101 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/86b0c734df3f3a4ce90e02e0b74cfe69.pdf 18d8523066706632dcc080442fd7f813 PDF Text Text AMERIKA DIENST VoN^ 2 1 . Mai 1986 19 I N H A L T DOKUMENTATION Vereinigte Staaten begrüßen Gorbatschows Ruf nach zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen für Kernkraftwerke - Erklärung des Weißen Hauses - Verbündete erkennen Notwendigkeit der Zusammenarbeit gegen Terrorismus - Pressegespräch mit Sonderbotschafter Oakley - KVAE: Schwindende Aussichten für Abkommen - Ansprache von Botschafter Robert L. Barry - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuer NASA-Chef vereidigt - Sicherheit und Zuverlässigkeit oberstes Gebot bei neuer Planung für Raumstation - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation "VoN^ 21. Mai 1986 19 VEREINIGTE STAATEN BEGRÜSSEN GORBATSCHOWS RUF NACH ZUSXTZLICHEN SICHERHEITSVORKEHRUNGEN FÜR KERNKRAFTWERKE - Erklärung des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - In einer schriftlichen Erklärung von 14. Mai 1986 teilte der Stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes, mit, die Vereinigten Staaten begrüßten Generalsekretär Gorbatschows Forderung zusätzlicher internationaler Sicherheitsvorkehrungen für Kernkraftwerke. Die Vorschläge Gorbatschows "verdienten sehr ernsthafte Berücksichtigung" und die Vereinigten Staaten unterstützten "zusätzliche internationale Bemühungen, um sicherzustellen, daß die Sicherheit von Kernkraftwerken und die sofortige Bekanntgabe von Unfällen gewährleistet sind." Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Aufgrund von Herrn Gorbatschows Versicherungen im Hinblick auf die Reaktortragödie von Tschernobyl, wonach "das Schlimmste hinter uns liegt", fühlen wir uns erleichtert. Nachdem wir von dem Unfall erfahren hatten, galt unsere unmittelbare Sorge zunächst dem Wohlergehen der Menschen, die in diesem Gebiet leben. Aus diesem Grunde haben wir unsere Hilfe angeboten, und dieses Angebot besteht weiterhin. Wir haben Herrn Gorbatschows Vorschläge in bezug auf weitere internationale Anstrengungen zur Stärkung der Sicherheit von Atomkraftwerken zur Kenntnis genommen. Wir glauben, daß sie sehr ernsthafte Berücksich- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ernsthafte Berücksichtigung verdienen, wir unterstützen nachdrücklich zusätzliche internationale Bemühungen, um sicherzustellen, daß die Sicherheit von Atomkraftwerken und die sofortige Bekanntgabe von Unfällen gewährleistet sind. Wir sind jedoch betroffen darüber, daß Herr Gorbatschow die Gelegenheit dieser ansonsten positiven Darstellung dazu benutzt hat, um unbegründete Anschuldigungen gegen die Vereinigten Staaten und andere westliche Regierungen vorzubringen. In dieser Hinsicht ist er offensichtlich falsch informiert worden. Seitens unserer Regierung oder ihrer Partner beim Tokioter Wirtschaftsgipfel hat es keinerlei Bemühungen gegeben, politisches Kapital aus der Tragödie von Tschernobyl zu schlagen. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat zu keiner Zeit eine ungenaue Berichterstattung über den Unfall ermutigt. Wenn einige der in den Massenmedien erschienenen Berichte tatsächlich ungenau waren, dann war dies das unvermeidliche Ergebnis der Geheimnistuerei, mit der die sowjetischen Behörden den Unfall in den ersten Tagen danach behandelt haben. Die Bürger ausländischer Staaten und deren Regierungen hatten ein legitimes Interesse daran, die Tatsachen zu kennen, denn ihre eigene Gesundheit hätte davon betroffen sein können. In Ermangelung detaillierter, offizieller Informationen berichteten die Medien das, was sie selbst herauszufinden in der Lage waren. Jeder Versuch, das legitime ausländische Interesse an einer großen Katastrophe mit abwegigen politischen Motiven in Verbindung zu bringen, ist bedauerlich und entbehrt jeglicher Grundlage. Unbegründete Anschuldigungen gegen andere dürfen nicht als Versuch benutzt werden, die auf nationaler Ebene Verantwortlichen aus ihrer Pflicht zu entlassen, die Öffentlichkeit sofort über Unfälle zu informieren, die die Gesundheit der Bevölkerung gefährden könnten. Herr Gorbatschow scheint außerdem falsch über die Position der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten hinsichtlich des Abbaus von Atomwaffen informiert zu sein. Die politisch Verantwortlichen, die sich auf dem Tokioter Wirtschaftsgipfel trafen, bekundeten: "Jeder von uns unterstützt ausgewogene, substantielle und verifizierbare Reduzierungen der Waffenarsenale". Und in bezug auf das amerikanisch-sowjetische Übereinkommen, die Genfer Verhandlungen zu beschleunigen: "wir würdigen die Verhandlungsbemühungen der Vereinigten Staaten und fordern die Sowjetunion auf, gleichfalls in positivem Geist zu verhandeln." Die Vereinigten Staaten sind sehr daran interessiert, die Verhandlungen zu beschleunigen, um eine 50prozentige Verringerung der strategischen Atomwaffen so bald wie möglich zu erreichen. Die Vereinigten Staaten haben konkrete Vorschläge unterbreitet und warten auf eine konstruktive sowjetische Antwort. Was ein Treffen zwischen dem Präsidenten und Generalsekretär Gorbatschow anbelangt, so hat der Präsident Herrn Gorbatschow eingeladen, die Vereinigten Staaten Ende Juni zu besuchen, um die gesamte Bandbreite der Probleme zwischen beiden Staaten zu diskutieren. Herr Gorbatschow hat auf diese Einladung noch nicht reagiert. Trotzdem ist es klar, daß ein Treffen zwischen beiden Führern in diesem Jahr möglich ist, wenn Herr Gorbatschow dies wünscht. Hinsichtlich der - 2 - �Hinsichtlich der Frage der Atomtests haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß amerikanische und sowjetische Experten sich treffen, um einen Dialog darüber zu beginnen. Bis jetzt haben wir auf diesen Vorschlag noch keine Antwort der Sowjets erhalten. Es ist schwierig, die Logik hinter einem Treffen unserer beiden Führer zu verstehen, das auf die Atomtestfrage beschränkt ist, wenn die Sowjetunion bis jetzt nicht dazu bereit ist, eine Diskussion auf Expertenebene zuzulassen. * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 21. Mai 1986 19 VERBÜNDETE ERKENNEN NOTWENDIGKEIT DER ZUSAMMENARBEIT GEGEN TERRORISMUS - Pressegespräch mit Sonderbotschafter Oakley - WASHINGTON - (AD) - Nach Angaben von Robert Oakley, Sonderbotschafter der Vereinigten Staaten für Terrorismusbekämpfung, besteht unter den Verbündeten der Vereinigten Staaten ein geschärftes Bewußtsein dafür, daß dem internationalen Terrorismus "wirksamer begegnet werden muß und daß (gegen diese Bedrohung) intensivere Zusammenarbeit notwendig ist". In einem Pressegespräch im Auslandspressezentrum erklärte Oakley am 15. Mai 1986 außerdem, daß die von den Verbündeten ergriffenen zusätzlichen Maßnahmen gegen Libyen wegen dessen staatlicher Unterstützung von terroristischen Aktionen dem Gadhafi-Regime zunehmend Schaden zufügen. Die Erklärungen Oakleys haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Leider muß ich Sie jetzt zu einem bestimmten Thema befragen, aber wie sieht es gegenwärtig Ihrer Meinung nach mit dem britischen Auslieferungsvertrag aus und wie denken Sie über die von einigen Senatoren benutzte Verzögerungstaktik? ANTWORT: Nun, ich bin zuversichtlich, daß der amerikanische Senat einem amerikanisch-britischen Auslieferungsvertrag zustimmen wird, der für beide Seiten befriedigend ausfallen und den auf dem Tokioter Gipfel formulierten Prinzipien zur Verbesserung von Auslieferungs- und anderen Jurist- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �anderen juristischen Verfahren hinsichtlich der Behandlung von Terroristen entsprechen wird und daß gemäß diesem Vertrag der Terrorismus einen kriminellen Akt ohne irgendeine politische Rechtfertigung darstellt, wie es in der Tokioter Erklärung wörtlich dargelegt wurde. Ich möchte Sie noch daran erinnern, daß beim Tokioter Gipfel sowie während des vorhergehenden Treffens der Außenminister der Europäischen Gemeinschaft am 21. April eine sehr starke Überzeugung bestand, wonach staatliche Förderung des Terrorismus nicht toleriert werden kann, daß die Benutzung des Terrorismus - also von vorsätzlicher Gewalt gegen Unschuldige als Gegenstand staatlicher Politik - etwas darstellt, was einfach nicht akzeptiert werden kann. In der Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und auf dem Tokioter Gipfel wurde eine Reihe von bestimmten Punkten formuliert, mit denen Maßnahmen definiert wurden, die im Falle von klar bewiesener, staatlicher Unterstützung des Terrorismus getroffen werden könnten und sollten. Und es herrschte Übereinstimmung darüber, daß solche Schritte im Hinblick auf Libyen unternommen werden sollten, daß sie aber darüber hinaus nicht auf Libyen beschränkt sind, sondern auf andere den Terrorismus unterstützende Staaten ausgedehnt werden können, wenn die Regierungen einzeln oder zusammen zu der Überzeugung gelangen, daß dies notwendig ist. Das ist alles, was ich zu diesem Thema sagen kann. FRAGE: Herr Botschafter, andererseits gibt es jedoch in zunehmendem Maße Anzeichen für die Beteiligung Syriens an den Verhandlungen über das Schicksal westlicher Geiseln im Mittleren Osten. Werden dadurch nicht der Administration die Hände gebunden? ANTWORT: Die Administration ist nicht davon überzeugt, daß ihr die Hände gebunden sind. Ich habe Artikel in Nachrichtenmagazinen und sogar Erklärungen von Regierungsvertretern anderer Staaten - insbesondere aus Frankreich - gesehen, in denen die Verantwortlichen feststellen, daß ihnen durch die Geiseln die Hände gebunden seien. Die Vereinigten Staaten haben von Anfang an klargestellt, daß wir nicht an Geschäften (mit den Geiselnehmern) interessiert sind, daß wir tun werden, was wir können, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen, daß aber diese Administration sich nicht als Geisel dieser Geiselnahme betrachtet. Wir haben sehr viel Mitgefühl für die Familien der Geiseln. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, außer Abkommen zur Freilassung der Geiseln zu schließen. Die Administration hat aber sorgfältig die Möglichkeit von negativen Auswirkungen auf die Geiseln erwogen, als sie die Entscheidung traf, die sie hinsichtlich Libyens zu treffen hatte. Das gleiche gilt für die britische Regierung. Um auf einen anderen Aspekt Ihrer Frage einzugehen: Syrien hatte potentiell schon immer großen Einfluß auf die Situation der Geiseln. Es gab Zeiten, in denen dieser mögliche Einfluß wirksam und positiv benutzt wurde. Wir möchten hoffen, daß dadurch Ergebnisse erzielt werden können. Es gab aber - 2 - �Es gab aber auch Gelegenheiten, bei denen nach dem Eingeständnis der syrischen Regierung, insbesondere im Falle der Verhandlungen über die Freilassung französischer Geiseln vor den Wahlen in Frankreich, sie zugeben mußten, daß keine Resultate erzielt werden konnten. Die Ergebnisse sind also unterschiedlich, und wir werden sehen, was geschieht. Aber was uns und, wie ich hoffe, auch die syrische Regierung angeht, sind diese beiden Dinge untrennbar miteinander verbunden. Jedenfalls sehen wir das so. Auf der einen Seite sehen wir die humanitäre Verpflichtung; umgekehrt gibt es auch andere Aspekte zu bedenken. FRAGE: (Nach Zusammenarbeit im Rahmen von Interpol auch mit nichtwestlichen Staaten) ANTWORT: Voriges Jahr war Interpol zum ersten Mal dazu bereit, sich mit dem Terrorismus zu beschäftigen und hat den Terrorismus ausdrücklich als kriminelle Tat anerkannt, was die Vereinigten Staaten und andere Regierungen schon seit längerer Zeit klarzumachen versucht haben. Damit sind wir wieder beim Thema des britisch-amerikanischen Auslieferungsvertrages, das lautet: "Ist Terrorismus eine kriminelle Handlung oder nicht?" Wir meinen, daß er eine ist, und unserer Meinung nach sollte er dementsprechend behandelt werden. Und wir stellen mit Genugtuung fest, daß Interpol sich entschlossen hat, ihn so zu behandeln und hoffen, daß Interpol auf diesem Gebiet effektiver arbeiten wird. Was die Vereinigten Staaten angeht, so schließen wir keine Form aus. Wir arbeiten mit anderen Regierungen im Rahmen von Interpol zusammen, in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat sowie in der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation. Wir haben an informellen Konsultationen mit der sogenannten TREVI-Gruppe der Europäischen Gemeinschaft teilgenommen. Wir hatten das Treffen von Tokio. Unsere Behandlung dieses Problems schließt demnach keine Möglichkeit aus. Wir möchten daran arbeiten - und wir unterhalten mit einer Reihe von Regierungen bilaterale Abkommen und Vereinbarungen über die Zusammenarbeit hinsichtlich des Terrorismus, darunter die Bereitstellung von Ausbildungg undd technischer Hilfe und sogar von Spezialausrüstung. Es bestehen also viele verschiedenartige Wege, auf denen wir mit anderen Regierungen bei der Bekämpfung des Terrorismus zusammenzuarbeiten versuchen - und wir denken natürlich auch daran, daß Probleme existieren, die Einzelpersonen dazu bringen, sich dem Terrorismus zuzuwenden, und die muß man natürlich auch untersuchen. FRAGE: Herr Botschafter, seit dem Angriff auf Libyen, ich meine, seit den amerikanischen Luftangriffen auf Libyen, ist bis heute ein voller Monat vergangen. Ich hoffe deshalb, daß Sie uns eine Art Einschätzung der möglichen Erfolge und Mißerfolge dieser amerikanischen Angriffe gegen Libyen im Hinblick auf die zugrundeliegenden amerikanischen Ziele geben können. ANTWORT: Nun, �ANTWORT: Nun, lassen Sie mich kurz rekapitulieren, was Sie alle schon wissen: daß die Regierung der Vereinigten Staaten die Entscheidung, diese sehr präzisen, begrenzten Militäraktionen durchzuführen, nicht leichtfertig oder leichten Herzens getroffen hat. Es ist dazu nur deshalb gekommen, weil die nichtmilitärischen Maßnahmen, für die wir Unterstützung zu gewinnen versucht hatten, nicht realisiert werden konnten und nachdem Gadhafi alle privaten und öffentlichen Warnungen über mögliche Folgen in den Wind geschlagen hatte - wir haben darüber gesprochen, nachdem ich von der Reise mit Whitehead zurückgekehrt war; im Licht des Bombenanschlags auf die Berliner Diskothek; den versuchten Anschlägen auf wartende Visumbewerber vor unserem Konsulat in Paris, auf den Offiziersklub in Ankara und das militärische Einkaufszentrum in Izmir, wobei dank der hervorragenden Zusammenarbeit der französischen und türkischen Dienste mit den Vereinigten Staaten die beiden Operationen in Frankreich und der Türkei entdeckt und vereitelt werden konnten. Dazu kam das ganze Muster der Angriffe, die woanders mit dem Ziel geplant wurden, eine größtmögliche Anzahl Amerikaner und anderer Unschuldiger zu töten. Die Vereinigten Staaten meinten, daß nun gehandelt werden mußte. Und sie taten dies. Was ist dabei herausgekommen? Nun, nachdem ich in Tokio war, kann ich Ihnen mitteilen, daß eines der Resultate in einem geschärften Bewußtsein seitens der anderen Regierungen besteht, die dort teilgenommen haben. Außerdem ergaben die Gespräche des Justizministers und mir mit Vertretern der Europäischen Gemeinschaft, den Innen- und Justizministern, ein sehr gestiegenes Bewußtsein darüber, daß eine ernste Bedrohung existiert, daß wirksamere Schritte gegen sie unternommen werden müssen und daß mehr Zusammenarbeit notwendig ist. Die Erklärung des Tokioter Gipfels beschäftigte sich nicht mit wirtschaftlichen oder politischen Aktionen, sondern nahm auf eine Mischung von internationaler Zusammenarbeit und nationalen Maßnahmen zur Behandlung des Terrorismus Bezug und schloß ausdrücklich die Erkenntnis ein, daß es sehr wohl Gelegenheiten geben könnte, bei denen Regierungen lieber allein als gemeinsam handeln. In der Wirtschaft haben wir zwischen Europa und Libyen einen stetigen Abbau von Aktivitäten in Wirtschaft und Handel festgestellt. Der italienische Ministerpräsident wies darauf hin, daß es heute weniger als 3 000 in Libyen arbeitende Italiener gibt, während es am 1. Januar noch 17 000 waren. Ich denke, daß Sie, im Hinblick auf andere europäische Länder, bei denen dies mit unterschiedlicher Geschwindigkeit geschieht, eine ähnliche Verringerung feststellen werden. Auf der diplomatisch-politischen Seite haben Sie bereits gesehen, daß über die Hälfte der Mitglieder libyscher Volksbüros in Westeuropa aufgrund vermuteter oder tatsächlicher terroristischer Aktivitäten ausgewiesen worden sind. Es haben also sehr eindeutige Ereignisse stattgefunden, seitdem die Vereinigten Staaten sich verpflichtet fühlten, das zu tun, was sie tun mußten, um ihre Bürger zu schützen. Ich meine nicht, daß es hier einen kausalen Zusammenhang gibt, aber Sie haben mich darum gebeten, Ihnen zu �Ihnen zu beschreiben, was in den vergangenen Monaten geschehen ist, und dazu gehören die gerade erwähnten Dinge. Auf innenpolitischer Ebene geben wir nicht vor, daß uns über die Situation in Libyen genaue oder vollständige Informationen vorliegen. Wir sind davon überzeugt, daß die Situation sich im Hinblick auf die Wirtschaft verschlechtert. Es herrscht politische Konfusion, wenn sie so wollen, findet eine Neueischätzung der Lage statt. Wir werden sehen. Dies ist die momentane Situation. Der Außenminister sagte im Hinblick auf Libyen und Gadhafi, daß sie sicherlich vom Rest der Welt isoliert worden seien, und es ist interessant, zu sehen, wie wenig konkrete Unterstützung es von irgendeiner Seite her gab. FRAGE: Wird die Regierung ihre NATO-Verbündeten weiter zu Gesprächen über den internationalen Terrorismus bei den Treffen drängen, die mit den Außenministern in Kanada und den Verteidigungsministern in Brüssel abgehalten werden? ANTWORT: Wie Sie aus den Ereignissen den vergangenen Monate ersehen können, kann sich der Terrorismus auf die Mitgliedstaaten der NATO auswirken, vielleicht indirekt auch auf die NATO selbst. Es bestand immer die geringe Möglichkeit irgendeiner Art von Konfrontation mit den Sowjets im Mittelmeerraum. Wir hielten das nicht für wahrscheinlich, weil wir glaubten, daß die Sowjets das tun würden, was sie auch in der Vergangenheit getan haben, als es eine größere Konfrontation im Mittleren Osten gab: sie hielten sich so gut wie möglich davon fern. Jetzt haben sie sich noch mehr davon ferngehalten als jemals zuvor. Aber das existiert immer als Möglichkeit, die in Betracht gezogen werden muß. Auf der anderen Seite findet alles außerhalb der NATO statt und stellt somit offiziell keine Angelegenheit der NATO dar. Da bei den Zusammenkünften viele politische Fragen besprochen werden und in der Vergangenheit auch das Thema Terrorismus zur Sprache kam, würde es mich nicht wundern, wenn wieder über Terrorismus gesprochen wird, aber es würde keine offizielle Haltung oder Einschaltung der NATO geben. FRAGE: Sie haben wiederholt, daß mit vielen Ländern bilaterale Abkommen über Terrorismus existieren. Können sie irgendein arabisches Land nennen, mit dem solche Abkommen bestehen? ANTWORT: Ich sagte Abkommen oder Vereinbarungen. Das einzige uns vorliegende schriftliche Abkommmen besteht mit der italienischen Regierung hinsichtlich einer Arbeitsgruppe über Drogen, organisiertes Verbrechen und Terrorismus. Mit anderen Regierungen haben wir informelle Vereinbarungen, keine formellen Abkommen. Ich möchte sie nicht alle aufzählen. Aber es gibt arabische Regierungen, wie auch europäische und solche in aller Welt, zum Beispiel Brunei und Thailand - ich kann noch mehr nennen, wenn Sie wollen - Saudi-Arabien, Tunesien, Griechenland, die Türkei und Pakistan. Solch eine breite Auswahl. Bei der Behandlung solcher Probleme wie der Sicherheit der zivilen Luftfahrt auf den Flughäfen gibt es viele Leute, die sich �die sich berufsmäßig damit beschäftigen und feststellen, daß es ihren Interessen sehr wohl dient, wenn sie Informationen über die besten Arbeitsweisen austauschen und sicherstellen, daß ihnen die beste Ausrüstung zur Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung steht. Das ist kein politisches Problem. Glücklicherweise haben andere Regierungen erkannt, daß es kein solches ist. FRAGE: Zwei Fragen, bitte. Erstens haben Sie in Tokio darüber gesprochen, daß sie unter den westlichen Verbündeten nachrichtendienstliches Material austauschen wollten. Ist hier Israel eingeschlossen? In welchem Umfang teilen Sie oder tauschen Sie nachrichtendienstliches Material mit Israel aus? ANTWORT: Ich würde Israel nicht zu den westlichen Nationen zählen. Das tut Israel vielleicht selbst, aber das steht auf einem anderen Blatt. Die Regierungen der NATO-Länder haben untereinander bestimmte Vereinbarungen. Es wird zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und fast jeder Regierung auf der ganzen Welt in einem bestimmten Umfang nachrichtendienstliches Material ausgetauscht, dazu gehört sogar die Sowjetunion, aber natürlich ändert sich das je nach der Regierung und manchmal je nach dem Stand der Beziehungen solcher Regierungen mit Israel. Es gibt also einen Austausch von Informationen mit Israel, genauso wie mit anderen arabischen Ländern. Wir denken nach wie vor, daß dies äußerst nützlich ist, wenn die Dinge professionell abgewickelt und nicht politisiert werden. Es gibt Bedrohungen, gemeinsame Bedrohungen, und diese Dinge müssen erkannt werden. Sie wissen, daß es inoffizielle Vereinbarungen zwischen Regierungen gibt, die niemals auch nur irgendeine Zusammenarbeit oder Verständigung zugeben würden, weil sie begreifen, daß es sich um gemeinsame Bedrohungen handelt. Darüber werde ich noch im einzelnen sprechen, aber es gilt als allgemeine Gepflogenheit. Ich denke, daß Sie sich dessen bewußt sind und die Tatsache, daß wir einen nachrichtendienstlichen Austausch mit Israel pflegen, ist kein Geheimnis. FRAGE: Zur zweiten Frage: Haben Sie bereits eine technische Lösung für das Problem des Plastiksprengstoffs auf Flughäfen gefunden? ANTWORT: Nein, weder wir noch irgendjemand anders hat eine technische Lösung gefunden. Es scheint hierbei zwei Lösungen zu geben. Eine davon ist der Einsatz von Hunden, und die andere sind sehr sorgfältige Überprüfungen des Handgepäcks, wie sie auch glücklicherweise bei den Passagieren der EL AL-Maschine in London durchgeführt wurden. Diese Art von Sprengstoff ist besonders gefährlich. Sie war in der Vergangenheit bereits der Grund von Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und der griechischen Regierung. Als wir meinten, daß es so etwas gab, widersprach sie, und schließlich tauchte es doch auf. Das ist nichts Neues, aber äußerst gefährlich, und die Tatsache, daß es größere Bedeutung hat, hat auch die Aufmerksamkeit in Tokio erregt, so daß auch die sieben Regierungen die Notwendigkeit betont haben, besonders im Bereich der Sicherheit für die zivile Luftfahrt mehr zu tun. FRAGE: Ich möchte �FRAGE: Ich mochte eine Frage zu Syrien stellen. Den Briten, den Deutschen und den Israelis liegen eindeutige Beweise dafür vor, daß Syrien tief in staatlich unterstützten Terrorismus verwickelt ist. Glauben Sie, daß diese Beweise für Ihre Regierung überzeugend genug sind, um gegen Syrien vorzugehen? ANTWORT: Das ist eine sehr gute Frage, die ich aber nicht beantworten werde. Wir haben über Syrien gesprochen - vielleicht bevor Sie hereinkamen - und ich werde dem, was ich bereits gesagt habe, nichts hinzufügen. Wir betrachten die Tatsachen, und wir werden uns zusammen mit anderen Regierungen darüber klarwerden, was unserer Ansicht nach getan werden sollte. Wir unterhalten auch im Augenblick diplomatische Beziehungen zu Syrien und haben über die Jahre hinweg einen Dialog mit diesem Land gehabt, auch wenn wir mit vielen Dingen nicht übereinstimmen. Es gibt viele verschiedene Elemente im Verhältnis mit Syrien. Wir sind bisher zu keiner definitiven Lösung gelangt, weder über die Tatsachen noch über das, was wir tun werden, aber wir nehmen staatlich unterstützten Terrorismus sehr ernst, und Syrien gehört seit langem zu den fünf Regierungen auf unserer Liste von Terroristen. Wir betrachten die Sache im Hinblick auf die neuen Beweise, die jetzt ans Licht gekommen sind, ernsthafter als je zuvor. FRAGE: Herr Botschafter, wie beurteilt die Reagan-Administration die Rolle Syriens bei der Lösung der Probleme im Mittleren Osten, und auf welche Art von Beweisen warten Sie noch; was könnte dazu dienen, um gegen Syrien vorzugehen? Ist es nicht ein ausreichender Beweis, wenn Abu Nidal sein Quartier in Damaskus und Bagdad hatte oder noch hat - ist das nicht ein ausreichender Beweis dafür, daß die Syrier schiitische Extremisten im Bekaa-Tal im Libanon ausbilden? Reichen diese Beweise nicht aus? ANTWORT: Ich denke, daß wir heute keine Reden halten wollten und ich meine, daß uns Leute dahin bringen wollen, Dinge zu tun, oder etwas zu sagen, das darauf hinausläuft, uns in etwas hereinzudrängen, aber wir werden nicht anbeißen. Das tut mir leid. Syrien spielt eine wichtige Rolle im Mittleren Osten. Ich denke, das ist allgemein bekannt. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat bekanntgegeben, daß, soweit es uns betrifft, die Resolution des Sicherheitsrates Nr. 242 auf Syrien anzuwenden ist, und Syrien muß Teil einer Gesamtregelung im Mittleren Osten sein, darüber gibt es keinen Zweifel. Wir hoffen, daß die Syrer eine Politik betreiben, die es ihnen erlaubt, jetzt auf der Friedensszene des Nahen Ostens die gleiche, bedeutende Rolle zu spielen, wie dies in der Zeit gleich nach 1973 der Fall war. Wie Sie sich vielleicht erinnern, gab es damals zwischen Syrien und Israel ein Interimsabkommen, das unsrer Meinung nach sehr konstruktiv war. Wir wollen lieber zu dieser Art diplomatischer Praxis zurückkommen, statt daß zwischen allen Regierungen dieser Region die Praxis des Terrorismus oder die Anwendung bzw. Androhung von Gewalt herrschen. FRAGE: Ich möchte noch einmal auf den Auslieferungsvertrag zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten zurückkommen. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten sind immer sehr schnell, wenn es darum geht, diejenigen Staaten zu kritisieren, die in ihren Augen nicht das tun, was zur Bekämpfung des Terrorismus ausreichend ist. Was würden Sie darüber und über die Fortschritte bei diesem Auslieferungsvertrag, der ja meines Wissens nun schon seit einigen Jahren in der Bearbeitung ist, denken, wenn Sie ein Brite wären? ANTWORT: Ich habe dem Senat der Vereinigten Staaten meine Ansicht dargelegt, als ich von Tokio zurückkam. Ich sehe relativ schwarz hinsichtlich der Tatsache, daß man in bezug auf diesen Vertrag nicht bewegt hat, denn jenseits unserer Grenzen macht dies den Eindruck, als würden wir mit zweierlei Werten arbeiten. Ich wiederhole dies für diejenigen, die nicht lesen oder hören konnten, was ich vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats sagte. Darüber gibt es meiner Meinung nach keine Zweifel. Es geht nicht nur um die Vereinigten Staaten und Großbritannien. Wie können wir auf die Italiener Druck ausüben weil sie Abu Abbas nicht ausgeliefert haben, wenn umgekehrt wir nicht bereit sind, Terroristen, die einen Mord begangen haben, an dieses Land auszuliefern? Für die Administration besteht hier kein Unterschied, und wir sind hier sehr besorgt. Ich werde nicht der einzige sein, der hierzu Stellung nimmt, dessen dürfen Sie sicher sein. FRAGE: Herr Botschafter, wie intensiv beobachten Sie den Prozeß gegen Libyer in der Türkei? Werden hier noch immer Informationen augetauscht, und was erwarten Sie von dem Ergebnis? ANTWORT: Es ist wirklich nicht an mir, über das Resultat zu sprechen. Ich kann nichts vorhersagen - abgesehen davon, daß, so viel ich weiß, die Beweise schlüssig sind und das von Anfang an. Wie ich gerade sagte, durchdrang die hervorragende Zusammenarbeit und die sehr geschickte Arbeit der türkischen Polizei und Geheimdienste die Operation, verhinderte ihre Verwirklichung und legte die Handlanger wie auch die Hintermänner bloß. Wir wie auch die Türken wußten davon im vorhinein. Im Gegensatz zur fehlenden Information etwa von den ostdeutschen oder sowjetischen Stellen, wo es dann zu dem Vorfall in Berlin kam, wurde ähnliches in Frankreich und in der Türkei verhindert. Die Tatsache, daß diese Leute mit Handgranaten und automatischen Waffen ergriffen wurden, die diese augenscheinlich von den libyschen Volksbüros in Paris und Ankara erhielten, scheint mir ein ziemlich schlüssiger Beweis dafür zu sein, daß Libyen darin verwickelt war. Aber Gerichte in diesem Land und Gerichte in anderen Ländern gehen manchmal seltsame Wege, deshalb kann ich Ihnen nicht sagen, wie das Ergebnis sein wird. Ich kann nur sagen, die türkische Polizei hat hervorragend gearbeitet. Dadurch wurde ein Anschlag verhindert und man erhielt trotzdem genug Beweise, bevor eingeschritten wurde. Jetzt gibt es natürlich viel Theater. Das haben wir schon in unserem Land und auch andernorts erlebt, aber ich glaube, in diesem Fall ist die Beweislage ziemlich schlüssig. FRAGE: Herr Botschafter, �FRAGE: Herr Botschafter, der indische Außenminister mußte zurücktreten, weil er dem Parlament erklärte, die amerikanische Regierung habe Indien gesagt, die Ausbildung von Ausländern in Söldnerlagern sei nicht möglich, weil alle Söldnerlager, die Ausländern eine Ausbildung anbieten, eine Lizenz benötigen. Bei den Anhörungen von Senator Denton im vergangenen Jahr sagte das FBI meiner Erinnerung nach, es habe keine Kontrollbefugnis, da es kein Gesetz gebe, das ihnen derlei Söldneroperationen zu kontrollieren erlaube. ANTWORT: Doch. Es heißt Internationaler Waffentransfer. In diesem Fall würde es um den Transfer von Waffentechnologie gehen, wenn Sie so wollen, und dies gilt auch für die von Ihnen beschriebene Situation. Wir haben das geprüft und FBI wie auch Justizministerium beobachten die Lager in diesem Land sehr genau. Aber lassen Sie mich auf ein Detail hinweisen: Die Art von spielerischer Ausbildung, durch die manche Amerikaner gehen, die das als eine Art Spiel ansehen, wurde von den Schiiten, die sie gleichfalls durchliefen, als unzulänglich angesehen. Sie wollten vielmehr eine spezielle Ausbildung sehr fortgeschrittener Art. Aber das war genau der Punkt, wo man auf sie aufmerksam wurde, denn der Mann, der dieses sogenannte Ausbildungslager in Alabama betreibt, setzte sich unverzüglich mit dem FBI in Verbindung. Und so zerbrach das Ganze auch. Aber die Ausbildung, die es dort gibt, ist wirklich ziemlich auf Anfänger ausgerichtet. Meistens geht es da um Phantasien von Erwachsenen, die wieder Kinder sein wollen. Es ist keine ernste Bedrohung. Andererseits hat die amerikanische Regierung nie behauptet, über alles Bescheid zu wissen, was in diesem Land vor sich geht. Wenn wir auf etwas aufmerksam werden, das eine Gefahr sein könnte, so setzen wir uns damit auseinander . FRAGE: Noch eine Frage hierzu. Robert Brown, einer der Herausgeber solcher Söldnerschriften, hat behauptet, seine Gruppe habe auf privater Grundlage im Jahr 1980 Ausbildung für afghanische Aufständische geboten. Mit anderen Worten, private amerikanische Organisationen, die einen ideologischen Bezug zu irgendeiner Gruppierung haben und dieser dann helfen, haben die Legitimation, dies auch zu tun. Das ist doch Export von Terrorismus. ANTWORT: Nun, Privatleute aus aller Herren Länder, einschließlich Indiens, tun rund um die Welt so allerlei, und ich weiß nicht, was die Regierungen jeweils dagegen tun können. Das geht die Regierung an, wo derlei sich zuträgt - es ei denn, es wird als etwas angesehen, was amerikanisches Recht verletzt. Im Fall von Terrorismus beziehen sich die neuen Gesetze auf derlei im Ausland. Es ist aber schwer, etwas dagegen zu tun. 1980 versuchte unsere Gesetzgebung nicht, dies zu vertuschen. Jetzt hängt es davon ab, was genau eigentlich passiert. Sie wissen, daß ein ehemaliger FBI-Mitarbeiter für seine Hilfeleistungen an Gadhafi im Gefängnis war. Die Gesetze sind strenger geworden, und deshalb konnten wir ihn - 9 - �wir ihn auch dingfest machen. Wir verhafteten ihn im District of Columbia aufgrund eines örtlichen Gesetzes, also nicht einmal eines landesweit gültigen Gesetzes; erst jetzt ist dies ein landesweites Vergehen. Ob dies auch für die Vorfälle von 1980 gilt, kann ich nicht sagen. Aber sogar in Indien gibt es ja Gruppierungen, die eine Ausbildung erfahren und dann von dort bis nach Wien gelangt sind, wo man sie aufgriff, als sie den Versuch machten, die amerikanische Botschaft anzugreifen. Ich nehme doch an, dies geschah ohne Wissen der indischen Regierung - zumindest wird das dort so gesagt. FRAGE: Sie sollen in Tokio gesagt haben, die PLO und Arafat seien Terroristen? ANTWORT: Die Vereinigten Staaten haben keine Liste von Organisationen, die dort als Terrororganisationen aufgeführt werden. Sie wissen, daß auf das Justizministerium erheblicher Druck ausgeübt wurde, Arafat für den Mord zweier unserer Diplomaten in Karthum anzuklagen. Aber es stellte sich heraus, da es keinen rechtlichen Weg gab, mit dem Problem fertigzuwerden. Wir haben gesagt, und ich glaube, das ist korrekt, daß es Elemente gibt, die mit der PLO in Verbindung stehen und die terroristisch aktiv sind. Ich glaube, niemand kann leugnen, daß es derlei gegeben hat - in jüngster Zeit erst wieder bei einer Fraktion der PLO, geführt von einem Herrn namens Abu Abbas, für den sowohl bei den italienischen Gerichten, wie auch bei den amerikanischen Gerichten Auslieferungsanträge vorliegen. Ich weiß nicht, ob die PLO deshalb eine Terrororganisation ist, aber wir haben, wie gesagt, keine Liste für derlei. Aber es gibt sicher Organisationen und Einzelpersonen, die mit der PLO und Arafat in Verbindung stehen und die terroristische Akte verübt haben. Andererseits gibt es Bereiche der PLO-Struktur, wie der Rote Halbmond, die humanitärer Natur sind. * * * * * - 10 - �AMERIKA DIENST L£/fl VON Dokumentation 4 19 21. Mai 1986 KVAE: SCHWINDENDE AUSSICHTEN FÜR ABKOMMEN - Ansprache von Botschafter Robert L. Barry - STOCKHOLM - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei der Konferenz für Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE), Botschafter Robert L. Barry, sprach am 16. Mai 1986 vor der Konferenz in Stockholm. Botschafter Barry zufolge wurde in dieser Verhandlungsrunde ein derart geringer Fortschritt erzielt, daß "sich die Frage erhebt, ob die Zeit noch dazu ausreichen wird - auch wenn alle Hauptpunkte bald erfolgreich abgehandelt sein werden -, um ein Abkommen zu entwerfen". Die amerikanische Delegation habe aber "die Aussichten auf Erfolg noch nicht vollständig abgeschrieben, obwohl wir erkennen, daß diese ernsthaft geschwunden sind". Botschafter Barrys Ansprache hat folgenden Wortlaut: Am Ende der letzten und zu Beginn dieser Runde gab es eine allgemeine Übereinkunft über wenigstens ein Thema: erheblicher Fortschritt bei der Erstellung eines Entwurfs sei in dieser wichtigen Runde unabdingbar. Wir haben solch einen Fortschritt nicht erzielt; es wurde sehr wenig Bedeutsames entworfen. Die Möglichkeit eines Fehlschlags schwebt trotz intensiver Bemühungen zur Lösung der Probleme über der Konferenz, sowohl hin- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sowohl hinter den Kulissen als auch in den Arbeitsgruppen selbst. Es erhebt sich die Frage, ob die Zeit noch dazu ausreichen wird - auch wenn alle Hauptpunkte bald erfolgreich abgehandelt sein werden - um ein Abkommen zu entwerfen. Wie wir alle nur zu gut wissen, stellt der Entwurf einen langsamen Prozeß dar - der Grund, warum wir in dieser Runde so wenig niedergelegt haben, ist die Reglementierung, die der Konferenz durch die Ostblockstaaten auferlegt worden ist. Es wurde uns sogar mitgeteilt, daß wir ihre Version der dargelegten Aktivitäten akzeptieren müssen, wenn wir irgendetwas Bedeutungsvolles über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen niederlegen wollen. Genau das hat sich in den vergangenen Wochen in jeder der relevanten Arbeitsgruppen gezeigt. Und aus diesem Grunde werden wir uns in einer Woche zurückziehen, ohne viel erreicht zu haben. - Hinter dem Problem der Art von niedergelegten Aktivitäten steht die Frage, was für diese Konferenz ein minimales Ergebnis wäre - ein sogenanntes "Mini-Paket" - sowie die Frage, wer ein solches wünscht. Sowohl Ost wie West sagen nein; lassen Sie uns die Vorschläge der Reihe nach untersuchen, um zu sehen, wessen Argumente durch Tatsachen belegt werden. - Wir sollten als Grundlinie unserer Maßnahme das Mandat von Madrid nehmen, das uns auffordert, über ein bedeutungsvolles Abkommen Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen zu verhandeln, die militärische Bedeutung haben, politisch bindend sind und angemessene Formen zur Verifizierung liefern. In anderen Worten, es wird von uns erwartet, daß wir etwas richtiges Fleisch zwischen unseren Brötchen für die Hamburger haben. - Wo ist das "Fleisch" in den Vorschlägen, die vor dieser Konferenz gemacht wurden? Lassen Sie uns diese zusammen betrachten. - Es liegt auf der Hand, daß die Möglichkeit zur Verbesserung von Vertrauen und Sicherheit umso größer ist, je mehr man routinemäßig über militärische Aktivitäten von anderen weiß. Informationen über den Truppenaufbau sind ein guter Maßstab, um Abweichungen von der Norm zu bemessen. Dasselbe gilt für militärische Aktivitäten oder mögliche militärische Aktivitäten in Europa. Wenn Sie das allgemeine Bild, den Status quo zu einer beliebigen Zeit kennen, werden Sie besser in der Lage sein, solche Aktivitäten in die richtige Perspektive zu rükken. Westliche Vorschläge liefern einen Informationsaustausch über militärische Einheiten - Informationen, die wichtig sind, wenn Vorhersage, Benachrichtigung, Beobachtung und Verifizierung von Bedeutung sein sollen. Solche Informationen würden nicht nur die Wirksamkeit der anderen von uns zu beschließenden Maßnahmen verstärken, sondern zusätzlich Vertrauen und Sicherheit dadurch erhöhen, daß ein umfassenderes Bild der militärischen Struktur und Aktivität in Europa bereitgestellt würde. Aber wo ist in den östlichen Vorschlägen die Substanz? während der Warschauer Pakt durchaus zur Lieferung bestimmter Informationen für die Notifizie- �die Notifizierung bereit ist, ist er weiterhin nicht gewillt, Informationen allgemeinerer Art bereitzustellen, die der "dynamischen" Informierung ihre wahre Bedeutung verleihen würde. Einige sind sogar gelegentlich so weit gegangen, zu behaupten, die Art der von uns verlangten Informationen würde "legalisierter Spionage" gleichkommen. Diese Einstellung, Herr Vorsitzender, zerstört das Vertrauen und stellt sicher, daß die Wirksamkeit anderer wichtiger Maßnahmen, die Gegenstand dieser Verhandlungen sind, minimal sein wird. , « Was die Notifizierung militärischer Aktivitäten angeht, Herr Vorsitzender, so ist unser Ansatz dazu geeignet, einen bedeutenden Teil der militärischen Aktivität in Europa einzubeziehen und sich dabei, wie vorgeschrieben, auf diejenigen Aktivitäten zu konzentrieren, die die größte Bedrohung der Sicherheit in Europa darstellen - die Aktivitätern der Landstreitkräfte und Aktivitäten mit verbundenen Waffen, das heißt Aktivitäten der Landstreitkräfte in Verbindung mit Luft- oder Marinekomponenten. Wir haben außerdem vorgeschlagen, daß amphibische und Mobilisierungshandlungen gleichfalls der Notifizierung unterliegen sollten. Und die von uns vorgeschlagenen Niveaus würden im Gegensatz zu den von in der Schlußakte von Helsinki festgelegten Niveaus tatsächlich einen quantitativen Sprung bedeuten. Aber Herr Vorsitzender, die vom Warschauer Pakt vorgeschlagenen Niveaus für Handlungen der Landstreitkräfte würden überhaupt keine zusätzliche Notifizierungen zur Folge haben. Würde das eine Verbesserung sein? Wie viel mehr werden wir denn über militärische Aktivitäten in Europa erfahren? Und wie viel würde dies zur Erhöhung von Sicherheit und Vertrauen in Europa beitragen? Nichts. Keinerlei Substanz. Wir haben in letzter Zeit viel über die westliche Position hinsichtlich von Bewegungen und Verlegungen gehört. Mit unserem Ansatz würden wir bei notifizierungsbedürftigen militärischen Handlungen die Teilnahme von in den Vereinigten Staaten stationierten Einheiten 45 Tage vor ihrem Verlassen des Ankunftsortes ankündigen, wenn sie das Kriterium der militärischen Bedeutsamkeit erfüllen. Das heißt, wenn sie das notifizierungsbedürftige Niveau erreichen und wenn sie ihr Gerät in Besitz nehmen. Denken Sie daran, daß keine militärische Truppe größere Wirkung auf die Sicherheit in Europa haben kann, bevor sie nicht ihr Gerät in Empfang genommen hat. Lassen Sie uns nun zu den Luftaktivitäten kommen. Im Falle von Luftwaffenoperationen in Verbindung mit Handlungen der Landstreitkräfte würde unser Vorschlag Informationen über solche Luftunterstützung beinhalten. Wir haben unsere Bereitschaft angedeutet, sehr detaillierte Informationen über die Reichweite der zu fliegenden Einsätze, die Flugzeugkategorien, Natur der Einsätze und geographisches Operationsgebiet zur Verfügung zu stellen. Weiterhin lehnen wir die Einbeziehung von Luftaktivitäten ab, die nicht mit Handlungen der Landstreitkräfte in Verbindung stehen, da die verschiedenen Arten von Aktivitäten und Flughöhen, in denen solche Aktivitäten durchgeführt werden, eine Überprüfung unmöglich machen. Da aber 90 Prozent der Luftaktivität in Europa in Verbindung mit Bewegungen der Landstreitkräfte durchgeführt werden, enthält unser Ansatz sehr viel Sub- 3- �viel Substanz. Im Gegensatz dazu hat der Warschauer Pakt die Notifizierung unabhängiger Luftaktivitäten auf solch hohen Niveaus vorgeschlagen, daß kaum irgendwelche nützlichen und verifizierbaren Informationen über Luftaktivitäten in Europa dabei herauskommen würden - egal ob in Verbindung mit anderen oder unabhängig, wie der Osten es anstrebt. Wo ist die Substanz? Ich kann sie nicht finden. Es scheint, Herr Vorsitzender, daß das Ziel der östlichen Vorschläge eigentlich darin besteht, die Weitergabe von Informationen über Luftaktivitäten in Europa zu verhindern, wir würden kein besseres Bild von den militärischen Aktivitäten in Europa erhalten; Vertrauen und Sicherheit würden nicht gestärkt. Wieder einmal keine Substanz. Was die Beobachtung anbelangt, Herr Vorsitzender, so sind wir übereingekommen, daß alle Teilnehmerstaaten eingeladen werden, angekündigte militärische Aktivitäten zu beobachten. Bei unserer Methode werden eine ganze Anzahl von militärischen Aktivitäten beobachtet. Dies erhöht das Vertrauen. Aber wie ist die Haltung der Staaten des Warschauer Paktes hinsichtlich Beobachtung? Sie haben mit einem Vorschlag reagiert, der die Anzahl der angekündigten und zu beobachtenden Aktivitäten erheblich verringern und außerdem versuchen würde, die Beobachtung bei derlei Aktivitäten auf einen kleinen Teil der Gesamtaktivitäten begrenzen würde. Ein Beitrag zum Vertrauen? Höchstens minimal. Da ist nicht viel Substanz. Und, Herr Vorsitzender, unser Mandat macht es auch erforderlich, daß ein jedes Abkommen auch angemessen verfizierbar sein muß. Ich frage Sie - können Maßnahmen durch Konsultationen und Klarstellungen verifiziert werden? Die westlichen Vorschläge geben jedem Teilnehmerstaat das Recht, die Einhaltung zu überwachen und bieten die Gelegenheit, dies durch VorOrt-Inspektion zu tun. Gleichzeitig schützt dies vor Mißbrauch. Die von den Staaten des Warschauer Pakts unterbreiteten Vorschläge nähern sich nicht einmal den Mandatskriterien der angemessenen Verifizierbarkeit an. Substanz - null. Schließlich möchte ich noch den Punkt der Beschränkungen, bzw. der Begrenzungen bei militärischen Aktivitäten erwähnen. Ich gestehe, daß auch der Westen hier nicht allzu viel bringt. Wir waren bisher noch nicht in der Lage, Begrenzungen festzulegen, die angesichts der geographischen und praktischen Realitäten der Sicherheitsposition des Westens keine disproportionale Wirkung auf uns hätten. Ich möchte Sie aber gern darauf hinweisen, daß auch die östliche Seite nicht viel bringt: ein bißchen sorgfältige Multiplikation deutet darauf hin, daß man dort für Beschränkungen ist, die nichts beschränken, für Begrenzungen, die nichts begrenzen. Ja, wenn es um Vorschläge geht, die wirklich für alle gleichermaßen Beschränkungen bedeuten würden - wie etwa die Straffung der jährlichen Vorankündigungsmaßnahmen -, dann ist der Osten erstaunlich zurückhaltend. Herr Vorsitzender, ich habe versucht darzulegen, wie es um die Substanz dieses Minipaketes der Konferenz wirklich bestellt ist. Lassen Sie mich sagen, warum. Bei unserer Vollversammlung am 2. Mai war ich überrascht zu hören, wie der sehr verehrte Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik eine Passage der Rede kritisierte, die ich in Rom gehal- 4- �Rom gehalten hatte mit dem Hinweis, diese Konferenz sollte zu der verstärkten Offenheit zwischen Ost und West beitragen und die künstlichen Hindernisse abbauen, die Europa teilen. Sinn seiner Worte war, daß der Osten sich dieser Offenheit widersetzt und die Hindernisse beibehalten will. Wenn dem so ist, werden wir hier wahrscheinlich zu keinem Abkommen gelangen. Außerdem ist dann die Grundlage des ganzen KSZE-Prozesses insgesamt, dessen integralen Bestandteil ja die Stockholmer Konferenz darstellt, wieder ernsthaft in Frage gestellt. Herr Vorsitzender, meine Delegation hat die Erfolgsaussichten hier noch nicht abgeschrieben, obgleich wir der Meinung sind, daß sie erheblich geschwunden sind. Es geht hier um mehr als vertrauensbildende Maßnahmen allein und um das Zögern, das uns alle angesichts der Tatsache befällt, vielleicht viele Monate intensiven Bemühens zu vergeuden, die wir bereits in ein erfolgreiches Ergebnis investiert haben. Versagen hinsichtlich eines Abkommens würde einen Schatten auf die KSZE-Uberprüfungskonferenz in Wien und den gesamten KSZE-Prozeß werfen - aber auch auf die Aussichten auf Erfolg bei den Rüstungskontrollbemühungen im nuklearen wie konventionellen Bereich andernorts. Es scheint Übereinstimmung hinsichtlich der Prinzipien zu geben, die wir jedoch noch in die Realität übertragen müssen - sogar jenes, das die Vor-Ort-Inspektion betrifft. Es ist theoretisch möglich, wenn auch sehr schwierig, in den wenigen, uns noch verbleibenden Wochen ein abschließendes Dokument zu kodifizieren, das diese Prinzipien widerspiegelt. Aber es sollte deutlich werden, daß für die Vereinigten Staaten ein rein symbolisches, substanzloses Minipaket nicht in Frage kommt und daß Minivorschläge in letzter Minute zum Zweck der Herbeiführung eines solchen Ergebnisses nicht annehmbar sind. * * * * * - 5- �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 21. Mai 1986 19 NEUER NASA-CHEF VEREIDIGT Sicherheit und Zuverlässigkeit oberstes Gebot bei neuer Planung für Raumstation - WASHINGTON - (AD) - In Anwesenheit von Präsident Reagan, Mitgliedern des amerikanischen Kongresses und Dr..William P. Rogers, dem Vorsitzenden der unabhängigen Kommission zur Untersuchung der CHALLENGER-Katastrophe, wurde Dr. James C. Fletcher am 12. Mai als Leiter der US-Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA) vereidigt. In der Feierstunde im Weißen Haus bezeichnete der Präsident die vergangenen Monate als "eine stürmische Periode für die NASA und das Raumfahrtprogramm der Vereinigten Staaten". Und zu Fletcher gewandt: "Sie kommen zu einem Zeitpunkt an Bord, an dem die NASA und das Land Sie brauchen. Diese Feierstunde bedeutet für die NASA, die Vereinigten Staaten und die freie Welt einen Neubeginn. Der Raumtransporter und unsere Raketenstartprogramme bilden die Grundlage für den Weg unserer Nation zu den Sternen und darüber hinaus. Es ist Zeit, daß wir uns darauf wieder besinnen... Es gab Opfer in diesem Programm und den Verlust von Menschenleben. Aber es gab auch große Triumphe. in der anschließenden Pressekonferenz sagte Larry Speakes, der Sprecher des Weißen Hauses, daß der neue (und ehemalige) NASA-Administrator "breiten Spielraum" habe, um in der Behörde Veränderungen vorzunehmen. "Es ist seine Aufgabe, die NASA zu inspirieren, das Raumfahrtprogramm wieder glaubwürdig zu machen und es wieder voll in Gang zu setzen", erklärte er. Dr. Fletcher war von 1971 bis 1977 schon einmal Chef der NASA und übernahm auf die Bitte von Präsident Reagan hin erneut diesen Posten. Fletcher hob United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fletcher hob hervor, daß alles getan werde, um die technischen und organisatorischen Probleme gründlich zu untersuchen und aufzuklären, die Fehler zu korrigieren und den gesamten Prozeß der Entscheidungsfindung in der Behörde zu überprüfen. Und, "wir werden erst dann wieder fliegen, wenn für uns und die Nation die Gewähr gegeben ist, daß künftige Raumtransportermissionen sicher und zuverlässig sind", sagte er zu den Vertretern der Medien. Möglicherweise sei man in etwa 18 Monaten soweit, wieder einen Flug zu unternehmen. Die Empfehlungen der Roger-Kommission, die ihren Bericht am 6. Juni vorlegen wird, dürften unter anderem das Management betreffen, erklärte Speakes. Solche Fragen würden unter Einschaltung des Präsidenten und wohl auch des neuen Direktors der NASA entschieden werden. Fletcher begann inzwischen mit der Erneuerung einer Sondergruppe, die den Managementprozeß für das gesamte NASA-Programm überprüfen soll. Als Leiter dieser Gruppe ist General Samuel Phillips vorgesehen, der eine Schlüsselfunktion im APOLLO—Programm innehatte. Planung für Raumstation geändert Die Planung für die Raumstation, deren Entwicklung nach dem gegenwärtigen NASA-Programm im Oktober 1986 in Angriff genommen werden soll, wurde Fletcher zufolge geändert. Die Auslegung für die Zeit der ersten Betriebsphase wird kleiner sein als ursprünglich vorgesehen. Außerdem wird in dieser Zeit nicht ständig eine Besatzung benötigt. Etatbeschränkungen hätten dies erforderlich gemacht, sagte Fletcher. Auf eine permanente Besetzung durch Astronauten werde man während der ersten drei bis fünf Jahre schrittweise hinarbeiten. Die ersten Kontrakte über die Entwicklung der Hardware, die Bauteile und ihre Komponenten umfaßt, sollen ab Mai 1987 vergeben werden. Die Aufgabe der auf zwei Jahre befristeten Phase für die Definition und vorläufige Konstruktionsplanung seien zur Hälfte erfüllt, erklärte Fletcher. Er verwies auf die enge Zusammenarbeit mit den Freunden in Europa, Japan und Kanada, um deren mögliche Beiträge zur Raumstation zu integrieren. Sie werde zunächst fünf statt der ursprünglich vorgesehenen sieben großen Druckmoduln umfassen, könne aber später mit zusätzlichen Druckwellen vergrößert werden. Die Vereinigten Staaten stellen einen Wohnmodul für acht Personen, dazu Moduln für Logistik-Aufgaben und für Forschung auf dem Gebiet der Mikrogravitation. Japan plant, einen Technologie-Modul samt Arbeitsdeck beizusteuern, wo Nutzlasten montiert werden können, die den Weltraumbedingungen direkt ausgesetzt werden sollen. Die Europäische Raumfahrtbehörde hat einen Druckmodul vorgeschlagen, in dem medizinisch-biologische Experimente sowie Werkstoffexperimente durchgeführt werden. Kanada beabsichtigt die Entwicklung eines mobilen Dienstleistungszentrums, das für die Montage der Raumstation im Orbit eingesetzt wird. Es umfaßt unter anderem einen ferngesteuerten Manipulator ähnlich dem sogenannten Robotarm an Bord der Raumtransporter, Werkzeuge für Außenarbeiten sowie Kontrollstationen. Zur Raumstation, in Metallgerüste von ca. 100 m Länge und 50 m Breite eingebaut, gehören außerdem große Kollektoren für Sonnenenergie, Generatorstationen, Antennen und Aufnahmebuchten für Experimente und Ausrüstun- �und Ausrüstungen. Auch vier freifliegende, unbemannte Plattformen sind geplant, von denen je zwei von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Raumfahrtbehörde (ESA) bereitgestellt werden. Als Vehikel für den Transport der Bausegmente ist der Raumtransporter vorgesehen. Etwa 14 Flüge dürften insgesamt erforderlich sein. Der ursprünglich für 1992 oder 1993 vorgesehene Beginn der Shuttle-Flüge für den Aufbau der Raumstation hänge allerdings auch davon ab, wann der Raumtransporter wieder sicher und zuverlässig fliegen könne, sagte Fletcher. "Zunächst haben wir auf unsere unmittelbare Herausforderung zu reagieren und das heißt, nach dem CHALLENGER-Unglück und den Raketen-Fehlstarts die Leistungsfähigkeit unserer Nation wiederherzustellen." Vor einem Unterausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses erklärte Fletcher in einer Anhörung am 13. Mai, das Programm "Raumstation" müsse weitergehen als ein Signal für die Sowjetunion, "daß ihr gegenwärtiger Vorteil nicht unangefochten bleiben wird". In den kommenden Jahrzehnten werde die Raumstation die USA in die Lage versetzen, den Weltraum für friedliche Zwecke zum Wohl aller Menschen zu erforschen und zu nutzen. Die Vereinigten Staaten hätten dies von jeher gut bewältigt, "und ich glaube, die Raumstation ist von wesentlicher Bedeutung, um diese Leistungen weiterzuführen. Sie ist in der Tat unser nächster logischer Schritt im Weltraum." * * * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.05.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.05.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten begrüßen Gorbatschows Ruf nach zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen für Kernkraftwerke<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses -</em><br /><br />Verbündete erkennen Notwendigkeit der Zusammenarbeit gegen Terrorismus&nbsp;<br /><em>- Pressegespräch mit Sonderbotschafter Oakley -&nbsp;</em><br /><br />KVAE: Schwindende Aussichten für Abkommen<br /><em>- Ansprache von Botschafter Robert L. Barry -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neuer NASA-Chef vereidigt<br /><em>- Sicherheit und Zuverlässigkeit oberstes Gebot bei neuer Planung für Raumstation -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/835f4463164a0d922f3992fa717aa1f7.pdf 3b196e9789909932dec4166b3a2a199a PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation Telex:08-85432 25 21. Juni 1972 Inhalt INFORMATION: Stockholmer Umweltkonferenz-ein ermutigender Anfang Deklaration, Aktionsprogramm und Umweltfonds gebilligt DOKUMENTATION: Präsident Nixon erläutert Rüstungsbegrenzungsabkommen vor Kongreßmitgliedern -AuszügeDie vereinbarten Interpretationen zu den amerikanisch-, sowjetischen Raketenabkommen -Wortlaut- WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Computer kontrolliert Medikamenten-Verordnung Stärkehaltige Nahrung fördert Karies Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst ' United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Information Service Postfach 300 Telex:08-85432 25/1972 STOCKHOLMER UMWELTKONFERENZ - EIN ERMUTIGENDER ANFANG Deklaration, Aktionsprogramm und Umweltfonds gebilligt --(AD)— Nach zum Teil heftigen Debatten bis zuletzt verabschiedeten - mit Enthaltung Chinas - die Delegierten der 114 Staaten, die der Einladung der Vereinten Nationen zur Stockholmer Umweltkonferenz (5.