100 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dd285d15ef9e9270e689624e2b02b8a6.pdf a29c41358f5b9b8a181200a4cdcb1f69 PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C SONDERDIENST 10. Januar 1994 AUSSENPOLITIK CLINTON UNTERSTREICHT ENGAGEMENT DER VEREINIGTEN STAATEN FÜR EUROPA Rede des Präsidenten in Brüssel MILITÄRISCHE SICHERHEIT DER USA ENG MIT DER EUROPAS VERBUNDEN Vom Vizepräsidenten anstelle von Präsident Clinton gehaltene Rede Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �AUSSENPOLITIK 10. Januar 1994 CLINTON UNTERSTREICHT ENGAGEMENT DER VEREINIGTEN STAATEN FÜR EUROPA Rede des Präsidenten in Brüssel BRÜSSEL - (AD) - In einer am 9. Januar 1994 gehaltenen außenpolitischen Grundsatzrede erklärte Präsident Clinton, er sei nach Europa gereist, "um zu erklären und zu demonstrieren, daß Europa von zentralem Interesse für die Vereinigten Staaten bleibt". Es sei an der Zeit, "unsere Partnerschaft wiederzubeleben und in einer Ära historischen Wandels eine neue Sicherheit zu definieren", äußerte er vor einer aus Angehörigen vieler Nationalitäten bestehenden Gruppe zukünftiger Europapolitiker in Brüssel. "Die neue Sicherheit muß in der europäischen Intergration liegen - einer Integration von Sicherheitskräften, Marktwirtschaften und nationalen Demokratien", stellte er fest. Die neue Sicherheit muß ihm zufolge drei Elemente umfassen - militärische Stärke und Kooperation, lebhaftere Wirtschaftstätigkeit und die "Unterstützung der in den ehemals kommunistischen Staaten aufkeimenden Verbreitung von Demokratie und Freiheit des einzelnen". Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, mit dem Ministerpräsidenten und vielen zukünftigen führenden Politikern Europas in diesem großartigen historischen Saal sein zu dürfen. Fürunsere transatlantische Partnerschaft ist ein neuer Tag angebrochen: Der Kalte Krieg ist vorüber, Deutschland ist vereinigt, die Sowjetunion existiert nicht mehr, und in Rußland herrscht eine konstitutionelle Demokratie. Das Gespenst, das unsere Bürger jahrzehntelang verfolgte - durch das "Fulda Gap" einrollende Ich kam zum ersten Mal als junger Mann nach Brüssel, Panzer oder die Vernichtung durch eine Atombombe zu einer ganz anderen, aber schwierigen Zeit, als dieses Gespenst ist Gott sei Dank verschwunden. Ihre unser aller Zukunft in Unsicherheit lag. Es ist ange- Generation ist der Nutznießer dieses wundervollen bracht, daß meine erste Europareise in meiner Eigen- Wandels. schaft als Präsident der Vereinigten Staaten das Ziel verfolgt, eine bessere Zukunft für die jungen Men- Letztlich ist der Eiserene Vorhang von innen her verroschen in Europa und den Vereinigten Staaten aufzu- stet und wurde durch die Entschlossenheit mutiger bauen und daß meine Reise hier in Belgien beginnt. Männer und Frauen zu Fall gebracht, die in Freiheit Als großartige Hauptstadt und Hauptquartier der NATO leben wollen - Polen und Tschechen, Russen, Ukraiund der Europäischen Union waren Brüssel und Bel- nerund Balten - all jenen, die verstehen, daß weder die gien seit langem der Mittelpunkt einer stetigen Ent- Wirtschaftsordnung noch das Gewissen aufoktroyiert wicklung Europas zu größerer Sicherheit und ver- werden können. mehrtem Wohlstand. Ihre heroischen Anstrengungen waren jedoch - und An diejenigen gerichtet, die etwas über meine Person das ist ebenso wichtig - nicht zuletzt deshalb von Erfolg wissen: Ich stehe seit nahezu 40 Jahren in der Schuld gekrönt, weil wir nie in unserer Entschlossenheit nachdieses Landes, denn es war ein Belgier - Adolf Sax - ließen, weil die zur Abschreckung dienenden Waffen der das Saxophon erfand. nie verschwanden und die Botschaft der Demokratie immer zu hören war. Ich bin zu diesem Zeitpunkt hierher gekommen, weil ich der Ansicht bin, daß es an der Zeit ist, unsere Während der Osten eine neue Geburt der Freiheit Partnerschaft wiederzubeleben und in einer Ära histo- erlebt, ist hier in Westeuropa einer der großen Siege rischen Wandels eine neue Sicherheit zu definieren. der Freiheit sichtbar-derfriedliche Zusammenhalt von Sonderdienst 1 Seite 1 �Nationen, die jahrhundertelang in Konflikt standen. Dieser Wandel wurde durch weitblickende Politiker wie Monnet, Schumann, Spaak und Marshall herbeigeführt, die wußten, daß moderne Nationen ihre Zukunft eher durch Zusammenarbeit als durch Eroberungen bereichern können. Das ist meine Einschätzung der Realität. Wir haben während des Kalten Krieges der Geschichte gut gedient. Jetzt ruft uns die Geschichte erneut, damit wir die neuen Errungenschaften der Freiheit in einen umfassenderen und dauerhafteren Frieden umwandeln und konsolidieren. Wir müssen eine neue Sicherheit für Europa aufbauen. Die alte Sicherheit basierte Meine Administration unterstützt die Europäische Union auf der Verteidigung unseres Blocks gegen einen und die Entwicklung gestärkter europäischer Institutio- anderen Block. Die neue Sicherheit muß in der euronen zur Verfolgung eines gemeinsamen Ziels und päischen Integration wurzeln - einer Integration von gemeinsamer Aktionen. Wir sind uns bewußt, daß ein Sicherheitskräften, Marktwirtschaften und demokratistarker, gleichberechtigter Partner für uns von größe- schen Nationen. Ziel meiner Europareise ist es, beim rem Vorteil ist als ein schwacher. Übergang dieser Bewegung zur Integration behilflich zu sein und Ihnen zu versichern, daß Amerika hierbei Der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums ein starker Partner sein wird. und die westeuropäische Integration sind die beiden größten Errungenschaften für den Frieden in der letz- Die Völker, die die Fesseln des Kommunismus abten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Wir alle ernten die schüttelten, befinden sich jetzt in einem Wettlauf zwiFrüchte dieser Entwicklungen. Zudem haben nach schen Verjüngung und Verzweiflung. Das Ergebnis dem Ende des Kalten Krieges und trotz der weltweiten wird die Sicherheit jeder Nation im transatlantischen Rezession, die Ihre Zukunft verdunkelt, all unsere Bündnis beeinflussen. Zur Zeit findet dieser Wettlauf Nationen jetzt die Chance, lange aufgeschobene Schritte vom Balkan bis Zentralasien statt. Auf einer Rennbahn zur wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung zu unter- befinden sich die Nachkommen des Zeitalters der nehmen. Meine eigene Nation hat einen Anfang Aufklärung, die die Errungenschaften der Freiheit durch gemacht: Wir haben unsere Wirtschaft in Ordnung den Aufbau freier Volkswirtschaften, offener Demogebracht, unser Haushaltsdefizit abgebaut, in unsere kratien und toleranter Gesellschaften konsolidieren Menschen investiert, Arbeitsplätze geschaffen und wollen. Ihre Gegner sind die grimmigen Anwärter auf eine wirtschaftliche Wiederbelebung eingeleitet, die den dunklen Thron der Tyrannei - die militanten Natiohoffentlich nicht nur den Vereinigten Staaten von Nutzen nalisten und Demagogen, die überkommenes Mißsein wird, sondern auch allen anderen Nationen. trauen schüren und die Härten der Erneuerung zur Schau stellen, um die Versprechungen der Reformen Wir stellen uns auch einigen der sozialen Probleme in zu verschleiern. unserem Land, die wir viel zu lange ignoriert haben: Der Herausforderung, eine Gesundheitsfürsorge für Keiner von uns kann es sich leisten, bei diesem alle bereitzustellen, die Kriminalität auf unseren Stra- Wettlauf lediglich als Zuschauer zu fungieren. Zuviel ßen zu bekämpfen und die Bedürfnisse unserer armen steht auf dem Spiel. Halten Sie sich folgendes vor Kinder zu befriedigen. Wir haben eine wirklich multi- Augen: Die kommenden Monate und Jahre entscheikulturelle Gesellschaft. In einem unserer Landkreise den vielleicht darüber, ob das russische Volk die leben Angehörige von über 150 verschiedenen natio- friedliche Entwicklung von Demokratie und Marktwirtnalen und ethnischen Gruppen. Aber wir arbeiten am schaft fortsetzt oder aus Frustration Politikerwählt, die Aufbau einer amerikanischen Gemeinschaft für das in Autoritarismus und Imperialismus zurückfallen. Diese 21. Jahrhundert. Zeit entscheidet vielleicht darüber, ob die Nachbarn Rußlands in Freiheit leben und sich der Gruppe atomGemeinsam mit der Europäischen Union haben wir waffenfreier Staaten anschließen oderunter den Belakürzlich der Welt zu einem neuen GATT-Abkommen stungen der Reformen zusammenbrechen und an verholten, das in allen Ländern Millionen neuer ArWaffen festhalten, die das Risiko eines nuklearen beitsplätze schaffen wird. Es wäre in vielerlei Hinsicht Unfalls oder Ablenkungsmanövers erhöhen. einfach, Ihnen lediglich eine Botschaft der Freude zu übermitteln, ein Loblied auf unser gemeinsames Erbe Diese Zeit entscheidet vielleicht, ob die Nachfolgezu singen, zu frohlocken, daß unsere Arbeit für den staaten der ehemaligen Sowjetunion in das Gefüge Frieden belohnt worden ist, und uns über die derzeiti- des transatlantischen Wohlstands und der Sicherheit gen wirtschaftlichen Fortschritte zu freuen. Dies ist eingegliedert oder aber isoliert und im Stich gelassen jedoch nicht der geeignete Zeitpunkt, uns selbst zu werden, während sie mit denselben beängstigenden beglückwünschen. Wir werden zweifellos mit genü- Veränderungen konfrontiert sind, mit denen sich so gend Herausforderungen konfrontiert, um als wirkliche viele Staaten in Europa auseinandersetzen. Partner zu handeln, was bedeutet, daß wir unsere Lasten teilen, anstatt nur über unsere Triumphe zu Diese bahnbrechenden Entscheidungen müssen letztsprechen. Und wir sollten ehrlich unsere Ansichten lich von den Völkern getroffen werden, die das Joch darüber darlegen, was wir erreicht haben und was wir des Kommunismus abwarfen. Sie müssen die Entnoch erreichen sollten. scheidungen über ihre Zukunft selbst treffen. Wir im Seite 2 Sonderdienst 1 �Warum behalten Sie die Präsenz in Europa bei? Wie können Sie diese Kosten rechtfertigen, wo wir im eigenen Land so viele Probleme haben? Wir haben das nach dem Ersten Weltkrieg ausprobiert. Dieses Diese Aufgabe erfordert stetige und geduldige An- Jahr hat das amerikanische Volk jedoch seine Widerstrengungen, die von einer auf die gesamteuropäische standsfähigkeit gegen den Sirenengesang eines weltIntegration abzielenden Strategie geleitet werden. Sie weiten Rückzugs unter Beweis gestellt. Wir taten das, erfordert auch ein gewisses Maß an Bescheidenheit - als der Kongreß dem Nordamerikanischen Freihandie Erkenntnis, daß wir nicht jedes Ereignis in jedem delsabkommen zustimmte, sich dafür aussprach, daß Land zu jedem Zeitpunkt unter Kontrolle haben kön- Amerika in der Weltwirtschaft konkurriert, anstatt sich nen. Wenn wir jedoch zur Annahme der zentralen zurückzuziehen. Und wir taten das, als wir Europa und Herausforderung bereit sind, können wir nicht nur die anderen die Hand reichten, mit der Europäischen Nationen des Ostens, sondern auch unsere transat- Union zusammenarbeiteten und die Welt zur Annahlantische Partnerschaft neubeleben. me eines neuen GATT-Abkommens über den Welthandel führten. In den vergangenen 50 Jahren hat die transatlantische Gemeinschaft nur die Hälfte der Versprechungen des Ich bin heute hierhergekommen, um zu erklären und im Zweiten Weltkrieg errungenen Sieges über den zu demonstrieren, daß Europa von zentralem InteresFaschismus umgesetzt. Die andere Hälfte lag hinter se für die Vereinigten Staaten bleibt und wir in Zusamder Europa trennenden Mauer brach. Jetzt haben wir menarbeit mit unseren Partnern die vor uns liegenden die Chance, die vollen Versprechungen der europä- Chancen ergreifen werden. ischen Siege ohne ihre großen Enttäuschungen zu verwirklichen: Die Normandie ohne Jalta, die Befrei- Zweifellos ist unser Engagement nicht einzig und allein ung Belgiens und der Niederlande ohne die Berlin- auf Europa gerichtet - wir müssen uns auch LateinBlockade. amerika und Asien zuwenden, die sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Europa von zunehmenWährend des vergangenen halben Jahrhunderts war der Bedeutung sind. Unsere Bande zu Europa werden die transatlantische Sicherheit vorrangig von derdurch anders sein als in der Vergangenheit, aber mißversteunsere Streitkräfte bereitgestellten Abschreckung hen Sie mich nicht: Die Beziehungen zwischen den abhängig. Jetzt besteht die unmittelbare Bedrohung Vereinigten Staaten und Europa sind einzigartig. Unsere im Osten nicht in vorrückenden Armeen, sondern in beiden Länder haben den festen Glauben, daß Gott schleichender Instabilität. Die Abwehr dieser Bedro- uns mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet hat, hung erfordert nicht nur militärische Sicherheit, son- und wir sind überzeugt, daß der Staat mit unserer dern auch die Förderung des demokratischen und Zustimmung nur existiert, um Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Erneuerungsprozesses. Zusammen- Wohlstand für jeden einzelnen von uns zu fördern. Das genommen stellen diese Kräfte das stärkste Bollwerk ist in der heutigen Welt immer noch eine radikale Idee. gegen die Europa derzeit konfrontierenden Gefahren Sie wurde von Locke und Montesquieu entwickelt, in dar - ethnische Konflikte, Menschenrechtsverletzun- meinem Land von Jefferson und Madison umgesetzt, gen, destabilisierende Flüchtlingsströme, das Entste- hat Tyrannen gestürzt und Millionen an die Küsten hen aggressiver Regime und die Weiterverbreitung unseres Landes geführt. von Massenvernichtungswaffen. Über drei Jahrhunderte haben die familiären Bande Die Integration des ehemals kommunistischen Blocks zwischen den Vereinigten Staaten und Europa den in Eu ropa wird ein allmählicher und oftmals schwieriger Handel zwischen unseren Ländern gefördert, und Sie Prozeß sein, wie die von Deutschland unternomme- bleiben unser wertvollster Partner, nicht nur in der nen mutigen Anstrengungen beweisen. Und wir dür- Sache von Demokratieund Freiheit, sondern auch was fen nicht vergessen, daß diese Gelegenheit - wie alle Handel und Investitionen betrifft. großen Chancen - verpaßt werden kann. Wir dürfen jetzt nicht zulassen, daß der Eiserne Vorhang durch Vor allen Dingen bleibt Europa aber der Kern unserer einen Schleier der Gleichgültigkeit ersetzt wird. Denn Sicherheit. Aus diesem Grund ist Amerika weiterhin die Geschichte wird das Urteil über uns sprechen, wie entschlossen der Sicherheit und Stabilität Europas sie diejenigen mit Verachtung gestraft hat, die zwi- verpflichtet. Aus diesem Grund habe ich auf die schen den beiden Weltkriegen den Isolationismus Einberufung des dieswöchigen NATO-Gipfels gedrängt. predigten, und wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg die Aus diesem Grund setze ich mich für die fortdauernde mutigen Architekten der transatlantischen Gemein- Präsenz von 100.000 amerikanischen Soldaten in schaft gepriesen hat. Europa im Einklang mit dem ausdrücklichen Wunsch unser Verbündeten hier ein. Es ist nicht Gewohnheit, Nach dem Ende des Kalten Krieges haben einige, mit sondern Sicherheit und Partnerschaft, die dieses forteinem kurzen Gedächtnis ausgestattete Menschen in gesetzte Engagement der Vereinigten Staaten rechtAmerika uns aufgefordert, unsere Sachen zu packen fertigen. und nach Hause zu gehen. Ich werde oft gefragt: Westen können ihnen jedoch zweifellos dabei helfen, und wir müssen den politischen Willen hierzu aufbringen. Sonderdienst 1 Seite 3 �Und ebenso wie wir in Partnerschaft mit Europa jede sicherheitspolitische Herausforderung dieses Jahrhunderts angegangen sind, ist jetzt für uns die Zeit gekommen, gemeinsam eine neue Sicherheit für das 21. Jahrhundert aufzubauen, für ein Jahrhundert, in dem die meisten von Ihnen den Großteil Ihres Lebens verbringen werden. Die neue Sicherheit muß darauf abzielen, ein größeres Europa durch die starken Bande militärischer Zusammenarbeit, prosperierender Marktwirtschaften und lebensfähiger Demokratien zu verknüpfen. Grund habe ich die Partnerschaft für Frieden vorgeschlagen. Diese Partnerschaft wird einen Evolutionsprozeß für die offizielle Erweiterung der NATO fördern. Sie ist auf den Tag ausgerichtet, an dem die NATO neue Mitglieder aufnimmt, die die uneingeschränkte Verantwortung des Bündnisses übernehmen. Sie wird einen Rahmen schaffen, in dem sich die ehemals kommunistischen Staaten und andere Nichtmitglieder der NATO gemeinsam mit den NATO-Mitglied Staaten an militärischer Planung, Ausbildung, Übungen und anderen Ich möchte kurz jedes dieser Elemente ansprechen. Bestrebungen beteiligen können. Diese Partnerschaft Der erste und wichtigste Bestandteil unserer Sicher- wird neue Bande der Kooperation unter den Militärs heit muß militärische Stärke und Zusammenarbeit des Ostens und Westens schmieden. Sie wird die sein. Der Kalte Krieg ist vorüber, der Krieg an sich Entwicklung von Demokratien und demokratischen jedoch nicht. Wie wir alle wissen, wütet erzurZeit nicht Praktiken wie die Achtung der Menschenrechte und nur in entfernten Ländern, sondern mitten hier in zivile Kontrolle über Streitkräfte verstärken. Sie kann Europa im ehemaligen Jugoslawien. Dieser mörderi- der NATO neue Instrumente für die Reaktion auf sche Konflikt erinnert uns daran, daß Streitkräfte selbst ethnische Instabilität und andere Gefahren unseres nach dem Ende des Kalten Krieges von Bedeutung Zeitalters an die Hand geben. sind. Er enthüllt auch die Schwierigkeiten, bei Konflikten innerhalb oder zwischen Staaten Streitkräfte ein- Der Einsatz der NATO-Streitkräfte bei solchen Missiozusetzen. Und er lehrt uns, daß es am besten ist, nen wird stets in Erwägung gezogen und muß von Fall rechtzeitig zu handeln, um Konflikte zu verhindern, die zu Fall entschieden werden. Der morgige Gipfel wird wir später nicht mehr unter Kontrolle bringen können. uns jedoch in eine bessere Position für solche Entscheidungen versetzen, damit wir sie frühzeitig und Bei unseren Bestrebungen zur Beendigung dieser klug treffen können. Tragödie und Milderung des Leidens ihrer Opfer müssen wir auch unsere Sicherheitsinstitutionen verändern, Die Partnerschaft für Frieden wird die grundlegende damit sie besser mit solchen Konflikten umgehen und Aufgabe der NATO zur Verteidigung des NATO-Terridie europäische Integration fördern können. Hierbei toriums gegen einen Angriff nicht ändern. Wir können spielen viele Institutionen eine Rolle, einschließlich der es uns nicht leisten, diese Mission aufzugeben, solanEuropäischen Union, der Westeuropäischen Union, ge der Traum von einem Imperium noch in den Köpfen des Europarats, der KSZE und der Vereinten Natio- einiger geistert, die sich nach einer grausamen Vernen. Die NATO, das größte Militärbündnis der Ge- gangenheit zurücksehnen. Wir können es uns jedoch schichte, muß im Mittelpunkt dieses Prozesses ste- auch nicht leisten, eine neue Linie zwischen Ost und West zu ziehen, die eine künftige Konfrontation herhen. aufbeschwören könnte. Nur die NATO verfügt über die Streitkräfte, das integrierte Kommando, die u mf assende Legitimierung und Diese Partnerschaft öffnet die Tür zu Kooperation mit die gewohnheitsmäßige Zusammenarbeit, die zur allen ehemaligen Gegnern der NATO, einschließlich Aufnahme neuer Mitglieder und Reaktion auf neue Rußlands, der Ukraine und den anderen neuen unabHerausforderungen unabdingbar sind. Eine der tief- hängigen Staaten auf der Grundlage der Überzeugreifendsten Umwälzungen innerhalb des transatlanti- gung, daß die Grenzen der Freiheit jetzt durch ein schen Bündnisses während der vergangenen 50 Jahre neues Verhatten und nicht die alte Geschichte definiert fand statt, weil die Streitkräfte unserer respektierten werden müssen. Nationen immer zusammen ausgebildet wurden, zuAllen in Europa und den Vereinigten Staaten, die nur in sammen übten und marschierten. Aber nicht nur die Europa eine neue Linie etwas weiter im Osten ziehen Kompatibilität unserer Waffen, sondern auch der wollen, sage ich, daß wir die Möglichkeit der besten Kameradschaftsgeist unserer Krieger bildeten den Zukunft für Europa nicht ausschließen sollten, die in Lebensnerv unserer wechselseitigen Sicherheitsga- Demokratie, Marktwirtschaften und Kooperation für rantie und unsere größte Hoffnung auf Frieden. wechselseitige Sicherheit in allen Ländern besteht. Vor zwei Jahren begannen unsere Nationen, die NATO mit der Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats an dieses neue Zeitalter anzupassen. Er bezieht den gesamten ehemaligen Sowjetblock sowie die 16 Mitgliedstaaten der NATO ein. Jetzt ist es an der Zeit, über diesen Dialog hinauszugehen und eine funktionierende Partnerschaft zu schmieden. Aus diesem Seite 4 Wir können uns gegen eine weniger gute Zukunft wappnen, aber wir sollten die beste Zukunft für Sie und Ihre Generation anstreben. Die NATO kann darüber hinaus am besten zur Bewältigung der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas beitragen, wenn sie mehrzur Eindämmung der Verbreitung von MassenvernichtungswafSonderdienst 1 i ** i ft �fen unternimmt. Offen gesagt ist dies eine der schwierigsten uns konfrontierenden Aufgaben. Die Eindämmung der Verbreitung dieser Waffen und ihrer Trägersysteme wird enge Zusammenarbeit, Aufrichtigkeit und Disziplin sowie die Bereitschaft derjenigen erfordern, die sie jetzt aufgrund des unmittelbaren finanziellen Gewinns nicht aufbringen. der Öffentlichkeit für eine progressive Außenpolitik und größere Integration unterminiert. Unsere jeweiligen Bestrebungen zur Wiederbelebung unserer Volkswirtschaften sind aus diesem Grund nicht nur für unseren Lebensstandard von Bedeutung, sondern auch für unsere kollektive Stärke. Und beide werden Ihre Zukunft und die Ihrer Kinder gestalten. Die Gefahr ist eindeutig und allgegenwärtig. Zunehmende Raketenfähigkeiten bringen einen größeren Teil Europas in die Reichweite verbrecherischer Staaten wie Iran und Libyen. Wir erhalten beunruhigende Berichte über Bestrebungen, Nuklearmaterial nach und aus Osteuropa zu schmuggeln. Und dieser nach Osten blickende Gipfel wird uns die Chance bieten, die Gefahr auf unserem eigenen Territorium in Angriff zu nehmen. Wir müssen rasch vorgehen, um das GATT-Abkommen umzusetzen. Wir müssen jedoch auch gemeinsam und voneinander lernen, um umfassendere und mutigere Anpassungen an diese neue globale Wirtschaft vorzunehmen. Das zweite Element der neuen Sicherheit, die wir aufbauen, muß größere wirtschaftliche Vitalität sein ein Thema, das meines Erachtens von unmittelbarer Bedeutung für Sie ist. Wir müssen auf florierende und offene Marktwirtschaften aufbauen, die Triebfedern, die uns während der letzten Jahrzehnte in Europa und den Vereinigten Staaten den größten Wohlstand in der Geschichte der Menschheit beschert haben. Unser gemeinsamer Erfolg beim Abschluß eines neuen GATT-Abkommens krönte sieben Jahre währende Bestrebungen zur Ausdehnung des Wohlstands auf alle Handelsnationen. Wir müssen jetzt eine Folgetagesordnung für das GATT definieren, die sich auf die Erneuerung moderner Volkswirtschaften und die Ausbreitung des Wohlstands auf die Nationen in unserem Osten konzentriert, die den schwierigen Übergang zur Marktwirtschaft vollziehen. Erstens ist die Erneuerung unserer eigenen Volkswirtschaften entscheidend. Wenn wir nicht Arbeitsplätze schaffen und die Einkommen in Europa, den Vereinigten Staaten und Japan - den fortschrittlichen Ländern der Welt - erhöhen, wird es für diese Völker - all unsere Nationen - schwierig sein, weiterhin eine Politik des Engagements für die übrige Wert zu unterstützen. Die Nationen der Europäischen Union sehen sich mit besonders ernsthaften wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert, angesichts nahezu 20 Millionen Arbeitslosen und, im Falle Deutschlands, der außerordentlich hohen Kosten der Vereinigung. All unsere Nationen mußten gegen die unruhigen Kräfte dieser neuen globalen Wirtschaft und gegen den Wettbewerb kämpfen, der durch Niedriglohnländer oder Technologien verursacht wird, dank derer wir mit weniger Arbeitnehmern mehr produzieren können - aber es gibt keine neue Technologie, die neue Arbeitsplätze für die Entlassenen bereitstellt. Das ist nicht nur für Europa ein Problem, sondern auch für die Vereinigten Staaten und jetzt auch für Japan. Unter den atlantischen Nationen hat die wirtschaftliche Stagnation zweifelsohne die finanzielle Unterstützung Sonderdienst 1 Wir Amerikaner haben in Bereichen wie beruflicher Bildung und Lehre sowie den Wechsel von der Schule zu gutbezahlten Arbeitsplätzen viel von Europa zu lernen und dabei gleichzeitig die von der Wirtschaft geforderten neuen Qualifikationen zu erarbeiten. Wir haben jedoch vielleicht bei der Flexibilität unserer Arbeitsplatzstruktur und unserer Fähigkeit zur Schaffung von Arbeit und neuen beruflichen Möglichkeiten auch etwas zu geben. Dies ist ein Bereich, in dem wir nützliche Lektionen voneinander lernen können. Und aus diesem Grund bin ich erfreut, daß unsere führenden Minister im März die von mir im vergangenen Juli vorgeschlagene Arbeitsplatzkonferenz abhalten werden. Wir müssen nur noch herausfinden, wie wir mehr Arbeitsplätze schaffen und diejenigen belohnen können, die härterund konstruktiverarbeiten. Dies ist die Grundlage für alle anderen Verhaltensweisen, die wir fördern wollen, um weiterhin in unseren Ländern und der übrigen Welt engagiert zu sein. Während wir auf die Stärkung unserer Volkswirtschaften hinarbeiten, müssen wir uns jedoch vor Augen harten, daß wir unserem eigenen Wohlstand und unserer Sicherheit dienen, indem wir zum Prosperieren der neuen Marktwirtschaften in der Osthälfte Europas beitragen. Erfolgreiche Marktreformen in diesen Staaten werden den Demagogen der Region den Wind aus den Segeln nehmen. Sie werden zur Entschärfung ethnischer Spannungen beitragen. Sie werden den neuen Demokratien helfen, Fuß zu fassen. Sie liegen auch in unserem langfristigen Interesse, denn wir haben gelernt, daß wohlhabende Nationen nicht reicher werden können, solange sie nicht Abnehmer jenseits ihrer Grenzen für ihre Waren und Dienstleistungen haben. Die kurzfristigen Schwierigkeiten der Einbeziehung Osteuropas in unser Wirtschaftsbündnis werden sich in vielfältigerweise bezahlt machen, wenn diese Staaten morgen zu Abnehmern der Waren und Dienstleistungen Westeuropas werden. Aus diesem Grund haben wir uns zu Beginn der Amtszeit dieser Administration zu einer beträchtlichen Aufstockung unserer Unterstützung für Marktreformen in den neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion verpflichtet und unsere Hilfe für die wirtschaftliche Umgestaltung Mittel-und Osteuropas fortgesetzt. Seite 5 �Letztlich wird der Erfolg der Marktreformen für den Osten mehr von Handel als Hilfsleistungen abhängen. Keiner von uns hat genug Geld, um die Zukunft dieser Länder auf ihrem Weg zu freien Marktwirtschaften maßgeblich zu beeinflussen. Wir können ihnen nicht genug Hilfe geben, um sie zu gleichberechtigten Partnern zu machen. Sie müssen wachsen und ihren Weg zu einer vollwertigen Partnerschaft mit uns erarbeiten. Aus diesem Grund sollte eine unserer Prioritäten im Abbau von Handelsschranken in den ehemals kommunistischen Ländern bestehen. Es wäre wenig sinnvoll, einerseits ihren Marktreformen zu applaudieren und ihnen andererseits nur begrenzten Zugang zu unseren Märkten anzubieten. Das hieße, jemanden auf ein Schloß einzuladen und sich zu weigern, die Zugbrücke herunterzulassen. Die Vereinigten Staaten haben bereits viele Hemmnisse des Kalten Krieges für Produkte aus diesen Ländern beseitigt. All unsere Nationen müssen weitere Wege finden, um unserem Beispiel zu folgen. Der wirtschaftliche Erfolg dieser Staaten kann einfach nicht von unserer eigenen Erneuerung und Sicherheit getrennt werden. Im Jahr 1931 stellte ein bemerkenswerter britischer politischer Karikaturist die Vereinigten Staaten und Europa in einem Ruderboot dar. Am hinteren Ende des Bootes, an dem die östlicheren Mächte Europas saßen, war ein großes Leck, und das Boot sank rasch. Am vorderen Ende, wo die Vereinigten Staaten und Westeuropa saßen, war es noch an der Wasseroberfläche - das Boot sank mit dem Heck zuerst. Und eine der Personen an unserem Ende des Bootes sagte: "Gott sei Dank - das Leck ist nicht an unserem Ende des Bootes." Schließlich sank das ganze Boot. Das wird wieder geschehen, wenn wir nicht zusammenarbeiten. Die westliche Hälfte Europas kann zweifelsohne - wie die Geschichte belegt - nicht lange sicher sein, wenn die östliche Hälfte weiterhin in Aufruhr ist. Das dritte und letzte Gebot dieser neuen Sicherheit besteht in der Unterstützung der in den ehemals kommunistischen Staaten aufkeimenden Verbreitung von Demokratie und Freiheit des einzelnen. Der Erfolg dieser demokratischen Reformen kann uns allen mehr Sicherheit geben, weil Demokratien normalerweise keinen Krieg gegeneinander führen und nicht ihr Wort brechen. Demokratische Regierungen nähren eine bürgerliche Gesellschaft, Respektierung der Menschenrechte und schlichte Toleranz. Die demokratischen Werte im Herzen unserer westlichen Gemeinschaft sind auch unsere beste Antwort auf durch das Ende des Kalten Krieges freigesetzten aggressiven Nationalismus und ethnischen Haß. Wir in der transatlantischen Gemeinschaft müssen uns dem Erfolg der Demokratie in allen ehemals kommunistischen Staaten verschreiben, die unmittelbare Nachbarn Westeuropas sind, weil ihre Sicherheit unsere Sicherheit betrifft. Nirgendwo ist der Erfolg der Demokratie wichtiger für uns alle als dort und dann in Seite 6 Rußland. Ich möchte wiederholen, in Rußland - wenn die Nation sich weiterhin zu einer marktwirtschaftlich orientierten Demokratie entwickelt, die zufrieden in ihren Grenzen und in Frieden mit ihren Nachbarn lebt und ihre Größe anhand der Fähigkeit definiert, alle Kinder Rußlands ihr volles Potential ausschöpfen zu lassen - dann wird unsere Rolle im Hinblick auf die vollständige Integration Europas umfassender, leichter und sicherer. Wie ein ukrainischer Gesetzgeber es kürzlich formulierte: Wenn Rußland demokratisch ist, wird Europa ruhig sein. Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in Rußland und die Aussagen einiger russischer Politiker haben uns allen echten Anlaß zur Sorge bereitet. Wir müssen konsequent Äußerungen der Intoleranz und drohende Aggression verurteilen. Wir sollten diese Sorgen jedoch auch in ihrem historischen Kontext sehen. Es sind schließlich erst zwei Jahre seit der Auflösung der Sowjetunion vergangen. Vor nur zwei Monaten schien Rußland am Rande eines Bürgerkriegs. Aber seitdem hat Rußland freie und faire nationale Wahlen abgehalten, das russische Volk hat eine wirklich demokratische Verfassung ratifiziert und die erste postsowjetische Legislative in der Geschichte des Landes gewählt. Und die Regierung verfolgt weiterhin demokratische und wirtschaftliche Reformen. Die von Rußland begonnene Umgestaltung ist absolut beeindruckend. Denken Sie nur daran, was das Land seit 1917 war. Wenn Sie ins 18. Jahrhundert zurückblicken und sich die Geschichte der Nation von damals bis heute vor Augen führen, ist der Gedanke, da ß diese Nation ernsthaft demokratische Wahlen abhalten und die Umgestaltung vornehmen konnte, wirklich beeindruckend. Wir können nicht erwarten, daß sie über Nacht 75 Jahre der repressiven Führung korrigiert, 75 Jahre der totalitären Politik oder die gesamte nationale Geschichte, in der es keine Demokratie gab. Wie in anderen kommunistischen Nationen wird dies die Arbeit von Generationen sein. Wir in den Vereinigten Staaten befassen uns jetzt seit 200 Jahren damit und arbeiten immer noch daran, es richtig zu machen. Wir alle müssen uns bewußt sein, daß es falsche Entscheidungen und selbst Rückschläge geben wird, wie es in all unseren Ländern im gesamten Verlauf der Geschichte der Fall war. Aber solange diese Staaten ihre Fortschritte zu Demokratie und Respektierung der Rechte ihres Volkes u nd anderer Völker fortsetzen, die Rechte ihrer Minderheiten und ihrer Nachbarn verstehen, sollten wir ihre Fortschritte mit beständiger Geduld unterstützen. Um diese neuen Demokratien zu unterstützen, wenden wir uns an die Basis, damit sie die Institutionen einer bürgerlichen Gesellschaft aufbaut, von Gemeindearbeitern in der Tschechischen Republik zu freiwilligen Wahlhelfern in Bulgarien. Wir werden femer Schritte zur Ermutigu ng der Kooperation zwischen den neuen Demokratien unternehmen. Ebenso wie in Sonderdienst 1 �Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg müssen wir regionale Nachbarn zur Zusammenarbeit gewinnen, statt uns gegenseitig mißtrauisch zu beobachten. r * Heute können wir das Opfer der hier auf Ihrem Boden beerdigten Amerikaner ehren, indem wir die Freiheit erweitem, für die sie kämpften und für deren Erhalt sie ihr Leben ließen. Der Kampf Ihrer Generation für ein Die friedliche umfassendere Integration, die wir vollzie- größeres Europa wird nicht gemeinsam an den Stränhen, ist nicht nur ein europäisches Anliegen - ich den oder auf den Ebenen dieses Kontinents gewonwiederhole, sie liegt eindeutig im Interesse der Verei- nen, sondern vielmehr in seinen neuen Parlamenten nigten Staaten. Meine Nation war begeistert über die und Stadträten, in den Büros und Fabriken seiner in den vergangenen fünf Jahren erzielten Fortschritte neuen Marktwirtschaften, in den Herzen und Köpfen der Freiheit auf diesem Kontinent. Und wir sind uns junger Menschen wie vielen der heute hier Anwesendes Tributs wohl bewußt, den Zwistigkeiten in Europa den. Sie haben am meisten von einem im Hinblick auf letztlich von unserem eigenen Volk fordern. Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie integrierten Europa zu gewinnen. Nur wenige Stunden von diesem Ort entfernt liegen die Gräber von Tausenden Amerikanern, die in zwei gro- Letztlich werden Sie entscheiden müssen, welche Art ßen Kriegen in Europa ihr Leben ließen. Die Geschich- von Europa Sie wollen und wie hart Sie dafür zu te hat festgehalten, wo sie gefallen sind - auf den arbeiten bereit sind. Sie sollten jedoch auch wissen, Schlachtfeldern von Flandern, an den Küsten der daß die Vereinigten Staaten Ihnen in diesem Kampf Normandie, beider Ardennenschlacht. Wir sollten uns zur Seite stehen werden, wie wir es in den anderen jedoch auch daran erinnern, warum sie hierherkamen, Schlachten des 20. Jahrhunderts getan haben. warum sie die Sicherheit ihres Zu hauses verlie ßen, um in einem fernen Land zu kämpfen. Sie kamen, weil die Ich glaube, daß unsere Freiheit untrennbar ist. Ich Sicherheit stärker von Dingen abhängt, die weit über glaube, daß wir ein gemeinsames Schicksal haben. geographische Trennlinien hinausgehen. Unsere Ich glaube, daß das 21. Jahrhundert die aufregendste Sicherheit hängt von mehr ab als dem Ozean, der uns Zeit sein kann, die Europa und die Vereinigten Staaten trennt. Sie hängt von der Existenz eines starken, freien je erlebt haben, und unsere Zukunft die reichste und vielversprechendste einer Generation überhaupt sein und demokratischen Europa ab. kann. Wir müssen jedoch daran arbeiten. Ich danke Ihnen. * * * * * Sonderdienst 1 Seite 7 �AUSSENPOLITIK 10. Januar 1994 MILITÄRISCHE SICHERHEIT DER USA ENG MIT DER EUROPAS VERBUNDEN Vom Vizepräsidenten anstelle von Präsident Clinton gehaltene Rede MILWAUKEE - (AD) - "Die militärische Sicherheit der Vereinigten Staaten ist weiterhin so eng wie je zuvor in unserer Geschichte mit der Europas verbunden", stellte Vizepräsident AI Gore fest. In einer am 6. Januar 1994 in Milwaukee anstelle von Präsident Clinton gehaltenen Rede erklärte Gore seinen Zuhörern, die Vorfahren in Rußland, Mittel- und Osteuropa haben, nach dem Ende des Kalten Krieges sei die Zukunft Amerikas auch weiterhin eng mit der Europas verknüpft. "Wenn Europa kämpft, leiden wir", erklärte er. "Wenn Europa sicher und frei ist, prosperieren auch wir in den Vereinigten Staaten." Gore zufolge wird Präsident Clinton auf seiner Europareise vom 8. bis 16. Januar den Staaten Mittel- und Osteuropas eine Anbindung an die NATO anbieten, die eine zunehmende Integration in die politischen und wirtschaftlichen Institutionen der atlantischen Gemeinschaft zusichert. Der Vizepräsident mußte in letzter Minute als Ersatzredner für den Präsidenten einspringen, der bedingt durch den Tod seiner Mutter in seinen Heimatstaat Arkansas reiste. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Text der Rede des Vizepräsidenten im Wortlaut. Als der Präsident vor 15 Monaten hier war, sprach er an jenem Tag im Oktober über die Notwendigkeit einer durchgreifenden demokratischen nationalen Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten. In zwei Tagen wird der Präsident zu einer Reihe von Treffen nach Europa reisen, die dieses Ziel verfolgen. In Brüssel wird er die Bedeutung unserer wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bande mit der NATO und Europa hervorheben. In Prag will er unser entschiedenes Engagement für die jungen Demokratien in Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei unterstreichen. Bei seinem Besuch in Moskau wird er unserer Unterstützung für die demokratischen Reformen in Rußland und andernorts Ausdruck verleihen. Bei seinem Aufenthalt im belarussischen Minsk will er auf die Bedeutung der von diesem und anderen Staaten beim Abbau von Atomwaffen erzielten Fortschritte hinweisen. Vor seiner Abreise ins Ausland zu Gesprächen mit anderen Staats- und Regierungschefs wollte der Präsident hierherkommen und mit Ihnen erörtern, warum diese Reise für das amerikanische Volk so wichtig ist. Der Präsident hat mich gebeten, Ihnen am heutigen Tag seine Ansichten zu vermitteln, denn zu diesem Sonderdienst 1 Zeitpunkt der Geschichte steht ganz Europa an einem Wendepunkt, der große Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit und unseren Wohlstand hat. Aus diesem Grund legen der Präsident und ich so großen Wert darauf, daß sich unsere Administration stark auf Europa, insbesondere Mittel- und Osteuropa sowie Rußland konzentriert. Dem Wunsch des Präsidenten entsprechend führte mich meine erste Auslandsreise in meiner Eigenschaft als Vizepräsident nach Polen. Heute sind mindestens zwei derjenigen anwesend, die mich bei dieser Gelegenheit begleiteten. Während meines Aufenthalts in Polen führte ich intensive Gespräche mit Präsident Walesa und besuchte zusammen mit ihm eine Morgenandacht in seiner Privatkapelle. Letzten Monat reiste ich nach Ungarn, wo ich in Budapest mit der neuen Regierung zusammentraf. Auf dieser Eu ropareise führte ich auch auf Wunsch des Präsidenten ein langes Gespräch unter vier Augen mit dem ukrainischen Präsidenten Krawtschuk. Seit unserem Amtsantritt sind der Präsident und ich mit nahezu allen führenden Politikern der Staaten Mittelund Osteuropas zusammengetroffen sowie mit vielen Seite 1 �Staats- und Regierungsoberhäuptern der Republiken der ehemaligen Sowjetunion, da Präsident Clinton großen Wert auf den Beitrag unserer Nation zu dem positiven Wandel legt, der zur Zeit stattfindet und fortgeführt werden muß. Wir leben in einer Zeit erstaunlicher Veränderungen. Nachdem wir während des Kalten Krieges ein halbes Jahrhundert lang gegenüber der sowjetischen Aggression hart geblieben sind, ist der Kalte Krieg plötzlich vorüber und die Sowjetunion existiert nicht mehr. Nachdem wir jahrzehntelang für die Versöhnung zwischen Schwarzen und Weißen in Südafrika sowie zwischen Arabern und Juden im Nahen Osten gebetet haben, sind wir plötzlich Zeugen eines hoffnungsvollen Händedrucks, auf den sich die Augen der ganzen Welt richten. Nachdem wir jahrzehntelang von der Freiheit versklavter Nationen geträumt und darauf hingearbeitet haben - viele von Ihnen aus ganzem Herzen - sind diese Staaten plötzlich frei, und in ganz Europa entstehen neue Demokratien. Der Präsident hat mir mitgeteilt, er freue sich außerordentlich, wieder mit einigen dieser Helden der Demokratie zusammenzutreffen, beispielsweise Vaclav Havel und Lech Walesa. davonzulaufen. Was hat uns das gebracht? Eine Depression und einen weiteren schrecklichen Krieg. Und was hat es uns gebracht, daß wir uns nach dem Zweiten Weltkrieg an der Weltpolitik beteiligten? Jahrzehnte von Sicherheit und Wohlstand. Und wir müssen wieder so handeln. Während des Präsidentschaftswahlkampfes haben der Präsident und ich erklärt, unsere Außenpolitik werde sich auf wirtschaftliche Erneuerung, starke Verteidigung und die Förderung von Demokratie in Übersee stützen. Im vergangenen Jahr haben wir bei der Erreichung dieser Ziele Fortschritte gemacht. Natürlich haben wir als erstes unser wirtschaftliches Haus wieder in Ordnung gebracht, denn ohne eine starke Wirtschaft können wir im Ausland nicht konkurrieren und eine Führungsrolle übernehmen. Wir verabschiedeten ein Paket wirtschaftlicher Maßnahmen, um unser Haushaltsdefizit um 500 Milliarden Dollar zu reduzieren und investierten gleichzeitig in Bildung und Ausbildung, Technologie und Rüstungskonversion. Nebenbei bemerkt: Sie werden sich vielleicht erinnern, daß bei unserer Amtsübernahme das für das neue Jahr veranschlagte Defizit 300 Milliarden Dollar betrug. Diese Schätzung beläuft sich jetzt nur noch 190 Gleichzeitig bergen einige der sich auf der Welt vollzie- Milliarden Dollar. Die von uns unternommenen Anhenden Veränderungen für uns große Gefahren, dar- strengungen tragen bereits Früchte - nicht nur in Form unter die Weiterverbreitung von Massenvernichtungs- des so wichtigen Defizitabbaus, sondern auch einer waffen und die weltweite Zerstörung der Umwelt. Und niedrigen Inflationsrate und beispiellos niedrigen Zinswir werden mit einer veränderten, neuen Weltwirt- sätzen. schaft konfrontiert, die uns viele neue Chancen bieten, aber auch beunruhigend für unsere Arbeitsplätze und Das Vertrauen der Verbraucher ist wieder gestärkt. Gemeinden sein könnte. Angesichts dieses Wandels Der Hausbau erlebt einen Boom - im letzten Monat den würden es manche Amerikaner bevorzugen, wenn wir größten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. uns aus den Streitigkeiten der Welt heraushalten und Unsere Nation hat in den letzten zwölf Monaten mehr nur auf unsere innenpolitischen Herausforderungen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft geschaffen als in konzentrieren würden. Europa sieht sich noch härte- den vergangenen vier Jahren zusammengenommen. ren wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüber: Wir haben noch einen weiten Weg vor uns und sind u ns Zweistelligen Arbeitslosenquoten und äußerst schlep- dessen auch bewußt. Um nur ein Beispiel zu nennen: pendem Wachstum. Viele Europäer würden es viel- Vor uns liegt noch die Aufgabe, jedem Amerikaner eine leicht auch vorziehen, nicht mit den Problemen außer- sichere Gesundheitsfürsorge anzubieten. Und mit halb ihrer Grenzen belastet zu werden. Und die in Ihrer Hilfe werden wir das tun. Wir haben einen guten Rußland und den anderen ehemals kommunistischen Anfang gemacht, und es war ein gutes erstes Jahr. Staaten stattfindende wirtschaftliche Umgestaltung ist Nachdem unsere eigene Wirtschaft in Ordnung genoch viel beängstigender. bracht war, haben wir als nächstes Schritte zur ÖffFolglich sind sämtliche Nationen der großen Versu- nung ausländischer Märkte für amerikanische Waren chung ausgesetzt, sich nur auf ihre eigenen Probleme und Dienstleistungen unternommen, damit wir unsere zu konzentrieren. Aber meine heutige Botschaft - und Exporte fördern und weitere Arbeitsplätze schaffen die Botschaft der Reise des Präsidenten - ist die können. Wir haben das Nordamerikanische Freihanfolgende: Um im Inland stark zu sein, müssen wir uns delsabkommen verabschiedet, das die Zölle auf unseauch im Ausland engagieren. Wir müssen mit anderen re Exporte senken und über 200.000 neue amerikaniNationen zusammenarbeiten, um ein Wachstum der sche Arbeitsplätze schaffen wird. Wir haben unsere Weltwirtschaft und eine Öffnung ausländischer Märkte Beziehungen zu den aufstrebenden Wirtschaftsmächzu erzielen, wenn wir unsere Exporte erhöhen wollen. ten Asiens ausgebaut. Erst letzten Monat erzielten wir Wir müssen uns zusammen mit anderen Nationen ein historisches neues Abkommen bei den Welthandafür einsetzen, das Ende des Kalten Krieges zu delsgesprächen im Rahmen des GATT, das weitere besiegeln, damit wir nicht letztlich mehr Geld für die Hunderttausende amerikanischer Arbeitsplätze schafVerteidigung und weniger für die erforderlichen inlän- fen und die gesamte Weltwirtschaft ankurbeln wird, so dischen Investitionen aufwenden. Nach dem Ersten daß wir diese wieder in Gang bringen können. Weltkrieg unternahmen wir den Versuch, vor der Welt Seite 2 Sonderdienst 1 �Mit Hilfe dieser und anderer Schritte stellen wir die wirtschaftlichen Interessen des amerikanischen Volkes wieder in den Mittelpunkt unserer Außenpolitik. Wir haben auch die Führungsrolle der Vereinigten Staaten beim Umweltschutz wiederhergestellt. Im vergangenen Jahr haben wir uns um eine Stärkung unseres Verteidigungsapparats bemüht. bleiben. Wir werden dafür sorgen, daß sie die am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten, am besten vorbereiteten Streitkräfte auf dieser Erde bleiben. Die von uns im vergangenen Jahr unternommenen Schritte machen Amerika stärker und sicherer. Bei dieser Gelegenheit möchte ich insbesondere die Dienste aller Männer und Frauen in Uniform würdigen, die uns auf der ganzen Welt beschützen. Präsident Clinton hat oft darauf hingewiesen, daß die Streitkräfte der Vereinigten Staaten die besten der Welt sind, und wir sind entschlossen sicherzustellen, daß sie das auch Präsident Clintons Ziel bei dieser Reise besteht darin, zu diesem Schutz beizutragen. Er kann nicht von neuen, mit Stacheldraht bewehrten Mauern kommen. Der Schutz, den die neuen Staaten Europas heute benötigen, ist vielmehr die Art von Schutzmechanismus, den wir alle in unserem tiefsten Inneren haben der Schutz, der die dunkelste Seite unserer Natur davor bewahrt, an die Oberfläche zu kommen - das Gefühl der Toleranz und die Gewohnheiten, die durch Wir haben im vergangenen Jahr große Anstrengungen zur Erhöhung der Sicherheit Amerikas unternommen. Nichts ist jedoch von größerer Bedeutung für unsere Unter der fähigen Leitung von Verteidigungsminister Sicherheit als unsere Beziehungen zu Europa. Nach Les Aspin schlössen wir die tiefgreifende Umstruktu- dem Ende des Kalten Krieges mögen einige denken, rierung unseres Militärs ab um sicherzustellen, daß wir Europa sei für unsere Nation nicht mehr so wichtig wie über die zur Reaktion auf die diversen Bedrohungen zuvor. Präsident Clinton erklärt, daß sie unrecht dieses neuen Zeitalters erforderlichen Streitkräfte haben. Tatsache ist: Europa bleibt unser wertvollster verfügen. Und als wir aus dem Ausland bedroht Handelspartner, und die militärische Sicherheit der wurden, beispielsweise als wir von der irakischen Vereinigten Staaten ist weiterhin so eng wie je zuvor in Verschwörung zur Ermordung des ehemaligen Präsi- unserer Geschichte mit der Europas verbunden. denten Bush erfuhren, setzte Präsident Clinton diese Streitkräfte ein, um entschieden zurückzuschlagen In diesem Jahrhundert haben wir unsere Söhne und und eine klare, unmißverständliche Botschaft zu sen- Töchter zweimal nach Europa entsandt, um Aggression abzuwehren und das Überleben der Demokratie den. zu sichern. In zwei Weltkriegen haben wir eine Lektion Wir setzten uns auch für die Förderung demokrati- gelernt, die in jeder Veteranenvereinigung und Gescher Bewegungen auf der ganzen Welt ein und erhöh- denkhalle in Wisconsin und im ganzen Land verstanten beträchtlich unsere Unterstützung für die Reform- den wird. Wenn Europa kämpft, leiden wir. Wenn kräfte in Rußland, der Ukraine, Armenien und den Europa sicher und frei ist, prosperieren auch wir in den anderen neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, Vereinigten Staaten. die die Tür hinter ihrer kommunistischen Vergangenheit zu schließen versuchen und eine neue demokra- Europa erfreut sich jetzt der Wiedergeburt der Freiheit. tische Zukunft einleiten wollen. Wir hoben die gegen Nach einem halben Jahrhundert der Unterdrückung Südafrika verhängten Sanktionen sofort auf, nachdem haben die baltischen Staaten ihre rechtmäßige Unabdort eine Übereinkunft zur Abschaffung der Apartheit hängigkeit wiedererlangt. Wir waren Zeuge, wie große und der Abhaltung nichtrassischer Wahlen erzielt worden Dissidenten, Helden wie Vaclav Havel und Lech Walewar. Ist das nicht ein Zeichen der Hoffnung in unserer sa, die kommunistische Herrschaft abschütteln halfen und zu führenden Politikern ihres Volkes wurden. Welt? Boris Jelzin und andere mutige demokratische ReforTrotz drängender Haushaltsprobleme erhöhten wir die mer in Rußland hielten trotz heftigen Widerstands Gelder für unsere Programme zur Unterstützung der reaktionärer Kräfte Wahlen ab und entwarfen eine Basisdemokratie von Mittelamerika über Asien bis Verfassung. Osteuropa erheblich. Der Erfolg junger Demokratien wie der in Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik Diese demokratische Renaissance ist Grund zur Hoffund der Slowakei ist für unsere Nation und unsere nung. Am europäischen Horizont hängt jedoch eine Sicherheit von Bedeutung. Wir müssen ihnen zum dunkle Wolke - die Gefahr des fanatischen NationalisErfolg verhelfen. Wir haben nicht jahrelang die Solida- mus, der durch alte Ressentiments entzündet, durch rität unterstützt, um die Demokratie in Polen zu verlie- wirtschaftliche Frustration genährt und durch egoistiren. Wir haben nicht die sanfte Revolution in der sche Demagogen geschürt wird. Im ehemaligen JugoTschechoslowakei gefeiert, um diese neugeborene slawien brennt dieses Feuer bereits. Aber auch in Freiheit dem Tod durch Vernachlässigung preiszuge- anderen Staaten schwelt es, insbesondere in Osteuroben. Um ihrer- und unseretwillen haben wir uns im pa. Wenn wir nicht mit dem Bau neuer SchutzvorrichKalten Krieg behauptet. Und jetzt müssen wir uns um tungen beginnen, könnte diese Glut sich entfachen ihrer- und unseretwillen beim Aufbau eines umfassen- und Europa wieder verschlingen, wie es während der deren demokratischen Friedens in ganz Europa be- beiden schlimmsten Krisen dieses Jahrhunderts der Fall war. haupten. Sonderdienst 1 Seite 3 �die Praktiken von freiem Handel, offener Demokratie, einem soliden bürgerlichen Leben und der Respektierung der Unterschiede zwischen Einzelpersonen und Nationen aufgebaut werden. kommunistischen Staaten in die Kooperation mit dem übrigen Europa. Sie bringt den evolutionären Prozeß der offiziellen Erweiterung der NATO voran - ein Schritt zur Aufnahme neuer Mitglieder in das Bündnis. Denjenigen, die fragen, wo es solche Toleranz auf der Wert gibt, würde ich sagen, kommt nach Mifwaukee. Betrachtet Eure Stadt. Eure Wurzeln gehen zurück nach Polen, Rußland, der Ukraine, dem Baltikum, nach Deutschland, Italien und England, Afrika, Asien und Lateinamerika. Ihr mögt Christen, Juden oder Muslime sein, und dennoch seid Ihr alle eine Gemeinde. Warum? Weil Ihr alle die amerikanische Überzeugung teilt, daß unseren Unterschieden Stärke innewohnt, wir einen kollektiven bürgerlichen Raum aufbauen können, der groß genug für unsere verschiedenen Identitäten ist, wir E Pluribus Unum - aus Vielen Eins - sein können. Dies erachten wir hier in unseren gesegneten Vereinigten Staaten von Amerika für selbstverständlich. Diese Idee ist jedoch auch Europa nicht fremd. Diese von Jefferson und Madison in unserer Unabhängigkeitserklärung und unserer Verfassung niedergelegten Ideen waren europäische Importe, aus dem großartigen Zeitalter der Aufklärung in Europa abgeleitet. Die Partnerschaft für Frieden lädt die neuen Demokratien Europas ein, sich unverzüglich an der militärischen und politischen Kooperation mit den NATOMitgliedstaaten sowie untereinander zu beteiligen. Die der Partnerschaft beitretenden Staaten können an der militärischen Planung, Übungen und Operationen teilnehmen. Die Partnerschaft wird zur Förderung demokratischer Praktiken beitragen, die diese Staaten auf die volle NATO-Mitgliedschaft vorbereiten. Die neue NATO mu ß die Belange der Nationen ansprechen, die zwischen Rußland und Westeuropa liegen, denn die Sicherheit dieser Staaten betrifft die Sicherheit Amerikas. Ich möchte dies nochmals wiederholen: Die Sicherheit der zwischen Rußland und Westeuropa gelegenen Staaten betrifft die Sicherheit Amerikas. Insbesondere nach den jüngsten Wahlen in Rußland sind diese Staaten natürlicherweise besorgt darüber, ob sie wieder zu einer Pufferzone werden, einem Preis, über den sich andere streiten. Im gesamten ehemaligen sowjetischen Block wurden diese Ideen jedoch durch falsche Ideologien und Jahrzehnte der Diktatur im Keim erstickt. Heute haben wir die Chance dazu beizutragen, daß unsere hehren Werte der Freiheit an Orten Fuß fassen, die das Heimatland so vieler unserer Vorfahren waren. Wir können die falschen Linien, die Europa zu lange geteilt haben, ausradieren helfen und die Wunden heilen, die von dieser Spaltung hinterlassen wurden. Die Förderung der europäischen Integration bringt nicht nur unsere höchsten Ideale zum Ausdruck, sondern wird auch die beste Investition sein, die wir für unsere eigene Sicherheit und unseren Wohlstand tätigen können. Präsident Clintons oberstes Ziel bei dieser Reise ist die Stärkung der NATO und die Gewährleistung, daß sie zur Bewältigung der gerade von mir beschriebenen Herausforderungen bereit ist. Die NATO ist das größte militärische Bündnis in der gesamten Geschichte der Menschheit. Wir hätten den Kalten Krieg nicht ohne sie gewinnen können. Aber jetzt ist die Sowjetunion verschwunden, zu deren Abschreckung sie beitrug. Es ist an der Zeit für die NATO, die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas in Angriff zu nehmen, wie die Konsolidierung der demokratischen Errungenschaften unter den östlichen Nachbarn der NATO und die Abwendung ethnischer Konflikte. Die Partnerschaft für Frieden ziert darauf ab, diesen Staaten das Vertrauen zu bieten, daß sie sich im Westen integrieren können, statt stets Angst haben zu müssen, was in ihrem Osten geschieht. Die Partnerschaft für Frieden teilt nicht Ost und West in einer Weise, die eine künftige Konfrontation heraufbeschwören könnte. Statt dessen versucht sie, ein größeres Europa zu integrieren. Gleichermaßen bietet sie eine offene Tür für alle Nationen Mittel- und Osteuropas sowie die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und lädt sie alle ein, neue Beziehungen zur NATO in der Überzeugung zu schmieden, daß die neuen Grenzen der Freiheit jetzt nicht nur der alten Geschichte, sondern auch neuen Verhaltensweisen Rechnung tragen müssen. Die Partnerschaft für Frieden kann Kooperation zur Gewohnheit machen, die der Lebensnerv der NATO und ihrer offiziellen Sicherheitsgarantien ist. Wir sehen dem baldigen Beginn einer solchen Kooperation mit Polen, der Tschechischen Republik und anderen ehemals kommunistischen Staaten entgegen, während wir die Grundlage für ein neues und größeres Europa schaffen. Präsident Clintons zweites Ziel besteht darin, unsere Unterstützung für die Völker und politisch Verantwortlichen der ehemals kommunistischen Staaten unter Beweis zu stellen, Demokratie aufzubauen und den Grundstein für eine bürgerliche Gesellschaft zu legen: Beim NATO-Gipfel in Brüssel wird der Präsident den Politische Parteien, Gewerkschaften, WirtschaftsverVorschlag einer Partnerschaft für Frieden unterbrei- bände und eine freie Presse. In Prag wird der Präsiten, die von der NATO als ein großer Schritt zur dent mit den Staats- und Regierungschefs der TscheErfüllung der neuen sicherheitspolitischen Bedürfnis- chischen Republik, Ungarns, Polens und der Slowakei se Europas geschaffen werden soll. Die Partnerschaft zusammenkommen - den Visegrad-Nationen - die bei ist ein neuer Weg zur Einbeziehung der ehemals der Reformwelle in Europa eine solch führende Rolle Seite 4 } Sonderdienst 1 , �fgß spielen. In Minsk wird der Präsident unsere Unterstützung für den Vorsitzenden des Obersten Sowjets von Weißrußland, Schuschkewitsch, und andere Politiker des demokratischen Reformprozesses in Belarus zum Ausdruck bringen. Und in Moskau wird er mit Präsident Boris Jelzin und anderen russischen Reformern zusammentreffen, die ihre Nation zu einer demokratischen, marktorientierten und friedlichen Zukunft führen. i Die starke Unterstützung für reaktionäre Kandidaten bei den jüngsten russischen Wahlen hat uns allen Anlaß zur Sorge bereitet. Wir wären schlecht beraten, wenn wir diese Ergebnisse ignorieren würden, und es ist unsere Pflicht, die Stimmen des Rassismus und intoleranten Nationalismus zu verdammen, wann immer sie vernommen werden. Täuschen Sie sich jedoch nicht - bei diesen russischen Wahlen gab es auch eine andere Botschaft der Hoffnung. Eine Wahl, die noch Monate, bevor sie in freier und fairer Weise abgehalten wurde, unwahrscheinlich erschien. Und als das russische Volk wählte, ratifizierte es eine demokratische Verfassung und stimmte für die erste postsowjetische russische Legislative. All dies kann den russischen Reformern zu Fortschritten verhelfen. Wir dürfen das Vertrauen in den Reformprozeß nicht verlieren, nur weil er langsam vorankommt oder Rückschläge erleidet. Die Veränderung einer ganzen Gesellschaft ist das Werk von Generationen. Auf dem Weg dorthin werden das russische Volk und die anderen neuen Staaten zweifelsohne einige schlechte Entscheidungen treffen, ebenso wie wirdies gelegentlich in unserer eigenen Geschichte getan haben. Demokratie macht uns schließlich nicht alle zu Engeln, sondern bietet uns nur einen Weg, kollektiv von unseren sehr menschlichen Fehlern zu lernen. Solange diese Nationen Freiheit mit Schutzmaßnahmen für ethnische und religiöse Minderheiten sowie politischen Dissens unterstützen, hegen wir Vertrauen, daß Reformen an die Stelle von Reaktion treten. t * Darüber hinaus erwarten wir in Brüssel die Verabschiedung unseres Vorschlags zur Bewältigung der Bedrohung durch nukleare, biologische und chemische Waffen. Das letzte Ziel des Präsidenten ist die Unterstützung der dramatischen Fortschritte zu marktwirtschaftlichen Reformen in allen ehemals kommunistischen Staaten sowie ein größeres, wirtschaftlich besser florierendes Europa. Wie wir alle wissen, erlebt ein Großteil Europas eine tiefe Rezession, und wenn diese Nationen wieder wachsen können, werden wir von mehr Exporten und mehr Arbeitsplätzen in unserem eigenen Land profitieren. Ebenso wichtig ist die Gewährleistung, daß das Wirtschaftswachstum alle früher kommunistischen Staaten erreicht, die den schwierigen Übergang zu Marktwirtschaften vollziehen. Einige der größten Helden dieser Flucht vor dem Kommunismus sind die Menschen, deren Namen wir niemals wissen werden - der Bauer in der Nähe von Sofia, der jetzt mit größerem Stolz arbeitet, weil er wieder das Land seines Großvaters besitzt. Der Unternehmer in Riga, der von seinem Appartement aus ein neues Unternehmen betreibt. Der Fabrikarbeiter in St. Petersburg, der sich an die neuen Gewohnheiten und Unsicherheiten des Kapitalismus anzupassen versucht. Der Erfolg der Freiheit wird in hohem Maße von der Arbeit dieser Menschen abhängen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun um sicherstellen, daß ihre Mühen belohnt werden. In Brüssel wird der Präsident die westeuropäischen Staats- und Regierungschefs auffordern, gemeinsam mit unserem Land Schritte zu unternehmen, um alle unsere Märkte offener für die Waren aus den neuen Demokratien Europas zu machen. In Prag, Moskau und Minsk wird er mit den Politikern dieser neuen Marktwirtschaften zusammenarbeiten um zu gewährleisten, daß unsere Wirtschaftshilfe sowie Handels- und Investitionstätigkeit auf die möglichst große Unterstützung dieser Nationen Präsident Clintons drittes Ziel besteht in der Reduzie- ausgerichtet sind, während sie den äußerst schwierirung der du rch M assenvem ichtu ngswaff en entstehen- gen Übergang zur Marktwirtschaft vollziehen. den Gefahren. Als sich die Sowjetunion auflöste, befanden sich vier Staaten im Besitz ihrer Nuklearwaf- Heute vollbringen die Menschen der ehemals kommufen - Rußland, die Ukraine, Kasachstan und Belarus. nistischen Nationen täglich Wunder. Mit wenig ResEin Schlüssel zu unserer Sicherheit ist die Gewährlei- sourcen und Erfahrung verwandeln sie wirtschaftlistung, daß es nur einen einzigen atomaren Nachfolge- chen Ruin in funktionierende Märkte. Sie ersetzen das staat der Sowjetunion gibt. Unter der Führung von graue Orwellsche Leben durch die vielversprechenPräsident Nasarbajew stimmt Kasachstan zu, seine den und vielfältigen Kulturen, deren sich ihre Völker Nuklearwaffen aufzugeben. Ich war erfreut, im ver- einst erfreuten. Sie beleben die religiösen Traditionen gangenen Monat an dem Tag in Alma-Ata zu sein, an wieder, die der Kommunismus nicht ausmerzen konnte. Und sie pflanzen kräftige Schößlinge der Demokradem das Parlament diese Entscheidung ratifizierte. tie auf einem Boden, der einst durch Diktatur brachlag Wir arbeiten gemeinsam mit der Ukraine an der Sicher- und durch die verheerenden Feuer des Krieges verwüstellung eines ähnlichen Abkommens. Ein Grund für stet war. die Reise des Präsidenten nach Minsk ist, dem Volk und den politisch Verantwortlichen von Belarus zur Die harte Arbeit der politischen und wirtschaftlichen Ratifizierung des START-Vertrags und zur Zustim- Umgestaltung obliegt den Menschen in der Region, mung zu einem atomwaffenfreien Staat zu gratulieren. und sie machen heroische Fortschritte - für unser Sonderdienst 1 Seite 5 �eigenes Land sind die Risiken jedoch enorm hoch. Wir müssen uns auch hinter die Sache der Reformen stellen. Es liegt im Eigeninteresse Amerikas, daß diese Reformen Erfolg und Bestand haben. Wenn dies der Fall ist, werden wir alle mehr Sicherheit haben. Wir können einen weiteren, alle einbeziehenden europäischen Krieg verhindern. Wir können weitere Fortschritte beim Abbau der alles vernichtenden Waffen machen. Wir können unsere Sicherheit weiterhin mit sehr viel niedrigeren Verteidigungsbudgets aufrechterhalten. Wir können neue Märkte für unsere Exporte und neue Arbeitsplätze für unsere Menschen schaffen, während diese neuen Volkswirtschaften zu wachsen und prosperieren beginnen. Aus diesem Grund dürfen wir nicht als Zuschauer agieren. Wir müssen unsere Arbeit zum Aufbau eines größeren und freieren Europa fortsetzen. Ich denke zurück an den polnischen Aufstand von 1863, bei dem die polnischen Kämpfer sich von dem Motto leiten ließen: "Für Eure Freiheit und unsere". In ihrem tiefsten Inneren waren sie überzeugt, daß ihre eigene Befreiung andere befreien würde, weil sie für das umfassendere Prinzip der Freiheit kämpften. Heute dauert der Kampf für Freiheit in Europa mit neuen Hoffnungen und hohen Risiken an. Wenn der Präsident die Reise in diese Länder antritt, wissen er und alle, die mit ihm zusammengearbeitet haben, da ß der Kampf um die Heilung der Wunden und Sicherstellung des demokratischen Erfolgs nicht ihr Kampf allein ist. Es muß auch unser Kampf sein. Es ist der Kampf eines Lebens - unseres Lebens. Es ist die Geschiente eines Jahrhunderts - unseres Jahrhunderts. Präsident Clinton und ich haben uns verpflichtet, dies zur Aufgabe unserer Nation zu machen. * * * * Seite 6 * Sonderdienst 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.01.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.01.1994 - Sonderdienst Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Clinton unterstreicht Engagement der Vereinigten Staaten für Europa <br /><em>Rede des Präsidenten in Brüssel </em><br /><br />Militärische Sicherheit der USA eng mit der Europas verbunden <br /><em>Vom Vizepräsidenten anstelle von Präsident Clinton gehaltene Rede</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dccca255ee26270a19e5fd98833c703a.pdf 5bea8a1fb0febff1a2fb57ea586a9878 PDF Text Text ^iyr% amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 12.Januar 1994 AUSSENPOLITIK CLINTON UNTERSTREICHT ENGAGEMENT DER VEREINIGTEN STAATEN FÜR EUROPA Rede des Präsidenten in Brüssel MILITÄRISCHE SICHERHEIT DER USA ENG MIT DER EUROPAS VERBUNDEN Vom Vizepräsidenten anstelle von Präsident Clinton gehaltene Rede NATO PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN SETZT VISION DER NATO UM Ansprache von Präsident Clinton beim NATO-Gipfel NATO-ERWEITERUNG von Außenminister Christopher MENSCHENVERSUCHE CLINTON FÜR AUFDECKUNG VON STRAHLENEXPERIMENTEN Wiedergutmachungsfrage soll noch geklärt werden MARTIN LUTHER KING MARTIN LUTHER KINGS ANLIEGEN Gedenktag zu Ehren des Bürgerrechtlers FILM HOLLYWOOD 1993 - DER ROMAN ALS DREHBUCHVORLAGE Jahresbilanz amerikanischer Filme Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �AUSSENPOLITIK 12. Januar 1994 CLINTON UNTERSTREICHT ENGAGEMENT DER VEREINIGTEN STAATEN FÜR EUROPA Rede des Präsidenten in Brüssel BRÜSSEL - (AD) - In einer am 9. Januar 1994 gehaltenen außenpolitischen Grundsatzrede erklärte Präsident Clinton, er sei nach Europa gereist, "um zu erklären und zu demonstrieren, daß Europa von zentralem Interesse für die Vereinigten Staaten bleibt". Es sei an der Zeit, "unsere Partnerschaft wiederzubeleben und in einer Ära historischen Wandels eine neue Sicherheit zu definieren", äußerte er vor einer aus Angehörigen vieler Nationalitäten bestehenden Gruppe zukünftiger Europapolitiker in Brüssel. "Die neue Sicherheit muß in der europäischen Intergration liegen - einer Integration von Sicherheitskräften, Marktwirtschaften und nationalen Demokratien", stellte er fest. Die neue Sicherheit muß ihm zufolge drei Elemente umfassen - militärische Stärke und Kooperation, lebhaftere Wirtschaftstätigkeit und die "Unterstützung der in den ehemals kommunistischen Staaten aufkeimenden Verbreitung von Demokratie und Freiheit des einzelnen". Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, mit dem Ministerpräsidenten und vielen zukünftigen führenden Politikern Europas in diesem großartigen historischen Saal sein zu dürfen. Ich kam zum ersten Mal als junger Mann nach Brüssel, zu einer ganz anderen, aber schwierigen Zeit, als unser aller Zukunft in Unsicherheit lag. Es ist angebracht, daß meine erste Europareise in meiner Eigenschaft als Präsident der Vereinigten Staaten das Ziel verfolgt, eine bessere Zukunft für die jungen Menschen in Europa und den Vereinigten Staaten aufzubauen und daß meine Reise hier in Belgien beginnt. Als großartige Hauptstadt und Hauptquartier der NATO und der Europäischen Union waren Brüssel und Belgien seit langem der Mittelpunkt einer stetigen Entwicklung Europas zu größerer Sicherheit und vermehrtem Wohlstand. An diejenigen gerichtet, die etwas über meine Person wissen: Ich stehe seit nahezu 40 Jahren in der Schuld dieses Landes, denn es war ein Belgier - Adolf Sax der das Saxophon erfand. Ich bin zu diesem Zeitpunkt hierher gekommen, weil ich der Ansicht bin, daß es an der Zeit ist, unsere Partnerschaft wiederzubeleben und in einer Ära historischen Wandels eine neue Sicherheit zu definieren. AMERIKA DIENST 2 Fürunsere transatlantische Partnerschaft ist ein neuer Tag angebrochen: Der Kalte Krieg ist vorüber, Deutschland ist vereinigt, die Sowjetunion existiert nicht mehr, und in Rußland herrscht eine konstitutionelle Demokratie. Das Gespenst, das unsere Bürger jahrzehntelang verfolgte - durch das "Fulda Gap" einrollende Panzer oder die Vernichtung durch eine Atombombe dieses Gespenst ist Gott sei Dank verschwunden. Ihre Generation ist der Nutznießer dieses wundervollen Wandels. Letztlich ist der Eiserene Vorhang von innen her verrostet und wurde durch die Entschlossenheit mutiger Männer und Frauen zu Fall gebracht, die in Freiheit leben wollen - Polen und Tschechen, Russen, Ukrainer und Balten - all jenen, die verstehen, daß weder die Wirtschaftsordnung noch das Gewissen aufoktroyiert werden können. Ihre heroischen Anstrengungen waren jedoch - und das ist ebenso wichtig - nicht zuletzt deshalb von Erfolg gekrönt, weil wir nie in unserer Entschlossenheit nachließen, weil die zur Abschreckung dienenden Waffen nie verschwanden und die Botschaft der Demokratie immer zu hören war. Während der Osten eine neue Geburt der Freiheit erlebt, ist hier in Westeuropa einer der großen Siege der Freiheit sichtbar-derfriedliche Zusammenhalt von Seite 1 �Nationen, die jahrhundertelang in Konflikt standen. Dieser Wandel wurde durch weitblickende Politiker wie Monnet, Schumann, Spaak und Marshall herbeigeführt, die wußten, daß moderne Nationen ihre Zukunft eher durch Zusammenarbeit als durch Eroberungen bereichern können. Das ist meine Einschätzung der Realität. Wir haben während des Kalten Krieges der Geschichte gut gedient. Jetzt ruft uns die Geschichte erneut, damit wir die neuen Errungenschaften der Freiheit in einen umfassenderen und dauerhafteren Frieden umwandeln und konsolidieren. Wir müssen eine neue Sicherheit für Europa aufbauen. Die alte Sicherheit basierte Meine Administration unterstützt die Europäische Union auf der Verteidigung unseres Blocks gegen einen und die Entwicklung gestärkter europäischer Institutio- anderen Block. Die neue Sicherheit muß in der euronen zur Verfolgung eines gemeinsamen Ziels und päischen Integration wurzeln - einer Integration von gemeinsamer Aktionen. Wir sind uns bewußt, daß ein Sicherheitskräften, Marktwirtschaften und demokratistarker, gleichberechtigter Partner für uns von größe- schen Nationen. Ziel meiner Europareise ist es, beim rem Vorteil ist als ein schwacher. Übergang dieser Bewegung zur Integration behilflich zu sein und Ihnen zu versichern, daß Amerika hierbei Der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums ein starker Partner sein wird. und die westeuropäische Integration sind die beiden größten Errungenschaften für den Frieden in der letz- Die Völker, die die Fesseln des Kommunismus abten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Wir alle ernten die schüttelten, befinden sich jetzt in einem Wettlauf zwiFrüchte dieser Entwicklungen. Zudem haben nach schen Verjüngung und Verzweiflung. Das Ergebnis dem Ende des Kalten Krieges und trotz der weltweiten wird die Sicherheit jeder Nation im transatlantischen Rezession, die Ihre Zukunft verdunkelt, all unsere Bündnis beeinflussen. Zur Zeit findet dieser Wettlauf Nationen jetzt die Chance, lange aufgeschobene Schritte vom Balkan bis Zentralasien statt. Auf einer Rennbahn zurwirtschaftlichen und sozialen Erneuerung zu unter- befinden sich die Nachkommen des Zeitalters der nehmen. Meine eigene Nation hat einen Anfang Aufklärung, die die Errungenschaften der Freiheit durch gemacht: Wir haben unsere Wirtschaft in Ordnung den Aufbau freier Volkswirtschaften, offener Demogebracht, unser Haushaltsdefizit abgebaut, in unsere kratien und toleranter Gesellschaften konsolidieren Menschen investiert, Arbeitsplätze geschaffen und wollen. Ihre Gegner sind die grimmigen Anwärter auf eine wirtschaftliche Wiederbelebung eingeleitet, die den dunklen Thron der Tyrannei - die militanten Natiohoffentlich nicht nur den Vereinigten Staaten von Nutzen nalisten und Demagogen, die überkommenes Mißsein wird, sondern auch allen anderen Nationen. trauen schüren und die Härten der Erneuerung zur Schau stellen, um die Versprechungen der Reformen Wir stellen uns auch einigen der sozialen Probleme in zu verschleiern. unserem Land, die wir viel zu lange ignoriert haben: Der Herausforderung, eine Gesundheitsfürsorge für Keiner von uns kann es sich leisten, bei diesem alle bereitzustellen, die Kriminalität auf unseren Stra- Wettlauf lediglich als Zuschauer zu fungieren. Zuviel ßen zu bekämpfen und die Bedürfnisse unserer armen steht auf dem Spiel. Halten Sie sich folgendes vor Kinder zu befriedigen. Wir haben eine wirklich multi- Augen: Die kommenden Monate und Jahre entscheikulturelle Gesellschaft. In einem unserer Landkreise den vielleicht darüber, ob das russische Volk die leben Angehörige von über 150 verschiedenen natio- friedliche Entwicklung von Demokratie und Marktwirtnalen und ethnischen Gruppen. Aber wir arbeiten am schaft fortsetzt oder aus Frustration Politiker währt, die Aufbau einer amerikanischen Gemeinschaft für das in Autoritarismus und Imperialismus zurückfallen. Diese 21. Jahrhundert. Zeit entscheidet vielleicht darüber, ob die Nachbarn Rußlands in Freiheit leben und sich der Gruppe atomGemeinsam mit der Europäischen Union haben wir waffenfreier Staaten anschließen oder unter den Belakürzlich der Wert zu einem neuen GATT-Abkommen stungen der Reformen zusammenbrechen und an verholten, das in allen Ländern Millionen neuer ArWaffen festhalten, die das Risiko eines nuklearen beitsplätze schaffen wird. Es wäre in vielerlei Hinsicht Unfalls oder Ablenkungsmanövers erhöhen. einfach, Ihnen lediglich eine Botschaft der Freude zu übermitteln, ein Loblied auf unser gemeinsames Erbe Diese Zeit entscheidet vielleicht, ob die Nachfolgezu singen, zu frohlocken, daß unsere Arbeit für den staaten der ehemaligen Sowjetunion in das Gefüge Frieden belohnt worden ist, und uns über die derzeiti- des transatlantischen Wohlstands und der Sicherheit gen wirtschaftlichen Fortschritte zu freuen. Dies ist eingegliedert oder aber isoliert und im Stich gelassen jedoch nicht der geeignete Zeitpunkt, uns selbst zu werden, während sie mit denselben beängstigenden beglückwünschen. Wir werden zweifellos mit genü- Veränderungen konfrontiert sind, mit denen sich so gend Herausforderungen konfrontiert, um als wirkliche viele Staaten in Europa auseinandersetzen. Partner zu handeln, was bedeutet, daß wir unsere Lasten teilen, anstatt nur über unsere Triumphe zu Diese bahnbrechenden Entscheidungen müssen letztsprechen. Und wir sollten ehrlich unsere Ansichten lich von den Völkern getroffen werden, die das Joch darüber darlegen, was wir erreicht haben und was wir des Kommunismus abwarfen. Sie müssen die Entnoch erreichen sollten. scheidungen über ihre Zukunft selbst treffen. Wir im Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �Westen können ihnen jedoch zweifellos dabei helfen, und wir müssen den politischen Willen hierzu aufbringen. Warum behatten Sie die Präsenz in Europa bei? Wie können Sie diese Kosten rechtfertigen, wo wir im eigenen Land so viele Probleme haben? Wir haben das nach dem Ersten Weltkrieg ausprobiert. Dieses Diese Aufgabe erfordert stetige und geduldige An- Jahr hat das amerikanische Volk jedoch seine Widerstrengungen, die von einer auf die gesamteuropäische standsfähigkeit gegen den Sirenengesang eines weltIntegration abzielenden Strategie geleitet werden. Sie weiten Rückzugs unter Beweis gestellt. Wir taten das, erfordert auch ein gewisses Maß an Bescheidenheit - als der Kongreß dem Nordamerikanischen Freihandie Erkenntnis, daß wir nicht jedes Ereignis in jedem delsabkommen zustimmte, sich dafür aussprach, daß Land zu jedem Zeitpunkt unter Kontrolle haben kön- Amerika in der Weltwirtschaft konkurriert, anstatt sich nen. Wenn wir jedoch zur Annahme der zentralen zurückzuziehen. Und wir taten das, als wir Europa und Herausforderung bereit sind, können wir nicht nur die anderen die Hand reichten, mit der Europäischen Nationen des Ostens, sondern auch unsere transat- Union zusammenarbeiteten und die Wert zur Annahlantische Partnerschaft neubeleben. me eines neuen GATT-Abkommens über den Welthandel führten. In den vergangenen 50 Jahren hat die transatlantische Gemeinschaft nur die Hälfte der Versprechungen des Ich bin heute hierhergekommen, um zu erklären und im Zweiten Weltkrieg errungenen Sieges über den zu demonstrieren, daß Europa von zentralem InteresFaschismus umgesetzt. Die andere Hälfte lag hinter se für die Vereinigten Staaten bleibt und wir in Zusamder Europa trennenden Mauer brach. Jetzt haben wir menarbeit mit unseren Partnern die vor uns liegenden die Chance, die vollen Versprechungen der europä- Chancen ergreifen werden. ischen Siege ohne ihre großen Enttäuschungen zu verwirklichen: Die Normandie ohne Jalta, die Befrei- Zweifellos ist unser Engagement nicht einzig und allein ung Belgiens und der Niederlande ohne die Berlin- auf Europa gerichtet - wir müssen uns auch LateinBlockade. amerika und Asien zuwenden, die sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Europa von zunehmenWährend des vergangenen halben Jahrhunderts war der Bedeutung sind. Unsere Bande zu Europa werden die transatlantische Sicherheit vorrangig von der durch anders sein als in der Vergangenheit, aber mißversteunsere Streitkräfte bereitgestellten Abschreckung hen Sie mich nicht: Die Beziehungen zwischen den abhängig. Jetzt besteht die unmittelbare Bedrohung Vereinigten Staaten und Europa sind einzigartig. Unsere im Osten nicht in vorrückenden Armeen, sondern in beiden Länder haben den festen Glauben, daß Gott schleichender Instabilität. Die Abwehr dieser Bedro- uns mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet hat, hung erfordert nicht nur militärische Sicherheit, son- und wir sind überzeugt, daß der Staat mit unserer dern auch die Förderung des demokratischen und Zustimmung nur existiert, um Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Erneuerungsprozesses. Zusammen- Wohlstand für jeden einzelnen von uns zu fördern. Das genommen stellen diese Kräfte das stärkste Bollwerk ist in der heutigen Wert immer noch eine radikale Idee. gegen die Europa derzeit konfrontierenden Gefahren Sie wurde von Locke und Montesquieu entwickelt, in dar - ethnische Konflikte, Menschenrechtsverletzun- meinem Land von Jefferson und Madison umgesetzt, gen, destabilisierende Flüchtlingsströme, das Entste- hat Tyrannen gestürzt und Millionen an die Küsten hen aggressiver Regime und die Weiterverbreitung unseres Landes geführt. von Massenvernichtungswaffen. Über drei Jahrhunderte haben die familiären Bande Die Integration des ehemals kommunistischen Blocks zwischen den Vereinigten Staaten und Europa den in Eu ropa wird ein allmählicher und oftmals schwieriger Handel zwischen unseren Ländern gefördert, und Sie Prozeß sein, wie die von Deutschland unternomme- bleiben unser wertvollster Partner, nicht nur in der nen mutigen Anstrengungen beweisen. Und wir dür- Sache von Demokratie und Freiheit, sondern auch was fen nicht vergessen, daß diese Gelegenheit - wie alle Handel und Investitionen betrifft. großen Chancen - verpaßt werden kann. Wir dürfen jetzt nicht zulassen, daß der Eiserne Vorhang durch Vor allen Dingen bleibt Europa aber der Kern unserer einen Schleier der Gleichgültigkeit ersetzt wird. Denn Sicherheit. Aus diesem Grund ist Amerika weiterhin die Geschichte wird das Urteil über uns sprechen, wie entschlossen der Sicherheit und Stabilität Europas sie diejenigen mit Verachtung gestraft hat, die zwi- verpflichtet. Aus diesem Grund habe ich auf die schen den beiden Weltkriegen den Isolationismus Einberufung des dieswöchigen NATO-Gipfels gedrängt. predigten, und wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg die Aus diesem Grund setze ich mich für die fortdauernde mutigen Architekten der transatlantischen Gemein- Präsenz von 100.000 amerikanischen Soldaten in schaft gepriesen hat. Europa im Einklang mit dem ausdrücklichen Wunsch unser Verbündeten hier ein. Es ist nicht Gewohnheit, Nach dem Ende des Kalten Krieges haben einige, mit sondern Sicherheit und Partnerschaft, die dieses forteinem kurzen Gedächtnis ausgestattete Menschen in gesetzte Engagement der Vereinigten Staaten rechtAmerika uns aufgefordert, unsere Sachen zu packen fertigen. und nach Hause zu gehen. Ich werde oft gefragt: AMERIKA DIENST 2 Seite 3 �Und ebenso wie wir in Partnerschaft mit Europa jede sicherheitspolitische Herausforderung dieses Jahrhunderts angegangen sind, ist jetzt für uns die Zeit gekommen, gemeinsam eine neue Sicherheit für das 21. Jahrhundert aufzubauen, für ein Jahrhundert, in dem die meisten von Ihnen den Großteil Ihres Lebens verbringen werden. Die neue Sicherheit muß darauf abzielen, ein größeres Europa durch die starken Bande militärischer Zusammenarbeit, prosperierender Marktwirtschaften und lebensfähiger Demokratien zu verknüpfen. Grund habe ich die Partnerschaft für Frieden vorgeschlagen. Diese Partnerschaft wird einen Evolutionsprozeß für die offizielle Erweiterung der NATO fördern. Sie ist auf den Tag ausgerichtet, an dem die NATO neue Mitglieder aufnimmt, die die uneingeschränkte Verantwortung des Bündnisses übernehmen. Sie wird einen Rahmen schaffen, in dem sich die ehemals kommunistischen Staaten und andere Nichtmitglieder der NATO gemeinsam mit den NATO-Mitgliedstaaten an militärischer Planung, Ausbildung, Übungen und anderen Ich möchte kurz jedes dieser Elemente ansprechen. Bestrebungen beteiligen können. Diese Partnerschaft Der erste und wichtigste Bestandteil unserer Sicher- wird neue Bande der Kooperation unter den Militärs heit muß militärische Stärke und Zusammenarbeit des Ostens und Westens schmieden. Sie wird die sein. Der Kalte Krieg ist vorüber, der Krieg an sich Entwicklung von Demokratien und demokratischen jedoch nicht. Wie wir alle wissen, wütet er zur Zeit nicht Praktiken wie die Achtung der Menschenrechte und nur in entfernten Ländern, sondern mitten hier in zivile Kontrolle über Streitkräfte verstärken. Sie kann Europa im ehemaligen Jugoslawien. Dieser mörderi- der NATO neue Instrumente für die Reaktion auf sche Konflikt erinnert uns daran, daß Streitkräfte selbst ethnische Instabilität und andere Gefahren unseres nach dem Ende des Kalten Krieges von Bedeutung Zeitalters an die Hand geben. sind. Er enthüllt auch die Schwierigkeiten, bei Konflikten innerhalb oder zwischen Staaten Streitkräfte ein- Der Einsatz der NATO-Streitkräfte bei solchen Missiozusetzen. Und er lehrt uns, daß es am besten ist, nen wird stets in Erwägung gezogen und muß von Fall rechtzeitig zu handeln, um Konflikte zu verhindern, die zu Fall entschieden werden. Der morgige Gipfel wird wir später nicht mehr unter Kontrolle bringen können. uns jedoch in eine bessere Position für solche Entscheidungen versetzen, damit wir sie frühzeitig und Bei unseren Bestrebungen zur Beendigung dieser klug treffen können. Tragödie und Milderung des Leidens ihrer Opfer müssen wir auch unsere Sicherheitsinstitutionen verändern, Die Partnerschaft für Frieden wird die grundlegende damit sie besser mit solchen Konflikten umgehen und Aufgabe der NATO zur Verteidigung des NATO-Terridie europäische Integration fördern können. Hierbei toriums gegen einen Angriff nicht ändern. Wir können spielen viele Institutionen eine Rolle, einschließlich der es uns nicht leisten, diese Mission aufzugeben, solanEuropäischen Union, der Westeuropäischen Union, ge der Traum von einem Imperium noch in den Köpfen des Europarats, der KSZE und der Vereinten Natio- einiger geistert, die sich nach einer grausamen Vernen. Die NATO, das größte Militärbündnis der Ge- gangenheit zurücksehnen. Wir können es uns jedoch schichte, muß im Mittelpunkt dieses Prozesses ste- auch nicht leisten, eine neue Linie zwischen Ost und West zu ziehen, die eine künftige Konfrontation herhen. aufbeschwören könnte. Nur die NATO verfügt über die Streitkräfte, das integrierte Kommando, die umfassende Legitimierung und Diese Partnerschaft öffnet die Tür zu Kooperation mit die gewohnheitsmäßige Zusammenarbeit, die zur allen ehemaligen Gegnern der NATO, einschließlich Aufnahme neuer Mitglieder und Reaktion auf neue Rußlands, der Ukraine und den anderen neuen unabHerausforderungen unabdingbar sind. Eine der tief- hängigen Staaten auf der Grundlage der Überzeugreifendsten Umwälzungen innerhalb des transatlanti- gung, daß die Grenzen der Freiheit jetzt durch ein schen Bündnisses während der vergangenen 50 Jahre neues Verhalten und nicht die alte Geschichte definiert fand statt, weil die Streitkräfte unserer respektierten werden müssen. Nationen immer zusammen ausgebildet wurden, zuAllen in Europa und den Vereinigten Staaten, die nur in sammen übten und marschierten. Aber nicht nur die Europa eine neue Linie etwas weiter im Osten ziehen Kompatibilität unserer Waffen, sondern auch der wollen, sage ich, daß wir die Möglichkeit der besten Kameradschaftsgeist unserer Krieger bildeten den Zukunft für Europa nicht ausschließen sollten, die in Lebensnerv unserer wechselseitigen SicherheitsgaDemokratie, Marktwirtschaften und Kooperation für rantie und unsere größte Hoffnung auf Frieden. wechselseitige Sicherheit in allen Ländern besteht. Vor zwei Jahren begannen unsere Nationen, die NATO Wir können uns gegen eine weniger gute Zukunft mit der Gründung des Nordatlantischen Kooperations- wappnen, aber wir sollten die beste Zukunft für Sie und rats an dieses neue Zeitalter anzupassen. Er bezieht Ihre Generation anstreben. den gesamten ehemaligen Sowjetblock sowie die 16 Die NATO kann darüber hinaus am besten zur BewälMitgliedstaaten der NATO ein. Jetzt ist es an der Zeit, tigung der neuen sicherheitspolitischen Herausfordeüber diesen Dialog hinauszugehen und eine funktiorungen Europas beitragen, wenn sie mehrzur Eindämnierende Partnerschaft zu schmieden. Aus diesem mung der Verbreitung von MassenvernichtungswafSeite 4 AMERIKA DIENST 2 �fen unternimmt. Offen gesagt ist dies eine der schwierigsten uns konfrontierenden Aufgaben. Die Eindämmung der Verbreitung dieser Waffen und ihrer Trägersysteme wird enge Zusammenarbeit, Aufrichtigkeit und Disziplin sowie die Bereitschaft derjenigen erfordern, die sie jetzt aufgrund des unmittelbaren finanziellen Gewinns nicht aufbringen. der Öffentlichkeit für eine progressive Außenpolitik und größere Integration unterminiert. Unsere jeweiligen Bestrebungen zur Wiederbelebung unserer Volkswirtschaften sind aus diesem Grund nicht nur für unseren Lebensstandard von Bedeutung, sondern auch für unsere kollektive Stärke. Und beide werden Ihre Zukunft und die Ihrer Kinder gestalten. Die Gefahr ist eindeutig und allgegenwärtig. Zunehmende Raketenfähigkeiten bringen einen größeren Teil Europas in die Reichweite verbrecherischer Staaten wie Iran und Libyen. Wir erhalten beunruhigende Berichte über Bestrebungen, Nuklearmaterial nach und aus Osteuropa zu schmuggeln. Und dieser nach Osten blickende Gipfel wird uns die Chance bieten, die Gefahr auf unserem eigenen Territorium in Angriff zu nehmen. Wir müssen rasch vorgehen, um das GATT-Abkommen umzusetzen. Wir müssen jedoch auch gemeinsam und voneinander lernen, um umfassendere und mutigere Anpassungen an diese neue globale Wirtschaft vorzunehmen. Das zweite Element der neuen Sicherheit, die wir aufbauen, muß größere wirtschaftliche Vitalität sein ein Thema, das meines Erachtens von unmittelbarer Bedeutung für Sie ist. Wir müssen auf florierende und offene Marktwirtschaften aufbauen, die Triebfedern, die uns während der letzten Jahrzehnte in Europa und den Vereinigten Staaten den größten Wohlstand in der Geschichte der Menschheit beschert haben. Unser gemeinsamer Erfolg beim Abschluß eines neuen GATT-Abkommens krönte sieben Jahre währende Bestrebungen zur Ausdehnung des Wohlstands auf alle Handelsnationen. Wir müssen jetzt eine Folgetagesordnung für das GATT definieren, die sich auf die Erneuerung moderner Volkswirtschaften und die Ausbreitung des Wohlstands auf die Nationen in unserem Osten konzentriert, die den schwierigen Übergang zur Marktwirtschaft vollziehen. Erstens ist die Erneuerung unserer eigenen Volkswirtschaften entscheidend. Wenn wir nicht Arbeitsplätze schaffen und die Einkommen in Europa, den Vereinigten Staaten und Japan - den fortschrittlichen Ländern der Welt - erhöhen, wird es für diese Völker - all unsere Nationen - schwierig sein, weiterhin eine Politik des Engagements für die übrige Welt zu unterstützen. Die Nationen der Europäischen Union sehen sich mit besonders ernsthaften wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert, angesichts nahezu 20 Millionen Arbeitslosen und, im Falle Deutschlands, der außerordentlich hohen Kosten der Vereinigung. All unsere Nationen mußten gegen die unruhigen Kräfte dieser neuen globalen Wirtschaft und gegen den Wettbewerb kämpfen, der durch Niedriglohnländer oder Technologien verursacht wird, dank derer wir mit weniger Arbeitnehmern mehr produzieren können - aber es gibt keine neue Technologie, die neue Arbeitsplätze für die Entlassenen bereitstellt. Das ist nicht nur für Europa ein Problem, sondern auch für die Vereinigten Staaten und jetzt auch für Japan. Unter den atlantischen Nationen hat die wirtschaftliche Stagnation zweifelsohne die finanzielle Unterstützung AMERIKA DIENST 2 Wir Amerikaner haben in Bereichen wie beruflicher Bildung und Lehre sowie den Wechsel von der Schule zu gutbezahlten Arbeitsplätzen viel von Europa zu lernen und dabei gleichzeitig die von der Wirtschaft geforderten neuen Qualifikationen zu erarbeiten. Wir haben jedoch vielleicht bei der Flexibilität unserer Arbeitsplatzstruktur und unserer Fähigkeit zur Schaffung von Arbeit und neuen beruflichen Möglichkeiten auch etwas zu geben. Dies ist ein Bereich, in dem wir nützliche Lektionen voneinander lernen können. Und aus diesem Grund bin ich erfreut, daß unsere führenden Minister im März die von mir im vergangenen Juli vorgeschlagene Arbertsplatzkonferenz abhalten werden. Wir müssen nur noch herausfinden, wie wir mehr Arbeitsplätze schaffen und diejenigen belohnen können, die härter und konstruktiver arbeiten. Dies ist die Grundlage für alle anderen Verhaltensweisen, die wir fördern wollen, um weiterhin in unseren Ländern und der übrigen Welt engagiert zu sein. Während wir auf die Stärkung unserer Volkswirtschaften hinarbeiten, müssen wir uns jedoch vor Augen halten, daß wir unserem eigenen Wohlstand und unserer Sicherheit dienen, indem wir zum Prosperieren der neuen Marktwirtschaften in der Osthälfte Europas beitragen. Erfolgreiche Marktreformen in diesen Staaten werden den Demagogen der Region den Wind aus den Segeln nehmen. Sie werden zur Entschärfung ethnischer Spannungen beitragen. Sie werden den neuen Demokratien helfen, Fuß zu fassen. Sie liegen auch in unserem langfristigen Interesse, denn wir haben gelernt, daß wohlhabende Nationen nicht reicher werden können, solange sie nicht Abnehmer jenseits ihrer Grenzen für ihre Waren und Dienstleistungen haben. Die kurzfristigen Schwierigkeiten der Einbeziehung Osteuropas in unser Wirtschaftsbündnis werden sich in vielfältigerweise bezahlt machen, wenn diese Staaten morgen zu Abnehmern der Waren und Dienstleistungen Westeuropas werden. Aus diesem Grund haben wir uns zu Beginn der Amtszeit dieser Administration zu einer beträchtlichen Aufstockung unserer Unterstützung für Marktreformen in den neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion verpflichtet und unsere Hilfe fürdie wirtschaftliche Umgestaltung Mittel-und Osteuropas fortgesetzt. Seite 5 �Letztlich wird der Erfolg der Marktreformen für den Osten mehr von Handel als Hilfsleistungen abhängen. Keiner von uns hat genug Geld, um die Zukunft dieser Länder auf ihrem Weg zu freien Marktwirtschaften maßgeblich zu beeinflussen. Wir können ihnen nicht genug Hilfe geben, um sie zu gleichberechtigten Partnern zu machen. Sie müssen wachsen und ihren Weg zu einer vollwertigen Partnerschaft mit uns erarbeiten. Aus diesem Grund sollte eine unserer Prioritäten im Abbau von Handelsschranken in den ehemals kommunistischen Ländern bestehen. Es wäre wenig sinnvoll, einerseits ihren Marktreformen zu applaudieren und ihnen andererseits nur begrenzten Zugang zu unseren Märkten anzubieten. Das hieße, jemanden auf ein Schloß einzuladen und sich zu weigern, die Zugbrücke herunterzulassen. Die Vereinigten Staaten haben bereits viele Hemmnisse des Kalten Krieges für Produkte aus diesen Ländern beseitigt. All unsere Nationen müssen weitere Wege finden, um unserem Beispiel zu folgen. Der wirtschaftliche Erfolg dieser Staaten kann einfach nicht von unserer eigenen Erneuerung und Sicherheit getrennt werden. Im Jahr 1931 stellte ein bemerkenswerter britischer politischer Karikaturist die Vereinigten Staaten und Europa in einem Ruderboot dar. Am hinteren Ende des Bootes, an dem die östlicheren Mächte Europas saßen, war ein großes Leck, und das Boot sank rasch. Am vorderen Ende, wo die Vereinigten Staaten und Westeuropa saßen, war es noch an der Wasseroberfläche - das Boot sank mit dem Heck zuerst. Und eine der Personen an unserem Ende des Bootes sagte: "Gott sei Dank - das Leck ist nicht an unserem Ende des Bootes." Schließlich sank das ganze Boot. Das wird wieder geschehen, wenn wir nicht zusammenarbeiten. Die westliche Hälfte Europas kann zweifelsohne - wie die Geschichte belegt - nicht lange sicher sein, wenn die östliche Hälfte weiterhin in Aufruhr ist. Das dritte und letzte Gebot dieser neuen Sicherheit besteht in der Unterstützung der in den ehemals kommunistischen Staaten aufkeimenden Verbreitung von Demokratie und Freiheit des einzelnen. Der Erfolg dieser demokratischen Reformen kann uns allen mehr Sicherheit geben, weil Demokratien normalerweise keinen Krieg gegeneinander führen und nicht ihr Wort brechen. Demokratische Regierungen nähren eine bürgerliche Gesellschaft, Respektierung der Menschenrechte und schlichte Toleranz. Die demokratischen Werte im Herzen unserer westlichen Gemeinschaft sind auch unsere beste Antwort auf durch das Ende des Kalten Krieges freigesetzten aggressiven Nationalismus und ethnischen Haß. Wir in der transatlantischen Gemeinschaft müssen uns dem Erfolg der Demokratie in allen ehemals kommunistischen Staaten verschreiben, die unmittelbare Nachbarn Westeuropas sind, weil ihre Sicherheit unsere Sicherheit betrifft. Nirgendwo ist der Erfolg der Demokratie wichtiger für uns alle als dort und dann in Seite 6 Rußland. Ich möchte wiederholen, in Rußland - wenn die Nation sich weiterhin zu einer marktwirtschaftlich orientierten Demokratie entwickelt, die zufrieden in ihren Grenzen und in Frieden mit ihren Nachbarn lebt und ihre Größe anhand der Fähigkeit definiert, alle Kinder Rußlands ihr volles Potential ausschöpfen zu lassen - dann wird unsere Rolle im Hinblick auf die vollständige Integration Europas umfassender, leichter und sicherer. Wie ein ukrainischer Gesetzgeber es kürzlich formulierte: Wenn Rußland demokratisch ist, wird Europa ruhig sein. Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in Rußland und die Aussagen einiger russischer Politiker haben uns allen echten Anlaß zur Sorge bereitet. Wir müssen konsequent ÄuGerungen der Intoleranz und drohende Aggression verurteilen. Wir sollten diese Sorgen jedoch auch in ihrem historischen Kontext sehen. Es sind schließlich erst zwei Jahre seit der Auflösung der Sowjetunion vergangen. Vornurzwei Monaten schien Rußland am Rande eines Bürgerkriegs. Aber seitdem hat Rußland freie und faire nationale Wahlen abgehalten, das russische Volk hat eine wirklich demokratische Verfassung ratifiziert und die erste postsowjetische Legislative in der Geschichte des Landes gewählt. Und die Regierung verfolgt weiterhin demokratische und wirtschaftliche Reformen. Die von Rußland begonnene Umgestaltung ist absolut beeindruckend. Denken Sie nur daran, was das Land seit 1917 war. Wenn Sie ins 18. Jahrhundert zurückblicken und sich die Geschichte der Nation von damals bis heute vor Augen führen, ist derGedanke.daßdiese Nation ernsthaft demokratische Wahlen abhalten und die Umgestaltung vornehmen konnte, wirklich beeindruckend. Wir können nicht erwarten, daß sie über Nacht 75 Jahre der repressiven Führung korrigiert, 75 Jahre der totalitären Politik oderdie gesamte nationale Geschichte, in der es keine Demokratie gab. Wie in anderen kommunistischen Nationen wird dies die Arbeit von Generationen sein. Wir in den Vereinigten Staaten befassen uns jetzt seit 200 Jahren damit und arbeiten immer noch daran, es richtig zu machen. Wir alle müssen uns bewußt sein, daß es falsche Entscheidungen und selbst Rückschläge geben wird, wie es in all unseren Ländern im gesamten Verlauf der Geschichte der Fall war. Aber solange diese Staaten ihre Fortschritte zu Demokratie und Respektierung der Rechte ihres Volkes und anderer Völker fortsetzen, die Rechte ihrer Minderheiten und ihrer Nachbarn verstehen, sollten wir ihre Fortschritte mit beständiger Geduld unterstützen. Um diese neuen Demokratien zu unterstützen, wenden wir uns an die Basis, damit sie die Institutionen einer bürgerlichen Gesellschaft aufbaut, von Gemeindearbeitern in der Tschechischen Republik zu freiwilligen Wahlhelfern in Bulgarien. Wir werden femer Schritte zur Ermutigung der Kooperation zwischen den neuen Demokratien unternehmen. Ebenso wie in AMERIKA DIENST 2 �Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg müssen wir Heute können wir das Opfer der hier auf Ihrem Boden regionale Nachbarn zur Zusammenarbeit gewinnen, beerdigten Amerikaner ehren, indem wir die Freiheit statt uns gegenseitig mißtrauisch zu beobachten. erweitem, für die sie kämpften undförderenErhalt sie ihr Leben ließen. Der Kampf Ihrer Generation für ein Die friedliche umfassendere Integration, die wirvollzie- größeres Europa wird nicht gemeinsam an den Stränhen, ist nicht nur ein europäisches Anliegen - ich den oder auf den Ebenen dieses Kontinents gewonwiederhole, sie liegt eindeutig im Interesse der Verei- nen, sondern vielmehr in seinen neuen Parlamenten nigten Staaten. Meine Nation war begeistert über die und Stadträten, in den Büros und Fabriken seiner in den vergangenen fünf Jahren erzielten Fortschritte neuen Marktwirtschaften, in den Herzen und Köpfen der Freiheit auf diesem Kontinent. Und wir sind uns junger Menschen wie vielen der heute hier Anwesendes Tributs wohl bewußt, den Zwistigkeiten in Europa den. Sie haben am meisten von einem im Hinblick auf letztlich von unserem eigenen Volk fordern. Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie integrierten Europa zu gewinnen. Nur wenige Stunden von diesem Ort entfernt liegen die Gräber von Tausenden Amerikanern, die in zwei gro- Letztlich werden Sie entscheiden müssen, welche Art ßen Kriegen in Europa ihr Leben ließen. Die Geschich- von Europa Sie wollen und wie hart Sie dafür zu te hat festgehalten, wo sie gefallen sind - auf den arbeiten bereit sind. Sie sollten jedoch auch wissen, Schlachtfeldern von Flandern, an den Küsten der daß die Vereinigten Staaten Ihnen in diesem Kampf Normandie,beiderArdennenschlacht. Wirsolltenuns zur Seite stehen werden, wie wir es in den anderen jedoch auch daran erinnern, warum sie hierherkamen, Schlachten des 20. Jahrhunderts getan haben. warum sie die Sicherheit ihres Zuhauses verließen, um in einem fernen Land zu kämpfen. Sie kamen, weil die Ich glaube, daß unsere Freiheit untrennbar ist. Ich Sicherheit stärker von Dingen abhängt, die weit über glaube, daß wir ein gemeinsames Schicksal haben. geographische Trennlinien hinausgehen. Unsere Ich glaube, daß das 21. Jahrhundert die aufregendste Sicherheit hängt von mehr ab als dem Ozean, der uns Zeit sein kann, die Europa und die Vereinigten Staaten trennt. Sie hängt von der Existenz eines starken, freien je erlebt haben, und unsere Zukunft die reichste und und demokratischen Europa ab. vielversprechendste einer Generation überhaupt sein kann. Wir müssen jedoch daran arbeiten. Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 2 Seite 7 �AUSSENPOLITIK 12. Januar 1994 MILITÄRISCHE SICHERHEIT DER USA ENG MIT DER EUROPAS VERBUNDEN Vom Vizepräsidenten anstelle von Präsident Clinton gehaltene Rede MILWAUKEE - (AD) - "Die militärische Sicherheit der Vereinigten Staaten ist weiterhin so eng wie je zuvor in unserer Geschichte mit der Europas verbunden", stellte Vizepräsident AI Gore fest. In einer am 6. Januar 1994 in Milwaukee anstelle von Präsident Clinton gehaltenen Rede erklärte Gore seinen Zuhörern, die Vorfahren in Rußland, Mittel- und Osteuropa haben, nach dem Ende des Kalten Krieges sei die Zukunft Amerikas auch weiterhin eng mit der Europas verknüpft. "Wenn Europa kämpft, leiden wir", erklärte er. "Wenn Europa sicher und frei ist, prosperieren auch wir in den Vereinigten Staaten." Gore zufolge wird Präsident Clinton auf seiner Europareise vom 8. bis 16. Januar den Staaten Mittel- und Osteuropas eine Anbindung an die NATO anbieten, die eine zunehmende Integration in die politischen und wirtschaftlichen Institutionen der atlantischen Gemeinschaft zusichert. Der Vizepräsident mußte in letzter Minute als Ersatzredner für den Präsidenten einspringen, der bedingt durch den Tod seiner Mutter in seinen Heimatstaat Arkansas reiste. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Text der Rede des Vizepräsidenten im Wortlaut. Als der Präsident vor 15 Monaten hier war, sprach er an jenem Tag im Oktober überdie Notwendigkeit einer durchgreifenden demokratischen nationalen Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten. In zwei Tagen wird der Präsident zu einer Reihe von Treffen nach Europa reisen, die dieses Ziel verfolgen. In Brüssel wird er die Bedeutung unserer wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bande mit der NATO und Europa hervorheben. In Prag will er unser entschiedenes Engagement für die jungen Demokratien in Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei unterstreichen. Bei seinem Besuch in Moskau wird er unserer Unterstützung für die demokratischen Reformen in Rußland und andernorts Ausdruck verleihen. Bei seinem Aufenthalt im belarussischen Minsk will er auf die Bedeutung der von diesem und anderen Staaten beim Abbau von Atomwaffen erzielten Fortschritte hinweisen. Vor seiner Abreise ins Ausland zu Gesprächen mit anderen Staats- und Regierungschefs wollte der Präsident hierherkommen und mit Ihnen erörtern, warum diese Reise für das amerikanische Volk so wichtig ist. Der Präsident hat mich gebeten, Ihnen am heutigen Tag seine Ansichten zu vermitteln, denn zu diesem AMERIKA DIENST 2 Zeitpunkt der Geschichte steht ganz Europa an einem Wendepunkt, der große Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit und unseren Wohlstand hat. Aus diesem Grund legen der Präsident und ich so großen Wert darauf, daß sich unsere Administration stark auf Europa, insbesondere Mittel- und Osteuropa sowie Rußland konzentriert. Dem Wunsch des Präsidenten entsprechend führte mich meine erste Auslandsreise in meiner Eigenschaft als Vizepräsident nach Polen. Heute sind mindestens zwei derjenigen anwesend, die mich bei dieser Gelegenheit begleiteten. Während meines Aufenthalts in Polen führte ich intensive Gespräche mit Präsident Walesa und besuchte zusammen mit ihm eine Morgenandacht in seiner Privatkapelle. Letzten Monat reiste ich nach Ungarn, wo ich in Budapest mit der neuen Regierung zusammentraf. Auf dieser Europareise führte ich auch auf Wunsch des Präsidenten ein langes Gespräch unter vier Augen mit dem ukrainischen Präsidenten Krawtschuk. Seit unserem Amtsantritt sind der Präsident und ich mit nahezu allen führenden Politikern der Staaten Mittelund Osteuropas zusammengetroffen sowie mit vielen Seite 1 �Staats- und Regierungsoberhäuptern der Republiken der ehemaligen Sowjetunion, da Präsident Clinton großen Wert auf den Bertrag unserer Nation zu dem positiven Wandel legt, der zur Zeit stattfindet und fortgeführt werden muß. Wir leben in einer Zeit erstaunlicher Veränderungen. Nachdem wir während des Kalten Krieges ein halbes Jahrhundert lang gegenüber der sowjetischen Aggression hart geblieben sind, ist der Kalte Krieg plötzlich vorüber und die Sowjetunion existiert nicht mehr. Nachdem wir jahrzehntelang für die Versöhnung zwischen Schwarzen und Weißen in Südafrika sowie zwischen Arabern und Juden im Nahen Osten gebetet haben, sind wir plötzlich Zeugen eines hoffnungsvollen Händedrucks, auf den sich die Augen der ganzen Welt richten. Nachdem wir jahrzehntelang von der Freiheit versklavter Nationen geträumt und darauf hingearbeitet haben - viele von Ihnen aus ganzem Herzen - sind diese Staaten plötzlich frei, und in ganz Europa entstehen neue Demokratien. Der Präsident hat mir mitgeteilt, er freue sich außerordentlich, wieder mit einigen dieser Helden der Demokratie zusammenzutreffen, beispielsweise Vaclav Havel und Lech Walesa. davonzulaufen. Was hat uns das gebracht? Eine Depression und einen weiteren schrecklichen Krieg. Und was hat es uns gebracht, daß wir uns nach dem Zweiten Weltkrieg an der Weltpolrtik beteiligten? Jahrzehnte von Sicherheit und Wohlstand. Und wir müssen wieder so handeln. Während des Präsidentschaftswahlkampfes haben der Präsident und ich erklärt, unsere Außenpolitik werde sich auf wirtschaftliche Erneuerung, starke Verteidigung und die Förderung von Demokratie in Übersee stützen. Im vergangenen Jahr haben wir bei der Erreichung dieser Ziele Fortschritte gemacht. Natürlich haben wir als erstes unser wirtschaftliches Haus wieder in Ordnung gebracht, denn ohne eine starke Wirtschaft können wir im Ausland nicht konkurrieren und eine Führungsrolle übernehmen. Wir verabschiedeten ein Paket wirtschaftlicher Maßnahmen, um unser Haushaltsdefizit um 500 Milliarden Dollar zu reduzieren und investierten gleichzeitig in Bildung und Ausbildung, Technologie und Rüstungskonversion. Nebenbei bemerkt: Sie werden sich vielleicht erinnern, daß bei unserer Amtsübernahme das für das neue Jahr veranschlagte Defizit 300 Milliarden Dollar betrug. Diese Schätzung beläuft sich jetzt nur noch auf Gleichzeitig bergen einige der sich auf der Welt vollzie- 190 Milliarden Dollar. Die von uns unternommenen henden Veränderungen für uns große Gefahren, dar- Anstrengungen tragen bereits Früchte - nicht nur in unter die Weiterverbreitung von Massenvernichtungs- Form des so wichtigen Defizitabbaus, sondern auch waffen und die weltweite Zerstörung der Umwelt. Und einer niedrigen Inflationsrate und beispiellos niedrigen wir werden mit einer veränderten, neuen Weltwirt- Zinssätzen. schaft konfrontiert, die uns viele neue Chancen bieten, aber auch beunruhigend für unsere Arbeitsplätze und Das Vertrauen der Verbraucher ist wieder gestärkt. Gemeinden sein könnte. Angesichts dieses Wandels Der Hausbau erlebt einen Boom - im letzten Monat den würden es manche Amerikaner bevorzugen, wenn wir größten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. uns aus den Streitigkeiten der Welt heraushalten und Unsere Nation hat in den letzten zwölf Monaten mehr nur auf unsere innenpolitischen Herausforderungen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft geschaffen als in konzentrieren würden. Europa sieht sich noch härte- den vergangenen vier Jahren zusammengenommen. ren wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüber: Wir haben noch einen weiten Weg vor uns und sind uns Zweistelligen Arbeitslosenquoten und äußerst schlep- dessen auch bewußt. Um nur ein Beispiel zu nennen: pendem Wachstum. Viele Europäer würden es viel- Voruns liegt noch die Aufgabe, jedem Amerikaner eine leicht auch vorziehen, nicht mit den Problemen außer- sichere Gesundheitsfürsorge anzubieten. Und mit halb ihrer Grenzen belastet zu werden. Und die in Ihrer Hilfe werden wir das tun. Wir haben einen guten Rußland und den anderen ehemals kommunistischen Anfang gemacht, und es war ein gutes erstes Jahr. Staaten stattfindende wirtschaftliche Umgestaltung ist Nachdem unsere eigene Wirtschaft in Ordnung genoch viel beängstigender. bracht war, haben wir als nächstes Schritte zur ÖffFolglich sind sämtliche Nationen der großen Versu- nung ausländischer Märkte für amerikanische Waren chung ausgesetzt, sich nur auf ihre eigenen Probleme und Dienstleistungen unternommen, damit wir unsere zu konzentrieren. Aber meine heutige Botschaft - und Exporte fördern und wertere Arbeitsplätze schaffen die Botschaft der Reise des Präsidenten - ist die können. Wir haben das Nordamerikanische Freihanfolgende: Um im Inland stark zu sein, müssen wir uns delsabkommen verabschiedet, das die Zölle auf unseauch im Ausland engagieren. Wir müssen mit anderen re Exporte senken und über 200.000 neue amerikaniNationen zusammenarbeiten, um ein Wachstum der sche Arbeitsplätze schaffen wird. Wir haben unsere Weltwirtschaft und eine Öffnung ausländischer Märkte Beziehungen zu den aufstrebenden Wirtschaftsmächzu erzielen, wenn wir unsere Exporte erhöhen wollen. ten Asiens ausgebaut. Erst letzten Monat erzielten wir Wir müssen uns zusammen mit anderen Nationen ein historisches neues Abkommen bei den Welthandafür einsetzen, das Ende des Kalten Krieges zu delsgesprächen im Rahmen des GATT, das wertere besiegeln, damit wir nicht letztlich mehr Geld für die Hunderttausende amerikanischer Arbeitsplätze schafVerteidigung und weniger für die erforderlichen inlän- fen und die gesamte Weltwirtschaft ankurbeln wird, so dischen Investitionen aufwenden. Nach dem Ersten daß wir diese wieder in Gang bringen können. Weltkrieg unternahmen wir den Versuch, vor der Welt Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �Mit Hilfe dieser und anderer Schritte stellen wir die wirtschaftlichen Interessen des amerikanischen Volkes wieder in den Mittelpunkt unserer Außenpolitik. Wir haben auch die Führungsrolle der Vereinigten Staaten beim Umweltschutz wiederhergestellt. Im vergangenen Jahr haben wir uns um eine Stärkung unseres Verteidigungsapparats bemüht. bleiben. Wir werden dafür sorgen, daß sie die am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten, am besten vorbereiteten Streitkräfte auf dieser Erde bleiben. Die von uns im vergangenen Jahr unternommenen Schritte machen Amerika stärker und sicherer. Bei dieser Gelegenheit möchte ich insbesondere die Dienste aller Männer und Frauen in Uniform würdigen, die uns auf der ganzen Welt beschützen. Präsident Clinton hat oft darauf hingewiesen, daß die Streitkräfte der Vereinigten Staaten die besten der Welt sind, und wir sind entschlossen sicherzustellen, daß sie das auch Präsident Clintons Ziel bei dieser Reise besteht darin, zu diesem Schutz beizutragen. Er kann nicht von neuen, mit Stacheldraht bewehrten Mauern kommen. Der Schutz, den die neuen Staaten Europas heute benötigen, ist vielmehr die Art von Schutzmechanismus, den wir alle in unserem tiefsten Inneren haben der Schutz, der die dunkelste Seite unserer Natur davor bewahrt, an die Oberfläche zu kommen - das Gefühl der Toleranz und die Gewohnheiten, die durch Wir haben im vergangenen Jahr große Anstrengungen zur Erhöhung der Sicherheit Amerikas unternommen. Nichts ist jedoch von größerer Bedeutung für unsere Unter der fähigen Leitung von Verteidigungsminister Sicherheit als unsere Beziehungen zu Europa. Nach Les Aspin schlössen wir die tiefgreifende Umstruktu- dem Ende des Kalten Krieges mögen einige denken, rierung unseres Militärs ab um sicherzustellen, daß wir Europa sei für unsere Nation nicht mehr so wichtig wie über die zur Reaktion auf die diversen Bedrohungen zuvor. Präsident Clinton erklärt, daß sie unrecht dieses neuen Zeitalters erforderlichen Streitkräfte haben. Tatsache ist: Europa bleibt unser wertvollster verfügen. Und als wir aus dem Ausland bedroht Handelspartner, und die militärische Sicherheit der wurden, beispielsweise als wir von der irakischen Vereinigten Staaten ist weiterhin so eng wie je zuvor in Verschwörung zur Ermordung des ehemaligen Präsi- unserer Geschichte mit der Europas verbunden. denten Bush erfuhren, setzte Präsident Clinton diese Streitkräfte ein, um entschieden zurückzuschlagen In diesem Jahrhundert haben wir unsere Söhne und und eine klare, unmißverständliche Botschaft zu sen- Töchter zweimal nach Europa entsandt, um Aggression abzuwehren und das Überleben der Demokratie den. zu sichern. In zwei Weltkriegen haben wir eine Lektion Wir setzten uns auch für die Förderung demokrati- gelernt, die in jeder Veteranenvereinigung und Gescher Bewegungen auf der ganzen Welt ein und erhöh- denkhalle in Wisconsin und im ganzen Land verstanten beträchtlich unsere Unterstützung für die Reform- den wird. Wenn Europa kämpft, leiden wir. Wenn kräfte in Rußland, der Ukraine, Armenien und den Europa sicher und frei ist, prosperieren auch wir in den anderen neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, Vereinigten Staaten. die die Tür hinter ihrer kommunistischen Vergangenheit zu schließen versuchen und eine neue demokra- Europa erfreut sich jetzt der Wiedergeburt der Freiheit. tische Zukunft einleiten wollen. Wir hoben die gegen Nach einem halben Jahrhundert der Unterdrückung Südafrika verhängten Sanktionen sofort auf, nachdem haben die baltischen Staaten ihre rechtmäßige Unabdort eine Übereinkunft zur Abschaffung der Apartheit hängigkeitwiedererlangt. Wir waren Zeuge, wie große und der Abhaltung nichtrassischer Wahlen erzielt worden Dissidenten, Helden wie Vaclav Havel und Lech Walewar. Ist das nicht ein Zeichen der Hoffnung in unserer sa, die kommunistische Herrschaft abschütteln halfen und zu führenden Politikern ihres Volkes wurden. Welt? Boris Jelzin und andere mutige demokratische ReforTrotz drängender Haushaltsprobleme erhöhten wirdie mer in Rußland hielten trotz heftigen Widerstands Gelder für unsere Programme zur Unterstützung der reaktionärer Kräfte Wahlen ab und entwarfen eine Basisdemokratie von Mittelamerika über Asien bis Verfassung. Osteuropa erheblich. Der Erfolg junger Demokratien wie der in Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik Diese demokratische Renaissance ist Grund zur Hoffund der Slowakei ist für unsere Nation und unsere nung. Am europäischen Horizont hängt jedoch eine Sicherheit von Bedeutung. Wir müssen ihnen zum dunkle Wolke - die Gefahr des fanatischen NationalisErfolg verhelfen. Wir haben nicht jahrelang die Solida- mus, der durch alte Ressentiments entzündet, durch rität unterstützt, um die Demokratie in Polen zu verlie- wirtschaftliche Frustration genährt und durch egoistiren. Wir haben nicht die sanfte Revolution in der sche Demagogen geschürtwird. Im ehemaligen JugoTschechoslowakei gefeiert, um diese neugeborene slawien brennt dieses Feuer bereits. Aber auch in Freiheit dem Tod durch Vernachlässigung preiszuge- anderen Staaten schwelt es, insbesondere in Osteuroben. Um ihrer- und unseretwillen haben wir uns im pa. Wenn wir nicht mit dem Bau neuer SchutzvorrichKalten Krieg behauptet. Und jetzt müssen wir uns um tungen beginnen, könnte diese Glut sich entfachen ihrer- und unseretwillen beim Aufbau eines umfassen- und Europa wieder verschlingen, wie es während der deren demokratischen Friedens in ganz Europa be- beiden schlimmsten Krisen dieses Jahrhunderts der Fall war. haupten. AMERIKA DIENST 2 Seite 3 �1 die Praktiken von freiem Handel, offener Demokratie, einem soliden bürgerlichen Leben und der Respektierung der Unterschiede zwischen Einzelpersonen und Nationen aufgebaut werden. kommunistischen Staaten in die Kooperation mit dem übrigen Europa. Sie bringt den evolutionären Prozeß der offiziellen Erweiterung der NATO voran - ein Schritt zur Aufnahme neuer Mitglieder in das Bündnis. Denjenigen, die fragen, wo es solche Toleranz auf der Welt gibt, würde ich sagen, kommt nach Milwaukee. Betrachtet Eure Stadt. Eure Wurzeln gehen zurück nach Polen, Rußland, der Ukraine, dem Baltikum, nach Deutschland, Italien und England, Afrika, Asien und Lateinamerika. Ihr mögt Christen, Juden oder Muslime sein, und dennoch seid Ihr alle eine Gemeinde. Warum? Weil Ihr alle die amerikanische Überzeugung teilt, daß unseren Unterschieden Stärke innewohnt, wir einen kollektiven bürgerlichen Raum aufbauen können, der groß genug für unsere verschiedenen Identitäten ist, wir E Pluribus Unum - aus Vielen Eins - sein können. Dies erachten wir hier in unseren gesegneten Vereinigten Staaten von Amerika für selbstverständlich. Diese Idee ist jedoch auch Europa nicht fremd. Diese von Jefferson und Madison in unserer Unabhängigkeitserklärung und unserer Verfassung niedergelegten Ideen waren europäische Importe, aus dem großartigen Zeitalter der Aufklärung in Europa abgeleitet. Die Partnerschaft für Frieden lädt die neuen Demokratien Europas ein, sich unverzüglich an der militärischen und politischen Kooperation mit den NATOMitgliedstaaten sowie untereinander zu beteiligen. Die der Partnerschaft beitretenden Staaten können an der militärischen Planung, Übungen und Operationen teilnehmen. Die Partnerschaft wird zur Förderung demokratischer Praktiken beitragen, die diese Staaten auf die volle NATO-Mitgliedschaft vorbereiten. Die neue NATO muß die Belange der Nationen ansprechen, die zwischen Rußland und Westeuropa liegen, denn die Sicherheit dieser Staaten betrifft die Sicherheit Amerikas. Ich möchte dies nochmals wiederholen: Die Sicherheit der zwischen Rußland und Westeuropa gelegenen Staaten betrifft die Sicherheit Amerikas. Insbesondere nach den jüngsten Wahlen in Rußland sind diese Staaten natürlicherweise besorgt darüber, ob sie wieder zu einer Pufferzone werden, einem Preis, über den sich andere streiten. Im gesamten ehemaligen sowjetischen Block wurden diese Ideen jedoch durch falsche Ideologien und Jahrzehnte der Diktatur im Keim erstickt. Heute haben wir die Chance dazu beizutragen, daß unsere hehren Werte der Freiheit an Orten Fuß fassen, die das Heimatland so vieler unserer Vorfahren waren. Wir können die falschen Linien, die Europa zu lange geteilt haben, ausradieren helfen und die Wunden heilen, die von dieser Spaltung hinterlassen wurden. Die Förderung der europäischen Integration bringt nicht nur unsere höchsten Ideale zum Ausdruck, sondern wird auch die beste Investition sein, die wir für unsere eigene Sicherheit und unseren Wohlstand tätigen können. Die Partnerschaft für Frieden zielt darauf ab, diesen Staaten das Vertrauen zu bieten, daß sie sich im Westen integrieren können, statt stets Angst haben zu müssen, was in ihrem Osten geschieht. Die Partnerschaft für Frieden teilt nicht Ost und West in einer Weise, die eine künftige Konfrontation heraufbeschwören könnte. Statt dessen versucht sie, ein größeres Europa zu integrieren. Gleichermaßen bietet sie eine offene Tür für alle Nationen Mittel- und Osteuropas sowie die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und lädt sie alle ein, neue Beziehungen zur NATO in der Überzeugung zu schmieden, daß die neuen Grenzen der Freiheit jetzt nicht nur der alten Geschichte, sondern auch neuen Verhaltensweisen Rechnung tragen müssen. Präsident Clintons oberstes Ziel bei dieser Reise ist die Stärkung der NATO und die Gewährleistung, daß sie zur Bewältigung der gerade von mir beschriebenen Herausforderungen bereit ist. Die NATO ist das größte militärische Bündnis in der gesamten Geschichte der Menschheit. Wir hätten den Karten Krieg nicht ohne sie gewinnen können. Aber jetzt ist die Sowjetunion verschwunden, zu deren Abschreckung sie beitrug. Es ist an der Zeit für die NATO, die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas in Angriff zu nehmen, wie die Konsolidierung der demokratischen Errungenschaften unter den östlichen Nachbarn der NATO und die Abwendung ethnischer Konflikte. Beim NATO-Gipfel in Brüssel wird der Präsident den Vorschlag einer Partnerschaft für Frieden unterbreiten, die von der NATO als ein großer Schritt zur Erfüllung der neuen sicherheitspolitischen Bedürfnisse Europas geschaffen werden soll. Die Partnerschaft ist ein neuer Weg zur Einbeziehung der ehemals Seite 4 Die Partnerschaft für Frieden kann Kooperation zur Gewohnheit machen, die der Lebensnerv der NATO und ihrer offiziellen Sicherheitsgarantien ist. Wir sehen dem baldigen Beginn einer solchen Kooperation mit Polen, der Tschechischen Republik und anderen ehemals kommunistischen Staaten entgegen, während wir die Grundlage für ein neues und größeres Europa schaffen. Präsident Clintons zweites Ziel besteht darin, unsere Unterstützung für die Völker und politisch Verantwortlichen der ehemals kommunistischen Staaten unter Beweis zu stellen, Demokratie aufzubauen und den Grundstein für eine bürgerliche Gesellschaft zu legen: Politische Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und eine freie Presse. In Prag wird der Präsident mit den Staats- und Regierungschefs der Tschechischen Republik, Ungarns, Polens und der Slowakei zusammenkommen - den Visegrad-Nationen - die bei der Reformwelle in Europa eine solch führende Rolle AMERIKA DIENST 2 �spielen. In Minsk wird der Präsident unsere Unterstützung für den Vorsitzenden des Obersten Sowjets von Weißrußland, Schuschkewitsch, und andere Politiker des demokratischen Reformprozesses in Belarus zum Ausdruck bringen. Und in Moskau wird er mit Präsident Boris Jelzin und anderen russischen Reformern zusammentreffen, die ihre Nation zu einer demokratischen, marktorientierten und friedlichen Zukunft führen. Die starke Unterstützung für reaktionäre Kandidaten bei den jüngsten russischen Wahlen hat uns allen Anlaß zur Sorge bereitet. Wir wären schlecht beraten, wenn wir diese Ergebnisse ignorieren würden, und es ist unsere Pflicht, die Stimmen des Rassismus und intoleranten Nationalismus zu verdammen, wann immer sie vernommen werden. Täuschen Sie sich jedoch nicht - bei diesen russischen Wahlen gab es auch eine andere Botschaft der Hoffnung. Eine Wahl, die noch Monate, bevor sie infreierund fairer Weise abgehalten wurde, unwahrscheinlich erschien. Und als das russische Volk wählte, ratifizierte es eine demokratische Verfassung und stimmte für die erste postsowjetische russische Legislative. All dies kann den russischen Reformern zu Fortschritten verhelfen. Wir dürfen das Vertrauen in den Reformprozeß nicht verlieren, nur weil er langsam vorankommt oder Rückschläge erleidet. Die Veränderung einer ganzen Gesellschaft ist das Werk von Generationen. Auf dem Weg dorthin werden das russische Volk und die anderen neuen Staaten zweifelsohne einige schlechte Entscheidungen treffen, ebensowiewirdies gelegentlich in unserer eigenen Geschichte getan haben. Demokratie macht uns schließlich nicht alle zu Engeln, sondern bietet uns nur einen Weg, kollektiv von unseren sehr menschlichen Fehlern zu lernen. Solange diese Nationen Freiheit mit Schutzmaßnahmen für ethnische und religiöse Minderheiten sowie politischen Dissens unterstützen, hegen wir Vertrauen, daß Reformen an die Stelle von Reaktion treten. Präsident Clintons drittes Ziel besteht in der Reduzierung der durch Massenvernichtungswaffen entstehenden Gefahren. Als sich die Sowjetunion auflöste, befanden sich vier Staaten im Besitz ihrer Nuklearwaffen - Rußland, die Ukraine, Kasachstan und Belarus. Ein Schlüssel zu unserer Sicherheit ist die Gewährleistung, daß es nur einen einzigen atomaren Nachfolgestaat der Sowjetunion gibt. Unter der Führung von Präsident Nasarbajew stimmt Kasachstan zu, seine Nuklearwaffen aufzugeben. Ich war erfreut, im vergangenen Monat an dem Tag in Alma-Ata zu sein, an dem das Parlament diese Entscheidung ratifizierte. Wir arbeiten gemeinsam mit der Ukraine an der Sicherstellung eines ähnlichen Abkommens. Ein Grund für die Reise des Präsidenten nach Minsk ist, dem Volk und den politisch Verantwortlichen von Belarus zur Ratifizierung des START-Vertrags und zur Zustimmung zu einem atomwaffenfreien Staat zu gratulieren. AMERIKA DIENST 2 Darüber hinaus erwarten wir in Brüssel die Verabschiedung unseres Vorschlags zur Bewältigung der Bedrohung durch nukleare, biologische und chemische Waffen. Das letzte Ziel des Präsidenten ist die Unterstützung der dramatischen Fortschritte zu marktwirtschaftlichen Reformen in allen ehemals kommunistischen Staaten sowie ein größeres, wirtschaftlich besser florierendes Europa. Wie wir alle wissen, erlebt ein Großteil Europas eine tiefe Rezession, und wenn diese Nationen wieder wachsen können, werden wir von mehr Exporten und mehr Arbeitsplätzen in unserem eigenen Land profitieren. Ebenso wichtig ist die Gewährleistung, daß das Wirtschaftswachstum alle früher kommunistischen Staaten erreicht, die den schwierigen Übergang zu Marktwirtschaften vollziehen. Einige der größten Helden dieser Flucht vor dem Kommunismus sind die Menschen, deren Namen wir niemals wissen werden - der Bauer in der Nähe von Sofia, der jetzt mit größerem Stolz arbeitet, weil er wieder das Land seines Großvaters besitzt. Der Unternehmer in Riga, der von seinem Appartement aus ein neues Unternehmen betreibt. Der Fabrikarbeiter in St. Petersburg, der sich an die neuen Gewohnheiten und Unsicherheiten des Kapitalismus anzupassen versucht. Der Erfolg der Freiheit wird in hohem Maße von der Arbeit dieser Menschen abhängen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun um sicherstellen, daß ihre Mühen belohnt werden. In Brüssel wird der Präsident die westeuropäischen Staats- und Regierungschefs auffordern, gemeinsam mit unserem Land Schritte zu unternehmen, um alle unsere Märkte offener für die Waren aus den neuen Demokratien Europas zu machen. In Prag, Moskau und Minsk wird er mit den Politikern dieser neuen Marktwirtschaften zusammenarbeiten um zu gewährleisten, daß unsere Wirtschaftshilfe sowie Handels- und Investitionstätigkeit auf die möglichst große Unterstützung dieser Nationen ausgerichtet sind, während sie den äußerst schwierigen Übergang zur Marktwirtschaft vollziehen. Heute vollbringen die Menschen der ehemals kommunistischen Nationen täglich Wunder. Mit wenig Ressourcen und Erfahrung verwandeln sie wirtschaftlichen Ruin in funktionierende Märkte. Sie ersetzen das graue Orwellsche Leben durch die vielversprechenden und vielfältigen Kulturen, deren sich ihre Völker einst erfreuten. Sie beleben die religiösen Traditionen wieder, die der Kommunismus nicht ausmerzen konnte. Und sie pflanzen kräftige Schößlinge der Demokratie auf einem Boden, der einst durch Diktatur brachlag und durch die verheerenden Feuer des Krieges verwüstet war. Die harte Arbeit der politischen und wirtschaftlichen Umgestaltung obliegt den Menschen in der Region, und sie machen heroische Fortschritte - für unser Seite 5 �eigenes Land sind die Risiken jedoch enorm hoch. Wir müssen uns auch hinter die Sache der Reformen stellen. Es liegt im Eigeninteresse Amerikas, daß diese Reformen Erfolg und Bestand haben. Wenn dies der Fall ist, werden wir alle mehr Sicherheit haben. Wir können einen weiteren, alle einbeziehenden europäischen Krieg verhindern. Wir können weitere Fortschritte beim Abbau der alles vernichtenden Waffen machen. Wir können unsere Sicherheit weiterhin mit sehr viel niedrigeren Verteidigungsbudgets aufrechterhalten. Wir können neue Märkte für unsere Exporte und neue Arbeitsplätze für unsere Menschen schaffen, während diese neuen Volkswirtschaften zu wachsen und prosperieren beginnen. Aus diesem Grund dürfen wir nicht als Zuschauer agieren. Wir müssen unsere Arbeit zum Aufbau eines größeren und freieren Europa fortsetzen. Ich denke zurück an den polnischen Aufstand von 1863, bei dem die polnischen Kämpfer sich von dem Motto leiten ließen: "Für Eure Freiheit und unsere". In ihrem tiefsten Inneren waren sie überzeugt, daß ihre eigene Befreiung andere befreien würde, weil sie für das umfassendere Prinzip der Freiheit kämpften. Heute dauert der Kampf für Freiheit in Europa mit neuen Hoffnungen und hohen Risiken an. Wenn der Präsident die Reise in diese Länder antritt, wissen er und alle, die mit ihm zusammengearbeitet haben, daß der Kampf um die Heilung der Wunden und Sicherstellung des demokratischen Erfolgs nicht ihr Kampf allein ist. Es muß auch unser Kampf sein. Es ist der Kampf eines Lebens - unseres Lebens. Es ist die Geschichte eines Jahrhunderts - unseres Jahrhunderts. Präsident Clinton und ich haben uns verpflichtet, dies zur Aufgabe unserer Nation zu machen. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 2 �NATO 12. Januar 1994 PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN SETZT VISION DER NATO UM Ansprache von Präsident Clinton beim NATO-Gipfel BRÜSSEL - (AD) - Die vorgeschlagene Partnerschaft für Frieden, die eine militärische Zusammenarbeit zwischen den ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas und der NATO vorsieht und schließlich zur Aufnahme dieser Länder in das Bündnis führen soll, "ändert nicht die ursprüngliche Vision der NATO, sondern setzt sie um", erklärte Präsident Clinton. "Wir sollten jetzt zu den Menschen im Osten Europas sagen: 'Wir teilen Euer Schicksal und engagieren uns für Euren Erfolg'", forderte der Präsident die Teilnehmer des NATO-Gipfels in Brüssel am 10. Januar 1994 auf. "Die Gemeinschaft demokratischer Staaten ist gewachsen, und jetzt ist es an der Zeit, diese neuen Nachbarn willkommen zu heißen." Der Präsident begrüßte die erneute Warnung des Bündnisses vor der Einkesselung Sarajevos und der Schutzzonen in Bosnien-Herzegowina und fügte hinzu, diese Warnung sei keine bloße Rhetorik. Wenn sich die Situation nicht verbessere, müsse das Bündnis zum Handeln bereit sein. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Vielen Dank, Herr Generalsekretär, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist mir eine große Ehre, mein Land heute morgen bei diesem NATO-Gipfel vertreten zu dürfen, wie das bereits acht meiner Vorgänger getan haben. Wir alle sind aus dem gleichen zwingenden Grund hierhergekommen: Die Sicherheit des nordatlantischen Raumes ist für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von lebenswichtiger Bedeutung. Die Gründerväter der NATO schufen das größte Militärbündnis der Geschichte. Das war ein kühnes Unterfangen. Wir alle wissen wohl, daß wir diese Woche zusammentreffen, weil die Geschichte uns auffordert, nach dem Ende des Kalten Krieges gleichermaßen mutig zu handeln. Wir fürchten nicht länger den Angriff eines gemeinsamen Gegners. Aber obgleich unser gemeinsamer Feind nicht mehr existiert, sind wir uns bewußt, daß die uns alle konfrontierenden Gefahren nicht verschwunden sind. Im Zeitalter nach dem Kalten Krieg müssen wir uns mit dem destabilisierenden historischen Umbruch auseinandersetzen, den das Ende des Kalten Krieges bewirkt hat. AMERIKA DIENST 2 Die heutige Bedrohung liegt nicht in vorrückenden Armeen, sondern in schleichender Instabilität. Die beste Strategie zur Bekämpfung dieser Gefahr besteht in der Integration der ehemals kommunistischen Staaten in das Gefüge unserer liberalen Demokratie, wirtschaftlichen Prosperität und militärischen Zusammenarbeit. Denn die Sicherheit dieser Generation wird davon beeinflußt, ob die in diesen Nationen durchgeführten Reformen angesichts der bedeutenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, ethnischen Spannungen und des intoleranten Nationalismus erfolgreich sind. Die Zahl der reaktionären Stimmen bei den jüngsten Wahlen in Rußland erinnert uns erneut an die Stärke der Demokratiegegner. Das fortgesetzte Gemetzel in Bosnien zeigt, welcher Preis zu zahlen ist, wenn sich diese Opponenten durchsetzen. Wenn wir nicht unsere neue Herausforderung meistern, werden wir mit Sicherheit irgendwann wieder mit unseren alten Herausforderungen konfrontiert. Wenn die Demokratie im Osten scheitert, werden von dort kommende Gewalt und Zerrüttung uns und anderen Demokratien erneut schaden. Seite 1 �Deshalb wird die von unserer Generation gespielte Rolle als treuhänderischer Verwalter dieses großartigen Bündnisses meines Erachtens vor allem danach beurteilt werden, ob uns die Integration der östlichen Staaten in das westliche Sicherheits- und Wertesystem gelingt. Wir haben die einzigartige, die echte Chance, die europäische Sicherheit auf der Grundlage historisch neuer Prinzipien umzugestalten - dem Streben nach wirtschaftlicher und politischer Freiheit. Und ich würde behaupten, daß wir jetzt harte Arbeit leisten müssen, denn eine derartige Chance erhalten wir vielleicht nie wieder. Tatsächlich fragt sich die Welt heute, ob wir den Weitblick und Mut unserer Vorgänger besitzen, im Einklang mit unseren langfristigen Interessen zu handeln. Ich bin zuversichtlich, daß der Stahl in diesem Bündnis nicht gerostet ist. Unsere Nationen haben dies bei ihren gemeinsamen Bestrebungen im Golfkrieg unter Beweis gestellt. Im vergangenen Jahr bewiesen wir das erneut, als wir in Zusammenarbeit nach siebenjährigen Anstrengungen durch Kompromiß- und Harmoniedenken ein neues GATT-Abkommen erzielten. Und jetzt müssen wir erneut so handeln. Um die vor uns liegende große Chance zu ergreifen, habe ich den Vorschlag unterbreitet, eine sogenannte Partnerschaft für Frieden zu schmieden, die für alle ehemals kommunistischen Staaten des früheren Warschauer Pakts sowie andere Nichtmitglieder der NATO offen ist. Die Teilnahme an dieser Partnerschaft wird gemeinsame Planung, Ausbildung und Übungen für uns alle betreffende Missionen beinhalten. Die Teilnehmer sollen eingeladen werden, hier oder im Koordinationszentrum in Mons direkt mit der NATO zusammenzuarbeiten. die zu einer Aufnahme der östlichen Länder führende Partnerschaft für Frieden nicht die ursprüngliche Vision der NATO, sondern setzt diese um. Wir sollten jetzt zu den Menschen im Osten Europas sagen: 'Wir teilen Euer Schicksal und engagieren uns für Euren Erfolg.' Die Gemeinschaft demokratischer Staaten ist gewachsen, und jetzt ist es an der Zeit, diese neuen Nachbarn willkommen zu heißen." Präsident Mitterand hat so beredt darauf hingewiesen, daß einige dieser Neuankömmlinge der NATO gerne sofort beitreten würden, und es wurden Vorbehalte gegen dieses Konzept einer Partnerschaft für Frieden laut. In meinem Land wurde ich getagt, ob dies das Beste sei, was getan werden könne, ob dies bedeute, einen Mittelweg zwischen Untätigkeit und voller Mitgliedschaft zumindest für die Visegrad-Länder zu finden? Hierauf möchte ich persönlich mit einem entschiedenen Nein antworten - auseiner Vielzahl der von Präsident Mitterand bereits dargelegten Gründe. Warum sollten wir jetzt eine neue Trennungslinie durch Europa ziehen, die lediglich etwas weiter im Osten liegt? Warum sollten wir jetzt etwas unternehmen, das Europa seiner bestmöglichen Zukunft berauben könnte? Die bestmögliche Zukunft wäre ein demokratisches, der Sicherheit all seiner europäischen Nachbarn verpflichtetes Rußland. Die beste Zukunft wäre eine demokratische Ukraine, eine demokratische Regierung in jedem Nachfolgestaat der ehemaligen Sowjetunion, die alle marktwirtschaftlicher Zusammenarbeit, der gemeinsamen Sicherheit und demokratischen Idealen verpflichtet sind. Wir sollten diese Möglichkeit nicht verhindern. Ich behaupte, daß wir bei der Partnerschaft für Frieden weder auf das eine noch auf das andere verzichten Die Partnerschaft wird das Bündnis auf die Übernah- müssen. Sie ermöglicht uns die Vorbereitung und me neuer Aufgaben vorbereiten, die uns die heutige Verwirklichung der Erweiterung des Bündnisses zu Zeit aufzwingt. Die gemeinsame Arbeitsgruppe, die dem Zeitpunkt, an dem andere Länder zur Übernahme wir einrichten, wird effektives und schnelles Handeln der aus der NATO-Mitgliedschaft resultierenden Verbei der Friedensschaffung und -Sicherung erleichtern antwortung in der Lage sind. Dabei werden wir überdie und uns bei der Lösung einiger äußerst schwieriger Zeit verfügen, Rußland und die anderen unabhängiProbleme behilflich sein, die wir heute zu bewältigen gen Staaten der früheren Sowjetunion zu erfassen, die versuchen. Wir müssen dieses Bündnis auch auf neue während dieser ganzen Debatte weltweit unbeachtet Bedrohungen vorbereiten, insbesondere den durch blieben, wodurch die Möglichkeit einer Zukunft EuroMassenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen pas offenbleibt, die einen vollkommenen Bruch mit der uns bekannten destruktiven Vergangenheit darstellt. entstehenden. Auf der Grundlage des vor zwei Jahren von der NATO ins Leben gerufenen Nordatlantischen Kooperationsrats setzt das Programm Partnerschaft für Frieden einen Prozeß in Gang, der zur Erweiterung der NATO führt. Zu Beginn hatte dieses Bündnis zwölf Mitgliedstaaten, heute sind es 16, und jeder einzelne hat es gestärkt. Der NATO-Vertrag hat in der Tat stets die Aufnahme neuer Mitglieder angestrebt, die die Ziele des Bündnissesteilen und seine Einflußsphäre demokratischer Sicherheit erweitem könnten. Folglich ändert Seite 2 Folglich harte ich diesen Vorschlag nicht für einen halbherzigen Kompromiß. Es handelt sich im wesentlichen um eine gute Idee und ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Geschichte das Richtige. Dieser Vorschlag läßt die bestmögliche Zukunft für Europa offen und gibt uns die Mittel an die Hand, uns auf eine Zukunft vorzubereiten, die vielleicht nicht die beste, aber entschieden besser als die Vergangenheit ist. Meines Erachtens sollten wir alle diesen Kurs verfolgen. AMERIKA DIENST 2 �Hierbei müssen wir uns über einige Annahmen und Auswirkungen im klaren sein. Erstens: Wenn wir auf diese Weise vorgehen, müssen wir die Bande unseres Bündnisses erneut stärken. Amerika engagiert sich für diese gemeinsamen Bestrebungen. Ich verpflichte mich zur Beibehaltung einer Truppenpräsenz von ungefähr 100.000 Soldaten in Europa im Einklang mit dem ausdrücklichen Wunsch unserer Verbündeten. Die Menschen in Europa können bei der Aufrechterhaltung dieses Engagements auf Amerika zählen. Ich möchte auch als Reaktion auf die Äußerungen Präsident Mitterands etwas ansprechen, das uns alle beschäftigt - das Bosnien-Problem. Wenn wir über schwierige Entscheidungen sprechen, müssen wir auch bereit sein, sie zu treffen. Heute hat man mich gebeten, etwas über meine Politik gegenüber Rußland und darüber zu sagen, was wir alle meines Erachtens zur Förderung von Demokratie und Wirtschaftsreformen in diesem Land unternehmen sollten. Ich will jedoch noch zwei Punkte zu Bosnien ansprechen. Zweitens: Wir müssen uns bewußt werden, daß diese neue sicherheitspolitische Herausforderung eine Reihe von Antworten erfordert, die sich von denen der Vergangenheit unterscheiden. Aus diesem Grund ist unsere Administration über die von vorigen Administrationen unternommenen Anstrengungen hinausgegangen, den Europäern bei sicherheitspolitischen Anliegen und der Förderung ihrer Interessen Beistand zu leisten. Sie alle genießen unsere Unterstützung auch außerhalb des NATO-Rahmens. Erstens möchte ich bekräftigen, daß die Vereinigten Staaten weiterhin bereit sind, der NATO bei der Umsetzung einertragfähigen, von den Konfliktparteien freiwillig erzielten Lösung der Bosnien-Frage beizustehen. Natürlich wäre hierzu die Unterstützung durch unseren Kongreß erforderlich, aber meiner Ansicht nach können wir diese erlangen, wenn eine derartige Operation eindeutig unter dem Kommando der NATO steht, die Mittel zur Durchführung der Mission den Zielen des Bündnisses entsprechen und diese Ziele im Hinblick auf Zeit und Umfang klar definiert sind. Wir haben uns für den Vertrag von Maastricht ausgesprochen. Wir befürworten das Engagement der Europäischen Union für eine gemeinsame Au ßen- und Sicherheitspolitik. Wir unterstützen Ihre Bestrebungen zur Stärkung der Westeuropäischen Union, damit diese zur Sicherheit Europas einen größeren Beitrag leisten kann. Im Einklang mit diesem Ziel haben wir den Vorschlag unterbreitet, NATO-Mittel für Operationen der Westeuropäischen Union zur Verfügung zu stellen, an denen die NATO selbst nicht beteiligt ist. Obwohl die NATO die Stütze unserer Sicherheit bleiben muß, werden diese Bestrebungen unserem Volk und unseren Parlamenten gegenüber neue Ziele der europäischen Institutionen sowie eine gerechtere Aufteilung der Verantwortung innerhalb der transatlantischen Gemeinschaft unter Beweis stellen. Schließlich muß bei der Entwicklung einer Partnerschaft für Frieden jeder von uns zur Übernahme der zu ihrem Erfolg erforderlichen Lasten bereit sein. Das darf keine bloße Geste sein. Es ist nicht nur ein Forum. Diese Partnerschaft für Frieden ist auch eine militärische und sicherheitspolitische Initiative im Einklang mit den Zielen der NATO. Es gibt anscheinend die pessimistische Einschätzung, daß die Erweiterung der Zahl unserer Mitglieder eine Erweiterung unserer Verpflichtungen bedeutet, die durch Militärstrategien und entsprechende Verhaltensweisen unterstützt werden muß. Die Aufnahme neuer Mitglieder bringt nicht nur schwierige Entscheidungen mit sich, sondern erfordert auch mehr Mittel. Zur Zeit verfügen wir nicht über viele Mittel, sie müssen aber - wie der Generalsekretär mir bei dem Treffen heute morgen mitteilte bereitstehen, damit unsere Verbündeten und Freunde, die sich dieser Partnerschaft unmittelbar verpflichten, dieses Unterfangen ernst nehmen können. AMERIKA DIENST 2 Zweitens begrüße ich die erneute Bekräftigung unserer Warnung vor einer Einkesselung Sarajevos und der Schutzzonen durch das Bündnis. Wenn wir diese Warnung erneut bekräftigen, kann sie nicht als bloße Rhetorik verstanden werden. Die Angreifer Sarajevos müssen wissen, wie ernst unsere Warnung gemeint ist. Wenn wir diesen Satz in der Erklärung lassen, müssen wir auch dahinterstehen. Die hier Versammelten müssen sich folglich bewußt sein, daß das Bündnis zum Handeln bereit sein muß, wenn sich die Situation nicht verbessert. Auf dem Spiel steht nicht nur die Sicherheit der Einwohner Sarajevos und jede Möglichkeit, diesen schrecklichen Konflikt zu beenden, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Bündnisses. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Das wird in Zukunft in anderem Zusammenhang noch Auswirkungen haben. Da ich mich für diese Sprachregelung ausspreche, erwarte ich auch, daß der Nordatlantikrat gegebenenfalls Maßnahmen ergreift. Wenn einer der hier Anwesenden nicht damit übereinstimmt, sollte er nicht für diese Sprachregelung stimmen. Meines Erachtens ist es die angemessene Formulierung, aber wenn wir so etwas in die AbSchlußerklärung aufnehmen, müssen wir uns auch klar ausdrücken. Abschließend möchte ich noch ein Zitat des berühmten, inzwischen verstorbenen amerikanischen Politologen Walter Lippman anführen. Drei Tage nach der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags gab er schriftlich folgende Prophezeiung ab: "Der Vertrag wird noch zu einer Zeit in Erinnerung bleiben, in der die zu seiner Unterzeichnung führenden Bedingungen nicht länger das Hauptinteresse der Menschheit darstellen. Denn durch den Vertrag wird eine Interessengemeinschaft Seite 3 �anerkannt und verkündet, die viel älter als der Konflikt mit der Sowjetunion ist, unddie zukünftigen Ereignisse werden ihn überleben." gemeinschaft besteht jedoch weiter. Jetzt ist es an uns, eine neue Sicherheit für eine neue Zukunft des atlantischen Raums im 21. Jahrhundert zu schaffen. Dieser Gipfel wird zeigen, daß er recht hatte. Die Sowjetunion existiert nicht mehr, unsere Interessen- * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 2 �NATO 12. Januar 1994 NATO-ERWEITERUNG von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - Der folgende Artikel von Außenminister Warren Christopher erschien am 9. Januar 1994 in der Washington Post unter der Überschrift "NATO Plus". In ganz Mittel- und Osteuropa, einschließlich der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, sind Demokratie und Reformen auf dem Vormarsch, jedoch noch nicht gesichert. Sie werden von Extremisten angegriffen, die in wirtschaftlicher Unsicherheit ihren Nährboden finden und Hypernationalismus schüren. Viele dieser Staaten fürchten das Wiederaufflammen jahrhundertealter Rivalitäten und revanchistischer Ambitionen. Unkontrolliert könnten diese Spannungen die Fortschritte zu Reformen vereiteln und letztlich die Stabilität Europas bedrohen. Die Staaten im Osten der NATO - einige mit einer stolzen demokratischen Tradition, andere mit wenig oder keiner - streben engere Beziehungen zu westlichen Institutionen an, insbesondere zur NATO. Das Schmieden solcher Bande in dieser entscheidenden Übergangsperiode wird Demokratie und Reformen eine mehr als reelle Chance für Erfolg bieten. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton den Vorschlag einer Partnerschaft für Frieden unterbreitet, um das Engagement der NATO für den Osten zu vertiefen und die neuen Demokratien in den Westen einzubeziehen. Die Partnerschaft wird allen Mitgliedern des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR, der die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts und der früheren Sowjetunion umfaßt) sowie allen anderen europäischen Ländern offenstehen. Die Partnerschaft wird den Streitkräften der Nichtmitgliedstaaten der NATO die Entwicklung praktischer Arbeitsbeziehungen zu den Streitkräften der NATO bei Planung, Ausbildung und gemeinsamen Übungen gestatten. Die Partnerschaft wird eine Planungsgruppe zur Organisation der gemeinsamen Ausbildung und Übungen sowie zur Vorbereitung möglichergemeinsamer Operationen ins Leben rufen. Diese Gruppe wird direkt mit den Militärplanern der NATO zusammenarbeiten. Wir werden Fähigkeiten aufbauen, um die AMERIKA DIENST 2 Herausforderungen unserer gemeinsamen Sicherheit in Angriff zu nehmen. Aktive Partner werden im NATO-Hauptquartier vertreten sein und sich an den politischen und militärischen Gremien des Bündnisses beteiligen. Immer wenn eine unmittelbare Bedrohung der territorialen Integrität, politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit eines Partnerstaats auftritt, hat die Partnerschaft das ausdrückliche Recht zu Konsultationen und zur Aufnahme eines intensiven politischen Dialogs mit den Mitgliedern des Bündnisses. Die Verankerung eines solchen Rechts ist ein wichtiger Schritt zur Beschwichtigung der von einer Reihe mittel- und osteuropäischer Staaten empfundenen Unsicherheit und zur Verstärkung der politischen Verbindungen mit ihnen. Die Partnerschaft hat weder Einflu ß auf die Hauptaufgabe der NATO zur Verteidigung des Bündnisses, noch beeinträchtigt sie die integrierte Kommandostruktur, die Entscheidungsfindungsmechanismen oder die gegenseitige Verpf lichtu ng zu r kollektiven Verteidigung der NATO. In der Tat wird sie der NATO bei der Anpassung ihrer Fähigkeiten in entscheidenden Bereichen wie Krisenmanagement, humanitäre Hilfslieferungen und Friedenssicherung behilflich sein. Die Partnerschaft ist für die Aufgabe der NATOUmgestaltung zur Bewältigung der Herausforderungen der Ära nach dem Kalten Krieg von zentraler Bedeutung. Sie bietet den Nationen, die den NATOBeitrrtt anstreben, ein Mittel zur Vorbereitung auf die Verpflichtungen der Mitgliedschaft. Jeder Staat kann das Ausmaß der Beteiligung an der Partnerschaft selbst entscheiden. Diejenigen, die sich für ein aktives Engagement in der Partnerschaft aussprechen, werden sich Kooperation und die routinemäßigen Konsultationen zur Gewohnheit machen, die der Lebensnerv des Bündnisses sind. Wie General John Shalikashvili es formulierte, wird die Partnerschaft für Frieden "unseren Seite 1 �Militärs die gemeinsamen Verfahren, operativen Erfahrungen und die gemeinsame Ausbildung vermitteln, die für das Funktionieren eines Bündnisses wie der NATO absolut unabdingbar sind". Als logische Folge der Partnerschaft für Frieden werden die Vereinigten Staaten beim Gipfeltreffen eine eindeutige Grundsatzerklärung anstreben, daß die Tür zur Erweiterung des Bündnisses offen ist. Wir stellen uns einen evolutionären Prozeß der Erweiterung vor, aus dem weder Mittel- und Osteuropa, noch Rußland, die Ukraine oder andere Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zwangsläufig ausgeschlossen wären. Unseres Erachtens wird ein schrittweiser Ansatz zur Erweiterung die beiden Ziele verwirklichen, das Vertrauen der mittel- und osteuropäischen Staaten zu vertiefen und gleichzeitig nicht den Fanatismus extremistischer Elemente, insbesondere in Rußland, zu schüren, die in einer erweiterten NATO eine militärische Bedrohung sehen. Die NATO-Mitgliedstaaten behalten das Exklusivrecht zur Entscheidung, wann und wie neue Mitglieder aufgenommen werden. Die Beteiligung an der Partnerschaft wird die erforderlichen Qualifikationen für die Mitgliedschaft vermitteln, aber die Beteiligung allein ist keine Garantie für die Mitgliedschaft. Die Entscheidung der NATO über die Mitgliedschaft wird sich auf eine realistische Beurteilung der Erfordernisse der transatlantischen Sicherheit und der Fähigkeit jedes Kandidaten - wie durch die Partnerschaft für Frieden unter Beweis gestellt - gründen, die gegenseitige Verantwortung zur Verteidigung der Mitgliedstaaten zu übernehmen. Am wichtigsten ist, daß ein mögliches neues Mitglied demonstrieren muß - wie im Nordatlantikvertrag niedergelegt - daß es die Prinzipien der Demokratie, Freiheit des einzelnen und Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und der Unverletzbarkeit nationaler Grenzen einhält-kurzum, dievonderNATO verkörperten Werte, die den Bestand des Bündnisses gesichert haben. Die Partnerschaft und der evolutionäre Ansatz zur NATO-Erweiterung sind Investitionen in das Projekt, daß es in einem zukünftigen Europa keine gemeinsamen Feinde geben muß. Wir wollen, daß Rußland seinen Platz in der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur übernimmt. Rußland muß jedoch auch seinen Teil der Verantwortung tragen, sowohl bei der Definition seiner Souveränität als auch bei seinen Beziehungen zu den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Rußland muß jeden Versuch zur Neukonstituierung der UdSSR vermeiden. Sein Verhalten gegenüber anderen Staaten muß im Einklang mit internationalen Normen stehen und der Versuchung widerstehen, auf die alten sowjetischen Praktiken der Einschüchterung und Dominierung zurückzugreifen. Sollte Rußland von diesem neuen Weg abweichen, können wir unseren Ansatz zur transatlantischen Sicherheit Seite 2 und den strategischen Prioritäten der NATO überarbeiten. Der Vorschlag der Administration zur Partnerschaft für Frieden und das Prinzip der strukturierten, allmählichen NATO-Erweiterung erfreuen sich beträchtlicher Unterstützung in Europa, sowohl unter den Mitgliedern des Bündnisses als auch den Regierungen Mittel- und Osteuropas. Dennoch wurde der Ansatz der Administration von manchen kritisiert. Einige fürchten, unser Vorschlag gehe zu weit und würde die Effektivität des Bündnisses potentiell schwächen. Andere fürchten, die Partnerschaft tue zu wenig und setze Mittel- und Osteuropa Ru ßlands - wie manche es sehen - imperialen Ambitionen aus. Diese Ängste sind unbegründet. Die von uns vorgeschlagene Partnerschaft wird in keiner Weise das Bündnis verdrängen. Die Stärke der NATO wurzelt in ihrer politischen und militärischen Geschlossenheit und der soliden Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur europäischen Sicherheit. Das Bündnis wird niemals Mitglieder auf Kosten der militärischen Bereitschaft oder Effektivität aufnehmen. Wie Senator Nunn kürzlich feststellte, muß die NATO die erforderlichen Ressourcen und Änderungen der Strategie sorgfältig gegeneinander abwägen, die mit einer Erweiterung einhergehen würden. Gleichzeitig sollten wir der gegenwärtigen Anzahl von NATO-Mitgliedern keine magische Bedeutung beimessen. Wem es dem Bündnis nicht gelingt, den Osten zu erfassen und letztlich einzubeziehen, könnte es sehr wohl den Samen eben der Instabilität säen, die es zu vermeiden sucht. Eine NATO, die sich nicht an die neuen, Europa konfrontierenden sicherheitspolitischen Herausforderungen anpaßt, riskiert, durch die zentrifugalen Kräfte der Apathie und Sparsamkeit auseinandergerissen zu werden, wenn haushaltsbewußte Regierungen im Westen einer zunehmend skeptischen Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen. Falls die Beibehaltung der NATO in ihrem jetzigen Zustand längerfristig eine Gefahr darstellt, besteht die unmittelbare Gefahr in ihrer zu raschen Veränderung. Eine plötzliche Erweiterung der NATO ostwärts könnte ein neoimperialistisches Rußland heraufbeschwören. Sie würde eine erneute Teilung Europas durch das Ziehen neuer Linien riskieren und unabsichtlich die Konfrontationslinie etwas weiter im Osten kopieren, die wir seit Jahrzehnten zu überwinden trachteten. Darüber hinaus könnte die vorzeitige Erweiterung zur Einbeziehung von Staaten führen, die - politisch oder militärisch - für die Verantwortung der Mitgliedschaft nicht bereit sind. Bei der Anpassung der NATO zur Konfrontation mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas in der Zeit nach dem Kalten Krieg wollen wir das Bündnis als Anker der transatlantischen Sicherheit aufrechterhalten. Die NATO allein wird jedoch nicht AMERIKA DIENST 2 �ausreichen, um den Reformen im Osten zum Erfolg zu verhelfen. Die transatlantische Sicherheit hängt nicht nur von politischer und militärischer Kooperation ab, sondern auch von der Fortsetzung des steinigen Weges der Wirtschaftsreformen. Die europäischen Nationen, die den schwierigen Übergang zu freier Marktwirtschaft und Demokratie vollziehen, müssen ihren Völkern greifbare Vorteile bieten können. Den westlichen Nationen und Institutionen obliegt die Verantwortung zur Unterstützung dieser Bestrebungen, insbesondere durch erweiterten Zugang zu westlichen Märkten. Durch weiterreichende Handelsmuster werden wir die Reformen beschleunigen und Wohlstand mehren. Morgen, wenn wir in Brüssel die Kooperation der NATO mit dem Osten erweitern, werden wir das Fundament der Sicherheit legen, auf dem ein demokratisches und wohlhabendes Europa ruhen kann. * * * * AMERIKA DIENST 2 * Seite 3 �MENSCHENVERSUCHE 12. Januar 1994 CLINTON FÜR AUFDECKUNG VON STRAHLENEXPERIMENTEN Wiedergutmachungsfrage soll noch geklärt werden WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration hat ein umfassendes Programm ins Leben gerufen, um die US-Bürger auszumachen, die zwischen 1945 und 1971 Opfer staatlich geförderter nuklearer Menschenversuche wurden. Energieministerin Hazel O'Leary ist - mit uneingeschränkter Unterstützung des Präsidenten - entschlossen, "die Tür zu den Geheimnissen der Vergangenheit zu öffnen" und hat einen Biomedizinethiker von der Johns Hopkins University mit der Leitung der von ihrem Ministerium durchzuführenden Untersuchung beauftragt. Letzten Monat wies O'Leary ihre Mitarbeiter an, die Aufzeichnungen über von der früheren Atomenergiekommission durchgeführte biomedizinische Experimente zu orten, Testpersonen zu identifizieren, Dokumente zu entklassifizieren und einen gebührenfreien Telefonanschluß für die Opfer der Versuche oder Hinterbliebenen einzurichten. Ungefähr 700 Menschen waren von den Versuchen der Atomenergiekommission betroffen, 18 wurde stark radioaktiv angereichertes Plutonium eingespritzt, einigen offensichtlich ohne ihr Wissen. Als erster Schritt in diesem komplexen Prozeß wird eine neugegründete interministerielle Arbeitsgruppe am 3. Januar mit Energieministerin O'Leary, Gesundheitsministerin Donna Shalala, Verteidigungsminister Les Aspin, Justizministerin Janet Reno, Veteranenminister Jesse Brown, dem Direktor des Haushaltsbüros Leon Panetta sowie NASA-Direktor Dan Goldin zusammentreffen. Die Teilnahme der NASA impliziert nicht, daß die von ihr durchgeführte radiologische Forschung mißbräuchlich oder ethisch fragwürdig gewesen war. Im Pentagon ordnete Verteidigungsminister Aspin die Prüfung aller Akten bis zurück in die vierziger Jahre an. Sprecherin Kathleen deLaski teilte mit, die Beamten AMERIKA DIENST 2 nähmen Kontakt zu Forschern auf, untersuchten relevante medizinische Literatur und nähmen die Zehntausenden von Telefonanrufen des eigens eingerichteten Anschlusses entgegen, um Hinweise auf mögliche Testpersonen zu erhalten. Sie fügte jedoch auch hinzu, das Aufspüren dieser Akten sei schwierig, da viele offenbar nicht mehr existierten. Das Veteranenministerium arbeitet eng mit dem Energie- und dem Verteidigungsministerium zusammen. "Wir werden bei unserer Untersuchung dieser Tests nichts unversucht lassen", erklärte Minister Brown. Sollten die Veteranen Opfer unzulässiger Experimente geworden sein, würden die Amerikaner darüber informiert, die Veteranen benachrichtigt und "angemessene Maßnahmen" ergriffen. Der erste Bericht über nukleare Menschenversuche wurde 1986 vom Kongreßabgeordneten Ed Markey aus Massachusetts erstellt. Er bezeichnete darin die von ihm beschriebenen Experimente als "ein dunkles Kapitel in der Geschichte der nuklearmedizinischen Forschung". Bei der Vorbereitung der Studie, die damals in den Medien keinen großen Widerhall fand, erfuhr Markey, daß dem Frückstück von mehr als einem Dutzend geistig behinderter Jungen im Jahr 1946 radioaktiv angereichertes Eisen und Kalzium beigemischt worden war. Durch das Experiment sollte festgestellt werden, wie schnell diese Stoffe vom Körper verarbeitet werden. Bei einer anderen, in Massachusetts durchgeführten und von der Atomenergiekommission und dem Büro für Marineforschung geförderten Versuchsreihe wurde 23 Schwangeren in den fünfziger Jahren radioaktives Eisen eingespritzt. Steven Aftergood vom amerikanischen Wissenschaftsverband erklärte, die Experimente seien nicht von Seite 1 �Sadisten durchgeführt worden, sondern von Wissenschaftlern staatlicher Labors und medizinischer Forschungseinrichtungen in der Überzeugung, daß sie auf der Höhe des Kalten Krieges den nationalen Sicherheitsinteressen dienten. Experimente an Amerikanern) sowie seine Rückfragen zu den Experimenten ignoriert. Der Sprecher des Weißen Hauses, Mark Gearan, erklärte, die schriftliche Antwort, die Markey von Regierungsvertretern der Reagan- und Bush-AdminiEin mit den Experimenten vertrauter Nuklearphysiker strationen erhalten habe, "erschien uns unzureichend", erklärte, nur geringfügige Dosen Radioaktivität seien weil nicht weiter nachgeforscht worden war und sie verwendet worden. Generell scheinen viele Experi- "einige der in dem Bericht des Kongresses enthaltenen mente gemäß der damaligen medizinischen und ethi- äußerst beunruhigenden Fragen nicht beantwortet schen Normen durchgeführt worden zu sein - die sich haben". Die Regierungsvertreter der Clinton-Adminijedoch von den heutigen unterscheiden. Beispielswei- stration beabsichtigen ihm zufolge, "alles in ihrer Macht se wurden die Gefahren der Radioaktivität während Stehende zu tun, um den vorliegenden Fragen auf den der vierziger und fünfziger Jahre weniger berücksich- Grund zu gehen". Er warnte jedoch, daß es sich um ein "Labyrinth von Informationen handelt", deren Prüfung tigt. Monate dauern könnte. Die Frage der Information über die Experimente und die Zustimmung dazu muß jedoch geklärt werden. Die Frage einer möglichen finanziellen Entschädigung Dem Energieministerium liegen Hinweise vor, daß der Opfer sei noch anhängig. O'Leary spreche sich einige der Betroffenen nicht über die Versuche in "offen dafür aus, daß das Unrecht behoben wird". Sie Kenntnis gesetzt wurden, einige nicht die erforderliche stellte fest, der Kongreß und die Öffentlichkeit sollten schriftliche Zustimmung gegeben und andere zuge- entscheiden, "was eine geeignete Wiedergutmachung" stimmt hatten, jedoch nicht über die potentiellen Ge- für die Opfer und ihre Hinterbliebenen wäre. sundheitsrisiken informiert worden waren. Gearan zufolge ist es "verfrüht zu sagen, welche Die Experimente wurden auch mit "beunruhigender Maßnahmen" die Administration ergreifen wird oder Häufigkeit" - so die Formulierung des Energieministe- "welche Ergebnisse erzielt werden". riums - an älteren Menschen, Kindern, Gefangenen, Klinikpatienten und geistig Behinderten durchgeführt. Obwohl das Energieministerium heute ForschungsexAndere Experimente scheinen ohne therapeutischen perimente am Menschen durchführt, verfährt es nach medizinischen Zweck oder ohne die entsprechenden strengen Bundesrichtlinien. Die Experimente aus der Zeit des Kalten Krieges wurden nicht wiederholt, und medizinischen Studien stattgefunden zu haben. die Bestimmungen des Energieministeriums verhinMarkey zufolge haben zwei Administrationen die dern ihre erneute Durchführung ohne Information und Auswirkungen seines Berichts American Nuclear Zustimmung. Guinea Pigs: Three Decades of Radiation Experiments on U.S. Citizens (Amerikanische nukleare Bundesvorschriften fordern jetzt institutionelle ÜberVersuchskaninchen: Drei Jahrzehnte radioaktiver prüfungsgremien an allen Forschungseinrichtungen, um "den Schutz des Menschen sicherzustellen". * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �MARTIN LUTHER KING 12. Januar 1994 MARTIN LUTHER KINGS ANLIEGEN Gedenktag zu Ehren des Bürgerrechtlers WASHINGTON - (AD) - Am 15. Januar 1994 wäre Martin Luther King 65 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlaß veröffentlichen wir den folgenden Artikel von David Pitts. "Ich habe immer noch einen Traum. Es ist ein Traum, der tief im amerikanischen Traum verwurzelt ist. Ich träume davon, daß sich diese Nation eines Tages erheben und gemäß der wahren Bedeutung ihres Bekenntnisses leben wird: 'Wir halten diese Grundsätze für selbstverständlich, daß alle Menschen gleich erschaffen worden sind.'" (Martin Luther King im August 1963, beim Marsch auf Washington). Hätte er gelebt, wäre er am 15. Januar erst 65 Jahre alt geworden - was uns daran erinnert, daß er noch nicht einmal 40 war, als sein Streben nach rassischer Gleichberechtigung an diesem schrecklichen Tag im Memphis vor nahezu einem Vierteljahrhundert ein jähes Ende fand. Am nächsten Montag werden Amerikaner im ganzen Land erneut das Leben dieses herausragenden Mannes und die von ihm verfochtene Sache mit einem nationalen Gedenktag feiern. Es ist ein Tribut an die Universalität seiner Botschaft, daß sein Geburtstag heute nicht nur ein Feiertag in den Vereinigten Staaten, sondern auch in über 40 Ländern der Welt ist. Sie reichen von Bangladesh bis zum Senegal, und es wird besondere Feierlichkeiten wie Andachten, Vorträge, Lesungen und sogar offizielle Bälle geben. Inzwischen ist die Geschichte über Kings Reise von Montgomery (Alabama), wo er den Bus-Boykott von 1955 organisierte, bis nach Memphis (Tennessee), wo er 1968 den Kampf der schwarzen Angestellten im Gesundheitswesen für bessere Arbeitsbedingungen anführte, weithin bekannt. Nicht so leicht zu verstehen ist heute der außerordentliche Mut, den es erforderte, das in den Südstaaten so fest verankerte System der Rassentrennung und die im übrigen Land überall vorherrschende Rassendiskriminierung anzufechten. AMERIKA DIENST 2 Von Anfang an gründete sich Kings Strategie auf Gewaltverzicht und war von den Lehren Mahatma Gandhis geleitet, dessen Politik des bürgerlichen Ungehorsams zur Unabhängigkeit Indiens und der Befreiung von britischer Herrschaft beitrug. Man muß sich jedoch vor Augen haften, daß Kings heute so weithin bewunderte Politik zu seinen Lebzeiten große Kontroversen hervorrief. Sie wurde nicht nur von Verfechtern der Rassentrennung abgelehnt. Selbst innerhalb der Bürgerrechtsbewegung sah sich King der Kritik von allen Seiten des politischen Spektrums ausgesetzt. Viele Bürgerrechtler dachten, er ginge zu schnell vor und zu weit. Andere, insbesondere Radikale wie Malcolm X, Eldridge Cleaver und Stokely Carmichael (jetzt Kwame Toure), waren wütend über das langsame Tempo der Veränderungen. Einige drängten auf eine gewalttätige Revolte zur Erlangung rassischer Gleichheit. Wie gewöhnlich hielt King an seinen Ansichten und Prinzipien fest. "Die mutigen Bestrebungen unserer aufrührerischen Brüder wie Denmark Vesey und Nat Turner sollten uns eine eloquente Lehre sein", warnte er, "daß gewalttätige Rebellion von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist." (Denmark Vesey und Nat Turner führten den Aufstand gegen die Sklaverei an). Obwohl Kings Taktik nicht so radikal war, wie manche befürworteten, war seine Vision es zweifelsohne. Sein Traum für die schwarzen Amerikaner bestand nicht nur in rechtlicher und politischer Gleichberechtigung, sondern in der uneingeschränkten Beteiligung am wirtschaftlichen Leben der Nation. "Wenn jemand keine Arbeit oder kein Einkommen hat", so King, "hat er weder ein Leben, noch Freiheit oder die Möglichkeit des Strebens nach Glück." King trug seine Botschaft nicht nur in alle Teile der Vereinigten Staaten, sondern vermittelte sie allen auf Seite 1 �der Welt. Bei zahlreichen Anlässen sagte er: "Überall stellt Ungerechtigkeit eine Bedrohung der Gerechtigkeit dar." Nach Art der größten Staatsmänner nutzte er die Stunde und Dynamik der Sache, die nicht warten konnte. Er appellierte an den angeborenen Idealismus der weißen und schwarzen Amerikaner gleichermaßen, die wußten, daß ihr Land und die Welt ein besserer Ort sein könnten. Die von ihm miterrungenen Siege waren zahlreich: Nicht nur bahnbrechende Gesetze wie das Bürgerrechtsgesetz von 1964, das Gesetz über das Wahlrecht von 1965 und das Gesetz über die gerechte Vergabe von Wohnungen von 1968, sondern auch die ereute Konzentration der politischen Tagesordnung der Nation auf die Verwirklichung der Versprechungen der amerikanischen Verfassung für jeden Bürger. Trotz solcher Fortschritte verhallte sein Ruf nach rassischer Gleichberechtigung zu seinen Lebzeiten teilweise ungehört - vielleicht wird er für die Generation seiner Kinder verwirklicht, aber nicht für ihn. Daß dieses Ziel für einen einzelnen Mann, selbst Martin Luther King, zu groß ist, überrascht nicht angesichts der rassischen Intoleranz, die einen Großteil der Geschichte der Menschheit charakterisiert, nicht zuletzt unsere Zeit. Vielleicht ist dies aber nicht so wichtig. Denn Martin Luther King hatte einen Traum, nicht nur ein Programm. Erveränderte unsere Herzen, nicht nur unser Denken. Sein Leben war beredtes Zeugnis der Idee, daß ein Mensch etwas bewirken kann. Wenn er heute zu uns sprechen könnte, würde er zweifellos jedem Bürger dieses Landes und jeden Weltbürger raten, nicht nur den weiten Weg zu Freiheit und Gerechtigkeit zu feiern, den wir zurückgelegt haben, sondern den Kampf fortzusetzen, bis die Reise vollendet ist. Um nochmals aus seiner berühmtesten Rede zu zitieren, die er an einem heißen Augusttag vordem Lincoln Memorial vor nahezu 26 Jahren gehalten hat: "Wenn dies geschieht und wenn wir den Frieden wirklich ausrufen, wenn wir ihn in jedem Dorf und jedem Flecken, in jedem Bundesstaat und jeder Stadt erschallen lassen, werden wir dem Tag schnell näherkommen, an dem alle Kinder Gottes, Schwarze und Weiße, Juden und Heiden, Protestanten und Katholiken einander die Hände reichen und das alte Spiritual anstimmen: 'Free at last. Free at last. Thank God Almighty, we are free at last.'" * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �FILM 12. Januar 1994 HOLLYWOOD 1993 - DER ROMAN ALS DREHBUCHVORLAGE Jahresbilanz amerikanischer Filme WASHINGTON - (AD) - Romane dienten Hollywood als Drehbuchvorlagen für einige der eindringlichsten und bedeutendsten Filme des Jahres 1993. Gegen Jahresende packten Hollywoods kreative Drehbuchautoren und Filmregisseure auch eine Reihe heikler, deprimierender Themen an - den Holocaust, die AI DSPandemie und, wieder einmal, Vietnam - die keine leichtverdauliche Kost für die Feiertage sind. Steven Spielberg, Regisseur bisheriger Kassenschlager wie E.T. und Die Farbe Lila, führte 1993 Regie bei zwei längeren, auf Romanen basierenden Filmen. Der eine, Jurassic Park, ein sich um die Rückkehr des Zeitalters der Dinosaurier drehendes Abenteuer, hat in weniger als sechs Monaten weltweit die höchsten Bruttoeinnahmen in der Geschichte der Filmindustrie eingespielt. Der Film gründete sich auf einen Roman mit dem gleichen Titel von Michael Crichton. Der zweite, am Jahresende in die Kinos gekommene Spielberg-Film, Schindlers Liste, war ein Meisterwerk der Kunst und Geschichte, das auf das von dem Australier Thomas Keneally geschriebene Buch zurückgriff. Keneallys Roman beschreibt bewegend detailliert die authentischen Ereignisse im Leben des Nazi-Sympathisanten Oskar Schindler - Geschäftsmann, Frauenheld und schließlich pfiffiger Retter von über 1.000 gefährdeten Juden, die dem sicheren Tod im Konzentrationslager Auschwitz in Polen entkamen. Drehbuchautor Steven Zaillians Vorlage hielt sich eng an das Original. Spielberg kämpfte über zehn Jahre lang mit dem schwierigen Projekt, bevor der Film mit Liam Neeson und Ben Kingsley in den Hauptrollen einer begeisterten Öffentlichkeit gezeigt wurde. Regisseur Martin Scorsese schien in seinem Element bei der beziehungsreichen Verfilmung (zusammen mit AMERIKA DIENST 2 dem Schriftsteller Jay Cocks) von Edith Whartons Roman Zeit der Unschuld. Mit den glänzenden Darstellern Daniel Day-Lewis und Michelle Pfeiffer spiegeh der Film die glitzernde Welt der New Yorker High Society in den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts wider. Der Film war ein entscheidender Neuanfang für Scorsese, dessen Werk sich häufig mit der zeitgenössischen italienisch-amerikanischen Gemeinde in New York beschäftigt. Robert AHman, der Entfremdung und schwarzen Humor in Filmen wie Nashville und M-A-S-H widergab, griff für seinen Film Short Cuts auf die Romane von Raymond Carver zurück. Als Vorlage dienten neun Kurzgeschichten und ein Prosagedicht von Carver, aus denen AHman (in Zusammenarbeit mit dem Schriftsteller Frank Barhydt) eine Collage beziehungsloser Situationen schuf, die irgendwie, zufällig, auf Zelluloid verschmelzen. Sexuell, gesellschaftlich, psychologisch sieht man die rund zwölf Darsteller in dem verzweifelten Kampf, Ordnung in ihr Leben zu bringen. Amy Tran verfilmte ihr mitreißendes und häufig schmerzliches Töchter des Himmels in Zusammenarbeit mit dem Ko-Drehbuchautor Ron Bass und dem chinesisch-amerikanischen Regisseur Wayne Wang. Mit einer guten Mischung bekannter und bisher unbekannter asiatisch-amerikanischer Schauspieler beschwört sie eindringlich die Geschichte und Erfahrungen nahezu eines Jahrhunderts. So düster dieser Film häufig erschien, während sich die Ereignisse entwickelten, war er doch sehr viel mitreißender und gefühlvoller als Heaven and Earth ein anderer in Asien wurzelnder Film. In seiner Verfilmung zweier Memoiren von Le Ly Hayslip zeichnet Regisseur Oliver Stone die Geschichte Vietnams - und die Rolle Amerikas darin - über 30 Jahre hinweg auf. Er tut dies in quälender, wütender Weise, ähnlich wie in Seite 1 �seinen packenden Filmen Platoon und Geboren am 4. Juli. Einer der ungewöhnlichsten Aspekte des Filmjahres 1993 waren die zahlreichen Auftritte vieler bekannter Schauspieler. Auch Unterhaltungsliteratur für die breite Masse fand 1993 ihren Weg auf die Leinwand. Neben Crichtons Jurassic Park wurde sein Ost-West-Spionageroman Rising Sun verfilmt, in dem Sean Connery und Wesley Snipes mitspielten. Die Firma mit Tom Cruise und The Pelican Brief mit Julia Roberts und Denzel Washington - Thriller nach den Werken von John Grisham - zählten ebenfalls zu den Kassenschlagern des Jahres 1993. i Authentische Geschichten als Drehbuchvorlage waren in Hollywood im letzten Jahr zwar nicht vorherrschend, zogen jedoch auch Zuschauer an. Das von Ron Nyswaner verfaßte Philadelphia unter der Regie von Jonathan Demme stand an erster Stelle. Tom Hanks spielt darin einen Rechtsanwalt, der nach der Ankündigung, daß er AIDS-infiziert ist, von seinem Unternehmen entlassen wird und dieses daraufhin verklagt. In dem Film spielen auch Denzel Washington und Jason Robards mit. Der Kabelsender Home Box Office zeigte erstmals einen authentischen Film über AIDS - And the Band Piayed On - der auf Randy Shirts Krankheitsgeschichte (Aids. Die Geschichte eines großen Versagens, 1989) basiert. Hollywood wandte sich auf der Suche nach Vorlagen auch dem Theater zu. Neben der gelungenen, eigenwilligen Inszenierung des englischen Schauspielers und Regisseurs Kenneth Branagh von Shakespeares Viel Lärm um nichts hatten die Kinobesucher die Wahl zwischen Shadowlands (dem bewegenden Drama des englischen Autors William Nicholson über die Romanze zwischen dem Schriftsteller OS. Lewis und der Amerikanerin Joy Davidman) und Six Degrees of Separation des amerikanischen Bühnenautors John Guare, einer Mischung aus Komödie und Drama mit sozialem Unterton. Besonderen Anklang beim amerikanischen Kinopublikum fanden drei ausländische Filme, die auf sinnliche Weise ehebrecherische Beziehungen schildern - Das Piano aus Australien, Bittersüße Schokolade aus Mexiko und Lebe wohl meine Konkubine aus China. * * Seite 2 .' ~\ \ .;"*''.'. Clint Eastwood, der letztes Jahr für Erbarmungslos den Oskar als "bester Schauspieler" gewann, spielte in In The Line of Fire einen zum Schutz eines amerikanischen Präsidenten eingesetzten Geheimagenten und führte anschließend in A Perfect World Regie, in dem er und Kevin Costner die Hauptrollen hatten. Anthony Hopkins, der gemeinsam mit Debra Winger in Shadowlands zu sehen ist, spielt in The Remains of the Day überzeugend den Butler eines englischen Herrenhauses; Emma Thompson ist in der Rolle der Haushälterin zu sehen. Thompson wiederum, Mitglied der munteren Truppe in dem shakespearischen Ränkespiel von Branagh (ihrem Ehemann), stellte in In the Name of the Father eine Rechtsanwälte dar. Denzel Washington war auch in Viel Lärm um nichts zu sehen. Und Tom Hanks, der an AIDS leidende Rechtsanwalt aus Philadelphia, spielte in einer der unterhaltsamsten Komödien des Jahres, Schlaflos in Seattle, einen Witwer, der durch eine Talkshow im Radio eine neue Liebe findet. Erwähnt werden sollte auch Mrs. Doubtfire, eine Ende des Jahres in die Kinos gekommene Komödie mit Robin Williams. Dieser Knüller, in dem sich Williams als Kindermädchen verkleidet, um bei seinen Kindern sein zu können, war der siebte Spielfilm des Jahres, der mehr als 100 Millionen Dollar einbrachte. Zur Zeit bereitet Hollywood die Filmliste für 1994 vor. Die Zuschauer werden die Wahl haben zwischen der Verfilmung des Romans von Isabel Allende, Das Geisterhaus, von Tom Robbins' Even Cowgirls Get the Blues sowie in Anlehnung an Werke beliebter Romanautoren - darunter Grisham und Crichton - gedrehten Filmen. Und dieses Jahr sollen Stars wie Kevin Costner, Anthony Hopkins, Paul Newman und Meryl Streep in mehreren Filmen zu sehen sein. * * * AMERIKA DIENST 2 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.01.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.01.1994 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Clinton unterstreicht Engagement der Vereinigten Staaten für Europa <br /><em>Rede des Präsidenten in Brüssel</em><br /><br />Militärische Sicherheit der USA eng mit der Europas verbunden<br /><em>Vom Vizepräsidenten anstelle von Präsident Clinton gehaltene Rede</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Partnerschaft für Frieden setzt Vision der NATO um<br /><em>Ansprache von Präsident Clinton beim NATO-Gipfel</em><br /><br />NATO-Erweiterung<br /><em>von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>3. Menschenversuche</strong><br />Clinton für Aufdeckung von Strahlenexperimenten<br /><em>Wiedergutmachungsfrage soll noch geklärt werden</em><br /><br /><strong>4. Martin Luther King</strong><br />Martin Luther Kings Anliegen <br /><em>Gedenktag zu Ehren des Bürgerrechtslers</em><br /><br /><strong>5. Film</strong><br />Hollywood 1993 - der Roman als Drehbuchvorlage <br /><em>Jahresbilanz amerikanischer Filme</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/56c0eb33696adeafd756aba301c465c3.pdf 09299556162d6ba992d09aa87cd78462 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 20.Januar 1994 3 AUSSENPOLITIK USA MÜSSEN SICH WEITERHIN IN DER WELTPOLITIK ENGAGIEREN Radioansprache des Präsidenten USA ENGAGIEREN SICH FÜR REFORMEN IN DEN VISEGRAD-STAATEN Präsident Clinton trifft führende Politiker dieser Länder CLINTON UND JELZIN ERÖRTERN INTEGRIERTE ZUKUNFT EUROPAS Umfassende Beziehungen angestrebt CLINTON UND JELZIN BEKRÄFTIGEN BEDEUTUNG IHRER ZUSAMMENARBEIT Die Moskau-Deklaration UKRAINE, RUSSLAND UND USA VEREINBAREN TRANSFER NUKLEARER GEFECHTSKÖPFE Wortlaut des trilateralen Abkommens RUSSLANDHILFE HILFE DER USA AN RUSSLAND Übersicht des Außenministeriums bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax: 0228 -33 41 02 �NAHER OSTEN CLINTON UND ASSAD FORDERN "FRIEDEN DER MUTIGEN" Syrien strebt normale Beziehungen zu Israel an USIA KEMBLE ERÖFFNET BUSINESS INFORMATION CENTER Ansprache im Amerika Haus Frankfurt PORTRAT PENN KEMBLE SIEHT FORDERUNG DER DEMOKRATIE IM AUSLAND ALS HAUPTAUFGABE Porträt des Stellvertretenden USIA-Direktors AIDS DIE WAHRHEIT ÜBER AIDS von Robert Stewart • �AUSSENPOLITIK 19. Januar 1994 USA MÜSSEN SICH WEITERHIN IN DER WELTPOLITIK ENGAGIEREN Radioansprache des Präsidenten MOSKAU- (AD) - In seiner wöchentlichen Radioansprache, die dieses Mal aus dem Kreml übertragen wurde, erklärte Präsident Clinton, die Vereinigten Staaten müßten sich "weiterhin in der Weltpolitik engagieren", unabhängig von der Bewältigung der innenpolitischen Probleme. Der Präsident fügte hinzu, Engagement und Führungsstärke der Vereinigten Staaten seien "der einzige Weg, weltweites Wirtschaftswachstum und die Öffnung ausländischer Märkte anzukurbeln ... und die kleinen Probleme von heute vor einer Eskalation in gefährliche Krisen von morgen zu bewahren". In seiner nachfolgend im Wortlaut veröffentlichten Rede zog Präsident Clinton Bilanz der Aktivitäten und Leistungen seiner Europareise. Guten Morgen. Ich spreche heute zu Ihnen aus Moskau, wo ich eine Reihe von Gesprächen mit Präsident Boris Jelzin und anderen russischen Reformkräften abschließe. Mein Besuch hier markiert das Ende einer Woche von Treffen in Europa, die eine Verbesserung der Sicherheit und des Wohlstands der Vereinigten Staaten zum Ziel haben, indem wir auf ein stärker geeintes Europa durch gemeinsame demokratische Werte und Institutionen, freie Marktwirtschaften und Kooperation bei der Verteidigung hinarbeiten. Heute steht Europa an einem entscheidenden Augenblick der Geschichte - der Kalte Krieg ist vorüber. Westeuropa fürchtet nicht länger eine Invasion. Und wir leben nicht mehr unter dem Schatten der nuklearen Vernichtung. Die Sowjetunion ist zu einem Dutzend neuer unabhängiger und im großen und ganzen demokratischer Staaten von Zentralasien bis zu den baltischen Ländern geworden. Trotz dieser Fortschritte zur Freiheit müssen wir jedoch noch immer mit unseren transatlantischen PartTrotz der uns im Inland konfrontierenden Herausforde- nern am Aufbau einer neuen Sicherheit arbeiten. rungen von der Gesundheitsreform über die Verbre- Zahlreiche Nationen des ehemaligen Sowjetblocks chensbekämpfung bis zur Umschulung unserer Ar- kämpfen mit wirtschaftlichen Härten, die ihre neuen beitskräfte und Schaffung von mehr Arbeitsplätzen Demokratien bedrohen könnten. In vielen dieser Länder müssen wir uns weiterhin in der Weltpolitik engagie- schüren militante Nationalisten das Feuer althergeren. Dies ist der einzige Weg, weltweites Wirtschafts- brachten, ethnischen und religiösen Hasses. Und wir wachstum und die Öffnung ausländischer Märkte müssen immer noch die Arbeit beenden, die nuklearen anzukurbeln, damit wir unsere Exporte aufstocken und Arsenale des Kalten Krieges abzubauen. Wir können neue Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten schaf- es uns nicht leisten, diese Herausforderungen zu fen können. Darüber hinaus müssen wir bei internatio- ignorieren. nalen Angelegenheiten eine Führungsrolle zum Schutz unserer Nation übernehmen und die kleinen Probleme Unser Land versuchte, Europa nach dem Zweiten von heute vor einer Eskalation in gefährliche Krisen Weltkrieg den Rücken zu kehren. Das Ergebnis waren eine weltweite Depression, der Aufstieg des Faschisvon morgen bewahren. mus und ein weiterer Weltkrieg. Nach dem Zweiten Kein Teil der Wert ist wichtiger für uns als Europa. Weltkrieg handelten wir klüger. Wir haben uns entUnsere Völker haben in diesem Jahrhundert zwei schlossen gegen die kommunistische Expansion gestellt. Weltkriege zum Schutz der europäischen Demokra- Wir gründeten die NATO. Wir schufen neue Institutiotien geführt. Heute ist Europa nach wie vor das nen zur Erweiterung des Welthandels. Wir trugen Kernstück unserer Sicherheit und außerdem unser dazu bei, die kriegführenden Länder in Europa zu wertvollster Partner bei Handel und Investitionen. verläßlichen Verbündeten zu machen. Das Ergebnis AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �war eine Zeit von Frieden und Wohlstand, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. dort verblieben waren. Die meisten dieser Gefechtsköpfe sind auf die Vereinigten Staaten gerichtet. Und ihr Abbau wird die Sicherheit für uns alle erhöhen, nicht Ein Schlüssel zu unserer neuen Sicherheit besteht nur aufgrund der Vermeidung von nuklearen Katastrodarin, den ehemals kommunistischen Staaten Euro- phen, sondern auch der Vereitelung von nuklearem pas beim Aufbau demokratischer Regierungen, markt- Terrorismus. wirtschaftlicher Systeme und friedlicher Streitkräfte behilflich zu sein. Unsere beste Investition in die Und jetzt bin ich in Moskau - es ist kalt, aber unsere Sicherheit ist heute die Unterstützung dieser Praktik Arbeit hat uns eine neue Jahreszeit der Partnerschaft der Freiheit in der östlichen Hälfte Europas in Ländern beschert, eine erwärmende Partnerschaft mit den wie Polen, der Ukraine und Rußland. Das war das russischen Reformern. Präsident Jelzin und ich haben oberste Ziel meiner Reise. eine Reihe von Abkommen über die Erweiterung unserer Handelsbeziehungen, den Schutz der MenschenrechIn Brüssel habe ich mit den europäischen Staats- und te und die Verringerung der Bedrohung durch nukleare Regierungschefs über Wege zur Stärkung all unserer Katastrophen oder die Weiterverbreitung erzielt. Nationen durch die Intensivierung von Handel und Investitionen gesprochen. Ich habe auch an dem Zu den schönsten Erfahrungen hier in Moskau zählt Gipfeltreffen über die Anpassung der NATO - des die Begegnung mit den russischen Zuhörern - viele von größten Militärbündnisses der Geschichte - an dieses ihnen junge Menschen. In vielfältiger Hinsicht erinnerneue Zeitalter teilgenommen. Unsere NATO-Partner ten mich ihre Sorgen an die von unseren Jugendlichen haben meinen Vorschlag einer Partnerschaft für Frie- zum Ausdruck gebrachten, insbesondere als sie über den angenommen - einer Partnerschaft, die die östli- ihre Ausbildung und ihre Karriere, ihre Hoffnungen und chen Nationen der NATO zur Beteiligung an der militä- Ängste vor der Zukunft sprachen. Ihre Bemerkungen rischen Kooperation mit den NATO-Streitkräften ein- vermittelten jedoch auch den Eindruok, daß ihre Hofflädt. nungen auf ein neues Rußland - ein stolzes und freies Rußland - trotz aller heutigen Probleme diese Ängste In Prag bin ich mit den Staats- und Regierungschefs überwiegen. Ich habe versucht, sie davon zu überzeuder Tschechischen Republik, Polens, Ungarns und der gen, daß der friedliche Übergang ihres Landes zu einer Slowakei zusammengetroffen. Diese Länder standen offeneren Gesellschaft nicht nur für sie, sondern auch an vorderster Front beim Zusammenbruch des Kom- für die übrige Welt wichtig ist. Und ich habe sie munismus und der Wiedergeburt der Freiheit. Als ich gedrängt, auf dem Kurs der wirtschaftlichen und polimit so berühmten demokratischen Helden wie dem tischen Reformen zu bleiben. polnischen Präsidenten Lech Walesa und dem Präsidenten der Tschechischen Republik, Vaclav Havel, Letztlich ist die nächste Generation das Kernstück Gespräche führte, habe ich ihnen versichert, daß die dieser gesamten Reise - die jungen Menschen in Sicherheit ihrer Länder wichtig für unsere eigene Si- Amerika, in Europa und der übrigen Welt. Es sind die cherheit ist und neue Wege zum Erfolg ihrer Wirt- Art von Bestrebungen, die wir in dieser Woche unterschaftsreformen aufgezeigt. nehmen, die Demokratie verbessern, militärische Kooperation statt Konflikt und offenere Märkte mit Danach bin ich nach Kiew in der Ukraine geflogen. Ich mehr Arbeitsplätzen für unsere und andere Menschen traf mit dem ukrainischen Präsidenten Krawtschuk bieten. Das sind die Dinge, die die Zukunft unserer zusammen, um ein Abkommen über die Beseitigung Jugendlichen vielversprechender, wohlhabender und von über 1.800 nuklearen Gefechtsköpfen festzu- sicherer machen. schreiben, die beim Zusammenbruch der Sowjetunion * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 3 �AUSSENPOLITIK 19. Januar 1994 USA ENGAGIEREN SICH FÜR REFORMEN IN DEN VISEGRAD-STAATEN Präsident Clinton trifft führende Politiker dieser Länder PRAG - (AD) - Die Vereinigten Staaten "engagieren sich" für eine Unterstützung der Visegrad-Länder bei deren fortgesetztem Streben nach "friedlichen Reformen und Erneuerung", erklärte Präsident Clinton am 12. Januar 1994. Dieses Engagement ist dem Präsidenten zufolge auf "mehr" zurückzuführen "als lediglich unsere gemeinsamen Werte und unsere Bewunderung für Ihre Anstrengungen. Es leitet sich auch aus unseren eigenen Sicherheitsbelangen ab. Ich möchte mich ganz klar ausdrücken: Die Sicherheit Ihrer Länder ist für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Bedeutung." Clinton führte in Prag am 11. und 12. Januar Einzelgespräche mit den führenden Politikern der vier Visegrad-Staaten und traf sich zum Abschluß am 12. Januar mittags mit ihnen zu einem Arbeitsessen. Die Gruppe, die ihren Namen von einer ungarischen Stadt übernommen hat, in der sich die vier Nationen einigten, Konsultationen zu gemeinsamen Anliegen abzuhalten, war vertreten durch Präsident Vaclav Havel und Ministerpräsident Vaclav Klaus für Tschechien, Präsident Lech Walesa und Ministerpräsident Waldemar Pawlak für Polen, Präsident Michal Kovac und Ministerpräsident Vladimir Meciar für die Slowakei sowie Präsident Arpad Göncz und Ministerpräsident Peter Boross für Ungarn. Bei einer dem Mittagessen folgenden Pressekonferenz wies Präsident Clinton Kritik an dem Programm Partnerschaft für Frieden von Seiten derjenigen zurück, die eine sofortige Mitgliedschaft in der NATO für zahlreiche Nationen Mittel- und Osteuropas forderten. Es sei "unfair" zu argumentieren, die NATO begehe durch die Annahme der Partnerschaft für Frieden einen Fehler. "Die Behauptung, die 16 NATO-Mitgliedstaaten begingen einen Fehler, weil sie nicht einigen ausgewählten Ländern Europaseine sofortige Sicherheitsgarantie ausstellten, ohne irgendwelche Kenntnisse darüber zu haben, ob die aus einer NATOMitgliedschaft resultierenden Verpflichtungen erfüllt AMERIKA DIENST 3 werden können, ist meines Erachtens dem Bündnis gegenüber unfair." Aufgrund seiner Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der Visegrad-Staaten und anhand anderer Daten sei er zu der Erkenntnis gelangt, daß vom Osten keine "unmittelbare" Bedrohung ausgehe. Die vier Nationen "hegen den großen Wunsch, in wirtschaftlicher, sozialer, politischer sowie militärischer Hinsicht Teil Europas und des westlichen Bündnisses zu sein". Der Präsident räumte jedoch ein, es gebe immer Bedenken, daß zu einem späteren Zeitpunkt "die dunklere Seite der Vergangenheit" wiederholt werden könnte, als die ehemalige Sowjetunion viele osteuropäische Nationen besetzte. Ihm zufolge besteht die Lösung darin, "diese Nationen zu erfassen und ihre Sicherheit auf eine Weise zu verbessern, die auch anderen Ländern eine Erhöhung ihrer Sicherheit durch eine Partnerschaft mit uns erlaubt". Clinton erklärte, er sei nach Europa gereist, um die Parameter einer "neuen Sicherheit" zu umreißen, die auf der Integration des Kontinents, nicht seinerTeilung basierten. "Während des Kalten Krieges", so der Präsident, "wurde die Sicherheit des westlichen Bündnisses durch die Teilung Europas" in einen kommunistischen Block und die Demokratien des Westens definiert. "Unsere neue Sicherheit muß durch die europäische Integration definiert sein, die Integration eines umfassenderen Europa auf der Grundlage militärischer Zusammenarbeit, gefestigter Demokratien und marktwirtschaftlicher Systeme", betonte er. Die Partnerschaft für Frieden bedeute zwar noch keine Mitgliedschaft in der NATO, sei aber auch kein "Wartesaal auf Dauer". Sie verändere die gesamte Diskussion innerhalb der NATO, so daß die Frage jetzt nicht länger laute, ob das Bündnis neue Mitglieder aufnehmen werde, sondern vielmehr wann und wie. Sie lasse die Tür für das beste Ergebnis für unsere Region offen. Das beste Ergebnis wäre nach Meinung des Präsiden- Seite 1 �ten ein Europa - Rußland und die anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion eingeschlossen das ausnahmslos aus demokratischen Regierungen und Marktwirtschaften bestehe. Clinton erklärte, er habe den Staats- und Regierungschefs der Visegrad-Staaten mitgeteilt, die Vereinigten Staaten verfügten über drei Möglichkeiten zur Unterstützung ihrer weiteren Erneuerung und Sicherheit und damit der demokratischen Integration Europas. Zusätzlich zu der Partnerschaft für Frieden sei Washington zur "Festigung der demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen" in den VisegradStaaten bereit, indem die amerikanischen Programme "mehr Betonung auf Hilfe für diese Region bei der Milderung der Auswirkungen der Reformen auf die Arbeitnehmer" legen sowie Handel und Investitionen ermutigen. Clinton hat dem Regierungsvertreter zufolge dargelegt, aufgrund der Partnerschaft für Frieden sei die Frage einer NATO-Erweiterung über die derzeitigen 16 Mitgliedstaaten hinaus mit Ja beantwortet worden. Die verbleibenden Fragen seien wann und wie. Der Beamte stellte fest, die Partnerschaft werde ab sofort gewohnheitsmäßige Kooperation und Konsultationen zwischen den Streitkräften der Teilnehmer und der NATO fördern. Die Vereinigten Staaten würden zur Organisation, Ausbildung und "möglicherweise zur Bereitstellung von Gerät" für die Streitkräfte beitragen, die von den Teilnehmern für die Partnerschaft entsandt werden, um den NATO-Normen zu entsprechen. Im Anschluß an ein Seminar über Privatisierung mit amerikanischen und tschechischen Unternehmern reiste der Präsident nach Kiew zu Gesprächen mit Präsident Der Präsident ließ eigenen Angaben zufolge die Vise- Leonid Krawtschuk über die Nukleararsenale der Ukraine grad-Länder wissen, er bilde ein Netzwerk der Demo- - einer Mischung aus den Tagen der Sowjetunion kratie, "eine Initiative, unabhängigen und Basisgrup- übriggebliebener mobilerund silogestützter Interkontipen neue Mittel an die Hand zu geben", um so eine nentalraketen (ICBMs) und Marschflugkörper. Die "prosperierende bürgerliche Gesellschaft" zu fördern. Urkaine soll 176 ICBMs zerlegen und mit Rußland die Einnahmen aus dem Verkauf von angereichertem Der Präsident kündigte ferner eine Konferenz in Uran teilen, das aus den Raketengefechtsköpfen Washington über Handel und Investitionen gegen Ende wiederverarbeitet wird. Clinton, Krawtschuk und der des Jahres an, um Wege zu sondieren, "die amerika- russische Präsident Boris Jelzin unterzeichneten am nischen Investitionen aufzustocken und den Kauf von 14. Januar in Moskau ein Nuklearabkommen. Produkten anzukurbeln, die von den hartarbeitenden Menschen in all diesen aufstrebenden Demokratien Vor seiner Abreise aus Prag besichtigte der Präsident hergestellt werden". den Alten Jüdischen Friedhof, einen historischen Ort, an dem nahezu fünf Jahrhunderte jüdischen Lebens in Zuvor hatte Clinton einem hochrangigen amerikani- Prag zurückverfolgt werden können. Clinton sprach schen Regierungsvertreter zufolge mit den Staats- mit Michaela Pokova, der Künstlerin, die die Namen und Regierungschefs eine mögliche Schwerpunktver- der während des Holocaust im Zweiten Weltkrieg lagerung amerikanischer Hilfsprogramme erörtert, ermordeten 77.297 tschechoslowakischen Juden in einschließlich Plänen zur Umschulung von Arbeitneh- die Mauern der Pinkas-Synagoge einschreibt. Ungemern für Aufgaben im Hochtechnologiebereich im fähr 84 Prozent der Juden in der Tschechoslowakei kommenden Jahrhundert. Der Regierungsvertreter starben während des Krieges. Die jüdische Bevölkedeutete an, Washington werde die Betonung auf die rung Prags beträgt heute nur noch 1.300, verglichen Bereitstellung von "mehr Know-how als Geld" für die mit 30.000 im Jahr 1939. umstrukturierten Hilfsprogramme legen. Einer der Berater Clintons, Richard Schifter vom NatioClinton, so der Beamte, habe sich bemüht, den Vise- nalen Sicherheitsrat, erklärte, Clinton habe den Begrad-Politikern zu versichern, daß die Vereinigten such des Friedhofs persönlich auf sein Programm Staaten ein vitales Interesse an deren Zukunft haben. gesetzt. Schifter, dessen Eltern während des HoloEr bekräftigte, die Beteiligung an der Partnerschaft für caust in Polen ums Leben kamen, stellte fest, es gebe Frieden sei ein Schritt zu einer möglichen NATO- keine Grabstätten von Opfern des Holocaust. (Die Mitgliedschaft. "Es gab keine Andeutung", so der meisten Opfer wurden von den Nazis in Krematorien Beamte, "einer expliziten Sicherheitsgarantie" - etwas, verbrannt). Die Bedeutung des Alten Jüdischen Frieddas alle vier Länder der Nachrichtenberichterstattung hofs besteht ihm zufolge darin, daß er "als Erinnerung zufolge vor dem NATO-Gipfel angestrebt hatten. für die Kultur steht, die in diesem Teil der Welt ein halbes Jahrtausend lang existierte und ... zwischen Während aller Gespräche habe Clinton Zusagen über 1941 und 1944 ausgemerzt wurde". eine NATO-Mitgliedschaft vermieden und "keine Kriterien oder einen Zeitplan festgelegt. Wir betonen jedoch eine deutliche Verbindung (zwischen der Partnerschaft für Frieden und der NATO-Mitgliedschaft) auf lange Sicht". * Seite 2 * AMERIKA DIENST 3 �AUSSENPOLITIK 19. Januar 1994 CLINTON UND JELZIN ERÖRTERN INTEGRIERTE ZUKUNFT EUROPAS Umfassende Beziehungen angestrebt MOSKAU - (AD) - Die Vereinigten Staaten und Rußland müßten die Konzeption einer neuen Zukunft für ein integriertes Europa entwickeln, erklärte Präsident Clinton am 13. Januar 1994 und ausgehend davon "eine neue Zukunft fürunsere Wert insgesamt" aufbauen. Clinton zufolge belegen die Meinungen, die er bei seinen Gesprächen mit europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, Prag und Kiew vernommen habe, die Notwendigkeit zur Aufhebung von Trennungslinien und die Arbeit an der gemeinsamen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Integration des Kontinents. In einer Rede im prunkvollen St. Georgsaal des Kreml äußerte Clinton gegenüber dem russischen Präsidenten Jelzin, seines Erachtens könnten die beiden Länder zusammen "eine neue Sicherheit für Europa auf der Grundlage demokratischer Werte, freier Marktwirtschaften und der gegenseitigen Achtung der Nationen" schaffen. Es war das dritte Treffen Clintons mit Jelzin. Das Gipfeltreffen im April in Vancouver und die Tokioter Sitzung im Juli gingen diesem Staatsbesuch voraus. Clinton erklärte Jelzin, die beim NATO-Gipfel in dieser Woche angenommene Partnerschaft für Frieden könnte "gegenseitige Sicherheit in ganz Europa hervorbringen", so daß es "zum ersten Mal im gesamten Verlauf unserer Geschichte ein Europa geben könnte, das nicht durch eine künstliche Linie zwischen Völkern getrennt ist". Auf eine Frage erläuterte er seine Überzeugung, "daß wir eine eindeutige Chance zur Zusammenarbeit beim Aufbau eines neuen Sicherheitsrahmens für Europa auf der Grundlage freier politischer Systeme, freier Wirtschaftssysteme und sich gegenseitig respektierender Nationen haben". Außenminister Christopher führte vor Journalisten aus, die Präsidenten Clinton und Jelzin hätten in ihrem 90minütigen Privatgespräch die Partnerschaft sowie AMERIKA DIENST 3 das nukleare Abrüstungsabkommen erörtert, das die beiden Präsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk am 14. Januar unterzeichneten. Christopher bezeichnete die Partnerschaft als "die konzeptionelle Kontinuität" zwischen den Aufenthalten des Präsidenten bei seiner achttägigen Reise durch Europa. Ihm zufolge bietet sie das "Konzept für die Integration Europas insgesamt - die neue Architektur für die europäische Sicherheit der Zukunft". Die beiden Präsidenten führten eine Reihe von privaten und offiziellen Gesprächen und hatten ein gemeinsames Abendessen in Jelzins Datscha in der Nähe von Moskau. Jelzin erklärte, er sei zufrieden mit der ersten Gesprächsrunde, in der er seinen Aussagen zufolge Clinton über "die derzeitige Situation in Rußland" nach den jüngsten Parlamentswahlen unterrichtet und 'Themen im Zusammenhang mit den bilateralen Beziehungen erörtert" habe. Dies war offensichtlich ein Verweis auf die finanzielle und psychologische Unterstützung der Vereinigten Staaten für die politischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland sowie Washingtons großes Interesse anderen Fortsetzung. Christopher führte vor Journalisten aus, Jelzin habe Clinton "eine uneingeschränkte Verpflichtung zum Reformprozeß" gegeben und von dessen Intensivierung gesprochen, da ein Großteil der vom russischen Volk im vergangenen Monat an den Wahlurnen zum Ausdruck gebrachten wirtschaftlichen Härten auf das zu langsame Tempo der Reformen zurückzuführen sei. Finanzminster Bentsen informierte die Journalisten über Clintons Zusage an Jelzin, "daß wir - solange Rußland die Reformen fortsetzt - mit der G-7, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zusammenarbeiten werden, damit Rußland möglichst schnell Unterstützung erhält". Der Präsident versicherte Jelzin der uneingeschränkten Unterstützung des Westens für die stattfindenden Reformen und Seite 1 �machte deutlich, die Vereinigten Staaten wollten keine In einer Bäckerei erwarb der Präsident einen Leib Verlangsamung dieser Dynamik. Schwarzbrot, den er mit Rubeln bezahlte, schüttelte den Wartenden die Hand und besuchte anschließend Bentsen zufolge befindet sich Rußland "an einem ein Fischgeschäft und eine Metzgerei. Während seikritischen Scheideweg", er habe jedoch unter den nes Spaziergangs teilte er den Journalisten mit, Jelzin russischen Regierungsvertretern die "einhellige Mei- und er hätten erörtert, "was wir zur Beschleunigung der nung" festgestellt, daß die Reformmaßnahmen ver- Hilfe tun könnten. Alle hartarbeitenden Menschen stärkt und beschleunigt werden müßten. Bentsen müssen wissen, daß sie am Ende belohnt werden." würdigte die bisherigen Fortschritte der Reformen und Clinton sagte zu einer russischen Käuferin, er und bemerkte, die Regierung Jelzin habe die Inflationsrate Jelzin hätten darüber gesprochen, "wie wir zusamvon 30 auf 12 Prozent und das Haushaftsdefizit von 20 menarbeiten können, um das Leben für die arbeitenauf neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt. den Menschen in Ihrem Land zu verbessern." "Präsident Clinton hat erklärt, das sei eine echte Leistung, und diese Botschaft müsse der Wert vermittelt Der amerikanische Präsident machte auch an der werden", so Bentsen. Kasan-Kathedrale am Roten Platz halt, einer Kirche aus dem 17. Jahrhundert, die unter Stalin zerstört und Einem hochrangigen Regierungsvertreter zufolge gin- vor drei Jahren wiederaufgebaut worden war. Clinton gen die ersten Gespräche zwischen Clinton und Jelzin zündete dort im Gedenken an seine letzte Woche über den gesteckten Zeitrahmen hinaus, worauf der verstorbene Mutter eine Kerze an. amerikanische Präsident den Vorschlag machte: "Wir sollten einfach nicht auf die Uhr schauen, sondern Später stellte der Präsident auf einem für Russen aller diese äußerst angeregte Unterredung fortsetzen." Der Berufssparten gegebenen Empfang Überlegungen über Beamte fügte hinzu, Präsident Jelzin habe die Begeg- diese "seltsame Zeit" an, in der die technologische nungen als "fruchtbar, spezifisch, interessant und Entwicklung das Leben verbessert, während "die ältekonstruktiv" bezeichnet. sten Dämonen der Gesellschaft uns immer noch quälen - der Haß des Menschen auf andere Menschen aufClinton habe Jelzin eine Aufstellung über die von den grund ihrer Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, Religion Vereinigten Staaten in Vancouver eingegangenen oder sogar des Stücks Land, auf dem sie geboren Verpflichtungen übergeben, worin beispielsweise fest- sind". gestellt wird, daß der dort beschlossene Unternehmensfonds in Höhe von 300 Millionen Dollar ab der Er prognostizierte, im kommenden Jahrhundert werde nächsten Woche in Betrieb genommen wird und ein die Größe einer Nation daran gemessen werden, "wie zweiter Unternehmensfonds zur Unterstützung der erfolgreich sie jedem Mann und jeder Frau eine ChanModernisierungsbestrebungen großer staatlicher Be- ce gebe ... ihre naturgegebenen Fähigkeiten voll zu triebe folgen soll. Das von Clinton angekündigte entfalten". Hilfspaket von 1,6 Milliarden Dollar sei in voller Höhe bewilligt und 69 Prozent der Mittel bereits ausgegeben Dem Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Mark Gearan, zufolge war Clinton nach seinen Geworden. sprächen mit Jelzin davon überzeugt, daß der russiClinton teilte später vor Journalisten mit, er habe Jelzin sche Präsident "einen Weg zur Zusammenarbeit mit eine Landkarte gegeben, die die Verteilung der ameri- dem Parlament finden werde", um die "zukünftigen kanischen Hilfe auf verschiedene Gebiete Rußlands Herausforderungen bewältigen zu können". veranschauliche - einschließlich des Pakets in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar und weiterer im September US-Außenminister Christopher äußerte, die beiden vom Kongreß bewilligter 2,5 Milliarden Dollar. Der Präsidenten würden bei ihrem Arbeitsessen in Jelzins Karte zufolge umfaßte die Rußlandhilfe folgende Kate- Datscha außenpolitische Fragen ansprechen, eingorien: Humanitäre Angelegenheiten und Gesund- schließlich der Sicherheit Europas, der Beziehungen heitsfürsorge, Entwicklung des Privatsektors, Energie Rußlands zu seinen Nachbarn, der Weiterverbreitung und Umwelt, Sicherheit, Rückführung russischer Offi- von Atomwaffen sowie Bosnien-Herzegowina. Ein ziere aus Polen und Ostdeutschland sowie Handel und hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter fügte Investitionen. Die Projekte erstrecken sich von Sacha- hinzu, die beiden Politiker würden vielleicht auch über lin im Osten bis Smolensk im Westen und konzentrie- die Beseitigung von zielgesteuerten Computerprogramren sich absichtlich auf Gebiete au ßerhalb von Moskau men für Interkontinentalraketen sprechen, die jetzt auf die Vereinigten Staaten und Rußland gerichtet sind und St. Petersburg. und bereits beim Treffen von Vancouver erörtert wurNach den offiziellen Gesprächen besuchte der Präsi- den. dent die Moskauer Straßen und Geschäfte - wie zuvor schon in Brüssel und Prag - und nahm in der Nähe des Lubjanskaja-Platzes ein Bad in der Menge, als er seine Limousine verließ. * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �AUSSENPOLITIK 19. Januar 1993 CLINTON UND JELZIN BEKRÄFTIGEN BEDEUTUNG IHRER ZUSAMMENARBEIT Die Moskau-Deklaration MOSKAU - (AD) - Die Präsidenten Bill Clinton und Boris Jelzin haben die fundamentale Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland erneut bekräftigt. Die Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern seien in eine neue Phase gereifter strategischer Partnerschaft eingetreten, "die auf Gleichberechtigung, gegenseitigem Vorteil und der Anerkennung der nationalen Interessen des jeweils anderen Landes basiert", erklärten die beiden Regierungschefs in einer am 14. Januar 1994 unterzeichneten gemeinsamen Deklaration. Der Deklaration zufolge werden die beiden Präsidenten die Anweisung zur Änderung der Zielkoordinaten der ihrem Kommando unterstellten strategischen Atomraketen geben, so daß sie ab dem 30. Mai 1994 nicht länger aufeinander gerichtet sind. Femer bekräftigt Präsident Jelzin in der Deklaration "die Unumkehrbarkeit des Übergang zur Marktreform in Rußland sowie seine Absicht zur Fortsetzung der Reformen und zur Inangriffnahme der mit diesem Übergang einhergehenden sozialen Erfordernisse". Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Deklaration im Wortlaut. Bei ihrem Treffen vom 12. bis 15. Januar 1994 in Moskau bekräftigten der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, William J. Clinton, und der Präsident der Russischen Föderation, Boris Jelzin, erneut die fundamentale Bedeutung der amerikanischrussischen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Charta der amerikanisch-russischen Partnerschaft und Freundschaft, der Vancouver-Deklaration sowie bestehender Verträge und Abkommen. Sie stellten mit Befriedigung fest, daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland in eine neue Phase gereifter strategischer Partnerschaft eingetreten seien, die auf Gleichberechtigung, gegenseitigem Vorteil und der Anerkennung der Interessen des jeweils anderen Landes basiert. Ausgehend von diesem Standpunkt gaben sie einen Überblick über das gesamte Spektrum bilateraler und internationaler Fragen. Die beiden Präsidenten führten intensive Gespräche über Sicherheitsaspekte, einschließlich Abrüstungsfragen und der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Beide Seiten verliehen ihrer Besorgnis über die zunehmenden Herausforderungen an die globalen Nichtverbreitungsregime Ausdruck. Sie waren sich einig über die Notwendigkeit einer Stärkung dieser Regime und der AMERIKA DIENST 3 Schaffung eines neuen Mechanismus zur Verbesserung von Transparenz und Rechenschaftspflicht beim Transfer konventioneller Waffen und empfindlicher Mehrzwecktechnologien zusammen mit anderen interessierten Staaten. Sie befürworteten auch entschieden den Abschluß von Verhandlungen über ein baldiges umfassendes Verbot von Atomtests. Die beiden Präsidenten wiederholten ihre Unterstützung für eine Einstellung der Produktion spaltbaren waffenfähigen Materials und berieten über neue Maßnahmen zur Stärkung der strategischen Stabilität. Auf der Grundlage der derzeit zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder geführten Gespräche über Maßnahmen zum strategischen Disengagement gaben die Präsidenten bekannt, sie würden Anweisung zur Änderung der Zielkoordinaten der ihrem Kommando unterstellten strategischen Atomraketen geben, so daß diese spätestens am 30. Mai 1994 nicht mehr zielgerichtet sind. Somit werden zum ersten Mal in nahezu einem halben Jahrhundert - praktisch seit Beginn des atomaren Zeitalters - die Vereinigten Staaten und Rußland nicht täglich mit nuklearen Streitkräften auf eine Art und Weise operieren, die von gegenseitiger Feindschaft ausgeht. Seite 1 �Die Präsidenten Clinton und Jelzin äußerten sich zufrieden über die beschleunigte Entwicklung eines breiten Spektrums wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und technologischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland. Sie bekräftigten erneut ihre starke Unterstützung für ein schnelles Anwachsen von bilateralem Handel und Investitionen als besonderer Priorität. Ihrer Ansicht nach ist die Gore-Tschernomyrdin-Kommission ein dynamischer und effektiver Mechanismus für Koordination und Erweiterung der amerikanisch-russischen Kooperation im Weltraum sowie der Zusammenarbeit beider Länder - gemeinsam mit anderen interessierten Parteien - beim Bau einer Weltraumstation. Die beiden Präsidenten verliehen ihrer Bereitschaft Ausdruck, Fortschritte auf dem Weg zu offenen und auf gegenseitigem Vertrauen basierenden amerikanisch-russischen Beziehungen zu erzielen und günstige Bedingungen für die umfassende Entwicklung politischer, kommerzieller, humanitärer und persönlicher Kontakte zwischen den beiden Ländern zu schaffen. In diesem Zusammenhang bekundeten sie ein beiderseitiges Interesse an verstärkter konsularischer Vertretung im jeweils anderen Land. Die Vereinigten Staaten planen die Eröffnung eines Generalkonsulats in Jekaterinburg im Februar 1994. Die Präsidenten Clinton und Jelzin verliehen ihrer Befriedigung darüber Ausdruck, daß das Ende des Kalten Krieges kontinuierliche Fortschritte zur Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents mit sich gebracht und den Weg zu umfassender Kooperation zwischen den europäischen Staaten bei einer neuen Tagesordnung vordringlicher Aufgaben geebnet habe, die präventiver Diplomatie, Friedenssicherung, dem Schutz der Menschenrechte und der Rechte nationaler sowie anderer Minderheiten Priorität einräumt. In diesem Zusammenhang begrüßten die beiden Präsidenten die Entscheidungen des KSZEMinistertreffens in Rom, die sie als wichtigen Schritt zur Umgestaltung der KSZE zu einem Schlüsselinstrument der internationalen Zusammenarbeit in Europa erachten. Ausgehend von der Überzeugung, daß neue Teilungen Europas vermieden werden müssen, einigten sich die Präsidenten Clinton und Jelzin auf die erforderliche Schaffung einer neuen europäischen Sicherheitsordnung, die alle einbezieht, nicht diskriminiert und sich auf die praktische sicherheitspolitische Zusammenarbeit konzentriert. Die beiden Präsidenten waren sich einig, daß das beim Brüsseler Gipfeltreffen der NATOMitgliedstaaten verabschiedete Konzept der Partnerschaft für Frieden ein wichtiges Element der sich abzeichnenden neuen europäischen Sicherheitsarchitektur ist. Die Präsidenten Clinton und Jelzin begrüßten die Beschleunigung der Schaffung einer offenen und prosperierenden Weltwirtschaft und eines ebensol- Präsident Jelzin setzte Präsident Clinton von der Absicht chen Handelssystems, die durch die Zustimmung des Rußlands in Kenntnis, sich aktiv an der Partnerschaft US-Kongresses zum Nordamerikanischen Freihan- für Frieden zu beteiligen und substantielle Abkommen delsabkommen (NAFTA) und dem erfolgreichen Ab- abzuschließen, die den Weg zu umfassender und schluß der Uruguay-Runde der GATT-Verhandlungen intensiver Kooperation zwischen Rußland und der gefördert wurden. NATO als Partner ebnen. In Anbetracht der internationalen Rolle Rußlands begrüßte Präsident Clinton die Präsident Jelzin informierte Präsident Clinton über die Aussicht auf die aktive Beteiligung Rußlands an der jüngsten Schritte der Mitgliedstaaten der Gemein- Partnerschaft für Frieden. schaft Unabhängiger Staaten zu verstärkter wirtschaftlicher Koordination und Kooperation. Die beiden Prä- Die beiden Präsidenten verurteilten aggressiven Nasidenten waren sich einig, daß solche offen und freiwil- tionalismus, Menschenrechtsverletzungen sowie ethlig im Einklang mit den Regeln und Verfahren des nische und religiöse Intoleranz jeglicher Art, einschließGATT durchgeführten Initiativen der raschen Einbe- lich Antisemitismus. Sie verliehen ihrer ernsthaften ziehung aller Teilnehmerstaaten in die Weltwirtschaft Besorgnis über das Potential für eine Eskalation der förderlich sein sollten. Konflikte im ehemaligen Jugoslawien und in einigen der neuen unabhängigen Staaten der früheren SowjetIn diesem Kontext nahmen die Präsidenten Clinton union Ausdruck. Präsident Jelzin informierte Präsiund Jelzin einen Meinungsaustausch über die Wirt- dent Clinton über die von Ru ßland auf dem Territorium schaftsstrategien ihrer beiden Regierungen vor. Prä- der ehemaligen UdSSR unternommenen friedenssisident Jelzin legte die Wirtschaftslage in Rußland dar. chernden Bestrebungen. Die beiden Präsidenten sind Er bekräftigte die Unumkehrbarkeit des Übergangs zur zur Intensivierung der Koordinierung ihrer AngelegenMarktreform in Rußland sowie seine Absicht zur Fort- heiten im Rahmen der Arbeit der Vereinten Nationen setzung der Reformen und zur Inangriffnahme der mit und der KSZE entschlossen, um die unverzügliche und diesem Übergang einhergehenden sozialen Erforder- friedliche Lösung von Konflikten unter Bedingungen zu nisse. Präsident Clinton unterstrich seine uneinge- fördern, die allgemein akzeptierten Normen des Völschränkte Unterstützung für die russischen Reformen kerrechts entsprechen, einschließlich der Respektieund verwies auf soziale Belange, die ein neues und rung der Unabhängigkeit, Souveränität und bestehenvielversprechendes Gebiet der Zusammenarbeit wer- den Grenzen der neuen unabhängigen Staaten der den könnten. ehemaligen Sowjetunion. Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �Die beiden Präsidenten bekräftigten die Unterstützung der Vereinigten Staaten und Rußlands für die Vereinten Nationen. Sie werden gemeinsam mit anderen Ländern handeln, um das Potential der Vereinten Nationen zur Unterstützung und Schaffung von Frieden und Verhinderung von Konflikten zu stärken. Die beiden Seiten werden praktische Vorschläge untereinander und mit anderen Ländern zur Vorbereitung der Beteiligung an friedenssichernden Operationen der UNO ausarbeiten. Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden 50. Jahrestag der Vereinten Nationen erachten es die Präsidenten Clinton und Jelzin für unab- * AMERIKA DIENST 3 * dingbar, zum geeigneten Zeitpunkt ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitglieder des UNSicherheitsrats zu einer Überprüfung der für die Vereinten Nationen beim Gipfeltreffen des UN-Sicherheitsrats festgelegten Arbeit sowie der zukünftigen Aufgaben einzuberufen. Die Präsidenten Clinton und Jelzin sind davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten und Rußland weiterhin ihre Partnerschft konsolidieren sowie Stabilität, Frieden und Sicherheit auf der ganzen Wert fördern werden. * * Seite 3 �AUSSENPOLITIK 19. Januar 1994 UKRAINE, RUSSLAND UND USA VEREINBAREN TRANSFER NUKLEARER GEFECHTSKÖPFE Wortlaut des trilateralen Abkommens MOSKAU - (AD) - Die Präsidenten der Ukraine, Rußlands und der Vereinigten Staaten einigten sich am 14. Januar 1994 auf die Verfahren für die Verlegung der ukrainischen nuklearen Gefechtsköpfe nach Rußland sowie auf damit einhergehende Entschädigungs- und Sicherheitsgarantien. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut des trilateralen Abkommens und des Anhangs. Das trilaterale Abkommen Die Präsidenten Clinton, Jelzin und Krawtschuk kamen am 14. Januar 1994 in Moskau zusammen. Die drei Präsidenten bekräftigten, daß sie sich gegenseitig als vollwertige und gleichberechtigte Partner behandeln werden und die Beziehungen zwischen ihren Ländern auf der Grundlage der Respektierung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität jeder Nation unterhalten werden. Die drei Präsidenten waren sich einig über die Bedeutung der Entwicklung wechselseitig nützlicher, umfassender und kooperativer Wirtschaftsbeziehungen. In diesem Zusammenhang begrüßen sie die Absicht der Vereinigten Staaten, der Ukraine und Rußland Unterstützung beim Aufbau effektiver Marktwirtschaften zu gewähren. Die drei Präsidenten zogen Bilanz der bisher erzielten Fortschritte beim Abbau der Nuklearstreitkräfte. Die Deaktivierung der strategischen Streitkräfte ist in den Vereinigten Staaten, Rußland und der Ukraine bereits weit fortgeschritten. Die Präsidenten begrüßten die andauernde Deaktivierung der RS-18 (SS-19) und RS22 (SS-24) auf ukrainischem Territorium durch die Entfernung der Gefechtsköpfe. Die Präsidenten sehen der Inkrafttretung des STARTI-Vertrags einschließlich des Lissaboner Protokolls und angeschlossener Dokumente erwartungsvoll entgegen, und Präsident Krawtschuk bekräftigte seine Verpflichtung zum möglichst baldigen Beitritt der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag als atomwaffenfreier Staat. Die Präsidenten Clinton und Jelzin stellten fest, das Inkrafttreten des START-I-Vertrags würde ihnen AMERIKA DIENST 3 die frühzeitige Ratifizierung von START-II gestatten. Die Präsidenten erörterten in diesem Zusammenhang von ihren Ländern zu unternehmende Schritte zur Lösung bestimmter Fragen über Nuklearwaffen. Die Präsidenten betonten die Bedeutung der Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes von Nuklearwaffen bis zu ihrer Zerlegung. Die Präsidenten sind sich der Bedeutung einer Entschädigung für die Ukraine, Kasachstan und Belarus für das hochangereicherte Uran in den auf ihrem Territorium gelagerten nuklearen Gefechtsköpfen bewußt. Es wurden Vereinbarungen ausgearbeitet, um der Ukraine, Kasachstan und Belarus faire und rechtzeitige Entschädigung zu gewähren, wenn die nuklearen Gefechtsköpfe auf ihrem Territorium zur Zerlegung nach Rußland transferiert werden. Die Präsidenten Clinton und Jelzin verliehen ihrer Befriedigung über den Abschluß des Vertrags über hochangereichertes Uran Ausdruck, der von den entsprechenden Behörden der Vereinigten Staaten und Rußlands unterzeichnet wurde. Durch die Umwandlung von waffenfähigem Uran in nur zu friedlichen Zwecken nutzbares Uran stellt das Abkommen über hochangereichertes Uran einen großen Schritt zur Erlangung des Ziels der Nichtverbreitung dieser beiden Länder dar. Die drei Präsidenten beschlossen gleichzeitige Aktionen zur Verlegung der nuklearen Gefechtsköpfe aus der Ukraine und für Entschädigung an die Ukraine in Form der Lieferung der Spaltstoffanordnung für Kernkraftwerke. Seite 1 �Die Präsidenten Clinton und Jelzin setzten Präsident Krawtschuk davon in Kenntnis, daß die Vereinigten Staaten u nd Ru ßland zur Gewährung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereit sind. Sobald der START-I-Vertrag in Kraft tritt und die Ukraine atomwaffenfreie Partei des Nichtverbreitungsvertrags (NW) wird, werden die Vereinigten Staaten und Rußland insbesondere folgendes unternehmen: Präsident Clinton bekräftigte die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe für den sicheren Abbau der Nuklearstreitkräfte und die Lagerung von spaltbarem Material. Die Vereinigten Staaten stimmten zu, Rußland, der Ukraine, Kasachstan und Belarus im Rahmen des Nunn-Lugar-Programms nahezu 800 Millionen Dollar solcher Hilfsleistungen, einschließlich mindestens 175 Millionen Dollar für die Ukraine, zukomIhre Verpflichtung gegenüber der Ukraine im men zu lassen. Der amerikanische Kongreß hat Einklang mit den Prinzipien der Schlu ßakte von zusätzliche Mittel des Nunn-Lugar-Fonds für dieses Helsinki zur Respektierung der Unabhängigkeit Programm bewilligt, und die Vereinigten Staaten werund Souveränität sowie der bestehenden Gren- den intensiv mit Rußland, der Ukraine, Kasachstan zen der KSZE-Mitgliedstaaten bekräftigen und und Belarus zusammenarbeiten, um die Hilfe für dieanerkennen, daß Grenzveränderungen nur durch ses wichtige Vorhaben zu erweitern. Die Vereinigten friedliche und im Einvernehmen erzielte Mittel Staaten werden darüber hinaus auf die rasche Umsetvorgenommen werden können. Sie werden ihre zung der bereits bestehenden Hilfsabkommen hinarVerpflichtung bekräftigen, auf die Androhung beiten. oder den Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit Der Anhang eines jeden Staates sowie auf den Einsatz ihrer Waffen zu verzichten, außer im Falle derSelbst- Die drei Präsidenten beschlossen, daß Rußland zur verteidigung oder anderen, im Einklang mit der Einleitung des Entschädigungsprozesses für die UkraiCharta der Vereinten Nationen stehenden Fäl- ne dieser binnen zehn Monaten Spaltstoffanordnungen für Kernkraftwerke liefern wird, die 100 Tonnen len. niedrigangereichertes Uran enthalten. Innerhalb derIhre Verpflichtung gegenüber der Ukraine im selben Frist werden mindestens 200 nukleare GeEinklang mit den Prinzipien der Schlu ßakte von fechtsköpfe von RS-18 (SS-19) und RS-22 (SS-24) Helsinki bekräftigen, auf die Ausübung von wirt- von der Ukraine zur Zerlegung nach Rußland transfeschaftlichem Druck zu verzichten, der die in der riert. Die ukrainischen Regierungsvertreter werden die Souveränität anderer KSZE-Mitgliedstaaten Zerlegung dieser Gefechtsköpfe überwachen. Die immanente Ausübung ihrer Rechte ihren Inter- Vereinigten Staaten werden 60 Millionen Dollar als essen unterordnen würde und ihnen auf diese Vorschuß an Rußland zahlen. Diese Summe wird von Weise erlauben würde, sich Vorteile jedweder den im Rahmen des Vertrags über hochangereichertes Uran an Rußland fälligen Zahlungen abgezogen. Art zu verschaffen. Die Mittel werden zur Verfügung gestellt, um die AusIhre Verpflichtung bekräftigen, unverzüglich gaben für den Transport und die Zerlegung strategiAktionen des UN-Sicherheitsrats zur Unterstüt- scher Gefechtsköpfe und die Herstellung der Spaltzung der Ukraine als atomwaffenfreie Partei des stoffanordnung abzudecken. NW anzustreben, wenn die Ukraine Opfer eines Akts von Aggression oder Ziel der Andro- Alle nuklearen Gefechtsköpfe werden vom Territorium hung einer Aggression werden sollte, bei der der Ukraine zum Zweck ihrer Zerlegung in möglichst kurzer Zeit nach Rußland transferiert. Rußland wird Nuklearwaffen eingesetzt werden. Entschädigung in Form der Lieferung der SpartstoffIm Falle der Ukraine ihre Verpflichtung bekräfti- anordnung an die Ukraine für den Bedarf der ukrainigen, keine Nuklearwaffen gegen irgendeinen schen Kernkraftwerksindustrie innerhalb desselben atomwaffenfreien Mitgliedstaat des NW einzu- Zeitraums leisten. setzen, außer im Falle eines Angriffs auf sie selbst, ihr Territorium oder abhängige Territo- Die Ukraine wird die Beseitigung aller Nuklearwaffen rien, ihre Streitkräfte oder ihre Verbündeten, einschließlich der auf ihrem Territorium gelagerten durch einen in Verbindung oder in einem Bünd- strategischen Offensivwaffen im Einklang mit den nis mit einem Nuklearstaat stehenden solchen entsprechenden Abkommen und innerhalb der im START-I-Vertrag vorgesehenen Zeit sowie im Kontext Staat. der Erklärung über den atomwaffenfreien Status der Die Präsidenten Clinton und Jelzin setzten Präsident Ukraine gewährleisten. Alle SS-24 auf dem TerritoKrawtschuk davon in Kenntnis, daß mit Großbritan- rium der Ukraine werden durch die Entfernung ihrer nien, dem dritten Verwahrerstaat des NW, Konsurta- Gefechtsköpfe binnen zehn Monaten deaktiviert. tionen abgehalten wurden und Großbritannien bereit ist, der Ukraine dieselben Sicherheitsgarantien anzu- Im Einklang mit den 1993 zwischen Rußland und der bieten, sobald sie atomwaffenfreie Partei des NW Ukraine erzielten Abkommen wird Rußland die techniwird. sche Versorgung und den Schutz der nuklearen GeSeite 2 AMERIKA DIENST 3 �fechtsköpfe bereitstellen, und die Ukraine wird koope- Verabschiedung fördern, das alle Nuklearaktivitäten rieren, indem sie die Bedingungen zur Durchführung der Ukraine den lAEO-Sicherheitsvorschriften unterdieser Operationen für Rußland schafft. wirft, womit der ungehinderte Export der Spaltstoffanordnungen von Rußland an die Ukraine für die ukraiRußland und die Vereinigten Staaten werden die nische Kernkraftwerksindustrie gestattet wird. Ausarbeitung eines Abkommens durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) und dessen * * * * AMERIKA DIENST 3 * Seite 3 �RUSSLANDHILFE 19.Januar 1994 HILFE DER USA AN RUSSLAND Übersicht des Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des Außenministeriums mit Einzelheiten der amerikanischen Unterstützung für die wirtschaftlichen und politischen Reformbestrebungen in Rußland. Überblick Die amerikanischen Hilfsleistungen für Rußland wurden im Januar 1992 bei der internationalen Koordinierungskonferenz in der Bundeshauptstadt Washington ins Leben gerufen. Damals gaben die Vereinigten Staaten ein Programm für humanitäre Nothilfe sowie ihre Teilnahme an mehreren Arbeitsgruppen zu internationalen Hilfsbestrebungen bekannt, um humanitäre Hilfe mit technischer Unterstützung zu kombinieren. Diese Bestrebungen lassen sich in drei allgemeine Kategorien (humanitäre Hilfe, technische Unterstützung, Kreditbürgschaften und Wirtschaftsabkommen) mit unterschiedlichen Programmtypen aufteilen, die häufig eine Verbindung zwischen humanitärer Hilfe und technischer Unterstützung herstellen. Diese Verbindung ist exemplarisch im Gesundheitswesen, wo die Bereitstellung von Gerät und medizinischen Versorgungsgütern als humanitäre Hilfe angesehen wird und der Aufbau eines zuverlässigen Gesundheitswesens als technische Unterstützung. Bestrebungen in den Bereichen Landwirtschaft und Nahrungsmittelvertriebssysteme haben ähnliche Aspekte: Die Bereitstellung von Waren und Transportmöglichkeiten wird als humanitäre Hilfe eingestuft, die Hilfe für private Landwirte und andere Elemente eines marktwirtschaftlichen Agrarsystems als technische Unterstützung. Beim Gipfeltreffen vom 3. und 4. April 1993 in Vancouver verliehen die Präsidenten Clinton und Jelzin ihrem entschlossenen Engagement für eine dynamische und effektive amerikanisch-russische Partnerschaft Ausdruck, die internationale Stabilität stärkt. Die beiden Präsidenten verabschiedeten eine umfassende Kooperationsstrategie zur Förderung von Demokratie, Sicherheit und Frieden. Sie stimmten femer einem neuen Paket bilateraler Wirtschaftsprogramme zur Bewältigung der vordringlichen humanitären Erfordernisse Rußlands und als Beitrag zu Rußlands erfolgreiAMERIKA DIENST 3 chem Übergang zur Marktwirtschaft zu. Das beim Gipfeltreffen in Vancouver bekanntgegebene Wirtschaftspaket beläuft sich insgesamt auf 1,6 Milliarden Dollar für Rußland, einschließlich (bereits im Haushaltsjahr 1993 bewilligten) 690 Millionen Dollar an Krediten, 700 Millionen Dollar für Nahrungsmittelverkäufe zu Vorzugsbedingungen und 230 Millionen Dollar an Krediten der Export-Import Bank. Zu dem Paket zählen ferner ein russisch-amerikanischer Unternehmensfonds in Höhe von 50 Millionen Dollar zur Unterstützung der Entwicklung des Privatsektors, 95 Millionen Dollar zur Förderung der Privatisierungsbestrebungen und eine Initiative im Umfang von 6 Millionen Dollar zur Rückführung russischer Offiziere, 215 Millionen Dollar für die Entnuklearisierung sowie 48 Millionen Dollar zur Mobilisierung einer breiten Koalition amerikanischer Bürger und Institutionen zur Unterstützung der Demokratisierung. Im September 1993 verabschiedete der Kongreß das Hilfspaket fürdie Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar, das ein von den Vereinigten Staaten beim Gipfeltreffen der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G-7) im Juli 1993 in Tokio bekanntgegebenes bilaterales Paket von 1,8 Milliarden Dollar umfaßt. Die Mittel werden zur Unterstützung von sieben Hilfskategorien verwendet: Entwicklung des Privatsektors, einen besonderen Prrvatisierungs- und Umstrukturierungsfonds, Handel und Investitionen, die Initiative Demokratiekorps, humanitäre Hilfe, Energie und Umwelt sowie Unterstützung für den Truppenabzug und die Bereitstellung von Wohnungen. Rund zwei Drittel des bewilligten 2,5 Milliarden-Hilfspakets sind für Rußland gedacht, das restliche Drittel wird unter den anderen elf neuen unabhängigen Staaten aufgeteilt. Diese Zusammenfassung erläutert die Hilfstypen sowie die staatlichen Kredite und andere Finanzbürgschaften. Seite 1 �Humanitäre Hilfe Die humanitäre Hilfe unterstützt das "soziale Netz" Rußlands durch die Bereitstellung grundlegender, vordringlicher Güter oder Unterstützung zur Heilung von Krankheiten und Abwendung von Hungersnöten sowie Erleichterung des Übergangs zu offenen Märkten. Staatliche Hilfe. Ein Großteil der humanitären Hilfe der US-Regierung wurde im Rahmen der Operation Provide Hope bereitgestellt, die im Januar 1992 offiziell ins Leben gerufen wurde. Drei Phasen von Provide Hope sind abgeschlossen. Sie umfaßten überschüssige Nahrungsmittelbestände, Medikamente und medizinische Versorgungsgüter des US-Verteidigungsministeriums für Rußland sowie andere Zielorte unter Verwendung von Transportmitteln des Verteidigungsministeriums (einschließlich Verträgen mit privaten Spediteuren). Im Rahmen der aktuellen drei Phasen von Operation Provide Hope liefern die Vereinigten Staaten Nahrungsmittel im Wert von 48,8 Millionen Dollar sowie Medikamente, medizinische Versorgungsgüter und Geräte für über 97 Millionen Dollar nach Rußland. Zu den jüngsten zusätzlichen Lieferungen von überschüssigem medizinischem Gerät des Verteidigungsministeriums zählen zwei 1.000-BettenKrankenhäuser für Moskau, rund 18 Tonnen medizinischer Versorgungsgüter im Wert von 1,2 Millionen Dollar nach Jakutsk und medizinische Versorgungsgüter im Wert von 3,8 Millionen Dollar nach Sibirien. als 250 Millionen Dollar für Nahrungsmittelhilfe an Rußland zur Verfügung. Zu der Vielzahl von Produkten zählen: Reis, Mais, Babynahrung, Weizen und Weizenmehl, Milchpulver sowie Erdnüsse und Erdnußprodukte. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus im Haushaltsjahr 1993 Mais (29 Millionen Dollar) und Futterweizen (24,7 Millionen Dollar) für Rußland gespendet. 1992 stellte das US-Landwirtschaftsministerium rund 63,5 Tonnen Güter im Wert von 52,5 Millionen Dollar für Rußland im Rahmen des Programms Nahrungsmittel für den Fortschritt zur Verfügung sowie 39,4 Tonnen Nahrungsmittel im Wert von rund 75 Millionen Dollar unter dem Programm Abschnitt 416 (b). (Transportkosten inklusive). Besondere Güter. Gesonderte Programme befaßten sich mit dem Kaufvon Gütern durch die US-Regierung im Wert von über 75 Millionen Dollar, die durch neun amerikanische Privatorganisationen im Rahmen ihrer karitativen Tätigkeit mit gefährdeten Personengruppen, insbesondere Frauen und Kindern, verteilt wurden. Hilfe des Privatsektors. Eine zweite Komponente der amerikanischen humanitären Hilfsbestrebungen sind Spenden des Privatsektors. Im Rahmen der Initative für medizinische Hilfe wurde die gemeinnützige Organisation Projekt HOPE befugt, Arzneimittel und medizinische Versorgungsgüter in den NUS zu beschaffen, zu sammeln und zu verteilen. Seit BeDie Initiative für Arzneimittelhilfe des US-Amts für kanntgabe dieser Initiative im Februar 1991 hat Projekt internationale Entwicklung (U.S. Agency for Inter- HOPE medizinische Versorgungsgüter im Wert von national Development - USAID) greift auf bereits bewil- mehr als 54 Millionen Dollar in über 50 Orte Ru ßlands ligte 10 Millionen Dollar zurück, um dringend benötig- transportiert. te Arzneimittel für die neuen unabhängigen Staaten zu kaufen. Im Falle von Rußland wurde dieser Fonds Über gemeinnützige Vertragspartner können die verwendet, um Pharmazeutika, vornehmlich Leukä- amerikanischen Privatorganisationen ihre gespendemiemedikamente, im Wert von über 16.000 Dollar zu ten Hilfsgüter von der US-Regierung transportieren kaufen, die im November 1992 nach Chabarowsk lassen. In den Jahren 1992 und 1993 wurden rund 19 Tonnen Nahrungs- und Arzneimittel sowie medizinigeliefert wurden. sche Versorgungsgüter in über 150 russische Städte Überwachung der öffentlichen Gesundheit. Das in geliefert. Der Wert dieser Lieferungen beläuft sich auf Atlanta ansässige Zentrum für Seuchenbekämpfung mehr als 58 Millionen Dollar. 1993 stellten die Verei(Center for Disease Control - CDC) arbeitet seit Okto- nigten Staaten femer 10 Millionen Dollar für den Luftber 1992 mit dem russischen Gesundheitsministerium transport von Arzneimitteln und medizinischen Versorund verschiedenen Organisationen zusammen, um gungsgütern an fünf Orte in Rußland zur Verfügung. die Verfügbarkeit von Ressourcen für das Gesundheitswesen zu sondieren, Frühwarnfaktoren für Seu- Ein Beispiel der Hilfe des Privatsektors sind einzeln chen auszumachen und die bestehenden Informa- abgepackte Pakete medizinischer Versorgungsgüter, tionssysteme für Gesundheit und Ernährung zu ver- Produkte zur persönlichen Hygiene und von den amerikanischen Pfadfinderinnen gesammeltes Spielbessern. zeug, das im Januar 1993 unter Kindern in KrankenNahrungsmittelhilfe. Unabhängig von den im Rah- häusern und Pflegeeinrichtungen in St. Petersburg men der Operation Provide Hope bereitgestellten verteilt wurde. Ein weiteres Beispiel ist der jüngste Nahrungsmittellieferungen unterhält das amerikani- Lufttransport von Arzneimitteln im Wert von 8 Millionen sche Landwirtschaftsministerium (U.S. Department of Dollar nach St. Petersburg, die von Heart-to-Heart Agriculture-USDA) drei Initiativen für Nahrungsmittel- International mit Hilfe der amerikanischen Akademie lieferungen nach Rußland. Das Landwirtschaftsmini- der Allgemeinmediziner gesammelt wurden. sterium stellte im Haushaltsjahr 1993 Kredite von mehr Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �Technische Hilfe Die technische Unterstützung trägt dazu bei, den Empfängern das Verständnis der freien Marktwirtschaft und des demokratischen Systems sowie die Fähigkeit für deren Aufbau zu vermitteln. Technische Hilfe kann in Beratern oder vor Ort stationierten Fachleuten, Lehrmaterial, Seminaren und Arbeitsgruppen, Geräten und Gütern für die Aufnahme des Betriebs, Informationszentren und Bibliotheken, dem Austausch von Berufsgruppen und Technologietransfer bestehen. Mit der größte Bereich technischer Hilfe ist der Agrarsektor und damit in Verbindung stehende agrarwirtschaftliche Projekte. Rund 800 amerikanische Freiwillige werden im Rahmen des Programms für den Austausch von Landwirten von 1992 bis 1994 nach Rußland entsandt. (Bis heute haben 391 Freiwillige ihren Dienst abgeleistet). Die sechs für die Durchführung des Programms zuständigen amerikanischen Organisationen konzentrieren ihre Bemühungen auf die Entwicklung innovativer, basisorientierter Ansätze für Vermarktung, Verarbeitung, Verteilung, Lagerung und Kreditprobleme, mit denen sich Landwirte und Unternehmer im ländlichen Raum konfrontiert sehen. Das amerikanische Landwirtschaftsministerium unterstützt einen Modellbauernhof in der Nähe von St. Petersburg mit zwei freiwilligen amerikanischen Landwirtehepaaren, die Hand in Hand mit Bauern und ehemaligen Angehörigen des Militärs arbeiten. Ein politischer Berater des USDA arbeitet mit dem russischen Landwirtschaftsministerium zusammen, und im Rahmen des Programms für den Austausch von Führungskräften werden zwei amerikanische Agrarwirtschaftler in der vor kurzem privatisierten Nahrungsmittelindustrie tätig. Studienprogramme für die Vermarktung von Agrarprodukten im Rahmen des USDA-Cochran-Stipendiums werden von 82 russischen Teilnehmern genutzt. Mit einem Zuschuß in Höhe von 645.000 Dollar bildet die University of Idaho russische Landwirte in Erntemethoden, Lagerung, Verarbeitung und Vermarktung verderblicher Güter aus. Die US-Regierung hat darüber hinaus ein (vom Zentrum für agrar- und landwirtschaftliche Entwicklung verwaltetes) privates agrarwirtschaftliches Zentrum in Rußland unterstützt und stellt Mittel für den Transport von Samen, Schädlingsbekämpfungsmitteln, speziellem Pflanzgerät sowie Geräten für die Ernte und Lagerung zur Verfügung. Ein weiterer wichtiger Bereich ist das Gesundheitswesen. Die US-Regierung hat zur Vermittlung von acht Partnerschaften zwischen Krankenhäusern in Moskau, Dubna, Murmansk, St. Petersburg, Wladiwostok und Stawropol beigetragen. Mit Hilfe einer Spende von 300.000 Dollar richten das Children's Health System und Children's Hospital of the King's Daughters in Norfolk (Virginia) ein Mutter-und-Kind-Gesundheits- AMERIKA DIENST 3 programm für die Rostropowitsch-Stiftung in Moskau ein. Das Amt für Handel und Entwicklung unterstützt Projektstudien für Investitionen im Gesundheitswesen unter besonderer Berücksichtigung der Modernisierung des Vertriebs von Pharmazeutika. Das Wirtschaftsministerium hat im Oktober 1992 eine für Gesundheitsfürsorge zuständige Delegation nach Rußland entsandt und in den Vereinigten Staaten Seminare für die Privatindustrie veranstaltet. Darüber hinaus organisierte das Ministerium 1993 zwei größere Konferenzen für amerikanische Hersteller von pharmazeutischen Produkten und medizinischem Gerät. Die Entwicklungsgesellschaft OPIC hat drei Sondierungsstudien zu Investitionen im Gesundheitswesen zugestimmt. Ferner wurden drei Abkommen über Hilfestellung bei der pharmazeutischen Produktion und dem Wiederaufbau der russischen Industrie für Kinderimpfstoffe unterzeichnet. Im Januar 1993 entsandte die Lebensmittelbehörde (Food and Drug Administration - FDA) ein Team für die Planung von Ausbildungsaktivitäten am Tarasawitsch Institut. Im Mai 1993 veranstaltete die Behörde einen Workshop in Moskau über die Vorschriften zur Kontrolle von Impfstoffen, Pharmazeutika, medizinischem Gerät und Lebensmitteln. Die USRegierung stellt Gerät und Ausbildung für drei russische Herstellervon Impfstoffen zur Verfügung. Merck und Lederle (zwei führende amerikanische Pharmaunternehmen) arbeiten an diesem Projekt und suchen darüber hinaus Partner für ein Joint venture. Privatisierung. Die US-Regierung steht seit September 1992 an vorderster Stelle bei der Bereitstellung von Hilfe für die Privatisierung in Rußland. Das Privatisierungshilfsprogramm von USAID konzentriert sich vornehmlich auf folgende Bereiche: Erarbeitung von Maßnahmen, Programmen und Transaktionen zur Privatisierung von staatlichen Vermögenswerten wie Lastwagen, Fabriken oder Kleinunternehmen und Entwicklung der ergänzenden Infrastruktur unter Einbeziehung von Gesetzen und Vorschriften, einer funktionierenden Börse, Behörden und Organisationen zur Unterstützung der Unternehmen - die alle die Solvenz der privatisierten Unternehmen sichern sollen. Die Schubkraft dieser beiden Initiativen trägt zur Schaffung eines offenen, fairen und berechenbaren unternehmerischen Umfelds bei, das Investitionen im Inund Ausland fördert. Die Privatisierungsprogramme umfassen die Privatisierung kleiner Betriebe, Pilotprojekte zur Privatisierung von Landbesitz, die Entmonopolisierung von Warenhäusern und dem Transportwesen, ein öffentliches Informationssystem sowie die beginnende Entwicklung eines Kapitalmarktes. Das Seite 3 �nationale Auktionssystem gestattet russischen Bürgern den Erwerb von Aktienanteilen an Unternehmen, die im gesamten Land zur Versteigerung angeboten werden. Der Erfolg der Bemühungen Rußlands um die Reform der staatlich kontrollierten Wirtschaft zeigt sich am deutlichsten an seinem Privatisierungsprogramm, an dem 77 der 89 Regionen Rußlands teilnehmen. Seit dem 31. September 1993 sind mehr als 4.000 der mittelständischen und großen Unternehmen durch Anteilsscheinauktionen privatisiert worden. Monatlich werden etwa 800 versteigert. Nahezu 11.000 zusätzliche Firmen sind als Aktiengesellschaften registriert der erste Schritt zur Privatisierung. Derzeit sind mehr als 20 Prozent der russischen Industriearbeiter im Privatsektor angestellt. Diese Elemente bekräftigen, daß im russischen Privatisierungsprozeß bei der Abgabe staatlicher Vermögenswerte an den Privatsektor in nur einem Jahr beträchtliche Fortschritte erzielt wurden. geleitet, damit auf dem russischen Rohstoff markt auch Handel mit Erdölprodukten betrieben werden kann. Unter der Schirmherrschaft der amerikanischen Regierung werden in Rußland und den Vereinigten Staaten eine Reihe von Seminaren über den Betrieb von Erdöl- und Erdgasleitungen sowie Elektrizität abgehalten. Das Energieministerium und das Umweltschutzamt der Vereinigten Staaten richteten in Moskau ein Zentrum zur Energieeinsparung ein. Aufbau demokratischer Institutionen. Diese Programme stellen Informationen über die Prinzipien der Regierungsführung in einer demokratischen Gesellschaft zur Verfügung. Die Hauptgebiete bei diesem Aspekt technischer Hilfe sind Programme zur Rechtsstaatlichkeit, öffentliche und Kommunalverwaltung, Stärkung politischer Parteien und Veranstaltung von Wahlen sowie die Förderung unabhängiger Medien. Im Bereich staatsrechtlicher Programme besuchen russische Parlamentarier im Rahmen des ParlamentaAm 28. September 1993 unterzeichneten Vertreter rischen Patenschaftsprogramms des US-Informationsdes US-Amts für internationale Entwicklung ein Ab- amts (USIA) die Vereinigten Staaten. Eine Delegation kommen zur Initiierung eines russisch-amerikanischen führender Abgeordneter des russischen Obersten Unternehmensfonds. Die Vereinigten Staaten planen Sowjets verbrachte Anfang 1993 eine Woche in der die Ausstattung dieses Fonds mit einem Kapital von Bundeshauptstadt Washington im Rahmen des Proüber 300 Millionen Dollar an Auslandshilfe in den jekts "Gesetzgebung für Demokratie", das mit Hilfe kommenden drei Jahren. 40 Millionen Dollar sollen für eines Darlehens des US-Informationsamts von der Aktivitäten im äußersten Osten Rußlands aufgewen- Lawyers Alliance for World Security organisiert wurde. det werden. In Anbetracht des Ressourcenreichtums Ein Rechtsberater der amerikanischen Bundesanwaltsdes Fernen Ostens und der Bedeutung des Pazifik- kammer koordiniert in Moskau deren Tätigkeit auf den rands wird damit ein Katalysator für das reiche unter- Gebieten Verfassungslehre und Gesetzgebung, nehmerische Potential der Region geschaffen, ein- Umstrukturierung des Justizwesens und Strafrechtsschließlich Gemeinschaftsunternehmen mit amerika- reform. Die Anwaltskammer veranstaltete im Januar nischen Firmen. Der Fonds, der von einem privaten 1993 in Washington mehrere Seminare zur VerfasVerwaltungsrat geführt wird, soll die Befugnis zur sungsreform und dem Entwurf einer russischen VerAufnahme von Darlehen und Investitionen in Anteils- fassung. Neben weiteren Programmen wird an der papieren haben sowie technische Hilfe zur Förderung Rechtsakademie des russischen Justizministeriums neuer Privatunternehmen und Unternehmer in Ruß- ein Ausbildungsprojekt für Juristen durchgeführt. land mit besonderer Betonung der Unterstützung kleiner und mittelständischer Betriebe anbieten. Er soll Mit Hilfe der Programme zur öffentlichen Verwaltung zur Nutzung des amerikanischen Regierungskapitals fördert das US-Informationsamt Ausbildungsprogramermutigt werden, um andere Ressourcen für die Ent- me für hochrangige kommunale und städtische Beamte Rußlands und stellt Sister Cities International Mittel wicklung des russischen Privatsektors anzuziehen. zur Einrichtung städtischer Ausbildungsprogramme Energie. Die technischen Hilfsprogramme der US- zwischen Partnerstädten zur Verfügung. USIA gibt Regierung im Energiesektor zielen auf erhöhte Reak- auch politisches und verwaltungstechnisches Infortorsicherheit, Energieeinsparung, Bekämpfung von mationsmaterial heraus. Der Bürgermeister von NiEnergieverschwendung und Entwicklung effizienter schi-Nowgorod nahm an einem dreiwöchigen StudienEnergiereserven ab. Im Rahmen des Programms für programm in den Vereinigten Staaten über StadtverReaktorsicherheit richten das Energieministerium und waltung, Beteiligung von Unternehmen an der Stadtdie kerntechnische Genehmigungsbehörde der Verei- verwaltung, Föderalismus und Wirtschaftswissenschafnigten Staaten ein Ausbildungszentrum zur Verbesse- ten teil. Ein Berater der National Forum Foundation rung der Betriebssicherheit ein. Eine Arbeitsgruppe erarbeitete zusammen mit dem Stadtrat von St. Pezur Energieeinsparung (die nach Kostroma und Jeka- tersburg Flächennutzungs- und Baubestimmungen. terinburg entsandt wurde) sowie Teams für die Sicher- Zwei amerikanische Kommunalverwaltungsexperten heit im Kohlebergbau (in den Regionen von Kusbass führen in Nowossibirsk regionale Ausbildungsprogramund Workuta) wurden an verschiedenen Orten bera- me durch und entwickeln Programme für Nischi-Nowtend tätig und installieren Einrichtungen zur Energie- gorod, Jekaterinburg und Saratow. Das US-Amt für einsparung. Es wurde ein Programm in die Wege internationale Entwicklung rief in Moskau und Nischi- Seite 4 AMERIKA DIENST 3 �Nowgorod ein umfassendes Programm zur kommunalen Finanzverwaltung ins Leben. Die International Foundation for Electoral Systems (IFES), das National Democratic Institute, das International Republican Institute und andere nichtstaatliche Organisationen intensivierten ihre laufenden Programme zur Bereitstellung technischer Hilfe für die Parlamentswahlen vom Dezember 1993. Diese Aktivitäten zur technischen Unterstützung lassen sich in vier Hauptkategorien aufteilen: Die Entwicklung des politischen Prozesses zur Förderung freier und fairer Wahlen, Unterstützung bei der Organisation von Wahlen, Förderung der Wahlbeteiligung durch Aktivitäten der Medien und Dialog mit der Öffentlichkeit sowie die Ausbildung von Teams russischer Wahlbeobachter. Das IFES und der Beauftragte der amerikanischen Wahlprüfungskommission arbeiteten direkt mit der russischen Wahlprüfungskommission zusammen. Der Aufbau unabhängiger Medien umfaßt eine Vielzahl von Aktivitäten und Organisationen. Internews, eine gemeinnützige amerikanische Organisation, bildet Journalisten aus und gibt Empfehlungen für die Einrichtung eines unabhängigen Verteilersystems für Femsehnachrichten. Im Dezember 1992 förderten USIA und die Soros Foundation ein von Internews organisiertes zweiwöchiges Seminar in den Vereinigten Staaten über den Femsehbetrieb in Amerika und insbesondere unabhängige Femsehstationen auf großen amerikanischen Märkten. Internews veranstaltete auch die erste auf Video aufgenommene Telekonferenz für 100 Millionen Zuschauer über die Debatten des russischen und des ukrainischen Parlaments. Grundsätze der Unternehmensfuhrung und Ausbildung kleiner Betriebe. Eine Vielzahl laufender Programme soll Beratung über Grundsätze der Unternehmensfuhrung anbieten. Das Peace Corps hat Freiwillige nach Wladiwostok und an die Wolga entsandt, um kleinen Betrieben Grundlegendes beizubringen. Das Wirtschaftsministerium richtet amerikanische Geschäftszentren ein, die Informationen zur Unternehmensfuhrung zur Verfügung stellen. 83 Russen nehmen an der vom Wirtschaftsministerium organisierten Praktikantenausbildung in amerikanischen Unternehmen (Special American Business Internship Training - SABIT) teil und 38 halten sich zur Zeit in den Vereinigten Staaten auf. Das Wirtschaftsministerium hat einen amerikanisch-russischen Ausschuß zur Untemehmensentwicklung ins Leben gerufen. Das US-Informationsamt richtet in Wladiwostok ein Amerika Haus als zentrale Informationsquelle über verschiedene Aspekte marktwirtschaftlicher Prinzipien ein. Es bietet eine Vielzahl von Publikationen an, die Beispiele für die freie Marktwirtschaft liefern. USIA organisiert auch mehrere Fernsehprogramme und Radiosendungen über Aspekte der freien Marktwirtschaft. AMERIKA DIENST 3 Sichere Abrüstung. Die Vereinigten Staaten haben Rußland, Belarus, Kasachstan und der Ukraine 1,2 Milliarden Dollar an Nunn-Lugar-Hilfe zugesagt. Bisher wurden ein Rahmenabkommen und 11 Durchführungsvereinbarungen unterzeichnet, die bis zu 374 Millionen Dollar an Rußlandhilfe bereitstellen. Diese Vereinbarungen bieten Beistand bei der Beseitigung strategischer Trägersysteme für Atomwaffen, der Beschaffung von Gerät für den Aufbau und Betrieb einer Lagerstätte für spaltbares Material, bei der Einrichtung nationaler und einrichtungsgebundener Systeme für die Kontrolle und Rechenschaft über Nuklearmaterial für zivile Zwecke sowie dessen Schutz. Kreditbürgschaften und Wirtschaftsabkommen Seit 1991 haben die Vereinigten Staaten der ehemaligen Sowjetunion mehr als 5 Milliarden Dollar an landwirtschaftlichen Kreditbürgschaften zur Verfügung gestellt. I m September 1992 gab das Landwirtschaftsministerium neue Kreditbürgschaften in Höhe von 900 Millionen Dollar bekannt, die unter das GSM-102Programm der amerikanischen Förderungsstelle für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte (Commodity Credit Corporation - CCC) fallen und dem Erwerb landwirtschaftlicher Produkte aus den Vereinigten Staaten dienen sollen. 100 Millionen Dollar dieser Summe sind für das Haushaltsjahr 1992,800 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1993 vorgesehen. Das Programm für 1993 wurde im November 1992 ausgesetzt, als die Russische Föderation mit ihren Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 899 Millionen Dollar an noch von der früheren Sowjetunion eingegangenen CCC-Obligationen in Verzug geriet. Durch diese einstweilige Einstellung blieben 365 Millionen Dollar des für das Haushartsjahr 1993 vorgesehenen Programms ungenutzt; die 497 Millionen Dollar an Rückständen wurden in das Umschuldungsprogramm miteinbezogen, das am 2. April von den offiziellen Gläubigern angenommen wurde. Die Zahlung dieser Rückstände wird Teil eines noch auszuhandelnden bilateralen Umschuldungsabkommens sein; 497 Millionen Dollar an nicht unter die Umschuldung fallenden Rückständen sind noch fällig. Weitere Bestrebungen umfassen unter anderem: Die Export-Import Bank hat Kreditbürgschaften und Versicherungen in Höhe von über 240 Millionen Dollar für Transaktionen in Rußland bewilligt. Gemäß einem im Juni 1992 ratifizierten Abkommen kann die Entwicklungsgesellschaft OPIC in Rußland niedergelassenen amerikanischen Unternehmen eine Versicherung und andere Bürgschaften anbieten. Im Juni 1992 wurde ein bilaterales Handelsabkommen (bilateral trade agreement - BIT) ratifiziert, das den Meistbegünstigungsstatus einräumt. In demselben Monat wurden auch bila- Seite 5 �terale Verträge über Investitionen und Versteuerung unterzeichnet. Für das BIT ist noch die Zustimmung des russischen Parlaments erforderlich. Die Ratifizierungsinstrumente für den Vertrag über die Versteuerung wurden während des Moskaubesuchs von Vizepräsident Gore im Dezember 1993 ausgetauscht. Das Amt für Handel und Entwicklung hat über 12 Millionen Dollar für Projektstudien und verwandte Programme für 40 Handelsprojekte bereitgestellt. Weitere Programme Weitere Programme sind bereits in die Wege geleitet worden: Die amerikanische Regierung hat Finanzhilfe für die Einrichtung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums in Rußland zugesagt. Aus Angehörigen des US-Amts für internationale Entwicklung und des Außenministeriums bestehende Teams reisten im Oktober und November 1993 nach Moskau und trafen mit Vertretern russischer Behörden zusammen, um ein Programm zur Bereitstellung von 5.000 Wohnungen für aus dem Baltikum und anderen Gebieten heimkehrende demobilisierte russische Offiziere zu entwerfen, wie von Präsident Clinton beim Gipfel der sieben führenden Industrienationen angekündigt. Zu diesem Zweck wurde im August 1993 ein von Präsident Clinton beim Vancouver-Treffen bekanntgegebenes Pilotprojekt begonnen, das 450 Wohneinheiten umfaßt. Dieses Pilotprojekt sieht auch Umschulungsmaßnahmen vor. In Moskau, St. Petersburg, Nowosibirsk und Jekaterinburg arbeiten Wohnungsfachleute an einer Gesetzesreform für den Wohnungssektor, entwickeln ein Gesetz zur Privatisierung von Wohnungen und geben Ratschläge für die Stadtverwaltung. Der University of Maryland wurden Gelder zur Einrichtung eines Austauschprogramms für Wohnungsbaufachleute bewilligt. Das US-Informationsamt finanzierte im Februar 1993 ein Seminar über den amerikanischen Wohnungssektor für Fortgeschrittene. Im Rahmen des FREEDOM Support Act haben Schüler weiterführender Schulen aus Rußland Austauschprogramme mit amerikanischen High Schools begonnen. Die Soros Foundation gab ihre Absicht bekannt, 10 Millionen Dollar für die Reform des weiterführenden Schulwesens in Rußland bereitzustellen, wozu auch das Projekt "Umwandlung der Geistes- und Sozialwissenschaften" zählt. Ein Team der Weltbank, dem auch Mitarbeiter des US-Amts für internationale Entwicklung und des Umweltschutzamts angehören, bereitet ein Abkommen über ein Paket von Darlehen im Umweltschutz- und Energiebereich in Höhe von 3 bis 4 Millionen Dollar vor, um einen Mechanismus in Gang zu setzen, weitere Gelder anzuziehen. Fünf Privatorganisationen aus den Vereinigten Staaten haben Zuschüsse zur Förderung örtlicher nichtstaatlicher Organisationen und der ehrenamtlichen Tätigkeit erhalten. Die für das russische Programm bereitgestellten Gelder belaufen sich auf ungefähr 4 Millionen Dollar. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 3 �NAHER OSTEN 19. Januar 1994 CLINTON UND ASSAD FORDERN "FRIEDEN DER MUTIGEN" Syrien strebt normale Beziehungen zu Israel an GENF - (AD) - Präsident Clinton verlieh am 16. Januar 1994 seiner Hoffnung Ausdruck, daß der Appell des syrischen Präsidenten Assad zu einem "Frieden der Mutigen" in Israel eine "positive Reaktion hervorrufen" werde. Clinton bezeichnete die Erklärung Assads, er sei bereit zum Aufbau normaler Beziehungen zu Israel als Teil einer umfassenden Friedenslösung als "äußerst wichtig" und teilte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Präsidenten mit, seiner Ansicht nach sei der syrische Staatschef gewillt, das zur Friedensschaffung erforderliche Risiko auf sich zu nehmen, "das alle verantwortlichen Politiker eingehen müssen, die wirklich den Frieden anstreben". Clinton entsandte ein Team amerikanischer Diplomaten aus Genf nach Israel, um Ministerpräsident Rabin noch vor dem für nächste Woche in der Bundeshauptstadt Washington angesetzten Treffen der Delegationschefs des Friedensprozesses im Nahen Osten über die Gespräche zu informieren. Dieses Treffen war im vergangenen Monat vereinbart worden. Der amerikanische Präsident gab bekannt, er habe seit seinem Amtsantritt brieflich und fernmündlich in regelmäßigem Kontakt zu Assad gestanden und fügte hinzu, er sehe der Gelegenheit erwartungsvoll entgegen, in einem persönlichen Gespräch mit dem syrischen Staatschef dessen Ansichten darüber zu hören, "wie dieses Jahr zu einerZeit des Du rchbruchs an allen Fronten gestaltet werden kann". Nach einem länger als vier Stunden andauernden offiziellen Treffen amerikanischer und syrischer Regierungsvertreter und einem 50minütigen Gespräch unter vier Augen sei er sicher, daß Assad "das gleiche Ziel wie er selbst" verfolge: "Nicht nur die Beendigung des Krieges, sondern die Schaffung eines wirklichen und umfassenden Friedens mit Israel, der zu normalen, friedlichen Beziehungen zwischen guten Nachbarn führt." AMERIKA DIENST 3 Der syrische Präsident erklärte, sein Land strebe "einen FriedenderMutigen"an, "einen echten Frieden, der von Dauer und lebensfähig ist, einen Frieden, der den Interessen beider Seiten Rechnung trägt...". Wenn die Politiker Israels zur Schaffung eines solchen Friedens bereit seien, werde "ein neues Zeitalter der Sicherheit und Stabilität anbrechen, das von normalen, friedlichen Beziehungen zwischen allen Staaten gekennzeichnet ist". Clinton zufolge forderte der syrische Präsident einen "Frieden der Mutigen", da sowohl in Tel Aviv als auch in Damaskus "schwerwiegende Entscheidungen" getroffen werden müßten, "wenn dieses gemeinsame Ziel erreicht werden soll. Aus diesem Grund schließe ich mich seinem Appell an." Diese schwerwiegenden Entscheidungen umfassen dem amerikanischen Präsidenten zufolge den israelischen Rückzug im Zuge des Strebens nach Frieden und Sicherheit, wie in den UN-Resolutionen 224 und 338 gefordert. Nach seinen Gesprächen mit Assad teilte Clinton mit: "Ich bin zuversichtlich, daß wir die Grundlagen für wirkliche Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen den Delegationschefs gelegt haben", die nächste Woche in der Bundeshauptstadt Washington aufgenommen werden. Auf die Frage, ob Assad eine 'bindende Verpflichtung" zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel eingegangen sei, erwiderte Clinton: "Die kurze Antwort lautet Ja. Meines Erachtens gab Präsident Assad eine klare, offene und höchst bedeutende Erklärung über normale, friedliche Beziehungen ab." Clinton lehnte es ab, über spezifische Konzessionen oder Vorschläge zu sprechen, die in den Gesprächen gemacht wurden und wies darauf hin, die Parteien müßten die Umsetzung eines jeden Abkommens aushandeln. Er stellte jedoch fest, die Behauptung Seite 1 �Assads, "es ist an der Zeit, den Konflikt mit Israel zu beenden und einen Frieden mit diesem Staat zu schließen, der zu normalen und friedlichen Beziehungen führt" stelle ein hoffnungsvolles neues Element dar. Präsident Clinton verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, "daß dies eine positive Reaktion Israels hervorrufen wird und die Parteien sich anschließend zusammensetzen, um die Einzelheiten ausarbeiten". Präsident, sei er der Überzeugung gewesen, daß Assads Beteiligung am Friedensprozeß für den Frieden "entscheidend"sei. Diese Überzeugung habe sich in den Stunden "konstruktiver und ermutigender" Erörterungen im Hotel Intercontinental in Genf bestätigt. Clinton zufolge haben Assad und er eine Erörterung der mit der Aushandlung eines umfassenden Friedens einhergehenden "Details" vermieden und bekräftigt, dies sei nicht "angemessen", da andere KonfliktparteiAuf die Frage, waru m seiner Ansicht nach Fortschritte en nicht anwesend seien. Sie hätten vielmehr darüber jetzt möglich seien, antwortete der Präsident, Wa- gesprochen, "wie am besten Durchbrüche" bei allen shington versuche, "den meines Erachtens geeigne- Aspekten des Friedensprozesses erzielt werden könnten Zeitpunkt in der Geschichte zu nutzen, wenn man ten. engagierte Politiker hat, die dies vollbringen wollen". Ihm zufolge werden die Vereinigten Staaten alles in Assads Erklärung zu normalisierten Beziehungen waren ihrer Macht Stehende tun, "um den Prozeß in Gang zu die erste Aussage, in der sich der syrische Staatschef halten, das Vertrauen unter den Parteien zu bewahren öffentlich zur Erfüllung der israelischen Bedingungen sowie versuchen, ein ehrlicher Makler zu sein und die für die Aufnahme von Gesprächen über den Abzug Probleme zu bewältigen". ihrer Truppen von den Golanhöhen äußerte, wo jetzt rund 13.000 israelische Siedler leben. Clinton erläuterte, Assad und er hätten auch die bilateralen Beziehungen erörtert und sich darauf verstän- Wie ein hochrangiger amerikanischer Regierungsverdigt, daß von den Diplomaten ein "Mechanismus" treter später erklärte, habe Assad "heute Neuland geschaffen wird, um die Meinungsverschiedenheiten erschlossen bei der Darlegung seiner Vision von Friezwischen Washington und Damaskus im einzelnen den, einem ehrenwerten Frieden mit Israel. Meines auszumachen sowie auf ihre Behebung hinzuarbeiten. Erachtens hat er dies zum ersten Mal getan." Der Präsident stellte fest, sie seien sich einig, "daß wir sehr viel zu unseren bilateralen Beziehungen und zu einer besseren Zukunft beitragen werden, wenn wir das gegenseitige Vertrauen bei der Arbeit an einer friedlichen Lösung im Nahen Osten bewahren können". Der Beamte bezeichnete das 'bedeutende" Ergebnis der Gespräche als "einiges", das Assad "zuvor nie gesagt hatte. Insbesondere die Verpflichtung zur Beendigung des Konflikts mit Israel, die Verpflichtung zu Frieden mit Israel, die Verwendung des Begriffs 'normale, friedliche Beziehungen' - all dies sind Formulierungen und eine Terminologie, die zuvor nie verwenEin hochrangiger Regierungsvertreter stellte fest, Clin- det wurde... Es wurde Neuland erschlossen, zuminton habe die Frage des Bombenanschlags auf den Pan dest im Hinblick auf die Terminologie." Am Flug 103 angeschnitten und "eindeutig klargestellt, daß dies für die Vereinigten Staaten ein äußerst ern- Ebenso wie der Präsident lehnte der Regierungsverstes Thema sei. Der Präsident erklärte, es sei absolut treter eine Definition dessen ab, was unter normalen, unerläßlich, daß Libyen die des Anschlags angeklag- friedlichen Beziehungen zu verstehen sei. Er stellte ten beiden Männer für den Prozeß ausliefert. Dem jedoch fest, Assad "hat uns zweifelsohne seine EinPräsidenten zufolge ist dies eine absolute Bedingung schätzung der Anforderungen des Friedens vermittelt, der Vereinigten Staaten." er versteht die umfassenden Elemente des Friedens und ich möchte wirklich nicht weitergehen". Der BeamPräsident Clinton traf Präsident Assad zum Abschluß te fügte jedoch hinzu, Assad habe öffentlich erklärt, er einer achttägigen Europareise, die sich auf die Her- sei bereit, auf die Erfordernisse des Friedens zu reaausforderungen konzentriert hatte, mit denen sich die gieren. Atlantische Gemeinschaft konfrontiert sieht. In seinen Ausführungen hatte er jedoch festgestellt, daß ihn der Aus israelischer Sicht beinhalten diese Erfordernisse Nahe Osten seit dem Tag seiner Amtsübernahme sichere Grenzen, diplomatische Anerkennung sowie äußerst beschäftigt habe. Von Anfang an, so der offenen Handel und Handelsbeziehungen. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 3 �USIA 19.Januar 1994 KEMBLE ERÖFFNET BUSINESS INFORMATION CENTER Ansprache im Amerika Haus Frankfurt FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden USIA-Direktors Penn Kemble anläßlich der Eröffnung des Business Information Center im Amerika Haus Frankfurt am 18. Januar 1994. Botschafter Holbrooke hat uns das Thema Handel und Kultur vorgegeben. Staatssekretär Garten wird sich mit dem Thema Handel befassen - und sicherlich auf höchst effiziente Weise. Wir im US-Informationsamt sind für das zuständig, was man als die kulturelle Domäne bezeichnen könnte. Natürlich verwenden wir den Begriff Kultur hier im umfassendsten Sinne. Obwohl USIA sehr viel im Bereich der Künste sowie der akademischen und wissenschaftlichen Welttätig ist, hatdervom Business Information Center angebotene Informationsdienst einen eher praktischen Aspekt. Wir erwarten nicht, daß diese Einrichtung ein Zentrum der Hochkultur wird. In den Vereinigten Staaten waren Handel und Kultur nicht nur unterschiedliche Gebiete-viele gingen davon aus, daß zwischen den beiden ein inhärenter Gegensatz besteht. Die einzig authentische Kultur war, was einige als Gegenkultur bezeichneten: Die Gemeinschaft der Werte und Ideen, die entstanden war und durch den Widerstand gegen den rein materiell eingestellten Menschen genährt wurde. Aus diesem Blickwinkel bestand der einzig mögliche Beitrag, den der Handel zur Kultur leisten konnte, in einem Stipendium. Ich bin erstaunt darüber, wie veraltet diese Einstellung heute erscheint. Dies schlägt sich in den offensichtlichsten Dingen nieder. Beispielsweise kann man nicht mehr einen Raum betreten - noch nicht einmal zu einer Die Tatsache, daß Botschafter Holbrooke uns heute Vernissage oder einer Party von Schauspielern gehen hier zusammengebracht hat, könnte jedoch eine Ver- - und vom äußeren Erscheinungsbild her sagen, wer lagerung des in unserer Zeit vorherrschenden Gefühls das "Kulturvölkchen" und wer die "Geschäftsleute" bedeuten, daß wir uns um Erkenntnis und Verständnis sind. Versuchen Sie es, und Sie können sicher sein, bemühen sollten. Ein deutsches Wort hat seinen einen Fauxpas zu begehen. festen Platz im amerikanischen Vokabular gefunden, der Begriff "Zeitgeist". Wir Amerikaner sind boden- Heute treffen Sie Manager aus der Computerindustrie, ständige Menschen und müssen vorsichtig sein, wenn die ihre Examensarbeit über die Choräle des Mittelalwir uns auf das Terrain geistiger Höhenflüge begeben tersgeschrieben, und andere, die in Lateinamerika mit - insbesondere, wenn wir ein Land besuchen, das für der Urbevölkerung gearbeitet haben und mit großen seine philosophischen und historischen Leistungen Ideen für Investitionen in die Krabbenzucht zurückkabekannt ist. Dennoch möchte ich versuchen - wenn men. Die Migration geht auch in die andere Richtung, auch vielleicht etwas stümperhaft - meinen Eindruck von der Geschäftswelt in den Kulturbereich. Der Mann einer Änderung des Zeitgeists wiederzugeben. im dunkelblauen Anzug könnte sich als jemand erweisen, der seinen Arbeitsplatz bei einer Versicherung Diejenigen unter Ihnen, die - sei es in den Vereinigten aufgab, um ein Buch über die architektonischen GärStaaten oder hier in Europa - die Erfahrungen meiner ten des 18. Jahrhunderts zu schreiben oder ein BilGeneration teilen, könnten sich bei der Verbindung der dungsprogramm für jugendliche Angehörige von MinBegriffe Kultur und Handel etwas ungemütlich fühlen. derheiten zu entwickeln. Vor nicht allzulanger Zeit lief man Gefahr, als Philister, Banause oder Diener des bourgeoisen Establishment Was geht hier vor? Was hat diese Vermischung der abgetan zu werden, wenn man Handel und Kultur in Domänen von Handel und Kultur bewirkt? einem Atemzug nannte. AMERIKA DIENST 3 Seite 1 �Ein offensichtlicher Faktor war der Zusammenbruch des Marxismus-Leninismus. Nachdem selbst die vernünftigsten Menschen verstanden hatten, daß der Kommunismus eine grausame Täuschung war, erhielt der Fortbestand des "sozialistischen Blocks" die Idee eines unversöhnlichen Konflikts zwischen den Welten von Handel und Kultur irgendwie am Leben. Viele der Linken konnten immer noch durch die Behauptung beschämt werden, daß sie etwas des Profits wegen taten. Aber als sich den Menschen, die unterdem "real existierenden Sozialismus" gelebt hatten, endlich die Chance bot, der Welt zu zeigen, was sie davon hielten, wurde diese Verlegenheit ausgemerzt. Veränderungen haben sich jedoch nicht nur bei der sogenannten Linken vollzogen. Führungskräfte in der Geschäftswelt werden sich zunehmend bewußt, daß Wohlstand vornehmlich in den Menschen und ihren Qualifikationen, in ihrer Bildung und ihrer Fähigkeit liegt, in relativem Frieden und Harmonie miteinander zu leben und zu arbeiten. mehr informiert sein, als nur über Preis, Menge und Postanschrift. Wenn Mercedes Benz oder BMW den Bau eines Werkes in South Carolina oder Alabama planen, wollen sie eine Vielzahl harter kommerzieller Fakten wissen: Transportkosten, Energiekosten, Lohnkosten etc. Wenn es sich um eine ernsthafte Investition handelt, benötigt das Unternehmen auch die Beantwortung anderer Fragen: Was für Schulen gibt es in der Gegend? Bestehen Erholungsmöglichkeiten für die Angestellten? Welche Einstellung hat die örtliche Bevölkerung gegenüber Ausländern? Gibt es in der Region irgendwelche merkwürdigen Sitten und Gebräuche? Eine gute Führungskraft wird vielleicht sogar ein Buch über den Süden der Vereinigten Staaten von William Faulkner oder Toni Morrison lesen wollen. Ähnliches gilt auch fü r einen Amerikaner, der etwas auf dem deutschen Markt verkaufen will. Heute werden Märkte nicht einfach entdeckt - sie werden kultiviert. Wie kann man das Interesse der Deutschen an KurorZweifelsohne gibt es diejenigen, die Profite absahnen, ten amerikanischen Stils, amerikanischen Laufschuindem sie schwache Menschen ausnutzen. Aber hen, Burritos oder ähnlichem wecken? Man muß sehr während wir in das Zeitalter der Informationswirtschaft viel über sie herausfinden und sorgfältig eine Strategie eintreten, findet die Idee zunehmend Widerhall, daß entwerfen. Man benötigt eine Vielzahl von Informatiodie größten Vorteile bei Produktivität und Gewinn in nen - aber Informationen reichen nicht aus. Erforderder Förderung von Menschen zu finden sind - nicht lich ist ein Gefühl für die Menschen und ihre Kultur. indem man ihre Schwächen ausnutzt. Dies trägt dazu bei, Handel und Kultur - Bildung, Ideen, Werte und die Der Zugang des Amerika Hauses Frankfurt zu elektroKünste - nach einer langen und schmerzlichen Zeit der nischen rechnergestützten Informationsdiensten wie Dialogue, Legislate und Nexis - harten Fakten - kann Spannungen wieder zusammenzubringen. zu Handel und Investitionen zwischen unseren LänIch möchte jetzt diesen hochintellektuellen Orbit ver- dern beitragen, die von beiderseitigem Vorteil sind. lassen und sehen, ob ich - wie eine Raumfähre - auf die Wir hoffen auch, daß diese Informationen für UmweltErde zurückkehren kann. schutzorganisationen, Frauengruppen, GewerkschafWie kann man, praktisch gesehen, Arbeitsbeziehun- ten und Kommunalbeamte von Nutzen sein können. gen zwischen Handel und Kultur herstellen? Wie Wir haben nicht einfach nur eine Marktwirtschaft, können wir in USIA die Aufgabe bewältigen, die Kosten sondern eine soziale Marktwirtschaft. Wenn die Wirtfür Einrichtungen wie diese zu rechtfertigen - zu einer schaftsbeziehungen zwischen unseren beiden LänZeit, in der der amerikanische Steuerzahler zu Recht dern erfolgreich sein sollen, ist große Transparenz fordert, daß jeder in derzeit nach dem Kalten Krieg von erforderlich, und beide Seiten müssen sich der Pflichuns im Ausland ausgegebene Dollar eindeutig ge- ten der in der Wirtschaft Tätigen gegenüber der Öffentrechtfertigt ist? lichkeit bewußt sein. Handel und Kultur basieren gleichermaßen auf Information, und Information ist Teil unseres Namens, wie wir beim US-Informationsamt bisweilen sagen. Ein zentrales Element indem Plan für die Neuorganisation von USIA, den unser Direktor, Dr. Joseph Duffey, Präsident Clinton diese Woche vorlegen wird, ist das Vorhaben, die amerikanischen Botschaften und Zentren wie dieses auf der ganzen Welt an das bemerkenswerte elektronische Informationsnetz anzuschließen, das wir in den Vereinigten Staaten aufbauen. Kurzum: Wir wollen Frankfurt zum Dreh- und AngeLpunkt unseres Informationsnetzes machen. In diesem Bereich wirken Kultur und Handel aufeinander ein, sie verstärken sich entweder gegenseitig oder verstricken sich und werden besiegt. Wenn Länder starke Handelspartner werden wollen, ist gegenseitiges Verständnis erforderlich, da dieses die Basis für Vertrauen darstellt. Aus diesem Grund ist es notwendig, daß sich ein Zentrum wie dieses nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im Bildungswesen und den Künsten engagiert. Das Amerika Haus Frankfurt wird den Deutschen auch Zugang zu den reichhaltigen Mitteln der weiterführenden Bildung in Amerika verschaffen. Die StudentenbeWenn ein Geschäftsmann ein Produkt vermarkten ratung unserer Infothek kann denjenigen, die ein oder eine Investition tätigen will, muß er über sehr viel Hochschulstudium in den Vereinigten Staaten in Be- Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �tracht ziehen, Information und Beratung anbieten - sei es durch Stipendien im Rahmen des Fulbright-Programms oder durch Finanzierung auf eigene Faust. Dies ist natürlich ein Aspekt der Gespräche, die wir in den Vereinigten Staaten führen müssen. In unserem Land wird manchmal die Meinung vertreten, Programme wie die Einrichtung von Amerika Häusern seien USIA kann mit Hilfe dieser Einrichtung auch eine Vergünstigungen, die wir Deutschland gewähren. andere Aufgabe unterstützen, die sowohl für die Ver- Natürlich hoffen wir, daß die Deutschen davon profitieeinigten Staaten als auch für Deutschland äußerst ren. Aber in der heutigen Zeit haben nicht nur wir den wertvoll ist: Der Englischunterricht für junge Deutsche. Deutschen etwas aus unserem eigenen Leben anzuIch lasse nie eine Gelegenheit verstreichen, Staatsse- bieten - die Deutschen und wir sind durch gemeinsame kretär Garten daran zu erinnern, daß die Vereinigten Werte und zunehmend auch durch viele gemeinsame Staaten enorme Vorteile aus diesen bildungspoliti- Erfahrungen miteinander verbunden. Unser Kulturschen Aktivitäten ziehen - auf sehr direkte und greifba- und Bildungsaustausch mit Deutschland ist für uns von re Weise. Durch die weiterführende Bildung erzielen immer größerem Vorteil. die Vereinigten Staaten jährlich Nettoeinnahmen aus dem Ausland in Höhe von ungefähr 6 Milliarden Dollar Folglich ist es nicht nurdie Vereinigung von Kultur und - was die weiterführende Bildung zu einer unserer Handel, die die Amerika Häuser im Vergleich zu den produktivsten Exportindustrien macht. Durch den legendären Tagen des Wiederaufbaus nach dem Krieg Englischunterricht werden nicht nur Märkte für unsere weiter verändert - das Entstehen eines modernen und Bücher, Filme und sogar Hardware-Produkte geschaf- vereinigten Deutschland verwandelt diese Einrichtunfen - einer Studie der britischen Zeitschrift The Econo- gen in Schlüsselverbindungen von beiderseitigem Vormist zufolge beläuft sich der Markt fürden Englischun- teil zwischen großen Nationen. Es ist eine Ehre, terricht weltweit jährlich auf 9 Milliarden Dollar. hierbei eine kleine Rolle zu spielen. Kurzum: Kultur ist nicht nur eine Ergänzung des Handels, sondern kann selbst ein großes Geschäft sein. * * * * * AMERIKA DIENST 3 Seite 3 �PORTRAT 19.Januar 1994 PENN KEMBLE SIEHT FÖRDERUNG DER DEMOKRATIE IM AUSLAND ALS HAUPTAUFGABE Porträt des Stellvertretenden USIA-Direktors BONN - (AD) - Der Stellvertretende USIA-Direktor Penn Kemble nahm am 17. und 18. Januar 1994 an den 27. deutsch-amerikanischen Kulturkonsultationen teil und eröffnete am 18. Januar im Beisein des amerikanischen Botschafters in der Bundesrepublik Deutschland, Richard C. Holbrooke, das Business Information Center im Amerika Haus Frankfurt. Aus diesem Anlaß veröffentlichen wir das Porträt von Penn Kemble. Penn Kemble wurde am 4. Mai 1993 von Präsident Clinton zum Stellvertretenden Direktor des US-Informationsamts nominiert und vom amerikanischen Senat am 29. Juni 1993 bestätigt. Kemble hat sich seit vielen Jahren die Förderung von Demokratie im Ausland zur Aufgabe gemacht. Seine Position bei USIA ist die des Stellvertreters von USIA-Direktor Dr. Joseph Duffey. Seit 1991 war Kemble Mitglied des Board for International Broadcasting und ist seit 1988 hochrangiger Mitarbeiter von Freedom House, einer überparteilichen Menschenrechtsorganisation, die Demokratie weltweit unterstützt. 1972 war Kemble Mitbegründer der Koalition für eine demokratische Mehrheit (Coalition for a Democratic Majority) und dann Mitherausgeber von The Defense Democrat. Seit 1981 ist er Vorsitzender des Exekutivausschusses der Koalition. Von 1981 bis 1988 war Kemble Präsident von Prodemca, einer Organisation für die Förderung der demokratischen Entwicklung auf dem gesamten amerikanischen Kontinent. Zwischen 1979 und 1981 arbeitete er als Produzent und Drehbuchautor im öffentlichen Hörfunk für WETA-TV in der Bundeshauptstadt Washington. 