien schwerer Verletzungen der internationalen Menschenrechte, die ich heute abend der Einfachheit halber unter der Überschrift "Kriegsverbrechen" zusammenfasse. Dazu zählen gravierende Verletzungen der Genfer Konvention von 1949, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie im konventionellen gewohnheitsrechtlichen Völkerrecht sowie in der Charta und den Urteilen des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals anerkannt. Die elf Richter des Tribunals, unter ihnen Richterin Gabrielle Kirk McDonald aus Texas, wurden im Herbst letzten Jahres gewählt und bereiten sich intensiv auf ihre Arbeit vor. Beweisregeln und Prozeßordnung sind bereits beschlossen. Die Vereinten Nationen haben für 1994 einen Haushalt in Höhe von 11 Millionen gebilligt. Wir sind der Ansicht, daß dieser Betrag sowie die erhaltenen Spenden vollkommen ausreichen, das Tribunal zu verwirklichen. Die Suche nach einem Oberstaatsanwalt war lang und frustrierend. Der bevorzugte Kandidat des Sicherheitsrats wartete drei Monate, bevor er offiziell das Amt ablehnte. Die Suche nach einem Nachfolger hat zu lange angedauert, wir erwarten hierzu jedoch in Kürze eine Ankündigung. Ich kann Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende unternommen haben, damit dieses entscheidende Amt besetzt wird. Glücklicherweise leistet der stellvertretende Staatsanwalt - in den wir großes Vertrauen setzen - harte Arbeit. Die Zusammenstellung von Fakten, auf denen die Ermittlungen und Anklagen basieren, ist schon weit fortgeschritten. Tausende Seiten von Dokumenten und Zeugenaussagen sind zu den Akten genommen worden: Erklärungen und Berichte von Opfern, Zeugen, Regierungen, UN-Behörden, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen sowie die von der Europäischen Union durchgeführten Untersuchungen der gegen muslimische Frauen verübten Verbrechen. Ich begrüße insbesondere die Bestrebungen nichtstaatlicher Organisationen, die für die Sache AMERIKA DIENST 15 * �der Gerechtigkeit unschätzbare Arbeit geleistet haben. Die Vereinigten Staaten zeigen umfassendes Engage nent: Wir bemühen uns um eine angemessene Finanzierung des Tribunals, wir leisten einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 3 Millionen Dollar, der Kongreß hat den Präsidenten ermächtigt, dem Tribunal bis zu 25 Millionen Dollar an Waren und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen (im vergangenen Monat bewilligte der Präsident die erste Zuweisung - ungefähr 6 Millionen Dollar - dieser Bewilligung), wir haben eine Gruppe von ungefähr 25 Staatjanwälten, Untersuchungsbeamten, Experten und anderen zusammengestellt, die direkt mit dem Tribunal zusammenarbeiten und ihre Arbeit in den nächsten Wochen aufnehmen, wir sammeln und analysieren ständig Informationen zu Kriegsverbrechen und wir haben dem Tribunal Hunderte von Flüchtlingsberichten zur Verfügung gestellt und bereiten Hunderte von weiteren vor. Diese Berichte wurden aufgrund der sorgfältigen Arbeit amerikanischer Regierungsbediensteter in mehreren Teilen der Welt gesammelt. Die meisten waren Augenzeugenberichte von Greueltaten oder ethnischen Säuberungen. Nebenbei bemerkt, gehört einer meiner Mitarbeiter dem Team an, das unter der Schirmherrschaft des Oberstaatsanwalts des Tribunals arbeitet und die Opfer der schlimmsten in diesem Krieg begangenen Greueltaten befragt. Wir haben andere Regierungen wiederholt gebeten, sich in finanzieller, politischer und juristischer Hinsicht unseren Bestrebungen zur Unterstützung des Tribunals anzuschließen. Die Regierungen müssen bereit sein, Informationen weiterzugeben, Zeugen zu befragen, die Beschlüsse des Tribunals einzuhalten und unter ihre Zuständigkeit fallende Verdächtige in Gewahrsam zu nehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich anmerken, daß Deutschland eine entsetzlicher Verbrechen in einem Konzentrationslager in Bosnien verdächtige Person verhaftet hat. Die Dänen haben ebenfalls einen Verdächtigen festgenommen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin eine Zusammenarbeit in gutem Glauben mit dem Kriegs- AMERIKA DIENST 15 verbrechertribunal seitens Serbien/Montenegro sowie der bosnischen und kroatischen Serben in Betracht ziehen um zu entscheiden, wie im Hinblick auf eine Lockerung oder Aufhebung der vom UN-Sicherheitsrat gegen die Serben im ehemaligen Jugoslawien verhängten Wirtschaftssanktionen verfahren werden soll. Wir sollten uns bezüglich der das Tribunal konfrontierenden Hindernisse keinen Illusionen hingeben. Dies ist kein Nürnberg. Die Angeklagten sind nicht die ausgelieferten Führer einer am Boden liegenden Macht. Es wird äußerst schwierig werden, Beweismaterial zu beschaffen, einschließlich des Auffindens von Massengräbern, insbesondere in serbisch kontrollierten Gebieten. Es wird bei vielen der Angeklagten schwierig sein, sie in Gewahrsam zu nehmen. Realismus im Hinblick auf die Aussichten des Tribunals darf jedoch nicht zu einer zynischen Einstellung über seine Bedeutung führen. Obwohl es keine Gerichtsverfahren in Abwesenheit geben wird, werden Ermittlungen durchgeführt und Fakten gesammelt. Das Tribunal ist ermächtigt, Anklage zu erheben und Haftbefehle auszustellen. Die Regierungen werden verpflichtet, in ihrem Zuständigkeitsbereich befindliche Angeklagte auszuliefern. Das Tribunal ist befugt, den Sicherheitsrat um Vollzugsmaßnahmen gegen jede Regierung zu ersuchen, die dem nicht nachkommt. Die Angeklagten haben die Wahl, vor Gericht zu erscheinen oder internationale Parias zu werden, die innerhalb der Grenzen ihres eigenen Landes gefangen sind und mit einer sofortigen Verhaftung rechnen müssen, falls sie es verlassen sollten. Einer unserer Vorteile ist Nürnberg selbst. Viele der von den Verteidigern in Nürnberg vorgetragenen rechtlichen Argumente wurden in den dort gefällten Urteilen wieder entkräftet. Heute sollte es keine Frage sein, daß die politisch und militärisch Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie nicht den von ihren Anhängern begangenen Greueltaten ein Ende setzen oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Wer den Befehl zu einem Kriegsverbrechen gibt, ist genauso schuldig wie derjenige, der das Verbrechen tatsächlich durchführt. Umgekehrt bleibt derjenige verantwortlich, der solche Befehle durchführt, vorausgesetzt, er hatte eine moralische Wahl. "Nur Befehle durchzuführen" oder "nur Befehle zu geben" ist keine haltbare Rechtfertigung. Ich möchte jetzt auf die Gründe eingehen, aus denen die Regierung der Vereinigten Staaten das Kriegsverbrechertribunal für so wichtig hält. Seite 3 �Erstens erfordert das Ausmaß der im ehemaligen Jugoslawien begangenen Kriegsverbrechen eine internationale juristische Antwort. Der Krieg an sich ist das Ergebnis vorsätzlicher bewaffneter Aggression. Die Führer der bosnischen Serben haben eine "Endlösung" - Ausrottung oder Vertreibung - des Problems der ihrer Kontrolle unterstehenden nichtserbischen Bevölkerung gesucht. Die gewählten Mittel umfassen Mord, Folter, wahllose Bombardierung, Brandschatzung, Verstümmelung, Vergewaltigung und Kastration. Die Hälfte der bosnischen Bevölkerung wurde vertrieben. Fünf Prozent wurden umgebracht. Die Mißhandlungen waren massiv, wiederholt, absichtlich und ungeheuerlich. Und keine Seite ist frei von Schuld. Zu Beginn dieses Jahres besuchte ich ein Massengrab in der Nähe von Vukovar. Dort sah ich eine Müllhalde, ein Feld verrosteter Kühlschränke und verschrotteter landwirtschaftlicher Ausrüstung, unter denen zwei- bis dreihundert Leichen begraben waren. Es gab keine Blumen, keine Plaketten oder Grabsteine, keine Vertiefung im Boden. Hannah Arendt schrieb über die Banalität des Bösen. Die Banalität dort enthält Übelkeit erregendes Böses. Während dieses Besuchs fielen mir die Bilder von Flüchtlingsströmen der aus ihren Häusern in und um Vukovar Vertriebenen ein. Die Bilder waren mir unheimlich vertraut. Sie hätten von den Bildern in diesem Museum stammen können, von Familien auf der Flucht aus Warschau, Minsk, Bukarest oder Prag. Die Gesichter waren nicht dieselben, aber ihr Ausdruck und ihre Bewegungen waren es: Der langsame, stauchelnde, irregeführte Schritt entwurzelter Familien, gebeugt unter der Last ihrer verbliebenen Habseligkeiten auf einem unbekannten Weg in eine unsichere Zukunft; die Stärkeren helfen den Schwächeren, bis sie selbst nicht mehr können. Ebenso wie die Opfer, deren in diesem Gebäude gedacht wird, sind die meisten Opfer des Krieges in Bosnien nicht Soldaten. Es sind Bürger unterschiedlicher Nationalitäten - Kinder, Großeltern, Ärzte, Krankenschwestern, psychisch Kranke und Kirchenvertreter. Die Mehrheit wurde getötet, nicht weil sie in die Schußlinie geriet oder einem militärischen Ziel zu nahe kam. Diese Toten waren -in der Terminologie der Soldaten - keine zwangsläufige Begleiterscheinung eines Krieges. Es waren Männer und Frauen wie Sie und ich, Jungen und Mädchen wie die, die wir kennen. Sie wurden zum internationalen Ziel - nicht aufgrund dessen, was sie getan hatten, sondern für das, was sie waren. Seite 4 Der das Kernstück der Nazi-Ideologie bildende Rassenkult ist im Konflikt in Bosnien nicht vorhanden. Dies ist nicht der Holocaust. Es hat jedoch Verbrechen des Genozids gegeben. 1939, als Feldmarschall Wilhelm Keitel die Säuberung Polens befahl, nannte er es "politischen Hausputz". Heute wird es als ethnische Säuberung bezeichnet. Die Fragen lauten jedoch ziemlich gleich: Wie reagieren wir, wenn die Autorität und Ressourcen eines Staates auf die Zerstörung einer ganzen Kategorie von Menschen ausgerichtet sind? * Wie ist es möglich, daß so viele Menschen - die in anderem Zusammenhang zu Großzügigkeit und Wärme fähig sind - auf das Niveau von Bestien sinken? • Wie ist es möglich, daß die Zivilisation nicht auf Verbrechen dieser Größenordnung reagiert und sich immer noch als "zivilisiert" bezeichnet? Und wie können wir unsere Reaktion abwägen, damit sie nicht nach Rache, sondern Gerechtigkeit dürstet? Dies bringt mich zu einem zweiten Argument zur Unterstützung des Kriegsverbrechertribunals. Selbst die Androhung von Bestrafung für Kriegsverbrechen kann Leben retten. Die Aussicht von Kriegsverbrecherprozessen in den letzten Phasen des Zweiten Weltkriegs veranlaßte einige Nazigrößen zu einer Änderung ihrer Behandlung der Juden und anderen Gefangenen. Im ehemaligen Jugoslawien hat sich jedesmal die Behandlung der Inhaftierten verbessert und die Zahl der Greueltaten verringert, wenn die Bestrafung von Kriegsverbrechern angekündigt wurde. Heute gibt es Anzeichen, daß einige der schlimmsten Verletzer von Menchenrechten ihrer Autorität durch ihre früheren Beschützer beraubt werden, die jetzt Gerechtigkeit unter dem Gesetz fürchten. Mit anderen Worten - je ernsthafter wir bezüglich des Tribunals sind, desto größer wird seine potentielle Abschreckung sein. Wenn das bedeutet, ein Dorf bleibt verschont, das sonst angegriffen würde, eine Frau wird respektiert, die sonst vergewaltigt würde, einem Gefangenen wird das Leben geschenkt, der sonst exekutiert würde - dann ist die Existenz des Tribunals allein aus diesen Gründen gerechtfertigt. Drittens wird das Tribunal es den Menschen in Bosnien erleichtern, einen echten Frieden zu erlangen. AMERIKA DIENST 15 ' �Die auf den Körpern und im Gedächtnis der Überlebenden dieses Krieges hinterlassenen Narben erfordern Zeit zu heilen. An zu vielen Orten wurden Nachbarn von Nachbarn betrogen und Freunde von Freunden durch wilden und feindlich gesinnten Fanatismus getrennt. Zu viele Familien kommen auf zu vielen Friedhöfen zusammen, als daß wir sagen könnten, die ethnischen Differenzen in Bosnien wären unerheblich. Die Verantwortung für diese Verbrechen liegt jedoch nicht bei den Serben, Kroaten oder Muslimen als Menschen - sie liegt bei denjenigen, die die Verbrechen befohlen und begangen haben. Die durch diesen Krieg geschlagenen Wunden werden sehr viel schneller heilen, wenn die kollektive Schuld für Greueltaten getilgt und individuelle Verantwortung zugewiesen wird. Viertens kann das Tribunal als Abschreckung für andere potentielle Aggressoren dienen. Adolf Hitler hat einmal die Argumente gegen die Ermordung der Juden mit der rhetorischen Frage verworfen: "Wer erinnert sich schließlich noch an die Armenier?" Wenn die Architekten des Krieges und der ethnischen Säuberung in Bosnien ungestraft ausgehen, würde die für Möchtegern-Milosevics auf der ganzen Welt daraus zu ziehende Lehre uns alle gefährden, denn die heutige Welt ist ein Pulverfaß offener und potentiell nationalistischer Konflikte. Nationalstolz kann der Treuhänder eines reichen kulturellen Erbes sein, er kann Menschen bei der Verteidigung des Gemeinwohls vereinen, er kann ein Gefühl der Identität und Zugehörigkeit vermitteln, das Zeit und Raum überbrückt. Wenn jedoch der Stolz in "uns" zu Haß gegen "sie" erstarrt, ist das Ergebnis ein verengter Blickwinkel und der Zwang zu Gewalt. Wie wir in Deutschland vor einem halben Jahrhundert, in Amerika mit dem Ku-Klux-Klan beobachten konnten und wie wir heute in Serbien sehen können, steht am äußersten Ende von ethnischem Stolz Faschismus. Es gibt Tausende selbsterklärter ethnischer Gruppen auf der Welt, allein über 100 in der ehemaligen Sowjetunion. Nicht jede kann zu Recht erwarten, ihre eigene Flagge, Währung, Fluggesellschaft und ihren eigenen Staat zu haben. Heute gewinnen gewalttätige separatistische Bewegungen an Stärke. Unkontrolliert könnten sie ganze Teile Europas, Asiens und Afrikas in einem Konflikt verschlingen. Die Geschichte von Sarajevo bis Sarajevo warnt uns, daß große Mächte häufig hineingezogen werden, wenn kleine Mächte kämpfen. AMERIKA DIENST 15 Wir haben ein Interesse daran, daß die Glut ethnischer Konflikte gekühlt wird und Modelle zur Beschwichtigung der Angst, Harmonisierung der Ambitionen und Klärung der Prinzipien entworfen werden. Aus diesem Grund werden wir weiterhin unsere Ansicht vertreten, daß dem einzelnen unabhängig von der Gruppenidentität grundlegende Menschenrechte zustehen. Aus diesem Grund werden wir weiterhin die Arbeit der KSZE und anderer Organisationen unterstützen, um die Achtung der Rechte von Minderheiten zu verbessern. Aus diesem Grund werden wir weiterhin über die Vereinten Nationen und regionale Organisationen auf die friedliche Beilegung von Konflikten hinarbeiten. Aus diesem Grund sollten wir entschlossen sein, aus dem Konflikt in Bosnien wenn wir können - zwei Lehren zu ziehen: Erstens, daß Aggressoren und Geächtete zur Rechenschaft gezogen werden und zweitens, daß das Problem der Minderheiten nicht durch ethnische Säuberung gelöst werden kann. Und aus diesem Grund werden wir weiterhin den Aufstieg ultranationalistischer Gruppen in strategischen Regionen der Welt mit tödlichem Ernst beobachten. Wir sollten niemals vergessen, daß die extremen Ansichten Adolf Hitlers viele dazu veranlaßten, sich über ihn lustig zu machen, als sie sich gegen ihn hätten stellen sollen. Heute möchten wir vielleicht dem russischen Außenminister zustimmen, daß Wladimir Schirinowskij weniger ein politisches als ein medizinisches Problem ist. Es ist jedoch beunruhigend, Verbindungen zwischen radikalen Nationalisten in Rußland und dem ehemaligen Jugoslawien zu sehen. Und die Geschichte lehrt uns, daß der einzelne gleichzeitig geistesgestört und gefährlich sein kann. Schließlich kann das Kriegsverbrechertribunal das Völkerrecht stärken. Was wir im ehemaligen Jugoslawien beobachten, geht über einen Krieg bis zur Vergewaltigung von Recht und Zivilisation selbst hinaus. Wir in einer freien Gesellschaft lebenden Amerikaner haben großes Interesse an einer Welt, in der akzeptable "Spielregeln" eingehalten werden. Heute kommt die Mehrzahl der uns konfrontierenden Bedrohungen von Regimen, die sich entschlossen haben, außerhalb des Gesetzes zu operieren. Wir sind entschlossen, für ein solches Verhalten einen Preis zu fordern, sei es in Form diplomatischer Isolierung, Wirtschaftssanktionen, militärischer Eindämmung oder Zwang. Das Kriegsverbrechertribunal begrüßt diesen Ansatz. Seite 5 �Beispielsweise verleiht das Tribunal dem Prinzip Inhalt, daß die Gesetze des Krieges unabhängig von Erfolgen auf dem Schlachtfeld angewandt werden sollten. Das Tribunal bekräftigt den Status von Vergewaltigung während eines bewaffneten Konflikts als Verletzung des internationalen humanitären Rechts. Das Tribunal erkennt an, daß Störungen humanitärer Hilfslieferungen ein Kriegsverbrechen sind. Dies hat tiefgreifende Auswirkungen auf künftige UN-Missionen. Und das Tribunal klärt, daß es eine logische Konsequenz des Rechts auf Auswanderung gibt - das von der Hohen Flüchtlingskommissarinder Vereinten Nationen, Dr. Sadako Ogata, sogenannte "Bleiberecht" - ein Recht, das in diametralem Gegensatz zu ethnischer Säuberung steht. Dies sind Schlüsselprinzipien. Mit ihrer Verwirklichung würden sie nicht nur Bürger einer ethnischen Gruppe im ehemaligen Jugoslawien schützen, sondern alle. Und sie würden uns allen einen gesonderten Sicherheitsrahmen bieten. Zweifelsohne wird das Kriegsverbrechertribunal nicht das menschliche Verhalten revolutionieren, es wird nicht jegliche Aggression stoppen, es wird Kriegsverbrechen kein Ende setzen, es wird - selbst im besten Falle - nicht mehr sicherstellen als ein gewisses Maß an Gerechtigkeit im ehemaligen Jugoslawien. Aber es wird zumindest die Kraft und das Prestige des Völkerrechts direkt an die Seite der Opfer dieses Konflikts stellen. Es wird die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden verbessern. Es wird in den Köpfen der Möchtegern-Aggressoren ein Quentchen Vorsicht hinzufügen. Es wird die Fundamente einer zivilisierten Gesellschaft in einer gefährlich instabilen Welt sichtbar stärken. Und es wird das Berichten der New York Times zufolge jetzt in Belgrad populäre Lied Lügen strafen: "Mein Vater ist ein Kriegsverbrecher, aber niemand wagt, ihn vor Gericht zu bringen." Heute abend, mit dem Krieg und dem Kriegsverbrechertribunalvor Augen wollen wir hier in diesem der Erinnerung gewidmeten Museum feierlich geloben, nicht zuzulassen, daß die Zukunft von der Vergangenheit definiert wird. Einige sagen, wir alle seien Gefangene der Geschichte und die Gewalt, die das ehemalige Jugoslawien heimsucht, sei nur das unvermeidliche Nachbeben der Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte zuvor erlebten Streitigkeiten. Seite 6 Einige fühlen sich von den gegen die Menschen in Bosnien begangenen Verbrechen nicht betroffen, weil die Opfer so weit weg sind, und aufgrund anderer Probleme - und anderer Verbrechen - die unsere Aufmerksamkeit hier zu Hause erfordern. Einige sehen die menschliche Tragödie und die rechtmäßige Entrüstung vor einem breiten geopolitischen Hintergrund und sagen, es sei "unrealistisch" für uns, sich sehr oder sehr lange darum zu kümmern. Einige sind so entsetzt über die Grausamkeit dieses und anderer Kriege, daß sie am menschlichen Fortschritt verzweifeln und sich weigern anzuerkennen, daß ein gewisses Maß an Gerechtigkeit überhaupt keiner Gerechtigkeit vorzuziehen ist. Aufgrund unserer Erfahrungen können wir jede dieser Einstellungen unterstützen. In diesem Gebäude gibt es vieles, das zu Pessimismus und Verzweiflung verleitet. Wir können uns den verdammenswerten beiden Gesichtern der menschlichen Natur nicht entziehen. Wir können unser Leben oder unsere Politik nicht auf Illusionen über den menschlichen Charakter gründen. Aber wir können verstehen, daß es Grenzen in uns für das von uns zu Leistende gibt, die das von uns Angestrebte einschränken. Wir können die Realität der Grausamkeit akzeptieren, ohne die Grausamkeit zu akzeptieren. Wir können an Auschwitz denken und verzweifeln, oder wir können über Auschwitz nachdenken und geloben, Verzweiflung niemals Untätigkeit entschuldigen zu lassen. Wir sind dieselbe Spezies wie Adolf Hitler, aber auch wie Anne Frank, Oskar Schindler, Raoul Wallenberg und die Rebellen im Warschauer Ghetto. Wir sind dieselbe Spezies wie die Belagerer Sarajevos und ihre Verteidiger, dieselbe Spezies wie die Mörder in Bosnien und dieselbe wie die vielen, einschließlich der bosnischen Serben, die ihr Leben zur Rettung anderer riskiert haben. Wir sind die Erben einer Nation, die zu spät zu wenig zur Beendigung des Holocaust getan und dann Buchenwald befreit hat. Wir sind eine Nation, die mit ihrem direkten Engagement in Bosnien gezögert und mehr als jede andere Nation getan hat, um Hoffnung zu wecken. Wir kommen nicht in dieses Museum, um das Verständnis zu erleichtem. Wir kommen nicht zur AMERIKA DIENST 15 �Beruhigung hierher. Wir kommen hierher um zu lernen - nicht Antworten, sondern Fragen. Dieses Museum fordert, was das Leben fordert: Eine Entscheidung zu treffen. Das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien ist ein Test, ob wir die richtigen Fragen stellen. Indem wir es unterstützen und dafür kämpfen, können wir unseren Teil dazu beitragen, nicht von der Geschichte gefangengenommen zu werden, sondern sie zu gestalten; eine Welt aufzubauen, die nicht ohne Konflikt ist, in der Konflikt aber effektiv eingedämmt wird; eine Welt nicht ohne Repression, in der jedoch der Einflußbereich der Freiheit erweitert wird; eine Welt nicht ohne gesetzloses Verhalten, in der aber die Interessen der Gesetzestreuen zunehmend gesichert sind. Solange zuzusehen, wie wir können, oder so viel zu tun, wie wir können. Lassen Sie uns im Namen der seit langem und vor kurzem Verstorbenen, der Lebenden und der nachfolgenden Generationen alles in unserer Macht Stehende tun, um den Genozid zu beenden und uns in den Dienst des Lebens zu stellen. * * * * * AMERIKA DIENST 15 Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.04.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.04.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton: Keine Ermächtigung der UNO für USA und NATO zur Unterstützung Gorazdes<br /><em>Einsatz von Luftstreitkräften nicht möglich</em><br /><br />USA prüfen Optionen für Reaktionen auf Tragödie von Gorazde<br /><em>Stellungnahme des Außenministers</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Welthandelssystem darf nicht die Ausbeutung der Arbeitnehmer fördern<br /><em>Erklärung Vizepräsident Gores in Marrakesch</em><br /><br />Globale Interdependenz erfordert Überprüfung von Arbeitsfragen<br /><em>Erklärung des Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>3. Kriegsverbrechen</strong><br />Albright fordert weltweite Unterstützung für Kriegsverbrechertribunal<br /><em>Rede im Holocaust Memorial Museum</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/876eef42aa8021ca0e31cf1ff72f00c8.pdf f5b6e9077af9c5f1036f4e26f0488e8e PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 27. April 1994 16 RICHARD NIXON STAATSTRAUERTAG FÜR NIXON Proklamation des Präsidenten RICHARD NIXON - EIN UMSTRITTENER ABER TATKRÄFTIGER POLITIKER Zum Tode des ehemaligen Präsidenten BOSNIEN CHRISTOPHER: ANGRIFF DER BOSNISCHEN SERBEN ERFORDERT ENTSCHLOSSENE REAKTION Eröffnungsansprache bei Anhörung vor dem Kongreß BOSNISCHES VERHALTEN ERFORDERT ENTSCHLOSSENE, SACHLICHE REAKTION Rede von Thomas Weston MENSCHENRECHTE Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE SIND SCHLÜSSELELEMENTE DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Anhörung Shattucks vor dem Kongreß Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �RICHARD NIXON 27. April 1994 STAATSTRAUERTAG FÜR NIXON Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Mit den Worten, Richard M. Nixon sei "ein vehementer Verfechter von Freiheit und Demokratie weltweit" gewesen, ordnete Präsident Clinton einen Staatstrauertag für den 37. Präsidenten der Vereinigten Staaten an, der am 22. April 1994 verstarb. Nixon, der sich als einziger Präsident zum Rücktritt gezwungen sah, verbrachte die letzten Jahre seines Lebens mit dem Verfassen von Schriften über außenpolitische Themen und erstellte, so Clinton, "ein überzeugendes Bild der sich abzeichnenden Weltpolitik, das auf Jahre hinaus politischen Entscheidungsträgern als Leitfaden dienen wird". Nixon wird am 27. April 1994 neben seiner Frau Patricia in seinem Geburtsort Yorba Linda (Kalifornien) beerdigt, wo sich auch das Nixon-Museum und seine Präsidentenbibliothek befinden. An das Volk der Vereinigten Staaten: Mit großer Trauer gebe ich offiziell den Tod von Richard Milhous Nixon, dem 37. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, am 22. April 1994 bekannt. , •» Als für herausragende Dienste im Zweiten Weltkrieg ausgezeichneter Marineoffizier war Richard Nixon seit langem ein Fixpunkt in unserem nationalen Leben. In einer sich über ein Vierteljahrhundert erstreckenden Laufbahn im öffentlichen Dienst trug er zur Gestaltung der amerikanischen Geschichte bei. Vor seiner Amtsübernahme als Präsident im Jahr 1969 leistete er hervorragende Arbeit im amerikanischen Repräsentantenhaus, im Senat und als Vizepräsident in der Eisenhower-Administration. Seit seinen frühen Tagen im Kongreß, während seiner Amtszeit im Weißen Haus und im gesamten Verlauf der zwei Jahrzehnte, die seit seinem Ausscheiden aus dem Amt verstrichen sind, war er ein vehementer Verfechter von Freiheit und Demokratie weltweit. Staatsmänner und Studenten internationaler Angelegenheiten werden noch lange auf Präsident Nixons enorme Leistungen als Richtschnur blicken. Sein Kampf um die Überbrückung der Kluft zwischen den Vereinigten Staaten und der ehemaligen Sowjetunion - angefangen von der berühmten "Küchendebatte" mit Nikita Chruschtschow, der in der Entspannungspolitik Anfang der siebziger Jahre seinen Höhepunkt fand - trug zur Aufrechterhaltung des AMERIKA DIENST 16 Friedens in einem unsicheren Zeitalter bei. Unsere inzwischen verbesserten Beziehungen zu den Chinesen sind auf Nixons mutigen Besuch in China vor über 20 Jahren zurückzuführen. In zahlreichen später von ihm verfaßten Büchern erstelfte er ein überzeugendes Bild der sich abzeichnenden Weltpolitik, das auf Jahre hinaus politischen Entscheidungsträgern als Leitfaden dienen wird. Präsident Nixon hat für unsere Nation auch eine Vielzahl positiver innenpolitischer Initiativen ergriffen. Seine Bemühungen um Umweltschutz, Änderung des Sozialleistungssystems unserer Nation, Verbesserung des Gesetzesvollzugs und Reform des Gesundheitswesens dienen uns heute als Anregung, während wir den Amerikanischen Traum in greifbare Nähe all unserer Bürger rücken. In seinem Buch In the Arena: A Memolr of Victory, Defeat and Renewal schrieb Präsident Nixon: "Meiner Ansicht nach... ist die Fülle des Lebens nicht an seiner Länge, sondern an seiner Breite, Höhe und Tiefe zu messen." Das ist in der Tat ein äußerst passendes Epitaph auf sein bemerkenswertes Leben. Er erlitt Niederlagen, welche die meisten politischen Karrieren beendet hätten, errang aber auch phantastische Siege, die vielen der beliebtesten Politiker der Welt nicht beschieden waren. An diesem denkwürdigen Tag erkennen wir den bedeutenden Wert des von ihm zu unserer Nation geleisteten Beitrags an und beten, daß er uns genug von seiner Klugheit hinterlassen haben möge, um uns sicher ins kommende Jahrhundert zu geleiten. Seite 1 �Aufgrund dessen verfüge ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir von der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten übertragenen Vollmachten, daß im Gedenken an Präsident Nixon und als Ausdruck der öffentlichen Trauer die Flagge der Vereinigten Staaten am Weißen Haus und auf allen Gebäuden, Grundstücken und Kriegsschiffen der Vereinigten Staaten über einen Zeitraum von 30 Tagen nach seinem Todestag auf halbmast stehen soll. Femer ordne ich an, daß während dieser Zeit die Vertreter der Vereinigten Staaten im Ausland ähnliche Anweisungen für Trauerbeflaggung an ihren Botschaften, Missionen und anderen öffentlichen Gebäuden im Ausland geben, einschließlich aller militärischen Einrichtungen und Stützpunkte. * Seite 2 Hiermit verfüge ich, daß am Tag der Beisetzung Einheiten der Streitkräfte auf Befehl des Verteidigungsministers dem Verstorbenen angemessene Ehrenbezeugung erweisen. Weiterhin erkläre ich den Tag der Beisetzung zum Staatstrauertag im gesamten Land. Ich rufe das amerikanische Volk dazu auf, sich an diesem Tag in die Gotteshäuser zu begeben, Präsident Nixons zu gedenken und Gott um seinen Segen für unser Land zu bitten. Ich rufe die Menschen auf der ganzen Welt, die mit uns in Trauer vereint sind, dazu auf, sich unserem feierlichen Gedenken anzuschließen. Unterzeichnet am 22. Tag des April, im Jahre des Herrn 1994 und im 218. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * AMERIKA DIENST 16 �RICHARD NIXON 27. April 1994 Richard Nixon - ein umstrittener aber tatkräftiger Politiker Zum Tode des ehemaligen Präsidenten Richard Milhous Nixon, der als einziger Präsident der Vereinigten Staaten sein Amt niederlegte, war einer der umstrittensten und bedeutendsten amerikanischen Regierungschefs der vergangenen 40 Jahre. Nur über wenige Politiker in der amerikanischen Geschichte wurde kontroverser diskutiert als über Nixon. Der konservative Politiker war bei vielen Liberalen, Akademikern und Journalisten unbeliebt. Er scheute sich aber auch nicht, ihnen mit derselben Abneigung zu begegnen. Nixon mußte unglaubliche politische Niederlagen erleiden - Schläge, die andere vielleicht nicht ertragen hätten. Auf irgendeine Weise gelang es ihm jedoch immer wieder, sich davon zu erholen. Der größte Erfolg von Nixons Präsidentschaft war seine Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion sowie die politische Öffnung für das kommunistische China Anfang der siebziger Jahre. Letztere festigte seinen Ruf eines herausragenden außenpolitischen Strategen. Sein größter Mißerfolg war sein unehrenhafter Rücktritt vom Amt des Präsidenten im Jahr 1974, um einer drohenden Amtsenthebung durch Impeachment als Folge der Watergate-Affäre zuvorzukommen. Nixon hatte aber auch Bewunderer - viele erinnern sich an sein Eintreten für die Demokratie in der berühmten, in Moskau mit dem sowjetischen Staatschef Nikita Chruschtschow geführten "Küchendebatte" und an seinen Mut, als seine Frau Pat und er 1958 in Venezuela von einem Mob antiamerikanischer Demonstranten angegriffen wurden. Praktisch in der gesamten Nachkriegszeit war Nixon für jeden Erwachsenen und jedes Kind in Amerika ein Begriff - nicht nur als Politiker, sondern auch als Produkt seiner Zeit, möglicherweise, weil er einer der ersten Politiker war, die im gesamten Verlauf AMERIKA DIENST 16 ihrer Karriere immer wieder im Fernsehen erschienen. Nach seinem Rücktritt nahm die Abneigung gegen Nixon ab, und in späteren Jahren wurde er in den Augen der Öffentlichkeit ein "eider statesman" - eine Rolle, an der er offensichtlich Gefallen fand. Der 1913 auf der Farm seines Vaters in Yorba Linda (Kalifornien) geborene Nixon wuchs mit vier Brüdern von denen zwei als Kind starben - unter der strengen Erziehung seines Vaters auf. Seine Mutter war Quäkerin, und zu ihr hatte Nixon eigenen Angaben zufolge ein engeres Verhältnis. Während seiner Kindheit zog die Familie in das 20 Kilometer von Los Angeles entfernte Whittier. Nixon besuchte das Whittier College, wo er Geschichte studierte und sich in Debatten besonders hervortat. 1937 legte er an der Duke University sein juristisches Staatsexamen ab. Nachdem Nixon im Zweiten Weltkrieg in der USMarine gedient hatte, gab er 1946 seine Kandidatur für einen Sitz als Abgeordneter des Bundesstaates Kalifornien im Kongreß gegen den demokratischen Amtsinhaber Jerry Voorhis bekannt. Aufgrund angeblicher Kontakte Voorhis zu den Linken gewann Nixon seinen ersten größeren politischen Sieg. Während seiner frühen Jahre im Kongreß erwies sich Nixon bei innenpolitischen Fragen als pragmatischer Konservativer, bei auswärtigen Angelegenheiten als Weltpolitiker, der sich für den Marshallplan einsetzte. Als Mitglied des Ausschusses des Repräsentantenhauses für unamerikanische Umtriebe schlug er aus der starken antikommunistischen Einstellung seiner Zeit Kapital und formulierte sie als nationale Politik. Als der Ausschuß 1948/49 den Fall von Alger Hiss, einem Beamten des US-Außenministeriums, untersuchte, veranlaßte Nixon eine Gegenüberstellung zwischen Hiss und seinem Ankläger, Whittaker Seite 1 �Chambers, was schließlich zur Verurteilung von Hiss wegen Meineid führte. Nixon schreib später zutreffend in seinen autobiographischen Memoiren "Six Crises", der Fall Hiss "hinterließ Haß und Feindseligkeit mir gegenüber - nicht nur unter Kommunisten, sondern auch wichtigen Vertretern der Presse und Intellektuellen - eine Feindseligkeit, die selbst heute noch spürbar ist". Verstärkt wurde diese Feinseligkeit durch Nixons Kampagne gegen Helen Gahagan Douglas 1950 im Rennen um einem Sitz im Senat. Wie üblich bediente sich Nixon harter Worte, und seine Gegner bezichtigten ihn des Kommunistenhasses und des Antisemitismus. Während seiner gesamten nachfolgenden politischen Karriere blieb Nixon Zielscheibe der Ablehnung durch die Liberalen. 1952 wurde Nixon auf dem Parteitag der Republikaner zum Vizepräsidentschaftskandidaten von Dwight D. Eisenhower gewählt. Während des Wahlkampfes kritisierte Nixon die Demokraten wegen ihrer Schwäche gegenüber dem Kommunismus und Korruption innerhalb der Regierung. Dies erwies sich als Bumerang, weil er selbst unangemessener Verwendung von Wahlkampfspenden beschuldigt wurde und es bei der ersten schweren Krise seiner Karriere den Anschein hatte, Eisenhower, der eine persönliche Abneigung gegen ihn hegte, werde Nixon von seiner Wahlliste streichen. Am 23. September 1952 hielt Nixon im Fernsehen seine berühmte "Checkers"-Rede. Er stellte seine Frau Pat und seinen Cockerspaniel "Checkers" der Öffentlichkeit vor, bestritt den Mißbrauch von Wahlkampfgeldern für persönliche Zwecke (nach amerikanischem Gesetz ein Vergehen) und verwies auf den "respektablen republikanischen Tuchmantel" seiner Frau als Zeichen ihrer persönlichen Genügsamkeit. Die Intellektuellen haßten seine Rede, bei der amerikanischen Öffentlichkeit kam sie jedoch gut an und rettete seine Karriere. Als Eisenhowers Vizepräsident während zwei Amtsperioden übernahm Nixon eine aktive Rolle in der Administration, als sich Eisenhowers Gesundheitszustand verschlechterte. Bei Besuchen und im diplomatischen Auftrag bereiste er 54 Länder. Bei ihrem Aufenthalt in Caracas wurden die Nixons von antiamerikanischen Demonstranten angepöbelt, aber Nixon gelang es, sich von ihnen zu befreien, während die Kameras den Angriff festhielten. 1959 hatte Nixon einen großen Glückstreffer: Während eines Besuchs in der Sowjetunion besichtigte er mit dem damaligen sowjetischen Staatschef Chruschtschow in Moskau eine Ausstellung amerikanischer Küchengeräte. Eine angeregte Unterhaltung Seite 2 zwischen beiden Männern wurde von den Fernsehkameras aufgezeichnet. Sie wurde bekannt als die "Küchendebatte", und die Öffentlichkeit zollte Nixon Lob, weil er sich gegen den sowjetischen Staatschef auf dessen Territorium "gut geschlagen" hatte. Nixon gewann die Nominierung der Republikaner als Präsidentschaftskandidat im Jahr 1960. Dieses Mal zeichnete das Femsehen jedoch seine Demontage auf als ein müde aussehender Nixon - der sich von einer Krankheit erholte - bei dem Fernsehduell mit einem ausgeruhten, jugendlichen John F. Kennedy um die Präsidentschaft kämpfte. Nixon verlor die Wahl mit weniger als einem Prozent der Stimmen, entschloß sich jedoch, keinen Einspruch gegen das Wahlergebnis einzulegen, wie Kollegen ihm geraten hatten. Viele Politiker hätte sich nach so einem frustrierenden Wahlkampf zurückgezogen. Aber zur allseitigen Überraschung trat Nixon wieder auf, um 1962 die Nominierung als Gouverneur von Kalifornien anzustreben. Wiederum mußte er sich durch den Amtsinhaber, Edmund G. Brown, knapp geschlagen geben. 1963 zog Nixon nach New York und praktizierte neben seiner Tätigkeit für die republikanische Partei als Rechtsanwalt. In demselben Jahr wurde Kennedy erschossen und sein Nachfolger, Lyndon B. Johnson, wurde bald in den Vietnamkrieg verstrickt. 1968 gab Johnson, dessen Ruf durch diesen Krieg zerstört worden war, bekannt, er werde sich nicht zur Wiederwahl stellen. In dem Wissen um die geschwächte Position der Demokraten strebte Nixon erneut die Präsidentschaftsnominierung an und besiegte den Kandidaten der Demokraten, Vizepräsident Hubert Humphrey. Nixons Kampagne kam die Desillusionierung der Öffentlichkeit über den Vietnamkrieg zu Hilfe sowie die Kandidatur eines dritten Kandidaten, des Gouverneurs von Alabama, George C. Wallace, die den Demokraten Stimmen entzog. Als 37. Präsident regierte Nixon die Nation als gemäßigter Konservativer. Nixon und sein Außenminister, Henry Kissinger, ordneten die weitere massive Bombardierung Indochinas an - weiteten die Luftangriffe auf Laos und Kambodscha aus und provozierten riesige Demonstrationen auf den amerikanischen College-Campuses - begannen jedoch auch den Prozeß des amerikanischen Rückzugs aus der Region. Im Rückblick erscheint wichtiger, daß sie die gefeierte diplomatische Öffnung Chinas ausarbeiteten und durchführten. Nixon erzielte femer Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Sowjetunion über strategische Rüstungen und setzte sich für Gesetze über das Sozialwesen und ökologische Fragen ein. AMERIKA DIENST 16 �1972 gewann Nixon erneut die Präsidentschaft dieses Mal in einem erdrutschartigen Sieg über seinen demokratischen Herausforderer George S. McGovern. Diese Wahl erwies sich jedoch als seine Demontage. Von seinen Assistenten bezahlte Männer waren in das Hauptquartier des nationalen Ausschusses der Demokraten im Watergate-Apartmentgebäude in Washington in dem offensichtlichen Versuch eingebrochen, den Demokraten abträgliche Informationen zu erhalten. Was immer Nixon über den Einbruch gewußt haben mag, sein schwerwiegendster Fehler war der Versuch, die Ermittlungen zu vereiteln und Beweismaterial zu vernichten - eine Fehleinschätzung, die zu einem riesigen Skandal und einem Ermittlungsverfahren des Kongresses führte. Schließlich sah er sich 1974 angesichts der drohenden Anklage zum Rücktritt gezwungen. Sein Nachfolger, Gerald R. Ford, amnestierte ihn wegen aller im Amt begangenen Vergehen - und Nixon zog sich in Kalifornien in den Ruhestand zurück. * AMERIKA DIENST 16 Während seiner Präsidentschaft im Oval Office gemachte und späterfreigegebene Tonbandaufzeichnungen zeigten Nixon als häufig ungehobelten und rachsüchtigen Mann. Wie in vergangenen Jahrzehnten überwand Nixon jedoch die Bitterkeit und Schande von Watergate und kehrte allmählich ins öffentliche Leben zurück. Über die Jahre trat er als kluger Berater und Kommentator außenpolitischer Themen auf und wurde von der jüngeren Generation von Amerikanern als angeschlagener, aber dennoch geachteter "eider statesman" akzeptiert. Gegen Ende seines Lebens bewerteten die Historiker seine geschichtliche Rolle in einem günstigeren Licht. Seine letzte Auslandsreise im Jahr 1994 führte ihn nach Rußland, wo er die Kommunikation zwischen den politischen Parteien zu verbessern und ihr Potential einzuschätzen versuchte. * Seite 3 �BOSNIEN 27. April 1994 CHRISTOPHER: ANGRIFF DER BOSNISCHEN SERBEN ERFORDERT ENTSCHLOSSENE REAKTION Eröffnungsansprache bei Anhörung vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Der Angriff der bosnischen Serben auf die von der UNO erklärte Schutzzone Gorazde hat erneut die Mißachtung der Serben für die "internationale Staatengemeinschaft und einen Mangel an Kooperationsbereitschaft bei der Erlangung des Friedens demonstriert", stellte Au ßenminister Christopher fest. Bei einer Anhörung vor dem Bewilligungsunterausschuß für Wirtschaft des Senats am 21. April 1994 erklärte Christopher, das jüngste Verhalten der bosnischen Serben "erfordert eine entschlossene Reaktion", wenn die Parteien in Bosnien einbezogen werden sollen, um ein Abkommen am Verhandlungstisch zu erzielen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprache von Außenminister Christopher im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, es ist mir ein Vergnügen, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. Der Präsident und ich profitieren in höchstem Maße von Ihrer Klugheit und Ihrem Fachwissen. Ich sehe einer produktiven Diskussion erwartungsvoll entgegen. Ich werde heute den Haushaltsantrag 1995 für internationale Angelegenheiten erläutern sowie seine Prioritäten und Ziele darlegen. Zuerst werde ich Ihnen jedoch über unsere Reaktion auf die Situation in Bosnien berichten. Die Serben haben wieder einmal ihre Mißachtung für die internationale Staatengemeinschaft und einen Mangel an Kooperationsbereitschaft bei der Erlangung des Friedens demonstriert. Seit Tagen beschießen sie eine von Zivilisten bewohnte Stadt, selbst nachdem deren Verteidigung zerschlagen worden ist. Dies ist ein Rückschlag für die in den vergangenen Wochen mit dem Ultimatum bezüglich Sarajevo und dem Friedensabkommen zwischen den Bosniern und Kroaten erzielten Fortschritte. Wir müssen uns jedoch über unsere Ziele im klaren sein. Wir müssen die Parteien in Bosnien zur Beilegung ihrer Differenzen am Verhandlungstisch veranlassen. Und wie Präsident Clinton gestern eindeutig klargestellt hat, müssen wir die Serben zu Verhandlungen ermutigen, indem wir sicherstellen, daß sie einen hohen Preis für die andauernde Aggression bezahlen. AMERIKA DIENST 16 Das jüngste Verhalten der bosnischen Serben erfordert eine entschlossene Reaktion. Der Präsident hat drei unverzüglich zu ergreifende Initiativen vorgelegt. Erstens schlagen wir unseren Verbündeten vor, den von uns erfolgreich angewandten Ansatz zu Sarajevo auf andere von der UNO zu Schutzzonen erklärte Gebiete in Bosnien einschließlich Gorazde auszuweiten. Wir wissen, daß Luftangriffe allein die serbische Aggression nicht aufhalten können. Sie können jedoch ebenso wie in Sarajevo als Abschreckung für den mutwilligen Beschuß der von Zivilisten bewohnten Regionen dienen und den Verletzern hohe Strafen auferlegen. Zweitens werden wir unsere Bestrebungen verdoppeln um zu gewährleisten, daß harte Sanktionen gegen Serbien so streng wie möglich durchgesetzt werden. Drittens werden wir unsere Unterstützung für humanitäre Hilfslieferungen in Bosnien erweitern. Die Vereinigten Staaten werden mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um den Menschen in Gorazde zu helfen. Wir unternehmen diese Schritte, weil die Vereinigten Staaten in Bosnien wichtige strategische und humanitäre Interessen haben. Wir haben ein strategisches Interesse an der Verhinderung eines größeren europäischen Konflikts. Wir haben ein Interesse an der Aufrechterhaltung der NATO als glaubwürdige Streitmacht für Frieden in Europa nach dem Kalten Seite 1 �Krieg. Wir haben ein Interesse an der Eindämmung des Flüchtlingsstroms und der Beendigung dieser schrecklichen Tragödie. Letztlich ist eine Verhandlungslösung unter den Parteien der einzige Weg zur Beendigung des Konflikts. Das Abkommen zwischen den bosnischen Muslims und Kroaten, zu dessen Zustandekommen wir beigetragen haben, hat bereits eine Kampf linie in Bosnien ausradiert. Es weist darüber hinaus den Weg zu der von uns angestrebten umfassenderen Lösung. Ich möchte hinzufügen, Herr Vorsitzender, daß wir die Entsendung weiterer UN-Friedenstruppen zur Sicherstellung der humanitären Hilfslieferungen und zur Konsolidierung des bosnisch-kroatischen Friedens unterstützen werden. Wie der Präsident gestern erklärte, "lautet das Gebot jetzt, sich nicht nur mit dem jüngsten serbischen Vergehen auseinanderzusetzen, sondern die Kraft für Frieden zu erneuern". Wir werden unsere Initiativen morgen in Brüssel mit unseren NATO-Verbündeten und den Russen erörtern. Wir hoffen, daß wir einen gemeinsamen Ansatz zur Beendigung des Konflikts und zur Erlangung von Frieden im ehemaligen Jugoslawien erarbeiten können. Ich möchte mich jetzt dem Antrag des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1995 zuwenden - dem ersten wirklichen Etat für internationale Angelegenheiten in der Zeit nach dem Kalten Krieg. Dieses Budget entspricht den Herausforderungen der Ära nach dem Kalten Krieg, indem es die von mir als zentral für die Außenpolitik dieser Administration ausgemachten sechs strategischen Prioritäten unterstützt. Erstens gestattet es uns die Verbesserung unserer wirtschaftlichen Sicherheit. Zweitens stellt es Unterstützung für die Reformen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten bereit. Drittens können wir dank dieser Haushaltsvorlage die transatlantische Sicherheit und den Wohlstand aufrechterhalten. Viertens fördert sie unser Interesse am asiatisch-pazifischen Raum. Fünftens bringt sie den Frieden im Nahen Osten voran. Sechstens trägt sie dazu bei, globale Themen wie Nichtverbreitung, Menschenrechte, Bevölkerungswachstum und die Umwelt zum wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik zu machen. Diplomatie ist ein starkes Instrument, diese Prioritäten zu fördern sowie starke und sichere Vereinigte Staaten zu gewährleisten. Ich bin der festen Überzeugung, daß präventive Diplomatie und Friedens- Seite 2 Sicherung kosteneffektiv sind. Sie sparen Geld. Noch wichtiger ist, sie retten Leben. Herr Vorsitzender, wie Sie wissen, wird ein Großteil dieses Haushalts von anderen Bewilligungsunterausschüssen finanziert. Heute konzentriere ich mich auf die von diesem Unterausschuß finanzierten Budgetkategorien, obwohl ich auch kurz auf die anderen eingehen werde. Die erste Haushaltskategorie ist die Förderung von Wohlstand in den Vereinigten Staaten. Ich habe unsere Missionen im Ausland angewiesen, der Unterstützung der Interessen amerikanischer Exporteure, Investoren und Arbeitnehmer höchste Priorität einzuräumen. Diese Bestrebungen bewirken jeden Tag etwas für amerikanische Unternehmen. Ohne die kontinuierliche Unterstützung dieses Unterausschusses wären sie nicht möglich. In diesem Zusammenhang, Herr Vorsitzender, möchte ich die von der Handelsabteilung des amerikanischen Wirtschaftsministeriums gespielte unerläßliche Rolle hervorheben. Ich darf Ihnen versichern, daß unsere Beamten im Ausland enger als je zuvor mit der Handelsabteilung bei der Förderung unserer gemeinsamen Ziele zusammenarbeiten. Eine zweite Kategorie - die Förderung von Demokratie - spiegelt unsere Ideale wider und verstärkt unsere Interessen. Der freie Austausch von Ideen ist eine notwendige Voraussetzung für die Entwicklung demokratischer Institutionen auf der ganzen Welt. Unser Finanzierungsantrag für das US-Informationsamt (USIA) wird die umfassende Modernisierung und Konsolidierung des internationalen Hörfunks gestatten. Auch die Finanzierung der nationalen Stiftung für Demokratie ist unerläßlich. Ihre Aktivitäten zielen auf die Stärkung von Institutionen ab, die Pluralismus, demokratische Regierungsformen, Staatsbürgerkunde, Menschenrechte und Respektierung der Rechtsstaatlichkeit ermutigen. In diesem Kontext möchte ich betonen, wie hoffnungsvoll wir über die Aussichten eines demokratischen Übergangs in Südafrika sind, wo die nationale Stiftung für Demokratie die Aufklärung von Wählern, Konfliktlösung und die Ausbildung politisch Verantwortlicher unterstützt hat. Wir sind erfreut über die Vereinbarung vom Dienstag, mit der die Beteiligung der Inkatha an den Wahlen sichergestellt ist. Wir müssen jetzt zusammenarbeiten, um Südafrika beim Aufbau neuer demokratischer Institutionen behilflich zu sein. Der größte Teil des Haushaltsantrags entfällt auf die Förderung des Friedens. Über 80 Prozent der Gelder sind für die Aufrechterhaltung und die Schaffung von AMERIKA DIENST 16 �Frieden im Nahen Osten vorgesehen. Obwohl Extremisten den Friedensprozeß sabotieren wollen, macht dieser Prozeß Fortschritte. Wenn die bilateralen Gespräche hier Anfang Mai wiederaufgenommen werden, hoffe ich, daß die Parteien zu den harten Entscheidungen bereit sind, die für Fortschritte im Friedensprozeß erforderlich sind. Der beste Weg zum Schutz des Friedensprozesses und zur Isolierung der Extremisten besteht in der Veränderung der Gegebenheiten am Boden, so daß die Menschen in der Region greifbare Verbesserungen für ihr Leben sehen. Die Aktionen von Extremisten - sei es in Hebron oder Afula - sind darauf ausgerichtet, nicht nur Einzelpersonen zu töten, sondern den Frieden selbst zu vereiteln. Wir sind entschlossen, ihnen den Erfolg zu verwehren. Darüber hinaus haben wir Mittel für die UN-Friedenssicherung beantragt. Wir werden sorgfältig abwägen, wann wir die Friedenssicherungsoperationen unterstützen und wann wir uns daran beteiligen. Wenn wir eine solche Entscheidung treffen, stellen wir harte Fragen über Umfang, Auftrag, Dauer, Verfügbarkeit von Ressourcen und Höhe des Risikos einer solchen Mission. Wir erarbeiten rigorose Kriterien um festzustellen, ob bereits bestehende Friedenssicherungsoperationen eine neue Bewilligung verdienen. Wir sehen UN-Friedenssicherung als Instrument, Krisen zu entschärfen und zu verhindern, daß Verletzungen des Friedens unsere Interessen bedrohen und unsere Ressourcen weiter aufzehren. Wir werden uns stets das Recht vorbehalten, im Alleingang oder über ein Bündnis wie die NATO zu handeln. Wenn eine UNO-Operation unseren Interessen jedoch am besten dient, wollen wir sicherstellen, daß sie funktioniert. UN-Friedenssicherungsmissionen erfüllen wichtige Ziele zu weit geringeren Kosten als wenn wir alleine eingegriffen hätten. Weniger als 1.000 der 70.000 weltweit stationierten UN-Friedenstruppen sind Amerikaner. Die Vereinigten Staaten tragen 30 Prozent der Gesamtkosten, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Zahl bis 1996 auf 25 Prozent zu verringern. Herr Vorsitzender, die Kosten der UN-Friedenssicherung sind eine Angelegenheit, die dem Kongreß und der Administration ständig Anlaß zur Sorge bereitet. Wir arbeiten an der Verbesserung der Effizienz und Senkung der Kosten. Meines Erachtens müssen wir jedoch unseren Verpflichtungen im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen nachkommen und unsere Beiträge entrichten. AMERIKA DIENST 16 Wir erwarten, daß die Auslagen für Friedenssicherung im Haushaltsjahr 1994 1 Milliarde Dollar übersteigen. Wie Sie wissen, beraten Repräsentantenhaus und Senat am 19. April über das Bewilligungsgesetz des Außenministeriums, mit dem der Haushaltsantrag der Administration für 1994 in Höhe von 670 Millionen Dollar für Friedenssicherung unter bestimmten Bedingungen bewilligt werden soll. Wir benötigen Ihre Hilfe bei der Lösung dieses Finanzierung sproblems. Wir sind entschlossen, Friedenssicherung effektiver und finanziell transparenter zu machen. Unser Argument für Reformen ist stärker, wenn unsere Rechnungen bezahlt sind - und wird unterminiert, wenn sie es nicht sind. Wir wollen mit Ihnen und Ihrem Unterausschuß zusammenarbeiten. Wir erbitten Ihren Rat und Ihre Unterstützung bei der Finanzierung von Friedenssicherung und sonstigen Maßnahmen. In dieser Kategorie beantragen wir auch Mittel für Nichtverbreitung und Abrüstung, einschließlich des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Dieses Thema hat größere Relevanz als je zuvor angesichts der Tatsache, daß Nordkorea seine Verpflichtungen im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags nicht einhält. Schließlich, Herr Vorsitzender, erbitten wir Mittel zur Unterstützung der Operationen des Außenministeriums sowie für unsere voraussichtlichen Beiträge zu internationalen Organisationen. Mit diesen Mitteln werden vor allem unsere Bürger und unsere lebenswichtigen Missionen im Ausland finanziert. Unsere im auswärtigen Dienst tätigen hochqualifizierten Mitarbeiter üben die harte Arbeit der Diplomatie an schwierigen und gefährlichen Orten auf dem ganzen Globus aus. Amerikanische Diplomaten unterhalten nicht nur Beziehungen zu ausländischen Regierungen. Sie schlichten Konflikte, fördern Exporte, verteidigen Menschenrechte und koordinieren humanitäre Hilfslieferungen. Wie Sie wissen, Herr Vorsitzender, begann die vorige Woche mit den heroischen Dienst unserer Menschen im Kugelhagel von Ruanda. Einige Tages später kam Barbara Schell, eine mutige und ausgezeichnete Beamtin im auswärtigen Dienst, bei einem Hubschrauberunglück im Nordirak ums Leben. Wir können die Arbeit amerikanischer Diplomaten nicht mit Geld aufwiegen. Aber wir können sagen, daß ihr Engagement, ihre Urteilskraft und ihr Mut in hohem Maße zur Stärke Amerikas beitragen. Seite 3 �Das Außenministerium hat eine dramatische Zunahme seiner globalen Verantwortungsbereiche erlebt mit über 20 neuen Vertretungen in den neuen unabhängigen Staaten und andernorts. Wir bewältigen die zunehmende Arbeitsbelastung der Konsulate und verstärken die Sicherheit an unseren Grenzen. Das Ministerium muß darüber hinaus den jahrzehntelangen Verschleiß seiner Einrichtungen in Angriff nehmen und mit der Modernisierung seiner Informations- und Finanzverwaltungssysteme sowie des Telekommunikationsnetzes beginnen. Wir müssen unsere veraltete und zunehmend funktionsuntüchtige Computer-Hardware und Software erneuem. Aus diesem Grund hat der Präsident eine Aufstockung unseres Betriebskontos um 30 Millionen Dollar beantragt. Wenn wir unsere Modernisierungsbestrebungen wieder vertagen, würden wir unsere Fähigkeit zur Verwirklichung der von mir heute erörterten politischen Ziele aufs Spiel setzen. Diese Haushaltskategorie enthält auch unseren Anteil der geschätzten Beiträge an die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen. Der Antrag steht im Einklang mit satzungsmäßigen Einschränkungen und führt unsere Verpflichtung zur Zahlung der Rückstände fort. Die Vereinten Nationen und andere multilaterale Gremien befassen sich mit den schwierigsten Problemen unserer Zeit, von Hungersnöten über Flüchtlinge und ethnische Konflikte bis zum Überleben