-16.Juni 1972) gefolgt waren, die "Deklaration über die menschliche Umwelt". In 26 Punkten sind darin die Gebote, Aufgaben und Verantwortungen angesprochen und eine Anzahl von Empfehlungen fixiert, die allen Regierungen dieser Erde helfen sollen, die Umwelt im Interesse der Menschen zu schützen, zu verbessern und angerichtete Schäden nach Möglichkeit zu beheben. In der Präambel zur Deklaration wird speziell auf die Umweltprobleme der Entwicklungsländer eingegangen und gefordert, allseits Anstrengungen zu unternehmen, um durch wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt die Kluft zwischen den reichen und armen Ländern zu verkleinern. Neben -l- �Neben dem zuvor schon gebilligten Aktionsplan für die menschliche Umwelt, der Schaffung eines mit zunächst 100 Millionen Dollar auszustattenden Umweltfonds und eines UN-Umweltrates (mit ständigem Sekretariat in Genf) sind damit wichtige Ziele erreicht. Ungeachtet der Versuche einzelner, die Konferenz als politisches Forum zu benutzen, wurde in den Ausschüssen hart gearbeitet. Das Ergebnis waren mehr als 100 Vorschläge für künftige Maßnahmen,die der UNO-Vollversammlung im September 1972 vorgelegt und von dieser gebilligt werden müssen. Russell E. Train, der Leiter der US-.Delegation, begrüßte vor allem die Empfehlungen, die das Zustandekommen einer Weltkonvention über die Beschränkung der Abfallbeseitigung inu Meer noch in diesem Jahr erleichtern, das Freisetzen toxischer Stoffe kontrollieren und einschränken sollen und weltweite Systeme zur Beobachtung von Atmosphäre, Meer, Land und menschlicher Umwelt unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten vorsehen. "Erdwacht" ist das Stichwort für das letztgenannte Programm. Eine Reihe weiterer Vorschläge berechtigt, wie Train erklärte, zu der Hoffnung, daß in Kürze wirksame Teilprogramme für den Umweltschutz auf weltweiter Basis in Gang kommen werden. Er nannte in diesem Zusammenhang u.a. Projekte zur Einrichtung einer internationalen Kartei, die allen Ländern Informationen und Erfahrungen auf den Gebieten Umwelt schaden und Umweltschutz vermitteln kann; Verbesserung von Wasserversorgung und Kanalisation in den rasch wachsenden Städten der Entwicklungsländer; Einrichtung von Genbanken zur Erhaltung der so überaus vielfältigen Arten, die die Natur hervorgebracht hat, insbesondere bestimmter Nutzpflanzen; stärkere Beachtung von Umweltfaktoren wie Bodennutzung, Erhaltung von Rohstoffen und Landschaft sowie der Lebensumstände in Stadt und Land bei Entwicklungshilfe-Vorhaben; Verhinderung der Schaffung von Handelsschranken gegen Exporte aus Entwicklungsländern durch -2- �durch nationale Umweltschutzprogramme; stärkere Betonung von Bevölkerungspolitik und Familienplanung; Ausbau der internationalen Walfang-Konvention und Inkraftsetzen eines zehnjährigen Moratoriums für den kommerziellen Walfang. Die Einrichtung eines Rates für Umweltschutz mit einem ständigen Sekretariat in Genf betrachtet Train in Verbindung mit dem aus freiwilligen Beiträgen finanzierten Umweltfonds als "Schlüssel" dafür, daß alles, was jetzt geplant wurde und sich an künftigen Programmen als notwendig erweist, in Gang gesetzt und koordiniert werden kann. Die Institution hätte "die globale Umweltsituation ständig zu beobachten, um sicherzustellen, daß sich entwickelnde Umweltprobleme von internationaler Bedeutung von den Regierungen entsprechend beachtet und behandelt werden". Sie würde den Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen fördern und die Auswirkungen nationaler und internationaler umweltschutzmaßnahmen und Umweltprogramme in Entwicklungsländern besonders aufmerksam verfolgen. Diese sollen, und das wurde in Stockholm hervorgehoben, "mit den Entwicklungsplänen und Prioritäten in den betreffenden Ländern vereinbar sein". ~ H t~l t"1 ' M r 3 �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 25/1972 PRÄSIDENT NIXON ERLÄUTERT RÜSTUNGSBEGRENZUNGSABKOMMEN VOR KONGRESSMITGLIEDERN -Auszüge- WASHINGTON --(AD)— Präsident Nixon hat am 15. Juni vor Mitgliedern der Verteidigungsausschüsse und der Außenpolitischen Ausschüsse beider Häuser des amerikanischen Kongresses sowie des Gemeinsamen Atomenergieausschusses die in Moskau unterzeichneten Verträgt über eine. Begrenzung der Rüstungen erläutert. Die wichtigsten Teile uer Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: ".... Als ich aus der Sowjetunion zurückkehrte, habe ich, wie Sie sich erinnern werden, auf der gemeinsamen Sitzung (beider Häuser des Kongresses am 1. Juni) erklärt, daß ich eine sehr eingehende Untersuchung dieser Abkommen wünschte. Ich möchte keinen Zweifel über diese meine persönliche Einstellung aufkommen lassen. Ich -1- �Ich habe den Stand der Rüstungskontrolle in den letzten dreieinhalb Jahren eingehend untersucht. Ich bin voll und ganz überzeugt, daß diese beiden Abkommen im Interesse der Sicherheit der Vereinigten Staaten sowie im Interesse der Rüstungskontrolle und des Weltfriedens liegen. Ich bin aufgrund meiner Studien davon überzeugt. Ich möchte jedoch, daß die Mitglieder des Repräsentantenhauses und die Mitglieder des Senats ebenso davon überzeugt sind. Ich möchte, daß die Nation davon überzeugt ist. Ich denke, daß die Anhörungen, die Sie durchführen werden, umfassend sein müssen, denn nur so können Sie sich selbst davon überzeugen, und nur so wird die Nation ebenfalls überzeugt werden. Mit anderen Worten,das ist keiner der Fälle, in denen der Präsident der Vereinigten Staaten den Kongreß und die Nation ersucht, blindlings eine Entscheidung hinzunehmen,die er getroffen hat und an die er zutiefst glaubt. Ich glaube an die Entscheidung, aber Ihre Fragen sollten an Dr. Kissinger und andere in der Regierung gerichtet werden, damit Sie jede Schwäche herausfinden, die Sie in den Verhandlungen oder in den von uns getroffenen endgültigen Abkommen zu sehen glauben. Was die angewandten Verfahren betrifft, so werden Sie, wie Sie wissen, den Außenminister, den Verteidigungsminister, den Leiter des CIA und natürlich Botschafter Smith auf den Sitzungen Ihrer verschiedenen Ausschüsse hören. Ich weiß, daß eine Reihe von Ihnen angeregt hat, Dr. Kissinger sollte vor den Ausschüssen als Zeuge erscheinen. Ich habe diese besondere Einladung an ihn aufgrund der Tatsache ablehnen müssen, daß dies ein Privileg der Exekutive bleiben muß. Auf der anderen Seite ist dies wirklich eine einmalige Situation, und daher erscheint es mir wichtig, daß er vor den Mitgliedern der Ausschüsse in diesem Rahmen erscheint. Das ist nicht vertraulich. Alle -2- �Alle von Ihnen werden vollständige Stenogramme dessen erhalten, was er sagt. Alle von Ihnen werden Gelegenheit haben, alle diese Fragen zu stellen, und falls nicht alle Fragen bei diesem Anlaß gestellt werden, so wird er natürlich auch weiterhin im Verlaufe der Anhörungen bereit sein, in seinem Büro Fragen von Mitgliedern der Ausschüsse zu beantworten. Worum wir hier ersuchen ist, mit anderen Worten, Mitarbeit und nicht blinde Zustimmung seitens des Repräsentantenhauses und des Senats. Das ist notwendig, denn diese Sache muß durchgezogen werden und die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats,so glaube ich, müssen davon überzeugt sein, daß Sie eine Rolle dabei gespielt haben, so wie das bisher der Fall gewesen ist, und daß sie auch künftig eine Rolle auf diesem sehr,sehr wichtigen Gebiet der Rüstungskontrolle spielen werden. Lassen Sie mich jetzt zu den Abkommen selbst kommen und kurz einige meiner eigenen Ansichten darlegen,die, so glaube ich, Ihnen wahrscheinlich recht vertraut sind, aber von denen ich meine, daß sie unterstrichen werden müssen. Ich habe festgestellt, daß viel darüber spekuliert worden ist, wer bei diesen Verhandlungen gewonnen und wer verloren habe. Ich habe erklärt, daß keine Seite gewonnen und keine Seite verloren hat. Tatsache ist vielmehr, wenn wir wirklich sehr,sehr fair das ganze betrachten, dann haben beide Seiten und die ganze Welt gewonnen. Lassen Sie mich Ihnen erklären, warum ich dies für wichtig erachte. Weiun immer in Verhandlungen zwischen großen Mächten eine Seite gewinnt und die andere ganz eindeutig verliert, dann ergibt sich daraus eine Tendenz oder ein Anreiz für die Seite, die verliert, das Abkommen zu brechen und alles in ihren Kräften stehende zu tun, um den Vorteil zurückzugewinnen. Hier -3- �Hier handelt es sich um oin Abkommen, über das von beiden Seiten hart verhandelt worden ist. Es gibt Vorteile für beide Seiten. Aus diesem Grunde hat, so glauben wir, jede Seite ein berechtigtes Interesse, das Abkommen zu halten und es nicht zu brechen. Ich möchte, daß Sie Dr. Kissinger befragen und die übrigen Zeugen vor diesem Ausschuß zu diesem Punkt hören. Meines Erachtens werden sie ebenso über zeugt sein, daß dies einer der Fälle war, wo es jeder der beiden Seiten zum Vor teil gereicht, wenn sie ihre nationale Sicherheit im Auge behält. Ein weiterer Punkt, den ich gerne herausstellen möchte, ist die Intervention des Präsidenten in diesem besonderen Falle - die Koordinierung durch den Präsic.iten aufgrund der Tatsache, daß es hier nicht um einen jener Fälle geht, bei denen ein Ministerium federführend sein kann. Dieser Fall betrifft Aufgaben des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums, ferner der. Atomenergiekommission und natürlich des Amtes für Rüstungskontrolle. Unter diesen Umständen gibt es nur einen Ort, an dem sie zusammengefaßt werden konnten und zwar im Weißen Haus, im Nationalen Sicherheitsrat, in dem alle diese verschiedenen Gruppen vertreten sind. Es gibt noch einen weiteren Grund, der mit dem Regierungssystem in der Sowjetunion zu tun hat. Wir haben in unseren Verhandlungen mit dem Regierungssy::cem der Sowjetunion festgestellt, daß, wo immer Entscheidungen getroffen werden, die die lebenswichtige Sicherheit und praktisch gerade das Überleben eines Landes betreffen, die Entscheidungen und Gespräche in solchen Fällen nur auf höchster Ebene erfolgen« Daher ist es für uns notwendig, zu Gesprächen und Entscheidungen auf höchster Ebene zu kommen, wenn wir die Durchbrüche erzielen wollen, die wir brauchen,um bis zu diesem Punkt erfolgreicher Verhandlungen zu gelangen. Der -4- �Der andere Punkt, den ich herausstellen möchte, betrifft den weiteren Ablauf. Das vor uns liegende Abkommen unterteilt sich, wie Sie wissen, in zwei Phasen. Da ist erstens der Vertrag über ABM-Verteidigungswaffen und zweitens die Begrenzung der Offensivwaffen, das Regierungsabkommen, das, wie Sie wissen, nicht als ein Abkommen von Dauer gedacht ist - es gilt fünf Jahre - und nicht allumfassend ist. Es erfaßt nur bestimmte Kategorien von Waffen. Wir hoffen, mit der zweiten Verhandlungsrunde weiter voran zu kommen. Diese zweite Runde,so rechnen wir, wird im Oktober beginnen. Das bedeutet, wir können im Oktober beginnen, vorausgesetzt, daß irgendwann in den Sommermonaten der Vertrag und das Offensivabkommen, die uns jetzt vorliegen, verabschiedet werden. Wir möchten annehmen, daß dies vor dem 1. September der Fall ist. Ich meine nicht, daß es so lange dauern sollte, sondern hoffe, daß Sie bis zum 1. September fertig sind, so daß wir mit den Verhandlungen im Oktober fortfahren können. Der andere Punkt, der bezüglich der späteren Abkommen erwähnt werden sollte, steht nicht in Zusammenhang mit der Verabschiedung dieser Abkommen. Er betrifft die Maßnahmen des Kongresses auf dem Gebiet der Verteidigung. Ich weiß, daß zwischen verschiedenen Mitgliedern des Kongresses Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, wo die obere Grenze unserer Verteidigung liegen sollte. Ich glaube jedoch, ich bin es Ihnen und der Nation schuldig, deutlich zu sagen, daß Herr Breschnew und seine Kollegen absolut klar gestellt haben, daß sie mit ihren Verteidigungsprogrammen im Offensivbereich, die durch diese Abkommen nicht eingeschränkt werden, fortfahren. Wenn die Vereinigten Staaten unter diesen umständen, - da die anderen mit ihren Programmen fortfahren - mit den eigenen Programmen nicht fortfahren würden - und ich will hier an diesem Punkte gar nichts dazu sagen, mit welchen Programmen, darauf können Sie später eingehen - wenn also die Vereinigten -5- �Vereinigten Staaten mit ihren Offensivprogrammen nicht voranschreiten, oder was schlimmer wäre, wenn die Vereinigten Staaten einseitig ihre Offensivprogramme reduzieren würden, dann würde damit für die Sowjets jeder Anreiz für Verhandlungen über das Anschlußabkommen entfallen. Aus diesem Grunde möchte ich, ohne auf Einzelheiten der Höhe der Verteidigungsausgaben und der Offensivprogramme einzugehen, ganz einfach sagen: Wenn wir ein Anschlußabkommen haben wollen, müssen wir zwei Schritte unternehmen, nämlich einmal diese jetzigen Abkommen verabschieden und zum anderen brauchen wir eine glaubwürdige Verteidigungsposition, so daß die Sowjetunion einen Anreiz zu Verhandlungen über ein ständiges Einfrieren der Offensivwaffen hat. Das ist es, was wir wollen. Da sind noch einige Gedanken am Rande, die ich zu dieser Frage habe. Ich möchte ganz einfach mit den Worten schließen: Wenn man in diesem Raum hier - in diesem Hause steht, so ist man stets geneigt, an einige der Tragödien der jüngeren Geschichte zu denken. Wie viele von Ihnen wissen, war ich stets ein großer Bewunderer von Woodrow Wilson und bin es noch. Wie alle von Ihnen wissen, erlebte er die große Tragödie seines Lebens, als er mit dem Vertrag von Versailles und dem Völkerbund zurückgekommen war und der Senat aufgrund unzureichender Konsultationen den Vertrag und den Völkerbund verwarf. Wir wollen natürlich nicht, daß dies jetzt wieder geschieht. Wir glauben nicht, daß dies geschehen wird, Wir sind für die Konsultationen dankbar, die wir bisher geführt haben, und wir setzen sie jetzt mit dieser Zusammenkunft zu diesem Zeitpunkt fort. Wenn ich an die Worte denke, die Wilson während jener Auseinandersetzung sagte, dann kann ich nur sagen, daß er, als er durch das Land reiste, sehr bewegende und beredte Worte fand. Er sagte: 'Meine Schutzbefohlenen sind die Kinder. Mein Schutzbefohlener ist die künftige Generation'. Wir -6- �Wir haben jetzt ein Wahljahr, und ich weiß, daß es in einem Wahljahr schwer ist, so objektiv wie sonst an irgendeine Frage heranzugehen. Aber ich möchte die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats, Republikaner wie Demokraten, ergebenst ersuchen, an diese Frage in dem Geist heranzugehen, den Wilson damals umriß, als man darüber debattierte, ob wir mit dem Völkerbund fortfahren sollten, und dabei zu bedenken, daß auch unsere Schutzbefohlenen die Menschen der kommenden Generation sind, daß die Verabschiedung dieser Abkommen, der Vertrag über die Begrenzung der Defensivwaffen und das Abkommen über eine Begrenzung von Offensivwaffen bestimmter Kategorien und ebenso die Beibehaltung einer glaubwürdigen Verteidigungsposition bedeuten, daß wir unseren Schutzbefohlenen, nämlich der kommenden Generation gegenüber, unsere Pflicht getan haben." -H-H-H-t-4 -7- �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 25/1972 DIE VEREINBARTEN INTERPRETATIONEN ZU DEN AMERIKANISCH SOWJETISCHEN RAKETEN-ABKOMMEN -Wortlaut- WASHINGTON --(AD)-- Die amerikanische Regierung hat jetzt anläßlich der Weiterleitung des Vertrages über die Begrenzung der ABM-Systeme und des Interimsabkommens über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen an den Kongreß der Vereinigten Staaten zur Beratung und Rafizierung die Interpretationen veröffentlicht, die von den Lei tern der amerikanischen und der sowjetischen Verhandlungsdelegation am 26. Mai 1972 in Helsinki paraphiert worden waren. Die Interpretationen, auf die sich beide Seiten geeinigt haben, lauten wie folgt: I A. ABM-Vertrag (a) Die Vertragspartner gehen davon aus, daß außer den ABM-Radarein- richtungen, die gemäß Absatz (A) des Artikels III des Vertrages disloziert werden dürfen, solche ABM-Radareinrichtungen ohne phasengesteuerte Richt- -1- �Richtwirkung, die am Tage der Unterzeichnung des Vertrages in einem ABMSystem-Dislozierungsgebiet zur Verteidigung der Landeshauptstadt einsatzbereit sind, beibehalten werden dürfen. ('••) Die Vertragspartner gehen davon aus, daß die Antennenleistung (Pro- dukt aus mittlerer abgestrahlter Energie in Watt und Antennenfläche in Quadratmeter) der kleineren der beiden in Absatz (B) des Artikels III des Vertrages genannten beiden großen ABM-Radareinrichtungen mit phasengesteuerter Richtwirkung im Sinne des Vertrages drei Millionen betragen soll. (c) Die Vertragspartner gehen davon aus, daß das Zentrum des ABM-System- Dislozierungsgebietes um die nationale Hauptstadt und das Zentrum des ABMSystem-Dislozierungsgebietes, in dem ICBM-Abschuß-Silos liegen, bei jeder der Vertragsparteien nicht weniger als 1300 Kilometer auseinanderliegen soll. (d) Die Vertragspartner sind übereingekommen, daß sie keine Radarein- richtungen mit phasengesteuerter Richtwirkung und einer Antennenleistung (Produkt aus mittlerer abgestrahlter Energie in Watt und Antennenfläche in Quadratmeter) von mehr als drei Millionen dislozieren, ausgenommen nach Artikel III,IV und VI des Vertrages oder ausgenommen zur Ortung von Objekten im Weltraum oder als nationales technisches Verifizierungsmittel. («.') Um die Erfüllung der Verpflichtung sicherzustellen, keine ABM-Systeme und deren Komponenten zu dislozieren, ausgenommen nach Artikel III des Vertrages, sind die Vertragspartner übereingekommen, daß für den Fall, daß in der Zukunft ABM-Systeme entwickelt würden, die auf anderen Prinzipien beruhen und Komponenten enthalten, durch die ABM-Abfangraketen, ABM-Abschußvorrichtungen oder ABM-Radareinrichtungen ersetzt werden könnten, spezifische Beschränkungen solcher Systeme und ihrer Komponenten Gegenstand von Gesprächen gemäß Artikel XIII und eines Abkommens gemäß Artikel XIV des Vertrages sein sollen. (f) -2- �(f) Die Vertragspartner gehen davon aus, daß Artikel V des Vertrages auch die Verpflichtung einschließt, keine ABM-Abfangraketen zu entwickeln, zu erproben oder zu dislozieren, von denen jede einzelne ABM-Abfangrakete mehr als einen unabhängig gelenkten Gefechtskopf tragen könnte. (g) Die Vertragspartner gehen davon aus, daß Artikel IX des Vertrages die Verpflichtung seitens der USA und der UdSSR einschließt, anderen Staaten keine technischen Beschreibungen oder Pläne zur Verfügung zu stellen, die speziell für die Konstruktion von ABM-Systemen und ihrer Komponenten, wie sie unter die Beschränkungen des Vertrages fallen, ausgearbeitet worden sind. Interimsabkommen (h) Die Vertragspartner gehen davon aus, daß unter landgestützten ICßM- Abschußvorrichtungen, wie sie in dem Interinsabkommen erwähnt werden, Abschußvorrichtungen für strategische ballistische Raketen mit einer Reichweite zu verstehen sind, die größer ist als die kürzeste Entfernung zwischen der nordöstlichen Kontinentalgrenze der USA und der nordwestlichen Kontinentalgrenze der UdSSR. (i) Die Vertragspartner gehen davon aus, daß feste landgestützte ICBM- Abschußvorrichtungen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Interimsabkommens tatsächlich im Bau sind, fertiggestellt werden dürfen. (j) Die Vertragspartner gehen davon aus, daß bei Modernisierung und Ersatz die Ausmaße der landgestützten ICBM-Silo-Abschußvoririchtungen nicht wesentlich vergrößert werden. (k) Die Vertragspartner gehen davon aus, daß die Demontage oder die Zer- störung von ICBM-Abschußvorrichtungen älteren Typs, die vor 1964 disloziert worden waren, und von ballistischen Raketenabschußvorrichtungen auf älteren �älteren Unterseebooten, die durch neue SLBM-AbschuVorrichtungen auf modernen Unterseebooten ersetzt werden, zu dem Zeitpunkt aufgenommen wird, da die See-Erprobung des als Ersatz in Dienst gestellten Unterseebootes beginnt, und in der kürzest möglichen vereinbarten Zeitspanne abgeschlossen wird. Eine solche Demontage oder Zerstörung und die rechtzeitige Benachrichtigung hierüber soll nach Verfahren erfolgen, die in der Ständigen Beratenden Kommission vereinbart werden. (1) Die Vertragspartner gehen davon aus, daß es während der Laufzeit des Interimsabkommens keine wesentliche Erhöhung der Zahl der ICBM-oder SLBM-Versuchs~und Ausbildungs-Abschußvorrichtungen oder in der Zahl solcher Abschußvorrichtungen für moderne, landgestützte schwere ICBM-Raketen geben wird. Die Vertragspartner gehen ferner davon aus, daß der Bau oder die Umwandlung von ICBM-Abschußvorrichtungen auf Versuchsgeländen nur zu Erprobungs-und Ausbildungszwecken erfolgen soll. B. Gemeinsame Einvernehm en Zwischen den Vertragspartnern wurde im Verlaufe der Verhandlungen in den folgenden Fragen ein gemeinsames Einvernehmen erreicht: (a) Erhöhung der Ausmaße für ICBM-Silos Botschafter Smith hat am 26. Mai 1972 folgende Erklärung abgegeben: Die Vertragspartner stimmen darin überein, daß der Terminus wesent^ lieh erhöht' besagt, daß eine Erhöhung nicht mehr als 10 b is 15 Prozent der derzeitigen Ausmaße von landgestützten ICBM-Silo-Abschußvorrichtungen betragen wird." Minister �Minister Semjonow erwiderte, daß diese Erklärung mit der sowjetischen Auffassung übereinstimme. (b) Örtliche Festlegung der Verteidigung der ICBM Die amerikanische Delegation hat am 26. Mai 1972 folgende Erklärung ab- gegeben: "Artikel III des ABM-Vertrages gesteht jeder Seite ein ABM-Dislozierungsgebiet um ihre nationale Hauptstadt herum und ein ABM-Dislozierungsgebiet zu, in dem ICBM-Abschuß-Silos liegen. Beide Seiten haben Übereinstimmung über die folgende Feststellung erzielt: 'Die Vertragspartner gehen davon aus, daß der Mittelpunkt des ABM-SystennDislozierungsgebietes um die nationale Hauptstadt herum und der Mittelpunkt des ABM-System Dislozierungsgebietes, in dem ICBMAbschuß-Silos liegen, bei jeder der Vertragsparteien mindestens 1300 Kilometer auseinanderliegen sollen.1 In diesem Zusammenhang stellt die amerikanische Seite fest, daß das ABM-System-Dislozierungsgebiet zur Verteidigung von ICBMAbschuß-Silos, das westlich des Mississippi liegt, als Mittelpunkt das Grand Forks ICBM-Abschuß-Silo-Dislozierungsgebiet hat,' (Siehe paraphierte Erklärung (c)). (c) ABM-Versuchsgelände Die amerikanische Delegation hat am 26. April 1972 folgende Erklärung abgegeben: "Artikel IV des ABM-Vertrages sieht vor, daß 'die in Artikel III vorgesehenen Begrenzungen nicht für ABM-Systeme oder ihre Komponenten gelten sollen, die für die Entwicklung oder für Versuchszwecke verwandt werden und innerhalb gegenwärtiger oder zusätzlich vereinbarter Versuchsgebiete liegen.1 Unseres Erachtens wäre es nützlich, sicherzustellen, daß es keine Mißverständnisse hinsichtlich der gegenwärtigen ABM-Versuchsgelände gibt. Wir gehen davon aus, daß ABM-Versuchsgelände das Gebiet umfassen, in dem ABM-Komponenten für Ver- -5- �Versuchszwecke installiert sind. Die derzeitigen amerikanischen ABM-Versuchsge.ände befinden sich in White Sands, New Mexico, und auf dem Kwajalein-Atoll, und das derzeitige sowjetische Versuchsgelände liegt in der Nähe von SaryDshagan in Kasachstan. Wir sind der Ansicht, daß Radareinrichtungen ohne phasengesteuerte Richtwirkung von der Art, wie sie für die Sicherheit auf dem Gelände oder für Instrumentierungszwecke benutzt werden, auch außerhalb der ABM-Versuchsgelände installiert sein dürfen. Wir legen den Hinweis in Artikel IV auf ^zusätzlich vereinbarte Versuchsgebiete' so aus, daß er bedeutet, daß ABM-Komponenten nicht auf irgend einem anderen Versuchsgelände installiert werden dürfen, ohne daß zwischen unseren Regierungen vorherige Übereinstimmung erzielt worden ist, daß es solche zusätzlichen ABM-Versuchsgelände geben wird." Am 5. Mai 1972 erklärte die sowjetische Delegation, daß ein gemeinsames Einvernehmen darüber herrsche, was ABM-Versuchsgelände seien, daß die Verwendung von Nicht-ABM-Radareinrichtungen für die Sicherheit auf dem Gelände oder für Instrumentierungszwecke nicht unter die Begrenzungen durch den Vertrag fallen, daß der Hinweis in Artikel IV auf "zusätzliche Versuchsgebiete" ausreichend klar sei und da;j die nationalen Mittel eine Identifizierung der derzeitigen Versuchsgebiete erlaubten. (d) Mobile ABM-Systeme Am 28. Januar 1972 gab die amerikanische Delegation folgende Erklärung ab: "Artikel V, Absatz 1 des gemeinsamen Entwurfs des Textes des Vertrages über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme (ABM) enthält die Verpflichtung, keine mobilen landgestützten ABM-Systeme oder deren Komponenten zu entwickeln, zu testen oder zu dislozieren. Am 5. Mai 1971 hat die amerikanische Seite zu verstehen gegeben, daß nach ihrer Ansicht ein Verbot der Dislozierung mobiler ABM-Systeme und Komponenten auch die Dislozierung von ABM-Abschußvorrichtungen -6- �ABM-Abschußvorrichtungen und Radaranlagen ausschließen würde, die nicht zu den ständig ortsfesten Typen gehören. Wir ersuchten damals die Sowjetunion, ihre Ansicht zu dieser Interpretation zu äußern. Stimmt die Sowjetunion der am 5. Mai 1971 von amerikanischer Seite gegebenen Interpretation zu?" Am 13. April 1972 erklärte die sowjetische Delegation, daß es ein allgemeines gemeinsames Einvernehmen in dieser Angelegenheit gebe. (e) Die Ständige Beratende Kommission Botschafter Smith gab am 23. Mai 1972 folgende Erklärung ab: "Die Vereinigten Staaten schlagen vor, beide Seiten mögen übereinkommen, daß hinsichtlich einer ersten Durchführung des Artikels XIII des ABM-Vertrages über die Ständige Beratende Kommission (SCC) und der Konsultationsartikel zu dem Interimsabkommer über Offensivwaffen und dem Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf hoher See ein Übereinkommen über die Einsetzung der SCC baldmöglich bei den nachfolgenden SALT-Verhandlungen ausgearbeitet werden soll bis zum Abschluß dieses Übereinkommens werden die folgenden Abmachungen maßgeblich sein: Wenn die SALT-Konferenz tagt, kann jede von einer der beiden Seiten gemäß diesen Artikeln gewünschte Konsultation durch die beiden SALT-Delegationen durchgeführt werden; wenn die SALT-Konferenz nicht tagt, können ad hoc-Vereinbarungen für jede gemäß diesen Artikeln gewünschte Konsultation über diplomatische Kanäle getroffen werden." Minister Semjonow erwiderte darauf, daß er auf einer ad referendum-Basis zustimmen könne, daß die amerikanische Erklärung dem sowjetischen Einvernehmen entspreche. (f) -7- �(f) Stillhalteverpflichtung Am 6. Mai 1972 gab Minister Semjonow folgende Erklärung ab: "In dem Bemühen, den Wünschen der amerikanischen Seite entgegenzukommen, ist die sowjetische Delegation bereit, auf der Basis vorzugehen, daß beide Seiten, beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung dieser beiden Dokumente, de facto den Verpflichtungen sowohl des Interimsabkommens als auch des ABMVertrages nachkommen werden. " Als Antwort gab die amerikanische Delegation am 20. Mai 1972 folgende Erklärung ab: "Die Vereinigten Staaten stimmen im Prinzip mit der am 6. Mai abgegebenen sowjetischen Erklärung bezüglich der Einhaltung der Verpflichtung beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung übereinj wir möchten jedoch unser Einvernehmen klarstellen, daß dies bedeutet, daß bis zur Ratifikation und Vertragsannahme keine Seite irgendeine Maßnahme treffen würde, die durch die Abkommen nach ihrem Inkrafttreten verboten wäre. Dieses Einvernehmen würde weitergelten, solange keine Benachrichtigung durch eine der beiden Signatarmächte über ihre Absicht vorliegt, nicht mit der Ratifizierung oder Billigung voranzuschreiten." Die sowjetische Delegation gab ihr Einvernehmen mit der amerikanischen Erklärung zu verstehen. (Siehe Artikel 7 des Abkommens zur Verminderung des Risikos des Ausbruchs eines Nuklearkrieges zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das am 30. September 1971 unterzeichnet wurde.) II -8- �II Einseitige Erklärungen (A) Die folgenden beachtenswerten einseitigen Erklärungen wurden während der Verhandlungen von der Delegation der Vereinigten Staaten abgegeben: (a) Ein Zurücktreten vom ABM-Vertrag Am 9. Mai 1972 gab Botschafter Smith folgende Erklärung ab: "Die Delegation der Vereinigten Staaten hat die Bedeutung unterstrichen, die die amerikanische Regierung der Erzielung eines Abkommens über eine umfassende Begrenzung der strategischen Offensivwaffen beimißt, nachdem eine Übereinkunft über einen ABM-Vertrag und ein Interimsabkommen über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung der strategischen Offensivwaffen erreicht worden ist. Die amerikanische Delegation glaubt, daß ein Ziel der anschließenden Verhandlungen darin bestehen sollte, die Bedrohungen der Überlebensfähigkeit unserer jeweiligen strategischen Vergeltungsstreitkräfte auf langfristiger Basis einzuengen und zu vermindern. Auch die Delegation der UdSSR hat zu verstehen gegeben, daß die Zielsetzungen der SALT-Gespräche ohne das Zustandekommen eines Abkommens, das eine umfassendere Begrenzung hinsichtlich der strategischen Offensivwaffen vorsieht, unerfüllt bleiben würden. Beide Seiten sind sich bewußt, daß die Anfangsabkommen Schritte in Richtung auf die Erreichung umfassenderer Begrenzungen der strategischen Waffen darstellen würden. Sollte innerhalb von fünf Jahren kein Abkommen Zustandekommen, das umfassendere Begrenzungen der strategischen Offensivwaffen vorsieht, dann könnten höchste Interessen der Vereinigten Staaten gefährdet sein. Sollte dieser Fall eintreten, dann würde dies eine Basis für das Zurücktreten von dem -9- �dem ABM-Vertrag darstellen. Die Vereinigten Staaten wünschen nicht, daß eine solche Situation eintritt, und glauben auch nicht, daß die Sowjetunion dies wünscht. Gerade weil wir eine solche Situation verhindern möchten, unterstreichen wir nachdrücklich die Bedeutung, die die amerikanische Regierung dem Zustandekommen einer umfassenderen Begrenzung der strategischen Offensivwaffen beimißt. Die Regierung (Exekutive) der Vereinigten Staaten wird den Kongreß im Zusammenhang mit der Behandlung des ABM-Vertrages und des Interimabkommens im Kongreß über diese Darlegung des amerikanischen Standpunktes unterrichten." (b) Mobile landgestützte ICBM-Abschußvorrichtungen Die amerikanische Delegation hat am 20. Mai 1972 folgende Erklärung ab- gegeben: "Im Zusammenhang mit dem wichtigen Punkt der mobilen landgestützten ICBM-Abschußvorrichtungen zieht die amerikanische Delegation im Interesse des jetzigen Abschlusses des Interimsabkommens ihren Vorschlag zurück, daß Artikel I oder eine vereinbarte Erklärung ausdrücklich die Dislozierung mobiler landgestützter ICBM-Abschußvorrichtungen verbietet. Ich bin angewiesen worden, Sie davon zu unterrichten, daß die Vereinigten Staaten von Amerika zwar bereit sind, die Frage der Begrenzung einsatzbereiter mobiler landgestützter ICBM- Abschußvorrichtungen auf die späteren Verhandlungen über umfassendere Begrenzungen der strategischen Offensivwaffen zu verschieben, aber die Dislozierung einsatzbereiter, mobiler landgestützter ICBM-Abschußvorrichtungen während der Geltungsdauer des Interimsabkommens als unvereinbar mit den Zielen dieses Abkommens betrachten würden." (c) -10- �(c) Erfaßte Einrichtungen Die amerikanische Delegation hat am 20. Mai 1972 folgende Erklärung abge- geben: "Ich möchte die Bedeutung unterstreichen,die die Vereinigten Staaten den Bestimmungen des Artikels V beimessen, dabei im besonderen deren Anwendung auf die Ausrüstung oder das Eindocken von Unterseebooten." (d) "Schwere" ICBM Die amerikanische Delegation hat am 26. Mai 1972 folgende Erklärung abge- geben: "Die amerikanische Delegation bedauert, daß die sowjetische Delegation nicht gewillt war, einer gemeinsamen Definition des Begriffes einer schweren Rakete zuzustimmen. Unter diesen Umständen hält es die amerikanische Delegation für notwendig, folgendes zu erklären: Die Vereinigten Staaten würden jede ICBM-Rakete, die ein wesentlich größeres Volumen als die größte der gegenwärtig auf jeder Seite einsatzbereiten leichten ICBM-Raketen hat, als eine schwere ICBM-Rakete betrachten. Die USA gehen dabei von der Prämisse aus, daß die sowjetische Seite dieser Auffassung gebührend Rechnung trägt." (e) Auf ABM-Eigenschaften getestet Am 7. April 1972 hat die amerikanische Delegation folgende Erklärung ab- gegeben: "Artikel II des gemeinsamen Vertragsentwurfes benutzt bei der Definition von ABM-Komponenten die Formulierung »auf ABM-Eigenschaften getestetr und Artikel VI enthält bestimmte Verpflichtungen hinsichtlich solcher Tests. Wir sind der Ansicht, daß beide Seiten ein gemeinsames Einvernehmen über diesen Begriff erzielen sollten. Erstens möchten wir feststellen, daß die Tests -11- �Tests betreffenden Bestimmungen des ABM-Vertrages für die Anwendung auf solche Tests gedacht sind, die nach dem Tage der Unterzeichnung des Vertrages stattfinden, und nicht auf irgendwelche Tests, die in der Vergangenheit statt gefunden haben. Ferner möchten wir die Ausführungen, die wir zu diesem Thema während der vorangegangenen Verhandlungsphase in Helsinki gemacht haben, ergänzen und die Zielsetzungen darlegen, die die Auffassung der Vereinigten Staaten zu diesem Thema bestimmen, nämlich die Erprobung von Nicht-ABM-Komponenten für ABM-Zwecke zu verbieten, nicht aber die Erprobung von ABM-Komponenten zu verbieten und auch nicht die Erprobung von Nicht-ABM-Komponenten für Nicht-ABM-Zwecke zu verbieten. Um unsere Interpretation der Formulierung 'auf ABM-Eigenschaften getestet' zu klären, stellen wir fest, daß wir eine Abschußvorrichtung, eine Rakete oder ein Radar als 'auf ABM-Eigenschaften getestet' betrachten, wenn zum Beispiel einer der folgenden Fälle eintritt: 1.) Eine Abschußvorrichtung wird aum Abfeuern einer ABM-Abfangrakete benutzt; 2.) eine Abfangrakete wird einem Flugversuch gegen ein bewegliches Ziel unterzogen, dessen Flugbahn die Charakteristika der Flugbahn einer strategischen ballistischen Rakete aufweist, oder sie wird einem Flugversuch unterzogen, der in Verbindung mit der Erprobung einer ABM-Abfangrakete oder eines ABM~ Radar auf dem gleichen Versuchsgelände erfolgt,oder wird im Flug bis zu einer Höhe getestet, die für das Abfangen von Zielen, gegen die die Luftverteidigung eingesetzt wird, nicht üblich ist; 3.) ein Radar macht Aufzeichnungen von einem in Verbindung eingesetzten beweglichen Ziel, wie es unter 2.) erwähnt worden ist, während der Wiedereintrittsphase von dessen Flugbahn, oder es macht Aufzeichnungen in Verbindung mit der Erprobung einer ABM-Abfangrakete oder eines ABM-Radar auf dem gleichen Gelände. Radar, die für solche Zwecke wie Sicherheit auf dem Gelände oder Instrumentierungszwecke benutzt werden, würden von der Anwendung dieser Kriterien ausgenommen sein." (f) -12- �(f) Nichtweitergabe-Artikel des ABM-Vertrages Am 18. April 1972 hat die amerikanische Delegation folgende Erklärung ab- gegeben: "Zu diesem Artikel (IX) habe ich eine kurze und, wie ich glaube, keiner Erläuterung bedürftige Erklärung abzugeben. Die amerikanische Seite wünscht klarzustellen, daß die Bestimmungen dieses Artikels keinen Präzedenzfall für irgendwelche Bestimmungen bilden, die bei einem Vertrag über eine Begrenzung der strategischen Offensivwaffen erörtert werden könnten. Die Frage der Weitergabe strategischer Offensivwaffen ist weitaus komplexer und könnte eine andere Lösung erfordern." (g) Keine Verstärkung der Verteidigung von Frühwarnradaranlagen Am 28. Juli 1970 hat die amerikanische Delegation folgende Erklärung ab- gegeben: Da Hen House Radars (sowjetische Frühwarnradareinrichtungen gegen ballistische Raketen) ballistische Raketensprengköpfe auf große Entfernungen orten und verfolgen können, besitzen sie ein beträchtliches ABM-Potential. Daher würden die USA jede Verstärkung der Verteidigung für solche Radar-Geräte durch Boden-Luft-Raketen als im Widerspruch zu einem Abkommen stehend betrachten." (B) Die folgende, beachtenswerte einseitige Erklärung wurde von der Dele- gation der UdSSR abgegeben und wirdhier zusammen mit der amerikanischen Antwort aufgeführt: Am 17. Mai 1972 hat Minister Semjonow die folgende einseitige "Erklärung der sowjetischen Seite" abgegeben: "Im Hinblick darauf, daß gegenwärtig nicht nur die USA sondern auch deren NATO-Verbündete moderne, mit ballistischen -13- �ballistischen Raketen bestückte Unterseeboote besitzen, stimmt die Sowjetunion zu, daß die Vereinigten Staaten und deren NATO-Verbündete während der Geltungsdauer des Interimsabkommens über die 'Einfrierung* bis zu 50 solcher Unterseeboote mit insgesamt bis zu 800 Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen (einschließlich der 41 amerikanischen Unterseeboote mit 656 Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen) besitzen. Wenn jedoch die amerikanischen NATOVerbündeten während der Geltungsdauer des Abkommens die Zahl ihrer modernen Unterseeboote über die Zahl von Unterseebooten hinaus vergrößern sollten, die sie am Tage der Unterzeichnung des Abkommens einsatzbereit oder im Bau haben, dann wird die Sowjetunion das Recht haben, die Zahl ihrer Unterseeboote entsprechend zu erhöhen. Nach Ansicht der sowjetischen Seite kompensiert die Lösung der Frage der modernen mit ballistischen Raketen bestückten Unterseeboote, wie sie das Interimsabkommen vorsieht, nur zum Teil das strategische Ungleichgewicht bei der Dislozierung nuklear getriebener Raketenunterseeboote der UdSSR und der USA. Daher ist die sowjetische Seite ihrerseits überzeugt, daß diese ganze Frage, und vor allem die Frage der amerikanischen Stützpunkte für Raketenunterseeboote außerhalb der USA, im Verlaufe der anschließenden Verhandlungen entsprechend gelöst werden wird." Botschafter Smith hat am 24. Mai Minister Semjonow folgende Antwort erteilt: "Die amerikanische Seite hat die'Erklärung der sowjetischen Seite* vom 17. Mai bezüglich eines Ausgleichs für Unterseebootstützpunkte und SLBMUnterseeboote, die Drittländern gehören, geprüft. Die Vereinigten Staaten akzeptieren die Gültigkeit der Überlegungen in dieser Erklärung nicht." Am 26. Mai hat Minister Semjonow die am 17. Mai abgegebene einseitige Erklärung wiederholt und Botschafter Smith hat die amerikanische Ablehnung am 26. Mai ebenfalls wiederholt. -14- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 25/1972 COMPUTER KONTROLLIERT MEDIKAMENTEN-VERORDNUNG -»(AD)-- "Die Gefahren unerwünschter Wirkungen von Medikamenten sind bei weitem größer als andere Risiken bei einer Krankenhausbehandlung - etwa Reaktionen auf Bluttransfusionen oder bei speziellen diagnostischen Verfahren". Dies berichtet Dr. Stanley N. Cohen, Leiter der Abteilung klinische Pharmakologie an der Stanford-Universität(Kalifornien). Zusammen mit dem Chef der Zentralapotheke des Klinikkomplexes, Mr. Hiram Sera, entwickel» te er deshalb ein computer-gestütztes System, um vor allem den spezifischen Wirkungen von Kombinationspräparaten und dem Zusammenspiel dieser Medikamente mit anderen, zusätzlich verabreichten Arzneimitteln auf die Spur zu kommen. Als Grundlage für diese Arbeit diente Dr. Cohen der Bericht einer Expertengruppe, die sich im Auftrag des Bundesministeriums für das Gesundheits-, Bildungs-und Sozialwesen mit Beobachtungen im Zusammenhang mit rezeptpflichtigen Medikamenten befaßt hatte. Sie fand heraus, daß im Krankenhaus ein Siebentel der Zeit darauf verwendet werden muß, um Patienten besonders zu betreuen, die Allergien gegen Medikamente entwickelt haben oder bei denen sich toxische Wirkungen von Präparaten zeigen. Allein in den USA kostet die Durchführung entsprechender Gegenmaßnahmen ca. drei Milliarden Dollar pro Jahr. Die -l- �Die Erfahrung, daß ein Medikament zur Bekämpfung eines bestimmten Leidens bei den einzelnen Patienten ganz unterschiedliche Wirkungen haben kann, ist nicht neu. Immer mehr Ärzte gehen deshalb ab von einem schematischen Verordnen und versuchen, Dosis und Dauer einer Medikation ganz von den individuellen Reaktionen beim Patienten abhängig zu machen. Im allgemeinen ist es jedoch außerordentlich schwierig, die Faktoren herauszufinden, von denen die Effektivität und die Verträglichkeit eines Medikaments abhängen. "Neuere Studien haben gezeigt", so Dr. Cohen, "daß mehr als 60 Prozent aller Komplikationen bei stationären Patienten auf verordnete Medikamente zurückzuführen sind. Außerdem ließen sie erkennen, daß ein Viertel dieser Komplikationen durch vermeidbares Zusammenwirken von Arzneimitteln verursacht wird." Diese wichtige Komponente unerwünschter Nebenwirkungen möchte Dr. Cohen mit Hilfe des in Stanford ausgearbeiteten Systems der Computerkontrolle für Arzneimittelverordnungen nach und nach völlig ausschalten. Dazu werden alle erreichbaren und exakt nachprüfbaren Daten über Arzneimittelreaktionen bei Patienten zusammen mit vielen Details aus der Krankengeschichte, zur Konstitution und zur Anfälligkeit einzelner Personen gegen bestimmte Krankheiten gesammelt und in den Speicher des ACME-Computers (ACME-Advanced Computer for Medical Research) der Universität eingegeben. Durch laufende Vervollständigung und Verbesserung der Computerprogramme kann es auf diese Weise möglich werden, vor einer Medikamentenverordnung den Computer zu Rate zu ziehen. Aus der Beantwortung von "Fragen", die dieser nach der Eingabe von Daten zum Patienten und zum Krankheitsfall stellt, und der Angabe der geplanten Medikation soll der Computer schließlich an Hand des riesigen Reservoirs medizinischer und pharmakologischer Einzeldaten in die Lage versetzt werden, Alarm zu schlagen, wenn bei einem Patienten eine Unverträglichkeit des neu zu verordnenden Medikaments oder unerwünschtes Zusammenwirken von einem neuen Kombinationspräparat mit bereits angewendeten Arzneimitteln zu erwarten ist. Dr. Cohen will das -2- �I das Verfahren soweit entwickeln, daß dem behandelnden Arzt ein vom Computer ausgedruckter "Nebenwirkungsbericht" mit Angabe der bei dem Patienten zu erwartenden Wirkungen eines neu verordneten Präparates und der Möglichkeit von Nebenwirkungsreaktionen mit bereits verabreichten Arzneimitteln an die Hand gegeben werden kann. -HH + I t I -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 25/1972 STÄRKEHALTIGE NAHRUNG FÖRDERT KARIES --(AD)-- Mit großer Intensität arbeiten Zahnmediziner und Mikrobiologen an der Erforschung der Ursachen und Bekämpfung der Karies. Wie kürzlich Dr. Richard B. Parker und Dr. Howard R. Creamer (Institut für Mikrobiologie des Fachbereichs Zahnmedizin der Staatsuniversität Oregon)in den "Archives of Oral Biology" berichteten, scheint angesichts der Ergebnisse neuester Untersuchungen Stärke als Bestandteil der Nahrung zumindest eine ebenso wichtige, wenn nicht gar eine noch größere Rolle bei der Entwicklung von Zahnfäule zu spielen als Zucker. Die Wissenschaftler entdeckten, daß Neisseria-Organismen, die zweithäufigsten Mikroben im Mund, sehr gut auf Stärke gedeihen und gar keinen Zucker brauchen. Sie können allein zwar keine Karies verursachen. Aber die von ihnen abgesonderte Verbindung Amylopektin dient als Nährstoff für Bakterien, die damit wiederum Säuren produzieren, welche den Zahnschmelz angreifen. Manche Karies verursachenden Streptokokken halten sich lieber an Amylopektin statt an Zucker. Die Herde einer bestimmten Streptokokkenart wachsen mit dem Neisseria-Amylopektin sogar 5o Mal schneller als mit Zucker. Solche Studien zu den "ökologischen Zusammenhängen und Wechselwirkungen" der Mundflora zeigen, wie kompliziert der Karies-Prozeß als Ganzes gesehen ist. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.06.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.06.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Stockholmer Umweltkonferenz-ein ermutigender Anfang<br /><em>Deklaration, Aktionsprogramm und Umweltfonds gebilligt</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Präsident Nixon erläutert Rüstungsbegrenzungsabkommen vor Kongressmitgliedern<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Die vereinbarten Interpretationen zu den amerikanisch-sowjetischen Raketenabkommen<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Computer kontrolliert Medikamenten-Verordnung<br /><br />Stärkehaltige Nahrung fördert Karies https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/68fe54e5f0e1034a810edf404647ad98.pdf 3824d4952edd7bd09dda02c74134401c PDF Text Text AMERIKA DIENST 24 2 1 . Juni 1989 INHALT DOKUMENTATION Crowe; Sowjetische Armee Immer noch schlagkräftig - Rede an der Militärakademie in Moskau - INFORMATION Gephardt; Erfahren in der Gesetzgebung - Unermüdlich in Wahlkämpfen - Porträt des neuen Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus Gray eilt der Ruf von Fairness und Pragmatismus voraus - Porträt des neuen "Einpeitschers" der Demokraten - HINTERGRUNDMATERIAL Warschauer Pakt mißachtet KSZE-Verpflichtungen - Der~26. Halbjahresbericht der KSZE in Auszügen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK AIDS-Epidemie für den Amerikanischen Kontinent befürchtet - WHO-Experten vergleichen Situation mit Afrika - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �v^SJ 3 ^ ^7 AMERIKA DIENST Dokumentation C$ 21. Juni 1989 24 CROWE: SOWJETISCHE ARMEE IMMER NOCH SCHLAGKRÄFTIG - Rede an der Militärakademie in Moskau (Auszüge) MOSKAU - (AD) - Trotz einseitiger Reduzierungen bedroht der "überwältigende Umfang" der sowjetischen Armee den Westen, so der Vorsitzende der vereinigten Stabschefs, Admiral Crowe, am 14. Juni 1989 vor Studenten und Ausbildern der Woroschilow-Militärakademie in Moskau. Er begrüßte aber "die angekündigten Veränderungen im Denken und in der inneren Struktur der sowjetischen Armee" und forderte zu intensiveren militärischen Kontakten zwischen den beiden Supermächten auf. Im folgenden Auszüge aus Crowes Rede: Die Beziehung zwischen unseren beiden Militärs wurde in einer Zeit der Prüfung geboren, jener Zeit des Zweiten Weltkrieges - Ihres großen patriotischen Krieges - als die Vereinigten Staaten die Leih-und-PachtHilfe für die Sowjetunion fortführten. Im Zuge dieser Zusammenarbeit lernten amerikanische und sowjetische Soldaten einander gut kennen, und einige Amerikaner nahmen sogar an militärischen Operationen der Sowjets teil. schichte überdauert. Die Zeit dieser unmittelbaren Zusammenarbeit war natürlich nur von kurzer Dauer und wurde abgelöst von der Nachkriegszeit, einer Zeit der Konfrontation im geteilten Europa und anderen Ländern. Doch halte ich es für bemerkenswert, daß sogar in einer solchen Zeit Uniformierte auf beiden Seiten bei zahlreichen Aktivitäten zum Abbau der Spannungen eine wichtige und konstruktive Rolle gespielt haben. So beschränkt uns diese Zusammenarbeit heute auch erscheinen mag, hat doch die Erinnerung daran und an die Achtung, die amerikanische Soldaten ihren sowjetischen Kollegen entgegenbrachten, den Wandel der Zeit und damit auch die Wechselfälle der Ge- - Beispielsweise wurden im geteilten Deutschland Militärmissionen errichtet und Dialoge zwischen den Befehlshabern der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in die Wege geleitet; diese Kontakte. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bestehen bis heute fort. - Militärangehörige haben ferner bei der Einrichtung der Luftkorridore nach Berlin eine Rolle gespielt, - bei der Verhandlung über und der anschließenden Durchführung der "Vereinbarungen über Vorfälle auf See" von 1972; - bei den Abrüstungsgesprächen und Maßnahmen zur Risikoreduzierung, - bei den SALT, START, und KSE-Verhandlungen in Wien, - Bei der KSZE-Schlußakte von 1975 sowie dem Stockholmer Abkommen im Jahr 1985, - im Ständigen Konsultativausschuß - und heute bei dem entscheidenden Veriftzierungsverfahren zum INFAbkommen in beiden Ländern. Insgesamt zeigt dieser kurze historische Abriß, daß wir trotz der Ungleichheit der Entwicklungen in der Vergangenheit über ein großes Kapital verfügen, auf dem wir in der Gegenwart aufbauen können. Täuschen wir uns nicht. Wir, die wir versuchen, die gegenwärtigen sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen zu erfüllen, ohne dabei unsere eigene Sicherheit zu gefährden, werden in unserer Geschichte mit großen Herausforderungen konfrontiert. Aber diese sollten uns weder entmutigen noch abschrecken. Die führenden Politiker unserer beiden großen Nationen sind entschlossen, dieser Herausforderung klar ins Auge zu sehen. Dank des politischen Mutes, den Parteichef Gorbatschow und Präsident Reagan - jetzt Bush - demonstriert haben, befassen sich Amerika und die Sowjetunion heute ernsthaft mit den großen Streitfragen, die uns trennen. Die Armeen unserer beiden großen Länder sind nun ihrerseits gefordert, nach Wegen zu suchen, um diese Bemü- hungen zu beeinflussen. Im Zuge solcher Bemühungen habe ich letztes Jahr Marschall Achromejew in die Vereinigten Staaten eingeladen, um unsere Armee zu besuchen und unsere Bürger kennenzulernen. Wir führten lange Gespräche über unsere jeweiligen Heimatstaaten und legten in einem aufschlußreichen Austausch unsere jeweiligen Standpunkte in Sicherheitsfragen dar. t Wir kamen zu einigen allgemeinen Schlußfolgerungen: i Zunächst ist es unbedingt erforderlich, daß unsere beiden Militärs nach Wegen suchen, um zu dem umfangreicheren Prozeß des Abbaus von Spannungen zwischen unseren beiden Regierungen sowie zur Förderung der Stabilisierung beizutragen. - Wir waren beide der Meinung daß das in der Nachkriegszeit zwischen Washington und Moskau entstandene "Mißtrauen" eines der wichtigsten Hindernisse für verbesserte Beziehungen ist. Echte Fortschritte erfordern, daß wir gegenseitiges Verständnis fördern und Möglichkeiten finden, um Ressentiments und Mißtrauen abzubauen. Es ist unabdingbar, daß jede Seite die andere so gut wie möglich versteht und sich von Klischees und Argwohn freimacht. Mit diesem Ziel vor Augen konnten wir ein Programm für weitere militärische Kontakte vereinbaren. Das Rahmenwerk sieht zwei Wege vor: Eine gemeinsame Arbeitsgruppe über "gefährliche militärische Aktivitäten" und einen Zweijahresplan, der gegenseitige Besuche von führenden Militärs, Kriegsschiffen, Historikern, Medizinern und Sportlern vorsieht. - In ähnlicher Weise sind der Marschall und ich übereingekomen, daß Initiativen zur Rüstungsreduzierung für die Verbesserung unseres Verhältnisses von grundle- { �gender Bedeutung sind. Für den Erfolg solcher Bestrebungen ist die einhellige Unterstützung unserer beiden Streitkräfte notwendig. Dabei müssen noch viele technische Fragen besprochen werden, die nur von den entsprechenden Fachleuten gelöst werden können. Darüber hinaus ist es zwingend erforderlich, daß ausgehandelte Reduzierungen in einer Weise vorgenommen werden, die ein angemessenes Gleichgewicht für jede Seite und ein verläßliches Sicherheitsniveau schafft. Auch hier wird die gesunde Urteilskraft unserer militärischen Führer besonderes Gewicht haben. - Um schnellere Fortschritte erzielen zu können, sind wir über die Notwendgikeit eines freien Meinungsaustauschs und eines besseren Verständnisses der Doktrin und Ziele der jeweils anderen Partei übereingekommen. Wir haben erkannt, daß diesen Kontakten Grenzen gesetzt sind. Alle Länder haben von Natur aus ihre ureigensten Perspektiven, die zum Teil auf unterschiedliche Geschichte, Geographie und strategische Umstände zurückzuführen sind. - Zum Schluß haben der Marschall und ich anerkannt, daß die vor uns liegenden Aufgaben sehr umfangreich sind. Es wird viel Zeit, Geduld, Beharrlichkeit und Überlegung erfordern, um alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Aber es steht viel auf dem Spiel, was diese außerordentlichen Anstrengungen rechtfertigt. Wir dürfen nicht, aufgeben oder uns entmutigen lassen - in unserem Zeitalter gibt es keine vernünftige Alternative. Ich persönlich bin im Hinblick auf das Endergebnis und die positive Rolle, die unsere jeweiligen Streitkräfte in den kommenden Jahren übernehmen können, sehr optimistisch. Was die Zukunft unserer Beziehungen anbelangt, müssen sowohl Moskau als auch Washington sehr vorsichtig vorgehen, um bei den Beziehungen zwischen unseren Militärs Fortschritte zu erzielen. Geeignete Punkte für Diskussionen und Austausch müssen im Einklang mit unseren Sicherheitsinteressen und angesichts weltpolitischer Entwicklungen sorgfältig definiert werden. Wir waren in der Tat sehr aufmerksam, und einige Veränderungen treten bereits klar zutage. Von unserem Standpunkt aus nehmen wir jedoch manchmal widersprüchliche Anzeichen wahr, die hoffentlich mit der Zeit zu unseren Gunsten gelöst werden. In dieser Hinsicht haben die vom Vorsitzenden Gorbatschow im vergangenen Dezember angekündigten Reduzierungen und Umstrukturierungen bei den Streitkräften einen weiteren Hinweis darauf gegeben, was das Konzept des "vernünftigen und ausreichenden Verteidigungsniveaus" bedeutet. Wenn die grundlegenden Programme zum Erfolg geführt werden, werden sie einen wichtigen Schritt zur Lösung unseres langfristigen Anliegens über das Übergewicht - das echte Gewicht - Ihrer Streitkräfte darstellen und insbesondere auch über ihren offensiven Einsatz zum Beispiel bei einem Überraschungsangriff. Sie müssen auch die Art und Weise verstehen, wie wir die einseitigen Vorschläge Ihrer Regierung betrachten. Unserer Ansicht nach werden die Reduzierungen lediglich einen winzigen Teil der sowjetischen Militärmacht betreffen. Wenn sie durchgeführt werden, konzentrieren sie sich auf Einheiten, die einen kriegsschauplatzgebundenen Krieg führen, aber auch nach den vorgesehenen Reduzierungen werden Sie das größte aktive Militär der Welt besitzen und zudem bei vielen Arten von Gerät einen größeren Bestand an militärischer Ausrüstung besitzen als die NATO insgesamt. Um es ganz deutlich zu sagen, so - 3 - �ist es für Amerikaner - und auch für andere Länder - ziemlich schwierig, sich vorzustellen, wie eine solche massive Machtkonzentration durch berechtigte Verteidigungserfordernisse zu rechtfertigen ist. Sie müssen ebenfalls unser berufsmäßiges Anliegen im Hinblick auf die gegenwärtigen Asymmetrien im RUstungsgleichgewicht verstehen. Nehmen Sie zum Beispiel Europa. Was man auch über die Absichten Ihrer Führer oder den Charakter Ihrer Strategie glauben mag, so führt doch ein einfaches Rechenexempel zu Ihren Fähigkeit unweigerlich zu dem Schluß, daß die NATO, wenn sie die Verteidigung Europas ernst nimmt - was ich Ihnen versichern kann - nicht voreilig wichtige Waffensysteme aufgeben kann - insbesondere nicht in der Luft und bei den kriegsschauplatzgebundenen Waffen. In ähnlicher Weise lehrt uns Ihre ungeheure zahlenmäßige Überlegenheit, daß wir starke maritime Fähigkeiten haben müssen, um die Seewege offenzuhalten, potentielle Kriegsschauplätze zu verstärken und zu halten. Es gibt keine andere vernünftige Haltung die wir einnehmen können. Ich bin überzeugt, daß Sie, wenn Sie an meiner Stelle oder im NATO-Rat wären, von denselben Erfordernissen geleitet sein würden. Mit anderen Worten - wenn diese uns seit langem beunruhigenden Asymmetrien nicht gelöst werden, kann vernünftigerweise nicht erwartet werden, daß Washington - und ich als Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs - unsere Fähigkeit gefährdet, Westeuropa zu erreichen und unseren Verpflichtungen innerhalb der NATO nachzukommen. In dieser Hinsicht betrachte ich den jüngsten Vorschlag der Sowjets im Rahmen von KSE als höchst ermutigend, da hierbei die Gleichheitsgrundsätze ausdrücklich anerkannt werden. Einzelheiten müssen dabei noch gelöst werden, denn zusammen mit Präsident Bushs jüngster Intervention sehen wir Aussichten für echte Veränderungen der militärischen Landschaft in Europa und ermutigende Stabilität. Der gleiche Ansatz bestimmt natürlich auch unsere Erfordernisse bei den strategischen Waffen und unterstreicht unser gesamtes Abschrekkungskonzept. Bitte vergegenwärtigen Sie sich, daß ich hier die amerikanische Auffassung vertrete. Ich bin mir darüber im klaren, daß Sie berechtigte Anliegen im Hinblick auf Ihre Intentionen und Fähigkeiten lösen müssen, was in einem Dialog geschehen muß, daß wir mehr über einander wissen müssen und daß beide Seiten ihre ganze Phantasie und ihr staatsmännisches Geschick aufwenden müssen, bevor wir eine gemeinsame Basis haben. Damit kein Zweifel entsteht: Ihre amerikanischen Amtskollegen begrüßen die angekündigten Veränderungen im Denken und in der Struktur beim sowjetischen Militär. Wir werden die weitere Entwicklung dieser Veränderung genau beobachten und hoffen, daß sich diese Impulse weiter fortsetzen. Bei diesem Besuch hoffe ich, viel über ihren neuen Blickwinkel zur Verteidigung zu lernen. Sicherlich kann ein beständiges Programm der Kontakte dazu beitragen, Unsicherheiten auf beiden Seiten auszuräumen. Mir ist es ein besondere Anliegen, der sowjetischen Regierung und dem Volk die grundlegenden Ziele der amerikanischen Verteidigungsstrategie darzulegen und darüber hinaus zu betonen, daß unser Ziel darin besteht, uns einer Aggression zu widersetzen, nicht sie zu beginnen. Wenn wir diese Probleme angehen, ist es wichtig, daß wir ein umfassenderes Verständnis des jeweils anderen Systems erlangen. Um in diesem Punkt offen zu sein, so haben die Amerikaner nur ein begrenztens Verständnis vom Zusammenspiel Ihrer militärischen und politischen Behörden bei der Kon- �zeptlon sowjetischer Politik. Wir beobachten - wenn auch von ferne mit großem Interesse den Prozeß politischer Reformen, die sich in der Sowjetunion heute vollziehen. Ich möchte mich nicht in Ihre innenpolitischen Diskussion einmischen. Tatsächlich haben meine Landsleute seit 1776 die Auffassung vertreten, daß jede Gesellschaft das Recht hat, die Regierungsform zu wählen, die sie für die beste hält. Lassen Sie mich also ein System beschreiben, daß ich sehr gut kenne - das amerikanische - und ihnen darlegen, wie ein Offizier das Verhältnis des Militärs zum politischen System beurteilt. gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Dieses Mittel der Verfassung spiegelt den Wunsch unserer Gründerväter wider, 'zivile Kontrolle' militärischer Operationen zu gewährleisten und gleichzeitig eine einzige Autorität einzusetzen, die entschieden und energisch handeln kann. Das wichtigste Merkmal aller politischen Entscheidungen in der amerikanischen Regierung ist Pluralismus, das heißt, es gibt bei jeder wichtigen Entscheidung viele Stimmen. Das trifft insbesondere im Bereich der Sicherheit zu, wo die Beteiligung der Zivilbevölkerung sehr stark ist. Am bemerkenswertesten ist die zu jeder wichtigen Frage stattfindende öffentliche Diskussion. Aber entscheidend dabei, ist, daß sowohl der Präsident als auch der Kongreß vom Volk gewählt sind. Im amerikanischen System bedeutet zivile Kontrolle demokratische Kontrolle des Militärs. Der Präsient hat die Macht, gegebenenfalls schnell zu handeln, aber das Volk kann sein Urteil hinterfragen, ihn zur Rechenschaft ziehen und ihn bei Bedarf kritisieren. Die Lage wird dadurch noch komplizierter, daß die amerikanische Verfassung unserem Kongreß verschiedene wichtige Machtbefugnisse überträgt, zum Beispiel die Verantwortung, Verträgen zustimmen, die Armee und die Marine zu mobilisieren und zu unterstützen, Reserven zu mobilisieren und Kriege zu erklären. All dies kann nicht der Präsident veranlassen, sondern nur der Kongreß. Das heißt, wichtige Entscheidungen zur Verteidigung werden nicht nur in einem Prozeß getroffen, der komplex und gründlich, sondern auch formell und offen ist. Die Autorität des Kongresses in bezug auf den Haushalt gestattet beispielsweise konstante und überall veröffentlichte Anfragen, Nachforschungen und Untersuchungen über das, was wir tun. Ergänzend ist zum Verhältnis zwischen zivilem und militärischem Bereich im amerikanische System noch anzuführen, daß unserer Präsident - 5 Das ist jedoch keine völlig unabhängige Macht. In jedem Fall diskutieren der Präsident und der Kongreß die Grenzen der Rechte des jeweils anderen, insbesondere in der Außenpolitik. Von außen erscheint dies manchmal verwirrend. Die demokratische Kontrolle des Militärs ist trotz aller Mängel der wichtigste Grundsatz des amerikanischen Systems. Nach Auffassung des Militärs werden damit die Aussichten verbessert, daß unsere Maßnahmen die Zustimmung der Öffentlichkeit und ihre Legitimierung erhalten. Gleichermaßen wichtig ist die Tatsache, daß unsere Soldaten - die Freiwillige sind - mit den Wurzeln der Macht verbunden bleiben - unsereu Bürgern. Da durch Wahlen sichergestellt wird, daß unsere zivilen Behörden die Zustimmung der Regierten genießen, bedeutet zivile Kontrolle des Militärs nicht, daß eine Bürokratie sich über eine andere stellt. Wie James Madison schrieb, ist das Volk "die reine, ursprüngliche Quelle jeder rechtmäßigen Autorität". Demokratische Politiker treffen schwierige Entscheidungen, führen manchmal die öffentliche Meinung an, der sie sich manchmal auch anschließen, aber die Tatsache, daß ihre Autorität auf die �ausdrückliche Wahl des Volkes zurückzuführen Ist, ist ihr wertvollstes Kapital. Kein führender Politiker in den Vereinigten Staaten - weder aus dem Militär noch aus dem zivilen Bereich - wünscht einen Krieg. Wir haben immer die Auffassung vertreten, die sowohl Präsident Reagan als auch Generalsekretär Gorbatschow haben: daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Die Bewahrung des Friedens ist die grundlegende Mission unserer Streitkräfte, und der vorrangige Maßstab unseres Erfolgs ist die Fähigkeit zur Abschreckung von atomaren oder nichtatomaren Konflikten. Ich spreche als Offizier, dessen 47 Dienstjahre die gesamte Nachkriegszeit umspannen und der auf den höchsten Ebene europäischer und asiatischer Befehlsbereiche wie auch in Washington gedient hat, und ich habe niemals von irgendeinem Plan der Vereinigten Staaten erfahren, mit dem ein Angriffskrieg gegen die Sowjetunion oder jemand anderen begonnen werden sollte. Tatsächlich ist es diese Grundwahrheit, die hoffentlich durch unsere Kontakte verstärkt werden kann, und ich spreche dabei mit einem Vertrauen, daß sich auf unmittelbaren Kontakt mit unserer Führungsspitze wie auch mit unserem Volk gründet. Wenn sich die politischen Beziehungen zwischen Moskau und Washington weiterhin verbessern, sehe ich ein größeres Potentia] für intensivere militärische Kontakte als in der Vergangenheit. Sie würden von der beiderseitigen Absicht geleitet, Krisenstabilität und Vertrauen in das Bestreben der anderen Seite um die Vermeidung von Konflikten zu schaffen. Durch offene und grundlegende Diskussionen über den Charakter der militärischen Strategie, Informationsaustausch über Fragen wie Haushaltsund Beschaffungspläne, den erweiterten Austausch von Personal, die Entwicklung von Systemen zur Verifizierung von Rüstungsreduzierungen und die Erarbeitung Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen, werden wir in der Lage sein, unsere Regierungen bei der Schaffung eines insgesamt konstruktiveren Verhältnisses zu unterstützen und damit die Aussichten für einen Konflikt zu verringern. Marschall Achromejew, General Moissejew und ich haben bei diesem Projekt den ersten Schritt getan. Es wird an Ihnen und an Ihren amerikanischen Kollegen liegen, die nächsten Schritte in die Zukunft zu unternehmen. * * * * * * �AMERIKA DIENST Information 'VON'«* 21. Juni 1989 24 GEPHARDT: ERFAHREN IN DER GESETZGEBUNG - UNERMÜDLICH IN WAHLKÄMPFEN - Porträt des neuen Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus - WASHINGTON - (AD) - Mit seiner Wahl zum Mehrheitsführer des amerikanischen Repräsentantenhauses erklimmt der Abgeordnete Richard Gephardt die weitere Stufe einer Leiter, die von schnellem Fortschritt und bemerkenswerten Leistungen in der Gesetzgebung gekennzeichnet war. Dem Abgeordnete aus Missouri, der sich im vergangenen Jahr erfolglos um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei beworben hatte, eilt auf der zweitwichtigsten Position, die das Repräsentantenhaus zu vergeben hat, der Ruf eines unermüdlichen Wahlkämpfers - für sich und andere - voraus. Er gilt darüber hinaus als Stratege in der Gesetzgebung mit der besonderen Fähigkeit, seinen Kollegen zuzuhören und bei schwierigen Fragen den Konsens zu suchen. Als Mehrheitsführer ist der 47jährige Gephardt Nachfolger von Tom Foley, der den ausgeschiedenen Jim Wright abgelöst hatte. Foley war einer der 70 Demokraten im Repräsentantenhaus, der 1988 Gephardts Streben United States Information Service Embassy of the United States of America nach dem Präsidentenamt hatte. unterstützt In einer Stellungnahme zum Wahlkampf von Gephardt erklärte Foley: "Der seit mehr als 16 Jahren am öffentlichen Leben beteiligte Dick Gehardt war immer seiner Zeit voraus. Er scheint immer die Ereignisse vorherzusehen und weiß dann, was als nächstes getan werden muß. Und dann schafft er das auch. Er ist eine bemerkenswerte Führungspersönlichkeit." Gephardt ist Absolvent der Northwestern University und der rechtswissenschaftlichen Fakultät der University of Michigan. Nach seinem Examen diente er in der Missouri Air National Guard als Hauptmann und Offizier für Rechtsfragen. Seine politische Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Laufbahn begann Anfang der siebziger Jahre als Ratsherr im Stadtrat von St. Louis. Gephardt wurde 1976 in den Kongreß gewählt und hat seitdem jede Wahl mit über 66 Prozent der Stimmen gewonnen. Er ist Mitglied im Finanzausschuß und in den Unterausschüssen für Handel und Sozialversicherungswesen. Er hat sich bei vielen wichtigen Themen wie etwa Steuerreform, Rüstungskontrolle , Landwirtschaft, Welthandel und Gesundheitswesen zu Wort gemeldet. Von 1984 bis 1987 war Gephardt Vorsitzender der Gruppe demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Einer zu seinem Wahlkampf veröffentlichten Biographie zufolge war er der jüngste jemals gewählte Amtsinhaber. Bei seinem Präsidentschaftswahlkampf fand Gephardt besonderen Anklang bei der arbeitenden Bevölkerung - Bauern und Automobilarbeitern -, deren Lebensunterhalt vom Verkauf amerikanischer Waren im Ausland abhängt und sagte dem amerikanischen Handelsdefizit dem Kampf an. Gleichzeitig brachte er einen Gesetzentwurf - den vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gephardt-Zusatz - im Kongreß ein mit dem Ziel, die HandelsUberschüsse Japans, Koreas und anderer Länder abzubauen, deren Exporte in die Vereinigten Staaten umfangreicher sind als ihre Importe. Bei einem im Wahlkampf geführten Interview verteidigte er seine Vorschläge als nützlich und vernünftig. Er erklärte, nach langem, scharfen Nachdenken und durch unermüdliches Lernen zu seiner Position im Handel gelangt zu sein. "Ich bin kein Ideologe", erklärte Gephardt, "ich habe lediglich versucht, realistisch und pragmatisch zu handeln... Ich wünsche mir für echte Probleme echte Lösungen." Seine bereits 1982 vorgelegten Vorschläge zur Steuerreform, mit denen Lücken geschlossen und das Einkommenssteuersystem vereinfacht werden sollten, fanden in der Öffentlichkeit nur wenig Anklang. Als diese Reformmaßnahme 1986 verabschiedet wurde, galten eher Präsident Reagan und andere Mitglieder aus Senat und Repräsentantenhaus als deren Urheber. Dennoch errang Gephardt Anerkennung und Zustimmung für die Behandlung schwieriger Fragen. Ein politischer Kolumnist schrieb einmal über Gephardt, als dieser in einem Nichtwahljahr in 30 Staaten für sich warb: "Er kann nicht rasten und er kann keiner Herausforderung widerstehen. Er hat rote Haare, ein jungenhaftes Gesicht und einen Motor, der nie stillsteht." Gephardt wuchs in St. Louis als Sohn eines Milchwagenfahrers und einer Rechtsanwaltssekretärin auf. Er war begeisterter Camper und Baseballspieler und tat sich besonders bei den Pfadfindern hervor, wo er es bis zum "Eagle Scout" brachte. Seine Mutter berichtete einem Reporter bei seinem Wahlkampf: "Seit seinem 16. Lebensjahr haben die Leute behauptet, er würde eines Tages Präsident werden." Der neue Mehrheitsführer ist seit 21 Jahren mit seiner Frau Jane verheiratet, mit der er drei Kinder Matthew, Christine und Katherine hat. * * * * * * �:e° s> AMERIKA DIENST Information 21. Juni 1989 24 GRAY EILT DER RUF VON FAIRNESS UND PRAGMATISMUS VORAUS - Porträt des neuen "Einpeitschers" der Demokraten - WASHINGTON - (AD) - Als Führungskraft in der Demokratischen Partei sieht Gray seine Aufgabe darin "zu gewährleisten, daß alle Ansichten geäußert werden und berücksichtigt werden". Darauf verwies der Abgeordnete aus Pennsylvania gegenüber den Mitgliedern des für die Parteiplattform verantwortlichen Ausschusses seiner Partei, der 1988 die Zielsetzungen für den nationalen Konvent der Demokraten formulierte. In seiner politischen Laufbahn hat Gray vielfach Führungsrollen übernommen, so als Vorsi tzender des Ausschusses demokratischer Kongreßabgeordneter, als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus und Vizevorsitzender der Gruppe schwarzer Kongreßabgeordneter. Als neugewählter "Einpeitscher" und dritthöchster Demokrat im Repräsentantenhaus - wird Gray oftmals Gelegenheit haben, die vielfältigsten Kräfte innerhalb seiner Partei zu United States Information Service Embassy of the United States of America vereinigen und seinen über viele Jahre hinweg erworbenen Ruf als fairer und pragmatischer Politiker zu verteidigen. 