1978 und 1979 war er persönlicher Referent und Redenschreiber von Senator Patrick Moynihan, einem Demokraten aus New York. Von 1969 bis 1972 war Kemble Vorsitzender von Frontlash, Inc., einer vom amerikanischen Gewerkschaftsbund AFL-CIO geförderten Kampagne zur Wählerregistrierung und politischen Bildung von der Arbeiterklasse und Minderheiten angehörenden Jugendlichen. Kemble arbeitete ferner zwischen 1963 und 1969 als Programmdirektor der League for Industrial Democracy, mit besonderem Augenmerk auf die Angelegenheiten von Jugendlichen und Studenten. Kemble erhielt 1962 sein Bakkalaureat an der University of Colorado. Im selben Jahr legte er einen besonderen Abschluß (Special Certificate Program) in Film und Fernsehen an der Fakultät für Kommunikationswissenschaften der Boston University ab und nahm 1964 und 1965 am Graduate Program in Arbeitsmarktökonomie der New School for Social Research in New York teil. Kemble veröffentlichte Artikel in Commentary, The New Republic sowie Leitartikel für die New York Times und die Washington Post. Er ist Vorstandsmitglied des National Democratic Institute for International Affairs und war Anfang der achtziger Jahre im Rundfunkprogrammrat von USIA tätig. Bei der Nominierung von Kemble erklärte Präsident Clinton: "Penn Kemble hat hart für die Förderung der Sache der Freiheit im Ausland gearbeitet. Ich bin sicher, daß er und Joe Duffey bei der Ausschöpfung aller Ressourcen von USIA zur weiteren Verfolgung dieses Ideals gut zusammenarbeiten werden. Kemble ist mit Marie-Louise, geb. Caravatti, verheiratet. * * * * AMERIKA DIENST 3 * Seite 1 �AIDS 19. Januar 1994 DIE WAHRHEIT ÜBER AIDS von Robert Stewart Der amerikanische Filmemacher Richard Panzer nutzt sein Talent für eine eindringliche, gezielte, aber dennoch nicht bedrohliche Diashow, die Erwachsene über das AIDS-Risiko und die Notwendigkeit zu einer veränderten Lebensweise informiert. In dem nachfolgenden Artikel geht der Autor im einzelnen auf die Diashow und die Krankheit AIDS ein. Robert Stewart ist freiberuflicher, auf Gesundheitsfragen spezialisierter Journalist. Der Artikel erschien erstmals in der Septemberausgabe 1992 von The World & I, einer Publikation der The Washington Times Corporation. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The World & I. Copyright (c) 1992. Bis zum Ende dieses Jahrhunderts werden voraussichtlich mindestens eine Million Amerikaner an AIDS erkrankt sein. Die Mehrzahl sind Heterosexuelle, von denen sich viele als Teenager infiziert haben. Wenn keine Therapie gefunden wird, können Hunderttausende der Teenager von heute als Twens sterben. Filmemacher Richard Panzer nutzt sein Talent, um den Erwachsenen eine Botschaft über die Gefahren von AIDS zu vermitteln. Panzer, der Gründer von FreeTeens, kombiniert seine Ausbildung als Filmemacher an der Yale University und seine Erfahrungen mit Dokumentarfilmen, dem Theater und sozialen Aktionen, um seine Botschaft in einer Weise zu strukturieren, die eindringlich und gezielt, aber dennoch nicht bedrohlich ist. Sein Ansatz lädt zu Diskussionen und Nachdenken ein, nicht nur über die Konsequenzen von Fehlem, sondern auch über den Wunsch nach Liebe und Familie, den die meisten Teenager zum Ausdruck bringen. In den achtziger Jahren beschäftigte er sich intensiv mit AIDS und der Bedeutung dieser Krankheit für seine eigenen Kinder. Nachdem er die Vielfalt von AIDSAufklärungsprogrammen und Publikationen des öffentlichen Dienstes gelesen hatte, die die Bevölkerung mit nichtssagenden und/oder irreführenden Aussagen bombardierten, dachte er, man könnte etwas Besseres erarbeiten. AMERIKA DIENST 3 Panzer schuf eine Free Teens-Diashow, die Grundsätzliches über AIDS lehrt. Darüber hinaus entwarf er Free Teens-Poster, die in 30 Bundesstaaten verwendet werden und die an die Teenager appellieren, sich vor AIDS zu schützen und keine Drogen zu nehmen abstinent und enthaltsam zu sein. Seine Fernseh- und Radiospots verbreiten dieselbe Botschaft. Die Free Teens-Diashow beginnt mit der Erläuterung grundlegender Gesundheitskonzepte in vereinfachter, aber wissenschaftlich korrekter Weise. Panzer selbst wuchs in einer Familie von Ärzten auf. Die Diashow wird von der World Medical Health Foundation unterstützt. Dem Zuschauer wird die Struktur eines Virus vorgestellt. Die Präsentation beschreibt dann das AIDS verursachende HIV (human immunodeficiency virus humanes Immunschwächevirus) als das "getarnte Virus". Warum getarnt? HIV kann das Abwehrsystem des Körpers überwinden, die weißen Blutkörperchen angreifen, in sie eindringen und die Kontrolle übernehmen, wodurch sie mehr HIV-Zellen als weiße Blutkörperchen produzieren. Danach werden die drei Stadien der HIV-Infektion beschrieben, angefangen vom Eindringen des Virus in den Körper und dem Auftreten grippeähnlicher Symptome, die von den meisten ignoriert werden. Es wird festgestellt, daß das Virus danach keine erkennbaren Seite 1 �Symptome verursacht und sich heimlich jahrelang im Körper multipliziert. Ein Sexualpartner zeigt vielleicht keinerlei Symptome von AIDS, obwohl das HIV zu diesem Zeitpunkt sehr leicht übertragen werden kann. Jede Aktivität, durch die mit dem AIDS-Virus infizierte Flüssigkeit in den Körper eines Menschen gelangt, kann eine Infektion hervorrufen. Es ist bekannt, daß das HI-Virus durch verseuchte Blutkonserven und die gemeinsame Benutzung von Spritzen unter infizierten Drogenabhängigen verbreitet wird und auch durch offene Wunden in den Körper eindringen kann. Das Virus kann in jedem feuchten Teil des Körpers überleben, insbesondere in Blut, Sperma und Scheidenflüssigkeit. Sexuelle Beziehungen werden wahrscheinlich der Hauptgrund für den erwarteten starken Anstieg von AIDS-Fällen unter Teenagern sein. Die Show geht bis zum Endstadium weiter, wenn AI DS voll ausgebrochen ist und das Opfer mit 80prozentiger Sicherheit noch drei oder weniger Jahre zu leben hat. Die Dias zeigen nur einige dertypischen Krankheitsbilder, die AIDS-Patienten bekommen können, wie Soor - ein Pilz, der den Verdauungstrakt befällt und das Essen erschwert, Lungenentzündungen wie Pneumozystis carini und seltene Krebsarten wie das KaposiSarkom. Im allgemeinen werden Präservative als Schutz vor AIDS für viel sicherer gehalten, als sie den heutigen Viele Teenager haben die vage Vorstellung, an AIDS Erkenntnissen zufolge wirklich sind. Die meisten zu sterben, bedeute nur, Gewicht zu verlieren und Amerikaner sind sich zwar bewußt, daß die Idee von dahinzusiechen. Die Dias machen sie mit der Realität "safe sex" jetzt durch die des "safer sex" ersetzt wurde, vertraut. Eine Lehrerin verglich die Diashow mit einem aber nur wenige wissen, wie unsicher Kondome als Film, den sie in der weiterführenden Schule im Fahrun- Schutz vor einer AIDS-Infektion sind. terricht gesehen hatte: "Der Film zeigte uns echte Autounfälle. Die Realität zu sehen, hat uns eindeutig Im Laufe der vergangenen 30 Jahre durchgeführte zu besseren Autofahrern gemacht." Untersuchungen über Kondome zeigen, daß diese bei Ehepaaren in 10-30 Prozent der Fälle nicht vor einer Eine Reihe sehr eindringlicher Bilder zeigt unter den Schwangerschaft schützten. Bei einer Frau kann nur Folgen von AIDS leidende Babys. Ein Drittel der an ein oder zwei Tagen im Monat eine Befruchtung Babys HlV-infizierter Mütter haben die Krankheit be- stattfinden. Eine Ansteckung mit dem HI-Virus ist reits bei ihrer Geburt, andere stecken sich durch die jedoch leider täglich möglich, und die Viren sind weMuttermilch an. Die Zeit zwischen der Infektion als sentlich kleiner als Spermien. Teenager und dem Ausbruch der Krankheit kann mit dem Zeitpunkt zusammenfallen, an dem junge Paare Der kleinste Fehler oder Riß in einem Präservativ kann den ersten Kinderwunsch hegen. Die Teenager wer- tödlich sein. den folglich erkennen, daß sie nicht nur sich selbst, sondern auch ihre ungeborenen Kinder in Gefahr Konservativen Schätzungen zufolge ist unter Konbringen. Ihre Babys könnten zwar überleben, werden dombenutzem das Risiko, sich von einem infizierten ihre Mutter jedoch wahrscheinlich schon sehr früh Partner anzustecken, eins zu sechs. Eine Studie unter Ehepartnern besagt, daß sich jeder sechste Ehepartverlieren. ner eines HlV-Infizierten innerhalb von anderthalb Es werden einige aus dem wirklichen Leben gegriffene Jahren ansteckte. Diese Paare hatten die Kondome Beispiele für AIDS-Fälle unter Teenagern angeführt, sehr sorgfältig benutzt. Panzer veranschaulichte diewie der von Alison Gertz, die sich 16jährig infizierte und ses Risiko folgendermaßen: "Jemand bietet ihnen ein bei der die Krankheit im Alter von 24 Jahren zum kostenloses Flugticket nach Disney World an, sagt Ausbruch kam. Diese Beispiele sollen die Diskussion aber auch, daß eines der sechs Flugzeuge dorthin innerhalb der Gruppe anregen. Der Moderator stellt abstürzen wird. Würden Sie trotzdem an Bord gehen?" Fragen wie: "Was fängt eine 24jährige normalerweise Der ehemalige Generalstabsarzt Koop gibt folgenden mit ihrem Leben an?" Ratschlag: "Jungen Leuten muß ehrlich gesagt werDer ehemalige Generalstabsarzt C. Everett Koop wies den, daß der beste Schutz vor AIDS sexuelle Enthaltim Zusammenhang mit dem Risiko einer AI DS-Infizie- samkeit ist, bis sie als Erwachsene zu einer auf gegenrung auf folgendes hin: "Wenn Sie mit jemandem seitiger Treue basierenden, monogamen Partnerschaft Geschlechtsverkehr haben, ist es das Gleiche, als bereit sind." Panzer nutzte diese Aussage als Auswenn Sie in den letzten zehn Jahren mit allen Ge- gangspunkt der Diskussion. Richard und seine ausgeschlechtspartnern Ihres Sexualpartners und deren bildeten Moderatoren stellen die Frage: "Weiß irgend Partnern geschlafen hätten." Um diese Aussage Dr. jemand, was das Wort monogam bedeutet?" Koops zu untermauern, bereitete Panzer ein Dia mit Symbolen von Paaren vor - ein Paar befindet sich am Während der Präsentation und der nachfolgenden, unteren Ende, und das verzweigte Netz dervorherigen von Free Teens unterstützten Programme erhalten die Kontakte beider Partner veranschaulicht, daß dieses jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Optionen zu Paar die Krankheiten von einem Dutzend oder sogar prüfen. Sie werden ermutigt zu entscheiden, welche Werte am ehesten zu dem von ihnen angestrebten Hunderten von Menschen bekommen kann. Leben führen. Seite 2 AMERIKA DIENST 3 �Panzer versucht ihnen zu der Erkenntnis zu verhelfen, daß sie vorausschauend denken müssen, wenn sich ihr Leben gemäß ihren Vorstellungen entwickeln soll, und sich einfache, aber tiefgründige Fragen stellen müssen, beispielsweise: "Wie will ich werden?" Er hält ihnen folgendes vor Augen: "Ist die konsequente Benutzung von Kondomen bei jedem Geschlechts- verkehr sicherer als wahlloser und ungeschützter Sex? Die Anwort lautet Ja. Ist sie sicherer als Abstinenz oder lebenslange Treue beider Partner? Die Antwort lautet Nein. Vergessen Sie nicht: Eine einzige sexuelle Begegnung reicht aus, um sich mit dem Hl-Virus zu infizieren - und Ihr Leben ändert sich für immer." * * * * AMERIKA DIENST 3 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.01.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.01.1994 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />USA müssen sich weiterhin in der Weltpolitik engagieren<br /><em>Radioansprache des Präsidenten</em><br /><br />USA engagieren sich für Reformen in den Visegrad-Staaten<br /><em>Präsident Clinton trifft führende Politiker dieser Länder</em><br /><br />Clinton und Jelzin erörtern integrierte Zukunft Europas<br /><em>Umfassende Beziehungen angestrebt</em><br /><br />Clinton und Jelzin bekräftigen Bedeutung ihrer Zusammenarbeit<br /><em>Die Moskau-Deklaration</em><br /><br />Ukraine, Russland und USA vereinbaren Transfer nuklearer Gefechtskörper<br /><em>Wortlaut des trilateralen Abkommens</em><br /><br /><strong>2. Russlandhilfe</strong><br />Hilfe der USA an Russland<br /><em>Übersicht des Außenministeriums</em><br /><br /><strong>3. Naher Osten</strong><br />Clinton und Assad fordern "Frieden der Mutigen" <br /><em>Syrien strebt normale Beziehungen zu Israel an</em><br /><br /><strong>4. USIA</strong><br />Kemble eröffnet Business Information Center <br /><em>Ansprache im Amerika Haus Frankfurt</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong><br />Penn Kemble sieht Förderung der Demokratie im Ausland als Hauptaufgabe<br /><em>Porträt des Stellvertretenden USIA-Direktors</em><br /><br /><strong>6. AIDS</strong><br />Die Wahrheit über AIDS<br /><em>von Robert Stewart</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c3c3a19a12b3162d34fcbad1b74d5def.pdf e63d93fa49a9dce1b0c4474d7d948d94 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America 4-7 <* Z12462C 27. Januar 1994 LAGE DER NATION CLINTON: USA MUSSEN FUHRUNGSROLLE IM AUSLAND ERNEUERN Bericht zur Lage der Nation AUSSENPOLITIK CLINTON: EUROPAREISE HAT SICHERHEIT UND DEMOKRATIE AUF DER WELT GEFÖRDERT Rede des Präsidenten an der Howard University KONGRESS UMFASSENDE AUSSENPOLITISCHE TAGESORDNUNG FÜR NEU ZUSAMMENGETRETENEN KONGRESS 4 Rede zur Lage der Nation leitet neue Sitzungsperiode ein BUSINESS INFORMATION CENTER FRANKFURTER BUSINESS INFORMATION CENTER IST WICHTIGES SYMBOL Eröffnungsansprache von Botschafter Holbrooke ERÖFFNUNG DES BUSINESS INFORMATION CENTER IN FRANKFURT Ansprache von Staatssekretär Garten DEUTSCH-AMERIKANISCHE HANDELSBEZIEHUNGEN BEISPIELHAFT Ansprache von Botschafter Cleveland PORTRÄT WILLIAM PERRY- KENNER DES PENTAGON UND ABRÜSTUNGSEXPERTE Porträt des designierten Verteidigungsministers Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �LAGE DER NATION 26. Januar 1994 CLINTON: USA MÜSSEN FÜHRUNGSROLLE IM AUSLAND ERNEUERN Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Mit der Bekräftigung, nichts sei wichtiger für die Sicherheit der Vereinigten Staaten als eine starke Verteidigung, erläuterte Präsident Clinton am 25. Januar 1994 vor dem Kongreß seine Haushaltsvorlage, die einen Strich unter weitere Kürzungen der Verteidigungsausgaben ziehe sowie die Einsatzbereitschaft und Qualität der amerikanischen Streitkräfte schütze. In seinem Bericht zur Lage der Nation machte der Präsident den Gesetzgebern des Landes eindeutig klar, daß letztlich die beste Strategie zur Gewährleistung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und zum Aufbau eines dauerhaften Friedens in der Unterstützung der demokratischen Reformkräfte in Rußland und den anderen Nachfolgestaaten des ehemaligen Sowjetblocks bestehe. Die Vereinigten Staaten streben Clinton zufolge die Zusammenarbeit mit Rußland bei der Lösung regionaler Probleme an, während sie gleichzeitig darauf bestehen, daß russische Truppen unter strenger Einhaltung der internationalen Normen und nur mit Zustimmung der Nachbarstaaten auf deren Territorium operieren dürfen. Der Präsident fügte hinzu, seine Administration werde auf die Erneuerung der amerikanischen Führungsrolle im Ausland hinarbeiten und die demokratische Erneuerung, Menschenrechte sowie umweltverträgliche Entwicklung weltweit unterstützen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht des Präsidenten zur Lage der Nation im Wortlaut. Mr. Speaker, Herr Präsident, verehrte Mitglieder des 103. Kongresses, meine amerikanischen Mitbürger, ich hoffe, wir können heute abend über die Lage der Nation sprechen. Zu Beginn möchte ich Sie bitten, sich an den herausragenden Mann zu erinnern, der den Vorsitz dieser Kammer so kraftvoll und geschickt geführt hat. Tip O'Neill bezeichnete sich gerne als "Mann des Repräsentantenhauses". Das war er zweifelsohne. Noch mehr war er jedoch ein Mann des Volkes, der Sohn eines Maurers, der zum Aufbau der großartigen amerikanischen Mittelschicht beitrug. Tip O'Neill vergaß niemals, wer er war, wo er herkam, oder wer ihn hierhin entsandt hatte. Heute abend blickt er zum ersten Mal von dort oben auf uns herab. Ihm zu Ehren sollten auch wir uns daran erinnern, wer wir sind, woher wir kamen, und wer uns hierhin entsandt hat. Wenn wir dies tun, werden wir immer wieder auf das Prinzip stoßen, daß Durchschnittsmenschen Außerordentliches vollbringen werden, wenn wir ihnen nur AMERIKA DIENST 4 gleiche Chancen, eine qualifizierte Ausbildung und eine faire Möglichkeit zur Verwirklichung des Amerikanischen Traums bieten. Wir sind heute abend in einer Welt versammelt, in der sich so tiefgreifende und rasche Veränderungen vollziehen, daß alle Nationen auf die Probe gesteift werden. Unser amerikanisches Vermächtnis lautete stets, einen solchen Wandel zu meistern, ihn zur Erweiterung der Chancen im Inland und unserer Führungsrolle im Ausland zu nutzen. Zu lange Zeit und in vielfältiger Hinsicht wurde dieses Vermächtnis jedoch au ßer acht gelassen, und u nser Land verlor die Orientierung. Seit dreißig Jahren bricht das Familienleben in den Vereinigten Staaten auseinander. Seit zwanzig Jahren stagnieren oder sinken die Löhne der Arbeitnehmer. Während der zwölfjährigen Wirtschaftsentwicklung mit Sickereffekt haben wir einen trügerischen Wohlstand auf einer hohlen Grundlage aufgebaut und unsere nationale Verschuldung vervierfacht. Von 1989 bis 1992 erlebten wir das langsamste Wachstum Seite 1 �seit einem halben Jahrhundert. Zu vielen Familien entglitt der Amerikanische Traum, selbst wenn beide Elternteile berufstätig waren. laub und Urlaub aus familiären Gründen für einen Vater bedeutete, den ich an einem Sonntagmorgen im Weißen Haustraf. 1992 forderte das amerikanische Volk eine Veränderung. Vor einem Jahr habe ich Sie alle gebeten, mit mir gemeinsam die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes zu übernehmen. Das haben wir getan. Wir haben Orientierungslosigkeit und die festgefahrene Situation durch Erneuerung und Reform ersetzt. Ich möchte allen hier Anwesenden danken, die den Ruf des amerikanischen Volkes vernommen, die Pattsituation durchbrochen und die seit 30 Jahren erfolgreichste Teamarbeit zwischen einem Präsidenten und dem Kongreß geleistet haben. Es war ungewöhnlich, am frühen Sonntagmorgen eine Familie dort auf einer Besichtigungstour zu sehen. Es war eine Familie mit drei Kindern, eines davon im Rollstuhl. Ich ging zu ihr, und nachdem ein Photo gemacht worden war und wir einen Rundgang gemacht hatten, wollte ich weitergehen, aber der Mann faßte mich am Arm und sagte: "Herr Präsident, ich möchte Ihnen etwas sagen. Meine kleine Tochter hier ist schwerkrank. Sie wird wahrscheinlich nicht mehr lange zu leben haben. Aber aufgrund des Gesetzes über Urlaub aus familiären Gründen konnte ich freinehmen, um Zeit mit ihr zu verbringen - die wichtigste Dieser Kongreß hat einen Haushalt vorgelegt, der das Zeit meines Lebens - ohne meinen Arbeitsplatz zu Defizit um eine halbe Billion Dollar kürzt, die Ausgaben verlieren und meiner Familie zu schaden. Es bedeutet verringert und die Einkommensteuer nur für die wohl- mehr für mich, als ich in Worte fassen kann. Denken habendsten Amerikaner erhöht hat. Dieser Kongreß Sie dort oben auf dem Hügel nie, daß Ihre Arbeit nichts hat Millionen Arbeitnehmern mit niedrigem Einkom- bewirkt. Sie bewirkt etwas." men Steuererleichterungen eingeräumt, um Arbeit statt den Bezug von Sozialhilfe zu belohnen. Er hat das Obwohl wir etwas bewirken, hat unsere Arbeit erst NAFTA hervorgebracht. Er hat die Brady-Gesetzes- begonnen. Viele Amerikaner spüren die Auswirkunvorlage erarbeitet, die jetzt Gesetz ist. Jim Brady, ich gen unserer Arbeit noch nicht. Die wirtschaftliche danke Ihnen, daß Sie heute abend hier anwesend sind. Gesundung hat noch nicht alle Gemeinden erreicht Möge Gott Sie schützen. oder genügend Arbeitsplätze geschaffen. Die Einkommen stagnieren noch immer, es gibt immer noch Dieser Kongreß hat Steuererleichterungen gewährt, zu viel Gewalt und an zu vielen Orten nicht genug um die Steuern für 90 Prozent der Kleinunternehmen Hoffnung. Im Ausland sehen sich die von uns uneinzu senken, die das Geld jetzt zu verstärkten Investitio- geschränkt unterstützten jungen Demokratien noch nen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen verwenden. immer schwierigen Zeiten gegenüber und erwarten unsere Führungsrolle. Lassen Sie uns also heute Der Kongreß hat mehr Forschungsmittel und Theraabend die Fortsetzung des Kurses der Erneuerung piemöglichkeiten für AIDS, mehr Impfstoffe für Kinder, beschließen, mehr und bessere Arbeitplätze zu schafForschung zur Gesundheit der Frau, zinsgünstige fen, Krankenversicherung für alle zu garantieren, Arbeit Kredite für Collegestudenten der Mittelschicht und ein statt den Bezug von Sozialhilfe zu belohnen, Demokraneues Programm für einen nationalen Sozialdienst für tie im Ausland zu fördern, unsere Straßen von Gewalt diejenigen gefördert, die ihrem Land und ihren Geund Drogen zu befreien und unsere amerikanische meinden etwas für die weiterführende Bildung zurückGemeinde zu erneuern. geben wollen. Dieser Kongreß hat sich für eine drastische Erhöhung von Investitionen im Hochtech- Im vergangenen Jahr haben wir durch die Inangriffnahnologiebereich ausgesprochen, um die Wirtschaft des me des in den Bankrott führenden Haushaltsdefizits Landes von der Rüstungs- zur High-tech-lndustrie zu begonnen, unser Haus in Ordnung zu bringen. Wir verlagern. Der Kongreß hat eine neue Gesetzesvorla- haben Ausgaben einschließlich der gesetzlich festgege unterbreitet, damit sich Millionen von Amerikanern legten bei über 340 Haushaltsposten in Höhe von 255 zur Wahl registrieren lassen können, und er hat Erzie- Milliarden Dollar gekürzt. Wir haben die Ausgaben im hungsurlaub sowie Urlaub aus familiären Gründen Inland eingefroren und ehrliche Zahlen in unserem eingeführt. Haushalt aufgeführt. Alle Vorlagen wurden verabschiedet. Alle wurden ohne ein einziges Veto als Gesetze erlassen. Alle diese Leistungen waren, als ich dieses Amt anstrebte, lediglich Versprechungen. Und sie mußten alle von Ihnen in diesem Kongreß verabschiedet werden. Ich bin jedoch überzeugt, daß das wahre Lob den Menschen gebührt, die uns hierhin entsandt haben, die unsere Gehälter bezahlen, die uns Dampf machen. Unter der Schirmherrschaft des Vizepräsidenten haben wir eine Kampagne zur Umstrukturierung der Regierung in die Wege geleitet. Wir haben den Mitarbeiterstab reduziert, Sondervergütungen gekürzt und sogar die Dienstwagenflotte verringert. Nach Jahren mit Politikern, deren Rhetorik die Bürokratie attackierte, deren Aktionen sie jedoch aufblähte, werden wir den bürokratischen Apparat in den nächsten fünf Jahren tatsächlich um 252.000 Mitarbeiter abbauen. Wenn Aber wir fangen wirklich an, das Leben zu verändern. wir das vollbracht haben, wird die Regierung die niedIch möchte Ihnen nur ein Beispiel nennen. Ich werde rigste Mitarbeiterzahl seit 30 Jahren haben. nie vergessen, was das Gesetz über ErziehungsurSeite2 AMERIKA DIENST 4 �Weil das Defizit so hoch war und die wohlhabendsten Amerikaner in den achtziger Jahren von Steuersenkungen profitierten, haben wir sie gebeten, mehr zum Abbau des Defizits beizutragen. Am 15. April werden die Amerikaner die Wahrheit über das erfahren, was wir im vergangenen Jahr bezüglich der Steuern unternommen haben. Nur die obersten 1,2 Prozent unserer Bürger werden - wie ich immer wieder betont habe eine höhere Einkommensteuer bezahlen. Ich wiederhole - nur die wohlhabendsten 1,2 Prozent der Amerikaner werden sich mit höheren Einkommensteuern konfrontiert sehen, sonst niemand. Und das ist die Wahrheit. Natürlich gab es - wie immer in der Politik - die Neinsager, denen zufolge dieser Plan nicht funktionieren wird. Sie hatten jedoch unrecht. Als ich Präsident wurde, prognostizierten die Experten für dieses Jahr ein Defizit von 300 Milliarden Dollar. Aber weil wir gehandelt haben, sagen dieselben Experten jetzt, das Defizit werde unter 180 Milliarden Dollar betragen - 40 Prozent weniger als vorhergesagt. Unser Wirtschaftsprogramm hat zur niedrigsten Inflationsrate und den niedrigsten Zinssätzen seit 20 Jahren beigetragen. Und weil die Zinssätze niedrig sind, nehmen Investitionen in Unternehmen siebenmal schneller zu als in den vergangenen vier Jahren. Die Autoverkaufszahlen sind sehr hoch, der Immobilienmarkt boomt mit Rekordzahlen. Millionen Amerikaner haben ihr Eigenheim neu finanziert, und unsere Wirtschaft hat 1993 1,6 Millionen Arbeitsplätze im Privatsektor geschaffen - mehr als in den letzten vier Jahren zusammengenommen. Diejenigen, die diesen Wirtschaftsplan unterstützt haben, sollten auf seine frühzeitigen Ergebnisse stolz sein. Jeder in dieser Kammer sollte jedoch wissen und anerkennen, daß noch mehr zu tun ist. Im nächsten Monat werde ich Ihnen den Entwurf für den sparsamsten Haushalt übersenden, der je dem Kongreß vorgelegt wurde. Er sieht Kürzungen der Ausgaben bei mehr als 300 Programmen, die Abschaffung von 100 innenpolitischen Programmen und Reformen bei der staatlichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen vor. In diesem Jahr müssen wir erneut schwierige Entscheidungen treffen, um mit dem knappen Ausgabenrahmen zu leben, den wir festgesetzt haben. Das müssen wir tun. Wir haben bewiesen, daß wir das Defizit abbauen können, ohne die wirtschaftliche Gesundung abzublocken, ohne die älteren Menschen der Mittelschicht zu bestrafen und ohne unsere nationale Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Wenn Sie sich an diesen Plan halten, werden wir zum ersten Mal, seit Harry Truman im Weißen Haus lebte, drei aufeinanderfolgende Jahre des Defizitabbaus erleben. Und nochmals - wir tragen die Verantwortung. Unser Wirtschaftsplan fördert darüber hinaus unsere Stärke und Glaubwürdigkeit im Ausland. Sobald wir AMERIKA DIENST 4 das Defizit verringert und uns wieder für den Konkurrenzkampf gewappnet hatten, reagierte die Welt mit einem Abbau der Handelsschranken. In einem Jahr haben wir mit NAFTA, GATT, mit unseren Bestrebungen in Asien und der nationalen Exportstrategie mehr zur Öffnung der Weltmärkte für amerikanische Produkte getan als je zuvor in den vergangenen zwei Generationen. Das bedeutet mehr Arbeitsplätze und einen höheren Lebensstandard für die Amerikaner, ein niedriges Defizit, eine niedrige Inflationsrate, niedrige Zinssätze, wenige Handelsschranken und hohe Investitionen. Dies sind die Bausteine unserer Gesundung. Wenn wir jedoch die in der Weltwirtschaft vor uns liegenden Chancen voll ausschöpfen wollen, müssen wir mehr tun, wie Sie alle wissen. Wenn wir die Verteidigungsausgaben kürzen, bitte ich den Kongreß, mehr in die Technologien von morgen zu investieren. Die Rüstungskonversion wird unsere militärische Stärke aufrechterhalten und hier im Inland Arbeitsplätze für unsere Mitbürger schaffen. Wenn wir die Umwelt schützen, müssen wir in die Umwelttechnologien der Zukunft investieren, die Arbeitsplätze hervorbringen. In diesem Jahr werden wir für ein überarbeitetes Gesetz über saubere Gewässer, ein Trinkwasserschutzgesetz sowie ein reformiertes Superfonds-Programm kämpfen. Der Vizepräsident hat recht - wir müssen auch mit dem Privatsektor zusammenarbeiten, um jedes Klassenzimmer, jede Praxis, jede Bibliothek, jede Klinik in Amerika bis zum Jahr 2000 an ein nationales Superinformationsnetz anzuschließen. Stellen Sie sich vor - unverzüglicher Zugang zu Informationen wird die Produktivität erhöhen und zur Ausbildung unserer Kinder beitragen, bessere medizinische Versorgung gewährleisten, Arbeitsplätze schaffen. Und ich fordere den Kongreß auf, in diesem Jahr ein Gesetz zur Einrichtung dieses Superinformationsnetzes zu erlassen. Wenn wir die Chancen verbessern und Arbeitsplätze schaffen, müssen alle einbezogen werden. Wir müssen weiterhin die faire Kreditvergabe, gerechte Zuteilung von Wohnungen und die Umsetzung aller Bürgerrechtsgesetze gewährleisten, weil Amerika seine Erneuerung nicht beendet haben wird, bevor nicht jeder daran teilhaben kann. Wir wissen, daß wir dies alles leisten können - unser wirtschaftliches Haus in Ordnung bringen, den Werthandel erweitern, die Arbeitsplätze der Zukunft ausmachen, Chancengleichheit garantieren - wenn wir jedoch ehrlich sind, werden wir zugeben, daß diese Strategie nicht funktionieren kann, wenn wir unseren Bürgern nicht auch die Aus- und Fortbildung sowie die Fähigkeiten vermitteln, die sie benötigen, um diese Chancen von morgen zu ergreifen. Seite 3 �Wir müssen strenge akademische und berufliche Standards von Weltklasse für unsere Kinder setzen und unseren Lehrern und Studenten das Handwerkszeug geben, das sie zu ihrer Erfüllung benötigen. Dank unseres Programms Goals 2000 können einzelne Schulbezirke mit Ideen wie der Verwaltung ihrer Schule durch Privatunternehmen oder größeren Auswahlmöglichkeiten unter Schulen experimentieren - können tun, was sie wollen, solange jede Schule an einem hohen Standard gemessen wird: Lernen unsere Kinder, was sie wissen müssen, um in der Weltwirtschaft konkurrieren und gewinnen zu können? Ersatzeltern zahlen müßten, die sich um ihre Kinder kümmern. Wenn wir intakten Familien Wert beimessen, können wir nicht ein System beibehalten, das in Wirklichkeit diejenigen bestraft, die zusammenbleiben. Können Sie sich vorstellen, daß ein Teenager mit einem Kind mehr staatliche Unterstützung erhält, wenn er auszieht, als wenn er zu Hause bei den Eltern oder Großeltern bleibt? Das ist nicht nur schlechte Politik es ist falsch. Und wir müssen es ändern. Ich habe mich jahrelang zusammen mit anderen Gouverneuren und Kongreßabgeordneten beider Goals 2000 verbindet Weltklassestandards mit basisParteien sowie der einer anderen Partei angehörenorientierten Reformen. Und ich hoffe, der Kongreß den vorherigen Administration mit diesem Problem wird das Programm ohne Verzögerung verabschiebefaßt, bevor ich Präsident wurde. Ich habe mit vielen den. Sozialhilfeempfängern an diesem Problem gearbeitet. Unsere Initiative Übergang ins Berufsleben wird Und ich möchte allen hier Anwesenden etwas sagen, zum ersten Mal Schulen mit der Arbeitswelt in Verbin- denen dieses Problem wichtig erscheint. Diejenigen, dung bringen, indem mindestens ein Lehrjahr nach die dieses System am meisten verändern wollen, sind Abschluß der High School angeboten wird. Schließlich die davon Abhängigen. Sie wollen von der Sozialhilfe hat die Mehrzahl der Menschen, auf die wir beim wegkommen. Sie wollen wieder arbeiten. Sie wollen Aufbau unserer wirtschaftlichen Zukunft zählen, kei- etwas für ihre Kinder tun. nen College-Abschluß. Wir dürfen sie nicht länger ignorieren und müssen anfangen, ihnen Befugnisse zu Als ich Gouverneur war, habe ich einmal eine Anhörung anberaumt, an der Sozialhilfeempfänger aus übertragen. ganz Amerika teilnahmen, die wieder einen ArbeitsWir müssen unser veraltetes Arbeitslosensystem platz gefunden hatten. Einer Frau aus meinem Bunbuchstäblich in ein neues Wiederbeschäftigungssy- desstaat wurde die Frage gestellt: "Was ist das Beste stem verwandeln. Das alte Arbeitslosensystem hielt daran, nicht länger Sozialhilfeempfänger zu sein und einen quasi nur über Wasser, während man auf den wieder einen Arbeitsplatz zu haben?" Und ohne einen alten Arbeitsplatz wartete. Wir benötigen ein neues Moment zu zögern, sah sie die 40 Gouverneure an und System, damit die Menschen neue und bessere Ar- sagte: "Wenn mein Junge zur Schule geht und gefragt beitsplätze erhalten können, weil die meisten der alten wird, womit seine Mutter ihren Lebensunterhalt verArbeitsplätze für immer verloren sind. Und wir wissen, dient, kann er eine Antwort geben." Diese Menschen daß der einzige Weg zu echter Arbeitsplatzsicherheit wollen ein besseres System, und wir sollten es ihnen in der Zukunft darin besteht, einen guten Arbeitsplatz bieten. mit steigendem Einkommen zu finden, echte Talente und die Fähigkeit zu haben, neue zu erlernen. Wir Wir haben im letzten Jahr damit begonnen. Wir haben müssen also das Flickwerk der heutigen Ausbildungs- den Bundesstaaten mehr Befugnis zur Erneuerung programme modernisieren und sie zur Quelle neuer gegeben, weil wir wissen, daß viele großartige Ideen Fähigkeiten für diejenigen machen, die ihren Arbeits- nicht unbedingt in Washington geboren werden, und viele Bundesstaaten greifen bereits darauf zurück. platz verlieren. Dann hat dieser Kongreß einen dramatischen Schritt Wiederbeschäftigung - nicht Arbeitslosigkeit - mu ß das unternommen. Statt Menschen mit bescheidenem Kernstück unserer wirtschaftlichen Gesundung wer- Einkommen durch Steuern in die Armut zu treiben, den. Ich fordere Sie auf, diesen Vorschlag während haben wir ihnen geholfen, den Weg aus der Armut zu der derzeitigen Sitzungsperiode des Kongresses zu finden, indem wie die Steuervergünstigungen für ihr Einkommen drastisch erhöht haben. Damit können 15 verabschieden. Millionen Arbeitnehmerfamilien der Armut entkomUnd ebenso wie unser Arbeitslosensystem müssen men, weil Arbeit statt Sozialhilfe belohnt wird, und die wir unser Sozialwesen revolutionieren. Es funktioniert Menschen erfolgreiche Arbeitnehmer und erfolgreiche nicht. Es widerspricht unseren Werten als Nation. Eltern sein können. Das ist eine echte Reform des Wenn wir der Arbeit Wert beimessen, können wir nicht Sozialwesens. ein System rechtfertigen, das Sozialhilfe attraktiver als Arbeit macht, weil man sich über den Verlust seiner Es bleibt jedoch noch mehr zu tun. In diesem Frühjahr Krankenversicherung Sorgen machen muß. Wenn wir werde ich Ihnen einen umfassenden Gesetzentwurf Verantwortung Wert beimessen, können wir die 34 Mil- zur Reform des Sozialwesens vorlegen, der sich auf liarden Dollar nicht ignorieren, die sich der Verantwor- das Gesetz zur Unterstützung der Familie von 1988 tung entziehende Eltern als Unterhalt an die Millionen gründet und der grundlegenden Verantwortung wieder Seite 4 AMERIKA DIENST 4 �Wert beimißt. Wir werden Teenagern sagen, wenn Ihr ein uneheliches Kind habt, geben wir Euch nicht länger einen Scheck, um einen eigenen Haushalt zu gründen. Wir wollen, daß die Familien zusammenbleiben. Wir sagen den Eltern, die sich der Verantwortung entziehen, nicht für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen und sich nicht um sie kümmern, wir werden Euer Gehalt pfänden, Euch die Lizenz entziehen, Euch über Staatsgrenzen hinweg verfolgen und Euch gegebenenfalls dazu zwingen, einen Teil dessen abzuarbeiten, den Ihr schuldet. Menschen, die Kinder in diese Wert setzen, können und dürfen sie nicht im Stich lassen. Aber allen von Sozialhilfe Abhängigen sollten wir letztlich einen einfachen Handel anbieten. Wir stellen die Unterstützung bereit, die berufliche Ausbildung, die Kinderbetreuung, die Ihr für ein bis zwei Jahre benötigt. Aber danach muß jeder, der kann, arbeiten - im Privatsektor, wenn möglich, im Gemeindedienst, wenn nötig. Dies ist der einzige Weg, Sozialhilfe zu dem zu machen, was sie sein sollte - eine zweite Chance, nicht eine Lebensform. Ich weiß, es wird schwierig, die Reform des Sozialwesens 1994 in Angriff zu nehmen, wenn wir gleichzeitig das Gesundheitswesen reformieren. Meines Erachtens ist dies jedoch unvermeidlich und zwingend nötig. Heute sind schätzungsweise eine Million Menschen von Sozialhilfe abhängig, weil dies der einzige Weg ist, eine Krankenversicherung für ihre Kinder zu bekommen. Diejenigen, die sich gegen Sozialhilfe zugunsten eines Arbeitsplatzes ohne Krankenversicherung entscheiden - und viele Jobs für Berufsanfänger sind nicht mit einer Krankenversicherung verbunden - finden sich in der unglaublichen Position, Steuern zu zahlen, die zur Finanzierung der Krankenversicherung für diejenigen beitragen, die sich für den Bezug von Sozialhilfe entschieden haben. Kein Wunder, daß die Menschen ihren Arbeitsplatz aufgeben und wieder Sozialhilfe in Anspruch nehmen, um eine Krankenversicherung zu bekommen. Wir müssen das Problem des Gesundheitswesens lösen, um einem echte Reform des Sozialwesens vornehmen zu können. Dieses Jahr werden wir also Geschichte machen, indem wir das Gesundheitswesen reformieren. Und ich möchte Ihnen allen - die Regierungsbeamten wie ich sind - sagen, daß dies ein weiteres Thema ist, bei dem das Volk den Politikern weit voraus ist. Das mögen beide Parteien nicht gerne hören, aber es ist zufällig die Wahrheit. Wie Sie wissen, hat die First Lady inzwischen fast einen Million Briefe von Menschen aus ganz Amerika und aus allen Schichten erhalten. Ich möchte Ihnen nur einen vorlesen. Richard Anderson aus Reno (Nevada) verlor seinen Arbeitsplatz und damit seine Krankenversicherung. Zwei Wochen später hatte seine Frau Judy eine Gehirnblutung. Er raste mit ihr AMERIKA DIENST 4 ins Krankenhaus, wo sie 21 Tage auf der Intensivstation lag. Die Rechnung der Andersons blief sich auf über 120.000 Dollar. Obwohl Judy sich erholte und Richard wieder Arbeit fand, zu 8 Dollar die Stunde, waren die Rechnungen zu hoch, und sie wurden buchstäblich in den Bankrott getrieben. "Frau Clinton", schrieb er an Hillary, "niemand in den Vereinigten Staaten sollte alles verlieren müssen, für das er sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, weil er das Pech hatte, krank zu werden." Um den Richard und Judy Andersons von Amerika zu helfen, haben die First Lady und viele andere so hart und lange an diesem Problem der Gesundheitsreform gearbeitet. Wir schulden ihnen unseren Dank und unsere Taten. Ich weiß, es gibt hier einige, die sagen, es gebe keine Krise im Gesundheitswesen. Sagen Sie das zu Richard und Judy Anderson. Sagen Sie das zu den 58 Millionen Amerikanern, die jedes Jahr eine Zeitlang überhaupt keine Krankenversicherung haben. Sagen Sie es zu den 81 Millionen Amerikanern mit einer Krankheitsvorgeschichte - sie zahlen mehr oder bekommen überhaupt keinen Versicherungsschutz, oder können nie ihren Arbeitsplatz wechseln, weil sie oder ein anderes Familienmitglied eine Krankheitsvorgeschichte haben. Sagen Sie es den Kleinunternehmen, die die Last explodierender Versicherungskosten zu tragen haben. Die meisten Kleinunternehmen versichern ihre Beschäftigten und zahlen im Durchschnitt 35 Prozent mehr an Beiträgen als Großunternehmen und die Regierung. Oder sagen Sie es den 76 Prozent versicherter Amerikaner, deren Policen bei drei Vierteln von ihnen auf eine bestimmte Lebenszeit begrenzt ist. Und das heißt, sie haben dann überhaupt keinen Versicherungsschutz mehr, wenn sie ihn am meisten benötigen. Wenn also irgend jemand von Ihnen glaubt, es gebe keine Krise, dann sagen Sie es diesen Menschen denn ich kann es nicht. Es gibt einige, die die Auswirkungen dieses Problems auf das Leben der Menschen schlicht und einfach nicht verstehen. Alles was sie tun müssen, ist, ihnen zuzuhören. Sprechen Sie einfach mit ihnen in irgendeinem Wahlbezirk. Sie sind Republikaner und Demokraten und Unabhängige - es hat mit der Partei überhaupt nichts zu tun. Sie glauben, wir bekommen keine allgemeine Krankenversicherung, und es ist an der Zeit, ihnen zu zeigen, daß wir sie bekommen. Vom ersten Tag an zielte unsere Initiative zum Gesundheitswesen darauf ab, das Gute in unserem Gesundheitswesen zu stärken - die besten Ärzte und das beste Pflegepersonal der Welt, modernste Forschung, ausgezeichnete Forschungsinstitutionen, Seite 5 �Medicare für ältere Amerikaner. Nichts davon sollte aufs Spiel gesetzt werden. Aber wir zahlen immer mehr Geld für immer weniger Versorgung. Jedes Jahr können immer weniger Amerikaner ihren Arzt selbst wählen. Jedes Jahr verbringen Ärzte und Krankenschwestern mehr Zeit mit Papierbergen und weniger Zeit mit den Patienten wegen des absolut bürokratischen Alptraums, zum dem das derzeitige System geworden ist. len, sowie Krankenversicherungsprämien, die nicht explosionsartig in die Höhe schnellen, wenn man krank oder älter wird, die Macht - ungeachtet dessen, wie klein Ihr Betrieb ist - sich für eine zuverlässige Versicherung zu denselben wettbewerbsfähigen Beiträgen zu entscheiden, die der Regierung und großen Unternehmen eingeräumt werden, eine einfache Möglichkeit für Kranke, und vor allem freie Wahl eines Versicherungsplans und freie Arztwahl. Dieses System ist gespickt mit Ineffizienz, Mißbrauch und Betrug - und das ist allgemein bekannt. Im heutigen Gesundheitswesen haben die Versicherungsgesellschaften das Sagen. Sie suchen sich aus, wen sie versichern und wie sie das tun. Sie können ihre Leistungen einstellen, wenn Sie den Versicherungsschutz am stärksten benötigen. Sie sitzen am Hebel. Unser Ansatz schützt ältere Amerikaner. Jeder dem Kongreß vorgelegte Plan enthält den Vorschlag zur Einschränkung von Medicare. Der Unterschied liegt darin, daß wir der Ansicht sind, diese Einsparungen sollten zur Verbesserung der Gesundheitsfürsorge für unsere älteren Mitbürger eingesetzt werden. Medicare muß geschützt werden, sollte rezeptpflichtige Medikamente umfassen, und wir sollten erste Schritte unternehmen, um eine Pflegeversicherung anzubieten. Was bedeutet das? Das bedeutet, daß jede Nacht Millionen gut versicherter Amerikaner zu Bett gehen, nur eine Krankheit, einen Unfall oder eine Krankmeldung davon entfernt, keinen Versicherungsschutz zu haben oder vor dem finanziellen Ruin zu stehen. Das bedeutet, daß jeden Morgen Millionen von Amerikanern ohne jeglichen Versicherungsschutz zur Arbeit gehen - was in keinem anderen fortschrittlichen Land der Welt der Fall ist. Das bedeutet, da ß sich jedes Jahr immer mehr hart arbeitende Menschen einen neuen Arzt suchen müssen, weil ihr Chef einen neuen Versicherungsplan wählen mußte. Und zahllose andere lehnen besser bezahlte Arbeitsplätze ab, weil sie wissen, daß sie sonst ihre Krankenversicherung verlieren. Denjenigen, die Medicare kürzen wollen, ohne ältere Menschen zu schützen, sage ich, daß die Lösung der Engpässe bei der Gesundheitsfürsorge für die arbeitende Mittelschicht nicht darin besteht, Engpässe bei der Gesundheitsfürsorge für die pensionierten Angehörigen der Mittelschicht zu schaffen. Wir können es besser machen. Wenn alles erledigt und geregelt ist, erscheint es mir ziemlich einfach. Versicherungsschutz sollte bedeuten, was er früher bedeutete. Man zahlt einen fairen Preis für die Sicherheit, und wenn man krank wird, ist eine Versicherung - welcher Art sie auch sein mag - immer vorhanden. Wenn wir im Gesundheitswesen weiterhin den Dingen ihren Lauf lassen, wird es in unserem Land Menschen Im Zusammenhang mit dergarantierten Krankenversimit weniger Versorgung, weniger Wahlmöglichkeiten cherung müssen wir alle zugeben, daß wir selbst und höheren Rechnungen geben. dieses System verantwortlicher nutzen sollten. Die Menschen müssen ihre Kinder impfen lassen. Wir alle Unser Ansatz dient dazu, die Qualität der Versorgung sollten Vorsorgeuntersuchungen vornehmen lassen. und die Wahlmöglichkeit der Menschen zu bewahren. Wir alle müssen zusammenarbeiten, um der Gewalt Er baut auf dem heutigen Fu nktionieren des Privatsek- Einhalt zu gebieten, durch die unsere Notaufnahmen tors auf, der Erhöhung der Deckung durch den Arbeit- in den Krankenhäusen überfüllt sind. Wir müssen geber und der Gewährleistung einer Privatversiche- mehr auf unsere Gesundheit achten und dürfen das rung für jeden Amerikaner. Und ich darf hinzufügen, System nicht mißbrauchen. Diejenigen, die bei unsedaß die Idee einer Privatversicherung durch den Ar- rem Ansatz keinen Versicherungsschutz genießen, beitgeber für jeden Amerikaner dem Kongreß vor 20 werden diesen erhalten, müssen jedoch auch dafür Jahren von Präsident Richard Nixon vorgelegt wurde. bezahlen. Die wenigen Unternehmen, die keinerlei Das war damals eine gute Idee und ist heute sogar eine Versicherungsschutz anbieten und dadurch anderen noch bessere Idee. die Kosten für die Versorgung ihrer Angestellten aufbürden, sollten einen Beitrag leisten. Die Raucher Warum streben wir eine garantierte Privatversichesollten mehr für ein Päckchen Zigaretten bezahlen. rung an? Der Grund ist, daß heute 90 Prozent der Jeder kann einen Beitrag zur Lösung der Krise in Versicherten ihre Deckung durch den Arbeitgeber unserem Gesundheitswesen leisten. In Zukunft darf erhalten - und das sollte auch in Zukunft so sein. Und es nichts mehr umsonst geben. Das wird nicht leicht wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen gute Leistungen zu einem sein, aber es ist möglich. vernünftigen Preis anbietet, sollte das weiterhin so sein. Das sollte den Kongreß und den Präsidenten In den kommenden Monaten werde ich hoffentlich mit zufriedener stimmen. Demokraten und Republikanern gleichermaßen an der Gesundheitsreform zusammenarbeiten, um unter Unser Ziel ist eine Krankenversicherung für jeden Einsatz der Kräfte des Marktes die Kosten zu senken umfassende Leistungen, die Vorsorgeuntersuchunund dauerhafte Gesundheitsfürsorge zu erreichen. gen und rezeptpflichtige Medikamente umfassen solSeite6 AMERIKA DIENST 4 �Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, daß wir uns in diesem Land seit 60 Jahren um eine Reform des Gesundheitswesens bemüht haben. Präsident Roosevelt unternahm einen Versuch, ebenso wie die Präsidenten Truman, Nixon und Carter. Jedesmal waren bestimmte Interessengruppen stark genug, um diese Versuche scheitern zu lassen, aber diesmal wird das nicht der Fall sein. Ich bin mir bewußt, daß die Konfrontation mit diesen Interessen Mut erfordert. Sie wird entscheidende Fragen über die Art und Weise der Finanzierung unserer Wahlkampagnen aufwerfen und darüber, wie die Lobbyisten ihren Einfluß geltend machen. Offen gesagt wird es nicht leichter werden, Wandel herbeizuführen, wenn wir nicht den Einfluß finanzkräftiger Interessengruppen begrenzen, die vom jetzigen Systemprofitieren. Daher fordere ich Sie alle jetzt auf, die von beiden Häusern des Kongresses im vergangenen Jahr begonnene Arbeit zu vollenden, indem Sie dieses Jahr eine harte und sinnvolle Reform der Finanzierung des Wahlkampfes und des Lobbyismus durchführen. Meine amerikanischen Mitbürger, dies ist ein echter Test füruns alle. Das amerikanische Volk versorgt uns in der Regierung mit ausgezeichneter Gesundheitsfürsorge zu vernünftigen Preisen. Uns steht immer eine Versicherung zur Verfügung. Meines Erachtens müssen wir jedem hart arbeitenden Steuerzahler denselben Krankenversicherungsschutz anbieten, der uns bereits gewährleistet wird. Ich möchte ganz deutlich werden: Wie ich wiederholt gesagt habe, bin ich guten Ideen von Mitgliedern beider Parteien gegenüber aufgeschlossen. Ich stelle keine spezifische Anforderung an einen Ansatz - selbst bei unserer eigenen Gesetzesvorlage - außer der folgenden: Wenn Sie mir ein Gesetz vorlegen, das nicht jedem Amerikaner eine private Krankenversicherung garantiert, die nicht rückgängig gemacht werden kann, zwingen Sie mich, mein Veto gegen dieses Gesetz einzulegen, und damit wären wir wieder am Anfang angelangt. Meines Erachtens wird das jedoch nicht geschehen. Ich denke, daß wir jetzt zum Handeln bereit sind. Ich denke, daß Sie jetzt zum Handeln bereit sind. Und daß Sie bereit sind, jedem Amerikaner dieselbe Gesundheitsfürsorge anzubieten, die Sie genießen und die nicht wieder entzogen werden kann. Jetzt, nicht im nächsten oder übernächsten Jahr, ist es an der Zeit, uns hinter diejenigen zu stellen, die uns hierher entsandt haben. Jetzt. Während wir gemeinsam diese Schritte zur Erneuerung unserer Stärke im Inland unternehmen, dürfen wir nicht unsere Verpflichtung zur Erneuerung unserer Führungsrolle im Ausland vergessen. Dies ist ein vielversprechender Moment. Als Ergebnis der in diesem und im vergangenen Jahr erzielten Abkommen werden die strategischen Nuklearwaffen Rußlands AMERIKA DIENST 4 nicht längerauf die Vereinigten Staaten gerichtet sein. Und wir werden unsere nicht mehr auf Rußland richten. Anstatt Weltraumwaffen zu entwickeln, werden uns russische Forscher beim Aufbau einer internationalen Weltraumstation behilflich sein. Natürlich ist die Welt immer noch voller Gefahren: Sprunghafte Weiterverbreitung von Waffen, erbitterte regionale Konflikte, ethnische und nationalistische Spannungen in vielen jungen Demokratien, schwerwiegende Umweltzerstörung auf der ganzen Wert und Fanatiker, die überall die Städte terrorisieren. Als größte Macht der Welt müssen wir daher unsere Verteidigung und unsere Verantwortung beibehalten. Dieses Jahr gelang uns die Anklage von Terroristen und die Verhängung von Sanktionen gegen diejenigen, die ihnen Schutz gewähren. Wir bemühten uns um die Förderung umweltverträglichen Wirtschaftswachstums. Wir schlössen Abkommen mit der Ukraine, Belarus und Kasachstan über die vollständige Beseitigung ihrer Atomwaffenarsenale. Wir setzen uns für eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel ein. Wir streben die frühzeitige Ratifizierung des Vertrags über das weltweite Verbot von Chemiewaffen an. Und heute haben wir gemeinsam mit über 30 anderen Nationen die Verhandlungen über ein umfassendes Verbot aller Atomtests aufgenommen. Nichts ist jedoch für unsere Sicherheit bedeutender als unsere Streitkräfte. Wir würdigen den von ihnen zu der am längsten andauernden humanitären Luftbrücke der Geschichte in Bosnien geleisteten Beitrag, den Beitrag derjenigen, die ihre Mission in Somalia in diesem Jahr beenden werden und ihrer mutigen Kameraden, die dort ihr Leben ließen. Unsere Streitkräfte sind die besten, über die unsere Nation je verfügte, und ich habe versprochen, daß sie - solange ich Präsident bin - die am besten ausgerüstete, am besten ausgebildete und am besten vorbereitete Kampftruppe auf der Welt bleiben werden. Vergangenes Jahr schlug ich einen Verteidigungsplan vor, der unsere Sicherheit in der Zeit nach dem Kalten Krieg zu geringeren Kosten gewährleistet. Dieses Jahr wurde ich vielfach aufgefordert, unsere Verteidigungsausgaben weiter zu senken, um andere staatliche Programme finanzieren zu können. Ich habe Nein gesagt. Der von mir dem Kongreß vorgelegte Haushalt zieht einen Strich unter weitere Kürzungen der Verteidigungsausgaben. Er schützt die Einsatzbereitschaft und Qualität unserer Streitkräfte. Letztlich ist das die beste Strategie. Wir dürfen unsere Verteidigungsausgaben nicht mehr senken. Ich hoffe, daß die Kongreßabgeordneten ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit diese Position unterstützen. Letztlich besteht die beste Strategie zur Gewährleistung unserer Sicherheit und zum Aufbau eines dauerhaften Friedens in der Förderung der Demokratie im Seite 7 �Ausland. Demokratien greifen einander nicht an. Sie sind bessere Partner in den Bereichen Handel und Diplomatie. Aus diesem Grund haben wir - Sie und ich - die demokratischen Reformkräfte in Ru Bland und den anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion unterstützt. Ich begrüße die im letzten Jahr von diesem Kongreß gezeigte parteiübergreifende Unterstützung unserer Initiativen, Rußland, der Ukraine und den anderen Staaten während ihrer heroischen Umgestaltung Beistand zu leisten. Bei unserer Förderung der Reformen müssen wir Geduld angesichts der enormen Aufgabe mit dem Schutz unserer grundlegenden Interessen und Werte kombinieren. Wir werden weiterhin in Rußland und den anderen Staaten auf eine Fortsetzung der eingeleiteten Wirtschaftsreformen drängen und Zusammenarbeit mit Rußland bei der Lösung regionaler Probleme anstreben. Gleichzeitig werden wir darauf bestehen, daß russische Truppen nur dann in Nachbarstaaten operieren dürfen, wenn diese Staaten ihrer Präsenz zustimmen und sie im strikten Einklang mit internationalen Normen steht. die Ratifizierung des neuen GATT-Abkommens ersuchen und Südafrika bei seinem mutigen, hoffnungsvollen und schwierigen Übergang zur Demokratie weiterhin Beistand leisten. Wir werden einen Gipfel der demokratischen Staats- und Regierungschefs der westlichen Hemisphäre von Kanada bis zur untersten Spitze Südamerikas veranstalten. Und wir werden weiterhin auf die Wiederherstellung einer wirklichen Demokratie auf Haiti drängen. Beim Aufbau konstruktiver Beziehungen zu China müssen wir nach wie vor auf einer eindeutigen Verbesserung der Menschenrechtssituation in diesem Land bestehen. Wir werden uns auch für Fortschritte beim Friedensprozeß im Nahen Osten einsetzen. Im letzten Jahr war die Welt Zeuge des historischen Händedrucks der Versöhnu ng zwischen Yitzhak Rabin u nd Yassir Arafat vor dem Weißen Haus. Aber vor ihnen liegt noch ein langer und steiniger Weg. Ich bin entschlossen, gemeinsam mit meiner Administration alles in unserer Macht Stehende zu tun, um einen umfassenden und dauerhaften Frieden für die Völker der Region zu Während diese Nationen ihre eigene Zukunft gestalten schaffen. - und das müssen sie tun - müssen wiruns jedoch auch vor Augen halten, in wieviel mehr Sicherheit und In unserem Land gibt es Stimmen, die fordern, nach Wohlstand unser Volk leben wird, wenn im gesamten dem Ende des Kalten Krieges solle Amerika der Welt ehemaligen Ostblock demokratische und marktwirt- den Rücken drehen. Auf der Welt bestand die weitverschaftliche Reformen erfolgreich durchgeführt wer- breitete Angst, daß wir eben das tun würden. Ich bin den. Unsere Politik besteht in der Unterstützung jedoch bei meiner Amtsübernahme die Verpflichtung dieser Bewegung, und das ist auch die Politik des die keinen parteipolitischen Beigeschmack hat - eingegangen, die Sicherheit unserer Nation zu bewahren, Kongresses. Wir sollten sie fortsetzen. indem Amerika in der übrigen Welt engagiert bleibt. Aus diesem Grund bin ich Anfang dieses Monats nach Und dieses Jahr haben wir durch unsere gemeinsame Europa gereist, um mich in Zusammenarbeit mit unse- Arbeit - Abschluß des Nordamerikanischen Freihanren europäischen Partnern um eine Integration aller delsabkommens (NAFTA), Beibehaltung starker und ehemals kommunistischen Länder in ein Europa zu einsatzbereiter Streitkräfte, Förderung der Demokrabemühen, das zum ersten Mal im Verlauf seiner tie im Ausland - die Führungsrolle und das EngageGeschichte die Chance zur Einigung hat - seiner ment Amerikas erneut bekräftigt, und als Folge davon gesamten Geschichte, die auf dem einfachen Engage- lebt das amerikanische Volk in größerer Sicherheit als ment aller europäischen Nationen für Demokratie, zuvor. freie Marktwirtschaft und Respektierung der besteObwohl die Amerikaner vor Bedrohungen aus dem henden Grenzen beruht. Ausland sicherer sind, wissen wir alle, daß wir vor Wir haben gemeinsam mit unseren Verbündeten eine Gefahren hier im eigenen Land weniger gefeit sind. Der nationale Frieden wird jeden Tag durch die KrimiPartnerschaft für Frieden geschaffen, die den Staaten des ehemaligen Sowjetblocks und anderen Nichtmit- nalität bedroht. gliedstaaten der NATO militärische Zusammenarbeit mit der NATO anbietet. Bei meinen Zusammenkünf- In Petaluma (Kalifornien) endet eine unschuldige Party ten mit führenden Politikern Mitteleuropas- einschließ- junger Mädchen mit einer entsetzlichen Tragödie für lich Lech Walesa und Vaclav Havel, Männern, die für die Familie von Polly Klaas. Eine normale Zugfahrt auf die Freiheit ihr Leben riskierten - teilte ich ihnen mit, Long Island endet in einem Kugelhagel. Ein Tourist in daß die Sicherheit ihrer Region für die Sicherheit Florida wird, nur weil er ein Schwarzer ist, von Verfechtern der Intoleranz und Selbstgerechtigkeit beinahe bei unseres Landes wichtig ist. lebendigem Leibe verbrannt. Dieses Jahr müssen wir auch mehr zur Unterstützung der demokratischen Erneuerung, der Menschenrech- Hier in der Hauptstadt unserer Nation wird ein mutiger te und umweltverträglichen Entwicklung auf der gan- junger Mann namens Jason White, ein Polizist, Sohn zen Welt unternehmen. Wir werden den Kongreß um und Enkel von Polizisten, skrupellos niedergeschossen. Seite 8 AMERIKA DIENST 4 �Gewaltverbrechen und die daraus resultierende Angst lähmen unsere Gesellschaft, schränken unsere persönliche Freiheit ein und belasten unsere Beziehungen. Das dem Kongreß vorliegende Gesetz zur Verbrechensbekämpfung gibt Ihnen die Möglichkeit, dagegen hart und geschickt vorzugehen. Was heißt das? Zunächst einmal möchte ich klarstellen, daß mir dieses Thema sehr wichtig ist. Vor vielen Jahren, als ich meine politische Laufbahn begann, war ich Justizminister meines Heimatstaats. Zwölf Jahre lang war ich als Gouverneur tätig. Ich weiß, was es bedeutet, Gesetze zur Erhöhung des Strafmaßes zu unterzeichnen, was es bedeutet, mehr Gefängnisse zu bauen und die Todesstrafe zu verhängen. Ich kenne mich mit dieser Frage aus und weiß, daß sie nicht einfach ist. Erstens müssen wir uns bewußt machen, daß die meisten Gewaltverbrechen von einem kleinen Prozentsatz Krimineller verübt werden, die sogar während ihres Hafturlaubs die Gesetze brechen. Diejenigen, die Verbrechen begehen, sollten bestraft werden, und denjenigen, die wiederholt Gewaltverbrechen verüben, sollte gesagt werden, daß sie beim dritten Mal ein für allemal eingesperrt werden - nach dem dritten Mal ist Schluß. Zweitens müssen wir ernsthaft Schritte zum Abbau von Gewalt und zur Verhütung von Verbrechen unternehmen, angefangen mit einer größeren Zahl von Polizisten und einem stärkeren Polizeiwesen in den Gemeinden. Wir wissen, daß die Polizisten, die auf Streife gehen, ihre Kandidaten kennen, von den Kindern der Gegend respektiert werden, sich auf Gebiete mit hoher Kriminalität konzentrieren, und wir wissen, daß sie wahrscheinlich eher Verbrechen verhüten und Kriminelle fassen. Halten Sie sich die in Houston gemachte Erfahrung vor Augen. Die Verbrechensrate fiel in einem Jahr um 17 Prozent, als dieser Ansatz umgesetzt wurde. Heute abend ist einer der Gemeindepolizisten anwesend, ein mutiger junger Kriminalbeamter, Kevin Jett, dessen Revier acht Häuserblocks in einer der gefährlichsten Wohngegenden New Yorks umfaßt. Er stellt bei denjenigen, für deren Schutz er verantwortlich ist, täglich Sicherheit, Vernunft, ein Gefühl für Werte und Zugehörigkeit her. Ich bitte ihn, sich zu erheben, damit ihn alle heute abend sehen können. Sie werden eine Chance erhalten, die Sie an die Kinder dieses Landes weitergeben können, die gesetzestreuen, arbeitenden Menschen in diesem Land. Und vergessen Sie nicht: In den schlimmsten Wohngebieten Amerikas, in den Gegenden mit der höchsten Verbrechensrate steht die überwiegende Mehrheit der Menschen jeden Tag auf und befolgt das Gesetz, zahlt Steuern und gibt ihr Bestes bei der Erziehung ihrer AMERIKA DIENST 4 Kinder. Diese Menschen verdienen jemanden wie Kevin Jett. Wir haben die Möglichkeit, dem amerikanischen Volk weitere 100.000 dieser gut ausgebildeten Polizisten zur Verfügung zu stellen, und ich fordere Sie auf, diese Möglichkeit zu nutzen. Ihnen liegt eine Gesetzesvorlage zur Verbrechensbekämpfung vor, die auch die Einrichtung einer Polizeitruppe vorsieht, die junge Menschen ermutigt, eine Ausbildung zu durchlaufen und diese durch einen Dienst als Polizist zu finanzieren, die Militärs im Ruhestand ermutigt, ins Polizeiwesen überzuwechseln enorme Ressourcen für unser Land, Bestimmungen, um unsere Schulen sicherer zu machen, damit unsere jungen Menschen die Möglichkeit haben, sicher in die Schule zu gelangen und in der Schule in Sicherheit zu sein, anstatt Gewehrkugeln ausweichen zu müssen. Das alles sind wichtige Angelegenheiten. Unsere dritte Aufgabe besteht darin, aufbauend auf dem Brady-Gesetz weitere Schritte zu unternehmen, um zu verhindern, daß Kriminelle in den Besitz von Waffen gelangen. Dieses Thema möchte ich gerne näher ausführen. Jäger sollten weiterhin auf die Jagd gehen können, gesetzestreue Erwachsene sollten weiterhin Waffen besitzen und ihr Heim verteidigen dürfen. Ich respektiere diesen Teil unserer Kultur. Ich bin damit aufgewachsen. Aber ich bitte die Sportler und andere rechtmäßige Waffenbesitzer, uns bei dieser Kampagne zur Verminderung bewaffneter Verbrechen zu unterstützen. Ich weiß, daß Sie nicht für dieses Problem verantwortlich sind, aber wir benötigen Ihre Hilfe bei seiner Lösung. Es gibt keine Sportart auf der Welt, die den amerikanischen Kongreß daran hindern sollte, Angriffswaffen zu verbieten, die Polizisten machtlos machen und Kinder umbringen. Viertens müssen wir uns vor Augen halten, daß Drogen bei einer Vielzahl von Verbrechen ein wichtiger Faktor sind. Neueste Untersuchungen deuten bedauerlicherweise an, daß der Drogenkonsum unter unseren jungen Menschen wieder ansteigt. Das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung sieht - wie alle derartigen Gesetze - mehr Gelder für die Therapie von Drogenabhängigen, für drogenabhängige Kriminelle und Lager für jugendliche Straftäter vor, darunter Anreize, drogenfrei zu werden und zu bleiben. Der Haushalt unserer Administration enthält trotz aller Kürzungen eine beträchtliche Aufstockung der für Beratung und Therapie von Drogenabhängigen vorgesehenen Gelder. Wir müssen beidem zustimmen. Es ist dringend erforderlich. Meine amerikanischen Mitbürger, das Problem der Gewalt ist ein unamerikanisches Problem. Es enthält kein parteipolitisches oder philosophisches Element. Aus diesem Grund fordere ich Sie dazu auf, möglichst bald Mittel und Wege zu finden, um parteipolitische Differenzen zu überwinden und ein wirksames, durch- Seite 9 �dachtes, hartes Gesetz zur Verbrechensbekämpfung zu verabschieden. Femer bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Wenn wir härtere Strafen für diejenigen fordern, die für die Gewalt optieren, müssen wir auch daran denken, wie es zu diesem traurigen Zustand gekommen ist. In unseren schlimmsten Wohngegenden, schäbigsten Straßen, ärmsten ländlichen Gebieten waren wir Zeuge eines niederschmetternden und gleichzeitigen Zusammenbruchs von Gemeinden, Familien und Arbeitsplätzen, die Herz und Seele einerzivilisierten Gesellschaft darstellen. Dadurch wurde ein riesiges Vakuum geschaffen, das mit Gewalt, Drogen und Banden gefüllt wurde. Denken Sie also daran: Wenn wir Nein zur Gewalt sagen, müssen wir den Menschen, insbesondere unseren jungen Menschen, etwas geben, zu dem sie Ja sagen können. Viele unserer Initiativen - von der beruflichen Ausbildung über die Reform des Sozialsystems, das Gesundheitswesen bis zum nationalen Sozialdienst werden uns dabei helfen, notleidende Gemeinden wiederaufzubauen, Familien zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen - aber wir müssen noch mehr tun. Und genau darum geht es bei unserem Programm zur Ermächtigung der Gemeinden - die Unternehmen durch sogenannte Ermächtigungszonen zu höheren Investitionen anzuregen, sicherzustellen, daß die Banken in den Gemeinden, aus denen ihre Einlagen stammen, Darlehen gewähren, Gesetze zu verabschieden, die die Macht des Kapitals durch die Entwicklung von Gemeindebanken freisetzen, um somit Arbeitsplätze, Chancen und Hoffnung zu schaffen, wo sie am stärksten benötigt werden. Meines Erachtens sind Sie alle sich bewußt, daß wir eine wirkliche Lösung des Problems nur dann finden, wenn wir es gemeinsam anpacken, unsere ideologischen Dogmen überwinden und neue Ideen entwikkeln, um noch mehr zu tun. Um ehrlich zu sein: Wir alle wissen auch noch etwas anderes. Unsere Probleme liegen eindeutig außerhalb der Reichweite der Regierung. Sie wurzeln im Verlust von Werten und Arbeit, im Auseinanderbrechen unserer Familien und Gemeinden. Meine amerikanischen Mitbürger, wir können das Haushaltsdefizit abbauen, Arbeitsplätze scharfen, Demokratie auf der ganzen Welt fördern, das Sozialsystem und das Gesundheitswesen reformieren, das historisch gesehen härteste Gesetz zur Verbrechensbekämpfung verabschieden und dennoch zu viele unserer Menschen zurücklassen. Das amerikanische Volk muß diesen Wandel von innen her wollen, damit es uns gelingt, Arbeitsplätze, Familien und Gemeinden wiederherzustellen. Wir können nicht unser Land erneuern, wenn innerhalb eines Jahrzehnts mehr als die Hälfte unserer Kinder unverheiratete Eltern haben. Wir können nicht unser Seite 10 Land erneuem, wenn 13jährige Jungen in den Besitz halbautomatischer Waffen gelangen und Neunjährige nur zum Spaß damit erschießen. Wir können nicht unser Land erneuern, wenn Kinder Kinder bekommen und die Väter sie im Stich lassen, als wenn sie wertlos wären. Wir können nicht unser Land erneuem, wenn unsere Unternehmen sich engagiert um neue Investitionen und neue Kunden im Ausland bemühen, die Menschen direkt vor ihrer Haustür aber ignorieren, die alles darum gäben, ihren Arbeitsplatz zu behalten und gerne die Produkte kaufen würden, wenn sie nur das nötige Geld dazu besäßen. Wir können nicht unser Land erneuern, wenn nicht mehr Menschen - wir alle - gewillt sind, mit den Kirchen und den anderen gutwilligen Bürgern - mit Menschen wie den schwarzen Geistlichen, mit denen ich jahrelang zusammengearbeitet habe oder den Priestern und Nonnen, die ich in der Kirche Our Lady of Help im Osten von Los Angeles traf oder meinem guten Freund Tony Campollo aus Philadelphia - zusammenzuarbeiten, mit Menschen wie diesen, Menschen, die Kinder retten, sich der Schulen annehmen, unsere Straßen sicherer machen. Wir alle können das. Wir können nicht unser Land erneuern, bevor wir erkannt haben, daß nicht die Regierung, sondern die Eltern die Kinder aufziehen. Eltern, die die Lehrer ihrer Kinder kennen, das Fernsehen abschalten, ihnen bei den Hausaufgaben helfen und sie lehren, Recht von Unrecht zu unterscheiden - diese Eltern können so viel bewirken. Ich weiß das. Ich hatte einen solchen Elternteil. Und ich sage Ihnen: Wirdürfen nicht länger mit dem Finger auf diese Kinder zeigen, die keine Zukunft haben. Wir müssen ihnen die Hand reichen. Unser Land braucht das. Wir brauchen das. Unddiese Kinder verdienen es. Und deshalb rufe ich heute abend dazu auf, unseren Kindern eine Zukunft zu geben. Wir wollen ihnen ihre Waffen wegnehmen und ihnen Bücher geben. Wir wollen ihre Verzweiflung überwinden und sie durch Hoffnung ersetzen. Wir wollen sie durch unser Beispiel lehren, das Gesetz zu befolgen, unsere Nachbarn zu respektieren und unsere Werte in Ehren zu halten. Wir wollen aus diesen kräftigen Fäden eine neue amerikanische Gemeinschaft weben, die wiederum den Kräften der Verzweiflung und des Bösen widerstehen kann, weil jeder die Chance zu einer besseren Zukunft hat. Es wird Neinsager geben, die fürchten, daß wir den Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen sind. Aber sie mißdeuten unsere Geschichte, unser Erbe, sogar die heutigen Schlagzeilen. All diese Dinge sagen uns, daß wir jede Herausforderung annehmen und ihr gerecht werden können. Als in Kalifornien die Erde bebte und Brände wüteten, als der Mississippi bei der in 500 Jahren beispiellosen Flutkatastrophe das Ackerland des Mittelwestens AMERIKA DIENST 4 �überschwemmte, als die bittere Kälte von North Dakota bis Newport News das Land erfaßte, schien die Welt aus den Fugen zu geraten. Aber das amerikanische Volk hielt zusammen. Es stellte sich dem Problem, Nachbarn halfen Nachbarn, Fremderiskiertenihr Leben, um völlig Fremde zu retten - und so zeigten sich die besseren Engel unserer Natur. einandersetzungen überlassen. Vielmehr sollten wir uns selbst treu bleiben, den Tatsachen ins Auge blicken, zusammenhalten, Hoffnung wecken und Fortschritte machen. Am heutigen Abend, meine amerikanischen Mitbürger, sind wir aufgerufen, eine Frage zu beantworten, die so alt ist wie unsere Republik: Wie ist die Lage der Wir wollen diese besseren Engel nicht nur Naturkata- Nation? Sie wird stärker, aber sie muß noch stärker strophen vorbehalten und unsere größten und tiefgrei- werden. Mit Ihrer Hilfe und mit Gottes Hilfe wird das fendsten Probleme nicht kleinlichen politischen Aus- geschehen. Ich danke Ihnen. Gott schütze Amerika. * AMERIKA DIENST 4 * * * * Seite 11 �AUSSENPOLITIK 26. Januar 1994 CLINTON: EUROPAREISE HAT SICHERHEIT UND DEMOKRATIE AUF DER WELT GEFÖRDERT Rede des Präsidenten an der Howard University WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge war der Zweck seiner soeben beendeten Europareise, das Fundament für eine wirtschaftlich besser integrierte Welt mit mehr Sicherheit und Demokratie zu legen. In seiner Ansprache an der Howard University am 17. Januar 1994 zum Gedenken an den ermordeten Bürgerrechtler Martin Luther King Jr. stellte der Präsident fest, "wir haben einen guten Anfang gemacht", warnte jedoch, daß Europa "noch immer durch die explosive Mischung alter ethnischer Spannungen und neuer wirtschaftlicher Härten bedroht" ist. Clinton verwies darauf, in Rußland seien die Reformer "kampfbereit" und die Nuklearwaffen der ehemaligen Sowjetunion stellten nach wie vor "eine Quelle der Instabilität und ein Potential für Katastrophen oder eine Einladung für terroristische Aktivitäten dar. Wir arbeiten so hart wir können an ihrer Zerlegung und erzielen beachtliche Fortschritte. Aber sie sind immer noch da." Der Präsident erklärte ferner, die Vereinigten Staaten müßten ihr eigenes Haus