der Demokratie in Entwicklungsländern. * Seite 4 * Unseres Erachtens müssen die Vereinten Nationen rigoroser Prioritäten setzen und neue Wege zur Kosteneinsparung finden. Angesichts der zunehmenden Komplexität der UNO-Operationen sind weitreichende Verbesserungen der Rechenschaftspflicht erforderlich. Die Vereinten Nationen haben beachtliche Fortschritte erzielt, aber weitere Reformen sind vonnöten. Eine unserer höchsten Prioritäten bei den Vereinten Nationen ist die Einrichtung eines völlig unabhängigen Büros mit den Aufgaben eines Generalinspekteurs. Herr Vorsitzender, die Haushaltsvoriage für 1995 steht im Einklang mit dem Plan zum Defizitabbau des Präsidenten. Es ist ein Sparantrag, der in realen Zahlen gegenüber dem bereits knappen Budget für 1994 nochmals reduziert wurde. Mit diesem Antrag werden die Bestrebungen zur Kostensenkung der vergangenen Jahre fortgesetzt. Es ist darüber hinaus ein Haushalt mit einem einzigen übergeordneten Auftrag: Investitionen in die Sicherheit und den Wohlstand der Vereinigten Staaten. Die kontinuierliche Unterstützung Ihres Unterausschusses ist entscheidend für den Erfolg unserer Bestrebungen. Sie haben mein Versprechen, daß wir mit Ihnen allen bei den von mir dargelegten gemeinsam festgesetzten Prioritäten und Zielsetzungen zusammenarbeiten werden. * * AMERIKA DIENST 16 �BOSNIEN 27. April 1994 BOSNISCHES VERHALTEN ERFORDERT ENTSCHLOSSENE, SACHLICHE REAKTION Rede von Thomas Weston WASHINGTON - (AD) - Der Referatsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten, Thomas G. Weston, hielt am 21. April 1994 folgende Rede vor dem European Council of American Chambers of Commerce. Meine Damen und Herren, es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, diese bedeutende Konferenz des European Council of American Chambers of Commerce eröffnen zu dürfen. Außenminister Christopher und Abteilungsleiter Oxman haben mich gebeten, Ihnen ihr Bedauern zu übermitteln, daß sie heute morgen nicht anwesend sein können. Im Augenblick bereitet sich der Außenminister auf die Anhörung zur Krise in Bosnien vor dem Kongreß vor. Ich glaube, wir können den Worten des Ministers Glauben schenken, daß er sehr viel lieber hier bei Ihnen gewesen wäre. Bei der Vorbereitung meiner Rede für dieses Publikum erinnerte ich mich an eine Feststellung von Dorothy Neviil, der bekannten Schriftstellerin des 19. Jahrhunderts. "Die Geschäftswelt", so Neviil, "hat verbaler Brillanz und Witz stets mißtraut, weil sie solche Qualitäten - vielleicht zu Recht - als frivol und unrentabel erachtet." Ich habe mein Bestes getan, diesen Rat zu befolgen. Ich möchte für Sie zwei Erfolgsgeschichten in unseren Beziehungen zu Europa seit der Amtsübernahme dieser Administration analysieren. Die eine betrifft die Wirtschaft: Der erfolgreiche Abschluß der Uruguay-Runde des GATT zusammen mit unseren Bestrebungen zur Integration der Länder Mittel- und Osteuropas in den Westen. Die andere ist strategischer Art: Die Wiederbelebung unserer Sicherheitsinstitutionen, insbesondere der NATO. Diese Leistungen werden verständlicherweise gelegentlich von der andauernden Tragödie im ehemaligen Jugoslawien überschattet. Ich möchte Sie auch zu diesem schwierigen Problem auf den neuesten Stand bringen. Erstens muß ich jedoch ein Gerücht entkräften, das von Zeit zu Zeit in den Leitartikeln auftaucht: AMERIKA DIENST 16 Europa sei für den Wohlstand und die Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht länger von Bedeutung. Nichts ist weniger zutreffend. Ja, diese Administration ist sich bewußt, daß mit dem Ende des Kalten Krieges neue außenpolitische Ansätze erforderlich sind. Wir sind uns jedoch auch darüber im klaren, daß Europa weiterhin sehr wohl integraler Bestandteil unseres außenpolitischen Bildes ist. In einer Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats legte Außenminister Christopher im vergangenen Jahr die sechs strategischen Prioritäten der Vereinigten Staaten dar. Die ersten drei Prioritäten - Förderung weltweiten Wachstums, Erweiterung von Demokratie und Reformen in der ehemaligen Sowjetunion sowie die Stärkung unserer sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu Europa - konzentrieren sich direkt auf Europa. Zwei der verbleibenden drei - Frieden im Nahen Osten und die Inangriffnahme globaler Probleme wie Umwelt, Überbevölkerung und nukleare Weiterverbreitung können nur durch eine aktive amerikanisch-europäische Partnerschaft erfüllt werden. Während die Amerikaner das Banner der Wirtschaft in Europa hochhalten, wissen Sie besser als die meisten, wie wichtig Europa für unser wirtschaftliches Wohlergehen ist. Tatsache ist, daß Europa nach wie vor unser bedeutendster Handelspartner ist, wenn wir uns das Exportvolumen, Investitionen, Gewinne und die Handelsbilanz insgesamt ansehen. Diese Administration tut alles in ihrer Macht Stehende, um diese Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen und zu erweitern. Aus diesem Grund hat Außenminister Christopher die Einrichtung einer "Amerika-Abteilung" im Außenministerium zu einem seiner ersten Tagesordnungspunkte gemacht. Handel und die Erfordernisse der Seite 1 �Geschäftswelt im Ausland sind für diese Administration oberste Prioritäten. Dem Beispiel des Außenministers folgend haben die amerikanischen Botschaften begonnen, bei der Förderung unserer Wirtschaftsinteressen weltweit eine aggressivere Rolle zu spielen. Unsere Diplomaten werden ausgebildet, nicht nur unsere Werte, sondern auch unsere Produkte zu fördern und nicht nur zum Schutz unserer Sicherheit, sondern auch unseres geistigen Eigentums beizutragen. Angesichts des Umfangs unserer bestehenden Beziehungen ist eine AmerikaAbteilung nirgends wichtiger als in Europa. Dem Beispiel des Außenministers folgend haben wir jeden Botschafter in der Europa- und KanadaAbteilung angewiesen, die Unterstützung amerikanischer Unternehmen zur obersten Priorität zu erklären. Ich freue mich berichten zu können, daß unsere Bestrebungen Früchte zu tragen beginnen. Ich bin heute hier, um mir alle Vorschläge anzuhören, die Sie zu unterbreiten haben. Ich weiß, daß es in der US-Regierung viel Papierkrieg gibt und Europa mit seinen eigenen bürokratischen Problemen zu kämpfen hat. Ich will nicht versprechen, daß wir alle unsere Probleme lösen können. Aber ich kann die gesamte Abteilung dazu verpflichten, Ihnen behilflich zu sein. Mit anderen Worten, wir sind Ihre Vertreter in den Hauptstädten Europas. Dies gilt auch für die Handelsabteilung im Wirtschaftsministerium unter Ron Brown und für das USInformationsamt (USIA), die wir auffordern, eine beispiellose Rolle zu übernehmen - etwas, das sie während des Kalten Krieges nie getan haben - um den Unternehmen zur Seite zu stehen. Projekte zum Abbau der bürokratischen Schranken zwischen dem Außenministerium, dem Wirtschaftsministerium und USIA wurden in unseren Vertretungen in Deutschland und Frankreich in die Wege geleitet, und dies wird in Kürze in der Schweiz, Österreich und andernorts der Fall sein. Einige unserer Botschafter, darunter die in Ungarn, Belgien, Deutschland, Polen, der Schweiz, den Niederlanden, Dänemark und anderen Missionen kommen aus der Wirtschaft. Ich weiß, daß sie Ihren Sorgen gegenüber besonders aufgeschlossen sind. Mit anderen Worten, ich möchte Ihnen versichern, daß Sie - auf ausdrückliche Anweisung des Präsidenten und des Außenministers - auf lange Sicht unsere oberste Priorität sind. Wir wissen, daß unsere nationale Sicherheit sich auf unsere wirtschaftliche Stärke gründet. Ihr Erfolg ist unser Erfolg. Partnerschaften für Wohlstand Während wir unsere Geschäftsbeziehungen vertiefen, müssen wir uns natürlich offen dem Wettbewerbscharakter dieser Beziehungen stellen, insbesondere im Bereich des Handels. Unsere lang andauernden Verhandlungen mit der Europäischen Union im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT zeigen, wie leicht die besten Freunde sich in Handelsbeziehungen schwierigen Zeiten ausgesetzt sehen. Ich weiß, daß viele der hier Anwesenden diese Achterbahnfahrt ebenso wie ich durchgemacht haben. Letztlich wurden die Vereinigten Staaten und die EU jedoch ihrer Verantwortung gerecht. Das GATTAbkommen wird die Globalisierung der Weltwirtschaft beschleunigen sowie mehr Länder und Regionen in ein offenes Handelssystem einbeziehen. Dies wird zu größerem Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks führen. Die zur Erlangung eines Abkommens erforderliche Aufhebung von Handelsschranken wurde von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union vorgenommen. Dies war ein anschaulicher Beweis für unseren gemeinsamen Glauben an die Vorteile freieren Handels. Wir müssen jetzt einige Bereiche ansprechen, in denen die Vereinigten Staaten und Europa Meinungsverschiedenheiten haben könnten, wie etwa den audiovisuellen Sektor, Stahl und Subventionen für den Flugzeugbau. Und wir müssen die sogenannten Probleme der nächsten Generation in Angriff nehmen, wie beispielsweise Handel und die Umwelt sowie Handel und Arbeitsnormen. Wir müssen weiterhin auf das GATT aufbauen, um ein offenes Handelssystem zu gewährleisten und unseren eigenen Wohlstand zu mehren. Integration Mittel- und Osteuropas Darüber hinaus haben wir begonnen, unsere Konsularbeamten in ausgewählten Botschaften wie beispielsweise Frankreich, Deutschland und der Schweiz, denen weitere folgen werden, in Wirtschaftsangelegenheiten auszubilden. Ich hoffe, daß wir bis Ende dieses Jahres wirklich in der Lage sein werden zu sagen, alle unsere Konsularbeamten sind auch Wirtschaftsfachleute - die Visa beschleunigt bearbeiten, Geschäftsanfragen an die zuständigen Stellen in der US-Regierung weiterleiten und Unternehmenschancen ausmachen können. Seite 2 Die Clinton-Administration ist sich ferner der einzigartigen historischen Chance bewußt, die sich aus dem Fall der Berliner Mauer ergeben hat. In Mittelund Osteuropa gibt es 135 Millionen Verbraucher und weitere 285 Millionen in der ehemaligen Sowjetunion. Die aktive Förderung ihrer Volkswirtschaften wird letztlich auch ihnen helfen und unseren eigenen Wohlstand durch die Öffnung riesiger Märkte für unsere Waren und Dienstleistungen sicherstellen. AMERIKA DIENST 16 �Wie meine Freunde und Kollegen aus der Region eloquent - und zu Recht - argumentieren, besteht eine grundlegende Aufgabe für den Westen im weiter verbesserten Zugang zu unseren Märkten. Schließlich können wir kaum mit der einen Hand diese Nationen zum Beitritt zur demokratischen Staatengemeinschaft auffordern, während wir sie gleichzeitig mit der anderen von einigen unserer Märkte ausschließen. Abgesehen von Fairness ist dies ein praktisches Gebot. Um Außenminister Christopher zu zitieren: "Die mittel- und osteuropäischen Nationen, die den schwierigen Übergang zu freier Marktwirtschaft und Demokratie vollziehen, müssen ihren Völkern greifbare Vorteile bieten können. Ihre Bürger müssen wissen, daß Opfer durch die Handelspolitik der führenden Industrienationen belohnt werden. Unser Engagement für die neuen Demokratien des Ostens wird an dem Marktzugang gemessen, den wir im Westen gewähren." Gleichzeitig kann nur der uneingeschränkte Übergang zu prosperierenden freien Marktwirtschaften für Ost- und Mitteleuropa eine vielversprechende Zukunft als Handelspartner sicherstellen. Dies wird Hunderte Milliarden von Dollar erfordern. Ich verrate kaum ein Staatsgeheimnis, wenn ich Ihnen sage, daß der Großteil dieser Gelder angesichts der Haushaltsengpässe für offizielle Gläubiger und Geber im Westen aus dem Privatsektor kommen muß. Es ist, wie es sein sollte: Schließlich besteht das Ziel in der Konsolidierung wirtschaftlich unabhängiger freier Marktwirtschaften, nicht Abhängigkeiten. Letztlich muß Handel Hilfe ersetzen. Dies ist der erfolgreiche Weg, um nicht nur amerikanische Unternehmen in Europa zu stärken, sondern auch um Demokratie in den ehemals kommunistischen Staaten zu verankern. Mit diesem Argument möchte ich jedoch nicht die Bedeutung unserer offiziellen Hilfe herunterspielen. Seit 1989 haben wir den Ländern Mittel- und Osteuropas mehr als 8 Milliarden Dollar an finanzieller und technischer Hilfe sowie Schuldenerlaß gewährt. Diese Gelder sind gut angelegt: Eine heute getätigte, relativ geringe Investition wird für die Vereinigten Staaten und Europa große Dividenden in Form von Sicherheit und Wohlstand bringen. Letztlich muß jedoch das Wirtschaftswachstum im Osten mit Privatkapital angekurbelt werden. Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus wurden nicht unwesentliche Privatinvestitionen - in Höhe von ungefähr 11 Milliarden Dollar - getätigt, die jedoch längst nicht der gesamten Leistungsfähigkeit entsprechen und nur einen Bruchteil der benötigten Menge darstellen. Wie viele von Ihnen aus eigener Erfahrung wissen, sind Privatinvestitionen mit einem Bach, nicht mit einer Flut zu vergleichen - teilweise AMERIKA DIENST 16 aufgrund von Investitionshemmnissen. Während wir uns um die Bereitstellung eines größeren Zugangs zum westlichen Markt bemühen, müssen wir folglich auch die Verbesserung des Investitionsklimas im Osten anstreben. Aus diesem Grund hat der Präsident Anfang dieses Jahres in Prag mehrere substantielle Maßnahmen angekündigt, um unsere fortgesetzte Unterstützung marktwirtschaftlicher Reformen zu demonstrieren. Am wichtigsten ist wohl, daß wir für diesen Herbst in Washington eine größere Konferenz über Handel und Investitionen in Mittel- und Osteuropa anberaumt haben. Diese Konferenz sowie eine Reihe daraus resultierender Aktivitäten werden darauf abzielen, die in Mittel- und Osteuropa lebenden Menschen an konstruktiven Bestrebungen zum Abbau der Hindernisse für Privatinvestitionen zu beteiligen. Diejenigen von Ihnen, die in Mittel- und Osteuropa Geschäfte tätigen, stehen an erster Stelle bei den Bemühungen um eine Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in den Westen. Dies ist eine bedeutende Arbeit. Sie ist wichtig, weil die Vereinigten Staaten aus Wohlstand in Mittel- und Osteuropa wirtschaftliche Vorteile ziehen. Sie ist von Bedeutung, weil die Konsolidierung der Demokratie im Osten unsere Sicherheit erhöht. Schließlich haben die Ereignisse des 20. Jahrhunderts gezeigt, daß Buschfeuer in Europa, insbesondere in Osteuropa, sich in verheerende Feuersbrünste verwandeln können, die uns in materieller und menschlicher Hinsicht verbrennen. Und schließlich ist diese Arbeit wichtig, weil die Förderung der Entwicklung Osteuropas der richtige Weg ist. Die Vereinigten Staaten haben diese Länder aufgefordert, sich der Fesseln des Kommunismus zu entledigen. Nachdem das geschehen ist, haben wir jetzt die Verpflichtung, gemeinsam mit ihnen sicherzustellen, daß sie den Lohn der Freiheit genießen können. Eine Partnerschaft für Sicherheit Handel und Investitionen stellen die eine Säule unserer besonderen Beziehungen zu Europa dar, Sicherheit die andere. Den Vereinigten Staaten ist in Europa durch eine aktive Präventionspolitik eher gedient als durch eine reaktive Politik der Unaufmerksamkeit. Mit anderen Worten - es ist letztlich einfacher und kostengünstiger, Frieden zu sichern als wiederherzustellen. Unser Erfolg im Kalten Krieg ist auf diese Präventionspolitik zurückzuführen. Nachdem sich jetzt der durch den Fall der Berliner Mauer aufgewirbelte Staub gelegt hat, befinden wir uns nicht - wie mache hofften - am Ende der Geschichte, sondern vielmehr am Beginn eines neuen Zeitalters, das von uns ein Seite 3 �erneutes Überdenken unserer Sicherheitsbeziehungen erfordert, angefangen mit der NATO. Heute steht eine Vielzahl von Problemen, die während des Kalten Krieges schwelten, kurz vor dem Siedepunkt - Probleme, für deren Lösung die NATO nicht geschaffen ist. Ethnische und regionale Konflikte, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Unterbrechung des Flusses lebenswichtiger Ressourcen, die Zerstörung der Umwelt, Terrorismus - dies sind die größten Bedrohungen unserer Sicherheit. Trotz dieser neuen Herausforderungen sollte die NATO die Grundlage unserer Partnerschaft sowie der Sicherheit und Stabilität in Europa bleiben. Die vor uns liegende elementare Aufgabe besteht darin, die NATO an die veränderten Zeiten anzupassen, sie stärker auf Krisenmanagement und Friedenssicherung zu konzentrieren und gleichzeitig ihre Hauptfuhktion - die Verteidigung des NATO-Territoriums gegen Angriffe - beizubehalten. Beim NATO-Gipfel im Januar trug die Führung Präsident Clintons dazu bei, der NATO die für eine Neudefinition ihrer Aufgaben erforderlichen Instrumente an die Hand zu geben. Wir trafen auch zwei historische Entscheidungen zur Förderung der Umgestaltung der NATO. Erstens hat die NATO deutlich gemacht, daß sie die Erweiterung des Bündnisses als Teil eines evolutionären Prozesses begrüßt und erwartet. Zweitens ermutigte sie ihre ehemaligen Warschauer Pakt-Gegner und andere Staaten, unverzüglich einer Partnerschaft für den Frieden beizutreten, um somit den praktischen Prozeß der Erweiterung von Sicherheit in Europa zu beginnen. Die Partnerschaft wird den Unterzeichnerstaaten die Möglichkeit zur Beteiligung an realer, praktischer militärischer und verteidigungspolitischer Zusammenarbeit mit der NATO und untereinander geben sowie die Fähigkeit zur Übernahme der aus einer NATOMitgliedschaft resultierenden Verantwortung. Sie wird auch zur Schaffung eines wirklich integrierten Europa beitragen, ohne neue, einige Länder ausschließende Grenzen zu ziehen und ohne die Fähigkeiten der NATO zu schwächen oder ihre derzeitige Aufgabe zu beeinträchtigen. Obwohl die Teilnahme an der Partnerschaft keine Garantie für eine NATO-Mitgliedschaft darstellt, ist sie der beste Weg dorthin. Sie trägt dazu bei sicherzustellen, daß im Fall einer Erweiterung der NATO ihre neuen Mitglieder den die Grundlage der NATO bildenden politischen Grundsätzen verpflichtet und zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft resultierenden Pflichten bereit sind. Seite 4 Bosnien Von allen vor uns liegenden Herausforderungen ist die Verhinderung oder Entschärfung ethnischer und regionaler Konflikte vielleicht die greifbarste und erschreckendste. Dies ist nirgends deutlicher als im ehenaligen Jugoslawien. Um die dortige Krise in die richtige Perspektive zu rücken, müssen wir uns meines Erachtens zwei Dinge vor Augen halten, die ich nicht als Entschuldigungen, sondern als einfache Tatsachen anführe. Erstens wurde vor einigen Jahren von manchen die Ansicht vertreten, daß sich Jugoslawien auf friedliche Weise auflösen und eine gutes Modell für den Zerfall der ehemaligen Sowjetunion bieten würde. Hinterher ist man meistens klüger als vorher. Zweitens hätte die Krise zu keinem ungüstigeren Zeitpunkt entstehen können, denn sie ereignete sich zu bald nach dem Ende des Kalten Krieges, um dem Westen eine Anpassung seiner Sicherheitsinstitutionen an die neuen Gegebenheiten zu gestatten. Allgemein bleibt jedoch die traurige Wahrheit bestehen, daß es angesichts des fehlenden Friedenswillens unter den Kombattanten sehr schwierig, wenn nicht unmöglich ist, einen derartigen Krieg zu beenden. Selbst die massive Entsendung von Truppen und Ressourcen würde wohl nicht ausreichen. Im Fall des ehemaligen Jugoslawien gab es keinen Konsens über eine Intervention dieser Größenordnung, sei es unter den Verbündeten oder innerhalb der Vereinigten Staaten. Ungeachtet dieser Faktoren haben die Vereinigten Staaten im ehemaligen Jugoslawien etwas bewirkt: Wir haben durch den Abwurf humanitärer Güter - der längsten Luftbrücke in der Geschichte - und die Bereitstellung von Lebensmitteln, Brennstoff, Medikamenten und anderen Versorgungsgütem das Leiden des bosnischen Volkes gemildert. Im Rahmen der Vereinten Nationen haben wir ein strenges und erfolgreiches Sanktionsregime gegen Serbien verhängt. Wir haben uns durch die Einrichtung eines UNKriegsverbrechertribunals bemüht, diejenigen vor Gericht zu bringen, die für das Abschlachten Unschuldiger verantwortlich sind. Wir haben die Ausweitung des Konflikts verhindert, indem wir im Kosovo eine Grenze markierten und Bodentruppen nach Makedonien entsandten. AMERIKA DIENST 16 �In Abstimmung mit unseren Verbündeten werden wir auf einem Waffenstillstand sowie dem Rückzug der serbischen Streitkräfte aus der Schutzzone bestehen. Um den Druck auf eine Beendigung ihrer militärischen Aggression und die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu verstärken, werden wir die Serben auch zum Abzug ihrer schweren Waffen aus anderen Schutzzonen auffordern oder andernfalls mit NATOLuftangriffen drohen. Im Rahmen der NATO setzten wir eine Flugverbotszone über Bosnien sowie Luftunterstützung für die UN-Friedenstruppen durch. Durch das NATO-Ultimatum vom 9. Februar werden die Granatenangriffe auf Sarajevo auch in Zukunft - verhindert. Wir verstärkten das diplomatische Engagement der Vereinigten Staaten, was zum Abkommen zwischen Bosnien und Kroatien über eine Föderation führte, das am 18. März 1994 im Weißen Haus unterzeichnet wurde. Die neuen Beziehungen zwischen Sarajevo und Zagreb, an deren Gestaltung wir beteiligt waren, verändern das strategische Gleichgewicht in der Region auf eine Weise, die eine Lösung erleichtern und zu größerer Stabilität führen kann. Die Vereinigten Staaten haben in Bosnien bedeutende strategische und humanitäre Interessen. Diese Interessen rechtfertigen eine aktive amerikanische Führungsrolle bei der Erarbeitung einer politischen Lösung des Konflikts und einer Erleichterung des menschlichen Leidens unter der bosnischen Bevölkerung. Wir alle sind empört über den unmenschlichen Angriff der bosnischen Serben auf die UN-Schutzzone Gorazde. Die Serben haben erneut ihre völlige Mißachtung der internationalen Staatengemeinschaft und ihre mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit an einer Friedenslösung unter Beweis gestellt. Dieses jüngste Verhalten der Serben erfordert eine entschlossene, aber sachliche Antwort. Diese Reaktion muß die Integrität der von der UNO errichteten Schutzzonen bewahren und sicherstellen, daß sich die Ereignisse von Gorazde nicht wiederholen. * AMERIKA DIENST 16 * Abschließend möchte ich Ihnen allen für die von Ihnen geleistete Arbeit bei der Gestaltung einer harmonischeren Welt danken. Ich weiß, daß Wirtschaft die Menschen einander näher bringt, anstatt sie auseinanderzureißen. Durch die Förderung der Wirtschaftsverbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa weben Sie ein starkes Netz der Interdependenz zwischen den Völkern. In einer zunehmend auseinanderbrechenden Welt ist diese Arbeit unabdingbar. Ich danke Ihnen. * * Sefteö �MENSCHENRECHTE 27. April 1994 DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE SIND SCHLÜSSELELEMENTE DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Anhörung Shattucks vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration strebt die "Einbeziehung von Menschenrechten und Demokratie in den außenpolitischen EntScheidungsprozeß" an, stellte der Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im Außenministerium, John Shattuck, fest. Bei einer Anhörung vor dem Bewilligungsunterausschu ß des Senats erläuterte Shattuck am 19. April 1994 neun Wege, um dies durchzuführen, darunter die Verbindung von Handel und Wirtschaftsbeziehungen mit Menschenrechten, die Integration der Rechte von Frauen in alle Aspekte der Menschenrechtspolitik, der Aufbau neuer juristischer und neuer multilateraler Institutionen, die Verbesserung der Menschenrechtsmaschinerie der Vereinten Nationen sowie die Vertiefung der Beziehungen zu nichtstaatlichen Organisationen, die in zahlreichen Ländern auf die Förderung von Demokratie und Menschenrechten hinarbeiten. Shattuck zufolge kann die Administration amerikanische Hilfsleistungen aussetzen und sieht sich gelegentlich rechtlich dazu gezwungen, "um unsere Mißbilligung der Menschenrechtsverletzungen oder der Störung von Demokratie zum Ausdruck zu bringen". Shattuck fügte hinzu, die Vereinigten Staaten versuchten, Menschenrechte selbst in den Ländern zu fördern, zu denen sie keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge der Ausführungen Shattucks. Wie lauten unsere strategischen Ziele für Demokratie und die Menschenrechtspolitik der Vereinigten Staaten? Was haben wir geleistet, und was versuchen wir zu tun? Wir streben die Einbeziehung von Menschenrechten und Demokratie in den außenpolitischen Entscheidungsprozeß an. Erstens arbeiten wir mit anderen Ländern beim Aufbau neuer juristischer Institutionen zusammen, die Menschenrechtsverletzer zur Verantwortung ziehen. Wir haben beispielsweise die Bestrebungen zur Gründung eines Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien angeführt, wir waren an der Einrichtung und Verwirklichung einer Wahrheitsfindungskommission in El Salvador beteiligt, und wir arbeiten mit anderen bei der möglichen Gründung einer ähnlichen Institution in Guatemala zusammen. In zahlreichen Ländern finanzieren wir Justizverwaltungsprogramme. AMERIKA DIENST 16 Zweitens verbinden wir Handel und Wirtschaftsbeziehungen mit Menschenrechten, einschließlich der Bindung von Hilfe und Handel an Menschenrechtsverbesserungen - sozusagen wie Zuckerbrot und Peitsche. Das Junktim zwischen Menschenrechten und Handel ist nicht zufällig. Der Schutz von Menschenrechten ist unabdingbar für die Stabilität unserer Handelsbeziehungen und wirtschaftlichen Investitionen. Offene Gesellschaften sind bessere und stabilere Handelspartner, weil sie im allgemeinen Abkommen eher einhalten und zuverlässige Rechtssysteme haben. Im Gegensatz dazu fördern repressive Regime langfristig Instabilität und setzen Investitionen einem hohen Risiko der Enteignung oder des Verlusts aus. Drittens gründet sich die Außenpolitik dieser Administration auf die Erkenntnis, daß wirtschaftliche Entwicklung, politische Entwicklung, der Schutz von Menschenrechten und der Schutz der Demokratie als integriertes Ganzes gesehen werden und gesehen werden müssen. Menschenrechte und Demokratie Seite 1 �bilden eine der drei außenpolitischen Säulen der Clinton-Administration, zusammen mit der Aufrechterhaltung unserer nationalen Sicherheit und der Förderung von wirtschaftlichem Wohlstand. Unsere Position der Verbindung von Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung behauptete sich bei der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien im Juni vergangenen Jahres gegen Einwände derjenigen, die politische Entwicklung und Menschenrechte der wirtschaftlichen Entwicklung unterordnen wollten. Eine neue interministerielle Arbeitsgruppe für Demokratie und Menschenrechtspolitik, deren Vorsitz ich übernehmen werde, wird unsere Arbeit ebenso wie die Reorganisation und Erweiterung des Büros als neues Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen auf das Wesentliche konzentrieren und sie besser koordinieren. Durch den interministeriellen Prozeß nehmen wir jetzt eine Bestandsaufnahme der Demokratieprogramme der US-Regierung vor und erarbeiten Demokratie- und Menschenrechtsstrategien, um den aufstrebenden oder im Übergang befindlichen Demokratien behilflich zu sein. Viertens arbeiten wir am Aufbau neuer multilateraler Institutionen, um rassische, ethnische und religiöse Konflikte anzusprechen - Institutionen, die zur Entschärfung von Konflikten beitragen, bevor sie zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen führen. Angesichts der zahlreichen Konflikte, von denen die Welt heute heimgesucht wird, liegt noch ein weiter Weg vor uns. Neben den Vereinten Nationen bieten Organisationen wie die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein vielversprechendes Modell für Konfliktlösungen, insbesondere in Anbetracht der jüngsten, im Stillen erzielten Erfolge der KSZE im Baltikum. Fünftens integrieren wir zum ersten Mal die Rechte von Frauen in alle Aspekte unserer Menschenrechtspolitik. In den vergangenen Monaten haben wir Kinderhandel und -Prostitution in Thailand in den Brennpunkt gerückt. Wir haben veranlaßt, daß systematische Vergewaltigung als Instrument der sogenannten ethnischen Säuberung im Rahmen der Genozid-Konvention als Völkermord definiert werden kann. Wir haben die Ratifizierung der Konvention über die Abschaffung aller Formen der Diskriminierung von Frauen unterstützt. Wir haben zur Einrichtung eines Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Gewalt gegen Frauen beigetragen und Frauenfragen umfassend in unsere Menschenrechtsberichte der jeweiligen Länder einbezogen. Sechstens arbeiten wir auf die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen zu Menschenrechten der Vereinigten Staaten hin, indem wir auf die Verabschiedung eines Durchführungsgesetzes für die Konvention über Folter drängen. Wir haben Seite 2 ferner auf die Ratifizierung von zwei weiteren wichtigen Verträgen gedrängt - die Konvention über rassische Diskriminierung und die Konvention über Frauen. Darüber hinaus haben wir eine beschleunigte Überarbeitung der Rechte der Konvention über Kinder und der amerikanischen Konvention über Menschenrechte in die Wege geleitet. Wir werden unsere Aufmerksamkeit in Kürze auf die internationale Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte lenken. Konkret am wichtigsten ist vielleicht, daß wir eine führende Rolle bei den Bestrebungen zur Erarbeitung eines internationalen Moratoriums für den Export von Landminen im Einklang mit einer kürzlich verabschiedeten Resolution der UNGeneralversammlung und zur Einrichtung ständiger internationaler Kontrollmechanismen übernommen haben, um dieses verheerende globale Problem in Angriff zu nehmen. Siebtens arbeiten wir auf die Verbesserung der Menschenrechtsmaschinerie der Vereinten Nationen hin. Wir leiteten die Bestrebungen in der UN-Generalversammlung zur Einrichtung eines Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen und des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien. Wir wollen mehr Ressourcen für Aktivitäten des Menschenrechtszentrums der Vereinten Nationen einschließlich Beraterdiensten, des Systems eines Sonderberichterstatters und des Fonds für die Opfer von Folter freisetzen und arbeiten mit anderen Ländern an der Modernisierung und Verbesserung der Funktionsweise der UN-Menschenrechtskommission zusammen. Achtens vertiefen wir unsere Beziehungen zu nichtstaatlichen Organisationen, die in zahlreichen Ländern auf die Förderung von Demokratie und Menschenrechten hinarbeiten. Das Entstehen von nichtstaatlichen Organisationen auf der ganzen Welt ist eine der eindrucksvollsten und aufregendsten Entwicklungen der Zeit nach dem Kalten Krieg. Wir werden es uns gemeinsam mit den nichtstaatlichen Organisationen zum Anliegen machen, Mißbrauch aufzudecken, ihnen bei ihrer Arbeit behilflich sein und - wo wir können - zusammen mit Basisgruppen, Gewerkschaften, religiösen Organisationen und den anderen sich abzeichnenden Elementen neuer pluralistischer bürgerlicher Gesellschaften mit ihnen zu arbeiten. Schließlich verbessern wir die Konzentration und Koordination unserer Programme zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten im Ausland. Die interministerielle Arbeitsgruppe wird als wichtiger Ort für den Austausch von Informationen über Programmpläne, die Beantragung amerikanischer staatlicher Ressourcen für höchste Effizienz und die besten AMERIKA DIENST 16 �Auswirkungen sowie zur Verhinderung von Überschneidungen dienen. Dank der spezifischen Instrumente, mit denen wir unsere Mißbilligung von Menschenrechtsverletzungen oder der Störung von Demokratie signalisieren können, werden wir in extremen Fällen amerikanische Hilfsleistungen aussetzen - und sehen uns gelegentlich rechtlich dazu gezwungen - um unsere Mißbilligung der Menschenrechtsverletzungen oder der Störung von Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Die amerikanische Hilfe für Guatemala wurde beispielsweise unverzüglich unterbrochen, als die demokratische Verfassung des Landes im vergangenen Jahr vom damaligen Präsidenten Serrano aufgehoben wurde. Die Hilfe für Nigeria wurde im Sommer letzten Jahres ausgesetzt, als die Militärregierung die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärte. Gelegentlich erachten wir es als effektiver, Hilfe an spezifische Schritte zur Verbesserung der Situation zu binden. So ist die Hilfe für Peru an Verbesserungen des Rechtssystems bei der Lösung gravierender Fälle von Menschenrechtsverletzungen und die Rückkehr zu einer konstitutionellen Regierung gebunden. In Nicaragua wurde die amerikanische Hilfe teilweise an wesentliche und greifbare Fortschritte im Menschenrechtsbereich durch die Umsetzung einer Empfehlung der von der OAS geförderten trilateralen Kommission gebunden. Hilfe für El Salvador ist abhängig von Fortschritten bei der Befolgung der von den Ad-hoc- und Wahrheitsfindungsausschüssen abgegebenen Empfehlungen, der Einhaltung von Bestimmungen der Friedensvereinbarungen, einem ungestörten Wahlprozeß sowie anderen Reformen und wurde zur Finanzierung spezifischer, im Zusammenhang mit den Menschenrechten stehender Schritte eingesetzt, zum Beispiel der gemeinsamen Untersuchungsgruppe zur Ermittlung politischer Morde. In einem ganz anderen Teil der Welt - Tadschikistan - ist unsere Unterstützung an den Fortschritt demokratischer Reformen und eine stärkere Achtung der Menschenrechte gebunden. Wir machen es uns nicht leicht, Hilfe an Bedingungen zu knüpfen. Menschenrechtsverletzungen geschehen nicht in einem Vakuum, und andere treibende Kräfte unserer bilateralen Beziehungen müssen sorgfältig erwogen werden, bevor wir Strafmaßnah- AMERIKA DIENST 16 men wie die Aussetzung unserer Hilfe ergreifen. Bisweilen ist Hilfe dringend erforderlich und wir müssen nach anderen Mitteln suchen, mit denen wir unser Engagement für Demokratie und Menschenrechte ausdrücken und fördern können. Das Menschenrechtsbüro prüft beispielsweise Lizenzanträge für Munitionskäufe und erteilt Ratschläge. In Indonesien entwickelten wir vor kurzem aufgrund unserer Besorgnis wegen den Aktionen der Regierung in Osttimor und ihrer Untätigkeit bei der Lösung der aus dem Dili-Massaker von 1991 herrührenden Fragen Maßnahmen, um den Verkauf von Handfeuerwaffen an Sicherheitskräfte zu verbieten. Das Büro prüft und berät auch bei Ersuchen um Exportlizenzen für Instumente und Gerät zur Verbrechenskontrolle und -ermittlung. Als Reaktion auf den Militärputsch und die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Nigeria haben wir uns gegen einen Export von Gaspistolen und Tränengas in dieses Land ausgesprochen. Ferner empfehlen wir keinen Export von Schrotflinten und anderen Gegenständen zur Verbrechenskontrolle nach Südafrika. Im Hinblick auf Tunesien warnten wir vor dem Verkauf von Maschinengewehrmunition an Mitglieder der Sicherheitsdienste, die für einen Angriff auf zivile Demonstranten verantwortlich sind. Allgemein wurden Ausbildung und Zusammenarbeit im militärischen Bereich mehrmals ausgesetzt, verringert und/oder eng an den Umgang mit Menschenrechtsproblemen gebunden. Beispielsweise wurden militärische Ausbildungprogramme für Peru als Folge von Präsident Fujimoris Staatsstreich ausgesetzt und für Guatemala als Konsequenz fortgesetzter Übergriffe des guatemaltekischen Militärs. Die Vereinigten Staaten sprechen sich derzeit gegen Darlehen internationaler Finanzinstitutionen an den Iran, Burma, China, Mauritanien, Äquatorialguinea, den Sudan und andere Staaten aus oder enthalten sich der Stimme, mit Ausnahme von Darlehen, die ausschließlich der Deckung menschlicher Grundbedürfnisse dienen. Im Zusammenhang mit Handelsprivilegien stehende Sanktionen können ebenfalls Wirkung zeitigen. Beispielsweise trug die unmittelbare Gefahr eines Verlusts von Privilegien im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems in Guatemala zur Zeit des SerranoPutsches dazu bei, daß die führenden Wirtschaftsvertreter des Landes ihre Unterstützung für die Aktionen Serranos einstellten. Der Präsident hat in bezug auf China die Erneuerung des Meistbegünstigungsstatus an Fortschritte bei Seite 3 �bestimmten Menschenrechtsfragen gebunden. Obwohl in verschiedenen Bereichen Fortschritte zu beobachten waren, muß eindeutig noch mehr getan werden. Um eine Politik zu vermeiden, die unschuldige Opfer fordern würde und um die tatsächlich für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zu erreichen, hat der Präsident die Verweigerung von Visa für Regierungsmitglieder und andere Vertreter bestimmter Länder angeordnet, die als persönlich verantwortlich für gravierende Menschenrechtsverletzungen oder die Behinderung einer demokratischen Entwicklung erachtet werden. Beispielsweise haben wir Visa von Regierungsvertretern Haitis, Nigerias oder Zaires für ungültig erklärt oder verweigert. Unsere Mittel gehen jedoch über Kürzungen oder Erhöhungen amerikanischer Hilfe, handelspolitische Maßnahmen oder die Abstimmung in internationalen Finanzinstitutionen hinaus. Aus diesem Grund binden wir die Menschenrechte in die derzeitige Struktur unserer Beziehungen zu anderen Ländern auf der ganzen Welt ein. Wir können jederzeit auf traditionelle diplomatische Mittel wie Zusammenkünfte, Demarchen, bilateralen Austausch sowie öffentliche Reden, Artikel und Presseerklärungen zurückgreifen. Dies sind bedeutende Wege, um den mit uns in Kontakt stehenden Regierungen die Ziele amerikanischer Menschenrechtspolitik mitzuteilen. Im vergangenen Jahr leiteten wir offizielle bilaterale Menschenrechtskonsultationen auf Abteilungsleiterebene mit Rußland ein, was zu einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Clinton und Jelzin mit der ersten öffentlichen Verurteilung von Antisemitismus durch eine russische oder sowjetische Regierung führte. Wir weisen in öffentlichen Erklärungen auf Problemgebiete hin. Als ich im vergangenen Monat Thailand einen Besuch abstattete, war ich der erste Vertreter der amerikanischen Regierung, der bei der thailändischen Regierung die Frage von Kinderhandel und -prostitution anschnitt und in nach meiner Reise abgegebenen Erklärungen unserer Besorgnis Ausdruck gab. Im Dezember vergangenen Jahres verlieh ich dem ermordeten Justizminister der Regierung Präsident Aristides, Guy Malary, postum eine Auszeichnung. In der Öffentlichkeit und bei Pressekonferenzen in Portau-Prince verurteilte ich mehrmals die vom Militär und der Polizei Haitis begangenen Morde und anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Bei einer vergangenen Dezember in Kairo abgehaltenen Pressekonferenz brachte ich unsere Sorge über den Einsatz von Folter durch die ägyptische Regierung öffentlich zum Ausdruck. Ich ermutigte die ägyptische Regierung, auf Anfragen der ägyptischen Menschenrechtsorganisation zu reagieren und sich mit Vertretern dieser Gruppe zu treffen. Um nachdrücklich die Notwendigkeit eines Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien zu veranschaulichen, besichtigte ich Massengräber in der Nähe des kroatischen Vukovar, in denen wahrscheinlich die Leichen mehrerer Hundert kroatischer Krankenhauspatienten verscharrt sind, die im Rahmen der von den Serben durchgeführten "ethnischen Säuberungen" umgebracht wurden. Ich nehme regelmäßig an Fernsehsendungen und -interviews des US-Informationsamts teil, die sich mit Ländern der ganzen Welt befassen, in jüngster Zeit mit Serbien und Montenegro. Menschenrechte sind ein entscheidender Bestandteil unseres neuen Ansatzes gegenüber Vietnam. Mein Hauptstellvertreter leitete kürzlich Menschenrechtsgespräche mit der vietnamesischen Regierung durch ihren Ständigen Vertreter in New York in die Wege. Zusätzlich zu unseren Bestrebungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit bemühen wir uns in vielen Staaten um die Entwicklung spezifischer Menschenrechtsmechanismen, beispielsweise Menschenrechtskommissionen. Bisweilen rufen wir Botschafter oder Angehörige unserer Botschaften zurück, um unsere Mißbilligung oder Sorge zu demonstrieren. Wir haben Präsident Mobutu von Zaire gegenüber deutlich gemacht, daß die Vereinigten Staaten für sein Land keinen Botschafter ernennen, solange seine Regierung demokratische Reformen verhindert. In Indien, das zwar die größte Demokratie der Welt ist, aber mit gravierenden Menschenrechtsproblemen zu kämpfen hat, haben wir im vergangenen Jahr auf die Einrichtung einer nationalen Menschenrechtskommission gedrungen. Seit ihrer Gründung Anfang dieses Jahres hat diese Kommission zur Entwicklung einer Regierungsstruktur beigetragen, die sich mit Menschenrechtsverletzungen in Indien befaßt. Ferner haben wir uns erfolgreich um ungehinderten Zugang internationaler Menschenrechts- und humanitärer Organisationen zu Kaschmir bemüht - den Schauplatz des Konflikts, der Ursache für die akuten Menschenrechtsprobleme Indiens ist. In Burma dringen wir weiterhin bei der Regierung auf zusätzliche Maßnahmen, durch die ein Wandel zum Besseren herbeigeführt werden kann und halten die offiziellen diplomatischen Beziehungen auf Distanz und niedriger Ebene. Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �In einer Vielzahl von Ländern versuchen wir, im Dienste von Menschenrechten und Demokratie stehenden nichtstaatlichen Organisationen finanzielle, politische und logistische Unterstützung zu gewähren. Neben engen Konsultationen mit amerikanischen und ausländischen nichtstaatlichen Organisationen in Washington und andernorts unterstützen wir öffentlich nichtstaatliche Organisationen vor Ort bei ihrer mutigen und oftmals gefährlichen Arbeit. Selbst in Ländern, zu denen wir keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, bemühen wir uns um die Förderung von Menschenrechten. Beispielsweise erfuhren wir im Januar, daß ein Bürger des Iran in seinem Land zum Tode verurteilt wurde, weil er zum christlichen Glauben konvertierte, gaben daraufhin eine aussagekräftige öffentliche Erklärung ab und drängten über verschiedene multilaterale Kanäle auf seine Freilassung. Nachdem diese erfolgt war, erklärten christliche Gruppen, die Intervention westlicher Regierungen, einschließlich der Vereinigten Staaten, sei eine große Hilfe gewesen. * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.04.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.04.1994 Description An account of the resource <strong>1. Richard Nixon</strong><br />Staatstrauertag für Nixon<br /><em>Proklamation des Präsidenten</em><br /><br />Richard Nixon - ein umstrittener aber tatkräftiger Politiker<br /><em>Zum Tode des ehemaligen Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Christopher: Angriff der bosnischen Serben erfordert entschlossene Reaktion<br /><em>Eröffnungsansprache bei Anhörung vor dem Kongreß</em><br /><br />Bosnisches Verhalten erfordert entschlossene, sachliche Reaktion<br /><em>Rede von Thomas Weston</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Demokratie und Menschenrechte sind Schlüsselemente der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>Anhörung Shattucks vor dem Kongreß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cd4b8254b2330d193273b496fdf3290f.pdf d5be94703282aff95f09c2790a94533a PDF Text Text ^S*?7** amcrika dienet Herausgeben U.S. Inforsnation Service Embassy of the United States of America Z12462 C 4. Mal 1994 17 SÜDAFRIKA VERSTÄRKTE AMERIKANISCHE HILFE FÜR SÜDAFRIKA Radioansprache des Präsidenten UMWELT LEITERIN DES UMWELTSCHUTZAMTS FORDERT MEHR "UMWELTDEMOKRATIE" Rede von Carol Browner AIDS AIDS-KRISE HAT WEITREICHENDE IMPLIKATIONEN FÜR AMERIKANISCHE POLITIK Rede von Timothy Wirth FILM AUSLANDISCHE FILME IN DEN USA Marketing und Verleih FUSSBALL FUSSBALL IN DEN USA von Mike Woitalla Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �SU D A F R I K A 4. Mal 1994 VERSTÄRKTE AMERIKANISCHE HILFE FÜR SÜDAFRIKA Radioansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - US-Präsident Bill Clinton begrüßte "das Wunder der Wiedergeburt Südafrikas als nichtrassische Demokratie" und erklärte, er werde diese Woche "eine beträchtliche Erhöhung" der amerikanischen Hilfe bekanntgeben, die dieses Land bei der Verfolgung eines neuen Kurses für alle seine Bürger unterstützen werde. Diese Art von wirksamem Engagement und einer Führungsrolle der Vereinigten Staaten bleibe von entscheidender Bedeutung, nicht nur in Südafrika, sondern in Bosnien, Nordkorea und auf der ganzen Welt, erklärte der Präsident in seiner Radioansprache vom 30. April 1994 an die Nation. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Diese Woche waren wir alle staunende Zeugen der Wiedergeburt Südafrikas. Junge Männer trugen ihre alten Väter auf dem Rücken zu den Wahlurnen, Schwarze kamen auf Krücken und in Rollstühlen, reisten viele Kilometer und warteten stundenlang auf diesem großartigen Marsch in die Freiheit. Das Wunder der Wiedergeburt Südafrikas als nichtrassische Demokratie ist ein anregender Beweis für den Mut und die Vision der Bürger dieses Landes. Ich bin stolz auf die von den Vereinigten Staaten gespielte Rolle, dieses Wunder wahr werden zu lassen. Privatpersonen, Vertreter der Religionsgemeinschaften und Kongreßabgeordnete haben jahrelang daran gearbeitet, die Öffentlichkeit zu mobilisieren und Wirtschaftssanktionen gegen Johannisburg zu verhängen. Als Nelson Mandela und F.W. de Klerk ihr Abkommen über die Beendigung der Apartheid erzielten, waren wir eines der ersten Länder, die die Sanktionen aufhoben, um zur Schaffung eines neuen Südafrika beizutragen. Im vergangenen Jahr haben wir eine einmalige Wählererziehung und Ausbildungsprogramme für Wahlbeobachter gefördert. Diese Woche werde ich eine beträchtliche Erhöhung unserer Hilfe für Südafrika bekanntgeben, die dieses Land bei der Verfolgung eines neuen Kurses für alle seine Bürger unterstützen wird. rungsrolle der Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung bleibt, nicht nur für Südafrika, sondern weltweit. Denken Sie an das ehemalige Jugoslawien, wo das amerikanische Engagement heute unentbehrlich ist. Der Zusammenbruch dieses Landes, der durch serbische Aggression entfacht wurde, hat zu einem bereits drei Jahre andauernden Blutvergießen und ethnischen Säuberungen in Bosnien und andernorts geführt. Wir haben ein eindeutiges Interesse an einer friedlichen Beilegung des bosnischen Konflikts, ein Interesse an der Verhinderung eines größeren Krieges in Europa, ein Interesse an der Verhütung eines Flüchtlingsstroms, ein Interesse an der Aufrechterhaltung der Glaubwürdigkeit und Effektivität der NATO als Kraft für den Frieden in dem neuen Zeitalter nach dem Kalten Krieg - und eindeutig ein Interesse an der Beendigung des Niedermetzeins unschuldiger Zivilisten. Aus diesem Grund haben wir uns um die Förderung von Verhandlungen zwischen den kriegführenden Parteien bemüht. Und aus diesem Grund haben wir die Macht der NATO in den Dienst der Diplomatie gestellt. Im Februar hat die NATO auf Initiative der Vereinigten Staaten den bosnischen Serben ein Ultimatum gestellt, die fortgesetzten Granatenangriffe auf die bosnische Hauptstadt Sarajevo zu beenden. Heute ist die Lage in Sarajevo relativ ruhig. Die Bürger der Stadt kommen aus den Ruinen hervor und bauen ihr Leben wieder auf. Heute morgen möchte ich darüber sprechen, warum diese Art von wirksamem Engagement und Füh- AMERIKA DIENST 17 Seite 1 �In der vergangenen Woche haben wir gemeinsam mit unseren NATO-Verbündeten ein ähnliches Ultimatum für das belagerte Gorazde und fünf andere, von den Vereinten Nationen zu Schutzzonen erklärte mehrheitlich muslimische Städte gestellt. Nach wochenlangem, ununterbrochenem Beschuß haben die Serben eingelenkt und ihre Waffen aus dem Gebiet um Gorazde abgezogen. Obwohl wir in Bosnien mit neuen Herausforderungen konfrontiert sind, hat unsere Entschlossenheit, gemeinsam mit unseren NATO-Verbündeten die dortige UNOMission zu unterstützen, eindeutig zu neuen Fortschritten für den Frieden geführt. Im März unterzeichneten die Führer der Bosnier und Kroaten im Weißen Haus ein Friedensabkommen. Seitdem haben wir unsere diplomatischen Bestrebungen verstärkt, um auch die Serben einzubeziehen. Wenn die Parteien in Bosnien eine tragfähige Lösung aushandeln können, werde ich - wie ich bereits sagte - mit Hilfe des Kongresses auf die Stationierung amerikanischer Truppen im Rahmen der NATO hinarbeiten, um diesen Frieden durchzusetzen. Es bestehen zur Zeit auch andere Bedrohungen, die ebenfalls unser aktives Engagement erfordern, vom Kernwaffenprogramm Nordkoreas bis zu den Bestrebungen des Iran und anderer reaktionärer Staaten zur Förderung des Terrorismus. Wir begegnen diesen Gefahren mit Festigkeit und Entschlossenheit. Gleichzeitig sind wir uns bewußt, daß wir in ein Zeitalter historischer Chancen eingetreten sind. Die Wahlen in Südafrika sind hierfür ein anschaulicher Beweis. Im Nahen Osten haben sich Erzfeinde die Hand gereicht. In der ehemaligen Sowjetunion leisten wir Beistand beim Abbau von Atomwaffen, die einst auf uns gerichtet waren. Und gerade am heutigen Tag haben Rußland und Lettland ein historisches Abkommen über den Abzug der verbleibenden russischen Streitkräfte von lettischem Gebiet bis Ende August unterzeichnet. Diese und andere vielversprechende Entwicklungen wurden zum Teil durch die Unterstützung und Entschlossenheit der Vereinigten Staaten ermöglicht. Seite 2 Ein derartiges Engagement erfordert jedoch Ressourcen, die unseren Herausforderungen entsprechen. Nach dem Ende des Kalten Krieges sind wir in der Lage, unsere Ausgaben für Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten zu senken. Wir haben diese Programme starken Kürzungen unterzogen. Wir stehen derzeit mit unseren Ressourcen auf des Messers Schneide. Wir können uns keine Unzulänglichkeiten bei unserer nationalen Sicherheit leisten. Aus diesem Grund setze ich mich gegen weitere Kürzungen unseres Verteidigungshaushalts ein, und aus diesem Grund arbeite ich mit dem Kongreß zusammen, um eine angemessene Finanzierung von Friedenssicherungsoperationen und anderen internationalen Bestrebungen sicherzustellen, die Sicherheit und Wohlstand unseres Volkes fördern. Am Vorabend des 50. Jahrestages der Invasion in der Normandie im Juni dieses Jahres sollten wir uns an den Opfergeist und den Einsatz für die gemeinsame Sache erinnern, die diesen großen Kreuzzug für die Freiheit im Zweiten Weltkrieg charakterisierten. In fünf Wochen werde ich aus Anlaß der Feierlichkeiten zum Gedenken an diesen Jahrestag und zu Ehren derjenigen nach Europa reisen, die im Zweiten Weltkrieg unsere demokratische Lebensweise verteidigten. Die Welt hat sich verändert - sie ist besser geworden durch den von ihnen gezeigten Mut. Wir schulden ihnen den Aufbau einer besseren Zukunft für die nächste Generation. Währen wir die Kriegsveteranen grüßen, die im Juni zu Tausenden in der Normandie landen werden, während wir die heutigen Wahlen in Südafrika feiern, sollten wir daran denken, daß die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in einer sich wandelnden Welt dauerhaftes Engagement verlangt. Wir wollen diese neue Welt gemeinsam zum Nutzen aller gestalten. AMERIKA DIENST 17 �UMWELT 4. Mal 1994 LEITERIN DES UMWELTSCHUTZAMTS FORDERT MEHR "UMWELTDEMOKRATIE" Rede von Carol Browner WASHINGTON - (AD) - Der Leiterin des Umweltschutzamts (Environmental Protection Agency - EPA), Carol Browner, zufolge möchte die Clinton-Administration, daß die von Bestimmungen zum Umweltschutz betroffenen lokalen Interessengruppen ein größeres Mitspracherecht bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen haben. In einer Rede vor der Liga der Umweltschützer am 22. April 1994, dem Tag, der von den Umweltschützern als Tag der Erde gefeiert wird, verwies Browner auf eine Reihe spezifischer Vorschläge der Clinton-Administration zur Verbesserung der Beteiligung vor Ort an Bestrebungen zur Kontrolle der Wasserverschmutzung und Entsorgung von Giftmülldeponien. "Jede dieser Initiativen", so Browner, "ist eine Abkehr von der Bundesbürokratie, die machtlosen Gemeinden und nichtsahnenden Unternehmen willkürliche Einheitsvorschriften aufzwingt - die nicht die erforderlichen Resultate erzielen." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Carol Browner. Der Tag der Erde ist der geeignete Zeitpunkt, um Bilanz unserer Bestrebungen zum Schutz der Umwelt zu ziehen. Zweifelsohne haben wir in den vergangenen 20 Jahren viel geleistet. Praktisch aus dem Nichts haben wir eine umweltpolitische Infrastruktur von Gesetzen, Vorschriften und Behörden auf allen Regierungsebenen geschaffen. Flüsse geraten nicht mehr aufgrund ihrer Verschmutzung in Brand. Unsere Luft ist sauberer. Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, daß die letzten 20 Jahre des Umweltschutzes auch von ernsthaften Versäumnissen gekennzeichnet waren. Wenn wir ehrlich sein wollen, müssen wir zugeben, daß wir in vielfältiger Weise die Warnungen um uns herum ignoriert haben. Dreißig Jahre nachdem Rachel Carson in Sllent Spring warnte, unsere Abhängigkeit von Pestiziden zu verringern, haben wir unseren Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln verdoppelt. Unsere Pestizid-Gesetze konzentrieren sich ausschließlich auf Krebs und ignorieren zunehmende Beweise, daß Chemikalien negative Auswirkungen auf Schwangerschaften haben, Geburtsfehler verursachen und unser Immunsystem schädigen können. 25 Jahre nachdem der mit Abfällen überhäufte Cuyahoga plötzlich Feuer fing, eignen sich 40 Prozent unserer AMERIKA DIENST 17 Flüsse und Seen nicht zum Fischen oder Schwimmen. Der einzige Unterschied bei der heutigen Umweltverschmutzung besteht darin, daß wir sie nicht sehen können. Im vergangenen Jahr wurde die Bevölkerung von Milwaukee, New York und Washington angewiesen, ihr Wasser abzukochen. In Milwaukee wurden einige Einwohner krank, andere starben. 