1985 fegte er Bedenken vom Tisch, ein schwarzer Liberaler könne keine ernsthaften Haushaltseinsparungen vornehmen und baute eine vielfältige regionale und ideologische Koalition auf, um den Vorsitz im Haushaltsausschuß und damit eine der einflußreichsten und prestigeträchtigsten Positionen im Repräsentantenhaus zu erlangen. Als er die Position erhielt, wurde er damit einer der ranghöchsten gewählten Vertreter unter den Schwarzen. Durch seine Klugheit trug Gray erheblich zur Konsensbildung bei, und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �er betrachtete den Haushalt als politische Stellungnahme und nicht SO sehr als ein Mittel fiskalischer Kontrolle . Er war verantwortlich für die Konzeption von HaushaltsresolutIonen, die von nahezu allen Demokraten im Repräsentantenhaus wie auch von zahlreichen Republikanern unterstützt wurden. Sein Interesse an politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent hat dazu geführt, daß Gray kontinuierlich auf mehr Hilfe für diese Länder drängt, die ihrem Umfang nach dem Marshallplan zum Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg gleichkommen soll. Er hat als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf gefordert, mit dem eine Stiftung für die Entwicklung Afrikas gegründet werden soll, mittels derer amerikanische Hilfe direkt in afrikanische Dörfer weitergeleitet werden kann. Darüber hinaus übernahm er beim Problem der Sanktionen gegenüber der Apartheid in Südafrika eine Führungsrolle und war an der Entwicklung der amerikanischen Haltung beteiligt. der Zwischenzeit war er Pfarrer in verschiedenen Gemeinden und wurde nach dem Tod seines Vaters 1972 Pastor von Bright Hope. Durch seinem Kampf um die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Armen interessierte sich Gray zunehmend für Politik als Kraft sozialen Wandels. Er entschied sich 1976 zu einer Kandidatur für den Kongreß und verlor die Vorwahlen an den Mann, dem er früher als Praktikant gedient hatte - Robert Nix, Zwei Jahre später besiegte Gray Nix jedoch in seinem überwiegend demokratischen Bezirk und gewann seinen Sitz. Seit diesem Wahlkampf 1978 ist Gray alle zwei Jahre erneut durch eindeutige Siege in seinem Amt bestätigt worden - sogar mit 91 Prozent der Stimmen. Gray bezeichnet sich selbst als "Arbeitstier", er ist unkompliziert, witzig und immer sehr liebenswürdig. Er ist verheiratet und hat mit seiner Frau Andrea drei Söhne. * £ * * * Gray wurde am 20. August 1941 in Baton Rouge (Louisiana) als Sohn eines Priesters und Lehrers und einer Lehrerin geboren. Die Familie zog erst nach Florida und später nach Philadelphia um, wo Grays Vater Pastor der Baptistengemeinde Bright Hope wurde. Gray studierte am Franklin and Marshall College in Lancaster (Pennsylvania) Soziologie und danach Theologie an der Drew Theological Sehool in Madison (New Jersey). Bereits im Grundstudium interessierte er sich für Politik und arbeitete als Prakti>kant für den Abgeordneten seines Bezirks. Nach weiteren Studien an der University of Pennsylvania, Temple University und Oxford University bestand er 1970 am Princeton Theological Seminary sein Examen in Theologie. In 2 - �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 21. Juni 1989 24 WARSCHAUER PAKT MISSACHTET KSZE-VERPFLICHTUNGEN Der 26. Halbjahresbericht der KSZE in Auszügen - WASHINGTON - (AD) - Das Verhalten der Warschauer Pakt-Staaten im Bereich der Menschenrechte und menschlichen Kontakte ist nach wie vor in einer Reihe von Fällen unbefriedigend und steht nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und den Madrider und Wiener Schlußdokumenten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Zu dieser Schlußfolgerung gelangt der vom Kongreßausschuß für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von Außenminister Baker im Namen von Präsident Bush am 16. Juni 1989 vorgelegte 26. Halbjahresbericht über die "Durchführung der Schlußakte von Helsinki". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus Kapitel 1 des Berichts. UdSSR litischen Aktivismus stimulierte. Die Verwirklichung der Abkommen von Helsinki, Madrid und Wien durch die Sowjetunion hat sich im Berichtszeitraum erheblich verbessert. Ende des Jahres 1988 berichteten die Sowjets von der Freilassung aller aus politischen oder religiösen Gründen Inhaftierter, die ausschließlich aufgrund der Artikel 70, 142, 190.1 und 227 des sowjetischen Strafrechts verurteilt worden waren. Zuverlässige westliche Quellen gehen jedoch davon aus, daß sich noch immer einige Personen aufgrund dieses Artikels entweder in Gefangenenlagern oder psychiatrischen Kliniken aufhalten. Die Sowjets hatten darüber hinaus Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufgenommen, um einen Mechanismus zur Überprüfung der Fälle zu schaffen, bei denen der begründete Verdacht bestand, die betreffende Person sei aus politischen Gründen Am 15. Februar hat die Sowjetunion planmäßig ihre widerrechtliche Besetzung Afghanistans beendet. Im Inland hat das Streben der sowjetischen Führung nach Glasnost und "Demokratisierung" zu einer weiteren Öffnung der sowjetischen Gesellschaft geführt. Bei den gerade abgehaltenen Wahlen für den Kongreß der Volksdeputierten wurden so viele Kandidaten wie nie zuvor gestellt, und die Wahlen waren von einer Offenheit gekennzeichnet, die in der sowjetischen Geschichte ihresgleichen sucht und po- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wegen vorgeblicher krimineller Delikte verurteilt worden. stellten, in der Mehrzahl der Fälle die Ausreisegenehmigung erteilt wurde. Pro Monat werden über 2 000 neue Anträge zur Auswanderung in die Vereinigten Staaten gestellt. Trotz einiger positiver Entwicklungen ist die Durchführung der Abkommen in der Sowjetunion nach wie vor unbefriedigend und zwar hauptDie sowjetische Regierung besächlich, weil für die meisten Vertrachtet die Verbreitung von Inforbesserungen noch der institutionelle mationen weiterhin als Instrument, um Rahmen oder eine feste gesetzliche die öffentliche Meinung auf den Kurs Grundlage geschaffen werden muß. Der > der aktuellen Politik zu bringen. Im Entwurf neuer Gesetze zur Anpassung Rahmen von Perestojka und Glasnost der sowjetischen Rechtsgrundlagen an verfügen die offiziellen Medien jeden internationalen Standard im Bedoch jetzt über etwas mehr Spielraum reich der Menschenrechte liegt hinter bei der Entscheidung was veröffentdem Terminplan zurück. Gesetzentwürlicht werden soll. Infolgedessen gefe zur Presse- und Meinungsfreiheit, ben die Journalisten und Zeitungen zu Gerichten, sozialen Organisationen heute ein sehr viel breiteres Spekund Auswanderung werden ebenso wie trum an Meinungen wider als in der ein neues Strafgesetz erst im weiteVergangenheit. Mitte Dezember hatten ren Verlauf des Jahres erwartet. die Sowjets alle Störungen westlicher Menschenrechte sind in der SowjetRundfunksendungen eingestellt. union also immer abhängig von der jeweiligen Politik und nicht eine geIm Berichtszeitraum war die Zusetzlich verankerte Angelegenheit. sammenarbeit bei Austauschprogrammen in den Bereichen Kultur und Bildung insgesamt gut, obwohl sich Anzeichen Das Nationalitätenproblem hat bemerkbar machten, daß die Ausweitung sich in den vergangenen 6 Monaten bilateraler Austauschprogramme allverschärft. Gewaltakte führten zur mählich zu Lasten der sowjetischen Verhängung des Ausnahmezustands in Infrastruktur geht... großen Teilen von Armenien und Aserbeidschan und zu scharfem Vorgehen gegen nationale Aktivisten. In anderen Regionen - insbesondere den Rumänien baltischen Staaten, aber auch in der Ukraine, Georgien und der MoldauDie augenfälligste Bekundung der ischen SSR - tolerierte Moskau wachPolitik Rumäniens im Hinblick auf sende nationale Selbstbestimmung, obseine KSZE-Verpflichtungen erfolgte wohl in jüngster Zeit die Sorge über am Ende des Wiener Folgetreffens im "Extremisten" und "ültrareformer" Januar, als Rumänien das Schlußdohervorgehoben wurde, die Grundfesten kument akzeptierte, jedoch bekanntdes sowjetischen Sozialismus und "Ingab, sich nicht an die Verfügungen zu ternationalismus" angreifen... halten, gegen die es zuvor Einspruch erhoben hatte. In den seit Ende des Wiener Treffens vergangenen Monaten In der sowjetischen Politik der hat die rumänische Regierung wiederFamilienzusammenführung konnten erholt Versuche abgewehrt, den im Wiehebliche Verbesserungen beobachtet ner Schlußdokument festgelegten Mewerden, obwohl immer noch Probleme chanismus der menschlichen Dimension bestehen. Die Zahl der jüdischen auszuüben. Auswanderer blieb so hoch wie im vergangenen Berichtszeitraum und einer Reihe jüdischer Dissidenten wurde Was die generelle Politik Rumänach langer Zeit endlich die Ausreiniens zu den laufenden KSZE-Verpflichtungen anbetrifft, so hat die segenehmigung erteilt. Es hat den rumänische Regierung im BerichtszeitAnschein, daß jüdischen Auswanderern, raum die Vertrauens- und sicherheitsdie zum ersten Mal einen Antrag k t . \ �bildenden Aspekte der KSZE weiterhin aktiv unterstützt und besondere Betonung auf die ersten sechs Artikel der Schlußakte von Helsinki als Schlüsse]elemente ihrer Innen- und Außenpolitik gelegt. In den meisten anderen Bereichen blieb die Bilanz der rumänischen Regierung weit hinter ihren KSZE-Verpflichtungen zurück... Im Bereich der Religionsfreiheit konnten keine Verbesserungen beobachtet werden, und die Religionsausübung wird nach wie vor von der Regierung vorgeschrieben und kontrolliert... Die weitverbreitete Besorgnis über das Regierungsprogramm zur "Systematisierung" oder Modernisierung der ländlichen Gebiete hält an. Dem Plan zufolge soll nahezu die Hälfte der 13 000 rumänischen Dörfer dem Erdboden gleichgemacht werden, aber bis heute ist der Abriß erst in einem Gebiet in der Nähe von Bukarest erfolgt. Die "Systematisierung" des ländlichen Raums wird in Bukarest und anderen Städten fortgesetzt. Die Einwohner haben wenig oder gar kein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Anwendung von politischen Maßnahmen und wurden gegen ihren Willen zur Umsiedlung gezwungen. Während dieses Berichtszeitraums hat die Regierungspolitik die ethnische Identität der ungarischen, deutschen und anderer Minoritäten weiterhin untergraben. Rumäniens Verhalten zu Korb II (Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt) hat sich während dieses Berichtszeitraums insgeamt nicht verbessert. Die Aufhebung der Meistbegünstigungskausel für Rumänien trat am 3. Juli 1988 in Kraft. Rumänien hat die Mischung an Exportgütern etwas angepaßt, um den Verlust der Meistbegünstigungsklausel wettzumachen. . . Im Bereich der menschlichen Kontakte hat sich Rumäniens Verhalten nicht verbessert. Obwohl die Anzahl von Personen leicht angestiegen ist, denen die Genehmigung für einen kur- zen Familienbesuch erteilt wurde, erhöhte sich die Zahl derjenigen, denen die Ausreise bewilligt wurde, nicht maßgeblich. Der amerikanischen Botschaft liegen Informationen über nahezu 2 500 in Frage kommende Antragsteller vor, die bisher noch nicht die Genehmigung zur Auswanderung in die Vereinigten Staaten erhalten haben. Rumänien strebt außerhalb seiner Grenzen ein etwas positiveres Image an, teils indem es die Aktivitäten der zu Besuch weilenden westlichen Journalisten einschränkt und sie ausweist, wenn sie sich für von der rumänischen Regierung nicht genehmigte Aktivitäten engagieren oder denjenigen die Einreise verweigert, die in der Vergangenheit wenig Schmeichelhaftes über Rumänien zu berichten hatten... Polen Unter den Warschauer Pakt-Staaten hat Polen im Hinblick auf die generelle Einhaltung der Verfügungen der Schlußakte von Helsinki und der Madrider und Wiener Schlußdokumente eine etwas bessere Bilanz vorzuweisen. In dem hier behandelten Zeitraum geben die politischen Entwicklungen jedoch berechtigten Anlaß zu der Hoffnung, daß Polen seine KSZEBilanz im nächsten Berichtszeitraum noch weiter verbessern könnte. Diese Entwicklungen können praktisch ausnahmslos unter dem Oberbegriff der "Gespräche am runden Tisch" zusammengefaßt werden. Diese Verhandlungen wurden am 6. Februar nach monatelangen Verzögerungen für die Dauer von 8 Wochen aufgenommen. Vertreter von Opposition und Behörden kamen zu offenen und äußerst detaillierten Verhandlungen über die vordringlichsten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme zusammen, mit denen sich Polen konfrontiert sieht. Daß das Abkommen am runden Tisch �einen solchen bedeutenden Schritt nach vorne verkörpert, ist jedoch ein Anzeichen für das ungenügende Ausmaß, in dem Bürgerrechte zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Polen institutionalisiert sind. Viele der Restriktionen heim Recht auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit in Polen blieben im Berichtszeitraum weiterhin gesetzlich verankert, obwohl die Änderung vieler dieser Gesetze im Verlauf der Gespräche am runden Tisch vereinbart worden war... Selbst wenn die Vereinbarungen am runden Tisch in Polen generell anerkannt würden, wäre die Verwirklichung des Abkommens immer noch eine Herausforderung. Eine Vielzahl unabhängiger Faktoren - vornehmlich in der krisengeschüttelten polnischen Wirtschaft - bergen das Potential, die vollständige Verwirklichung der Bestimmungen des Abkommens zu durchkreuzen oder sogar zu verhindern. Ungarn Verglichen mit anderen Warschauer Pakt-Staaten weist Ungarn insgesamt eine relativ gute Bilanz der Einhaltung von Prinzipien der Schlußakte von Helsinki und der Schlußdokumente von Madrid und Wien auf. Im untersuchten Zeitraum wurden alles in allem bedeutsame weitere Fortschritte bei der Menschenrechtssituation in Ungarn erzielt. Dazu zählten der friedliche Regierungswechsel und einige der größten von inoffiziellen Gruppen organisierten friedlichen Massendemonstrationen seit 1948. Ein Dutzend neue unabhängige Organisationen wurde gegründet, und im Berichtszeitraum wurden drei politische Pai— teien wieder zugelassen. Zusammenkünfte der Opposition und Aktivitäten der 'Samisdat' fanden - zumeist ohne staatliche Einmischung - weiterhin statt. Die Nationalversammlung hat dem Entwurf einer neuen ungarischen Verfassung zugestimmt, die das im Jahr 1949 verabschiedete Dokument der Stalin-Ara ersetzen soll. Darüber hinaus hat sie wichtige neue Gesetze über das Recht auf Versammlungsfreiheit und Streiks gebilligt. Sie unternimmt Schritte zur Erhöhung der richterlichen Gewalt und führt eine Reihe neuer Gesetze über Gewerkschaften, politische Parteien und die Presse ein. Ein drastisch liberalisiertes Paßgesetz hat 1988 den Ungarn 11 Millionen Reisen ins Ausland und dreimal soviele Reisen nach Österreich ermöglicht. Negativ zu verzeichnen ist die Intervention der Polizei in einer Uberwältigenden Demonstration ihrer Macht, mit der sie am 15. November die Demonstration der Opposition zur Unterstützung der Flüchtlinge aus Rumänien auflöste. Einige der heute wahrgenommenen Verbesserungen bei den Menschenrechten können vom Regime zunichte gemacht werden, das immer noch die wichtigsten Entscheidungen über die künftige Rolle der kommunistischen Partei am Arbeitsplatz und bei den Streitkräften sowie das Ausmaß der in Ungarn zulässigen repräsentativen Demokratie debattiert. Deutsche Demokratische Republik In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) werden weiterhin nur geringe Fortschritte bei der Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki verzeichnet. Wenn im Berichtszeitraum positive Entwicklungen stattfanden, so schienen diese durch ostdeutsche Versuche zur Einhaltung der im Schlußdokument von Wien eingegangenen Verpflichtungen beeinflußt zu sein. Die allgemeine Situation insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte, Grundfreiheiten und Zusammenarbeit im humanitären Bereich ist jedoch weiterhin unbefriedigend, und Verbesserungen beispielsweise bei Reisen und Ausreisen in den Westen und eine beschränkte Entspannung im kulturellen Bereich waren begleitet von anhaltenden Spannungen zwischen �Evangelischer Kirche und Staat und der zunehmenden Anwendung des Schießbefehls an der Mauer. Ein lange erwartetes Gesetz zur Regelung von Reisen und Ausreisen wurde im Dezember 1988 verabschiedet und trat am 1. Janaur 1989 in Kraft. Nach diesem Gesetz werden Bürger nach dem 1. Juli das Recht auf richterliche Überprüfung von Negativentscheidungen haben. Weiteren Mitte März verabschiedeten Zusätzen zufolge werden die Regelungen für private Besuche in dem Versuch gelockert, auf vielfach geäußerte Kritik zu reagieren, der zufolge die neuen Gesetze mehr Einschränkungen enthalten als die der vergangenen Jahre. Im allgemeinen sind Familienzusammenführung, Heirat mit anderen Staatsangehörigen, Ausreisen und Westreisen für DDR-Bürger wach wie vor eher Privilegien als Rechte, und in der DDR herrscht weithin Skepsis darüber, ob die Bestimmungen zu großzügigeren Reisen und Ausreisen im Jahr 1989 führen werden. Im Hinblick auf die Alarmbereitschaft der DDR an ihren scharf bewachten Grenzen und am Sektorenübergang in Berlin hat keine Entspannung stattgefunden. Trotz Installierung eines hochmodernen Frühwarnsystems werden vereinzelt Fälle geglückter Fluchtversuche. . . Tschechoslowakei Die Situation in der Tschechoslowakei bei der Verwirklichung von KSZE ließ in den vergangenen sechs Monaten zu wünschen übrig. ... Trotz einiger positiver Entwicklungen ereigneten sich in diesem Zeitraum zahlreiche Zwischenfälle, bei denen die Behörden Gewalt und eine Reihe von gerichtlichen und außergerichtlichen Maßnahmen wie Drohungen, Verhöre, kurze Verhaftungen anwendeten und Pässe verweigerten, um unabhängige politische, religiöse und kulturelle Aktivitäten zu behindern. Das bedeutendste Ereignis in die- sem Zeitraum waren der Prozeß und die Verurteilung des bekanntesten Verfechters von Menschenrechten in der Tschechoslowakei, Vaclav Havel, aufgrund von Beschuldigungen, die im Zusammenhang mit Demonstrationen in Prag im Januar zum Gedenken an den Selbstmord von Jan Palach im Jahr 1969 erhoben worden waren. Havel wurde zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Bei vertrauensbildenden und damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen hat die Tschechoslowakei alle Anforderungen des Stockholmer KVAE-Abkommens zur Benachrichtung einer im Februar und März dieses Jahres auf ihrem Territorium durchgeführten militärischen Übung erfüllt. Darüber hinaus haben die Tschechoslowaken vorab Informationen über eine militärische Übung veröffentlicht, die wahrscheinlich nicht unter die Notwendigkeit der Benachrichtung gemäß der KVAE fällt. Bedingungen für ausländische Geschäftsreisende sind immer noch weit vom Ideal zustand entfernt. Dennoch könnten sich mit den in der Tschechoslowakei verfügten Reformen zum beschränkten wirtschaftlichen Wiederaufbau einige Verbesserungen ergeben. . . Die Tschechoslowakei hat eine schlechte Bilanz beim Problem geteilter Familien. Bei anderen Problemen der Freizügigkeit lassen die Zustände immer noch stark zu wünschen übrig. Die Reisemöglichkeiten für Bürger der Tschechoslowakei haben sich etwas verbessert, sind aber immer noch beschränkt. Das Land führt weiterhin scharfe Grenzkontrollen durch. Im Berichtszeitraum waren in der Tschecholowakei sehr geringe sichtbare Verbesserungen bei der Verbreitung von gedruckten, gefilmten und in Radio und Fernsehen gesendeten Informationen zu verzeichnen. Insgesamt gab es weiterhin relativ starke bilaterale Beziehungen in den Bereichen Kultur und Bildung, was teilweise auf - 5 - �die Verwirklichung eines bilateralen Abkommen über einen Austausch in den Bereichen Kultur, Bildungswesen und Wissenschaft zurückführen ist, das im April 1986 geschlossen und 1988 erneuert wurde. Bulgarien Bulgarien verweigert seinen Bürgern weiterhin bestimmte Menschenrechte und Grundfreiheiten und beschränkt den Fluß von Informationen, errichtet weiterhin gesetzliche Schränken für die Freizügigkeit im In- und Ausland, behindert die Versammlungsfreiheit und verfolgt die Mitglieder verschiedener unabhängiger Menschenrechtsgruppen durch Maßnahmen wie Schikanen, Verhaftung und Verbannung und tatsächliche Ausweisung. Die Ausübung des islamischen Glaubens wird verhindert, und Bulgarien erkennt weiterhin die Existenz der im Land stark unterdrückten türkischen Minderheit nicht an... Bulgarien hat weitere wirtschaftliche Reformmaßnahmen mit dem Ziel einer Dezentralisierung und größerer wirtschaftlicher Freiheit verfügt. Anhaltende Wirtschaftsprobleme, wie etwa ein steigender Schuldenberg in harter Währung haben das Interesse der Regierung an der Erweiterung von Handels- und Geschäftskontakten mit dem Westen entfacht . . . Bulgariens generell kooperative Haltung und ein andauernder Prozeß bilateraler Konsultationen führte zur Lösung einer Reihe von der amerikanischen Botschaft bekannter Fälle geteilter Familien . . . Gesetzliche Beschränkungen über Reisen und Ausreisen blieben jedoch bestehen und führten zu immer neuen Fällen. Trotz der steigenden Zahl ins Ausland reisender Bulgaren bleiben Gesetze über die Ausstellung von Pässen im Berichtszeitraum ein unerfülltes Versprechen. Die bulgarische Regierung dokumentierte größere Offenheit mit der - 6 Veröffentlichung sozialer Probleme wie Drogenabhängigkeit, Prostitution und Jugendkriminalität. Seit Dezember 1988 wird Radio Free Europe nicht mehr gestört, türkische Rundfunksender jedoch weiterhin blockiert. In jüngster Zeit haben Schriftsteller, Künstler und andere "Intellektuelle" erstmalig auf Kongressen offene und lebhafte Diskussionen über eine Reihe heikler Themen geführt. Andererseits diszipliniert das Regime nach wie vor diejenigen Mitglieder der Presse, die sich über die von der Regierung abgesteckten Grenzen hinaus auf Glasnost berufen und führt eine aktive Propagandakampagne gegen Dissidenten und erklärte Mitglieder der Intelligenz! ja des Landes . . . * * * * * • �AMERIKA DIENST \ l G N ^ Wissenschaft und Technik 21. Juni 1989 24 AIDS-EPIDEMIE FÜR DEN AMERIKANISCHEN KONTINENT BEFURCHTET - WHO-Experten vergleichen Situation mit Afrika - WASHINGTON - (AD) - Gesundheitsexperten der Pan-Amerikanisehen Gesundheitsorganisation (PAHO), einer Sektion der Weltgesundheitsorganisation (WHO), prognostizieren eine "massive" AIDS-Epidemie für die Länder des amerikanischen Kontinents. Sie könnte, wie auch die Fachzeitschrift "New England Journal of Medicine" kürzlich warnte, durchaus den Umfang annehmen, wie er bereits in Afrika zu beobachten ist. Aufgrund der vorliegenden Daten kann man Marjorie Anderson Clifford von der statistischen Abteilung der PAHO zufolge die Zahl der Infizierten mit 2,5 Millionen beziffern. "Bis zum Jahr 1992 dürfte eine AIDS-Erkrankung bei einer halben Million Menschen zum Ausbruch gekommen sein", erklärte sie. Laut Dr. Jonathan M. Mann, Direktor der Weltgesundheitsorganisation in Genf, wurden weltweit bisher etwa 250 000 Krankheitsfälle registriert. Fünf bis zehn Millionen Menschen sind bereits Träger von AIDS-Viren. Die meisten gemeldeten Erkrankungen verzeichnen die Vereinigten Staaten, Brasilien, Uganda und Frankreich. Auch Mexiko, Kanada, Haiti und die Dominikanische Republik stehen weit United States Information Service Embassy of the United States of America oben auf der Liste. Gemessen an der Gesamtbevölkerungszahl ist Ms. Clifford zufolge die Erkrankungsrate auf den Bahamas, in Trinidad-Tobago, auf den Bermudas und in Honduras alarmierend hoch. Eines der schwierigsten Probleme bei der Ermittlung der genauen Zahl von AIDS-Erkrankungen in Entwicklungsländern, sind irrige Vorstellungen und Tabus im Bereich der Sexualität. Beispielsweise sei dem aggressiveren Partner eines homosexuellen Paares nicht klarzumachen, daß er homosexuell ist, so daß Wissenschaftler, die statistische Erhebungen in Ländern wie Haiti vornehmen, irreführende Angaben bekommen. Ms. Clifford schätzt, daß die 1850 in Haiti registrierten AIDS-Fälle nur etwa ein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fünftel der tatsächlichen Zahl manifester Erkrankungen ausmachen. "Und dies gilt meines Erachtens überall in der Karibik und in den übrigen zentral- und südamerikanischen Ländern", meinte sie. "Man kann sich vorstellen, was all dies für die bereits angespannte Haushaltssituation der meisten Regierungen in der Region bedeutet. AIDS wird zweifellos die Volkswirtschaft dieser Nation aufs Schwerste belasten. Mehr als drei Jahrzehnte wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung dürften buchstäblich ausgelöscht werden, weil die Regierungen dieser Länder Entwicklungsgelder zur Abdeckung der Gesundheitskosten aufwenden müssen." Die PAHO unterstützt mittel- und langfristige Programme, um der Ausbreitung von AIDS entgegenzuwirken. Aufklärung und Information in Wort und Schrift, vor allem auch Vorträge mit Bildvorführungen bei der häufig leseunkundigen Landbevölkerung sind wichtige Punkte. Sie soll in die Lage versetzt werden, AIDS-Symptome wie geschwollene Lymphdrüsen, Durchfall, Nachtschweiß, trockener Husten, Erschöpfung, Fieber und Gewichtsverlust zu erkennen. "Solche Symptome können natürlich auch Hinweise auf andere Erkrankungen wie z.B. auf Tuberkulose sein", meinte Ms. Clifford. "Aber die Leute sollten zumindest wissen, wann sie einen Arzt aufsuchen müssen." Große Sorge bereitet der WHO und der PAHO die Übertragung von AIDS auf Neugeborene durch ihre Mütter, die häufig vielleicht gar nicht wissen, daß sie Virusträger sind und bei denen sich womöglich auch nie die Erkrankung in vollem Umfang entwickelt. So würden sie immer wieder Babies zur Welt bringen, diese sterben sehen und glauben, so sei nun einmal der Lauf der Welt, sagte Marjorie Clifford. Der finanziellen Förderung zahlreicher Projekte, mit denen man die Ausbreitung von AIDS in der ganzen Welt aufhalten will - etwa durch amerikanische und kanadische Organisationen wie die Kanadische Internationale Entwicklungsbehörde und die US-Behörde für Internationale Entwicklung (A.I.D.) - gebühren große Anerkennung. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.06.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.06.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation<br /></strong>Crowe: Sowjetische Armee immer noch schlagkräftig<br /><em>Rede an der Militärakademie in Moskau<br /><br /></em><strong>2. Information<br /></strong>Gephardt: Erfahren in der Gesetzgebung - Unermüdlich im Wahlkampf<br /><em>Porträt des neuen Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus<br /></em><br />Gray eilt der Ruf von Fairness und Pragmatismus voraus<br /><em>Porträt des neues "Einpeitschers" der Demokraten<br /><br /></em><strong>3. Hintergrundmaterial<br /></strong>Warschauer Pakt mißachtet KSZE-Verpflichtungen<br /><em>Der 26. Halbjahresbericht KSZE in Auszügen<br /><br /></em><strong>4. Wissenschaft und Technik<br /></strong>AIDS-Epidemie für den amerikanischen Kontinent befürchtet<br /><em>WHO-Experten vergleichen Situation mit Afrika</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c6adb7929ad02c959494e07d9a04f021.pdf 8f34b432fb8d217256d72baa04bd72a4 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 21. Juni 1995 21 USA-DEUTSCHLAND DIE USA UND DEUTSCHLAND: NEUE RAHMENBEDINGUNGEN DER SICHERHEITSPOLITIK von Charles E. Redman CIVITAS DIE HERAUSFORDERUNG DER STAATSBÜRGERKUNDE Rede von Penn Kemble 4. JULI DIE AMERIKANISCHE REISE UND DER GEIST VON GENERAL WASHINGTON von Paul G. Ashdown THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST 1. Halbjahr 1995 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �USA-DEUTSCHLAND 21. Juni 1995 Die USA und Deutschland: Neue Rahmenbedingungen der Sicherheitspolitik von Charles E. Redman LEIPZIG - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Charles E. Redman, hielt am 17. Juni 1995 vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Leipzig die nachfolgende Rede. Herzlichen Dank für die Einladung, am heutigen Nachmittag zu Ihnen zu sprechen. Es ist immer wieder ein Vergnügen, in dieser unglaublich dynamischen Stadt zu sein. Das einzige Problem ist, daß sie jedesmal, wenn ich komme, anders aussieht. Die Baustellen sind immer da - sie scheinen sich nur alle paar Monate an einem anderen Ort zu befinden. Wie Sie wissen, verpackt Christo im Augenblick den Reichstag. Wenn man sich in dieser Stadt umsieht, gewinnt man den Eindruck, er habe sich auf die Verhüllung des Reichstags mit der Verpackung des gesamten Zentrums von Leipzig vorbereitet. Es gibt noch einen Grund, warum ich mich freue, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Viele Jahrzehnte lang wurde dieser Tag - der 17. Juni - in der alten Bundesrepublik als "Tag der deutschen Einheit" gefeiert. Im Jahr 1953 erhoben sich in Leipzig, Berlin und anderen Städten deutsche Männer und Frauen für die Sache der Freiheit. Ihren Appellen wurde mit Waffen und Panzern begegnet. Dieser spontane Ausbruch eines tiefempfundenen menschlichen Bedürfnisses wurde brutal niedergeschlagen. Aber er wurde nicht vergessen. Träume können nicht durch Gewalt zerstört werden. Eine Generation später erhoben sich die Menschen im östlichen Teil Deutschlands erneut - die meisten in dieser "Heldenstadt". Dieses Mal konnten sie nicht aufgehalten werden. Die Panzer kamen nicht. Die Truppen marschierten nicht. Die alte Ordnung, die diesen Teil Deutschlands seit Jahrzehnten unterdrückt hatte, verflog wie ein schlechter Traum. Heute haben die Deutschen einen glücklicheren Tag zu feiern. Der "Tag der deutschen Einheit" wird am 3. Oktober begangen. Aber wir werden den 17. Juni und alles, was er für Sie - und uns - bedeutete, nie vergessen. AMERIKA DIENST 21 Während dieser spannungsgeladenen Tage und Wochen im Herbst des Jahres 1989 beobachteten wir Amerikaner Ihren Marsch. Ebenso wie Sie hatten wir die schrecklichen Bilder von 1953 vor Augen. Aus diesem Grund bewunderten wir den Mut der Helden von Leipzig so sehr. Aus diesem Grund haben wir uns beeilt, hier so schnell wie möglich ein Generalkonsulat zu eröffnen. Dieses Konsulat ist ein greifbares Symbol unserer Wertschätzung. Es gibt wenige Möglichkeiten für Heldentum. Für die meisten von uns folgte auf die Momente des dramatischen Höhepunkts wieder das graue Arbeitsleben. Die Revolution von 1989-91 hat noch nicht die schöne neue Welt des Friedens und Wohlstands hervorgebracht, die wir anstreben. Sicher, es geht uns sehr viel besser ohne die Bedrohung der nuklearen Konfrontation. Sicher, wir leben in einer Zeit, in der die Chancen für Wohlstand und persönliche Erfüllung sehr viel greifbarer sind als je zuvor. Aber statt uns auf unseren Lorbeeren ausruhen und die Früchte unseres Erfolges ernten zu können, sehen wir uns mit neuen Herausforderungen konfrontiert, die neue und schwierige Tagesordnungen definieren. Wir benötigen eine neue Tagesordnung für neue Zeiten - Zeiten tiefgreifenden Wandels. Wenige Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Verschwinden der Sowjetunion kann die internationale Situation nur als düster, verschwommen und voll neuer und beunruhigender Gefahren beschrieben werden. Es sollte uns nicht überraschen, daß die Bewältigung eines solch dramatischen internationalen Wandels schwierig ist. Nicht zuletzt ist die uns seit nahezu einem halben Jahrhundert bekannte Welt mit überraschender Geschwindigkeit Geschichte geworden. Die unmittelbaren Gefahren des Kalten Krieges sind gebannt, und die traditionellen Themen der Sicherheitspolitik haben sich verändert. Sie wurden durch Seite 1 �eine Vielfalt subtilerer Bedrohungen ersetzt, die einzeln betrachtet nicht so bedrohlich wie die des Kalten Krieges, zusammengenommen jedoch mindestens ebenso erschreckend sind. Heute sprechen wir weniger über nukleare Konfrontation und mehr über unorthodoxe Herausforderungen - Probleme wie ethnische Konflikte, Überbevölkerung, Umweltzerstörung, Flüchtlinge, Migration und humanitäre Krisen. Aber glücklicherweise sehen wir nicht nur Probleme am Horizont. Wir erblicken auch die beispiellose Chance zur Gestaltung einer neuen Welt - einer Welt, die unseren Interessen dienlicher ist und mehr im Einklang mit unseren Werten steht - einer Welt offener Gesellschaften und offener Märkte. Und bei diesem Unterfangen sind wir nicht ohne Navigationshilfe. Wir haben vielleicht keine Karte, aber wenn wir dorthin zurückblicken, wo wir waren, erkennen wir, daß wir immer noch einen Kompaß haben, der uns bei dieser neuen Mission dirigieren kann. Dieser Kompaß besteht aus denselben Idealen, die uns so erfolgreich durch den Kalten Krieg geleitet haben. Diese Ideale sind weiterhin die Bausteine einer neuen Ordnung in Europa für das 21. Jahrhundert. Diese Prinzipien sind in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und im deutschen Grundgesetz niedergelegt. Generationen von Politikern haben in meinem und Ihrem Land auf der Grundlage dieser fundamentalen Überzeugungen gehandelt. Sie konnten nicht wissen, wie die Welt nach ihnen aussehen würde, aber sie verstanden, daß Werte eine Gesellschaft definieren und gemeinsame Werte zum Aufbau einer gemeinsamen Zukunft beitragen können. Mit Prinzipien als Leitlinien trafen sie die Entscheidungen, die sich als richtig erwiesen. Heute hat unsere Generation die einzigartige Chance, diese Leistungen zu bewahren und zu erweitern - Frieden und demokratische Prinzipien auf ganz Europa auszudehnen und unseren neuen demokratischen Nachbarn offene Gesellschaften und offene Märkte zu bringen. Ebenso wie Ideale unseren Sieg im Kalten Krieg untermauerten, dienen sie uns gleichermaßen unter diesen neuen Gegebenheiten. Unsere Solidarität im Kalten Krieg gewährleistete, daß die Hoffnung auf Frieden und Freiheit lebendig blieb. Dann, im Jahr 1989, erhielt die Stärke unserer Werte und Überzeugungen überwältigende Bestätigung, als Millionen von Menschen aus dem Schatten der sowjetischen Macht hervortraten. Dabei wurde Europa die vielleicht einmalige Chance in der Geschichte geboten, auf diesem gesamten Kontinent eine dauerhafte Sicherheitsstruktur auf- Seite 2 zubauen. Jetzt sind wir damit beauftragt, die Versprechen gegenüber ehemals kommunistischen Gesellschaften zu erfüllen, die ebenfalls die Vorteile von Demokratie und freien Marktwirtschaften anstreben. Natürlich sind wir nicht diejenigen, die diese Nationen umgestalten werden. Ebenso wie die Männer und Frauen Zentraleuropas mit den Revolutionen von 1989 die Kontrolle über ihr Schicksal an sich rissen, werden sie ihre Zukunft selbst gestalten. Aber wir können helfen. Wir werden konstant daran erinnert, daß diese Nationen das Vertrauen und die Sicherheit anstreben, die mit unserer transatlantischen Gemeinschaft assoziiert werden. Indem wir ihnen helfen, helfen wir uns selbst. Wir sollten uns eine einfache, aber bemerkenswerte historische Tatsache vor Augen halten: Demokratische Gesellschaften greifen sich nicht gegenseitig an. Demokratie wächst und gedeiht im wirtschaftlichen Wohlstand erfolgreicher freier Marktwirtschaften. Gemeinsam unterstützen offene Gesellschaften und offene Märkte friedliches Verhalten. Wo beginnen wir den Aufbau eines neuen Sicherheitsrahmens für Europa? Meines Erachtens sollte unsere erste Priorität in der Bewahrung des bereits Erreichten bestehen. Das beinhaltet Amerikas strategisches Engagement in Europa. Ihnen sind die zur Zeit im Kongreß der Vereinigten Staaten geführten Debatten über die Reorganisation unserer Behörden für auswärtige Angelegenheiten bekannt. Es gibt auch eine äußerst wichtige Diskussion über die Ressourcen, die für unsere außenpolitischen Ziele aufgewendet werden sollen. Die gute Nachricht lautet, daß die Unterstützung für ein weiteres amerikanisches Engagement auf der internationalen Bühne nach wie vor stark ist. Meinungsumfragen belegen, daß das amerikanische Volk eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei internationalen Angelegenheiten wünscht - zwei Drittel oder mehr wollen unser Engagement. Es ist jedoch der Preis der Führungsrolle, der Kritik ausgesetzt ist, während das Prinzip unerschütterlich ist. Ohne die erforderlichen Ressourcen wird unsere Fähigkeit zur Durchführung einer energischen Außenpolitik in Frage gestellt, insbesondere zu einer Zeit, in der unsere Führungsrolle beispiellose Leistungen hervorbringen kann. Ich selbst bin zuversichtlich, daß Amerika 50 Jahren des Erfolgs nicht den Rücken kehren wird. Darüber hinaus hängt Amerikas Engagement für Europa nicht von einem bestimmten Präsidenten, einem Kongreß oder einer politischen Partei ab. Es ist eine nationa- AMERIKA DIENST 21 �le, in unser politisches Gefüge eingebettete Verpflichtung, die auf einer gemeinsamen strategischen Zielsetzung, kollektiven ökonomischen Interessen und gemeinsamen Werten gründet. Das Kernstück dieser Verpflichtung bildet die NATO. Es ist die NATO, die amerikanische Macht und die Zielsetzung der Vereinigten Staaten auf dem europäischen Kontinent zum Tragen bringt. Die NATO ist weiterhin der Garant europäischer Sicherheit und die wichtigste Institution für das Engagement der Vereinigten Staaten in europäischen Sicherheitsangelegenheiten. Die NATO ist darüber hinaus der konkrete Ausdruck der transatlantischen Verbindung. Der 1990 begonnene Abzug amerikanischer Streitkräfte aus Europa ist nahezu abgeschlossen. Aber Abzug ist nicht dasselbe wie Rückzug oder Disengagement. Über 80.000 amerikanische Soldaten sind immer noch in Deutschland stationiert, über 100.000 bleiben in Europa. Diese Zahlen stehen nicht für ein verringertes amerikanisches Engagement für europäische Sicherheit, sondern nur für eine verringerte Bedrohung. ihrer alten Grenzen getroffen hat. 1991 gründete sie den Nordatlantischen Kooperationsrat - einen Zusammenschluß der NATO und der Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts. In jüngerer Zeit rief sie die Partnerschaft für den Frieden ins Leben - die wichtigste strategische Entwicklung der europäischen Sicherheit seit dem Kalten Krieg und eine der wichtigsten Initiativen in der Geschichte der NATO. Mit 26 Mitgliedstaaten dient die Partnerschaft für den Frieden zwei umfassenden Zielsetzungen. Für einige Länder ist sie die unerläßliche Zwischenstation zur NATO-Mitgliedschaft, für den Übergang zu einer effektiven Mitgliedschaft im Bündnis. Für andere bietet sie eine ständige Assoziierung zur NATO, eine Verbindung zu praktisch allem, was die NATO tut aber ohne die durch den Washingtoner Vertrag gebotene Sicherheitsgarantie und die tatsächliche Mitgliedschaft in der integrierten militärischen Struktur. Wenn wir in die Zukunft blicken, müssen wir natürlich das Gute der Vergangenheit erhalten. Die NATO muß ein effektives, funktionierendes Militärbündnis mit den Streitkräften und der integrierten Kommandostruktur zur Verteidigung ihrer Mitglieder Natürlich wird die NATO erweitert. Das Bündnis hat ein aktives Programm zur Vorbereitung auf die Erweiterung erarbeitet, die logischen Gründe für die Erweiterung sowie die den Prozeß leitenden Prinzipien und die Implikationen der erweiterten Mitgliedschaft erörtert. Wir erwarten, daß die NATO im Herbst interessierte Länder über die Ergebnisse ihrer Studien informiert. In der ferneren Zukunft wird die NATO die nächsten Schritte in Erwägung ziehen, die zu Entscheidungen über die tatsächliche Aufnahme bleiben. neuer Mitglieder führen. Neue Mitglieder müssen zur Übernahme der Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft bereit sein, so daß das Bündnis ungeachtet seiner Größe seine militärischen Fähigkeiten und seinen politischen Zusammenhalt bewahrt. Kontinuität bedeutet jedoch nicht Selbstgefälligkeit oder Stagnation. Wie alle lebenswichtigen Institutionen muß sich die NATO kreativ an veränderte Umstände anpassen. Sie muß eine neue Strategie entwickeln und einen neuen Auftrag übernehmen. Dieser Prozeß wurde bereits mit der Anpassung des militärischen Kommandos und der Streitkräfte der NATO an Aktionen in die Wege geleitet, die nicht die gesamte Macht des Alliierten Befehlsbereichs Europa erfordern. Die NATO gewährt der Westeuropäischen Union jetzt uneingeschränkte politische und militärische Unterstützung. Die Stärkung des europäischen Pfeilers der Allianz trägt sowohl zur europäischen Stabilität als auch zur transatlantischen Lastenteilung bei. Und sie verbessert unsere kollektive Fähigkeit zu handeln. Am wichtigsten ist jedoch, daß die NATO bereits die Entscheidung zur Förderung der Sicherheit jenseits AMERIKA DIENST 21 Während dieser gesamten Vorbereitungsphase hat sich unser Ansatz zur NATO-Erweiterung nicht geändert. Der Prozeß wird kontinuierlich, sorgfältig vorbereitet und transparent sein. Jedes potentielle Mitglied wird dieselbe Präsentation hören; alle werden Zugang zu allen Denkrichtungen im Bündnis haben. Das Ziel der Erweiterung bleibt die Stärkung der Sicherheit und die Ausdehnung der Stabilität auf den gesamten Kontinent für Mitglieder und Nichtmitglieder gleichermaßen. Die NATO ist nicht länger ein gegen irgend jemanden gerichtetes Bündnis. Sie hegt nicht den Wunsch nach neuen Trennlinien. Im Gegenteil, sie ist der Erweiterung der europäischen Einheit und der Förderung der Integration unserer neuen demokratischen Freunde in Zentraleuropa verpflichtet. In diesem Zusammenhang ist die Zukunft Rußlands von zentraler Bedeutung bei unserem Streben nach Stabilität und Sicherheit in Europa. Wir wissen, daß ein kooperativer europäischer Sicherheitsrahmen die aktive Beteiligung Moskaus erfordert. In Europa gibt es kein größeres strategisches Ziel als die Evolution eines friedlichen, stabilen und demokratischen, fest in Seite 3 �die Institutionen eines ungeteilten Kontinents integrierten Rußlands. Daher lautet die entscheidende Frage heute nicht, ob wir Rußland einbeziehen sollten, sondern wie. Wir wissen, daß es ernsthafte Probleme gibt. Rußland hat einen langfristigen revolutionären Prozeß der Neudefinition eingeleitet, dessen Endergebnis auf Jahre hinaus unsicher ist. Die Reformen in Rußland stehen unter Druck. Der Krieg in Tschetschenien dauert an. Der politische Pluralismus sieht sich heftiger Konkurrenz seitens autoritärer Traditionen ausgesetzt. Ein Gefühl für die Geschichte ist ebenfalls wichtig. Vor nicht allzulanger Zeit konnten ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine nukleare Konfrontation bedeuten. Heute stimmen wir nicht immer überein, aber eine Differenz ist nicht zwangsläufig eine Krise. Gleichzeitig sollten wir jedoch nicht die atemberaubenden Veränderungen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion aus dem Blick verlieren. Vor zehn Jahren wurden nahezu 400 Millionen Menschen vom Baltikum bis zum Beringmeer von einer totalitären Diktatur beherrscht und durch Minenfelder und Stacheldraht eingeschlossen. Heute sind Wilna, Warschau und Kiew frei und unabhängig. Moskau ist von politischen Debatten belebt. Unsere Politik gegenüber Rußland gründet sich auf sachliches Verständnis. Wie Präsident Clinton erklärte, lehnen wir eine oberflächliche Karikatur Rußlands ab, die nahelegt, das Land sei für Diktatur oder wirtschaftliches Scheitern prädestiniert. Gleichzeitig geben wir uns keinen Illusionen hin, daß der Erfolg garantiert ist. In Wahrheit hat Rußland die Wahl. Das Land kann sich über seine Vergangenheit oder über seine Zukunft definieren. In vielen Bereichen trifft Rußland mutig die richtigen Entscheidungen. Es hat einen in freien Wahlen gewählten Präsidenten, ein Parlament und eine demokratische Verfassung. Es hat eine unabhängige Presse, die häufig die Regierungspolitik kritisiert. Die Debatten im Parlament sind heftig und offen. Die Wirtschaftsreformen werden fortgesetzt. Ein ehrgeiziges Privatisierungsprogramm hat die ökonomische Landschaft Rußlands verändert. Der Privatsektor macht heute über 50 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts aus. Seite 4 Zweifelsohne muß noch sehr viel mehr getan werden. Kapitalmärkte müssen entwickelt werden, die ausländische und inländische Investitionen anziehen. Rußland muß sein chaotisches Steuersystem in den Griff bekommen, ein stabiles Rechtssystem schaffen und weitere wirtschaftliche Stabilisierung herbeiführen. Es haben jedoch beträchtliche Veränderungen stattgefunden - Veränderungen, die im Lichte des ruinösen Vermächtnisses, das die russischen Reformer hinter sich zu lassen versuchen, noch bemerkenswerter sind. Infolge der nahezu 75jährigen kommunistischen Herrschaft hat ein Großteil der alten Elite noch Positionen in der Regierung oder Industrie inne. Das Vertrauen in demokratische Institutionen ist so schwach wie die Institutionen selbst. Die Rechtsstaatlichkeit steckt noch in den Kinderschuhen. Verbrechen und Korruption nehmen überhand. In den Bereichen, die denen sich unsere Interessen decken, werden die Vereinigten Staaten weiterhin mit Rußland zusammenarbeiten. Wir werden unsere Beziehungen nicht zum Faustpfand für ein bestimmtes Problem machen. Wir werden Maßnahmen ablehnen, die kurzfristig politischen Druck bedeuten, aber langfristige Interessen unterminieren. Wir werden jedoch auch in Zukunft offen und ehrlich das Wort ergreifen - und entsprechend handeln wenn russische Aktionen unseren Interessen oder Idealen zuwiderlaufen. Das gilt für Tschetschenien, wo das russische Verhalten in tragischer Weise fehlgeleitet ist. Bei diesem Vorgehen dürfen wir nicht das enorme Interesse aus dem Auge verlieren, das wir am Ergebnis der andauernden Umgestaltung Rußlands haben. Ein stabiles, demokratisches Rußland ist unabdingbar für den Aufbau eines sicheren Europas. Ein instabiles Rußland, das in Autoritarismus oder Anarchie zurückfällt, wäre eine Katastrophe für uns alle. Auch die erfolgreiche Umgestaltung des ehemaligen sowjetischen Imperiums in eine Region souveräner, demokratischer Staaten ist uns ein großes Anliegen. Diese neuen Nationen machen ein Sechstel der Erdoberfläche aus. Auf ihrem Territorium befinden sich Zehntausende von Nuklearwaffen. Ihre Völker und natürlichen Rohstoffe sind ein enormes wirtschaftliches Potential. Diese Nationen kämpfen darum, das lähmende Vermächtnis der kommunistischen Herrschaft hinter sich zu lassen. Sie wollen der modernen internationalen Staatengemeinschaft als freie, respektierte und AMERIKA DIENST 21 �verläßliche Partner beitreten. Und in Rußland selbst ist das Ergebnis dieses Kampfes noch unklar. Wenn jedoch sie alle - oder die meisten von ihnen Erfolg haben, werden wir alle sicherer sein. Die Bedrohung der nuklearen Vernichtung wird verschwunden sein. Wir bekommen neue Chancen für Wirtschaftswachstum. Unsere Unternehmerwerden neue Märkte und neue Bezugsquellen haben. Damit diese neuen unabhängigen Staaten wirklich verläßliche Partner werden, müssen sie sich für demokratische und marktwirtschaftliche Reformen entscheiden und dabei bleiben. Sie müssen die Gewohnheiten und Strukturen despotischer Regierungen abschütteln. Sie müssen Volkswirtschaften aufgeben, in denen alles dem Staat gehörte und alles von der Partei entschieden wurde. Die alte Art und Weise ist tief verwurzelt. Wandel ist störend und schmerzlich, und er kann in politischer Hinsicht teuer werden. Und es gibt kein Patentrezept. Jedes Land, das sich für Demokratie und Marktwirtschaft entscheidet, muß seine eigene Variante wählen und seinen eigenen Kurs verfolgen. Wenn diese Nationen die harten, aber richtigen Entscheidungen treffen, haben wir eine wichtige Rolle zu spielen. Unsere Hilfsprogramme werden beispielsweise zu Investitionen in unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Die neuen Staaten müssen ihren eigenen Kurs wählen, das Risiko eingehen und die Last tragen. Aber es liegt in unserem Interesse, daß sie erfolgreich sind und ebenfalls die Vorteile von der Integration in die neue Architektur erhalten, die wir aufbauen. Bis jetzt habe ich hauptsächlich über Sicherheitsfragen gesprochen. Wir sollten jedoch nicht vergessen, daß solides Wirtschaftswachstum eine grundlegende Stütze einer erfolgreichen Sicherheitspolitik ist. Politische Stabilität in Zentral- und Osteuropa hängt stark von einem steigenden Lebensstandard ab. Dieser wiederum erfordert eine erfolgreiche Umstrukturierung der Volkswirtschaften dieser Länder. Aus diesem Grund haben wir alle ein großes Interesse daran, daß Demokratie und Marktwirtschaft auf dem gesamten Kontinent Fuß fassen. Im Hinblick auf die aufstrebenden Demokratien müssen wir die Klugheit - und den Mut - zur Öffnung unserer Märkte besitzen, so daß diese das wichtigste Instrument für die Schaffung von Wohlstand werden. AMERIKA DIENST 21 Was ihre Beziehungen zueinander betrifft, dürfen die Vereinigten Staaten und Europa nicht ihre beständige Aufgabe vernachlässigen, sich dem Protektionismus zu widersetzen und zunehmend globale Märkte zu schaffen. Wir haben in den letzten 50 Jahren viel erreicht, aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet. Nachdem die Entscheidungen über die UruguayRunde und die Welthandelsorganisation getroffen wurden, müssen wir einen transatlantischen Konsens über die zukünftige Richtung unseres bilateralen Handels sowie unseren gemeinsamen Ansatz zu einer weiteren Öffnung der Weltmärkte erzielen. Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, unsere Wirtschaftsbeziehungen für selbstverständlich zu halten. Auch dürfen wir nicht zulassen, daß unvermeidliche Meinungsverschiedenheiten bei unseren Handelsbeziehungen die grundsätzlichen Vorteile unserer Partnerschaft im wirtschaftlichen Bereich unterminieren. Hier ist beständige Wachsamkeit vonnöten. In Ermangelung einer einigenden militärischen Bedrohung können wir nicht länger erwarten, daß handelspolitische Differenzen automatisch den gemeinsamen Sicherheitsbelangen untergeordnet werden. Und es wird Meinungsverschiedenheiten geben, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Bananenregime der EU, ihrer Politik im audiovisuellen Bereich, den Subventionen für die Luftfahrtindustrie und anderem. Ohne den Druck des Kalten Krieges werden sich solche Dispute wahrscheinlich in die Länge ziehen und an Schärfe zunehmen. Es wäre jedoch tragisch, wenn solche Irritationen das Vertrauen und den Geist der Zusammenarbeit unterminierten, die während eines halben Jahrhunderts erfolgreicher Partnerschaft entwickelt wurden. Wir dürfen auch nicht zulassen, daß unsere Teilnahme am Wettbewerb auf den Weltmärkten unser Engagement für ihre weitere Liberalisierung schmälert. Unsere Beziehungen müssen umfassend und kooperativ bleiben und unsere gemeinsame Vision und gemeinsamen Ziele betonen, dabei jedoch immer den unschätzbaren Wert dessen im Auge behalten, was wir in den vergangenen 50 Jahren durch die sehr enge wirtschaftliche Partnerschaft erreicht haben. Um Mißverständnissen vorzubeugen: In wirtschaftlicher Hinsicht steht bei den amerikanisch-europäischen Beziehungen enorm viel auf dem Spiel. Europa ist selbstverständlich unser größter und wichtigster Wirtschaftspartner. Der Kontinent hat kürzlich die gravierendste Rezession seit den dreißiger Jahren überwunden und mittelfristig Aussicht auf starkes Wirtschaftswachstum. Eine wachsende europäische Wirtschaft kann einen großen Teil des Seite 5 �erforderlichen Wachstums auf den Exportmärkten der Vereinigten Staaten bereitstellen. Nach zweijährigem Rückgang aufgrund der Rezession stiegen die amerikanischen Exporte nach Europa im vergangenen Jahr um 6 Prozent - und in der zweiten Jahreshälfte um ganze 10 Prozent. Diese Prozentzahlen stehen für astronomische Geldsummen. Die Europäische Union umfaßt einen Markt von 7 Billionen Dollar, ein volles Drittel des Weltmarktes außerhalb der Vereinigten Staaten. Mit einem Wachstum von real 3 Prozent in diesem Jahr wird die europäische Wirtschaft um mehr als 200 Milliarden Dollar wachsen - was dem gesamten Bruttoinlandsprodukt Taiwans entspricht. Wo ich gerade von Taiwan spreche: Es stimmt, daß die Vereinigten Staaten derzeit mehr Handel mit Asien als mit Europa treiben. Unser Handel mit Asien besteht jedoch überwiegend aus Importen, während unser Handel mit Europa durchweg ausgeglichen ist. Seit 1970 verzeichneten wir beim Handel mit der EU in manchen Jahren einen Überschuß, in anderen ein Defizit. Wenn wir die Ergebnisse für alle diese Jahre zusammennehmen, ist unser bilateraler Handel mit der EU fast vollständig ausgeglichen. Während dieses Vierteljahrhunderts war der Handel der Vereinigten Staaten mit Asien eine endlose Reihe von Defiziten, die sich auf über 1 Billion Dollar beliefen - nahezu zwei Drittel mit Japan. Allein im vergangenen Jahr hatten wir bei unserem Handel mit Japan und China ein Defizit von über 100 Milliarden Dollar zu verzeichnen. Dies entspricht dem Großteil unseres globalen Defizits und erklärt, warum unsere Handelspolitik sich so stark auf diesen Teil der Welt konzentrierte. Das ist aber noch nicht alles. Viele von Ihnen wissen, daß der Hauptteil der internationalen Wirtschaft nicht beim Handel, sondern bei Investitionen liegt. Die weltweiten Verkäufe amerikanischer Unternehmen überwiegen die Exporte im Verhältnis von über drei zu eins. Mehr als die Hälfte dieser Verkäufe werden in Europa abgewickelt - 850 Milliarden Dollar jährlich. Amerikanische Unternehmen in Europa beschäftigen 3 Millionen Europäer. Europäische Unternehmen in den Vereinigten Staaten beschäftigen eine vergleichbare Zahl von Amerikanern. Unsere Investitionen in Europa haben auch positive Auswirkungen auf unsere Exporte. Nahezu ein Drittel aller amerikanischen Exporte nach Europa gehen an amerikanische Tochterfirmen auf dem Kontinent. Diese Niederlassungen wiederum führen Seite 6 Dividenden, Tantiemen und andere Gewinne zurück in die Vereinigten Staaten. Wenn alle diese Faktoren der Gleichung beigefügt werden, beläuft sich der transatlantische Handel auf über 1,7 Billionen Dollar jährlich - ungefähr 50 Prozent mehr als unser transpazifischer Handel. In Anbetracht dieser Zahlen ist es offensichtlich, daß die Vereinigten Staaten und Europa ein großes Interesse am Wohlergehen des anderen haben. Es ist eindeutig nicht der Fall, daß ein stärkeres Europa ein schwächeres Amerika bedeutet und umgekehrt. Im Gegenteil: Eine gesündere europäische Wirtschaft beinhaltet mehr amerikanische Importe und mehr arbeitsbeschaffende Investitionen in den Vereinigten Staaten. Ferner beeinflußt sie das Ausmaß, in dem Europa gemeinsam mit uns das weltweite Handelssystem zu mehr Offenheit führt. Natürlich haben wir beide weitere bedeutende Wirtschaftsinteressen. Die Vereinigten Staaten streben eine Ausweitung des freien Handels in Asien und dem Pazifik sowie in der westlichen Hemisphäre an. Europa strebt eine weitere Integration seines Binnenmarktes und die Aufnahme Zentral- und Osteuropas in diesen Markt an. All dies sind wichtige Anliegen. Letztlich dürfen wir aber nicht zulassen, daß unsere Interessen andernorts auf der Welt die zentrale Bedeutung der amerikanisch-europäischen Beziehungen schmälern. Nach Meinung einiger bedeutet das, wir sollten die Errichtung einer transatlantischen Freihandelszone anstreben. Andere befürworten Verträge oder Abkommen auf spezifischen Gebieten. Wieder andere streben eine Wirtschaftsgemeinschaft ähnlich dem europäischen Wirtschaftsraum zwischen EU und EFTA an. Anfang des Monats sprach Außenminister Warren Christopher in Madrid von einer neuen Vision für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Er erklärte: "Langfristig ist das Ziel die Integration der Volkswirtschaften Nordamerikas und Europas im Einklang mit den Prinzipien der Welthandelsorganisation." Während wir uns um die Erlangung dieses hochgesteckten Ziels bemühen, besteht jedoch kein Zweifel daran, daß wir engere Wirtschaftsbeziehungen benötigen - nicht nur wegen der offensichtlichen wirtschaftlichen Vorteile. Da eine überzeugendere Vision unserer gemeinsamen Interessen fehlt, könnte man versucht sein, auseinanderzudriften. Das wären alarmierende Aussichten für uns und die übrige Welt. AMERIKA DIENST 21 �Glücklicherweise gibt es noch viel, was uns zusammenhält. Auf jedem Gebiet - bei unserer immens erfolgreichen politischen und sicherheitspolitischen Partnerschaft, unseren intensiven Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, sogar unseren gemeinsamen Werten - werden wir durch ein reiches Erbe von kulturellen und Familienbanden bestärkt, die bis zu den frühen europäischen Siedlern in Nordamerika zurückreichen. Im Laufe der Jahrhunderte wanderten über sieben Millionen deutschsprachiger Europäer nach Amerika aus. Heute sind ungefähr 60 Millionen amerikanischer Bürger deutscher Abstammung. Dies sind lebenswichtige Verbindungen, die Stärke und Widerstandsfähigkeit unserer politischen und sicherheitspolitischen Partnerschaft gewährleisten helfen. Wir sollten nicht die Bedeutung direkter persönlicher Kontakte zwischen den Bürgern unserer beiden Länder als Grundlage für gegenseitiges Verständnis unterschätzen. Diese Kontakte stellen die Stabilität anderer essentieller Verbindungen sicher. Es ist unsere Aufgabe, für eine ständige Erneuerung dieser Bande Sorge zu tragen. Austauschprogrammen für Jugendliche kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Ausgezeichnete Programme wie das Parlamentarische Patenschaftsprogramm Kongreß/Bundestag und das Deutsch-Amerikanische Partnerschaftsprogramm bieten Tausenden junger Menschen die Gelegenheit, zusammen zu leben und zu arbeiten, was für beide Gesellschaften von dauerhaftem Vorteil ist. Auch Austauschprogramme zwischen Universitäten sind erwiesenermaßen von unschätzbarem Wert. Seit 1952, als das deutsch-amerikanische FulbrightProgramm ins Leben gerufen wurde, haben 25.000 deutsche und amerikanische Studenten, Lehrer und Professoren einige Zeit im jeweils anderen Land verbracht. Das hatte nicht nur bedeutende Auswirkungen auf die Persönlichkeitsentwicklung des einzelnen, sondern auch auf Fortschritte in der Wissenschaft und auf anderen Gebieten der Forschung. Die Medientechnologie ist ein wunderbares Mittel, Kontakte von Angesicht zu Angesicht zu erleichtern wenn auch nicht zu ersetzen. Wir müssen umfassenden Gebrauch von den Fortschritten im Kommunikationswesen machen, um Austauschaktivitäten zu fördern. Die RIAS Berlin Kommission erfüllt diese Aufgabe sehr gut mit ihren aktiven journalistischen Austauschprogrammen, die vorwiegend für Journalisten aus den neuen Bundesländern bestimmt sind. Ferner müssen wir die Tatsache anerkennen, daß dieser Teil Deutschlands über lange, dunkle Jahr- AMERIKA DIENST 21 zehnte hinweg von den Vereinigten Staaten und dem übrigen Westen abgeschnitten war. Es wird Jahre erfordern, das aufzuholen. Aber wir machen einen guten Anfang. Wir haben das Programm unseres Amerika Hauses in Leipzig erweitert, das auch für Sachsen und Thüringen zuständig ist. Mit der starken Unterstützung der Freunde des Amerika Hauses Berlin erweitern wir auch unsere Aktivitäten in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. In Zusammenarbeit mit der Universität von HalleWittenberg, der Leucorea-Stiftung und anderen beteiligen wir uns aktiv an der Schaffung eines "Center for Advanced English and U.S. Studies" in der Lutherstadt Wittenberg. Radio Charlie der Voice of America hat in Berlin den Sendebetrieb auf der Frequenz des alten AFN aufgenommen. Eine andere interessante neue Institution, die Amerikanische Akademie zu Berlin, wird sich auf die Förderung des Kultur- und Wissenschaftsaustausches über den Atlantik hinweg und in ganz Zentraleuropa konzentrieren. Ebenso bemerkenswert ist das Engagement amerikanischer Unternehmen in den neuen Bundesländern, wo wir der größte ausländische Investor sind. Unsere Investitionen reichen vom Verbrauchsgütersektor - Coca Cola und McDonalds - bis zum industriellen Sektor - Opel, Mibrag, Dow und Otis Elevator. Ferner sind mittelständische amerikanische Unternehmer in den neuen Ländern aktiv und demonstrieren das amerikanische Engagement für die wirtschaftliche Umgestaltung dieses Teils von Deutschland. Dieses Engagement wird gekrönt von einer für den 6. und 7. Oktober in Erfurt anberaumten Konferenz, die von der US-Botschaft und der Amerikanischen Handelskammer veranstaltet wird. Sie ist die dritte in einer Serie, die vergangenen Herbst in Berlin und Leipzig begann und die kooperative Rolle amerikanischer Unternehmen und der US-Regierung bei der Ermutigung von Investitionen in Ostdeutschland hervorhebt. Die Vereinigten Staaten und Deutschland können folglich sehr viel unternehmen, um die fortgesetzte Bedeutung und Vitalität unserer gemeinsamen Werte in dieser Zeit des Wandels sicherzustellen. Wir haben eine wichtige Partnerschaft. Was Werte, Sicherheit und Wirtschaft anbelangt, erachten die Vereinigten Staaten die fest in Europa und dem atlantischen Bündnis verwurzelte Bundesrepublik Deutschland als zentralen Baustein für regionale Stabilität. Deutschland ist bereits zum Motor für den Prozeß der europäischen Integration geworden. Wir Seite 7 �erwarten von Deutschland die Übernahme einer noch größeren Führungsrolle in Europa und der Welt, die im Einklang mit seiner politischen und wirtschaftlichen Stärke steht. Aus diesem Grund unterstützen wir eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Wir sehen Deutschland als entscheidenden Partner bei der wichtigen Aufgabe an, ein transatlantisches Sicherheitssystem aufzubauen, das unsere gemeinsame Vision eines in Demokratie, freier Marktwirtschaft und gemeinsamer Sicherheit geeinten Europas fördert. Wir verstehen sehr wohl, daß Deutschland Zeit braucht, um solch eine neue Rolle zu übernehmen, die Debatte zu führen und Entscheidungen zu treffen, um seinen angemessenen Platz auf der europäischen und internationalen Bühne zu finden. Wir sind jedoch äußerst zuversichtlich, daß Deutschland auch in Zukunft die richtigen Entscheidungen treffen wird. Die uns konfrontierenden Probleme sind ernster Natur und stellen eine große Herausforderung für die transatlantische Gemeinschaft dar. Es sind jedoch nicht die ersten Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen. Im Rückblick auf die letzten 50 Jahre sehen wir trotz ebenso düsterer Prophezeiungen viele großartige Leistungen. Vor nur wenigen Jahren schien die Ost-West-Konfrontation endlos, und die Möglichkeit eines nuklearen Holocaust war täglich präsent. Man dachte, die Berliner Mauer würde ewig stehen. Es wurde behauptet, das letzte Kapitel Deutschlands als geeinte Nation sei geschrieben und die Spaltung Europas von Dauer. Man erklärte, amerikanische Legionen würden ebenso wie die im alten Rom für immer in Berlin und an anderen Außenposten des Kalten Krieges Wache stehen. * Seite 8 Heute wissen wir, wie falsch diese Annahme war. Angesichts der Ereignisse von 1989 erkennen wir die Anziehungskraft und die Macht westlicher Werte. Die uns heute konfrontierenden Gefahren unterscheiden sich von denen des Kalten Krieges. Unsere Antwort muß jedoch in denselben Grundsätzen verwurzelt sein, die uns seit 50 Jahren leiten, sowie in der transatlantischen Partnerschaft, die jenen Idealen Leben und Vitalität gibt. Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt für Ungeduld oder Ängstlichkeit. Wenn wir zu schnell zu viel erwarten, ist die Enttäuschung schon vorprogrammiert. Dies ist aber auch nicht der richtige Zeitpunkt, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Alle großen Projekte nehmen ihren Anfang in der menschlichen Vorstellungskraft. Jean Monnet und Robert Schuman hatten eine Vision, die zu den Römischen Verträgen und allem Nachfolgenden führte. George Marshall hatte eine Vision und stellte einen Plan auf, der nach ihm benannt wurde. Viele Europäer hatten einen Traum von einem "Europa 1992", das dem schleppenden Prozeß der wirtschaftlichen Integration Energie verlieh. Und natürlich hat unser Traum von der Freiheit, der in den Straßen von Leipzig seinen Ausdruck fand, die Welt verändert. Heute benötigen wir einen anderen Traum für das 21. Jahrhundert. Als moderne Gesellschaften mit einer jahrhundertealten reichen gemeinsamen Geschichte können und müssen Amerikaner und Europäer definieren, wohin sie gemeinsam gehen wollen. Geleitet von unseren Werten können wir die vor uns liegenden tückischen Untiefen umschiffen und sicher die großen Gewässer erreichen, die am Horizont des dritten Jahrtausends liegen. * * * * AMERIKA DIENST 21 �Cl V I T A S 21. Juni 1995 Die Herausforderung der Staatsbürgerkunde Rede von Penn Kemble PRAG - (AD) - Penn Kemble, Stellvertretender Direktor des US-Informationsamts (United States Information Agency - USIA), hielt am 2. Juni 1995 bei der internationalen partnerschaftlichen Konferenz über Staatsbürgerkunde (International Partnership Conference on Civic Education - Civitas) die nachfolgende Rede. Eine Idee dieses Treffens war, daß es nützlich wäre, Menschen in einer zentral gelegenen Stadt zu einer modernen Version des mittelalterlichen Jahrmarkts zusammenzubringen. Sie werden sich erinnern, daß solche Jahrmärkte Gelegenheiten für Handwerker und Kaufleute von nah und fern waren, ihre Waren auszustellen und ihre Fähigkeiten und Techniken zu demonstrieren. Dies wird - wie Sie bald sehen werden - hier in herausragender Weise von den im Bereich der Staatsbürgerkunde Tätigen erreicht. Die Konferenzveranstalter hatten jedoch noch ein anderes Ziel vor Augen, das für uns im US-Informationsamt besonders interessant ist. Ich gestehe Ihnen jetzt etwas, das einige bereits vermutet haben: Hinter allem steht ein politisches Motiv. Es ist amüsant - und bei näherem Überlegen auch bedauerlich - daß man heute vor dem Gebrauch des Wortes "politisch" zurückschreckt. In höflicher Konversation hat Politik einen unangenehmen Beigeschmack und wird mit etwas Unehrlichem assoziiert, das allgemein kein hehres Ziel verfolgt und keinen Stil hat. Da dies ein Treffen von Staatsbürgerkundlern ist, wird es hoffentlich möglich sein, dieses mit "p" beginnende Wort offen auszusprechen und Sie zu bitten, sich bei dieser Zusammenkunft auf seine positiveren Aspekte zu konzentrieren. Viele der hier anwesenden Pädagogen wissen noch viel besser als ich, daß es Zeiten gab, in denen die Philosophen die Politik als eines der edelsten Unterfangen der Menschheit bezeichneten, Cicero stolz verkündete "Ich bin ein Bürger Roms" und Abgeordnete in den großen Parlamenten eine Anhängerschaft hatten, die fast so groß war wie bei den heutigen Stars der Videokultur. Daher hoffe ich, Sie stimmen mit mir darin überein, daß es vollkommen angebracht sogar notwendig ist - unserem Treffen in Prag ein politisches Ziel zu geben. AMERIKA DIENST 21 Der Grund dafür ist, daß die Politik im positiven Sinn zu unseren Zielen gehört. Politik - schlechte Politik ist die Quelle vieler Ärgernisse, aber nur Politik gesunde Politik - kann uns daraus retten. Das USInformationsamt, dem ich angehöre, ist eine Behörde für auswärtige Angelegenheiten. Wir sind keine Erziehungswissenschaftler. Bei unserer Vorbereitung dieser Konferenz haben wir uns an amerikanischen Erziehungswissenschaftlern orientiert - am Zentrum für Staatsbürgerkunde, dem amerikanischen Lehrerverband, dem amerikanischen Bildungsministerium sowie vielen anderen herausragenden Mitgliedern des Lenkungsausschusses von "Civitas". Sie bieten die pädagogische Expertise. Unsere Rolle besteht darin, ihnen bei der Einbeziehung von Staatsbürgerkundlern aus dem Ausland behilflich zu sein. Wir sehen jedoch einen Sinn in diesen Bestrebungen, die mit den weltweiten Interessen der Vereinigten Staaten in Einklang stehen. Es sollte darauf hingewiesen werden, daß dies keinesfalls ausschließlich amerikanische Interessen sind: Es sind Interessen, die im letzten Jahrzehnt das erklärte Ziel vieler anderer Regierungen gewesen sind. Es sind Interessen, die bei unseren hiesigen Diskussionen erörtert werden sollten und hoffentlich in den Ergebnissen der Konferenz ihren Niederschlag finden. Präsident Bill Clinton und Außenminister Warren Christopherhaben vielfach betont, daß die Stärkung der Demokratie auf der Welt eines der Hauptziele der amerikanischen Außenpolitik ist. Dieses Ziel wird auch von unseren Opponenten in der Republikanischen Partei unterstützt. Meines Erachtens wird es - ungeachtet des Ergebnisses der heutigen Debatten - eine wichtige Prämisse der amerikanischen Außenpolitik bleiben. Aber obwohl die meisten von uns sich einig sind, daß die Notwendigkeit besteht, sich für die Stärkung der Demokratie weltweit zu engagieren, muß darüber gesprochen werden, wie wir praktisch vorgehen. Nach der ersten Seite 1 �Woge tiefgreifender Veränderungen in Mittel- und Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion richteten sich die Energien der etablierten Demokratien auf die Herausforderung, freie Wahlen abzuhalten. Und wir erkannten bald, daß sie zwar notwendig, aber nicht ausreichend für die Schaffung einer echten Demokratie sind. Anschließend übernahmen wir es, die neuen, im Übergang befindlichen Demokratien auf eine andere Art zu engagieren: Wir versuchten, ihnen bei der Schaffung zusätzlicher demokratischer Mechanismen beizustehen. Dazu gehörten unter anderem Parlamente, Gerichte, andere Institutionen der Rechtsstaatlichkeit und politische Parteien. Diese Bestrebungen wurden bald von einer dritten Form des Engagements begleitet - Wirtschaftshilfe. Da politischer Wandel und wirtschaftliche Veränderungen in enger Verbindung standen, ging der Zusammenbruch der damaligen politischen Strukturen des Kommunismus Hand in Hand mit dem Zusammenbruch vieler alter zentralisierter Wirtschaftsstrukturen. Dies führte zu einer Wirtschaftskrise, sogar zum wirtschaftlichen Zusammenbruch. Die etablierten Demokratien leisteten zunächst humanitäre Hilfe und boten dann makroökonomische Stabilisierungspläne, Hilfe bei der Entwicklung der Privatwirtschaft, der Banken, Börsen und anderer, in einer Marktwirtschaft erforderlicher Wirtschaftsinstitutionen. All diese Formen von Wirtschafthilfe kosten die älteren Demokratien jedoch Milliarden von Dollar. Im Grunde genommen waren diese Bestrebungen allesamt hilfreich. Nach einiger Zeit wurde jedoch klar, daß noch etwas anderes erforderlich ist - das Außenseiter ermutigen, aber nicht wirklich bereitstellen können - wenn demokratische und marktwirtschaftliche Systeme prosperieren und sich selbst erhalten sollen. Mit der Zeit gelangten wir zu der Erkenntnis, daß die Institutionen und Mechanismen der Demokratie von einer demokratischen Kultur genährt werden müssen. Wenn die Öffentlichkeit nicht ihre Rechte wahrnimmt und ihre Pflichten erfüllt und nicht über das hierzu nötige Wissen verfügt, kann ein Land nicht einfach die demokratische Maschinerie importieren. Die Demokratie ähnelt dann einem Organtransplantat, das wieder abgestoßen wird. Ferner haben wir gelernt, daß staatsbürgerliche Strukturen und eine staatsbürgerliche Kultur auch für freies Unternehmertum und eine prosperierende Marktwirtschaft erforderlich sind. Die großen Philosophen des Kapitalismus wie David Hume und Adam Smith verstanden sehr wohl, daß ein echter kapitalistischer Markt aus mehr bestehen muß als primitivem Austausch wie der zwischen Pelzhändlern und Indianern in der Prärie. Echter Kapitalismus erfordert eine starke und effektive, wenn auch eingeschränkte Regierung. Seite 2 Letztlich stellt sich die Frage, wer die für eine Unternehmensgründung notwendige Energie bereitstellt oder sauer verdientes Geld investiert, wenn es keine Rechtsgarantien, keine Gerichte, Ansprüche oder ähnliches gibt? Michael ignatieff schrieb kürzlich in Foreign Affairs: "Ohne eine freie und robuste bürgerliche Gesellschaft wird die kapitalistische Marktwirtschaft unweigerlich zu einem MafiosoKapitalismus." Ein Mafioso-Kapitalismus ist nicht nur nicht schön - er kann nur zu einem bestimmten Maß an Wohlstand führen, bevor er an seiner mangelnden moralischen und politischen Autorität zugrunde geht. Damit ein demokratisches und marktwirtschaftliches System wirklich funktioniert und seinen Bürgern und Investoren die Zuversicht gibt, daß es langfristig überlebt, müssen seine Bürger über öffentliche Angelegenheiten und die "Gewohnheiten des Herzens" - wie Tocqueville sie nannte - Bescheid wissen, die ein effektives Funktionieren einer Demokratie ermöglichen. All dies führt wieder zur Staatsbürgerkunde. Aber Staatsbürgerkunde - und es tut mir leid, das sagen zu müssen - Staatsbürgerkunde kann langweilig sein. Betrachten wir uns die Wert von heute: Krieg in Bosnien, Erdbeben in Sachalin, Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Japan. Wie viele von seriösem Ehrgeiz geleitete führende Politiker würden sich angesichts solchen Wettbewerbs der Förderung von Staatsbürgerkunde widmen? Verglichen mit den anderen Aufmerksamkeit erfordernden Dramen kann Staatsbürgerkunde erscheinen, als würde man das Gras wachsen hören. Das heißt, Staatsbürgerkunde benötigt eine Lobby. Staatsbürgerkunde benötigt vor allem eine organisierte Lobby, die das Interesse daran erhalten und selbst dann Unterstützung gewähren kann, wenn dramatischere Ereignisse die Aufmerksamkeit derjenigen fesseln, die sich vornehmlich auf Krisen und Schlagzeilen konzentrieren. Und diese Lobby benötigt eine Stimme in der internationalen Staatengemeinschaft. Wer könnte zur Zusammensetzung dieser Lobby beitragen? Zum einen gibt es die Lehrer. Zweifelsohne haben Lehrer ein berufliches Interesse an der Förderung des Unterrichts. Aber nachdem die Eigeninteressen berücksichtigt sind, gibt es noch andere Gründe, warum die Lehrer sich mit Staatsbürgerkunde befassen. Erstens kann man zu Recht sagen, daß die Lehrer an der Frontlinie des Zerfalls der bürgerlichen Gesellschaft in vielen unserer Gesellschaften stehen. Schulen sind heute das wichtigste Schlachtfeld beim Kampf um die Förderung der demokratischen Kultur, aber auch der Ort, an dem Gewalt, Intoleranz und die Unterdrückung AMERIKA DIENST 21 �offener Fragen und Debatten am stärksten spürbar sind. Die Lehrer müssen sich mit von einem Gespür für die Öffentlichkeit geleiteten Bürgern vereinen, mit Unternehmern, die wissen, daß politische Stabilität und eine effektive öffentliche Verwaltung für wirtschaftlichen Wohlstand unerläßlich sind, mit Menschenrechtlern, die sich bewußt sind, daß die einzige Versicherung gegen Mißbrauch eine informierte und aktive Bürgerschaft ist. Wenn wir hartnäckig sind, können wir auch in Diplomaten und internationalen Führungskräften Verbündete finden, die zu schätzen wissen, daß demokratische Entwicklung der sicherste Weg zu Frieden ist. Eine der ermutigendsten Entwicklungen der vergangenen Jahre ist das Ausmaß, in dem die großen internationalen Organisationen - die Strukturen dessen, was wir gelegentlich als "internationale Staatengemeinschaft" bezeichnen - zu erkennen begonnen haben, daß Frieden und Entwicklung durch die Erweiterung und Vertiefung der Demokratie gut gedient ist. Zu Beginn ihrer Geschichte vertrat die Weltbank beispielsweise die Ansicht, daß wirtschaftliche Entwicklung vollständig getrennt von Besorgnis über Demokratie, Menschenrechte und gute Regierungsführung betrachtet werden sollte. In jüngster Zeit hat jedoch ein beeindruckender Wandel stattgefunden. Erstens fing die Bank an, sich über Korruption und Ineffizienz in den öffentlichen Verwaltungen vieler Länder Sorgen zu machen, die Kredite von ihr erhielten. Als die Bank sich eingehender mit diesen Problemen befaßte, begann sie sich zu fragen, wie sie längerfristig bewältigt werden könnten. Eine im Mai 1994 veröffentlichte, von der Bank veranlaßte Studie sprach sich energisch für die fragile Demokratie aus: "...Das Hauptaugenmerk der Regierungsarbeit der Bank war die Verwaltung des öffentlichen Sektors... Da sie vornehmlich technischen Charakter hat, spricht sie die Verfahren und Maschinerie der Verwaltung des öffentlichen Sektors an, nicht notwendigerweise die Ursachen. Dies legt Aktionen auf zwei Ebenen nahe: Erstens entschlossenere Versuche zur Förderung von Reformprogrammen in Händen der Einheimischen, und zweitens die Ermutigung von Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft, damit sie wachsen und im wirtschaftlichen Bereich mehr Rechenschaftspflicht von den Regierungen fordern können. Die Vereinten Nationen - eine Institution mit einer noch vielschichtigeren Mitgliedschaft als die Weltbank - sind weiter davon entfernt, demokratische Entwicklung zu einem Tagesordnungspunkt zu machen. In die Agenda für Entwicklung für 1995 hat Generalsekretär Boutros-Ghali einen aufwühlenden Absatz aufgenommen, der bekräftigt, daß "Demokratie gute Regierungsführung" ist und "Demokratie den einzigen langfristigen und tragfähigen Weg zu erfolg- AMERIKA DIENST 21 reicher Entwicklung darstellt". Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, UNESCO, nutzt diese Würdigung der Demokratie für eine ausdrückliche Verpflichtung zu Staatsbürgerkunde. Bei der 44. Sitzung ihrer internationalen Konferenz über Bildung erklärte sie, daß "Bildung die Fähigkeit zur Wertschätzung der Freiheit und zur Bewältigung ihrer Herausforderungen entwickeln muß". * Eine ähnliche Geisteshaltung findet sich in den Erklärungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Europarats und nicht zuletzt der Führung der NATO. In der Tat ist die NATO - ein Sicherheitsbündnis par excellence - ein besonders anschauliches Beispiel der wachsenden Anerkennung der Rolle der Demokratie bei internationalen Sicherheitsbelangen. In der vergangenen Woche traf Rußland die begrüßenswerte Entscheidung, der Partnerschaft für den Frieden beizutreten. Solche Schritte zu neuen Sicherheitspartnerschaften in Europa müssen geduldig und sorgfältig unternommen werden. Es ist jedoch offenkundig, daß neue Abkommen kaum das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben wurden, wenn sie nicht auf gemeinsamen Werten wie Demokratie und Menschenrechten ruhen. Präsident Clintons Äußerungen zur NATO-Mitgliedschaft gelten auch hier: Länder mit repressiven politischen Systemen, Länder mit Ambitionen gegenüber ihren Nachbarn, Länder mit nicht ziviler Kontrolle unterworfenen Militärs oder mit geschlossenen Wirtschaftssystemen brauchen eine Mitgliedschaft nicht in Erwägung zu ziehen. Diese Anzeichen wachsender Verpflichtung zur demokratischen Idee in der internationalen Staatengemeinschaft sollten für die Staatsbürgerkundler außerordentlich vielversprechend sein. Aber werden sie mehr als bloße Lippenbekenntnisse sein? Könnten sie verspätete Tribute an den Geist von 1989, an den Geist des Wenzeslaus-Platzes sein, die angesichts der wachsenden ethnischen und nationalen Gewalt, Desillusionierung und Apathie bereits passe sind? Werden sie nur mehr abgedroschene Erklärungen und bürokratischen Müßiggang hervorbringen? Oder werden die Menschen Anstrengungen unternehmen, um diesen Versprechungen Leben einzuhauchen, sie in die Städte, an die Arbeitsplätze und vor allem in die Klassenzimmer bringen, wo sie wirklich Realität werden? Dies ist eine der uns konfrontierenden Herausforderungen. Wir haben unsere beruflichen Herausforderungen, aber dies ist die politische Herausforderung. Wir werden in der Tat gut daran tun, wenn wir wenigstens einen Anfang machen, sie anzusprechen. Seite 3 �4. J U L I 21. Juni 1995 Die amerikanische Reise und der Geist von General Washington von Paul G. Ashdown WASHINGTON - (AD) - Aus Anlaß des amerikanischen Unabhängigkeitstages am 4. Juli veröffentlichen wir nachfolgend eine unwesentlich gekürzte Rede über amerikanische Präsidenten und Präsidentschaftswahlkämpfe, die Paul G. Ashdown am Colurrbus Day, dem 12. Oktober 1994, an der Universität Bonn hielt. Ashdown ist Professor und Dekan am Collega of Communication der University of Tennessee. Während der vergangenen Jahrhunderte urternommene Expeditionen und Reisen zur Erschließung des Landes und Besiedlung der Vereinigten Staaten haben Paul Ashdown zufolge das Muster von Präsidentschaftswahlen vorgegeben. Der Autor verfolgt die Geschichte von Präsidentschaftswahlkämpfen von George Washington bis Bill Clinton sowie die Berichterstattung in Zeitung, Radio und Fernsehen. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Vital Speeches of the Day. Copyright (c) 1994. Alle vier Jahre wird in den Vereinigten Staaten ein Präsident neu ins Amt gewählt, in seinem Amt bestätigt oder seines Amtes enthoben - einst der Führer der freien Welt, der Oberkommandierende der amerikanischen Streitkräfte, der politische Erbe George Washingtons. Ich bin mir sicher, daß unsere europäischen Partner das bewegte politische Spektakel auf der anderen Seite des Atlantiks mit einem gewissen Gefühl der Angst, Verzweiflung und bisweilen des drohenden Verhängnisses verfolgen. an den Kopf, während sie die Einkäufe ihrer Kunden in die Kasse eintippten. "Ich arbeite seit 15 Jahren mit Dir zusammen, und Du bist heute fauler als damals", rief der eine. Der andere erwiderte: "Du vergraulst mehr Kunden als die Gammler vor dem Geschäft." Offensichtlich dauerte diese Auseinandersetzung bereits eine Weile an - soweit ich weiß, 15 Jahre lang. Dieses Spektakel können Sie l^e üb>;r die riesigen intergalaktischen Fernsehstationen verfolgen, die Bilder von unseren privaten nationalen Versammlungen bringen - als hätte man während eines Familienstreits eine Kamera und einen Kassettenrekorder im Wohnzimmer aufgestellt, die Vorhänge aufgezogen und die Fenster geöffnet, damit die Nachbarn besser zusehen können. Beobachter müssen sich fragen, ob wir Amerikaner ein wenig benommen vom Tafelwein sind und ob man uns zutrauen kann, die Nachbarschaftskomitees zu leiten, die wir gewohnheitsmäßig organisieren. Das Erstaunliche an der ganzen Sache war, daß das Geschäft voll eiliger Kunden war, die die Auseinandersetzung zwischen den Kassierern nicht beachteten. Und die Kassierer hatten offensichtlich keine Schwierigkeiten, in diesem Klima von Feindseligkeit, Mißtrauen und Provokation zusammenzuarbeiten. Vielleicht handelte es sich aber auch nur um eine sorgfältig erdachte Form der Unterhaltung, um Kunden anzulocken. Unsere Präsidentschaftswahlkämpfe sind ähnlich. Es gibt viele Auftritte, viel Spekulation. Und dazwischen ist es mehr oder weniger Alltagsroutine. Wahlen in den Vereinigten Staaten sind wie eine Szene, die ich vor etwa zehn Jahren in New York beobachtete. Als ich die Fifth Avenue entlangschlenderte, sah ich vor einem kleinen Lebensmittelgeschäft eine Menschenmenge stehen. Zwei ältere Kassierer in dem Laden warfen sich Beleidigungen Amerikanische Präsidenten waren nur selten sehr beliebt. Ambrose Bierce, ein Journalist des 19. Jahrhunderts und sarkastischer Lexikograph, definierte den Präsidenten einmal als "vorübergehenden Häuptling, der von den Anführern einer Partei politischer Banditen gewählt wird, um die Beute zwischen AMERIKA DIENST 21 Seite 1 �ihnen aufzuteilen". Bei einer anderen Gelegenheit bezeichnete er den Präsidenten als "die Führungspersönlichkeit in einer kleinen Gruppe von Menschen, von denen sich eine überwältigende Ar zahl ihrer Landsleute keinen als Präsidenten wünsc it". warnte: "Sollte der ungläubige Jefferson gewählt werden, wird der Tod unserer heiligen Religion besiegelt, werden unsere Kirchen gedemütigt und eine infame Prostituierte wird unter dem Titel 'Göttin der Vernunft' den Vorsitz führen." Es gibt eine Geschichte über George Washington, die in einigen unserer Geschichtsbücher zu finden ist. Die Erzählung basiert auf der mündlichen Überlieferung des 99jährigen Anthony Sherman, der Washington gekannt haben will. Unser erster Präsident soll ihm erzählt haben, während er im Unabhängigkeitskrieg im Schnee von Valley Forge betete, sei ihm ein himmlisches Wesen erschienen und habe ihm die Zukunft Amerikas vorausgesagt. Moderne Wahlkampagnen begannen vor etwa 100 Jahren. Vor dieser Zeit wurde in Wahlkämpfen eine Botschaft übermittelt. Im Wahlkampf von 1896 zwischen Grover Cleveland und William McKinley wurde jedoch der Kandidat selbst die Botschaft. Franklin Roosevelt wurde der erste Präsident im Zeitalter der Massenmedien, der sich das neue Medium Radio geschickt zunutze machte. 1952 war das Fernsehen sehr wichtig geworden und verschaffte den Präsidenten Eisenhower und Kennedy direkten Zugang zum amerikanischen Volk. Man weiß nicht, ob Washington auch die Berichterstattung in der Presse vorhersah, die er wälrend seiner Präsidentschaft ertragen mußte. Hätte er das gewußt, hätte er das Amt wahrscheinlich nicht angenommen. Während seiner Amtszeit war die Presse nicht für ihre Fairness bekannt. Tatsächlich war sie noch viel parteiischer als heute. Selbst über Washingtons Geburtstagsfeier gab es negative Kommentare. Eine Zeitung nannte die Feier eine "monarchistische Farce" mit "königlichem Pomp und Paraden". Eine New Yorker Zeitschrift bezeichnete Washington als "grauenhaften Flucher und Gotteslästerer". Er wurde als Tyrann und Verderb der Nation bezeichnet. Man muß Washington hoch anrechnen, daß er sich mit den - wie er sie selbst bezeichnete - "niederträchtigen Schreiberlingen" von der Presse abfand. Er erklärte: "Diese Art der Darstellung ist ein Übel, das den unzähligen Vorteilen einer freien Presse gegenübersteht." Die amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfe begannen nicht mit Washington, weil die ersten beiden Kandidaten keine wirklichen Konkurrenten hatten. Lange Zeit später bezeichnete Ambrose Bierce die Präsidentschaft als "das Mastschwein auf dem Spielfeld der amerikanischen Politik". Washington erwartete einfach nur einen Sieg, den er auch errang. Es gab keinen Wahlkampf. Er wurde zum Präsidenten gewählt, und sein Rivale, John Adams, wurde Vizepräsident. Die Wahlkampfberichterstattung begann nach der Amtszeit George Washingtons im Jahr 1796. Adams und Thomas Jefferson kandidierten beide für das Amt. Religion beziehungsweise mangelnde religiöse Überzeugung waren von Anfang an ein umstrittenes Thema. Jefferson war ein Deist, was viele Schreiber beunruhigte. Bierce definiert einen Deisten als jemanden, "der an Gott glaubt, sich aber das Recht zur Anbetung des Teufels vorbehält". Eine Zeitung Seite 2 Gouverneur Adlai Stevenson kandidierte gegen Eisenhower und verlor zwei Wahlen. Er erkannte, welche Auswirkungen die Instrumente zur Beeinflussung der Massen nicht nur auf seine eigenen Wahlkämpfe, sondern auch auf das Amt des Präsidenten hatten. Stevenson klagte, "die Idee, man könne Kandidaten für dieses hohe Amt vermarkten wie ein Frühstücksmüsli, nimmt dem demokratischen Prozeß jede Würde". Stevenson lebte nicht lange genug, um Präsident Clinton abends im Fernsehen Saxophon spielen zu sehen. Besonders gut gefiel mir der Filmausschnitt, den Bill Clinton im Archiv über Präsident Kennedy fand. Er setzte diesen Filmstreifen während seines Wahlkampfes ein. Der Film zeigt den Teenager Bill Clinton, dem der damalige Präsident John F. Kennedy die Hand schüttelt. Kennedy scheint den jungen Bill Clinton für sein künftiges hohes Amt zu salben. Ich frage mich, ob irgend jemand ein Bild von mir als 15jährigem Pfadfinderjungen hat, dem Richard Nixon 1959 die Hand schüttelte. Als Bill Clinton seine Nominierungsrede mit den Worten beendete "Ich glaube immer nach an einen Ort namens Hoffnung" - in Anlehnung an seinen Geburtsort Hope = Hoffnung in Arkansas - hatten sich die Präsidentschaftswahlkämpfe im Vergleich zu dem Amtsantritt George Washingtons an der Kreuzung der Wall Street und der Nassau Street in New York im Jahr 1789 stark verändert. Wir befinden uns derzeit in der Mitte von Präsident Clintons Amtszeit. Der Wahlkampf für 1996 hat bereits begonnen, und er wird in den nächsten Monaten lauter und schmutziger werden. Clinton bezieht von unseren Medien schreckliche Prügel, und das wird sich noch verschlimmern. Einer neueren Untersuchung zufolge war Präsident Clinton in den ersten 17 Monaten seiner Amtszeit das Opfer von AMERIKA DIENST 21 �2.600 Fernsehberichten. Das sind fünf Negctivberichte täglich. Ebenso wie General Washington muß sich Clinton fragen, worauf er sich eingelassen hat. Er könnte guten Rat gebrauchen. Es ist schade, daß er nicht im Weißen Haus am Kamin ein langes Gesprä;h mit dem ersten amerikanischen Präsidenten führen kann. Man weiß, daß der Geist General George Washingtons mehrmals unerwartet im Weißen Haus erschien. Abraham Lincoln kommunizierte während seiner Amtszeit mit Geistern. Irgend jemanc muß Präsident Lincoln während des Bürgerkrieges guten Rat in militärischen Fragen gegeben haben. Und während seiner letzten Tage im Amt soll Richard Nixon die Flure des Weißen Hauses entlanggelaufen sein und mit den Gemälden ehemaliger Präsidenten gesprochen haben, darunter wohl auch mit dem ersten Amtsinhaber. Ich weiß nicht, was General Washington über Präsident Clinton oder seinen Mangel an militärischer Ausbildung denkt, aber ich bin der Ansicht, er könnte ihm einiges über die Presse erzählen. Noch wichtiger ist meines Erachtens, daß Washington Präsident Clinton daran erinnern könnte, daß das Reisan im Mittelpunkt unserer nationalen Geschichte steht. George Washington wußte über Reisen Bescheid. Seine eigene Reise führte ihn an der .Spitze einer Revolutionsarmee durch sämtliche amerikanischen Kolonien. Um die amerikanische Art des Wahlkampfs zu erklären, behaupte ich, daß amerikanische Präsidentschaftswahlkämpfe im Grunde genommen eine Reise sind, daß unsere Medien die Wahlkämpfe als Reise interpretieren und das Wichtige an den Wahlen ist, daß wir Amerikaner uns selbst sagen, wohin wir gehen. Amerikanische Präsidentschaftswahlkämpfe sind ein notwendig* s Ritua. Ohne sie würde Amerika als Konzept aufhören zi existieren. Kriege wurden als Bücherstütze der Geschichte bezeichnet. Für uns Amerikaner sind die Präsidentschaftswahlkämpfe unsere Lesezeichen, unsere Kapitelüberschriften, unsere Seiten mit Eselsohren, die wir immer wieder aufschlagen, wenn wir uns an die Handlung unseres nationalen Dramas erinnern wollen. Dieses Ritual basiert auf dem vierjährigen Wahlzyklus. Dieser Zyklus scheint dem Leben in den Vereinigten Staaten eine vorhersagbare Ordnung zu geben. Das System funktioniert schon seit ungefähr 200 Jahren. Und da wir ein pragmatisches Volk sind, wollen wir glauben, daß es - weil es zu funktionieren scheint - seine eigene philosophische Berechtigung hat. Die Zahl vier hat natürlich große sym- AMERIKA DIENST 21 bolische Bedeutung - die vier Winde, die vier Enden der Erde und die vier Jahreszeiten. Das ist sehr amerikanisch. In seinem wunderbaren Buch Blue Highways schreibt William Least Heat-Moon, der Lebensweg der Indianer sei immer eine Reihe unregelmäßiger Reisen, die stark von kosmischen Kräften gesteuert werden. Er erklärt den Glauben der Hopi-Indianer, die gesamte Menschheit entstehe aus vier Welten: Erstens dem Schattenreich der Zufriedenheit, zweitens einem Ort, an dem materielle Güter verehrt werden, drittens einem Ort, an dem die Menschen ihre Geschichte vergessen und ihre Zukunft fürchten. Anschließend kommt ein mysteriöses Wesen, die Spinnengroßmutter, und teilt ihnen mit, sie seien verloren und müßten sich auf eine lange und schwierige Reise begeben. Im vierten Jahr kämpfen die Hopi darum, den richtigen Weg zu finden. Meines Erachtens ähnelt das stark dem Zyklus der Amtszeit unserer Präsidenten. Das erste Jahr nach der Wahl sind die Flitterwochen, eine Zeit des Optimismus und Idealismus, gefolgt vom zweiten Jahr der Vorwürfe wegen Gier, Betrug und Skandal. Im dritten Jahr stellt sich oft ein Gefühl verlorener Chancen und wachsender Furcht ein. Im letzten Jahr fordert das mysteriöse Wesen in Gestalt der Medien und der Oppositionspartei eine Wiederherstellung der fundamentalen amerikanischen Werte. Ein Präsident in seiner ersten Amtszeit wird entweder wiedergewählt oder muß sein Amt abtreten. Wenn der Präsident wiedergewählt wird, liegt das oft daran, daß er im vierten Jahr seine Wähler überzeugen konnte, er habe die Schwächen in seiner Administration beseitigt - beispielsweise sagt er eine Kabinettsumbildung zu - und sei jetzt bereit, die am Anfang des Zyklus begonnene Suche zu beenden. In diesem Fall wird der Präsident symbolisch wiedergeboren. Seine Anziehungskraft liegt dann oft darin, daß er von der Bürde der Politik und der Notwendigkeit eines Wahlkampfes für eine zweite Amtszeit befreit ist und sich öffentlichen Angelegenheiten widmen kann. Ich bin jedoch nicht der Ansicht, daß die Presse stark an indianischen Mythen über die Schöpfung interessiert ist. Meines Erachtens stellt der Vierjahreszyklus für die Presse eine einfache Möglichkeit dar, Ereignisse zu interpretieren. Seite 3 �Unsere Wahlen sind vor allem eine Art spiritueller Odyssee. Ich möchte jetzt den Versuch unternehmen, diese Reise in eine etwas andere Richtung zu lenken. Die Geschichte und Literatur der Vereinigten Staaten enthalten viele Reiseberichte von Grenzbewohnern und Indianern, dem Bau von Eisenbahnschienen und Seereisen, Viehtrieb und der Suche nach dem El Dorado. Die Menschen bewegen sich auf dem Kontinent, um Arbeit zu finden, neues Land zu besiedeln, nach Gold zu suchen oder ihre Waren zu verkaufen. Als das Auto nach Amerika kam, war die größte Wandarbewegung der Geschichte in vo lern Gange. Wenn wir von Amerika als einem jungen Land sprechen, meinen wir damit auch, daß es wählend des Großteils seiner Geschichte eine junge und d.iher ungewöhnlich mobile Bevölkerung hatte. Da die Menschen ständig in Bewegung sind, sind sie von Fremden umgeben. Und die Geschichte von dem Fremden, der in eine Stadt kommt, ist eine der grundlegenden Handlungen in der amerikanischen Literatur. Eine weitere ist die Unmöglichkeit, in ein Heim zurückzukehren, das nicht mehr existiert. Mit Ausnahme vielleicht der Beduinen oder der Mongolen war wohl kein Volk in der Geschichte so viel in Bewegung wie die Amerikaner. Fragen Sie einen Amerikaner, was er über seine Pilgerreise durch diese Welt denkt, und er wird Ihnen wahrscheinlich sagen: "Ich komme einfach nirgendwo an." Wir sind nicht sicher, wohin wir gehen, aber wir wissen: Wo wir jetzt sind, wollen wir nicht sein. dem niemand ist. Ich kann einfach nicht mit Menschen umgehen." Was Tucker und Gleichgesinnte wirklich suchen, ist die letzte amerikanische Grenze, die immer tiefer in die Wildnis verlegt wird. Wenn die Straße buchstäblich aufhört, wohin werden wir dann gehen? Politische Bewegungen in vier Zyklen müssen als Teil dieser Reiseerzählung erscheinen - einer Suche nach den Grenzen der Grenze. John Kennedy machte dies explizit, als er seine Präsidentschaft "the new frontier" nannte. Um von ihrer Partei nominiert zu werden, versprechen die Kandidaten häufig, alle Staaten der Union zu besuchen, bevor sie ihre Botschaft in Washington verkünden. Das System der Vorwahlen dient diesem Zweck ziemlich gut. Der Wahlkampf beginnt in New Hampshire und setzt sich dann in anderen Bundesstaaten fort, während der Kandidat an Dynamik zu gewinnen versucht. Zum Zeitpunkt des nationalen Parteikongresses ist die offizielle Nominierung des Kandidaten für gewöhnlich eine beschlossene Sache, und der Parteikongreß gleicht mehr einem Spektakel, bevor der eigentliche Wahlkampf ernsthaft beginnt. Früher reisten die Kandidaten mit dem Zug von Ort zu Ort und hielten Wahlreden. Die Eisenbahn gefällt den Amerikanern und paßt in eine Volkswirtschaft, in der Transport von enormer Bedeutung ist. Bierce erklärt, der Zug ist "das wichtigste mechanische Mittel, mit dem wir von dem Ort, an dem wir sind, zu dem Ort gelangen können, an dem es uns auch nicht besser geht. Aus diesem Grund bevorzugen Optimisten den Zug, denn er gestattet ihnen, den Übergang in großer Geschwindigkeit zu vollziehen." James Agee formulierte es folgendermaßen: "Wir sind nur rastlos um der Rastlosigkeit willen. Was wir auch denken mögen, wir bewegen uns aus keinem anderen Grund als schlicht und einfach, um unj; zu bewegen. Und es gibt keinen besseren Grund." Francis Lieber erklärte, als er aus Deutschland nach Heute sind Buskolonnen bei den Kandidaten beliebter als Züge. Hinter dem Bus des Kandidaten fährt ein weiterer Bus mit Journalisten, die über die Erfolge des Kandidaten berichten. Je mehr sich der Kandidat Amerika kam, habe er sich gefühlt, als sei er an die auf Nebenstraßen bewegt, desto mehr wird der Bus Flügel einer Windmühle gebunden. gefilmt, wie er durch die Prärien mit wogenden Getreidefeldern fährt, und der Kandidat scheint mehr Unterstützung von dem so entscheidenden Herzland des Kontinents zu erhalten. Der Kandidat kommt dann mit einer wachsenden Entourage von Anhängern in die größeren Städte. Ein Artikel jüngeren Datums im The Wall Street Journal handelt von einer Stadt namens Eagle in Alaska, in der Nähe des arktischen Kreises. Eagle und andere entfernte Orte im nördlichen Alaska sind anscheinend zur letzten Station für eine Gruppe ziellos herumwandernder Menschen geworden, die bis ans Ende der Welt gingen. Auf die Frage, warum er gerade nach Eagle gegangen sei, antwortete Dennis Tucker: "Ich wollte an einen Ort, an Seite 4 Dieser merkwürdige Umzug steht in Zusammenhang mit unserer Mythologie der Grenze - dem Gegensatz zwischen groß und klein, der Stadt und der Prärie, den Bergen und Tälern. Gertrude Stein sagte einmal, in den Vereinigten Staaten "gibt es mehr Gebiete, in AMERIKA DIENST 21 �denen niemand wohnt, als Gebiete, die besiedelt sind. Das macht Amerika zu dem, was es ist." Dennoch leben viele Menschen auf dem großen Kontinent, aber es herrscht der romantische Glaube, daß jeder einzelne zählt. Wenn der Kandidat aus einem kleinen Ort kommt, wie Clintons Hope in Arkansas, General Eisenhowers Abiline in Kansas, oder Jimmy Carters Plains in Georgia - um so besser. Bierce definiert den ländlichen Raum als "die von Wachtel, Forelle, Wild und dem bewaffneten Farmer besiedelte Region. Es ist eine Region der Romantik, in der das goldene Zeitalter noch spürbar ist." Wie in jeder Geschichte dieser Art muß der Kandidat beweisen, daß er alle Widrigkeiten überwinden kann. Sich dem Sperrfeuer ungeduldiger Fragen der Medien zu stellen, ist Teil des gefährlichen Terrains, das der Kandidat durchqueren muß. Wilde Geschichten über den Charakter und das Privatleben des Kandidaten zirkulieren, während er seine Reise fortsetzt. Bierce definiert eine Geschichte als "eine für gewöhnlich unwahre Erzählung". Es ist unwichtig, ob die über die Präsidenten erzählten Geschichten wahr sind oder nicht. Ebenso unwichtig ist, ob die Geschichten über George Washington oder Helden der "frontier" wie Daniel Bone oder Davy Crockett wahr sind oder nicht. Wie in den George Bush erklärte uns, wir seien Punkte des Lichts, und als er uns sah, habe ihn das berührt. Ross Perot erzählte uns, wir seien klüger als die Menschen in Washington, und die Lösung der Probleme sei leicht. Gesundheitsreform? Verbrechen? Arbeitslosigkeit? Ihr könnt die Probleme beheben. Es ist ganz einfach, Leute! Wir wußten egal, was der Kandidat auch denkt - er liebte uns und glaubte an uns. Heute können wir Clinton meines Erachtens zugestehen, seiner Zeit etwas voraus zu sein, weil er Vizepräsident AI Gore genau zugehört hat. Gores großes Anliegen ist die Datenautobahn. Und diese Metapher ist gut für die amerikanische Psyche. Wir können sagen, daß Clinton der erste Cyberspace-Präsident ist, weil wir ihn direkt per E-mail erreichen können. Der Präsident ist nur eine Computertaste entfernt auf der Datenautobahn. Selbst wenn unsere Straßen, Brücken, Schulen, Eisenbahnschienen und Flugplätze in fürchterlichem Zustand sind, haben wir jetzt diese elektronische Datenautobahn, auf der wir direkt ins Weiße Haus reisen können. Cyberspace ist der perfekte Ort für einen Amerikaner. Wir sind das einzige Land, das keine Vergangenheit hat. In vieler Hinsicht gleicht die Verlagerung der Grenze nach Westen einer Flugzeugentführung der Geschichte. Meiner Ansicht nach erklärt Bierce meisten amerikanischen Reiseerzählungen wird die deutlich Reise auch zu einem Prozeß der Selbstentdeckung, und der Kandidat muß an Klugheit und Gewicht gewinnen, während er auf der Straße ist. Amerikaner gegenüber der Vergangenheit, wenn er die Geschichte als "eine meistens falsche Aufzählung meistens unwichtiger Ereignisse" definiert. Statt von der Geschichte fühlen wir uns vom Tempo angezogen, einem Tempo, das zu unserer nationalen Amnesie beiträgt. Amerikaner lieben Kandidaten, die Reue und ein gewisses Maß an Bescheidenheit bezeugen. Der Grund für das große Interesse an der Moral des Kandidaten leitet sich aus der Tatsache ab, daß keiner zu weit über dem Volk stehen darf. Der als moralisch unsauber erkannte Kandidat hat immer noch eine Chance, wenn er seine Sünden bekennt und erklärt, er habe gelernt und an Erfahrung gewonnen. Die Reise selbst wird zu einem reinigenden Ritual. Amerika ist das Land der zweiten Chance, und wir erwarten eher, daß unsere Kandidaten ein unreine Weste haben und bußfertig sind. Je größer die zurückgelegte Strecke, je mehr der Kandidat behaupten kann, in Berührung mit dem Volk zu stehen, desto mehr kann er - wie Clinton - behaupten, das kollektive Leid und die Wünsche des Volkes zu teilen. Clinton hat uns wieder und wieder gesagt: "Ich fühle Euren Schmerz." AMERIKA DIENST 21 die häufig verächtliche Einstellung der Ein weiterer Aspekt dieser Reise ist, daß der Kandidat - vor allem in jüngster Zeit - der Fremde sein muß, der Mann, der in die Stadt kommt, der völlige Außenseiter. Die meisten Amerikaner geben bei Meinungsumfragen an, sie hätten wenig oder kein Vertrauen in die Fähigkeit der Bundesregierung, Probleme zu lösen. Clinton und Perot versuchten, als Unbekannte außerhalb des Systems - vor allem gegen Präsident Bush - zu kandidieren, der praktisch während seiner gesamten Laufbahn ein Insider der Regierung gewesen war. Perot war noch unbekannter als Clinton, aber für den amerikanischen Wähler war er vielleicht ein bißchen zu sehr der Außenseiter. Clintons Problem ist, daß er nicht länger ein Unbekannter ist und wie ein Insider operieren muß, wenn er sein Gesetzesprogramm durch den Kongreß bringen will. Seite 5 �So ziemlich alle Amerikaner sagen, sie wünschen eine Regierung, die Wandel fördert, und Wandel kommt von einer neuen Führung. Natürlich kann Wandel auch eine wunderbare Abstraktion für Umgehung sein. Eine mobile Bevölkerung ist eine Bevölkerung, die eine Vermeidung von Veränderungen wünschen könnte. Die Menschen ziehen vielleicht um, weil sie wollen, daß die Dinge so bleiben, wie sie waren. Aber das geschieht nicht häufig in Amerika, und deshalb packen einige zusammen und ziehen um, damit sie die Zukunft ebenso umgehen wie die Vergangenheit. Dritte befürworten im allgemeinen außergewöhnliche Veränderungen. Und das könnte der Grund sein, warum sie nicht gewählt werden. Ross Perot erhielt 1992 fast 20 Millionen - oder 19 Prozent - der abgegebenen Stimmen. Dies ist der höchste Prozentsatz an Stimmen für eine kleinere Partei seit 80 Jahren. Es ist sicherlich vorstellbar, daß der Kandidat einer dritten Partei zum Präsidenten gewählt wird, obwohl es ziemlich unwahrscheinlich ist. Dafür gibt es viele komplexe Gründe. Die Kandidaten dritter Parteien treten häufig plötzlich auf - sie haben nicht "die Reise" der anderen Kandidaten gemacht. Die Presse widmet den Kandidaten dritter Parteien normalerweise wenig Aufmerksamkeit, und die Kandidaten dritter Parteien bringen selten genug Geld auf, um die für die Vermittlung ihrer Botschaft an die Öffentlichkeit entscheidende Fernsehwerbung finanzieren zu können. Perot mit seinem Milliarden-Privatvermögen war eine Ausnahme. Auch das System der Präsidentschaftswahl arbeitet gegen Kandidaten dritter Parteien, trotz der Stimmen der Wähler. Ein anderer Grund für ihr Scheitern bei den Wahlen ist, daß die großen Parteien dafür bekannt sind, sich die politischen Ansichten dieser Kandidaten zu eigen zu machen, während sie um die Mitte kämpfen. Der Hauptgrund für die Dominanz des Parteiensystems besteht einfach darin, daß die Amerikaner sich grundsätzlich für die gemäßigte Mitte entscheiden und im wesentlichen Ideologie gegenüber indifferent sind. Als George Wallace über die beiden dominierenden politischen Parteien sagte, zwischen ihnen gebe es überhaupt keinen Unterschied, hatte er recht. Wir haben also Reagan, den großen Konservativen, der schneller als Lyndon Johnson Defizite anhäuft den Kriegsherrn der "great society". Wir haben Kennedy - den Habicht - der Steuern senkt und eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik versucht. Seite 6 Diese gemäßigte Mitte wird in der Zukunft erprobt werden, aber ich glaube, der Durchschnittsamerikaner wird sich auf lange Sicht eher unbehaglich mit dem fühlen, was als Extremismus erscheint, insbesondere, wenn sich dieser Extremismus auf eine politische Ideologie oder eine Philosophie gründet, die sich von Pragmatismus unterscheidet. Und trotz ihrer mangelnden Popularität hat die Presse große Macht, politische Strömungen zu stabilisieren vielleicht in ihrem Eigeninteresse. Dies ist teils auf die Unbeständigkeit der amerikanischen Kultur zurückzuführen, die nie lang genug stillhält, um eine rigide Ideologie zu absorbieren, und dies wiederum ist zum Teil die Folge der Mobilität. Pragmatismus in seiner populären Form ist eine Philosophie, die zu der Metapher der amerikanischen Reise paßt, weil die amerikanische Reise chaotisch, unorganisiert, schlecht geplant, spontan, aber vielleicht gut auf die besonderen Bedürfnisse einer demokratischen Gesellschaft zugeschnitten ist. Pragmatismus findet nichts Vollständiges im Universum vor. Alles muß noch perfektioniert werden. Stellen Sie diese proteische Philosophie neben die in einigen europäischen Philosophien der Geschichte enthaltenen Ideen. Spengler, Marx, Gibbon und Toynbee fanden alle großartige Muster in der Geschichte. Wie konnten sie sich mit so etwas Chaotischem wie der amerikanischen Reise anfreunden? Die amerikanische Reise ist eine Reise unerwarteter Entdeckungen, Überraschungen und - in einem moderneren Sinn - der Schlaglöcher, platten Reifen, des sich Verlaufens im Wald. Eine Reise impliziert für die Amerikaner Unsicherheit. Für einige moderne Europäer war die historische Reise das Gegenteil: Sie ist eine Straße mit einem bekannten Ziel, selbst wenn das Ziel Amerika heißt. Amerikaner reisen, um zu entdecken. Sie gestalten die Reise, während sie reisen. Das ist die grundlegende Bedeutung von Pragmatismus. Pragmatismus führt zu einer weiteren amerikanischen Besonderheit - der Meßbarkeit des Werts, was im Grunde eine eher calvinistische Idee ist. Der Wert kann jedoch mit quantitativen Mitteln gemessen werden, sei es Geld, der Anzahl von Stimmen oder der Einstellung zu einer Reihe von Themen, die öffentliche Meinungsforscher interessieren. Wir Amerikaner lieben Listen, und wir bewerten alles, egal, wie frivol es auch sein mag. Ein jüngste Ausgabe der Zeitung USA Today enthielt eine Liste dessen, was Hotelgäste am häufigsten aus den kleinen Minibars entnehmen, die in vielen amerikanischen Hotels zu finden sind. Falls es Sie interessiert: Sie kauften 6,7 Millionen Dosen Coca Cola - an erster Stelle steht also Cola. Mineralwasser steht an AMERIKA DIENST 21 �zweiter Stelle mit 5,4 Millionen verkauften Flaschen, gefolgt von Orangensaft, Bier und M&M-Süßigkeiten. Die Tatsache, daß die Listen sich ständig ändern, ist ein Anzeichen dafür, daß die Demokratie funktioniert, nichts statisch ist, die Wahlfreiheit lebt und ausgeübt wird und das, was man als Wert erachtet, Erfolg haben wird. Im Falle der Politiker lautet die Frage stets: "Wer liegt in Führung?" und nicht, "Welche Politik vertritt er?" Die Kandidaten mögen die Meinungsumfragen, weil sie Meinungen bewerten und ihre politischen Reisen planen. Wird eine Frau für die Präsidentschaft nominiert, wird die Presse sie meiner Ansicht nach nicht viel anders behandeln als einen männlichen Kandidaten. Die zugrundeliegenden kulturellen Werte werden wahrscheinlich unabhängig vom Geschlecht des Kandidaten den Wahlkampf leiten. Auch sie muß die Reise machen. Und falls Sie denken, die amerikanische Wanderlust sei nur amerikanischen Männern vorbehalten, möchte ich Ihnen eine Amerikanerin namens Carolyn Fox vorstellen. Kurz bevor ich aus den Staaten abreiste, trat Carolyn Fox zur Feier ihres 50. Geburtstags eine 7.500 km lange Reise quer durch die Vereinigten Staaten auf einer Harley Davidson an. Den Zeitungsberichten zufolge erklärte Carolyn Fox: "Eines morgens war ich am Zähneputzen und dachte, hey, es wäre interessant, an meinem Geburtstag das Land zu durchqueren." Ich weiß nicht, ob sie die Absicht hat, sich als Präsidentschaftskandidatin aufstellen zu lassen, aber sie könnte es ernsthaft in Erwägung ziehen. Wer immer jedoch unser nächster Präsident wird - er kann nicht länger den hochfliegenden und letztlich albernen Titel des Führers der freien Welt für sich in Anspruch nehmen. Die amerikanische Präsidentschaft muß sich sowohl im In- als auch im Ausland neu definieren. Wir müssen lernen, unsere nationalen Mythologien in Einklang mit den sich abzeichnenden globalen Realitäten zu bringen. Es muß eine neue Art von Reise geben. Und eine neue Art von Reise bedeutet eine neue Vision. Amerika existierte als Vision, lange bevor es als besiedeltes Land existierte. Unsere Kandidaten benötigen eine Vision für die Zukunft. Washington hatte Glück, denn der Legende * AMERIKA DIENST 21 zufolge hatte er seine Vision im Schnee von Valley Forge. Alle unsere berühmten Präsidenten waren großartig, weil sie Visionäre waren. Washington und Lincoln fallen uns ein, aber auch Jefferson, Wilson und die beiden Roosevelts. Sie versuchten, für die Nachwelt zu handeln. Und die Nachwelt liegt in der Zukunft. Die Präsidenten sollten sich daran erinnern, da ß die Präambel der amerikanischen Verfassung auf das Handeln für die Nachwelt verweist. Einige unserer Präsidenten hatten jedoch keine Vision. Wenige Präsidenten zwischen Lincoln und Wilson sind als Visionäre im Gedächtnis haften geblieben. George Bush hatte absolut kein Interesse, sich die Zukunft vorzustellen - einen Prozeß, den er als "die Sache mit der Vision" abtat. An der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend können die Kandidaten nicht umhin, Visionäre zu sein. Vor tausend Jahren vernahm man überall in Europa düstere Prophezeiungen über das Ende der Welt. Amerikanische Präsidentschaftskandidaten können nicht viel mit düsteren Prophezeiungen anfangen. Zuviel Pessimismus bezüglich der Gegenwart ist gefährlich, weil dies impliziert, daß es keine Zukunft geben könnte, auf die hinzuleben es sich lohnt. Wie immer ihre Vision der Zukunft auch aussehen mag - die Kandidaten müssen uns daran erinnern, daß wir uns alle gemeinsam auf einer Reise befinden. Es gibt keine Zeit, zurückzublicken. Da die Amerikaner nicht viel mit der Geschichte - im Gegensatz zur Mythologie - anfangen konnten, haben wir die Tendenz, eher über die Zukunft als die Vergangenheit zu sprechen. Joan Didion formuliert es folgendermaßen: "Die Zukunft sieht im goldenen Land immer gut aus, weil sich niemand an die Vergangenheit erinnert." Es gibt nur einen Weg für uns Amerikaner und unsere Führungskräfte, unseren nationalen Standpunkt zu finden, und das ist eine Reise zurück in die Zukunft. Eine Reise auf der Suche nach dem gelobten Land. Ich glaube, das war George Washingtons Vision in Valley Forge. Wir Amerikaner müssen reisen, um die Seele unseres Landes oder auch nur uns selbst zu entdecken. Ob wir dort ankommen, wohin wir gehen, oder ob wir das finden, nach dem wir suchen, ist unwichtig. Wir sind nicht für einen Schlußakt in unserem Land geboren. Wir sind für Reisen geboren. * * * * Seite 7 �THEMENINDEX 21. Juni 1995 DER AMERIKA DIENST 1. Halbjahr 1995 Abrüstung Amerika-Gipfel Auslandslinie Außenpolitik Bildung Bosnien Civitas Datenautobahn Film Frauen Fulbright Holocaust-Museum Klimakonferenz Kriegsende Kriegsverbrechen Lage der Nation Landminen Literatur Marshall-Zentrum Martin Luther King Menschenrechte NATO Nichtverbreitung NW Porträt Republikaner Roosevelt Rüstungskontrolle Sicherheitsarchitektur Sozialgipfel Tag der Erde Umwelt USA-Deutschland USA-Europa USA-GUS USA-Irak USA-Iran USA-UNO USIA Wirtschaft 4. Juli 15 2 4 3, 4, 16, 18 1 20 21 7, 8, 20 7 11 6 4 10, Sonderdienst 28. März, 12, 13 17 7 4 5 19 1, 20 2 5,9 6, 13, 20 15, 18 9, 10, 12, 14 1, 2, 6, 10 2 13 5 8, 19 3, 5, 11 10, 11, 12, 13, 14 14, 15 3 , 5 , 6 , 1 0 , 19,21 5, 9, Sonderdienst 9. März, 11, 16, 19 8 18 17 8 18 2, 3, 7, 15, 16, 17, 19 21 * * * * * AMERIKA DIENST 21 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.06.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.06.1995 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong> <br />Die USA und Deutschland: Neue Rahmenbedingungen der Sicherheitspolitik<br /><em>von Charles E. Redman</em> <br /><br /><strong>2. Civitas</strong> <br />Die Herausforderung der Staatsbürgerkunde<br /><em>Rede von Penn Kemble</em> <br /><br /><strong>3. 4.Juli</strong> <br />Die amerikanische Reise und der Geist von General Washington<br /><em>von Paul G. Ashdown</em> <br /><br /><strong>4. Themenindex</strong> <br />Der Amerika Dienst<br /><em>1. Halbjahr 1995</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/be315080efdeb31f83709d3590a5c5e1.pdf f2ca610fda621a0b3c6e5bb2a833f440 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 21.07.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.07.