in Ordnung bringen und fügte hinzu: "Wir müssen in diesem Land noch viele Mauern niederreißen, viele Spaltungen überwinden, und wir müssen mit offenen Gesprächen beginnen, ehrlich aufeinander zugehen in der klaren Erkenntnis, daß sich keiner von uns verstecken kann. Hier handelt es sich nicht um ein Problem der Rasse, es ist das Problem der amerikanischen Familie. Und wir wären gut beraten, es als Familie zu lösen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Clinton im Wortlaut. An diesem Tag vor einem Jahr habe ich zum letzten Mal eine Rede an der Howard University gehalten. Ich freue mich, am heutigen Tag wieder hierzu sein. Nur drei amerikanische Staatsbürger - einer in jedem Jahrhundert unserer Geschichte - werden mit einem bundesweiten Feiertag geehrt. Zwei waren Präsidenten, der andere hatte jedoch nie ein Amt inne - außer dem wichtigsten in unserer Demokratie. Er war ein Staatsbürger. George Washington trug zur Schaffung unserer Union bei, Abraham Lincoln gab sein Leben, um sie zu erhalten, und Martin Luther King erneuerte die moralische Bestimmung der Vereinigten Staaten. Jeder dieser drei herausragenden Amerikaner hat auf seine Weise und jeder zu seiner Zeit definiert, was es bedeutet, Amerikanerzusein, was Staatsbürgerschaft erfordert, und was unsere Nation werden muß. Dr. King, seine Familie und diejenigen, die sich seiner Sache anschlössen, setzten Veränderungen in Gang, die für immer in Amerika, über geographische Gren- AMERIKA DIENST 4 zen, Klassen und Rassen hinweg ihren Niederschlag finden. Die heute hier Anwesenden - die von mir namentlich erwähnten und auch die anderen - stehen alle für diese beeindruckende Tatsache. Sie ertrugen Schläge, sie setzten ihr Leben aufs Spiel, sie marschierten, auch wenn sie müde waren, sie legten sich schlafen, ohne ein Bett zu haben. Sie machten das Wort "amerikanisch" zu etwas Einzigartigem, weil sie alle versuchten, uns davon zu überzeugen, unser Leben gemäß unserer Werte zu leben. All den sehr jungen heute hier Anwesenden, von denen viele beim Tod von Martin Luther King noch nicht einmal geboren waren, könnte dieser Kampf äußerst lange zurückliegend erscheinen. Wenn Sie jedoch um sich blicken, können Sie erkennen, daß die Geschichte dieses Kampfes noch heute lebendig ist, noch immer geschrieben und noch immer gemacht wird, noch immer auf ihre vollständige Erfüllung wartet. Seite 1 �Ich freue mich, heute hier in Howard zu sein, und ich te Ihnen etwas darüber erzählen, weil es mit dem im freue mich, daß Howard und andere historische Ein- Zusammenhang steht, was wir hier zu Hause tun richtungen zur weiterführenden Bildung für Schwarze müssen. Meine oberste Pflicht als Ihr Präsident ist, die hier über Satellit angeschlossen sind, und alle noch Sicherheit unserer Nation zu bewahren. Und der Kern immer an dem arbeiten, was Martin Luther King zufol- unserer Sicherheit im Ausland besteht in unseren ge als erstes getan werden muß - all unseren Bürgern Beziehungen zu Europa, in seinen Unruhen der Verunabhängig von ihrer Rasse Bildung zu vermitteln. gangenheit und in seinen Versprechungen für die Zukunft. Zu den Absolventen von Howard zählen: Ein Richter am Obersten Bundesgericht der Vereinigten Staaten, Seit Jahrzehnten hing unsere Sicherheit vom Schutz ein amerikanischer Senator, ein Nobelpreisträger, der eines geteilten Europa ab. Europa war das Zentrum Bürgermeister unserer Bundeshauptstadt und meiner von zwei Weltkriegen, die mehr Leben in kürzerer Zeit letzten Zählung zufolge mindestens 17 Personen, die forderten, als jedes andere Ereignis der Geschichte. wichtige Ämter in meiner Administration innehaben, Nach dem Zweiten Weltkrieg war Europa geteilt, es einschließlich des Landwirtschaftsministers, Mike Espy, gab jedoch keinen neuen Krieg - zum Teil, weil wir die der heute hier anwesend ist. Ich danke Ihnen dafür. Menschen auf unserer Seite der Trennlinie schützten. Aber dann fiel die Berliner Mauer, die Menschen Es ist unserer Zeit angemessen, daß die Howard erhoben sich und forderten ihre Freiheit. School of International Study erweitert wird, um eine neue Generation von Studenten über eine sich rasch Jetzt haben wir den Fall der Berliner Mauer, das Ende verändernde und immer integriertere Welt zu unter- des Kommunismus in Osteuropa, den Zusammenrichten. Dr. King wäre darüber sehr erfreut gewesen. bruch des sowjetischen Systems und die Veranstaltung von Wahlen auf dem gesamten Territorium der Seine letzte, am Abend vor seiner Ermordung in Memphis ehemaligen Sowjetunion erlebt. Das ist erstaunlich. am 3. April 1968 gehaltene Rede enthielt eine prophe- Diese neuen Demokratien sind jedoch weiterhin zertische Botschaft der Hoffnung für eine Welt, die er im brechlich. Sie bieten uns die Hoffnung auf eine friedEntstehen begriffen sah. Er erklärte, er sehe sich liche Zukunft und neue Handelspartner, neuen Wohlselbst am Anbeginn der Zeit mit einem umfassenden stand, neue Chancen zur Bereicherung unseres Lebens, Überblick über die gesamte Geschichte der Mensch- indem wir von unterschiedlichen Kulturen und ethniheit, und Gottvater sage zu ihm: "Martin Luther King, schen Gruppen lernen. Aber sie sind noch immer in welchem Zeitalter möchtest Du leben?" Er zog dann durch die explosive Mischung alter ethnischer Spanalle Augenblicke der Geschichte in Erwägung, die für nungen und neuer wirtschaftlicher Härten bedroht. jemand seines enormen Intellekts und Wissens interessant erscheinen könnten, vom Beginn der Zivilisa- Rußland hat eine neue demokratische Verfassung tion über die Renaissance bis zur Unabhängigkeitser- verabschiedet und zum ersten Mal ein freies Parlaklärung - sagte dann aber, er hätte Gott geantwortet: ment gewählt, das seinem ersten, vom Volk gewählten "Wenn Du mir erlaubst, nur einige Jahre in der zweiten Präsidenten zur Seite stehen soll. Die Reformer sind Hälfte des 20. Jahrhunderts zu leben, wäre ich glück- kampfbereit, während die Bürger zu verstehen versulich." Er fügte hinzu: "Das ist eine merkwürdige chen, wie sie in einer Wirtschaft überleben können, die Aussage, weil die Welt sich im Chaos befindet, aber es noch immer sehr hart für sie ist, und während sie beim geschieht etwas auf der Welt. Die Massen erheben Wahlkampf Menschen zuhören, die eine idyllische sich, und wo immer sie sich heute versammeln, ist der Vergangenheit heraufbeschwören, die niemals exiRuf stets derselbe - 'Wir wollen frei sein'." stierte, die sich auf Teilung statt Einheit gründete. Ich bin davon überzeugt, daß Dr. King dankbar wäre, wenn er den Marsch der Freiheit heute sehen würde, erfreut wäre, wenn er sehen könnte, was am 13. September geschah, als Ministerpräsident Rabin und Yassir Arafat sich die Hand reichten und den Vertrag zwischen Israel und der PLO unterzeichneten, überglücklich wäre, Nelson Mandela nach 27 Jahren aus seiner Gefängniszelle heraustreten zu sehen, der mit einem weißen südafrikanischen Präsidenten echte Wahlen in die Wege leitet und dann guten Willens und guten Mutes im Wahlkampf gegen ihn antritt, um Staatsoberhaupt des Landes zu werden. Das ist eine erstaunliche Entwicklung. Die Nuklearwaffen der ehemaligen Sowjetunion, von denen es immer noch zu viele gibt, stellen nach wie vor eine Quelle der Instabilität und ein Potential für Katastrophen oder eine Einladung für terroristische Aktivitäten dar. Wir arbeiten so hart wir können an ihrer Zerlegung und erzielen beachtliche Fortschritte. Aber sie sind immer noch da. Wir können diese Gefahren für die Demokratie nicht ignorieren. Der beste Weg, Europa vor einem erneuten Auseinanderfallen und davor zu bewahren, junge Menschen aus diesem Land auf jenen Kontinent zu ziehen, um wiederzu kämpfen und zu sterben, besteht darin, zum ersten Mal indergesamten Geschichte den Freiheit bewegt die Welt. Wie Sie wissen, bin ich in der Versuch zum Aufbau eines integrierten Europa zu vergangenen Woche durch Europa gereist, um zur unternehmen - integriert in seiner Treue zur DemokraWiedergeburt der Freiheit dort beizutragen. Ich möch- tie, freien Marktwirtschaften und dem Grundsatz, daß Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �all diese Länderdie Grenzen des anderen respektieren sollten. Das war das Ziel meiner Reise. Wir haben große Fortschritte gemacht. Wir im NATO-Bündnis, das die Sicherheit der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg bewahrt hat, haben allen diesen Ländern die Chance zu einer Partnerschaft für Frieden geboten, die Europa nicht teilt, sondern es vereint. Welt mit mehr wirtschaftlichem Wohlstand, zum Abbau der Bedrohung durch Nuklearwaffen. Bei meinem gestrigen Treffen mit dem syrischen Präsidenten Assad in der Schweiz haben wir versucht, die historisch gesehen krisengeschütteltste Region der Welt - den Nahen Osten - einem umfassenden Frieden näherzubringen. Wir haben gesagt, wir machen Schwerter zu Pflugscharen, indem wir gemeinsam für unsere gemeinsame Sicherheit planen. Wir werden in Deutschland eine militärische Übung mit einem amerikanischen General, mit Polen, Tschechen und Russen abhalten, die Seite an Seite stehen und gemeinsam arbeiten. Wir werden eine vollständig neue Zukunft für die Welt schreiben, die sich von der Vergangenheit unterscheidet. Das ist unsere große Hoffnung, und wir haben einen guten Anfang gemacht. Aber während ich an diesem Gedenktag für Martin Luther King von einer Reise zurückkehre, die dem Kampf für Demokratie, wirtschaftlichen Fortschritt und Sicherheit dienen sollte, muß ich mich fragen: Wie werden wir diese Dinge hier zu Hause angehen? Wenn Demokratie das Engagement all unserer Völker ist, und wenn sie bedeutet, Stärke aus unserer Vielfalt zu schöpfen, wenn wir den Menschen in den krisengeschüttelten Regionen Europas sagen wollen: Laßt Euren ethnischen Haß hinter Euch, nehmt die Unterschiede - die religiösen Unterschiede, die rassischen Unterschiede, die ethnischen Unterschiede - und verwandelt sie zu Stärke in der Weltwirtschaft, dann müssen wir dasselbe hier tun. Wir haben auch versucht, die neuen Demokratien von Land zu Land zu stärken, den Menschen zu sagen, seht, es wird immer Probleme und immer Konflikte in einer Demokratie geben. Heute haben wir nur wenig davon. Ich habe gesagt, wir haben dies seit 200 Jahren, und wir haben erst vor einer Generation allen unseren Bürgern das Wahlrecht eingeräumt. Sie müssen daran arbeiten und dürfen sich nicht entmutigen lassen, und Sie dürfen nicht aufgeben. Und daher habe ich versprochen, den Menschen zu helfen, die an Demokratie glauben. Und Demokratie bedeutet mehr als nur eines. Sie bedeutet das Mehrheitsprinzip. Sie bedeutet auch die Respektierung der Rechte von Minderheiten und der Menschenrechte des einzelnen. Und wir haben hart am Aufbau besserer Wirtschaftsbeziehungen gearbeitet, weil Amerika nicht prosperieren kann, wenn die Weltwirtschaft nicht wächst. Wir können unsere Verpflichtungen gegenüber den jungen Menschen in diesem Publikum heute nicht erfüllen, wenn wir ihnen nicht sagen: "Wenn Ihr hart arbeitet, könnt Ihr Bildung erwerben, und wenn Ihr das Richtige tut, werdet Ihr einen Arbeitsplatz, Chancen und ein besseres Leben erhalten. Und um das zu erreichen, müssen wir in einer Wert leben, in der wir alle zusammenarbeiten, um volkswirtschaftliches Wachstum zu erzielen. Keinem reichen Land - und trotz all unserer Armut sind wir immer noch ein sehr reiches Land - ist es gelungen, Arbeitsplätze und Einkommen für seine Bürger zu garantieren, wenn es nicht mehr Menschen findet, die das kaufen, was Sie produzieren - Ihre Waren und Dienstleistungen. Ich bin nach Europa gereist, weil diese Reise meines Erachtens zur Schaffung von Arbeitsplätzen für die jungen Menschen in diesem Publikum beitragen wird, und wenn uns das nicht gelingt, sind unsere Bestrebungen zum Scheitern verurteilt. Im vergangenen Jahr haben wir hart daran gearbeitet. Fünf meiner Kabinettsmitglieder sind Afroamerikaner. 61 Prozent der von mir ernannten Bundesrichter sind entweder Frauen oder Angehörige rassischer Minderheiten, und ich darf hinzufügen, daß sie für die bestqualifizierte Gruppe von Bundesrichtem gehalten werden, die je von einem Präsidenten der Vereinigten Staaten nominiert worden ist. Im letzten Jahr wurden im Privatsektor unserer Wirtschaft mehr Arbeitsplätze geschaffen als in den vorigen vier Jahren zusammengenommen. Die Arbeitslosenquote ist gesunken, ebenso die Zinssätze, und die Investitionstätigkeit ist gestiegen. Millionen von Angehörigen der amerikanischen Mittelschicht haben ihre Häuser refinanziert und neue Unternehmen gegründet. All dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir bemühen uns energisch um den Schutz der Rechte, die hart erkämpft wurden. Amerikanische Arbeitnehmer sollten keine Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes aufgrund von Diskriminierung haben. Unter Arbeitsminister Bob Reich hat das Büro des Arbeitsministeriumsfürdie Einhaltung von Bundesverträgen mehr als 34,5 Millionen Dollar an Gehaltsnachzahlungen oder anderen finanziellen Vergütungen für die Opfer rassischer Diskriminierung aufgebracht. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein großer Anstieg. Wir hatten eine Rekordzahl von Diskriminierungen im Bereich des Wohnungswesens zu verzeichnen - einen 35prozentigen Anstieg im Vergleich zum vorigen Jahr. Wir bemühen uns um die Bekämpfung der Diskriminierung bei der Darlehensvergabe, denn wenn die Menschen kein Geld aufnehmen können, können sie auch kein Geschäft eröffnen, Arbeitnehmer einstellen und Arbeitsplätze schaffen. Es war eine bemerkenswerte Reise - zum Auf bau einer sichereren Welt, einer demokratischeren Welt, einer AMERIKA DIENST 4 Seite 3 �Erst letzte Woche haben wir in konzertierten Anstrengungen unter der Führung von Wohnungsbauminister Henry Cisneros - der eigentlich heute kommen wollte, sich aber jetzt auf dem Weg nach Los Angeles befindet, um sich mit den Folgen des Erdbebens zu befassen - in Vidor (Texas) ein häßliches Kapitel in der Geschichte der Diskriminierung beendet. Unter dem Schutz von Bundesvollzugsbeamten, FBI-Agenten und der Polizei sowie mit Unterstützung der dort lebenden anständigen Menschen machte eine Gruppe mutiger und entschlossener Afroamerikaner endlich Sozialwohnungen für Farbige zugänglich. Heute verspreche ich Ihnen eine fortgesetzte und aggressive Umsetzung des Gesetzes überdiegerechte Vergabe von Wohnungen. Ich werde gleich einen Präsidialerlaß unterzeichnen, mit dem zum ersten Mal das ganze Gewicht der Bundesregierung zur Unterstützung der Bemühungen um gleiches Wohnrecht für alle eingesetzt wird. Wir werden keine Verletzung des Rechts aller Amerikaner auf diese Wohnmöglichkeit tolerieren. Aber, meine amerikanischen Mitbürger, das Nichtvorhandensein von Diskriminierung ist nicht dasselbe wie das Vorhandensein von Chancen. Es ist nicht dasselbe, als wenn man die Sicherheit besitzt, die für das eigene Leben, die Gründung einer Familie und einer Gemeinde von Bedeutung ist. Folglich ist es unsere Pflicht, diesen noch nicht beendeten Kampf gegen Diskriminierung fortzusetzen. Das wollen und müssen wir. Aber das ist nicht dasselbe wie das Vorhandensein von Chancen. Das ist der Kampf, mit dem sich Rußland und die anderen ehemals kommunistischen Volkswirtschaften konfrontiert sehen. Sie haben das Wahlrecht. Und das ist gut so. Aber wie lange wird es dauern, bis ihre Wahl die von allen demokratischen Bürgern gewünschten Ergebnisse erzielt, so daß die Menschen die Früchte ihrer Arbeit ernten und ihre Familien die von Gott gegebenen Fähigkeiten verwirklichen können? Das ist unsere Aufgabe. Aus diesem Grund ist das Programm für den Nationalen Sozialdienst so wichtig, und ich habe mich gefreut, daß Herr DeBose mich heute hier einführte, denn der nationale Dienst ist Teil unserer Bestrebungen zur Schaffung von Chancen, indem Gemeinden von der Basis aufgebaut werden und gleichzeitig den jungen Menschen die Gelegenheit gegeben wird, einen Teil ihrer Studiengebühren zu bezahlen. Und es ist Bestandteil der Arbeit des Bildungsministers, der heute anwesend ist und versucht hat, die Art und Weise der Finanzierung des Studiums zu revolutionieren. Wir wissen, daß zur Zeit ausnahmlos alle Menschen nicht nur einen Highschool-Abschluß benötigen, sondern danach zumindest eine zweijährige Ausbildung in der Wirtschaft. Wir wissen das, aber wir sind nicht darauf eingestellt. Unsere Administration arbeitet unter Seite 4 der Führung des Bildungs- und des Arbeitsministers am Aufbau eines Systems, das es allen HighschoolAbgängern ermöglicht, noch eine zweijährige Weiterbildung am Arbeitsplatz, im Dienstleistungsbereich oder in der Schule zu durchlaufen. Und wir tun wirklich unser Bestes um sicherzustellen, daß die Studiengebühren die Lernwilligen nicht abschrecken, indem wir das gesamte Programm zur Gewährung von Darlehen an Studenten umorganisieren. Im vergangenen Jahr nahm der Kongreß unseren Plan an, der eine Reorganisation des Darlehensprogramms für Studenten, eine Senkung der Zinssätze sowie eine zeitliche Aufteilung der Rückzahlungen vorsieht und letztere an das Einkommen anstelle der während des Studiums ausgeliehenen Summe bindet. Niemand sollte aus Kostengründen auf eine Collegeausbildung verzichten müssen. Um ein weiteres Beispiel für das Vorhandensein von Chancen zu geben: Am heutigen Gedenktag für Martin Luther King traf ich mit einer Gruppe von Vertretern der Wirtschaft zusammen und forderte sie dazu auf, mit den Gemeinden, die es am dringendsten benötigen, eine aktive Partnerschaft einzugehen. Wir haben seit Martin Luther King lebte und starb immer wieder gelernt, daß es selbst in Zeiten starken Wirtschaftswachstums Gebiete in den Innenstädten und im ländlichen Amerika gibt, die vom wirtschaftlichen Fortschritt vollkommen ausgeschlossen sind. Wenn es uns nicht gelingt, unsere Gemeinden wieder von der Basis aufzubauen und die Gemeindeinstitutionen so wiederherzustellen, daß sie Arbeit, Familie und Kinder unterstützen, werden Millionen von Amerikanern nicht in den Genuß des Amerikanischen Traums kommen. Aus diesem Grund haben wir heute die Einrichtung von 104 sogenannten Ermächtigungszonen und Unternehmensgemeinschaften bekanntgegeben, durch die etwas bewirkt werden kann, durch die die Menschen an der Basis die Möglichkeit erhalten, diejenigen auszubilden und einzustellen, die sonst für eine Generation verloren wären. Genau das hätte Martin Luther King von uns verlangt - nicht nur die Diskriminierung abzuschaffen, sondern Möglichkeiten anzubieten. Und schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, daß wir das nie tun können, wenn wir nicht den Menschen die Chance geben, ein friedliches und sinnvolles Leben zu führen. Die wichtigste Erfahrung, die ich als Ihr Präsident während der vergangenen Monate hier gemacht habe, war meines Erachtens die Gelegenheit, nach Memphis zu reisen und von der Kanzel, von der Dr. King seine letzte Rede hielt, zu 5.000 Geistlichen der Church of God and Christ zu sprechen - viele von ihnen meine langjährigen Freunde - und ihnen mitzuteilen, daß Martin Luther King nicht lebte und starb, damit junge Menschen das Recht haben, sich auf der Straße gegenseitig zu erschießen. AMERIKA DIENST 4 �Ich bin mit Stolz erfüllt, daß ich die Chance hatte, zu einer Zeit Präsident zu sein, in der die Vereinigten Staaten ein Abkommen mit Rußland, der Ukraine, Belarus und Kasachstan über den Abbau von Massenvernichtungswaffen abschlössen. Aber dennoch gelingt es uns nicht, die Schulen in unserem Land frei von Waffen zum machen. meinden Verbrechen verhindern kann. Gesetze können eine Hilfe sein. Martin Luther King hätte uns wohl gefragt, warum das so ist. Herr DeBose stand auf und zitierte, jeder könne Größe erlangen, da jeder dienen könne - wohl die wunderbarsten Worte aus dem Munde Martin Luther Kings. Ich sage Ihnen heute: "Wir müssen uns fragen, welche persönliche Verantwortung wir tragen, in dieser Zeit zu dienen." Und wenn wir diese Widersprüche nicht erklären können, müssen wir uns damit auseinandersetzen. Wir wissen vielleicht nicht alle Antworten - keiner von uns. Ich kann von Ihnen nicht erwarten, daß Sie sie haben. Auch ich als Präsident weiß sie nicht. Aber ich kenne die Probleme und Sie ebenso. Und wir wissen, daß es Dinge gibt, durch die etwas bewirkt werden kann. Wir haben in unserer Zeit die Pflicht, etwas zu bewirken. Es gibt zu viele Fragen, die wir heute nicht beantworten können. Dr. King erklärte: "Menschlicher Fortschritt rollt nie auf den Rädern der Unvermeidbarkeit heran. Er wird durch die unermüdlichen Anstrengungen und die zähe Arbeit der engagierten Menschen herbeigeführt, die Mitarbeiter Gottes sein wollen. Und ohne diese harte Arbeit wird die Zeit selbst ein Verbündeter der primitiven Kräfte der Stagnation. Somit müssen wir der Zeit helfen, müssen wir erkennen, daß immer die rechte Zeit ist, etwas Rechtes zu tun." Ferner erklärte er: "Zeit ist neutral". "Zeit kann entweder konstruktiv oder destruktiv sein. Alles, was er von jedem einzelnen von uns verlangte, war, ein wenig Zeit aufzubringen." Martin Luther King hat uns jedoch auch daran erinnert, daß Gesetze über das Verhalten der Menschen, aber nicht über ihr Herz gebieten können. Daher müssen wir meines Erachtens das anstreben, was Abraham Lincoln "die besseren Engel unserer Natur" genannt Ich bin mit Stolz erfüllt, daß wir unter der Führung des hat. Und wir alle tragen in diesem Bereich VerantworVizepräsidenten eine aggressive Hochtechnologiepo- tung. Bei seiner Rede hier in Howard stellte Martin litik verfolgen, die uns dabei helfen wird, diese Nation Luther King eine Behauptung auf, über die ich heute in ein gigantisches Spitzentechnologieland zu verwan- nachdachte, als Herr DeBose mich einführte und seideln, so daß wir voneinander lernen und miteinander in nem Stolz über den von Dr. King hier geleisteten Dienst Verbindung stehen können. Aber dennoch gelingt es Ausdruck verlieh sowie darüber, wie er die Köpfe und uns nicht, die Straßen für unsere Kinder sicher zu Herzen der Menschen verändert hatte, mit denen und für die er arbeitete. machen. Werden wir Martin Luther King freudig oder traurig über die Art und Weise stimmen, wir wir unsere Zeit nutzen? In Amerika finden heutzutage jede Minute zwei schwere Überfälle, sechs Einbrüche und drei Dr. King erklärte: "Die Menschen hassen einander, Gewaltverbrechen statt, und dreimal pro Stunde wird weil sie einander fürchten. Sie fürchten einander, weil ein Mord verübt. Denken Sie darüber nach. Innerhalb sie einander nicht kennen. Sie kennen einander nicht, desselben Zeitraums können zwei aus ganz verschieweil sie nicht miteinander kommunizieren können. Sie denen Welten stammende Männer wir Arafat und können nicht miteinander kommunizieren, weil sie Rabin sich die Hand reichen und sich auf einen neuen voneinander getrennt sind." Wir alle müssen darüber Weg zum Frieden machen. Ein führender Politiker nachdenken. Wir müssen in diesem Land noch viele kann darin übereinstimmen, daß sein Land das drittMauern niederreißen, viele Spaltungen überwinden, größte Atomwaffenarsenal der Welt aufgeben muß. und wir müssen mit offenen Gesprächen beginnen, Innerhalb von einer Minute können die Menschen eine ehrlich aufeinander zugehen in der klaren Erkenntnis, bedeutende Wende zum Positiven bewirken. Sie daß sich keiner von uns verstecken kann. Hier handelt entscheiden, im Autobus auf einem Platz sitzen zu es sich nicht um ein Problem der Rasse, es ist das bleiben, anstatt sich zu den hinteren Sitzen zu begeProblem der amerikanischen Familie. Und wir wären ben. Sie entscheiden, in die Schule zu gehen, anstatt gut beraten, es als Familie zu lösen. sich abschrecken zu lassen. Sie beschließen, sich zum Mittagessen an eine Theke zu setzen, auch wenn Gesetze können dabei eine Hilfe sein. Aus diesem sie an diesem Tag nicht bedient werden. Sie beGrund wollte ich das Brady-Gesetz verabschieden. schließen, eine Ausbildung zu machen, selbst wenn Aus diesem Grund möchte ich diese bedrohlichen sie nicht sicher sind, daß am Ende des Regenbogens Waffen aus dem Verkehr ziehen. Aus diesem Grund ein Topf Gold wartet. Sie bemühen sich, eine sichere möchte ich eine Vielzahl anderer Dinge tun, die uns Wohngegend zu schaffen, damit ihre Kinder wieder dabei helfen, mit der wahnsinnigen Gewalt auf unse- einen winzigen Park haben, in dem sie ohne Angst ren Straßen fertigzuwerden. Aus diesem Grund forde- spielen können. Sie halten ihre Familien zusammen, re ich mehr Polizisten - nicht nur zur Verfolgung von obwohl sie so leicht auseinanderbrechen. Und sie Verbrechen, sondern ebenso zu ihrer Verhütung. Wir bemühen sich, einem Kind das Gefühl zu geben, daß wissen, daß eine gute Arbeit der Polizei in den Ge- es wichtig ist, geliebt wird und eine Zukunft hat. AMERIKA DIENST 4 Seite 5 �Wenn ich darüber nachdenke, bin ich oft traurig, daß Martin Luther King auf dieser Welt so wenige kostbare Minuten beschert waren. Vor zwei Tagen hätte er seinen 65. Geburtstag gefeiert. Je älter ich werde, desto jünger erscheint mirdas Altervon 65 Jahren. Dr. King hat in der ihm zur Verfügung stehenden Zeit sehr viel bewirkt, und meines Erachtens sollten wir dasselbe versuchen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 4 �KONGRESS 26. Januar 1994 UMFASSENDE AUSSENPOLITISCHE TAGESORDNUNG FÜR NEU ZUSAMMENGETRETENEN KONGRESS Rede zur Lage der Nation leitet neue Sitzungsperiode ein WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton wird seine jährliche Rede zur Lage der Nation am 25. Januar 1994, dem Tag der Eröffnung der zweiten Sitzungsperiode des 103. Kongresses halten, in der sich die Parlamentarier einer Vielzahl außen- und verteidigungspolitischer Fragen widmen. Der Haushalt stellt 1994 die Hauptverbindung zwischen Außen- und Innenpolitik dar. In einer Zeit begrenzter Mittel muß der Kongreß schwierige Entscheidungen zwischen Ausgaben in den Vereinigten Staaten und den im Zusammenhang mit Amerikas Rolle in der Welt stehenden treffen. Obwohl sowohl die Clinton-Administration als auch der Kongreß sich bevorzugt innenpolitischen Themen widmen möchten, werden die Politiker innerhalb und außerhalb des Kongresses außenpolitische Fragen angehen, die Vorbedingung für die Lösung innenpolitischer Themen sind. Im Hinblick auf die Verteidigungsausgaben wird erwartet, daß einige Mitglieder im Streitkräfteausschuß des Senats behaupten werden, die Vereinigten Staaten senkten ihre Verteidigungsausgaben und den Umfang ihrer Streitkräfte schneller als realistisch sei, wenn die Einheit der verbleibenden Streitkräfte beibehalten werden solle. Der Ausschuß wird unter Umständen vom nächsten Verteidigungsminister erwarten, daß er dem Präsidenten eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben empfielt, um die Verteidigungsfähigkeit Amerikas zu gewährleisten. Clinton wird sich unmittelbar nach dem NATO-Gipfel und seiner ersten Reise nach Ru Bland während seiner Amtszeit als Präsident an den Kongreß wenden. Der Senat muß seine Aufmerksamkeit unverzüglich der Nominierung von Kandidaten für zwei wichtige Ämter widmen - für das Amt des Verteidigungsministers (William Perry) sowie des Stellvertretenden Außenministers (Strobe Talbott). Kontroversen im Zusammenhang mit der Finanzierungsvorlage des Au ßenministeriums müssen vom Senat schnell beigelegt werden, und das Repräsentantenhaus wird sich mit der Reform der Auslandshilfe befassen. Die Debatte über die Verteidigungsausgaben wird sich wahrscheinlich über das ganze Jahr hinziehen. Die herausragende Bedeutung dieser Angelegenheiten in der neuen Sitzungsperiode des Kongresses demonstriert, daß die Schwierigkeiten der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges eng verbunden sind mit den Bemühungen um eine Lösung der innenpolitischen Probleme Amerikas. Das Gesundheitswesen, eine Reform des Wahlsystems und des Sozialwesens, eine Regulierung des Bankwesens, der Umweltschutz, das Bildungswesen und die Verbrechensbekämpfung - Themen, mit denen sich der Kongreß befassen will können nur angegangen werden, wenn die gewählten Volksvertreter der Komplexität der amerikanischen Interessen im Ausland ausreichende Aufmerksamkeit zollen. AMERIKA DIENST 4 Der neue Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers, William Perry, wird vom neuen Kongreß bei seiner Anhörung auch über sein Konzept befragt werden, wann amerikanische Soldaten in potentiellen Kampfgebieten eingesetzt werden sollen, wenn amerikanische Interessen nicht direkt auf dem Spiel stehen. Einige Parlamentarier stehen Clintons Politik gegenüber Haiti und Somalia besonders kritisch gegenüber. Die Frage der Verteidigungsausgaben wird während der gesamten Sitzungsperiode des Kongresses debattiert. Die grundlegende Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums unter Verteidigungsminister Aspin im vergangenen Jahr führte zum Vorschlag der Administration, für das Haushaltsjahr 1995 Verteidigungsausgaben in Höhe von 261 Milliarden Dollar vorzusehen. Der US-Haushartsbehörde zufolge werden jedoch die Inflation und Gehaltserhöhungen fürdie Streitkräfte ungefähr 31 Milliarden Dollar mehr erforderlich machen, wenn die Vereinigten Staaten ihre Fähigkeit aufrechterhalten wollen, zwei gleichzeitig stattfindende Kriege zu führen und zu gewinnen. Die Administration ist nicht bereit, weitere Aufwendungen Seite 1 �in dieser Höhe zu bewilligen, aber viele gemäßigte Demokraten werden voraussichtlich gemeinsam mit den Republikanern der Opposition für höhere Mittel stimmen. Talbott ist Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter für die ehemalige Sowjetunion und war 1993 Urheber mehrerer erfolgreicher Maßnahmen für die neuen unabhängigen Staaten. Unter den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Senats ist er äußerst beliebt. Die Anhörung zu seiner Bestätigung vor diesem Forum könnte jedoch von Fragen über die Logik weiterer Hilfsleistungen für Rußland angesichts der jüngsten Wahlen dort beherrscht sein, bei denen rechtsextreme Nationalisten und imperialistische Kandidaten einen großen Stimmenanteil auf sich vereinigen konnten. Obwohl der Stellvertretende Außenminister für gewöhnlich nicht für die Formulierung der amerikanischen Politik gegenüber einer bestimmten Region der Werl verantwortlich ist, würde Talbott seine Sonderbefugnis für politische Entscheidungen im Hinblick auf die ehemalige Sowjetunion behalten. Seiner Ansicht nach bedeuten die jüngsten Ereignisse in Rußland, daß die amerikanische Wirtschaftshilfe weiterhin unabdingbar für die Förderung von Demokratie in diesem Land ist, und er wird diesen Standpunkt vordem Senat voraussichtlich ausdrücklich bekräftigen. Der erste Tagesordnungspunkt bei der neuen Sitzungsperiode des Senats behandelt von der Admini- stration unterbreitete Gesetzesvorlagen zur Konsolidierung und Umstrukturierung des staatlich finanzierten internationalen Hörfunks der Vereinigten Staaten, einschließlich Radio Free Europe, Radio Liberty und Voice of America (VOA) sowie die Gründung eines neuen Senders, Radio Free Asia. Der Auswärtige Ausschuß des Repräsentantenhauses beabsichtigt eine Reihe von Anhörungen zum Plan der Administration, die Festsetzung und Vergabe amerikanischer Auslandshilfe zu überarbeiten. Das Programm würde neue Ziele für Auslandshilfe definieren, wie die Förderung von Demokratie und die Unterstützung umweltverträglicher Entwicklung, während veraltete Bestimmungen des 32 Jahre alten Gesetzes abgeschafft würden. Der Ausschußvorsitzende Lee Hamilton, einer der geachtetsten und einflußreichsten außenpolitischen Experten im Kongreß, prognostiziert starken Widerstand im Kongreß gegen das außenpolitische Reformpaket des Präsidenten. Die Mitglieder sind sich im allgemeinen der Notwendigkeit von Reformen bewu ßt, insbesondere der Beendigung von Transaktionen auf Regierungsebene zugunsten der Förderung von Maßnahmen zum Aufbau der Demokratie. Zahlreiche Gesetzgeber sehen die Pläne jedoch auch als einen Weg der Administration, den Kongreß aus dem Entscheidungsfindungsprozeß bei der Zuweisung von Auslandshilfegeldern auszuschließen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �BUSINESS INFORMATION CENTER 26. Januar 1994 FRANKFURTER BUSINESS INFORMATION CENTER IST WICHTIGES SYMBOL Eröffnungsansprache von Botschafter Holbrooke FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Richard C. Holbrooke anläßlich der Eröffnung des gemeinsamen Informationszentrums der Handelsabteilung und des US-Informationsamts (FCS-USIS Business Information Center) im Amerika Haus Frankfurt am 18. Januar 1994. Herzlichen Dank, daß Sie so zahlreich erschienen sind. Ich werde gleich drei Redner vorstellen, und dann werden wir das Business Information Center im Amerika Haus einweihen, dessen Funktion der Generalkonsul bereits beschrieben hat. Um Mißverständnissen vorzubeugen - wir eröffnen heute nicht das Wasserkraftwerk in einem großen Fluß. Dies ist nicht ein bahnbrechendes Ereignis in den Annalen der Geschichte. Es steht als Symbol dessen, was wir unter der Clinton-Administration in Deutschland zu leisten beabsichtigen, und aus diesem Grund sind heute drei wichtige amerikanische Ministerien durch Besucher aus Washington hier vertreten. Das US-Informationsamt (United States Information Agency - USIA) besteht seit 1953, die Handelsabteilung des US-Wirtschaftsministeriums seit 1980/81. Sie haben bisher getrennt operiert. In diesem historischen Gebäude, dem Amerika Haus, bitten wir sie um Zusammenarbeit. Dassebe wollen wir in ganz Deutschland tun, denn in der modernen Welt mit knapperen Ressourcen für zunehmende Anforderungen ist es unabdingbar, daß wir der deutschen und amerikanischen Öffentlichkeit effizienter Rechnung tragen. Die Einrichtungen der Handelsabteilung befanden sich im Generalkonsulat hinter von Marineinfanteristen bewachten Türen und waren relativ unzugänglich. Das Kulturzentrum des Amerika Hauses war seit über 40 Jahren eine lebenswichtige Komponente des deutschen Lebens und des deutsch-amerikanischen Dialogs. Wir sahen nichts Negatives und viel Positives darin, sie zusammenzulegen. Was Sie heute sehen, ist nur der Anfang einer neuen Politik, mit der wir das traditionelle Engagement der Vereinigten Staaten für Deutschland um zusätzliche Themen bereichern wollen. AMERIKA DIENST 4 Zunächst möchte ich kurz dieses Engagement erläutern. Es ist ungebrochen. Wir ziehen unsere Truppen aus Deutschland nicht zurück - ich höre immer wieder den Ausdruck 'Abzug' - sondern bauen unsere Truppen im Einklang mit dieser Veränderung der globalen Situation ab. In zwei Jahren wird es in Frankfurt keine Truppen mehr geben, und in neun Monaten wird es in Berlin keine Truppen mehr geben, es werden jedoch 65.000 amerikanische Soldaten in Deutschland stationiert sein und unsere Verpflichtung zur NATO besteht unverändert. Präsident Clinton hat gerade eine historische Reise durch Europa beendet, bei der er unter anderem seine Pläne für die Partnerschaft für Frieden darlegte. Diese Pläne waren sorgfältig mit der Bundesregierung koordiniert. Aber in der Zeit nach dem Kalten Krieg - ich bin heute allerdings nicht hier, um strategische Fragen zu erörtern, so wichtig sie auch sein mögen - müssen die Vereinigten Staaten und Deutschland andere Komponenten ihrer Beziehungen ausmachen, die mit der Verringerung der amerikanischen Militärpräsenz an Bedeutung gewinnen. An oberster Stelle stehen dabei Kultur und Handel, die aus der Sicht der US-Regierung unter die Zuständigkeit von USIA und des Wirtschaftsministeriums fallen. Was Sie heute also in dem anderen Raum sehen, wenn wir die kurzen Reden hier beendet haben, ist die physische Manifestation, der Eckpfeiler einer Politik, die bürokratische Barrieren ohne zusätzliche Kosten für den amerikanischen Steuerzahler abbauen und für Deutsche und Amerikaner gleichermaßen bessere Ergebnisse hervorbringen wird. Wir unternehmen noch mehr- wir bitten unsere Konsularbeamten, Vertreter der Wirtschaft zu werden. Irgendwo in diesem Raum ist mein Freund und Kollege, Seite 1 �Norm Singer. Wo bist Du, Norm? Da ist er. Norm ist Generalkonsul für Nordrhein-Westfalen und verantwortlichfürdie Koordinierung, die Leitung und Überwachung konsularischer Angelegenheiten an allen USKonsulaten in der Bundesrepublik Deutschland. Norm bildet seine Konsularbeamten zu Wirtschaftsbeamten aus. Wir werden Visen für Geschäftsleute beschleunigt bearbeiten. Wir werden versuchen, jeden VisumAntragsteller mit den Wirtschaftsmöglichkeiten in den Staaten vertraut zu machen. Konsularbeamte werden eine wirtschaftliche Fachausbildung erhalten, die bereits begonnen hat. Wir werden unsere Anstrengungen bei den Handels- und Nahrungsmittelmessen intensivieren, die eine so wichtige Komponente des deutschen Wirtschaftslebens sind, und wir werden wie bereits erwähnt - das Generalkonsulat in Düsseldorf mit Konzentration auf Wirtschaftsaktivitäten wiedereröffnen sowie einen Beamten nach Düsseldorf entsenden, der nicht nur Deutsch, sondern auch Japanisch spricht. Diejenigen, die lachen, sind sich vielleicht nicht bewußt, daß in Düsseldorf 30.000 Japaner leben, und Düsseldorf ein außerordentlich wichtiges Handelszentrum ist. Wir haben unser Generalkonsulat dort vor fünf Jahren geschlossen. Die Umstände haben sich jedoch gewandelt, und deshalb eröffnen wir es wieder. Wir werden ein besonderes Programm für Berlin entwerfen, das wir später bekanntgeben. Mit all diesen Aktivitäten wollen wir - wie ich bereits erwähnte - die bürokratischen Barrieren abbauen, und ich bin besonders erfreut, daß Penn Kemble heute zusammen mit Jeff Garten als Vertreter von USIA anwesend ist- ein klassisches Beispiel eines amerikanischen Amts, das unter bestimmten Umständen - dem Höhepunkt des Kalten Krieges - gegründet wurde und sich jetzt rasch an andere Gegebenheiten anpaßt. Ich möchte Ihnen nochmals danken, daß Sie gekommen sind und Sie alle bitten, Ihren Freunden und Geschäftspartnern zu erzählen, was wir hier aufzubauen versuchen. Wir haben das Amerika Haus gewählt, weil es immer ein Zentrum des deutsch-amerikanischen Austauschs war, und wir haben uns aus offensichtlichen Gründen für Frankfurt als Ausgangsbasis entschieden. Wir sind erfreut, daß die beiden großartigen Behörden, USIA und das Wirtschaftsministerium, zugestimmt haben Seite 2 und hoffen, dieses Experiment wird ein Erfolg. Ich bin zuversichtlich, daß dies der Fall sein wird. Ich werde Ihnen drei Redner vorstellen. Ich werde sie alle jetzt vorstellen, und sie dann nacheinander sprechen lassen. Als ersten bitte ich Penn Kemble, den renommierten Stellvertretenden Direktor des US-Informationsamts, einige Worte zu seiner Rolle und Aufgabe zu sagen. Dann den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Jeff Garten, und schließlich Botschafter Paul Cleveland. Ein paar kurze Worte über jeden, denn ich kenne sie alle seit zehn bis siebzehn Jahren. Penn Kemble ist ein renommierter außenpolitischer Praktiker, der während der letzten zehn Jahre in wichtigen Ämtern unter beiden Parteien tätig war. Er ist das Sprachrohr der neuen Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Jeff Garten, ein Kollege von mir im USAu ßenministeriu m unter der Carter-Administration, als er Stellvertretender Direktor für politische Planung war, ein Kollege von mir, als wir beide in den achtziger Jahren Partner bei Lehman Brothers an der Wall Street waren, und jetzt wieder ein Kollege von mir im Wirtschaftsministerium, ist der dynamische Leiter einer sehr großen Handelsabteilung mit der gesetzlich verankerten Verantwortung zu Exportförderung, Durchsetzung bestimmter, den Export betreffender Gesetze, und Überwachung des riesigen weltweiten Netzes von Aktivitäten, und darüber hinaus ist er der Vorsitzende eine Komitees zur Förderung von Handelsexporten, das die Politik der Vereinigten Staaten in diesem Bereich überarbeitet. Schließlich Paul Cleveland, ein Kollege aus meiner Zeit in Ostasien, der mit mir zusammen im Büro für ostasiatische Angelegenheiten gearbeitet hat, und jetzt von Warren Christopher zu seinem persönlichen Referenten im Rang eines Botschafters ernannt wurde, der ihm bereits als Botschafter in Ostasien verliehen worden war, um im USAußenministerium das "Amerikanische" Büro zu leiten, wie wir es inoffiziell nennen. Er ist der Emissär des State Department für amerikanische Unternehmen. Das sind Ihre Redner. Ich werde Penn bitten, zuerst zu sprechen, Jeff als zweiter und dann Paul, der hier den Außenminister vertritt, und danach werde ich einige abschließende Worte sagen. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 4 �BUSINESS INFORMATION CENTER 26. Januar 1994 ERÖFFNUNG DES BUSINESS INFORMATION CENTER IN FRANKFURT Ansprache von Staatssekretär Garten FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Staatssekretär für Welthandel im Wirtschaftsministerium, Jeffrey E. Garten, am 18. Januar 1994 aus Anlaß der Eröffnung des gemeinsamen Informationszentrums der Handelsabteilung und des US-Informationsamts (FCS-USIS Business Information Center) im Amerika Haus Frankfurt gehaltene Rede. Diese Veranstaltung ist für mich aus mehreren Gründen von großer Bedeutung. Wie ich heute bereits erwähnte, bin ich in Deutschland aufgewachsen, zu einer Zeit, in der militärische und sicherheitspolitische Aspekte im Zentrum der deutsch-amerikanischen Beziehungen standen. Später, in den achtziger Jahren, kam ich als Börsenmakler hierher, als Deutschland eines der beiden Länder mit hohem Kapitalüberschuß war. Und jetzt habe ich die Ehre und das Vergnügen, als Regierungsvertreter hier zu sein während sich die Natur unserer Beziehungen erneut wandelt - und das Vergnügen, an diesem meines Erachtens symbolträchtigen und äußerst bedeutenden Ereignis teilzunehmen, das eine Verbindung zwischen Handel und Kultur herstellt. zu versuchen, um unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit ihm zu vertiefen und zu modernisieren. Dieses Land ist Deutschland. Als Vertreter des Wirtschaftsministeriums freue ich mich besonders, Ihnen - aus der Perspektive Washingtons- mitteilen zu können, daß diese Einrichtung für eine sehr wichtige Entwicklung steht. Es ist, um mit den Worten von Botschafter Holbrooke zu sprechen, eine Leistung, die Mittel verschiedener Behörden und Ämter der amerikanischen Regierung zu bündeln. Das war nicht immer einfach, aber zumindest in Deutschland - wie das Business Information Center des Amerika Hauses symbolisiert - sind das US-Wirtschaftsministerium, das US-Außenministerium und das US-Informationsamt geeint in ihrer Entschlossenheit, größte Anstrengungen zu unternehmen, um Handel und Kultur zum Mittelpunkt unseres Engagements zu machen. Ich freue mich, hier zu sein. In Washington prüfen wir unsere Beziehungen zu allen Ländern, und es ist kein Geheimnis, daß die Wirtschaftsinteressen Amerikas zunehmend auf Asien und Lateinamerika gerichtet sind. Wir haben jedoch die Entscheidung getroffen, daß es einen Industriestaat gibt, bei dem wir es uns nicht leisten können, nicht alles in unserer Macht Stehende Heute morgen sprach ich über ein neues, von uns entwickeltes Programm - nicht nur vom Wirtschaftsministerium, sondern von der Clinton-Administration das den Namen Showcase Germany (Aushängeschild Deutschland) trägt. Dieses Programm entwarfen wir gemeinsam mit Botschafter Holbrooke um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten im Bereich des Handels weiterhin in Deutschland aktiv bleiben. Meines Erachtens symbolisiert das heutige Ereignis in ausgezeichneter Weise diese Entschlossenheit unsererseits. Vielen Dank. * * * * AMERIKA DIENST 4 * Seite 1 �BUSINESS INFORMATION CENTER 26.Januar 1994 DEUTSCH-AMERIKANISCHE HANDELSBEZIEHUNGEN BEISPIELHAFT Ansprache von Botschafter Cleveiand FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Botschafter Paul Cleveiand, dem Koordinator für Wirtschaftsfragen des US-Außenministeriums, aus Anlaß der Eröffnung des Business Information Center im Amerika Haus Frankfurt am 18. Januar 1994 gehaltene Rede. Es ist schön, wieder hier in Frankfurt zu sein. Erste Verbindungen zu dieser Stadt hatte ich Mitte der fünfziger Jahre als junger Pilot der US-Luftwaffe auf dem Luftwaffenstützpunkt Rhein Main. Aus diesem Grund freue ich mich besonders, wieder hier zu sein. ein wichtiges neues Kapitel der deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen. Unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sind seit Beginn der Nachkriegszeit zum großen Nutzen unserer beiden Länder stetig gewachsen. Es scheint mir besonders angemessen, daß wir heute hier zur Eröffnung des Business Information Center des Amerika Hauses Frankfurt zusammentreffen. Der Umfang und die Offenheit der deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen sowie die Qualität und enge Zusammenarbeit unserer beiden Demokratien dienen der übrigen Welt als Beispiel. Als zwei der in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht am stärksten entwickelten Nationen der Welt tragen Deutschland und die Vereinigten Staaten eine besondere Verantwortung zum Einsatz ihrer Stärke und ihres gegenseitigen Verständnisses fürdie Förderung einesoffenen, freien und fairen Wirtschaftsaustausches sowie der Demokratie auf der ganzen Welt. Wenn wir dabei Erfolg haben, wird dieses Informationszentrum, dieses Geschäftszentrum, das wir heute eröffnen, mehr als ein praktisches Lehrzentrum werden, das ein weiteres Bindeglied zwischen unseren Nationen ist. Es wird zu einem Symbol der beispielhaften bilateralen Partnerschaft werden, von der die ganze Welt Nutzen ziehen und lernen kann. Und mir scheint, daß das ein passendes Ende des heute Begonnenen wäre. Durch Direktinvestitionen in Deutschland haben amerikanische Unternehmen einen bedeutenden Beitrag zum zügigen Wiederaufbau der Bundesrepublik geleistet. Amerikanische Firmen spielen eine führende Rolle unter den Investoren in den neuen Bundesländern. Der Vorteil für Amerika besteht darin, daß deutsche Firmen zunehmend in den Vereinigten Staaten investieren. In Anerkennu ng dieser Tatsache sowie der Bedeutu ng dieses Ereignisses ist es meine Pflicht, eine große Ehre und ein Vergnügen, Ihnen am heutigen Nachmittag die folgende Botschaft von Au ßenminister Warren Christopher übermitteln zu dürfen: Die Eröffnung des Business Information Center im Amerika Haus unterstreicht ferner unser Engagement für die Unterstützung amerikanischer Geschäftsinteressen in Deutschland und auf der ganzen Welt. Unsere Botschaft und unsere Konsulate bieten auch Ressourcen für amerikanische und ausländische Geschäftsleute, die Informationen und professionelle Hilfe benöti- "Die heutige Eröffnung des Business Information Center im Amerika Haus Frankfurt markiert AMERIKA DIENST 4 Präsident Clinton hat Wirtschaftsfragen in den Mittelpunkt unserer Außenpolitik gestellt. Wie der erfolgreiche Abschluß der Uruguay-Runde des GATT und des NAFTA demonstrieren, hat er seine Administration zum Abbau der Handels- und Investitionshemmnisse sowie zur Öffnung von Märkten für amerikanische Unternehmen verpflichtet. Auslandsinvestitionen gehen Hand in Hand mit dem Welthandel. Durch die weitere Öffnung unserer Märkte für Produkte und Investitionen des jeweils anderen Landes stärken wir unsere eigene Konkurrenzfähigkeit. Seite 1 �gen. Durch die Unterstützung deutscher Geschäftsleute bei der Vermittlung von Informationen und den Bemühungen um Zugang zu ihren amerikanischen Kollegen gewährleistet diese Einrichtung auch in Zukunft lebhafte Handelsbeziehungen. Deutschland spielt auch eine bedeutende Rolle bei unserem gemeinsamen Interesse an der Stärkung der Demokratie in Osteuropa. Demokratie ist eng verbunden mit Wohlstand. Die Ausweitung des Handels zwischen Deutsch- land und den Vereinigten Staaten wird nicht nur für unsere beiden Länder, sondern auch für die Nachbarn Deutschlands von Vorteil sein. Ich entbiete Ihnen meine Glückwünsche zur Eröffnung des Zentrums und fordere die Vertreter der Wirtschaft dazu auf, diese Einrichtung optimal zu nutzen, während sie die interessanten wirtschaftlichen Möglichkeiten in Europa und Amerika erforschen." Ich danke Ihnen. * * Ä* tC * "K* Seite 2 AMERIKA DIENST 4 �PORTRAT 26.Januar 1994 WILLIAM PERRY - KENNER DES PENTAGON UND ABRÜSTUNGSEXPERTE Porträt des designierten Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Am 24. Januar 1994 nominierte Präsident Clinton den Stellvertretenden Verteidigungsminister William Perry für das Amt des künftigen Verteidigungsministers. Der Vertreter von Les Aspin war unter der Carter-Administration Staatssekretär im Pentagon und ist ein führender Förderer der Stealth-BomberTechnologie ('Tarnkappenbomber")- Die von ihm entworfenen Sonderfinanzierungsbestimmungen ermöglichten die geheime Entwicklung dieser Technologie. Der designierte Verteidigungsminister ist ein Kenner des Pentagon, erfolgreicher Unternehmensleiter in der Verteidigungsindustrie, Mathematiker und Akademiker mit Erfahrung im Bereich der Rüstungskontrolle. In seiner Eigenschaft als Stellvertretender Au ßenminister war Perry nahezu ein Jahr lang einer der Berater des Präsidenten für Militärtechnologie und Verteidigungsminister Les Aspins rechte Hand. Als Clinton Anfang 1993 Perry erneut nach Washington berief, stellteder Präsident fest, erund Verteidigungsminister Aspin würden sich "bei ihren Bestrebungen, die amerikanischen Streitkräfte in einer Zeit haushaltspolitischer Engpässe weiterhin als weltweit stärkstes Militär beizubehalten auf Perrys Wissen, Ideenreichtum und Urteilsvermögen verlassen". Outstanding Service Medal der US-Armee ausgezeichnet. Der 67jährige designierte Verteidigungsminister studierte Mathematik und erwarb seine gesamten Universitätsabschlüsse - einschließlich des Doktortitels - auf diesem Gebiet. Er studierte in Stanford und an der Pennsylvania State University. In Stanford erhielt Perry eine Professur an der ingenieurwissenschaftlichen Fakultät sowie das Amt eines Ko-Direktors im Center for International Security and Arms Control. Er ist Mitglied der National Academy of Engineering, Fellow an der American Academy of Arts and Sciences und gehört dem Ausschu ß für internationale Sicherheit und Rüstungskontrolle der National Academy of Science an. Bei der Bekanntgabe der Nominierung Perrys für das Amt an der Spitze des Pentagon wies der Präsident darauf hin, sein Kandidat habe bedeutende Verteidigungsfragen maßgeblich beeinflußt sowie die äußerst schwierige Aufgabe gehabt, das Beschaffungswesen des Ministeriums zu reformieren und den viele Millionen Dollar betragenden Verteidigungshaushalt zu rationalisieren. Während seiner beruflichen Laufbahn in der Rüstungsindustrie war Perry als Direktor der United Technologies Corporation, der FMC Corporation und kleinerer Unternehmen tätig. Er arbeitete für eine auf Hochtechnologieunternehmen spezialisierte Börsenmaklerfirma in San Francisco und als Direktor von Sylvania/General Telephone's Electronic Defense Laboratories. Das Amt des Verteidigungsministers wird Perrys dritter Posten im Pentagon sein. Von 1976 bis 1981 diente er als Staatssekretär für Forschung und Entwicklung. Unter der Carter-Administration war er verantwortlich für den Erwerb aller Waffensysteme und die Überwachung von Forschung und Entwicklung im enormen amerikanischen Militärapparat. Perry wurde mit der In der Privatwirtschaft war Perry Vorsitzender der Management-Konsultingfirma Technology Strategies and Alliances. Er war im Beratungsausschuß der Regierung für ausländische Nachrichtendienste, Mitglied des technischen Überprüfungsgremiums des Sonderausschusses des Senats für Nachrichtendienste und Treuhänder der Carnegie-Stiftung für den Weltfrieden. AMERIKA DIENST 4 Seite 1 �Perry wurde zweimal die Distinguished Public Service Medal des US-Verteidigungsministeriums verliehen 1980 und 1981, dem Jahr, in dem ihn die Bundesrepublik Deutschland mit dem Komturkreuz ehrte. 1982 zeichnete ihn Frankreich als Grand Officer de L'Ordre National du Merite aus. teausschusses des Senats, Sonny Montgomery, stellte fest, Perry werde "ein ausgezeichneter Minister" sein, und ein anderes Ausschußmitglied, Senator Joseph Lieberman, lobte Clintons Wahl mit den Worten, Perry sei "höchst qualifiziert und verfüge über umfassende Erfahrung". Perry zufolge hat das Pentagon "bei der Förderung von Demokratie eine bedeutende Rolle zu spielen", weil das amerikanische Militär "zur Vertiefung des Verständnisses der Prinzipien - und Vorteile - der zivilen Kontrolle des Militärs beitragen kann" durch direkte Programme auf militärischer Ebene, wie sie jetzt mit Rußland in die Wege geleitet wurden. Perry ist sowohl belesen als auch praktisch veranlagt. Er zitiert häufig Victor Hugo, Winston Churchill und Graham Greene. Darüber hinaus kennt er die KostenNutzen-Rechnung der Tarntechnologie für Flugzeuge und war deren Verfechter im Pentagon. Bei anderen Themen hat Perry seine kontinuierliche Unterstützung für den ABM-Vertrag zum Ausdruck gebracht, jedoch auch erklärt, wenn die Vereinigten Bei seinen Reisen nach Europa und Asien als StellverStaaten ein Stadium erreichen würden, an dem die treter Aspins betonte Perry immer wieder, Demokratie Aushandlung von Änderungen des ABM-Vertrags "ist eine Idee, deren Zeit gekommen ist, und die sich als eindeutig eine Verbesserung der nationalen Sicherheit kraftvoller als mächtige Armeen erwiesen hat". Perry darstellen würde, dann sollten Verhandlungen mit erklärt, die Vorteile der Demokratie "werden von jedem Rußland aufgenommen werden. erkannt, der an Frieden und Freiheit glaubt", die Gewährleistung dieser Vorteile setze jedoch die Erkenntnis voraus, "daß der Zusammenbruch des So- Perry unterstützt ferner enthusiastisch Aspins fortgewjetkommunismus nicht ein Ende aller Bedrohungen setzte Bestrebungen zur Erweiterung der Rolle von Frauen im Militär, insbesondere bei mit Kampfunterunserer Sicherheit bedeutet". stützungsoperationen in Zusammenhang stehenden Perry muß als neuer Chef des Pentagon vom Senat Positionen. bestätigt werden. Eine erste Stellungnahme des Kapitals war positiv. Das hochrangige Mitglied des Streitkräf- Perry ist verheiratet und hat drei Söhne und zwei Töchter. Seine Frau ist beeidigte Wirtschaftsprüferin. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.01.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.01.1994 Description An account of the resource <strong>1. Lage der Nation</strong><br />Clinton: USA müssen Führungsrolle im Ausland erneuern<br /><em>Bericht zur Lage der Nation</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Clinton: Europareise hat Sicherheit und Demokratie auf der Welt gefördert<br /><em>Rede des Präsidenten an der Howard University</em><br /><br /><strong>3. Kongress</strong><br />Umfassende außenpolitische Tagesordnung für neu zusammengetretenen Kongress<br /><em>Rede zur Lage der Nation leitet neue Sitzungsperiode ein</em><br /><br /><strong>4. Business Information Center</strong><br />Frankfurter Business Information Center ist wichtiges Symbol<br /><em>Eröffnungsansprache von Botschafter Holbrooke</em><br /><br />Eröffnung des Business Information Center in Frankfurt<br /><em>Ansprache von Staatssekretär Garten</em><br /><br />Deutsch-amerikanische Handelsbeziehungen beispielhaft<br /><em>Ansprache von Botschafter Cleveland</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong> <br />William Perry - Kenner des Pentagon und Abrüstungsexperte<br /><em>Porträt des designierten Verteidigungsministers</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8f7d8f5f01dd93d09db01f491e51d4b8.pdf 546fcca772ef705a8637dceaa8c57df9 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 2. Februar 1994 CLINTON-JAHRESBILANZ LEISTUNGEN DER CLINTONADMINISTRATION IM ERSTEN JAHR Übersicht des Weißen Hauses RUSSLANDHILFE TALBOTT: KEINE HILFE DES WESTENS OHNE REFORMEN IN RUSSLAND Anhörung vor Senatsausschuß WIRTSCHAFT INFORMATION - DIE NEUESTE GRENZE BEI ARBEIT UND FERTIGUNG von William Neikirk UMFRAGE AMERIKANER HABEN WEITERHIN INTERNATIONALISTISCHEN BLICKWINKEL Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten FULBRIGHT 20 JAHRE FULBRIGHT-PROGRAMM MIT RUSSLAND Geplante Feierstunde an der staatlichen Universität Moskau Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �CLINTON-JAHRESBILANZ 2. Februar 1994 LEISTUNGEN DER CLINTON-ADMINISTRATION IM ERSTEN JAHR Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die folgende Übersicht wurde am 21. Januar 1994 vom Weißen Haus veröffentlicht. "Um unsere Demokratie soll uns nicht nur die ganze Welt beneiden, unsere Demokratie muß auch die Lokomotive unserer Erneuerung werden. Amerika hat keine Schwächen, die nicht durch Amerikas Stärken behoben werden könnten." (Rede des Präsidenten bei seiner Amtseinführung). Zusammenfassung "Grundlegende und mächtige Kräfte erschüttern unsere WeK und gestalten sie neu, und die drängende Frage unseres Zeitalters lautet, ob wir den Wandel zu unserem Freund und nicht zu unserem Feind machen können... Wir wissen, daß wir uns harten Wahrheiten stellen und energische Schritte unternehmen müssen." (Rede des Präsidenten bei seiner Amtseinführung). Vom ersten Tag an haben Präsident Clinton und Vizepräsident Gore die Pattsituation durchbrochen, die Washington seit Jahren lähmte. Durch effektive Zusammenarbeit mit dem Kongreß haben sie eine solide Grundlage für die Gesundung der Wirtschaft gelegt und bei der Umsetzung der Prioritäten des Präsidenten einen guten Anfang gemacht. Der Präsident und der Kongreß können auf ein bemerkenswertes Jahr zurückblicken. Congressional Quarterly stellte fest, daß 88,6 Prozent der vom Präsidenten befürworteten Gesetze in diesem Zeitraum verabschiedet wurden - die höchste Erfolgsquote eines Präsidenten im ersten Amtsjahr seit Präsident Eisenhower im Jahr 1953. Einer anderen Erhebung zufolge gewann der Präsident bei knappen Abstimmungen mit einem noch höheren Prozentsatz - über 90 Prozent -, was den Rekord von Präsident Johnson im Jahr 1965 noch überbietet. Die Unterstützung beider Parteien war entscheidend für die Verabschiedung wichtiger Gesetzesvorlagen wie beispielsweise zum nationalen Sozialdienst, NAFTA, dem Gesetz über Urlaub aus AMERIKA DIENST 5 familiären Gründen und Krankenurlaub sowie Hilfe bei Überschwemmungskatastrophen. Erst zum zweiten Mal in 60 Jahren machte der Präsident nicht von seinem Vetorecht Gebrauch. Nachfolgend einige der wichtigsten Gesetze: Das Wirtschaftspaket. Per Unterschrift Gesetzeskraft verliehen am 10. August 1993. Gesetz über Urlaub aus familiären Gründen und Krankenurlaub. Per Unterschrift Gesetzeskraft verliehen am 5. Februar 1993. Gesetz über die Reform der Kreditvergabe für Studenten. Per Unterschrift Gesetzeskraft verliehen am 10. August 1993. Das Brady-Gesetz. Per Unterschrift Gesetzeskraft verliehen am 30. November 1993. Gesetz zur Verbrechensbekämpfung. Von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet am 19. November 1993. Gesundheitsreform. Eingebracht am 20. November 1993. Nationaler Sozialdienst. Per Unterschrift Gesetzeskraft verliehen am 21. September 1993. NAFTA. Per Unterschrift Gesetzeskraft verliehen am 8. Dezember 1993. GATT. Abkommen abgeschlossen am 15. Dezember 1993. Seite 1 �Wahlkampffinanzierung. Von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet am 22. November 1993. Wiederaufbau der Wirtschaft "Wir müssen jeden einzelnen um einen Beitrag bitten, damit wir die Arbeit bewältigen können. Aber wir werden am meisten von denjenigen verlangen, die in den vergangenen 12 Jahren am meisten bekommen und am wenigsten gegeben haben - denjenigen am oberen Ende der Leiter. Und wir werden alles in unserer Macht Stehende zum Schutz der Menschen tun, die am meisten unter sich verringernden Einkommen und wegrationalisierten Arbeitsplätzen zu leiden haben - der Mittelschicht und der arbeitenden Armen." (Erste Rundfunkansprache). Mehr Arbeitsplätze Arbeitsplätze werden so schnell wie nie zuvor in den vergangenen vier Jahren geschaffen. Im ersten Jahr der Clinton-Administration wurden mehr als 1,6 Millionen neuer Arbeitsplätze im Privatsektor eingerichtet über eine halbe Million mehr als während der letzten vier Jahre. Die Arbeitslosenquote fiel im Dezember 1993 auf 6,4 Prozent - dem niedrigsten Prozentsatz seit drei Jahren. Im ersten Jahr der Clinton-Administration hat die Wirtschaft 164.000 neue Arbeitsplätze pro Monat geschaffen - viermal schneller als in den vergangenen vier Jahren. Historischer Defizitabbau Verabschiedung des umfassendsten Plans zum Defizitabbau in der Geschichte - mehr als 500 Milliarden Dollar in über fünf Jahren. Das Paket zum Defizitabbau beinhaltete 255 Milliarden Dollar an spezifischen Ausgabenkürzungen und eine beispiellose "Einfrierung" - einen realen Abbau von 12 Prozent - bei allen Ausgaben zur freien Verfügung. Niedrige Zinssätze Die amerikanischen Verbraucher profitieren von niedrigen Zinssätzen und Hypothekenzinsen, die ihnen den Kauf eines Eigenheims erleichtern und die Belastungen fürdiejenigen mildern, die bereits Hypotheken abzahlen. 8,22 Prozent im letzten Jahr - dies ist der niedrigste Zinssatz seit über 20 Jahren. Infolge dieser niedrigen Zinssätze haben mehr als 5,4 Millionen Amerikaner 1993 ihre Eigenheime mit Einsparungen von 10 Milliarden Dollar allein in diesem Jahr neu finanziert. Ein Hauseigentümer mit einer Hypothek von 100.000 Dollar, der neu finanziert und 2 Prozentpunkte spart, wird pro Jahr Einsparungen in Höhe von 1.700 Dollar verzeichnen. Der Bau neuer Wohnungen stieg von 1,17 Millionen im vergangenen Januar auf 1,43 Millionen im November - dem höchsten Niveau seit über drei Jahren. Die Ausgaben im Baugewerbe liegen 10 Prozent höher als in den vergangenen Jahren und die aktuelle Zahl von Hausverkäufen ist die höchste seit 14 Jahren. Infolge der niedrigen Zinssätze schnellen die Unternehmensinvestitionen in die Höhe. Im letzten Jahr sind die Aufwendungen für langlebiges Herstellungsgerät am raschesten seit 1984 angestiegen. Erweiterung der Märkte für amerikanische Produkte Abschluß des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens und Unterzeichnung des Gesetzes zu seiner Umsetzung mit der Sicherstellung, daß die Amerikaner eine Führungsrolle bei der Expansion der Weltwirtschaft und Öffnung von Märkten übernehmen, wodurch Arbeitsplätze geschaffen werden. Aushandlung eines erfolgreichen GATT-Abkommens, das in über 170 Nationen Handelsschranken senken wird, den amerikanischen Verbrauchern Einsparungen in Milliardenhöhe bringt und Hunderttausende von Arbeitsplätzen schafft. Einführung einer durchgreifenden, neuen Handelspolitik zum Schutz der Umwelt und der amerikanischen Arbeitnehmer. Unterstützung der handelspolitischen Tagesordnung der Vereinigten Staaten in Asien durch die Einberufung des ersten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des asiatisch-pazifischen Raums (APEC) in der Geschichte und Einigung mit Japan auf einen Rahmen für Handelsgespräche. Förderung der Wachstumsmaßnahmen der G-7 auf den Tokioter Gipfel. Hilfe für Kleinunternehmen Gewährung von neuen Steuererleichterungen fürüber 90 Prozent der Kleinunternehmen. Erhöhung der abschreibbaren Investitionen und Einführung einer neuen gezielten Senkung der Kapitalertragssteuer für langfristige Investitionen in Kleinunternehmen - AnreiAngekurbelt durch den Plan zum Defizitabbau sind die ze, die in den nächsten fünf Jahren Hunderttausende Zinssätze drastisch gesunken. Im vergangenen Jahr von Arbeitsplätzen schaffen werden. fielen die Zinssätze für langfristige Hypotheken mit Laufzeiten von 10 bis 30 Jahren mehr als einen ganzen Unterzeichnung des Gesetzes über die Aufstockung Prozentpunkt. Die Hypothekenzinsen für die 30jährige garantierter Kredite für Kleinunternehmen von 1993, Laufzeit liegen jetzt bei 7,19 Prozent verglichen mit Seite 2 AMERIKA DIENST 5 �mit dem die Verfügbarkeit dieser Kredite verbessert wird. Wachstumsorientierte Hochtechnologiepolitik Erarbeitung einer nationalen Exportstrategie, mit der Exportkontrollen für amerikanische High-tech-Produkte im Wert von 37 Milliarden Dollar abgebaut werden, die hochbezahlte amerikanische Arbeitsplätze unterstützen. Entwicklung eines Aktionsplans für die nationale Informationsinfrastruktur und Veranlassung des Transfers von 200 MHz Frequenzspektren an den Privatsektor für die unverzügliche Einführung neuer Funktechnologien. Drastische Verlagerung der staatlichen Forschungsund Entwicklungsprioritäten auf zivile Technologie. Bereitstellung von Anreizen für Forschung und Entwicklung des Privatsektors sowie die Gründung neuer Unternehmen durch Erhöhung der Steuerfreibeträge für Forschung und Entwicklung. 100.000 Polizisten auf die Straßen sowie der Einrichtu ng von Straflagern für erstmals straffällig gewordene, nicht gewalttätige Jugendliche und mehr Gefängniszellen für Schwerverbrecher. Und ich unterstütze eine Initiative, um alles in unserer Macht Stehende zu tun, damit keine Schußwaffen in die Hände von Kriminellen gelangen." (Ansprache bei der Plenarsitzung des Kongresses). Schußwaffen von den Straßen verbannen Präsident Clinton unterzeichnete am 30. November 1993 das Brady-Gesetz und brach damit eine siebenjährige Pattsituation. Das Brady-Gesetz fordert eine fünftägige Wartezeit beim Kauf von Handfeuerwaffen. Importverbot für ausländische Maschinenpistolen wie die Uzi und Forderung des Verbots von Sturmgewehren. Das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung des Senats beinhaltet das strengste je erlassene Verbot von Sturmgewehren. Verschärfung der staatlichen Lizenzvergabe an Waffenhändler durch Verbesserung der InformationsbeHilfe für die Gemeinden schaffung über potentielle Waffenhändler mit der Schaffung von neun wirtschaftlichen Ermächtigungs- Forderung an die Waffenhändler, zuverlässigere zonen und 95 Unternehmensgemeinden. Der Plan Angaben von den Käufern zu beschaffen und Berichte bietet den Gemeinden die Anreize und Flexibilität zur über den wiederholten Verkauf von Handfeuerwaffen Zusammenarbeit mit dem Privatsektor bei der Erarbei- genau zu prüfen. Vorschlag einer drastischen Erhötung tiefgreifender Strategien zur wirtschaftlichen hung der staatlichen Lizenzgebühren für Waffenhändler, um die Zahl von derzeit 284.000 Waffenhändlern in Entwicklung. den Vereinigten Staaten zu verringern. Übermittlung des Gesetzes über die Entwicklung von Bank-und Finanzinstitutionen in Gemeinden von 1993 an den Kongreß, mit dem ein staatlicher Fonds in Höhe von 382 Millionen Dollar zur Subventionierung der Entwicklung von Banken und Institutionen eingerichtet wird. Einführung des Gesetzes über die Erschließung von Wohnraum und Gemeinden von 1993, mit dem die Mietpolitik für Sozialwohnungen überarbeitet und der Erwerb von Hauseigentum für einkommensschwache Amerikaner erleichtert wird. Einführung der Initiative über Reinvestitionen und Konversion der Rüstungsindustrie, mit der 1993 spezifische Rüstungskonversionsprogramme in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar durchgeführt wurden. Das Paket beinhaltet Mittel für die Ausbildung und Umschulung von Arbeitnehmern, Investitionen in besonders schwer betroffenen Gemeinden sowie ein technologisches Reinvestitionsprojekt, das kleinen Rüstungsfirmen den Schritt auf den kommerziellen Markt erleichtern soll. Sicherere Straßen "Wir müssen ein durchgreifendes Gesetz zur Verbrechensbekämpfung erlassen. Ich unterstütze eine Initiative zur Entsendung weiterer AMERIKA DIENST 5 Forderung nach Verabschiedung einer Maßnahme im Rahmen des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung des Senats, um Jugendlichenden Besitz von Handfeuerwaffen zu verbieten. 