20 Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Reinhaltung der Luft lebt ein Fünftel der Amerikaner 54 Millionen Menschen - in Gegenden mit so hoher Smogkonzentration, daß die Luft nicht die staatlichen Qualitätsnormen erfüllt. 14 Jahre nach Love Canal lebt ein Viertel der Amerikaner vier Meilen von einer Giftmülldeponie entfernt. Während meines Lebens hat sich die Weltbevölkerung fast verdoppelt. Bis zu meinem Ruhestand wird sie von 5,5 Milliarden auf 9 Milliarden ansteigen. Allein im vergangenen Jahr nahm die Weltbevölkerung um 87 Millionen zu - das entspricht der Gesamtbevölkerung von Mexiko. Um Lester Brown aus State of the World 1994 zu zitieren: "Wir haben den ökologischen Raum des Planeten erschöpft." 80 Prozent der Amerikaner bezeichnen sich als Umweltschützer. Das amerikanische Volk hat durch die Wahl von Präsident Clinton eine eindeutige Botschaft pro Umweltschutz ausgesandt. Aber wie Seite 1 �Sie alle nur zu gut wissen, beobachten wir auch eine gut organisierte Hintertreibung des Umweltschutzes. Ferne operierende Bürokratie. Umweltdemokratie aufbauen. Einige prangern "unbegründete Vorschriften" an, andere fordern weniger umweltpolitische Bestimmungen. Aber wer kann besser als unsere Regierung unsere Luft, unser Wasser, unser Land und die Ressourcen schützen, die wir alle teilen müssen? Wir haben dem Kongreß Vorschläge unterbreitet, mehr Geld für die Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Wir sind zu mehr Flexibilität bereit. Aber wir werden keine Abstriche beim Schutz der öffentlichen Gesundheit machen. Wir im Umweltschutzamt ändern die Art und Weise, in der wir die Öffentlichkeit informieren und beteiligen, um die Mitsprache der Gemeinden zu stärken und den Menschen die Umweltpolitik näher zu bringen. Wir hören Proteste gegen sogenannte "Eingriffe" die Macht der Regierung zu Einschränkungen, was Eigentümer mit ihrem Land machen können. Natürlich unterstützen wir das Recht auf Privateigentum, vertreten jedoch auch die Auffassung, daß die Menschen das Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft und eine gesunde Umgebung haben. Diese Rechte müssen wir schützen. Wir müssen das Gut des Privateigentums schützen. Wir vernehmen den Appell des Umweltschutzamts, mehr "Risikoanalysen", mehr Kosten-Nutzen-Analysen vorzunehmen. Natürlich sind das wertvolle Instrumente. Natürlich nutzen wir sie. Aber diese Worte sind zu Codeworten für diejenigen geworden, die den Umweltschutz schwächen wollen. Als Antwort auf diese Kritik - und zur Lösung der verbleibenden Umweltprobleme - benötigen wir Veränderungen. Die Regierung muß sich verändern. Und, offen gesagt, muß sich die Umweltbewegung als Ganzes verändern. Wir müssen eine Umweltdemokratie aufbauen. Wir müssen sicherstellen, daß jeder ein größeres Mitspracherecht in der Umweltpolitik hat - Gemeindemitglieder, Unternehmer und Umweltaktivisten gleichermaßen. Die Clinton-Administration stellt gegenüber der vorigen Administration eine bedeutende Veränderung dar - eine neue Generation von Umweltschützern. Diese Administration setzt sich entschlossen für die Ziele im Bereich des Umweltschutzes ein, wie vom amerikanischen Volk gefordert. Wir sind bei der Verfolgung dieser Ziele aber auch zu Flexibilität, Neuerungen und gesundem Menschenverstand verpflichtet. Wir müssen uns von umweltpolitischen Vorschriften auf wirklichen Umweltschutz hinbewegen, der auf der verstärkten Beteiligung amerikanischer Bürger an der Erhaltung unserer Erde basiert. Meines Erachtens leistet eine informierte Gemeinde einen größeren Beitrag zum Umweltschutz als eine in der Seite 2 Wir müssen eine Unsere "Initiative gesunder Menschenverstand" stellt einen neuen Ansatz im Bereich der Vorschriften dar, um den uns Umweltschützer und Industrielle seit Jahren gebeten haben. Wir sehen die Industrie als Ganzes - eine beeindruckende Verbesserung gegenüber den stückweisen Ansätzen der Vergangenheit. Wir räumen Unternehmen und Industriezweigen ein größeres Mitspracherecht bei der Erreichung umweltpolitischer Ziele ein. Unsere Gesetze zielen ebenfalls auf den Aufbau einer Umweltdemokratie ab. Wir erkennen die Notwendigkeit, unsere Gesetze zu ändern und hohe Umweltnormen zu setzen - und uns die Energien der Menschen außerhalb Washingtons zunutze zu machen, um diese Standards zu erreichen. Wir schlagen eine Änderung des Gesetzes zur Reinhaltung des Wassers vor, um Gemeinden vor Ort an der Kontrolle Tausender verseuchter Abflüsse sowie der Planung zur Verhinderung der Verschmutzung ganzer Wassereinzugsgebiete zu beteiligen. Wir schlagen eine Änderung des Gesetzes zur Reinhaltung des Trinkwassers vor, um Gemeinden vor Ort nicht nur mehr Geld bereitzustellen, sondern auch Anreize zu verhindern, daß das Trinkwasser überhaupt verschmutzt wird. Ein neues Gesetz zur Reinhaltung des Trinkwassers wird zur Verhütung von Krisen - wie die Verseuchung von Milwaukees Trinkwasser - beitragen und sicherstellen, daß der ganzen Nation sauberes Trinkwasser zur Verfügung steht. Wir schlagen eine Änderung des Gesetzes über umfassende Reaktion, Schadenersatz und Haftung bei Umweltschäden, auch "Superfund" genannt, vor, um die Gemeinden von Anfang an in den Entscheidungsprozeß über die Entsorgung von Giftmülldeponien einzubeziehen. Wir streben eine schnellere, fairere und effizientere Gesetzgebung an, um verseuchte Müllhalden einer produktiven Nutzung durch die Gemeinden zuzuführen. Jede dieser Initiativen stellt eine Antwort auf Kritik dar. Jede dieser Initiativen ist eine Abkehr von der Bundesbürokratie, die machtlosen Gemeinden und nichtsahnenden Unternehmen willkürliche Einheitsvorschriften aufzwingt - die nicht die erforderlichen Resultate erzielen. Jede dieser Initiativen wird durch AMERIKA DIENST 17 �stärkere Beteiligung der Bevölkerung vor Ort zu besserem Schutz führen. All das funktioniert jedoch nur, wenn auch die Umweitbewegung als Ganzes ihre Vorgehensweise ändert - und dessen sind auch Sie sich bewußt. Wir müssen die Umweitbewegung an der Basis wiederbeleben. Die Schlacht wird außerhalb Washingtons, nicht nur innerhalb der Bundeshauptstadt geschlagen. Wir müssen sicherstellen, daß die Mitglieder der Administration und des Kongresses nicht nur mit Washingtoner Lobbyisten sprechen, sondern mit Amerikanern aus allen Lebensbereichen - der Mehrheit der Amerikaner, die sich um ihre Gemeinden sorgen und einen starken, wirksamen Umweltschutz wünschen. Wir müssen hart daran arbeiten, die Kommunikationswege offenzuhalten. * AMERIKA DIENST 17 Die Kongreßabgeordneten müssen die Menschen in ihren Heimatgemeinden anhören, die ihre Gesundheit schützen und Giftmülldeponien entsorgen möchten Menschen, die Fische aus den Flüssen essen und sichergehen wollen, daß ihre Kinder das ihnen vorgesetzte Essen unbedenklich verzehren können. Und diese Kongreßabgeordneten müssen auch lernen, daß sie es bei den Wahlergebnissen spüren werden, wenn sie sich nicht für einen starken Umweltschutz mit Bürgerbeteiligung einsetzen. Am Tag der Erde wollen wir uns erneut einer Stärkung der Umweitbewegung verschreiben, dem Aufbau einer neuen Generation von Umweltschützern - einer neuen Umweltdemokratie. * * * * Seite 3 �AIDS 4. Mai 1994 AIDS-KRISE HAT WEITREICHENDE IMPLIKATIONEN FÜR AMERIKANISCHE POLITIK Rede von Timothy Wirth WASHINGTON - (AD) - Die internationale AIDS-Epidemie - früher lediglich als Problem der öffentlichen Gesundheit betrachtet - hat sich jetzt zu einer Krise mit tiefgreifenden Folgen für die amerikanische Außenpolitik und die weltweite Zusammenarbeit entwickelt, warnte Timothy Wirth, hochrangiger Berater des US-Außenministeriums. "Bis zum Jahr 2000", erklärte er vor einem Unterausschuß des Kongresses am 28. April 1994, "werden 30 bis 40 Millionen Menschen infiziert sein, und die Krankheit wird sich mit einer Quote von zwei bis drei Millionen neuen Fallen jährlich verbreiten, wodurch sich die Zahl der Infizierten innerhalb eines Jahrzehnts verdoppelt." Ein Grund zur Besorgnis sei insbesondere die "immer offensichtlicher werdende" negative Auswirkung der Krankheit auf Frauen und Kinder. In vielen Entwicklungsländern seien vor allem die Frauen für den landwirtschaftlichen Ertrag und die Ernährung der wachsenden Bevölkerung verantwortlich. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede Timothy Wirths vor dem Bewilligungsunterausschuß des Repräsentantenhauses für auswärtige Angelegenheiten, Exportfinanzierung und damit in Zusammenhang stehenden Programmen. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Unterausschusses, ich danke Ihnen für die Einladung, heute über die besorgniserregende und tragische Ausbreitung von HIV und AIDS zu sprechen. Präsident Clinton hat sie zu Recht als die "Gesundheitskrise dieses Jahrhunderts" bezeichnet, und aufgrund des uns jetzt zur Verfügung stehenden Wissens wird sie in internationalen Angelegenheiten auch im kommenden Jahrhundert wachsenden Anlaß zur Sorge bereiten. Zur Zeit sind mehr als 15 Millionen Erwachsene und Kinder auf der ganzen Welt mit dem HI-Virus infiziert. Keine Region der Welt wurde von der stetigen, heimtückischen Ausbreitung des mit dieser Krankheit einhergehenden menschlichen Leidens verschont, die ärmsten Regionen der Welt waren jedoch am stärksten betroffen. Mehr als 60 Prozent (oder 8 Millionen) der HIV-Infektionen fanden im Afrika südlich der Sahara statt, jeweils 1,5 Millionen in Südamerika und Südostasien, während in Nordamerika eine Million mit dem Virus Infizierte leben. Unglücklicherweise setzt die Krankheit ihren Vormarsch mit raschem Tempo stetig fort. Bis zum Jahr 2000 werden 30 bis 40 Millionen Menschen infiziert sein, und die Krankheit wird sich mit einer Quote von AMERIKA DIENST 17 zwei bis drei Millionen neuen Fällen jährlich verbreiten, wodurch sich die Zahl der Infizierten innerhalb eines Jahrzehnts verdoppelt. Mit diesen Tendenzen gehen enorme Herausforderungen einher. Unsere erste Hürde ist das Verständnis: AIDS ist nicht länger nur eine Krise der öffentlichen Gesundheit und des menschlichen Leidens. Jetzt, und vor allem in der Zukunft, stellt AIDS ein politisches, soziales, wirtschaftliches, gesundheits- und sicherheitspolitisches Problem dar, das tiefgreifende Auswirkungen auf die Außenpolitik und Führungsrolle der Vereinigten Staaten sowie die internationale Zusammenarbeit hat. Im umfassenden Sinn macht die AIDS-Krise harterkämpfte soziale und wirtschaftliche Vorteile zunichte und zerstört Entwicklungsmöglichkeiten gerade in den Ländern, die es sich am wenigsten leisten können. Ich weiß, daß Dr. Helene Gayle sich eingehend damit befassen wird, die innerhalb und außerhalb der Administration äußerst wichtige Arbeit bei den amerikanischen und weltweiten Bestrebungen zur Bekämpfung der Ausbreitung von AIDS leistet. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß AIDS die Entwicklung auf vielen Ebenen und in vielfältiger Weise unterhöhlt von seinen nachteiligen Auswirkungen auf die Er- Seite 1 �werbsbevölkerung bis zu vergeudeten Bildungsmöglichkeiten und Auswirkungen auf spezifische Industriezweige wie die Tourismusbranche. In einigen der am härtesten betroffenen Regionen erwarten Experten Verluste des Bruttoinlandsprodukts von fünf Prozent oder mehr. Besondere Sorge bereiten die immer offensichtlicher werdenden Auswirkungen der Krankheit auf Frauen und Kinder. Der Anteil der HlV-infizierten Frauen steigt rapide an, was bedeutende Implikationen für Entwicklungsbestrebungen auf allen Ebenen hat, insbesondere für die Landwirtschaft, wo Frauen das Rückgrat der Bestrebungen sind, in vielen Entwicklungsländern eine immer stärker anwachsende Bevölkerung zu ernähren. Die Krankheit fordert auch unter den Kindern der Welt ihren Zoll. Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge werden zu Beginn des 21. Jahrhunderts zwischen 10 und 15 Millionen Kinder infolge dieser Krankheit zu Waisen, werden entscheidender Dienstleistungen (Bildung und Ausbildung sowie Gesundheitsfürsorge) und der stabilen Familienstruktur beraubt, die sie für ihre Zukunft benötigen. Für die Amerikaner bedeuten diese Tendenzen noch mehr quälende Bilder auf den Fernsehschirmen. Die AIDS-Krise stellt eine zunehmende Herausforderung für unser Interesse am Aufbau einer wachsenden Weltwirtschaft sowie für unsere Wettbewerbsfähigkeit dar. Jeden Tag verstehen wir etwas besser, daß die Welt unerbittlich immer interdependenter wird und Amerikas Zukunft untrennbar verbunden ist mit der gemeinsamen internationalen Priorität, eine Welt wachsender Chancen und steigenden Wohlstands zu schaffen. Das Interesse der Vereinigten Staaten an einer friedlicheren Welt ist ein zweiter Bereich, der durch die Ausbreitung von HIV/AIDS beeinträchtigt wird. Indem sie den Verlust von Entwicklungsmöglichkeiten verschärfen, wirken mit AIDS in Zusammenhang stehende Tendenzen unserer Priorität entgegen, demokratische Institutionen und politische Reform, Rechststaatlichkeit und soziale Stabilität auf der ganzen Welt zu stärken. In mehreren Ländern sind die HlV-Infektionsraten unter den Streitkräften beunruhigend hoch, was Anlaß zur Sorge bereitet die sich unter anderem auch auf die Durchführung multilateraler Friedenssicherungsoperationen weltweit bezieht. Tatsächlich bleibt kein Teil unserer Gesellschaft von HIV/AIDS unberührt: Die Krankheit dringt in verarmte Gemeinden vor sowie in die vergleichsweise dünne Schicht der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Führungsriege. Wir stellen zunehmend fest, daß in vielen Gesellschaften die höchsten Seite 2 Risikogruppen aus den Reihen der Besten und Klügsten stammen. Und ebenso wie sie ist auch die Stabilität der politischen Institutionen gefährdet, von denen Fortschritte für unsere gemeinsame Zukunft abhängen. Drittens bestehen, während sich die Krankheit ausbreitet und wir ihre Verhütung anstreben, eine ganze Reihe von Befürchtungen im Bereich der Menschenrechte, mit denen wir uns befassen müssen. Mindestens 50 Länder verlangen von ausländischen Besuchern explizit einen AIDS-Test. Zukünftige verstärkte Beschränkungen der Bewegungsfreiheit könnten nicht nur die grundlegenden Menschenrechte untergraben, sondern auch den freien Fluß von Arbeitskräften und Kapital behindern. Wir haben bereits gesehen, wie weit Nationen, die keine Grundsätze haben, gehen können: Kuba machte einen äußerst beunruhigenden Vorschlag den es wieder zurückzog - alle HIV/AIDS-positiven Personen lebenslang unter Quarantäne zu stellen. Umgekehrt enthalten unsere Bestrebungen zur Verhinderung weiterer Infektionen eine starke Komponente im Zusammenhang mit der Übertragung von Rechten und Pflichten an ausgegrenzte und benachteiligte Mitglieder der menschlichen Familie - vor allem Frauen. Es besteht eine enge Wechselbeziehung zwischen bildungspolitischen und wirtschaftlichen Chancen sowie der Realisierung von Zielen im Bereich der Gesundheit. Herr Vorsitzender, dies sind nur einige der bedeutsamen außenpolitischen Aspekte dieser Krankheit. Mit der Zeit verstehen wir sie immer besser. Es sollte festgestellt werden, daß in den zehn Jahren, in denen AIDS sich in unser nationales Bewußtsein katapultiert hat, die internationalen Aspekte der Krankheit nur wenig anerkannt und behandelt wurden. In diesem Sinne ist es auch wichtig, die Leistungen der amerikanischen Führung auf internationaler Ebene anzuerkennen. Mit der führenden Rolle dieses Unterausschusses und des Senats standen die Vereinigten Staaten an der Spitze der internationalen Bestrebungen zur Bewältigung der fortschreitenden weltweiten Krise. Die Bemühungen der Vereinigten Staaten im In- und Ausland werden von drei übergeordneten Zielen geleitet: 1. Forschung, 2. Prävention und 3. mitfühlende Pflege von HlV-Infizierten. All diese Bestrebungen werden durch eine zunehmende Konzentration der Außenpolitik auf HIV/AIDS gefördert. Unsere im Bereich der Forschung unternommenen Anstrengungen stellen die weltweite Norm dar sowie AMERIKA DIENST 17 �die Hoffnung auf besseres Verständnis der Krankheit sowie die Entwicklung von Impfstoffen und Therapien zur Milderung des Leidens und Bekämpfung des Todes aufgrund von HIV/AIDS. Unser Forschungsetat für biomedizinische und sozialwissenschaftliche Initiativen zusammengenommen beläuft sich auf nahezu 2 Milliarden Dollar. Und obwohl ich hier unterstreichen muß, daß wir in absehbarer Zukunft keine dramatischen bahnbrechenden Erkenntnisse erwarten können, ist es von Bedeutung, daß wir unsere Bestrebungen zur Verbesserung der Behandlung und Suche nach einem Impfstoff gegen die Krankheit fortsetzen, selbst während wir ihre Ausweitung zu verhindern trachten. Die Verhütung einer weltweiten Verbreitung dieser Infektionskrankheit ist eine vordringliche Aufgabe. Die Gefahr für die Stabilität einzelner Nationen sowie die Sicherheit und den Wohlstand der Weltgemeinschaft ist einfach zu groß, als daß wir unsere Hoffnungen einzig und allein auf die Wunder der Wissenschaft setzen könnten. Prävention ist keine einfache Angelegenheit - sie umfaßt grundlegende Verhaltensänderungen, die Bereitstellung sicherer Blutkonserven und ein weltweites Angebot von Artikeln wie Kondomen. Dennoch muß es dringende Prioritäten für alle Aspekte der Außenpolitik geben - insbesondere den Entwicklungsbereich, der zunehmend die entscheidenden Beziehungen zwischen Investitionen in den sozialen Sektor (insbesondere das Gesundheitswesen) und dem Streben nach umweltverträglicher Entwicklung anerkennt. Neben der Entwicklung können andere Aspekte unserer Außenpolitik sowie der zu ihrer Umsetzung bestimmte Apparat zur Förderung einer internationalen Reaktion auf HIV/AIDS eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund haben wir im Außenministerium umfassende, behördenübergreifende Bestrebungen zur Entwicklung einer koordinierten internationalen Strategie für die Bekämpfung von HIV/AIDS eingeleitet. Obwohl wir unsere Arbeit noch nicht beendet haben, kommt eine Reihe wichtiger Themen zum Vorschein. Erstens die Notwendigkeit einer weiteren Verbesserung der Verbindungen zwischen unseren innenpolitischen und internationalen Bestrebungen. Im Forschungsbereich versprechen - wie Dr. Satcher vom Zentrum für Seuchenbekämpfung im einzelnen darlegen wird - Informationsaustausch und internationale Zusammenarbeit eine Verbesserung des Verständnisses des einzelnen von der Krankheit sowie die Suche nach Impfstoffen und neuen, verbesserten Behandlungsmethoden. Durch verstärkte internationale Zusammenarbeit an Präven- AMERIKA DIENST 17 tionsstrategien können wir von unseren Partnern aus der ganzen Welt mehr über erfolgreiche Strategien lernen. Auch bleibt im Bereich der Erarbeitung von Hilfsprogrammen für Entwicklungsländer viel Raum für Zusammenarbeit. Die Programme des Amts für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) sind weltweit nicht nur die besten, sondern auch die größten. Unser Jahresetat in Höhe von ungefähr 120 Millionen Dollar macht mehr als 50 Prozent der gesamten Hilfe für Entwicklungsländer zur Verhütung von AIDS aus. Um mit der Größenordnung dieser Bedrohung Schritt halten zu können, sollten die hervorragenden AIDProgramme uneingeschränkt unterstützt werden. In gleicher Weise können wir mehr tun, um andere zur Übernahme ihrer Verantwortung bei der Bewältigung dieser und anderer globaler Probleme zu ermutigen. Anfang dieses Jahres trugen unsere Bestrebungen zur Mobilisierung von Ressourcen Früchte, als Japan seine Absicht zur Aufstockung der nominalen Investitionen zur Bekämpfung der Bevölkerungsexplosion und AIDS mit Aufwendungen in Höhe von 3 Milliarden Dollar über die nächsten sieben Jahre hinweg bekanntgab. Die Mobilisierung von Ressourcen sollte unsere höchste internationale Priorität sein. Multilateral unterstützen wir das gemeinsame und von den Vereinten Nationen mitfinanzierte HIV/AIDSProgramm, das verspricht, als Modell dafür zu dienen, was die Vereinten Nationen durch enge, systematische Koordinierung ihrer Behörden erreichen können. So müssen wir auch die von der Weltbank übernommene, zunehmend wichtige Rolle bei der Bereitstellung von Krediten für dringend benötigte Güter und Investitionen in das Gesundheitswesen unterstützen. Zweitens, Herr Vorsitzender, müssen unsere diplomatischen Bestrebungen die hohe Priorität eindeutig unterstreichen, die wir dieser Krise beimessen, sowie unserer Erwartung, daß unsere internationalen Partner und Verbündeten die entsprechende Entschlossenheit an den Tag legen. Es gibt keinen Ersatz für den konkreten Ausdruck der nationalen Verpflichtung zur Bekämpfung dieser Krankheit. Seit einiger Zeit in Uganda und seit kurzem in Thailand in die Wege geleitete erfolgreiche Bemühungen sprechen für die starke und ausdrückliche Unterstützung von oberster Regierungsebene. Wir können mit den von uns ausgesandten Signalen höchste Aufmerksamkeit für HIV/AIDS ermutigen, und das werden wir tun. Drittens müssen wir in Anerkennung der multisektoralen Art der Reaktionsstrategien sich gegenseitig verstärkende Verbindungen bei der Bekämpfung der AIDS-Krise und der Verwirklichung anderer außen- Seite 3 �politischer Ziele unterstreichen und fördern - beim Bevölkerungswachstum, bei Menschenrechten, Umwelt, Gleichstellung von Frauen und Bekämpfung des Drogenmißbrauchs. Viertens müssen wir die Achtung für die grundlegenden persönlichen und politischen Freiheiten fördern, die durch die Ausbreitung der Epidemie gefährdet werden könnten. Wir können nicht zulassen, daß die Opfer zum Sündenbock dieses Problems gemacht werden. Diese Tragödie wird maßgeblich verschärft, wenn diejenigen, die den schmerzlichen Zoll von AIDS erleiden müssen, weiter durch ungerechte Bestrafung oder Diskriminierung schikaniert werden. Fünftens müssen wir die militärischen Implikationen dieser Krankheit weiter erforschen. Als einen ersten Schritt ist verstärkte Zusammenarbeit unter Verteidigungsexperten erforderlich, um die Auswirkungen dieser Krankheit besser zu verstehen und Strategien zur Verhinderung ihrer Ausbreitung unter den Soldaten zu erarbeiten. Darüber hinaus müssen wir auch die Auswirkungen von HIV/AIDS auf internationale Friedenssicherungsoperationen sowie auf Kampfsituationen sondieren. Schließlich sind wir uns der Notwendigkeit von Zusammenarbeit mit dem Privatsektor bewußt, um die Auswirkungen von HIV/AIDS auf amerikanische Unternehmen besser verstehen zu können und an deren lobenswerten Bestrebungen zur Reaktion auf die sich abzeichnende Krise mitzuwirken. Herr Vorsitzender, HIV/AIDS ist Teil eines Korbs globaler Probleme, die so wenig greifbar wie komplex sind. Zusammengenommen untenminieren diese Trends meines Erachtens die kollektiven Bestrebungen der Welt nach umweltverträglicher Entwicklung und das öffentliche Vertrauen in die Fähigkeit der Welt, sich mit den langfristigen Geboten der Zeit nach dem Kalten Krieg auseinanderzusetzen. Ich bin ferner der Ansicht, daß diese Situation sich verschlechtert, bevor sie besser wird. Man muß nur die jüngste Titelgeschichte von Robert Kaplan im Atlantic Monthly lesen, um eine anschauliche Darstellung dessen zu erhalten, was für eine düstere Zukunft diese Trends prophezeien. Unser Erfolg bei der Bewältigung dieser neuen Bedrohungen der nationalen Sicherheit und des globalen Wohlstands werden in nicht unerheblicher Weise die Welt beeinflussen, die wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen. Die Geschichte wird uns nicht wohlgesonnen sein, wenn wir beim Ausmachen dieser Probleme und der Reaktion darauf nachlässig sind. Die HIV/AIDS-Pandemie fällt in diese Kategorie. Glücklicherweise haben wir in weniger als zehn Jahren wichtige Strategien zur Verhinderung ihrer Verbreitung und der Bewältigung ihrer Konsequenzen entwickelt. Zwangsläufig müssen wir diese Bestrebungen fortsetzen und vertiefen. Die Clinton-Administration sieht der Zusammenarbeit mit Ihnen bei unserer gemeinsamen Sache erwartungsvoll entgegen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 17 �FILM 4. Mal 1994 AUSLÄNDISCHE FILME IN DEN USA Marketing und Verleih WASHINGTON - (AD) - Ausländische Filme waren in den Vereinigten Staaten schon immer ein Problem - zu esoterisch, zu wortreich, zu prosaisch, zu viele unbekannte Schauspieler und vor allem zu ablenkend wegen dieser lästigen Untertitel oder schlechten Synchronisation, an die sich die Amerikaner nie ganz gewöhnt haben. Ausländische Filme mögen Campus-Intellektuellen und anderen mit einem außergewöhnlichen Geschmack attraktiv erscheinen, aber der durchschnittliche amerikanische Kinogänger sagt: "Für mich nur Hollywood". Die Kinokassen sprechen für sich. 1992 wurden beispielsweise mit ausländischen Filmen nur 22 Millionen Dollar auf dem amerikanischen Markt erzielt - dem Varlety Magazine zufolge nur ein Bruchteil der Gesamteinnahmen. Amerikanische Filmverleiher und Filmexperten stellen jedoch fest, daß die Amerikaner ausländische Filme in viel größerer Zahl akzeptieren würden, wenn diese unter Berücksichtigung des amerikanischen Markts gemacht und effizient an eine Zielgruppe vermarktet werden. Ein gutes Beispiel ist der jüngste Kinoerfolg Belle Epoque, eine Anfang der dreißiger Jahre vor Ausbruch des Bürgerkrieges in Spanien spielende knisternde Sexkomödie. Der Film gewann den diesjährigen Oscar als bester ausländischer Film, und zur Zeit sind die Kinos landesweit ausverkauft nicht nur die auf ausländische Filme spezialisierten. "Wir stehen diese Woche an 20. Stelle im Hinblick auf Zuschauerzahlen - und das bei 200 derzeit laufenden Filmen", stellt Tom Bernard, Stellvertretender Vorsitzender von Sony Classics Pictures fest, die den Film in den Vereinigten Staaten verleihen. Auf die Frage, welchen Rat er ausländischen Produzenten erteilen würde, die einen Kassenschlager bei den Filmpremieren landen wollen, erklärt Bernard: "Dem Marketing und Verleih sowie der Größe und Vielfalt dieses Landes mehr Aufmerksamkeit zu widmen", und fügt hinzu, "ein Grund für den großen Erfolg von Belle Epoque ist die Tatsache, daß ein AMERIKA DIENST 17 gutes Unternehmen wie das unsere, das den Markt gut kennt, angeheuert wurde." "Das Geheimnis des Erfolgs eines Films besteht in der ausgezeichneten Planung und Finanzierung Ihrer Marketingkampagne, sie flexibel zu gestalten und genau auf Ihr Ziel zuzuschneiden", erläutert Bernard. Er stellt fest: "Wenn Ihr Film in einer Stadt gute Kritiken erhält, muß man sofort daraus Kapital schlagen, indem man Werbespots in örtlichen Rundfunksendern ausstrahlt, Zeitungsanzeigen plaziert und so weiter. Wenn der Film von einer Oper handelt, muß man Listen von Opernfans beschaffen, in klassischen Musiksendungen Reklame machen etc." Bernard zufolge ist "ein häufig begangener Fehler, daß besonders europäische Produzenten große Summen für Rechte in den Vereinigten Staaten verlangen. Oft sind wir über das Potential eines Films geteilter Meinung." Jack Valenti, Präsident des amerikanischen Filmverbands, stellt fest, ebenso wichtig wie Vermarktung und Verleih sei die Art des gedrehten Films. In einem Interview mit Associated Press im vergangenen Jahr führte Valenti aus: "Die Kinos werden keine Filme zeigen, bei denen sie denken, sie würden Geld verlieren. Die Anziehungskraft eines Stars ist wichtig. Jeder kennt Tom Selleck", äußert er mit dem Hinweis auf Seilecks Rolle in Drei Männer und ein Baby, dem amerikanischen Remake des französischen Knüllers mit dem gleichen Titel. "Wenn ich drei obskure internationale Schauspieler habe, von denen noch nie jemand etwas gehört hat, ist es schwer, diesen Film zu verkaufen", fügt er hinzu. Robert Kolker, Professor an der University of Maryland und Autor von Bestsellern über Filme, vor allem The Clnema of Lonellness, stimmt zu. Kolker stellt fest, daß ausländische Produzenten im wesentlichen zwei Wege zum Erfolg in den Vereinigten Staaten haben: "Entweder müssen sie einen Film machen, der möglichst wie ein amerikanischer Film aussieht, oder sie müssen einen Film machen, der besonders ist und herausragt." Seite 1 �"Historisch gesehen war die Zielgruppe für europäische Filme in Amerika ganz anders als die für amerikanische Filme - zum Beispiel angefangen mit den italienischen Filmen der frühen fünfziger Jahre über die französische nouvelle vague Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre bis zum Wiederauftauchen des deutschen Films Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre", erklärt Kolker. "Aber seit Mitte der achtziger Jahre hat es in Europa wenig phantasievolle Filme gegeben, was auf den Rückgang an Subventionen zurückzuführen sein mag, an die europäische Filmemacher gewöhnt waren." Gleichzeitig, so Kolker, sehen die in Europa gedrehten Filme für gewöhnlich "nicht genug wie amerikanische Filme aus, um hier Erfolg zu haben". Europäische Produzenten "müssen anpassungsfähiger sein", um dies auszugleichen, stellt er fest. Kolker zufolge haben die Produzenten des holländischen Films Spurlos den Film praktisch völlig neu auf englisch gedreht und einige der Darsteller durch bekannte amerikanische Schaupieler ersetzt, um ihn für den amerikanischen Markt attraktiv zu gestalten. Bernard erklärt, die amerikanischen Produktionsstandards und -techniken seien wichtig, betont jedoch, daß es nicht ein bestimmter Typ europäischer oder ausländischer Filme sei, der in den Vereinigten Staaten Erfolg hat. "Betrachtet man sich die Filme, die als beste ausländische Filme ausgezeichnet wurden, so sind sie inhaltlich höchst unterschiedlich." Douglas Gomery, ein Wirtschaftsfachmann der Filmindustrie, dessen jüngstes Buch Shared Pleasures von der Geschichte des Kinos handelt, bemerkt, auch der Zeitpunkt sei wichtig. "Hollywood plant seine Kassenschlager für den Sommer und Weihnachten, also sind Frühjahr und Herbst gute Zeiten für die Vermarktung eines ausländischen Films in den Vereinigten Staaten." Gomery rät ausländischen Filmproduzenten jedoch auch, in anderen Größenordnungen zu denken. "Es gibt sechs große Hollywood-Studios, die nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch weltweit Büros unterhalten. Sie verleihen und vermarkten in allen wichtigen Ländern, nicht nur den Vereinigten Staaten, und besitzen in vielen Ländern Theaterketten. Die größte Theaterkette in Großbritannien und Kanada gehört einer Hollywood-Gesellschaft." "Wenn ausländische Unternehmen und Produzenten wirklich in den Vereinigten Staaten Erfolg haben wollen, haben sie zwei Alternativen", erläutert Gomery. "Sie könnten ihre Kräfte bündeln, um ein siebtes großes Hollywood-Unternehmen aufzubauen, oder sie könnten sich in die bestehenden Hollywood-Firmen einkaufen." "Genau das ist übrigens geschehen", fährt er fort. "Hollywood ist nicht mehr Hollywood. Zwei der großen sechs - Universal und Sony, eine Tochtergesellschaft von Columbia Pictures, sind in japanischem Besitz. Fox gehört Rupert Murdoch, einem Zeitungstycoon mit Sitz in Großbritannien und Australien", äußert Gomery. "Disney, Time-Warner und Paramount sind in amerikanischer Hand. Zur Zeit gibt es ein siebtes Unternehmen, MGM-UA, das im wesentlichen von einer französischen Bank finanziert wird. Aber die Firma befindet sich am Rande des Bankrotts", erklärt Gomery. "Die Bedeutung dieser Wirtschaftsstruktur besteht darin, daß derzeit nur die großen sechs - drei in amerikanischer, drei in ausländischer Hand - Ihnen die entsprechende Publicity für Ihren ausländischen Film in den Vereinigten Staaten garantieren können. Wenn Erfolg beim ausländischen Verleih der Schlüssel für Hollywood im Ausland ist - und das ist der Fall - müssen die Ausländer beim Verleih in den Vereinigten Staaten Erfolg haben, um ihren Film hier publik zu machen", stellt er fest. "Und das heißt, hier einen neuen Giganten zu schaffen, sich in die großen seschs einzukaufen, oder zumindest ein gutes Geschäft mit einem der Giganten abzuschließen, wie es den Produzenten von Belle Epoque gelungen ist." Auf die Frage, ob es hilft, wenn ein ausländischer Film eine Koproduktion ist, vorzugweise mit einem Hollywood-Studio, antwortet Gomery: "Natürlich hilft das. Dies hat eine lange Tradition, die bis in die zwanziger Jahre zurückreicht, als MGM in das Koproduktionsgeschäft im Ausland einstieg. Der Schlüssel ist jedoch Marketing und Verleih. Der Punkt ist, daß die Koproduktion, an die Sie denken, Ihnen Zugang zum Vertriebsnetz verschafft oder ihn zumindest erleichtert", fügt er abschließend hinzu. Wenn all das gesagt und getan ist, muß das Produkt aber auch richtig für den amerikanischen Markt sein. Alle für diesen Bericht befragten Experten stimmten überein, daß sich die meisten Amerikaner an Actionfilme in Englisch - ohne lästige Synchronisierung - mit bekannten Stars gewöhnt haben. Diese Gewohnheit wird schwer zu durchbrechen sein. Ausländische Produzenten müssen also bereit sein, die Art von Film zu produzieren, den anzusehen die Amerikaner bereit sind, und müssen Geschick bei der Werbekampagne und beim Verleih haben, der ihr Produkt auf den konkurrenzfähigsten Markt der Welt bringen kann. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 17 �FUSSBALL 4. Mai 1994 FUSSBALL IN DEN USA von Mike Woitalla In Anbetracht der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft 1994 in den USA planen wir in den folgenden Ausgaben von Amerika Dienst eine Artikelserie über Fußball. Der Verfasser ist langjähriger Redakteur von Soccer America. Pnin entered a sport Shop in Waindell's Main Street and asked for a football. The request was unseasonable but he was offered one. "No, no," said Pnin, "I do not wish an egg or, for example, a torpedo. I want a simple football. Round!" And with his wrists and palms he outlined a portable world. It was the same gesture he used in class when speaking of the "harmonical wholeness" of Pushkin. The salesman lifted a finger and silently fetched a soccer ball. "Yes, this I will buy," said Pnin with dignified satisfaction. Aus Vladimir Nabokov's Roman Pnin, 1953. Pnin, ein in die Vereinigten Staaten eingewandeter russischer Professor, schenkt seinem in Amerika geborenen Sohn den Fußball als Geburtstagsgeschenk, nur um die Abneigung seines Sohnes gegen diesen Sport zu hören zu bekommen. Der Ball wird aus dem Fenster geworfen und schwimmt in einem Bach davon. Vierzig Jahre später geben die Amerikaner rund 50 Millionen Dollar pro Jahr für Fußbälle aus, die von ihren Kindern gerne angenommen werden, und Fußball ist zum am schnellsten wachsenden Mannschaftssport geworden. AMERIKA DIENST 17 Dennoch ist Fußball in den Vereinigten Staaten irgendwie ein Paradoxon. Die Anzahl der Spieler nimmt insbesondere unter den Jugendlichen jedes Jahr zu, unter den älteren Durchschnittsamerikanern herrscht jedoch eine generelle Gleichgültigkeit gegenüber diesem Sport vor. Selbst im Jahr 1993 würde Pnins Wunsch einen verwirrten Blick hervorrufen. Fußballfans verweisen auf den Erfolg des Sports auf Amateurebene unter den Jugendlichen. Fußball ist heute nach Basketball der populärste Mannschaftssport im Land. Dem Soccer Industry Council of America zufolge spielten 1992 nahezu 15 Millionen Amerikaner das Spiel mindestens einmal, und fünfeinhalb Millionen spielten mehr als 25 Mal. Innerhalb einer Generation erlebte der Jugendfußball eine dramatische Zunahme. Drei Viertel der amerikanischen Spieler sind unter 18. Im Jahr 1974 hatte die amerikanische Fußball-Jugendliga 100.000 eingetragene Spieler. Heute zählt sie über 100.000 Mannschaften und 1,9 Millionen eingetragene Spieler - und das beinhaltet nicht die High School- oder CollegeMannschaften. Vertretern der Organisation zufolge hat die Anzahl der in der Jugendliga eingetragenen Spieler seit 1974 jede Saison zugenommen. Unter den Mädchen ist der Trend noch deutlicher, die jetzt mindestens 30 Prozent der jungen Spieler des Landes ausmachen. In den weiterführenden Schulen zeichnet sich dasselbe Bild ab. 1972 gab es 2.290 High School-Jungenmannschaften in den Vereinigten Staaten. Heute sind es 7.025, und die Zahl der Mädchenmannschaften beläuft sich inzwischen auf 4.665. Seite 1 �Obwohl dies offensichtlich ein Ergebnis der von Tausenden Kindern in der Jugendriege geschaffenen Nachfrage ist, begrüßen auch Schulen mit finanziellen Engpässen den Sport. Für die zur Ausrüstung eines einzigen amerikanischen Football-Spielers erforderlichen Summe kann eine Schule eine ganze Fußballmannschaft ausrüsten. Auch die Eltern loben Fußball als idealen Jugendsport im Gegensatz zu Baseball und Football, bei denen Verletzungen relativ häufig sind. Die Spieler sind weder wie bei Football und Baseball auf bestimmte Positionen beschränkt, noch ist die Körpergröße so entscheidend wie bei Basket- und Football. Amerikanische Mannschaften Im internationalen Wettbewerb Wie durch die Erfolge der amerikanischen Nationalmannschaften in jüngster Vergangenheit unter Beweis gestellt, ist Qualität in der Tat mit Quantität einhergegangen. Zum ersten Mal seit 40 Jahren qualifizierte sich das amerikanische Team 1990 für den World Cup. Bei der Juniorenweltmeisterschaft 1989 belegten die USA bei den Männern den vierten Platz und erreichten bei der alle zwei Jahre stattfindenden Austragung im Jahr 1993 wieder die zweite Runde. Die Vereinigten Staaten gewannen 1991 bei der ersten je in diesem Sport ausgetragenen FrauenWeltmeisterschaft. Während auf hoher Ebene organisierter Frauenfußball jedoch weltweit ein relativ neues Phänomen ist, sehen sich die amerikanischen Männer immer noch einem mühsamen Kampf auf der internationalen Bühne ausgesetzt. "Unser größtes Problem ist, daß wir keine Profi-Liga s haben", erklärt Trainer Bora Milutinovic, der Serbe, der Mexiko für die Weltmeisterschaft 1986 und Costa Rica für 1990 trainierte, bevor er 1991 das amerikanische Team übernahm. "Unsere Spieler sehen sich nicht mit den wöchentlichen, das ganze Jahr über stattfindenden Wettkämpfen konfrontiert wie die Spieler der übrigen Welt." Kurz nach seiner Übernahme führte Milutinovic die Vereinigten Staaten zu den regionalen Meisterschaften, dem CONCACAF (Confederation of Central and North America and the Caribbean) Gold Cup. Daß Milutinovic sein Team wahrscheinlich in die zweite Runde der Weltmeisterschaft 1994 bringen wird, spricht für die großen Fortschritte, die das amerikanische Spiel gemacht hat. 1985 wurden die Vereinigten Staaten von Costa Rica, einem Land mit zwei Millionen Einwohnern, in der Weltmeisterschafts-Qualif ikationsrunde aus dem Seite 2 Wettbewerb geworfen. Acht Jahre später könnten die Vereinigten Staaten kurz davor stehen, ein legitimer Konkurrent der führenden Fußballnationen der Welt zu werden. Jüngste Siege über Mannschaften aus Irland, Mexiko und Portugal sowie ein Unentschieden gegen Italien, Rußland und Dänemark geben den amerikanischen Fans Grund zu Optimismus, obwohl diese Spiele reine Freundschaftsspiele waren. Milutinovic wird sich auf amerikanische "Legionäre" stützen wie Dänemark, als es 1992 die Europameisterschaft gewann, obwohl es keine eigene Profi-Liga hat. Eine Reihe von Spielern in der amerikanischen World Cup-Gruppe zeichnen sich jetzt in England (Kasey Keller, John Harkes), Deutschland (Eric Wynalda, Brent Goulet) und Spanien (Tab Ramos) aus. Der Kalifomier Wynalda wurde in Deutschland sofort zum Star, nachdem er von den Bay Blackhawks in San Francisco zum FC Saarbrücken gewechselt hatte. "In San Francisco dauerte es drei Jahre, bevor mich jemand auf der Straße erkannte", erzählt er. "In Saarbrücken dauerte es zwei Wochen." Den amerikanischen Hoffnungen weiteren Auftrieb verleihen Spieler mit lockeren Verbindungen zu den Vereinigten Staaten. Der Bundesligastar Tom Dooley begann 1991 für die Vereinigten Staaten zu spielen, nachdem sich herausstellte, daß sein Vater ein in Deutschland stationierter amerikanischer Soldat war. Dooley betrat zum ersten Mal amerikanischen Boden, um für die Nationalmannschaft zu spielen. Stürmer Roy Wegerle aus Coventry in Großbritannien ist in Südafrika geboren, aber amerikanischer Staatsbürger mit einer amerikanischen Frau und kann so im amerikanischen Team spielen. Er besuchte die University of South Florida. Die Mehrzahl der Spieler in Milutinovics Mannschaft hat eine Collegeausbildung durchlaufen - ein weiterer außergewöhnlicher Aspekt des amerikanischen Sports. Collegesport ist in den Vereinigten Staaten so ausgezeichnet, daß das wichtigste College-Basketballturnier - das NCAA - zu den Fernsehübertragungen mit den höchsten Einschaltquoten zählt. Während College-Fußball äußerst sielten im Fernsehen gesendet wird und nur eine Handvoll Mannschaften regelmäßig mehr als 2.000 Zuschauer anlocken, bietet es den Spielern Stipendien. Die Kosten für Ausbildung, Unterkunft und Verpflegung rund 20.000 Dollar pro Jahr in einer Privatuniversität stellen einen attraktiven Anreiz für die jungen Spieler dar. AMERIKA DIENST 17 �Spieler, die einen Collegeabschluß anstreben, kommen für gewöhnlich aus der Mittelschicht. Die zahlreichen hispanischen Talente - die hispanische Bevölkerung in den Vereinigten Staaten zählt über 20 Millionen und viele haben Wurzeln in Ländern, in denen Fußball gespielt wird - könnten übersehen werden, wenn die Colleges weiterhin das Hauptrekrutierungsfeld der Nationalmannschaft bleiben. Eine Erklärung ist, daß den Zuschauern sehr wenig Fußballspiele angeboten werden. Das von dem amerikanischen Fernsehsender ABC am 13. Juni 1993 übertragene Spiel zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland war das erste Mal seit dem Endspiel der Weltmeisterschaft 1986, daß ein internationales Spiel von einem größeren amerikanischen Fernsehsender ausgestrahlt wurde. Langsam werden Schritte unternommen, um Fußball in den Städten populär zu machen, und in der amerikanischen Nationalmannschaft sieht man zunehmend hispanische Spieler. 1992 könnte durch den College-Meister, die University of Virginia, ein Trend eingeleitet worden sein, als eine Mischung weißer, hispanischer und schwarzer Spieler beeindruckenden Fußball bot und alle Gegner beherrschte. Die Spieler verkörperten die Vielfalt der amerikanischen Bevölkerung besser als jeder andere College-Meister je zuvor. Der größte Test wird natürlich die Weltmeisterschaft 1994 sein, wenn den Amerikanern mehr Fußball als je zuvor geboten wird. Die Spiele um den World Cup werden in neun Städten ausgetragen. Zum ersten Mal werden alle 52 Spiele live in den Vereinigten Staaten übertragen. Der Journalist Paul Gardner, der seit den sechziger Jahren über amerikanischen Fußball berichtet, vertritt die Auffassung, wenn lateinamerikanische Talente aktiver in das Spiel integriert würden, ergäbe sich im amerikanischen Fußball ein Stil, der dem brasilianischen Fußballspiel ähnelt. Diese Art von Fußball, meint er, wird die Menschen in die Stadien locken. "Wenn wir über die Gründung einer Profi-Liga sprechen, müssen wir auch an das Produkt selbst denken: den Sport", erklärt Gardner. "Denken Sie an die Spiele: Baseball, Basketball, Football. In diesem Land muß Fußball auf höchstem Niveau geboten werden, um auf Profi-Ebene Erfolg zu haben." Skeptische Medien Trotz der wachsenden Zahl von Spielern und der bevorstehenden Weltmeisterschaft läßt der kommerzielle Erfolg des Fußballs in den Vereinigten Staaten noch auf sich warten. Dies könnte auf die demographische Zusammensetzung der amerikanischen Fernsehzuschauer zurückzuführen sein. Als Sports lllustrated, die am meisten gelesene Sportzeitschrift Amerikas, 1991 eine Umfrage unter 2.320 Erwachsenen durchführte, äußerten nur neun Prozent der Befragten Interesse an dem Spiel und setzten es auf Platz 25 von 28 Angaben. Der deutsche Fußballstar Jürgen Klinsmann, bekannt für seine Publicityscheu, erklärt, er mache immer in den Vereinigten Staaten Urlaub, "um dem Fußball zu entfliehen". AMERIKA DIENST 17 Optimisten sind der Auffassung, diese spektakuläre Austragung werde schließlich die Amerikaner überzeugen, daß Fußballspiele es wert sind, gesehen zu werden. Viel wird davon abhängen, wie die Vereinigten Staaten gegen die besten Spieler der Welt abschneiden. Ein weiterer Test besteht in der Reaktion der Medien. Obwohl das Spiel unter Sportreportern einige Freunde gefunden hat - wie bei George Vecsey von der New York Times - ist es für die meisten Kolumnisten immer noch nicht der Rede wert. Als die Vereinigten Staaten 1988 zum Gastgeber der Weltmeisterschaft 1994 nominiert wurden, brachten Massen von Reportern ihre Verachtung zum Ausdruck. Ein beliebter Ausspruch war, bei dem Spiel gebe es so wenig Tore, daß es "so spannend sei wie Farbe trocknen zu sehen". Der Sportjournalist Brian Lincicome von der Chicago Tribüne schrieb, die Ankündigung der Weltmeisterschaft war "nicht überraschender als die Erklärung, der nächste Weltkrieg werde ausschließlich in der Schweiz geführt". Massive Ausschreitungen bei Spielen im Ausland wurden ein bevorzugtes Argument, auch wenn sie gar nichts mit dem Sport selbst zu tun hatten. Der Pulitzerpreis-Gewinner Mike Royko von der Chicago Tribüne erklärte das schlechte Benehmen von Fans folgendermaßen: "Vielleicht weil es das einzige Spiel ist, bei dem die Spieler ihren Kopf zum Schießen des Balles benutzen. Angenommen die Fußballfans spielen selbst Fußball, könnten all die Kopfbälle ihr Gehirn zermatschen." Daß solche Gefühle nicht repräsentativ für die Nation sind, wurde deutlich, als sich die Rekordzahl von 27 Städten als Austragungsorte von Weltmeisterschaftsspielen bewarb. Seite 3 �Darüber hinaus tritt eine neue Generation von Sportjournalisten auf. Während der Tage der Nordamerikanischen Fußball-Liga (North American Soccer League - NASL) schickten die Zeitungen Reporter ohne Fußballerfahrung zur Berichterstattung über die Spiele. Heute sind in den Nachrichtenagenturen Männer und Frauen, die an dem Mitte der siebziger Jahre begonnenen Jugendfußballboom teilhatten. In Städten, in denen Weltmeisterschaftsspiele ausgetragen werden, haben die dortigen Zeitungen - wie die Chicago Sun Times, Washington Post und Dallas Morning News - wöchentliche Fußballbeilagen eingeführt. Das federführenden internationale Gremium der Spiele, die FIFA (Federation Internationale de Football Associaton), wählte die Vereinigten Staaten als Austragungsland der Weltmeisterschaft in dem Versuch, die letzten Schranken einzureißen. Seine Absichten waren nicht rein altruistisch. Amerikanische Unternehmen, die als Sponsoren Millionen für Reklame auszugeben haben, machen die Nation attraktiv für große Sportveranstaltungen. Firmen wie Coca-Cola, General Motors, McDonalds und Gillette geben im Ausland als Sponsoren von Weltmeisterschaften jeweils 15 bis 20 Millionen Dollar aus. Die Probleme der Profi-Ligen Als die Vereinigten Staaten 1988 die Ausschreibung gewannen, ging die FIFA davon aus, daß es bis 1992 eine Profi-Liga geben würde. Dies ist jetzt auf 1995 verschoben worden. FIFA-Generalsekretär Joseph Blatter stellt fest: "Als wir die Entscheidung trafen, den Vereinigten Staaten die Ausrichtung der Spiele zu gestatten, hatten wir zwei Ziele. Wir wollten das Spiel in diesem riesigen Land bekannt machen, und wir wollten es in den Vereinigten Staaten auf die Profi-Ebene bringen." Eine Profi-Fußball-Liga wird jedoch nicht nur um die Dollar der Fans, sondern auch um Femsehübertragungszeit mit dem amerikanischen Football, Baseball, Basketball und Hockey konkurrieren müssen. Der Präsident des amerikanischen Fußballbundes (U.S. Soccer Federation - USSF) Alan Rothenberg erklärt: "Im Augenblick entwerfen wir einen Arbeitsplan... Die Profi-Liga ist nicht leicht zu machen - es gibt kein Allheilmittel. Sie benötigt beträchtliches Investitionskapital über einen langen Zeitraum hinweg und vielleicht eine robustere Volkswirtschaft." Der nordamerikanische Fußballbund (North American Soccer League -NASL) wurde 1968 gegründet. Während seines 16jährigen Bestehens machte er die Seite 4 Amerikaner mit Weltklassespielern bekannt und trug zweifelsohne zur Verbreitung der Jugend-Ligen bei. 1975 landete New York Cosmos einen Coup, indem man Pele, den größten Spieler aller Zeiten, mit einem Dreijahresvertrag über 4,5 Millionen Dollar aus dem Ruhestand lockte. Die Zukunft sah vielversprechend aus. Der hervorragende Brasilianer spielte häufig vor über 50.000 Zuschauern. Mehrere Mannschaften konnten Zuschauerquoten von über 30.000 pro Spiel verzeichnen. Berauscht vom Erfolg holte Cosmos weitere Stars wie Franz Beckenbauer im Jahr 1977. Das Spiel Beckenbauers und von Stars wie Johan Cruyff, Carlos Alberto und Johan Neeskens begann die Amerikaner zu begeistern. 1977 kam der Höhepunkt, als 78.000 Fans das Entscheidungsspiel im Giants Stadium in New Jersey sahen. Im Moment war Fußball schick, und in den Umkleideräumen waren nach dem Spiel Berühmtheiten wie Robert Redford, Mick Jagger, Rod Stewart und Henry Kissinger zu finden. Aber die NASL-Clubs wurden zu optimistisch und kauften immer mehr Topspieler, deren Ablösesummen und Gehälter die Mannschaftskassen leerten. Zwischen 1977 und 1978 stieg die Zahl der LigaMannschaften von 18 auf 24 - ein Zuwachs, den sie nicht verkraften konnte. Am Ende konnte der NASL seine Jugendsünden und die Fehler seiner Besitzer nicht ausmerzen. Der Cosmos-Geschäftsführer Clive Toye sagte von den neuen Besitzern, die nach 1977 in die Liga kamen: "Viele der neuen Clubs gehörten arroganten Männern, die sich weigerten, in Jugendzentren und der Gemeinde zu werben - wo in der Vergangenheit die Wurzeln unseres Erfolges lagen." Die Liga gab 1984 auf. Aber in demselben Jahr war Fußball der größte Magnet bei der Olympiade von Los Angeles. 1,4 Millionen Fans besuchten Fußballspiele und über 100.000 das Endspiel. Für die Weltmeisterschaft 1994 verkaufen sich die Eintrittskarten so schnell - 600.000 im ersten Monat daß der Ausverkauf der 3,6 Millionen Plätze möglich erscheint. Aber wird der gleiche Enthusiasmus einer amerikanischen Profi-Liga zuteil, die nicht von dem Fieber einer Weltmeisterschaft begleitet wird? Hallenspiele Der Profi-Hallenfußball hat sich in den Vereinigten Staaten auf einzigartige Weise entwickelt. Während das Spiel für gewöhnlich außerhalb der Saison in der Halle gespielt wird, damit die Spieler fit bleiben, AMERIKA DIENST 17 �machte die führende Hallenfußball-Liga (Major Indoor Soccer League - MISL) es zur Alternative zu den Spielen im Freien und übernahm in den letzten Jahren der nordamerikanischen Fußball-Liga sogar einige NASL-Spieler. Häufig wird gesagt, dem Fußball gelänge es nicht, den Appetit der amerikanischen Sportfans und Journalisten auf Statistiken zu befriedigen. Die Architekten der amerikanischen Hallenspiele gaben sich große Mühe, ihrem Hunger nach Statistiken gerecht zu werden. Die Fähigkeit des Torwarts zur Verteidigung des Tors wurde nicht nur in eintausendstel Prozentpunkten umschrieben, sondern den Abwehrspielern, die die meisten Schüsse verhinderten, wurden auch Auszeichnungen verliehen. Verglichen mit dem populären amerikanischen Sport bot Fußball dem amerikanischen Publikum nicht genügend Unterbrechungen. Einem Sportereignis beizuwohnen und dem Feld 45 Minuten lang ununterbrochen ungeteilte Aufmerksamkeit zu widmen, eine 10minütige Pause in der Halbzeit zu haben, und dann weitere 45 Minuten zuzusehen, war vor Bekanntwerden des Fußballs in der Tat unerhört. Der amerikanische Sportfan beobachtet natürlich die Aktionen auf dem Spielfeld, nutzt aber die Chance der häufigen Auszeiten um zu essen, zu trinken und sich an sonstigen Unterhaltungen wie den Einpeitschern, einer Tombola oder der Aufzeichnung des Spielstands zu erfreuen. Der Hallenfußball versuchte wiederum, den Sport zu amerikanisieren. Das Spiel wurde in Viertel- statt Halbzeiten unterteilt und Auszeiten wurden eingeführt. Tänzer, Jongleure und andere Unterhaltungskünstler übernahmen während der Pausen das Spielfeld, und selbst im Verlauf des Spiels ertönte Musik aus den Lautsprechern. Während des 12jährigen Bestehens der MISL spielten zu unterschiedlichen Zeiten 32 Mannschaften, aber als sie aufgab, waren es nur sieben. Pro Spiel sahen durchschnittlich 8.000 Fans zu, aber durch Fernsehübertragungen konnte kein Geld eingenommen werden. Im Juni 1993 riefen die Besitzer der nationalen Basketball-Liga (National Basketball League - NBA) eine neue Hallenfußball-Liga ins Leben. Sie sehen sie als Chance, um ihre Stadien und Mitarbeiter außerhalb der Basketballsaison zu nutzen. Die acht Mannschaften wollen den Spielern während der dreimonatigen Saison zwischen 6.000 und 9.000 Dollar bezahlen. Jerry Buss, der Besitzer des Los Angeles Lakers Basketballteams mußte zusehen, wie seine letzte AMERIKA DIENST 17 Hallenfußball-Mannschaft Millionen Dollar vor leeren Rängen verlor. Er bezweifelt, daß die Amerikaner ihre Sommerabende in der Halle verbringen wollen. "Ich weiß nicht, ob Hallenfußball im Sommer gut geht", stellt er fest. "Aber ich weiß, daß es im Winter nicht funktioniert." Die nationale Profi-Fußball-Liga (National Professional Soccer League - NPSL) mit ihren 13 Mannschaften besteht seit 1984 und führte solche Tricks ein wie drei Punkte für ein aus über 15 Metern erzieltes Tor, zwei Punkte für reguläre Tore und einen Punkt für ein beim sogenannten Elfmeterschießen errungenes Tor. Damit erhält das Spiel nicht nur mehr Statistiken, sondern auch mehr Tore. Trotz ihres Durchhaltevermögens hat die NPSL mehrere Clubs, die am Rande des Konkurses operieren, und es ist keine Saison vergangen, ohne daß ein Club schließen mußte. Ihre gewöhnlichen Spieler erhalten kein volles Gehalt. Was immer die Zukunft des Hallenfußball sein mag, sein Beitrag zur Popularität des Fußball in den Vereinigten Staaten ist fraglich. Paul Gardner, der für die Puristen unter den Fußballfans sprach, schrieb zum Ende der MISL: "Von Anfang an war die MISL ein Parasit im wirklichen Fußball. Sie zog Energie, Geld und Talent vom Fußball im Stadion ab." Obwohl der Hallenfußball dem Sport einige neue Fans eingebracht haben mag, könnte er den Durchschnittsamerikaner über die wahre Natur des Sports verwirrt haben. Jetzt ein amerikanisches Spiel Seit dem Ende der NASL sind eine Reihe von Fußball-Ligen in der amerikanischen Sportszene aufgetaucht, aber mit Ausnahme der führenden Hallenfußball-Liga (MISL), die 1992 nach 12 Jahren ein Ende nahm, waren alle bestenfalls Halbprofis. Die amerikanische Profi-Fußball-Liga (American Professional Soccer League - APSL) beendete die Saison 1993 mit fünf Mannschaften, 1993 kamen drei kanadische Teams hinzu. Durchschnittlich verdienten die Spieler, was im amerikanischen Profisport einem Almosen gleichkommt - rund 10.000 Dollar für die fünfmonatige Saison. (Das Durchschnittsgehait eines Spielers in der führenden Baseball-Liga beträgt in den Vereinigten Staaten 1 Million Dollar). Die APSL wird vom amerikanischen Fußballbund als Profi-Liga angesehen, aber im Plan des Fußballbundes für eine Profi-Liga nimmt die APSL einen von vier Zweitligistenplätzen ein. Die anderen drei Seite 5 �Zweitligistenplätze sind ebenso wie die erste Division unbesetzt. Die überregionale Fußball-Liga der Vereinigten Staaten (United States Inter-regional SoccerLeague - USISL) ist ein landesweiter Zusammenschluß von 40 Clubs in fünf Regional-Ligen. Sie hat keinen Ehrgeiz, eine führende Liga zu werden und beschreibt sich selbst als zwischen der zweiten und dritten Division liegend. Fußball hat über die Jahre Interesse bei kleineren Ligen wie dieser erweckt, und keine ist je zur führenden Liga aufgestiegen. Wenn eine nationale ProfiLiga entsteht, kommt sie von oben wie die NASL. Toye ist der Ansicht, daß Investoren für eine neue Liga gefunden werden können, wenn ein solider Plan vorgelegt wird, der erläutert, wie in der Vergangenheit begangene Fehler nicht wiederholt werden. "Die NASL hat ein Erbe hinterlassen", so Toye. "Fußball ist nicht länger ein komisches, von Ausländern gespieltes Spiel. Es ist jetzt ein amerikanisches Spiel, und die Söhne und Töchter von Abteilungsleitern großer Unternehmen spielen es." In der Tat. Und auch die Kinder von Präsident Clinton und Vizepräsident AI Gore spielen Fußball. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 17 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.05.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.05.1994 Description An account of the resource <strong>1. Südafrika</strong><br />Verstärkte amerikanische Hilfe für Südafrika<br /><em>Radioansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />Leiterin des Umweltschutzamts fordert mehr "Umweltdemokratie"<br /><em>Rede von Carol Browner</em><br /><br /><strong>3. AIDS</strong><br />AIDS-Krise hat weitreichende Implikationen für amerikanische Politik <br /><em>Rede von Timothy Wirth</em><br /><br /><strong>4. Film</strong><br />Ausländische Filme in den USA<br /><em>Marketing und Verleih</em><br /><br /><strong>5. Fußball</strong><br />Fußball in den USA<br /><em>von Mike Woitalla</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/363de610ff45ccbc015326119c0d2244.pdf f3fd3114129552d242771f040d088803 PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 18 11. Mal 1994 AUSSENPOLITIK AUSSENPOLITIK MUSS AUCH RISIKOBEREITSCHAFT ENTHALTEN Fernsehinterview des Präsidenten SÜDAFRIKA AUFSTOCKUNG DER HILFE FÜR SÜDAFRIKA Erklärungen von Clinton und Gore NAHER OSTEN CLINTON BEGRÜSST UNTERZEICHNUNG DES AUTONOMIEVERTRAGS Erklärung des Präsidenten FULBRIGHT LEO M. GOODMAN AWARD FÜR SENATOR FULBRIGHT Rede von Botschafter Holbrooke FUSSBALL FUSSBALLWELTMEISTERSCHAFT IN DEN VEREINIGTEN STAATEN Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel: 0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �AUSSENPOLITIK 11. Mai 1994 AUSSENPOLITIK MUSS AUCH RISIKOBEREITSCHAFT ENTHALTEN Fernsehinterview des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Außenpolitik muß dem Präsidenten zufolge die Bereitschaft zur Übernahme von Risiken in den "Grauzonen" der Zeit nach dem Kalten Krieg enthalten. In Rahmen der umfassendsten Verteidigung der Politik seit seiner Amtsübernahme beantwortete Clinton im amerikanischen Fernsehsender CNN (Cable News Network) am 3. Mai 1994 Fragen aus der ganzen Welt und räumte ein, es sei viel schwieriger, internationale Koalitionen aufzubauen, als er gedacht habe. Clinton skizzierte die Grundprinzipien seiner taktischen außenpolitischen Entscheidungen und erklärte, die Vereinigten Staaten würden beim Umgang mit Unruheherden in den meisten Fällen ein Vorgehen im Rahmen multilateraler Organisationen anstreben. Sollten Washingtons wichtigste Interessen auf dem Spiel stehen, würde jedoch kein Alleingang gescheut. Der Präsident wies Kritik zurück, er sei bei außenpolitischen Entscheidungen, insbesondere zu Bosnien, wankelmütig gewesen und stellte fest, es habe im Hinblick auf die Grundsätze der Politik "keine Unschlüssigkeit" gegeben. Im weiteren Verlauf der Fernsehdiskussion beantwortete Präsident Clinton Fragen zum Handel mit China, dem Nahostfriedensprozeß, den nuklearen Fähigkeiten Nordkoreas und der Wiederherstellung der Demokratie auf Haiti. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung des Präsidenten im Wortlaut. Meine Damen und Herren, ich begrüße die Teilnehmer der CNN-Konferenz und die Millionen Fernsehzuschauer aus aller Welt. Mein Dank gilt dem Carter Center, in dem diese bahnbrechende Diskussion über die Weltpolitik stattfindet. Während der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten, und insbesondere nach größeren Konflikten, mußte Amerika erneut prüfen, wie es seine Sicherheit definiert, in was für einer Welt wir und unsere Kinder leben wollen und welche Verantwortung wir für sie tragen. Nach dem Ende des Kalten Krieges sind wir erneut an einem solchen Zeitpunkt angekommen -einer Zeit großer Veränderungen und Chancen. Das Gespenst der atomaren Vernichtung verschwindet immer mehr. An die Stelle des sowjetischen Imperiums ist eine Vielzahl neuer Demokratien getreten. Aufgrund der Revolution im Kommunikationswesen, die am eindeutigsten von CNN und unserer Tätigkeit am heutigen Abend symbolisiert wird, überwindet die Weltwirtschaft Entfernungen und eröffnet neue Möglichkeiten. AMERIKA DIENST 18 Wir sind Augenzeugen der Geschichte. Wir beobachten die Geschehnisse. Ich erinnere mich, wie ich als junger Mann abends die Nachrichten sah. Dem Weltgeschehen wurde nur wenig Platz eingeräumt, und oftmals waren die Nachrichten schon einen Tag alt. Heute werden wir schon ungehalten, wenn die Nachrichten eine Stunde alt sind und keine live-Berichte vorliegen. Die Berliner Mauer ist gefallen. Ein von Hoffnungen begleiteter Händedruck hat einen Friedensprozeß in Gang gesetzt, der für einen dauerhaften Frieden im krisengeschüttelten Nahen Osten erforderlich ist. Diese Woche waren wir Zeugen ruhmreicher und unvergeßlicher Szenen, als Millionen von Südafrikanern aller Rassen sich freudig und mutig in die Schlangen vor den Wahllokalen einreihten, um eine neue Demokratie für Angehörige aller Rassen ins Leben zu rufen. Wir alle sind uns jedoch bewußt, daß dieses Zeitalter auch Gefahren beinhaltet. Rußland und die anderen Seite 1 �Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion durchlaufen eine schwierige Übergangszeit. Das Ende der Konfrontation der beiden Supermächte Sowjetunion und Vereinigte Staaten hat brodelnden ethnischen Haß freigesetzt. Innerhalb der nationalen Grenzen der Länder dieser Welt hat sich sehr viel Aggression angestaut. Wir alle spüren die Gefahr für die Menschheit, die mit diesen Kämpfen innerhalb und zwischen Ländern einhergeht. Regime wie beispielsweise Irak, Iran und Nordkorea bestehen auf der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen. Wir sind Zeugen brutaler Menschenrechtsverletzungen von Haiti bis Ruanda sowie schrecklicher humanitärer und Umweltprobleme von der weitreichenden AIDS-Epidemie und der Versteppung in Afrika bis zur Rodung der Wälder in Lateinamerika und Asien. Angesichts so großer Versprechen und Unruheherde haben wir die Chance, die Bedingungen für mehr Frieden und Wohlstand zu schaffen, hoffentlich dauerhaften Frieden und Wohlstand - vorausgesetzt, die führenden Nationen der Welt setzen sich aktiv dafür ein. Nach dem Ende des Kalten Krieges wird hier in Amerika und in anderen Ländern darauf gedrängt, sich nach innen zu wenden und auf nationale Erfordernisse zu konzentrieren. Bei uns bedeutet das Schaffung von Arbeitsplätzen, Verbrechensbekämpfung und Gesundheitsfürsorge für alle Bürger. Es ist richtig und geboten, sich diesen Erfordernissen zu widmen. Die Vereinigten Staaten können jedoch nicht der Welt oder anderen Ländern den Rücken kehren. Ich weiß, daß Engagement Geld und manchmal Menschenleben fordert. Ich bin mir wohl bewußt, daß wir nicht jedes Problem lösen können, oder das auch nur versuchen sollten. In einem Zeitalter des Wandels, der Chancen und Gefahren muß Amerika jedoch willens sein, die mit einer Führungsrolle einhergehenden Verpflichtungen und Risiken zu übernehmen. Und ich werde entschlossen dafür sorgen, daß wir das tun. Es ist von Bedeutung, daß wir in dem neuen Zeitalter eine klare Wegbeschreibung auf der Grundlage unserer nationalen Interessen und eindeutig definierten Werte haben. Heute möchte ich vor der Beantwortung der Fragen kurz auf den von uns einzuschlagenden Weg eingehen. Unsere oberste Priorität - und meine oberste Priorität als Präsident - muß weiterhin eindeutig und klar der Schutz unseres Landes, unseres Volkes und unserer Lebensweise sein. Das ist das Kernstück unserer Seite 2 nationalen Interessen. Wir müssen auch die Chancen ergreifen, die unsere Sicherheit und unseren Wohlstand fördern, wenn nötig im Alleingang und wenn möglich gemeinsam mit anderen vorgehen. Wir haben ein Interesse daran, weiterhin als Symbol für Stärke, Freiheit und Hoffnung zu dienen. Schließlich sind wir eine einzigartige Nation. Wir sind das mächtigste Arsenal der Welt, ihre älteste Demokratie, ihr gewagtestes Experiment der Verschmelzung verschiedener Rassen, Religionen und Kulturen zu einem Volk. Seit meiner Amtsübernahme basierte meine Strategie zur Förderung dieser Interessen auf drei Prioritäten: Erstens der Entwicklung einer Politik, die den sichherheitspolitischen Herausforderungen dieses neuen Zeitalters Rechnung trägt und dem Aufbau von zur Umsetzung dieser Politik erforderlichen Streitkräften, zweitens der Umwandlung unserer nationalen Wirtschaftsinteressen in einen integralen und essentiellen Bestandteil unserer Außenpolitik und drittens der Förderung von Demokratie im Ausland. Ich möchte kurz auf jede dieser Prioritäten eingehen. Erstens eine starke Politik und einsatzbereite Verteidigung für ein neues Sicherheitsumfeld. Glücklicherweise besteht nicht mehr die Aussicht auf einen Einmarsch sowjetischer Truppen in Westeuropa. Die Welt ist aber immer noch ein gefährlicher Ort, und das Können, die Stärke und Einsatzbereitschaft unserer Männer und Frauen in Uniform bleibt das Bollwerk unserer Freiheit und der Freiheit vieler anderer Länder. Im vergangenen Jahr schlössen wir eine umfassende Überprüfung unserer Streitkräfte ab, um den Bedrohungen dieses Zeitalters begegnen zu können. Wir gelangen zu dem Schluß, daß wir Streitkräfte benötigen, die gleichzeitig in zwei größeren regionalen Konflikten kämpfen und siegen können. Diese Streitkräfte werden weniger Geld kosten als während des Kalten Krieges, wir dürfen aber nicht zu viele Kürzungen vornehmen. Ich habe gegen weitere Kürzungen unserer Streitkräfte gekämpft, die unsere Fähigkeit zur Verteidigung unserer Interessen beeinträchtigen könnten. Wir unternehmen weitere Schritte, um den Gefahren dieses neuen Zeitalters zu begegnen. Auf dem NATO-Gipfel im vergangenen Januar haben wir gemeinsam mit unseren NATO-Verbündeten das Konzept der Partnerschaft für den Frieden angenommen, um die ehemals kommunistischen Staaten und andere, derzeit nicht der NATO angehörende europäische Länder in eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Westeuropa einzubinden. Wir arbeiten an der Verbesserung der regionalen Si- AMERIKA DIENST 18 �cherheit in Gebieten wie dem Nahen Osten und hoffen, daß Israel und die PLO morgen das bedeutende Autonomieabkommen unterzeichnen werden, das auf dem Versprechen eines Durchbruchs vom vergangenen September aufbaut. Wir bauen die nuklearen Bedrohungen der Welt weiter ab und arbeiten auf die Einstellung von Nordkoreas gefährlichem Nuklearprogramm hin. Wir haben Verhandlungen über ein umfassendes Atomtestverbot aufgenommen. Bei meiner Amtsübernahme waren vier ehemalige Sowjetrepubliken im Besitz von Nuklearwaffen. Es ist uns gelungen, drei von ihnen zur Übernahme bindender Verpflichtungen über die Beseitigung ihres gesamten Atomwaffenarsenals zu überzeugen, und wir setzen diese wichtige Arbeit fort. Und zum ersten Mal in der Geschichte sind jetzt weder unsere Nuklearraketen gegen Rußland, noch die Rußlands gegen uns gerichtet. Der zweite Teil unserer Strategie besteht darin, wirtschaftlichen Fortschritt zum Kernstück unserer Maßnahmen im Ausland zu machen. Zu viele Jahre gab es hier in Amerika ein gefährliches Ungleichgewicht zwischen unserer internationalen Politik und unserer Wirtschaftspolitik. Wir waren militärisch stark, als wir wegen unserer gefährlich hohen Defizite und niedrigen Produktivität wirtschaftlich schwach wurden - Dinge, die zur Schwächung der Nationen auf der ganzen Welt beigetragen haben und einen Großteil des in weniger entwickelten Ländern für Entwicklung und Wachstum erforderlichen Kapitals aufzehrten. Wir befürworteten freien Handel, haben aber häufig genau das Gegenteil praktiziert, wenn wir wegen geringer Wirtschaftsleistung unter Druck gerieten. Und selbst als wir auf freien Handel drängten, ermangelte es uns hier in unserem eigenen Land oft an den benötigten Maßnahmen um sicherzustellen, daß der Durchschnittsamerikaner davon profitierte. Mein Ziel bestand im Abbau unseres Defizits, der Aufstockung unserer Investitionen, Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit sowie der Bildung und Ausbildung unserer Bürger, dem Drängen auf Abkommen zur Öffnung der Weltmärkte ohne Sonderbehandlung der Vereinigten Staaten aber mit mehr offenen Märkten, damit wir alle zusammen wachsen und konkurrieren können. Im vergangenen Jahr konnten wir wichtige Fortschritte verzeichnen. Wir verabschiedeten das Nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko und stellten mit den Welthandelsgesprächen des GATT das umfassendste Abkommen der Geschichte zur Öffnung der Märkte sicher - Verein- AMERIKA DIENST 18 barungen, die amerikanische Arbeitsplätze für uns hier in den Vereinigten Staaten schaffen und gleichzeitig beträchtliches globales Wirtschaftswachstum ankurbeln werden. Wir haben ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aus der asiatischpazifischen Region - der am schnellsten wachsenden Region der Erde - veranstaltet. In diesem Jahr werden wir die Umsetzung der GATTRunde im Kongreß anstreben und das erste Gipfeltreffen unserer Nachbarn auf diesem Kontinent seit einer Generation anberaumen. Wir arbeiten auf die Förderung umweltverträglicher Formen von Wirtschaftsentwicklung sowohl hier als auch im Ausland hin. Wir müssen uns vor Augen führen, daß viele der in ganz Afrika und andernorts Gesellschaften auseinanderreißenden Bürgerkriege, die wir erlebten und heute erleben, nicht nur durch historische Konflikte, sondern auch durch die sträfliche und ungemein erschreckende Verschlechterung der Volkswirtschaft und Umwelt verursacht werden, in der diese Völker leben. Der dritte Schlüssel zu unserer Politik ist die Förderung von Demokratie. Die neuen Fortschritte der Demokratie auf der ganzen Welt decken sich mit unseren Werten und Interessen. Sie machen uns hier in den Vereinigten Staaten sicherer. Wir wissen, daß Demokratien weniger schnell Kriege führen, Menschenrechte verletzen oder Verträge brechen. Aus diesem Grund haben wir zum Schutz der Demokratien Europas in zwei Weltkriegen gekämpft, aus diesem Grund haben wir ein halbes Jahrhundert lang unerschütterlich den Kommunismus eingedämmt. Die größte Chance für unsere Sicherheit besteht heute darin, zur Erweiterung der demokratischen Marktwirtschaften der Welt beizutragen und auf eine Welt hinzuarbeiten, in der alle Großmächte nach einem demokratischen Plan regieren. Wenn uns dies gelingt, werden wir wertvollere Partner im Handel, in der Diplomatie und bei der Sicherheit haben. Aus diesem Grund habe ich der Förderung von demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen in Rußland, der Ukraine, dem Baltikum und anderen ehemals kommunistischen Staaten große Aufmerksamkeit gewidmet. Die Früchte dieser Strategie konnten wir bereits vor wenigen Wochen sehen, als Rußland und Lettland ein historisches Abkommen über den Abzug des russischen Militärs von lettischem Territorium bis Ende August abschlössen. Unser Ziel besteht in der Förderung des Erfolgs neuer Demokratien wie denen in Lateinamerika und jetzt in Südafrika sowie der Ausübung von Druck zur Seite 3 �Wiederherstellung der Demokratie in Ländern, in denen sie abgeschafft wurde, wie auf Haiti. Sicherheit, Wohlstand, Demokratie: Dies sind die Pfeiler unserer Strategie in der neuen Welt. Diese Bausteine beantworten nicht jede Frage, die sich uns stellt. Dieses Zeitalter war von einer Epidemie humanitärer Katastrophen gekennzeichnet, von denen viele durch ethnische Konflikte aufgrund des Zusammenbruchs von Regierungen verursacht wurden. Einige, wie in Bosnien, betreffen eindeutig unsere Interessen. Andere, wie in Ruanda, betreffen unsere eigenen Sicherheitsinteressen weniger direkt, verdienen jedoch dennoch unsere Sorge und Hilfe. Amerika kann nicht jedes Problem lösen und darf nicht der Weltpolizist werden. Aber wir haben eine Verpflichtung, gemeinsam mit anderen alles in unserer Macht Stehende zu tun, um das Leiden zu mildern und den Frieden wiederherzustellen. Die von uns eingesetzten Mittel werden und müssen sich je nach den Umständen ändern. Wenn unsere wichtigsten Interessen auf dem Spiel stehen, werden wir nicht zögern, gegebenenfalls im Alleingang zu handeln. Wo wir ein Interesse an Aktionen mit der internationalen Staatengemeinschaft teilen, werden wir vielleicht im Rahmen der Vereinten Nationen tätig. Diese Woche wird eine Reihe von Maßnahmen zur Reform der UN-Friedenssicherungsoperationen bekanntgegeben, um diese Operationen billiger und effektiver zu machen. In anderen Fällen werden wir partnerschaftlich mit anderen Nationen zusammenarbeiten. In Bosnien haben wir beispielsweise unser * Seite 4 diplomatisches Engagement gemeinsam mit Rußland und anderen Nationen erweitert. Wir haben die Durchsetzungsmaßnahmen der NATO unterstützt und uns verpflichtet, im Rahmen der Durchsetzungsmission der NATO amerikanische Streitkräfte zu entsenden, wenn die Parteien ein umsetzbares Friedensabkommen erzielen können. Obwohl dieser Konflikt andauert, sollten wir nie vergessen, daß es heute abend in Sarajevo, Tuzla und Mostar Menschen gibt, die aufgrund der gemeinsam von der NATO und den Vereinten Nationen unternommenen Aktionen am Leben sind. Die Schutzzonen, die Flugverbotszone, die längste Luftbrücke mit humanitären Hilfsgütern der Geschichte - diese und andere Bestrebungen tragen zur Lösung eines äußerst schwierigen Problems bei. Dies ist ein entscheidender Moment in den Angelegenheiten unserer Welt - ein Moment, in dem wir die Grenzen der Freiheit erweitern, eine wohlhabendere Weltwirtschaft schaffen und den Millionen Menschen in von Kriegen erschütterten Ländern die Chance zu einem normalen Leben bieten können; ein Moment, in dem wir die Menschen in jedem unserer Länder sicherer vor den todbringendsten Waffen der Welt machen können. Bei all dem ist meines Erachtens die Führungsrolle der Vereinigten Staaten unerläßlich. Meine Verpflichtung besteht darin, diese Führungsrolle auszuüben, damit wir unseren Kindern eine Welt hinterlassen können, die sicherer, freier und lebenswerter für ihre Zukunft ist. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 18 �SU D A F R I K A 11. Mal 1994 AUFSTOCKUNG DER HILFE FÜR SÜDAFRIKA Erklärungen von Clinton und Gore WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat eine "beträchtliche Erweiterung" der amerikanischen Bestrebungen zur Förderung von Hilfe und Investitionen für Südafrika bekanntgegeben - rund 600 Millionen Dollar in den kommenden drei Jahren - und wird Vizepräsident Gore als Vertreter der Vereinigten Staaten zur Amtseinführung des neuen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela entsenden. Bei einer Feier im Weißen Haus am 5. Mai 1994 erklärte Präsident Clinton, er werde an die Staats- und Regierungschefs der anderen G-7-Länder schreiben "und sie bitten, uns bei der Erweiterung der Hilfe für Südafrika behilflich zu sein". Anläßlich dieser Zeremonie äußerte Vizepräsident Gore, Südafrika "sieht sich mit einer schwierigeren Herausforderung als der Abschaffung der Apartheid konfrontiert - dem Aufbau einer nichtrassischen Demokratie und einer Kultur der Toleranz". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärungen von Präsident Clinton und Vizepräsident Gore im Wortlaut. Präsident Clinton: Meine Damen und Herren, ich möchte Sie herzlich willkommen heißen. In der vergangenen Woche beobachteten wir mit Erstaunen, wie die Brüder Südafrikas zu den Wahlurnen gingen, wie die Wähler sich in kilometerlange Schlangen einreihten, auf Krücken und in Rollstühlen kamen, geduldig warteten und quer durch das gesamte Land reisten, um ihr Wahlrecht auszuüben, eine in Freiheit geborene neue Nation zu schaffen, die durch die Erlösung ihres Leidens an die Macht gelangte. der Apartheid nicht erlöschen ließen, verhängte der Kongreß Sanktionen, um das Apartheid-Regime seiner Legitimität zu berauben. Die Studenten demonstrierten in Solidarität. Die Aktionäre verpflichteten die Unternehmen zu einem höheren ethischen Standard. Die amerikanischen Kirchen schwarze und weiße gleichermaßen - übernahmen die Schutzrolle der moralischen Führung. Und im gesamten Verlauf des Kampfes trugen die amerikanischen Bürgerrechtler hier dazu bei, den Weg zu weisen. Ich habe gerade mit dem gewählten Präsidenten Mandela und Präsident de Klerk gesprochen. Ich habe Mr. Mandela zu seinem Sieg gratuliert und Präsident de Klerk versichert, daß er zweifelsohne enormes Lob für seine Führungsrolle verdient. Ihr Mut, ihre Staatskunst hat zusammen mit der maßgeblichen Rolle des Führers der Inkartha-Freiheitspartei Buthelezi und anderen diesen Übergang leichter gemacht als viele für möglich hielten. Die südafrikanische Sache war stets auch die amerikanische Sache. In der vergangenen Woche wurde das Wunder zum Teil aufgrund der Hilfe Amerikas Wirklichkeit. Und jetzt dürfen wir nicht den Rücken kehren. Südafrika ist heute frei aufgrund der Entscheidung, die seine politisch Verantwortlichen und das Volk getroffen haben. Ihre Aktionen dienen als Anregung. Wir können auch auf die Rolle der Vereinigten Staaten bei diesem großen Drama stolz sein. Weil Sie, die heute hier Anwesenden, und viele andere die Flamme der Freiheit während der dunklen Nacht AMERIKA DIENST 18 Ich möchte mit der Feststellung beginnen, wir alle wissen, daß Südafrika sich mit der Aufgabe des Aufbaus einer toleranten Demokratie und einer erfolgreichen Marktwirtschaft konfrontiert sieht und daß den Bürgern Südafrikas die Möglichkeit zur Ausschöpfung ihres wirtschaftlichen Potentials zu geben entscheidend für den Erhalt der toleranten Demokratie ist. Um unter Beweis zu stellen, daß Versöhnung und Demokratie greifbare Vorteile bringen können, müssen auch andere helfen. Ich bin überzeugt, daß Südafrika zu einem Modell für den Seite 1 �gesamten Kontinent werden kann. Und die Vereinigten Staaten müssen ein neuer und gleichwertiger Partner dieser neuen Regierung werden, damit sie ihr Versprechen möglichst schnell verwirklichen kann. Wir haben bereits einen Anfang gemacht. Im letzten Jahr haben die Vereinigten Staaten Experten zur Aushandlung einer neuen Verfassung nach Südafrika entsandt - oder um Südafrika dabei behilflich zu sein. Wir haben zum Funktionieren der Wahlen maßgeblich beigetragen. Wir haben die Sanktionen aufgehoben. Wir haben zwei Handels- und Investitionsmissionen ins Leben gerufen, um die Grundlage für größere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu legen. Und eine hochrangige amerikanische Delegation von Wahlbeobachtern war während der jüngsten Wahlen anwesend. Ich möchte besonders dem Delegationsleiter, Reverend Jesse Jackson, für seinen herausragenden Beitrag zum Erfolg der südafrikanischen Wahlen meinen Dank aussprechen. Heute gebe ich eine "beträchtliche Erweiterung" unserer Bestrebungen zur Förderung von Handel, Hilfe und Investitionen für Südafrika bekannt. In den kommenden drei Jahren werden wir Mittel in Höhe von ungefähr 600 Millionen Dollar für Südafrika bereitstellen und verteilen. In diesem Haushaltsjahr haben wir die Hilfsleistungen von 83 Millionen auf 143 Millionen Dollar aufgestockt. Zusammen mit Bürgschaften und anderen Mitteln werden sich unsere für das nächste Jahr mobilisierten Ressourcen auf über 200 Millionen Dollar belaufen. Im Rahmen der Programme von 10 amerikanischen Regierungsbehörden werden wir mit Südafrika zusammenarbeiten, um den von diesem Land ausgemachten Bedarf zu erfüllen - Bau von Häusern und Kliniken, Bereitstellung besserer Bildung, Förderung einer guten Regierungsform und wirtschaftlicher Entwicklung. Ich werde an die Staats- und Regierungschefs der anderen G-7-Länder schreiben und sie bitten, uns bei der Erweiterung der Hilfe für Südafrika behilflich zu sein. Und wir werden internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank auffordern, unserem Beispiel zu folgen. In der nächsten Woche werde ich ferner eine offizielle Delegation zu Präsident Mandelas Amtseinführung nach Südafrika entsenden. Vizepräsident Gore wird die Delegation zusammen mit seiner Gattin anführen. Sie werden begleitet von der First Lady, Wirtschaftsminister Brown, Landwirtschaftsminister Espy und vielen anderen, einschließlich einiger heute hier Anwesenden. Seite 2 Wir unternehmen diese Schritte, weil für uns beim Erfolg der Reise Südafrikas wichtige Interessen auf dem Spiel stehen. Wir haben ein wirtschaftliches Interesse an einem prosperierenden Südafrika, das unsere Exporte aufnimmt und in der gesamten Region größeren Wohlstand hervorbringt. Wir haben ein Sicherheitsinteresse an einem stabilen, demokratischen Südafrika, das mit seinen Nachbarn bei der Wiederherstellung und Sicherung des Friedens zusammenarbeitet. Wir haben ein eindeutiges moralisches Interesse. Wir haben unseren eigenen schwierigen Kampf zur Überwindung der Rassentrennung geführt und kämpfen noch immer mit der Herausforderung, Stärke aus unserer Vielfalt zu ziehen. Aus diesem Grund haben die beeindruckenden Bilder der südafrikanischen Wahlen ein so großes Echo im Herzen aller Amerikaner gefunden. Ob Südafrika oder Amerika - wir wissen, daß die Arbeit der Demokratie niemals beendet ist. Toleranz und Respekt zu entwickeln, Chancen für all unsere Bürger zu schaffen - diese Arbeit ist nie ganz getan. Wir wollen jedoch glücklich über die Tatsache sein, daß Südafrika jetzt die Chance zum Beginn dieser hehren und lebenswichtigen Aufgabe hat. Vor 33 Jahren wurde Albert Luthuli als erster von vier Südafrikanern mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Als er den Preis entgegennahm, beschrieb er sein Volk "als lebenden Beweis für den unbeugsamen Geist der Menschheit. All die Jahre hat es das Ziel eines erfüllteren Lebens und der Freiheit mit unglaublicher Entschlossenheit und Stärke angestrebt". Heute beginnen diese Entschlossenheit und das Streben von Generationen Früchte zu tragen. Gemeinsam müssen wir allen Südafrikanern helfen, auf ihrer neu gefundenen Freiheit aufzubauen. Und jetzt möchte ich den Vizepräsidenten bitten, nach vorne zu kommen und kurz über die bevorstehende Reise der von ihm angeführten amerikanischen Delegation zu sprechen. Vizepräsident Gore: Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte zunächst die Mitglieder der Delegation willkommen heißen, die die First Lady, Tipper und mich nach Südafrika begleiten werden. Wir sind begeistert über diese Reise. Es ist ein großer Moment der Geschichte. Die letzten Säulen der Apartheid fallen und drei Jahrhunderte der Ungerechtigkeit gehen zu Ende. Viele haben diesen Augenblick herbeigeführt, und wir sind - wie gesagt - begeistert über die Möglichkeit, Zeuge dieser Umgestaltung zu werden. AMERIKA DIENST 18 �Ich begrüße Landwirtschaftsminister Espy und den Nationalen Sicherheitsberater, Tony Lake, der in den vergangenen 16 Monaten und vor dieser Administration in anderen Funktionen unermüdlich gearbeitet hat, um diesen Moment herbeizuführen. Botschafter Talbott und sein Kollege George Moose vom USAußenministerium. Herr Botschafter, ich danke Ihnen für den herausragenden Beitrag des Außenministeriums zu dieser Entwicklung. übernommene Rolle, uns an die Schwelle eines neuen Zeitalters in Südafrika zu bringen. Ich möchte auch einige der anderen Anwesenden erwähnen. Der Präsident hat bereits auf die Rolle von Reverend Jesse Jackson als Leiter der Wahlbeobachtergruppe verwiesen. Einige von ihnen wissen vielleicht nicht, daß er in Südafrika besondere Anerkennung und Dank für die Art und Weise erhalten hat, in der er und die von ihm angeführte Delegation zu diesem herausragenden Ereignis beigetragen und eine maßgebliche und wichtige Rolle dabei gespielt haben, diesen bedeutenden Augenblick der Geschichte sicherzustellen und vor Störungen zu bewahren. Wie Präsident Clinton wiederholt klargestellt hat, werden die Vereinigten Staaten von Amerika helfen. Wir werden dort sein und das Unsere tun. Unsere Arbeit ist Teil der umfassenderen Strategie von Präsident Clinton zur Erweiterung der internationalen Staatengemeinschaft freier marktwirtschaftlicher Demokratien in Afrika und andernorts. Die Direktorin des Peace Corps, Carol Bellamy, ist anwesend; der Leiter des Amts für internationale Entwicklung (Agency for International Development AID), Brian Atwood; Ruth Harkin, die Präsidentin der Entwicklungsgesellschaft OPIC; Botschafter Harry Schwarz, der in wenigen Minuten auf das Podium kommen wird, und der ANC-Vertreter Kingsley Makhubela, der ebenfalls in Kürze das Podium betritt, sowie andere hochrangige Gäste wie die Mitglieder der Präsidentendelegation, die aus herausragenden Personen besteht, die in sehr persönlicher Weise zu der wunderbaren Veränderung beigetragen haben, die in Südafrika stattfindet. Jeder der heute hier Anwesenden kann stolz auf die von ihm bei der Abschaffung der Apartheid gespielte Rolle sein. Sie haben den Weg bei einem großen moralischen Kampf dieses Jahrhunderts gewiesen. Sie werden heute Anrufe erhalten - wir konnten Sie nicht früher anrufen - mit denen Sie zu einem Treffen mit der Delegation vor ihrer Abreise nach Südafrika in unsere Residenz am Samstag abend eingeladen werden. Ich hoffe, Sie können alle kommen und mit uns dieses Ereignis feiern. Eine Reihe von Kongreßmitgliedern hat eine entscheidende Rolle dabei gespielt, das Bewußtsein in den Vereinigten Staaten für die Schrecken der Apartheid zu schärfen. Bedauerlicherweise können diese Kongreßabgeordneten aufgrund einer wichtigen Abstimmung heute auf dem Capitol Hill nicht an dieser Veranstaltung teilnehmen, sie verdienen jedoch besondere Anerkennung für die von ihnen AMERIKA DIENST 18 Jetzt beginnt die harte Arbeit der Förderung von Demokratie und Stärkung der marktwirtschaftlichen Reformen. Südafrika sieht sich mit einer schwierigeren Herausforderung als der Abschaffung der Apartheid konfrontiert - dem Aufbau einer nichtrassischen Demokratie und einer Kultur der Toleranz. Zusammen mit anderen Delegationsmitgliedern habe ich die Chance, mit den Staatsoberhäuptern anderer Nationen in Südafrika zu sprechen, die sich in unterschiedlichen Stadien des Übergangs zu freien Marktwirtschaften befinden. Ich werde auf dem Rückweg von "den Amtseinführungsfeierlichkeiten Namibia und Benin sowie Cap Verde besuchen. Selbst während wir uns heute auf Hilfe für Südafrika konzentrieren, sind wir uns der Bedeutung bewußt, Entwicklung im gesamten südlichen Afrika und darüber hinaus zu fördern. Südafrikas erfolgreiche Umgestaltung wird diese Ziele unterstützen und allen Hoffnung geben, die Freiheit lieben. Die von dem gewählten Präsidenten Mandela und Präsident F.W. de Klerk demonstrierte große Staatskunst sind ein anschauliches Beispiel, um zur Wiederherstellung des Friedens in Nationen wie Mosambik, Bosnien, Haiti, Ruanda, Angola, Burundi und andernorts beizutragen. Wie der gewählte Präsident Mandela nach den viertägigen Wahlen erklärte, war das Volk Südafrikas siegreich - es hat gewonnen. Er sprach auch zu all denjenigen auf der Welt, die an den Kampf für Gerechtigkeit, Demokratie und Selbstverwaltung glauben. Und in eloquenten Worten äußerte er, dies ist auch unser Sieg. Ich möchte eine persönliche Anmerkung machen. Ich dachte an den Sonntag morgen amerikanischer Zeit vor nicht allzuvielen Jahren zurück, als Nelson Mandela aus dem Gefängnis entlassen wurde. Nur unser jüngstes Kind war damals wach, und ich sah fern, gebannt von der sich in Südafrika abspielenden Szene. Und als Vater kam mit in den Sinn, daß all die Male, wenn Eltern schreckliche, ungerechte Greueltaten und Tragödien in der Welt erklären müssen und die vor Schreck verzerrten Gesichter der Kinder sehen, während sie die Nachricht verdauen, daß es schreckliche Dinge auf dieser Welt gibt, in der Seite 3 �sie aufwachsen - dies ebenso wie die Amtseinführung ein Moment ist, an dem Eltern auf der ganzen Welt die Freude haben werden, ihren Kindern die tiefere Bedeutung eines Ereignisses erklären zu können, das über das Gewöhnliche hinausgeht, den menschlichen Geist beflügelt und uns allen die Hoffnung gibt, daß die dem menschlichen Geist innewohnenden großen Fähigkeiten in Wegen ihren Ausdruck finden können, die unsere Welt umgestalten, den Horizont erweitem und uns die Chance für eine vielversprechendere Zukunft bieten. Was den praktischen Aspekt anbetrifft, so bildet das von Präsident Clinton heute angekündigte Handelsund Investitionspaket in Höhe von 600 Millionen Dollar den Höhepunkt der engen Zusammenarbeit zwischen dem Kongreß und den 10 ausführenden Behörden. Darüber hinaus setzt es die im Herbst vergangenen Jahres von Wirtschaftsminister Brown mit der von ihm äußerst erfolgreich geführten Handels- und Investitionsmission in Südafrika in die Wege geleitete Arbeit fort und baut darauf auf. Brian Atwood und das Amt für internationale Entwicklung verdienen ebenfalls besondere Anerkennung für die kreative Erweiterung ihres Investitionsprogramms. Zum ersten Mal wird AID mit der südafrikanischen Regierung bei der Unterstützung ihrer Entwicklungsprioritäten zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang bin ich äußerst erfreut, am 3. und 4. Juni bei der vom US-Informationsamt veranstalteten Konferenz in Atlanta über die Förderung von wirtschaftlichen und akademischen Austauschprogrammen zwischen den Vereinigten Staaten und Südafrika sprechen zu können. Auch die OPIC-Präsidentin Ruth Harkin hat eine wichtige Investitionsmission in Südafrika geleitet und drei amerikanisch-südafrikanische Gemeinschaftsunternehmen angekündigt, mit denen Millionen Dollar in die benachteiligten Gemeinden des Landes gepumpt werden könnten. Zu den anderen Behörden, die eine führende Rolle bei der Entwicklung unseres soliden Wirtschaftspakets für Südafrika gespielt haben, zählen das Peace Corps - ich habe Carol Bellamy bereits willkommen geheißen - das Amt für Handel und Entwicklung, die Ex-Im Bank, der amerikanische Handelsbeauftragte sowie das Finanz- und Verteidigungsministerium. Abschließend möchte ich nochmals unterstreichen, daß wir in der vergangenen Woche Zeuge dieses außergewöhnlichen historischen Ereignisses wurden, wir sollten jedoch nicht vergessen - wie Harry Truman einmal gesagt hat - daß die Menschen die Geschichte machen, und nicht umgekehrt. Mutige Männer und Frauen in Afrika und Amerika von denen viele heute hier anwesend sind - haben zur Abschaffung der Apartheid beigetragen. Die vor uns liegenden Herausforderungen bedürfen kontinuierlicher harter Arbeit. Um Präsident Clintons Worte zu wiederholen, wir haben versprochen, allen Südafrikanern behilflich zu sein, auf ihrer neu gefundenen Freiheit aufzubauen. Und jetzt ist es mir eine persönliche Ehre, Botschafter Harry Schwarz aus Südafrika und den Stellvertretenden Repräsentanten des ANC bei den Vereinten Nationen, Kingsley Makhubela, vorstellen zu dürfen. Sie werden Präsident Clinton ein greifbares Symbol der Wiedergeburt Südafrikas überreichen - ihre neue Nationalflagge, die die multikulturelle Vielfalt wiedergibt, die heute in Südafrika gedeiht. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 18 �NAHER OSTEN 11. Mal 1994 CLINTON BEGRUSST UNTERZEICHNUNG DES AUTONOMIEVERTRAGS Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton würdigte am 4. Mai 1994 die Unterzeichnung des Abkommens zur Umsetzung der israelisch-palästinensischen Grundsatzerklärung in Kairo als "einen weiteren Meilenstein bei den Fortschritten für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten". Clinton erklärte, er habe die Hoffnung, daß 1994 "einen Durchbruch zu einem dauerhaften und umfassenden Frieden für alle Völker des Nahen Ostens bringen wird". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung Präsident Clintons im Wortlaut. Die heute in Kairo erfolgte Unterzeichnung des Abkommens über die Umsetzung der israelischpalästinensischen Grundsatzerklärung markiert einen weiteren Meilenstein bei den Fortschritten für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Ich habe Ministerpräsident Rabin und den PLO-Vorsitzenden Arafat angerufen und ihnen im Namen aller Amerikaner zu dieser Leistung gratuliert. Ich habe meiner hohen Wertschätzung der von Ministerpräsident Rabin gespielten mutigen Führungsrolle Ausdruck verliehen und dem PLO-Vorsitzenden Arafat gegenüber auf die Bedeutung einer unverzüglichen Umsetzung des Abkommens hingewiesen. Gestern und heute habe ich mit Präsident Mubarak telefoniert und unsere Dankbarkeit und Anerkennung angesichts der von ihm bei der Ermöglichung dieses historischen Schrittes gespielten Schlüsselrolle betont. Jetzt muß die möglichst zügige und erfolgreiche Umsetzung der Grundsatzerklärung der Schwerpunkt sein. Der Prozeß zur Verbesserung der Situation im Land muß in Gang gebracht werden. Das Versprechen einer neuen, hoffnungsvollen Zukunft für Israelis und Palästinenser gleichermaßen muß jetzt realisiert werden. Ich habe Ministerpräsident Rabin und dem PLO-Vorsitzenden Arafat versichert, daß die Vereinigten Staaten hierzu alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden. Aufgrund der heute erzielten Fortschritte und unserer laufenden Gespräche mit den Parteien in der Region habe ich die Hoffnung, daß dieses Jahr einen Durchbruch zu einem dauerhaften und umfassenden Frieden für alle Völker des Nahen Ostens bringen wird. * * * * AMERIKA DIENST 18 * Seite 1 �FULBRIGHT 11. Mai 1994 LEO M. GOODMAN AWARD FÜR SENATOR FULBRIGHT Rede von Botschafter Holbrooke MÜNCHEN - (AD) - In diesem Jahr wurde der Goodman Award der American Chamber of Commerce in Germany für besondere Verdienste um die Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen am 29. April 1994 an Senator J. William Fulbright verliehen. Seine Ehefrau, Harriet Fulbright, nahm die Auszeichnung stellvertretend entgegen. Präsident Clinton sandte ein Grußwort, und Walter Leisler Kiep würdigte Fulbright in seiner Laudatio als großen Visionär, der Meilensteine im deutsch-amerikanischen Verhältnis gesetzt habe. Aus Anlaß der Verleihung hielt der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland nachfolgende Rede, die wir in wesentlichen Auszügen veröffentlichen. Wie die meisten von Ihnen wissen, ist das FulbrightProgramm das bekannteste der Welt und ein herausragendes Symbol des internationalen Austauschs. In der 45jährigen Geschichte des Programms wurde 180.000 Menschen - darunter jeweils 24.000 Deutschen und Amerikanern - die Chance geboten, daran teilzunehmen und klügere Weltbürger zu werden. Viele von ihnen sind Führungskräfte in dem von ihnen gewählten Beruf, in ihren Gemeinden und ihren Nationen geworden. In Deutschland besteht das Programm seit 1952. Es dient als Modell für andere Austauschprogramme, auch für das von uns im kommenden Jahr in der Amerikanischen Botschaft beabsichtigte. Senator Fulbright selbst erklärte 1967: "Die größte Macht akademischer Austauschprogramme ist die Macht, Nationen in Menschen umzuwandeln und Ideologien in menschliches Streben umzusetzen." Während wir heute im vierten Jahr der Vereinigung Deutschlands versammelt sind, entnehmen wir seinen Worten die tiefere Bedeutung, die er im Sinn hatte, als er von der Umsetzung von Ideologien in menschliches Streben sprach. Denn eben dies geschieht zur Zeit. Wir befinden uns im postideologischen Zeitalter. Natürlich gibt es Fundamentalismus auf der Welt, nicht nur der islamischen, sondern auch andernorts. Es gibt immer noch viele Ideen auf der Welt, aber der eiserne Griff der Ideologien, die einen Großteil des zwanzigsten Jahrhunderts beherrschten und in mancher Weise ruinierten - vor allem Faschismus und Kommunismus - gehören der Vergangenheit an. Die Nationen der Welt und ihre politisch Verantwortlichen müssen jetzt das menschliche Streben ihrer Völker erfüllen, und das heißt vornehmlich, deren wirtschaftliches Stre- AMERIKA DIENST 18 ben, das Streben nach Glück für die größte Zahl der Bürger zu verwirklichen. Dies ist für die Regierungen der führenden Nationen der Welt eine entscheidende und schwierige Aufgabe. Und sie wird in einem unsicheren Rahmen durchgespielt. Seit Jahrzehnten dachten Deutsche und Amerikaner, die Welt, wie wir sie während des Kalten Krieges kannten, würde fortdauern, solange die Vorstellung reicht. Die Menschen dachten, Deutschland bleibe auf ewig geteilt und mitten durch Europa verliefe weiterhin eine Trennlinie. Als sie ausradiert wurde, sahen wir uns alle mit unerwarteten und unvorhergesehenen Konsequenzen konfrontiert. Wie mein amerikanischer Lieblingsphilosoph, Yogi Berra, feststellte: "Die Zukunft ist nicht mehr, was sie einmal war." Die unerwartete Welt schafft neue Herausforderungen. Wenn man sich beispielweise die Berichterstattung über die Vereinigung Deutschlands betrachtet, stellt man fest, daß sich praktisch nichts als richtig erwiesen hat, was damals geschrieben wurde. Die Wirtschaftslage in Ostdeutschland war sehr viel schlimmer als erwartet. Was als Erwerb Ostdeutschlands durch den Westen abgehandelt wurde, erwies sich - um eine Metapher aus dem Unternehmensbereich zu verwenden - eher als Fusion denn Erwerb. Die beiden Kulturen haben sich schrittweise assimiliert, und das ist nicht immer leicht. Im Osten Deutschlands hat der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums ein chaotisches Erbe hinterlassen, dessen Entwirrung mindestens ein Jahrzehnt benötigt, und während dieses Jahrzehnts wird es viele Probleme geben. Wir werden keine neuen Sarajevos haben, denn hier geht es um eine Grausamkeit, die Seite 1 �in diesem Zeitalter kaum denkbar scheint. Aber wir werden viele Probleme, viel Streß haben und andere Schlachten kämpfen müssen. Vor diesem Hintergrund verändern sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen dramatisch, sind jedoch nicht weniger wichtig. Während des Kalten Krieges bestand die Rolle der Vereinigten Staaten im Schutz Westdeutschlands gegen den Osten. Die Trennlinie Europas verlief, wie Sie alle wissen, mitten durch dieses Land. Und als der Kalte Krieg endete, hatten viele Amerikaner und Deutsche das Gefühl, das war's. Jetzt können wir nach Hause gehen. Manche forderten sogar das Ende der NATO, da sie ihre ursprünglichen Ziele erfolgreich verwirklicht hatte. Dies erwies sich als nicht richtig. Die Vereinigten Staaten und Deutschland befinden sich jetzt in dem Prozeß der Neudefinition ihrer gemeinsamen Interessen und es scheint, daß sich unsere Interessen in der Tat stark decken. Es gibt kein Land in Europa, mit dem uns so viele gemeinsame strategische Ziele verbinden. Während Deutschland die Europäische Union zur Erweiterung ost- und nordwärts führt, während Deutschland engere Verbindungen zu Frankreich knüpft, unterhält es weiterhin die engsten Bande zu den Vereinigten Staaten. Und ich möchte betonen, daß sich diese beiden Ziele Deutschlands decken. Manche denken, Deutschland müsse sich zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich entscheiden. Ich möchte unterstreichen, bekräftigen und offen sagen, daß dies nicht die Meinung der US-Regierung, nicht der Clinton-Administration, nicht die Meinung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder des Außenministers ist. Unseres Erachtens liegen starke deutsch-französische Beziehungen auch im Interesse der Vereinigten Staaten. Die gute alte Zeit, in der die Vereinigten Staaten häufig mit der Bitte nach Bonn kamen, eine Botschaft nach Paris zu übermitteln, ist für immer vorüber. Je näher Frankreich und Deutschland sich stehen, desto besser für die Stabilität in Europa und deshalb für die Vereinigten Staaten. Wir werden jedoch auch die stärksten und direktesten bilateralen Beziehungen zu Deutschland unterhalten. In der Europäischen Union und der NATO sind es Deutschland und die Vereinigten Staaten, deren Ansichten sich im Hinblick auf die Situation in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion am stärksten decken. Aus diesem Grund sahen wir uns zur Schaffung eines einzigartigen Konsuttationsprozesses mit den Deutschen im Hinblick auf die Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion veranlaßt. Hierfür gibt es drei Gründe. Den ersten habe ich gerade erwähnt die gemeinsamen strategischen Ziele unserer beiden Seite 2 Länder. Zweitens sind Deutschland und die Vereinigten Staaten direkt und indirekt die beiden größten Geberländer von Hilfe für die ehemalige Sowjetunion, und wahrscheinlich haben wir die größten Geschäftsinteressen. Der dritte Punkt, den ich anführen möchte, ist nicht unwichtig, und das sind die ungewöhnlich engen persönlichen Beziehungen zwischen Präsident Clinton und Bundeskanzler Kohl. Sie mögen einander und verstehen sich gut. Das war in den vergangenen Jahren nicht immer der Fall. Die persönlichen Beziehungen von Staatsmännern sind ein wesentlicher Faktor in der Außenpolitik, und in diesem Fall sind sie entscheidend. Ich möchte das jüngste und dramatischste Beispiel hierfür nennen: Richard Nixons letzter öffentlicher Auftritt vor seinem Tod war die Reise nach Bonn vor vier Wochen, um auf dem Rückweg von Moskau Gespräche mit Bundeskanzler Kohl zu führen. Neben der neuen Partnerschaft, die das vereinigte Deutschland und die Vereinigten Staaten schmieden, müssen wir unsere bilateralen Beziehungen stärken, und natürlich möchte ich heute darüber sprechen. Ohne starke bilaterale Beziehungen kann es keine guten internationalen Beziehungen geben, und das heißt, persönliche Kontakte. In den vergangenen 45 Jahren wurden diese Beziehungen durch die Präsenz der amerikanischen Truppen untermauert und vertieft. Diese Truppen ziehen jetzt nicht ab. Ende nächsten Jahres werden noch immer 65.000 amerikanische Soldaten hier stationiert sein. Wir haben nach Wegen gesucht, um die Beziehungen außerhalb des militärischen Bereichs zu stärken. Dies ist von entscheidender Bedeutung, und wir haben zwei Bereiche ausgemacht, auf die wir unser Augenmerk konzentrieren: Kultur und Wirtschaft. Diese Bereiche, für die in der US-Regierung aus bürokratischen Gründen zwei verschiedene Behörden zuständig sind - das US-Informationsamt und das Wirtschaftsministerium - waren historisch stets eng verbunden. Dies geht zurück auf die Medicis bis zum Museum Ludwig in Köln. Stets haben große Kulturmagnaten großartige Kulturereignisse veranstaltet. In diesen beiden Bereichen wollen wir mit der American Chamber of Commerce und mit der Kulturszene zusammenarbeiten. In zweieinhalb Wochen werden wir in Bonn eine einzigartige Ausstellung organisieren, bei der wir die Werke amerikanischer Künstler nicht nur in der Botschafterresidenz, sondern auch im Gebäude der Amerikanischen Botschaft zeigen werden. Unseres Wissens ist dies noch nie zuvor geschehen. Botschaften sind für gewöhnlich nicht der Ort für Kunstwerke, und das amerikanische Außenministerium stellt für ein solches Programm keine Mittel zur Verfügung. Dank der großzügigen Unterstützung einer Kunstgalerie mit Sitz in New York AMERIKA DIENST 18 �und hier in München - der ACA-Galerie - können wir zwei Ausstellungen gleichzeitig veranstalten. Wir tun dies jedoch nicht nur um der Kunst willen, sondern als Mittel zur Vertiefung der Bande zwischen unseren beiden Ländern. Deutschland und die Vereinigten Staaten stehen sich auf dem Gebiet der Kunst äußerst nahe. Geht man zu einem Kunsthändler in den Vereinigten Staaten, wird er Ihnen erzählen, daß Deutschland der beste Markt für amerikanische Kunst ist. Und einige der berühmtesten amerikanischen Kunstwerke werden jetzt in Deutschland gezeigt. Kunst ist also ebenso wie das Fulbright-Programm ein wichtiges Bindeglied zwischen unseren beiden Ländern. Im Bereich der Wirtschaft sind wir zu einer verbesserten Unterstützung unserer Aktivitäten durch die amerikanische Regierung entschlossen. Wir haben in den Amerika Häusern München, Frankfurt, Berlin, Hannover und Köln Business Information Centers gegründet und werden solche Zentren in Kürze in Hamburg, Stuttgart und Leipzig eröffnen. In diesen Zentren haben wir unser gesamtes Referenzmaterial über Wirtschaftsaktivitäten zusammengestellt. In den Amerika Häusern sind Mitarbeiter der Handelsabteilung bei Anfragen behilflich. Wir haben diese Arbeit erst in den vergangenen drei Monaten begonnen, erhalten jedoch in jedem der Häuser bereits 50 bis 75 Anrufe pro Woche. Wir sind hier, um Ihnen zu helfen. Jedem Mitarbeiter der Amerikanischen Botschaft wurde gesagt, daß die Förderung der Wirtschaft Teil seines Verantwortungsgebietes ist. Unsere Konsularbeamten werden zu Wirtschaftsfachleuten ausgebildet, um Probleme ausmachen zu können und bei ihrer Lösung behilflich zu sein, von den unvermeidlichen Visaproblemen bis zur Beratung über die richtigen Kontakte. Wir sind hier, um Ihnen zu helfen, weil es im nationalen amerikanischen und gleichermaßen im deutsch-amerikanischen Interesse liegt. Wirtschaftschancen sind von entscheidender Bedeutung. Im Juni werden wir das 1987 geschlossene amerikanische Generalkonsulat in Düsseldorf wiedereröffnen, das dann ein Wirtschafts- und Handelszentrum sein wird. Dort werden keine Visaanträge bearbeitet, wir werden nur die amerikanischen und deutschen Wirtschaftsinteressen im Raum Düsseldorf fördern. In Düsseldorf gibt es einen sehr hohen Anteil von Japanern - an die 30.000. Ungefähr 600 AMERIKA DIENST 18 japanische Unternehmen haben ihren Sitz in Düsseldorf - damit ist dort die japanische Wirtschaftspräsenz auf dem europäischen Kontinent in höchstem Maße konzentriert. Wir haben nichts gegen die Japaner, aber wir wollen den Amerikanern behilflich sein, direkter gegen sie zu konkurrieren. Ich bin nicht hierher gekommen, um eine lange Rede zu halten, aber ich wollte diese Themen ansprechen und abschließend nochmals die Verbindung zwischen Beziehungen auf persönlicher Ebene, kulturellen und wirtschaftlichen sowie bilateralen Beziehungen und den nationalen amerikanischen Sicherheitsinteressen unterstreichen. Es gibt keine Wahl. In den Vereinigten Staaten herrscht zur Zeit großes Mißverständnis hierüber. Es gibt keine Entscheidung zwischen Außen- und Innenpolitik oder zwischen Wirtschafts- und strategischer Politik. Die beiden können nicht getrennt werden. Häufig wird - auch im Kongreß - das Argument vorgebracht, wir müßten uns auf unsere innenpolitischen Probleme konzentrieren und im gleichen Atemzug wird gesagt, die amerikanische Wirtschaft werde global und interdependent. Die so argumentieren, sollten sich den Widerspruch ihrer Aussage vor Augen führen. Wenn die Wirtschaft der Vereinigten Staaten jetzt global und interdependent ist und Sie alle in diesem Raum wissen, daß dies zutrifft - wie kann man dann gleichzeitig neoisolationistisch werden? Das ist offenkundig falsch und meines Erachtens eine falsche Entscheidung. Wir müssen einen neuen Konsens für die internationale Position der Vereinigten Staaten erarbeiten, der sich nicht auf die nicht länger relevanten Fakten des Karten Krieges gründet, sondern auf die Realitäten der Welt und ihre heutige Funktionsweise. Ich bin heute also aus zwei Gründen hier: Um Senator Fulbright zu ehren, einen der großen Visionäre der internationalen Politik der Vereinigten Staaten, einen Mann, der seit langem argumentierte, die amerikanische Außenpolitik müsse über den Karten Krieg hinausblicken, weil dieser nicht der einzige maßgebliche Faktor zur Definition der Außenpolitik sei; und wegen der American Chamber of Commerce, die gleichermaßen die Interessen ihrer Mitglieder wie die nationalen amerikanischen Interessen vertritt. Dies beides - scheint mir - symbolisiert, was die Vereinigten Staaten hier in Deutschland zu tun versuchen. Ich danke Ihnen. Seite 3 �Nachfolgend verö die von Harriet ... Ich habe lange darüber nachgedacht, welche Botschaft ich Ihnen heute übermitteln und was ich als Entschädigung dafür sagen könnte, daß der heute von Ihnen mit dem Leo Good*an Award Ausgezeichnete nicht hier sein kann. Schließlich kam mir in den Sinn, daß Sie vielleicht gerne einige seiner von ihm selbst in Worte gefaßte Gedanken und Geschichten aus seinem Leben hören würden, die Ihnen