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Politik</strong><br />Die permanente Revolution Amerikas<br /><em>Von Foy D. Kohler, Unterstaatssekretär und Leiter der Europa-Abteilung im US-Außenministerium&nbsp;</em><br /><br />Kennedy begrüßte 1800 Austauschschüler aus 51 Ländern im Weißen Haus<br /><br /><strong>2. Das Porträt</strong><br />Louise Shepard: eine überglückliche Frau<br /><em>Eine Reportage von Evelyn Radcliffe</em><br /><em>(Nach "The Christian Science Monitor")</em><br /><br /><strong>3. Atom und Technik</strong><br />Transportable Atomkraftstation für Unterwasserbetrieb<br /><br />Nomad I - automatische Wetterstation im Golf von Mexiko<br /><br />Metallverschweißung durch Reibungshitze<br /><br />Tragbares Magnetgerät für Rissuntersuchungen<br /><br />Tragflächen aus Nylon&nbsp;<br /><br />Nylonschiff für ozeanographische Expeditionen<br /><br />Neue Methode zur Herstellung künstlicher Diamanten<br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />USA präzisieren Standpunkt in der Berlin- und Deutschlandfrage<br /><em>Wortlaut der amerikanischen Antwortnote vom 17. Juli 1961 auf das sowjetische Aide-memoire vom 4. Juni 1961</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c54ab9d4fb1a9488dc0751bab59507c5.pdf e76c9792c39f1741c91c80e9f0ce9cfc PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information Service G o d e sb e r g 1 , P o s t f a c h 8 9 - 3 2 4 0 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 28 12. Juli 1972 Inhalt DOKUMENTATION: Erklärungen von Außenminister Rogers in Athen, Bukarest, Budapest und Belgrad Neuner-Ausschuß erörtert Beziehungen USA-EWG -Wortlaut der Abschlußerklärung der Londoner Tagung- INFORMATION: Nationale Verifizierung im Rahmen der SALT-Vereinbarungen Von W.A.Swartworth Die amerikanischen Hochschulen sind gesund -Eine Untersuchung der Carnegie-KommissionVon Howard Young WIRTSCHAFT: Die amerikanisch-sowjetischen Handelsgespräche Von Eugene Brake WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Abfallschäden in Küstengewässern Von G.Weiss Herzfunktionen im Computermodell Lezithin gegen Gallensteine Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Dokumentation Service Postfach 300 T e l e x : 0 8 - 8 5 4 32 28/1972 ANKUNFTSERKLÄRUNG VON AUSSENMINISTER ROGERS IN ATHEN -Wortlaut- ATHEN - - (AD)— Bei seiner Ankunft in der griechischen Hauptstadt hat der amerikanische Außenminister William P. Rogers am 4. Juli eine Erklärung abgegeben, die folgenden Wortlaut hat: Ich bin sehr erfreut, daß ich Ihre großartige Hauptstadt zum ersten Male besuchen kann, und insbesondere darüber, daß ich an einem Tag hier eintreffe, da die Amerikaner ihre Unabhängigkeit feiern. Ich erinnere, mich, daß in klassischen Zeiten der freie Stadtstaat Athen als die Schule Griechenlands bekannt war. In der Geschichte der westlichen Kultur war Athen die Schule der persönlichen Freiheit und der Demokratie, und sein Beispiel hat die Männer zutiefst beeinflußt, die heute vor 196 Jahren unsere Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet haben. Es kann also gesagt werden, daß die Bindungen zwischen Griechen und Amerikanern 2 000 Jahre alt sind. Diese Verbundenheit ist durch die engen Bindungen zwischen unseren Völkern verstärkt worden, die bis zu Ihrem eigenen -1- �eigenen Unabhängigkeitskampf vor 150 Jahren zurückreichen. Sie wurden ferner verstärkt durch unsere gemeinsamen Bemühungen während des zweiten Weltkrieges und im Zuge der Truman-Doktrin, Griechenland von fremder Herrschaft frei zu halten, und sie ist in unseren Bindungen in der NATO vorhanden, der Griechenland seit 21 Jahren als Mitglied angehört. Heute spielt Griechenland eine wichtige Sicherheitsrolle an der südlichen Flanke der NATO. Wir fördern und unterstützen diese Rolle, und wir messen der kooperativen Sicherheitsbeziehung Griechenlands mit den Vereinigten Staaten und der NATO große Bedeutung bei. Wir begrüßen ferner die Bemühungen Griechenlands um die Stärkung friedlicher Beziehungen mit der Türkei und mit seinen Nachbarn auf dem Balkan. Es gibt natürlich einige unterschiedliche Ansichten zwischen uns und der griechischen Regierung. Hierzu ist die Haltung der Vereinigten Staaten wohl bekannt. Gleichzeitig gibt es zahlreiche Gebiete, auf denen wir übereinstimmen. Ich sehe erwartungsvoll den Gesprächen mit den griechischen Führern entgegen, die, dessen bin ich sicher, nützlich und offen sein werden. Wie es langjährigen Verbündeten zukommt, müssen wir alles in unseren Kräften stehende tun, um die Bande zwischen unseren Ländern zu stärken, Das ist der Zweck meines Besuches. Hi IM-i-H- �i amerika dienst United 53 States Information Bonn-Bad.Godesbergl, T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Serv Postfach Telex: ice Dokumentation 300 0 8 - 8 54 3 2 28/1972 TRINKSPRUCH VON AUSSENMINISTER ROGERS IN ATHEN -Wortlaut- ATHEN--(^D)-- Der Trinkspruch von Außenminister William P. Rogers auf einem Essen, das der griechische Ministerpräsident Georgios Papadopoulos zu Ehren des amerikanischen Gastes am 5. Juli gab, hat folgenden Wortlaut: Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herrn, ich möchte Ihnen, Herr Ministerpräsident, danken für die herzlichen Worte, mit denen Sie die Freundschaft zwischen dem griechischen und dem amerikanischen Volk beschrieben haben. Ihre Vorfahren im alten Griechenland sind in geistiger Hinsicht auch unsere Vorfahren, weil sich unsere politischen Traditionen in einer direkten Linie von dem Athen des Perikles ableiten. Als junge Republik unterstützten wir den griechischen Unabhängigkeitskampf, und im zweiten Weltkrieg kämpften wir Seite an Seite mit Griechenland gegen die ausländische Aggression. Die Truman-Doktrin und der Marshallplan, die unserer Außenpolitik eine Generation lang ihren Stempel aufdrückten, haben zu einem großen Teil ihren Ursprung in den heldenhaften Anstrengungen Griechenlands zur Wahrung seiner Unabhängigkeit. Auch Blutsbande verbinden uns. Über zwei Millionen Amerikaner Sind griechischer Abstammung. Im Jahre 1947, als Präsident Truman seinen �seinen P l a n zur Unterstützung G r i e c h e n l a n d s und der T ü r k e i b e k a n n t g a b , e r k a n n t e n die USA die g e m e i n s a m e n S i c h e r h e i t s i n t e r e s s e n mit Griechenland a n . Das ist auch heute noch der Fall. Unsere Bindungen auf dem G e b i e t e der S i c h e r heit w e r d e n durch unsere Z u s a m m e n a r b e i t m i t der NATO b e s t ä t i g t , die seit ihrer G r ü n d u n g v o n a l l e n g r i e c h i s c h e n R e g i e r u n g e n unterstützt w o r d e n ist. W ä h r e n d dieser Reise habe ich sechs Länder in O s t a s i e n , auf dem südasiat i s c h e n Subkontinent und der a r a b i s c h e n Halbinsel b e s u c h t . Ich h a b e e r k l ä r t , d a ß diese Besuche Teil des Bemühens sind, zur F ö r d e r u n g einer W e l t beizutragen, in der alle L ä n d e r , die g r o ß e n w i e die k l e i n e n , in F r i e d e n leben k ö n n e n . Ihre R e g i e r u n g , Herr M i n i s t e r p r ä s i d e n t , hat sich um bessere Beziehungen m i t Ihren k o m m u n i s t i s c h e n Nachbarn J u g o s l a w i e n , B u l g a r i e n und A l b a n i e n bemüht und sie auch e r r e i c h t . Dies alles sind p o s i t i v e Schritte in R i c h t u n g auf d e n F r i e d e n . W i r b e g r ü ß e n die h e r z l i c h e n B e z i e h u n g e n , die g e g e n w ä r t i g zwischen u n s e r e n b e i d e n N A T O - V e r b ü n d e t e n in diesem Teil der Welt b e s t e h e n . Wir b e * g r ü ß e n ferner den Beginn substantieller G e s p r ä c h e über Z y p e r n . W i r sind der Ü b e r z e u g u n g , daß F o r t s c h r i t t e erreicht w e r d e n k ö n n e n , w e n n sich G e s p r ä c h s p a r t ner z u s a m m e n s e t z e n und v e r n ü n f t i g und gründlich m i t e i n a n d e r r e d e n . E i n solcher D i a l o g bewährt sich in D e u t s c h l a n d , er bewährt sich in K o r e a und er hat sich in Indien im H i n b l i c k auf die S i t u a t i o n z w i s c h e n Indien und P a k i s t a n b e w ä h r t . W i r h o f f e n , daß er sich auch in V i e t n a m bewähren w i r d . Wir h o f f e n f e r n e r , daß er im Nahen Osten versucht w i r d , w e i l w i r g l a u b e n , daß dies die e i n z i g e M ö g lichkeit i s t , jenen K o n f l i k t zu einem E n d e zu b r i n g e n . G r i e c h e n l a n d und die V e r e i n i g t e n S t a a t e n h a b e n ein g e m e i n s a m e s a n dem F o r t s c h r i t t zum F r i e d e n , den alle diese D i a l o g e auf der W e l t Interesse bringen k ö n n e n . Wir b e m ü h e n u n s innerhalb der NATO und in u n s e r e n b i l a t e r a l e n Bezieh u n g e n , einen solchen Fortschritt zu f ö r d e r n . In diesem G e i s t e , Herr M i n i s t e r p r ä s i d e n t , m ö c h t e ich auf Ihre G e s u n d h e i t und im Interesse des Friedens auf eine anhaltende Z u s a m m e n a r b e i t z w i s c h e n Griechenland und den V e r e i n i g t e n Staaten trinken. •H H t i I I' -2- �j amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 28/1972 ERKLÄRUNG VON AUSSENMINISTER ROGERS BEI SEINER ANKUNFT IN BUKAREST -WortlautBUKAREST --(AD)-- Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat am 5. Juli bei seiner Ankunft in Bukarest folgende Erklärung abgegeben: Es ist mir eine große Ehre, zum ersten Male hier in Rumänien sein zu dürfen. Obwohl ich der erste amerikanische Außenminister bin, der dieses Land besucht, ist die Feststellung, daß mir im vergangenen Jahr bereits drei amerikanische Kabinettsmitglieder vorausgegangen sind, Zeugnis unserer wachsenden bilateralen Beziehungen. Kurz nach seinem historischen Besuch in Rumänien im August 1969 hat Präsident Nixon seinem Wunsch Ausdruck gegeben, daß dieser Besuch greifbare Ergebnisse in Form einer Reihe kooperativer Programme zeitigen möge. Seit diesem Zeitpunkt haben sich unsere bilateralen Beziehungen in einem noch nie dagewesenen Maße entwickelt. Wir haben unseren kulturellen und wissenschaftlichen Austausch wesentlich erweitert. Unser Besucheraustauschprogramm mit Rumänien wächst am schnellsten von allen derartigen amerikanischen Programmen mit Osteuropa. Unser bilateraler Handel hat ebenfalls zugenommen. Präsident Nixon hat im letzten Jahr die Kreditmöglichkeiten erweitert, um amerikanische Firmen £ii -1- �zu ermutigen, mit Rumänien Handel zu treiben. In jüngerer Zeit hat er ein Gesetz angestrebt, das uns Verhandlungen über ein Handelsabkommen,das auch den Meistbegünstigtenstatus für rumänische Exporte nach den Vereinigten Staaten einschließt, ermöglichen würde, Wir werden im Kongreß weiterhin auf Verabschiedung unseres Gesetzes drängen. Unsere beiden Regierungen haben soeben ein Abkommen über eine KonsularKonvention erzielt, das Außenminister Manescu und ich heute noch unterzeichnen werden,Wir hoffen, daß diese Konvention zur Ausweitung der normalen Reise-und Handelskontakte zwischen unseren Ländern beitragen wird. Die Vereinigten Staaten möchten solche spezifischen Gebiete der Zusammenarbeit mit Rumänien entwickeln und ausweiten. Wir begrüßen ferner eine ständige Ausweitung unserer bilateralen politischen Beziehungen. Wir hatten dieses Jahr wichtige Treffen sowohl mit der Volksrepublik China wie auch mit der Sowje union. Wir sind uns jedoch durchaus bewußt, daß der Weltfriede und die internationale Zusammenarbeit von der Beteiligung aller Länder, ungeachtet ihrer Größe, abhängen. Die Sozialistische Republik Rumänien - mit ihrer Verpflichtung zu einer unabhängigen Politik und ihren engen Bindungen zu zahlreichen Ländern - spielt bei der Suche nach einem dauerhaften Frieden auf der Welt eine wichtige Rolle. Aus diesem Grunde mißt Präsident Nixon seinen Konsultationen mit Präsident Ceausescu große Bedeutung bei, und ich sehe meinen Gesprächen hier mit dem Präsidenten erwartungsvoll entgegen. Die Vereinigten Staaten und Rumänien werden zweifellos weiterhin in einer Reihe von Fragen verschiedener Meinung sein, aber in einer der grundlegendsten Fragen stimmen wir überein,, Wir glauben beide, daß Nationen - im Geiste der UN-Charta - ihre Handlungen nach den Prinzipien der Achtung der nationalen Souveränität, der gleichen Rechte aller Staaten und der Nichteinmischung in �in die Angelegenheiten der anderen ausrichten müssen. Und wir glauben beide, daß diese Prinzipien auf alle Länder, ungeachtet ihrer Größe, ihrer Stärke, der Gleichartigkeit oder der Unterschiedlichkeit ihrer Gesellschaftssysteme, angewandt werden müssen. Im Rahmen dieser gemeinsamen Überzeugungen werde ich meine Gespräche hier in Rumänien führen. -H I H l-l H-H- 3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex:08-85432 28/1972 PRESSEERKLÄRUNG ZUR UNTERZEICHNUNG DER AMERIKANISCH-RUMÄNISCHEN KONS ULAR-KONVENTION -Wortlaut- BUKAREST --(AD)-- Anläßlich der Unterzeichnung der amerikanisch-rumänischen Konsular-Konvention am 5. Juli 1972 ist in Bukarest folgende gemeinsame Presseerklärung herausgegeben worden: Die Regierung der Vereinigten Staaten und die Sozialistische Republik Rumänien haben am 5. Juli in Bukarest eine Konsular-Konvention abgeschlossen. Außenminister William P. Rogers, der Rumänien einen offiziellen Besuch abstattet, hat die Konvention für die Vereinigten Staaten unterzeichnet. Außenminister Corneliu Manescu unterschrieb für Rumänien. Der Vertrag, der dem amerikanischen Senat zur Bestätigung vorgelegt werden muß, ist ein wichtiger Schritt bei der ständigen Verbesserung und Ausweitung der amerikanisch-rumänischen Beziehungen. Die Konsular-Konvention wird in beiden Ländern einen verbesserten konsularischen Dienst ermöglichen. Sie wird ungehinderte Kommunikationen zwischen einem Bürger und seinem Konsul sowie sofortige Besuche bei Bürgern, die sich in Haft befinden, durch den Konsul gewährleisten. Die Konvention erstreckt �erstreckt sich auf die konsularischen Aufgaben und Funktionen wie die Ausgabe von Visen und Pässen, die Durchführung notarieller Dienstleistungen und die Unverletzbarkeit der konsularischen Kommunikationen, Dokumente und Archive. Aufgrund dieser Konvention werden amerikanische Staatsbürger in einem größeren umfang als jemals zuvor konsularische Hilfe und konsularischen Schutz erhalten. Amerikanische Geschäftsleute und Schiffahrtslinien können sich an amerikanische Konsularbeamte mit der Bitte um Hilfe bei der Wahrnehmung ihrer Interessen wenden, und die Mittel für die Behandlung eines weiten Bereichs rechtlicher Fragen werden beträchtlich vergrößert. II l l i > l -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 28/1972 TRINKSPRUCH VON AUSSENMINISTER ROGERS IN BUKAREST -Wortlaut- BUKAREST --(AD)-- Der amerikanische Außenminister William P.Rogers hat am 6. Juli auf einem von dem rumänischen Präsidenten Ceausescu ihm zu Ehren gegebenen Essen folgenden Trinkspruch auf seine rumänischen Gastgeber ausgebracht : Herr Präsident, Madame Ceausescu, meine Damen und Herren, wir haben soeben einen Vormittag sehr erfolgreicher Gespräche beendet. Sie bestätigten,daß die Beziehungen zwischen unseren beiden Regierungen gut sind und daß sie sich noch mehr ausweiten werden. Vor drei Jahren waren diese Beziehungen noch begrenzt. Aber der Besuch von Präsident Nixon in Rumänien im August 1969 und Ihr Besuch in den Vereinigten Staaten im Oktober 19 70 haben eine neue und bedeutsame Ära eröffnet. Mit unseren Gesprächen gestern und heute haben wir bewiesen, daß diese neue Ära der Zusammenarbeit unseren Völkern Vorteile sowie engere Beziehungen zwischen unseren Regierungen bringen wird: --Wir �--Wir haben die erste Konsular-Konvention zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten seit 1881 unterzeichnet. Diese Konvention wird zur Ausweitung des normalen Reiseverkehrs und normaler kommerzieller Kontakte zwischen unseren beiden Regierungen beitragen. —Die Vereinigten Staaten haben Schritte ergriffen, um den Zeitbedarf für das Anlaufen amerikanischer Häfen durch rumänische Schiffe und Besatzungen um über die Hälfte zu senken - die erste derartige Maßnahme, die wir in Bezug auf Länder in diesem Teile Europas ergriffen haben. Wir hoffen, daß dieser Fortschritt zu vermehrtem Handel führen wird und daß amerikanische Schiffe jetzt ebenfalls bald rumänische Häfen besuchen werden. --Wir haben beschlossen,Rumänien die Einrichtungen der amerikanischen Export-Importbank für den Erwerb amerikanischer Ausrüstungen, Materialien und technologischen Wissens verfügbar zu machen. --Wir haben die Reisebeschränkungen für rumänische Diplomaten in den Vereinigten Staaten aufgehoben, die Überbleibsel einer vergangenen Zeit beiderseitiger Beschränkungen waren. Diese Fortschritte bauten sich auf anderen bisher in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern erzielten Fortschritten auf. --Unser Kulturaustausch und unsere kulturellen Beziehungen sind intensiv und weiten sich schnell aus. Die Eröffnung einer rumänischen Bücherei in New York im vergangenen Dezember und einer amerikanischen Bücherei in Bukarest im Januar wird dazu beitragen, die Verständigung zwischen unseren Völkern zu verbessern. --Unsere Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem und technologischem Gebiet hat in gleicher Weise zugenommen. In den letzten drei Jahren haben mehr als 4o rumänische Wissenschaftler die Vereinigten Staaten besucht. Und erst in der letzten Woche wurden sieben neue Gebiete der Zusammenarbeit genehmigt, darunter auch Arbeiten zur Kontrolle der Abgasverschmutzung durch Kraftfahrzeugmotoren - ein wichtiges Anliegen in den Vereinigten Staaten. Herr -2- �Herr Präsident, diese spezifischen Fortschritte in unseren bilateralen Beziehungen sind eindrucksvoll. Aber dies ist noch nicht alles. Unser bilateraler Handel hat sich in den letzten drei Jahren mehr als verdreifacht. Damit er weiter zunimmt, haben wir unseren Kongreß gedrängt, und wir werden dies weiter tun, daß die Gesetze verabschiedet werden, die den rumänischen Exporten Zugang nach den Vereinigten Staaten auf einer Meistbegünstigungsbasis ermöglichen werden. Unsere politischen Beziehungen sind ebenfalls aufgeblüht. Äußerst wichtig ist, daß Rumänien und die Vereinigten Staaten gemeinsame Interessen in Europa und der Welt im großen haben. Gestern abend sprach Außenminister Manescu davon, Europa zu "einer Zone des Friedens, der Zusammenarbeit und der guten Nachbarschaft zwischen souveränen Ländern zu machen, die gleiche Rechte haben". Wir unterstützen dieses Ziel ebenfalls. In der Tat, wir möchten den Tag gerne anbrechen sehen, an dem Europa nicht länger mehr geteilt ist. Es wird nicht einfach sein, dies zu erreichen, aber das Berlin-Abkommen zeigt, daß deutliche Fortschritte möglich sind. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im nächsten Jahr kann, sofern sie konkrete Schritte zur Vermehrung der Kontakte zwischen den Europäern ergreift, ebenfalls den Prozeß in Richtung auf eine Aussöhnung in Europa fördern. Die Vereinigten Staaten und die Sozialistische Republik Rumänien verfolgen eine Außenpolitik, die auf die gleichen Ziele ausgerichtet ist - die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, die Unterstützung der Vereinten Nationen, die Förderung guter Beziehungen zwischen allen Ländern. Wir haben ferner eine grundlegende Überzeugung gemein, daß alle Länder - ungeachtet ihrer Größe, ihrer geographischen Lage und der Art ihrer Gesellschaftssysteme - gleich souverän und in gleicher Weise unabhängig sind und ein gleiches Recht haben, ihre eigenen Angelegenheiten ohne ausländische Einmischung zu regeln. Mein Besuch hier unterstreicht, mit welcher Hingabe die Vereinigten Staaten zu diesem -3- �diesem grundlegenden Prinzip der Beziehungen zwischen Ländern stehen. Herr Präsident, Präsident Nixon hat mich gebeten, Ihnen und dem rumänischen Volk folgende Botschaft zu überbringen: daß die Vereinigten Staaten auf ihre Beziehungen zu Ihrem Lande großen Wert legen und daß sie alles in ihren Kräften stehende tun werden, damit diese Beziehungen in den kommenden Jahren aufblühen mögen. Ich bitte Sie, zusammen mit mir anzustoßen: --auf Präsident CeausescuJ --auf die Verstärkung der Bande zwischen den Vereinigten Staaten und der Sozialistischen Republik Rumänien; --auf die Freundschaft zwischen dem amerikanischen und dem rumänischen Volk. i i n i n 11 -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g t , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 28/1972 ERKLÄRUNG VON AUSSENMINISTER ROGERS BEI SEINER ANKUNFT IN BUDAPEST -Wortlaut- BUDAPEST — ( A D ) — Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat am 6. Juli bei seiner Ankunft in Budapest folgende Erklärung abgegeben: Es ist mir eine große Ehre, hier in der schönen Hauptstadt dieses Landes zu sein, das so viel zu der Geschichte und Kultur Europas beigetragen hat. Mein Besuch in Ungarn ist der erste, der auf dieser Ebene zwischen unseren beiden Regierungen stattfindet. Wir hoffen, daß es bald weitere ähnliche Besuche zwischen Ungarn und den Vereinigten Staaten geben wird. Die starken Bande, die zwischen Ungarn und Amerikanern bestehen, werden noch durch die Tatsache bekräftigt, daß zahlreiche amerikanische Staatsbürger ungarischer Abstammung sind und daß rund 60 000 amerikanische Touristen jährlich Ungarn besuchen. Wir wollen diese Bande zwischen unsern Völkern in umfassendere Beziehungen zwischen unseren beiden Regierungen übertragen. Die Außenpolitik Präsident Nixons zielt auf die Schaffung einer Ära der Verhandlungen und der Zusammenarbeit zwischen allen Ländern ab. Wir sind erfreut darüber, daß Ungarn zu den Ländern gehört, mit denen wir Fortschritte erzielt haben. Wir sind bereit, in unseren Beziehungen zu Ungarn im Rahmen -1- �Rahmen unserer beiderseitigen Interessen weiter voranzugehen. Und in diesem Geiste bin ich nach Budapest gekommen. Mein Besuch unterstreicht die Bedeutung, die wir allen europäischen Ländern, kleinen wie großen, beimessen. Das Berlin-Abkommen, die Fortschritte in den Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu seinen Nachbarn im Osten und die Verbesserungen in unseren eigenen Beziehungen zur Sowjetunion haben die Aussichten vergrößert, daß Spaltungen und Spannungen nicht mehr so große Narben in Europa hinterlassen. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im kommenden Jahr kann - sofern sie konkret zu einem freieren Reiseverkehr und Ideenfluß beiträgt - helfen, den Prozeß in Richtung auf einen Ausgleich zu beschleunigen. Wir haben ferner die Absicht, auf der Basis der Anerkennung der souveränen Gleichberechtigung aller Länder weitere Fortschritte bei der Förderung solcher Bedingungen zu erzielen, unter denen alle Länder in Frieden und Sicherheit leben können und unter denen sie nicht einer ausländischen Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten ausgesetzt sind. In dem neuen Europa, das jetzt entsteht, haben kleinere Länder wie Ungarn eine wichtige Rolle zu spielen. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Rolle. Daher sehe ich besonders erwartungsvoll meinen Gesprächen mit den ungarischen Führern entgegen. Mein Besuch in Ungarn unterstreicht unseren Wunsch nach einer deutlichen Verbesserung der ungarisch-amerikanischen •I 11 I I I I M -2- Beziehungen. �I a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 28/1972 ERKLÄRUNG VON AUSSENMINISTER ROGERS BEI DER UNTERZEICHNUNG DES KONSULARABKOMMENS MIT UNGARN -Wortlaut- BUDAPEST --(AD)-- Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat am 7. Juli 1972 anläßlich der Unterzeichnung der Konsular-Konvention mit Ungarn folgende Erklärung abgegeben: Bei der Suche nach Frieden messen die Vereinigten Staaten der Verständigung zwischen den Völkern grundlegende Bedeutung bei. Daher treten wir auch für eine offenere Welt ein - offen für Handel, für vermehrte Kontakte zwischen den Völkern und für einen stärkeren Fluß von Ideen. Die heute unterzeichneten Abkommen sind beide wenn auch nur bescheidene, so doch wichtige Schritte. Die Konsular-Konvention, die Außenminister Peter und ich unterzeichnet haben,ist eine Folge der vermehrten Kontakte zwischen Ungarn und den Vereinigten Staaten und soll diese fördern. In dem Maße wie der amerikanische Reiseverkehr mit Ungarn steigt und wie immer mehr Ungarn die Vereinigten Staaten besuchen, nimmt auch die Inanspruchnahme konsularischer Dienste zu. Wir haben daher ein beiderseitiges Interesse, bessere Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Ich -l- �Ich freue mich, bei der Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlichen und technischen Austausch zwischen dem Institut für kulturelle Beziehungen und der Nationalen Stiftung der Wissenschaften zugegen sein zu dürfen. Dieses Rahmenabkommen wird es den Wissenschaftlern beider Länder ermöglichen, ihr Wissen und ihre Erfahrungen miteinander auszutauschen und persönliche Kontakte anzubahnen, die so wichtig für den wissenschaftlichen Fortschritt sind. Namens der amerikanischen Regierung begrübe ich diese beiden Abkommen nicht nur ob ihrer Vorteile sondern auch, weil sie den beiderseitigen Wunsch sowie die Fähigkeit unserer beiden Länder zeigen, eine Verbesserung unserer bilateralen Beziehungen in einer aufrichtigen und realistischen Weise anzustreben. I t H-1 I- -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l . I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Serv Postfach Telex: ice Dokumentation 300 0 8 - 8 54 3 2 2o/1972 ERKLÄRUNG VON AUSSENMINISTER ROGERS BEI SEINER ANKUNFT IN BELGRAD -Wortlaut- BELGRAD --(AD)-- Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat bei seiner Ankunft in Belgrad am 7. Juli folgende Erklärung abgegeben: Es ist mir eine Ehre, erneut in Belgrad weilen und die außerordentlich herzlichen Bande bekräftigen zu dürfen, die zwischen Jugoslawien und den Vereinigten Staaten bestehen. Wenn diese Bande so eng sind, so beweist dies, daß unterschiedliche Gesellschaftssysteme keineswegs ein Hindernis für kooperative und produktive bilaterale Beziehungen sein müssen. Mit unseren Initiativen gegenüber der Sowjetunion und der Volksrepublik China suchten wir dieses Prinzip in der Praxis zu verwirklichen. Was Jugoslawien betrifft, so bildete dieses Prinzip bereits seit über zwei Jahrzehnten den Kern unserer bilateralen Beziehungen. Im Laufe der Jahre haben unsere beiden Länder bei zahlreichen Problemen, denen sich die Welt bei der Leitung ihrer Geschicke gegenübersieht, gemeinsame Perspektiven entwickelt. Meines Erachtens kommt dreien dieser Perspektiven heute eine besondere Bedeutung zu: Erstens �Erstens haben wir mit Ihnen auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen eine Hingabe gemein zu den Prinzipien der Unabhängigkeit, der gegenseitigen Achtung, der vollen Gleichberechtigung sowie der Nichteinmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten, ob nun ihre Gesellschaftssysteme gleich oder unterschiedlich sind. Zweitens sind wir, was Europa anbetrifft, genauso wie Sie der Ansicht, daß echte Sicherheit nur erreicht werden kann, wenn sie den gesamten Kontinent und nicht lediglich einen Teil umfaßt, und daß ein Ausgleich zwischen allen Völkern Europas angestrebt werden sollte. Diese Einstellung bildet die Grundlage für die amerikanische Politik in Bezug auf eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Unseres Erachtens muß eine solche Konferenz die Einheit Europas fördern; sie darf seine Spaltung nicht bestätigen und muß zu einem freieren Fluß von Menschen und Ideen auf dem gesamten europäischen Kontinent ermutigen. Drittens legt jeder von uns in seiner Innenpolitik großen Wert auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Völker. Um Ihnen bei Ihren Bemühungen zu helfen, werden wir weiterhin Jugoslawiens Wirtschaftsreform unterstützen* Wir freuen uns, daß wir während des letzten Jahres verschiedene konkrete Schritte tun konnten. Hierzu gehörten neue Regelungen, wonach die amerikanische Regierung Garantien für amerikanische Privatinvestitionen in Jugoslawien übernehmen wird,eine Umschuldung sowie die Einräumung vermehrter Kredite der US-ExportImport-Bank und beträchtliche Kredite für Agrarerzeugnisse. Die Wege,die jeder von uns mit seinem Gesellschaftssystem beschreitet, sind Wege, die jeder von uns selbständig gewählt hat; es handelt sich jedoch um Wege mit dem gleichen Ziel, die ein besseres Leben für Jugoslawen wie auch für Amerikaner erreichen wollen. Im -2- �Im Geiste dieser gemeinsamen Ziele sehe ich meinen Gesprächen in Jugoslawien entgegen. Außenminister Tepavac und ich haben bei zahlreichen Anlässen zusammen Besprechungen geführt, und ich habe unsere Gespräche stets als sehr nützlich empfunden. Ich bringe ein Schreiben Präsident Nixons an Präsident Tito mit, das die Bedeutung bekräftigt, die wir engen Konsultationen beimessen. Wir schätzen die Ansichten Jugoslawiens, als Führer der Blockfreien, zu den großen, den Frieden in Europa und auf der Welt betreffenden Fragen besonders hoch. Ich bin zuversichtlich, daß mein Besuch hier unsere bilateralen Beziehungen vertiefen wird. Präsident Tito und Präsident Nixon stimmten im vergangenen Oktober darin überein, daß diese Beziehungen "einen wichtigen Faktor für Frie- den und Stabilität in Europa und auf der Welt im allgemeinen darstellen und den Zielen einer umfassenden internationalen Verständigung dienen." 1 1 • I ) t I 1 14 -3- �pamerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 28/1972 PRESSEERKLÄRUNG ZUM JUGOSLAWIEN-BESUCH VON AUSSENMINISTER ROGERS -Wortlaut- BELGRAD --(AD)-- Zum Abschluß des offiziellen Besuches, den der amerikanische Außenminister William P. Rogers Jugoslawien vom 7. bis 9. Juli abgestattet hat, ist am 9. Juli in Belgrad folgende gemeinsame Presseerklärung herausgegeben worden: Auf Einladung des Außenministers der Föderativen Sozialistischen Republik Jugoslawien, Mirko Tepavac,hat der amerikanische Außenminister William P.Rogers, der von Mrs. Rogers begleitet wurde, Jugoslawien vom 7. bis 9. Juli einen offiziellen Besuch abgestattet. Der Präsident der Föderativen Sozialistischen Republik Jugoslawien, Josip Broz Tito, hat den Außenminister am 9. Juli 1972 auf Brioni empfangen. Außenminister Rogers wurde ferner von dem Präsidenten des Föderativen Exekutivrates, Bijedic, empfangen. Im Verlaufe des Besuches wurden Gespräche über die internationale Lage und über die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern geführt. Die beiden Außenminister stellten mit Genugtuung fest, daß die Beziehungen zwischen Jugoslawien udd den Vereinigten Staaten traditionell gut und für beide Seiten -1- �Seiten nützlich waren und sich im Augenblick außerordentlich gut entwickeln. Sie unterstrichen die Bedeutung des Treffens zwischen Präsident Tito und Präsident Nixon und deren gemeinsamer Erklärung vom 30. Oktober 1971, die auf lange Zeit hinaus eine Basis für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern abgibt. Sie gaben ihrer Befriedigung darüber Ausdruck, daß auf der Basis dieses Dokuments eine weitere Entwicklung der engen beiderseitigen Beziehungen zwischen Jugoslawien und den Vereinigten Staaten auf allen Gebieten festzustellen war. In den Gesprächen wurden internationale Fragen und Entwicklungen erörtert, darunter die kürzlichen, von den führenden Staatsmännern beider Länder gemachten Besuche, die europäische Zusammenarbeit und Sicherheit sowie die Lage im Nahen Osten und in Südostasien. Die Tätigkeit der Blockfreien - und der Entwicklungsländer kam ebenfalls zur Sprache. Im Verlaufe des Gedankenaustausches über internationale Fragen legten beide Seiten ihre jeweiligen Standpunkte in offener und freundschaftlicher Form dar. Sie stimmten darin überein, daß Lösungen für die Probleme gefunden werden können, die gegenwärtig die Welt belasten, und zwar auf der Basis der Respektierung von Unabhängigkeit, Souveränität, Gleichberechtigung und Nichteinmischung aller Staaten, gleichgültig ob sie die gleichen oder unterschiedliche soziale, wirtschaftliche und politische Systeme haben. Die Außenminister betonten, daß sich die bilateralen Beziehungen auf allen Gebieten günstig entwickelt haben.und vereinbarten, die beiden zum Vorteil gereichende Zusammenarbeit zwischen Jugoslawien und den Vereinigten Staaten weiter zu entwickeln und zu fördern. Besondere Aufmerksamkeit soll den wirtschaftlichen Beziehungen gewidmet werden, die in jüngster Zeit neuen Auftrieb erhalten haben. Beide Länder bekundeten ferner ihre Absicht, weiterhin wissenschaftliche, technische und kulturelle Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln und diese zu erweitern. Sie vertraten die Ansicht, daß von den amerikanischen Staatsbürgern jugoslawischer Abstammung ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der bilateralen Beziehungen geleistet werde. Die -2- �Die beiden Außenminister bekräftigten die Wichtigkeit regelmäßiger Kontakte und Gedankenaustausche auf den verschiedenen Gebieten zwischen Vertretern der beiden Länder und wiesen darauf hin, daß diese beiden Ländern in der Vergangenheit zum Vorteil gereichten und auch künftig im Interesse einer Weiterentwicklung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der Föderativen Sozialistischen Republik Jugoslawien und den Vereinigten Staaten sowie im Interesse des Weltfriedens fortgesetzt werden sollten. +-HH-H-H- -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 28/1972 NEUNER-AUSSCHUSS ERÖRTERT BEZIEHUNGEN USA-EWG -Wortlaut der Abschlußerklärung der Londoner Tagung- LONDON --(AD)-- Der von der Nordatlantischen Versammlung zur Überprüfung der politischen, militärischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme sowie der Zukunft des Nordatlantischen Bündnisses eingesetzte Neuner-^Ausschuß hat zum Abschluß seiner Londoner Tagung folgende Erklärung veröffentlicht: Der Neuner-Ausschuß der Nordatlantischen Versammlung hat am 1. und 2. Juli in London seine zweite Sitzung abgehalten. Zugegen waren der Vorsitzende des Ausschusses, Senator Jacob Javits (USA), Senator Manlio Brosio (Italien), Professor Walter Hallstein (Deutschland), Lord Harlech (Großbritannien), der Abgeordnete Wayne L. Hays (USA), Halfdan Hegtun (Norwegen), Lester Pearson (Kanada) und Max van der Stoel (Holland). Ferner nahmen an der Sitzung als Berater des Ausschusses Senator Ihsan Sabri Caglayangil (Türkei), Dr. Karl Mommer (Deutschland) und Botschafter Alberto Franco Nogueira (Portugal) sowie der Präsident der Nordatlantischen Versammlung Terrence Murphy (Kanada) und deren Generalsekretär Philippe Deshormes (Belgien) teil. Auf -1- �Auf dieser Sitzung erörterte der Ausschuß alternative Richtungen der politischen, der sicherheitsbezogenen, der sozialen und der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Westeuropa und Nordamerika in den kommenden zehn Jahren. Es bestand Übereinstimmung darüber, daß die Konzeption einer atlantischen Partnerschaft für die siebziger Jahre wichtig ist, und der Ausschuß diskutierte darüber, wie diese Konzeption gefördert werden kann, sei es durch Ausnutzung der bestehenden internationalen Organisationen zur Entwicklung besserer Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten und Kanada oder durch Schaffung anderer Institutionen. Die Möglichkeit einer Reform des Atlantischen Bündnisses wurde erörtert und auch die Möglichkeit einer Ausweitung der Bereiche der atlantischen Zusammenarbeit. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Entwicklung einer größeren Übereinstimmung in Europa ein positiver Schritt für die Schaffung enger transatlantischer Bindungen sein sollte. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß Solidarität auf seiten der NATORegierungen von entscheidender Bedeutung für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist und daß hierzu besondere Treffen auf hoher Ebene abgehalten werden sollten. Der Ausschuß wird der 18. Vollsitzung der Nordatlantischen Versammlung, die vom 20. bis 25. November 1972 in Bonn, Deutschland, stattfindet, einen Zwischenbericht vorlegen. Auf der Sitzung nahm der Ausschuß Berichte von Philip Trezise (USA), Brookings Institution, und von Peter Dobell (Kanada) über Fortschritte bei den Forschungsarbeiten entgegen, die sie im Auftrage des Ausschusses durchführen. Darnell Whitt (Vereinigte Staaten) und Anthony Hartley (Großbritannien) sind Exekutivdirektoren für die Arbeiten des Ausschusses. Weiter �Weiter waren auf der zweiten Sitzung des Ausschusses anwesend: John Peel, der erste Vizepräsident der Nordatlantischen Versammlung (London), Dr. Curt Gasteyger, stellvertretender Generaldirektor des Atlantischen Instituts (Paris), Brigadegeneral Kenneth Hunt, stellvertretender Direktor des Internationalen Instituts für Strategische Studien (London), und Michael Plamer, Direktor für Ausschüsse und Studien des Internationalen Sekretariats der Nordatlantischen Versammlung (Brüssel). Die dritte Sitzung des Neuner-Ausschusses wird in Rand House, dem NiagaraInstitut für internationale Studien, Niagara-On-The-Lake, Ontario (Kanada) am Samstag und Sonntag den 9. und 10. September 1972 stattfinden. niiiniin > i -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Information Service 300 08-85432 28/1972 NATIONALE VERIFIZIERUNG IM RAHMEN DER SALT-VEREINBARUNGEN Von W. A. Swartworth WASHINGTON --(AD)«- Ein Schlüsselelement der amerikanisch-sowjetischen Vereinbarungen über Nuklearwaffen - noch dazu eines, das leicht übersehen wird ist die beiderseitige Verpflichtung, nicht in die "nationalen technischen Mittel der Verifizierung" des Vertragspartners einzugreifen. Im wesentlichen bedeutet dies, daß sich beide Seiten verpflichtet haben, nichts gegen die Überwachungssatelliten des anderen zu unternehmen. Selbstverständlich ist es die Satellitentechnik, durch die im Hinblick auf das Problem der Verifizierung endlich Abstand zu der Sackgasse der "Inspektion" gewonnen werden konnte. Die Vereinigten Staaten hatten darauf bestanden, daß direkter Zugang zu sowjetischem Territorium Kernpunkt jeder Vereinbarung über Rüstungskontrolle sei. Die Sowjetunion widersetzte sich dem beharrlich. Die Verifizierungsbestimmungen in den Moskauer Verträgen zeigen also, wie technologische Veränderungen durch Wechselwirkung mit der politischen Willensbildung politische Abmachungen beeinflussen können. Gerard �Gerard C. Smith, Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung und Chefunterhändler der Vereinigten Staaten bei. den bilateralen Gesprächen über die Begrenzung der Strategischen Rüstung, bezeichnet das Versprechen der Nichteinmischung als eine "markante Verpflichtung ". Er verweist ferner auf die "Verpflichtung, keine Verschleierungsmaßnahmen zu ergreifen", um eine Verifizierung der Einhaltung der vertraglichen Abmachungen zu verhindern, und fügt hinzu: "Die Welt dürfte als Folge dieser eingegangenen Verpflichtungen offener geworden sein." Die Beseitigung der Abgeschlossenheit ist in der Tat von wesentlicher Bedeutung für die Durchsetzung der Abkommen über die Begrenzung strategischer Waffen, die darauf abgestellt sind, defensive und offensive Nuklearraketen zahlenmäßig zu beschränken. Offenbar ist keines der beiden Länder bereit (bezw. könnte man von keinem der beiden Länder erwarten), sich in einer für das Überleben der Nation so wichtigen Angelegenheit ausschließlich auf den vom andern zum Ausdruck gebrachten guten Willen zu verlassen. In seiner Stellungnahme vor dem Militärausschuß des Senats Ende Juni hob Gerard Smith besonders die Bedeutung hervor, die dem Problem der Verifizierung zukomme. "Wir haben nicht zuvor Begrenzungen ausgearbeitet und dann geprüft, ob die nationalen technischen Mittel für die Verifizierung ausreichen", erklärte er. "Wir orientierten die Begrenzungen an den Möglichkeiten der nationalen technischen Mittel zur Verifizierung." Dem technischen Fortschritt, der zunächst das Gespenst der nuklearen Vernichtung heraufbeschworen hatte, erkennt man heute eine zentrale Rolle in der Förderung der Sache des Weltfriedens zu. Die Abkommen zur Rüstungskontrolle bedeuten eine zeitgemäße, vorteilhafte Verbindung von technischem Sachver- stand und politischem Willen. US- -2- �US-Verteidigungsminister Laird, der im vergangenen Monat vor dem Militärausschuß des Senats aussagte, bemerkte, daß "angemessene und wirksame Möglichkeiten der Verifizierung eine zwingende Notwendigkeit sind", und fuhr fort: "Wir verfügen jetzt über derartige Möglichkeiten und schlagen eine mäßige Erhöhung der finanziellen Aufwendungen vor, um sicherzustellen, daß die Verifizierung mit nationalen Mitteln auch in Zukunft angemessen bleibt....". Smith erklärte in seiner Stellungnahme vor dem Ausschuß, daß die Vereinbarungen die Schaffung einer gemeinsamen Beratungskommission vorsehen,die sich mit der praktischen Ausführung der Übereinkünfte befaßt und auch Fragen der Vertragserfüllung behandelt. "In den sowjetisch-amerikanischen Maßnahmen zur Rüstungskontrolle stellt dies eine bemerkenswerte neue Entwicklung dar", erklärte er. Charles Bray gab als Sprecher des Außenministeriums auf einer Pressekonferenz bekannt, daß eine Nachrichten-Sonderabteilung geschaffen worden sei, die die Einhaltung der Vereinbarungen auf sowjetischer Seite zu überwachen habe. Auf die Frage eines Journalisten antwortete er: "...Angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit wäre die Regierung sehr darauf bedacht, sicherzustellen, daß die Ergebnisse der Verifizierung mit technischen Mitteln in angemessener Weise koordiniert und berücksichtigt werden." Die Vereinbarungen bedeuten in Wahrheit die Anerkennung einer Konzeption, die als "beiderseitige Verwundbarkeit" bezeichnet werden könnte. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion akzeptieren den Gedanken, daß garantierte Selbstzerstörung im Falle eines Angriffes der anderen Seite die beste Abschreckung gegen einen solchen Angriff darstellt. Somit ist garantiertes Spionieren eine logische Folge und Begleiterscheinung. Dies -3- �Dies alles liege im Interesse beider S u p e r m ä c h t e , sagt D r . Henry A. K i s s i n g e r , der Berater Präsident Nixons in nationalen S i c h e r h e i t s f r a g e n . " E i n einseitiger Versuch, sich auf strategischem Gebiet einen Vorteil zu v e r s c h a f f e n , w ä r e gleichbedeutend mit Selbstvernichtung", erklärte er vor auf einer Sondersitzung.Die Regierung N i x o n befürworte "diese Kongreßmitgliedern Vereinbarungen nicht auf einer Basis des V e r t r a u e n s , sondern auf der Basis eines w o h l v e r s t a n d e n e n Eigeninteresses beider S e i t e n . Dieses E i g e n i n t e r e s s e " , so fügte Kissinger h i n z u , "wird durch die sorgfältig ausgearbeiteten Verifizierungsbestimmungen A b k o m m e n noch bestärkt. Über die rechtlichen Verpflichtungen hinaus steht im für beide S e i t e n bei allen (in M o s k a u ) unterzeichneten A b k o m m e n eine M e n g e auf dem S p i e l , und beide haben großes Interesse an dem in Gang gesetzten breit angeleg- ten Prozeß einer Verbesserung der B e z i e h u n g e n . " Präsident Nixon betonte in einem kürzlich in einer Zeitschrift v e r ö f f e n t lichten Artikel das in den Rüstungsvereinbarungen m a n i f e s t i e r t e Eigeninteresse mit folgenden W o r t e n : "In Wirklichkeit standen beide Seiten vor der W a h l , entw e d e r die R ü s t u n g zu begrenzen oder dem nuklearen W e t t r ü s t e n freien Lauf zu lassen - und in einem solchen W e t t r e n n e n gäbe es k e i n e S i e g e r , sondern nur Verlierer." I t PI II i III �? amerika dienst " United 53 States Bonn-Bad T e l . Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Information 300 0 8 - 8 54 3 2 28/1972 DIE AMERIKANISCHEN HOCHSCHULEN SIND GESUND -Eine Untersuchung der Carnegie-Kommission- Von Howard Young WASHINGTON --(AD)-- Die Universitäten und Colleges in den Vereinigten Staaten sind gesund und voller Leben. Nach Ansicht ihrer Studenten und Lehrkörper sind sie keinesfalls Hochburgen irrelevanter Wissensfächer, die unter Belagerungsdruck stehen, sondern werden den Bedürfnissen der an ihnen Lernenden wie der an ihnen Lehrenden voll und ganz gerecht. Zu diesen Ergebnissen kommt eine umfassende Studie, die von der Carnegie-Kommission für Hochschulfragen durchgeführt und Ende Juni veröffentlicht wurde. Die Kommission hat für ihre Untersuchungen die Interviews mit rund 170 000 Studenten niederer und höherer Semester sowie mit Mitgliedern der Lehrkörper an über 300 akademischen Institutionen in den Vereinigten Staaten herangezogen. Der Vorsitzende der Kommission, Clark Kerr, bezeichnete die Studie als "den umfassendsten Überblick über die Meinung der Akademiker, der bisher erarbeitet wurde." Die -1- �Die Studie wurde in den Jahren 1969 und 1970 durchgeführt, zu einer Zeit also, in der an den amerikanischen Hochschulen Symptome von Unruhe und Span,nungen zu beobachten waren. An der Untersuchung wirkten die Abteilung Erziehungswesen im HEW (Bundesministerium für Gesundheits-, Erziehungs-und Sozialwesen) und der Amerikanische Rat für Erziehungsfragen mit. Die Untersuchung, so erklärte die Kommission, "erbrachte einige überraschende Resultate - überraschend zumindest für diejenigen, die in den amerikanischen Hochschulen etwas wie Hexenkessel der Unzufriedenheit sehen." Wie die Analysen der Kommission zeigten, waren die Unruhen an den Universitäten vielmehr eine Reaktion auf bestimmte inneramerikanische und internationale Ereignisse, nicht aber Ausdruck der Unzufriedenheit mit den Hochschulinstitutionen als solchen. "Wir bestreiten das weitverbreitete Märchen, wonach das akademische Leben in den USA heute voll allgemeiner Unzufriedenheit ist und immer mehr Studenten und akademische Lehrer dies nicht länger zu akzeptieren vermögen", so heißt es in dem Bericht. "Wir würden mit ganz ähnlichen Resultaten rechnen können", so fährt der Bericht fort, "wenn die Untersuchung heute durchgeführt würde... Das akademische Leben ist im wesentlichen gesund." Der Bericht, der 175 Seiten umfaßt, ist der vierzehnte, den die Kommissio seit ihrer Gründung im Jahre 1967 erstellt hat. Sein Titel lautet: "Reformen an den Hochschulen: Andere Studenten, andere akademische Programme." Um die allgemeine Einstellung der Studenten in den ersten Semestern herauszufinden, wurden 70 772 von ihnen gefragt: "Wie ist die Gesamtbewertung Ihres Colleges?". Zwei von drei Befragten erklärten, sie wären "sehr zufrieden' oder"zufrieden". Rund 22 Prozent äußerten sich unentschieden, und nur 12 Prozent bekundeten Unzufriedenheit. Eine �Eine fast gleiche Mehrheit gab ihren Colleges diese ausgezeichneten Noten, als sie von dem unabhängigen, bekannten Gallup-Institut für Öffentliche Meinungsforschung entsprechend befragt wurden. Bei einer Meinungsumfrage bei 1 092 Studenten an 57 amerikanischen Hochschulen, die das Gallup-Institut 1969 für die amerikanische Zeitschrift "Newsweek" durchgeführt hatte, gaben 68 Prozent der befragten Studenten den amerikanischen Universitäten die Noten "gut" bis "ausgezeichnet". Die Carnegie-Kommission stellte 39 963 Studenten in höheren Semestern die Frage, ob sie der folgenden Erklärung zustimmen würden: "Ich bin im Grund mit der Ausbildung,die ich erhalte, zufrieden". Darauf antworteten 77 Prozent der Befragten mit voller Zustimmung, während 23 Prozent erklärten, sie könnten keinesfalls oder nur mit Vorbehalten zustimmen. Um herauszufinden, welche Befriedigung die akademischen Lehrer in ihrem Beruf finden, stellte die Kommission 60 028 Mitgliedern der Lehrkörper die folgenden beiden Fragen: "Wenn Sie noch einmal ihre Berufswahl treffen könnten, würden Sie sich dann wieder für den Weg eines Universitätslehrers entscheiden?" und "Wie denken Sie ganz allgemein über diese Hochschule?". Auf die erste Frage erklärten nur neun Prozent, daß sie sich "wahrscheinlich nicht" oder "in keinem Falle" wieder für ihren Beruf entscheiden würden. Auch auf die zweite Frage lautete die Antwort nur bei neun Prozent negativ, indem sie erklärten, daß"die Hochschule kein Platz für mich ist". Der Bericht der Carnegie-Kommission legte 20 Empfehlungen für Änderungen in der Hochschulbildung vor, darunter Vorschläge zur Förderung einer größeren Mannigfaltigkeit der Institutionen, stärkere Beteiligung der Studenten am Hochschulbetrieb, bessere Möglichkeiten für Mitarbeit in der Gemeinschaft und für die Arbeitspraxis der Studenten sowie eine erneut stärkere Betonung der Lehre gegenüber der Forschung. "Vor �"Vor einem Jahrhundert", so heißt es in dem Bericht, "wurde die Hochschulausbildung 'modernisiert', um der neuen Rolle der Naturwissenschaften,dem raschen industriellen Fortschritt der Nation und der rasch an Boden gewinnenden Idee des Populismus Ausdruck zu geben. Nunmehr muß sie weitgehender und vollständiger 'humanisiert' werden im Sinne einer stärkeren Öffnung für immer mehr junge Menschen und einer weitergehenden Anpassung an die individuellen Besonderheiten und Talente ihrer Studenten." Die Kommission hebt ferner in ihrem Bericht hervor, daß 95 Prozent der Studenten in den ersten Semestern und 89 Prozent der Studenten höherer Semester sowie 78 Prozent der Professoren dahingehend übereinstimmen, daß die Lehrbefähigung und nicht die Forschungstätigkeit das Hauptkriterium für den Aufstieg der Hochschullehrer sein müsse. Die Mehrzahl der Studenten vertrat darüberhinaus die Auffassung, daß die Studenten bei der Beurteilung des Lehrkörpers mitbeteiligt sein müßten , was - und das überrascht nicht - von der Mehrzahl der Hochschullehrer abgelehnt wurde. Ein großer Teil der Studenten und des Lehrkörpers war übereinstimmend der Ansicht, daß die Vorlesungen und Übungen "relevanter, dem heutigen Leben und seinen Problemen näher sein müßten". Sie stimmten auch darin überein, daß der "emotionellen Entwicklung der Studenten" größere Beachtung geschenkt werden müsse. In zwei Fragen jedoch gingen die Ansichten der Studenten und der Mitglieder des Lehrkörpers weit auseinander. Von den Studenten in den ersten Semestern erklärten 59 Prozent, daß das Stufensystem abgeschafft werden müßte, und 51 Prozent vertraten die Ansicht, daß sie das Recht haben müßten, alle ihre Vorlesungen und Kurse selbst auszuwählen. Nur 33 Prozent der Professoren und Dozenten sprachen sich für eine Abschaffung des Stufensystems und 19 Prozent für Wahlfreiheit der Vorlesungen und Übungen aus. "Wir fordern eine neue Periode beschleunigter Reformen", so heißt es in dem Carnegie-Bericht abschließend, "selbst wenn die Mehrzahl der Studenten erklärt, daß sie mit ihrer Ausbildung am College zufrieden sind oder sie doch zumindest akzeptieren." Es -4- �Es bestehe keine Notwendigkeit "zu revolutionären Umgestaltungen im akademischen Leben in den Vereinigten Staaten", so wird in dem Bericht weiter betont, vielmehr "sehen wir dieses Jahrzehnt als eine Periode der Erneuerungen an - als einen Zeitabschnitt, der ungewöhnliche Chancen bietet, um die Qualität des akademischen Lebens zu verbessern, als eine Periode, in der die für Reformen freigewordene Energie mit dem ganzen Spektrum zur Verfügung stehender Neuerungen kombiniert werden kann, um so lebendigere geistige Gemeinschaften zu schaffen." IIIIM I -5- �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 28/1972 DIE AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN HANDELSGESPRÄCHE Von Eugene Brake WASHINGTON --(AD)— Von den amerikanisch-sowjetischen Handelsgesprächen - die erste Sitzung der auf dem Moskauer Gipfeltreffen zwischen Präsident Nixon und den sowjetischen Führern eingesetzten amerikanisch-sowjetischen Handelskommission beginnt am 20. Juli in Moskau - erhofft sich die amerikanische Seite, daß noch vor Jahresende solider Fortschritt bei einer Reihe von Fragen erzielt werden kann. Allerdings ist es unwahrscheinlich, wie auch der amerikanische Handelsminister Peter G. Peterson am 10. Juli anläßlich der Bekanntgabe der Namen der amerikanischen Mitglieder der Kommission betont hat, daß alle Fragen bereits auf einer Sitzung gelöst werden können. Vielmehr rechnet der amerikanische Handelsminister mit einer Reihe von Sitzungen, deren erste vom 20. Juli bis etwa um den 1. August in der sowjetischen Hauptstadt stattfinden wird. Peterson, der persönlich die amerikanische Delegation auf dieser Sitzung führen wird, betrachtet die Arbeit der Kommission als einen fortdauernden Prozeß oder Mechanismus und nicht als einmalige Verhandlungen. Verläuft dieser Prozeß erfolgreich, dann werden die Ergebnisse nicht auf einmal, sondern vielmehr in einer Reihe von Bekanntgaben veröffentlicht werden. Trotzdem ist Peterson hoffnungsvoll, daß bis zum Jahresende ein Abkommen mit der Sowjetunion -1- �Sowjetunion über eine Begleichung der Pacht-und Leihschulden aus dem zweiten Weltkrieg und ein allgemeines Handelsabkommen erreicht und daß von jedem der beiden Länder Kredite zur Finanzierung der Exporte des anderen bereit gestellt werden können. Auch Abkommen über beiderseitige Geschäftseinrichtungen, Schlichtung kommerzieller Streitigkeiten und Lizenzvereinbarungen sind nach Ansicht von Peterson in diesem Jahre möglich, allerdings nicht sehr wahrscheinlich. Weiter in der Zukunft liegen dagegen die so häufig erwähnten gemeinsamen Projekte zur Erschließung von Rohstoffen und anderen sowjetischen Produkten, die für eine Weiterverarbeitung in den Vereinigten Staaten in Frage kommen. Dabei wird auf die enorme Komplexität derartiger gemeinsamer Vorhaben amerikanischer Privatunternehmen und der sowjetischen Regierung verwiesen. Entscheidend für den Abschluß eines umfassenderen Handelsabkommens noch in diesem Jahr ist allerdings eine Regelung der Pacht-und Leihschulden. Bisher lagen die Auffassungen beider Seiten über die Höhe der anzusetzenden Schuldsumme weit auseinander. Auch in seinem Gespräch mit der Presse am 10. Juli hat es Peterson abgelehnt, irgendwelche Zahlen hinsichtlich der amerikanischen Vor Stellungen zu nennen. Bisher haben die Vereinigten Staaten stets den Standpunkt vertreten, daß diese alte Schuld geregelt sein muß, bevor neue Kreditvereinbarungen ausgehandelt werden können. Die Sowjetunion ihrerseits hat zu verstehen gegeben, daß die Frage der Einräumung der Meistbegünstigungsklausel geregelt sein muß, ehe an eine Bereinigung der Pacht-und Leihschulden gegangen werden kann. Zur Zeit unterliegen amerikanische Importe aus der Sowjetunion noch den Zöllen,die der amerikanische Kongreß im Jahre 1930 beschlossen hatte, und die später von den Vereinigten Staaten in Verhandlungen mit anderen Ländern vereinbarten Zollsenkungen finden auf diese Einfuhren keine Anwendung. Für die Einräumung der Meistbegünstigungsklausel an die Sowjetunion bedarf es jedoch der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes durch den US-Kongreß. Und Präsident Nixon hat erklärt, daß er dem Kongreß erst ein zufrieden- -2- �zufriedenstellendes Paket kommerzieller Abkommen mit der Sowjetunion vorweisen müsse,bevor ein solches Gesetz eingebracht werden könne. Bereits zwei Tage vor dem Pressegespräch des amerikanischen Handelsministeriums war in Washington bekanntgegeben worden, daß die Sowjetunion in den nächsten drei Jahren in den USA Getreide im Wert von wenigstens 750 Millionen Dollar ankaufen wird. Kredite zur Finanzierung dieses Geschäfts sollen von einer amerikanischen Regierungsstelle eingeräumt werden, wobei die Verzinsung mit 6,5 Prozent die gleiche wie bei entsprechenden Geschäften mit anderen Ländern sein wird und die Rückzahlung innerhalb von drei Jahren erfolgen soll. Ein Thema, das bei den abwechselnd in Moskau und in Washington geführten amerikanisch-sowjetischen Handelsgesprächen nicht erörtert werden wird, sind die amerikanischen Exportkontrollen bei strategisch wichtigen Materialien. Die Liste dieser Güter, die nicht nach der Sowjetunion ausgeführt werden dürfen, ist in den letzten Jahren ohnehin schon ständig kleiner geworden, und diese Entwicklung dürfte auch weiter anhalten. Handelsminister Peterson hat jedoch klar zu verstehen gegeben, daß es sich hier um einseitige Entscheidungen der USA - umgekehrt auch der Sowjetunion - handele und solche Entscheidungen nicht Gegenstand eines Handelsgeschäftes sein könnten. II H l I I -3- �i a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 1 1 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 08 • 8 54 32 28/1972 ABFALLSCHÄDEN IN KÜSTENGEWÄSSERN Bewohner des Meeresbodens besonders gefährdet Von G.Weiss --(AD)-- Eine erhebliche Dezimierung pflanzlicher und tierischer Organismen,die den Meeresboden bewohnen, stellte eine amerikanische Wissenschaftlergruppe in den Küstengewässern und im Schelfmeer zwischen New York und Atlantic City fest. Im Auftrag des "Nationalen Dienstes für die Hochseefischerei" (Sandy Hook, New Jersey) führte sie zwei Jahre lang Untersuchungen in diesem Gebiet des Westatlantik durch. In einem jetzt veröffentlichten Bericht weisen die Forscher darauf hin, daß die Bodenflora und -fauna nicht nur in bezug auf Populationsdichte, sondern auch auf die Vielfalt der Arten reduziert sei. Der Grund: Die Bodenorganismen sind in weiten Gebieten unter Halden von ausgebaggertem Material und Abwasserschlamm begraben, erhalten zu wenig Sauerstoff und werden durch Schwermetalle aus Abwässern und Abfällen vergiftet. Noch ist nicht ganz geklärt, welche Bedeutung die in dem genannten Gebiet lebenden Bodenbewohner für die Fischerei haben. Aber man weiß, daß -l- �daß z.B. wirbellose Tiere wie Muscheln, Krebse und Würmer wichtigen Nutzfischen, vor allem Flundern, Schellfisch und Seebarsch, zur Nahrung dienen. Gründliche Untersuchungen auf See wurden mit zahlreichen Experimenten im Laboratorium kombiniert, um die Auswirkung der Meeresverschmutzung, speziell der Abfallbeseitigung im Meer, auf Mikroorganismen und höher entwickelte Lebewesen bis zu den Nutzfischen zu erforschen. Außerdem versuchte man Schätzwerte für die Konzentrationen von Kolibakterien, die gewöhnlich mit Fäkalien ins Meer gelangen,und für die Verteilung von Schwermetallen wie Chrom, Kupfer, Blei, Nickel und Zink im Schelfgebiet vor einem Teil der amerikanischen Atlantikküste zu bekommen,und schließlich sollte die Frage der Bewegungsrichtungen von Wassermassen näher untersucht werden. Bei frei im Wasser treibenden Organismen (Zooplankton) und bei Fischen fanden die Wissenschaftler Schäden nur in geringem Ausmaß und von kurzfristiger Dauer. Die Bodenbewohner dagegen - auch große Krustentiere wie Langusten, Hummer und Krabben, von denen man zahlreiche kranke Exemplare fand - sind eindeutig gefährdet. An Stellen, wo Abwässer eingeleitet und Abfälle beseitigt werden, wurden auffallend hohe Konzentrationen von Kolibakterien gefunden. Aus dem Verteilungsschema solcher Mikroorganismen wie auch von Schwermetallen im oberen Teil des unter Wasser weit in den Atlantik hinaus verlaufenden Hudson-Tales kann geschlossen werden, daß die Abfallstoffe entlang der Achse dieser Unterwasserschlucht in immer größere Tiefe transportiert werden. Dagegen zeigten Untersuchungen an Wasserproben von der Oberfläche und aus oberflächennahen Schichten, daß sich unter bestimmten Wetterbedingungen große Wassermengen auf Long Island und die Bucht von New York vom Meer her zubewegen. Dies ist für die Wahl neuer Abfallplätze im Meer von Bedeutung. Allerdings liegen noch zu wenig Untersuchungsergebnisse vor, um endgültig sagen zu können, daß es ratsamer sei, Abfälle außerhalb des Schelfmeeres in der Tiefsee zu -2- �zu versenken. Denn man weiß über die Ökologie und über langfristige Austauschund Mischungsvorgänge in diesen tiefen Gewässern einfach noch zu wenig. Deshalb werden in dem Bericht - auch im Hinblick darauf, innerhalb der Schelfzone besser geeignete "Abraumhalden"ausfindig au machen - weitere Studien über lange Zeiträume und unter Einbeziehung größerer Gebiete empfohlen. Diese Projekte umfassen neue Untersuchungen mit bemannten Tauchbooten wie ALVIN und DEEP STAR, die in Tiefen von 300 m bis 2 000 m abtauchen sollen. Dr. Georg Keller von den "Atlantic Oceanographic and Meteorological Laboratories" (AOML in Miami, Florida) will mit Hilfe des Forschungs-U-Boots ALVIN klären, ob Unterwasserschluchten (z.B. der Hudson-Canyon) wie eine Art Saugleitung für den Transport von Sedimenten und sinkfähigen Schmutzstoffen vom Kontinentalschelf zur Tief see wirken, und wie groß in einem solchen Fall ihre Transportkapazität ist. Im Rahmen dieser neuen Projekte wird auch Dr. Donald Swift (ebenfalls AOML), der bei verschiedenen Tauchversuchen im Herbst 1971 zwischen zwei großen Unterwasserschluchten im Westatlantik einschneidende Veränderungen der Bodentopographie durch Sedimentverlagerungen unter der Einwirkung von Wind und Stürmen an der Oberfläche festgestellt hatte, seine Untersuchungen fortsetzen. Durch weitere Expeditionen im Herbst 1972 und im nächsten Jahr sollen die Transportgeschwindigkeit von Sedimenten am Meeresboden im Schelfgebiet und die Ausbildung typischer, sanddünenähnlicher Rippelstrukturen ermittelt werden. Für die geologische Forschung dürften Stellen von besonderem Interesse seinwo am Meeresboden durch Wassererosion der nackte Fels zum Vorschein gekommen ist. ++4-H- 3- �amerika dienst Wissenschaft und Technik » United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Telex:08-85432 28/1972 HERZFUNKTIONEN IM COMPUTERMODELL —(AD)-- Die Funktionen des menschlichen Herzens in mathematischer Sicht demonstrierte kürzlich Dr. Reinhardt M. Rosenberg, Professor für angewandte Mechanik an der Universität Kalifornien, vor Herzspezialisten auf dem Interamerikanischen Kongreß für Kardiologie in Berkeley. Mit einer Gruppe von Mitarbeitern hatte er ein Computermodell entwickelt, in dem alle nur erdenklichen Vorgänge und Funktionen im Zusammenhang mit der Herztätigkeit erfaßt sind. Mit Hilfe dieser Technik soll versucht werden, dem Arzt die Diagnose von Herzerkrankungen und die Kontrolle bezw. die Beurteilung der Wirksamkeit therapeutischer Maßnahmen zu erleichtern. Sowohl die Herzströme als auch die Funktionen eines Elektrokardiographen, mit dem Herzströme erfaßt und in der Form von Meßkurven niedergeschrieben werden, lassen sich mit dem Modell simulieren. Gegenwärtig ist die Anlage so programmiert, daß bereits zahlreiche bekannte Fehl funktionen des Herzens mit dem jeweils entsprechenden EKG "mit erstaunlicher Genauigkeit und im Detail" dargestellt werden können. Aber das Experiment ist ausbaufähig und soll sukzessive ausgeweitet werden. Prof. Rosenberg schätzt, daß in zwei bis drei Jahren ein ausführlicher Katalog anomaler Elektrokardiogramme als -l- �1 als Handbuch veröffentlicht werden kann, das mit Hilfe des Computermodells auch unter Einbeziehung überaus komplexer Herz-Fehlfunktionen ausgearbeitet wird. Der Katalog soll den Ärzten bei der Auswertung von Elektrokardiogrammen, die von Herzkranken aufgenommen werden, als Orientierungshilfe dienen. Später könnten, so hofft Rosenberg, sämtliche Modell-Daten in eine nationale Datenbank einspeist werden, an die die Ärzte in diagnostisch schwierigen Fällen EKG-Daten zur Auswertung weitergeben. Das Modell Rosenbergs zeigt viele Aspekte der Herzstromtätigkeit auf, die bisher noch nicht analysiert worden sind. Somit sei auch zu hoffen, daß in einer Reihe von Fällen ein Kurvenverlauf beim EKG, der dem Arzt nicht bis ins einzelne verständlich ist, doch interpretiert und mit bestimmten Funktionsstörungen in ursächlichen Zusammenhang gebracht werden könne. mini -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 54 32 28/1972 LEZITHIN GEGEN GALLENSTEINE --(AD)-- Eine an Cholesterol und Fett arme, jedoch an phosphorhaltigen Lipoiden reiche Diät scheint zur erfolgreichen Behandlung von Gallensteinleiden geeignet zu sein. Dies berichtete Dr. Ronald K. Torapkins, Professor der Chirurgie an der "School of Medicine" der Universität Kalifornien in Los Angeles, der ein von der John A. Hartford-Stiftung (New York) mit fast 100 000 Dollar dotiertes Projekt zur Erforschung neuer therapeutischer Möglichkeiten für Gallensteinleiden leitet. In den Vereinigten Staaten sind schätzungsweise 15 bis 20 Millionen Menschen von Gallensteinen geplagt. Durch Tierversuche konnte Dr. Tompkins nachweisen, daß beispielsweise in der Gallenblase von Hunden,wo es nicht zur Steinbildung kommt, ein hoher Anteil von Phosphatiden gegenüber Cholesterol zu finden ist. Da beim Menschen die meisten Gallensteine aus Cholesterol als Folge von biochemischen Veränderungen in der Galle gebildet werden, unternahm er den Versuch, das Verhältnis von Cholesterol zu Phosphatiden durch entsprechende Nahrungszusätze zu verändern. Wichtigster Faktor dieser Diät ist das Phosphatid Lezithin. Auch -1- �Auch die Wirkung bestimmter Bakterien und Sexualhormone sowie die Auswirkung einer Unterbrechung einzelner Leitungsbahnen des Vagus-Nervs auf den Gallestoffwechsel werden untersucht. Damit hofft man wissenschaftlich exaktes Beweismaterial zu Berichten zu erhalten, denen zufolge alle diese Faktoren zu erhöhter Gallensteinbildung führen sollen. Erkrankungen der Gallenblase rangieren in den USA an fünfter Stelle bei stationärer Behandlung, die operative Entfernung von Gallensteinen an dritter Stelle bei chirurgischen Eingriffen. Obgleich diese gewöhnlich erfolgreich verlaufen, wäre es bei Patienten bestimmter Altersgruppen oder bei Komplikationen infolge zusätzlicher Erkrankungen und Stoffwechselstörungen oft wünschenswert, eine diätetische Therapie zur Verfügung zu haben und auf die Operation verzichten zu können. HfH-f -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.07.