100.000 neue Polizeibeamte Um unsere Straßen sicherer zu machen, wird mit dem vom Kongreß erlassenen Gesetz zur Verbrechensbekämpfung die Zustimmung zum Plan des Präsidenten erteilt, zusätzlich 100.000 Polizisten auf die Straßen zu schicken, die sich besonders auf Patrouillen in den Gemeinden konzentrieren sollen. Unterzeichnung des Zusatzartikels über die Einstellung von Polizeibeamten, der 200 Millionen Dollar für Polizeistreifen in den Gemeinden vorsieht. Im Dezember wurden 74 Städten Bundeszuschüsse gewährt. Sicherere Schulen Aufstockung der Mittel für die Initiative SAFE Schools Der Präsident unterbreitete den vom Senat verabschiedeten Vorschlag zu durchgreifenden neuen Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung, um die Schulen unserer Nation sicherer zu machen. Seite 3 �Eindämmung des Drogenkonsums Unterstützung der Familien Der Direktor des Büros für die nationale Drogenkontrollpolitik wird in den Rang eines Ministers erhoben. Finanzierung der Initiative zum Erhalt der Familie und deren Unterstützung, um zur Verhinderung von Kindesmißbrauch beizutragen und den Eltern die zur Erziehung ihrer Kinder erforderlichen Fähigkeiten zu vermitteln. Unterzeichnung eines Präsidialerlasses zur Stärkung der amtlichen Befugnisse des Büros bei der Drogenkontrollpolitik, einschließlich die nationale Sicherheit betreffender Themen. Head Start Einbeziehung von Therapiemöglichkeiten für Drogen- Aufstockung derMittelfürHead Start um 550 Millionen mißbrauch im Rahmen des umfassenden medizini- Dollar, wodurch weiteren 100.000 Kindern die Teilnahschen Leistungspakets im Gesetz über Sicherstellung me an diesem Programm ermöglicht wird. der Gesundheitsfürsorge. Impfungen Mehr Gefängnisse und Straflager Unterzeichnung eines umfassenden Plans zur ImpDas Gesetz zur Verbrechensbekämpfung wird den fung von Kindern, um zusätzlich 6 Millionen amerikaBau neuer Gefängnisse finanzieren um sicherzustel- nischen Kindern kostenlos Impfstoff zur Verfügung zu len, daß Kriminelle weiterhin hinter Gittern bleiben stellen. sowie Straflager für jugendliche Täter vergrößern. Arbeitslosenhilfe Hilfe für Familien Unterzeichnung des Gesetzes von 1993 über zusätz"Wir müssen sehr viel mehr tun, um die Sozial- liche Bewilligungen in dringenden Fällen, mit dem die hilfeempfänger zurück zur Arbeit und Unabhän- Arbeitslosenhilfe auf bis zu 26 Wochen für Opfer der gigkeit zu bringen, um die Durchsetzung von Rezession verlängert wird und 44 Milliarden Dollar an Unterhaltszahlungen für Kinder zu verbessern, Arbeitslosengeld in dringenden Fällen für rund 1,9 um diejenigen, die 40 Stunden pro Woche arbei- Millionen arbeitslose Amerikaner bereitgestellt werten und Kinder zu Hause haben mit einer Anhe- den. Rasches Handeln bei der Arbeitslosenhilfe wird bung des Einkommensteuerfreibetrags zu be- verhindern, daß jede Woche 250.000 bis 300.000 denken, damit wir wirklich sagen können, wir arbeitslose Amerikaner durch das soziale Netz fallen. belohnen Arbeit statt Abhängigkeit, um alle Kinder in diesem Land zu impfen, damit weniger Eltern Nahrungsmittelhilfe vom Urlaub aus familiären Gründen Gebrauch machen müssen, weil ihre Kinder stark und Uneingeschränkte Finanzierung des speziellen Nahgesund sind." (Unterzeichnung des Gesetzes rungsmittelergänzungsprogramms für Frauen, Babys und Kinder sowie Erweiterung der durchschnittlichen über Urlaub aus familiären Gründen und KranBeteiligung um 300.000 Familien und Verabschiedung kenurlaub). entscheidender Bestimmungen des Mickey Leland Gesetzes, mit dem armen Familien mit Kindern mehr Steuersenkungen für Arbeitnehmerfamilien Lebensmittelmarken zugebilligt werden. Anhebung des Einkommensteuerfreibetrags um 21 Milliarden Dollar über fünf Jahre, um Arbeit statt So- Umfassende Gesundheitsreform zialhilfe zu belohnen. In diesem Jahr werden 14 "Wir müssen dies zu unserer vordringlichsten Millionen Familien im Rahmen dieser Maßnahme 13 Priorität machen: Jedem Amerikaner eine KranMilliarden Dollar erhalten. Wenn sie vollständig verkenversicherung garantieren - eine Krankenwirklicht ist, werden über 20 Millionen Haushalte mit versicherung, die ihm niemals wieder entzogen Einkommen von 27.000 Dollar oder weniger davon werden kann, eine Krankenversicherung, die profitieren. immer da ist... Das, meine amerikanischen Urlaub aus familiären Gründen und Krankenurlaub Unterzeichnung des Gesetzes über Urlaub aus familiären Gründen und Krankenurlaub, das bis zu 12 Wochen unbezahlten Urlaub mit Garantie des Arbeitsplatzes für Erwerbstätige vorsieht, damit sie sich um ihre Familienangehörigen kümmern können. Infolgedessen werden sich Amerikaner nicht mit der schwierigen Entscheidung zwischen Pflege eines Familienangehörigen und Erhalt des Arbeitsplatzes konfrontiert sehen. Seite 4 Mitbürger, sinddie Prinzipien, auf die wirmeines Erachtens unsere Bestrebungen gründen sollten: Sicherheit, Unkompliziertheit, Wahlmöglichkeiten, Qualität und Verantwortungsbewußtsein." (Ansprache zum Gesundheitswesen). Sicherstellung der Gesundheitsfürsorge Einführung des Gesetzes über die Sicherstellung der Gesundheitsfürsorge von 1993, einem durchgreifenden Plan zur Reform des nationalen Gesundheitswesens, um allen Amerikanern umfassenden Versiche- AMERIKA DIENST 5 �rungsschutz zu garantieren, der ihnen nicht wieder entzogen werden kann. Die Lösung ist ein System mit garantierter Privatversicherung. Sie gewährleistet jedem Amerikaner eine gesundheitliche Versorgung, vereinfacht unser System durch die Verringerung der Papierflut und die Aufdeckung von Betrug, bildet Spareinlagen, schützt und erweitert unsere Wahlmöglichkeiten bei Ärzten und Versicherungsplänen, verbessert die Qualität der Versorgung und fordert alle zur Übernahme von Verantwortung auf. Entscheidungsfreiheit « Aufhebung der Einschränkungen unter der Reaganund Bush- Administration bei der Beratungspflicht vor einem Schwangerschaftsabbruch ("Maulkorberlaß"), Schwangerschaftsabbruch in Militärkrankenhäusern, der "Mexiko-Stadt-Politik" und des Imports der Abtreibungspille RU-486. Verbesserte medizinische Forschung Unterzeichnung des Gesetzes zur Neubelebung der nationalen Gesundheitsinstitute, welches das staatliche Verbot von fetalen Transplantaten und Forschung aufhebt, die Büros für die Erforschung der Gesundheit der Frau, von Minderheiten und für alternative Medizin errichtet und Ausrichtung sowie Finanzmittel der AIDSForschung konsolidiert. Nationaler Sozialdienst Unterzeichnung des Gesetzes über den nationalen Sozialdienst, das 100.000 Amerikanern die Möglichkeit zum Dienst an ihren Gemeinden und unserem Land gibt, um somit ihre weiterführende Bildung zu finanzieren. Die Mitglieder des AmeriCorps werden sich den vordringlichen Erfordernissen der Nation auf den Gebieten Bildung, humanitäre Angelegenheiten, öffentliche Sicherheit und Umwelt direkt widmen. Bessere Schulen Unterzeichnung des Gesetzes Goals 2000, eines umfassenden Reformprogramms für das nationale Bildungswesen, sowie des Gesetzes zur Verbesserung der amerikanischen Schulen. Unterzeichnung eines Präsidialerlasses über historische Colleges und Universitäten für Schwarze, durch den auf Ebene der Bundesregierung die Entwicklung und der Erfolg dieser Einrichtungen und ihrer Abgänger gefördert werden. AIDS Beschäftigung im Sommer Aufstockung der im Ryan White-Gesetz vorgesehenen Finanzierung ambulanter AIDS-Behandlung um 231 Millionen Dollar auf 579 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1994 sowie Vorschlag einer 20prozentigen Erhöhung von Ausgaben der nationalen Gesundheitsinstitute für die AIDS-Forschung. Unterzeichnung des Programms zur Beschäftigung und Ausbildung Jugendlicher im Sommer 1993, das 700.000 benachteiligten Jugendlichen die Chance bietet, sinnvolle Gemeindearbeit zu leisten, erste Berufserfahrung zu sammeln und Geld zu verdienen. Erstmalige Ernennung eines AIDS-Beauftragten zur Konsolidierung der staatlichen Mittel und Fonds, um ein Heilmittel zu finden und sich mit dem Thema AIDS zu befassen. Einbringung der Initiative Übergang ins Berufsleben, die den Bundesstaaten und Gemeinden Finanzmittel zur Entwicklung und Durchführung von Ausbildungsprogrammen sowie Aufstellung nationaler Standards für solche Programme zur Verfügung stellt. Bildung und Dienstleistungen 1 der Bundesregierung und einkommensabhängige Darlehen führt. Durch die Umgehung eines "Mittelsmanns" werden die Kosten der Darlehen in den nächsten fünf Jahren um 3 Milliarden Dollar und in jedem darauffolgenden Jahr um 2 Milliarden Dollar gesenkt. Berufsausbildung "Amerikaner jeder Generation sehen sich der Wiederherstellung des Vertrauens in die Regieenormen Herausforderung gegenüber, die in rung diesem Land viel zu lange vernachlässigten "Das Vertrauen der Menschen, die unsere Erfordernisse zu decken... Denjenigen, die dem Rechnungen ... in Washington zahlen, ist nicht Ruf folgen und diese Herausforderungen angroß. Wir müssen es wiederherstellen. Wir nehmen, mache ich den Vorschlag, daß unser müssen wieder dafürsorgen, daßdie Regierung Land ihre Dienste durch neue Chancen im Bilsich für den durchschnittlichen Steuerzahler dungsbereich belohnt." (Rede des Präsidenten einsetzt, nicht nur für Interessengruppen." an der Rutgers University). (Ansprache bei einer Plenarsitzung des Kongresses). Finanzierbare Bildung Unterzeichnung des Gesetzes von 1993 über die Reform der Kreditvergabe für Studenten, das mehr Studenten die Möglichkeit zur Finanzierung einer College-Ausbildung bietet und zu Einsparungen für den Steuerzahler durch direkte Darlehensgewährung AMERIKA DIENST 5 Umstrukturierung der Regierung Durchführung einer eingehenden Untersuchung zur Leistungsfähigkeit der Regierung, die mehr als 1.200 Seite 5 �Empfehlungen enthält, um die Regierungsarbeit besser und kostengünstiger zu gestalten. Durch die Umstrukturierung wird der Mitarbeiterstab um 252.000 Beschäftigte gekürzt und die Arbeit der Regierung effizienter organisiert. Dadurch sollen Bürokratie abgebaut, veraltete und überflüssige Vorschriften abgeschafft und Sonderrechte zurückgenommen werden. Das Motor-Voter-Gesetz sentantenhaus und Senat. Beide Gesetzentwürfe zielen auf eine Begrenzung der Ausgaben für den Wahlkampf, eine Verminderung des Einflusses der politischen Aktionskomitees und des Einsatzes "weicher Gelder" ab. Unterzeichnung eines Präsidialerlasses zur Verhängung des strengsten Verhaltenskodex in der Geschichte, der Inhabern hochrangiger Ämter Lobbying für die ihrer Regierungstätigkeit folgenden fünf Jahre verbietet. Unterzeichnung des Motor-Voter-Gesetzes, das den 70 Millionen nicht registrierten Amerikanern den Gang Abschaffung der Abschreibungsmöglichkeit von für zu den Wahlurnen vereinfacht, indem ihnen die Gele- Lobbyismus getätigte Ausgaben. genheit gegeben wird, sich bei Erwerb ihrer FahrerUmweltschutz laubnis registrieren zu lassen. Atomversuche am Menschen Einleitung einer eingehenden Untersuchung der staatlich unterstützten Nuklearversuche am Menschen während des Kalten Krieges. Reorganisation der Katastrophenhilfe "Viel zu lange wurde unsgesagt, wir müßten uns zwischen der Wirtschaft und der Umwelt entscheiden, zwischen unseren Arbeitsplätzen, zwischen den Verpflichtungen unserem eigenen Volk gegenüber und unserer Verantwortung für die Zukunft und für die übrige Welt, zwischen staatlichen Maßnahmen und der Privatwirtschaft... Die Vereinigten Staaten können ihre führende Stellung in der Weltwirtschaft aufrechterhalten, indem sie beim weltweiten Umweltschutz die Führungsrolle übernehmen." (Ansprache Präsident Clintons am Tag der Erde). Umwandlung der Behörde für staatliche Katastrophenhilfe (Föderal Emergency Management Agency - FEMA) in eine effektive, flexible Organisation, damit sie den Opfern von nahezu 80 gemeldeten Katastrophen, einschließlich der großen Überschwemmungen und Brände in Kalifornien, schnelle Hilfe zukommen lassen Aktionsplan zur Klimaveränderung kann. Einbringung eines innovativen und umfassenden Plans Einsparung von Steuergeldern zur Klimaveränderung, derzu Einsparungen für RegieAnordnung einer Reduzierung staatlicher Vergünsti- rung und Wirtschaft führt, das Wirtschaftswachstum gungen, wodurch die Subvention von exklusiven ankurbelt, Arbeitsplätze schafft und eines der bedrohRestaurants in Regierungsgebäuden aus Steuergel- lichsten Umweltprobleme der heutigen Zeit angeht: dern beendet sowie die Nutzung staatlicher Flugzeuge Die Erwärmung der Erdatmosphäre. und Fahrzeuge begrenzt wird. Forstwi rtschaftsp lan Unterzeichnung des Gesetzes von 1993 über Leistung und Ergebnisse der Regierungsarbeit, das von den Behörden die Entwicklung von Strategien und Möglichkeiten zur Einschätzung von Leistung verlangt, um die Effektivität und Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit zu erhöhen. Entwicklung eines Forstwirtschaftsplans, der die festgefahrene Situation im Nordwestpazifik schließlich wieder in Gang brachte. Die Bundesbehörden arbeiten heute mit denjenigen zusammen, die in der Region leben und arbeiten, um den Plan umzusetzen sowie Wirtschaft und Umwelt der Region wiederherzustellen. Senkung des Mitarbeiterstabs des Weißen Hauses um Feuchtgebiete 25 Prozent. Vorlage eines Plans für die Feuchtgebiete, um diese Eine bunt gemischte Administration fruchtbaren Ökosysteme zu schützen, die Wasser Ernennung des vielfältigsten Kabinetts und der vielfäl- filtern und reinigen sowie einen Schutz vor Überflutung tigsten Administration der Geschichte. Das Kabinett darstellen. Das Paket der Administration reflektiert die besteht zu 29 Prozent aus Afroamerikanern und zu 14 lebensnotwendige Bedeutung wirksamen Schutzes Prozent aus Hispanoamerikanern. Sechs Frauen haben und der Wiederherstellung der Feuchtgebiete der Natbn und befürwortet dringend erforderliche Reformen zur Kabinettsrang. Erhöhung der Fairness und Flexibilität der DurchfühReform der Wahlkampffinanzierung und des Lob- rungsprogramme der Bundesregierung. byismus Märkte für Umweltprodukte Einbringung umfassender Gesetzesvorlagen zur Reform der Finanzierung von Wahlkampagnen im Reprä- Unterzeichnung von Präsidialerlassen, um ein Beispiel zu geben und die Kaufkraft der Regierung zur FördeSeite 6 AMERIKA DIENST 5 �rung von Märkten für Umweltprodukte zu nutzen, wobei gleichzeitig Steuergelder gespart werden. Die Präsidialerlasse umfassen folgende Bereiche: Umweltpapier und umweltfreundliche Güter bei der staatlichen Beschaffung, mit alternativen Treibstoffen betriebene Fahrzeuge für den Fuhrpark der Regierung, energiesparende Computer für die Regierungsarbeit, beschleunigter stufenweiser Abbau ozonschädigender Chemikalien, Beistand für Südafrika beim Übergang des Landes von einem Apartheidssystem zur Demokratie, einschließlich der Veranstaltung nichtrassischer Wahlen im April 1994 durch diplomatische Bemühungen, Hilfsleistungen und die Aufhebung von Sanktionen. Verstärkung der Bemühungen zur Wiederherstellung von Demokratie und der Rückkehr Präsident Aristides nach Haiti durch Unterstützung der Governor IslandsVerhandlungen; Verhängung strenger internationaler Sanktionen, als die Militärs auf Haiti ihren Versprechen nicht nachkamen. Vorschlag eines Gipfeltreffens demokratischer Staatsund Regierungschefs aus dieser Hemisphäre für 1994. Verhinderung von Verschmutzung - staatliche Einrichtungen senken toxische Emissionen um Nahostfriedensprozeß 50 Prozent und melden sie u nter den sogenann- Neubelebung des Nahostfriedensprozesses, die zu ten Gesetzen über das "Recht auf Information". dem im Weißen Haus zwischen Israel und der PLO unterzeichneten historischen Abkommen führte. Artenvielfalt Mobilisierung internationaler Unterstützung für den Unterzeichnung derArtenschutzkonvention durch den Prozeß, einschließlich auf der Washingtoner KonfePräsidenten, die eine Unkehrung der von der vorheri- renz zugesagter 2 Milliarden Dollar. gen Admistration eingenommenen Haltung bedeutet. Die Administration setzte die Industrie und die im Starke nationale Verteidigung Umweltschutz Tätigen zur Lösung ihrer Probleme ein, Abschluß der ersten umfassenden strategischen und die Vereinigten Staaten unterzeichneten den Vertrag Überprüfung der verteidigungspolitischen Erfordernisim Juni. se in derZeit nach dem Kalten Krieg. Der Prozeß bietet einen Leitfaden zur Aufrechterhaltung der nationalen Bekräftigung der Führungsrolle Amerikas Sicherheit und identifiziert substantielle Einsparungen "Ich weiß jedoch, daß sich viele Menschen nach im Verteidigungshaushalt. dem Ende des Kalten Krieges fragen, ob die Vereinigten Staaten sich zurückziehen oder in Durchführung der ersten Überprüfung des nuklearen der Welt engagieren wollen, und falls sie aktiv Einsatzkonzepts seit dem Ende des Karten Krieges, sind, welchem Zweck das dienen soll. ... Wir einschließlich der politischen Doktrin, Streitkräftestrukkönnen nicht jedes Problem lösen, aber wir tur, Operationen und Sicherheit. wollen eine Stütze für den Wandel und ein Stärkung der Sicherheitsbeziehungen Zentrum des Friedens sein." (Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung). Einberufung des NATO-Gipfels im Januar 1994. Bei diesem Gipfel wurde die Zustimmung der NATO und Förderung von Demokratie, Marktreform und Men- osteuropäischer Nationen zu einer "Partnerschaft für schenrechten Frieden" gewonnen, um das Bündnis an die neuen sicherheitspolitischen Erfordernisse Europas anzupasLeitung der internationalen Bestrebungen zur Fördesen, indem den Staaten der ehemaligen Sowjetunion rung von Demokratie und Marktreform in Rußland und sowie Mittel- und Osteuropas engere Beziehungen zur anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen SowjetuniNATO angeboten werden. on durch bilaterale/multilaterale Hilfe und entschiedene Unterstützung der Reformer. Einrichtung derGore- Bekräftigung unseres Engagements in Ostasien sowie Tschemomyrdin-Kommission zur Zusammenarbeit im Ausarbeitung eines Konzepts der künftigen Sicherheit Weltraum, bei Energiefragen, der Rüstungskonver- Asiens während des Besuchs in Tokio, Seoul und der sion und auf anderen Gebieten. Aufhebung vieler Entmilitarisierten Zone. überholter Gesetze aus der Zeit des Kalten Krieges. Eindämmung der Weiterverbreitung Erstmalige Wiederherstellung des Konsenses zur Politik gegenüber China seit den Vorfällen auf dem Platz des Intensive diplomatische Bemühungen, um Belarus Himmlischen Friedens als Voraussetzung für einen und Kasachstan vom Beitritt zum NichtverbreitungsDialog, um eine Verbesserung der chinesischen Bilanz vertrag zu überzeugen und zur Entscheidung dieser bei Menschenrechten, Nichtverbreitung und Handel Länder für einen atomwaffenfreien Status zu bewezu gewährleisten. gen. Mit der Ukraine und Rußland wurde ein Abkommen über umfassende trilaterale Verhandlungen er- AMERIKA DIENST 5 Seite 7 �zielt, um die mehr als 1.800 Gefechtsköpfe und 176 auf Situation und Verhinderung der Einkesselung Sarajedie Vereinigten Staaten gerichten ballistischen Inter- vos erforderlich sein sollten. kontinentalraketen der Ukraine zu beseitigen. Widerstand gegen einen überstürzten Rückzug aus Annahme einer umfassenden Nichtverbreitungs- und Somalia, wodurch den Somaliern die Gelegenheit Exportkontrollpolitik sowie entschiedene Maßnahmen gegeben wurde, eine Rückkehr zu dem Chaos zu zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Massen- verhindern, das vor unserer Ankunft 350.000 Menvernichtungswaffen durch Nordkorea, Iran, Irak, China schenleben forderte. Rückgang der Angriffe auf Trupund andere Staaten. Ankündigung von Initiativen zur pen der Vereinigten Staaten und der Vereinten NatioEindämmung der Gefahren, die durch die Weiterver- nen sowie Einsetzung einer Untersuchungskommisbreitung von Raketen, atomaren, biologischen und sion zur Ahndung der Urheber von Angriffen auf die chemischen Waffen entstehen. UNO-Truppen. Aussetzung von Atomversuchen und Aufnahme der Arbeit mit anderen Regierungen mit dem Ziel, bis 1996 einen umfassenden Vertrag über das Verbot von Atomtests zu erreichen. Zustimmung des Senats zum Vertrag über Offene Himmel und Vorlage einer Chemiewaffenkonvention im Senat, durch die eine ganze Kategorie von Massenvernichtungswaffen verboten wird. Terrorismusbekämpfung Angriff auf die irakische Geheimdienstzentrale als Reaktion auf die irakische Verschwörung zur Ermordung von Präsident Bush, Verhängung neuer Sanktionen der Vereinigten Staaten und der Vereinten Nationen gegen Libyen, um die für den Anschlag auf Pan Am-Flug 103 Verantwortlichen vor Gericht zu bringen, Verfolgung einer Politik der "doppelten Eindämmung" des Iran und des Irak. Rationalisierung und Reform der Auslandshilfe Vorschlag zur umfassendsten Umstrukturierung der Auslandshilfe seit der Kennedy-Administration, wodurch Ansichten aus der Zeit des Kalten Krieges überholt und Wirtschaftswachstum, Demokratie, Frieden, umweltverträgliche Entwicklung und humanitäre Hilfsleistungen gefördert werden. Einsatz für die Beibehaltung der Hilfe für Israel und Ägypten auf dem jetzigen Niveau. Bekämpfung illegaler Einwanderung Durchsetzung neuer Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung durch Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen sowie Erleichterung der legalen Einwanderung. Kriegsgefangene und Vermißte Konsequente Untersuchung des Schicksals von Kriegsgefangenen und Vermißten des Vietnamkriegs, einHilfe für Bosnien im Rahmen der längsten humanitären schließlich Überführung der sterblichen Überreste, Luftbrücke in unserer Geschichte, Förderung der Frie- Freigabe von Dokumenten und Zusammenarbeit im densgespräche, Durchsetzung der Flugverbotszone, Falle von Diskrepanzen, auch mit Laos. Entsendung Verhängung von Sanktionen gegen Serbien sowie von zwei Delegationen des Präsidenten nach Vietnam Zusicherung des entschiedenen Engagements der zur weiteren Erforschung dieser Angelegenheit. NATO für Luftangriffe, falls diese zur Entspannung der Humanitäre Hilfsleistungen * Seite 8 * AMERIKA DIENST 5 �RUSSLANDHILFE 2. Februar 1994 TALBOTT: KEINE HILFE DES WESTENS OHNE REFORMEN IN RUSSLAND Anhörung vor Senatsunterausschuß WASHINGTON - (AD) - Strobe Talbott, Sonderbotschafterund designierter Stellvertretender Außenminister der Vereinigten Staaten, erklärte am 24. Januar 1994 bei einer Anhörung vordem Unterausschuß des Senats für Auswärtige Operationen, die russischen Politiker müßten verstehen, daß die Unterstützung des Westens für die russischen Reformen diesen eher folgen, als ihnen vorgreifen werden. Um die Mittel der internationalen Finanzinstitutionen und des westlichen Privatsektors locker zu machen, "muß Rußland weiterhin aggressive Schritte zur Stabilisierung seiner Wirtschaft unternehmen". Im einzelnen erfordere das Talbott zufolge eine stabile Währung sowie Verantwortungsbewußtsein bei Finanz- und Geldtransaktionen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext für die Anhörung von Botschafter Talbott vor dem Unterausschuß. Mr. Atwood und ich freuen uns über die Gelegenheit, Ihnen und Ihren Kollegen unser Programm zur Unterstützung der Reformen in den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) der ehemaligen Sowjetunion darzulegen. Wir alle sind uns bewußt, daß Auslandshilfe kein Selbstzweck ist - sie ist ein Instrument unserer Au ßenpolitik und daher ein Instrument zur Förderung unserer nationalen Interessen. Bevor Sie die Einzelheiten unseres Hilfsprogramms von meinem Kollegen Mr. Atwood vernehmen, möchte ich deshalb zunächst kurz auf die Politik eingehen, der sie dienen soll. Unsere Politik und unser Hilfsprogramm richten sich auf 12 Staaten. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Vorsitzender, möchte ich mich heute jedoch nur auf einen konzentrieren: die Russische Föderation, weil die jüngsten Ereignisse besonders brennende Fragen darüber aufgeworfen haben, was dort geschieht, was als nächstes geschehen wird, und was wir als Reaktion darauf unternehmen sollten. Als bei weitem größter und mächtigster der neuen unabhängigen Staaten verfügt Rußland darüber hinaus über ein hohes Maß an Einflu ß auf seine Nachbarstaaten - in guten wie in schlechten Zeiten. Bei seiner jüngsten Reise traf Präsident Clinton mit den Staats- und Regierungschefs der Ukraine und Belarus zusammen. Sie wiederholten, was wir viele Male zuvor von ihnen und allen anderen in der Region gehört haben: Das Schicksal der Reformen in AMERIKA DIENST 5 Rußland wird das Schicksal der Reformen in den Nachbarstaaten maßgeblich beeinflussen. Die vergangenen Monate waren in vielfacher Hinsicht eine Zeit der Unruhen für Rußland. Der Reformprozeß, zu dessen Unterstützung wir verpflichtet sind, hat ernsthaften Widerstand provoziert. Im Oktober hetzten die Politiker des alten Parlaments aus der Ära der Sowjetunion den bewaffneten Mob gegen die Regierung auf, im Dezember gewann eine beträchtliche Zahl von ultranationalistischen und kommunistischen Deputierten Sitze im neuen Parlament. Die Stimmung im russischen Volk, die sich in diesen Wahlergebnissen niederschlug, ist angeheizt von heftigen Ressentiments gegen die derzeitige Realität, von Angst vor der Zukunft und entsprechend von Nostalgie für die Vergangenheit. Eine solche Kombination von Stimmungen ist ungesund für jeden politischen Apparat einer Nation. Aus diesem Grund überrascht es nicht, daß viele Reformer in Rußland beunruhigt und demoralisiert sind. Ebensowenig überrascht es, daß viele im Westen besorgt sind, die sogenannte Zweite Russische Revolution sei gescheitert und eine Gegenrevolution habe eingesetzt. Diese Ansicht teilen wir nicht. Präsident Clinton und Außenminister Christopher ziehen aus den Ereignissen der vergangenen zwei Monate und aus ihren jüngsten Besuchen in Rußland völlig andere Schluß- Seite 1 �folgerungen. Aus der Sicht der Administration unterstreichen die russischen Wahlen, ihre Auswirkungen auf das Parlament und drastische personelle Veränderungen in der Exekutive sowie die Spannungen, die wir vor zwei Wochen in Moskau beobachten konnten, die vier zentralen Prämissen unserer Politik, die wir von Anbeginn dieser Administration dargelegt haben: Dennoch befinden sich die Reformer und die Unabhängigen, die bei Schlüsselfragen die Partei der Reformer ergreifen könnten, im Unterhaus ungefähr im Gleichgewicht mit den Reformgegnern. Im Oberhaus haben sie eine etwas stärkere Position. Diese Kräftekorrelation kombiniert mit der Boris Jelzin durch die neue Verfassung verliehenen großen Macht als Präsident bedeutet insgesamt gesehen, daß die ReformErstens befindet sich Ru ßland in einem Titanen- kräfte nach dem 12. Dezember am Boden, aber nicht kampf über die Zukunft des Landes, geschlagen sind. zweitens haben wir enormes Interesse am Ergebnis dieses Kampfes, Der vielleicht wichtigste Punkt hier, Herr Vorsitzender, ist nicht so sehr die relative Stärke der unterschiedlidrittens können wir sowohl im Hinblick auf unse- chen Blöcke und Persönlichkeiten im Augenblick, re Worte als auch unsere Taten etwas bewirken, sondern der Prozeß und die Institutionen, die jetzt in die Praxis umgesetzt wurden: Es handelt sich um viertens handelt es sich hierbei um einen lang- einen politischen Prozeß und eine politische Institufristigen Prozeß, der Geduld und Beständigkeit tion. von uns erfordert. Seit nahezu einem Jahrhundert gibt es in Rußland zum Unser Zeitrahmen sollte nicht nur Jahre, sondern ersten Mal Realpolitik - und in vielerlei Hinsicht zum Jahrzehnte umfassen - vielleicht sogar eine Genera- ersten Mal überhaupt. Das ist meiner Ansicht nach tion oder mehr. Vornehmlich aus diesem Grund hat eine begrüßenswerte Entwicklung, die ermutigt und Präsident Clinton vor zwei Wochen vor 700 russischen unterstützt werden sollte. Dieses Organ - der Kongreß Studenten seiner Hoffnung für die Zukunft Rußlands der Vereinigten Staaten - kann für diese Unterstützung Ausdruck verliehen, die unsere eigene in so hohem entscheidend sein, weil es jetzt ein echtes Gegenstück in Rußland hat, auf das es einwirken kann. Maße beeinflussen wird. Wie Präsident Clinton in seiner Moskauer Rede beton- Ein Kooperationsprogramm mit dem neuen Parlament te, wollen die Amerikaner den Erfolg Rußlands bei wurde bereits in die Wege geleitet, das den Austausch seiner Umgestaltung - nicht nur um seinetwillen oder von Parlamentsmitgliedern und Mitarbeitern sowie Verbindungen zu verschiedenen Organen des amerium Europas willen, sondern um unsertwillen. kanischen Kongresses, wie dem Forschungsdienst Ein stabiles, demokratisches, marktorientiertes Ruß- des Kongresses (Congressional Research Service land, ein in seinen eigenen Grenzen sicheres Rußland, CRS) beinhaltet. Im nächsten Monat wird der Kongreß das die Grenzen anderer respektiert, ein integriertes eine kleine Gruppe russischer Parlamentsmitarbeiter statt eingedämmtes Rußland bedeutet weniger ameri- und die erste 20köpfige Delegation der neuen Duma kanische Steuergelder für Verteidigung, eine verrin- empfangen. Eine zweite Gruppe von 20 russischen gerte Bedrohung durch die Massenvernichtungswaf- Parlamentariern wird im März ankommen. Diese fen, neue Märkte für amerikanische Produkte und Gruppen werden mit ihren Kollegen im amerikanieinen mächtigen, verläßlichen Partner für Diplomatie schen Kongreß und mit Regierungsvertretern zusamund Handel im 21. Jahrhundert. mentreffen. Darüber hinaus wird das Amt für internationale Entwicklung (Agency for International DevelopIch möchte Ihnen kurz darlegen, wie wir den Stand der ment - AID) mit dem CRS zusammenarbeiten, um russischen Reformen und ihre Aussichten in ihren beim Aufbau eines Netzes für Informationen und polibeiden wesentlichen Dimensionen beurteilen: Politik tische Analysen für das russische Parlament behilflich und Wirtschaft. zu sein. Fünf Millionen Dollar an Hilfsleistungen wurden für das neue russische Parlament bereitgestellt. Entwicklung eines politischen Prozesses Wir hoffen, daß dieser Kongreß aktiv an der VerwirkDie Medienberichterstattung und Kommentare über lichung dieser Verbindungen arbeiten wird. die russische Politik haben sich in der letzten Zeit vornehmlich auf die schlechten Nachrichten konzen- Die nächsten zweieinhalb Jahre - von heute bis zu den triert. Das ist verständlich. Der Aufstieg von Wladimir für Mitte 1996 anberaumten Wahlen - werden eine Schirinowskijs ultranationalistischer Partei ist eine entscheidende Periode sein. Werden die Reformer beunruhigende Entwicklung, sowohl aufgrund der einen Großteil der öffentlichen Unterstützung zurückextremen Ansichten ihrer Funktionäre als auch weil sie gewinnen können, die sie am 12. Dezember verloren den Kommunisten und ihren Verbündeten eine Chan- haben? Die Antwort auf diese Frage wird in hohem ce geboten hat, sich als gemäßigte, vernünftige Libe- Maße von der kontinuierlichen Entwicklung demokratischer Mechanismen und bürgerlicher Aktivitäten rale darzustellen. abhängen. Seite 2 AMERIKA DIENST 5 * , , �Mit Finanzmitteln aus unserem Hilfsprogramm werden die amerikanischen nichtstaatlichen Organisationen auf die Entwicklung demokratischer Institutionen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten in einer Vielzahl von Bereichen hinarbeiten: Kommunalregierungen, Rechtsstaatlichkeit, politische Prozesse und unabhängige Medien. freigegeben. Das alte zentralisierte Vertriebssystem wurde praktisch abgeschafft. Die Engpässe in der russischen Wirtschaft werden weniger. Die Exporte sind hoch und im Dezember war die Inflationsrate auf ihrem niedrigsten Stand seit September 1992 (obwohl es Anzeichen gibt, daß die Inflation im Januar höher ist). Im Zusammenhang mit unserem Programm für Rechtsstaatlichkeit ist der amerikanische Juristenverband der russischen Regierung bei der Wiedereinführung von Schwurgerichtsverhandlungen in neun Zielregionen behilflich. Diese Initiative wird den Schutz der Menschenrechte und die Entwicklung eines effektiven und fairen Strafrechtssystems fördern. Natürlich ist noch ein weiter Weg zurückzulegen. Die Privatisierung von Firmen ist nur ein erster Schritt bei der Entwicklung gewinnbringender Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Die Produktion fällt immer noch, und die Inflationsrate ist nur relativ gesehen günstig. Bei 12 Prozent in diesem Monat verdoppeln sich die Preise noch immer alle sechs Monate. Im Vorfeld der Wahlen in Rußland vom 12. Dezember boten mehrere amerikanische nichtstaatliche Organisationen und Freiwilligenverbände Hilfe und Rat für russische Organisationen an, um freie und faire Wahlen zu unterstützen. Das nationale Institut der Demokraten und das internationale Institut der Republikaner haben ferner eng mit den politischen Parteien zusammengearbeitet, um ihnen bei der Entwicklung von tragfähigen Parteistrukturen behilflich zu sein. Die beiden Institute haben auch Wahlbeobachter ausgebildet und die internationale Überwachung der Wahlen koordiniert, um die die russische Regierung gebeten hatte. Es wurden bewußt Anstrengungen unternommen um sicherzustellen, daß alle Parteien gleichermaßen Zugang zu diesen Diensten hatten. Die russische Führung ist sich darüber im klaren, daß sie bei der Erfüllung der Bedürfnisse und Beschwichtigung der Ängste ihrer Bürger bessere Arbeit leisten muß. Präsident Clinton erhielt aus erster Hand einen Eindruck dieser Bedürfnisse und Ängste, als er einen Gang durch die Stadt machte, in einem Geschäft einige Laibe Brot kaufte und mit den Menschen auf den Straßen sprach. Die Wirtschaft zählt Der Hauptfaktor, der das Ergebnis im Jahr 1996 beeinflussen wird, ist die russische Wirtschaft. Auch hier bietet sich ein vielfältiges Bild. Wir haben Grund zur Sorge und zu einer Intensivierung unseres Engagements. Wie viele von Ihnen sind wir besorgt über das Ausscheiden der führenden Reformpolitiker aus der Regierung und die Auswirkungen, die die neue Zusammensetzung des Parlaments auf die Zukunft der Wirtschaftsreformen in Rußland haben wird. Wir fordern die russische Regierung auf höchster Ebene auf, das Tempo der Reformen nicht zu verringern. Als Präsident Clinton vor zwei Wochen in Moskau war, stand als wichtigster Punkt die russische Wirtschaft auf seiner Tagesordnung mit Präsident Jelzin. In ihren Gesprächen unterstrich Präsident Jelzin die guten Nachrichten. Über ein Viertel der Erwerbsbevölkerung ist jetzt im Privatsektor beschäftigt. Mehr als drei Viertel der russischen Kleinunternehmen und Einzelhandelsgeschäfte sind jetzt in Privatbesitz. Über 7.000 mittelständische und Großunternehmen befinden sich in privater Hand. Rund 55 Millionen Russen besitzen Anteile an Privatunternehmen. Für über 90 Prozent der Waren und Dienstleistungen wurden die Preise AMERIKA DIENST 5 Der Schlüssel zu Rußlands Umgestaltung liegt jedoch nicht einfach in der Erfüllung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung, sondern in der Reform des Wirtschaftssystems selbst, dasden russischen Bürgern jeden Tag dient. Entsprechend besteht die Rolle der westlichen Geberländer nicht in der Bereitstellung der fehlenden Güter oder Finanzmittel für Ru ßland, sondern vielmehr in der Vermittlung von westlichem Fachwissen und Qualifikationen, damit die Russen selbst sich diesen Erfordernissen in einem neuen, marktorientierten Umfeld besser annehmen können. Unser Programm hat zwei Dimensionen - eine bilaterale und eine multilaterale. Bei der ersten sind wir - und Präsident Jelzin stimmt mit uns überein - der Ansicht, daß wir 1993 sowohl im Hinblick auf die Strategie als auch auf die Verwirklichung einen guten Anfang gemacht haben. Unser Ansatz bestand darin, die Tendenzen des politischen und wirtschaftlichen Lebens in Rußland zu stärken, die unseres Erachtens zusammengenommen die Essenz der großen Umgestaltung darstellen, die in diesem Land stattfindet: Demokratisierung und Privatisierung. Sie sind eng miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig. Je mehr Menschen in der Privatwirtschaft tätig sind, desto größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, daß sie am demokratischen Prozeß teilnehmen - und Kandidaten wählen, die sich gleichermaßen für wirtschaftliche und politische Freiheit einsetzen. Bei unserem bilateralen Hilfsprogramm konzentrieren wir unsere Aktivitäten so stark wie möglich auf die Regionen Rußlands, die ihre Reformen zügig durchsetzen. Dank dieses strategischen Ansatzes zur Unterstützung der russischen Regionen sollten die Reformer auf lokaler Ebene dabei behilflich sein kön- Seite 3 �nen, ihre Fähigkeit zur Schaffung von Wohlstand und Bereitstellung angemessener Sozialleistungen für die von der wirtschaftlichen Erschütterung am stärksten Betroffenen unter Beweis zu stellen. So können diese Regionen unseres Erachtens anderen als Beispiel dienen und die Wirkung unseres Programms maximieren. Doppelbesteuerungsabkommens, das einen bedeutenden Schutz für amerikanische Investoren darstellt. Diese Bestrebungen werden in den Vereinigten Staaten und in Rußland Arbeitsplätze schaffen und das Wachstum fördern. Wie Außenminister Christopher, Finanzminister Bentsen und andere Mitglieder der Administration während Die Unterstützung von Demokratisierung und Privati- des vergangenen Jahres wiederholt geäu ßert haben sierung war in den bei den Treffen von Vancouver und in Anhörungen vor dem Kongreß, öffentlichen ErkläTokio beschlossenen bilateralen Hilfspaketen von rungen und unseren Gesprächen mit den Russen zentraler Bedeutung. Das Vancouver-Paket wurde in werden das große Geld, die langfristige Unterstützung Rekordgeschwindigkeit beschlossen und wird jetzt der russischen Reformen, nicht aus bilateralen Ausebenso schnell, effizient und effektiv umgesetzt. landshilfeprogrammen, sondern von der internationalen Geschäftswelt in Form von Handel und InvestitioWir haben hart an der Umsetzung unserer Kernpro- nen kommen sowie von internationalen Finanzinstitugramme für technische Unterstützung gearbeitet und tionen in Form von Krediten, die Rußland den Überbemühen uns, mit den vom Kongreß für das Haus- gang von einer Kommando- zu einer Marktwirtschaft haltsjahr 1994 bewilligten 2,5 Milliarden Dollar diese erleichtern sollen. Programme zügig zu erweitern und darauf aufzubauen. In Ru ßland, Zentralasien und den westlichen N US- Die Präsidenten Jelzin und Clinton erzielten in Moskau Staaten werden Unternehmensfonds gegründet und vor zwei Wochen eine Einigung: Präsident Jelzin es wurden Programme zur Verbesserung der Zusam- versprach, daß er den Reformprozeß mit größter menarbeit in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Geschwindigkeit fortsetzen werde, während der ameEnergie (einschließlich einer Erhöhung der Reaktorsi- rikanische Präsident seinerseits das Versprechen gab, cherheit) eingeleitet. Da viele dieser Programme über die Vereinigten Staaten würden ihre führende Position mehrere Jahre laufen, werden diese Mittel in den auf dem G-7-Gipfel und bei den internationalen Fikommenden Jahren zugeteilt. Die technische Unter- nanzinstitutionen zur Intensivierung der multilateralen stützung muß aufgrund ihrer Natur über einen länge- Unterstützung der russischen Reformen einsetzen. ren Zeitraum gewährt werden, um effektiv zu sein. Langfristig werden diese Programme die fundamenta- Präsident Jelzin muß darauf vertrauen können, daß len Bausteine für ein dauerhaftes Engagement der der Westen ihm zügige und substantielle Hilfe leistet, Vereinigten Staaten auf diesem neuen Markt durch wenn er weiterhin ein rigoroses Stabilisierungsproerweiterten russisch-amerikanischen Handel und In- gramm durchsetzt, das die staatlichen Ausgaben begrenzt, das Anwachsen der Geldmenge kontrolliert vestitionen darstellen. und die Inflation eindämmt. Zu diesem Zweck arbeiten Im Hinblick auf das Haushaltsjahr 1995 wenden wir wir mit unseren Partnern in der G-7 an der Bekräftiuns der nächsten Stufe unseres Programms zu - der gung und Untermauerung unserer früheren VerspreFörderung von Handel und Investitionen. chen zusammen. Obwohl die Höhe unserer Unterstützung noch an das Tempo der Reformen angeglichen Wir hoffen, daß der Kapitalfluß aus dem Privatsektor werden muß, könnten die Intensität unserer Zusambei der Unterstützung der wirtschaftlichen Erneuerung menarbeit und die Rechtzeitigkeit dieser gezielten in Rußland eine größere Rolle spielen kann, so wie Hilfe verbessert werden. Präsident Jelzin und die Reformer sie verstehen und ermutigen. Im Hinblick auf die Unterstützung im sozialen Bereich ist die Herausforderung nicht so sehr die Herstellung Vizepräsident Gore hat eng mit Ministerpräsident eines sozialen Netzes, sondern seine UmstrukturieTschernomyrdin zusammengearbeitet, um die Grund- rung. Das ist ein entscheidender Unterschied. In der lage für eine Erweiterung von Handel und Investitionen Sowjetunion gab es praktisch eine Beschäftigungsgazu legen. Während der letzten fünf Monate hat die rantie. Im Rahmen dieser Beschäftigung stellte der Gore-Tschernomyrdin-Kommission einen guten An- Staat alle erforderlichen sozialen Dienstleistungen bereit fang gemacht, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden, und finanzierte sie. Die sowjetische Wirtschaft war Engpässe und bürokratische Trägheit zu überwinden. bankrott aufgrund der Höhe der Verteidigungs- und Die Kommission trug dazu bei, ein Erdöl- und Erdgas- Sozialausgaben, die nicht durch Wirtschaftswachstum finanzierungsprogramm im Wert von 2 Milliarden Dol- auf anderen Gebieten ausgeglichen wurden. Wählar durch die Export Import-Bank zu bringen, und ein rend Rußland zur Förderung von neuem industriellem neues Abkommen über Projektanreize wird die Finan- Wachstum seine Wirtschaft umstrukturiert, ist auch zierung auf andere Sektoren ausdehnen. Die Kom- eine Neuorganisation des Systems der sozialen Untermission stellte mehr als 135 Millionen Dollar an von der stützung erforderlich, um einen umfassenden MechaOPIC-Entwicklungsgesellschaft finanzierten Investi- nismus von Dienstleistungen für Arbeitslose (wie vortionen bereit und überwachte die Ratifizierung des übergehende Arbeitslosenunterstützung und berufliSerte4 AMERIKA DIENST 5 �che Weiterbildung) bereitzustellen sowie Bereiche wie das Gesundheits-, Wohnungs- und Bildungswesen von einzelnen Unternehmen zu trennen. nationale Finanzinstitutionen verdient - benötigt eine stabile Währung, die wiederum eine verantwortungsbewußte Haushalts- und Geldpolitik erfordert. Der Großteil dieser Bestrebungen kann dadurch finanziert werden, daß die Ausgaben der Regierung von allgemeinen Subventionen für große Staatsbetriebe auf Programme verlagert werden, die auf die Bereitstellung dieser Dienstleistungen abzielen. Die G-7 und die internationalen Finanzinstitutionen spielen jedoch bei der Umsetzung dieser strukturellen Änderungen eine Rolle. Die westlichen Länder können beim Entwurf dieser Sozialprogramme zur Ergänzung der Marktwirtschaft bedeutende technische Unterstützung leisten. Die Weltbank könnte sowohl bei der Bereitstellung von fachmännischer Beratung als auch bei der Übergangsfinanzierung Beistand leisten, während die Russische Föderation die Verantwortung für Sozialprogramme von den Unternehmen auf die Kommunalverwaltungen überträgt. Die Schwierigkeit besteht natürlich darin, daß eine Kontrolle der Geldmenge oftmals die Erreichung eines anderen Ziels - dauerhafte Beschäftigung - erschwert. Wir haben in unserem eigenen System damit Erfahrungen gemacht. Besonders ausgeprägt ist das Problem in einer Übergangswirtschaft, insbesondere wenn diese gleichzeitig den Übergang zur Demokratie vollzieht. Das ist im Grunde genommen die Belastung, deren Zeuge wir während der vergangenen Monate in Rußland waren. Unsere Adminitration hat den Wert dieser Art von Hilfe vor nahezu einem Jahr erkannt - lange vor dem berühmten "Weckruf" vom 12. Dezember - als wir das Sonderprogramm zur Privatisierung und Umstrukturierung vorschlugen. Dieses beim G-7-Gipfel in Tokio im Juli letzten Jahres beschlossene Projekt umfaßte 500 Millionen Dollar an Finanzmitteln der Weltbank für die Umstrukturierung von Sozialprogrammen in Gemeinden, in denen die Behörden riesige Staatsbetriebe auflösen und privatisieren. Wir planen eine Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der G-7, um die Bestrebungen zur Erzielung von Fortschritten auf diesem Gebiet auszuweiten und zu intensivieren. Kurzum, eine der von uns seit dem 12. Dezember durchgeführten Anpassungen besteht darin, mehr Wert auf internationale Programme zu legen, die der Regierung in Moskau und vielen Regionen der Russischen Föderation dabei behilflich sein sollen, ein starkes Netz erforderlicher sozialer Dienste aufzubauen. Wenn die Wähler dann 1996 wieder zu den Wahlurnen gehen, werden sie die kritische Masse der öffentlichen Unterstützung für die Reformen darstellen und folglich eher in der Lage sein, den Reformen die Art von Mandat zu geben, das sie am 12. Dezember nicht erhielten. Die russische Führung - die Exekutive und die Legislative - muß die Kausalbeziehung zwischen Reformen im Inland und Hilfe von außen begreifen: Unsere Unterstützung wird ihren Reformen folgen; umgekehrt kann es nicht sein. Um den Fluß von Geldern aus den internationalen Finanzinstitutionen und dem Privatsektor im Westen einzuleiten, mu ß Ru ßland weiterhin aggressive Schritte zur Stabilisierung seiner Wirtschaft unternehmen. Ich möchte mich deutlicher ausdrücken: Eine gesunde Marktwirtschaft - die Investitionen großen Umfangs von außen anzieht und die Unterstützung durch inter- AMERIKA DIENST 5 Die Privatisierung umfaßt die Schließung ineffizienter staatlicher Unternehmen, während der Übergang zur Marktwirtschaft, zumindest anfänglich, zu höheren Preisen führt. Das Ergebnis sind soziale Not, Spaltung und Zukunftsängste. Wenn sie eine kritische Masse erreichen, können diese Elemente explodieren und zu einer heftigen politischen Gegenreaktion auf die Reformen führen. Wirsind unsdessen bewußt, und wir wissen auch, daß die führenden Politiker Ru ßlands sich als Ergebnis des 12. Dezember genau auf diese Gefahr konzentrieren. Eine verantwortliche Haushalts- und Geldpolitik sind jedoch nicht nur abstrakte ökonomische Tugenden, sondern stellen auch ein politisches Gebot dar. Sie sind zur Bekämpfung der Inflation erforderlich, die an sich eine enorme politische Gefahr darstellt. Die Inflation zerstört - insbesondere wenn ihr das Präfix "Hyper" vorangestellt ist - Ersparnisse, Investitionen, die Renten und die Währung. In Rußland hat die Inflation bereits die Ersparnisse der Menschen vernichtet, Bezieher fester Einkommen verarmen lassen und die Löhne, die Moral und Effektivität von Lehrern, Ärzten, Polizisten und Wissenschaftlern untergraben. Obwohl die Privatisierung Wohlstand geschaffen hat, wurde durch die Inflation ein Großteil dieses Wohlstands aus dem Land, in die Sicherheit westlicher Banken abgezogen. Mit anderen Worten, die Inflation gerät außer Kontrolle und droht die wirtschaftliche Existenz des einzelnen und ganzer Staaten zu zerstören. Aus diesem Grund kann sie zum Sturz von Regierungen führen, was bisweilen unangenehme und äußerst gefährliche Auswirkungen haben kann. Während Rußland seinen wirtschaftlichen Kurs für das kommende Jahr plant, müssen seine politisch Verantwortlichen erkennen, daß eine Verlangsamung des Reformtempos nicht die sozialen Härten des Übergangs zu einem anderen Wirtschaftssystem mildern wird. Ganz im Gegenteil: Eine Verlangsamung wird wahrscheinlich die Härten verlängern und verschlimmern, wodurch die Gefahr noch beängstigender politischer Entwicklungen steigt. Schleppende Reformen sind das Rezept für Hyperinflation und einen Zusammenbruch der Wirtschaft. Seite 5 �Wenn es in den derzeitigen Statistiken zur russischen Wirtschaft also eine Grundfrage gibt, dann ist es die Inflationsrate. Seit der Volksbefragung vom April vergangenen Jahres befand sich Rußland am Rande einer Hyperinflation, hat jedoch dank seiner führenden Politiker diesem Abgrund den Rücken gekehrt. Um seiner selbst und um der Welt willen muß das Land diesen Kurs fortsetzen. Das Volk und die Regierung Rußlands müssen erkennen, daß eine Kontrolle der Inflation das Hauptziel bei der Gewährleistung fundamentalen Wohlstands für die Bürger darstellt und die Grundlage für eine prosperierende Zukunft legt. gegenüber Präsident Krawtschuk, unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine auszuweiten. Unseres Erachtens ist es von Bedeutung fürdie Ukraine, die für ihre Wirtschaft verheerende Hyperinf lation zu bekämpfen und die anderen erforderlichen Marktreformen durchzuführen, die dem ukrainischen Volk Wohlstand bringen können. Diese Woche hält sich eine hochrangige Delegation von Wirtschaftsvertretern aus der Ukraine in Washington auf. Wir werden mit den Delegierten darüber beraten, wie wir unsere Hilfe bestmöglich zur Unterstützung der Wirtschaftsreformen in der Ukraine einsetzen können. Wie im Falle Rußlands muß die Hilfe den Reformen folgen, wenn Die jetzt vor der Jelzin-Regierung und ihren Verbünde- sie effektiv genutzt werden soll. ten im neuen Parlament liegende Herausforderung besteht darin, die Wirtschaftsreformen fortzusetzen - Meines Wissens wird die ukrainische Delegation auch was in erster Linie eine Kontrolle des Haushaltsdefizits mit Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenund der Inflation bedeutet - und gleichzeitig mehr zur hauses zusammenkommen. Ich hoffe, daß Sie mit Abfederung der gegenläufigen Auswirkungen der Reform ihnen unser Interesse am Aufbau starker amerikaauf gefährdete Gruppen zu unternehmen. Meines nisch-ukrainischer Beziehungen und der UnterstütErachtens sind sich Präsident Jelzin und Ministerprä- zung der erforderlichen wirtschaftlichen Veränderunsident Tschernomyrdin sehr wohl bewußt, welche gen teilen. Wenn Präsident Krawtschuk sich in der Bedeutung eine Kontrolle der Inflation hat, und daß zweiten Märzwoche zu einem Besuch in Washington selbst nach der vergangene Woche erfolgten Regie- aufhält, werden wir erneut die Gelegenheit haben, rungsumbildung die Bewältigung dieser Herausforde- Möglichkeiten zur besten Unterstützung der ukrainirung höchste Priorität bleiben wird. Die uns jetzt schen Reformen zu sondieren. konfrontierende Herausforderung lautet, alles in unserer Macht Stehende zur Unterstützung Rußlands zu Abschließend möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf den äußerst wichtigen Schritt lenken, den Kasachstan leisten. mit der Aushandlung eines Beistandsabkommens mit Herr Vorsitzender, ich möchte auch kurz einige An- dem Internationalen Währungsfond unternimmt. Wir merkungen zu zwei weiteren bedeutenden NUS-Staa- sind zuversichtlich, daß der Vorstand des IWF diesen ten und ihren Fortschritten beim Reformprozeß ma- Beistand befürworten wird. Präsident Nasarbajew wird im Februar nach Washington kommen. Sein chen. fortgesetztes Engagement für die WirtschaftsreforNach dem Abschlu ß des t rilat eralen Abkommens beim men verdient höchste Anerkennung. Moskauer Gipfel verpflichtete sich Präsident Clinton * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 5 �WIRTSCHAFT 2. Februar 1994 INFORMATION - DIE NEUESTE GRENZE BEI ARBEIT UND FERTIGUNG von William Neikirk Information in Form neuer Technologien und neuer Wege zur Produktherstellung ist dem Verfasser des vorliegenden Artikels zufolge die neue Grenze der Vereinigten Staaten. Er beschreibt, wie diese "neue industrielle Revolution" zu einer grundlegenden Umstrukturierung im Arbeitsplatz- und Fertigungsbereich führt. William Neikirk ist Journalist bei der Chicago Tribüne Copyright (c) 1993 Chicago Tribüne Company. Alle Rechte vorbehalten. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Chicago Tribüne Company. Roger Salquist verkauft Tomaten und Henry Duignan Ventile - in Wirklichkeit vermarkten sie dasselbe Produkt: Informationen. Salquists genmanipulierte Tomate ist nur ein Beispiel für eine neue Generation von Produkten, die durch die Revolution der amerikanischen Biotechnologie hervorgebracht wurden. Duignans auf Bestellung angefertigtes, vom Computer entworfenes Ventil stellt eine Abkehr von der starren Massenproduktion im amerikanischen Fertigungswesen dar. Diese einfachen kleinen Produkte wurden unter Zuhilfenahme der in jahrelanger Arbeit akkumulierten wissenschaftlichen Informationen und Kenntnisse von Menschen umgewandelt, die sich selbst für Vorkämpfer einer neuen industriellen Revolution halten. Information in Form neuer Technologien und neuer Wege zur Produktherstellung ist die neue Grenze einer Nation, die sich oftmals fragt, ob sie überhaupt noch eine Grenze hat. Information ist der Rohstoff junger Unternehmen, Industriezweige und besser bezahlter Arbeitsplätze, die Präsident Clinton unbedingt schaffen will, damit die Arbeit seiner Administration von Erfolg gekrönt ist. Information stellt die Grundlage für einen nationalen wirtschaftlichen Vorteil dar. Dieser Vorteil könnte jedoch im 21. Jahrhundert ernsthaft in Gefahr geraten. Dem Verfahren, mit dem Amerika dieses Wissen und diese Informationen in AMERIKA DIENST 5 neue Produkte und verbesserte Fähigkeiten der arbeitenden Bevölkerung umwandelt, fehlen Schwung und Richtung. Wenn jedoch nicht bessere Arbeit geleistet wird, könnten die Wirtschaft, das soziale und politische System Schaden nehmen. Mit einem repräsentativen Querschnitt von Amerikanern aus zehn Städten während eines Zeitraums von acht Monaten geführte Interviews offenbaren, daß sich die amerikanische Wirtschaft inmitten einer tiefgreifenden Umstrukturierung befindet, die durch die moderne Technologie, neue Erfordernisse des Weltmarktes und das Ende des Kalten Krieges hervorgerufen wurden. Diese drei Kräfte lassen amerikanischen Unternehmen, Arbeitnehmern und verschiedenen Institutionen keine andere Wahl, als die Geschwindigkeit zu beschleunigen, mit der Wissen und Information zum vollen wirtschaftlichen Nutzen eingesetzt werden - so wie das mit Salquists Tomate und Duignans Ventilen angestrebt wird. Es scheint jedoch, daß die Vereinigten Staaten sich nur mühevoll und langsam den Herausforderungen eines neuen wirtschaftlichen Zeitalters stellen. Die Nation neigt dazu, die durch Entlassungen in Unternehmen hervorgerufenen Umwälzungen lediglich für ein gigantisches kommerzielles Phänomen zu halten, das ebenso wie alle anderen Konjunkturzyklen vorübergehen wird. Seite 1 �Es wird nicht vorübergehen. Der Umbruch, dessen Zeuge die Amerikaner in Form des Stellenabbaus in Unternehmen wurden, ist nur ein Symptom für die ständige Forderung nach Effizienz auf dem Weltmarkt, die an die Vereinigten Staaten gestellt wird. Um zu überleben, wurden amerikanische Unternehmen gezwungen, Hunderttausende von Arbeitnehmern zu entlassen, selbst während sie das schnelle neue Spiel der Informationsverteilung erlernen. Arbeitsplätze in den innovativsten Unternehmen innehaben wird, weil sie über die beste Ausbildung verfügt. Safi Qureshy, Generaldirektor von AST Research Inc. in Irvine (Kalifornien), einer schnell wachsenden Computerfirma, ist einer von vielen, die befürchten, daß sich in den Vereinigten Staaten eine gespaltene Gehaltsstruktur entwickelt. Während der achtziger Jahre stieg das EinkommensDies ist kein leichtes Spiel, denn die Regeln haben sich gefälle zwischen Collegeabsolventen und Nichtakadegeändert. Während des Kalten Krieges waren Unter- mikern von 30 auf 60 Prozent - ein Hinweis auf eine nehmen, Regierung, Arbeitnehmer und das Bildungs- geringere Nachfrage nach angelernten Arbeitern. wesen an ein langsameres Innovationstempo gewöhnt. Das war der Fall, bevor Ende der achtziger Jahre die Das einfachere Wirtschaftsmodell der MassenprodukUmstrukturierung begann, die sich bis heute fortsetzt. tion großer Firmen ließ keine Flexibilität bei der HerDie jüngste Umstrukturierungswelle in den Unternehstellung und keine Produktdifferenzierung zu. Die men zwang viele Collegeabgänger, ihre Bürotätigkeit Rüstungsindustrie trieb gemeinsam mit riesigen, gegen eine schlechter bezahlte Arbeit einzutauschen. monopolistischen Industrielabors die technologische Entwicklung an. Die Masse angelernter Arbeitnehmer Die wenigen hochbezahlten Karrieremöglichkeiten fand im Fertigungsbereich eine Arbeit. erfordern eine hervorragende technische Ausbildung in Wachstumsbranchen wie Hochtechnologie und Das alles ist nicht länger zutreffend. Amerika ist jedoch Wissenschaft, beispielsweise Kommunikationswesen, immer noch gefangen in dem Übergang zwischen Computersoftware und Biotechnologie. Der gutbeeinem veralteten, aus der Zeit des Kalten Krieges zahlte Arbeitsplatz von morgen wird den Labors von stammenden Wirtschaftssystem und einer schnellebi- Calgene Inc. in Davis (Kalifornien) ähneln, wo Salquist gen, flexiblen, internationalen, kostengünstigen, eng Generaldirektor ist. verbundenen Welt, in der Produkte oft eine Lebensdauer von weniger als einem Jahr haben und Informa- Eines der Hauptprobleme liegt darin, daß diese hochtion und Wissen die Hauptbestandteile des Erfolgs bezahlten Arbeitsplätze sich nicht schnell genug entdarstellen. wickeln, um die gutbezahlten Jobs von gestern zu ersetzen, meint Anthony Carnevale, Direktor der "Der Fertigungsbereich wird zu einer Dienstleistungs- amerikanischen Gesellschaft für Ausbildung und Forindustrie", erklärt Duignan, Leiter von Ross Operating schung. Valve ausTroy (Michigan). "Nehmen Sie beispielsweise ein Stück Stahl, das aus einer der heutigen Mini- "Es ist ein großes Dilemma", erklärt er. Die amerikaFabriken kommt. Es enthält so viel mehr an Informa- nische Industrie ist in dem Übergang zwischen Alt und tion." Neu gefangen, und die Entwicklung neuer Industriezweige mit hohem Profil ist ein langsamer Prozeß. Nichts wird die amerikanische Demokratie stärker auf "Aus diesem Grund vertritt die Clinton-Administration die Probe stellen als diese sich abzeichnende wirt- mit Vizepräsident Gore an der Spitze die Ansicht, daß schaftliche Herausforderung. Die Vereinigten Staaten diese neuen Technologien schneller gefördert werden haben unter Beweis gestellt, daß sie schnelle Anpas- müssen." sungen vornehmen können, wenn es um innerbetriebliche Änderungen geht, wie die Schnelligkeit des Stel- Präsident Clintons Technologiepolitik, für die 16 Millenabbaus in Unternehmen zeigt. Aber ein schlanke- liarden Dollar aufgewendet werden, ist eine vielschichres und sparsameres Management allein geht nicht die tige Bestrebung, den technologischen Wandel voranumfassenderen Probleme dieser grundlegenden zutreiben und neue Industriezweige schneller zu förUmstrukturierung an. dern. Man gelangt jedoch auch allgemein zu der Erkenntnis, daß diese Veränderungen zu höherer Viele Analysten fürchten, daß die Vereinigten Staaten Produktivität und einem weiteren Abbau angelernter durch den kostspieligen, beschwerlichen Prozeß der Arbeitskräfte führen. wirtschaftlichen Innovation behindert werden, der zu viele gute Ideen in Labors und Unternehmen ver- "Dieses Land ist nicht zufrieden mit einer polarisierten schlossen hält. Zweiklassengesellschaft", stellt Roger Brinner, Ökonom bei DRI/McGraw Hill in Lexington (MassachuNoch beunruhigender ist jedoch die Tatsache, daß die setts) fest. Erfordernisse der modernen Wirtschaft die Fähigkeiten von Millionen amerikanischer Arbeitnehmer veral- Präsident Clinton muß noch die Einzelheiten seiner tet erscheinen lassen. Einige Analysten sprechen von Strategie für das Bildungs- und Ausbildungswesen einer entstehenden technischen Elite, die die besten vorlegen, aber sein Plan für den nationalen Sozial- Seite 2 AMERIKA DIENST 5 | , L �dienst und ein neues Programm für eine praktische Ausbildung in weiterführenden Schulen sind zwei Initiativen, die dem sich abzeichnenden Problem Rechnung tragen. Viele Experten sind jedoch der Ansicht, daß er beherzter eine grundlegende Bildungsreform fordern sollte. David Birch, dem Leiter der Unternehmensberatung Cognetics Inc. in Cambridge (Massachusetts) zufolge scheint das amerikanische Bildungswesen mit dem Tempo des Wandels überhaupt nicht Schritt zu halten. Birch verweist auf in Philadelphia durchgeführte Untersuchungen über das Bildungswesen, die belegen, daß im Durchschnitt 26 Jahre vergehen, bis eine eindeutig überlegene Unterrichtsmethode die Kinder in den Grundund weiterführenden Schulen erreicht. "Das ist praktisch eine Lehrergeneration", erklärt er. "Aber was geschieht, wenn sich das Wissen innerhalb von fünfeinhalb Jahren ändert, wie das zur Zeit der Fall ist? In einer auf Wissen aufbauenden Gesellschaft ist das Wissen der Erwerbsbevölkerung die einzige Ressource." Präsident Clinton betont, daß sich die Amerikaner jetzt auf lebenslange Bildung und Ausbildung einstellen und die Bereitschaft zeigen müssen, während ihrer beruflichen Laufbahn aufgrund wirtschaftlicher Umstrukturierung mehrere Male den Arbeitsplatz zu wechseln. Die bestehenden Ausbildungs- und Umschulungsmechanismen, die funktionieren könnten, sind entweder zu kostspielig oder von der Mehrzahl amerikanischer Unternehmen nicht offiziell institutionalisiert worden. Die Unternehmen in den Vereinigten Staaten sind sich im allgemeinen des großen Einflusses von Wissen und Information auf ihre Gewinne bewußt. Diese Theorie in die Praxis umzusetzen, ist jedoch äußerst schwierig. Es ist nicht so sehr das Risiko. Es istdie Tatsache, daß Risikobereitschaft auf dem amerikanischen Markt oft bestraft wird. Großunternehmen investieren nicht genug in neue Technologien, weil große und mächtige Institutionen wie Pensionskassen und Versicherungsunternehmen sie dazu zwingen, auf "Nummer Sicher" zu gehen. Ein Expertengremium des Nationalen Wissenschaftsrats stellte in einem Bericht vom August 1992 fest, daß die Aufwendungen der Bundesregierung und der Unternehmen für industrielle Forschung und Entwicklung von 1985 bis 1991 nur um 0,4 Prozent anstiegen, nachdem sie in den vorherigen fünf Jahren um 7,5 Prozent in die Höhe geschnellt waren. Noch alarmierender war die Erkenntnis, daß die Vereinigten Staaten mit einem "steigenden Risiko konfrontiert sind, ihre traditionelle Stärke bei der Einführung von Entdeckungen und Erfindungen" der Industrielabors und Universitäten zu verlieren. AMERIKA DIENST 5 Das Gremium des Wissenschaftsrats verwies auf die Kurzzeitplanung der amerikanischen Industrie, die zum Versuch des Managements führte, es der Wall Street recht zu machen. Auch führte das Gremium das Problem auf die mit ungeprüften neuen Technologien in Verbindung stehenden Risiken und Kosten zurück sowie auf die Aufsplitterung großer Industrielabors in kleinere Einheiten, die Bestandteil der derzeitigen Dezentralisierungsbestrebungen in amerikanischen Firmen ist. Neue Unternehmen mit vielversprechenden Ideen haben es im heutigen rauhen Klima oft schwer. Die Schuldenexplosion in den achtziger Jahren aufgrund von Unternehmensübernahmen und fragwürdigen Immobilienprojekten hat amerikanische Bankiers äußerst skeptisch gegenüber jeder Idee gemacht, die auch nur das geringste Risiko birgt. Salquists Calgene begann wie zahlreiche andere Biotechnologieunternehmen mit Risikokapital. Salquist trat der Firma 1983 bei, um bei der Beschaffung von Geldern für eine Gruppe von Forschern behilflich zu sein, die biologische Experimente mit Pflanzen durchführt. Das Unternehmen hatte keine solide finanzielle Grundlage. 1985 stand es kurz vor dem Konkurs. "Wir hatten 1,5 Millionen Dollar Schulden bei der Bank und 50 Angestellte. An einem Donnerstagnachmittag kam jemand zu uns und bat um einem Scheck in Höhe von 50 Dollar, um eine Frankiermaschine zu bezahlen. Ich sagte: 'Wir können das nicht bezahlen' - und am nächsten Tag war Zahltag." An diesem Abend wurde das Unternehmensdarlehen bewilligt. Salquist ging zurück in die Firma, um seine Präsentation über genmanipulierte Pflanzen zu verbessern, insbesondere die Tomate, und innerhalb weniger Monate verfügte er über alle erforderlichen Finanzmittel. Die Tomate soll in Kalifornien, Florida und Mexiko angebaut werden. Die Tomate und andere gentechnisch veränderte Pflanzen, die in den Labors von Davis gezüchtet wurden, stellen eine enorme finanzielle Investition dar. Bisher hat das Unternehmen Salquist zufolge allein 90 Millionen Dollar für die Forschung aufgewendet. Das ist Information und Wissen in Bestform. Aber die andere Seite der die Vereinigten Staaten erfassenden industriellen Revolution verspricht keine hohen Löhne, sondern genau das Gegenteil. In Mansfield (Ohio) kann man die Kontraste sehen. Nahe dem Stadtkern arbeitet ein altes WestinghouseUnternehmen im ruhigeren Rhythmus des postindustriellen Amerika. Die ehemals gewerkschaftlich organisierte Toaster-Fabrik umfaßt jetzt drei Dutzend kleine, junge Unternehmen, dessen Angestellte leise vor ihren Computern sitzen. Ironischerweise ist eines der Unternehmen eine Zeitarbeitsfirma. Seite 3 �Eine Investmentgesellschaft kaufte den Betrieb auf und verwandelte ihn in ein Bürogebäude. Für monatlich 100 Dollar kann ein Unternehmer hier einen Geschäftsbetrieb aufbauen, erklärt Herman Stine, der Direktor des jetzt als Mansfield Commerce Center bezeichneten Komplexes, in dem 700 Menschen arbeiten. Stine möchte das Center gerne für Firmen attraktiv machen, die zu niedrigen Löhnen im Informationsbereich arbeitende Angestellte beschäftigen. "Sie werden wegen der relativ billigen Arbeitskräfte und des reichlich vorhandenen und relativ billigen Büroraums hierherkommen", erklärte er. "Wir suchen eine stark vom Telefon abhängige Firma, die beispielsweise Büroarbeit, Katalogbestellungen oder Telemarketing durchführt. Das Gebäude ist zwar immer noch häßlich wie die Nacht, aber wir haben die gesamte Infrastruk- tur zur Verfügung, um uns diese Art von Betrieb zunutze zu machen." Sind dies die Arbeitsplätze der Zukunft oder zumindest die Arbeitsplätze der Zukunft von Mansfield? "Wir sind ein gewinnorientiertes Unternehmen auf der Suche nach Chancen", so Stine. "Dies ist die Art von Betrieb, den wir anziehen können. Durch eine Serie unglücklicher Umstände gibt es viele ungelernte Arbeitskräfte in der Erwerbsbevölkerung." Mansfield hat tatsächlich eine industrielle Revolution durchlaufen und steht kurz vor einer weiteren. Als Anfang der achtziger Jahre zahlreiche alte Fabriken geschlossen wurden, erreichte die Arbeitslosenquote 16 Prozerrt. Jetzt ist sie halb so hoch, aber viele der neuen Arbeitsplätze liegen im Einzelhandel oder im Dienstleistungsbereich. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 5 �UMFRAGE 2. Februar 1994 AMERIKANER HABEN WEITERHIN INTERNATIONALISTISCHEN BLICKWINKEL Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten WASHINGTON - (AD) - Kürzlich lautete eine Überschrift in der International Herald Tribüne: "Neue isolationistische Tendenzen in Amerika", und ein Bericht des Times Mirror darunter behauptete, die amerikanische Öffentlichkeit wünsche eine "entschieden verringerte" Rolle der Vereinigten Staaten im Ausland. Jüngste Meinungsumfragen, einschließlich dervon Times Mirror durchgeführten, widerlegen diese Behauptungen jedoch. Im Jahr 1993 stellten drei Meinungsforschungsinstitute den Amerikanern acht 'Trendfragen" über das internationale Verhalten der Vereinigten Staaten - Fragen, die früher bei ähnlichen Erhebungen gestellt worden waren und deren Beantwortung Trends der öffentlichen Meinung belegten. Die Antworten auf die meisten Fragen deckten sich im großen und ganzen mit den in den achtziger Jahren gemachten Angaben - einem Jahrzehnt, in dem die Sowjetunion die internationale Szene dominierte und der sowjetische Expansionismus großen Anlaß zur Besorgnis gab. Die Umfragen zeigen, daß die meisten Amerikaner immer noch davon überzeugt sind, ihr Land solle weiterhin eine aktive Rolle in den internationalen Beziehungen spielen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Fragen und Antworten Alle Angaben in Prozent. Mai 1993 1. Die Vereinigten Staaten sollten "uneingeschränkte Zusammenarbeit" mit den Vereinten Nationen haben: Entsenden 57 Oktober 1993 (Times Mirror) Entsenden 54 Zustimmung 64 (Research/Strategy/Management) Ablehnung 28 Achtziger Jahre (bei drei Umfragen ermittelter Durchschnitt) Zustimmung 58 2. Ablehnung 32 Nicht entsenden 39 1986 (bei drei Umfragen ermittelter Durchschnitt) Nicht entsenden 44 Die Vereinigten Staaten sollten "bei internationalen Angelegenheiten ihren eigenen Weg gehen und sich keine Gedanken darüber machen, ob andere Länder zustimmen..." (Times Mirror, Potomac Association) April 1993 (Times Mirror) Sollten amerikanische Truppen zu einem Konflikt ins Ausland entsandt werden, wenn der Präsident es als im Interesse der Vereinigten Staaten erachtet, oder sollte man der öffentlichen Meinung folgen, und die Truppen nicht entsenden? Ablehnung 63 Zustimmung 34 Achtziger Jahre (bei drei Umfragen ermittelter Durchschnitt) Ablehnung 68 Zustimmung 27 (Times Mirror, Potomac) AMERIKA DIENST 5 Seite 1 �Die Vereinigten Staaten sollten "nicht so sehr in internationalen Kategorien denken, sondern sich mehr auf ihre eigenen nationalen Probleme konzentrieren..." 