eine Vorstellung davon geben, wer J. William Fulbright wirklich ist und aufgrund welcher Charakterzüge er so Außergewöhnliches leistete. Bill Fulbright war immer ein praktischer, tatkräftiger und bescheidener Mensch, der die Dinge anpackt, ohne sich über Anerkennung oder Förmlichkeiten Sorgen zu machen. Prunk, Pomp und Pose entsprachen nie seiner Natur... Praktisch und bescheiden bedeutet jedoch nicht durchschnittlich. Das Wort durchschnittlich trifft auf ihn überhaupt nicht zu. Er ist ein Mensch auf der Suche nach ungewöhnlichen Ideen, der immer nach der Überwindung des Alltäglichen, der routinemäßigen Praktiken, der derzeitigen Gewohnheiten und Traditionen gestrebt hat. Diesen Charakterzug verfeinerte er immer weiter, zuerst als Juraprofessor und danach als Rektor der University of Arkansas. Trotz ihres Gefahrenpotentials behielt er diese Gewohnheit auch als Senator bei. Ein Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen erinnert sich, wie erstaunt er war, als der Ausschußvorsitzende ihn während seiner ersten Arbeitswoche anrief und fragte: "Haben Sie irgendwelche neuen Ideen?" Der arme Mann war vollkommen sprachlos, bis er schließlich begriff, daß sein Vorsitzender neue Ideen wollte neue, unerhörte, unerprobte, undenkbare Ideen. In einer am 27. März 1964 im Senat gehaltenen Rede formulierte William Fulbright es folgendermaßen: Wir müssen es wagen, "Undenkbares" zu denken. Wir müssen lernen, alle vor uns liegenden Optionen und Möglichkeiten in einer komplexen, in schnellem Wandel begriffenen Welt zu sondieren. Wir müssen lernen, die Stimmen Andersdenkender zu begrüßen und nicht zu fürchten. Wir müssen wagen, über "Undenkbares" nachzudenken, denn wenn die Dinge undenkbar werden, hört das Denken auf und die Taten werden gedankenlos. Dieser konstante Strom "undenkbarer" Gedanken, die er Kollegen entlockte und selbst hervorbrachte, wurde keinesfalls hastig oder ohne sorgfältige Über- Seite 4 wir unwesentlich gekürzt gehaltene Dankesrede. legung in die Öffentlichkeit getragen. Fulbright hatte immer eine ausgeprägte Vorstellung von der Pflicht gewählter Volksvertreter und der Bedeutung einer führenden Position in einer Demokratie. Er war der Meinung, daß das Volk gehört werden sollte, der gewählte Politiker jedoch das aus seiner führenden Position resultierende Urteilsvermögen, Wissen und den Erfahrungsschatz nutzen sollte, um Politik zu machen oder zu beeinflussen, die ihm - ungeachtet der öffentlichen Meinung - als die beste erschien. Nachdem er alle Seiten gehört hat, sollte er durch Überzeugungskraft die Wähler informieren und bilden, anstatt zu schweigen oder Meinungsunterschiede zu verschleiern - nach Ansicht Fulbrights ein völlig verantwortungsloses Handeln. Sein Hang zu unabhängigem Denken rief oftmals Kontroversen hervor, insbesondere als er sich öffentlich gegen Präsident Johnsons Vietnam-Politik aussprach. Dies war wohl seine schwerste Zeit im öffentlichen Leben, und es wurde gesagt, damals hätten sogar seine Augen ihren Glanz verloren. Aber selbst in dieser düsteren und feindlichen Umgebung fühlte er sich verpflichtet, das seiner Meinung nach Richtige ungeachtet der Konsequenzen in Worte zu fassen. Viel später schrieb er: Unsere gewählten Volksvertreter und die von ihnen eingesetzten "Kommunikations"-Experten untersuchen und analysieren heute die Einstellung der Öffentlichkeit mit Hilfe neuer Umfragetechniken. Ihre Absichten haben jedoch wenig mit einer Führungsrolle und noch weniger mit Bildung in irgendeinem Bereich unseres nationalen Lebens zu tun. Ihre Absichten scheinen sich darauf zu beschränken herauszufinden, was die Menschen wollen, fühlen und nicht mögen, um sich dann diese Gefühle zu eigen zu machen. Sie wollen entdecken, auf welche Fragen sie sich unbesorgt konzentrieren können und welche besser umgangen werden. Das ist das Gegenteil von Führungsqualität - es ist Mitläufertum, das zum eigenen Nutzen zur Wissenschaft erhoben wurde, (aus: The Price of Empire) Fulbright hatte das Gefühl, daß eine Führungsrolle wiederum die Fähigkeit voraussetzt, Mittel und Wege zu finden, um den Menschen die Augen zu öffnen und ihren Horizont zu erweitern - die Fähigkeit, im gesamten Volk kritisches Denken und Verantwortungsgefühl zu fördern, damit es mit dem wunderbaren, universellen, goldenen Verbindungsglied aller Gesellschaften auf der Erde - der Freiheit - umgehen AMERIKA DIENST 18 �und prosperieren kann. Fulbright beschrieb die Freiheit mit folgenden Worten: Wenn jemals ein universeller Sieg der demokratischen Werte in greifbare Nähe rückt, wird das meines Erachtens nicht durch außenpolitische Maßnahmen geschehen, und sicher nicht durch Militärpolitik, sondern durch die magnetische Anziehungskraft der Freiheit selbst. Die Aussicht auf Freiheit hängt letztlich davon ab, welcher Gebrauch in freien Gesellschaften von ihr gemacht wird, (aus: Prospects for the West) Ferner erklärte Senator Fulbright immer wieder, daß die in einer Demokratie lebenden Bürger Bildung benötigten, damit alle Einwohner eines freien Landes in Wohlstand leben können. Bildung war immer der Kern seiner Worte und Taten. Er schrieb seine Reden selbst mit der Hand und strich jeden unklaren Satz. Er überarbeitete sie, bis jeder einzelne Satz zu seiner Zufriedenheit nicht nur vollkommen verständlich, sondern auch bar jeder Übertreibung war. Seine Reden sollten Dinge klarstellen und Menschen überzeugen, mit anderen Worten bilden - die Zuhörer auf der ganzen Welt und seine Wähler. Sein berühmtestes Gesetzeswerk hat über nationale Grenzen hinweg mehr als 200.000 Stipendiaten aus jedem Teil der Erde Zugang zu Bildung verschafft. Es basierte auf der während seinerzeit als RhodesStipendiat gemachten Erfahrung und wurde - wie die meisten von Ihnen wissen - direkt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus einem Gefühl der Dringlichkeit heraus konzipiert - aus dem Wissen, daß die Erfindung der Atombombe im Falle eines weiteren Weltkrieges das Ende der Menschheit bedeuten würde. Dieses internationale akademische Austauschprogramm, das nach ihm benannt wurde, hat während seines nahezu fünfzigjährigen Bestehens weniger Geld gekostet als zwei Tage unseres derzeitigen Verteidigungsprogramms. Trotz der relativ geringen finanziellen Auslagen ist es als eine der stärksten Kräfte für den Frieden auf unserem Planeten anerkannt. Fulbright formulierte es folgendermaßen: Bildung ist eine langsame, aber mächtige Kraft. Sie mag nicht schnell oder stark genug sein, um uns vor der Katastrophe zu retten, aber sie ist die stärkste verfügbare Kraft. Der Erfolg des Fulbright-Programms ist deutlich. Wenn Nachahmung die ernsthafteste Form von Schmeichelei ist, könnte sich Fulbright angesichts des raschen Anstiegs internationaler Austauschprogramme enorm geschmeichelt fühlen, die wie Pilze aus dem Boden schießen. Aufmerksamkeit verlangt auch die Notwendigkeit eines öffentlichen Bildungssystems in unseren beiden Ländern, das lebenslanges Lernen und Gemeinschaftssinn fördert. Es wird zunehmend deutlich, daß wir in unmittelbarer Zukunft mit einer großen Herausforderung konfrontiert werden. Fulbright hat oft geäußert, daß Demokratie nur inmitten aufmerksamer, verantwortungsbewußter und gebildeter Bürger gedeihen kann, womit er nicht meint, Schüler und Studenten mit Informationen und Statistiken zu überfüttern, die sie in Multiple-choiceTests wieder ausspucken. Vielmehr fordert er eine Schulung unserer gesamten Fähigkeiten, so daß lebenslanges Lernen zur universellen Gewohnheit wird, eine Verfeinerung unseres kritischen Denkvermögens, um berufliche Probleme und Regierungspolitik analysieren und auswerten zu können und somit zu besseren Wählern zu werden. Und er meint damit die Ermutigung kreativen Denkens zur Lösung großer Probleme wie Umweltverschmutzung und Weltwirtschaftspolitik sowie die Förderung einer aktiven Beteiligung an gemeinschaftlichen Angelegenheiten, damit sie für Erwachsene bereits zur Gewohnheit geworden ist. Er meint interdisziplinäre Bildung für alle Kinder - arme und reiche, in der Stadt und auf dem Land. Er meint die Art von Bildung, die auf der ganzen Welt verbreitet werden muß, wenn wir über das Ziel eines bloßen Überlebens der menschlichen Rasse hinausgehen wollen. All diese Ausführungen über Führungsqualitäten, Freiheit und Bildung mögen Ihnen einfach, selbstverständlich und alltäglich erscheinen, sie wurden jedoch früher einmal als rassistisch und sogar gefährlich angesehen. Vor dreißig Jahren wurde Senator Fulbright mit Worten betituliert, die ich nicht zu Papier zu bringen wage und noch viel weniger vor einem so hochkarätigen Publikum aussprechen möchte. Emotional geladene Briefe voller Lob und Haß wurden ihm zu Häuf in sein Büro geschickt - manche waren für ihn sehr quälend. Ein Brief berührte ihn so sehr, daß er sich in sein Büro einschloß, keine Anrufe durchstellen ließ und handschriftlich eine Antwort verfaßte. Diesen Mann zeichnen Sie heute aus: Einen bescheidenen, stets suchenden und überlegten Menschen, der sich über die Natur von Freiheit und Führung Gedanken macht, sich leidenschaftlich für eine Ausweitung der Bildungsmöglichkeiten auf der ganzen Welt einsetzt und Kritik nicht fürchtet. Ich hoffe, daß es mir gelungen ist, Sie daran zu erinnern, was er verkörpert und warum Sie ihm so große Ehre zuteil werden lassen. Hoffentlich sind Sie heute über Ihre Entscheidung noch stolzer und bereit, seine Arbeit fortzusetzen. * * AMERIKA DIENST 18 * Seite 5 �FUSSBALL 11. Mal 1994 FUSSBALLWELTMEISTERSCHAFT IN DEN VEREINIGTEN STAATEN von Timothy Carlson Das größte Ereignis bei "König Fußball" - die fünfzehnte, alle vier Jahre veranstaltete Fußballweltmeisterschaft - findet endlich in den Vereinigten Staaten statt. Im Sommer 1994 wird in neun amerikanischen Städten die aus 52 Spielen bestehende Fußballweltmeisterschaft ausgetragen, bei der die 24 weltweit besten Fußballmannschaften gegeneinander antreten und die im Endspiel im Rose-Bowl-Stadion gipfelt. Nachfolgend beschreiben wir die Vorbereitungen vor Ort, Fernsehbelichterstattung, Kartenverkauf, Sicherheit sowie einige der wichtigsten Spieler. Die Organisatoren hoffen, daß der mit der Fußballweltmeisterschaft einhergehende Trubel zu einem Aufschwung für den Profi-Fußball in den Vereinigten Staaten führen wird. Timothy Carlson ist freiberuflicher Schriftsteller aus Culver City (Kalifornien). Es hat 64 Jahre gedauert, aber nun hat endlich das Hauptereignis des weltweit beliebtesten Sports die von einem internationalen Fußballvertreter sogenannte "letzte Grenze" überschritten: Im Sommer 1994 wird die Fußballweltmeisterschaft zum ersten Mal in den Vereinigten Staaten ausgetragen. Dieses fünfzehnte in einer Reihe von alle vier Jahre stattfindenden Turnieren beginnt mit einer verschwenderischen Eröffnungsfeier in Chicago, derein Spiel mit dem amtierenden Fußballweltmeister Deutschland folgt. Wenn am 17. Juli vor 100.000 anfeuernden Fans, die sich ihre Eintrittskarte 475 Dollar kosten lassen, im Rose-Bowl-Stadion von Pasadena (Kalifornien) das Endspiel stattfindet (begleitet von einer Supershow im Broadway-Stil während der Halbzeit und einer extravaganten, futuristischen Abschlußfeier, die die jüngsten Feierlichkeiten aus Anlaß der Olympischen Spiele noch übertreffen soll), werden einige für den Fußball in der Welt und in Amerika entscheidenden Fragen beantwortet sein. Die erste Frage lautet: Kann der mit einer Fußballweltmeisterschaft einhergehende Trubel - freudige brasilianische Fans, die sich im Tanzschritt durch die Straßen wiegen, enthusiastische Deutsche, die sich Gesicht und Körper in ihren Nationalfarben bemalen und farbenfrohe fähnchenschwenkende Fans aus Kamerun - ein Land in Begeisterung versetzen, das AMERIKA DIENST 18 mit seinen heimischen Veranstaltungen wie Baseball und American Football bereits mehr als saturiert ist? Die Fußballweltmeisterschaft - die internationale, nicht die amerikanische Variante des Fußballs - zieht gewöhnlich zwei Milliarden Zuschauer vor die Fernsehschirme. Die meisten Zuschauer in den Vereinigten Staaten gab es beim Endspiel der Fußballweltmeisterschaft 1986, der fast sieben Millionen Haushalte zusahen. "Der internationale Fußballverband, die FIFA (Föderation Internationale de Football Association) sieht die Vereinigten Staaten als eines der letzten Länder an, das Möglichkeiten für Wachstum großen Umfangs bietet", äußert Jim Trecker, Vizepräsident und Pressereferent von World Cup USA. Joseph Blatter, Generalsekretär der FIFA, die ihren Sitz in der Schweiz hat, erklärt: "Als wir die Entscheidung trafen, den Vereinigten Staaten die Ausrichtung der Spiele zu gestatten, hatten wir zwei Ziele. Wir wollten das Spiel in diesem riesigen Land bekannt machen, und wir wollten es in den Vereinigten Staaten auf die Profi-Ebene bringen. Es ist ein offener Markt." Obwohl die Fußballvertreter der Vereinigten Staaten die Forderung der FIFA akzeptierten, bis zum Herbst 1994 eine aus Berufsspielern bestehende Fußballmannschaft aufzustellen, konzentrieren sie sich hauptsächlich auf die Vorbereitung einer erfolgreichen Fußballweltmeisterschaft und hoffen, daß der Rest von selbst kommt. Seite 1 �Als die FIFA bei der Vergabe der Weltmeisterschaft den Vereinigten Staaten vor Ländern wie Brasilien und Marokko den Vorzug gab, war sie sicher, daß dieses Land über die für eine erfolgreiche Organisation der Spiele erforderlichen Einrichtungen verfügt. Aber obwohl der internationale Fußballverband vom Wachstumspotential des Fußballs in den Vereinigten Staaten fasziniert war, fürchtete er auch, einem Land die Ausrichtung der Weltmeisterschaft zu übertragen, das nie eine überwältigende Begeisterung für diesen Sport unter Beweis gestellt hatte. Trecker erinnert sich, daß die amerikanischen Fußballvertreter hart daran arbeiten mußten, die FIFA zu überzeugen, den Vereinigten Staaten ihre Kronjuwelen zu überlassen. "In den Vereinigten Staaten geht die Geschichte des Fußballs auf die Einwanderer zurück, die seit dem 19. Jahrhundert diesen Sport ausgeübt haben", so Trecker. "Aber erst der von 1968 bis 1984 bestehende spektakuläre nordamerikanische Fußballbund (North American Soccer League - NASL) - mit Stars wie Pele aus Brasilien oder Franz Beckenbauer aus Deutschland, Giorgio Chinaglia aus Italien und Johan Cruyff aus den Niederlanden - erweckte das Interesse der Massen." Leider strapazierte die Expansion des Bundes über Gebühr die zur Verfügung stehende Basis und schrumpfte gerade in dem Moment, als seine Popularität in der Bevölkerung stieg. In den 25 Jahren seit der Gründung des NASL wuchs die aktive Beteiligung am Fußball in den Vereinigten Staaten auf 16 Millionen - was die Zahl der American Football-Spieler übersteigt. Ironischerweise handelt es sich hier um eine der wenigen Sportarten in den Vereinigten Staaten, bei der die Zahl der aktiven Teilnehmer die der Fernsehzuschauer bei ihrem Hauptereignis übersteigt. Ein Anzeichen dafür, daß die Vereinigten Staaten für die Fußballmeisterschaft bereit waren, war die erfolgreiche Veranstaltung des Olympischen Fußballwettbewerbs 1984 in Los Angeles mit 103.000 Fans, die dem olympischen Endspiel im Rose-Bowl-Stadion beiwohnten. Der für die olympischen Fußballspiele Verantwortliche, der Rechtsanwalt und Sportexperte Alan Rothenberg aus Los Angeles, erhielt internationales Lob, das den Vereinigten Staaten bei ihren Bemühungen um die Austragung der Fußballweltmeisterschaft 1994 zugute kam. 1986 bewarb sich der amerikanische Fußballbund (U.S. Soccer Federation) um den World Cup, der plötzlich in Reichweite rückte, als der vorgesehene Gastgeber Kolumbien seine Kandidatur zurückzog und die FIFA die Ausschreibung erneut öffnete. Für die FIFA war es Trecker zufolge jedoch ziemlich klar, "daß sie lieber ein Land wollte, das bereits einmal Seite 2 eine Weltmeisterschaft organisiert hatte, und so entschied sie sich für Mexiko". Die Vereinigten Staaten bewarben sich nicht um die Fußballweltmeisterschaft 1990, organisierten sich jedoch neu und legten sich für 1994 kräftig ins Zeug. "Das Schlüsselereignis, das FIFA-Präsident Joao Havelange endgültig davon überzeugte, daß wir zur Veranstaltung der Spiele fähig sind, war ein Besuch bei Präsident Ronald Reagan im Frühjahr 1987 im Weißen Haus", teilte Trecker mit. Die Zusicherung Reagans, die US-Regierung stehe hinter der Bewerbung, und die Annahme einer Resolution durch beide Häuser des Kongresses zu ihrer Unterstützung sandte die eindeutige Botschaft, daß die Vereinigten Staaten bereitstanden. Am 4. Juli 1988 wurden die Vereinigten Staaten aufgefordert, die Planung für 1994 zu beginnen und Gelder für die Ausgaben in Höhe von 300 bis 400 Millionen Dollar zu sammeln. Ein Jahr vor Beginn der Weltmeisterschaft sah die Lage bereits gut aus: Durch Untemehmensspenden wurden bereits 276 Millionen Dollar aufgebracht. Der finanzielle Erfolg scheint gesichert angesichts der 10 "Hauptsponsoren" - Coca-Cola, Snickers, Gillette, Phillips, JVC, MasterCard, Canon, Fuji, General Motors und McDonald's - die jeweils 15 bis 20 Millionen Dollar bereitstellen, die an die FIFA gehen. Eine zweite Kategorie sind die sogenannten "Marketing-Partner", von denen American Airlines, adidas, Sheraton Hotels, Sprint, Upper Deck und vier weitere jeweils 7 Millionen Dollar für den World Cup USA bereitgestellt haben. Die Austragungsorte sind bereit. Für die Spiele zwischen 24 Teams hat World Cup USA '94 eine möglichst geringe Anzahl von Veranstaltungsorten (neun) mit der größten durchschnittlichen Zahl von Sitzplätzen (73.809) ausgewählt. Dazu gehören der erste völlig überdachte Veranstaltungsort der Weltmeisterschaft, der Silverdome in Pontiac (Michigan), in dem an der Michigan State University entwickeltes, 2 Millionen Dollar teures Rispengras dem 2:1 Sieg Deutschlands über England im Juni 1993 vor 62.126 Fans im Endspiel um den US-Cup gut standhielt. Der aus sechs Spielen bestehende US-Cup vom Sommer 1993 zog 286.761 Fans an, durchschnittlich 47.793 pro Match. Für die aus 52 Spielen bestehende Weltmeisterschaft werden 3,6 Millionen Eintrittskarten ausgegeben, von denen allein 2 Millionen in den Vereinigten Staaten verkauft werden. Eine Million werden der preisgünstigeren Kategorie 3 angehören, bei der 25 Dollar der unterste Preis sind. Der Vorsitzende von World Cup USA, Rothenberg, erklärte: Millionen junger Amerikaner aus der Mittelschicht spielen Fußball, und unsere Preisstruktur gibt ihnen die Möglichkeit, der Veranstaltung zu einem AMERIKA DIENST 18 �vernünftigen Preis live beizuwohnen." 650.000 Eintrittskarten für Spiele noch nicht spezifizierter Mannschaften wurden bereits an Zuschauer in den Vereinigten Staaten verkauft, die eine Verbindung zum Fußball haben. Auch der öffentliche Kartenverkauf läuft gut. Die meisten Eintrittskarten sind bereits verkauft, nur für die Spiele in Dallas, Pontiac und Palo Alto (Kalifornien) ist der Vorrat noch nicht ganz erschöpft. Die für Europa und andere Länder vorgesehenen Zuweisungen werden sicherlich ausverkauft, und Interessenten sollten sich an die beauftragten Reisebüros wenden. Neben Rose Bowl und dem Silverdome werden Spiele im Stanford Stadium in Palo Alto, im Soldier Field in Chicago, im Cotton-Bowl-Stadion in Dallas, dem Citrus-Bowl-Stadion in Orlando (Florida), im Robert F. Kennedy Stadium in Washington, dem Giants Stadium in East Rutherford (New Yersey) sowie im Foxboro-Stadion in Massachusetts stattfinden. Die erste Runde des World Cup besteht aus 36 zwischen dem 17. und dem 30. Juni stattfindenden Spielen, wobei pro Tag mindestens zwei und maximal vier Spiele veranstaltet werden. Nach einem Tag Pause am 1. Juli beginnt eine Runde mit 16 Spielen an allen Austragungsorten, mit Ausnahme von Michigan, wo bis zum 5. Juli zwei Spiele täglich stattfinden. Das Viertelfinale wird am 9. Juli in Boston und Dallas und am 10. Juli in Palo Alto und East Rutherford abgehalten. Am 13. Juli findet ein Halbfinalspiel im Giants Stadium, das andere in Pasadena statt. Pasadena veranstaltet dann auch das Spiel um den dritten Platz vom 16. Juli sowie das Endspiel am 17. Juli. "Der Zeitplan bietet eine spannende Zusammenstellung von Spielen und soll dazu dienen, die ganze Nation für die Fußballweltmeisterschaft zu begeistern", so Rothenberg. Dazu trägt auch die landesweite Fernsehübertragung bei, die in Amerika für kommerzielle Sportereignisse einzigartig ist. Die Hauptsponsoren der FIFA - Snickers, MasterCard und Coca-Cola - finanzieren einen Plan, nach dem die beiden beteiligten amerikanischen Fernsehgesellschaften (ABC, das 11 Spiele überträgt, einschließlich zwei Spielen amerikanischer Teams aus der ersten Runde und das Finale sowie ESPN mit 41 Spielen) auf Werbung während der Spiele verzichten. Die beiden 45minütigen Halbzeiten aller Spiele werden ohne Unterbrechung gesendet. "Nie zuvor konnte die gesamte Fußballweltmeisterschaft in den Vereinigten Staaten in englischer Sprache gesendet werden", erklärte Rothenberg. AMERIKA DIENST 18 ABC nd ESPN, die 11 Millionen Dollar für die amerikanischen Femsehrechte bezahlen, werden ihre Ansager in die vorwiegend neutrale Berichterstattung der Europäischen Rundfunk- und Femsehunion integrieren, deren Berichte über die 52 Spiele in alle Welt gesendet werden. Wenn sich die Fußballfans in Pasadena und dem Umkreis von Los Angeles versammeln, werden sie dem Organisator David Simmons zufolge von einer Stadt und einer Region begrüßt, die bereit für den Geist des World Cup sind. "Pasadena ist eine der schönsten Gemeinden im Süden Kaliforniens", stellt Simmons fest. "Es ist außergewöhnlich, daß eine kleine Gemeinde über ein großes Stadion in landschaftlich schöner Umgebung am Fuße der San Gabriel Mountains verfügt, in einem Tal, das von märchenhaften Villen umgeben ist - einem Spiegelbild hochkarätiger Architektur und des spanischen Erbes von Kalifornien. Wir planen ein Aktivitäten-Festival im Umkreis des Stadions - einschließlich eines Fußballfelds im Kleinformat, auf dem die Besucher ihre Talente testen können. Pasadena, wo fünf Endspiele um die amerikanische Football-Weltmeisterschaft, die Fußballspiele der Olympiade von 1994, 80 Rose Bowls (eines der wichtigsten Spiele im CollegeFootball) und die weltweit bekannte Rosenparade am Neujahrstag stattfanden, ist auf die ungefähr 1,5 Millionen erwarteten Besucher aus aller Welt vorbereitet." Pasadena bietet wie die anderen Veranstaltungsorte der Weltmeisterschaft eine Vielzahl von Unterhaltungsmöglichkeiten, die eine Pause von der völligen Versunkenheit in den Sport ermöglichen. Es verfügt über zwei Kunstmuseen und das Pacific Asia Museum mit seinem authentischen chinesischen Garten. Die 250 Restaurants der Stadt bieten jede Art von Küche an. Nachts offeriert die Stadt Jazz- und Tanzclubs, Sportbars und gemütliche Pubs in der Nachbarschaft, um die Fans aus dem Ausland zu unterhalten. Diejenigen, die sich etwas weiter hinaus wagen, können Disneyland, die Universal Studios, Malibu Beach und berühmte Comedy Clubs in Hollywood besuchen, sich die Femsehshows ansehen, die in den großen Studios aufgezeichnet werden, oder zu den einzigartigen Wüstenformationen beim Joshua Tree National Monument fahren. Sie können Zeuge der eindrucksvollen Mischung verschiedener Kulturen aus der ganzen Welt werden, wegen der viele Sozialforscher Los Angeles als eine Stadt des 21. Jahrhunderts bezeichnen. Sicherheitsvorkehrungen stellen in diesem Zeitalter des Terrorismus und der weltweiten sporadischen Krawalle bei Fußballspielen eine enorme Verantwor- Seite 3 �tung dar. Auf den ersten Blick erscheint das unmöglich in einer demokratischen Gesellschaft, die bei öffentlichen Veranstaltungen kein massives Polizeiaufgebot und keine Anwesenheit des Militärs duldet. Die Vertreter der FIFA erheben Einspruch gegen die Zäune, Gräben und den Stacheldraht, die bei anderen Fußballspielen verwendet wurden. "Wenn die Menschen in Käfige gesperrt werden, werden sie zu Tieren", erklärte der FIFA-Generalsekretär Blatter. Trecker zufolge wird es bei der Fußballweltmeisterschaft keine Hooligans geben. "Diese Ausbrüche waren das Ergebnis von Loyalität gegenüber örtlichen Fußballvereinen in auf die Ereignisse nicht vorbereiteten Stadien. Diese Art von Aufruhr gab es nicht bei Fußballweltmeisterschaften und Olympiaden, teilweise weil die Reisekosten unerschwinglich sind und zum Teil wegen verbesserter Sicherheitsvorkehrungen. Dieses Jahr hat die Zusammenarbeit zwischen internationalen Sicherheitsbehörden dazu geführt, daß wegen Gewaltanwendung bei Fußballspielen Verurteilte an den Grenzen der Vereinigten Staaten abgewiesen wurden. Wir wollen diese Menschen fernhalten." Trotz Warnungen vor möglichen terroristischen Aktionen bei großen internationalen Zusammenkünften haben sich die Sicherheitskräfte bei der jüngsten Olympiade der Herausforderung gestellt und bereiten jetzt den World Cup vor. Trecker fügte hinzu: "Neben den neuen Pressetribünen auf dem Dach des Rose Bowl-Stadions wird eine Sicherheitszentrale eingerichtet." Wenn hinter den Kulissen für die Sicherheit gesorgt wird, kann die Veranstaltung nach außen hin einen guten Eindruck machen. Weltberühmte Designer entwerfen farbenprächtige Motive, um die Straßen der nahegelegenen Stadteile und die Stadien für die Spiele zu dekorieren und bauen in jeder der neun Städte Themenparks. Das mit diesem gewaltigen Ereignis einhergehende Spektakel wäre jedoch nichts ohne den Wettbewerb. Trotz der schauererregenden Spannung verschiedener Spiele, die 1990 durch Strafstoß entschieden wurden, nachdem in der regulären Spielzeit keine Entscheidung herbeigeführt werden konnte, machen sich die Fußballvertreter Sorge, daß vorsichtige, defensive Spiele mit wenigen Toren das Interesse der Fans in den Vereinigten Staaten eher zunichte machen als anheizen könnten - einem Land, das an die vielen Tore und "Mätzchen" von Superstar Michael Jordan und das offensive Feuerwerk seiner eigenen Fußball-Champions - die aus dem Super- Seite 4 Bowl siegreich hervorgegangen Dallas Cowboys gewöhnt ist. "Am meisten spricht gegen den Fußball, daß es ein vorwiegend defensiver Sport ist", so der stellvertretende amerikanische Nationaltrainer Timo Liekoski. "Das Schöne am Fußball sind nicht unbedingt die erzielten Tore, sondern vielmehr die Kämpfe um den Ball, der Aufbau des Spiels, das Abfangen des Balls durch einen guten Torwart und die Fehlschüsse. Meines Erachtens ist das in den Vereinigten Staaten, mit seinen Traditionen in anderen Sportarten, schwierig zu akzeptieren." Das Spiel scheint sich Sportanalytikern zufolge jedoch zu ändern. "1990 waren die FIFA und jeder andere betroffen über die farblose Spielweise", so Trecker. "Wenn es dieses Jahr 52 langweilige Spiele gibt, trägt das natürlich nicht unbedingt dazu bei, hier und andernorts die Begeisterung für den Fußball zu wecken. Es deutet jedoch alles darauf hin, daß die Teams für die Fußballweltmeisterschaft sich weiterentwickeln." Beim jüngsten Spiel um den US-Cup, wo die Vereinigten Staaten, Deutschland, England und Brasilien an sechs Spielen teilnahmen, wurden 22 Tore geschossen. "Im Vergleich zu den Turnieren der Vergangenheit war das ein an Toren sehr ertragreiches Spiel", äußerte Trecker. "Auch in der gerade beendeten europäischen Saison wurden viele Tore geschossen. Ebenso wie in den Profi-Sportarten in Amerika scheint sich auch der defensive Fußball in einer Umbruchphase zu befinden." Am besten wird diese gelungene "Öffnung" des Spiels von der argentinischen Mannschaft, einem der diesjährigen Favoriten, veranschaulicht. "Argentinien hat jetzt ein lebhaftes Angreiferteam, das sich stark von der Mannschaft unterscheidet, die 1990 in Italien nach Deutschland den zweiten Platz einnahm", so Trecker. "Das ist vor allem das Verdienst von Alfio Basile." Die südamerikanischen Champions haben ihr Team sehr vorteilhaft umorganisiert - um Diego Maradona zu ersetzen, der sich aus dem Fußball zurückgezogen hat, einen einzigartigen, hervorragenden Spielmacher - und verfügen jetzt über drei Stars: Gabriel Batistuta, einen großartigen Torschützen, der in der italienischen Fußballmeisterschaft für das ausgezeichnete Team des AC-Florenz spielt, Mittelfeldstar Fernando Redondo und Torwart Sergio Goyochea. Seit dem Finale von 1990 hat die argentinische Mannschaft kein Länderspiel mehr verloren. Die deutsche Mannschaft scheint nie einen so feurigen Superstar zu haben wie Maradona, ist AMERIKA DIENST 18 �jedoch mit den Worten Liekoskis "eine wunderbare Maschine". "Die Deutschen stürmen gerne, wenn es möglich ist, und haben viele Spieler im Mittelfeld. Dadurch erschweren sie es dem gegnerischen Team, anzugreifen und den Ball so schnell wiemöglich auf ihr Tor zuzuspielen. Ihr jüngstes Spiel um den US-Cup endete 3:3 gegen die Brasilianer. Die Deutschen benötigten im Durchschnitt einen Paß für jedes ihrer Tore, während die Brasilianer, die absichtlich technischer und bewußter spielten, acht Spieler für 11 Pässe einsetzten." Auch Deutschland hat seine Stars: Die Mannschaft wird von Lothar Matthäus angeführt, der vor kurzem sein 100. Spiel in der Nationalmannschaft absolvierte, oder den Stürmer Jürgen Klinsmann, der mit seinen vier Toren zum "wertvollsten Spieler" des jüngsten Turniers um den US-Cup ernannt wurde. Deutschland gewann das Turnier mit seinem Unentschieden gegen Brasilien und einem harterkämpften 4:3-Sieg über die Vereinigten Staaten und einem knappen 2:1 gegen England, das über das flügge gewordene amerikanische Team schockiert war. "Die deutsche Mannschaft weiß genau, wie sie mit der Belastung einer Fußballweltmeisterschaft fertig wird - sie wird in die Endrunde kommen", erklärt Liekoski. Das läßt im Turnier noch Platz für eine weitere unbekannte Größe - wie beispielsweise Kameruns brilliante Mannschaft mit ihrem alternden Superstar Roger Milla von der Weltmeisterschaft 1990. "Kamerun ist bei den Qualifikationsspielen führend, seine Spieler sind technisch geschickt und können spektakulär spielen", so Liekoski. "Wie die meisten afrikanischen Mannschaften können sie jedoch besser eine dramatische Show abziehen als eine Strategie verfolgen." t Direkt nach der Überraschung gegen England vom Juni 1993 - einer in den vergangenen 40 Jahren internationaler Fußballbegegnungen des US-Teams einzigartigen Meisterleistung - wurde man auf das amerikanische Team aufmerksam. Nachdem die Mannschaft in der ersten Runde der Fußballweltmei- sterschaft von 1990 alle drei Spiele verloren hatte, engagierte der amerikanische Fußballbund den jugoslawischen Trainer Bora Milutinovic, der Mexiko in das Viertelfinale der Weltmeisterschaft von 1986 und Costa Rica 1990 in die zweite Runde geführt hatte, für 200.000 Dollar jährlich - mehr als jeder amerikanische Fußballer erhält. Milutinovic rechtfertigte diese Investition der Vereinigten Staaten sofort beim Sieg des amerikanischen Teams über Uruguay im Jahr 1991. Höhepunkt 1992 war der 1:0-Sieg gegen Portugal beim Spiel um den US-Cup, ein 3:1 gegen Irland, der 1:1 Gleichstand mit Italien, obwohl die Vereinigten Staaten in den ersten beiden Spielminuten im Rückstand waren. Torwart Tony Meola verhinderte achtmal ein Tor, und schließlich schoß John Harkes den Ball am italienischen Torhüter Luica Marchegiani vorbei ins Netz - das erste Tor der Vereinigten Staaten gegen Italien seit 1934. Die Aufnahme des südafrikanischen Stürmers Roy Wegerle (der mit einer Amerikanerin verheiratet ist) und des europäischen Fußballstars, Thomas Dooley, (der in Deutschland geborene Sohn eines amerikanischen Soldaten) hat die Mannschaft gestärkt und schlagkräftiger gemacht. "Obwohl wir wahrscheinlich nicht den Cup gewinnen werden, haben wir bewiesen, daß wir jederzeit mit den besten der Welt spielen können", so Liekoski. "Wir könnten sehr wohl die Kameruner der Fußballweltmeisterschaft 1994 werden." Dooley teilte einem Journalisten mit Hilfe eines Dolmetschers mit: "Wir werden unser rot-weiß-blaues Trikot anziehen und die Welt in Erstaunen versetzen." In der Zwischenzeit bemüht sich World Cup USA, den Fußball in den Vereinigten Staaten populärer zu machen. Die Nation lädt die Welt ein, die amerikanische Tradition der Gastfreundschaft und effektvollen Darbietung zu genießen, insbesondere da die Vereinigten Staaten sich jetzt der weltweiten Begeisterung für den Fußball anschließen. * * AMERIKA DIENST 18 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.05.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.05.1994 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Außenpolitik muss auch Risikobereitschaft enthalten<br /><em>Fernsehinterview des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Südafrika</strong><br />Aufstockung der Hilfe für Südafrika<br /><em>Erklärungen von Clinton und Gore</em><br /><br /><strong>3. Naher Osten</strong><br />Clinton begrüßt Unterzeichnung des Autonomievertrags<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>4. Fulbright</strong><br />Leo M. Goodman Award für Senator Fulbright<br /><em>Rede von Botschafter Holbrooke</em><br /><br /><strong>5. Fußball</strong><br />Fußballweltmeisterschaft in den Vereinigten Staaten https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/998a5da30d28411afb2bc9b79ada12b9.pdf 914a15c8cffa04f013dddfd5bf4bb2dc PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 19 18. Mai 1994 FRIEDENSOPERATIONEN POLITIK DER CLINTON-ADMINISTRATION ZUR REFORM VON FRIEDENSOPERATIONEN Bericht der US-Regierung RASSENDISKRIMINIERUNG SENAT SOLL KONVENTION ÜBER RASSENDISKRIMINIERUNG UNTERSTÜTZEN Ansprache von John Shattuck VERBRECHENSBEKÄMPFUNG NACHRICHTENDIENSTE UND VERFOLGUNG Rede von CIA-Direktor Woolsey TERRORISMUS TERRORISMUS WEITERHIN GLOBALES PROBLEM Jahresbericht des Außenministeriums PORTRÄT DESIGNIERTER OBERSTER RICHTER IST PRAGMATISCHER ARCHITEKT DES KONSENSES Porträt von Stephen Breyer UMWELT UMWELTVERTRÄGLICHE ENTWICKLUNG EINE ILLUSION von Thomas J. DiLorenzo FUSSBALL DIE AUSTRAGUNGSORTE DES WORLD CUP 1994 Neun amerikanische Städte im Porträt (I) Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn STRAF- Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 4102 �FRIEDENSOPERATIONEN 18. Mal 1994 POLITIK DER CLINTON-ADMINISTRATION ZUR REFORM VON FRIEDENSOPERATIONEN Bericht der US-Regierung WASHINGTON - (AD) - Am 5. Mai 1994 gab die US-Regierung den Bericht Die Politik der ClintonAdministration zur Reform von multilateralen Friedensoperationen (The Clinton-Administration's Policy on Reforming Multilateral Peace Operations) heraus. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge über die neuen Richtlinien zur Unterstützung von Friedensoperationen der Vereinten Nationen und anderer Organisationen durch die Vereinigten Staaten und deren Beteiligung daran. Notwendigkeit der Reformen Obwohl UN-Friedensoperationen den Interessen der Vereinigten Staaten dienen, bedürfen sie weiterhin der Verbesserung und Reform. Zur Zeit wird jede Operation getrennt eingeleitet und verwaltet, wodurch knappe Ressourcen verloren gehen. Weitere organisatorische Veränderungen im UN-Hauptquartier würden entsprechend Effizienz und Effektivität verbessern. Ein völlig unabhängiges Büro eines Generalinspekteurs sollte unverzüglich eingerichtet werden. Der Beitragssatz der Vereinigten Staaten sollte auf 25 Prozent gesenkt werden. Da die Unterstützung von UN-Friedensoperationen gelegentlich in unserem Interesse liegt, ist es für uns auch von Interesse, die Fähigkeiten der Vereinten Nationen zur Friedenssicherung zu stärken, die Operationen billiger zu machen und die Verwaltung der Friedenssicherung offenzulegen. Rolle der amerikanischen Außenpolitik Die UN- und anderen multilateralen Friedensoperationen sind manchmal der beste Weg zur Verhinderung, Eindämmung oder Lösung von Konflikten, die ansonsten kostenintensiver und todbringender wären. In solchen Fällen ziehen die Vereinigten Staaten einen Nutzen daraus, nur einen Teil der Last tragen zu müssen. Wir profitieren auch davon, um die Stimme der internationalen Staatengemeinschaft zugunsten der von uns unterstützten Sache bitten zu können. So ist die Schaffung einer Fähigkeit zur Durchführung multilateraler Friedensoperationen Teil unserer nationalen Sicherheitsstrategie und unserer nationalen Militärstrategie. AMERIKA DIENST 19 Obwohl der Präsident den Oberbefehl über die amerikanischen Streitkräfte nie abgibt, kann die Beteiligung amerikanischen Militärs an UN-Operationen unter bestimmten Umständen amerikanischen Interessen dienen. Erstens kann die amerikanische militärische Beteiligung gelegentlich notwendig sein, um andere von der Teilnahme an Operationen zu überzeugen, die amerikanischen Interessen dienen. Zweitens könnte die amerikanische Beteiligung ein Weg zur Ausübung des Einflusses der Vereinigten Staaten für eine wichtige UN-Mission sein, ohne unilateral die Last zu tragen. Drittens könnten die Vereinigten Staaten gebeten werden, einzigartige Fähigkeiten für wichtige Operationen zur Verfügung zu stellen, die andere Länder nicht bieten können, und sich zu deren Bereitstellung entscheiden. Mit der Verbesserung unserer Fähigkeiten für Friedensoperationen werden andere Instrumente zur Erlangung von Zielen der Vereinigten Staaten nicht außer acht gelassen oder geschwächt. Die Vereinigten Staaten werden die Fähigkeit beibehalten, im Alleingang oder im Rahmen von Koalitionen zu handeln, wenn unsere wichtigsten Interessen oder die unserer Freunde und Verbündeten auf dem Spiel stehen. Die Vereinigten Staaten unterstützen weder ein stehendes Heer der Vereinten Nationen noch werden wir spezifische amerikanische Militäreinheiten zur Beteiligung an UN-Operationen zuweisen. Es ist nicht die Politik der Vereinigten Staaten, die Zahl von UN-Friedensoperationen oder die amerikanische Teilnahme an solchen Operationen zu erweitern. Seite 1 �Unterstützung der richtigen Friedensoperationen Entscheidung für Friedensoperationen Die Vereinigten Staaten werden gut definierte Friedensoperationen im allgemeinen als Instrument zur Schaffung fest umgrenzter Möglichkeiten unterstützen, damit die Kombattanten ihre Differenzen beilegen und gescheiterte Gesellschaften mit ihrem Wiederaufbau beginnen können. Friedensoperationen sollten keine Verpflichtungen mit offenem Ende, sondern vielmehr an konkrete politische Lösungen gebunden sein, ansonsten sollten sie nicht unternommen werden. Jede UN-Friedensoperation sollte in möglichst hohem Maße einen an unmittelbare oder endgültige Ziele gebundenen festgelegten Zeitrahmen, eine mit anderen humanitären Hilfsbestrebungen gut koordinierte integrierte politischmilitärische Strategie, spezifische Truppenstärken und eine fest umrissene Budgetkalkulation haben. Die Vereinigten Staaten werden das UN-Sekretariat und die Mitglieder des Sicherheitsrats weiterhin zur Verpflichtung zurigorosen,regelmäßigen Auswertungen aller vorgeschlagenen neuen Friedensoperationen auffordern. Die Administration wird die nachfolgend genannten Faktoren bei der Entscheidung in Erwägung ziehen, ob sie für eine vorgeschlagene neue UN-Friedensoperation stimmen (Kapitel VI oder Kapitel VII) oder eine regional geförderte Friedensoperation unterstützen: Bei traditionellen Friedensoperationen (Kapitel VI) sollte ein Waffenstillstand verhängt worden sein und vor der Entsendung der Streitmacht die Zustimmung der Parteien eingeholt werden. Zur Friedensschaffung (Kapitel VII) wird die Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit als wesentlich angesehen. Die Mittel zur Erfüllung der Mission stehen zur Verfügung, einschließlich der Streitkräfte, Finanzierung und eines für die Mission geeigneten Mandats. Die politischen, wirtschaftlichen und humanitären Konsequenzen der Untätigkeit seitens der internationalen Staatengemeinschaft wurden abgewogen und werden als inakzeptabel erachtet. Die vorraussichtliche Dauer der Operation ist an klare Ziele und realistische Kriterien für die Beendigung der Operation gebunden. Diese Faktoren sind eine Hilfe bei der Entscheidungsfindung, sie sind nicht per se ein Patentrezept. Entscheidungen wurden und werden vom Gesamtgewicht der Faktoren abhängen und ein Einzelfaktor ist nicht zwangsläufig die absolute Determinante. a. Internationale Aggression oder Bei der Berücksichtigung der oben genannten Faktoren werden die Vereinigten Staaten darüber hinaus weiterhin alle bestehenden Friedensoperationen genau prüfen, wenn sie dem Sicherheitsrat zur regulären Verlängerung vorgetragen werden, um den Sinn ihrer Fortsetzung zu prüfen. In geeigneten Fällen werden die Vereinigten Staaten um freiwillige Beiträge der Nutznießer oder größere Unterstützung des Gastlandes zur Verringerung oder zumindest teilweisen Deckung der Kosten bestimmter UNOperationen ersuchen. Die Vereinigten Staaten werden auch in Betracht ziehen, gegen die Verlängerung bestimmter, seit langem bestehender, konkrete Ziele nicht erfüllender Friedensoperationen zu stimmen, um militärische und finanzielle Ressourcen für dringendere UN-Missionen freizusetzen. b. eine dringende humanitäre Katastrophe gekoppelt mit Gewalt, Beteiligung an UN- und anderen Friedensoperationen c. eine plötzliche Störung der bestehenden Demokratie oder gravierende Verletzung von Menschenrechten verbunden mit Gewalt oder der Androhung von Gewalt. Die Administration wird auch weiterhin noch strengere Normen bei der Beurteilung anwenden, ob dem Präsidenten die Beteiligung amerikanischen Personals an einer Friedensoperation empfohlen werden soll. Neben den oben genannten werden wir folgende Faktoren in Betracht ziehen: Das UN-Engagement fördert die Interessen der Vereinigten Staaten und es gibt eine internationale Interessengemeinschaft zur Bewältigung des Problems auf multilateraler Ebene. Es gibt eine Bedrohung oder einen Bruch des internationalen Friedens und der Sicherheit, häufig mit regionalem Charakter, die als ein Aspekt oder eine Kombination folgender Punkte angesehen werden: Es gibt klar umrissene Ziele und das Wissen, wie sich die Mission in das Spektrum zwischen traditioneller Friedensschaffung und Friedenssicherung fügt. Seite 2 Die Beteiligung fördert die Interessen der Vereinigten Staaten, und das alleinige sowie das AMERIKA DIENST 19 �generelle Risiko für amerikanisches Personal wurden abgewogen und als akzeptabel eingestuft. Personal, Mittel und andere Ressourcen stehen zur Verfügung. Die Beteiligung der Vereinigten Staaten ist für den Erfolg der Operation notwendig. Die Rolle der amerikanischen Streitkräfte ist an klar umrissene Ziele gebunden, und ein Endpunkt für die amerikanische Beteiligung kann ausgemacht werden. Die Unterstützung der Bevölkerung und des Kongresses ist vorhanden oder kann mobilisiert werden. Die Führungsarrangements sind annehmbar. Darüber hinaus werden noch strengere Faktoren angewandt, wenn die Möglichkeit maßgeblicher Beteiligung der Vereinigten Staaten an Kapitel VIIOperationen wahrscheinlich Kampfhandlungen beinhaltet: Man ist entschlossen, zur Erlangung klar umrissener Ziele eine ausreichende Anzahl von Streitkräften zu entsenden. Es gibt einen Plan zur uneingeschränkten Erlangung dieser Ziele. Es besteht die Verpflichtung, zur Erreichung unserer Ziele Umfang, Zusammensetzung und Disposition unserer Streitkräfte gegebenenfalls zu überprüfen und anzupassen. Jede Empfehlung an den Präsidenten wird sich auf das Gesamtgewicht der oben genannten Faktoren gründen und ein Einzelfaktor wird nicht zwangsläufig die absolute Determinante sein. cherheitsrats bewirken wollen, hängt die Unterstützung der Vereinigten Staaten von der Einhaltung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der Erfüllung gültiger Kriterien des UN-Sicherheitsrats ab, einschließlich Neutralität, Einwilligung der Konfliktparteien, offizielle Aufsicht der Vereinten Nationen und endgültige, erneuerbare Mandate. Im Hinblick auf die Frage der Friedenssicherung auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion werden Anträge für die "traditionellen" UN-Blauhelmoperationen auf der gleichen Grundlage wie andere Anträge unter Anwendung der vorher dargelegten Faktoren in Betracht gezogen (beispielsweise eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit, klare Ziele und so weiter). Die Unterstützung der Vereinigten Staaten für diese Operationen wird wie bei anderen derartigen Anträgen von der Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta und gültiger Kriterien des UN-Sicherheitsrats abhängig gemacht. Kostensenkung Die Administration verpflichtet sich zur Reduzierung des amerikanischen Anteils der Kosten für Friedenssicherung auf 25 Prozent bis zum 1. Januar 1996, verglichen mit der derzeitigen Rate von 31,7 Prozent. Wir werden darüber hinaus die Vereinten Nationen von der voraussichtlichen Weigerung des Kongresses in Kenntnis setzen, den amerikanischen Beitrag zur Friedenssicherung nach dem Haushaltsjahr 1995 auf mehr als 25 Prozent anzusetzen. Die Administration ist weiterhin besorgt, daß die Vereinten Nationen die Managementmängel nicht behoben haben, die zu übermäßigen Kosten sowie gelegentlich Betrug und Mißbrauch führen. Als eine Priorität werden die Vereinigten Staaten auch in Zukunft auf drastische Verbesserungen bei Verwaltung und Management des UN-Systems drängen. Die Vereinigten Staaten arbeiten besonders hart an der Gewährleistung, daß neue und andauernde Friedensoperationen kosteneffektiv sind und entsprechend verwaltet werden. Die Rolle regionaler Organisationen Führung der amerikanischen Streitkräfte In einigen Fällen werden bei der sachgerechten Durchführung von Friedensoperationen regionale Organisationen einbezogen. Die Vereinigten Staaten sehen weiterhin die Vereinten Nationen als vorrangiges internationales Gremium mit der Befugnis zur Durchführung von Friedensoperationen an. Gleichzeitig werden die Vereinigten Staaten Bestrebungen zur Verbesserung der Fähigkeiten regionaler Organisationen für Friedenssicherung unterstützen. Wenn regionale Organisationen oder Gruppierungen Friedenssicherung mit Zustimmung des UN-Si- AMERIKA DIENST 19 Die Politik der Vereinigten Staaten lautet: Der Präsident behält das Kommando über die amerikanischen Streitkräfte und wird es niemals abgeben. Von Fall zu Fall wird der Präsident die Unterstellung geeigneter amerikanischer Streitkräfte unter die operative Kontrolle eines kompetenten UN-Kommandeurs für spezifische, vom Sicherheitsrat angeordnete UN-Operationen in Erwägung ziehen. Je größer die militärische Rolle der Vereinigten Staaten, desto weniger wahrscheinlich werden die Vereinigten Staaten zustimmen, daß ein UN-Kommandeur die Seite 3 �operative Gesamtkontrolle über die amerikanischen Streitkräfte ausübt. Jede umfassende Beteiligung amerikanischer Streitkräfte an einer größeren Friedensschaffungsmission, die wahrscheinlich Kampfhandlungen beinhaltet, sollte für gewöhnlich unter amerikanischem Kommando und operativer Kontrolle oder durch kompetente regionale Organisationen wie die NATO oder Ad-hoc-Koalitionen durchgeführt werden, * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 19 �RASSENDISKRIMINIERUNG 18. Mal 1994 SENAT SOLL KONVENTION ÜBER RASSENDISKRIMINIERUNG UNTERSTÜTZEN Ansprache von John Shattuck WASHINGTON - (AD) - Der Balkan ist "das gravierendste Beispiel dafür, was geschehen kann, wenn rassischer und ethnischer Antagonismus zur Entfachung von Gewalt ausgenutzt wird", erklärte John Shattuck, Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium. In seiner am 11. Mai 1994 vor dem Senatsausschuß für auswärtige Beziehungen gehaltenen Ansprache zur Unterstützung der internationalen Konvention über die Abschaffung aller Formen von Rassendiskriminierung äußerte Shattuck, eine solche Diskriminierung stehe in direktem Gegensatz zu den grundlegenden Zielen der amerikanischen Demokratie. Die Ratifizierung der vor 28 Jahren konzipierten Konvention ist ihm zufolge seit langem überfällig. Sie werde "ein wertvolles Instrument für unseren Kurs in der uns jetzt konfrontierenden neuen internationalen, von großen Herausforderungen gekennzeichneten Szene sein". Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir eine Ehre, mich heute bei Ihnen für die Unterstützung der internationalen Konvention über die Abschaffung aller Formen von Rassendiskriminierung verwenden zu dürfen. Herr Vorsitzender, aus diesem Grund ist es so wichtig, daß die Vereinigten Staaten sich entschlossen hinter diese Bestrebungen stellen, jegliche rassische und ethnische Diskriminierung in Gesetz und Politik abzuschaffen. Herr Vorsitzender, es ist eine Binsenwahrheit, daß wir nach dem Ende des Kalten Krieges und den für dieses Jahrhundert charakteristischen großen ideologischen Kämpfen an der Schwelle zu einer neuen, unbekannten Welt stehen. In dieser Zeit sollten die in diesem schmerzlichen Kampf erprobten Grundsätze uns leiten, darunter Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Diese Grundsätze sind in der amerikanischen Geschichte tief verwurzelt und repräsentieren die Bestrebungen von Männern und Frauen auf der ganzen Welt. Unter der Führung Präsident Clintons verwandeln die Vereinigten Staaten sie in die Bausteine der neuen Welt nach dem Kalten Krieg. Wir in den Vereinigten Staaten wissen allzu gut, wie selbst die mit den besten Absichten durchgeführten demokratischen Experimente durch Rassendiskriminierung vergiftet und im Keim erstickt werden können. Rassendiskriminierung steht in direktem Gegensatz zu den grundlegenden Zielen der amerikanischen Demokratie. Wir haben durch harte Kämpfe viel erreicht, damit das Ideal der Gleichheit vor dem Gesetz anerkannt wird. Durch die Ratifizierung der Ihnen vorliegenden Rassenkonvention wollen wir das Gelernte in die entstehende Welt nach dem Kalten Krieg einbinden. Heute werden wir auf internationaler Ebene mit schwierigen und äußerst beunruhigenden Problemen konfrontiert, von denen vielleicht keines so verhängnisvoll ist wie rassische und ethnische Konflikte. Einige ethnische Konflikte bestehen bereits seit langer Zeit, andere sind erst kürzlich entstanden. Heute sehen wir, wie ethnische und rassische Spannungen für politische Ziele ausgenutzt werden, gewaltige Feuersbrünste schüren oder in Gesellschaften schleichend am Werk sind. AMERIKA DIENST 19 Der Konvention zufolge sollen die Vertragsparteien spezifische Schritte unternehmen, um Rassendiskriminierung abzuschaffen, Rassentrennung und Apartheid zu verbieten, rassistische Propaganda und entsprechende Organisationen zu verurteilen, Gleichheit vor dem Gesetz, politische und Menschenrechte für alle ungeachtet ihrer Rasse, Nationalität oder ethnischen Herkunft zu garantieren, wirksame Mittel gegen Verletzungen dieser Bestimmungen zu ergreifen, Vorurteile zu bekämpfen und Toleranz in Bildung und Kultur zu fördern. Die Konvention ruft auch einen unabhängigen Ausschuß für die Abschaffung von Rassendiskriminierung ins Leben, der Seite 1 �'1 die von den Vertragsparteien vorgelegten obligatorischen Berichte prüfen und der Generalversammlung einen Jahresbericht vorlegen soll. Die Geschichte zeigt, daß solche Konventionen und Überprüfungsprozesse bei der Förderung von Zielen im Bereich der Menschenrechte Wirkung zeitigen. Das von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), der KSZE und dem Helsinki-Komitee Erreichte sind Beispiele dafür, wie der Schutz der Menschenrechte durch Instrumente wie die Ihnen heute vorgelegten ermutigt werden kann. Meine Kollegen konzentrieren ihre heutigen Ausführungen auf die rechtlichen Implikationen der Konvention und auf die Auslegung und Einwände der US-Regierung. Wenn die Vereinigten Staaten die Konvention ratifizieren, werden wir auf der internationalen Bühne unser Engagement für die Abschaffung von Rassendiskriminierung unter Beweis stellen und auch die mit Rassendiskriminierung einhergehende schreiende Ungerechtigkeit sowie sozialen und politischen Erschütterungen. Natürlich stellt sich die Frage, warum wir diese Konvention jetzt ratifizieren wollen - 28 Jahre nach ihrer Abfassung und ungefähr 16 Jahre nach ihrer ersten Vorlage im Senat. Die Antwort lautet, daß die Ratifizierung seit langem überfällig ist und die Konvention ein wertvolles Instrument für unseren Kurs in der uns jetzt konfrontierenden neuen internationalen, von großen Herausforderungen gekennzeichneten Szene sein wird. Wie Sie alle wissen, wurde die Menschenrechtstagesordnung einschließlich des Kampfes gegen Rassendiskriminierung während des Kalten Krieges zu einem politischen Fußball. Dies trifft nicht länger zu. Wir beobachten jetzt echte, greifbare Fortschritte beim Kampf gegen rassische und ethnische Diskriminierung. In Südafrika schließen die mutige Führungsrolle von Nelson Mandela und F.W. de Klerk sowie die heroischen Bestrebungen von Millionen Menschen guten Willens das Kapitel der Apartheid und der Bewegung zu Demokratie für alle Menschen in Südafrika ab. Bei der jüngsten Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf konnten wir zum ersten Mal in der Geschichte der UNO erfolgreich die offene Verurteilung von Antisemitismus sicherstellen. Bedauerlicherweise ist das Bild jedoch nicht ausschließlich von Fortschritten gekennzeichnet. Man Seite 2 kann fairerweise sagen, daß eine der vorrangigen Herausforderungen für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten in den kommenden Jahren darin besteht, die Entschärfung und Handhabung bitterer Konfrontationen über rassische und ethnische Differenzen zu erlernen. Der Balkan ist nicht nur das gravierendste Beispiel dafür, was geschehen kann, wenn rassischer und ethnischer Antagonismus zur Entfachung von Gewalt ausgenutzt wird, wenn Minderheiten unter neuen Regierungsformen Diskriminierung fürchten oder zu Aggression gegen andere Gruppen verleitet werden. Es erübrigt sich zu sagen, daß rassische und ethnische Diskriminierung für politische Entscheidungsträger äußerst komplexe Probleme darstellen, und die Ratifizierung der Rassenkonvention durch uns ist kein Allheilmittel. Die Ratifizierung ist jedoch aus mehreren Gründen unerläßlich. Erstens können wir durch die Ratifizierung der Konvention andere Signatarstaaten besser zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anhalten. Wir müssen nicht länger fürchten, dadurch geopolitischen Gegnern in die Hände zu spielen. Statt dessen können wir die Konvention als Referenz bei unseren bilateralen Verhandlungen mit den Staaten verwenden und werden unsere Position in multilateralen Zusammenkünften stärken. Zweitens könnten wir uns effektiver an der zur Zeit stattfindenden Diskussion über sich abzeichnende internationale Normen in der Welt beteiligen. Wenn wir uns nicht uneingeschränkt und aktiv in dieser Debatte engagieren, werden andere die Tagesordnung der internationalen Staatengemeinschaft zu Rassendiskriminierung festsetzen. Ein Diskussionsforum ist das Komitee für Rassendiskriminierung, an dem wir uns derzeit nicht beteiligen können, weil wir die Konvention nicht ratifiziert haben. Drittens wäre dies Bestandteil unserer Bestrebungen, neue amerikanische Energien und Zielsetzungen in das UN-Menschenrechtssystem einzubringen, das bis jetzt - offen gesagt - nicht so konsequent und effektiv war wie wir erhofft hatten. Eine Lehre der Weltkonferenz über Menschenrechte vom vergangenen Jahr in Wien war, daß multilaterale Gremien und nichtstaatliche Organisationen eine zunehmend weitreichende Rolle bei der Gestaltung der Welt nach den Kalten Krieg spielen. Wir sind erfreut, daß unsere Bestrebungen zur Einrichtung eines UN-Hochkommissars für Menschenrechte Erfolg hatten. Durch die Tätigkeit im Rahmen von multilateralen sowie nichtstaatlichen Organisationen und die Zusammenarbeit mit ihnen können wir unsere Effektivität auf der internationalen Bühne verbessern. AMERIKA DIENST 19 �n Sobald wir die Konvention ratifiziert haben, wird uns unsere Beteiligung an der Arbeit des Komitees bessere Chancen zur Vermittlung unserer hart erarbeiteten und historisch fundierten Erfahrungen bei der Förderung von Toleranz und der Beendigung von Diskriminierung zusammen mit anderen Ländern, vor allem den neuen demokratischen Nationen der Welt, einräumen. Herr Vorsitzender, abschließend möchte ich nochmals betonen, daß wir durch die Ratifizierung dieser Konvention viel zu gewinnen haben. Obwohl sie die rassischen und ethnischen Spannungen der Welt nicht auf magische Weise löst, wird sie uns eine konstruktivere Inangriffnahme dieser Probleme gestatten. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Ratifizierung der Konvention zu empfehlen und stehe Ihnen für weitere Fragen gerne zur Verfügung. * AMERIKA DIENST 19 * Seite 3 �VERBRECHENSBEKÄMPFUNG 18. Mal 1994 NACHRICHTENDIENSTE UND STRAFVERFOLGUNG Rede von CIA-Direktor Woolsey WASHINGTON - (AD) - Am 29. April 1994 hielt R. James Woolsey, der Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA, vor der American Bar Association eine Rede, die wir nachfolgend veröffentlichen. 40 Jahre lang war ein Hauptmerkmal der amerikanischen Außenpolitik die Eindämmung der Sowjetunion und ihrer Verbündeten, wobei die Nachrichtendienste den Präsidenten und den Kongreß bei der Bewältigung der Herausforderung des Kalten Krieges unterstützten. Einer der vielfältigen Aspekte dieser Zeit war, daß sich abgesehen von der Aufgabe der Spionageabwehr die Welten der Strafverfolgung und der Nachrichtendienste selten überschnitten. Jede Welt hatte unterschiedliche - gesetzlich verankerte - Mandate und unterschiedliche Aufgaben. internationale Geldwäsche erreichten ein solches Maß, daß sie die nationalen amerikanischen Sicherheitsinteressen bedrohten. Ich stimmte voll und ganz überein. Diese und die anderen von mir genannten Bedrohungen sind nicht länger ausschließlich die Domäne von Nachrichtendiensten oder Strafverfolgung. Wie ich Anfang dieses Monats vor dem Senat festgestellt habe, ist die Kooperation zwischen der Welt der Nachrichtendienste und der Strafverfolgung keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit. Dies ist nicht nur meine Sichtweise, sie wird auch von der Justizministerin, dem FBI-Direktor Louis Freeh und den Leitern der anderen Behörden geteilt. Dies ändert sich jetzt. Natürlich haben die beiden Welten noch immer unterschiedliche Aufgaben. Wir bei den Nachrichtendiensten Tätigen müssen den politischen Entscheidungsträgern behilflich sein, die auf den Schutz der möglichen Gewinne der vergangenen fünf revolutionären Jahre hinarbeiten, und wir müssen dem Präsidenten und seinen Beratern die entscheidende Vorwarnzeit für regionale Bedrohungen von Nationen wie Nordkorea und Irak einräumen, die eine völlig andere Konzeption der Ära nach dem Kalten Krieg haben als wir und unsere Freunde und Verbündeten. Wir müssen jedoch auch neue und wachsende Bedrohungen in Angriff nehmen, die Grenzen überschreiten können: Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, international organisiertes Verbrechen und Drogenhandel einer Größenordnung, bei der allein die Profite das Bruttosozialprodukt der meisten Länder weltweit übertreffen. Im Gegensatz zu den Herausforderungen des Kalten Krieges bringen diese Herausforderungen die Welt der Nachrichtendienste und der Strafverfolgung zusammen. Im Herbst vergangenen Jahres erklärte die Justizministerin Janet Reno, Terrorismus, Drogenhandel und AMERIKA DIENST 19 Ich möchte kurz einige der unsere Welten einander näherbringenden Bedrohungen beschreiben, angefangen mit der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Weiterverbreitung ist kein neues Problem, aber ein wachsendes. Heute entwickeln 25 - viele unseren Interessen feindlich gesinnte - Länder nukleare, chemische und biologische Waffen. Einige dieser Länder sind am Kauf ballistischer Raketen interessiert, mit denen sie bisher außerhalb ihrer Reichweite liegende Länderund Nachbarstaaten bedrohen. Die Eindämmung der Weiterverbreitung besteht nicht nur in der Inspektion von Material an Flughäfen oder der Öffnung von Kisten in Häfen. Unsere Arbeit beinhaltet die Aufdeckung der Versuche von Ländern, Technologie, Entwürfe, Komponenten und sogar vollständige militärische Systeme zu beschaffen. Dazu zählt das Durchdringen von Transfernetzen, die Käufer und Verkäufer, Beschaffungsagenten, Makler, Banken, Hersteller, Frachtuntemehmen, Spediteure und falsche Endverbraucher aufzubauen versuchen. Zur Bekämpfung dieses Problems setzen wir politische, militärische, Wirtschafts- und Finanzanalysten, Ingenieure und Wissenschaftler ein, um die Technologie, das Fachwissen und häufig das zum Aufbau und zur Unterhaltung verdeckter Käufemetze verwendete Seite 1 �Geld aufzuspüren. Diese wurden von Ländern wie dem Irak eingerichtet, um illegal Material zu kaufen. Wir arbeiten eng mit dem Außenministerium und ausländischen Nachrichtendiensten bei der Durchbrechung dieser Netze zusammen. Und wir unterstützen das FBI und die Zollbehörde bei ihren Bestrebungen, Umleitungen aufzudecken, Lieferungen abzufangen und herauszufinden, ob amerikanische Unternehmen in solche Transaktionen verwickelt sind. Wir befassen uns ferner intensiv mit der Bekämpfung von Terrorismus, der, wie wir wissen, mit dem Bombenanschlag auf das World Trade Center in New York vom vergangenen Jahr und der Ermordung von zwei CIA-Mitarbeitern vor unserem Hauptquartier in Virginia im Januar letzten Jahres seinen Weg in die Vereinigten Staaten gefunden hat. 1986 gründete Bill Webster das Terrorismusbekämpfungszentrum des CIA, um die operativen, technologischen und analytischen Fähigkeiten der Nachrichtendienste den Strafverfolgungsbeamten zugänglich zu machen. Wir haben gemeinsam die unerläßlichen nachrichtendienstlichen Informationen zusammengetragen, die zur Verurteilung der des Bombenanschlags auf das World Trade Center Angeklagten führten. Im vergangenen Jahr benutzte der CIA in Zusammenarbeit mit dem FBI und dem Justizministerium seine analytischen Fähigkeiten und technischen Analysen um zu beweisen, daß der Irak hinter dem Komplott zur Ermordung des früheren Präsidenten Bush stand. Das internationale organisierte Verbrechen und seine Hauptertragsquelle - der internationale Drogenhandel - ist eine weitere große Herausforderung der nationalen Sicherheit. Der Drogenhandel ist eine den gesamten Globus umspannende Krise: Lateinamerikanische Drogenhändler, chinesische organisierte Verbrecherbanden, italienisches organisiertes Verbrechen und nigerianische kriminelle Unternehmen - das Außenministerium berichtete Anfang dieses Monats, 35 bis 40 Prozent des gesamten Heroins werde von Nigerianern in die Vereinigten Staaten gebracht. Aufgrund der enorm hohen Profite - 200 bis 300 Milliarden Dollar pro Jahr - gehen Drogenhandel und Geldwäsche darüber hinaus Hand in Hand und bringen eine riesige Industrie zur Erfüllung der Bedürfnisse der Drogenbarone hervor, um den illegalen Ursprung ihres Geldes zu verschleiern. Organisierte Verbrecherbanden sind nicht nur mächtig und gewalttätig, sie sind auch technisch immer versierter, greifen auf modernste Technologie und internationale Unternehmenstechniken zurück, um ihre Operationen durchzuführen und sowohl die Seite 2 Sammlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse als auch die Strafverfolgungsbestrebungen zu vereiteln. Das organisierte Verbrechen ist auch für die Zukunft Rußlands zu einem entscheidenden Thema geworden. In seiner Rede im Februar stellte Präsident Jelzin fest, organisiertes Verbrechen sei das Problem Nummer eins, mit dem sich sein Land konfrontiert sehe. Dem russischen Innenministerium zufolge gibt es rund 5.700 organisierte Verbrecherbanden in Rußland, von denen 200 große, moderne kriminelle Organisationen sind. Sie sind nicht nur in der ehemaligen Sowjetunion, sondern in 21 anderen Ländern aktiv. In dieser Woche wurde ein für die Verfolgung des organisierten Verbrechens bekanntes Mitglied des russischen Parlaments, Andreji Aysderdsis, bei einem Anschlag im Stil der Mafia niedergestreckt. Obwohl die russischen kriminellen Banden sich mit einer Vielzahl illegaler Aktivitäten wie Drogenhandel befassen, widmen wir dem potentiellen illegalen Verkauf von spaltbarem Atommaterial besondere Aufmerksamkeit. Wir konnten nicht beobachten, daß beträchtliche Mengen waffenfähigen Materials oder nukleare Gefechtsköpfe aus der ehemaligen Sowjetunion geschmuggelt wurden, haben jedoch mehrere Berichte über den Diebstahl von minderwertigem Nuklearmaterial erhalten. In vielen Fällen wurden die Diebe oder Schmuggler verhaftet. Es gab auch Berichte über Verkaufsangebote für solches Material auf dem schwarzen Markt, sie waren in der Regel aber falsch. Wir sind jedoch weiterhin besorgt über das potentielle Engagement organisierter Verbrecherbanden in diesem Bereich, weil ihnen sowohl die Ressourcen, mit denen sie die Nuklearwaffenhändler oder Wachleute bestechen, als auch die Schmuggelnetze zur Verfügung stehen, die zum Transport dieses Materials aus der ehemaligen Sowjetunion benutzt werden könnten. In Rußland ist das Problem des organisierten Verbrechens derart verbreitet, daß einer im März dieses Jahres in russischen Städten durchgeführten Umfrage zufolge 23 Prozent der Bevölkerung der Ansicht sind, das Land werde vom organisierten Verbrechen beherrscht. 22 Prozent meinten, daß niemand das Land regiere, 19 Prozent wußten nicht wer und nur 14 Prozent hielten Präsident Jelzin für den Machthaber. Diese Liste der Bedrohungen ist keineswegs erschöpfend, und Sie werden mehr über die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und der Strafverfolgung hören, während wir die Gefahren gemeinsam bekämpfen. AMERIKA DIENST 19 �Zusammenarbeit und Spionageabwehr Wir haben in vielerlei Hinsicht einen Vorsprung bei der Ausarbeitung unserer von Zusammenarbeit geprägten Beziehung zu den Strafverfolgungsbehörden aufgrund der Rolle, die jeder von uns in den Bereichen Nachrichtendienste und Strafverfolgung seit Jahren bei der Spionageabwehr gespielt hat. Historisch gesehen sammeln wir im Nachrichtendienst Hinweise zur Spionageabwehr von unseren zuständigen Beamten und ihren Agenten in Übersee, unseren Ermittlern sowie die von Nachrichtendiensten befreundeter Länder zur Verfügung gestellten Informationen. Wie ich bereits erwähnte, konnten wir nach dem Ende des Kalten Krieges eine beträchtliche Anzahl derartiger Hinweise an unsere Verbündeten und die Ermittlungsbehörden in den Vereinigten Staaten weiterleiten. Generell möchte ich vorschlagen, daß jede Weitergabe von Informationen zwischen den Nachrichtendiensten und den Strafverfolgungsbehörden in diesem Land - sei es bei Spionageabwehr, Drogenhandel, Weiterverbreitung oder auf einem anderen Gebiet - die nachrichtendienstlichen Quellen und Methoden schützen, alle gesetzlichen Bestimmungen sowohl im nachrichtendienstlichen und Strafverfolgungsbereich erfüllen und die einzigartigen Erfordernisse dieser beiden Bereiche in Betracht ziehen sollte. Beispielsweise können von uns dem FBI zur Verfügung gestellte Informationen zur Festnahme von Verbrechern beitragen; das darf jedoch nicht dazu führen, daß als Teil des juristischen Verfahrens Quellen und Methoden offengelegt werden. Die uns vom FBI übermittelten Daten ermöglichen eine zielgerichtetere Sammlung nachrichtendienstlicher Informationen in Übersee. Wir müssen jedoch darauf achten, uns auf Nachrichtendienste im Ausland zu konzentrieren und in Übersee nicht wie eine Strafverfolgungsbehörde zu handeln. Im vergangenen Jahr haben die Justizministerin und ich eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um die effektivsten Wege zur Verbesserung der Zusammenarbeit zu prüfen, die für im Nachrichtendienst und in der Strafverfolgung Tätige von Nutzen ist und Terroristen, Drogenhändlern und Schmugglern schadet. Dieser Bericht ist nahezu abgeschlossen. Eine seiner Schlußfolgerungen lautet, daß wir keine zusätzlichen Gesetze über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten benötigen. Vielmehr können wir unser Ziel einer verstärkten Kooperation durch eine Reihe von Initiativen erreichen, beispielsweise gemeinsame Ausbildung von Vertretern der Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendien- AMERIKA DIENST 19 ste. Obwohl die Strafverfolgungsbehörden einerseits und der Nachrichtendienst andererseits verschiedene Mandate, Perspektiven und Kulturen haben, kann die Zusammenarbeit meines Erachtens durch ein Programm praktischer Schritte verbessert werden. Die von Justizministerin Reno und mir zu Beginn vergangenen Jahres eingeleiteten Bestrebungen, Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden aneinander anzunähern, fanden lange vor der Festnahme von Aldrich Arnes statt. Unsere Arbeit wird fortgesetzt, wobei wir Lehren aus dem Fall Arnes und anderen Beispielen für Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden ziehen. Nach Ansicht des Präsidenten, der Justizministerin, von FBI-Direktor Freeh und meiner Meinung nach war der Fall Arnes ein Beispiel für eine solche Zusammenarbeit. Direktor Freeh formulierte es kürzlich folgendermaßen: "Der Fall Arnes ... war meines Erachtens mustergültige Zusammenarbeit." Zur besseren Umsetzung der Lektionen positiver Zusammenarbeit und Vermeidung unnötiger Reibungen in den wenigen Fällen, in denen sie stattfinden, und zusätzlich zu den bereits unternommenen Anstrengungen werden einige organisatorische Änderungen in den dem Nationalen Sicherheitsrat unterstehenden Strukturen durchgeführt, um die Zusammenarbeit zwischen allen an der Spionageabwehr beteiligten Regierungsbehörden zu verbessern. Unter der Leitung des Sicherheitsrats werden Vertreter verschiedener Behörden oder Büros zusammenarbeiten, um einen zügigen, effektiven und angemessenen Umgang mit Fragen der Koordination und Rechtsprechung sicherzustellen. Vertreter des Justizministeriums und ich werden in der kommenden Woche vor den nachrichtendienstlichen Sonderausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses zu diesen vorgeschlagenen Änderungen aussagen. Nachdem sich Aldrich Arnes schuldig bekannt hat und verurteilt wurde, kann ich auch über die Arbeit des CIA im Hinblick auf die Folgen seiner Verbrechen sprechen. Ich bin mir bewußt, daß der Kongreß ebenso wie die Mitarbeiter des CIA und ich - frustriert war, weil bis gestern das Gremium zur Einschätzung des Schadens und der Generaldirektor nur erste Schritte unternehmen konnten. Sie werden verstehen, warum das Justizministerium darum gebeten hat, daß wir uns auf diese vorläufigen Schritte beschränken, um die strafrechtliche Verfolgung von Arnes nicht zu erschweren. Jetzt können wir diese Überprüfung ungehindert fortsetzen. Wenn die Untersuchung des Generalinspekteurs abgeschlossen ist, werde ich die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Ich habe bereits die Beförderung und Seite 3 �Auszeichnung bestimmter Personen eingefroren und vom Ergebnis unserer Überprüfungen abhängig gemacht. Ich werde mich jedoch nicht der juristischen Philosophie der Red Queen aus Alice im Wunderland anschließen, bei der die Verurteilung dem Urteil vorangeht. Das von uns begonnene Verfahren ist gründlich, aber fair. Unsere Mitarbeiter leisten harte Arbeit und riskieren ihr Leben für ihr Land. Sie verdienen ein fundiertes Urteil, keine Schnellverfahren. Wir planen bereits eine Änderung der Sicherheitsverfahren, beispielsweise eine Überprüfung der Datenbankverwartung und der Nutzung des Lügendetektors. Andere Schritte erfordern entsprechende Gesetze insbesondere bei der Verbesserung des Zugangs zu den Daten über die Finanzsituation einiger Angestellter. Die Finanzfrage ist nichts Neues. 1990 gab das Jacobs-Gremium, in dem ich kurze Zeit zusammen mit Lloyd Cutler und Warren Christopher tätig war, eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Spionageabwehr an die Senatoren Boren und Cohen ab, die damals Vorsitzender beziehungsweise Mitglied des Sonderausschusses des Senats für Nachrichtendienste waren. Dazu gehörte auch verbesserter Zugang zu Informationen über die finanzielle Situation der Mitarbeiter. Diesen Empfehlungen wurde damals jedoch keine Gesetzeskraft verliehen. Die Empfehlungen wurden nicht leichtfertig abgegeben. Obwohl bei vielen die irrtümliche Meinung * Seite 4 vorherrscht, daß der CIA oder das FBI jederzeit Informationen über die Finanzlage jedes Mitarbeiters der Regierung erhalten können, entspricht das nicht der Realität. Es entspricht nicht einmal annähernd der Wahrheit. Ein derartig ungehinderter Zugang widerspricht den vom Kongreß erlassenen Gesetzen über Datenschutz der Finanzlage des einzelnen. Das Jacobs-Gremium empfahl 1990 den Senatoren Boren und Cohen keine umfassenden, in die Privatsphäre einbrechenden Gesetzesänderungen, die Änderungen waren jedoch nützlich und wichtig. Ich vertraue darauf, daß jetzt, nach der Auswertung der von der Administration auf diesem wichtigen Gebiet abgegebenen Empfehlungen sowie anderer vorgelegter Gesetzentwürfe der Kongreß handeln und kluge Maßnahmen ergreifen wird, um den Zugang der Regierung zu den finanziellen Daten einiger ihrer Mitarbeiter zu verbessern und dies auf ausgewogene und angemessene Weise geschehen wird. Als Präsident Truman die nationale Sicherheitsstruktur modernisierte, und unter anderem den CIA gründete, bereitete er die Nation auf das vor, was Präsident Kennedy als den langen Kampf im Zwielicht bezeichnete - den Kalten Krieg. Heute werden wir mit neuen Herausforderungen konfrontiert, die neue Ansätze erfordern. Sie setzen aber auch dieselbe Mischung von Engagement, Beständigkeit, Weitblick und harter Arbeit voraus, die Präsident Truman von seinen Mitarbeitern erwartete. Wir im Nachrichtendienst werden aus unseren früheren Fehlern und Erfolgen lernen. Wir werden uns ändern und gemeinsam mit unseren Kollegen bei der Strafverfolgung dem Präsidenten, dem Kongreß und dem amerikanischen Volk dienen. * * * * AMERIKA DIENST 19 �TERRORISMUS 18. Mai 1994 TERRORISMUS WEITERHIN GLOBALES PROBLEM Jahresbericht des Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Dem Jahresbericht des USAußenministeriums zufolge "ist es eindeutig, daß Terrorismus für uns noch einige Zeit ein Thema sein wird". "Die Clinton-Administration richtet ihr Hauptaugenmerk auf globale Fragen, und internationaler Terrorismus gehört zu den todbringendsten und andauerndsten", erklärte Barbara Bodine, amtierende Koordinatorin für die Terrorismusbekämpfung, in der Einleitung des Berichts. Das Dokument - Muster des globalen Terrorismus 1993 (Patterns of Global Terrorism 1993) - wurde am 9. Mai 1994 freigegeben. Der dem Kongreß übermittelte Bericht enthält detaillierte Analysen der Länder, in denen Terroranschläge verübt wurden und macht Nationen aus, die internationalen Terrorismus wiederholt staatlich unterstützt haben. pagne gegen türkische Interessen", stellt der Bericht fest. Die meisten der 150 Anschläge der Gruppe fanden an zwei Tagen statt - am 24. Juni und 4. November und waren auf ganz Westeuropa verteilt. "Hätte es diese beiden Tage koordinierter Anschläge nicht gegeben, hätte sich der Abwärtstrend bei Terroranschlägen der letzten Jahre fortgesetzt". Im vergangenen Jahr kamen 109 Menschen bei Terroranschlägen ums Leben und 1.393 wurden verletzt - die höchste Anzahl von Opfern in den vergangenen fünf Jahren. Westeuropa hatte 1993 mehr internationale Terrorakte zu verzeichnen - insgesamt 180 - als jede andere Region, vor allem wegen der Gewalttaten der PKK. Der Nahe Osten folgte an zweiter Stelle mit 101 Anschlägen, gefolgt von Lateinamerika mit 97. Auf der Liste der internationalen Terrorismus fördernden Staaten stehen immer noch Kuba, Iran, Irak, Libyen, Nordkorea und Syrien. Im August 1993 wurde zusätzlich der Sudan auf die Liste gesetzt. "Der Iran ist nach wie vor der aktivste und gefährlichste Terrorismus fördernde Staat der Welt, mit eigenen Agenten und den von ihm unterstützten radikalen Gruppen", so der Bericht. Mit der Feststellung, daß auch der Irak weiterhin internationalen Terrorismus unterstützt, verweist der Bericht auf die Tatsache, daß "der Irak die Ermordung des früheren Präsidenten Bush während seines (privaten) Besuchs in Kuwait im April 1993 plante und seine Agenten für zahlreiche Anschläge auf internationale humanitäre Einrichtungen und Hilfspersonal im Irak verantwortlich waren". 1993 waren 427 internationale Terroranschläge zu verzeichnen - verglichen mit den 364 im Jahr 1992 festgestellten Vorfällen eine Zunahme. "Der Hauptgrund für die Zunahme war eine von der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) geführte Terrorkam AMERIKA DIENST 19 Als gravierendste Terrorakte des Jahres 1993 führte Bodine den Bombenanschlag auf das World Trade Center, das vereitelte irakische Komplott zur Ermordung Präsident Bushs und die Anschläge der PKK an. Der Bericht erachtet den Bombenanschlag auf das World Trade Center als Akt des internationalen Terrorismus aufgrund der dem Anschlag zugrundeliegenden politischen Motivation und der Tatsache, daß die Mehrzahl der festgenommenen Verdächtigen Ausländer waren. Der Bericht betont, das FBI habe "keine Beweise, daß eine ausländische Regierung für den Bombenanschlag verantwortlich war". Die Politik der Vereinigten Staaten zur Terrorismusbekämpfung und die damit einhergehenden erfolgreichen internationalen Kooperationsbestrebungen gründen sich dem Bericht zufolge auf drei Prinzipien: keine Konzessionen, Anwendung der Rechtsstaatlichkeit und Verbesserung der Fähigkeiten freundlich gesinnter Seite 1 �Regierungen zur Bekämpfung der sie konfrontie-1 renden Bedrohung und Ausübung von Druck auf Terrorismus fördernde Staaten. Zur Erläuterung dieser Prinzipien führte Bodine aus, als die Verantwortung der irakischen Regierung für das vereitelte Komplott zur Ermordung von Präsident Bush klar wurde, "setzten die Vereinigten Staaten militärische Gewalt ein, um Saddam Hussein zu demonstrieren, daß ein solches Verhalten nicht toleriert wird". Die Vereinigten Staaten schössen einen seegestützten Marschflugkörper auf ein Führungszentrum terroristischer Aktivitäten des Irak ab. Die Vereinigten Staaten ermutigten darüber hinaus die andauernde internationale Unterstützung der UNSanktionen gegen Libyen und deren Einhaltung, "die zwingend sind und den ersten Schritt der von den Vereinten Nationen gegen einen Staat nur wegen dessen Unterstützung des Terrorismus verhängten Sanktionen darstellen", äußerte Bodine. "Der internationale Terrorismus hätte ohne die Terroristen durch souveräne Staaten gewährte Finanzierung, Ausbildung, Zuflucht, Waffen und logistische Unterstützung nicht wie in den vergangenen Jahrzehnten gedeihen können", so der Bericht. Zu den als Förderer des internationalen Terrorismus ausgemachten sieben Staaten stellt der Bericht folgendes fest: Kuba unterstützt seit langem internationalen Terrorismus. Aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Kubas kann das Land keinen maßgeblichen Beitrag leisten. Dennoch bietet es einigen Terrorgruppen Zuflucht und gewährt weiterhin Gruppen politische Unterstützung, die sich mit terroristischen Aktivitäten befassen. * Seite 2 Der Iran ist nach wie vor der "gefährlichste" Förderer und bietet den amerikanischen Politikern den größten Anlaß zur Sorge. Die iranische Regierung ermordet weiterhin Dissidenten und andere "Feinde" und finanziert und bildet Extremisten aus, die freundlich gesinnte Regierungen wie Ägypten und Tunesien stürzen wollen. Trotz der Anforderungen der maßgeblichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats hat der Irak die Förderung von Terrorismus wieder aufgenommen. Der Irak war "eindeutig verantwortlich" für das vereitelte Komplott zur Ermordung von Präsident Bush. Die Unterstützung Libyens für Terrorismus besteht "seit langem und ist offenkundig". Obwohl Libyen eine Reihe rein kosmetischer und leicht rückgängig zu machender Schritte zur Verringerung seiner Unterstützung des internationalen Terrorismus unternommen hat, erfüllt das Land die Forderungen des Sicherheitsrats nicht uneingeschränkt. Unseres Wissens hat Nordkorea seit 1987, als ein Flugzeug der Korean Airlines im Flug explodierte, keine Terroranschläge mehr unterstützt. Nordkorea unterhält angeblich Kontakte zu Terrorismus praktizierenden Gruppen. Der Sudan wurde im August letzten Jahres auf die amerikanische Liste der Terrorismus fördernden Staaten gesetzt, weil die sudanesische Regierung trotz mehrerer Warnungen zur Einstellung der Unterstützung radikaler Extremisten internationalen Terrorgruppen Zuflucht gewährte. Syrien bietet mehreren Gruppen weiterhin Unterstützung und Zuflucht, die sich mit internationalem Terrorismus befassen. Es gibt keine Beweise, daß syrische Regierungsvertreter seit 1986 direkt in die Planung oder Ausführung von Terroranschlägen einbezogen waren. * AMERIKA DIENST 19 �PORTRAT 18. Mai 1994 DESIGNIERTER OBERSTER RICHTER IST PRAGMATISCHER ARCHITEKT DES KONSENSES Porträt von Stephen Breyer WASHINGTON - (AD) - Die Amerikaner glauben an das Gesetz, die Rechte des einzelnen und die Verfassung, erklärte Stephen Breyer, designierter Richter am neunköpfigen Obersten Bundesgericht der Vereinigten Staaten, und sie tun gut daran, denn das ist für ihr Leben äußerst wichtig. Bei einer Feierstunde im Rosengarten des Weißen Hauses am 16. Mai 1994 stellte Breyer fest, die Verfassung und das Gesetz müßten mehr sein als nur Worte und sollten für den Menschen eine praktische Realität darstellen. Er versprach, sich dafür einzusetzen, daß die amerikanischen Gesetze "in Wort und Geist" dem Volk dienen. Breyer ist seit 1990 als Oberster Richter am Appellationsgericht in Boston tätig, wozu er ursprünglich 1981 nominiert wurde. Im Falle seiner Bestätigung durch den Senat wird er Nachfolger von Richter Harry Blackmun, der für das liberalste Mitglied des Obersten Bundesgerichts gehalten wird. Der 55jährige Breyer hat etwa 600 Gutachten erstellt, die von Juristen als politisch neutral bezeichnet werden und Entscheidungen gefällt, die von gemäßigt bis liberal einzustufen sind. Präsident Clinton erklärte, Breyer, der bereits im vergangenen Jahr für die Besetzung dieses Amtes in Betracht gezogen wurde - die Entscheidung fiel jedoch zugunsten von Ruth Bader Ginsberg verfüge über "das erforderliche politische Urteilsvermögen". Neben Breyers politischen Fähigkeiten führte der Präsident dessen "Begabung als Architekt des Konsenses" an und würdigte ihn als "einen der herausragenden Juristen unserer Zeit". Dem Präsidenten zufolge wird Breyer seine Fähigkeit einbringen, im Obersten Gerichtshof Amerikas "Brücken der Fairness und Gerechtigkeit" zu bauen. Er erwarte von seinem Kandidaten, "dem Gericht Größe zu verleihen". AMERIKA DIENST 19 Breyer bezeichnete seine juristische Philosophie als "eher pragmatisch denn theoretisch" und schrieb, das Gesetz sei "eine Einrichtung des Menschen, die den grundlegenden Erfordernissen des Menschen und der Gesellschaft diene". Der designierte Oberste Richter äußerte, rechtliche Instrumente wie die Verfassung, die Bill of Rights, Gesetzesbestimmungen und Vorschriften sollten den Menschen das Zusammenleben in einer Gesellschaft ermöglichen, in der es eine Vielzahl unterschiedlicher Ansichten und Bedürfnisse gebe. Breyer möchte als ein Mitglied des öffentlichen Dienstes bekannt werden, das allen drei Zweigen der US-Regierung diente: dem Justizministerium, dem Kongreß und dem Gericht. In den sechziger Jahren arbeitete er im Bereich des Kartellrechts für das Justizministerium und war 1973 Mitglied der Sonderuntersuchungsgruppe der Watergate-Affaire. Kurz darauf wurde er Sonderberater des Justizausschusses des Senats und wirkte an der Formulierung der Richtlinien fürdie Deregulierung der Luftfahrtindustrie mit. Später arbeitete Breyer als Juraprofessor in Salzburg. Vor seiner Tätigkeit als Richter praktizierte er als freiberuflicher Anwalt. Ferner gehörte er dem Bundesstrafausschuß an, der erstmals Richtlinien für die Verurteilung von Verbrechern aufstellte. Der Verwaltungsrechtsexperte David Bickert äußerte der Washington Post gegenüber, Breyer verfüge über "ein außergewöhnlich feines Gespür dafür, welche Auswirkungen Vorschriften auf den einzelnen haben, wer schutzbedürftig ist und welche Belastung daraus für ein Unternehmen entsteht". Breyer ist unter anderem Verfasser eines Buches mit dem Titel Breaking the Viclous Circle: Toward Effectlve Rlsk Regulation. Ferner veröffentlichte er eine Vielzahl von Fachartikeln und wirkte in Havard an der Law Review mit. Seite 1 �Breyers Frau Joanna ist als Psychologin am Krankenhaus tätig, ihr Vater, Lord John Blankenham, war früher Vorsitzender der Konservativen Partei Großbritanniens. Die Breyers haben drei Kinder - Michael, Neil und Chloe. Der energiegeladene Richter joggt und fährt Fahrrad. Seine juristische Laufbahn ist auch für Umweltschützer ansprechend. Er arbeitete an Fällen im Zusammenhang mit Strandbuggys am Küstenstreifen von Cape Cod, der Säuberung des Bostoner Hafens und Bedrohungen der gefährdeten Flora und Fauna von Maine. Der Kandidat für das Richteramt hat einen trockenen Humor. Er wuchs in Kalifornien auf, besuchte die Lowell High School in San Francisco und machte 1959 an der Stanford University seinen Abschluß mit Auszeichnung. Während seiner Zeit in Stanford war er auch als Generalsekretär bei einem Modellversuch "Vereinte Nationen" tätig. Angesichts der starken Unterstützung Breyers durch beide Parteien erwartet man aus dem Kapitol keinen Widerstand gegen seine Nominierung. Der Minderheitsführer im Senat, Robert Dole, beschrieb den Kandidaten als Persönlichkeit mit "hohem Intellekt" und Integrität. Orrin Hatch, Mitglied im Justizausschuß des Senats und Angehöriger der Republikanischen Partei, äußerte, Breyer werde eine Bereicherung des Obersten Gerichts sein. Der Demokratische Senator Patrick Leahy erwartet eine problemlose Bestätigung Breyers vor der im August beginnenden Sommerpause des Kongresses. Breyer, der Französisch spricht, studierte als Marshall-Stipendiat Politik und Ökonomie an der Oxford University und machte 1964 an der juristischen Fakultät von Harvard sein Examen magna cum laude. Mitte der sechziger Jahre war er Assistent von Richter Arthur Goldberg am Obersten Bundesgericht. In den siebziger Jahren kehrte Breyer nach Harvard zurück, wo er Kartell- und Wirtschaftsrecht lehrte. Die Anhörung zur Bestätigung Breyers vor dem Justizausschuß des Senats soll im Sommer stattfinden. Bis zu diesem Zeitpunkt will Breyer keine Antwort auf wesentliche Fragen geben. Er wird wahrscheinlich zu Bürgerrechten, der Todesstrafe, Schwangerschaftsabbruch, dem Schulgebet und dem Recht auf Privatsphäre befragt. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 19 �UMWELT 18. Mal 1994 UMWELTVERTRÄGLICHE ENTWICKLUNG EINE ILLUSION von Thomas J. DiLorenzo Umweltverträgliche Entwicklung - staatliche Kontrolle der Ressourcen im Namen des Umweltschutzes funktioniert nicht, argumentiert der Verfasser und führt die ehemals kommunistischen Länder als Beispiel an. DiLorenzo zufolge ist die Ursache der Umweltverschmutzung in der bisher kommunistischen Welt und weltweit "das Fehlen von Eigentumsrechten und Haftungsgesetzen, die Umweltverschmutzer für ihr Handeln zur Rechenschaft ziehen... Wenn man das Recht auf Eigentum an Ressourcen hat, besteht ein stärkerer Anreiz zum Schutz dieser Ressourcen." Der Autor ist Ökonomieprofessor an der Sellinger School of Business and Management am Loyola College in Baltimore (Maryland). Er hat zahlreiche Artikel über öffentliches Finanzwesen und politische Themen verfaßt und Vorlesungen darüber gehalten. Er ist ferner redaktioneller Sachverständiger für 15 wissenschaftliche Zeitschriften. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Futurist, Ausgabe SeptemberOktober 1993, herausgegeben von World Future Society, 7910 Woodmont Ave., Suite 450, Bethesda MD 20814. Copyright (c) 1993 World Future Society. Es gibt keine genaue Definition von umweltverträglicher Entwicklung. Für einige bedeutet sie nur das Abwägen zwischen Wirtschaftswachstum und den Zielen des Umweltschutzes - eine relativ unumstrittene Position. Für andere bedeutet sie jedoch etwas anderes: Eine dramatische Verringerung des Wirtschaftswachstums in den Industrienationen gekoppelt mit einer massiven Umverteilung des internationalen Sozialprodukts. Den Verfechtern der letzteren Sichtweise zufolge gibt es weltweit nicht mehr genug Ressourcen zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Wirtschaftswachstumsraten, und diese Wachstumsraten sind außerdem zu schädlich für die Umwelt. Infolgedessen argumentieren diese Befürworter zugunsten von staatlicher Regulierung praktisch des gesamten menschlichen Verhaltens auf nationaler und internationaler Ebene sowie für staatliche Kontrolle von in Privatbesitz befindlichen Ressourcen weltweit. Solche Kontrollen könnten durch nationale Regierungen oder internationale Bürokratien wie die Vereinten Nationen durchgeführt werden. Die aus dem tragischen Scheitern des Sozialismus zur ziehende "Lehre" - so glauben die Verfechter der umweltverträglichen Entwicklung anscheinend - lautet, daß die Welt mehr Sozialismus braucht. AMERIKA DIENST 19 Solche Ansichten würden als bizarr und irrational abgetan, wenn sie nicht von einer so einflußreichen Persönlichkeit wie der norwegischen Ministerpräsidentin Gro Hartem Brundtland vertreten würden, die auch den Vorsitz der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen führt. Diese Kommission veröffentlichte ihre Ansichten 1987 in dem Buch Our Common Future, das den Grundstein für den im Juni 1992 in Rio de Janeiro abgehaltenen Erdgipfel legte. Die in Our Common Future und beim Erdgipfel befürworteten politischen Vorschläge trugen jedoch den inhärenten Mängeln staatlicher Planung und Regulierung nicht Rechnung und ignorieren die wichtige Rolle des Rechts auf Privateigentum, der Technologie und des Marktsystems bei der Milderung von Umweltproblemen. Der endgültige Zusammenbruch des Kommunismus im Jahr 1989 enthüllte ein schmutziges Geheimnis: In der kommunistischen Welt war die Verschmutzung sehr viel schlimmer als an irgendeinem anderen Ort des Planeten. Theoretisch hätte dies nicht der Fall sein dürfen, denn seit langem wurde argumentiert, das Profitdenken und das Versagen unregulierter Märkte, Anreize zur Deckung externer Kosten im Inland zu bieten, seien die Hauptursachen der Seite 1 �Verschmutzung gewesen. Staatliche Regulierung oder staatlicher Besitz von Ressourcen wurden als notwendige Voraussetzung für Umweltschutz angesehen. Aber das war nur Theorie. Realität ist, daß in den Ländern, in denen Profitstreben seit Jahrzehnten verpönt war und die Regierung den Besitz praktisch aller Ressourcen beanspruchte, die Verschmutzung und andere Formen von Umweltzerstörung verheerend waren. Dem globalen Umwelt-Überwachungsprogramm der Vereinten Nationen zufolge zählt die Verschmutzung in Mittel- und Osteuropa zu der "schlimmsten auf der Erdoberfläche". In Polen hat der saure Regen beispielsweise die Eisenbahnschienen so korrodiert, daß die Züge nicht schneller als 38,4 km pro Stunde fahren dürfen. 95 Prozent des Wassers sind für menschlichen Verbrauch und der Großteil sogar für industrielle Zwekke ungeeignet und so vergiftet, daß es Schwermetalle auflösen würde. Der Industriestaub regnet auf Städte und lädt Kadmium, Blei, Zink und Eisen ab. Die Hälfte der polnischen Städte entsorgt nicht einmal die Abfälle, und die Lebenserwartung der Männer ist niedriger als vor 20 Jahren. Ein ähnliches Bild bietet sich in anderen Teilen Mittel- und Osteuropas, der ehemaligen Sowjetunion und China. 80 Prozent der Gewässer im früheren Ostdeutschland sind als ungeeignet zum Fischen, Trinken oder für sportliche Aktivitäten eingestuft. Ein Drittel der Seen wurde für biologisch tot erklärt, weil jahrzehntelang unbehandelte chemische Abfälle dort abgeladen wurden. Einige Städte haben eine so hohe Luftverschmutzung, daß die Autos am Tag mit Licht fahren müssen. Bulgarien, Ungarn, Rumänien, das ehemalige Jugoslawien und die frühere Tschechoslowakei erlitten während der Jahrzehnte des Kommunismus ähnliche Umweltschäden. Diese traurigen Tatsachen lehren die wichtige Lektion, daß die Theoretiker der umweltverträglichen Entwicklung nichts gelernt haben. Die Ursache der Umweltverschmutzung in der bisher kommunistischen Welt und weltweit sind nicht das Profitstreben und unregulierte Märkte, sondern das Fehlen von Eigentumsrechten und Haftungsgesetzen, die Umweltverschmutzer für ihr Handeln zur Rechenschaft ziehen. Die Zerstörung der Umwelt in der ehemals kommunistischen Welt ist ein Beispiel für die riesige 'Tragödie der Menschheit", um die von dem Biologen Garrett Hardin geprägte Formulierung zu entlehnen. Wo Eigentum in kommunalem oder staatlichem Besitz ist und als freie Ressource behandelt wird, werden Ressourcen unweigerlich unter geringer Berücksichtigung zukünftiger Konsequenzen erschöpft. Seite 2 Wenn man jedoch das Recht auf Eigentum an Ressourcen hat, besteht ein stärkerer Anreiz zum Schutz dieser Ressourcen. Wenn der einzelne ferner nicht für anderen zugefügte Schäden - einschließlich der Umweltschäden - verantwortlich gemacht wird, besteht wenig Hoffnung, daß verantwortungsbewußtes Verhatten die Folge sein wird. Es erübrigt sich zu sagen, daß der Staat sich nicht für die von ihm in den ehemals kommunistischen Ländern verursachten Umweltschäden verantwortlich fühlte. Weit davon entfernt, eine Antwort auf Umweltprobleme zu sein, war daher überall vorhandene staatliche Kontrolle der Rohstoffe die Ursache. Our Common Future vernachlässigt die Rolle der Eigentumsrechte und vertraut daher viel zu stark auf die Wirksamkeit stärkerer staatlicher Kontrolle und Regulierung als Lösung für Umweltprobleme. Einige Beispiele ragen heraus. Rodung der Wälder. Internationale Wirtschaftsbeziehungen "stellen ein besonderes Problem für arme Länder dar, die ihre Umweltprobleme in den Griff zu bekommen versuchen", stellt Our Common Future fest. Beispielsweise ist "der Handel mit Tropenhölzern... ein Faktor für die Rodung tropischer Regenwälder. Der Bedarf an Devisen ermutigt viele Entwicklungsländer zum schnelleren Abholzen der Wälder als diese sich regenerieren können." Der Devisenbedarf besteht jedoch nicht nur in den Entwicklungsländern. Jeder hat lieber mehr als weniger, aber nicht alle fällen Bäume und verkaufen sie für einen wirtschaftlichen Profit. Die Rodung der Wälder war auch in den ehemals kommunistischen Ländern ein massives Problem, aber der Hauptgrund war, daß die Wälder sich in kommunalem Besitz befanden. Infolgedessen konnte jeder sie abholzen und in Ermangelung von Eigentumsrechten gab es praktisch keinerlei Anreiz, neue zu pflanzen. Auch in demokratischen Ländern wurde abgeholzt, vor allem in an Holzfällereien verpachteten staatlichen Wäldern, die - da das Land nicht ihr Privatbesitz ist - wenig an der Wiederaufforstung und dem Schutz ihres künftigen Werts interessiert sind. Einige dieser holzverarbeitenden Unternehmen tragen in der Tat Sorge, nicht zu stark zu roden oder ihren eigenen privaten Waldvorrat wiederaufzuforsten. Sie tun dies nicht so sehr in dem Wunsch, die Umwelt zu schützen, als vielmehr für den Schutz ihrer Vermögenswerte. Gut umgesetzte Eigentumsrechte und die Existenz eines Markts für Holzprodukte werden gewährleisten, daß wahrscheinlich eine kluge Nutzung der Wälder und kein Raubbau betrieben wird. Versteppung. Die Theoretiker der umweltverträglichen Entwicklung stellen auch eine Fehldiagnose AMERIKA DIENST 19 �beim Problem der Versteppung - dem Prozeß, durch den "produktives und teilweise unfruchtbares Land wirtschaftlich unproduktiv wird", wie Our Common Future es definiert. Sie machen den Kapitalismus für die Versteppung verantwortlich, insbesondere "den Druck auf unabhängige Nahrungsmittelproduktion, kommerziellen Anbau und Fleischproduktion in fruchtbaren und halbfruchtbaren Gebieten". Ihre "Lösung" lautet stärkere staatliche Kontrolle bei der Landwirtschaft. Die Versteppung ist zweifelsohne ein weltweites Problem, das auch Teile der Vereinigten Staaten betrifft. Die Hauptursache ist jedoch nicht die kommerzielle Landwirtschaft, sondern die Tragödie der Bevölkerung. Ein besonders anschauliches Beispiel der Bedeutung von Privateigentum für die Versteppung wurde 1974 in einem Artikel der Zeitschrift Science über die Versteppung der Sahelzone in Afrika geschildert. Zu dieser Zeit litt die Region unter einer fünfjährigen Dürreperiode. Die Satellitenfotos der NASA zeigten ein merkwürdig grünes Fünfeck, das in scharfem Gegensatz zur übrigen afrikanischen Wüste stand. Bei Nachforschungen entdeckten die Wissenschaftler, daß der grüne Klecks eine 10.000 Hektar große, mit Stacheldraht umzäunte, in fünf Sektoren unterteilte Ranch war, und das Vieh pro Jahr nur in einem Sektor weiden durfte. Die Ranch wurde zu der Zeit in Betrieb genommen, als die Dürre begann, aber der dem Land gebotene Schutz reichte aus, um den Unterschied zwischen Weideland und Wüste zu bewirken. Flora und Fauna. Beim Erdgipfel wurde ein "Vertrag über Artenvielfalt" befürwortet, mit dem die nationalen Regierungen Maßnahmen für eine Verlangsamung des Verlusts von Pflanzen und Tieren ergreifen sollten. Die von den Verfechtern einer umweltverträglichen Entwicklung bevorzugte Maßnahme umfaßt das Verbot der kommerziellen Nutzung bestimmter Pflanzen und Tiere, wie etwa das Verbot der Ausfuhr von Elefantenzähnen aus Afrika und die Auflistung weiterer "gefährdeter Arten", die dann von Regierungen in Naturschutzreservaten oder andernorts "geschützt" werden könnten. Es gibt jedoch zunehmende Beweise, daß der beste Weg zur Rettung wirklich gefährdeter Arten nicht in ihrer Sozialisierung sondern darin besteht, den Menschen deren Besitz zu gestatten. Um den Naturschützer Ike Sugg zu zitieren: "Wenn Regierungen dem einzelnen erlauben, die Früchte der Erhaltung und des Schutzes ihrer Flora und Fauna zu ernten, werden AMERIKA DIENST 19 diese gedeihen. Wenn dem einzelnen die Chance verwehrt wird, legal von Flora und Fauna zu profitieren, wird er dies illegal und ohne das Verantwortungsgefühl tun, das mit der Verwaltung der Ressourcen einhergeht." Ein besonders anschauliches Beispiel für Suggs Argument ist der afrikanische Elefant. Kenia verhängte in den siebziger Jahren das Verbot der Elefantenjagd, woraufhin sich die Zahl der Elefanten aufgrund der Wilderei von 140.000 im Jahr 1970 rasch auf heute 16.000 verringerte. Im Gegensatz dazu hatte Simbabwe 1979 nur 30.000 Elefanten, zählt heute jedoch über 65.000. Der Hauptgrund für diesen Unterschied ist Sugg zufolge, daß die Regierung von Simbabwe 1984 den Einwohnern den Besitz von Elefanten auf kommunalem Gelände gestattete - ein großer Schritt in Richtung auf die Definition von Eigentumsrechten. Ein Stammeschef, der den Wert von Eigentumsrechten und der Kommerzialisierung von Elefanten verstand, drückte es folgendermaßen aus: "Lange Zeit erklärte uns die Regierung, Flora und Fauna seien ihre Ressource. Aber ich sehe, wie lebende Tiere unsere Ressource sein können. Unser Wohlstand. Unser Weg zur Verbesserung des Lebensstandards ohne auf eine Entscheidung der Regierung zu warten. Ein Wilderer stiehlt nur von uns." Auch in einigen Gebieten der Vereinigten Staaten werden gefährdete Arten durch private Eigentumsrechte und freie Märkte in Form von Wildgehegen geschützt, in denen typischerweise "exotische" oder nichteinheimische Tiere gehalten werden. Der Rancher David Bamberger aus Texas hat beispielsweise 29 der 31 verbliebenen Arten der Oryx-Antilope erhalten - einer seltenen Antilope, die in ihrem Herkunftsland Afrika praktisch ausgestorben ist. Trotz solcher Erfolge haben mehrere Bundesstaaten Wildgehege aufgrund der Argumentation verboten, sie seien Blasphemie für die "Religion" der Umweltschützer (ganz zu schweigen von "Tierrechten"), die lautet, Märkte und Eigentumsrechte dezimierten die Arten. Das Prinzip der Nutzung von Eigentumsrechten und Marktanreizen zum Schutz globaler Ressourcen und der Umwelt findet auf ein breites Spektrum von Problemen Anwendung, einschließlich der Ausbeutung von Wasserressourcen im amerikanischen Westen, dem Mismanagement staatlicher Wälder, der Überfischung öffentlicher Seen und Flüsse und sogar der Ozeane. Das Seerechtsgesetz, dessen Unterzeichnung die Vereinigten Staaten bisher verweigert haben, würde die Ozeane als größtes Gut - und Seite 3 �unweigerlich als größte Tragödie - der Erde in staatlichem Besitz und unter staatlicher Verwaltung definieren. Dieses elementare Prinzip wird jedoch noch nicht einmal von den Theoretikern der umweltverträglichen Entwicklung bei den Vereinten Nationen anerkannt. Auf die Frage: "Wie können Einzelpersonen ... überzeugt oder veranlaßt werden, im Interesse des Allgemeinwohls zu handeln?", antwortete die Brundtland-Kommission mit "Bildung", Undefinierter "Strafverfolgung" und Beseitigung "des Gefälles bei wirtschaftlicher und politischer Macht". Die Rolle der Eigentumsrechte bei der Formulierung von Anreizen wurde nicht erwähnt. Umweltverträgliche Entwicklung - wie von der Brundtland-Kommission und den Planern des Erdgipfels definiert - kann bestenfalls als Euphemismus für umweltpolitischen Sozialismus verstanden werden, der den Regierungen immer mehr Kontrolle über die Zuweisung von Ressourcen im Namen des Umweltschutzes einräumt. Wenn jedoch aus dem Zusammenbruch des Sozialismus in den ehemals kommunistischen Ländern überhaupt eine Lektion zu lernen ist, dann, daß der staatliche Besitz und die staatliche Kontrolle von Ressourcen ein Rezept für wirtschaftlichen Zusammenbruch und Verschlechterung der Umwelt sind. Sozialismus ist beim Schutz der Umwelt genausowenig effektiv wie bei der Schaffung von Wohlstand. Der staatliche Besitz von Rohstoffen führt unweigerlich zu der Tragödie der Menschheit, dies ist jedoch allzuhäufig die von der Brundtland-Kommission angebotene "Lösung". Die Kommission empfiehlt staatliche Kontrolle für alles vom Weltall bis zur Energie, die angeblich "zu wichtig für die Entwicklung ist, als daß sie in solcher Weise fortgeführt werden könnte", wie es der freie Markt gestattet. Die oberste Priorität der Verfechter von umweltverträglicher Entwicklung ist vielleicht, den internationalen Wohlstandsstaat durch die Verlagerung von Wohlstand aus "den reichen" Ländern in die Entwicklungsländer zu erweitern. Die gesamte Geschichte der Entwicklungshilfe vollzieht sich jedoch zwischen den Regierungen - der Großteil wird für gewöhnlich zur Finanzierung der Erweiterung von Regierungsbürokratien in den Empfängerländern verwendet was der wirtschaftlichen Entwicklung abträglich sein kann. Selbst wenn der größte Teil der Hilfe in die Hände der Einwohner der Empfängerländer gelangen würde, erläutern die Theoretiker der umweltverträglichen Entwicklung nicht, wie dies in Ersparnisse, Investitionen, Kapitalbildung und Unternehmenstätigkeit umgesetzt werden soll - die Bestandteile der Wirtschaftsentwicklung. Seite 4 Und schließlich begeht die Theorie umweltverträglicher Entwicklung den großen Fehler "der Vortäuschung von Wissen", wie es der Nobelpreisträger Friedrich von Hayek bezeichnete. Die zur effizienten Herstellung selbst der einfachsten Produkte erforderlichen detaillierten und sich ständig verändernden "Informationen über Zeit und Ort" sind so enorm und weitverzweigt, daß kein menschliches Gehirn oder eine Denkfabrik mit dem größten Computer der Welt die Effizienz eines dezentralisierten Marktsystems imitieren könnte. Dies ist letztlich die Hauptlektion, die aus dem weltweiten Zusammenbruch des Sozialismus zu lernen ist. Je größer und komplexer die Wirtschaft darüber hinaus wird, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, daß staatliche Planung irgend etwas anderes als ein bloßes Herumgerate sein könnte. Wie Hayek in seinen 1988 erschienenen Buch The Fatal Conceit feststellt: "Indem wir den der wettbewerbsorientierten Marktordnung zugrundeliegenden spontan geschaffenen moralischen Traditionen folgen... schaffen und speichern wir größeres Wissen und Wohlstand als je in einer zentral gelenkten Wirtschaft gewonnen und genutzt werden könnte... Daher sind sozialistische Ziele und Programme faktisch unmöglich zu erlangen oder durchzuführen." Die Theorie umweltverträglicher Entwicklung fordert vielfältige Varianten internationaler zentraler Planung der Wirtschaftsaktivität. Wenn das "vorgetäuschte Wissen" fatal für Versuche staatlicher Planung auf nationaler Ebene ist, so ist die Überzeugung unhaltbar, daß internationale oder globale Planung möglicherweise Erfolg haben könnten. Die Empfehlung der Brundtland-Kommission, daß jede Regierungsbehörde der Welt sich mit wirtschaftlicher Planung und Regulierung im Namen des Umweltschutzes befassen sollte, würde zu einer massiven Bürokratisierung der Gesellschaft und konsequenterweise einer drastischen Verschlechterung des Lebensstandards führen. Die Vorstellung von Millionen "grüner" Bürokraten, die in jeden Aspekt unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens eingreifen, ist erschreckend. Die Ironie des Schicksals ist, daß die wohlhabenderen Volkswirtschaften typischerweise gesünder und sauberer sind als die ärmeren. Durch die Verarmung der Weltwirtschaft würde "umweltverträgliche Entwicklung" tatsächlich auch schädlich für die Umwelt sein. Privateigentum, freie Märkte und gute Haftungs- AMERIKA DIENST 19 �gesetze - Anatheme der Theorie von umweltverträglicher Entwicklung - sind unabdingbar für eine saubere Umwelt und Wirtschaftswachstum, * * * * AMERIKA DIENST 19 * Seite 5 �FUSSBALL 18. Mal 1994 DIE AUSTRAGUNGSORTE DES WORLD CUP 1994 Neun amerikanische Städte im Porträt (I) WASHINGTON - (AD) - Die Fußballweltmeisterschaft 1994 in den USA wird in neun Städten veranstaltet. Beginnend mit Boston, Chicago, Dallas, Detroit und Los Angeles, veröffentlichen wir in den nächsten beiden Ausgaben des Amerika Dienst kurze Porträts dieser Austragungsorte von Weltmeisterschaftsspielen. BOSTON Boston, auch "Beantown" oder "the Hub" genannt, war eine der ersten europäischen Ansiedlungen in den Vereinigten Staaten. Die Stadt wurde 1630 von englischen Puritanern auf der Suche nach Religionsfreiheit gegründet und ist seither die bedeutendste Stadt von Neu-England. Heute zählt Boston mit seinen Vororten mehr als vier Millionen Einwohner. Die Bewohner der Stadt haben seit ihrer Gründung eine wichtige Rolle bei der Entwicklung des Landes gespielt. Im nahegelegenen Concord und in Lexington wurde "der Schuß, den die ganze Welt hörte", abgefeuert. Er markierte den Beginn des Amerikanischen Unabhängigkeitskrieges im April 1775. Am gegenüberliegenden Ufer des Charles River in Cambridge übernahm im folgenden Jahr George Washington den Oberbefehl über das Revolutionsheer. Die Region ist ferner der Geburtsort solch historisch bedeutender Persönlichkeiten wie Benjamin Franklin, John Adams, John Quincy Adams und John F. Kennedy. Die Geschichte der Stadt ist im großen und ganzen erhalten geblieben und kann im Verlauf des 2,4 km langen "Freedom Trail" besichtigt werden. Er beginnt am Boston Common, dem ältesten Park der Vereinigten Staaten. An dem historischen Weg liegen ferner das Old State House, das als Sitz der Kolonialregierung diente, die King's Chapel, Standort der ersten öffentlichen Schule, der Globe Corner Book Store, der einst von so berühmten Gelehrten und Schriftstellern wie Ralph Waldo Emerson, Henry AMERIKA DIENST 19 Wadsworth Longfellow und Nathaniel Hawthome besucht wurde, das Old South Meeting House, wo im Jahr 1773 die Boston Tea Party ihren Ausgang nahm, und Faneuil Hall, seit 1742 Versammlungsort von Bürgern, die dort über Politik und Wirtschaft diskutieren. Boston