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.07.1972 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärungen von Außenminister Rogers in Athen, Bukarest, Budapest und Belgrad <br /><br />Neuner-Ausschuß erörtert Beziehungen USA-EWG <br /><em>Wortlaut der Abschlußerklärung der Londoner-Tagung</em> <br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Nationale Verifizierung im Rahmen der SALT-Vereinbarungen <br /><em>Von W.A. Swartworth</em> <br /><br />Die amerikanischen Hochschulen sind gesund <br /><em>Eine Untersuchung der Carnegie-Kommission - Von Howard Young</em> <br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Die amerikanisch-sowjetischen Handelsgespräche<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><em><br /></em><strong>4. Wissenschaft und Technik<br /></strong>Abfallschäden in Küstengewässern <br /><em>Von G. Weiss</em><br /><br />Herzfunktionen im Computermodell <br /><br />Lezithin gegen Gallensteine https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8e6757ea6f76cba54b765d471d5a885b.pdf 575c268435c9c13c1c69838f6d980550 PDF Text Text amerika dienst United 53 Tel: Ni States Bonn-Bad Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 21. J u l i 1976 13 Inhalt DOKUMENTATION: Jimmy Carter Präsidentschaftskandidat der Demokraten - Wortlaut seiner Rede vor dem Parteikonvent am 15. Juli 1976 WISSENSCHAFT UND TECHNIK Das Universum ist noch älter Genauere "Meßuhr" für kosmologische Berechnungen Photosynthese in der Bakterienzelle Biologische Ionenpumpe arbeitet mit Sonnenlicht Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �* amerika dienst 4 United States 53 Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 13/1976 JIMMY CARTER PRÄSIDENTSCHAFTSKANDIDAT DER DEMOKRATEN - Wortlaut seiner Rede vor dem Parteikonvent am 15. Juli 1976 - NEW YORK - (AD) - Jimmy Carter, ehemaliger Gouverneur des Staates Georgia, Marineoffizier a.D. und Erdnußfarmer, hat am 15. Juli die Nominierung seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten angenommen. Am gleichen Tag gab er bekannt, daß er Senator Walter F. Mondale aus dem Staate Minnesota zum Vizepräsidentschaftskandidaten gewählt habe. Diese Wahl wurde durch den Parteikonvent bestätigt. Der Präsidentschaftskandidat und der Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner werden auf dem Parteikonvent dieser Partei vom 16. bis 18. August in Kansas City, Missouri, nominiert werden. Jimmy Carter hat in der traditionellen "Acceptance Address" - der Einwilligungsansprache - sein politisches Konzept in großen Zügen umrissen. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Mein Name ist Jimmy Carter, und ich bewerbe mich um das Amt des Präsidenten. Es ist lange her, seit ich diese Worte zum erstenmal aussprach, und heute stehe ich hier, nachdem unser großes Land mit Ihrer Nominierung einverstanden war. Ich nehme die Nominierung mit den Worten von John F. Kennedy "aus ganzem und dankbarem Herzen - und mit der einen einzigen Verpflichtung - 1 - �Verpflichtung - an, mich mit allen Fasern meines Körpers, meines Herzens und meines Geistes dafür einzusetzen, unsere Partei wieder zum Sieg und unsere Nation wieder zur Größe zu führen." Es ist mir eine Freude,hier bei Ihnen als Demokraten zu sein und sagen zu können, daß unsere Zweihundertjahrfeiern und unser Parteikonvent im 200. Jahr des Bestehens unserer Nation ein Parteikonvent des Glanzes und der Ordnung ohne alle Kämpfe oder Zügellosigkeit war. was nur alle zweihundert Jahre vorkommen. Unter Demokraten kann so et- Aber mit einer so einigen Demo- kratischen Partei sind wir bereit und erwartungsvoll, im November gegen jeden Kandidaten anzutreten, den die Republikanische Partei nominieren mag. 1976 wird kein Jahr der Politik im üblichen Sinne werden. einem Jahr der Inspiration und Hoffnung werden. Es kann zu Und es wird ein Jahr der Teil- nahme und der ruhigen und nüchternen Besinnung auf den Charakter und die Zielsetzung unserer Nation werden - ein Jahr in dem bereits jetzt die Wähler die Experten einigermaßen ratlos dastehen ließen. Und ich garantiere Ihnen, es wird das Jahr sein, in dem wir die Regierung dieses Landes dem Volk dieses Landes zurückgeben werden. In Amerika herrscht eine neue Stimmung. Wir sind durch einen tragischen Krieg in Übersee und durch Skandale und gebrochene Versprechungen im eigenen Lande erschüttert worden. Unser Volk sucht nach neuen Stimmen und neuen Ideen und neuen Führern. Auch wenn jede Regierung ihre Grenzen hat und nicht alle unsere Probleme lösen kann, so lehnen wir Amerikaner doch die Auffassung ab, wir müßten uns mit Versagen und Mittelmäßigkeit oder einer geringeren Lebensqualität zufrieden geben. Ich �Ich bin der Überzeugung, daß wir aus dieser Zeit der Unruhe stärker denn je hervorgehen werden. Wie Soldaten, die in der Schlacht waren, sind wir im Feuer gehärtet worden - wir wurden diszipliniert und erzogen. Von be- ständigen und einfachen moralischen Werten geleitet,sind wir hervorgegangen als Idealisten ohne Illusionen, als Realisten, die die alten Träume von Gerechtigkeit und Freiheit nicht vergessen haben - von unserm Land und von der Gemeinschaft. In diesem Jahr haben wir 30 einzelstaatliche Vorwahlen abgehalten - mehr als jemals zuvor - die es uns ermöglichten, unseren Wahl feidzug dem amerikanischen Volk direkt nahe zu bringen - in die Wohnungen und Einkaufszentren, zum Schichtwechsel in die Fabriken, an die Hochschulen, in die Friseursalons, an die landwirtschaftlichen Erzeugermärkte und in die Gewerkschaftsversammlungen „ Es war ein langer und persönlicher Wahlfeldzug - eine Erfahrung, die demütig machte und uns daran erinnerte, daß politischer Einfluß letztlich nicht bei den Managern der Macht, sondern beim Volke liegt. Es war eine Zeit des Lernens und des Gedankenaustauschs, eine Zeit harter Debatten über die wichtigen Fragen unseres Landes» Diese Art von Debatte gehört zu unserer Tradition, und als Demokraten sind wir Erben einer großen Tradition. Ich bin nie mit einem demokratischen Präsidenten zusammengekommen, aber ich bin immer Demokrat gewesen. Ich erinnere mich, wie ich vor Jahren als Bauernjunge mit meiner Familie mitten in der Nacht draußen vor dem Haus saß - alles eng um ein Batterieradio herum, das an unsere Autobatterie angeschlossen war, um Berichte über demokratische Parteikonvente in fernen Städten zu hören. Es war ein langer Weg von dem Auswahlprozeß hierher, und ich fühle mich heute abend meiner Sache viel näher» Unsere Partei ist die Partei jenes Mannes, der damals auf diesen weit entfernten Konventen gewählt wurde und der unsere Nation in ihren dunkelsten Stunden inspirierte und wieder aufrichtete - 3 - �aufrichtete - Franklin D. Roosevelt. Unsere Partei ist die Partei eines kämpferischen Demokraten, der bewies, daß ein gewöhnlicher Mann ein ungewöhnlicher Führer sein kann - Harry So Truman. Unsere Partei ist die Partei eines tapferen jungen Präsidenten, der jene aufrief, die - ohne Rücksicht auf ihr Alter - im Herzen jung sind, um zu neuen Grenzen nationaler Größe aufzubrechen - John F. Kennedy. Unsere Partei ist auch die Partei eines großherzigen Texaners, der in einer tragischen Stunde sein Amt übernahm und der dann mehr als jeder andere Präsident in diesem Jahrhundert tat, um die Sache der Menschenrechte voranzutreiben - Lyndon EL Johnson. Unsere Partei entstand aus den Knochenmühlen der alten Lower East Side, den dunklen Hügeln von New Hampshire, den glühenden Hochöfen von Illinois, den Kohlengruben von Pennsylvania, den kargen Farmen der südlichen Küstenebenen und aus den grenzenlosen Grenzen Amerikas. Unsere Partei ist die Partei, die Generationen von Einwanderern willkommen hieß - die Juden, die Iren, die Italiener, die Polen und all die anderen - die sie in ihre Reihen aufnahm und die politischen Kämpfe ausfocht, die ihnen halfen, sich in den großen Strom der Amerikaner einzufügen - und sie haben den Charakter unserer Partei bestimmt. Das ist unser Erbe. Unsere Partei ist niemals vollkommen gewesen, wir haben Fehler gemacht,und wir haben dafür bezahlt. Aber wir haben eine Tradition der Führerschaft und des Mitgefühls und des Fortschritts, Unsere Führer haben für jedes Stück progressiver Gesetzgebung von den ersten Anfängen bis zur Sozialversicherung und den Bürgerrechten gekämpft. Wenn es darauf ankam, waren die Demokraten da. In �•' In den letzten Jahren hat unsere Nation jedoch ein Versagen de»- Führung erlebt. Wir sind verletzt worden,und wir sind desi^lusioniert worden. W:r haben eine Maue<- hochgehen sehen, die uns von unsere»* eigenen Regierung trennt Wir haben einige kostbare Dinge verloren, die unser Volk und unsere Regierung historisch miteinander verbunden haben. Wir spüren, daß ein moralischer Verfall unser Land geschwächt hat, daß es du^ch einen Mangel an Zielen und Werten beeinträchtigt ist,und wir spüren, daß unsere Diener der Öffentlichkeit den Glauben an uns verloren haben. Wir sind eine Nat.on, die zu lange dahingetrieben ist. Wir sind zu 'ange ohne Führung gewesen. Wi^ haben zu lange eine gespaltene, aktionsunfähige Regierung gehabt. Wir sind zu 'ange durch das Veto regiert worden. Wir haben zu U n g e unter den Händen einer müden abgekämpften Administration ohne neue Ideen, ohne Jugend oder Lebenskraft,ohne Weitblick und ohne das Vertrauen des amerikanischen Volkes gelitten. Es besteht die Angst, daß unsere besten Jahre hinter uns lägen, und ich sage Ihnen, daß die besten Jahre unserer Nation noch vor uns liegen. Unser Land hat eine Zeit der Erschütterung durchlebt. Jetzt ist die Zeit zur Heilung gekommen Wir wollen wieder Glauben haben. Wir wollen wieder stolz sein. Wir wollen einfach wieder Wahrheit haben. Es ist an der Zeit, daß die Regierung vom Volke ausgeht und nicht umgekehrt Es ist an der Zeit, unsere Familien, unsere Nachbarschaft und unsere verschiedenartigen Kulturen und Gepflogenheiten zu ehren und zu stärken. Wir brauchen einen demokratischen Präsidenten und einen Kongreß, um auf einen Wandel hinzuarbeiten, - in Harmonie, unter gegenseitiger Achtung und offen auf einen Wandel hinzuarbeiten. Im kommenden Jahr werden wir diese neue Führung haben. Es - 5 - �Es ist an der Zeit für Amerika, voranzuschreiten und zu reden - nicht mit großen Worten und feindseliger Haltung, sondern mit ruhiger Stärke - um in der Weltpolitik nicht lediglich von der Größe eines Waffenarsenals, sondern von der Nobilität der Ideen abzuhängen - und im eigenen Lande nicht durch Konfusion und Krise, sondern mit Anstand und Einfallsreichtum und Vernunft zu regieren. Zu viele Menschen mußten unter den Händen einer politischen und wirtschaftlichen Elite leiden, die die Entscheidungen gestaltet haben und sich niemals für Fehler rechtfertigen oder unter Ungerechtigkeit leiden mußten. Wenn überall Arbeitslosigkeit herrscht, sie stehen niemals an, um einen Arbeitsplatz zu suchen. Wenn Benachteiligung und Not aus einem konfusen und verwirrenden Wohlfahrtssystem entstehen, ihnen fehlt es niemals an Nahrung oder Kleidung oder an einem Platz zum Schlafen. Wenn die öffentlichen Schulen unzulänglich oder durch Streit zerrissen sind, dann gehen ihre Kinder auf exklusive Privatschulen. Und wenn die Bürokratie nicht mehr aus und ein weiß, dann wird es den Mächtigen immer gelingen, Nischen des besonderen Einflusses und der besonderen Privilegien zu finden und zu besetzen. system dient ihren Zwecken. Ein unfaires Steuer- Und enge Geheimhaltung scheint immer die Reform zu verhindern. Wir müssen alle aufpassen, daß wir uns nicht gegenseitig betrügen. Zu oft sind unheilige, sich selbst fortzeugende Bündnisse zwischen Geld und Politik geschlossen worden,und der durchschnittliche amerikanische Bürger ist auf Distanz gehalten worden. Jedes Mal, wenn unsere Nation einen ernsthaften Fehler machte, ist das amerikanische Volk vom Prozeß ausgeschlossen worden. Die Tragödie von Vietnam und Kambodscha wie die Schande von Watergate und der Ärger über die CIA-Enthüllungen hätten vermieden werden können, wenn unsere Regierung dem vernünftigen Urteil, dem guten gesunden Menschenverstand und dem hohen moralischen Charakter des amerikanischen Volkes entsprochen hätte. Es �Es ist an der Zeit, daß wir unsere eigene Regierung mit neuen Augen betrachten; die Geheimnistuerei abstreifen, den unberechtigten Druck von Interessengruppen an den Tag bringen, Verschwendung beseitigen, unsere öffentlichen Bediensteten von bürokratischem Chaos befreien, um ein festes Management einzusetzen und immer daran zu denken, daß in jeder Stadt und in jedem Dorf der Bürgermeister, der Gouverneur und der Präsident alle genau die gleichen Wähler vertreten. Als Gouverneur mußte ich mich jeden Tag mit der komplizierten, verwirrten, sich überschneidenden und verschwenderischen Bürokratie der Bundesregierung auseinandersetzen. Als Präsident möchte ich, daß Sie mir helfen, eine leistungsfähige, wirtschaftliche,zielstrebige und verwaltbare Regierung für unsere Nation zu entwickeln. Ich weiß, wie schwierig das ist, aber wenn ich gewählt werde, wird es getan werden. Wir müssen die Regierung stärken, die am engsten mit dem Volk verbunden ist. Unternehmen, Gewerkschaften, Landwirtschaft, Bildungswesen, Wissenschaft und Regierung sollten nicht isoliert voneinander kämpfen, sondern sollten in der Lage sein, nach gemeinsamen Zielen und nach gemeinsamen Chancen zu streben. Wir sollten unsere Hauptinvestitionen in das Volk machen und nicht in Gebäude und Waffen. Die Armen, die Schwachen, die Alten und die vom Schicksal betroffenen müssen mit Achtung und Mitgefühl und mit Liebe behandelt werden. Ich habe in diesem Jahr viel von Liebe gesprochen, aber Liebe muß aktiv in einfache Gerechtigkeit übersetzt werden. Die Bewährungsprobe für jede Regierung ist nicht, wie populär sie bei den Mächtigen ist, sondern wie ehrlich und fair sie jene behandelt, die von ihr abhängen. Es ist an der Zeit, für eine völlige Renovierung unseres Einkommenssteuersystems. Es ist eine Schande für die Menschheit. Mein ganzes Leben lang habe ich Versprechungen für eine Steuerreform gehört, aber sie ist niemals richtig gekommen. Mit Ihrer Hilfe wird sie endlich kommen. Es - 7 - �Es ist an der Zeit für eine umfassende Wählerregistrierung. Es ist an der Zeit für ein nationales umfassendes Gesundheitsprogramm für unser ganzes Volk. Es ist an der Zeit, die Beendigung der Diskriminierung auf Grund von Rasse oder Geschlecht zu gewährleisten, indem jene, die wissen, was es heißt, unter dieser Diskriminierung zu leiden, voll in die EntScheidungsprozesse unserer Regierung einbezogen werden. Es ist an der Zeit, daß dem Recht zum Durchbruch verholfen wird. Wir können nicht unsere Kinder erziehen, Harmonie unter unserer Bevölkerung schaffen oder die grundlegenden menschlichen Freiheiten erhalten, wenn wir keine geordnete Gesellschaft haben. Verbrechen und Mangel an Gerechtigkeit sind besonders für jene grausam, die am wenigsten in der Lage sind, sich selbst zu schützen. Rasche Verhaftung und rascher Prozeß und faire und einheitliche Strafen sollten all jene erwarten, die unsere Gesetze brechen. Es ist an der Zeit, daß die Verantwortlichen in unserer Regierung das Gesetz nicht weniger respektieren als der einfachste Bürger, damit der doppelte Standard der Gerechtigkeit in Amerika beendet werden kann. Ich sehe keinen Grund, warum die großen Übeltäter frei ausgehen sollten, während die armen ins Gefängnis kommen. Ein richtiges Funktionieren der Regierung bedeutet, daß es leicht ist, Gutes und schwierig Böses zu tun. Als Ingenieur, Planer und Geschäftsmann erkenne ich ganz klar den Wert eines starken Systems des freien Unternehmertums, das auf einer verstärkten Produktivität und angemessenen Löhnen basiert. Wir Demokraten glauben, daß der Wettbewerb der Lenkung vorzuziehen ist, und wir haben die Absicht, starke Sicherheiten für die Verbraucher mit einer Mindesteinmischung der Regierung in unser freies Wirtschaftssystem zu verbinden. Ich �Ich glaube, daß jeder, der in der Lage ist zu arbeiten, auch arbe^ten sollte - und die Chance zu arbeiten haben sollte. Wir werden die Inflat'onsspirale niemals beenden können, wenn wir nicht ein ausgewogenes Budget haben - und ich bin entschlossen, das zu erreichen, solange es acht oder neun Millionen Amerikaner gibt, die keine Arbeit finden können. Jedes Wirtschaftssystem ist bankrott, das meint, aus der Arbeitslosigkeit Nutzen ziehen zu können. Wir können einfach nicht der Inflation Einhalt gebieten, wenn wir unsere Menschen von der Arbeit abhalten. Die oberste Verantwortung eines jeden Präsidenten ist es, die Sicherheit unserer Nation zu garantieren - das heißt, die Garantie der Freiheit vor der Drohung eines erfolgreichen Angriffs oder der Erpressung und die Garantie der Fähigkeit, gemeinsam mit unseren Verbündeten den Frieden zu wahren. Aber der Friede ist nicht nur einfach das Fehlen von Krieg. Friede bedeutet Maßnahmen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus, Friede bedeutet die unaufhörlichen Bemühungen zur Wahrung de" Menschenrechte Frede ist die zusammengefaßte Demonstration der Stärke und des guten Willens. Wir werden für den Frieden beten und arbeiten, bis wir alle Nationen von der Gefahr einer atomaren Zerstörung befreit haben» Mit der Geburt Amerikas wurde ein neues Kapitel in der Geschichte der Menschheit aufgeschlagen. Unser Land war das erste, das sich so klar der grundlegenden Moral und den folgenden Leitsätzen verpflichtet hat: daß alle Menschen gleich geschaffen und mit dem unveräußerlichen Recht auf Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück ausgestattet sind und daß s^ch die Macht der Regierung aus der Zustimmung der Regierten herleitet. Diese nationale Verpflichtung war ein einzigartiger Akt der Klugheit und des Mutes, und sie führte die Besten und Tapfersten an unsere Ufer. Es war eine revolutionäre Entwicklung, die Besitz ergriff von der Vorstellungskraft der Menschheit. Sie - 9 - �Sie schuf die Grundlage für eine einzigartige Rolle Amerikas in der Welt - die eines Pioniers bei der Schaffung würdigerer und gerechterer Beziehungen zwischen Menschen und Gesellschaftsformen. Heute, 200 Jahre später, müssen wir dieser Rolle gerecht werden sowohl bei unseren Handlungen im eigenen Land als auch bei unseren Taten im Ausland - in bezug auf die Menschen in aller Welt, die politisch bewußter, sozial geschlossener geworden sind und die in zunehmendem Maße ungeduldig hinsichtlich der weltweiten Ungerechtigkeiten werden und die nun in mehr als 150 verschiedenen Nationen zusammengefaßt sind. Dies erfordert nichts weniger als das kontinuierliche Bemühen, einen internationalen Rahmen des Friedens zu schaffen, innerhalb dessen unsere eigenen Ideale allmählich eine globale Realität werden können. Unsere Nation sollte ihren Charakter direkt aus unserem Volk herleiten; dies sollte die Stärke und das Image sein, mit denen wir uns der Welt zeigen. Unseren Freunden und Verbündeten sage ich, daß das, was uns durch unsere gemeinsame Hingabe an die Demokratie einigt, sehr viel wichtiger ist, als das, was uns gelegentlich in wirtschaftlichen oder politischen Fragen trennt. Den Nationen, die sich aus der Armut erheben wollen, sage ich, daß Amerika ihre Hoffnungen und Wünsche teilt und ihnen seine Hand entgegenstreckt, Jenen Nationalstaaten, die sich mit uns messen wollen, sage ich, daß wir weder den Wettbewerb fürchten, noch ihn als Hindernis für eine stärkere Zusammenarbeit betrachten. Allen Menschen sage ich, daß Amerika nach 200 Jahren weiterhin vertrauensvoll und jugendlich an seinen Verpflichtungen gegenüber der Freiheit und Gleichheit festhält. In - 10 �In diesem Wahljahr werden wir Kandidaten Sie um Ihre Stimme bitten, und von uns wird man fordern, daß wir unsere Ideen und Vorstellungen darlegen. Meine Vorstellung von dieser Nation und ihrer Zukunft hat sich während der 19 Monate, in denen ich unter Ihnen meinen Wahl kämpf um die Präsidentschaft geführt habe, vertieft,und sie ist gereift. Ich habe niemals mehr Vertrauen in Amerika gehabt als heute. Wir haben ein Amerika, das,wie Bob Dylan sagte, noch mit seiner Geburt und nicht mit seinem Tod beschäftigt ist. Wir können eine amerikanische Regierung haben, die sich von Skandal und Korruption und amtlichem Zynismus abwendet und unserem Volke gegenüber anständig und kompetent ist. Wir können ein Amerika haben, das seine wirtschaftlichen Erfordernisse mit dem Wunsch nach einer Umwelt vereinbart, die wir mit Stolz der nächsten Generation weitergeben können. Wir können ein Amerika haben, das für die Erziehung meines Kindes und Ihres Kindes und jeden Kindes Ausgezeichnetes leistet. Wir können ein Amerika haben, das stolz ist, auf unsere ethnische Vielfalt auf unsere religiöse Vielfalt und auf unsere kulturelle Vielfalt und sie ermutigt, in dem Wissen, daß aus unserem pluralistischen Erbe die Stärke und Lebenskraft und Kreativität gekommen ist, die uns groß gemacht haben und uns groß erhalten werden. Wir können eine amerikanische Regierung haben, die ihre eigene Bevölkerung nicht unterdrückt oder ihr nachspioniert, sondern unsere Würde und unsere private Sphäre und unser Recht, zufriedengelassen zu werden,respektiert. Wir können ein Amerika haben, in dem sich Freiheit und Gleichheit gegenseitig unterstützen und nicht in Konflikt zueinander stehen und in dem die - 11 - �die Träume der ersten Führer unserer Nation in unseren Tagen voll verwirklicht werden. Wir können ein Amerika haben, das den Idealismus der Studenten, das Mitgefühl der Krankenschwester oder des Sozialarbeiters, die Entschlossenheit des Farmers, die Klugheit des Lehrers, die praktische Leistung des Wirtschaftsführers, die Erfahrung des älteren Bürgers und die Hoffnung des Arbeiters in seinen Dienst stellt, um ein besseres Leben für uns alle aufzubauen. Wie ich bereits gesagt habe, können wir einen amerikanischen Präsidenten haben, der nicht mit einer negativen Einstellung und in Angst vor der Zukunft regiert, sondern mit Nachdruck und Weitblick und zupackender Führung - ein Präsident, der nicht von unserem Volk isoliert ist, sondern der Ihre Schmerzen fühlt und Ihre Träume mit Ihnen teilt und seine Stärke und Viel- falt und seinen Mut von Ihnen nimmt. Ich sehe ein Amerika, das wieder vorwärts schreitet, geeint, eine vielfältige und lebensstarke und tolerante Nation, die mit Stolz und Vertrauen in das dritte Jahrhundert ihres Bestehens eintritt, ein Amerika, das der Gröü-» unserer Verfassung und dem einfachen Anstand unseres Volkes gerecht wird. Das ist das Amerika, das wir wollen. Das ist das Amerika, das wir haben werden. Wir werden aus diesem Parteikonvent vielleicht mit manchen Meinungsverschiedenheiten herausgehen, aber trotzdem geeint in unserer ruhigen Entschlossenheit, unser Land wieder groß, vorwärts schreitend und hochgemut zu machen, bereit, große nationale Taten zu vollbringen. Und wieder, Brüder und Schwestern, werden unsere Herzen vor Stolz schwellen, wenn wir uns Amerikaner nennen. + + + + + - 12 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik Te I e x: 0 8 - 8 5 4 3 2 13/1976 DAS UNIVERSUM IST NOCH ÄLTER Genauere "Meßuhr" für kosmologische Berechnungen (AD) - Auf 20 Milliarden Jahre kommen Wissenschaftler des Lawrence Livermore Laboratory der Universität Kalifornien in Livermore bei der Berechnung des Alters des Universums. Sie stützen sich dabei auf eine neue, sehr viel empfindlichere und, wie sie glauben, genauere Methode, die auf dem radioaktiven Zerfall von Rhenium-187 beruht. Dabei wird ein Elektron abgegeben. Es entsteht das stabile, nicht radioaktive Isotop Osmium-187. Eine Berechnung des Alters der Welt ist nur mit theoretischen Überlegungen möglich. Bisher legte man dafür in erster Linie den radioaktiven Zerfall von Uran und Thorium und die Rotverschiebung der Spektral!inien von außergalaktischen Systemen, d. h. von Sternsystemen außerhalb unserer Milchstraße zugrunde. Je weiter diese Systeme von uns entfernt sind, desto schneller scheinen sie sich von uns fortzubewegen. Denn umso stärker sind die Linien ihrer Spektren nach Rot verschoben. Bei Anwendung der Uran-Thorium-Meßmethode, bei der das gegenwärtige Mengenverhältnis der Ausgangselemente Uran und Thorium und ihrer in bekannten Zeitabläufen entstehenden Zerfallsprodukte bestimmt wird, reicht die kosmische Zeitskala ca. 14 Milliarden Jahre zurück« Legt man die �die Expansion des Weltalls mit der daraus resultierenden Rotverschiebung der Spektren ferner Sternsysteme zugrunde, kommt man auf 17 Milliarden Jahre. Die amerikanischen Physiker John C. Browne und Barry L. Berman vom Lawrence Livermore Laboratory konnten nunmehr dank einer außerordentlichen Verfeinerung kernphysikalischer Meßmethoden die "Rhenium-Osmium"-Uhr für kosmologische Berechnungen einsetzen, die schon 1964 von Prof. D. D. Clayton (Rice-Universität, Houston in Texas) vorgeschlagen worden war. Damals war es jedoch noch nicht möglich, die oben erwähnte Umwandlungsreaktion von zwei anderen Kernreaktionen zu trennen, durch die Osmium-187 gebildet und wieder abgebaut werden kann. Das Prinzip der neuen kosmologisehen Uhr ist die Bestimmung der Länge einer Epoche in der Geschichte des Weltalls - der Zeitdauer der sog. Nukleosynthese. Sie begann mit der Bildung unseres Sternensystems, der Milchstraße, und endete mit der Bildung unseres Sonnensystems. wird angenommen, daß die Sternensysteme (Galaxien) etwe Es zwei Milliarden Jahre nach der Geburt des Universums entstanden; des weiteren wird angenommen, daß unsere Sonne etwa 4,6 Milliarden Jahre alt ist. Auf der Grund- lage dieser Zahlen versuchten Dr. Browne und Dr. Berman die dazwischenliegende Zeitspanne zu ermitteln, in der im wesentlichen alle chemischen Elemente durch Kernreaktionen entstanden sind» In diesem Zusammenhang interessieren vor allem zwei Kernreaktionen, und zwar stellare Wechselwirkungen von Neutronen mit Atomkernen, die in den Sternen aufgebaut wurden. Im einen Fall fängt Osmium-186 ein Neutron ein und wird Osmium-187; im anderen Fall fängt Osmium-187 ein Neutron ein und wird zu Osmium-188,, Da diese Isotope außerordentlich selten sind und ihre Reindarstellung große Schwierigkeiten bereitet, war bislang so gut wie nichts darüber bekannt, in welchem Umfang Osmium-187 auf diese Weise auf- und wieder abgebaut wird. Mit dem Calutron-Isotopenseparator des Oak Ridge National Laboratory gelang es jedoch, einige Gramm hochreiner Präparate von Osmium-186 und Osmium-187 zu erzeugen. �Bei Experimenten mit diesen Proben am Elektron-Positron-Linearbeschleuniger im Livermore-Institut, bei denen Neutronen mit Energien erzeugt wurden, die jenen in Sternen vergleichbar sind (und die einer Termperatur von ca. 300 Millionen Grad Celsius entsprechen), vermochten die beiden Physiker den Ablauf der beiden Kernreaktionen zu bestimmen: Der Zerfall von Rhenium-187 in Osmium-187 durch die Emission eines BetaTeilchens (d. h. eines Elektrons) geht sehr langsam vor sich. Die Halbwertszeit liegt bei etwa 44 Milliarden Jahren. Auf Grund des Mengenverhältnisses dieser beiden in Meteoriten gefundenen Isotope und der nunmehr berechenbaren Mengen von Osmium-187, das durch Neutroneneinfang gebildet und wieder zerstört wird, wurde errechnet, daß die Periode der Nukleosynthese vor etwa 18 Milliarden Jahren begann. Das ergibt ein Gesamtalter von ca. 20 Milliarden Jahren für das Universum. + + + - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1976 PHOTOSYNTHESE IN DER BAKTERIENZELLE Biologische Ionenpumpe arbeitet mit Sonnenlicht (AD) - Jeder Gärtner weiß, daß seine Pflanzen Sonne brauchen, um zu wachsen und zu gedeihen. Mit einem Prozess, den wir "Photosynthese" nennen, hat die Natur einen einzigartigen Mechanismus geschaffen. Chlorophyll, der grüne Farbstoff in Pflanzenzellen, wird vom Sonnenlicht aktiviert und setzt chemische Reaktionen in Gang, mit denen aus Wasser und Kohlendioxid Traubenzucker synthetisiert wird. Diese Verbindung dient wiederum als Grundsubstanz für den Aufbau von Zuckern, Stärke, Zellulose, Fetten und ölen in Pflanzenzellen. Aufspaltungsprodukte bilden in Reaktion mit Stickstoff, z. T. auch mit Phosphor und Schwefel die Aminosäuren, die Grundbausteine für Eiweiß. Diesen Weg der Nutzbarmachung von Sonnenenergie hielt man bisher für ein Monopol der Pflanzen. Aber eine Gruppe von Wissenschaftlern in den USA vermochte jetzt nachzuweisen, daß auch einfache Bakterien (Halobacterium halobium) imstande sind, mittels Sonnenlicht chemische Energie und physiologisch wichtige Substanzen zu produzieren. Der Schlüssel für diese zweite Form der Photosynthese ist das Eiweißmolekül Bakteriorhodopsin, ein Pigment, das dem Sehpurpur in der menschlichen Netzhaut ähnlich ist. Prof. Walther Stoeckenius, Zellbiologe an der Universität Kalifornien in San Francisco, entdeckte die "Purpurmembran" der Halobium-Bakterien �Halobium-Bakterien vor etwa fünf Jahren, als er noch an der Rockefell erUniversität in New York tätig war. Er befaßte sich damals eingehend mit dem Aufbau und den Funktionen von Zellmembranen im Zusammenhang mit Projekten der Herz- und Kreislaufforschung. Veränderungen an Membranen können beispielsweise zu einer Reihe von Störungen der Herztätigkeit und des Kreislaufsystems beitragen was z. B. zu Herzversagen und Arteriosklerose führen kann. Am Biochemie-Department und am Institut für Herz- und Kreislaufforschungder Staatsuniversität San Francisco setzte Prof. Stoeckenius seine Untersuchungen fort, für die sich inzwischen auch Wissenschaftler des Ames-Instituts der NASA in Moffett Field (Kalifornien) interessierten. Denn im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für das VIKING-Projekt, speziell für die Aufgabenstellung und Ausrüstung des Biolabors im VIKINGLandeteil, wollte man Organismen studieren, die unter höchst ungewöhnlichen Umständen leben und auch bei extremen Bedingungen lebensfähig sind. Halobium-Bakterien sind solche Gesellen. Sie würden, so scheint es, am liebsten in einer starken Salzlauge leben. Sie bevorzugen Salzwassertümpel und salzreiche Meere, beispielsweise das Mittelmeer und die Region um San Francisco. Die Salzkonzentration kann so groß sein, daß schon beinahe der Sättigungspunkt erreicht wird und sich in der Flüssigkeit gar kein Salz mehr löst. Halobium-Bakterien sind die Ursache, wenn sich Salzwasser orange verfärbt und Heringe rotfleckig werden. Prof. Stoeckenius fand heraus, daß Halobium-Bakterien purpurrote Membranflecke direkt unter der Zellwand bilden, wenn Sauerstoff oder Nährstoffe im Umgebungswasser rar werden. Die Proteine in dieser Purpurmembran erhalten dann unter dem Einfluß von Sonnenlicht lebenswichtige Zellfunktionen solange aufrecht, bis Sauerstoff und Nährstoffe wieder reichlicher angeboten werden. Durch ganze Serien des Austauschs von Protonen (elektrisch positiv geladener Atomkern des Wasserstoffs) wird �wird in der Zelle Energie in der Form von ATP (Adenosintriphosphat) gespeichert. Die Forschergruppe unter der Leitung von Walther Stoeckenius (ihr gehören Wissenschaftler der Medizinischen Fakultät der Cornell-Universität in New York, des California Institute of Technology in Pasadena, der Universität San Francisco, des Arnes-Forschungsinstituts der NASA, des Weizmann-Instituts in Israel und der Universität Würzburg an) vermochte die Struktur von Bakteriorhodopsin weitgehend aufzuklären. Dem heutigen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse zufolge ist es das einzige Protein in Membranen, das durch Lichtquanten aktiviert wird, um Lebensvorgänge zu erhalten. Die Aufgaben des Rhodopsins (Sehpurpur) in den Stäbchen der Netzhaut des menschlichen Auges sind anderer Art. Es fungiert als Empfänger für Lichtimpulse und als Signalwandler, der Lichtenergie in Nervenimpulse umsetzt, die zum Gehirn weitergeleitet werden. Dort werden diese aufgenommen und interpretiert - die Endstation des Vorgangs, den wir als "Sehen" bezeichnen. Für diesen Vorgang ist gespeicherte chemische Energie erforderlich, die unter Lichteinwirkung freigesetzt wird. Denn sobald Licht auf das Rhodopsin in der Zellaußenwand trifft, zerfällt das Molekül über Retinin in Vitamin A und in Protein-Komponenten, die später wieder zum Neuaufbau von Rhodopsin benutzt werden. Ein gewisser Anteil von Vitamin A geht jedoch verloren. Er muß über die Nahrung ersetzt werden. Bakteriorhodopsin dagegen setzt unter Lichteinwirkung eine Ionenpumpe in Gang, wobei elektrische Ladungen in der Form von Protonen aus der Zelle transportiert werden. Dadurch wird das für die Erhaltung der Stoffwechsel Vorgänge notwendige.energieliefernde Enzym erzeugt. Zwar ist der Nutzeffekt dieses Prozesses geringer als in Verbindung mit Chlorophyll. Aber das System ist einfacher und könnte der Wissen- schaft auf vielen Gebieten weiterhelfen - z. B. allgemein in der Zell- 3 - �Zell- und Membranforschung, vor allem bei der Aufklärung des Ionentransports durch Zellmembranen bei allen nur erdenklichen Lebewesen, von primitiven Protozoen bis zum Menschen. Da Bakteriorhodopsin dem Sehpurpur der Netzhaut ähnlich ist, könnte es die überaus komplizierten Detail Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Netzhaut-Rhodopsin erleichtern. Selbst die Technik könnte profitieren, indem man eines Tages mit Hilfe künstlicher Protonenpumpen den Salzgehalt von Wasser verändert, d. h. Salzwasser für Bewässerungszwecke entsalzt oder den Salzgehalt in der Form von Nitrat erhöht, um Düngemittel anzureichern. Und schließlich wäre es sogar denkbar, unter Verwendung des Halobium-Mechanismus aus Sonnenenergie Strom zu erzeugen. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.07.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.07.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Jimmy Carter Präsidentschaftskandidat der Demokraten<br /><em>- Wortlaut seiner Rede vor dem Parteikonvent am 15. Juli 1976 -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Das Universum ist noch älter<br /><em>Genauere "Messuhr" für kosmologische Berechnungen</em><br /><br />Photosynthese in der Bakterienzelle<br /><em>Biologische Ionenpumpe arbeitet mit Sonnenlicht</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b749764c023a8c431cabc51102e3d765.pdf 180111ea03962fe8fd6a88aeaeddde25 PDF Text Text 21. J u l i 1982 INHALT DOKUMENTATION Anhörungen für die Bestätigung von US-Außenminister Shultz - Erklärung am 13. Juli 1982 MBFR, Europa und die Sicherheit des Bündnisses: Die Perspektiven der USA - Rede von US-Botschafter Staar in München Rostow fordert Osten zu Flexibilität bei MBFR-Verhandlungen auf - Erklärung des US-Abrüstungschefs in Wien USA wollen vollständiges Verbot von chemischen Waffen - Erklärung von Admiral Howe HINTERGRUNDMATERIAL US-Landwirtschaftsminister hält Getreideabkommen mit Moskau für möglich Zweite UN-Konferenz über friedliche Nutzung des Weltraums - USA erwarten umfangreichere internationale Zusammenarbeit WISSENSCHAFT UND TECHNIK Mehr Details von der Erdoberfläche - Erderkundungssatellit LANDSAT D mit neuem Abtastgerät - Um Uber/enduna von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �28 21. Juli 1982 ANHÖRUNGEN FÜR DIE BESTÄTIGUNG VON US-AUSSENMINISTER SHULTZ - Erklärung am 13. Juli 1982 - WASHINGTON - (AD) - Während der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Anhörungen vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats hat der designierte Außenminister der Vereinigten Staaten, George Shultz, zu aktuellen und grundlegenden Fragen der Außenpolitik Stellung genommen. In Beantwortung einer Frage über die künftigen amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sagte Shultz wörtlich: "Die Sowjetunion kann die Dinge sehr leicht ändern, indem sie ihr Verhalten in Afghanistan ändert, indem sie ihr Verhalten in Polen ändert, indem sie ihr Verhalten gegenüber den Dissidenten in der Sowjetunion ändert usw. Was zähltest das Verhalten. Bis dahin müssen wir jedoch stark sein, und ich glaube, es ist wichtig, daß sie (die Sowjets) begreifen, daß wir nicht nur stark sein wollen, sondern auch die Fähigkeit und die Willenskraft haben und dabei sind, die Stärke der Nation aufzubauen." Zu den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Kernwaffen (START) sagte Shultz unter anderem, bei der Dringlichkeit des Problems müßte es eigentlich bald zu einem Ergebnis kommen. Er warnte jedoch davor, sich unter Zeitdruck setzen zu lassen und schließlich einem Abkommen zuzustimmen, "das weniger bringt,als wir wirklich für wünschenswert halten." Wenn er Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wenn er bestätigt werde, so betonte Shultz weiter, dann werde er alles in seiner Kraft Stehende tun, um im Nahen Osten eine Friedensregelung herbeizuführen, die sowohl für die Israelis als auch für die Araber annehmbar sei. Schließlich unterstrich Shultz auch die Bedeutung der Bündnisse für die Vereinigten Staaten, bei denen die USA als zuverlässiger Partner einstehen, aber auch von den Verbündeten eine echte Partnerschaft erwarten würden. Nachfolgend wesentliche Auszüge aus der Erklärung des designierten Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats: Präsident Reagan hat mir die Ehre erwiesen, mich zum Außenminister der Vereinigten Staaaten von Amerika zu nominieren. Ich erachte einen Dienst in dieser Funktion als hohes Privileg und schwere Pflicht. Wenn ich vom Senat bestätigt werde und die Gelegenheit zu diesem Dienst erhalte, werde ich alle mir zur Verfügung stehende Energie, Intelligenz und Hingabe aufbieten und in die Erfüllung dieser Aufgabe einbringen. Ich bin mir der Verantwortung bewußt, die ich auf mich zu nehmen habe und akzeptiere sie. Aber ich sage auch dies: Ich brauche und erwarte Hilfe und Mitarbeit von allen Seiten. Den vielen Zusicherungen nach zu urteilen, die mir bereits freiwillig gemacht wurden, werde ich diese auch erhalten. Dabei denke ich insbesondere an die Mitglieder dieses Ausschusses sowie an Ihre Kollegen im Repräsentantenhaus. Aber mein Appell geht noch viel weiter, in alle Ecken unseres Landes und an unsere Freunde in der ganzen Welt. Durch diese Nominierung hat Präsident Reagan sein Vertrauen in mich zum Ausdruck gebracht; ich werde alles in meinen Kräften Stehende tun, um mich dieses Vertrauens würdig zu erweisen. Dies werde ich im vollen Bewußtsein dessen tun, daß die Durchführung unserer Außenpolitik - gemäß unserer Verfassung - eine Pflicht des Präsidenten ist, die in Zusammenarbeit mit dem Kongreß erfüllt wird. Meine Aufgabe ist es, dem Präsidenten bei der Formulierung und Durchführung seiner Politik zu helfen. Ich werde diesem Vertrauen stets ge- recht werden. Diejenigen unter - 2 - �Diejenigen unter Ihnen, die während des größeren Teils ihres Lebens Zeuge von Amerikas wachsender Verflechtung in das Weltgeschehen um uns geworden sind, könnten leicht vergessen, daß die Vereinigten Staaten während des Großteils ihrer Geschichte nur episodenhaft mit auswärtigen Angelegenheiten beschäftigt waren. Die Welt vor 40 Jahren scheint auf fast nostal- gische Weise einfach im Vergleich zu den Verwicklungen, vor denen wir heute stehen. In den Jahrzehnten, die seither vergangen sind, hat eine Vielzahl neuer Nationen ihre Unabhängigkeit erlangt - viele davon solche, deren Trachten und Streben enttäuscht wurde. Die Weltwirtschaft wird nicht länger von ein paar wenigen Zentren dieser Welt aus gelenkt, sondern hat sich zu einem globalen Netz gegenseitig abhängiger Partner entwickelt. Umfangreicher Handel mit Gütern und Dienstleistungen, der internationale Handelsfluß wichtigster Rohstoffe, das Erscheinen neuer Technologien sowie die Revolution im Kommunikationswesen haben eine Welt hervorgebracht, in der kein Staat gegenüber den Einflüssen der internationalen Wirtschaft immun ist. Vor 40 Jahren konnten wir die gewaltigen Gefahren der Kernwaffen oder die Verstrickungen noch nicht einmal erahnen, vor denen wir heute bei unseren Anstrengungen zu ihrer Kontrolle stehen. Und vor 40 Jahren konnten nur wenige vorhersehen, daß der Zusammenbruch der alten Ordnung eine Ausbreitung von immer komplizierteren Waffen in neuen und miteinander im Wettstreit liegenden Nationen mit sich bringen würde, so daß heutzutage auch regionale Konflikte die ständige Drohung einer Eskalation in sich bergen. General Douglas MacArthur erkannte diese umfassenden Verstrickungen und brachte sie 1951 kurz und bündig zum Ausdruck: "Die Probleme sind globaler Natur und greifen so sehr ineinander über, daß die Beschäftigung mit den Fragen eines einzelnen Bereichs unter Nichtbeachtung der Probleme anderer nur bedeutet, eine Katastrophe für das Ganze herauszufordern." Heute sind sich die meisten Amerikaner der Tatsache bewußt, daß die Natur und die Stärke unserer Diplomatie und unserer strategischen Position mit unserer Leistung im eigenen Land zusammen- und in großem Maß davon abhängen. - 3 - �davon abhängen. Unsere Wirtschaft ist in ihrem Fundament stark und wird zunehmend in dem Maß stärker, wie die nunmehr betriebene Wirtschaftspolitik sich weiter auswirkt. Ein kraftvolles und produktives Amerika macht uns zu einem starken Handelspartner und einem an Hilfsquellen reichen Verbündeten, der unseren Freunden eine Zuversicht gibt, die wiederum ihren Willen dabei stärkt, denjenigen zu widerstehen, die uns unserer Freiheiten berauben würden. Heute fühlen sich die meisten Amerikaner unwohl angesichts der Tatsache, daß wir so viel von unserer Substanz für die Verteidigung ausgeben - und dies zurecht. Aber die meisten Amerikaner erkennen auch, daß wir uns mit der Realität auseinandersetzen müssen, wie wir sie vorfinden. Und diese Realität ist - auf die einfachsten Tatsachen reduziert - eine unsichere Welt, in der Frieden und Sicherheit nur gewährleistet werden können, wenn wir die Stärke und den Willen haben, sie zu bewahren. Wir haben ein Jahrzehnt hinter uns, in dem die Sowjetunion ihre militärischen Kapazitäten in stetigem und raschem Schritt ausgeweitet hat, während es bei uns einen Stillstand gab. Präsident Reagan hat uns die Führung gegeben, um diese Situation zu ändern. Und dies gerade noch rechtzeitig. Das vergangene Jahrzehnt hat uns erneut eine wichtige Lektion über das amerikanisch-sowjetische Verhältnis gelehrt. Sie besteht, kurz gesagt, darin, daß verminderte amerikanische Stärke und Entschlossenheit eine offene Einladung an die sowjetische Expansion in Bereiche von für den Westen entscheidenden Interessen, aber kein Anreiz für Mäßigung bei der sowjetischen Aufrüstung sind. Daher ist es für den Gesamterfolg unserer Außenpolitik von entscheidender Bedeutung, mit der Wiederherstellung unserer Stärke fortzufahren. Wahr ist aber zugleich, daß die Bereitschaft zu Verhandlungen aus dieser Stärke heraus ebenfalls ein grundlegendes Element der Stärke an sich ist. Der Präsident hat Rüstungskontrollvorschlage in den Bereichen der strategischen Waffen, der nuklearen Mittel Streckensysteme und der konventionellen Rüstung vorgelegt, die wirklich mutig sind und die - würden sie angenommen -, - 4 - �sie angenommen -, die Lasten und Gefahren der Rüstungen vermindern würden. Möge keiner an der Ernsthaftigkeit unserer Zielsetzung zweifeln! Möge aber auch keiner glauben, daß wir ein Abkommen um seiner selbst und ohne ein ausgewogenes und konstruktives Ergebnis anstreben! Wir sehen, daß eine Politik gegenüber der Sowjetunion, die sich auf die militärische Dimension allein beschränken würde, das amerikanische Volk nicht zufriedenstellt. Unsere Anstrengungen im Bereich der Rüstungsvermin- derung sind unausweichlich verbunden mit Zurückhaltung des sowjetischen Verhaltens in vielen Bereichen. Beim Eintritt in eine potentiell kritische Pe- riode des Übergangs innerhalb der sowjetischen Führung müssen wir ebenfalls deutlich werden lassen, daß wir bereit sind, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ein beiderseits vorteilhaftes und sichereres Verhältnis zu schaffen. Bei unseren internationalen Unternehmungen werden wir gestärkt durch Bündnisstrukturen, die von zentraler Bedeutung sind. Wir leben nicht in einer hegemonistischen Welt, sondern in einer der Vielfalt und der Pluralität, die die Komplexität der freien, unabhängigen und demokratischen Gesellschaften widerspiegelt, mit denen wir verbunden sind. Genauso wie wir von anderen er- warten, partnerschaftlich mit uns zu handeln, so müssen auch wir uns als verantwortungsvolle Partner benehmen. Reibungen und Differenzen sind zwischen Verbündeten unvermeidlich,und wir können nie selbstgefällig annehmen, sie würden automatisch verschwinden. Toleranz gegenüber den Ansprüchen und den Perspektiven anderer ist von wesentlicher Bedeutung. Genauso ist es mit offener Anerkennung unserer Schwie- rigkeiten und Herausforderungen, über allem muß eine Verpflichtung zu den gemeinsamen Werten und Interessen stehen, auf denen die wirklich einzigartigen multilaterale Institution der letzten dreieinhalb Jahrzehnte gegründet ist. Unsere Verpflichtung steht - dies machte Präsident Reagan während seines jüngsten Europabesuchs deutlich. Ich bin zuversichtlich, daß dies auch für unsere Verbündeten gilt. Wenn wir - 5 - �Wenn wir stark sind, stärken wir unsere Verbündeten und Freunde und lassen unsere Gegner hinsichtlich der Folgen einer Aggression in keinem Zweifel. Wenn wir anderen dabei Hilfe bieten, stark zu sein, kann mit un- serer eigenen Stärke haushälterisch umgegangen und diese wirkungsvoller zum Tragen gebracht werden. Wenn wir zuversichtlich sind, werden wir jenen Zuversicht geben, die Streitigkeiten auf friedliche Weise lösen wollen. Wenn wir uns verpflichten, geben wir jenen Hoffnung, die ansonsten keine Hoffnung hätten. Wenn wir unseren Idealen gemäß leben, können wir deren Vorzüge anderen mit Zuversicht und Überzeugung näherbringen. Während meiner Einzelgespräche mit Mitgliedern dieses Ausschusses brachten viele ihr starkes Interesse an meiner Sicht der Probleme und Möglichkeiten im Nahen Osten zum Ausdruck, insbesondere in bezug auf den Konflikt zwischen Israel und den Arabern. In Reaktion auf dieses Interesse, mehr noch aber auf die Bedeutsamkeit der Entwicklungen in diesem Gebiet möchte ich meine Erklärung heute mit einer kurzen Darlegung meiner Ansichten abschließen. Ich beginne mit der furchtbaren menschlichen Tragödie, die sich gegenwärtig im Libanon abspielt. Gewaltanwendung großen Ausmaßes ist erneut über ein Gebiet hereingebrochen, dessen strategische Bedeutung unvermeidlich dazu führt, daß jeder lokale Konflikt weltweite Aufmerksamkeit erhält - mit all den Gefahren für den Weltfrieden, die das mit sich bringt. Ich habe Ende 1974 Beirut besucht - damals eine schöne und pulsierende Stadt, aber auch damals schon gekennzeichnet durch die Anwesenheit palästinensicher Flüchtlinge. Aber seither ist der Libanon von Zerstörung befallen worden und muß die Anwesenheit bewaffneter und selbstbewußter PLOKämpfer und anderer Streitkräfte ertragen. Unter diesen Bedingungen sind ein normales Leben und eine funktionierende Regierung unmöglich, und unvermeidlicherweise wurde der Libanon zu einem Staat des Verfalls. Die Libanesen verdienen die Chance, sich selbst zu regieren - frei von der Anwesenheit der Streitkräfte irgendeines anderen Landes - 6 - �anderen Landes oder einer Gruppe. Die Autorität der Regierung des Libanon muß sich auf das gesamte Territorium erstrecken. Der qualvolle Kampf des Libanon beschäftigt uns alle zutiefst. Aber in einem weiteren Sinn ist der Libanon nur das letzte Kapitel in einer Geschichte des wachsenden Kummers und des Leids, die sich über die letzten zehn Jahre des Konfliktes erstrecken. Wir sprechen hier über einen Teil des Globus, der seit Generationen nur sehr wenig an echtem Frieden erlebt hat. Tausenden von Opfern - Arabern, Israelis und Ein Gebiet mit anderen Familien, die als Folge von Krieg und Terror auseinandergerissen wurden. Was jetzt im Libanon vor sich geht, muß das Ende dieses Teufelskreises von Terror sein, statt nur der jüngste Akt in einer Reihe von sinnlosen und gewalttätigen Schritten. Wir können den Verlust an Leben nicht akzeptieren, den wir jeden Tag sehen - wenn auch nur aus großer Entfernung auf unseren Fernsehschirmen. Aber gleichzeitig können wir als Amerikaner stolz sein, daß es wieder einmal die Vereinigten Staaten sind, die durch den Sonderbeauftragten Präsident Reagans, Botschafter Philip Habib, an erster Stelle an dem Versuch arbeiten, die Kanonen zum Schweigen zu bringen, ein gerechtes Ergebnis zu erreichen und das Leid zu mildern. Die Krise im Libanon macht in schmerzvoller Weise und absolut eine zentrale Realität im Nahen Osten deutlich: Die legitimen Ansprüche und Probleme des palästinensichen Volkes müssen angesprochen und gelöst werden und zwar dringend und in all ihren Dimensionen, über das Leiden des palästi- nensischen Volkes hinweg gibt es einen Komplex an politischen Problemen, der angepackt werden muß, wenn der Nahe Osten Frieden haben soll. Das Rahmenwerk von Camp David fordert als einen ersten Schritt temporäre Vereinbarungen, die den Palästinensern im Westjordanland und im Gaza-Streifen volle Autonomie gewähren. Dieses gleiche Rahmenwerk spricht dann in sehr beredter und bedeutsamer Weise von einer Lösung, die "auch die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes anerkennen muß". Die große - 7 - �Die große Aufgabe der Verhandlungen, an denen die Vereinigten Staaten gegenwärtig als voller Partner beteiligt sind - und dies während meiner Amtszeit auch bleiben werden - ist, diese Hoffnung in Realität umzuwandeln. Da- mit diese Gespräche Erfolg haben können, müssen Vertreter der Palästinenser selbst am Verhandlungsprozeß teilhaben. Es muß auch die Grundlage dafür ge- funden werden, daß auch andere Länder in dieser Region - zusätzlich zu Israel und Ägypten - sich diesem Friedensprozeß anschließen. Unsere entschlossene Anstrengung, dem Töten im Libanon Einhalt zu gebieten, den Konflikt zu lösen und die Regierung des Libanon wieder souverän zu machen, unterstreicht das Ausmaß, in dem unser Land entscheidend wichtige Interessen in der arabischen Welt hat. Unsere freundschaftlichen Beziehungen zur großen Mehrheit der arabischen Staaten haben diesen Interessen gedient und - so glaube ich - unsere Anstrengungen unterstützt, mit der gegenwärtigen Krise im Libanon fertigzuwerden. Aber über die gegenwärtigen Fragen hinaus ist die Bedeutung weitgespannter und stärker werdender Bindungen mit den Arabern für unsere eigene Sicherheit offenkundig. Von ihnen erhält der Westen den Großteil seines Öls, mit ihnen haben wir ein Interesse daran - und müssen mit ihnen zusammenarbeiten, dem sowjetischen Imperialismus Widerstand entgegenzusetzen, und mit ihnen wie mit Israel können wir dem Nahen Osten Frieden bringen. Das großartige Erbe an Wissenschaft, Kultur und Gedankengut hat eine neue Dynamik erhalten. Durch Zusammenarbeit mit uns können unsere arabischen Freunde nicht nur zu unseren bilateralen Interessen und denen der Region beitragen, sondern auch zur Zukunft der Welt und zur Weltwirtschaft. Ich werde alles in meiner Kraft Stehende tun, um diese Beziehungen zu erhalten und zu fördern. Schließlich - und das ist am wichtigsten - ist die Situation im Libanon eng verbunden mit der entscheidend wichtigen Frage der Sicherheit Israels. Israel, unser engster Freund im Nahen Osten, hat immer noch ein starkes Gefühl der Unsicherheit. In einem Gebiet, wo die Feindseligkeit zu Hause und wo so viel davon gegen Israel gerichtet ist, braucht darüber nicht gesprochen - 8 - �nicht gesprochen zu werden, wie berechtigt es ist, daß Israel sich so sehr mit Fragen seiner Sicherheit befaßt. Es sollte auch niemand die Ernsthaf- tigkeit und Dauerhaftigkeit der Verpflichtung Amerikas für die Sicherheit Israels oder unsere Bereitschaft in Zweifel ziehen, sicherzustellen, daß Israel über die erforderlichen Möglichkeiten verfügt, sich zu verteidigen. Ich teile diese tiefgehende und dauerhafte Verpflichtung. Und mehr noch: Ich bin mir darüber im klaren, daß das demokratische Israel mit uns eine tiefe Verpflichtung für die Sicherheit des Westens teilt. Darüber hinaus jedoch schulden wir Israel aufgrund unseres besonderen Verhältnisses, daß wir mit ihm zusammenarbeiten, um einen umfassenden Frieden zustandezubringen, der für alle betroffenen Parteien annehmbar ist und der die einzige Garantie für eine echte und dauerhafte Sicherheit darstellt. Amerika hat viele, häufig miteinander konkurrierende Anliegen und Interessen im Nahen Osten. Es ist kein Geheimnis, daß uns dies vor Zwangslagen und schwierige Entscheidungen stellt. Wir müssen all unseren Verstand und unser ganzes Einfühlungsvermögen zum Tragen bringen, um diese Interessen auszugleichen und die Widersprüchlichkeiten zu beseitigen, denn es ist letztlich der Friede, den wir zu schaffen und zu fördern versuchen. Die Gewaltanwendung, die wir heute erleben, sollte uns nicht vergessen lassen, daß der Nahe Osten ein Land tiefer geistiger Kräfte und Eigenschaften ist, wo drei große Religionen unserer Zeit ihren Ursprung haben und auch heute noch zusammenkommen. Manche haben gesagt, daß es in einem Land von so großen, rauhen und offen liegenden Räumen nur natürlich sei, wenn die Menschen sich himmelwärts und zu einem umfassenderen Sinne der Lebensbedeutung gezogen fühlen. Was immer die Gründe sein mögen: Die Kraft der Religion in diesem Gebiet ist heute noch so mächtig wie früher, und unsere Pläne für den Frieden wären völlig unvollkommen, ignorierten sie diese Realität. Lassen Sie mich schließen, indem ich Ihnen ins Gedächtnis zurückrufe, was Präsident Reagan über die Pflichten Amerikas gegenüber dieser Region gesagt hat: "Unsere Diplomatie", so erklärte er, "muß sensitiv gegenüber den - 9 - �gegenüber den legitimen Anliegen aller in diesem Gebiet sein. Bevor ein auf dem Verhandlungsweg erreichter Frieden hoffen kann, die Loyalität dieses ganzen Gebietes zu erlangen, muß er gleichermaßen akzeptabel sein für die Israelis wie für die Araber." Ich versichere Ihnen, daß ich - falls ich als Außenminister bestätigt werde - mein Bestes tun werde, um dem Präsidenten bei der Durchführung dieser in seiner Erklärung so klar definierten Aufgabe zu helfen. Wir müssen uns getrauen zu hoffen, daß wir mit Anstrengung und Erfindungskraft zu einem Abkommen gelangen, das die lebenswichtigen Sicherheitsinteressen Israels und die politischen Bestrebungen der Palästinenser zufriedenstellt, den Anliegen der anderen Parteien entgegenkommt und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft findet. �28 21. Juli 1982 MBFR, EUROPA UND DIE SICHERHEIT DES BÜNDNISSES: DIE PERSPEKTIVEN DER USA - Rede von US-Botschafter Staar in München - MÜNCHEN - (AD) - Der Leiter der amerikanischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mittel• europa (MBFR), Botschafter Dr. Richard F. Staar, hat am 10. Juli 1982 in einer Rede auf einer Informationstagung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in München ausführlich die neuen MBFR-Initiativen des Westens erläutert. Die wesentlichen Auszüge aus dieser Rede haben folgenden Wortlaut: ...Vermutlich zum ersten Mal in der Geschichte haben die Vertreter einander gegenüberstehender Bündnisse im Frieden sich an den Verhandlungstisch gesetzt. Darüber hinaus ist zu unterscheiden, daß als Folge der Struktur dieser Verhandlungen eine direkte und ständige Einflußnahme der europäischen NATO-Mitglieder gegeben ist; dies unterscheidet MBFR von RüstungskontrollVerhandlungen wie INF und START, die bilaterale Verhandlungen darstellen, wenn sie auch, selbstverständlich, in Konsultation der NATO-Verbündeten stattfinden. Ich beabsichtige Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich beabsichtige heute,die folgenden Aspekte der MBFR Verhandlungen darzustellen: - Die Verhandlungsziele der Allianz in Mitteleuropa; - Die Auffassung von Präsident Reagan zur Rüstungskontrolle, insbesondere auf dem Gebiet der konventionellen Streitkräfte; - Die neue Initiative des Westens, wie sie am 8, Juli 1982 in Wien eingebracht wurde; . . . . . . - Zweck und Vorzüge des neuen Verhandlungsansatzes sowie - Hauptschwierigkeiten und Verhandlungsaussichten bei MBFR. U6 bi u QqritQi Als einleitende Bemerkung möchte ich die Tatsache betonen, daß wir uns in Wien ausschließlich mit konventionellen Streitkräften befassen. Es ist wichtig festzuhalten, daß die gegenwärtige Debatte über die Abschreckungs-Strategie und über den neuen westlichen Vorschlag in Wien dazu geführt hat, die Bedeutung der konventionellen Streitkräfte für die Sicherheit der Allianz wesentlich deutlicher als bisher herauszuarbeiten. • • -0+-, " Unser Ziel in Wien besteht darin, die Mannschaftsstärken der konventionellen Streitkräfte in Ost und West im Gebiet von Mitteleuropa auf ein niedrigeres, aber gleiches Niveau zu reduzieren. ; n,9r ^äbr - Dies würde schon an sich dadurch stabilisierend wirken, daß es die gegenwärtige große Überlegenheit der östlichen Streitkräfte in Mitteleuropa beseitigt. - Es würde die Möglichkeit für einen Angriff aus dem Stand verringern, indem es den Einsatz dieser konventionellen Streitkräfte einschränkt. - Und dieses - 2- �- Und dieses würde dazu beitragen, die Gefahr der Eskalation in einen Nuklearkrieg zu bannen, da sich diese Eskalation höchstwahrscheinlich aus einem konventionellen Konflikt heraus entwickeln würde. ... RüstungskontrollVerhandlungen sind kein Ersatz für eine starke Verteidigungsfähigkeit. Allerdings haben die westlichen Regierungschefs gleichzeitig ihre Absicht bekräftigt, ein übereinkommen zwischen West und Ost zu suchen, das dazu beitragen könnte, die Sicherheit durch militärisch bedeutsame und nachprüfbare Reduzierungen der Streitkräfte zu erhöhen, womit die militärpolitische Lage in Mitteleuropa wie auch in Europa insgesamt stabilisiert würde. Darüber hinaus könnte ein solches Abkommen dazu beitragen, die Kostenspirale der Verteidigungsausgaben abzuflachen. ... Verhandlungsgegenstand sind die einander gegenüberstehenden Streitkräfte zusammengenommen etwa 990 000 Mann der NATO und mehr als 1,2 Millionen Mann des Warschauer Paktes, die heute beiderseits einer Nord-Süd-Linie stehen, die von der Ostsee bis zum Oberlauf der Donau reicht. - Dies ist die größte militärische Konfrontation ihrer Art in der Welt; - sie ist zweifellos die größte in Friedenszeiten; - es handelt sich höchstwahrscheinlich um die kostspieligsten stehenden Streitkräfte aller Zeiten, wenn man die Größe der direkten und indirekten Kostenfaktoren in Betracht zieht. Der Westen hat mit seinen konventionellen Streitkräften, gedeckt durch eine glaubwürdige nukleare Abschreckung, die Sicherheit der Allianz in den vergangenen 33 Jahren gesichert. ... Parallel dazu war es ein weiteres Hauptziel der westlichen Allianz, die Risiken einer solchen Konfrontation durch Verhandlungen über gegenseitige Verminderung der Streitkräfte in Mitteleuropa auf gleiche Höchststärken aufzufangen und dies mit einem wirksamen Verbund begleitender Maßnahmen zu ergänzen. Diese begleitenden - 3 - �Diese begleitenden Maßnahmen sollen sicherstellen, daß ein Reduzierungsabkommen auch eingehalten wird,und sie sollen beide Seiten ein Mindestmaß an Aufschluß über die militärischen Aktivitäten der Gegenseite geben. Die Alliierten waren stets überzeugt, daß ein Abkommen mit Reduzierungen und begleitenden Maßnahmen einen Beitrag zur Stabilität liefern könnte, das gegenseitige Vertrauen stärken und die Spannung in Europa verringern würde. Dies waren die Ziele der NATO-Minister, als sie sich 1968 in Reykjavik trafen und dort erstmals den Warschauer Pakt zur Teilnahme an solchen Verhandlungen einluden. Und dies bleiben auch heute die Ziele der Allianz. Das Hauptziel des Westens, damals wie heute, ist also die Beseitigung des bestehenden Ungleichgewichts zwischen den Personal stärken der Landstreitkräfte in Mitteleuropa, und zwar durch - Herstellung der Parität, - auf einem niedrigeren Streitkräfte-Niveau, - in der Form von Höchstgrenzen für die Mannschaftsstärken der Landstreitkräfte jeder Seite. Dies würde von beiden Parteien bedeutende Reduzierungen verlangen. Die Warschauer-Pakt-Staaten haben beispielsweise nach westlichen Erkenntnissen in Mitteleuropa 57 Divisionen stationiert, die etwa 960 000 Mann Gesamtpersonal umfang haben. Die Staaten der NATO unterhalten demgegenüber etwa 25 Divisionen in diesem Raum, bestehend aus etwa 790 000 Soldaten. Diese beträchtliche Disparität von Landstreitkräften bei einer Überlegenheit des Warschauer Paktes von mehr als 170 000 Mann bedeutet einen Hauptfaktor für das militärische Ungleichgewicht, dessen Beseitigung das Risiko eines bewaffneten Konflikts einschließlich eines Nuklearkrieges in Europa vermindern würde. Die westlichen �Die westlichen Verhandlungsvorschläge mußten über das Problem dieser Disparität hinaus auch den geographischen Faktor berücksichtigen, der darin besteht, daß die USA ihre Reduzierungsanteile über mehr als 5 000 km hinweg aus Mitteleuropa abziehen müßten, wohingegen die Sowjetunion ihre Reduzierungsanteile unmittelbar an den Ostgrenzen des Reduzierungsgebietes weiter verfügbar halten könnte. ... Auch der Osten brachte Vorschläge ein. Aus der Sicht der NATO jedoch hätten diese lediglich die numerische Überlegenheit des Warschauer Paktes an Mannschaftsstärken und Kriegsgerät im Reduzierungsgebiet völkerrechtlich festgeschrieben. Mit anderen Worten: Die östlichen Vorschläge hätten eben weder zu substantiellen Warschauer Pakt Reduzierungen noch zur Parität bei den Streitkräftestärken geführt. ... Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit besonders darauf lenken, daß Präsident Reagan in erster Linie Rüstungskontrollvertrage anstrebt, die zu tatsächlichen Verminderungen und nicht bloß zu Begrenzungen der Streitkräfte beider Seiten führen. • • Nach Abschluß einer umfassenden politischen Bestandsaufnahme auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und insbesondere bei MBFR, schlug Präsident Reagan den westeuropäischen Verbündeten und Kanada einen neuen MBFR-Ansatz vor. Nach dessen intensiver Beratung in der NATO war das Ergebnis ein umfassender, kühner Vorschlag des Westens, den Präsident Reagan bei seiner Rede vor dem Bundestage am 9. Juni 1982 ankündigte und den das Kommunique des NATO-Gipfeltreffens widerspiegelt. Der Westen hat diesen Vorschlag am 8. Juli 1982 in Wien eingebracht und erwartet nun die Antwort des Ostens. Dieser neue Ansatz reflektiert die Beurteilung der Allianz bezüglich des Verhandlungsstandes sowie die westliche Haltung. Diese Lagebeurteilung kam zu folgendem Schluß: - Die anhaltende und sogar zunehmende Rolle der Rüstungskontrolle auf konventionellem Gebiet in Mitteleuropa erfordert, die MBFR-Verhandlungen neu - 5 - �MBFR-Verhandlungen neu zu beleben, und - das bisherige westliche Verhandlungsziel, nämlich Parität bei den Personalstärken der Streitkräfte für Ost und West in Mitteleuropa, bleibt nicht nur weiterhin gültig, sondern muß energischer als bisher verfolgt werden. ... Der Vorschlag sieht einen umfassenden Vertrag vor,in dem alle direkten Teilnehmer sich völkerrechtlich verpflichten, übereinstimmende gemeinsame Höchststärken von etwa 900 000 Mann für ihre Land- und Luftstreitkräfte herzustellen, wobei für die Landstreitkräfte eine Obergrenze von etwa 700 000 Mann gilt. Der Westen schlägt eine stufenweise Ausführung der Reduzierungen vor. Jede Stufe bedarf einer vollen Verifikation. Das westliche Paket der begleitenden Maßnahmen zur Verifikation und zur Vertrauensbildung bleibt so, wie es im Dezember 1979 unterbreitet wurde, integraler Bestandteil des Vertragsentwurfs. Diese Maßnahmen sehen unter anderem vor: - Inspektionen vor Ort; - ständig besetzte Durchlaufpunkte für die Überwachung von Truppenverschiebungen an den Grenzen; - einen Datenaustausch; und - die Nicht-Behinderung nationaler technischer Aufklärungsmittel. Die erste Reduzierungsstufe soll nur amerikanische und sowjetische Personalverminderungen von 13 000 beziehungsweise 30 000 Mann betreffen. Die Ausgangsdaten des Gesamtpersonals für beide Seiten sollen im Vertrag fixiert werden. Daraus soll der Gesamtumfang für die erforderlichen Reduzierungen in Ost und West errechnet und bei Vertragsunterzeichnung spezifiziert werden. Der neue Verhandlungsansatz besteht aus einem einzigen Abkommen. Dies berücksichtigt die östlichen Forderungen nach einer Kopplung, indem beide Vertragsparteien rechtswirksame Verpflichtungen eingehen, die alle Teilnehmer mit �Teilnehmer mit der Unterzeichnung des Vertrages festlegen, und zwar für alle Reduzierungsstufen im dafür vorgesehenen Zeitraum von sieben Jahren. Zweck und Vorzüge des neuen Verhandlungsansatzes Indem der Westen seinen Vorschlag in Form eines Vertragsentwurfes vorlegt, unterstreicht er seine Seriosität bei den Wiener Verhandlungen und seine Entschlossenheit zu militärisch bedeutsamen Reduzierungen in Mitteleuropa. Diese neue Initiative zielt ebenso darauf ab, den Verhandlungen einen neuen und erfolgversprechenden Impuls zu geben. Es war immer ein Kernelement in den östlichen Vorstellungen, daß sich alle direkten Teilnehmer von Beginn an zu Reduzierungen rechtlich verpflichten sollten. In seinem neuen Ansatz würde der Westen sich diesbezüglich intensiver verpflichten als in all seinen früheren Vorschlägen. Damit müßten nun die östlichen Besorgnisse bezüglich einer zu losen Kopplung eliminiert sein. Der neue westliche Vorschlag räumt die östlichen Argumente gegen eine Dateneinigung zu Beginn der Verhandlungen aus dem Wege. Im Laufe der Verhandlungen hatte der Osten schließlich anerkannt, daß man sich über die Datenfrage verständigen müsse, um die jeweiligen Reduzierungsumfänge zur Erreichung der übereinstimmenden Höchststärken erreichen zu können. Der Osten hatte jedoch bestritten, daß diese Dateneinigung schon für die amerikanischen und sowjetischen Reduzierungen in einer ersten Phase erforderlich seien, denn diese Reduzierungsumfänge seien ja bereits fixiert (nämlich mit 13 000 Amerikanern und 30 000 Sowjetrussen). Da nun der neue westliche Vertragsentwurf alle Reduzierungen in einem einzigen Abkommen festlegen will, muß der Osten anerkennen, daß man sich von Anfang an über die Streitkräftezahlen einigen muß. Der neue westliche Vorschlag räumt ebenso die östlichen Argumente gegen eine Einigung über das gesamte Paket der begleitenden Maßnahmen für Verifikation und Vertrauensbildung aus dem Wege. Der Osten hatte bisher behauptet, daß begleitende Maßnahmen in ihrer Intensität und Anzahl den jeweiligen Reduzierungsumfängen entsprechen müßten. Angesichts der 1979 vom Westen vorgeschlagenen, - 7 - �Westen vorgeschlagenen, eher bescheidenen Reduzierungen sei das westliche Paket begleitender Maßnahmen überproportional groß und dringe viel zu tief in die östlichen Sicherheitsstrukturen ein. Nachdem nunmehr der neue Vertragsentwurf des Westens substantielle Reduzierungen aller direkten Teilnehmer vorsieht, muß der Osten anerkennen, daß das Paket begleitender Maßnahmen nach Art und Umfang den Reduzierungen voll und ganz entspricht. Lassen Sie mich nun die Vorzüge eines solchen MBFR-Vertrages erläutern: 1. Die Herstellung der Parität bei den Mannschaftsstärken auf beiden Seiten in Mitteleuropa würde das Niveau der konventionellen Streitkräfte, die einander gegenüberstehen, stabilisieren. Es würde dabei gleichzeitig eine Obergrenze für die sowjetischen und die osteuropäischen Streitkräfte im Reduzierungsgebiet hergestellt. Zur Herstellung dieser Parität müßte der Warschauer Pakt nach westlichen Erkenntnissen cirka 260 000 Mann seiner Landstreitkräfte abziehen, was schon für sich genommen ein beträchtlicher Beitrag zur Stabilität und zur Vertrauensbildung wäre. Darüber hinaus würde die Parität auf niedrigerer Höhe die konventionelle Verteidigungsfähigkeit des Westens verbessern, indem sie die gegenwärtige Überlegenheit von über 170 000 Mann bei den Truppen des Warschauer Paktes beseitigt. Die Parität würde außerdem die Wahrscheinlichkeit verringern, daß konventionelle Streitkräfte in Krisenperioden in Europa eingesetzt würden, und eine verstärkte konventionelle Abschreckung würde ihrerseits die Eskalation in eine nukleare Auseinandersetzung weniger wahrscheinlich machen. 2. Ein Abkommen, wie es der Westen vorschlägt, das ein Paket kooperativer, und ich unterstreiche kooperativer, begleitender Maßnahmen einschließt (z.B. Inspektionen vor Ort, Notifizierung, Beobachtung, Datenaustausch, usw.), würde einen eigenen Beitrag zur Sicherheit in Europa liefern, vornehmlich durch Verifikation, aber auch dadurch, daß es einen gewissen Schutz vor Fehlinterpretationen der militärischen Aktivitäten der Gegenseite im Herzen des europäischen Kontinents bietet. 3. Der NATO-Vorschlag wurde von einer einseitigen Erklärung des Westens begleitet, die besagt, daß die Alliierten ein allianzinternes Arrangement anstreben, demzufolge keiner von ihnen seine nationalen Verpflichtungen zur gemein- 8 - �zur gemeinsamen Verteidigung vernachlässigen würde und zwar auch bezüglich der Aufrechterhaltung ihrer Personal bei träge für die Land- und Luftstreitkräfte in Mitteleuropa. Damit bekräftigen also die Verbündeten, daß sie ihre nationalen Beiträge zur gemeinsamen Verteidigung weiterhin leisten werden, was den Zusammenhalt und das gegenseitige Vertrauen innerhalb der NATO nur stärken kann. Im Rahmen der verminderten Streitkräfte-Stärke ist diese einseitige Erklärung eine beschlossene Grundlage für starke und dauerhafte Beiträge der Alliierten im Reduzierungsgebiet für eine gemeinsame Verteidigung. Alle Alliierten sind aufgerufen, die notwendigen Verteidigungsbeiträge für eine wirkungsvolle Verteidigung des Bündnisses zu leisten. über eine verbesserte Verteidigungs- und Finanzplanung des Bündnisses hinaus soll der neue Vorschlag auch bewirken, die Spirale der Rüstungskosten abzuflachen. Offen gesagt: die vorgeschlagenen Truppenverminderungen sind anfänglich relativ bescheiden. Am Ende des siebenjährigen Reduzierungsprozesses jedoch wird der Osten nach westlicher Rechnung 260 000 Mann seiner Landstreitkräfte abgezogen haben, und der Westen etwa 90 000. Folglich würde das wesentliche Resultat des Abkommens nicht in seinem Anfangsstadium, sondern in seiner Langzeitwirkung liegen, indem es auf Dauer die Kosten der konventionellen Abschreckung verringert. Ein Vertrag auf der Basis unseres Vorschlages würde die große militärische Überlegenheit des Ostens im Reduzierungsgebiet beseitigen und damit die militärische Lage in Mitteleuropa stabilisieren. Dies wiederum würde auch zu einer Stabilisierung der Verteidigungsausgaben in diesem Gebiet führen. Es ist überflüssig zu betonen, daß vereinbarte Ost/West-Reduzierungen bei weitem vorteilhafter für die Sicherheit der USA und der Allianz sind als ein- seitige amerikanische Truppenabzüge. Ein Vertrag, der den eben beschriebenen Rahmen absteckt, sollte der öffentlichen Meinung in den USA für lange Zeit klar machen, daß die amerikanische Garantie für und die US-Präsenz in Europa tatsächlich Teil eines Eintretens für die gemeinsame Verteidigung sind. Probleme und - 9 - �Probleme und Aussichten bei den Verhandlungen Wie vorhin bereits erwähnt, gibt es zwei Hauptprobleme bei den Wiener Verhandlungen, die seit Jahren einem Fortschritt im Wege stehen. Es handelt sich dabei um die Frage der Datenklärung und die der begleitenden Maßnahmen. Um diese Schlüssel fragen zu lösen, bedarf es einer geschäftsmäßigen und konstruktiven Mitarbeit des Ostens. Die große Diskrepanz beziehungsweise Differenz zwischen den Zahlenangaben für die Mannschaftsstärken des Ostens im Reduzierungsgebiet ist das Hauptproblem bei den Wiener Verhandlungen. Insgesamt beläuft sich diese Diskrepanz auf cirka 170 000 Mann. Dies ist keineswegs eine rein technische Frage. Ohne Einigung darüber, welche Mannschaftsstärken reduziert bzw. begrenzt werden müssen, wäre ein Verminderungsabkommen weder verifizierbar, noch durchsetzbar, also politisch unakzeptabel. Wir haben dem Osten wieder und wieder erklärt, daß wir kein Reduzierungs- und Begrenzungsabkommen ohne vorherige Dateneinigung abschließen können, da diese Daten ein unzweideutiges objektives Kriterium der Vertragseinhaltung darstellen. Ohne Dateneinigung wäre es unmöglich, genaue Obergrenzen für die Personal stärken festzulegen, die nach Reduzierungen erlaubt sind. Wir haben also den Osten wiederholt zu einer konstruktiven Diskussion dieses Problems aufgefordert. Der Osten hat beharrlich darauf bestanden, daß seine Zahlenangaben korrekt sind und daß folglich alle Diskrepanzen auf falschen Erkenntnissen des Westens beruhen. Wir sind unsererseits durchaus von der Richtigkeit unserer Erkenntnisse über die Truppenstärken des Ostens überzeugt,und wir werden weiterhin darauf bestehen, daß ein Vertrag auf einer Dateneinigung beruhen muß. Die östliche Haltung zum Problem der begleitenden Maßnahmen hat das zweite große Hindernis in den Wiener Verhandlungen geschaffen, ungeachtet der Tatsache, daß der Osten bei Beginn der Verhandlungen 1973 dem Gedanken zustimmte, daß �zustimmte, daß solche Maßnahmen ein integraler Bestandteil der Verhandlungsmaterie sein würden. Nach westlicher Ansicht haben begleitende Maßnahmen eine Doppelfunktion: sie unterstützen die Verifikation eines Reduzierungsabkommens und wirken vertrauensstärkend, indem sie bei den Parteien Gewißheit über die harmlose Natur von militärischen Routinetätigkeiten der Gegenseite geben. Aus diesen Gründen hat der Westen in seinem Vorschlag als integralen Bestandteil ein sorgfältig ausgewogenes Paket von Maßnahmen aufgenommen, die dem Zweck dienen, einen wesentlichen direkten Beitrag zu den oben erwähnten Verhandlungszielen zu liefern Die Vorstellungen des Ostens haben sich denen des Westens in einigen Fällen angenähert. Dazu gehören: - Das Konzept der Vorausinformation über bestimmte militärische Aktivitäten; - Die Errichtung von Check-points für Truppenabzüge (allerdings nur für die Abzugsbewegungen selbst und weder permanent bemannt,noch für die Kontrolle eventueller Zuführungen vorgesehen); - Informationsaustausch; - Anwendung nationaler technischer Aufklärungsmittel (aber nicht Verbot ihrer Störung); und - Einrichtung einer Konsultativ-Kommission. Grundlegender Dissens jedoch herrscht bei einigen Aspekten der begleitenden Maßnahmen. Dazu gehören: - die geographische Ausdehnung des Anwendungsbereiches für die beiden ersten Maßnahmen über den Reduzierungsraum hinaus in den europäischen Teil der Sowjetunion; und - Inspektionen. Nach w e s t l i c n e r - 11 - �Nach westlicher Vorstellung ist es keineswegs unvernünftig, von der Sowjetunion zu erwarten, daß sie dem Prinzip der geographischen Ausdehnung für diese beiden Maßnahmen zustimmt, denn schließlich hat sie ein ähnliches Prinzip bei der Madrider Folgekonferenz (der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE) anerkannt. Es ist ebensowenig eine unsittliche Forderung des Westens, wenn er vom Osten die Annahme von Beobachtern und Inspektionsteams erwartet, da diese schließlich zu jedem RListungskontrollvertrag gehören müssen, in den die Vertragsparteien Vertrauen setzen sollen. Es ist einfach unmöglich, die Vertragsbestimmungen eines Rüstungskontrollabkommens zu verifizieren, bei dem es sich um Reduzierungen und Begrenzungen von Personal stärken handelt, ohne eine direkte Beobachtung und Inspektionen dafür vorzusehen. Ein derartiges Abkommen ohne zuverlässige Verifikationsmaßnahmen hätte keinerlei Erfolgsaussichten vor westlichen Parlamenten und der öffentlichen Meinung. Wir haben die Sowjetunion wiederholt und auf höchster Ebene auf das Erfordernis der sogenannten "kooperativen Verifikation" hingewiesen. In seinem "Spiegel"-Interview vom 2. November letzten Jahres hat Präsident Breshnew von der Bereitschaft seines Landes gesprochen, die nationalen Aufklärungsmittel durch kooperative Maßnahmen zu ersetzen, wo immer dies im Sinne gegenseitigen Vertrauens erforderlich sei, also beispielsweise durch Maßnahmen wie Ortsinspektionen und Austausch von Beobachtern. Wir haben allerdings bis heute noch keinerlei konkrete Bestätigung für einen sowjetischen Sinneswandel erkennen können. In der Welt von heute ist eine derartige Kooperation nicht nur ein pragmatisches Erfordernis, sondern sie ist politisch unumgänglich. Zukunftsaussichten Ungeachtet der gegenwärtigen ungelösten Streitfragen zwischen beiden Seiten in den Schlüsselproblemen von Dateneinigung und begleitenden Maßnahmen hat sich die Wiener Konferenz doch als eine wichtige und einzigartige Verhandlung von Allianz zu Allianz erwiesen, in der es um sensitive und komplizierte multilaterale Sicherheitsfragen geht. Mehr noch: - 12 - �Mehr noch: Diese Verhandlungen sind gegenwärtig die einzigen, die RüstungskontrollVereinbarungen für konventionelle Streitkräfte erwarten lassen. Es ist daher nicht unvernünftig anzunehmen, daß die Wiener Konferenz auf der Basis ihrer bisher gewonnenen Erfahrung ihre Arbeit fortsetzen wird. Es kommt hinzu, daß der Osten einige grundlegende westliche Vorstellungen akzeptiert und sie mit einigen Modifikationen in seine eigenen Vorschläge aufgenommen hat. Erstens, wie ich schon sagte, hat der Osten das Paritätsprinzip für die Mannschaftsstärken im Reduzierungsraum in der Form übereinstimmender kollektiver Höchststärken akzeptiert. Damit ist der Osten von seiner früheren Forderung nach prozentual gleichen Reduzierungen beider Seiten abgerückt. Allerdings ist der Wert dieses östlichen Schrittes dadurch wieder verringert worden, daß der Osten auf seinen Zahlenangaben besteht, denen zufolge eine ungefähre Parität bei den Mannschaftsstärken in Mitteleuropa bereits existiert. Zweitens hat der Osten das Prinzip der Kollektivität für die Reduzierungen wie auch für die verbleibenden Höchststärken als solches akzeptiert, mit anderen Worten: das westliche Bündnis kann theoretisch autonom die Reduzierungsanteile wie auch die verbleibenden Höchststärken der direkten westlichen Teilnehmer festlegen, ohne daß der Osten ein Mitspracherecht bezüglich der individuellen Quotenaufteilung innerhalb der NATO erhielte. Andererseits jedoch verlangt der Osten, daß die Reduzierungsanteile der westlichen Staaten ihren derzeitigen Personal stärken "annähernd proportional" sein müssen, womit der Osten sozusagen durch die Hintertür die individuellen westlichen Reduzierungsanteile doch festzulegen sucht. Der Osten hat darüber hinaus eine Bestimmung vorgeschlagen, wonach kein Teilnehmer mehr als 50 Prozent der Gesamtstärke seines Bündnisses haben darf. Dieser Vorschlag träfe im Westen allein die Bundeswehr und würde damit die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der NATO in eine Sonderrolle abdrängen. Wir haben daher diese östlichen Vorschläge abgelehnt. Man braucht nicht ausdrücklich zu betonen, daß ein Vertragsabschluß in Wien letzten Endes wesentlich vom Osten abhängt. Der neue westliche Vorschlag macht klar, daß der Warschauer Pakt seine Streitkräfte einschneidend vermindern muß, wenn das Hauptziel der Parität erreicht werden soll. Insbesondere muß die - 13 - �muß die Sowjetunion, nachdem sie sich in Wien zum Ziel der Parität bei den Mannschaftsstärken von ungefähr 900 000 Mann bei Land- und Luftstreitkräften bekannt hat, nunmehr die erforderliche politische Entscheidung fällen, diejenigen substantiellen und verifizierbaren Reduzierungen vorzunehmen, um tatsächlich Parität auf diesem Streitkräfteniveau herbeizuführen. Die Staaten des Warschauer Paktes können ihre Bereitschaft zu einschneidenden Reduzierungen dadurch deutlich machen, daß die in einem Abkommen ihre tatsächliche Streitkräftestärken angeben, so daß eine Berechnung ihrer Reduzierungsumfänge möglich wird. Der Osten muß außerdem seriös an der Ausarbeitung wirksamer Verifikationsmaßnahmen mitwirken. Die westlichen Verhandlungsteilnehmer erwarten, daß der Osten die volle Bedeutung des neuen westlichen Vertragsentwurfes erkennt. Wenn der Osten ein wirkliches Interesse an der Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Mitteleuropa hat, dann soll er uns in Wien eine positive, konstruktive und substantielle Antwort geben. Die westlichen Verhandlungsziele haben sich nicht geändert. Es war und bleibt unsere Absicht, einen Vertrag auszuhandeln, der zu niedrigeren Streitkräftestärken in Mitteleuropa führt, der zur Stabilität beiträgt, das Vertrauen stärkt und Spannungen abbaut, und zwar durch überprüfbare Parität bei den Mannschaftsstärken nach TruppenVerminderungen auf übereinstimmende Höchstgrenzen. Die Ziele der USA und der Europäer sind dabei identisch. Es wird nicht leicht sein, sie zu erreichen, aber der Westen ist entschlossen, sein Bestes zu geben. +++++ - 14 - �28 21. Juli 1982 ROSTOW FORDERT OSTEN ZU FLEXIBILITÄT BEI MBFR-VERHANDLUNGEN AUF - Erklärung des US-Abrüstungschefs in Wien - WIEN - (AD) - Der Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Eugene Rostow, hat die östlichen Delegationen bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen (MBFR) am 15. Juli 1982 aufgefordert, sich in der Frage der Daten und der Vertrauensbildenden Maßnahmen entgegenkommender zu zeigen. Die MBFR-Verhandlungen wurden an diesem Tag bis September vertagt. Die Erklärung von Rostow hat folgenden Wortlaut: Am Donnerstag voriger Woche hat der Westen formell einen Vertragsentwurf vorgelegt, der einen neuen, umfassenden Vorschlag enthält, der den MBFR-Verhandlungen hoffentlich neuen Auftrieb geben wird. Wie ich vorige Woche in Washington erklärt habe, hat Präsident Reagan unterstrichen, daß dieser neue Vorschlag des Westens über Verringerungen der konventionellen Streitkräfte eine wichtige Ergänzung früherer amerikanischer Initiativen bei den Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) und den Verhandlungen über eine Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �über eine Verringerung der strategischen Rüstungen (START) - die beide gegenwärtig in Genf geführt werden - darstellt. Dieser neue Vorschlag macht das Hauptziel des Westens bei diesen Verhandlungen deutlich, nämlich Abbau der Spannungen in Mitteleuropa durch eine Verringerung der zahlenmäßigen Stärke der Landstreitkräfte und die Herstellung einer Parität auf niedrigerer Ebene in Form einer gemeinsamen kollektiven Höchstgrenze der Streitkräfte auf beiden Seiten. In den neun Jahren, seit diese Verhandlungen andauern, haben sich drei fundamentale Probleme als die Haupthindernisse für ein Abkommen herausgestellt: 1. Das Fehlen vereinbarter Daten über die östlichen Streitkräfte im Reduktionsgebiet; 2. der Mangel an Übereinkunft zwischen den Seiten über kooperative begleitende Maßnahmen zur Verifizierung eines Abkommens über eine Verringerung und Begrenzung; und 3. das Problem der Verknüpfung, d.h. die östliche Vorbedingung seit Beginn der Wiener Verhandlungen, daß alle direkt Beteiligten von Beginn eines Abkommens an rechtlich bindende vertragliche Verpflichtungen eingehen, sich an den Verringerungen zu beteiligen, die notwendig sind, um die gemeinsame Höchstgrenze zu erreichen. Der neue Vorschlag des Westens trägt der östlichen Vorbedingung der Verknüpfung Rechnung. Alle direkt Beteiligten würden in einem einzigen, umfassenden Abkommen den Umfang der Verringerungen spezifizieren, die jede Seite in vier vorher festgelegten Stadien innerhalb eines zeitlichen Rahmens von sieben Jahren vornehmen muß, um die gemeinsamen Höchstgrenzen zu erreichen. In unserem �In unserem neuen Ansatz würde der Westen eine festere Verpflichtung eingehen, die alle direkt Beteiligten bindet, Verringerungen auf eine gemeinsame Höchstgrenze vorzunehmen, als wir dies je zuvor vorgeschlagen haben. Daß der Westen diese Initiative in Form eines Vertragsentwurfs vorgetragen hat, unterstreicht die westliche Ernsthaftigkeit und Bereitschaft, militärisch bedeutsame Verringerungen in Mitteleuropa zustandezubringen. Wir erwarten vom Osten, daß er sich der Bedeutung des Vertragsentwurfs des Westens bewußt ist. Wenn der Osten ernsthaft an Verringerungen der konventionellen Streitkräfte in Europa interessiert ist, dann sollten die östlichen Beteiligten eine positive, konstruktive und sachliche Antwort auf den westlichen Vertragsentwurf geben; nämlich durch einen vergleichbaren Schritt auf dem Gebiet der Daten und der begleitenden Maßnahmen. +++++ - 3 - �^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ Kinn p^n nsü Dokumentation International Communication Agency Embassv of the United States of Amerika 21. Juli 1982 28 USA WOLLEN VOLLSTÄNDIGES VERBOT VON CHEMISCHEN WAFFEN - Erklärung von Admiral Howe - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten streben ein vollständiges und verifizierbares Verbot chemischer Waffen an. Dies erklärte der Direktor des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Admiral Jonathan Howe, am 13. Juli 1982 vor dem Unterausschuß für internationale Sicherheit und Wissenschaft des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses. Wenn die Sowjets echte Bemühungen um die Ein- haltung bestehender internationaler Verpflichtungen auf dem Gebiet chemischer, biologischer und toxischer Waffen unternehmen würden, so sagte der Admiral, dann könne es zu echten bilateralen Fortschritten kommen. Die Ausführungen von Admiral Howe vor dem Unterausschuß haben folgenden Wortlaut: Ich freue mich, heute vormittag mit Ihnen über außenpolitische und rüstungskontrollpolitische Aspekte chemischer Waffen sprechen zu können. Die Politik der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet ist klar. Unser Ziel ist und bleibt, dem derzeitigen Einsatz chemischer Waffen in Afghanistan und in Südostasien Einhalt zu gebieten und ein vollständiges und verifizierbares Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung solcher Waffen zu Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Waffen zu erreichen. Das Genfer Protokoll von 1925, dem die Vereinigten Staaten beigetreten sind, verbietet im Krieg die Anwendung von erstickenden, giftigen und anderen Gasen und von Methoden der biologischen Kriegführung. Leider verbietet die Konvention nur die Anwendung chemischer Waffen, nicht aber ihren Besitz. Darüber hinaus handelt es sich im Grunde nur um ein Verbot des Ersteinsatzes, da sich die meisten wichtigen Militärmächte, einschließlich der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, das Recht vorbehalten haben, auf den Einsatz chemischer Waffen durch einen Gegner mit chemischen Waffen zu reagieren. Unser letztliches Ziel ist der Abschluß eines neuen multilateralen Vertrages, der chemische Waffen überhaupt verbietet und eine wirksame Verifizierung und Einhaltung vorsieht. Der Abschluß eines solchen Vertrages wäre ein wichtiger Meilenstein für die Menschheit. Aber es wird nicht leicht sein. Das entscheidende Hindernis auf dem Wege zu einem Fortschritt ist die sowjetische Unzugänglichkeit in Fragen der Verifizierung und Einhaltung. Jedes wirksame Abkommen über ein Verbot chemischer Waffen muß die Vernichtung bestehender Lager sicherstellen und ausreichende Überwachungsbestimmungen enthalten, damit kein Vertragspartner heimlich chemische Waffen behält oder produziert. Kürzliche sowjetische Verletzungen haben die absolute Notwendigkeit wirksamer Verifizierung und Beobachtung eines Vertrages über das Verbot chemischer Waffen unterstrichen. Um den Prozeß voranzutreiben, haben wir unsere Bemühungen von den bilateralen amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen in den Abrüstungsausschuß (der Vereinten Nationen) verlegt. Die im Jahr 1977 begonnenen bilateralen Verhandlungen blieben Mitte 1980 auf einem toten Punkt stecken. Die Sowjetunion war nicht bereit, vernünftige Bestimmungen für die Verifizierung der Vernichtung bestehender Lager an chemischen Waffen und der Beseitigung ihrer Produktionsstätten zu akzeptieren. Und die Sowjets waren ebenso wenig bereit, wirksamen Verfahren zur Sicherstellung der weiteren Einhaltung des Vertrages zuzustimmen. Aus diesen �Aus diesen Gründen konzentrieren wir unsere gegenwärtigen Bemühungen auf Genf. Der Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen hat die Aufgabe, multila- terale Rüstungskontroi labkommen zustandezubringen. Die Vereinigten Staaten sind an den gegenwärtigen Bemühungen dort um die Ausarbeitung eines umfassenden Abkommens über das Verbot chemischer Waffen aktiv beteiligt. Wir haben diese Rüstungskontroilanstrengung vor dem Hintergrund einseitiger Zurückhaltung vorgenommen. Seit 1969 haben wir keine tödlichen oder kampfunfähig machenden chemischen Waffen hergestellt. Eine amerikanische Regierung nach der anderen hat versichert, daß wir niemals mit chemischer Kriegführung beginnen würden. Unsere Zurückhaltung fand jedoch nicht die entsprechende Reaktion seitens der Sowjetunion. Während der gleichen 13 Jahre haben die Sowjets ihre Fähigkeit zur chemischen Kriegführung ständig weiter ausgebaut. Diese sowjetische Aufrüstung geht weit über vernünftige Abschreckungserfordernisse hinaus. Diese Bedrohung unserer Sicherheit ist kürzlich in ein helleres Licht gerückt worden durch den tatsächlichen Einsatz chemischer Waffen in Afghanistan und chemischer und toxischer Waffen in Südostasien. Am 22. März und 13. Mai dieses Jahres wurden dem Kongreß überzeugende Beweise vorgelegt. Die Zahl der Länder wächst weiterhin. Wir analysieren Hinweise, daß diese Angriffe trotz internationaler Bemühungen um ihre Einstellung ungebrochen weitergehen. Solche Angriffe sind ungesetzlich. Der Einsatz chemischer Waffen ist eine Verletzung des Genfer Protokolls von 1925 und der damit zusammenhängenden Regeln des Völkerrechts. Schon allein der Besitz toxischer Waffen ist eine Verletzung der Konvention über das Verbot biologischer Waffen von 1972. Präsident Reagan hat in seiner Rede am 17. Juni vor der Zweiten Sondervollversammlung der Vereinten Nationen über Abrüstung ausdrücklich auf diese Verletzungen hingewiesen. Leider wurden �Leider wurden unsere zahlreichen Demarchen von den Sowjets zurückgewiesen. Trotz überwältigender Beweise bestreiten die Sowjets weiterhin die- se ungesetzlichen Handlungen. Eine Gegendarstellung, die Experten der sowjetischen Akademie der Wissenschaften, dem sowjetischen Gesundheitsministerium und anderen sowjetischen Organisationen zugeschrieben wird und am 21. Mai den Vereinten Nationen vorgelegt wurde, wird in einer der jüngsten Ausgaben der Zeitschrift "Science" (Wissenschaft), die unabhängig ist und nichts mit der Regierung zu tun hat, als eine Sammlung "extravaganter Mutmaßungen" bezeichnet. Trotz dieses entmutigenden Hintergrunds bleiben wir aktiv daran interessiert, das Ziel eines weltweiten und umfassenden Verbots chemischer Waffen zu erreichen. Wir haben die Absicht, auf der kommenden Sitzung des Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen im Juli alle Aspekte des sowjetischen Vorschlags zu prüfen, der kürzlich der Abrüstungs-SondervollVersammlung vorgelegt wurde. Eine erste Analyse dieses Vorschlags läßt erkennen, daß er zum großen Teil nichts Neues enthält. Er enthält jedoch einige Elemente von potentiellem Interesse. Wie bedeutsam diese Elemente sind, ist noch nicht klar. Es wäre jedoch verfrüht, daraus zu schließen, daß es zu einem Durchbruch gekommen sei. Offen gesagt, wir haben die bilateralen Gespräche nicht fortgesetzt, weil unter den bestehenden Umständen wenig Aussicht auf produktive Verhandlungen besteht. Sollten die Sowjets die Bereitschaft an den Tag legen, echt wirksame Vereinbarungen für Verifizierung und Einhaltung zu akzeptieren und sollten sie eine Bereitschaft zeigen, sich an die bestehenden internationalen Verpflichtungen hinsichtlich chemischer, biologischer und toxischer Waffen zu halten, dann würden die Aussichten für ernsthafte bilaterale Bemühungen steigen. Alle mit der nationalen Sicherheit befaßten Behörden dieser Administration wie auch frühere Kongresse sind zu dem Schluß gekommen, daß wir nicht länger auf eine Modernisierung unseres Abschreckungspotentials auf dem Gebiet der chemischen Kriegführung verzichten können, das im Vergleich zu den sowjetischen Kapazitäten bescheiden ist. Unsere nationale Sicherheitspolitik muß sich an die Realitäten der Welt halten, in der wir leben. Unsere Streitkräfte müssen - 4 - �Streitkräfte müssen die Fähigkeit besitzen, vor Drohungen gegen uns und unsere Verbündeten abzuschrecken. ger. Das erfordert ausreichende amerikanische La- Es erfordert auch eine Verbesserung der Schutz- und Abwehrmaßnahmen ge- gen einen Angriff mit chemischen Waffen, und darauf liegt das Hauptgewicht unseres Programms. Der Bericht über das amerikanische Programm zur Abschreckung vor chemischer Kriegführung, den das amerikanische Verteidigungsministerium im März dieses Jahres dem Kongreß unterbreitete, stellt unsere Situation im einzelnen dar. Die schwere Entscheidung, unsere Kapazität an chemischen Waffen zu modernisieren, wurde nur nach langem Zögern und eingehender und genauester Prüfung unserer veralteten und verfallenden Bestände getroffen. Der Kongreß, der der Exekutive in der Ermutigung zur Modernisierung unserer chemischen Abschreckung sogar voranging, überprüft weiterhin jeden Schritt dieses Programms sorgfältig. Die Vereinigten Staaten haben während der letzten Jahre ihre Verbündeten voll über ihr Programm und ihre Entscheidungen informiert, mit der Modernisierung der Kapazität für chemische Kriegführung zu beginnen. Im März vo- rigen Jahres haben wir unsere Verbündeten von der Entscheidung der Administration in Kenntnis gesetzt, die Bewilligung von Mitteln für die Anlage in Pine Bluff zu beantragen. Im Februar dieses Jahres haben wir unsere Verbündeten über unsere Entscheidung informiert, die Bewilligung von Mitteln für die Produktion zu beantragen. Wir halten es nicht für angebracht, Verbündete darum zu bitten, eine Entscheidung der nationalen Sicherheit Amerikas mitzutragen, und wir haben auch nicht darum gebeten. Keine verbündete Regierung hat ihre Ablehnung dieser Schritte zum Ausdruck gebracht oder sich sonstwie zur Sache der Entscheidung geäußert, Mittel für die Produktion zu beantragen. Seit vielen Jahren ist es vereinbarte NATO-Doktrin, daß eine wirksame Vergeltungskapazität auf dem Gebiet der chemischen Kriegführung Aufrechterhaltung der Abschreckung ist. ein wesentlicher Bestandteil der Wir haben unsere Verbündeten eben- so informiert, wie wir den Kongreß informiert haben, daß keine Entscheidung über eine Vornedislozierung binärer chemischer Waffen getroffen worden ist und auch keine solche Entscheidung gegenwärtig erwogen wird. - 5 - Wir haben un- �haben unseren Verbündeten zugesichert, daß wir jedes andere Land vor einer solchen Entscheidung voll konsultieren werden. Da es noch Jahre dauern wird, ehe die Produktion beginnt, und einige weitere Jahre, ehe Vorräte vorhanden sein werden, dürfte es in der nächsten Zeit wohl kaum zu Überlegungen bezüglicht einer Dislozierung in anderen Ländern kommen. Unsere Verbündeten wis- sen und akzeptieren, daß wir derzeit keine Pläne haben, irgendwelche binäre chemische Munition in einem anderen Land zu dislozieren. Unsere Verbündeten sind ebenso wie wir darauf aus, durch Rüstungskontrolle ein völliges Verbot der Herstellung und Lagerung chemischer Waffen anzustreben. Gemeinsam drängen wir auf Fortschritte in Richtung auf ein Ab- kommen im Abrüstungsausschuß in Genf. Unsere Verbündeten wissen, daß das Haupthindernis, das überwunden werden muß, die Verifizierung und die Garantie der Einhaltung eines Abkommens ist. Wir sind uns durchaus darüber im klaren, daß chemische Waffen eine emotional geladene Frage sind - in den Ländern unserer Verbündeten ebenso wie in unserem eigenen Lande. Aber als Führungsmacht der freien Welt haben die Vereinigten Staaten eine besondere Verpflichtung, bei der Aufrechterhaltung des Friedens Entschlossenheit zu zeigen. Man kann darüber streiten, ob der Besitz einer bestimmten Waffe vor der Anwendung ähnlicher Waffen durch andere abschrecken wird, und man kann darüber streiten, welche Art welcher Waffen in welchem Umfang notwendig seien, aber in der Debatte über chemische Kriegführung wäre noch eine Abschreckung zu finden, die keine Komponente an chemischen Waffen und keine zusätzlichen Risiken einer unerwünschten Eskalation oder unannehmbarer Unterwerfung enthielte. Die Geschichte des Zweiten Weltkriegs macht die Wirksamkeit chemischer Waffen als Komponente einer solchen Abschreckung deutlich. Nach Aussagen gegnerischer Amtsträger nach dem Kriege hat der alliierte Besitz chemischer Waffen die Achsenmächte vor der Anwendung ihrer chemischen Waffen abgeschreckt, obwohl sie über große Arsenale verfügten. Kurz gesagt, wir streben durch Verhandlungen nach einem verifizierbaren Verbot aller chemischen Waffen. Bis wir damit Erfolg haben, müssen wir den sowjetischen Anreiz für einen Einsatz chemischer Waffen gegen uns oder unsere �oder unsere Verbündeten schmälern oder beseitigen. Das kann durch die Modernisierung und Aufrechterhaltung eines ausreichenden Abschreckungspotentials auf dem Gebiet der chemischen Kriegführung geschehen. Unsere Maßnahmen zur Modernisierung unserer chemischen Waffen bedeutet keine Entscheidung, einen größeren Nachdruck auf eine chemische Kriegführung zu legen. Wir haben auch nicht die Absicht, die sowjetischen Kapazitäten zu erreichen oder zu übertreffen. Unser Ziel ist, den sichersten und kleinsten Bestand an chemischer Munition zu besitzen, der die Abschreckung gewährleistet, die wir brauchen. - 7 - �T Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 28 21. Juli 1982 US-LANDWIRTSCHAFTSMINISTER HÄLT GETREIDEABKOMMEN MIT MOSKAU FÜR MÖGLICH WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Landwirtschaftsminister John Block traf am 13. Juli 1982 mit hohen Vertretern der Administration zusammen, um Fragen des Agrarhandels sowie amerikanische Handelsinitiativen zu erörtern. An der Konferenz nahmen Finanzminister Donald Regan, Handelsminister Malcolm Baldrige, der Sonderbeauftragte Präsident Reagans für Handelsverhandlungen, William Brock, sowie Norman Bailey vom Nationalen Sicherheitsrat teil. Fragen des Handels mit der Sowjetunion sowie das Getreideabkommen mit Moskau, das am 30. September 1982 ausläuft, waren die Hauptthemen der Konferenz. Nach dem Treffen gab Landwirtschaftsminister Block folgende Erklärung ab: Die Konferenz, zu der ich heute vormittag mit mehreren hohen Regierungsvertretern zusammenkam, hatte den Zweck, die kürzlichen Entwicklungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft und des Handels zu überprüfen sowie amerikanische Initiativen auf dem Sektor des Agrarhandels zu erörtern. Dies ist Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �Dies ist Teil der koordinierten Teamarbeit der Regierung, um die amerikanische Position im Hinblick auf internationale Handelsfragen sowohl im Handel mit landwirtschaftlichen wie auch mit industriellen Gütern zu stärken. Heute vormittag erörterten wir die Neubewertung der sowjetischen Getreideernte für 1982, die nach Schätzungen des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums vom 12. Juli nur 170 Millionen metrische Tonnen erreichen wird, gegenüber einer früheren Schätzung von 185 Millionen Tonnen. Daraus folgert, daß die Sowjetunion im kommenden Jahr in starkem Maße Agrarerzeugnisse importieren muß, wenn sie ihre Viehbestände halten und den Ernährungsstand der sowjetischen Bürger aufrechterhalten will. Wir erörterten mögliche Handelsvereinbarungen der USA mit der Sowjetunion nach dem Auslaufen des gegenwärtigen Abkommens am 30. September. Eine Möglichkeit ist ein gegliedertes Getreideabkommen. Wir nahmen heute vormittag auch die gestrigen Ernteschätzungen für die Vereinigten Staaten zur Kenntnis, die eine Rekordernte an Winterweizen in Höhe von 2,12 Milliarden Bushel und eine Rekordernte an Gerste in Höhe von 479 Millionen Bushel voraussagen. Die Produktion an Hafer wird auf 580 Millionen Bushel geschätzt, 18 Prozent höher als im vorigen Jahr und 27 Prozent höher als im Jahre 1980. Diese großen Ernten sind das Ergebnis einer ausgezeichneten Bodenfeuchtigkeit der Brot- und Futtergetreidegebiete überall in den Vereinigten Staaten. Die gestrige Voraussage der erwarteten großen Getreidevorräte in den Vereinigten Staaten lenkt die Aufmerksamkeit sowohl auf die Fähigkeit der Nation, landwirtschaftliche Produkte zu exportieren, um wertvolle positive Handelsbilanzen zu erreichen, als auch auf die Notwendigkeit starker Agrarexportverkäufe, um die Basis für eine kraftvolle Agrarwirtschaft der USA zu legen. In diesem Zusammenhang haben wir heute vormittag die Rolle der Bundesregierung auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Exportverkäufe untersucht sowie - 2 - �untersucht sowie einige der verschiedenen Möglichkeiten, durch die die Regierung dem privaten Sektor dabei behilflich sein kann, zusätzliche Mengen an Getreide nach Übersee zu liefern. Staatssekretär Seeley G. Lodwick gab eine Bewertung des gegenwärtigen internationalen Handelsklimas, wie es sich ihm aufgrund des Zusammentreffens mit der Konsultativgruppe aus 18 Ländern in der vergangenen Woche in Europa darstellte, die die Tagesordnung für die GATT-Ministerkonferenz im November erörterte. Die Vereinigten Staaten werden sich an diesen Treffen im Herbst mit der denkbar stärksten Verpflichtung beteiligen, zusammen mit anderen Ländern an der Liberalisierung der Regeln für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu arbeiten. Inzwischen sind wir uns voll der anhaltenden Probleme bewußt, die auf den traditionellen Exportmärkten der USA durch Exportsubventionen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hervorgerufen werden. Auch diese Fragen wurden heute vormittag erörtert, und wir werden unsere Initiativen verstärken, um uns mit dieser Situation auseinanderzusetzen. +++++ - 3 - �28 21. Juli 1982 ZWEITE UN-KONFERENZ ÜBER FRIEDLICHE NUTZUNG DES WELTRAUMS - USA erwarten umfangreichere internationale Zusammenarbeit WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit 139 anderen Staaten den Stand der Weltraumwissenschaften und der Raumfahrttechnik auf der zweiten Konferenz der Vereinten Nationen über die Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraums (UNISPACE '82) erörtern, die vom 9. bis 21. August 1982 in Wien stattfindet. Nach der ersten UN-Tagung zu diesem Themenkreis im Jahr 1968, die die verheißungsvollen Möglichkeiten von Raumfahrt und Raumfahrttechnik der Welt aufzeigte, steht nun die internationale Zusammenarbeit im Weltraum im Vordergrund. Vor allem wird man sich, wie aus einer vom US-Außenministerium veröffentlichten Übersicht hervorgeht, mit der Frage befassen, wie die Raumfahrttechnik zur wirtschaftlichen Entwicklung der ärmeren Länder der Welt beitragen kann. Die Vereinigten Staaten erwarten von UNISPACE '82 der Verlautbarung zufolge mehr Verständnis bei Regierungen und bei der Öffentlichkeit sowohl für die Probleme als auch die Fähigkeiten, die sich aus Raumfahrtentwicklungen ergeben können. Die USA rechnen ferner damit, daß Kontakte zwischen einflußreichen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �zwischen einflußreichen Politikern und dem privaten Sektor gefördert werden und umfangreichere Programme zur internationalen Zusammenarbeit zustande kommen, welche sich durch gemeinsame Unterstützung von Regierungen und internationalen Organisationen auszeichnen. Auch sei es wichtig, mehr Sinn für die Priorität der verschiedenen Raumfahrtprojekte zu entwickeln, um bessere Zeitpläne aufstellen und verwirklichen zu können. Im folgenden bringen wir die vom US-Außenministerium veröffentlichte Übersicht im Wortlaut: Hintergrund Die zweite UN-Konferenz über die Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraums (UNISPACE '82) wird vom 9. bis 21. August in Wien (Österreich) abgehalten. Die erste UNISPACE-Konferenz, die dort im Jahr 1968 stattfand, brachte zum Bewußtsein, wie ungemein verheißungsvoll Raumfahrt und Raumfahrttechnologie sind, und führte zu verstärkter internationaler Zusammenarbeit in der Anwendung dieser Technologie. Die Welt wurde inzwischen Zeuge der Landung von Menschen und automatischen Geräten auf dem Mond, von automatischen Geräten auf Mars und Venus, von Missionen zur Sondierung von Jupiter und Saturn, von den Einsätzen des bemannten Weltraumlaboratoriums SKYLAB und des ersten wiederverwendbaren Raumfluggeräts. Wir betreiben routinemäßig internationale und nationale Weltraumkommunikationssysteme, ein koordiniertes System zur meteorologischen Beobachtung, Satelliten, die weltweite Daten liefern, operative Navigationssatelliten und Kommunikationssysteme für die Schiffahrt sowie quasi-operative Erderkundungssysteme. Etwa 140 Länder benutzen Nachrichtensatelliten (130 Länder sind dem INTELSAT-System angeschlossen), und über 220 Bodenstationen rund um die Erde empfangen direkt Bilder von meteorologischen Satelliten. Mehr als 100 Länder dürften Daten der amerikanischen Erderkundungssatelliten LANDSAT benutzen, und annähernd 40 Länder sind bereits der kürzlich gebildeten internationalen maritimen Satellitenorganisation (INMARSAT) beigetreten. Die Entwicklung weltraumgestützter Technologien hat sich in den letzten 25 Jahren dramatisch beschleunigt. Im Jahr 1957 wurden zwei Satelliten gestartet. Jetzt sind es im Durchschnitt 120 pro Jahr. Dieser Aktivitätsumfang sollte beibehalten werden. Beitrag der - 2 - �Beitrag der Vereinigten Staaten Seit langem sind die Vereinigten Staaten führend bei gemeinsamen Raumfahrtprogrammen mit anderen Ländern - Entwicklungsländern wie Industrieländern. Mit etwa 140 Nationen beteiligen wir uns an UNISPACE '82. Unsere Delegation führt James Beggs, der Leiter des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA). Seit ihrer Gründung im Jahr 1958 schloß diese Behörde über 1 000 Abkommen mit mehr als 100 Ländern zur Durchführung gemeinsamer Raumfahrtprogramme ab. Mit 105 Nationen arbeiteten wir in der INTELSAT-Organisation zusammen. Mit der Europäischen Weltraumorganisation ESA gibt es Zusammenarbeit bei zahlreichen Projekten - das größte davon ist SPACELAB, ein in Europa (Bremen) gebautes bemanntes Weltraumlaboratorium. Mit der NATO arbeiten wir auf dem Gebiet von Nachrichtensatelliten zusammen, mit China, Indien, Japan, Kanada und der UdSSR bei verschiedenen Aspekten der Raumfahrttechnologie. Durch A.I.D. (Bundesamt für internationale Entwicklung) helfen die Vereinigten Staaten den Entwicklungsländern, Fernerkundungsverfahren für die Bewirtschaftung von Ressourcen, für die Kartographie, Vorhersage von Ernteerträgen und zur Exploration von Erz- und Grundwasservorkommen einzusetzen. Außerdem hat A.I.D. ein Satellitenprogramm für ländliche Gebiete eingerichtet. Es gibt weniger entwickelten Ländern die Möglichkeit, mit Hilfe kleiner Bodenstationen moderne Nachrichtensatelliten und bereits existierende Satellitensysteme für elementare Aufgaben des Nachrichtenwesens, Informationen zum Gesundheitswesen, Beratung der Bauern und die Ausweitung von Schul Programmen über Funk und Fernsehen zu benutzen. Im Jahr 1978 starteten die Vereinigten Staaten vier wichtige Satelliten zur Umweltüberwachung: (1) Gerät zur Messung der Temperaturunterschiede bei Tag und Nacht auf der Erdoberfläche; (2) Gerät zur Sondierung der Weltmeere; (3) das erste Gerät der dritten Generation von Wettersatelliten; (4) den ersten Satelliten zur Beobachtung von Umweltverschmutzung. Am 16. Juli 1982 begann mit dem Start von LANDSAT-D eine neue Ära des Fernerkundungsprogramms LANDSAT. Die Raumfähre COLUMBIA beendete mit ihrem vierten Flug (27. Juni bis 4. Juli 1982) die Erprobungsphase für den Raumtransporter. Drei weitere Weltraumflugzeuge werden derzeit gebaut oder ausgerüstet. An Bord der COLUMBIA wurde bereits die - 3 - �bereits die Vielseitigkeit des in Kanada gebauten, ferngesteuerten Roboter"Arms" für Transport und Positionierung von Nutzlasten im Weltraum demonstriert; eine Anzahl von Nationen haben Plätze in der Raumfähre für ihre Nutzlasten reservieren lassen. Die interplanetare Sonde VOYAGER 2 ist jetzt auf dem Weg zum Planeten Uranus. Die Jupitersonde GALLILEO wird 1986 gestartet. Alles in allem wurden im Verlauf der letzten zehn Jahre enorme Fortschritte erzielt. Themen und Programm Auf der Konferenz UNISPACE '82 wird man internationale Gemeinschaftsunternehmen im Weltraum prüfen und sich besonders aufmerksam mit der Frage befassen, wie mit Hilfe der Raumfahrttechnologie die wirtschaftliche Entwicklung der ärmeren Länder der Welt gefördert werden könnte. Mehr als 20 Länder - u.a. die USA, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Indien, Japan, Kanada und die UdSSR - zeigen Ausstellungen. Die amerikanische Ausstellung veranschaulicht, daß die Führungsrolle der USA in der Raumfahrttechnik den Beiträgen sowohl der Regierung als auch des privaten Sektors zu verdanken ist. Sie steht unter dem Motto "Zusammenarbeiten zum Wohl des Raumschiffs Erde". Drei Hauptthemen stehen auf dem Programm von UNISPACE '82 - der Stand von Weltraumwissenschaft und Weltraum-Technologie, deren Anwendung, dazu internationale Zusammenarbeit und die Rolle der Vereinten Nationen. Für die Erörterung dieser Themen werden auf der Konferenz drei Komitees ernannt: - Komitee I prüft und bewertet wichtige Entwicklungen in der Weltraumwissenschaft und stellt Pläne für künftige Forschungsprojekte auf. - Komitee II bewertet gegenwärtige und mögliche künftige Anwendungsmöglichkeiten für die Raumfahrttechnologie in nationalen und internationalen Programmen, wobei Erderkundung und Satelliten-Nachrichtenwesen im Vordergrund stehen. Es untersucht Mechanismen, mit deren Hilfe alle Staaten - unter Beachtung ihres unterschiedlichen Entwicklungsstandes, unterschiedlicher Aufnahmefähigkeit für neue Technologien und besonderer Bedürfnisse und Prioritäten - von der Raumfahrttechnologie profitieren können. Auch der Einsatz der Raumfahrttechnologie für - 4 - �Raumfahrttechnologie für Bildungszwecke wird geprüft. Der Ausschuß wird sich ferner damit befassen, inwieweit verschiedenartige Satellitensysteme, einschließlich solcher zur Erderkundung und Wetterbeobachtung, miteinander vereinbar sind und einander ergänzen können. Er wird erörtern, welche Auswirkungen die Benutzung des geostationären Orbits (erdsynchrone Satelliten in ca. 36 000 km Höhe) hat. Schließlich wird er sich mit der erdnahen Umwelt und Maßnahmen zu ihrem Schutz befassen. - Komitee III befaßt sich mit Berichten über Art und Umfang bilateraler und multilateraler Zusammenarbeit im Weltraum, prüft Aktivitäten der Vereinten Nationen einschließlich der Frage, welche Rolle diese spielen, um zu gewährleisten, daß Raumfahrttechnologie allen Ländern zugutekommt, sowie die Rolle anderer internationaler Organisationen, die Weltraumfragen behandeln. Außerdem bewertet sie die Rolle aller Beteiligten am Raumfahrtprogramm, um internationale Zusammenarbeit auf breiter Basis zu gewährleisten. Was die USA erwarten UNISPACE '82 kann das Verständnis auf Seiten der Regierungen und der öffentlichkeit für die Fähigkeiten und die Probleme im Zusammenhang mit Weltraumentwicklungen verbessern. Die Konferenz kann Kontakte zwischen Personen, die auf Regierungsebene Entscheidungen treffen, und Vertretern des privaten Sektors ausweiten. Dies könnte sehr wohl zu umfangreicherer internationaler Zusammenarbeit und zu neuen Programmen führen, bei denen die sie fördernden Regierungen auf die Unterstützung anderer Regierungen und internationaler Behörden vertrauen dürfen. Sie kann helfen, mehr Gespür für Prioritäten unter den verschiedenen Raumfahrtprojekten zu entwickeln und auf diese Weise den Zeitplan für Raumfahrtaktivitäten aufzustellen. Durch UNISPACE '82 könnte in der ganzen Welt das Wissen der Öffentlichkeit um bisherige Errungenschaften und künftige Aussichten der Raumfahrttechnologie und deren Anwendung zur Verbesserung der Lebensumstände auf dieser Erde einschneidend ausgeweitet werden. +++++ - 5 - �• Wi//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Juli 1982 28 MEHR DETAILS VON DER ERDOBERFLÄCHE Erderkundungssatellit LANDSAT D mit neuem Abtastgerät - (AD) - LANDSAT D, das erste Gerät einer neuen Generation von Erderkundungssatelliten, wurde am 16. Juli 1982 von der amerikanischen Westküste aus in eine polnahe Erdumlaufbahn in 705 km Höhe gebracht. Neben dem "Multispectral Scanner", einem Abtastgerät zum Erfassen von Bündeln reflektierten Lichtes von der Erdoberfläche aus vier Spektralbereichen, der das "Auge" der drei ersten LANDSAT-Satelliten darstellte, enthält es einen zweiten, noch wesentlich empfindlicheren Sensor. Es ist der sog. "Thematic Mapper" (TM) als Prototyp eines Instrumentes zur "thematischen Kartierung" des überflogenen Gebietes. Die Frequenzbereiche seiner sieben Spektralbänder sind enger als die des "Multispectral Scanner" und ermöglichen eine viel genauere Analyse des sondierten Gebietes. Aufgrund der Daten, die der neue Sensor liefert, kann man z.B. Weizen und Gerste oder Mais und Sojabohnen voneinander unterscheiden, was auf den Bildern der bisher eingesetzten LANDSAT-Geräte praktisch unmöglich ist. Die optische Auflösung des TM-Systems in dem jeweils 185 km breiten, aus mehreren Längs- Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �mehreren Längssegmenten bestehenden Streifen entlang der Flugbahn liegt bei 30 m (bisherige Bildauflösung: 80 m ) , so daß viel mehr Einzelheiten erkennbar werden. Außerdem ist das Instrument in der Lage, Lichtveränderungen infolge Wolkenbedeckung auszugleichen, zwischen Wolken und schneebedeckter Erdoberfläche zu unterscheiden, größere Meerestiefen zu erreichen und Unterschiede in der Beschaffenheit von Böden und Gestein besser zu erfassen. LANDSAT D liefert als erster Erderkundungssatellit Bilder in natürlicher Farbe, während bisher eine farbige Darstellung nur aufgrund der Projektion der ursprünglichen Schwarz-Weiß-Bilder durch Falschfarb-FiHer, den VierbandSpektralbereichen entsprechend, und durch Oberlagerung der vier farbigen Bilder zu einem einzigen Farbbild möglich war. Allerdings müssen sich die Wissenschaftler noch gedulden, bis die Sensoren mit voller Leistung arbeiten. Beim Multispektral-Scanner ist dies sechs Monate nach dem Start, beim TM-Gerät.erst 1985 zu erwarten. Denn wie Jerold Hahn, der Leiter der Datenverarbeitung im Goddard Space Flight Center (Greenbelt, Maryland), erklärte, sollen zunächst einmal einzelne Komponenten des TM-Systems auf ihre "Weltraumtüchtigkeit" erprobt, die Qualität der zur Erde gefunkten Daten analysiert und das empfangene Material von der NASA ausgewertet werden, ehe man mit dem Sammeln von Daten für die kommerzielle Verwendung beginnt. Während der Multispektral -Scanner in etwa einem halben Jahr Daten für bis zu 133 Bilder pro Tag liefert, dürfte vom TM-System etwa ein Jahr nach dem Start erst eine begrenzte Tagesmenge an Bildern zu erwarten sein. Es befindet sich noch im Experimentierstadium. Mit Ausnahme der Polregionen können LANDSAT-Satelliten die gesamte Erdober- ' fläche abtasten. Nach jeweils 16 Tagen erfassen sie wieder den gleichen (185 km breiten) Streifen, so daß sich für die Auswertung gute Vergleichsmöglichkeiten ergeben. Das Sammeln von Informationen beginnt, sobald von der Erdoberfläche in dem beobachteten Streifen reflektiertes Licht von Spiegeln an Bord des Satelliten erfaßt wird. Diese Lichtenergie wird in elektrische Signale und dann in Zahlenwerte umgesetzt und schließlich zum Goddard Space Flight Center für die erste - 2 - �die erste Datenverarbeitung übermittelt. Anschließend werden sie im Datenzentrum Soioux Falls (Süddakota) vollends aufbereitet und, wenn nötig, korrigiert. In der Form von Schwarz-Weiß-Bildern oder Farbbildern werden sie dann dem Kunden zugeleitet. Zu den Benutzern der LANDSAT-Informationen zählen u.a. amerikanische Regierungsbehörden, Privatunternehmen, Universitäten und Einzelpersonen. Außerdem machen mehr als 100 Länder Gebrauch von LANDSAT-Daten, um Bodenschätze und andere Ressourcen ausfindig zu machen. Bisher wurden die Meßwerte und Fotos z.B. für Ernteschätzungen, Erfassung von Waldbestand, Überwachung von Schädlingsbefall bei Wäldern und Feldern, zur Kontrolle von Staudämmen und zur Planung geologischer Exploration benutzt. Die im Juli 1972 und Januar 1975 gestarteten ersten beiden LANDSAT-Geräte wurden inzwischen abgeschaltet. LANDSAT 3, gestartet im März 1978, wird bis März 1983 "im Dienst" bleiben und dann nur noch als Reservegerät eingesetzt, falls bei LANDSAT D Betriebsschwierigkeiten auftreten. Sollte letzterer ganz ausfallen, kann innerhalb eines Jahres ein gleichgeartetes zweites Gerät starten. Die "Lebensdauer" ist mit drei Jahren angesetzt, jedoch erwiesen sich die Geräte in der Praxis länger funktionsfähig. Das LANDSAT-Programm gilt als eines der erfolgreichsten der NASA, insbesondere in bezug auf seine internationale Bedeutung und die Nützlichkeit der damit erzielten Informationen. Direktempfang von Satellitendaten In einigen Ländern - Australien, Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Südafrika, Schweden und Thailand - können LANDSAT-Daten direkt empfangen werden. Die Bodenstationen werden unabhängig von der NASA gebaut und betrieben. Jedoch geschieht dies im Rahmen eines offiziellen Abkommens der NASA mit dem betreffenden Land. Auch gibt es bestimmte Vorschriften für Benutzer, die beispielsweise der NASA in bestimmten Situationen Priorität bei den Dienstleistungen der Empfangsstation einräumen. Die Benutzungsgebühr für LANDSAT-Geräte wird jedes Jahr neu festgesetzt; gegenwärtig beträgt sie 200 000 Dollar. In zweimal jährlich abgehaltenen Konferenzen werden die Aktivitäten der zuständigen Stellen aufeinander abgestimmt, die Gebühren - 3 - �die Gebühren und Dienstleistungen besprochen. In den Vereinigten Staaten wurden in Fairbanks (Alaska) und Goldstone (Kalifornien) Bodenstationen eingerichtet. Jedoch ist Sioux Falls Hauptempfänger und Verteiler der LANDSAT-Daten. Diese Daten werden nicht nur in Form von Bildern, sondern auch auf Magnetband gespeichert (zur Verwendung in Computern) an die Abonnenten und Kunden weitergegeben. Im Jahr 1981 kamen, wie Gary Metz, Leiter der Abteilung Systementwicklung des Datenzentrums Sioux Falls, berichtet, die meisten Anfragen aus dem Ausland. Von allen Fotos und Bändern wurden 37 Prozent an ausländische Benutzer verkauft. Dies machte 33 Prozent der Einkünfte im vergangenen Jahr aus. Etwa 31 Prozent der Einkünfte entfielen auf Bestellungen der Industrie, 19 Prozent auf Bestellungen von amerikanischen Regierungsbehörden (z.B. US-Innenministerium und US-Landwirtschaftsministerium), acht Prozent auf Universitäten, fünf Prozent auf Bestellungen von Einzelpersonen und vier Prozent auf Benutzer in Behörden amerikanischer Bundesstaaten und kommunaler Stellen. Im Jahr 1983 geht der Betrieb des Datenzentrums von der NASA an die Nationale Behörde für Meere und die Atmosphäre (NOAA) über, die dann auch für sämtliche Betriebskosten aufkommen muß. Da die gegenwärtigen Einkünfte nicht kostendeckend sind, müssen ab Oktober 1982 sowohl die LANDSAT-Benutzungsgebühren für die ausländischen Stationen als auch die Gebühren für Dienstleistungen angehoben werden. So kostet dann ein Schwarz-Weiß-Foto nicht mehr zehn, sondern 30 Dollar, ein Magnetband für Computerauswertung 650 anstatt 300 Dollar. Aus einem Katalog sind die aufgenommenen Gebiete und die Art der dafür vorliegenden Daten ersichtlich. Der Benutzer gibt an, welches Gebiet und welche Art von Daten oder anderen Informationen er wünscht, beispielsweise unter welchem Lichteinfallswinkel die Aufnahmen erstellt sein sollen. Die Anforderungen gehen . an das Goddard Space Flight Center als Flugleitzentrale für das LANDSAT-Programm, die auch die Ausrichtung des Geräts in der Umlaufbahn kontrolliert und die Scanner den Wünschen entsprechend einstellen kann. Etwa 14 Tage nach Aufnahme der angeforderten Gebiete werden die Fotos oder Magnetbänder dem Besteller zugesandt. +++++ - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.07.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.07.