setzt sich aus vielen unterschiedlichen Stadtvierteln zusammen. In der Nähe des Boston Common befindet sich Beacon Hill, ein Viertel mit engen Straßen und gut erhaltenen Stadthäusern aus der Kolonialzeit. Nahe bei Faneuil Hall liegt das North End, das zahlreiche historische Gebäude beherbergt, wie etwa die Old North (Christ) Church, Bostons älteste erhaltene Kirche, und das Paul Revere House, das Heim des Patrioten aus der Revolutionszeit. Heute wird das North End hauptsächlich von italienischen Einwanderern bewohnt, und die zahlreichen Märkte und Restaurants verleihen dem Viertel ein besonderes Flair. Die Wirtschaftskraft der Stadt gründet sich auf Finanz- und Versicherungswesen, Niederlassungen von Unternehmen, Universitäten, medizinische Einrichtungen, Freizeit und Tourismus, Einzelhandel und Industrie. Boston besitzt einen der größten und meistfrequentierten Häfen der Welt. Er ist ferner ein wichtiger Fischereihafen, und seine Fischrestaurants zählen zu den besten des Landes. Über 50 Colleges und Universitäten, darunter einige der renommiertesten Bildungsstätten des Landes, sind in Boston und seinen Vororten beheimatet. Dazu Seite 1 �gehören: Die Harvard University (das älteste College des Landes), das Massachusetts Institute of Technology (MIT), das Boston College, die Tufts University, die Northeastem University, die University of Massachusetts at Boston und das New England Conservatory of Music. Die Region von Boston ist auch als Standort zahlreicher High-Tech-Firmen bekannt, die in Cambridge und entlang von Route 128, einer Ringautobahn um Boston herum, angesiedelt sind. Ihre Wirtschaftstätigkeit konzentriert sich auf die Bereiche Elektronik, Computer, Ingenieurwesen und Raumfahrt, und ihre Mitarbeiter rekrutieren sich in großem Maß aus dem Talentreservoir der umliegenden Universitäten. Die Stadt besitzt darüber hinaus ein blühendes Kulturleben. Die Symphony Hall, eine Konzerthalle mit weltweit einzigartiger Akustik, ist die Heimat des Boston Symphony Orchestra und der Boston Pops. Das American Repertory Theater in Cambridge wird landesweit für seine avantgardistischen Produktionen gerühmt. Natürlich sind die Einwohner Bostons auch begeisterte Sportfans. Im alten Boston Garden spielen die Basketballmannschaft der Boston Celtics, die bereits zahlreiche nationale Meisterschaften gewinnen konnte, und das Hockeyteam der Boston Bruins. Beide Mannschaften werden seit langem von einer großen Schar loyaler Anhänger unterstützt. Das beliebte Baseball-Team der Stadt, die Red Sox, absolviert seine Heimspiele von April bis Oktober im Fenway Park nahe dem Kenmore Square. Die Football-Mannschaft der New England Patriots spielt im Sullivan Stadium von Foxboro (Massachusetts) südwestlich von Boston. Boston ist eine Stadt der Fußgänger, denn viele seiner Attraktionen sind von bekannten Hotels und vom Stadtzentrum aus zu Fuß zu erreichen. Wanderer werden darüber hinaus den 24 Kilometer langen Weg am Charles River entlang, vorbei am MIT, der Boston University und Harvard zu schätzen wissen. Für Tages- oder Wochenendausflüge in die nähere Umgebung bieten die Küsten von North Shore und South Shore sowie Cape Cod lohnende Ziele. In North Shore befinden sich Rockport, eine Künstlerkolonie mit Geschäften, Galerien und Kunsthandwerkstudios, Gloucester, einst einer der größten Fischereihäfen des Landes und heute ein Ort mit exzellenten Fischrestaurants sowie Salem mit seinen herrschaftlichen Häusern, die sich Clipperkapitäne dort bauen ließen. Im Süden liegt Plymouth, wo die Rekonstruktion der ersten europäischen Siedlung besucht werden kann. Noch weiter südlich befindet Seite 2 sich Cape Cod, eine schmale Halbinsel, die für ihre Fischspezialitäten und sauberen Strände bekannt ist. Weitere Informationen über Boston und Umgebung können angefordert werden bei: Greater Boston Convention & Visitors Bureau, Prudential Tower, Suite 400, P.O. Box 490, Boston, Massachusetts 02199; Telefon: 617-536-4100. CHICAGO Lange bevor die Europäer nach Nordamerika gelangten, kannten die Indianer Chicago als den Ort, an dem eine niedrige Wasserscheide den Michigan-See und die anderen Großen Seen von den Gewässern trennte, die zum Mississippi und dem Golf von Mexiko fließen. Als erste Europäer erforschten Franzosen dieses Gebiet; ein schwarzer Trapper mit dem Namen Jean-Baptiste Point du Sable gründete die erste Siedlung an dem Ort, der von den Indianern "Chicagou" genannt wurde, was starker oder mächtiger Ort heißt. Von Beginn an erkannten die Vereinigten Staaten die Bedeutung Chicagos; 1803 wurde dort das Fort Dearborn errichtet. Das 1833 urkundlich als Dorf eingetragene Chicago verzeichnete seit seiner Gründung ein enormes Wachstum. Damals wie heute war der Grund dafür seine Lage. Um die Mitte des 19. Jahrhunderts bildete die Stadt bereits einen wichtigen Eisenbahnknotenpunkt und Seehafen, das Tor zum oberen Mittelwesten und seinen landwirtschaftlichen Reichtümern. Angeführt von Menschen wie Cyrus McCormick, dem Erfinder der Mähmaschine, entwickelte sich Chicago zu einem Zentrum der Produktion; in seinen Silos wurde ein Großteil des Getreides aus dem mittleren Westen gelagert und in seinen Schlachthöfen das Fleisch verarbeitet, das in Haushalten des ganzen Landes auf den Tisch kam. Heute ist die Stadt die wichtigste Verkehrsdrehscheibe des Landes, das Zentrum eines riesigen Netzes von Lastwagen- und Bahnrouten in das ganze Land sowie von weltweiten Flugverbindungen. Chicago vermittelt ein Bild der Stärke und Härte. Der Dichter Carl Sandberg rühmte sie als die "Stadt der breiten Schultern". Es ist die Art von schnörkelloser Stadt, in der Mannschaften wie die Chicago Bulls dreimal hintereinander Landesmeister im Basketball werden oder die Chicago Bears, die oft auch die "Monsters of Midway" genannt werden, in einem Footballspiel gegen Ende der Saison ihre Gegner inmitten eines heulenden Schneesturms überrennen. AMERIKA DIENST 19 �Die Chicago Cubs und die Chicago White Sox spielen in der "Windy City" bereits nahezu seit der Jahrhundertwende Baseball. Die Stadt hat ferner das Profi-Eishockeyteam der Black Hawks sowie den Meister der North American Soccer League von 1991, Chicago Sting, aufzuweisen. Die Weltmeisterschaftsspiele werden im SoldierField-Stadion ausgetragen, das nahe am MichiganSee und im Herzen der Stadt gelegen ist. Chicago ist darüber hinaus der Sitz von U.S. Soccer, dem Dachverband dieses Sports in den USA. Im Einklang mit seinem Image der breiten Schultern hat Chicago drei der fünf höchsten Gebäude der Welt vorzuweisen: Der 110stöckige Sears Tower, der Amco Tower und das John Hancock Building. Die Chicago Symphony, das Field Museum of Natural History, das Chicago Art Institute und die Lyric Opera Company tragen zu Chicagos Stellung als bedeutendem Zentrum des Kulturlebens bei, und dasselbe gilt für die Präsenz der University of Chicago, der Northwestern University, Loyola University und DePaul University. Das Daley Center mit seiner berühmten Plastik von Picasso ist eines der bekanntesten Freigelände der Stadt, wo häufig Konzerte oder Demonstrationen stattfinden. Auch für die Liebhaber des Blues ist Chicago vielleicht einer der attraktivsten Orte auf der Welt. Jahrzehntelang sind legendäre Sänger, Gitarristen und Harmonikaspieler vom Delta des Mississippi und den Baumwollfeldern in Ost-Texas nach Norden gezogen, um in den Clubs der Southside zu spielen. Zusätzliche Informationen sind erhältlich bei: Chicago Convention and Tourism Bureau, 2301 South Lake Shore Drive, McCormick Place on the Lake, Chicago, Illinois 60616; Telefon: 312-567-8500. DALLAS Dallas, auch "Big D" genannt, ist die zweitgrößte Stadt von Texas, dem zweitgrößten Staat der USA. Wenn man Texas erwähnt, denken die Menschen an Ölquellen und Cowboys mit breitkrempigen Hüten, die über weite Ebenen reiten und Vieherden treiben. Obwohl Rodeos und Ölarbeiter auch heute noch häufig anzutreffen sind, ist Texas wesentlich vielfältiger und kosmopolitischer als dieses Image vermuten läßt. Dallas wurde 1841 als Handelsstation gegründet. Zu jener Zeit war Texas eine unabhängige Republik, die zwar ihre Freiheit von Mexiko errungen hatte, aber noch nicht Teil der Vereinigten Staaten geworden war. Nachdem die Stadt eine Generation später AMERIKA DIENST 19 durch zwei Eisenbahnlinien erschlossen wurde, wuchs die Bevölkerung sprunghaft an. Um die Jahrhundertwende war Dallas einer der weltweit bedeutendsten Binnenmärkte für Baumwolle geworden. Es war jedoch die überraschende Entdeckung von Ölvorkommen, die der Stadt seit Beginn der dreißiger Jahre unverhofften Reichtum bescherte. Heute haben zahlreiche ölfirmen ihre Zentrale in Dallas. Etwa ein Viertel der Bürger ist im Produktionssektor beschäftigt, und Dallas ist ein bedeutendes Zentrum der amerikanischen Elektronik- und Elektroindustrie, des Flugzeugbaus sowie der Herstellung von ölfördergerät und Damenbekleidung. Darüber hinaus gilt die Stadt als Finanzzentrum für den Südwesten der Vereinigten Staaten. In Dallas befinden sich die Southern Methodist University sowie eine Reihe renommierter Priesterseminare und medizinischer Fakultäten. Darüber hinaus besitzt die Stadt eine erstklassige Oper und hervorragende Theaterensembles sowie bodenständige Country & Western-Tanzschuppen, in denen der "Texas Two Step" der bevorzugte Tanz ist. Jazz, Rock sowie Rhythm and Blues sind in der Dallas Alley im historischen West End zu Hause. Der große Bevölkerungsanteil mexikanischer Einwanderer verleiht der Stadt ihr charakteristisches texanischmexikanisches Flair, das sich auch in Speisen und Musik niederschlägt. Dallas ist eine der fußballfreudigsten Städte in den Vereinigten Staaten. Vor zwanzig Jahren wurden die Kinder der Stadt - und deren Eltern, die die zahlreichen Jugendligen von Dallas organisieren - vom Fußballfieber erfaßt, und dieser Boom hatte wahrhaft texanische Ausmaße. Die Zahl der Mannschaften hat sich seit den siebziger Jahren verzehnfacht, und an der Zahl der aktiven Jugendmannschaften gemessen liegt Texas an zweiter Stelle hinter Kalifornien. Die meisten Amerikaner würde diese Tatsache vermutlich überraschen, da Dallas in den USA hauptsächlich für American Football steht, nicht für Fußball. In Big D wird der American Airlines Dallas Cup ausgetragen, eines der angesehensten Jugendfußballturniere der Welt, und die Stadt ist auch im Profifußball bereits in Erscheinung getreten: Gemeinsam mit Mexiko-Stadt war sie 1993 Veranstaltungsort der Meisterschaft für Nord- und Mittelamerika und die Karibik (CONCACAF). Im Finale schlug Mexiko die USA mit 4:0. Die Weltmeisterschaftsspiele werden im Cotton-BowlStadion mit 72.000 Sitzplätzen stattfinden, wo an Seite 3 �jedem Neujahrstag zwei der besten College-Footballmannschaften des Landes aufeinandertreffen. Im Sommer strömen die Besucher nicht nur um des dort stattfindenden Jahrmarkts willen in den State Fair Park, sondern auch um die Spitzenaufführungen von Broadway-Musicals zu erleben, die zu einem Markenzeichen der Stadt geworden sind. Das Gebäude des Dallas Theater Center ist einzigartig: Es ist das einzige Theater, das je von dem berühmten amerikanischen Architekten Frank Lloyd Wright entworfen wurde. An Einkaufsmöglichkeiten bietet Dallas unter anderem Nieman-Marcus, das legendäre Kaufhaus der Stadt, sowie den weitläufigen Market Center-Komplex, in dem sich verschiedene Geschäfte für Damen- und Herrenbekleidung sowie Möbel befinden. Politisch ist Dallas auf tragische Weise mit einem der erschütterndsten Momente der amerikanischen Geschichte verbunden - der Ermordung von Präsident John F. Kennedy während einer Fahrt durch die Stadt am 22. November 1963. Kennedys Nachfolger Lyndon B. Johnson bot als Texaner vom Scheitel bis zur Fußsohle - groß und überwältigend - einen kaum zu überbietenden Kontrast zu seinem Vorgänger. Mit einem Besuch der Daley Plaza, dem Ort des Attentats, und im Gedenkmuseum wenige Häuser weiter kann der Besucher die Wirrungen des Schicksals nachvollziehen, die der Stadt ihren notorischen Ruf und dem berühmtesten Politiker aus Texas das Präsidentenamt einbrachten. Weitere Informationen über Dallas sind erhältlich bei: Dallas Convention and Visitors Bureau, Suite 2000, 1201 Elm Street, Dallas, TX 75270; Telefon: 214746-6677. DETROIT Detroit - Motown - ist zu Recht stolz auf die Tatsache, daß es Fußballgeschichte machen wird. Im Silverdome bei Pontiac werden zum ersten Mal Weltmeisterschaftsspiele in einem völlig überdachten Stadion ausgetragen. Die Mannschaften werden auf einer von der University of Michigan entwickelten besonderen Art von Rasen (Rispengras) spielen, der in 1.800 sechseckigen Behältern angebaut wurde. Der Rasen hat sich beim 2:1 Sieg Deutschlands über England beim US-Cup von 1993 bewährt - so stellte der deutsche Star Jürgen Klinsmann fest, er habe noch nie auf einem Platz mit solch perfekten Verhältnissen gespielt - und die Offiziellen vom Silverdome sind sich sicher, daß er den harten Weltmeisterschaftsspielen standhalten wird. Seite 4 Detroit besitzt renommierte Profimannschaften im Baseball, Basketball und Eishockey. Im Silverdome mit seinen 76.000 Zuschauerplätzen wurden bereits zahlreiche Fußballspiele ausgetragen, bis zurück zu den Zeiten als dort die Heimspiele von Detroit Express in der North American Soccer League stattfanden. Die Stadt wurde 1701 von einem Händler names Cadillac gegründet, der den französischen Pelzhandel schützen wollte. Der von ihm gewählte Ort lag am Detroit River, an der wichtigen Wasserstraße zwischen den Großen Seen, die drei Jahrhunderte lang die wichtigste Verbindung zwischen dem Zentrum des Landes und dem Atlantik bildete. Vor dem Bürgerkrieg (1861-1865) war die Stadt eine wichtige Station der "Underground Railroad": Über diesen Weg gelang es Hunderten von Sklaven, in die Freiheit des nahen Kanada zu entkommen. Die Stadt wurde durch die Eisen- und Stahlindustrie sowie andere Industriezweige rasch industrialisiert und erlebte ihre erste Blütezeit um die Jahrhundertwende. Dann fuhr im Jahr 1896 Charles B. King in einer Kutsche ohne Pferde durch Detroit, und die Stadt machte Geschichte. Die drei großen Automobilhersteller - General Motors, Chrysler und Ford haben ihren Sitz im Einzugsgebiet von Detroit. Die Region gehört femer zu den führenden Produzenten von Büromaschinen, chemischen Erzeugnissen, Eisenwaren, Werkzeugmaschinen und Sanitärausrüstung. Kanada ist von Detroit aus leicht zu erreichen: die Stadt ist durch eine Brücke und einen Tunnel mit der kanadischen Stadt Windsor (Ontario) verbunden. In den sechziger Jahren entwickelte eine Gruppe von Musikern aus Detroit den charakteristischen MotownSound (abgeleitet von dem Begriff "Motor Town"), der von Gruppen und Interpreten wie den Temptations, Smokey Robinson and the Miracles, Marvin Gaye, Aretha Franklin und den Jackson Five weltweit berühmt gemacht wurde. Darüber hinaus ist Detroit Sitz solch renommierter Institutionen wie des Detroit Institute of Arts, der Detroit Symphony und der Cranbook Academy of Art. Für Freizeitaktivitäten bietet sich der 400 Hektar große Belle Isle Park an, der mit seinen schönen Stränden, dem Jachthafen, einem Zoo, Aquarium und Botanischen Garten sowie Sommerkonzerten Tausende von Besuchern anzieht. Der Detroit River wird von Vergnügungsdampfern und Frachtschiffen, die zwischen den Großen Seen fahren, stark frequentiert; durch die Öffnung des St.-Lorenz-Kanals im Jahr 1959 wurde Detroit zum internationalen Seehafen. AMERIKA DIENST 19 �Weitere interessante Stätten sind das Henry and Edsel Ford Auditorium, wo das Detroit Symphony Orchestra spielt, das Kongreß- und Ausstellungsgebäude Cobo Hall sowie ein 73stöckiges Hotel, das im Renaissance Center am Flußufer integriert ist. Für Autoliebhaber ist das Henry Ford Museum sicherlich einen Besuch wert, während das angrenzende Greenfield Village Rekonstruktionen amerikanischer Häuser und alter Handwerkskünste beherbergt. In Detroit befinden sich die Wayne State University, die University of Detroit und das Detroit College of Law. Das unweit von Detroit gelegene Ann Arbor beherbergt die renommierte University of Michigan. Weitere Informationen über die Region Detroit können angefordert werden bei: Metropolitan Detroit Convention and Visitors Bureau, 100 Renaissance Center, Suite 1900, Detroit, MI 48243-1056; Telefon: 313-259-4333. LOS ANGELES Los Angeles, LA, Stadt der Engel - sie ist eine der bekanntesten, am wenigsten verstandenen und ethnisch vielfältigsten Städte der Welt. Als Unterhaltungshauptstadt Amerikas bietet diese Stadt rund um die Uhr einen Cocktail aus Fakten und Fiktionen und verbindet die Realität so nahtlos mit der Illusion, daß der Unterschied zwischen beiden nicht immer eindeutig zu klären ist. Eines steht jedoch fest: Im Sommer 1994 wird die Stadt Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft sein. Es werden Vorrundenspiele, ein Halbfinalspiel sowie, am 16. und 17. Juli 1994, die beiden Finalspiele dort stattfinden. Sie werden im Rose-Bowl-Stadion mit seinen 102.000 Sitzplätzen ausgetragen, das rund 16 Kilometer nördlich vom Stadtzentrum liegt. den Städten der Vereinigten Staaten weist Los Angeles heute die zweithöchste Bevölkerungszahl auf - in ihrem Einzugsgebiet leben nahezu 15 Millionen Menschen. Das milde Wetter Südkaliforniens und die spektakuläre Lage zwischen den San-Gabriel-Bergen und dem Pazifik verleihen Los Angeles bereits seit langem große touristische Bedeutung. Sonne und Sand laden den Besucher ein - mit Santa Monica, Malibu und Venice als populären Stränden zum Schwimmen, Surfen, Volleyballspielen, zum Rollerbladefahren, um Menschen bei ihren Aktivitäten zuzusehen oder einfach die entspannte und freundliche Atmosphäre Südkalifomiens auf sich wirken zu lassen. Pasadena, der Vorort, in dem sich das Rose-BowlStadion befindet, ist auch der Sitz des weltberühmten California Institute of Technology (Caltech). Andere renommierte Universitäten der Umgebung sind beispielsweise die University of California at Los Angeles (UCLA), das Claremont College, das Occidental College und die University of Southern California. An jedem Neujahrstag wird in Pasadena die Tournament of Roses Parade abgehalten, deren Festwagen vollständig aus Blumen gefertigt sind. Nach der Parade findet im Stadion ein landesweit im Fernsehen übertragenes Endspiel zweier CollegeFootballmannschaften (das Rose-Bowl-Spiel) statt. Die Region von Los Angeles hat bereits eine stolze Tradition als Ausrichter von Sportveranstaltungen vorzuweisen, darunter die Olympischen Spiele von 1932 und 1984. Gemäß ihrem Image als Mekka von Aktivitäten im Freien nimmt der Sport einen wichtigen Stellenwert im Leben der Stadt ein. Zu den Profimannschaften gehören die Lakers und die Clippers (Basketball), die Dodgers und die Angels (Baseball), die Rams und die Raiders (American Football) und die Kings (Eishockey). Auch Fußball ist sehr populär. Mehrere Spieler der amerikanischen Nationalmannschaft stammen aus Kalifornien, und die unlängst eröffnete nationale Fußballeinrichtung befindet sich im nahegelegenen Mission Viejo. Los Angeles wurde im Jahr 1771 von spanischen Missionaren gegründet, die ihre Gemeinde Stadt der Engel nannten. Sie war mehrmals Hauptstadt der mexikanischen Provinz Atta California, bis die Region in den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts Teil der Vereinigten Staaten wurde. Ein halbes Jahrhundert später gewann die Stadt durch die Entdeckung von Ölvorkommen an Bedeutung. Es war jedoch der Einzug der Filmindustrie in Hollywood in den zwanziger Jahren dieses Jahrhunderts, der Los Angeles weltweit bekannt machte. Los Angeles ist eine Stadt mit zahlreichen charakteristischen Stadtvierteln, darunter das East Los Angeles der Latinos, Chinatown und Little Tokyo. In der Innenstadt befinden sich ferner die historische Old Plaza und die Olvera Street, wo noch das Flair der alten Siedlung aus der Kolonialzeit zu spüren ist. Die Stadt ist seit 1950 stark gewachsen, als sich Amerikaner und Einwanderer aus der ganzen Welt vom LA-"Lifestyle" - jenem Inbegriff kalifornischer Lebensart - wie magisch angezogen fühlten. Unter Ein Besuch in Los Angeles wäre nicht vollständig ohne einen Abstecher ins nahegelegene Hollywood. Touristen gehen gerne den Walk of Farne entlang, wo die Fußabdrücke von Unterhaltungsstars in Beton AMERIKA DIENST 19 Seite 5 �verewigt sind oder bronzene Sterne auf dem Bürgersteig des Hollywood Boulevard und anliegender Straßen die Namen von Größen des Showbusiness tragen. In der Nähe befindet sich Mann's (früher Graumann's) Chinese Theater, dessen verblaßte Eleganz von den Weltpremieren kündet, die einst hier stattfanden. Um Filmgeschichte bei ihrer Entstehung zu erleben, kann der Besucher sich die Kulissen der im Norden von Hollywood gelegenen Universal oder WarnerBrothers-Studios ansehen. Alle drei großen amerikanischen Fernsehstationen haben ebenfalls Studios in Los Angeles und bieten freie Eintrittskarten zu Game Shows, Talkshows mit berühmten Persönlichkeiten oder Comedy-Serien, die vor einem Studiopublikum aufgezeichnet werden. Bei einer Bustour zu den Villen von Beverly Hills und Bei Air westlich von Hollywood kann man vielleicht einen Blick auf einen der berühmten Stars der Stadt werfen. Im Herzen von Beverly Hills liegt die exklusive Einkaufsgegend des Rodeo Drive. Andere Viertel mit Kunstgalerien, Boutiquen und eleganten Restaurants befinden sich am Wilshire-, Santa Monica- und La Cienega-Boulevard, alles liegt in Hollywood und vor der dorfähnlichen Kulisse von Westwood nahe beieinander. Los Angeles hat außerdem ein eindrucksvolles kulturelles Spektrum zu bieten. In der Nähe des Finanzviertels liegt das Los Angeles County Music Center for the Performing Arts mit dem Dorothy Chandler Pavilion - dort findet jedes Jahr die Verleihung der Oscars statt. Das Mark Taper Forum, in dem Dutzende von Theatertruppen auftreten, ist das größte Theater der Stadt. Das neueste kulturelle Juwel von Los Angeles, das Museum of Contemporary Art, befindet sich in der Innenstadt, während der größte Kunstausstellungskomplex der Stadt, das Los Angeles County Museum of Art, am exklusiven Wilshire Boulevard liegt. Das Museum besteht aus vier Gebäuden mit umfangreichen Sammlungen, die von Kunstschätzen der Antike bis zu zeitgenössischen Werken reichen. Neben dem Museum kann man die La Brea Tar Pits besuchen, wo prähistorische Säugetiere, die sich das falsche Wasserloch ausgesucht hatten, seither als Fossilien ruhen. Die ausgedehnteste Attraktion der Stadt und zugleich der größte städtische Park der Vereinigten Staaten ist der Griffith Park, der sich über zerklüftetes, gebirgiges Gelände ausbreitet. Ein weiterer malerischer Aussichtspunkt ist der Mulholland Drive auf dem Scheitelpunkt der Hollywood Hills, der besonders bei Nacht spektakuläre Ausblicke auf die Stadt ermöglicht. Im südlich der Stadt gelegenen Anaheim befindet sich die populärste Attraktion Kaliforniens, Disneyland, wo sich riesige Menschenmassen an den Themenparks Magic Kingdom, Adventureland, Frontiertand, Fantasyland und Tomorrowland erfreuen. Weitere Informationen sind beim Greater Los Angeles Convention and Visitors Bureau, 633 W. 5th St., Suite 6000, Los Angeles, CA, 90071, Telefon: 800-2282452, erhältlich. * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 19 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.05.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.05.1994 Description An account of the resource <strong>1. Friedensoperationen</strong><br />Politik der Clinton-Administration zur Reform von Friedensoperationen<br /><em>Bericht der US-Regierung</em><br /><br /><strong>2. Rassendiskriminierung</strong> <br />Senat soll Konvention über Rassendiskriminierung unterstützen<br /><em>Ansprache von John Shattuck</em><br /><br /><strong>3. Verbrechensbekämpfung</strong><br />Nachrichtendienste und Strafverfolgung<br /><em>Rede von CIA-Direktor Woolsey</em><br /><br /><strong>4. Terrorismus</strong><br />Terrorismus weiterhin globales Problem<br /><em>Jahresbericht des Außenministeriums</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong><br />Designierter oberster Richter ist pragmatischer Architekt des Konsenses<br /><em>Porträt von Stephen Breyer<br /><br /></em><strong>6. Umwelt</strong><br />Umweltverträgliche Entwicklung - eine Illusion<br /><em>von Thomas J. DiLorenzo</em><br /><br /><strong>7. Fußball</strong><br />Die Austragungsorte des World Cup 1994<br /><em>Neun amerikanische Städte im Porträt (I)</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fb7066d7ce2e0f31337bf6e949d77f38.pdf 20b53953cbd9c42048d0e1a291ad91ac PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 25. Mai 1994 20 HANDEL CLINTON UNTERSTREICHT BEDEUTUNG DES HANDELS FÜR AMERIKANISCHE WIRTSCHAFT Proklamation des Präsidenten NAHER OSTEN NArfER OSTEN FÜR USA WEITERHIN VON VITALEM INTERESSE Rede von Anthony Lake WAFFEN USA ÄNDERN HALTUNG GEGENÜBER WAFFEN Amerikaner für strengere Waffenkontrollen LANDMINEN USA PLANEN MULTILATERALES REGIME ZUR KONTROLLE VON LANDMINEN Anhörung McNamaras im Kongreß USIA FULTON WIRD DIREKTOR DES NEUEN INFORMATIONSBÜROS IM USINFORMATIONSAMT Ankündigung des Weißen Hauses JACQUELINE KENNEDY ONASSIS ZUM TODE DER PRASIDENTENWITWE Ein Porträt FUSSBALL DIE AUSTRAGUNGSORTE DES WORLD CUP 1994 Neun amerikanische Städte im Porträt (II) Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-334102 �HANDEL 25. Mai 1994 CLINTON UNTERSTREICHT BEDEUTUNG DES HANDELS FÜR AMERIKANISCHE WIRTSCHAFT Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - In einer aus Anlaß der Welthandelswoche 1994 am 18. Mai herausgegebenen Proklamation unterstrich US-Präsident Bill Clinton die Bedeutung von Exporten für die amerikanische Wirtschaft und erklärte, seine Administration sei der Schaffung eines für den Privatsektor günstigen Klimas verpflichtet. Der Präsident wies darauf hin, daß Exporte "ein entscheidender Motor" des wirtschaftlichen Fortschritts geworden seien. Seit fünf Jahren gehen mehr als 40 Prozent des Wachstums in den Vereinigten Staaten auf Exporte von Waren und Dienstleistungen zurück und sichern damit 20 Prozent der Arbeitsplätze im Fertigungsgewerbe. Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation des Präsidenten im Wortlaut. Während wir die Welthandelswoche 1994 begehen, ist unsere Nation durchaus für den Konkurrenzkampf der neunziger Jahre gerüstet. Unsere Wirtschaft ist die stärkste in der industrialisierten Welt. Unsere Erwerbsbevölkerung steht keiner anderen nach. Unser höheres Bildungswesen sucht seinesgleichen. Und unser Volk ist optimistischer - und hat dazu allen Grund. Dennoch kommt der Erfolg auf dem Weltmarkt nicht automatisch - er setzt Planung und Anstrengungen voraus. "Amerikanische Exporte bedeuten amerikanische Arbeitsplätze" - das Thema der Welthandelswoche illustriert, warum die Vereinigten Staaten sich bemühen müssen, das Engagement amerikanischer Unternehmen auf dem Weltmarkt zu erhöhen. Exporte sind ein entscheidender Motor des wirtschaftlichen Fortschritts unserer Nation geworden. Seit fünf Jahren gehen mehr als 40 Prozent des Wachstums in den Vereinigten Staaten auf Exporte von Waren und Dienstleistungen zurück. Heute steht jeder fünfte Arbeitsplatz im Fertigungsgewerbe mit Exporten in Verbindung. Exporte von Gütern und Dienstleistungen sichern ungefähr 10,5 Millionen Arbeitsplätze. Exporte schaffen besser bezahlte Arbeitsplätze. In der Exportindustrie beschäftigte amerikanische Arbeitnehmer verdienen 17 Prozent mehr als der Durchschnitt. Angesichts der engen Verbindung zwischen Binnenund Weltwirtschaft ist es wichtiger denn je, Gewicht auf die Faktoren zu legen, die Amerika wettbewerbsfähig machen. Umweltverträgliches Wachstum ist nur zu erzielen, wenn wir die Probleme unserer Gesellschaft lösen, die unsere Bürger hindern, ihr Bestes zu geben. Der erste Punkt auf der Tagesordnung dieser Administration war die Verbesserung des Wirtschaftsklimas in unserem Land, und das ist auch in Zukunft meine Priorität. Wir haben beim Abbau unseres Haushaltsdefizits große Fortschritte gemacht. Steuerliche Anreize haben einen starken Anstieg von Investitionen ausgelöst. Derzeit verfolgen wir eine Politik zur Ermutigung von Partnerschaften zwischen Regierung und Privatwirtschaft. Wir haben die schwierige Aufgabe in Angriff genommen, der Rüstungsindustrie bei der Konversion der Produktion zu friedlichen Zwecken behilflich zu sein. Und wir widmen der weiterführenden Bildung sowie der Ausbildung und Umschulung unserer erwerbstätigen Bevölkerung mehr Aufmerksamkeit. Diese Administration setzt sich entschieden für eine sichere Gesundheitsfürsorge für alle Amerikaner ein, und wir haben einen Vorschlag zur Reform unseres Sozialversorgungsnetzes vorgelegt. Wir haben wichtige Initiativen zur Bekämpfung von Verbrechen und Drogenhandel ergriffen. Diese Schritte zur Förderung von gesundem Wirtschaftswachstum und mehr Sicherheit für die Gesell- AMERIKA DIENST 20 Seite 1 �schaff stellen die Grundlage für die Konkurrenzfähigkeit Amerikas in der Weltwirtschaft dar. Amerikanischen Unternehmen muß jedoch ein fairer Zugang zu internationalen Märkten gewährt werden. Wir haben viel Gewicht auf den Abbau von Handelshemmnissen im Ausland gelegt und machen Fortschritte. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen schafft einen pulsierenden, integrierten Markt auf unserem Kontinent und eröffnet für die Zukunft gute Chancen auf eine noch größere Freihandelszone. Der erfolgreiche Abschluß der UruguayRunde des GATT nach siebenjähriger harter Verhandlungsarbeit sollte jetzt zu einer beträchtlichen Ausweitung des Welthandels führen. Die Partnerschaft zwischen der US-Regierung und dem Privatsektor ist erforderlich, wenn wir die zu Beginn der Amtszeit meiner Administration umrissenen wirtschaftlichen Ziele erreichen wollen. Die Bundesregierung will für die Privatindustrie ein konstruktiver Partner sein, indem sie sich für die Schaffung eines günstigen Wirtschaftsklimas im Inund Ausland einsetzt. Die Hauptverantwortung für die Entwicklung überseeischer Märkte liegt jedoch beim Privatsektor. Die Unternehmen müssen das Risiko tragen, was auch das Recht mit sich bringt, die Früchte zu ernten. * Seite 2 * Unsere Arbeitnehmer werden die Früchte in Form vieler neuer Arbeitsplätze ernten, denn Exporte können unsere Methode Nummer eins für die Schaffung hochbezahlter Arbeitsplätze darstellen. Das alles läßt nur eine Schlußfolgerung zu: Wir müssen uns weltweit entwickeln, um eine gesundere Wirtschaft zu sichern, und es liegt im Interesse der Unternehmen, Arbeitnehmer und der gesamten Bevölkerung, daß dies geschieht. Wir müssen auf dem Weltmarkt mehr verkaufen - und tun weiterhin unser Bestes, um den Zugang amerikanischer Waren zu diesem Markt zu erweitern. Ferner müssen wir den Handel auf eine Art und Weise fördern, die für die Arbeitnehmer von Vorteil ist und umweltverträgliche Entwicklung ermutigt. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir von der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten übertragenen Vollmachten die am 22. Mai 1994 beginnende Woche zur Welthandelswoche. Ich rufe das Volk der Vereinigten Staaten dazu auf, sich an entsprechenden Vorhaben zu beteiligen, um das Potential des Welthandels zur Schaffung von Wohlstand für alle zu unterstreichen. * * AMERIKA DIENST 20 » *• �NAHER OSTEN 25. Mal 1994 NAHER OSTEN FÜR USA WEITERHIN VON VITALEM INTERESSE Rede von Anthony Lake WASHINGTON - (AD) - Der Nahe Osten bleibt Präsident Clintons Nationalem Sicherheitsberater Anthony Lake zufolge trotz der Beendigung der Rivalität zwischen den Supermächten für die Vereinigten Staaten von "vitalem Interesse". Der Nahe Osten kann ein "Paradigma für die Haltung unserer Nation gegenüber der Welt nach dem Kalten Krieg" sein, erklärte Lake am 16. Mai 1994 vor dem Washington Institute for Near East Policy. Die Interessen der Vereinigten Staaten in der Region umfassen ihm zufolge den ungehinderten Fluß von Erdöl, die Stabilität befreundeter arabischer Nationen, einen sicheren und dauerhaften Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn sowie die Eindämmung der Ablehnungsfront - Irak, Iran und Libyen. "Unser Feind", so Lake, "sind Unterdrückung und Extremismus, sei es unter religiösem oder weltlichem Deckmantel". Washington grenze sich von jenen ab, "die ihre Ziele mit Hilfe von Terror, Intoleranz oder Zwang fördern wollen". Er wies jedoch die Ansicht zurück, "eine erneute Betonung der traditionellen Werte der islamischen Welt müßte zwangsläufig zu einem Konflikt mit dem Westen führen". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext. Ich freue mich über die Einladung, vor dem SorefSymposium des Washington Institute sprechen zu dürfen. Ich weiß, daß Sie alle großes Interesse am Nahem Osten haben und viel darüber wissen. Folglich geht es mir wie dem Professor, der eine Vorlesung über die Flut halten soll und genau weiß, daß Noah unter den Zuhörern ist. Da Außenminister Christopher derzeit intensive Gespräche führt, werde ich heute nicht über den Stand der Verhandlungen sprechen, sondern mich auf unseren konzeptuellen Ansatz gegenüber dem Nahen Osten konzentrieren. Der Nahe Osten ist in vielerlei Hinsicht ein Paradigma für die Haltung unserer Nation gegenüber der Welt nach dem Kalten Krieg. Und es ist für uns eine Herausforderung und eine Verantwortung, ein regionales Umfeld zu schaffen, in dem das Versprechen einer Zukunft voller Frieden und Hoffnung realisiert werden kann. Der Nahe Osten sieht sich im wesentlichen mit einer Entscheidung zwischen zwei verschiedenen Zukunftsmöglichkeiten konfrontiert. Ein Weg führt in eine Zukunft, in der im Besitz von Massenvernichtungswaffen befindliche Extremisten eine Region beherrschen, die von Konflikten zwischen Gemein- AMERIKA DIENST 20 den und Staaten zerrissen ist. Die Alternative bringt demokratischen Fortschritt, freien Verkehr von Menschen und Waren und zu regionaler Sicherheit führenden Dialog hervor. Gewalt oder Frieden, Unterdrückung oder Freiheit, Isolation oder Dialog das sind die Alternativen. Wir können jeden Tag Beispiele für diese Zukunftsmöglichkeiten sehen. Denken Sie an die Ereignisse der vergangenen Tage. Bestrebungen zur Einigung und Demokratisierung Jemens scheiterten, als der Norden und der Süden des Landes das Schlachtfeld dem Verhandlungstisch vorzogen. Gleichzeitig wurde ein für die Beendigung eines anscheinend unlösbaren Konflikts entscheidender Schritt unternommen, als israelische Soldaten die Kontrolle über den Gazastreifen und Jericho friedlich an die palästinensischen Behörden übergaben. Inmitten dieses von Unruhen und Hoffnung gekennzeichneten Zeitalters können die Vereinigten Staaten es sich nicht leisten, untätiger Zuschauer zu sein. Obwohl die Rivalität zwischen den Supermächten nicht mehr besteht, bleibt die Region für unsere Nation von vitalem Interesse. Der freie Fluß von Erdöl aus der Golfregion zu vernünftigen Preisen, die Seite 1 �Sicherheit und das Wohlergehen Israels, ein sicherer und dauerhafter arabisch-israelischer Frieden, die Stabilität befreundeter arabischer Staaten, die Notwendigkeit der Eindämmung Iraks, Irans und Libyens - der Ablehnungsfront gegen Frieden im Nahen Osten, Bestrebungen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen - aus diesen Gründen hat unsere Nation ein wirkliches Interesse an einer demokratischen Zukunft mit mehr Frieden und Wohlstand. Wir wollen jedoch nicht die Zukunft des Nahen Ostens beherrschen. Die bewegte Geschichte der Region war zu stark auf den Kampf um Beherrschung ausgerichtet und es wurden zu wenige kooperative Anstrengungen unternommen, um gemeinsame Interessen und Werte für eine bessere Zukunft aller Völker der Region zu fördern. Wir betrachten diesen Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens auch nicht als einen "Zusammenprall der Zivilisationen". Ich möchte diesen Punkt besonders hervorheben. Es wurde von manchen angedeutet, daß es in der Welt nach dem Kalten Krieg eine grundlegende Kluft gebe, welche die liberaldemokratischen Traditionen des Westens scheinbar gegnerischen, auf dem Islam und anderen Religionen basierenden "Zivilisationen" gegenüberstelle. Diese Theoretiker sind der Ansicht, daß es keine gemeinsame Basis für eine Verständigung zwischen "dem Westen und dem Rest" gebe, sondern nur die Aussicht auf Konfrontation und Konflikt. Sie behaupten, die Vereinigten Staaten als einzige verbleibende Supermacht auf der Suche nach einer neuen zu bekämpfenden Ideologie sollten sich einem neuen Kreuzzug gegen den Islam widmen. Bei der Suche nach einer neuen feindlichen Ideologie würde der Fundamentalismus den Kommunismus als Gefahr für den Westen ablösen. Wir lehnen das entschieden ab. Im Nahen Osten gibt es, ebenso wie auf der ganzen Welt, eine grundlegende Spaltung. Die Trennlinie zwischen Gut und Böse verläuft jedoch nicht zwischen "Zivilisationen" oder Religionen, sondern zwischen Unterdrückung und verantwortungsbewußter Regierungsführung, zwischen Isolation und Offenheit und zwischen Mäßigung und Extremismus. Sie macht keine Unterschiede zwischen Rasse oder Glauben. In Südafrika und in China, in Burma und in Rußland, im Gazastreifen und im Norden des Irak sprechen mutige Männer und Frauen, die für Menschenrechte und Demokratie streiten, die universelle Sprache der persönlichen und politischen Freiheit. Die dramatischen weltweiten Veränderungen der vergangenen vier Jahre haben gezeigt, daß diese Sprache die Vergangenheit überwinden und die Zukunft umgestalten kann. Seite 2 Dies gilt im Nahen Osten und der muslimischen Welt ebenso wie andernorts. Unser Feind sind Unterdrückung und Extremismus, sei es unter religiösem oder weltlichem Deckmantel. Wir grenzen uns von jenen ab, die ihre Ziele mit Hilfe von Terror, Intoleranz und Zwang fördern wollen. Ich versichere Ihnen, daß Präsident Clinton sich weiterhin unerschütterlich gegen Terrorakte wenden wird, die den Friedensprozeß behindern oder den Völkern des Nahen Ostens eine hoffnungsvolle Zukunft verweigern. Die Feinde des Friedens zögern nicht, zur Förderung ihres Ziels Gewalt einzusetzen. Der Präsident hat jedoch bekräftigt, er werde nicht zulassen, daß sie Erfolg haben. Wir weisen auch die Vorstellung zurück, daß eine erneute Betonung traditioneller Werte in der islamischen Welt unweigerlich zu einem Konflikt mit dem Westen oder mit demokratischen Grundsätzen führen muß. Diese Werte - die Hingabe an Familie und Gesellschaft, Glauben und gute Taten - sind uns nicht fremd. Es ist nicht überraschend, daß die Menschen im Nahen Osten und Nordafrika die Rolle dieser Werte in Gesellschaft und Regierung testen und debattieren. Die Menschen in der Region - wie auf der ganzen Welt - suchen nach Mitteln und Wegen, eine dem Volk verantwortliche Regierung zu bilden, die fundamentalen Menschenrechte zu garantieren und ihrem Leben einen Sinn zu geben. Es ist weder ungewöhnlich noch einzigartig, daß viele von ihnen auf den Islam schauen. Dies ist eine universelle Suche. Es geht nicht um den Islam. Heute sind die wirklichen Konflikte, die eine Beleidigung für das Gewissen der Menschheit darstellen, keine "Konflikte der Zivilisationen". In Bosnien widersetzen wir uns dem Haß und der Gewalt. Unser Feind sind Selbstgerechtigkeit und skrupelloser Nationalismus. Die Führer der Serben wollen ihre Eroberungen durch Behauptungen legitimieren, sie wehrten eine muslimische Bedrohung des Westens ab. Die Welt sollte solche falschen Vorgaben jedoch nicht akzeptieren. Zweifelsohne werden wir sie nicht akzeptieren. Wir setzen uns für einen demokratischen bosnischen Staat ein, in dem Muslime und Christen in Frieden miteinander leben. Unseres Erachtens hat der Westen ein Interesse daran zu demonstrieren, daß ein solcher Staat im Herzen Europas willkommen ist, überleben und prosperieren kann. Die von Saddam Hussein abgegebene Erklärung für seine Invasion in Kuwait - die Verteidigung der islamischen Welt gegen einen westlichen Eindringling - war ebenso fadenscheinig wie heute das Gerede Slobodan Milosevics von einer Schlacht der Zivilisationen. Niemand läßt sich davon täuschen. Der Golfkrieg wurde als das angesehen, was er war - ein AMERIKA DIENST 20 �Versuch zur Eroberung und regionalen Vorherrschaft, den eine aus islamischen und nichtislamischen Nationen bestehende Koalition vereitelte. Nach diesem Krieg sahen sich die Vereinigten Staaten gezwungen, sich mit zwei feindlichen Regimen in der Region auseinanderzusetzen - dem weltlichen Irak und dem fundamentalistischen Iran. Andernorts in der Region widersetzen wir uns der extremistischen Politik des weltlichen Libyen und des fundamentalistischen Sudan. Und wir sind wachsam von Algerien bis zum Südlibanon, vom Westjordanland und dem Gazastreifen bis Ägypten und Jordanien, wo Extremisten die Region zu spalten und auf den alten Pfad der Gewalt zurückzubringen drohen. Es sollte keinen Zweifel geben. Der islamische Extremismus stellt eine Gefahr für die Interessen unserer Nation dar. Es gibt Kräfte, die unter dem Deckmantel des wiederauflebenden Islam die Freiheit unterdrücken, sich von der Welt zurückziehen und Feindseligkeiten rechtfertigen. Diese Bewegungen stellen eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft dar, da sie sich einer mächtigen und allzuhäufig verführerischen Sprache bedienen - der jahrhundertealten Leier von Haß, Furcht und Vorurteilen. Vor allem aber stellen sie - wie wir wissen eine Gefahr für die Zukunft des Nahen Ostens dar. Obwohl sich die Umstände ändern, hat das Phänomen des Extremismus weltweit eines gemeinsam: Ernüchterung, Unfähigkeit zur Deckung der Grundbedürfnisse des Menschen sowie vereitelte Hoffnungen auf politisches Mitspracherecht und soziale Gerechtigkeit. Weitverbreitete Desillusionierung ist eine Brutstätte für einen von Haß und Gewalt gekennzeichneten Extremismus - der keineswegs nur dem Nahen Osten oder der muslimischen Welt vorbehalten ist. Kennzeichnend für den islamischen Extremismus ist, daß er die Religion zur Tarnung seiner wahren Absichten nutzt - dem puren Streben nach politischer Macht. Angesichts dieser Herausforderung müssen die Vereinigten Staaten gemeinsam mit anderen dazu bereiten Nationen regionale Bollwerke gegen den Extremismus errichten. In Zentralasien pflegen wir Beziehungen zu den neuen unabhängigen islamischen Staaten, beispielsweise Kasachstan. Andernorts - von der Türkei bis Saudi-Arabien, von Pakistan bis Indonesien - halten wir alte Bündnisse und Freundschaften mit weltlichen und fundamentalistischen Staaten aufrecht, die eine muslimische Bevölkerung haben. Im Nahen Osten haben wir dieselbe Aufgabe. AMERIKA DIENST 20 Bei der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen müssen wir energisch den arabischisraelischen Frieden anstreben, die religiösen und weltlichen Extremismus fördernden oder unterstützenden Staaten und Organisationen eindämmen und eine Gemeinschaft gleichgesinnter Staaten im Nahen Osten bilden, die dieselben Ziele verfolgen wie wir: freie Märkte, Ausweitung von Demokratie sowie Kontrolle der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme. Diese Elemente ergänzen und verstärken sich gegenseitig. Fortschritte beim arabisch-israelischen Friedensprozeß drängen die Extremisten in die Defensive und verstärken ihre Isolation. Die Unterminierung extremistischer Kräfte erleichtert Fortschritte bei dem Friedensprozeß. Wenn Friedensschaffung und Eindämmung Wirkung zeitigen, ist es für gemäßigte Regierungen einfacher, ihre Legitimierung zu erhöhen und Extremisten in ihrer Mitte in Schach zu halten. Diese Mäßigung ist gegenseitig verstärkend und führt zum Aufbau von Beziehungen, die das Versprechen größerer regionaler Stabilität beinhalten. Das aktive Streben nach Frieden im Nahen Osten ist eine der höchsten außenpolitischen Prioritäten der Clinton-Administration. Es bildet den Eckpfeiler unserer Bemühungen zur Umgestaltung der Region. Wenn Araber und Juden nach soviel Haß und Konflikten in Frieden im Heiligen Land leben, können sie ihre enormen Talente und Ressourcen für die Aufgaben des Fortschritts ausschöpfen. Und sie können ein Beispiel geben - eine Friedensschaffungsdynamik entwickeln - die alle anderen Konflikte in der Region positiv beeinflussen kann. Was in der vergangenen Woche in Gaza und Jericho geschah, ist daher sowohl einfach als auch tiefgreifend. Im wahrsten Sinne des Wortes hat die palästinensische Polizei die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung vom israelischen Heer übernommen. Diese einfache Übergabe der Machtbefugnis symbolisierte jedoch auch die Veränderung der Beziehungen zwischen Palästinensern und Israelis. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte haben die Palästinenser das Recht - und die Verantwortung - erhalten, sich selbst zu regieren. Zum ersten Mal in der Geschichte des israelisch-arabischen Konflikts haben sich Israelis und Palästinenser auf praktische Wege für eine friedliche Koexistenz im Heiligen Land geeinigt. Wir sind uns alle der mit diesem Prozeß einhergehenden Schwierigkeiten und Gefahren äußerst bewußt. Zwischen dem historischen Händedruck vor dem Weißen Haus im September vergangenen Jahres und der Unterzeichnung von Kairo neun Seite 3 �Monate später wurden wir konstant daran erinnert, daß die Kräfte des Extremismus und der Reaktion entschlossen sind, die Hoffnung auf Frieden zu ersticken. Wir können - und dürfen - ihren Erfolg nicht zulassen. Einige mögen die Klugheit und Tragfähigkeit des von Yitzhak Rabin und Jassir Arafat eingeschlagenen Kurses in Frage stellen. Aber dies ist nicht der Augenblick für Vorhersagen. Die Israelis und Palästinenser haben erkannt, daß der Status quo nicht tolerierbar und eine friedliche Versöhnung endlosem Konflikt und Gewalt vorzuziehen ist. Wir schulden ihnen mehr als nur im Zweifelsfall zu ihren Gunsten zu entscheiden, wir schulden ihnen unsere Unterstützung und Ermutigung. Wenn sie scheitern wenn wir ihnen erlauben zu scheitern - werden die Hoffnungen für einen friedlichen Nahen Osten zerschlagen. Und wer kann sagen, wieviele weitere Menschenleben es kostet, wieviele Familien zerrissen oder Schlachten geschlagen werden, bevor ihre mutigen Anführer wieder den Aufbau des Friedens versuchen können. Genausowenig können wir es uns leisten, die Hände in den Schoß zu legen und der Geschichte in Gaza und Jericho ihren Lauf zu lassen. Die Komplexität des Friedensprozesses beginnt sich erst abzuzeichnen. Die israelisch-palästinensische Grundsatzerklärung fordert die Ausweitung entscheidender Elemente der palästinensischen Selbstverwaltung auf das Westjordanland. Die Wahlen im Westjordanland und im Gazastreifen sollten in diesem Jahr stattfinden. Und binnen zwei Jahren werden Israel und die PLO Verhandlungen über den endgültigen Status aufnehmen. In jeder Phase der israelisch-palästinensischen Verhandlungen werden Schwierigkeiten auftreten. Schwierigkeiten bei der Friedensschaffung zwischen einem Staat und einer Organisation, die aus höchst unterschiedlichen Elementen zusammengesetzt sind. Sie beinhalten die Lösung äußerst komplizierter Konflikte, die schnell wieder zunichte gemacht werden kann. Ein dauerhafter regionaler Frieden kann nicht auf dieser instabilen Grundlage allein aufgebaut werden. Aufgrund eben dieser Israelis und Palästinenser jetzt konfrontierenden Schwierigkeiten hat der Präsident Außenminister Christopher und seine Mitarbeiter zurück in die Region entsandt, um bei den Verhandlungen zwischen Israel und Syrien mitzuwirken. Ein syrisch-israelisches Abkommen wäre jedoch eine entscheidende Lösung zwischen zwei starken Staaten, die gemeinsam in einen "Frieden der Mutigen" eintreten. Es würde den Konflikt zwischen Israel und Seite 4 den arabischen Staaten beenden. Jordanien und der Libanon könnten ihre Differenzen mit Israel binnen Kürze beilegen. Die vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Maghreb- und Golfstaaten würde rasch folgen. Mit anderen Worten, die Pattsituation wäre durchbrochen. Ein israelisch-syrischer Frieden würde mehr bewirken als nur das Abkommen zwischen Israel und der PLO zu stützen und eine Veränderung der Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt sicherstellen. Dieser Frieden würde auch viel zur Förderung unserer Bestrebungen um die Erweiterung des Kreises von Friedensstiftern beitragen, die Mäßigung im Nahen Osten fördern und eine Bastion gegen reaktionäre Staaten errichten. Im größeren Kontext des regionalen Friedens spielt Syrien eine entscheidende Rolle. Historisch gesehen haben Syriens Bündnis mit dem Iran und die Unterstützung von Gruppen der Ablehnungsfront den Kräften des Extremismus im Nahen Osten eine lebenswichtige Basis geschaffen. Durch das Schüren von arabischem Nationalismus hat Syrien diesen Kräften eine wichtige Quelle der Legitimität geboten. Syrien hat diese Legitimität durch die Ablehnung von Sadats Frieden mit Israel schlecht und durch den Beitritt von Damaskus zur Koalition im Golfkrieg gegen Saddam Hussein und die Aufnahme direkter bilateraler Verhandlungen mit Israel gut genutzt. Als Präsident Assad den entscheidenden Schritt unternahm und in Genf bekanntgab, daß Syrien eine strategische Entscheidung für Frieden mit Israel getroffen habe, wurden die bisherigen extremistischen Verbündeten des Landes daher nervös. Hisbollah-Anführer argumentierten, wie ein extremistisches Programm in einem Zeitalter des Friedens zwischen Israel und dem Libanon am besten verfolgt werden könnte. Die Anführer der palästinesischen Ablehnungsfront gegen einen Friedensschluß gingen aus Angst vor dem Verlust ihrer Basis im Libanon und in Syrien auf der Suche nach neuen Zufluchtsorten nach Libyen. Iranische Regierungsvertreter besuchten eilig Damaskus, das sie offensichtlich mit leeren Händen wieder verließen. Als sie nach Hause zurückkehrten, begann der iranische Klerus die Führung zu kritisieren, die sich abzeichnende Isolation ihrer Nation nicht verhindert zu haben. Trotz dieser ermutigenden Anzeichen unterschätzen wir die Risiken und Kosten bei der Erlangung eines israelisch-syrischen Friedens nicht. Wie Ministerpräsident Rabin feststellte, wird die heftige interne Debatte in Israel den Preis für Frieden mit Syrien in der Tat schmerzhaft machen. Obwohl es für die Vereinigten Staaten schwierig sein wird, diesen Schmerz zu mildern, können und wollen wir - wie AMERIKA DIENST 20 �Präsident Clinton wiederholt klargestellt hat - Israel bei der Minimierung der bevorstehenden Risiken behilflich sein. Erstens werden wir darauf bestehen, daß der Frieden ein echter Frieden ist - nicht nur die bloße Tatsache, daß kein Krieg herrscht - sondern eine qualitative Veränderung der Beziehungen zwischen Israel und Syrien. Volle diplomatische Beziehungen, ein Ende des Boykotts, die Öffnung der Grenzen für Menschen und Handel, die Förderung gemeinsamer Wirtschaftsprojekte. Wie Präsident Clinton in Genf feststellte, haben wir bereits guten Grund zu der Annahme, daß Syrien sich jetzt zu echtem Frieden verpflichtet hat in der Art, wie Israel und die anderen ihn definieren. Zweitens werden wir darauf bestehen, daß der Frieden gesichert ist - die Vereinigten Staaten sind bereit, sich an den von den Parteien ausgehandelten Sicherheitsarrangements zu beteiligen. Spezifische Gespräche über die Form der Beteiligung haben noch nicht begonnen, aber unsere Verpflichtung ist fest. Und ebenso wie wir in diesem vergangenen Jahr gehandelt haben, um das Versprechen des Präsidenten zur Aufrechterhaltung und Erweiterung des qualitativen Vorsprungs von Israel einzulösen, werden wir handeln, um Israels Frühwarnfähigkeiten und seine Fähigkeit zur Bewältigung von Bedrohungen größerer Reichweite zu stärken, um einen Ausgleich für die strategischen Vorteile zu schaffen, die es für den Frieden aufzugeben bereit sein könnte. Schließlich werden wir darauf bestehen, daß der Frieden umfassend ist. Wir werden mit Jordanien und dem Libanon beharrlich zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß ihre Verhandlungen mit Israel zu Friedensabkommen führen. Und wir werden darauf bestehen, daß die anderen arabischen und muslimischen Staaten ihren Boykott beenden und ihre Beziehungen zu Israel vollständig normalisieren. Doppelte Eindämmung Stellen Sie sich die strategischen Auswirkungen eines solchen Friedens auf den Nahen Osten insgesamt vor. Wir werden unsere Bestrebungen zur Eindämmung der vom Iran und Irak ausgehenden Bedrohungen drastisch verstärken. Dem Iran würden die Mittel verwehrt, im Kernland des Nahen Ostens Probleme zu schüren. Seine Botschaft des Hasses, sein Ruf nach der Zerstörung der "zionistischen Einheit" werden der Welt als leere, anachronistische Drohung erscheinen. In gleicher Weise werden Saddam Husseins Hoffnungen zur Mobilisierung der arabischen Welt hinter einem antiisraelischen Banner zerschlagen. AMERIKA DIENST 20 Wir werden diese beiden reaktionären Staaten und die sie unterstützenden Gruppen zunehmend isolieren können. Durch den Friedensprozeß wird ein neues regionales Umfeld geschaffen, das bereits Gestalt anzunehmen beginnt. Darin werden gemäßigte islamische Staaten von der Türkei im Norden bis zu Saudi-Arabien im Süden, von Ägypten im Westen bis zu Pakistan im Osten die Fähigkeiten dieser verbrecherischen Staaten und Organisationen zur Erweiterung ihres Einflusses sowie zur Verbreitung ihrer Botschaft des Hasses und der Gewalt einschränken. Mit Syrien und den anderen Staaten in diesem Lager, das mit Israel in Frieden lebt, wird sich das Kräftegleichgewicht im Nahen Osten entschieden zugunsten der Mäßigung verlagern. Den Extremisten wird der Anspruch verwehrt, daß ihnen die Zukunft gehört - sie werden sich mit der Realität des Scheiterns auseinandersetzen müssen. Die Erweiterung des Friedens wird auch die Förderer des Friedens in ihrem Kampf gegen Extremismus im Inland unterstützen. Den Regierungen wird die Chance geboten, Desillusionierung wegen gescheiterter Ideologien und unerfüllter Erwartungen mit den greifbaren Ergebnissen der Friedensschaffung zu begegnen. Ressourcen werden freigesetzt, um die Grundbedürfnisse der Menschen zu erfüllen statt die destruktiven Erfordernisse des Krieges. Regionale Wirtschaftsentwicklung unter Einsatz der bisher aufgrund von Boykotten und Konflikten verweigerten Technologien und Gelder wird den Geschmack auf ein besseres Leben bieten. Und wenn die Regierungen einmal in der Lage sind, für das wirtschaftliche Wohlergehen ihrer Bevölkerung zu sorgen, werden sie sich bei der Erfüllung des Wunsches ihrer Bürger nach größerer politischer Beteiligung und Rechenschaftspflicht sicherer fühlen. Ein Friedensschluß vermittelt den Regierungen die Stärke, Extremismus im In- und Ausland zu bekämpfen. Wir wissen, daß die Realitäten im Nahen Osten unweigerlich diese Vision beeinträchtigen werden. Wir unterschätzen die Schwierigkeiten nicht, die mit Friedensschaffung oder dem Widerstand extremistischer Kräfte einhergehen, die in der Region auf Beute lauern. In unserem Gedächtnis ist jedoch Raum für mehr als nur das Massaker von Hebron, die Autobombe in Alufa, die Invasion von Kuwait und die Revolution im Iran. Wir sind bereits Zeuge von zwei Unterzeichnungszeremonien auf dem Rasen vor dem Weißen Haus geworden: Des Abkommens von Camp David und der israelisch-palästinensischen Grundsatzerklärung. Wir wissen jetzt, daß eine Zukunft mit Frieden und Wohlstand für alle Menschen im Nahen Osten mehr als eine bloße Illusion ist. Abschließend möchte ich aus dem ersten Buch des Talmud zitieren: Seite 5 �Der Tag ist kurz, die Aufgabe ist groß, es ist nicht an Euch, die Arbeit zu beenden. Aber es steht Euch nicht frei, Euch ihr zu entziehen. Die Clinton-Administration ist sich der mit der Umgestaltung des Nahen Ostens einhergehenden schwierigen Aufgabe wohl bewußt. Aber wir werden diese Herausforderung annehmen. Und ich weiß, daß Sie uns dabei zur Seite stehen werden. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 20 �WAFFEN 25. Mal 1994 USA ÄNDERN HALTUNG GEGENÜBER WAFFEN Amerikaner für strengere Waffenkontrollen WASHINGTON - (AD) - Am 15. Mai 1994 berichtete das US-Justizministerium, daß Verbrechen mit Handfeuerwaffen in den Vereinigten Staaten nach den letzten vorliegenden Zahlen aus dem Jahr 1992 stark angestiegen sind. Bei einer Gedenkfeier für ermordete Strafverfolgungsbeamte am 16. Mai 1994 bedauerte Präsident Clinton das Ausmaß von Verbrechen mit Waffengewalt, verwies jedoch auf Veränderungen im Gesetz und der öffentlichen Meinung, die auf eine Inangriffnahme des Problems schließen lassen. "Amerika wird sich des Problems bewußt", stellte Clinton fest. "Wir haben eine Wende bewirkt. Jetzt müssen wir die Arbeit zu Ende bringen." Obwohl die Verbrechensrate in den Vereinigten Staaten insgesamt niedriger ist als in vielen anderen Ländern - einem kürzlichen Artikel im Wall Street Journal zufolge wird in London doppelt so oft eingebrochen wie in New York - belegen die Statistiken, daß Verbrechen mit Waffengewalt in Amerika sehr viel häufiger sind als in jeder anderen modernen Industriegesellschaft. Die weithin in die Schlagzeilen geratenen Morde an ausländischen Touristen -einschließlich der Erschießung einer Deutschen und Verwundung ihres Ehemanns am 16. Mai in Kalifornien - bereiten weltweit Anlaß zu der besorgten Frage, warum Waffen in den Vereinigten Staaten so leicht erhältlich sind, und was die US-Regierung dagegen unternimmt. Nirgendwo ist die Sorge über den Waffenbesitz jedoch größer als in den Vereinigten Staaten - unter den Amerikanern - selbst, stellen Experten fest. Da die Amerikaner sehr viel wahrscheinlicher Opfer von mit Waffen ausgerüsteten Verbrechern werden als ausländische Besucher, hat ihnen zufolge der Ruf der Öffentlichkeit nach einer Änderung der amerikanischen Gesetze über Waffenbesitz bereits zu zwei wichtigen Gesetzen geführt, die den Besitz von Waffen einschränken. Das erste Gesetz - nach Präsident Reagans Pressereferent Brady benannt, der 1981 bei dem Anschlag auf Präsident Reagan angeschossen wurde - gelangte im Herbst zur Verabschiedung und schreibt AMERIKA DIENST 20 eine fünftägige Wartezeit beim Kauf einer Waffe vor. Damit wird den Strafverfolgungsbeamten Zeit eingeräumt, Nachforschungen über den möglichen Käufer anzustellen. Das zweite Gesetz wurde Anfang dieses Monats vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Mit diesem Gesetz werden 19 halbautomatische Waffentypen verboten, mit denen kein anderer Zweck verfolgt würde, als Menschen umzubringen. Der Senat stimmte im Rahmen eines umfassenden Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung einer ähnlichen Maßnahme zu. Die Maßnahmen müssen bei einer Konferenz von Repräsentantenhaus und Senat vor der erwarteten Unterschrift des Präsidenten abgestimmt werden. Präsident Clinton, der stark für das Verbot von halbautomatischen Waffen eintrat, erklärte, die für die Maßnahme stimmenden Kongreßabgeordneten "haben sich für das nationale Interesse eingesetzt". "Wir sind begeistert über das Verbot halbautomatischer Waffen. Unsere harte Arbeit hat sich bezahlt gemacht", äußerte Cheryl Brolin, Sprecherin der Handgun Control Incorporated, einer Organisation, die für stärkere Waffenkontrolle kämpft. In einem Interview erklärte sie: "Das zeigt in der Tat, daß die Amerikaner der Lobbyisten müde werden, die einer vernünftigen Waffenkontrolle entgegenarbeiten." Eine dieser Interessengruppen ist die National Rifle Association (NRA), die seit Jahren äußerst effektiv die Maßnahmen zur Waffenkontrolle im Kapitol vereitelt hat. Die amerikanische Presse sieht das Brady-Gesetz und das Gesetz über halbautomatische Waffen als wichtige Niederlage für die NRA und verweist darauf, daß sich Meinungsumfragen zufolge bis zu 80 Prozent der Bevölkerung für Einschränkungen ausgesprochen haben. Die NRA verweigerte jeden Kommentar zu diesem Artikel, hat sich jedoch häufig für strengere Gesetze zur Bestrafung Krimineller statt für härtere Kontrollen des Waffenbesitzes ausgesprochen und oft auf den Zweiten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung Seite 1 �verwiesen, der das Recht der Amerikaner auf Waffenbesitz schützt. Der Zusatzartikel, der Bestandteil der Bill of Rights ist, lautet folgendermaßen: "Da eine gut ausgebildete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Brolin erklärt, die Interpretation des Zweiten Zusatzartikels durch die NRA "ist schlichtweg falsch. Die Gerichte vertreten die Auffassung, daß der Zweite Zusatzartikel nicht das Recht des einzelnen auf Waffenbesitz schützt", erläuterte sie. "Kein Gesetz zur Waffenkontrolle wurde je aufgrund des Zweiten Zusatzartikels abgelehnt", fügte sie hinzu. Auf die Frage, ob sie optimistisch bezüglich zusätzlicher Gesetze zur weiteren Einschränkung des Waffenverkaufs in den Vereinigten Staaten sei, antwortete Brolin, ihre Organisation sei bereits für ein dem Repräsentantenhaus am 28. Februar vorgelegtes, gemeinhin als Brady II bekanntes Gesetz aktiv. Im Fall ihrer Annahme würden zu den von diesen Gesetzen verordneten Einschränkungen eine weitere Verschärfung der Bestimmungen über den Waffenhandel, die Einführung von Waffenscheinen sowie eine Sicherheitsausbildung für die Benutzung von Schußwaffen gehören, erklärte sie. Ihre Organisation werde "unsere 400.000 Mitglieder im ganzen Land zur Unterstützung von Brady II mobilisieren." Einige Kongreßabgeordnete wollen jedoch weiter gehen als Handgun Control Incorporated. Der republikanische Senator John Chafee aus Rhode Island hat beispielsweise einen Gesetzesvorschlag über das Verbot sämtlicher Handfeuerwaffen in den Vereinigten Staaten eingebracht mit dem Argument, daß "82 Prozent aller Morde in den Vereinigten Staaten mit Schußwaffen begangen werden". Senator Pat Moynihan (Demokrat aus New York) wiederum möchte das Problem durch eine starke Steuererhöhung auf Munitionsverkäufe lösen, da eine Beseitigung der schätzungsweise 214 Millionen Waffen schwierig sei, während eine starke Verteuerung der Munition viel effektiver wäre. Senator Bill Bradley (Demokrat aus New Jersey) machte vergangene Woche den Vorschlag, sämtliche Waffenbesitzer sollten einen Ausweis mit Foto mitführen müssen, wodurch bei einem Verbrechen verwendete Waffen viel schneller aufgespürt werden könnten als bisher. Mittlerweile wurden vielerorts die Bestimmungen zur Waffenkontrolle verschärft, ohne Maßnahmen der Seite 2 Bundesregierung abzuwarten. In der Bundeshauptstadt Washington beispielsweise ist Privatpersonen der Besitz von Schußwaffen verboten. Diese Schritte bedeuten dem konservativen Kommentator Charles Krauthammer zufolge, daß die Amerikaner im Hinblick auf Schußwaffen Taten wünschen. Im Zusammenhang mit der Annahme des Gesetzes über halbautomatische Waffen im Repräsentantenhaus wies Krauthammer darauf hin, daß eine ähnliche Aktion vor einiger Zeit wegen 70 fehlender Stimmen scheiterte. Dieses Mal, erklärte er, stimmten sogar überzeugte Konservative wie der republikanische Kongreßabgeordnete aus Illinois, Henry Hyde, für diese Maßnahme. Mehrere Abgeordnete aus ländlichen Gebieten, die aufgrund der niedrigen Verbrechensrate in ihren Wahlkreisen eine Schußwaffenkontrolle ablehnten, gaben jetzt angesichts des Schußwaffenproblems in den Städten ihre Stimme für diese Maßnahme ab. "Das ist das beginnende Ende der Waffenmanie", stellte Krauthammer in seiner Kolumne fest. Richard Kohn, Historiker und Experte für den Zweiten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung an der University of North California, verweist darauf, daß die Haltung der USA gegenüber Waffen im Unabhängigkeitskrieg und dem Geist der Westbewegung verwurzelt ist. In einem Interview äußerte er: "Die Vereinigten Staaten entstanden als eine revolutionäre Gesellschaft, die eine übermächtige Regierung fürchtete. Die Amerikaner hegten Mißtrauen gegenüber einer Gesellschaft, in der Waffenbesitz dem Staat vorbehalten war." "Der Zweite Zusatzartikel der Verfassung sollte verhindern, daß die Zentralregierung die Macht zur Zerstörung der Bürgerwehr der Bundesstaaten erhält", fuhr Kohn fort. "Die Interpretation der Gerichte geht in diese Richtung, besagt jedoch nicht, daß alle Bürger das Recht auf unkontrollierten Waffenbesitz haben", stellte er fest. Das kulturelle Erbe des Landes ist ebenfalls ein die Haltung gegenüber Waffen beeinflussender Faktor. Während der Zeit der Siedler waren Waffen aufgrund derweiten Entfernung von den Sicherheitskräften und ihrer unregelmäßigen Verteilung im Land sowie für die Jagd erforderlich. Jack Greene, Historiker an der Johns Hopkins University in Baltimore (Maryland) weist jedoch darauf hin, daß die weitverbreitete Verfügbarkeit von Waffen ein nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenes Phänomen und nicht tief in der amerikanischen Psyche verwurzelt ist. AMERIKA DIENST 20 �In einem Interview äußerte er: "Während des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges waren die meisten Bürger nicht im Besitz von Waffen, obwohl sich die Situation im 19. Jahrhundert durch die Ausdehnung des Landes nach Westen hin etwas veränderte. Der Süden hatte von jeher eine tolerantere Haltung gegenüber dem Waffenbesitz. In den dreißiger Jahren, als ich aufwuchs, besaßen vergleichsweise wenige Menschen Schußwaffen." Kohn und Greene stimmen jedoch darin überein, daß sich im stark verstädterten Amerika Ende des * AMERIKA DIENST 20 20. Jahrhunderts und angesichts einer im Vergleich zu früheren Zeiten stark erhöhten Verbrechensrate selbst die Einstellung derjenigen wandelt, die sich in der Vergangenheit für einen einfachen Zugang zu Waffen aussprachen - eine Entwicklung, mit der sich Administration und Kongreß befassen. Zusammenfassend stellte Kohn fest, daß die Amerikaner "sich große Sorgen über die Eskalation von Waffen in unserer Gesellschaft machen und eine Veränderung fordern". * * * * Seite 3 �LANDMINEN 25. Mai 1994 USA PLANEN MULTILATERALES REGIME ZUR KONTROLLE VON LANDMINEN Anhörung McNamaras im Kongreß WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben eine "beschleunigte Überprüfung der Politik" zur Entwicklung eines Vorschlags für ein multilaterales Regime zur Kontrolle von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen eingeleitet, erklärte Thomas McNamara, Stellvertretender Abteilungsleiter im Außenministerium für politische und militärische Angelegenheiten. Millionen bereits gelegter Landminen stellen "eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung" dar, insbesondere in den Entwicklungsländern, teilte McNamara dem Bewilligungsunterausschuß des Senats für auswärtige Operationen am 13. Mai 1994 mit. "Neben diesem tragischen, in Menschenleben zu zahlenden Preis verhindern nicht entschärfte Landminen die Rückführung von Flüchtlingen sowie die wirtschaftliche Entwicklung und stellen eine andauernde Gefahr für die politische Stabilität dar." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Eingangserklärung McNamaras vor dem Unterausschuß. * Herr Vorsitzender, zunächst einmal möchte ich Ihnen für die Gelegenheit danken, über die Bestrebungen der Administration zur Lösung des Problems zu sprechen, das unter unschuldigen Zivilisten einen schrecklichen Tribut fordert: Der unverantwortliche Einsatz von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen. Ich weiß, Herr Vorsitzender, daß Sie sich für diese Sache stark engagieren. Obwohl wir bereits in den achtziger Jahren diesbezügliche Anstrengungen unternommen haben, waren Ihr Weitblick und Ihre Führungsqualitäten unerläßlich, um dieser Angelegenheit die ihr zukommende Aufmerksamkeit zu widmen. Die Administration ist ebenso engagiert wie Sie, und wir bemühen uns energisch um eine Beendigung dieser menschlichen Tragödie. Unser Ansatz zur Lösung des Problems von Landminen basiert auf zwei grundlegenden Tatsachen. Erstens der Unmittelbarkeit des Problems. Landminen fordern jede Woche Hunderte von Todesopfern. Aus diesem Grund wollen wir dringend Lösungen finden, die in naher Zukunft Wirkung zeitigen. Zweitens der Komplexität des Problems. Sie führt dazu, daß ein einziger Ansatz zu seiner Lösung nicht ausreicht. Folglich haben wir eine umfassende, vierteilige Strategie entwickelt, um die vielfältigen Facetten des Problems anzusprechen. Ich möchte unseren Ansatz vorstellen. Es gibt mehrere Millionen noch gelegter, gegen lebende Ziele gerichteter Landminen. Sie werden noch jahrelang eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen, vor allem in den Entwicklungsländern, in denen die Zivilbevölkerung besonders verletzlich ist. Neben diesem tragischen, in Menschenleben zu zahlenden Preis verhindern nicht entschärfte Landminen die Rückführung von Flüchtlingen sowie die wirtschaftliche Entwicklung und stellen eine andauernde Gefahr für die politische Stabilität dar. Somit sind Landminen in vielen Der erste Teil umfaßt unsere Initiativen zur Entschärfung der Minen. Er richtet sich auf die Landminen, die bereits gelegt wurden und jeden Tag unschuldige Zivilisten gefährden. Wir nehmen zur Zeit an laufenden Hilfsprogrammen zur Entschärfung von Minen in Kambodscha, Afghanistan, Nicaragua und Mosambik teil und unterstützen entsprechende Bestrebungen in Eritrea, Äthiopien, Honduras und Costa Rica. In Angola, Somalia, Ruanda und Liberia bestehen ebenfalls bedeutende Probleme, die fortdauernden Unruhen in diesen Ländern haben aber AMERIKA DIENST 20 Regionen der Welt ein bedeutendes Hindernis bei der Erreichung unserer außenpolitischen Ziele. Seite 1 �bisher eine detaillierte Planung und Umsetzung unserer Hilfsprogramme verhindert. Wir hoffen, bis Ende 1994 in mindestens sechs weiteren Ländern unsere Beurteilungen darüber abgeschlossen zu haben, wo Landminen ein ernstes Problem darstellen. Ich möchte darauf hinweisen, daß diese Staaten zusammengenommen einen großen Prozentsatz der Länder ausmachen, die Schätzungen über die Verbreitung von Landminen zufolge diese Krise herbeiführten. Ich versichere Ihnen, daß wir uns um die Lösung der schwierigsten Fälle bemühen. Diese Aktivitäten kommen uns bei unseren Bestrebungen zu Hilfe, die örtliche Bevölkerung über den optimalen Umgang mit Landminen bis zu ihrer endgültigen Beseitigung zu unterrichten. Ferner fördern sie in den betroffenen Ländern die Ausbildung in effektiven, sicheren Techniken zur Entschärfung. In diesem Zusammenhang, Herr Vorsitzender, möchte ich darauf verweisen, daß unsere diesjährigen Leistungen auf diesem Gebiet direkt auf Ihre Unterstützung in Form einer Zuweisung von 10 Millionen Dollar im Finanzjahr 1994 an das Verteidigungsministerium zurückzuführen sind. Das Programm "Ausbildung der Ausbilder" soll von Landminen geplagten Ländern die Fähigkeit zur Lösung des Problems aus eigener Kraft vermitteln. Angesichts moderner Technologie ist das der kostengünstigste Weg zur Lösung des Problems und für diese Länder die einzige Möglichkeit, die zur Entschärfung der Minen erforderliche Zahl von Menschen einzusetzen. Herr Senator, ich freue mich, Ihnen heute mitteilen zu können, daß die Vereinigten Staaten für Ende dieses Jahres oder Anfang des kommenden die Veranstaltung einer Konferenz möglicher Geberländer planen - ein Beweis dafür, welch große Bedeutung unsere Regierung dem Problem der Landminen beimißt. Unseres Erachtens wird eine solche Konferenz die Aufmerksamkeit der Welt verschärft auf das Problem lenken und eine Vielzahl von Staaten - und ihre zusätzlichen Ressourcen - in die weltweiten Bestrebungen zur Beseitigung von Landminen einbringen. Dies ist zwar ein Anfang, reicht aber nicht aus. Angesichts der derzeitigen Technologie und Ressourcen schätzen wir, daß es mehrere Jahrzehnte dauern wird, alle derzeit verlegten Minen zu entsorgen. Aus diesem Grund schließen das Außen- und das Verteidigungsministerium einen Forschungsplan zur Entwicklung von Technologien ab, die den betroffenen Nationen beim Aufspüren und der Beseitigung von Landminen behilflich sind. Um Seite 2 unsere Minenentschärfungsprogramme fortzusetzen, haben wir für das Haushaltsjahr 1995 zusätzliche Hilfsgelder beantragt. Der zweite Teil unserer Gesamtstrategie besteht in der Stärkung der Konvention über konventionelle Waffen (Convention on Conventional Weapons CCW), insbesondere von Protokoll II, das den Einsatz von Landminen regelt. Der Präsident hat die Konvention gestern dem Senat zur Beratung und Zustimmung zur Ratifizierung übermittelt. Dank dessen können wir Druck auf maßgebliche Verbesserungen des Protokolls über Landminen ausüben, damit es bei internationalen Konflikten Anwendung findet, die Forderung enthält, daß alle Minen einen beträchtlichen metallischen Anteil haben und bestimmte Minen sich selbst entschärfen. Der dritte Teil unserer Strategie ist der Appell an alle Länder, die Landminen herstellen und/oder exportieren, Moratorien für den Transfer von Landminen zu verhängen. Im Dezember vergangenen Jahres verabschiedete die UN-Generalversammlung die von Ihnen im Namen der Vereinigten Staaten vorgelegte Resolution einstimmig, die ein Moratorium für den Export von ein gravierendes Risiko für Zivilisten darstellenden Landminen fordert. Wie haben ernsthafte Bestrebungen in die Wege geleitet, die betreffenden Länder zur Unterstützung der UN-Resolution mit konkreten Maßnahmen zu veranlassen. Acht weitere Länder haben ihrerseits bereits Moratorien verhängt, und mehrere andere haben uns erklärt, sie hätten Kontrollsysteme eingeführt, die Moratorien gleichbedeutend sind. Obwohl wir der Ansicht sind, daß noch weitere Länder Moratorien verhängen werden, reicht dies nicht aus. Wir werden die anderen weiterhin auf eine Reaktion drängen. Unilaterale Exportmoratorien sind eine nützliche Maßnahme. Sie sind jedoch nur zeitlich befristet. Wir sehen sie als Bindeglied zum vierten Teil unserer Strategie: Der Schaffung eines dauerhafteren internationalen Kontrollmechanismus. Die Leichtigkeit, mit der Landminen verlegt werden können und die damit einhergehenden außerordentlich niedrigen Kosten gebieten zusammen mit der Schwierigkeit und den enormen Kosten der Aufspürung und Entfernung der Minen verstärkte Präventivmaßnahmen als hohe Priorität unseres Gesamtansatzes. Aus diesem Grund hat die Administration eine beschleunigte Überprüfung der Politik eingeleitet, um den Vorschlag für ein multilaterales Kontrollregime für gegen lebende Ziele gerichtete Landminen zu erarbeiten. Wir überprüfen rigoros und systematisch ein breites Spektrum von Optionen. Obwohl wir noch keine Entscheidungen getroffen haben, ist unser Ansatz von mehreren Grundprinzipien geleitet. AMERIKA DIENST 20 �Erstens ist die Crux des Problems das Fehlverhalten der Zivilisten in der Dritten Welt. Landminen sind zur Waffe der Wahl vieler Entwicklungsländer geworden, wo sie bei Unruhen häufig gegen Zivilisten eingesetzt werden. Zweitens müssen wir eine Reihe von Faktoren abwägen, um ein Regime zu erzielen, das tatsächlich Leben und Gliedmaßen rettet. Zweifelsohne wollen wir keine Gefahren hinterlassen, die eine andauernde Bedrohung für Zivilisten darstellen, wenn die Kampfhandlungen eingestellt wurden. Gleichzeitig würde es keinen Sinn ergeben, eine Lösung zum Landminenproblem zu verfolgen, die das Risiko für unsere Männer und Frauen in Uniform erhöht. Zur Zeit müssen sie auf Landminen als Schutz und zur Verwirklichung der nationalen Sicherheitsziele in unterschiedlichen Kampfsituationen zurückgreifen, wie etwa der entmilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea. Drittens könnten einige wünschenswerte Aspekte des Regimes nicht verhandelbar sein. Da ein Großteil des Problems aus dem unverantwortlichen Einsatz der Minen durch diejenigen herrührt, die keine Rücksicht auf die Sicherheit der Nichtkombattanten nehmen, wollen wir den Ländern, deren Verhalten wir einzudämmen versuchen, keine Entschuldigung geben, dem Regime nicht beizutreten. Wir wollen auch einen Verhandlungsprozeß verhindern, der Jahre benötigt, um Ergebnisse hervorzubringen. Je länger die Erlangung eines Abkommens dauert, das etwas bewirkt, desto mehr unschuldige Zivilisten werden leiden. Wir wollen, daß unsere Vorschläge von praktischen Gesichtspunkten geleitet sind. Dies ist der klassische Fall, bei dem das Beste der Feind des Guten sein könnte. Wir sollten nicht von Anfang an die Schaffung eines Regimes erwarten, das nicht mit der * AMERIKA DIENST 20 * Zeit zu Verbesserungen und Verfeinerungen fähig ist. Von höchster Bedeutung ist jetzt, das Regime zu formulieren und umzusetzen. In diesem Zusammenhang sind unsere Erfahrungen mit dem Raketentechnologie-Kontrollregime (Missile Technology Control Regime - MTCR) nützlich. Die heute durchgeführten Kontrollen sind sehr viel schärfer als bei der Einführung des MTCR. Mit anderen Worten, ein internationales Kontrollregime kann unseres Erachtens bei der Milderung des durch Landminen verursachten menschlichen Leidens äußerst nützlich sein. Die Administration hat sich der Erlangung des erforderlichen internationalen Konsenses in möglichst kurzer Zeit verschrieben. Wir legen bereits den Grundstock bei unseren Gesprächen mit den wichtigsten Ländern. Abschließend möchte ich feststellen, daß seit Beginn dieser Anhörung aufgrund von Landminen zwei weitere Opfer zu beklagen waren. Dies unterstreicht nicht nur den Ernst des Problems, sondern auch seine Dringlichkeit. Ich möchte das Engagement der Administration zur Bewältigung dieses Problems in einem Zeitrahmen unterstreichen, der für die Millionen von Bedeutung ist, die jeden Tag mit diesem Problem leben und sterben. Herr Vorsitzender, in diesem Zusammenhang möchte ich die von Ihnen in den vergangenen fünf Jahren übernommene Führungsrolle bei der Schaffung und Finanzierung des Fonds für Kriegsopfer würdigen. Dieser zur Unterstützung von zivilen Opfern von Konflikten - vornehmlich Opfern von Landminen verwendete Fonds hat in Afrika, Asien und Lateinamerika viel Gutes getan. In gewisser Weise könnte er als fünfter Teil einer umfassenden amerikanischen Strategie zur Reaktion auf diese menschliche Tragödie bezeichnet werden, die durch den willkürlichen Einsatz von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen verursacht wurde. * * Seite 3 �USI A 25. Mai 1994 FULTON WIRD DIREKTOR DES NEUEN INFORMATIONSBÜROS IM US-INFORMATIONSAMT Ankündigung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Das Pressebüro des Weißen Hauses gab ab 19. Mai 1994 die Ernennung von Barry Fulton zum Direktor des neuen Informationsbüros im US-Informationsamt (United States Information Agency USIA) durch Präsident Clinton bekannt. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Ankündigung. Der Präsident gab heute seine Absicht bekannt, Barry Fulton zum Direktor des neuen Informationsbüros im US-Informationsamt zu ernennen. Fulton ist seit 1968 im Auswärtigen Dienst des USInformationsamts tätig und hat den Rang GesandterBotschaftsrat. Seit Dezember 1991 war er Stellvertretender Direktor des Büros für Bildung und Kultur "Ich freue mich, Barry Fulton zum ersten Direktor dieses neuen Büros ernennen zu können", äußerte der Präsident. "Er wirkte entscheidend an der Entwicklung des neuen Informationsbüros mit und verfügt über ausgezeichnete Qualifikationen, um in einer sich wandelnden Welt neue Wege für die Informationsprogramme von USIA zu weisen." und seit August 1992 sein amtierender Direktor. Zu Fulton wird für die Leitung und Verwaltung des neuen Informationsbüros verantwortlich sein, das verschiedene, bereits bestehende Elemente des Büros für Politik und Programme sowie des Büros für Bildung und Kultur miteinander verbindet. Das Informationsbüro verbreitet Informationen über die Vereinigten Staaten - ihre Bürger, Institutionen, Werte und Regierung. seinen Posten in Übersee zählen Islamabad und Karatschi, Tokio, Rom und Brüssel. Seine letzte Position im Ausland war die eines Beraters für Öffentlichkeitsarbeit in der NATO-Mission der Vereinigten Staaten. Davor war er als Chef für Ressourcen und Operationsanalysen sowie als Personalchef der Angehörigen des Auswärtigen Dienstes für USIA in Washington tätig. Fulton unterrichtete zeitweise an der American University, der Pennsylvania State University, der University of Illinois, der University of Maryland und dem San Antonio College. Vor Aufnahme seiner Tätigkeit für USIA war er Direktor der Rundfunk- und Fernsehanstalt für die in der Türkei stationierten amerikanischen Streitkräfte. Fulton erwarb an der Pennsylvania State University den Grad eines Bachelor of Science sowie eines Master of Arts und promovierte an der University of Illinois. * * * * AMERIKA DIENST 20 * Seite 1 �JACQUELINE KENNEDY ONASSIS 25. Mai 1994 ZUM TODE DER PRÄSIDENTENWITWE Ein Porträt WASHINGTON - (AD) - Wir wußten, daß selbst Jacqueline Kennedy Onassis eines Tages alt werden und wie wir alle aus diesem Leben scheiden würde. Aber in unserem Herzen weigerten wir uns, es zu glauben. Für eine ganze Generation, die John Kennedys Camelot - Jackie, wie sie Millionen bekannt war nicht vergessen können und wollen, wird sie für immer jung und ein ewiges Symbol einer besonderen Zeit im Leben dieser Nation sein, als alles möglich schien und die Hoffnung grenzenlos war. Für diejenigen unter uns, die die Kennedy-Jahre miterlebten, brachte die Nachricht von ihrem Tod am 19. Mai 1994 alle Erinnerungen zurück - Jackie mit ihrer Familie und Freunden beim Segeln vor Cape Cod und beim Tennis in Hyannis Port, ihre blendenden Auftritte im Weißen Haus bei Staatsempfängen, ihre stille Würde am Arlington National Cemetery mit John Jr. und Caroline an ihrer Seite, als die Nation ihrem jüngsten Präsidenten Lebewohl sagte. Das Fernsehen wurde während der Kennedy-Präsidentschaft populär. Zum ersten Mal in der Geschichte sah die Nation das Präsidentenpaar aus der Nähe - sowohl bei offiziellen als auch inoffiziellen Anlässen - für alle Zeiten festgehalten, zumeist auf körnigem Schwarzweißfilm. Dies macht die Erinnerung unweigerlich noch lebhafter - die Ereignisse scheinen soviel realistischer. Aber das Gefühl des Verlusts bei der Nachricht vom Tode dieser bemerkenswerten Frau ging noch tiefer. Die Anziehungskraft von Jacqueline Kennedy Onassis und John Kennedy war sehr viel stärker als die Schaffung eines Images durch die Macht des Fernsehens, ging weit über Zauber und Stil hinaus, war im wesentlichen losgelöst von unserer Trauer bei der Tragödie einer Amtszeit, die durch einen Mord frühzeitig beendet wurde. Jacqueline Kennedy Onassis und John Kennedy schienen etwas im tiefstem Inneren von uns allen anzurühren - Amerikanern und Nichtamerikanern gleichermaßen. Sie stellten einen Bruch mit dem AMERIKA DIENST 20 Bedauern der Vergangenheit dar, sie schienen die Unruhe und Rastlosigkeit einer Nachkriegsgeneration zu verkörpern, die nach der tieferen Bedeutung des Lebens und höherer Leistung in der Staatskunst strebte. Sie steckten ihre Ziele so hoch. Die Enttäuschungen, die sie im privaten wie im öffentlichen Bereich erlitten, schienen die von uns allen gefühlte Frustration widerzuspiegeln, wenn wir unsere Fähigkeiten erweitern und unsere Besorgnis vertiefen. Niemand war sich ihrer Anziehungskraft besser bewußt als John Kennedy. Überall auf der Welt wollten die Menschen etwas über Jackie und John wissen. Bei einem Staatsbesuch in Frankreich sagte der Präsident geistreich: "Ich bin der Mann, der Jacqueline Kennedy nach Paris begleitet hat." Aber auch Jackie besaß Humor, wenn auch etwas tiefgründiger. Auf die Frage, welche Art von Musik ihr Mann gerne hörte, erwiderte sie: "Spielen Sie nur immer wieder 'Hail to the Chief." Sie war eine leidenschaftliche Anhängerin der Kunst und des Denkmalschutzes. Das Weiße Haus veränderte sein Gesicht nach ihrem Einzug, und Washington wurde eine andere Stadt. Bald waren Dichter wie Carl Sandburg und Komponisten wie Igor Strawinsky ebenso willkommen wie die herausragendsten ausländischen Staatsoberhäupter und die wichtigsten Kongreßabgeordneten. Die Amerikaner gewannen nicht nur durch ihre Regierung, sondern auch durch das Engagement ihrer Nation für Kultur an Stolz. Obwohl unsere Erinnerung an sie immer mit den drei unglaublichen Jahren verbunden sein wird, in denen sie die First Lady war, blieb Jacqueline Kennedy Onassis auch in den Jahren nach Dallas in unserem Gedächtnis haften. Die Öffentlichkeit war in gewisser Weise enttäuscht, als sie 1968 den griechischen Schiffsmagnaten Aristoteles Onassis heiratete, zeigte jedoch auch Verständnis, daß diese Frau viel durchlitten hatte und ihren eigenen persönlichen Frieden suchte. Als sie Mitte der siebziger Jahre in die Vereinigten Staaten zurückkehrte, wurde sie Lektorin bei einem Seite 1 �Verlag und zog sich in New York in das Leben einer Berufstätigen und Mutter zurück. Ihre Aufopferung für ihre Kinder - und deren Privatsphäre - war legendär. Sie sagte einmal: "Wenn man die Erziehung seiner Kinder verpfuscht, zählt alles andere, was man tut, nicht mehr viel." Ein Freund stellte fest: "Ihre Kinder waren immer der Mittelpunkt ihrer Welt." In den Jahren nach Washington äußerte sie sich selten in der Öffentlichkeit. Sie behielt ihre Gefühle für die Menschen und Ereignisse in ihrem Leben für sich und vertraute sich vielleicht ein paar engen Freunden an. Wir wissen wenig von ihrem persönlichen Leid oder der Grundlage ihrer inneren Stärke. Im Januar wurde bei Jacqueline Kennedy Onassis Krebs diagnostiziert. In den vergangen Wochen wurde die Prognose düster. Einen letzten Blick von ihr erheischten wir am vergangenen Wochenende, * Seite 2 als sie zum letzten Mal durch ihren geliebten Central Park spazierte. Als sie in der vergangenen Nacht verstarb, waren ihre beiden Kinder bei ihr. Draußen fiel ein leichter Regen als sich die Menschen versammelten, um ihr die letzte Ehre zu erweisen. Ihr Schwager, Senator Edward Kennedy, sagte: "Jackie war 40 wundervolle und unvergeßliche Jahre lang ein Teil unserer Familie und unseres Lebens, und sie wird uns nie verlassen." Ohne Zweifel kann man hinzufügen, daß sie auch stets in der Erinnerung unserer Nation lebendig sein wird. Amerika trauert nicht nur um eine starke und mutige Frau, sondern auch um ein lebenswichtiges Bindeglied zur Vergangenheit, das niemals verloren sein wird. Henry Allen von der Washington Post schrieb: "Sie war still. Sie war schön. Sie war unser, und sie war wir." * * * * AMERIKA DIENST 20 �FUSSBALL 25. Mai 1994 DIE AUSTRAGUNGSORTE DES WORLD CUP 1994 Neun amerikanische Städte im Porträt (II) WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend setzen wir die Porträts der Austragungsorte der Fußballweltmeisterschaft 1994 mit den Städten New York/New Jersey, Orlando, San Francisco und Washington fort. NEW YORK/NEW JERSEY New York City, auch "Big Apple" genannt, ist als Veranstaltungsort für Spiele der Fußballweltmeisterschaft geradezu prädestiniert. Schließlich war es hier, wo die berühmteste Mannschaft der Vereinigten Staaten, Cosmos, hochklassigen Profifußball in den Vereinigten Staaten salonfähig machte und bei der amerikanischen Jugend das Interesse für diesen Sport weckte. Die Weltmeisterschaftsspiele werden im 76.000 Sitzplätze bietenden Giants Stadium in East Rutherford (New Jersey), rund 15 Kilometer westlich von Mannhattan stattfinden. Das Stadion ist die Heimat von zwei American Football-Profiteams, den Giants und den Jets, und gehört zu einem riesigen Sportkomplex, in dem auch die New Jersey Devils (Eishockey) und die New Jersey Nets (Basketball) ihre Heimspiele absolvieren. Das Gebiet von New York City wurde Anfang des 17. Jahrhunderts zunächst von Holländern besiedelt. Der Legende nach erwarben holländische Kaufleute Mannhattan im Jahr 1624 von dem örtlichen Indianerstamm für Tand im Wert von 24 Dollar. Ob zutreffend oder nicht, seither wird auf der Insel mit Geld, Land oder wertlosem Plunder gehandelt. Als England das Gebiet 1664 in Besitz nahm, war New York bereits ein pulsierender Handelshafen. Heute ist es das Finanzzentrum und die größte Stadt der Vereinigten Staaten. Die Bevölkerungszahl von New York/New Jersey mit ihren Vororten erreicht 18 Millionen. Aufgrund von Größe, Einfluß und Geschichte besitzt New York in der Psyche Amerikas einen einzigartigen Stellenwert. Keine andere Stadt kann es an Vielfalt, Kulturleben, Wohlstand oder Schamlosigkeit mit ihr aufnehmen. Nirgends sonst stößt man auf soviele Widersprüche, eine solch einmalig gemischte AMERIKA DIENST 20 Gesellschaft, soviel Humor, Hybris und Egozentrik. Es wird als ehernes Gesetz hingenommen, was Frank Sinatra in seinem berühmten Lied über New York zum Ausdruck brachte, als er sang: "If I can make it there, I can make it anywhere. It's up to you. New York, New York." New York ist zu Recht stolz auf seine großen Kulturinstitutionen: Der Broadway - das bedeutendste Theaterviertel des Landes -, das Metropolitan Museum of Art, das Museum of Modern Art, das Natural History Museum, die Carnegie Hall, das Lincoln Center for the Performing Arts und viele andere exzellente Museen, Theater und Galerien. New York ist darüber hinaus eine Stadt der Parks und charakteristischen Stadtviertel. Der 340 Hektar große Central Park trennt die Upper East von der Upper West Side Manhattans. Er beherbergt Sportplätze, angelegte Gärten, einen See, Spielplätze, einen Zoo, Waldwege, ein Karussel und eine Schiittschubahn. Die Freiheitsstatue, ein Geschenk des französischen Volkes zur Erinnerung an die Erringung der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten, ist ebenso wie Ellis Island, das für viele Einwanderer zum Tor nach Amerika wurde, nach einer kurzen Fahrt mit der Fähre zu erreichen. Wer Manhattan erforschen möchte, sollte vielleicht Greenwich Village ins Auge fassen, ein Viertel mit interessanten Geschäften und Cafös, in dem die Beat-Generation ihre Blütezeit erlebte und wo Jazz-, Dichter- und Schachclubs auch heute noch ihr Publikum finden. Soho ist eine schicke und arrivierte Künstlergemeinde, die Radio City Music Hall ist berühmt wegen ihrer Live-Shows mit den langbeinigen Rockettes. Einen Besuch wert sind auch Chinatown und das benachbarte Little Italy, Viertel, die für ihr besonderes Ambiente und die zahlreichen Restaurants bekannt sind. Am nördlichen Ende des Central Park liegt Hartem, das berühmteste afroamerikani- Seite 1 �sehe Stadtviertel der Vereinigten Staaten und Zentrum schwarzen Wirtschafts- und Kulturlebens. Die Metropole New York erstreckt sich bis weit nach New Jersey hinein, das wiederum seinen eigenen Charakter besitzt. Sein Rückgrat bilden eine Reihe von ethnisch gemischten Industriestädten. Es ist vielleicht kein Zufall, daß eine dieser Städte, Kearny, die Heimat von drei der besten Spieler im amerikanischen Fußballteam ist: Torwart Tony Meola und der Mittelfeldspieler John Harkes und Tab Ramos. New Jersey ist auch für seine Seebäder bekannt. Praktisch die gesamte Küste besteht aus Sandstränden, von denen jeder ein etwas anderes Publikum anzieht. Etwa zwei Drittel des Weges an der Küste entlang liegt Atlantic City, die glitzernde Metropole des Glücksspiels, die lediglich von Las Vegas übertroffen wird. Weitere Informationen können angefordert werden bei: New York Convention and Visitor's Bureau, 2 Columbus Circle, New York, New York, 10019; Telefon: 212-484-1244. ORLANDO Es ist historisch überliefert, daß der spanische Forschungsreisende Ponce de Leon, der 1513 als erster Europäer Florida erkundete, einen sagenhaften "Jungbrunnen" zu finden hoffte. Heute strömen Jahr für Jahr Millionen Besucher auf der Suche nach anderen Phantasiegebilden in den Staat, und keine andere Stadt wird dabei mehr frequentiert als Orlando, der Standort des berühmtesten Vergnügungsparks der Welt - Walt Disney World. Orlando liegt etwa 170 Kilometer östlich des Golfs von Mexiko, 90 Kilometer westlich vom Kennedy Space Center und Cape Canaveral, wo die NASA ihre Raumfähren startet, und 380 Kilometer nördlich von Miami, Floridas größter Stadt. Obwohl die Vereinigten Staaten bereits 1821 die Kontrolle über Florida erlangten, dauerte es noch 20 weitere Jahre, bis Siedler zu dem ursprünglich Jernigan genannten Ort vordrangen. Im Jahr 1857 wurde die Stadt zu Ehren des Soldaten Orlando Reeves umbenannt, der in den Kriegen gegen den Indianerstamm der Seminolen gefallen war. Bis 1880 war die Eisenbahnlinie der South Florida Railroad über Orlando nach Tampa an Floridas Westküste vorgedrungen. Als die Bundesregierung in den fünfziger Jahren ihren Raumfahrtkomplex in Cape Canaveral grün- Seite 2 dete, war Orlando immer noch eine schläfrige, von Orangen- und Grapefruitplantagen umgebene Stadt. Das veränderte sich schlagartig, als die Walt Disney Company 1971 einen Themenpark dort eröffnete. Orlando ist heute eine der am schnellsten wachsenden Städte in den Vereinigten Staaten. Mit Vororten zählt Orlando über eine Million Einwohner, und allein im Jahr 1992 kamen über 15 Millionen Besucher dorthin. Obwohl der Tourismus der Haupterwerbszweig der Region ist, haben auch Unternehmen wie der Rüstungskonzern Martin Marietta, der amerikanische Automobilclub American Automobile Association, AT&T, Westinghouse und Alfa Romeo dort ihren Sitz. Darüber hinaus ist Orlando nach wie vor das Zentrum für Anbau und Verarbeitung von Zitrusfrüchten in Mittelflorida. Neben dem 11.300 Hektar großen Vergnügungspark von Walt Disney World befinden sich im Raum von Orlando noch der Themenpark der Universal Studios, die Sea World of Florida, mehrere Wassersportparks, der Einkaufs- und Unterhaltungskomplex Church Street Station sowie Gatorland, die größte Alligatorenfarm Floridas. Orlando bietet darüber hinaus ein Symphonieorchester, Oper- und Ballettruppen, Kunstgalerien und Museen. In den zahlreichen botanischen Gärten blühen das ganze Jahr über Blumen und tropische Pflanzen. Weniger als einen Kilometer vom Stadtzentrum entfernt befindet sich das 70.000 Sitzplätze bietende Citrus-Bowl-Stadion, in dem Spiele der Fußballweltmeisterschaft ausgetragen werden. Obwohl Orlando im internationalen Fußball noch ein weitgehend unbeschriebenes Blatt ist, hat die Stadt in der Vergangenheit bereits amerikanische Collegefußballspiele ausgerichtet, und ein nationales Trainingszentrum für amerikanische Nationalmannschaften befindet sich im nahegelegenen Seminole County. Orlando ist die Heimat des Profibasketballteams "Magic". An weiteren Sportarten sind unter anderem Angeln, Bootssport, Tennis und sogar Eishockey vertreten. Sollte ein Besucher auf die Idee kommen, es gebe in Orlando immer noch zuwenig Abwechslung, so findet er eine Autostunde entfernt Silver Springs, das berühmt ist für seine Fahrten mit dem Glasbodenboot und "Dschungel"-kreuzfahrten, Weeki Wachee, wo "echte" Meerjungfrauen Unterwassershows vorführen oder das Kennedy Space Center mit seinem Raumfahrtmuseum. Weitere Informationen über Orlando sind erhältlich bei: Orlando/Orange County Convention & Visitors AMERIKA DIENST 20 �Bureau, Inc., 7208 Sand Lake Road, Suite 300, Orlando, Florida 32819; Telefon: 407-363-5800; Telefax: 407-363-5899; Telex: 4977247. SAN San Francisco ist überraschend kompakt. Viele seiner Hauptattraktionen befinden sich nur einen Spaziergang voneinander entfernt. Das preisgünstige und bequeme öffentliche Nahverkehrsnetz umfaßt Cable Cars, Busse und Straßenbahnen. FRANCISCO "I left my heart in San Francisco", schmachtet der Sänger Tony Bennett in einer bekannten Ode an diese Stadt an der Bucht. Jeder, der San Francisco schon einmal besucht hat, kann nachfühlen, warum. Auf einer vom Pazifik und der San Francisco Bay umspülten Halbinsel gelegen, nimmt die Stadt einen der lanschafllich malerischsten Plätze des ganzen Landes ein. Die berühmteste Attraktion der Stadt ist die Golden Gate Bridge, von wo man beobachten kann, wie der Nebel vom Pazifik in die San Francisco Bay hineinströmt. Fast ebenso berühmt sind die Cable Cars, die die steilen Hügel von San Francisco herauf- und hinunterfahren. Aufgrund der kühlen Sommer und milden Winter blühen das ganze Jahr über Blumen. Gärten - von traditionellen englischen bis zu strengen japanischen - sind überall anzutreffen. Seit Jahren besitzt San Francisco mit den "FortyNiners" - so benannt nach dem Jahr 1849, als durch den Goldrausch angezogene Siedler nach San Francisco kamen - eine der besten Profi-Footballmannschaften der USA. Darüber hinaus ist die Stadt Heimat des Baseballteams der Giants und der Basketballmannschaft Golden State Warriors. Im nahegelegenen Oakland ist ein weiteres Baseballteam, die Athletics, vertreten; im südlich nahe dem Silicon Valley (dem Zentrum der amerikanischen Computerindustrie) gelegenen San Jose spielt die Profi-Eishockeymannschaft der Sharks. Der zum Gedenken an Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr des 19. Jahrhunderts errichtete 64 Meter hohe Coit Memorial Tower auf dem Telegraph Hill bietet den besten Überblick über die verschiedenen Stadtviertel. Zu den meistbesuchten Orten gehört Fisherman's Wharf, wo Fischerboote vor den zahlreichen Restaurants festmachen, die ihre Spezialitäten aus der Überfülle des Pazifiks beziehen. Von dort kann man sich zur Insel Alcatraz übersetzen lassen und das berühmte - und ausbruchssichere - ehemalige Bundesgefängnis besuchen, wo einst Gangster wie AI Capone und "Machine Gun" Kelly einsaßen. In der Nähe der Whart befinden sich die Cannery und der Ghirardelli Square, beides pittoreske Komplexe mit Galerien, Geschäften und Restaurants, die in einer alten Obstpackerei bzw. einer ehemaligen Schokoladenfabrik untergebracht sind. Die berühmteste Grünanlage San Franciscos ist der Golden Gate Park, ein bewaldetes Gelände mit Seen, Gärten und malerischen Fahrwegen, der sich vom Pazifik sechs Kilometer landeinwärts erstreckt. Der Park, in dem seit den sechziger Jahren viele Rockkonzerte stattfanden, bietet ferner ein Kunstmuseum, Aquarium, Planetarium, Promenadenkonzerte und einen japanischen Teegarten. Der Presidio, ein ehemaliges Militärgelände und heute ein hoch über dem Ozean nahe der Golden Gate Bridge gelegener Park, eröffnet auf malerischen Nebenstraßen Aussichten auf den Ozean und die Bucht. Der Fußball besitzt in der Region, wie in ganz Kalifornien, eine starke Anhängerschaft. Die Weltmeisterschaftsspiele werden an der Stanford University im 40 Kilometer südlich gelegenen Palo Alto stattfinden. San Francisco ist seit langem das Finanz-, Wirtschafts- und Kulturzentrum Nordkaliforniens. Die darstellenden Künste werden angeführt vom Symphonieorchester der Stadt und einer Oper von Weltformat. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Theater und eine sehr aktive Musikszene. San Francisco wurde 1776 von den Spaniern gegründet. Bekannt wurde die Stadt jedoch, als 1848 in der Nähe Gold gefunden wurde. Schiffe voller Abenteurer aus jedem Winkel der Welt gaben der Ansiedlung bereits in ihrer Frühzeit ein kosmopolitisches Flair, das sie nie mehr verlor. Chinesen, Italiener, Russen, Japaner, Mexikaner - sie alle tragen ihren Teil zu dem Völkergemisch dieser Stadt bei. Das bekannteste Stadtviertel ist heute Chinatown, die größte Konzentration von chinesischen Geschäften, Restaurants, Märkten, Wohnhäusern und Tempeln außerhalb Asiens. Bei Ausflügen in den Norden der Stadt sollte man Sausalito oder Tiberon besuchen, die sich durch ihre Geschäfte und Restaurants sowie die Aussicht auf die Bucht auszeichnen. Ebenso zu empfehlen sind eine Wanderung durch die 220 Hektar großen Muir Woods mit ihren beeindruckenden riesigen Mammutbäumen oder ein Besuch bei einigen der über 200 Weingüter zwischen den sanften Hügeln der Täler von Napa und Sonoma, wo einige der besten Weine des Landes gekeltert werden. Eine der malerischsten Fahrten in Amerika führt von San Francisco am Pazifik entlang nach Süden, nach Monterey Bay, AMERIKA DIENST 20 Seite 3 �Pebble Beach, Carmel und Big Sur - hoch auf den Cliffs über dem Pazifik gelegen. Die Region von San Francisco ist darüber hinaus stolz auf ihre akademische Tradition mit nahegelegenen Universitäten wie Stanford und der University of California at Berkeley, die zu den führenden der USA gehören. Weitere Informationen über San Francisco können vom San Francisco Convention & Visitors Bureau, Visitor Information Center, P.O. Box 429097, San Francisco, CA 94142-9097, Telefon: 415-391-2000, angefordert werden. WASHINGTON Spiele der Fußballweltmeisterschaft '94 werden auch in der Bundeshauptstadt Washington, D.C., ausgetragen, dem politischen Zentrum der Vereinigten Staaten - und Schwerpunkt des Fußballsports in den USA. Jahr für Jahr kommen Millionen Besucher aus der ganzen Welt, um Washington zu sehen, insbesondere die Gebäude an beiden Enden der Pennsylvania Avenue: das US-Kapitol, in dem der Kongreß zusammentritt, und das Weiße Haus, Residenz und Arbeitsort des Präsidenten. Als einzige Stadt der USA, die nicht einem der 50 Bundesstaaten angehört, wurde Washington 1790 aus Teilen der Staaten Maryland und Virginia gebildet, um als Bundeshauptstadt der neuen Republik der Vereinigten Staaten zu dienen. Washington ist jedoch mehr als der Sitz der Regierung. Die Stadt und ihr Einzugsgebiet sind eine der am schnellsten wachsenden Regionen des Landes. Die Stadt an sich hat rund 600.000 Einwohner, während die Bevölkerung der Hauptstadtregion insgesamt etwa 3,9 Millionen beträgt. Washington ist eine Stadt berühmter Museen, von denen viele entlang der National Mall liegen, einem Parkstreifen, der sich vom Kapitol über das Washington Monument bis über das Lincoln Memorial hinaus erstreckt. An der Mall liegen das Nationale Museum für Luft- und Raumfahrt (National Air and Space Museum), das Naturkundemuseum (Museum of Natural History), das Museum für amerikanische Geschichte (Museum of American History), die Arthur M. Sackler Gallery (asiatische Kunst), das Museum für afrikanische Kunst (Museum of African Art), das Nationalarchiv (in dem die Unabhängigkeitserklärung und die amerikanische Verfassung aufbewahrt werden) sowie die Nationale Kunstgalerie (National Gallery of Art). Seite 4 Eines der größten Feste, die auf der Mall veranstaltet werden, ist das jährlich stattfindende Festival of American Folklife, das diesmal am 24. Juni 1994 eröffnet wird. Als Teil des Festivals ist während der Fußballweltmeisterschaft eine World Cup Night geplant, mit amerikanischer Musik, Kunsthandwerk, Spezialitäten der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und anderen kulturellen Veranstaltungen. Washington hat ebenfalls zahlreiche charakteristische Stadtviertel. Im Norden liegen das Geschäftsviertel und Adams-Morgan, ein Bezirk mit einem bunten Völkergemisch, zahlreichen Restaurants und Nachtclubs, die vor allem Studenten und Akademiker anziehen. Das Viertel geht nach und nach in eine Reihe von Bezirken mit vornehmlich afroamerikanischer Bevölkerung über, in die sich um das Gelände der Howard University gruppieren, eine der renommiertesten Universitäten für Schwarze in den Vereinigten Staaten. Weiter im Westen teilen sich die Kanzleien diplomatischer Vertretungen die Massachusetts Avenue mit den Büros wichtiger Wirtschaftsverbände und berufsständischer Organisationen. In einem etwas abgelegenen Winkel der Stadt befindet sich Georgetown, das im 18. Jahrhundert ursprünglich ein Hafen am Potomac-Fluß war. Heute ist dieses Viertel ein Zentrum des Nachtlebens und der Gastronomie, und in seinen Nebenstraßen sind viele historische Gebäude erhalten geblieben. Washingtons erste Kontakte mit dem Fußball ergaben sich durch Botschaftsmannschaften, die zu Beginn des Jahrhunderts das Spiel dort einführten. Heute ist Fußball in der ganzen Region ein Sport für Angehörige aller Schichten; zur amerikanischen Nationalmannschaft gehören eine Reihe von Spielern aus Vororten Washingtons oder von nahegelegenen Universitäten. Die Weltcupspiele werden im 56.500 Sitzplätze fassenden Robert F. Kennedy-Stadion ausgetragen, das etwa 20 Häuserblocks vom US-Kapitol entfernt liegt. Im RFK wurde bereits früher Fußball gespielt: zu Zeiten der North American Soccer League war das Stadion die Heimat der Washington Diplomats, für die kurzzeitig auch der holländische Fußballstar Johan Cruyff spielte. In den letzten Jahren wurden auch mehrere Spiele der Nationalmannschaft und im Rahmen des US-Cups dort ausgetragen. Am bekanntesten ist das RFK jedoch wegen der Washington Redskins, der Footballmannschaft, die in der ganzen Region viele leidenschaftliche Anhänger hat. Darüber hinaus hat die Stadt Profimannschaften im Basketball und Eishockey aufzuweisen. Für Baseballfans liegt das wunderschöne neue Camden- AMERIKA DIENST 20 �Yards-Stadion der Baltimore Orioles weniger als eine Autostunde entfernt. In Zusammenhang mit den Wettmeisterschaftsspielen wird die Stadt Washington 1994 eine Reihe von Veranstaltungen durchführen, darunter eine von der Corcoran Gallery ausgerichtete Kunstausstellung sowie Ausstellungen mit Gemälden und Photographien von Künstlern aus allen 24 Teilnehmerstaaten. Das 1994 Gospel Project plant einen Wettmeisterschaftsabend als Teil des zweimonatigen Festivals der Gospelmusik, und bei einer Weltcup-Modenschau wird je ein Modeschöpfer aus allen 24 Teilnehmerstaaten vorgestellt. Schließlich wird die französische Botschaft am Abend des 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, eine Feier veranstalten, um die Weltmeisterschaft 1994 ausklingen zu lassen und die Wettmeisterschaft 1998 anzukündigen, die in Frankreich stattfinden wird. In Washington befinden sich darüber hinaus das John F. Kennedy Center for the Performing Arts, in * AMERIKA DIENST 20 * dem die National Symphony und Solisten aus der ganzen Welt auftreten, sechs Universitäten und Colleges, 43 öffentliche Bibliotheken und die Library of Congress sowie zahllose Restaurants und Cates, in denen amerikanische Gerichte und Spezialitäten aus aller Herren Länder geboten werden. Für eine Großstadt ist Washington mit großen Grünflächen gesegnet, von denen die bedeutendsten am Potomac-Fluß und am Rock Creek liegen. Tretboote schwimmen auf dem Tidal Basin am Jefferson Memorial, während am anderen Ufer des Potomacs in Virginia der Nationalfriedhof von Arlington liegt, auf dem Präsident John F. Kennedy beigesetzt ist. Weitere Informationen sind erhältlich bei: Washington, D.C. Convention and Visitors Association, 1212 New York Avenue, N.W., Washington, D.C. 20005, oder beim International Visitors Information Service, 733 15th Street, N.W., Suite 300, Washington, D.C. 20005; Telefon: 202-789-7000. * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.05.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.05.1994 Description An account of the resource <strong>1. Handel</strong><br />Clinton unterstreicht Bedeutung des Handels für amerikanische Wirtschaft<br /><em>Proklamation des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten</strong><br />Naher Osten für USA weiterhin von vitalem Interesse<br /><em>Rede von Anthony Lake</em><br /><br /><strong>3. Waffen</strong><br />USA ändern Haltung gegenüber Waffen<br /><em>Amerikaner für strengere Waffenkontrollen</em><br /><br /><strong>4. Landminen</strong><br />USA planen multilaterales Regime zur Kontrolle von <br /><em>Landminen Anhörung McNamaras im Kongreß</em><br /><br /><strong>5. USIA</strong> <br />Fulton wird Direktor des neuen Informationsbüros im US-Informationsamt<br /><em>Ankündigung des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>6. Jaqueline Kennedy Onassis</strong> <br />Zum Tode der Präsidentenwitwe<br /><em>Ein Porträt</em><br /><br /><strong>7. Fußball</strong><br />Die Austragungsorte des World Cup 1994<br /><em>Neun amerikanische Städte im Porträt (II)</em>