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Anhörung für die Bestätigung von US-Außenminister Shultz&nbsp;<br /><em>- Erklärung am 13. Juli 1982 -</em><br /><br />MBFR, Europa und die Sicherheit des Bündnisses: Die Perspektiven der USA<br /><em>- Rede von US-Botschafter Staar in München -</em><br /><br />Rostow fordert Osten zu Flexibilität bei MBFR-Verhandlungen auf<br /><em>- Erklärung des US-Abrüstungschefs in Wien -</em><br /><br />USA wollen vollständiges Verbot von chemischen Waffen<br /><em>- Erklärung von Admiral Howe -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Landwirtschaftsminister hält Getreideabkommen mit Moskau für möglich<br /><br />Zweite UN-Konferenz über friedliche Nutzung des Weltraums<br /><em>- USA erwarten umfangreichere internationale Zusammenarbeit -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mehr Details von der Erdoberfläche<br /><em>- Erderkundungssatellit LANDSAT D mit neuem Abtastgerät -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ed39fee24c061af765ed95e0bdeeeceb.pdf 352abde70db37506383334a938f61329 PDF Text Text ^eS>fV ciniGfikci U.S. Information Service Embassy of the United States of America w dienet rV* Ä« 0* 29 HANDEL 21. Juli 1993 KANTOR BEZEICHNET TOKIOTER RAHMENVEREINBARUNGEN ALS ERSTE SCHRITTE Stellungnahme vor Unterausschuß für Handel PROLIFERATION NORDKOREA ZU NUKLEARGESPRÄCHEN MIT IAEO UND SEOUL BEREIT Erklärungen bei Gesprächen USA-Nordkorea NAHER OSTEN CHRISTOPHER GIBT NAHOSTREISE BEKANNT Unterstützung des Friedensprozesses AID WICHTIGE ROLLE FÜR AID NACH DEM KALTEN KRIEG Auszüge aus der Erklärung von Clifton Wharton GUS-HILFE US-KRANKENHAUSER AKTIV IN GUS Beitrag zur Linderung der Krise im Gesundheitswesen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �HANDEL 21. Juli 1993 KANTOR BEZEICHNET TOKIOTER RAHMENVEREINBARUNGEN ALS ERSTE SCHRITTE Stellungnahme vor Unterausschuß für Handel WASHINGTON - (AD) - Der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor hat die beiden größten Leistungen des kürzlichen G-7-Gipfels in Tokio - die Quad-Vereinbarung über Marktzugang sowie das amerikanisch-japanische wirtschaftliche Rahmenabkommen - als gute erste Schritte bezeichnet, die weitere unmittelbare Anschlußmaßnahmen erforderten, wenn sie irgendeine Bedeutung haben sollen. In einer Stellungnahme vor dem Unterausschuß für Handelsfragen des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses erklärte Kantor am 13. Juli 1993: "Die Ergebnisse von Tokio stellen einen großen Schritt nach vom dar, mit dem die QUAD-Länder (die Vereinigten Staaten, die Europäische Gemeinschaft, Japan und Kanada) Führungskraft unter Beweis gestellt haben, um den Verhandlungsprozeß in Genf zu beleben, wo unsere wichtigsten Handelspartner nun unseren Bemühungen entsprechen müssen, um das Paket über Marktzugang bis Dezember zu verwirklichen." Kantor bezeichnete das bilaterale amerikanisch-japanische Abkommen ebenfalls als "einen Rahmen für künftige Verhandlungen". Nachfolgend veröffentlichen wir den geringfügig gekürzten vorbereiteten Text von Kantors Stellungnahme. Ich begrüße die Gelegenheit, heute vor diesem Ausschuß eine Stellungnahme zu den Handelsaspekten des G-7-Gipfels abgeben zu können. Für diejenigen, die in der Administration und im Kongreß mit der Formulierung der amerikanischen Handelspolitik befaßt sind, sind die uns konfrontierenden Herausforderungen nach wie vor umfangreich. Ich hoffe jedoch, daß Sie meine Ansicht teilen werden, wonach der Durchbruch im Hinblick auf die Uruguay-Runde und die Vereinbarung über einen Rahmen für die Verhandlungen mit Japan einen bedeutenden Fortschritt für unser Land, Arbeitsplätze für das amerikanische Volk und eine stärkere Weltwirtschaft bedeuten. überzeugt, daß wachsender Handel sowie die Schaffung neuer Märkte und Chancen für unser Programm zur wirtschaftlichen Wiederbelebung und Schaffung von Arbeitsplätzen unerläßlich sind. Die Uruguay-Runde Jahr für Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der G-7 ihrer Ansicht Ausdruck verliehen, es sei wichtig, die im Jahr 1986 aufgenommene Uruguay-Runde abzuschließen. Da sich die Verhandlungen hinzogen, war es von entscheidender Bedeutung, daß dieser Gipfel über rhetorische Floskeln hinausging, um konkrete Ergebnisse zu erlangen und den Schwung für Präsident Clinton reiste vergangene Woche in dem den Abschluß der Runde hervorzubringen. Ich gehe Wissen zum G-7-Gipfel nach Japan, daß einem Erfolg davon aus, daß die Quad-Staaten - die USA, die EG, seiner Reise eine Schlüsselfunktion für seine Bemü- Japan und Kanada - im Hinblick auf die Uruguayhungen zur Stärkung der amerikanischen Wirtschaft Runde einen Durchbruch erzielt haben. zukam. Die Wirtschaftspolitik dieser Administration Vor uns liegen zwei wichtige Aufgaben, um die Runde beginnt mit dem Binnenwirtschaftsprogramm des bis zum Jahresende zum Abschluß zu bringen. Wir Präsidenten, das sich unseren hausgemachten Promüssen unsere Verhandlungen über Marktzugang bei blemen widmet. Defizitabbau, neue Investitionen in Waren, Dienstleistungen und Landwirtschaft vollenBildungswesen und Infrastruktur, das Gesundheitsden, und gleichzeitig müssen wir die regelschaffenden wesen sowie die Neugestaltung der staatlichen VerVereinbarungen verbessern, die im Entwurf der "Schlußwaltung sind allesamt entscheidende Teile des Proakte" enthalten sind. Die vom Präsidenten beim Tokiogramms. Der Präsident ist jedoch voll und ganz davon AMERIKA DIENST 29 Seite 1 �ter Gipfel ausgeübte Fühaingsrolle verschafft uns die Gelegenheit, diese Aufgaben in Genf zu vollenden. hat unter Führung dieses Ausschusses unschätzbare Beiträge zu unseren Bemühungen geleistet, indem er Rat, Scharfblick sowie einen klaren Sinn für die VerIch sollte hinzufügen, daß die Vereinbarung von Tokio handlungsziele beigesteuert und dem Präsidenten vor kein endgültiges Übereinkommen darstellt. Es gibt seiner Abreise nach Tokio das Fast-Track-Mandat eine Redewendung in diesen Verhandlungen, wonach gegeben hat. nichts vereinbart ist, bevor nicht alles vereinbart ist. Trotzdem stellen die Ergebnisse von Tokio einen gro- Darüber hinaus nahm der Präsident die führenden ßen Schritt nach vorn dar, mit dem die Quad-Länder Politiker der Welt persönlich und telefonisch in die Führungskraft unter Beweis gestellt haben, um den Pflicht und forderte sie auf, gemeinsam mit ihm diesem Verhandlungsprozeß in Genf zu beleben, wo unsere Paket zum Marktzugang Impulse zu geben. wichtigsten Handelspartner nun unseren Bemühungen entsprechen müssen, um das Paket über Markt- Das Paket von Tokio enthält folgende Bestandteile: zugang bis Dezember zu verwirklichen. Die Quad- Eine Vereinbarung der Quad-Staaten zur Abschaffung Länder haben weiterhin besonderen Ehrgeiz, wesent- tarifärer und nichttarifärer Maßnahmen bei pharmaliche Reduzierungen von Schranken für den Marktzu- zeutischen Produkten, Baugerät, medizinischem Gerät, gang zu erzielen. Unsere Vereinbarung von Tokio legt Stahl (abhängig von der Erzielung eines multilateralen den Grundstein für ein bedeutendes Paket von Zoll- Stahlabkommens), Bier und - mit gewissen Ausnahmen - Möbel, Landmaschinen und Spirituosen. Dies senkungen bei Industrieprodukten. sind die sogenannten Null/Null-Initiativen. Am wichtigEine Hauptkomponente des Pakets geht auf die enor- sten ist jedoch unsere Einigung, uns zu bemühen, men Bemühungen und Exportinteressen amerikani- dieser Liste weitere Sektoren hinzuzufügen. scher Industriebranchen ein, indem die Zölle in acht Sektoren abgeschafft und in anderen reduziert wer- Wir verständigten uns auf eine Harmonisierung der den. In den Bereichen, in denen wir noch keinen Erfolg Zölle auf chemische Produkte zu einem niedrigeren erzielt haben - Papier, Holz, wissenschaftliches Gerät, Satz, in einigen Fällen bis auf Null. Diese neun nichteisenhaltige Metalle und Elektronik - sind die Sektoren umfassen gegenwärtig amerikanische ExVerhandlungen noch keineswegs beendet. Wir haben porte von 75 Milliarden Dollar - eine Summe, die nach das Patt gebrochen und einen unverzichtbaren Schritt einer vollendeten Uruguay-Runde noch wesentlich zur Beendigung der Uruguay-Runde in diesem Jahr wachsen würde. getan. Bei den verbleibenden Produkten haben wir ein allgeWie die Mitglieder dieses Ausschusses wissen, ist die meines Ziel von 33 Prozent festgelegt - das dem Vereinbarung über Marktzugang das Ergebnis von Endziel der Zollsenkungen im Rahmen des Montrealer Bemühungen, die in der ersten Woche dieser Admini- Protokolls von 1988 entspricht -, identifizierten jedoch stration eingeleitet wurden. Damals stellte Präsident eine Reihe von Sektoren, in denen die Zölle erheblich Clinton klar, daß der Abschluß der Uruguay-Runde in unter dieses Niveau abgesenkt werden könnten, in diesem Jahr zu seinen höchsten Prioritäten gehört. einigen Fällen um mehr als 50 Prozent. Unsere Auf seine Anweisung habe ich im Februar die Arbeit mit Vereinbarung verweist auf ein besonderes Interesse meinem EG-Amtskollegen, Sir Leon Brrttan, aufge- von einigen Teilnehmern, in Bereichen wie Holz, Papier nommen, um Fortschritte bei Fragen des Marktzu- und Zellstoff sowie wissenschaftlichem Gerät weiter gangs zu erzielen, zunächst zwischen den Vereinigten zu gehen - alles entscheidende Sektoren für die VereiStaaten und der EG und dann mit den anderen Quad- nigten Staaten. Ich verpflichte mich zu versuchen, Staaten. Das Ziel war dabei, bis zum Gipfel der G-7 beim Abbau der Zölle in diesen Bereichen wesentlich den Rahmen für ein weitreichendes Marktzugangspa- mehr zu erreichen. Dasselbe gilt für den Elektronikbereich, in dem die EG bereit war, eine Überschreitung ket abzustecken. des Zieles von 33 Prozent in Erwägung zu ziehen, Der Präsident hat wiederholt gemeinsam mit anderen sowie bei nichteisenhaltigen Metallen. führenden Staatsmännern sowie Entscheidungsträgern im Finanzwesen aus aller Welt die Notwendigkeit Schließlich werden in dem Paket auch die "Spitzen" betont, die Uruguay-Runde unverzüglich zu beleben, angesprochen - die von den Quad-Ländern unterhaltesowie die Bedeutung, die der Erlangung eines Abkom- nen Zölle, die bei 15 Prozent oder höher liegen. Die mens über ein Paket zum Marktzugang bis zum Gipfel Quad-Länder haben im Durchschnitt relativ niedrige zukomme. Unter den Staats- und Regierungschefs Zölle, aber esgibt nach wie vor einige Spitzen. Wie Sie der Quad-Staaten stießen wir auf zahlreiche Verbün- sehr gut wissen, hat man sich mit den amerikanischen dete, die unsere Ansicht teilten, daß der Abschluß der Spitzenzöllen befaßt - in Bereichen wie Textilien, Runde entscheidend für die Weltwirtschaft sei und Bekleidung, Keramik und Glas. Wir haben nach ausführlichen innenpolitischen Konsultationen bei einer dieses Jahr die letzte gute Chance dafür bestehe. Reihe von Spitzenzöllen Reduzierungen in Bereichen Wir wollten unser Engagement für den Abschluß der angeboten, in denen unsere Quad-Partner die hauptRunde unterstreichen, indem wir die Fast-Track-Voll- sächlichen oder wichtige Anbieter sind... macht nur für diesen Zweck anstrebten. Der Kongreß Seite 2 AMERIKA DIENST 29 �Obwohl der Schwerpunkt in Tokio auf Industriewaren lag, kamen wir überein, daß eine erfolgreiche Uruguay-Runde ein wesentliches Paket von Verpflichtungen zu Marktzugang bei den Dienstleistungen, dem am schnellsten wachsenden Teil der Weltwirtschaft, bei dem die Vereinigten Staaten enorme Stärken haben, enthalten muß. Beim Zugang im Dienstleistungsbereich sind substantielle Fortschritte erzielt worden. Die Quad-Gespräche konzentrierten sich auf die verbleibenden Gebiete, auf denen weitere Arbeit erforderlich ist, bevorein Erfolg erzielt werden kann: Dienstleistungen im Finanzsektor, im Telekommunikationswesen, im Seeverkehr, im audiovisuellen Bereich und im Personenverkehr. Wir haben eine gute Grundlage, auf der wir in Genf aufbauen können. Falle eines Abbaus der Zölle um ein Drittel sowie eines Abbaus der nichttarifären Handelshemmnisse das durchschnittliche Jahreseinkommen einer vierköpfigen Familie um 1.700 Dollar steigen würde. Die Zeit zu einem Abschluß der Runde ist schon lange gekommen. Wir können keine Situation dulden, in der Abkommen in Bereich des Handels sieben Jahre brach liegen. Die Welt verändert sich jetzt sehr schnell. Regierungen kommen und gehen, die Technologie ändert sich und Volkswirtschaften entwickeln sich innerhalb kürzester Zeit. Rahmenwerk für amerikanisch-japanische Verhandlungen Der andere Tagesordnungspunkt in Tokio war die Nun möchte ich noch auf die Landwirtschaft zu spre- Bemühung, sich auf ein neues Rahmenwerk für die chen kommen, die für die Vereinigten Staaten weiter- Verhandlungen mit Japan bei sektoralen und struktuhin ein zentraler Bestandteil des Pakets der Uruguay- rellen Angelegenheiten zu einigen, die unsere Exporte Runde ist. In Tokio einigten wir uns, daß die Arbeit in und die anderer Nationen nach Japan behinderten und Genf fortgesetzt werden muß, damit die Zeitpläne für unseren wahrscheinlich wichtigsten bilateralen Beziedie einzelnen Länder abgeschlossen und Einzelheiten hungen schadeten. Ein Abkommen über ein neues der Verpflichtungen über Marktzugang festgelegt werden Rahmenwerk wurde nur wenige Stunden vor der Abkönnen. Nach Abschluß des Abkommens von Blair reise des Präsidenten aus Tokio erreicht. House bleibt der Marktzugang das Hauptanliegen bei den Genfer Verhandlungen. Die Vereinigten Staaten Neben dem Abschluß der Uruguay-Runde und dem arbeiten mit ihren Handelspartnern in der Cairns- NAFTA ist das wichtigste handelspolitische Ziel dieser Gruppe zusammen, die darauf bestehen, daß der als Administration ein wirklicher Fortschritt bei der VerErgebnis dieser Runde erreichte Marktzugang über besserung unserer ungleichen Handelsbeziehungen den gegenwärtigen hinausgehen muß. Das ist ein mit Japan. Der Präsident und seine Mitarbeiter waren Grundsatz, der unsere Verhandlungen weiterhin be- sich stets bewußt, daß viele Faktoren zu unserem stimmen wird. bilateralen Handelsdefizit mit Japan beitragen. Wir sind uns der Auswirkungen unserer Haushaltsdefizite In Tokio einigten wir uns, in Genf unser Abkommen bewußt, unserer niedrigen Sparquote und der historisofort zu einem ersten Schritt zum erfolgreichen Ab- schen Betonung des Militärs anstelle ziviler F & E, schluß der Runde zu machen. Unsere Verhandlungs- sowie vieler anderer Faktoren. Wir hegen große führer begannen gestern die Serie von Gesprächen Bewunderung für die Errungenschaften Japans: Die mit ihren Kollegen aus anderen Nationen, um die in Qualität und Entschlossenheit seiner Arbeitskräfte, Tokio geleistete Arbeit zu erläutern und mit ihnen über sein vorzügliches Erziehungssystem und die dort ihr Angebot zu einem Abbau oder einer Abschaffung hergestellten Produkte. dertarifären und nichttarifären Handelshemmnisse zu sprechen. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, Darüber hinaus verkörpert Japan jedoch immer noch daß die Vereinigten Staaten bereit sind, ihren Teil zu einen Markt, der auf dramatische Weise weniger offen einer erfolgreichen Runde beizutragen; unsere Quad- ist als der unsrige, und bedeutend weniger offen als er Partner haben eine ähnliche Entschlossenheit demon- aufgrund der Größe der japanischen Wirtschaft und striert. Viele andere betroffene Nationen werden je- des Stands seiner Entwicklung sein sollte. Das relative doch ebenfalls einen Beitrag leisten müssen, damit wir Fehlen tarifärer Handelshemmnisse ist von geringerer ein Ergebnis erzielen, das für uns alle von Vorteil ist. Bedeutung als die verblüffende Vielfalt nichttarifärer Hemmnisse, die einen Erfolg auf dem japanischen Die Ru nde stellt keinen Gefallen dar, den wir dem Rest Markt so erschweren. Immer wieder haben amerikader Welt erweisen. DRI, das größte Unternehmen für nische Produkte und Dienstleistungen, die auf der Wirtschaftsprognosen, nimmt an, daß neben den ganzen Welt begehrt sind, nur geringen Erfolg in erwarteten Verbesserungen bei Beschäftigung, Real- Japan. Viele unserer Handelspartner mu ßten dieselbe löhnen und Produktivität ein guter Abschluß der Uru- Erfahrung machen. guay-Runde in den Vereinigten Staaten nach zehn Jahren zu einem Anstieg der Nettobeschäftigung von Gleichzeitig sind wir uns bewußt, daß Japan eine 1,4 Millionen Arbeitsplätzen, einem durchschnittlichen offenere Wirtschaft hat als noch vor fünf oder zehn Produktivitätszuwachs von etwas über 2 Prozent und Jahren. Das Land ist tatsächlich der zweitgrößte einer Reallohnerhöhung von 1,6 Prozent führen wird. Abnehmer amerikanischer Exporte (nach Kanada), Zusätzlich schätzten die US-Handelsbeauftragte und und die amerikanische und japanische Volkswirtschaft, der Rat der Wirtschaftsberater im Jahr 1990, daß im die zusammen 40 Prozent zum weltweiten BruttoinAMERIKA DIENST 29 Seite 3 �landsprodukt beitragen, sind eng miteinander verbunden und stehen in zunehmender wechselseitiger Abhängigkeit. Darüber hinaus streben wir, wie der Präsident in seiner Rede in der Waseda University beredt hervorhob, eine offenere, stärker verbraucherorientierte japanische Volkswirtschaft an und unternehmen Schritte, die nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch die Menschen in Japan von Vorteil sind, die um die Früchte ihrer harten Arbeit und ihrer Leistungen betrogen werden. Aus diesem Grund haben wir ein Rahmenwerk für die Verhandlungen mit Japan angestrebt, das es uns erlaubt, stetige und bedeutsame Fortschritte im Hinblick auf die Öffnung des japanischen Marktes zu erzielen, ohne die Bitterkeit, die während des letzten Jahrzehnts unserer Beziehung schadete. Das von uns angestrebte Rahmenwerk sollte uns gestatten, uns auf vordringliche Sektoren und Praktiken sowie auf strukturelle makroökonomische Angelegenheiten zu konzentrieren. Es sollte uns gestatten, innerhalb eines engen Zeitrahmens (ein halbes oder ein ganzes Jahr) über Schlüsselfragen zu verhandeln und wichtige objektive Kriterien festsetzen, d.h. Bewertungen für den erzielten Fortschritt. Wir haben die Verhandlungen aus einer starken Position heraus begonnen, da Präsident Clintons Wirtschaftsprogramm das Haushaltsdefizit und die innenpolitischen Schwächen anging, die Japan als Hauptgründe für das Handelsungleichgewicht zwischen unseren Nationen anführt. Dieses Abkommen verpflichtet die japanische Regierung, greifbare Fortschritte zu machen sowie quantitative und qualitative Maßnahmen zur Erfassung dieses Erfolgs zu ergreifen. 3. das Ineinandergreifen sektoraler und struktureller Maßnahmen in jedem Korb sowie 4. einen festgelegten Zeitrahmen für den Abschluß der Verhandlungen. So sieht der Rahmen für künftige Verhandlungen aus. An sich stellt er keine Marktöffnung dar, ist keine Garantie für künftige Erfolge und kein Allheilmittel für bilaterale Differenzen, die unsere Beziehungen zu Japan charakterisierten. Es müssen weiterhin schwierige Verhandlungen über wichtige Angelegenheiten geführt werden, einschließlich der Durchsetzung bereits in Kraft getretener Abkommen. Wir beabsichtigen, Fortschritte zu machen und sind uns bewußt, daß das nicht immer einfach sein wird. Wir engagieren uns dafür, große Anstrengungen nicht zu scheuen, um innerhalb dieses Rahmenwerkes Ergebnisse zu erzielen, aber wenn die Konsultationen und Verhandlungen innerhalb dieses Rahmenwerkes nicht zu den erforderlichen Fortschritten führen, werden wir ohne Zögern andere Ansätze wählen, die der Kongreß in dem Handelsgesetz zur Verfügung stellte. Schlußbemerkung Ich bin mir durchaus der Tatsache bewu ßt, daß für den Collegeabgänger auf der Suche nach einem ersten Arbeitsplatz, den jungen Afroamerikaner in einer Innenstadt, der dem Teufelskreis der Armut entkommen will, den entlassenen Fabrikarbeiter oder den um seine Existenz kämpfenden Farmer im Mittleren Westen die Uruguay-Runde und das Rahmenabkommen mit Japan von geringer Bedeutung in ihrem Leben sind. Wie ich jedoch bereits bei meiner Anhörung im Januar hervorhob, ist nichts Akademisches oder TheoretiDas von uns ausgehandelte Rahmenwerk verpflichtet sches an der Arbeit, die der Präsident mir zugewiesen Japan zu einem signifikanten Abbau seines Leistungs- hat. Jede Milliarde Dollar an Exporten schafft 20.000 bilanzüberschusses mit der Welt, zu bedeutenden neue Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten. Das Erhöhungen seiner Importe aus der ganzen Welt und sind außerdem gute Arbeitsplätze, die Mehrheit im die Vereinigten Staaten zu einem wesentlichen Abbau Produktionssektor, mit einem durchschnittlich um 3.500 ihres Haushaltsdefizits. Es bahnt den Weg für VerDollar höheren Einkommen als auf Arbeitsplätzen handlungen über Autos und Autoersatzteile, staatliche außerhalb der Exportbranche. In DienstleistungsbeBeschaffungen und eine Reform der diesbezüglichen trieben auf exportorientierten Gebieten erhalten die Vorschriften. Es sorgt für die vollständige InkraftsetArbeitnehmer 20 Prozent höhere Löhne als die Arbeitzung bestehender Abkommen und Verpflichtungen. nehmer in den anderen Dienstleistungsbetrieben. Das Rahmenwerk umfaßt auch kooperative Bemühungen unserer beiden Länder zur Förderung auslän- Die Welt hat sich in den letzten Jahren auf eine Art und discher Direktinvestitionen, beim Zugang zu Techno- Weise gewandelt, wie wir es uns nicht erträumt hätten logie, geistigen Eigentumsrechten und im Bereich der - der Kalte Krieg ist zu Ende gegangen, und im Gefolge Umwelt. Durch objektive Kriterien werden Fortschritte sind neue Staaten entstanden. Auch die Wirtschaft hat auf halbjährlichen Treffen zwischen dem Präsidenten sich weltweit gewandelt. Die Technologie und mobile und dem japanischen Premierminister erfaßt. Kapitalressourcen haben eine Weltwirtschaft geschaffen. Unser Wohlstand und der unserer Kinder hängt Das Abkommen enthält die vier Hauptanliegen des von unserer Konkurrenzfähigkeit in der neuen WeltPräsidenten: wirtschaft ab, mit der die Vereinigten Staaten untrennbar verbunden sind. 1. eine ergebnisorientierte Politik, 2. quantitative und qualitative Maßnahmen, Seite4 Wir sind weltweit der größte Exporteur. Wir setzen Maßstäbe für die Welt auf so unterschiedlichen Gebie- AMERIKA DIENST 29 �ten wie Computer, Maschinenbau, Filmindustrie, Landwirtschaft, Architektur. Wir haben von offenen Märkten und erweitertem Handel nichts zu befürchten, da wir so starke Wettbewerber sind. Das Ziel unserer Handelspolitik besteht darin sicherzustellen, daß un* * AMERIKA DIENST 29 sere Handelsgesetze eingehalten werden, daß andere Staaten sich an die mit uns eingegangenen Abkommen halten und daß die Märkte anderer Nationen für unsere Waren und Dienstleistungen ebenso offen sind wie unser Markt für die ihren. * * Seite 5 �PROLIFERATION 21. Juli 1993 NORDKOREA ZU NUKLEARGESPRÄCHEN MIT IAEO UND SEOUL BEREIT Erklärungen bei Gesprächen USA-Nordkorea GENF - (AD) - Nordkorea ist nach einer Ankündigung vom 19. Juli 1993 zur Aufnahme von Konsultationen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und zu bilateralen Gesprächen mit Südkorea über Themen in Zusammenhang mit seinem Atomprogramm bereit. In einer von Nordkorea und den Vereinigten Staaten vereinbarten Erklärung, die von beiden Parteien am Ende ihrer zweiten Gesprächsrunde zum nordkoreanischen Atomprogramm veröffentlicht wurde, wird festgestellt, die Vereinigten Staaten seien bereit, Nordkorea bei der Umstellung von Graphit- auf Leichtwasserreaktoren zu helfen, die für die Kernwaffenproduktion weniger geeignet sind. Der Erklärung zufolge werden Vertreter der beiden Staaten innerhalb der nächsten zwei Monate erneut zusammentreffen, um das Nuklearproblem zu erörtern und "die Grundlage für die Verbesserung der Gesamtbeziehungen zwischen der DVRK und den USA zu legen". In einer anschließend vom Abteilungsleiter für politisch-militärische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Robert Galluci, verlesenen eigenen Erklärung stellten die Vereinigten Staaten fest, mit der nun zum Ausdruck gebrachten Bereitschaft Nordkoreas zur Aufnahme eines Nukleardialogs mit Seoul erhofften die Vereinigten Staaten 'Von den beiden koreanischen Staaten Einigung über die Durchführung eines wirksamen bilateralen Inspektionsregimes". Femer wurde darin festgestellt, die Vereinigten Staaten seien zwar bereit, die Umstellung Pjöngjangs auf Leichtwasserreaktoren zu unterstützen, könnten jedoch "keine nukleare Zusammenarbeit zu friedlichen Zwecken mit der DVRK unterhalten", bis Nordkorea seine "Nichtverbreitungsverpflichtungen eindeutig einhält". Nachfolgend veröffentlichen wir die gemeinsame amerikanisch-nordkoreanische Erklärung sowie die anschließend verlesene getrennte amerikanische Erklärung im Wortlaut. Amerikanische Presseerklärung Beide Seiten anerkennen die Zweckdienlichkeit der Absicht der DVRK, ihre Graphitreaktoren und damit Von den Vereinigten Staaten und der DVRK ver- verbundenen Nukleareinrichtungen durch Leichtwaseinbarte Erklärung serreaktoren zu ersetzen. Als Teil einer abschließenden Lösung der Nuklearfragen und unter der VorausDie Delegationen der Vereinigten Staaten und der setzung, daß eine Lösung in Zusammenhang mit der DVRK trafen vom 14.-19. Juli 1993 zu einer zweiten Bereitstellung von Leichtwasserreaktoren (LWR) erGesprächsrunde zur Lösung nuklearer Fragen in Genf reichbar ist, sind die Vereinigten Staaten bereit, die zusammen. Einführung von LWR zu unterstützen und mit der Beide Seiten bekräftigten die Prinzipien der gemeinsa- DVRK Wege zur Beschaffung von LWR zu sondieren. men Erklärung USA/DVRK vom 11. Juni 1993. Beide Seiten stimmten überein, daß die vollständige Die Vereinigten Staaten bekräftigten ihrerseits speziell und unvoreingenommene Anwendung der Schutzmeihre Verpflichtung zu den Prinzipien im Hinblick auf chanismen der IAEO unverzichtbar ist, um ein nachGarantien gegen die Androhung oder den Einsatz von haltiges internationales Regime zur Nichtverbreitung von Kernwaffen zu erlangen. Auf dieser Grundlage ist Gewalt, einschließlich von Kernwaffen. AMERIKA DIENST 29 Seite 1 �die DVRK bereit, mit der IAEO so bald wie möglich Konsultationen über noch ausstehende Schutzmechanismen und andere Fragen aufzunehmen. Die USA und die DVRK bekräftigten darüber hinaus die Bedeutung der Implementierung der Gemeinsamen Nord-Süd-Erklärung über die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Die DVRK bekräftigt, daß sie nach wie vor bereit ist, so bald wie möglich die NordSüd-Gespräche über bilaterale Fragen, einschließlich der Nuklearfrage, aufzunehmen. Die USA und die DVRK haben vereinbart, in den kommenden beiden Monaten erneut zusammenzutreffen, um noch ausstehende Probleme im Hinblick auf die Lösung des Nuklearproblems zu erörtern, daruntertechnische Fragen in Zusammenhang mit der Einführung von LWR, sowie die Grundlage für die Verbesserung der Gesamtbeziehungen zwischen der DVRK und den USA zu schaffen. zu zerstreuen, und wir fordern die DVRK auf, unverzüglich zu einer Einigung mit der IAEO zu gelangen. Zweitens hat die DVRK der möglichst baldigen Wiederaufnahme von Gesprächen mit der Republik Korea über die Verwirklichung der Nord-Süd-Entnuklearisierungserklärung und andere bilaterale Themen zugestimmt. Die Republik Korea hat darüber hinaus erklärt, sie sei zu einem Dialog bereit. Aus diesem Grund erwarten wir von den beiden koreanischen Staaten Einigung über die Durchführung eines wirksamen bilateralen Inspektionsregimes. Drittens hat die DVRK angekündigt, sie sei zur Abschaffung der Graphitreaktoren und verwandter Einrichtungen zugunsten von Leichtwasserreaktoren bereit, die zur Produktion von Nuklearwaff enmaterial weniger geeignet sind. Wir haben vereinbart, in die nächste Gesprächsrunde zwischen den Vereinigten Staaten und der DVRK Erörterungen dieses Themas einzubeziehen. Obwohl wir die Umstellung auf LeichtwasserEinseitige Presseerklärung der Vereinigten Staa- reaktoren als Teil einer endgültigen Lösung der Nuten klearfrage unterstützen, ist davon auszugehen, daß die Vereinigten Staaten keine nukleare ZusammenarSie alle haben die von den Delegationen der Vereinigbeit zu friedlichen Zwecken mit der DVRK unterhalten ten Staaten und der DVRK vereinbarte Presseerkläoder anderen bei der Unterstützung der DVRK behilfrung gesehen. Ich möchte die amerikanische Haltung lich sein können, bis die DVRK ihre Nichtverbreitungszu dieser wichtigen Frage sowie zum derzeitigen Stand verpflichtungen eindeutig einhält, einschließlich des der Verhandlungen erläutern. NW, der IAEO und der Nord-Süd-Erklärung. Wir der Präsident kürzlich feststellte, bedeutet das Atomprogramm der DVRK eine schwerwiegende Offenkundig beinhaltet der Verkauf eines NuklearBedrohung der internationalen Sicherheit und des reaktors auch komplexe finanzielle und rechtliche Fragen, Nichtverbreitungsregimes. Unsere Gespräche in Genf die zu einem geeigneten Zeitpunkt in der Zukunft sind Teil kontinuierlicher und entschlossener Bemü- angesprochen werden mü ßten. Dennoch vertreten wir hungen der internationalen Staatengemeinschaft und die Auffassung, daß unseren langfristigen Nichtverder Vereinigten Staaten, die Nuklearfrage zu lösen und breitungszielen gedient sein wird, wenn wir Möglichkeiten für die DVRK zur Umstellung auf Leichtwasserdie Sicherheit in der Region zu stärken. reaktoren sondieren, sobald die DVRK ihre Nichtverbreitungsverpflichtungen voll und ganz einhält. Unser Ziel ist eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel und ein starkes weltweites Nichtverbreitungsregime. Wir wünschen, daß die DVRK weiterhin Mitglied Im Verlauf unserer Gespräche haben beide Seiten die des NW bleibt, die Sicherheitsbestimmungen der Prinzipien der von den Vereinigten Staaten und der IAEO in vollem Umfang einhält und die Nord-Süd- DVRK am 11. Juni 1993 veröffentlichten gemeinsaErklärung zur Entnuklearisierung uneingeschränkt men Presseerklärung bekräftigt. Die in dieser Erkläverwirklicht. Bei unseren Gesprächen vergangenen rung erwähnten Prinzipien und ihre Bekräftigung in Monat in New York stimmte die DVRK zu, ihren Austritt Genf basieren auf den amerikanischen Verpflichtunaus dem N W aufzuschieben. Dies war ein positiver gen im Rahmen der UN-Charta. Diese VerpflichtunSchritt. Im Einklang mit ihrem Status als Vertragspar- gen zwingen uns, von einer Androhung oder dem Eintei des NW erwarten wir auch in Zukunft, daß die satz von Gewalt gegen ein anderes Land Abstand zu nehmen, ausgenommen als Selbstverteidigung oder DVRK regelmäßige lAEO-lnspektionen zuläßt. in anderer Weise mit der Charta der Vereinten NatioBei dieser Gesprächsrunde haben wir drei weitere nen im Einklang stehend. Offensichtlich bewahren Schritte zu einer Lösung der Nuklearfrage in die Praxis diese Prinzipien unsere Verpflichtung und Fähigkeit, umgesetzt. Erstens hat die DVRK der Aufnahme von der Republik Korea bei ihrer Selbstverteidigung behilfKosultationen mit der IAEO über anhängige Fragen lich zu sein, einschließlich dem Recht, defensive der Sicherheit zugestimmt, einschließlich des Antrags Übungen durchzuführen. der IAEO auf zusätzliche Information und Besuche weiterer Standorte. Die Frage des Zugangs zu diesen Wie wir bereits erklärt haben, sind die Vereinigten Standorten ist nach wie vor entscheidend, um interna- Staaten zur Fortsetzung ihres Dialogs mit der DVRK tionale Bedenken über das Nuklearprogramm der DVRK bereit, solange wir Fortschritte bei der Lösung der Nuklearfrage erzielen. Aufgrund der Ergebnisse die- Seite 2 AMERIKA DIENST 29 �ser Gesprächsrunde haben wir ein erneutes Treffen in den nächsten zwei Monaten vereinbart, um unsere Bestrebungen zur Lösung der Nuklearfrage fortzusetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich hinzufügen, daß wir aufgrund der Erklärung der DVRK, sie werde Gespräche mit der IAEO und der Republik Korea aufnehmen, den Beginn einer dritten Gesprächsrunde zwischen den Vereinigten Staaten und der DVRK * AMERIKA DIENST 29 * nicht erwarten, bis ernsthafte Diskussionen mit der IAEO und der Republik Korea in die Wege geleitet worden sind. Wir haben ferner eindeutig klargestellt, daß unser Dialog nicht fortgesetzt werden kann, wenn die DVRK aus dem N W austritt, weiterhin Kernbrennstoffe aufbereitet und regelmäßigen lAEO-lnspektionen nicht zustimmt, die für die kontinuierliche Einhaltung der Sicherheitsvorschriften unabdingbar sind. * * Seite 3 �NAHER OSTEN 21. Juli 1993 CHRISTOPHER GIBT NAHOSTREISE BEKANNT Unterstützung des Friedensprozesses WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher wird im Rahmen der amerikanischen "Bestrebungen zu gleichberechtigter Partnerschaft" und in der "Rolle eines ehrlichen Maklers" im Friedensprozeß vom 1. bis 5. August 1993 mit Regierungsvertretern im Nahen Osten zusammenkommen. Bei einem Phototermin mit dem belgischen Außenminister Claes am 16. Juli erklärte Christopher femer, er werde nächste Woche nach Singapur abreisen, wo er am Treffen der ASEAN (Verband Südostasiatischer Nationen) im Anschluß an das Ministertreffen teilnehmen und dann vor der Reise in den Nahen Osten Australien einen Besuch abstatten werde. Christopher charakterisierte seine Reise in den Nahen Osten als "Teil langwieriger, umfassender Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Erlangung des Friedens" in dieser Region. "Ich erwarte keinen entscheidenden Durchbruch von dieser Reise", stellte er fest. "Meines Erachtens ist sie jedoch Teil eines Prozesses, den wir mit großer Entschlossenheit bei dem Versuch verfolgen wollen, den Parteien zu helfen." Der Sprecher des Außenministeriums, Michael McCurry, betonte später, daß "es jetzt an der Zeit ist, sich direkt mit den Parteien in Verbindung zu setzen, um die in ihren Positionen bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken". Obwohl die Planungen für die Reise des Außenministers noch nicht abgeschlossen sind, so McCurry, stehe der Termin vom 1.-5. August für die Reise in die Region fest. Der Außenminister wird voraussichtlich mit Regierungsvertretern in Kairo, Jerusalem, Amman und Damaskus zusammentreffen, jedoch nicht zwangsläufig in dieser Reihenfolge. "Wir hoffen, mit dieser Reise den Grundstein für kontinuierliche Fortschritte zu legen", erklärte McCurry. "Wir haben immer wieder gesagt, daß langwierige Arbeit vor uns liegt... und hoffen zweifelsohne, daß die Reise des Außenministers dazu beiträgt, den (Friedens)prozeß voranzubringen. Auf die Frage, ob der Außenminster in diesem Jahr mehrere Reisen in die Region unternehmen werde, antwortete McCurry: "Wir machen einen Schritt nach dem anderen und sind bereit, die zum jeweiligen Zeitpunkt angemessene Rolle zu übernehmen,... es ist jedoch durchaus denkbar, daß zusätzliche Reisen erforderlich sein werden... Wir sehen darin einen Prozeß, der sich in den kommenden Monaten bis Ende des Jahres entwickeln wird und nicht als etwas, bei dem wir infolge der Reise unverzüglich einen Durchbruch erlangen können." McCurry erklärte den Journalisten, die Parteien in der Region "haben klargestellt, daß sie die Fortsetzung der Rolle der Vereinigten Staaten als gleichberechtigter Partner wünschen und sie die Teilnahme des Außenministers als aktiver Vermittler in diesem Prozeß zu "Der Außenminister ist sich zweifellos bewußt, daß schätzen wissen... Sie haben unmißverständlich festsein persönliches Engagement kontinuierlich erfordergestellt, daß sie die Teilnahme des Außenministers lich sein wird, wenn wir den Parteien helfen wollen, die begrüßen würden." einem Abkommen im Wege stehenden Hindernisse zu überwinden", fügte McCurry bei einer Pressekonfe- Auf die Frage nach einem möglichen Stichtag für die renz im Außenministerium hinzu. "Dies ist der Zweck Beendigung der amerikanischen Beteiligung am Frieseiner Gespäche mit den Parteien bei der Reise An- densprozeß antwortete McCurry, seiner Ansicht nach fang August." 'haben unsere Vermittler im Friedensprozeß das Gefühl, AMERIKA DIENST 29 Seite 1 �daß 1993 das Jahr ist, in dem Fortschritte erzielt werden können, vorbehaltlich der richtigen Art von Beteiligung der Vereinigten Staaten und vorbehaltlich der Bereitschaft seitens der Parteien, die äußerst schwierigen Fragen anzusprechen, mit denen sie sich in diesen Verhandlungen konfrontiert sehen". nister und andere gehen davon aus, daß sie jetzt darüber nachdenken müssen, wie die in den Positionen der Parteien bestehenden Meinungsverschiedenheiten am besten überbrückt - und eine Annäherung erzielt - werden können, während sie die Kernfragen dieses Dialogs ansprechen. "Der 31. Dezember ist nicht zwangsläufig ein willkürli- "Meines Erachtens zeigen sich Fortschritte - wenn sie cher Stichtag", fügte er hinzu, "aber wir sehen dies als gemacht werden - an der Bereitschaft der Parteien, das Jahr an, in dem sich Chancen bieten, die genutzt sich mit diesen Kernfragen zu befassen, sie in Angriff zu nehmen und sich mit den Entscheidungen auseinwerden müssen." anderzusetzen, die sie treffen müssen, wenn sie den In einer Bewertung dessen, was man als Fortschritt Verhandlungen zum Erfolg verhelfen wollen." definieren könne, stellte McCurry fest, "der Außenmi- * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 29 �AID 21. Juli 1993 WICHTIGE ROLLE FÜR AID NACH DEM KALTEN KRIEG Auszüge aus der Erklärung von Clifton Wharton WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Außenminister Clifton Wharton hat erklärt, das Amt für internationale Entwicklung (AID) habe in der Zeit nach dem Kalten Krieg eine wichtige Rolle zu spielen. Vor einem Unterausschu ß des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten erklärte Wharton am 14. Juli 1993, die ihm unterstehende Arbeitsgruppe sei einstimmig zu dem Schluß gekommen, "daß Auslandshilfe angesichts der neuen internationalen Gegebenheiten und Herausforderungen weiterhin ein Grundstein der amerikanischen Außenpolitik bleibt und so wichtig wie eh und je, wenn nicht sogar wichtiger ist." Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der Erklärung Whartons vor dem Unterausschuß des Senats für internationale Wirtschaftspolitik, Handel, die Ozeane und Umwelt. Hat das Amt für Internationale Entwicklung im Zeitalter nach dem Kalten Krieg eine Rolle zu spielen? Die grundsätzliche Frage, die wir uns stellen müssen, lautet, ob Auslandshilfe, und insbesondere die Art von Entwicklungshilfe, die AID anbieten kann, in der Zeit nach dem Kalten Krieg weiterhin unverzichtbar ist. Unsere Arbeitsgruppe ist einstimmig zu dem Schluß gekommen, daß Auslandshilfe angesichts der neuen internationalen Gegebenheiten und Herausforderungen weiterhin ein Grundstein der amerikanischen Außenpolitik bleibt und so wichtig wie eh und je, wenn nicht sogar wichtiger ist. Präsident Clinton hat drei Gebiete definiert, die für die Vereinigten Staaten von lebenswichtigem Interesse sind und auf denen effektiv durchgeführte Auslandshilfe einen wichtigen Beitrag leisten kann: Nationale Sicherheit. Trotz des Zusammenbruchs des Kommunismus auf der ganzen Welt und der damit in Zusammenhang stehenden Gefahren von Aggression und Instabilität bleibt die harte Wirklichkeit bewaffneter Konflikte und von Gewalt bestehen. Diese beinhalten das Potential, sich zu größeren grenzüberschreitenden Flächenbränden auszuweiten, die unsere Bürger und lebenswichtigen Interessen bedrohen, und zu Terrorakten zu führen, die für uns im In- und Ausland eine Gefahr darstellen. Einige dieser Konflikte sind die Folge ethnischer oder religiöser Unterschiede, viele resultieren jedoch aus wirtschaftlichen Spannungen und Ungerechtigkeit. In dem Ausmaß, in dem Instabilität durch Armut, Ungerechtigkeit beim Zugang zu AMERIKA DIENST 29 Wirtschaft und Politik sowie durch gesellschaftliche Veränderungen verursacht wird - wie das oftmals der Fall ist -, kann eine wirksame Entwicklungshilfe zum Abbau der Spannungen beitragen, die die gewaltsamen Konflikte auslösen. Das AID kann in diesen Fällen zum friedlichen Wiederaufbau und zur Entwicklung beitragen und damit unsere nationalen sicherheitspolitischen Ziele fördern. Ankurbelung der Wirtschaft. Die Herausforderung besteht darin, einen Beitrag zu einer wachsenden, blühenden Weltwirtschaft zu leisten und gleichzeitig unsere eigene Wirtschaft wiederaufzubauen. Aufstrebende Volkswirtschaften stellen ein enormes Wachstumspotential und neue Märkte dar. Ein Beitrag zu ihrem Wachstum erweitert den Markt für unsere eigenen Waren durch Handel und Investitionen. Dadurch werden auch Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten geschaffen, das Angebot von Konsumgütern erhöht und der Fluß von strategischem Material verbessert. Präsident Clinton hat hervorgehoben, daß der "Sieg" in dieser Schlacht kein Nullsummenspiel zu sein braucht, denn die Förderung der Volkswirtschaften anderer Länder führt zu Frieden, Arbeitsplätzen, Stabilität, einer Nachfrage nach amerikanischen Waren und Dienstleistungen sowie einem höheren Lebensstandard für alle. Die Förderung von Demokratie. Wirtschaftliche Entwicklung hat den besten Nährboden in Demokratien, die den Bürgern eine Teilnahme am politischen Leben ermöglichen. Die VereiSeite 1 �nigten Staaten haben ein fundamentales Eigeninteresse an der Schaffung einer funktionierenden "internationalen Staatengemeinschaft", deren Merkmale gemeinsame demokratische Werte und Ideale sowie relative politische Stabilität innerhalb der Länder und Regionen sind. Die Demokratie hat weltweit Fuß gefaßt, aber in vielen Ländern reichen ihre Wurzeln nicht sehr tief. Programme zur Unterstützung und Stärkung auf Bürgerbeteiligung basierender Institutionen können durch die Stärkung aufstrebender Demokratien unseren nationalen Interessen dienen. Um diese grundlegenden nationalen Interessen zu schützen und zu fördern, müssen unsere außenpolitischen Hilfsprogramme die Tatsache in Betracht ziehen, daß die innenpolitische Stärke der Vereinigten Staaten für die Erreichung unserer Ziele von fundamentaler Bedeutung ist. Wir erreichen nichts, wenn wir uns isolieren. Es gibt unlösbare Bande zwischen unserer wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gesundheit im Inland und derjenigen im Rest der Welt. Zur Förderung unserer wirtschaftlichen und politischen Ziele müssen wir die Teilnahme der Vereinigten Staaten an einer wachsenden Weltwirtschaft unterstützen. Das Amt für Internationale Entwicklung steht an vorderster Front bei der Förderung von Demokratie und Marktwirtschaften in anderen Ländern. Als einzige verbleibende Supermacht der Welt befinden sich die Vereinigten Staaten in der beispiellosen Position, eine aufgeklärte Führungsrolle bei globalen Fragen in der Welt zu einer Zeit zu übernehmen, in der eine starke Nachfrage nach einer solchen Führung besteht. Der Verlust des gemeinsamen ideologischen Feindes hat enorme Ressourcen zur positiven Nutzung durch die industrialisierte Welt freigesetzt. Ohne eine starke Führungsrolle der Vereinigten Staaten während dieser Zeit schleppender Wirtschaftsleistung und neuer Sicherheitsherausforderungen besteht die Gefahr einer Rückkehr zu einem System internationaler Beziehungen, das auf Isolationismus und Merkantilismus gründet. Die wichtigste Quelle für eine Führungsrolle werden weiterhin die Größe und Gesundheit unserer eigenen Wirtschaft, die Macht und Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte sowie unser Wille zu einem Engagement in internationalen Fragen sein - insbesondere in vorausschauender und konstruktiver Weise. Unsere Führungsrolle mu ß also auf der Verfolgung der am meisten andauernden Werte gründen - Achtung der Menschenrechte jedes einzelnen und ihr Schutz, starker Verlaß auf Privatinitiative zur Förderung des sozialen Wohlergehens, Rechtsstaatlichkeit sowie eine den Bürger einbeziehende und auf ihn eingehende Regierungsführung. Die Herausforderung für die amerikanische Führungsrolle besteht in der Erhaltung von Frieden und Stabilität durch die Förderung von Demokratie, Seite 2 des Schutzes der Umwelt weltweit, des Erhalts eines starken Militärs sowie der Stärkung des internationalen Handelssystems. Die Vereinigten Staaten halten nicht eine Lösung für jedes Problem der Welt bereit. Unsere Nation hat jedoch Eigenschaften, die aus unserer langen demokratischen Vergangenheit herrühren: Mitgefühl, aufgeklärtes Eigeninteresse, Bereitschaft zum Teilen sowie ein tiefverwurzelter Respekt für die Menschenrechte jedes einzelnen. Diese Instinkte stellen die Grundlage für die amerikanische Unterstützung der Auslandshilfe dar. AID - Abschaffung oder Reform? In Übereinstimmung damit, daß Auslandshilfe für unsere nationalen Interessen von lebenswichtiger Bedeutung bleibt, widmete sich die Arbeitsgruppe als nächstes der Frage, ob ein neubelebtes und umorientiertes Amt für Internationale Entwicklung am geeignetsten zur Durchführung von entwicklungspolitischen Aspekten des Gesamtauftrages sei, oder ob eine andere Behörde für diese Rolle besser geeignet ist. Die Arbeitsgruppe zog mehrere Optionen in Erwägung, einschließlich der Abschaffung des Amtes, seiner Eingliederung in das Außenministerium sowie der Übertragung seiner Funktionen auf andere Ministerien und Behörden. Diese letztgenannte Alternative umfaßte die Unteroption, ein kleineres Nachfolgeamt beizubehalten, um ein Programm für umweltverträgliches Wachstum vor allem durch nichtstaatliche Organisationen und Rechtsnachfolger durchzuführen. Eine weitere Option sah vor, daß das AID sein Mandat auf Katastrophenhilfe begrenzen und die langfristige Hilfe multilateralen Behörden überlassen sollte. Die Arbeitsgruppe erkannte jedoch eine eindeutige Notwendigkeit für eine gesonderte nationale Entwicklungsbehörde, die Programme durchführt, die von multilateralen Institutionen nicht bereitgestellt werden können: Zunächst und als wichtigsten Punkt stellt das AID eine direkte Verbindung zwischen den Zielen der amerikanischen Außenpolitik in unseren bilateralen Beziehungen her. Multilaterale Behörden bringen in ihren Programmen und Maßnahmen nicht notwendigerweise die amerikanische Außenpolitik zum Ausdruck. Das AID kann mit Regierungen und Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten und damit effektiv die Empfänger an der Basis erreichen. Multilaterale Organisationen, insbesondere die internationalen Finanzinstitutionen, verkehren nahezu ausschließlich mit ausländischen Regierungen. Das lokale Fachwissen der AID-Stellen vor Ort stellt eine seltene Gelegenheit zur Verfügung, AMERIKA DIENST 29 �GUS-HILFE 21. Juli 1993 US-KRANKENHÄUSER AKTIV IN GUS Beitrag zur Linderung der Krise im Gesundheitswesen WASHINGTON - (AD) - Ein Lehrkrankenhaus der Tufts University in Boston wird geschlossen, und sämtliche Medikamentenvorräte werden an ein Krankenhaus in Nordwestrußland geliefert, um dessen nahezu erschöpfte Vorräte an Medikamenten und Verbrauchsmaterial aufzufüllen. Ärzte und Krankenschwestern des Medical College of Virginia besuchen im Rahmen der zunehmenden Partnerschaften zwischen Krankenhäusern die Hafenstadt Wladiwostok im Fernen Osten, um dort Verbesserungen bei medizinischen Verfahren zu unterstützen. Vertretern des US-Gesundheitswesens zufolge lassen Initiativen wie diese Millionen von Menschen in Rußland und anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion hoffen, deren Gesundheitswesen durch Mangel an Mitteln sowie veraltete medizinische Systeme belastet sind. "In den vergangenen beiden Jahren ist das gesamte russische Gesundheitssystem in seinen Grundfesten erschüttert worden", erklärt Curtiss Swezy, Programmdirektor bei der American International Health Alliance, einem Konsortium von Organisationen der Krankenhäuser und verwandter Einrichtungen. "Sie haben kaum noch Verbandsmaterial, Nadeln und Impfstoffe. Die pharmazeutische Industrie ist im Grunde ein Chaos." Die Alliance hat in Zusammenarbeit mit dem US-Amt für Internationale Entwicklung (AID) die Gründung von über 20 Partnerschaften zwischen amerikanischen Krankenhäusern und Einrichtungen in 10 Staaten der ehemaligen Sowjetunion geleitet - von dem nördlich des Polarkreises gelegenen Murmansk bis Kiew in der Ukraine. Das Partnerschaftsprogramm, das seit seinen Anfängen im Juli 1992 rasch gewachsen ist, hat den Charakter langfristiger technischer Hilfsbemühungen, durch die Ärzte, Krankenschwestern und Verwaltungsfachleute aus den Vereinigten Staaten durch Austauschbesuche von zwei- bis vierwöchiger Dauer mit ihren Kollegen in der ehemaligen Sowjetunion direkt in Kontakt gebracht werden. AMERIKA DIENST 29 "Verwaltungsfachleute und Ärzte fahren dorthin, und wir bringen umgekehrt dieselbe Art von Leuten in unser Land", so Swezy. "Wir erzielen bereits ziemlich erstaunliche Ergebnisse. Es finden Veränderungen statt. Die Auswirkungen sind dramatisch." Das AID hat 13,5 Millionen Dollar für das Programm bereitgestellt, mit denen die internationalen Reisen der Teilnehmer getragen werden. Zur Zeit ist ein Vorschlag zur Erhöhung der Bundesmittel auf 20 Millionen Dollar im Gespräch. Die amerikanischen Krankenhäuser bestreiten die Verwaltungskosten, während die Ärzte und Krankenschwestern freiwillig ihre Zeit zur Verfügung stellen. Der Beitrag der Krankenhäuser beläuft sich schätzungsweise auf 3 Dollar für jeden Dollar aus Bundesmitteln. Die Partnerschaft konzentriert sich auf schlichte Technologien sowie die bessere Nutzung vorhandener Ressourcen. Zu den Beispielen partnerschaftlicher Bemühungen gehören geburtshilfliche und gynäkologische Verfahren, die Einführung von institutsweiten Infektionsschutzverfahren sowie Lehrgänge, in denen Techniken für eine kostenwirksame Krankenhausverwaltung vermittelt werden. Die Partnerkrankenhäuser dienen als Modelle, die in der gesamten ehemaligen Sowjetunion Nachahmer finden sollen. Die Partner wählen selbst die Schwerpunkte jeder Partnerschaft aus und konzentrieren sich dabei auf solche Bereiche, in denen der dringendste Bedarf besteht und die die größten Auswirkungen auf die medizinische Leistungsfähigkeit haben. Swezy zufolge steht aufgrund des "beispiellosen" ehrenamtlichen Engagements medizinischen Fachpersonals zu erwarten, daß diese Aktivitäten auch noch Jahre nach dem Auslaufen staatlicher Zuschüsse fortgesetzt werden. Parallel zu dem Partnerschaftsprogramm verschicken Hunderte von Krankenhausgruppen in den Vereinigten Staaten medizinisches Gerät und Medikamente in die ehemalige Sowjetunion. Seite 1 �Bei einer kürzlichen Reise von Vertretern der Tufts University School of Medicine in eine Stadt in der Nähe von St. Petersburg zu Gesprächen über medizinische Bildung in diesem Gebiet wurden in den Krankenhäusern der Region "krisenhafte Verhältnisse" festgestellt. "Was wir vom Gesundheitssystem in Nordwestrußland zu sehen bekamen, ist der Anfang einer Katastrophe", erklärte Dr. Richard Ryan, geschäftsführender Dekan der medizinischen Fakultät von Tufts. "Ein System, das bis vor kurzem in der Lage war, dem Bedarf der Bevölkerung angemessen Rechnung zu tragen, beginnt auf alarmierende Weise zu zerfallen." Cleveland äußerte, der anhaltende Mangel könne einen alarmierenden Anstieg der Säuglingssterblichkeit sowie beim Auftreten solcher Krankheiten wie Masern und Tuberkulose zur Folge haben, die normalerweise vermeidbar sind. Cleveland erklärte, ein kürzlicher Ausbruch von Diphterie habe das US-Amt für Seuchenbekämpfung dazu veranlaßt, einen Reisehinweis für Besucher dieser Region herauszugeben. "Wir haben bei Tufts ein Lehrkrankenhaus, das an einen anderen Standort in der Stadt verlegt wird", so Cleveland. "Wir haben beschlossen, alle Medikamente dieses Krankenhauses in das Gebiet von St. Petersburg zur Verteilung innerhalb des dortigen Krankenhaussystems zu liefern. Darüberhinaus versenden wir Bei Besuchen von Krankenhäusern und Praxen in der 20.000 Impfstoffeinheiten gegen Diphterie und TetaRegion St. Petersburg sowie bei Gesprächen mit nus sowie von einem privaten Spender bereitgestellte russischen Ärzten stießen die Vertreter von Tufts auf Nadeln und Spritzen." schwere Engpässe bei grundlegenden Medikamenten und Verbrauchsmaterial. Mit dem Eingeständnis, daß die Lösung des Problems die Ressourcen einer einzigen medizinischen Faultät "Insulin zur Behandlung von Diabetes wird knapp; es oder auch eines einzelnen Landes bei weitem übergibt kaum noch gerinnungs- und krampfhemmende steigt, verbinden die Ärzte von Tufts die Ansicht, daß Mittel sowie Antibiotika", so der Vorsitzende des Aus- eine umgehende internationale Reaktion erforderlich schusses für internationale Gesundheit von Tufts, Dr. ist, um eine potentielle Katastrophe im GesundheitsRichard Cleveland." In der Chirurgie ist der Vorrat an wesen abzuwenden. Anästhetika und Muskelrelaxantien, von Chirurgenhandschuhen und sogar Gips für Verbände nahezu "Die dringlichste Notwendigkeit besteht darin, die ruserschöpft." sische Wirtschaft zu stabilisieren", betonte Cleveland. "Nur unter dieser Bedingung werden pharmazeutische Die ehemalige Sowjetunion erwarb einen großen Teil Unternehmen einen Anreiz haben, um mit neuen ihrer medizinischen Verbrauchsgüter durch Tausch- Fabriken und Vertriebssystemen sowie der Hoffnung geschäfte mit osteuropäischen Ländern. Dieser Tausch- auf Gewinne in dem Land zu investieren. Bis dies handel endete mit dem Zerfall der Sowjetunion. Seit- geschieht, befindet sich das Gesundheitssystem in her hat der enorme Verfall des Wertes des Rubels Rußland in echter Gefahr." Anbieter pharmazeutischer Produkte davon abgehalten, an russische Krankenhäuser und Praxen zu liefern. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 29 �"guten Regierungsweise" in anderen Ländern sowie zur Schaffung eines Umfeldes, in dem demokratische Werte verstanden sowie in Politik und EntscheidungsDas AID spielt eine führende Rolle beim demo- findungsprozessen auf allen Ebenen angewendet kratischen Aufbau, bei der Familienplanung und werden. umweltpolitischen Fragen, also in Bereichen, in denen multilaterale Organisationen weniger aktiv Direktor Atwood hat bereits damit begonnen, die Fähigkeit des Amts zur Unterstützung und Vertiefung waren. von Demokratie zu stärken, indem er diesen Aspekt Schließlich garantiert das AID, daß die von den zum integralen Bestanteil seines EntwicklungsaufVereinigten Staaten finanzierten Entwicklungs- trags gemacht hat. Er hat die Mitarbeiter des AID programme die Werte des amerikanischen Volkes aufgefordert, Projektansätze für jede Komponente oder widerspiegeln. jeden "Sektor" der demokratischen Entwicklungsarbeit zu erstellen: zivile Gesellschaft; MittlerorganisaInfolge der obigen Diskussion ergab sich ein überwältionen; politische, Wahl- und Regierungsinst'rtutionen; tigender Konsens, daß das AID als Behörde nach wie Reformen in der Justiz; Beziehungen zwischen Militär vor äußerst lebensfähig ist und daß seine Probleme und Zivilsektor; freie Presse. Diese Ansätze werden in weniger von der Zuordnung seiner Funktionen als strategischen Länder- und Regionalplänen zusamvielmehr von einem ungenau definierten Mandat, mengefaßt, die alle anderen Disziplinen der Entwickübermäßiger Belastung durch Vorschriften und schlechlungsarbeit - Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, tem Management herrühren. Bevölkerung, Gesundheit - in einen sich wechselseitig verstärkenden Rahmen einbeziehen. Die Arbeitsgruppe geht davon aus, daß die Hilfsprogramme (des AID) in Übersee auf einem neuen gesetzlichen Rahmen beruhen sollten, der im weiteren 3. Behandlung weltweiter Probleme. Die Folgen ansteckender Krankheiten, von Umweltbelastungen Sinne die folgenden vier Strategien umfaßt: oder Rauschgifthandel machen vor nationalen Gren1. Die Förderung umweltverträglichen Wirtschafts- zen nicht hart. Wir können jedoch mit anderen zusamwachstums und umweltverträglicher Entwicklung. menarbeiten, um diese Probleme in Angriff zu nehmen Diese Strategie ist der entscheidende Punkt für die und ihre negativen Auswirkungen auf die EntwickErlangung unserer politischen Gesamtziele im In- und lungsländer und die Vereinigten Staaten zu minimieren. Ausland. um auf die Bedürfnisse vor Ort zugeschnittene Programme zu entwickeln. Umweltverträgliche Entwicklung erfordert einen langfristigen Beteiligungsprozeß, in dem ein besonderer Schwerpunkt der benachteiligten Mehrheit gilt und den Menschen in den Empfängerstaaten von Hilfe Chancen zur Verbesserung ihres Einkommens und ihrer Lebensqualität liefert. Umweltverträgliche Entwicklung zielt auf die Beseitigung von Hunger, Armut, Krankheiten und Unwissen bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt ab. Dazu gehört die Förderung von Humankapital durch den Ausbau von Bildungschancen für alle Gesellschaftsschichten, der Abbau des Bevölkerungswachstums, der Ausbau von Verbesserungen in Gesundheitswesen und Ernährung sowie die Erweiterung der Fähigkeiten von Frauen. Umweltverträgliche Entwicklung hängt femer davon ab, daß Hindernisse für die Beteiligung der Menschen beseitigt und Möglichkeiten geschaffen werden, die es allen Menschen gestatten, sich produktiver am Aufbau der Wirtschaft ihres Landes zu beteiligen. So wird zum Beispiel die Behandlung von Umweltproblemen in den Entwicklungsländern deren negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaften und das Wohlergehen der Bevölkerung in Nachbarländern verringern. AIDS ist eine weitere weltweit verbreitete Geißel, die potentiell verhütet oder eingedämmt werden kann. Hohe Geburtenraten in den Entwicklungsländern bedrohen Bemühungen zur Verbesserung von Familiengesundheit, Ernährung und Zugang zu sozialen Leistungen sowie zum Schutz der Umwelt. Bevölkerungsdruck führt darüber hinaus zu großen ungewollten Wanderungsbewegungen und verschärft das Flüchtlingsproblem. Weltweite Bemühungen sind erforderlich, um die Vorteile freiwilliger Familienplanung in allen Entwicklungsländern zu verbreiten. 4. Reaktion auf humanitäre Notstände. Entschlossene humanitäre Aktionen zur Reaktion auf natürliche oder vom Menschen verursachte Katastrophen begrenzen häufig die langfristigen Schäden und Kosten 2. Aufbau demokratischer Beteiligung an der für Menschen, die dringend Hilfe benötigen. Die Entwicklung. Die Vereinigten Staaten vertreten die alternativen Kosten im Falle einer Vernachlässigung allgemeingültige These, daß alle Menschen gleich liegen oft höher, insbesondere wenn solche Situatiogeschaffen sind. Demokratische Gesellschaften för- nen eine Destabilisierung auslösen und zu offenem dern unter anderem Pluralismus, Meinungs- und Ver- Konflikt sowie Bürgerkrieg führen. Das AID muß über sammlungsfreiheit, ein Wahlsystem, Rechtsstaatlich- die traditionelle Katastrophenhilfe - Nahrungsmittel keit und den Schutz der Menschenrechte des einzel- und Unterkünfte - hinausgehen und eine rasche, den nen. Die Ermutigung zur Demokratisierung erfordert Aufbau von Staaten begünstigende Reaktionsfähigden Einsatz von Auslandshilfe zur Unterstützung einer keit schaffen, um Gesellschaften zu helfen, die von AMERIKA DIENST 29 Seite 3 �Konflikten und Anarchie heimgesucht werden oder deren Stabilität ernsthaft bedroht ist. Das AID sollte in die Lage versetzt werden, begrenzte Mittel für genau definierte kurzfristige Bedürfnisse bereitzustellen, die sich von den langfristigen Entwicklungsbemühungen unterscheiden. Dies beinhaltet einsatzfähige Programme zur Beobachtung von Wahlen, Stärkung von Institutionen einer zivilen Gesellschaft, Durchführung staatsbürgerlicher Bildungsmaßnahmen, Stärkung der Justiz und Durchführung anderer Maßnahmen zum Aufbau eines Staates in Zusammenar- beit mit den Vereinten Nationen, anderen internationalen Organisationen sowie amerikanischen oder anderen multilateralen Friedenssicherungsstreitkräften. Der Bericht der Arbeitsgruppe vertritt die Ansicht, daß die bilateralen Entwicklungsprogramme des AID mit der Verfolgung dieser vier Strategien zu einer weiter wachsenden Gemeinschaft stabiler, florierender, demokratischer Nationen, zu erweiterten Märkten für wechselseitig vorteilhaften Handel sowie zur Verhütung und Eindämmung von Konflikten beitragen können. * * Seite 4 AMERIKA DIENST 29 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.07.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.07.1993 Description An account of the resource <strong>1. Handel</strong><br />Kantor bezeichnet Tokioter Rahmenvereinbarungen als erste Schritte<br /><em>Stellungnahme vor Unterausschuß für Handel</em><br /><br /><strong>2. Proliferation</strong><br />Nordkorea zu Nukleargesprächen mit IAEO und Seoul bereit<br /><em>Erklärungen bei Gesprächen USA-Nordkoreas</em><br /><br /><strong>3. Naher Osten</strong><br />Christopher gibt Nahostreise bekannt<br /><em>Unterstützung des Friedensprozesses</em><br /><br /><strong>4. AID</strong><br />Wichtige Rolle für AID nach dem Kalten Krieg<br /><em>Auszüge aus der Erklärung von Clinton Wharton</em><br /><br /><strong>5. GUS-Hilfe</strong><br />US-Krankenhäuser aktiv in GUS<br /><em>Beitrag zur Linderung der Krise im Gesundheitswesen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d601ec9a24b9c0334be16609b9d3dd6d.pdf 7f1347daad239ab5d36dbd1025d3c5e0 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 21.08.1959 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.08.1959 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Raumflug</strong><br />Klimaanlage für bemannten Erdsatelliten<br /><br />Explorer VI erforscht Strahlenzonen um die Erde<br /><br />Vanguard I im Dienst von Wissenschaft und Technik<br /><br />Vollkommene Flugstabilität bei Thor-Raketen erreicht<br /><br /><strong>2. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Formgeber um die Jahrhundertmitte<br /><em>Architekturausstellung im Metropolitan Museum of Art</em><br /><br /><strong>3. Die Welt der Frau</strong><br />60 Prozent der Bankangestellten in den USA sind Frauen&nbsp;<br /><br />US-Kongressabgeordnete erfährt ungewöhnliche Ehrung<br /><br />Amerikas "Lehrerin des Jahres"<br /><br />Eine blinde Malerin&nbsp;<br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />Earl Warren: Die Grundprinzipien der Gerechtigkeit und Freiheit<br /><em>Wortlaut des Vortrags, den der Oberste Bundesrichter der USA am 18. August 1959 im Amerikahaus Berlin hielt&nbsp;<br /></em><br />[Anhang fehlt]