1986 (bei vier Umfragen ermittelter Durchschnitt) April 1993 (Times Mirror) "Die Vereinigten Staaten sollten sich international um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern, und anderen Ländern so gut sie können die Lösung ihrer eigenen Probleme überlassen." Ablehnung 18 Internationalistisch 69 Isolationistisch 30 (Research/St rat egy/Management) Zustimmung 79 Achtziger Jahre (bei drei Umfragen ermittelter Durchschnitt) Ablehnung 30 April 1993 (Times Mirror) Zustimmung 63 Ablehnung 58 (Times Mirror, Potomac) Achtziger Jahre (bei drei Umfragen ermittelter Durchschnitt) "Wäre es Ihrer Ansicht nach für die Zukunft des Landes besser, wenn wir uns aktiv am Weltgeschehen beteiligen, oder wenn wir uns aus internationalen Angelegenheiten heraushalten?" März 1993 Zustimmung 37 Ablehnung 59 Zustimmung 34 (Times Mirror, Potomac) "Es ist am besten für unser Land, sich aktiv am Weltgeschehen zu beteiligen." 8. Aktiv beteiligen 67 Heraushalten 28 Mai 1993 Achtziger Jahre (bei drei Umfragen ermittelter Durchschnitt) Zustimmung 87 Aktiv beteiligen 66 Heraushalten 30 April-Mai 1987 (National Opinion Research Center) Zustimmung 87 Wie sollten die Vereinigten Staaten ihre nationalen Sicherheitsinteressen verfolgen: (Times Mirror, Potomac) Ablehnung 10 Ablehnung 8 Mai 1993 Internationalistisch 70 Isolationistisch 27 * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 5 �FULBRIGHT 2. Februar 1994 20 JAHRE FULBRIGHT-PROGRAMM MIT RUSSLAND Geplante Feierstunde an der staatlichen Universität Moskau WASHINGTON - (AD) - Angaben des US-Informationsamts (United States Information Agency - USIA) und der Virginia Commonwealth University zufolge wird an der Fakultät für Geschichte der staatlichen Universität Moskau in Kürze ein Treffen von Historikern stattfinden, die den 20. Jahrestag des Austauschs mit Rußland im Rahmen des Fulbright-Programms begehen. Die internationale Historikerkonferenz ist eine gemeinsame Konferenz amerikanischer und russischer Akademiker, die sich mit den Auswirkungen des 1974 in Moskau ins Leben gerufenen Fulbright-Programms auf die staatliche Universität Moskau befassen wird. Seit diesem Zeitpunkt fand alljährlich an der Fakultät für Geschichte der Universität eine Vorlesungsreihe statt. Die Vorlesungen wurden von einer Reihe renommierter amerikanischer Historiker gehalten und behandelten Schlüsselereignisse in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Parallel dazu fanden Konsultationen, Seminare, Prüfungen und inoffiziellen Zusammenkünfte mit Studenten und Fakultätsmitgliedern statt. "Dieses Programm hat sich als das dauerhafteste und etablierteste unter allen Programmen dieser Art erwiesen", erklärte Dr. Eugene Trani, Rektor der Virginia Commonwealth University am 28. Januar 1994 in einem Interview. Trani, ein ehemaliger FulbrightStipendiat, der an der staatlichen Universität Moskau Geschichte lehrte, fügte hinzu: "Das Programm überlebte während dieser 20 Jahre alle politischen Schwierigkeiten und Veränderungen. Sein Erfolg ist auch auf die effektive Zusammenarbeit mit dem Anfang der siebziger Jahre an der staatlichen Universität Moskau eingerichteten dynamischen Amerikanistikprogramm zurückzuführen." Trani, der auf der internationalen Konferenz über die Zukunft des Amerikastudienprogramms an der Moskauer Universität sprechen wird, äußerte auch, während dieser Jahre hätten mehr als 300 Studenten das Programm durchlaufen. "Sie gewöhnten sich an die international festgesetzten Normen akademischer Freiheit und wissenschaftlicher Diskussionen, an die größere Meinungsfreiheit", stellte er fest. William James, hochrangiger Experte für Austauschprogramme bei USIA, ließ verlauten: "Von allen während der vergangenen zwei Jahrzehnte im Rahmen des Austauschprogramms erzielten Leistungen ist keine bemerkenswerter als die Förderung des Unterrichts in amerikanischer Geschichte an der staatlichen Universität Moskau durch das Fulbright-Programm." Ihm zufolge erstellte das Fulbright-Programm eine der besten Sammlungen amerikanischen Lehrmaterials in Moskau, wenn nicht sogar im gesamten NUS-Gebiet. Das nach Senator William Fulbright benannte Fulbright-Programm wurde zur Finanzierung von Vorlesungen und Forschungstätigkeit der Vereinigten Staaten in Übersee ins Leben gerufen. Das Programm mit der Sowjetunion begann im Studienjahr 1973/74 mit dem ersten Austausch amerikanischer und sowjetischer Wissenschaftler. Die internationale Historikerkonferenz wird am 31. Januar 1994 eröffnet und beinhaltet Vorträge und Diskussionen über Schlüsselereignisse und -bewegungen der amerikanischen Geschichte, beispielsweise den Bürgerkrieg und das Entstehen der Arbeiterbewegung. * * * * * AMERIKA DIENST 5 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.02.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.02.1994 Description An account of the resource <strong>1. Clinton-Jahresbilanz</strong><br />Leistungen der Clinton-Administration im ersten Jahr<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Russlandhilfe</strong><br />Talbott: keine Hilfe des Westens ohne Reformen in Russland<br /><em>Anhörung vor Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Information - die neueste Grenze bei Arbeit und Fertigung<br /><em>von William Neikirk</em><br /><br /><strong>4. Umfrage</strong><br />Amerikaner haben weiterhin internationalistischen Blickwinkel<br /><em>Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten</em><br /><br /><strong>5. Fulbright</strong><br />20 Jahre Fulbright-Programm mit Russland<br /><em>Geplante Feierstunde an der staatlichen Universität Moskau</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a5352a67646e5043a51498c1dade9b5a.pdf 1dd1d2f19fe108f3dc330b51a3dd34d3 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 9. Februar 1994 BOSNIEN USA ENTSETZT ÜBER GRANATENANSCHLAG AUF MARKT IN SARAJEVO Erklärungen von Clinton, Christopher und Perry USA-DEUTSCHLAND INTENSIVE GESPRACHE ÜBER BOSNIEN Erörterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen WIEDERERÖFFNUNG DES US-GENERALKONSULATS IN DÜSSELDORF Ansprache von Botschafter Holbrooke PARTNERSCHAFT MIT DEUTSCHLAND KÖNNTE EUROPAPOLITIK DER USA LEITEN Neues Buch von Daniel Hamilton VERTEIDIGUNG PERRY UMREISST SECHS GRUNDLEGENDE AUFGABEN DES VERTEIDIGUNGSMINISTERS Anhörung vor Senatsausschuß DER WESTEN KANN ENTWICKLUNGEN IN RUSSLAND MASSGEBLICH BEEINFLUSSEN Rede von Verteidigungsminister Perry bei Wehrkundetagung bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �Y ABRÜSTUNG ENDE DES KALTEN KRIEGES ERHÖHT NOTWENDIGKEIT DER RÜSTUNGSKONTROLLE Rede des neuen ACDA-Direktors bei Genfer Abrüstungskonferenz MENSCHENRECHTE FORTSCHRITTE BEI DER MENSCHENRECHTSSITUATION 1993, VERLETZUNGEN DAUERN JEDOCH AN Jahresübersicht des US-Außenministeriums USA-EUROPA DIE VEREINIGTEN STAATEN UND EUROPA: DAS VERGANGENE UND DAS KOMMENDE JAHR Rede von Abteilungsleiter Oxman • �BOSNIEN 9. Februar 1994 USA ENTSETZT ÜBER GRANATENANSCHLAG AUF MARKT IN SARAJEVO Erklärungen von Clinton, Christopher und Perry WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten verliehen ihrem "Entsetzen" über das Blutbad auf dem Zentralmarkt in Sarajevo, das zahlreiche Menschenleben und Verletzte forderte, in von Präsident Clinton und Außenminister Christopher am 5. Februar 1994 in Washington abgegebenen Erklärungen Ausdruck. Der anläßlich der Wehrkundetagung in München weilende Verteidigungsminister Perry veröffentlichte seine Erklärung am 6. Februar 1994. Nachfolgend drucken wir den Wortlaut der Erklärungen. Erklärung von Präsident Clinton Ich bin entsetzt über diesen mutwilligen Angriff auf die Menschen in Sarajevo. Es kann keine militärische Rechtfertigung für einen Anschlag auf einen Wochenmarkt geben, auf dem Frauen, Männer und Kinder ihre täglichen Einkäufe machten. Die Vereinten Nationen sollten in diesem Vorfall unverzüglich ermitteln und unzweifelhaft die Schuldigen ausmachen. Ich habe Außenminister Christopher angewiesen, Konsultationen mit unseren Verbündeten in Europa und den Vereinten Nationen über die Lage und angemessene nächste Schritte aufzunehmen. Wie er und der Verteidigungsminister erklärt haben, schließen wir nichts aus. Ich habe auch das Verteidigungsministeriu m angewiesen, seine Hilfe bei der Evakuierung, Unterbringung in Krankenhäusern und Behandlung der bei diesem grausamen Anschlag Verletzten anzubieten. Ich weiß, daß ich für alle Amerikaner spreche, wenn ich unsere Abscheu und unseren Zorn über diese feige Tat zum Ausdruck bringe. Erklärung von Außenminister Christopher Die Vereinigten Staaten teilen das Entsetzen der übrigen Welt über den Granatenangriff auf den Zentral- AMERIKA DIENST 6 markt in Sarajevo, der mit einem Schlag die meisten Menschenleben seit Beginn des Konflikts gefordert hat. Es ist offenkundig, daß sich in diesem Gebiet keine militärischen Ziele befinden. Wer immer diesen Anschlag ausgeführt hat, mußte wissen, daß sich viele Zivilisten auf dem Samstagsmarkt im Zentrum von Sarajevo befanden, um Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen. Dies war eindeutig ein mutwilliger verbrecherischer Anschlag, der eine hohe Zahl unschuldiger Menschen das Leben kosten sollte. Wir werden auf unverzügliches Vorgehen der Vereinten Nationen drängen, um die für diesen Anschlag Verantwortlichen auszumachen. Wir schließen Luftangriffe der NATO nicht au s, sobald wir wissen, wer die Verantwortung trägt. Ich habe dies bereits mit dem britischen Außenminister Douglas Hurd diskutiert, und wir werden am kommenden Wochenende unsere Verbündeten konsultieren. Dieser unverzeihliche Vorfall steht als eindeutiger Beweis für die Notwendigkeit, eine Verhandlungslösung im Konflikt im ehemaligen Jugoslawien zu finden. Erklärung von Verteidigungsminister Perry Meine Damen und Herren, die Vereinigten Staaten teilen das Entsetzen der Welt über diesen mutwilligen Anschlag auf unschuldige Menschen in Sarajevo. Es kann keine Rechtfertigung fürdiesen Anschlag auf den Wochenmarkt geben, wo Frauen, Männer und Kinder die Dinge destäglichen Bedarfs zu kaufen versuchten. Seite 1 �Gestern abend sprach Präsident Clinton im Namen aller Amerikaner, als er unsere Abscheu und unseren Zorn über diesen feigen Akt zum Ausdruck brachte. gen Jugoslawien unter Beweis. Das Blutvergießen muß ein Ende haben, und der Wahnsinn muß enden. Es ist an der Zeit für verantwortungsbewu ßte Politiker unter den Kriegsparteien, vorzutreten. Es ist an der Zeit für die internationale Staatengemeinschaft, zusammenzustehen und maximalen Druck auszuüben. Ich reise heute nachmittag nach Washington zu Gesprächen mit Präsident Clinton und zu einer Einschätzung der zu ergreifenden Maßnahmen. In der Zwischenzeit stehen wir in Kontakt mit unseren Verbünde- Die Situation im ehemaligen Jugoslawien führt uns die ten und den Vereinten Nationen. Gefahren vor Augen, mit denen wir uns in dieser neuen Zeit nach dem Kalten Krieg konfrontiert sehen. Sie ist Ein Team amerikanischer Stabsärzte ist inzwischen in nur ein Beispiel ethnischer Konflikte, die wüten könnSarajevo eingetroffen. Wir haben Evakuierungspläne ten, wenn wir die Integration Rußlands und der ehefür die Verwundeten, und unsere vollständig ausgerü- mals der Herrschaft des sowjetischen Imperiums unsteten Teams stehen zur Unterstützung bereit. terworfenen Länder in das neue Europa nicht sorgfältig meistern. Bei diesen Bestrebungen muß die NATO Dieser unverzeihliche Vorfall stellt die Notwendigkeit eine entscheidende Rolle spielen. für eine Verhandlungslösung im Konflikt im ehemali- * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 6 �USA-DEUTSCHLAND 9. Februar 1994 INTENSIVE GESPRÄCHE ÜBER BOSNIEN Erörterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Richard C. Holbrooke, erklärte am 3. Februar 1994, es finde zur Zeit ein "intensiver Meinungsaustausch über die in Bosnien zu ergreifenden nächsten Schritte" statt. Aus diesem Grund "wäre es für mich derzeit nicht angebracht, Einzelheiten" über die Ansichten der Bundesund der US-Regierung bekanntzugeben, teilte er mit. Bei einer Pressekonferenz betonte Botschafter Holbrooke die Bedeutung der Haltung und Rolle Deutschlands bei dieser und anderen Fragen. "Die sich abzeichnende Rolle des vereinigten Deutschland liegt sehr stark im Interesse der Vereinigten Staaten", stellte er fest. In Deutschland findet ihm zufolge "eine interne Debatte über die Politik nach dem Ende des Kalten Krieges statt", die in der Hand der Deutschen liege. Die Vereinigten Staaten begrüßten jedoch eine wichtige Rolle Deutschlands in der Welt sehr. "Die Vereinigten Staaten haben nicht nur keine Angst vor einer Rolle Deutschlands, sondern begrüßen sie sogar", so der Botschafter. Auf die Frage, ob es im Hinblick auf Kontakte zum Iran Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gebe, antwortete Holbrooke: "Der Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland über den Iran wird fortgesetzt". Ferner äußerte er: "Das ist eines der wenigen Gebiete, bei denen unsere beiden Länder meines Erachtens beträchtliche Meinungsverschiedenheiten haben". An anderer Stelle fügte er hinzu: "Wir versuchen, unsere Standpunkte zu klären." "Wir widersetzen uns nicht dem entscheidenden Dialog zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Iran", betonte Holbrooke. Die Vereinigten Staaten "unterstützen jedoch keine Kontakte mit Terroristen und Mörderbanden". Ihm zufolge hat es wenig Sinn und ist sehr riskant, mit Befürwortern des Terrorismus zu sprechen. Holbrooke erörterte auch die amerikanische und deutsche Haltung zur Initiative Partnerschaft für Frieden. "Jede Regierung hatte mit derselben Frage zu kämpfen", nämlich der Gestaltung der Initiative und damit, wie schnell die NATO erweitert werden kann. "Im Oktober, November und Dezember näherten sich die Vereinigten Staaten und Deutschland in bezug auf die Partnerschaft für Frieden allmählich aneinander an", stellte der Botschafter fest. "Innerhalb beider Regierungen gibt es zu dieser Angelegenheit jedoch noch immer eine Vielzahl von Meinungen." Auf die Frage nach Polen und ob die Vereinigten Staaten und Deutschland unterschiedliche Ansichten dazu haben, wie schnell Polen in das westliche Bündnis integriert werden könnte, antwortete Botschafter Holbrooke: "Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind die beiden Länder, die das größte Interesse an Polen haben." Die beiden Länder bringen ihm zufolge den Dialog über die polnische Frage entscheidend voran. * * * * * AMERIKA DIENST 6 Seite 1 �USA-DEUTSCHLAND 9. Februar 1994 WIEDERERÖFFNUNG DES US-GENERALKONSULATS IN DÜSSELDORF Ansprache von Botschafter Holbrooke DÜSSELDORF - (AD) - Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Johannes Rau gab der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Richard C. Holbrooke, am 9. Februar 1994 die Wiedereröffnung des US-Generalkonsulats in Düsseldorf bis Ende des Jahres bekannt. Das Generalkonsulat wird sich Handelsaktivitäten widmen und zusammen mit dem Amerika Haus Köln eine Vorreiterrolle bei den Bestrebungen der amerikanischen Regierung übernehmen, die deutsch-amerikanischen Handels- und Kulturbeziehungen im Bundesland Nordrhein-Westfalen zu vertiefen. Gleichzeitig soll die Wiedereröffnung des Büros in Düsseldorf die Bedeutung der Stadt als Wirtschaftszentrum in Europa unterstreichen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Botschafter Holbrooke. Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren. Amerika ist wieder in Düsseldorf. Heute geben wir die beabsichtigte Wiedereröffnung unseres Generalkonsulats bis Ende dieses Jahres bekannt. Es wird sich Wirtschaftsaktivitäten und der Förderung des Handels widmen. Wir sind dabei, einen Generalkonsul zu ernennen und haben bereits einen zweiten Beamten fürdas Generalkonsulat bestimmt, derzurZeit in Tokio ist und sowohl Japanisch als auch Deutsch spricht. Diese Tatsache hat nicht nur symbolischen Gehalt: Düsseldorf ist der europäische Hauptsitz der Japaner - und wird auch für Amerika zu einem bedeutenden Handelszentrum werden. Nach einer Unterbechung von sechs Jahren kehren die Vereinigten Staaten aus drei äußerst wichtigen Gründen nach Düsseldorf zurück. Erstens ist unser Engagement für Deutschland was unsere Außenpolitik und unsere bilateralen Beziehungen anbetrifft weiterhin ungeschmälert. In der Zeit nach dem Kalten Krieg markiert es jedoch den Anfang einer neuen Politik, in der wir sowohl zusätzliche Themen als auch die traditionelle Sicherheitskomponente betonen. Das strategische Engagement für Deutschland und Europa ist unverändert, da wir weiterhin 100.000 amerikanische Soldaten in Europa, die Mehrzahl davon in Deutschland, stationiert haben. Das vereinte Deutschland ist für die Vereinigten Staaten nicht weniger wichtig als das geteilte Deutschland, die Betonung hat AMERIKA DIENST 6 sich jedoch verlagert. Der Abzug amerikanischer Truppen und die größere Volkswirtschaft des vereinigten Deutschland schaffen eine andere Dymanik, in der die wichtigsten Aspekte u nserer bilateralen Beziehungen nicht nur strategischer, sondern auch handelspolitischer und kultureller Natur sind. Zweitens hat Präsident Clinton Wirtschafts- und Handelsfragen zum Kernstück der amerikanischen Außenpolitik erklärt. Er hat seine Administration zum Abbau von Handelsschranken und der Öffnung von Märkten für amerikanische Unternehmen verpflichtet. Der Präsident hat eine nationale Exportstrategie entwickelt. Im Rahmen dieser nationalen Exportstrategie haben wir Deutschland als "Schaufenster" gewählt. Deutschland wurde als einziges OECD-Land für dieses Programm ausgewählt und wird allen anderen Ländern als Modell dienen. "Schaufenster Deutschland" kratische Barrieren zwischen teilungen sowie Konsulaten schäftswelt Dienstleistungen cher anzubieten. wird traditionelle büroHandels- und Kulturababbauen, um der Gedirekter und zugängli- Wirtschaftsbeamte werden mit der Denkweise des Privatsektors vertraut gemacht, damit sie besser auf die Erfordernisse der Unternehmen eingehen können. Die Amerika Häuser werden nicht nur Kulturzentren, sondern auch Informationszentren für Unternehmen Seite 1 �sein. Das Amerika Haus Köln wird eng mit dem Generalkonsulat in Düsseldorf zusammenarbeiten, und seine Programme werden hier eine prominente Stellung einnehmen. Konsularbeamte werden zu Wirtschaftsbeamten ausgebildet und Anträge amerikanischer und deutscher Geschäftsleute beschleunigt bearbeiten. "Schaufenster Deutschland" steht für das uneingeschränkte Engagement unserer Mission. Mit dem "Schaufenster Deutschland" wollen wir auch bei großen europäischen Handelsmessen Besucher in bisher ungekannter Weise zu den amerikanischen Ständen bringen und von der einzigartigen Situation in Deutschland profitieren, wo es so viele große Handelsmessen gibt. Im Hinblick auf die Beziehungen zu deutschen Firmen wollen wir den Kaufbedarf ermitteln, der von amerikanischen Lieferanten gedeckt werden kann. Mit anderen Worten: Totales Engagement im Handel. Die Wiedereröffnng eines Generalkonsulats in Düsseldorf, das sich Handelsaktivitäten widmet, ist Teil von "Schaufenster Deutschland" und der übergreifenden nationalen Exportstrategie. Wir sind hier, um die amerikanisch-deutschen Handelsbeziehungen zu beleben. Bundeslandes - Nordrhein-Westfalen. Dieses Bundesland produziert über 20 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts, und mehr als 600 amerikanische Firmen sind hier tätig. Diese Region exportiert mehr als die 1,4 Milliarden Menschen Chinas und zusammengenommen übertrifft das Bruttoinlandsprodukt von Nordhrein-Westfalen und Bayern das gesamte Bruttoinlandsprodukt der vier Tiger Asiens - Singapur, Hongkong, Taiwan und Südkorea. Das ist beeindruckend! Ich habe die Bedeutung von Handelsmessen bereits erwähnt. Nun, angesichts der großen Messen in Düsseldorf, Köln und Essen ist dies der richtige Ort. Und schließlich habe ich auch die Tatsache berücksichtigt, daß jede führende Nation ein Generalkonsulat in Düsseldorf unterhält. Wir sprechen von freundlichem Wettbewerb unter Nationen. Die Vereinigten Staaten werden hier sein, um zu konkurrieren. Herr Ministerpräsident, wir freuen uns, wieder in Düsseldorf zu sein. Wir sind entschlossen, bis zum Äußersten zu gehen, um Handel und Kultur zum Brennpunkt unseres Engagements in Düsseldorf zu machen. Drittens ist Düsseldorf eine großartige Stadt, eines der wichtigsten Handels- und Industriezentren in Deutsch- Ich danke Ihnen. land sowie die Hauptstadt des bevölkerungsreichsten * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 6 �USA-DEUTSCHLAND 9. Februar 1994 PARTNERSCHAFT MIT DEUTSCHLAND KÖNNTE EUROPAPOLITIK DER USA LEITEN Neues Buch von Daniel Hamilton WASHINGTON - (AD) - Daniel Hamilton, dem Autor eines neuen Buches über die deutsch-amerikanischen Beziehungen, zufolge könnte eine neue strategische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und einem vereinten Deutschland die Triebfeder für eine neue Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Europa sein. "Die Neuformulierung der Politik gegenüber Deutschland ist ein wesentliches Element des neuen politischen Denkens in den Vereinigten Staaten zu Europa und der amerikanischen Rolle in der Weh", stellt Hamilton in der Einleitung seines Buches Beyond Bonn: America and the Berlin Republic (Nach Bonn - Amerika und die Berliner Republik) fest. "Der Ausgangspunkt ist das Verständnis, daß die sich abzeichnende Berliner Republik nicht einfach eine Bonner Republik im Großformat ist. Es bedeutet auch, Bilanz der ungewissen Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt zu ziehen." "Ungeachtet dieser Herausforderungen sind die Vereinigten Staatenund Deutschland nach wie vorführende Partner - sowohl füreinander als auch bei der internationalen Ordnung", bekräftigte Hamilton. Bei einer Pressekonferenz am 27. Januar 1994 anläßlich der Vorstellung des Buches erklärte Hamilton vor Journalisten, das Deutschland von heute sei die größte Macht Europas - "eine offenere, aber dennoch weniger gefestigte Gesellschaft, die politisch unbeständiger ist, wirtschaftlich mehr unter Druck steht und international weniger besonnen ist als die Bonner Republik, an die sich ihre Nachbarstaaten und die meisten Amerikaner in den vergangenen 40 Jahren gewöhnt hatten." Hamiltons Buch fordert eine Reihe bilateraler Initiativen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Dazu zählen: AMERIKA DIENST 6 Eine deutsch-amerikanische strategische Partnerschaft mit dem Osten, gemeinsame Bestrebungen zur Integration transatlantischer Mechanismen in die erweiterte Europäische Union, eine strategische Umwertinitiative, Gemeinschaftsunternehmen, die "neue Koalitionen" außerhalb der nationalen Regierungen schaffen. "Zusammengenommen definieren diese Initiativen einen neuen amerikanischen Ansatz zu Deutschland, der das Kernstück eines transatlantischen Handels in der Zeit nach dem Kalten Krieg bildet", so Hamilton. Hamilton zufolge könnte die deutsch-amerikanische Partnerschaft internationale Bestrebungen zur Konsolidierung des Rüstungsabbaus und der Marktreformen in Mittel- und Osteuropa sowie den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion auslösen, die östlichen Länder in westliche Strukturen integrieren und Europas kollektive Verteidigung und Sicherheitsorganisationen neu gestalten. "Andere Nationen sollten einbezogen werden", fügte er hinzu, "aber die bilaterale Partnerschaft wird der unerläßliche Dreh-und Angelpunkt des Wandels sein." Hamiltons Buch unterschätzt die mit einer deutschamerikanischen strategischen Partnerschaft einhergehenden Schwierigkeiten nicht. "Wenn die Berliner Republik nicht nur eine Bonner Republik im Großformat ist, dann auch nicht nur ein Amerika im Kleinformat", führte Hamilton aus. "Die amerikanische Erwartung eines neuen und mächtigen Juniorpartners in der Welt - der automatisch das Weltbild der Vereinigten Staaten teilt, konsequent amerikanische Initiativen unterstützt und stets rück- Seite 1 �sichtsvoll gegenüber amerikanischen Empfindlichkeiten ist - wird zwangsläufig enttäuscht." kanische Beziehungen der Stiftung. Hamilton war der Leiter dieser Gruppe. Das von der Carnegie Endowment for International Peace (Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden) veröffentlichte Buch gründet sich auf die Erkenntnisse einer Studiengruppe von Experten für deutsch-ameri- Nach langjähriger Mitarbeit wird Hamilton die Stiftung in Kürze verlassen, um hochrangiger Berater von Richard C. Holbrooke, dem amerikanischen Botschafter in Bonn, zu werden. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 6 �VERTEIDIGUNG 9. Februar 1994 PERRY UMREISST SECHS GRUNDLEGENDE AUFGABEN DES VERTEIDIGUNGSMINISTERS Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Der derzeitige Stellvertretende Verteidigungsminister und designierte Verteidigungsminister William Perry erklärte, im Falle seiner Bestätigung durch den Senat zur Ablösung des scheidenden Verteidigungsministers Les Aspin würden seine Aufgaben in sechs umfassende Kategorien aufzuteilen sein. Bei seiner Anhörung vordem Streitkräfteausschu ß des Senats am 2. Februar 1994 umriß erfolgende Pflichten eines künftigen Verteidigungsministers: Der Überprüfung und Beurteilung von Kriegsplänen und Aufmarschbefehlen höchste Priorität einzuräumen, die Streitkräfte bei ihren Vorbereitungen zur Gewährleistung ihrer militärischen Einsatzbereitschaft zu kontrollieren, ein vollwertiges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats sowie des engeren außen- und sicherheitspolitischen Beraterteams des Präsidenten zu sein, verantwortlich für die militärische Komponente der nationalen Sicherheitsstrategie zu zeichnen, den jährlichen Verteidigungshaushalt zur Vorlage beim Kongreß durch den Präsidenten vorzubereiten und während der derzeitigen langen Periode des Streitkräfteabzugs die begrenzten Ressourcen effektiv einzusetzen. Nachfolgend veröffentlichen wir die vorbereitete Erklärung William Perrys vor dem Streitkräfteausschuß des Senats. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, ich bin stolz, heute hier sein zu dürfen und fühle mich geehrt durch die Entscheidung Präsident Clintons, mich für das Amt des Verteidigungsministers zu nominieren Wir begrüßen das Ende des Kalten Krieges, haben jedoch im vergangenen Jahr gelernt, weniger zuversichtlich im Hinblick auf die erhofften Vorteile zu sein. Es wurde oft argumentiert, daß nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nur eine geringe Zahl von Streitkräften erforderlich sein würde. Das Ende des Kalten Krieges hat nicht "das Ende der Geschichte" mit sich gebracht, wie Professor Fukuyama andeutete. Jeden Tag wird Geschichte gemacht - auf den Hügeln AMERIKA DIENST 6 Bosniens, den staubigen Straßen Somalias und in den unterirdischen Bunkern Nordkoreas, lm letzten Jahr hat eine Vielzahl nationaler Sicherheitsprobleme die dringende Notwendigkeit starker, flexibler und einsatzbereiter Streitkräfte unter Beweis gestellt, He ute sind sie weltweit für eine Vielzahl von Aufgaben stationiert - Friedenssicherung, Friedensschaffung, Grenzschutz, humanitäre Hilfe und Abschreckung durch Präsenz. Einige Truppen in Übersee liegen in Garnison e i n i e i n > 9 Ausbildungslagern, mehr als 80.000 sind J e d o c n z u r Z e i t a n aktiven Operationen beteiligt und erfüllen täglich schwierige Pflichten, die nur sie mit Seite 1 �ihren Fähigkeiten und ihrer Ausbildung bewältigen können. Das vergangene Jahr hat erneut gezeigt, daß alte Bedrohungen immer noch neue Gefahren für Frieden und Sicherheit darstellen können - ich beziehe mich auf das Konfliktpotential auf der koreanischen Halbinsel. Die Aussicht, daß das verbrecherische Regime Nordkoreas die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen erwirbt, um diese seinem enormen Arsenal konventioneller Waffen hinzuzufügen, symbolisiert die uns derzeit konfrontierende Problematik der Weiterverbreitung. Wir setzen unsere entschiedenen diplomatischen Bestrebungen fort, um dieses alptraumartige Szenario zu bewältigen, aberdie Präsenz von 100.000 amerikanischen Soldaten, Seeleuten, Fliegern und Marineinfanteristen im Westpazifik ist ein bedeutender Faktor bei unserer Abschreckungsplanung. Wir haben bereits gesehen, daß der Weg zu Demokratie und Stabilität in Rußland steinig und gewunden ist. Das Entstehen mächtiger reaktionärer Kräfte bedroht den Prozeß des Aufbaus demokratischer Institutionen und Traditionen. Keine Frage der nationalen Sicherheit ist wichtiger für uns und unsere Kinder als die einer stabilen, der Demokratie verpflichteten Regierung in Rußland. Natürlich haben wir das Ergebnis der Ereignisse in Rußland nicht unter Kontrolle - das hat nur das russische Volk. Wir können jedoch einen beträchtlichen, positiven Einfluß darauf ausüben. Präsident Clinton hat die Unterstützung der demokratischen Reformen in Rußland zur Priorität der nationalen Sicherheit gemacht. Das Verteidigungsministerium spielt bei diesen Bestrebungen eine Schlüsselrolle. Wir haben Maßnahmen zur Erleichterung eines sicheren und zügigen Abbaus der Atomwaffen ergriffen. Das kürzlich von den Präsidenten Clinton, Jelzin und Krawtschuk unterzeichnete trilaterale Nuklearwaffenabkommen ist ein konkretes Ergebnis dieser Aktionen. Wir haben Maßnahmen eingeleitet, um amerikanischen Unternehmen bei ihren Bestrebungen beizustehen, die russische Verteidigungsindustrie zur Herstellung kommerzieller Produkte umzuwandeln. Wir haben auf jeder Ebene Kontakte zwischen den Militärs gefördert. Ungeachtet dessen, was in Rußland geschehen mag, wird das Militär immer eine einf lu ßreiche Institution bleiben, und wir wollen alles in unserer Macht Stehende tun, um das russische Militär dazu zu ermutigen, eine Reformkraft, kein Reformgegner zu sein. Die Führungsrolle Präsident Clintons trug dazu bei, die Initiative Partnerschaft für Frieden mit der NATO ins Leben zu rufen. Das Verteidigungsministerium wird in den Vereinigten Staaten die Schlüsselrolle bei der praktischen Umsetzung dieses Programms spielen. Seite 2 All diese Bestrebungen zielen auf die Unterstützung der Administration bei ihrem Bemühen um die Integration Rußlands in der Welt und die Durchführung demokratischer Reformen in diesem Land ab. Sie sind jedoch an Fortschritte gebunden. Wir müssen uns weiterhin gemeinsam mit unseren Verbündeten engagieren, falls dieser Prozeß umgekehrt werden sollte, aber wir müssen auch Geduld zeigen und dürfen uns nicht von vorübergehenden Rückschlägen abschrekken lassen. Dies sind nur einige Beispiele für die Bedeutung und Vielfalt der Aufgaben, die amerikanische Streitkräfte durchführen und die wir in der Zeit nach dem Kalten Krieg fortsetzen werden. All diese Aufgaben sind zu einer Zeit sinkender Verteidigungsbudgets zu bewältigen. Diese Abnahme steht im Einklang mit der verringerten Bedrohung der Vereinigten Staaten und der amerikanischen Interessen. Sie konfrontiert uns jedoch auch mit dem schwierigen Problem, in der Übergangszeit richtig mit diesen Vermögenswerten und Streitkräften umzugehen. In der Vergangenheit haben wir derartige Haushaltskürzungen und den damit einhergehenden Streitkräfteabbau nicht sehr gut gehandhabt. Die Erfahrungen sind bekannt und bestens dokumentiert. Die raschen Kürzungen nach dem Zweiten Weltkrieg hinterließen Truppen, die auf die Herausforderungen zu Beginn des Koreakrieges unzureichend vorbereitet waren. Der Truppenabbau nach dem Vietnamkrieg führte zu den "hohlen Truppen" Mitte der siebziger Jahre. Diesmal müssen wir es richtig machen, sonst werden wir den Preis später in Blut, Gütern oder beidem zahlen. Dies ist die beängstigende Herausforderung, der sich der Verteidigungsminister heute gegenübersieht, und ich bin mir der schwerwiegenden Probleme, mit denen ich im Falle meiner Bestätigung konfrontiert werde, sehr wohl bewußt. Ich bin stolz auf das mir von Präsident Clinton erwiesene Vertrauen, der mich gebeten hat, die Aufgaben eines amerikanischen Verteidigungsministers zu übernehmen. Grob zusammengefaßt lassen sich diese Pflichten meines Erachtens in sechs umfassende Bereiche aufteilen: Erstens hat der Verteidigungsminister die Aufgabe, die Vereinigten Stabschefs und Oberbefehlshaber bei der Leitung der Militäroperationen zu überwachen. Im Falle meiner Bestätigung als Verteidigungsminister werde ich der Überprüfung und Beurteilung von Kriegsplänen und Aufmarschbefehlen höchste Priorität einräumen, und den Oberbefehlshabern bei der Führung unserer Truppen im Feld die erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen. Zweitens hat der Verteidigungsminister die Aufgabe, durch Kontrolle über die Ausrüstung und Ausbildung unserer Streitkräfte ihre Einsatzbereitschaft zu geAMERIKA DIENST 6 �währleisten. Zur Zeit sind unsere Streitkräfte, um mit den Worten Präsident Clintons zu sprechen, "die besten, über die unsere Nation je verfügte". Im Falle meiner Bestätigung werde ich gemeinsam mit dem Präsidenten dafür sorgen, daß sie "die am besten ausgerüstete, am besten ausgebildete und am besten vorbereitete Kampftruppe auf der Welt" bleiben. Drittens muß der Verteidigungsminister ein wichtiges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats sein. Präsident Clinton hat bei seinen jüngsten Gipfeltreffen den erforderlichen Weitblick an den Tag gelegt. Aber die Wasser sind unerforscht, und wir schulden dem Präsidenten, ihn bei seiner Planungsstrategie bestmöglich zu beraten, während wir uns durch die Untiefen derZeit nach dem Kalten Krieg manövrieren. Im Falle meiner Bestätigung werde ich konstruktiv und nach besten Kräften als aktives Mitglied in diesem Team tätig werden und mich für alle wichtigen Fragen der nationalen Sicherheit engagieren. Viertens ist der Verteidigungsminister verantwortlich für die militärische Komponente unserer nationalen Sicherheitsstrategie. Das setzt gute Beziehungen zur militärischen Führung und ihre Achtung voraus, so daß wir ihre Fähigkeiten und ihr Fachwissen zur Entwicklung der besten Ideen und Optionen nutzen können. Verteidigungsminister Aspin hinterließ uns mit seiner grundlegenden Umstrukturierung der Streitkräfte ein wunderbares Erbe. Wir werden unsere Arbeit auf dieser ausgezeichneten Grundlage aufbauen. Im Falle meiner Bestätigung werde ich in meinem Ministerium unterMilitärsund Zivilisten gleichermaßen Teamarbeit fördern, um die erforderliche Militärstrategie und die Optionen vorzubereiten. Fünftens muß der Verteidigungsminister den jährlichen Verteidigungshaushalt zur Vorlage beim Präsidenten und beim Kongreß ausarbeiten, in dem schwie- * AMERIKA DIENST 6 rige Ressourcenverteilung und Programmentscheidungen vorgenommen werden. Im Falle meiner Bestätigung werde ich mit dem Militär und dem Kongreß bei diesen Bestrebungen zusammenarbeiten. Ich werde nicht davor zurückschrecken, die nötigen schweren Entscheidungen zu treffen um sicherzustellen, daß unsere Nation über die zur Durchsetzung unserer Strategie erforderlichen einsatzbereiten Streitkräfte verfügt. Sechstens mu ß der Verteidigungsminister - insbesondere in dieser schwierigen Zeit des Truppenabbaus die Mittel verwalten. Im Falle meiner Bestätigung werde ich innovative Managementtechniken einführen, eine Reform des Beschaffungswesens durchsetzen und die notwendige industrielle Basis schaffen. Ich verpflichte mich auch Ihnen mitzuteilen, welche Hilfe ich vom Kongreß benötige, um dieser Verpflichtung nachkommen zu können. Und schließlich, Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, verpflichte ich mich zum Dienst an den Männern und Frauen, die heute die Uniform der Vereinigten Staaten tragen und an denen, die sie in Zukunft tragen werden. Im Pentagon hängt über dem Treppenabsatz neben meinem Büro das Bild eines Soldaten, der gemeinsam mit seiner Familie in einer Kirche betet - vielleicht vor einem Einsatz in Übersee. Darunter sind die Worte aus Jesaja zu lesen: "Wen soll ich senden, und wer wird für uns gehen?" Die Männer und Frauen in Uniform haben auf diesen Ruf der Nation geantwortet: "Hier bin ich! Sende mich." Wir schulden ihnen, ich schulde ihnen, alles in meiner Macht Stehende zu tun, und das werde ich. Ich danke Ihnen. * Seite 3 �VERTEIDIGUNG 9. Februar 1994 DER WESTEN KANN ENTWICKLUNGEN IN RUSSLAND MASSGEBLICH BEEINFLUSSEN Rede von Verteidigungsminister Perry bei Wehrkundetagung MÜNCHEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Verteidigungsminister William Perry am 6. Februar 1994 bei der Wehrkundetagung in München gehaltene Rede. Es ist mir eine Ehre, hierbei der Wehrkundetagung mit so vielen führenden Persönlichkeiten des atlantischen Bündnisses zusammenzutreffen. Die NATO ist gegenwärtig das erfolgreichste Sicherheitsbündnis der Welt und steht an erster Stelle der vitalen Interessen der Vereinigten Staaten. Und sie ist durchaus noch eine sehr lebendige Organisation. Nicht nur, daß keine Mitgliedstaaten austreten - viele Länder haben auch ein starkes Interesse bekundet, ihr beizutreten. Um ein bekanntes Zitat vom Mark Twain zu paraphrasieren: Die Nachricht vom Tod der NATO ist stark übertrieben. Ich möchte hier meinem Freund Manfred Wörner meinen besonderen Dank aussprechen. Er führte das Bündnis in der Endphase des Kalten Krieges konsequent und umsichtig, und nun hat er uns ein Leitbild für die Zusammenarbeit mit den nun unabhängigen Staatendes früheren OstblockszurGestaltung einerneuen Zukunft gegeben. Wenn wir uns Europa heute anschauen, gibt es viele Dinge, fürdie wirdankbar sein können. Der Kalte Krieg ist zu Ende. Die Wahrscheinlichkeit massiver Landschlachten oder gegenseitiger Raketenangriffe ist gering. Die Feinde von gestern sind die potentiellen Partner von heute. Und doch müssen wir weiter wachsam bleiben, denn die Warnzeichen der Geschichte umgeben uns auf allen Seiten. Wenn wir hier in einem modernen, wohlhabenden Deutschland zusammenkommen, können wir die historische Parallele der Weimarer Republik Anfang der dreißiger Jahre nicht vergessen. Die europäischen Nationen, die Vereinigten Staaten, und vor allem das deutsche Volkund seine Führungskräfte waren nicht in der Lage, die deutsche Demokratie aufzubauen und zu AMERIKA DIENST 6 kräftigen. Der Zusammenbruch dieser jungen Demokratie gab den Anstoß zu einer Reihe von Ereignissen, deren Narben Europa für immer tragen wird. Direkt vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges gelang es dem britischen Dichter W.H. Auden, den Zeitgeist in einem brillianten Vierzeiler zusammenzufassen: "Im Alptraum der Finsternis heulen alle Hunde Europas, und die lebendigen Nationen warten, jede gelähmt und gefangen in ihrem Haß." Die Folgen waren über 25 Millionen Tote und eine ganze Reihe nachfolgender Katastrophen. Wenn wir Audens Gedicht auf unsere heutigen Verhältnisse anwenden, müssen wir uns vor allem Sorgen machen um die Entwicklungen in den Ländern der früheren Sowjetunion. Die Frage, der wir uns nun gegenüber sehen, lautet, was wir als Regierungen tun können, um derartige Ereignisse zu verhindern. Erstens müssen wir dazu sagen, daß wir sie alleine nicht verhindern können. Nur die Russen können das Schicksal Rußlands bestimmen. Und die anderen Nationen der ehemaligen Sowjetunion können ihre jeweilige Rolle spielen. Aber wir im Westen können einen starken positiven Einfluß auf die Ereignisse ausüben. Und eben darauf ist unsere Politik ausgerichtet. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, was sich in Rußland gegenwärtig abspielt, und feststellen, daß eine derart monumentale Veränderung in solch einem wichtigen Land höchst selten ohne eine vorhergehende große Niederlage in einem Krieg geschieht. Ich möchte behaupten, daß die gegenwärtige Umgestaltung selbst das Ausmaß der Russischen Revolution von 1917 übersteigt. Seite 1 �Das russische Volk versucht, im kurzen Zeitraum von ein paar Jahren ein autoritäres Regime in eine demokratische Regierung, und eine Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft umzuwandeln. Im Moment befindet es sich dabei in einem Zwischenstadium, es hängt sozusagen in der Luft. Ein großes Reich ist in 15 unabhängige Nationen zerfallen. Eine Armee von fünf Millionen ist auf weniger als zwei Millionen zusammengeschrumpft. Das sind die Keime der turbulenten Umgestaltung und des Chaos, das heute in Rußland herrscht. gegen den bloßen Versuch sträuben? Für Amerika und Europa - steht ungeheuer viel auf dem Spiel. Inmitten dieser revolutionären Veränderung war es die Ironie, und hoffentlich nicht die Tragik, des Schicksals, daß sich ein Supermacht-Arsenal von über 25.000 Atomwaffen auf diesem Gebiet befindet. Man benötigt keine übermäßige Vorstellungskraft, um zu begreifen, daß wir ein entscheidendes nationales Sicherheitsinteresse an diesen Entwicklungen haben. Streitkräfte, damit wir das russische Militär dazu ermutigen können, eine Reformkraft und nicht ein Reformgegner zu sein. Was immer geschieht, wollen wir offene Kommunikationswege haben. Schließlich ist Rußland von anderen Nationen umgeben, die früher ein Teil der Sowjetunion waren und die vor 1917 schon seit Generationen, sogar Jahrhunderten, von Moskau aus regiert worden waren. In allen leben beträchtliche russischsprachige Minderheiten, die häufig mit Abneigung und Mißtrauen bedacht werden. Es überrascht daher nicht, daß der russischen Regierung das Wohl dieser Bevölkerungsgruppen am Herzen liegt. Viele Länder der ehemaligen Sowjetunion fürchten wiederum die Wiederentstehung des imperialistischen Ru ßland. Eines dieser Länder, die Ukraine, hat das drittgrößte Arsenal von Atomwaffen in der Welt. Im kommenden Juli werden wir unsere erste gemeinsame Übung zur Friedenssicherung im Wolgagebiet abhalten, an dem unsere 3. Infanteriedivision und die russische 27. MOT-Schützendivision teilnehmen werden. Wir leisten auch Hilfestellung bei den Entnuklea- Was können wir also tun? Erstens tun wir alles Erdenkliche, die Geschehnisse dort in Richtung auf Reform zu beeinflussen, obwohl wir uns bewußt sind, daß nur Rußland Rußlands Zukunft bestimmen wird. Wir unterstützen die Demokratie in Rußland. Wir haben dies bisher in erster Linie durch Unterstützung der Reform und der Reformkräfte getan, wo immer wir sie ausmachen. Gegenwärtig ist Was wir in Rußland sehen, ist ein tief gespaltenes die Jelzin-Regierung die Hauptkraft in der Gesellpolitisches System mit völlig entfremdeten und desillu- schaft, die Demokratie und Wirtschaftsreform fördert. sionierten Elitegruppen, wirtschaftlicher Ungewißheit Deshalb bieten wir ihr unsere uneingeschränkte, wenn und sozialer Auflösung als Resultat der drastischen auch nicht kritiklose Unterstützung. Wir sehen ein, Veränderungen, die stattgefunden haben. Die politi- daß es Fehler und Mängel bei der Umsetzung der sche Instabilität wurde durch den versuchten Staats- Reformen gibt. Aber wir glauben, daß die Alternativen streich von Ruzkoj und Consorten, nur zu deutlich ge- zu einem Rückfall in eine dem Westen feindlich gesinnmacht. Inflation und Währungsprobleme untergraben te totalitäre Gesellschaft führen könnten. Zuversicht und Hoffnung. Und mit dem ZusammenWir unterstützen Jelzins Regierung politisch und wirtbruch der Wirtschaft sind kriminelle Elemente zum Vorschein gekommen, die vom Volk ebenso gefürch- schaftlich, ebenso wie es viele Ihrer Regierungen tun. Präsident Clinton besprach diese Bestrebungen austet werden wie jede Bedrohung von außen. führlich während seiner Gipfeltreffen im letzten Monat. Überdies haben wir es mit einer Nation von 180 Millio- Aber ich möchte auch darauf verweisen, daß wir nen Menschen zu tun, welche die Ideologie verloren Anstrengungen und Gelder unseres Verteidigungsaphaben, die sie - wenn auch noch so brutal - bisherdurch parats zur Unterstützung der russischen Reform aufihr ganzes Leben geleitet hat. Diese Ideologie ist wenden, nicht zuletzt des Militärs. Das russische zerschlagen, diskreditiert, und nichts ist bisher an ihre Militär spielt eine Schlüsselrolle bei der Zukunft RußStelle getreten. lands. Wir pflegen Kontakte auf allen Ebenen unserer Es tut mir leid, daß Verteidigungsminister Gratschow heute nicht hier sein kann, aber ich hoffe, in absehbarer Zukunft wieder mit ihm zusammenzutreffen. risierungsbestrebungen in Rußland. Wir finanzieren die Bemühungen bei der Rüstungskonversion. Wir ermutigen Partnerschaften zwischen amerikanischen Firmen und russischen Rüstungskonzernen zur Herstellung und zum Verkauf von kommerziellen Produkten als Alternative zur Waffenproduktion. Und schließlich arbeiten wir aktiv mit Rußland und der Ukraine zusammen, um ihre unmittelbaren SicherAlles in allem haben wir Grund, einen neuen Alptraum heitsbedenken abzubauen - ihre gegenseitigen Bezieder Finsternis in Europa zu befürchten, fallsdie Reform hungen zu verbessern. Das trilaterale Abkommen, scheitern sollte und Reaktionen erfolgen. Und wir das die Präsidenten Clinton, Jelzin und Krawtschuk haben Grund für die Art von aktiven Maßnahmen, vor drei Wochen in Moskau bekanntgegeben haben, welche die Welt in den dreißiger Jahren versäumt hat war eine außerordentliche diplomatische Leistung. Im zu ergreifen. Wir haben keine Erfolgsgarantie. Aber Rahmen dieser Vereinbarung werden alle nuklearen wer würde sich angesichts eines derartigen Alptraums Gefechtsköpfe aus der Ukraine in unmittelbarer ZuSeite 2 AMERIKA DIENST 6 �kunft nach Rußland verlegt. Die Ukraine wird nach dem Übereinkommen direkt für den Wert des hochangereicherten Urans in den Gefechtsköpfen entschädigt, in Form von Atombrennstäben für die ukrainischen zivilen Reaktoren. Das Abkommen sieht ferner Sicherheitszulagen für die Ukraine von seiten der Vereinigten Staaten und Rußlands vor, die mit der Ratifizierung des START-Vertrags durch die Ukraine und ihren Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag in Kraft treten. Das Abkommen ist nicht nur eine Absichtserklärung, sondern leitet auch einen Aktionsplan in die Wege. Ein Übereinkommen dieser Art wäre nicht möglich gewesen, ohne die Sicherheitsbedenken der Ukraine zu berücksichtigen. Zum einen waren die Vereinigten Staaten bereit, ein Partner zu sein. Darüber hinaus trug der beim Brüsseler Gipfel im vergangenen Monat angenommene Plan der Partnerschaft für Frieden den ukrainischen Bedenken Rechnung, indem er das Recht zur Konsultation mit der NATO für aktive Partnerländer vorsieht, die sich bedroht fühlen. Dies ist das erste Beispiel einer positiven Auswirkung der Partnerschaft für Frieden auf die europäische Sicherheit. essen in starken und vielseitigen Beziehungen ein Fundament zur Lösung der konkreten Probleme auf eine Art bieten, die die Interessen anderer respektiert. Unsere größte Hoffnung gilt einer zukünftigen europäischen Sicherheitssphäre, in der keine Nation ihre Nachbarn bedroht. Im Europa der Zukunft soll es keine gemeinsamen Gegner geben. Wir bemühen uns um ein europäisches Sicherheitssystem, das die Vereinigten Staaten und Kanada sowie ganz Europa einschlie ßt. Es mu ß auf dem gemeinsamen Engagement für Demokratie und freie Marktwirtschaft gründen. Es muß auf der beidseitigen Achtung der Menschenrechte gründen. Und es muß sich auf die Unabhängigkeit der Staaten und die Sicherheit ihrer Grenzen gründen. Wie Präsident Clinton erklärte, haben wir die Vision von einem Europa, das zum ersten Mal in der Geschichte nicht durch aktuelle Konflikte oder schwelende Feindseligkeiten geteilt ist. Und wir wollen, daß Rußland seinen Platz in der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur einnimmt. Aus all den von mir hier dargelegten Gründen, die durch den hohen Anteil reaktionärer Stimmen bei den Da es sich hierbei u m ein sowohl von Ru ßland als auch jüngsten Wahlen in Rußland noch unterstrichen werder Ukraine gewünschtes Abkommen handelt, das sie den, gilt es zur Erreichung eines solchen europäischen aber nicht aus eigenen Kräften erzielen konnten, wird Sicherheitssystems noch echte Herausforderungen unter Beweis gestellt, daß der Weg der Zusammenar- zu überwinden. beit das Potential zur Eingliederung Rußlands in EuroDie Partnerschaft für Frieden bietet einen einzigartipa bietet. gen Weg zu einem solchen Sicherheitssystem. Sie Rußland wird aufgrund seiner geographischen Lage gründet sich auf folgende Voraussetzung: Die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner werden alles und seiner Macht Teil des europäischen SicherheitsErforderliche zur Erhaltung unserer kollektiven Sichersystems werden. Es liegt in unser aller Interesse - und heit tun, falls das Schlimmste eintreten sollte. Wir besonders im Interesse Rußlands - daß seine Rolle werden jedoch auch alles realistischerweise Mögliche konstruktiv und kooperativ wird. tun, um das Schlimmste zu verhindern. Wir haben unsere Ansicht schon eindeutig klargestellt, daß Rußland seinen Teil der Verantwortung für eine Der doppelte Charakter dieser Politik prägt die Partnerschaft für Frieden. Er bringt uns voran und bietet stabile Ordnung in Europa tragen muß, sowohl in der gleichzeitig eine Absicherung für den Fall eines ScheiArt, wie es seine Eigenstaatlichkeit definiert, als auch terns. durch seine Beziehungen zu den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Wenn russische Streitkräfte außerZiel der Partnerschaft ist es, die Sicherheit in Europa halb der russischen Grenzen operieren, muß das im zu verbessern und in einem den Interessen und FähigEinklang mit dem Völkerrecht geschehen. Rußlands keiten jedes Partners angepaßten Tempo neue Siberechtigte Sorge bezüglich der Stabilität an seinen cherheitsbeziehungen zu schaffen. Grenzen darf weder durch die alte sowjetische Praktik der Einschüchterung und Dominierung beschwichtigt Die Partnerschaft für Frieden steht allen Staaten des werden, noch durch die Untergrabung der Souveräniehemaligen Warschauer Pakts sowie anderen NATOtät und Unabhängigkeit seiner Nachbarn, ungeachtet Nichtmitgliedstaaten in Europa offen. Diese Nationen des Zeitraums ihrer Unabhängigkeit. werden die Chance zur Entwicklung der kooperativen Gewohnheiten haben, die das Kernstück eines wirWir sind uns darüber im klaren, daß Rußlands Außenkungsvollen Bündnisses bilden. Sie können sich den politik unter jeder Regierung von Rußlands Interessen Streitkräften des Bündnisses bei militärischen Aktivitäbestimmt wird. Ru ßland ist eine Großmacht. Wie alle ten wie Friedenssicherungsbestrebungen, KatastroNationen wird es Interessen haben, die sich von unse- pheneinsätzen und Rettungsaktionen anschließen. Die ren und denen seiner Nachbarn unterscheiden. Eine Partner können sich mit der NATO an Planung, ÜbunPartnerschaft zwischen Nationen bedeutet nicht, daß gen und Ausbildung zusammen mit den Streitkräften ihre Ansichten identisch sein müssen, sie ist vielmehr des Bündnisses beteiligen. Sie werden in den militäbegründet in der Erkenntnis, daß gemeinsame Interrischen und politischen Gremien der NATO vertreten AMERIKA DIENST 6 Seite 3 �sein. Die Partner werden die Chance haben, die regulären Verfahren und Konsultationsmechanismen der NATO kennenzulernen. Mit der Zeit werden die Partner Streitkräfte entwickeln, die besser mit denen der NATO-Mitgliedstaaten operieren können. Aktive Partner können auch an politischen Konsultationen teilnehmen. Wie ich im Zusammenhang mit der Ukraine bemerkte, werden sie ein verankertes Recht auf Konsultationen mit der NATO haben, wenn sie eine Bedrohung ihrer Sicherheit ausmachen. Die Partnerschaft bietet die richtigen Anreize für ehemals kommunistische Staaten, um die demokratischen Verfahren einzuführen, dieden NATO-Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Zum Beispiel werden die Partner die Schritte spezifizieren, die sie zur demokratischen Kontrolle ihres Militärs zu unternehmen gedenken, und sie werden ihren Verteidigungshaushalt offenlegen. stitionen sind erforderlich, und der Ertrag unserer Investitionen ist hoch. Wir müssen schnell ein Format für die von den Partnern vorzulegenden Dokumente ausarbeiten. Es ist wichtig, daß wir die neuen Partner jetzt mit den Verteidigungsverfahren der NATO vertraut machen. Wir müssen unseren Dialog mit den potentiellen Partnern aggressiv verfolgen. Wir haben bereits NATOTeams entsandt, um sie zu unterrichten. Diese Teams erklären interessierten Ländern genau, wie der Prozeß funktioniert und helfen ihnen, den Anfang zu ihrer Beteiligung an den Aktivitäten der Partnerschaft für Frieden zu machen. Wir müssen unverzüglich handeln, um Aktivitäten der Partnerschaft für Frieden und Vertreter der Partner in relevante NATO-Organisationen einzugliedern. Einige der ehemals kommunistischen Staaten haben mehr Fortschritte erzielt als andere. Aber die Partnerschaft für Frieden möchte alle diese Nationen ermutigen, in diese richtige Richtung zu gehen. Wir müssen die praktische Planung gemeinsamer Übungen beginnen. Derartige Übungen müssen noch in diesem Jahr stattfinden, wenn wir die Partnerschaft glaubwürdig machen wollen. Kurzum, die Partnerschaft ist ein greifbarer Beweis für die Bereitschaft der NATO, neue Sicherheitsbeziehungen mit ihren östlichen Nachbarn zu schaffen. Sie leitet sogar einen Prozeß in die Wege, der mit der Zeit zur Erweiterung der NATO führen wird. Letztlich wird sie dazu beitragen, andere Nationen auf eine mögliche Mitgliedschaft in der NATO vorzubereiten, wenn diese die von der Partnerschaft gebotenen Möglichkeiten voll ausschöpfen und sich nicht vom Weg zu Demokratie, friedlichen Beziehungen zu ihren Nachbarn und Wirtschaftsreform abbringen lassen. Als weiteren Punkt möchte ich anführen, daß die Vereinigten Staaten die Schaffung einer europäischen Sicherhefts- und Verteidigungsidentität durch die Westeuropäische Union unterstützen. Ein starker europäischer Pfeiler ist entscheidend für ein starkes Bündnis. Eine europäische Verteidigungsidentität sollte die NATO ergänzen, nicht mit ihrkonkurrieren. Unsere Unterstützung einer realen, aber die Dinge nicht komplizierenden europäischen Verteidigungsfähigkeit manifestiert sich in unserer Unterstützung des Konzepts eines Interalliierten Gemeinsamen Einsatzverbands. Damit wird es NATO-Mitgliedern und anderen Koalitionen interessierter Nationen ermöglicht, gemeinsame Einsätze zu unternehmen, wenn die NATO diese ablehnt, und ohne verschwenderische Duplikation von Ressourcen. Es war eine kluge Entscheidung des Bündnisses, die Partnerschaft für Frieden anzunehmen. Ich möchte die Bündnispartner und besonders Generalsekretär Wörner zu seiner Führung beglückwünschen. Die Partnerschaft bietet eine dynamische Lösung für ein dynamisches Problem. Aber nachdem wir nun die politische Entscheidung getroffen haben, müssen wir zur Tat schreiten. Wir müssen praktische Schritte zu ihrer Durchführung unternehmen, und wir dürfen keine Zeit mit Streitereien über Haushalts- und bürokratische Fragen vergeuden. Vier Nationen sind der Partnerschaft für Frieden bereits beigetreten, und die Mehrzahl der mittel- und osteuropäischen Länder hat ihre Absicht zum Beitritt bekundet. Es ist Zeit zum Handeln. Wir müssen alle unverzüglich die angemessenen Mittel bereitstellen, sowohl für die bescheidenen gemeinsamen Auslagen der NATO, als auch für ein aktives Programm der Beteiligung unserer Streitkräfte an Aktivitäten der Partnerschaft. Nur bescheidene Inve- Seite 4 Die Initiative der Partnerschaft für Frieden geht von einem optimistischen Szenario aus und ist auf positive Resultate ausgerichtet. Sie vermeidet neue Sicherheitsgrenzen in Europa zu einer Zeit, in der wir auf ein integriertes Europa hinarbeiten, das besonders auch Rußland miteinbezieht. Mein Kollege Strobe Talbott formulierte unsere Zielvorstellungen kürzlich folgendermaßen: Ein stabiles, demokratisches, marktorientiertes Rußland, ein in seinen eigenen Grenzen sicheres Ru ßland, das die Grenzen anderer Länder respektiert, ein integriertes statt eingedämmtes Rußland." Aber wir haben auch eine Art Rückversicherung gegen negative Ergebnisse. Wenn Rußland sich an einen Kurs innenpolitischer Reformen, Respektierung der Unabhängigkeit seiner Nachbarn und Zusammenarbeit mit dem Westen hält, wird die NATO weiterhin immer mehr Nationen einbeziehen. Wenn die Reform in Rußland jedoch scheitern sollte, wird die NATO AMERIKA DIENST 6 �immer noch da sein, um für die kollektive Verteidigung ihrer Bündnispartner zu sorgen und wird bereits durch die Partnerschaft mit deren aktiven Teilnehmerstaaten die regionale Sicherheit verbessert haben. Kurzum, Rußland hat die Wahl. Und welche Wahl Rußland trifft, wird die Zukunft der NATO und der Partnerschaft für Frieden maßgeblich beeinflussen. Ich habe unsere Besorgnis und unsere Hoffnung bezüglich Rußland ehrlich dargestellt. Aber ich möchte noch einmal eindeutig klarstellen, daß es äußerst voreilig und zutiefst falsch wäre, wenn wir uns durch diese Besorgnis dazu hinreißen ließen, unsere Bestrebungen für ein grundsätzlich neues Europa aufzugeben. Wenn wir das zu unserer Politik machten, würde ich mit T.S. Eliot sagen: "Wir hatten die Erfahrung, aber wir haben das Ziel verfehlt." Um den Historiker Gordon Craig aus seiner Studie der Weimarer Republik zu zitieren: 'Wenn ein wohlwollender Geist den Völkern Deutschlands und seiner benachbarten Staaten auch nur eine bruchstückhafte Vorschau gegönnt hätte davon, was sie in den vierziger Jahren erwartete, ist es unmöglich zu glauben, daß * AMERIKA DIENST 6 sie nicht jedes nur mögliche Opfer gebracht hätten, um die Weimarer Republik gegen ihre Feinde zu verteidigen. Aber diese Art Voraussicht ist dieser Welt nicht gegeben, und die deutsche Republik hatte nie Freunde und Unterstützung, wenn sie diese am dringendsten brauchte." Präsident Clinton hat klarzum Ausdruck gebracht, daß die russischen Demokraten die nötigen Freunde haben werden. In einer Ansprache an das russische Volk erinnerte er daran, daß "es wenige Menschen auf der Welt gibt, die ein tieferes Wissen der Geschichte besitzen, sowohl ihrer positiven als auch negativen Erscheinungen, und die mehr Grund zu Hoffnung auf die Zukunft haben als Sie." "Ich weiß," sagte er, "daß die Gegenwart schwer ist, aber wenn Sie die richtige Entscheidung treffen, wenn Sie Hoffnung statt Furcht wählen, dann wird die Zukunft Ihren Mut und Ihre Vision belohnen." Und im tieferen Sinne würden wir alle an dieser Belohnung teilhaben, ebenso wie wir auch die Kosten mittragen, wenn diese Hoffnungen enttäuscht würden. Vielen Dank. * * * * Seite 5 �ABRÜSTUNG 9. Februar 1994 ENDE DES KALTEN KRIEGES ERHÖHT NOTWENDIGKEIT DER RÜSTUNGSKONTROLLE Rede des neuen ACDA-Direktors bei Genfer Abrüstungskonferenz GENF-(AD)-Aufgrund neuer "Quellen der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen", so John Holum, "hat das Ende des Kalten Krieges die Notwendigkeit für Rüstungskontrolle faktisch erhöht". In einer Rede bei der Genfer Abrüstungskonferenz erklärte John Holum, der neue Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency - ACDA) am 25. Januar 1994, "ehemals eingedämmte ethnische Spannungen sind in Gebieten freigesetzt worden, in denen die Gegner allzu bereit zum Einsatz von Gewalt als erstem Mittel sind". Der ACDA-Direktor stellte fest, Rüstungskontrolle könne "uns bei der Bewältigung der Herausforderung helfen, Frieden und Stabilität in eine krisengeschüttelte neue Weltordnung zu bringen". Nachfolgend veröffentlichen wir die gekürzte Fassung der Ausführungen von Direktor Holum. "Herr Präsident, meine Damen und Herren, dies ist für mich die erste Gelegenheit, als Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung auf einer Sitzung der Genfer Abrüstungskonferenz zu sprechen. Dieses Forum dient der Sache einer sichereren und stabileren Welt, und meine heutige Anwesenheit demonstriert das Engagement der Clinton-Administration für die Ziele der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung. Bei meiner Bestätigung für dieses Amt sicherte mir der Präsident zu, welch hohe Priorität er persönlich konkreten, unverzüglichen Fortschritten bei der Stärkung der internationalen Sicherheit durch multilaterale Zusammenarbeit beimißt. Das Ende des Kalten Krieges beinhaltet für die Abrüstungskonferenz besondere Möglichkeiten, und ich versichere Ihnen heute, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden, um das Beste daraus zu machen. In diesem Zusammenhang möchte ich eine an diese Konferenz gerichtete Botschaft von Präsident Clinton verlesen: 'Ich bin dankbar für diese Gelegenheit, mich an alle Teilnehmer der Genfer Abrüstungskonferenz wenden zu können. Diese Konferenz hat zu Beginn der Sitzungsperiode 1994 mehrere wichtige Punkte auf ihrer Tagesordnung, darunterTransparenz im Rüstungsbereich, und könnte noch weitere aufnehmen, wie das Verbot der Produktion spaltbaren Materials für NuklearexAMERIKA DIENST 6 plosionen. Keine Angelegenheit ist wichtiger als die Aushandlung eines umfassenden und verifizierbaren Verbots atomarer Explosionen. Dieses schwierige aber entscheidende Ziel ist die oberste Priorität dieser Konferenz. Sie reflektiert unseren gemeinsamen Wunsch nach entschiedenen Maßnahmen, die das globale atomare Nichtverbreitungsregime unterstützen und ergänzen werden und den Erwerb sowie die Entwicklung von Nuklearwaffen weiter einschränken. Regionale Instabilitäten, das Ende des Kalten Krieges sowie die wachsende Gefahr einer Weiterverbreitung von Atomwaffen haben neue und zwingende Umstände geschaffen, um den begonnenen Abrüstungsprozeß weiter fortzusetzen. Entsprechend entschied ich im Juli vergangenen Jahres, das Moratorium für das Verbot von Atomtests in den Vereinigten Staaten zu verlängern und setzte mich für den Abschluß eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot ein. Gleichzeitig rief ich die anderen Staaten im Besitz von Atomwaffen dazu auf, sich an das Atomtestmoratorium zu halten, und das tue ich heute erneut. Ich bin zuversichtlich, daß Botschafter Ledogar und die amerikanische Delegation gemeinsam Seite 1 �mit Ihnen mutige Schritte unternehmen werden, um durch die möglichst baldige Aushandlung eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot, der die Sicherheit aller Nationen stärken wird, die Welt zu einem sichereren Ort zu machen. Während dieser bedeutenden Konferenz begleiten Sie meine besten Wünsche.' Die Abrüstungskonferenz ist das einzige multilaterale Forum zur kontinuierlichen Verhandlung von Fragen der globalen Rüstungskontrolle und Abrüstung. Ihre Teilnehmer kommen aus allen Regionen der Erde und spiegeln eine breite Palette von Sorgen und Interessen wider. Wir alle halten dieGenfer Abrüstungskonferenz für einen Marktplatz der Ideen und einen Ort, an dem die Nationen sich praktischen Dingen widmen und Abkommen schließen, die die internationale Sicherheit erhöhen. Die Vereinigten Staaten erkennen die Bedeutung der Abrüstungskonferenz als multilaterales Rüstungskontrollgremium an, und wir haben eine angemessene Ausweitung der Mitgliedschaft stets befürwortet. Wir bestehen jedoch darauf, daß es unangebracht wäre, den Status von Ländern bei der Konferenz zu verbessern, deren Verhalten weiterhin den Zielen der Organisation diametral entgegengesetzt ist. Wir hoffen, daß die Teilnehmer der Konferenz weiterhin zusammenarbeiten, um einen Konsens über ein akzeptables Mitgliedschaftspaket zu schmieden. von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme verhindern. Wir können zur Schaffung von Vertrauen beitragen, indem wir unsere militärischen Aktivitäten transparenter gestalten. Diese Dinge sind kein Anzeichen für Schwäche oder Kapitulation, sondern eine kluge Investition in die Zukunft und ein sicherer Weg, unsere gesamten vitalen nationalen Interessen zu sichern." Anschließend ging der ACDA-Direktor auf derzeitige Entwicklungen im Abrüstungsbereich ein, unter anderem die Unterzeichnung des trilateralen Abkommens durch die Präsidenten der Ukraine, der Russischen Föderatbn und der Vereinigten Staaten vor drei Wochen, das die Verlegung aller Atomwaffen von ukrainischem Gebiet nach Rußland und ihre dortige Verschrottung vorsieht. Auch erwähnte er regionale Abrüstungsbestrebungen wie die ACRS-Arbeitsgruppe (Arms Control and Regional Secur'ity) als Teil des Friedensprozesses im Nahen Osten sowie ein neues, vom ASEAN geschaffenes regionales Forum. Angesichts der Dynamik des Abrüstungsprozesses enthält die Tagesordnung der Abrüstungskonferenz die folgenden schwierigen Themen: Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (CTBVertrag) "Ich möchte eindeutig klarstellen: Die Politik der Vereinigten Staaten besteht - wie von Präsident Clinton am 3. Juli 1993 angekündigt - in der entschiedenen Die Chemiewaffenkonvention demonstriert lebhaft, wie Unterstützung für den möglichst baldigen Abschluß konstruktiver Ideenwettbewerb und die Verfolgung eines CTB-Vertrags. In der heutigen Zeit nach dem verschiedener Interessen und Anliegen zu Leistungen Ende des Kalten Krieges gewinnt ein solcher Vertrag führen können, die dergesamten internationalen Staa- noch an Bedeutung. Ein CTB-Vertrag wird ein bedeutengemeinschaft nutzen. Ich beglückwünsche Sie zu tender Teil unserer Bestrebungen zur Nichtverbreidieser beachtlichen Errungenschaft. tung von Atomwaffen sein und den im Besitz dieser Waffen befindlichen Ländern beträchtliche BeschränDies ist jedoch nicht der Zeitpunkt, die Hände in den kungen auferlegen. Schoß zu legen. Es bleibt viel zu tun, den Anforderungen muß sofort entsprochen werden, und wir haben Ein CTB-Vertrag wird nur mit Teilnahme und Untereine einzigartige Gelegenheit, an der konstruktiven stützung der fünf Atommächte und breiter internatioGestaltung der Welt mitzuwirken. naler Zustimmung erfolgreich sein. Die Atommächte tragen eine besondere Verantwortung, einen Beitrag Das Ende des Kalten Krieges hat jedoch die Notwen- zu diesen Verhandlungen zu leisten, und die Vereinigdigkeit von Rüstungskontrolle faktisch erhöht. Es gibt ten Staaten werden ihrer Verantwortung mit Engageneue Quellen der Weiterverbreitung von Massenver- ment nachkommen. Unserer Ansicht nach ist die nichtungswaffen und ihrer Abschußvorrichtungen. Verlängerung des amerikanischen Moratoriums für Ehemals eingedämmte ethnische Spannungen sind in Atomtests ein greifbarer Beweis unseres EngageGebieten freigesetzt worden, in denen die Gegner ments für den CTB-Vertrag. In seiner an Sie gerichteallzu bereit zum Einsatz von Gewalt als erstem Mittel ten Botschaft hat der Präsident die anderen, im Besitz sind. Bedauerlicherweise gibt es genügend Anhalts- von Atomwaffen befindlichen Länder erneut dazu punkte dafür, daß wir in einer Welt leben, in der die aufgerufen, von Atomtests abzusehen. Technologie schnellere Fortschritte macht als die Klugheit der Menschen. Stärkung des Nichtverbreitungsregimes • i Rüstungskontrolle kann uns bei der Bewältigung der Herausforderung helfen, Frieden und Stabilität in eine krisengeschüttelte neue Weltordnung zu bringen. Wir können destabilisierende militärische Kräfte begrenzen und abbauen. Wir können die Weiterverbreitung Seite 2 '\r-t Nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir uns aus einer bipolaren Welt in eine multipolare Welt begeben. Die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen bleibt bestehen, und damit auch die Notwendigkeit, den Nichtverbreitungsvertrag (NW) als wichtigstes AMERIKA DIENST 6 �Bollwerk gegen die weitere Verbreitung von Atomwaffen zu erhalten. Der N W reflektiert einen breiten Konsens gegen die Weiterverbreitung. Der Vertrag errichtet auch einen Rahmen für die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen sowie für erleichterte und geregelte staatliche Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung von Atomenergie. Ferner hat er sich als bedeutendes Instrument fürdie Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung seiner Mitgliedstaaten erwiesen. Die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags im Jahr 1995 wird gewährleisten, daß die vielen Vorteile des Vertrags für seine Parteien in Reichweite bleiben. Durch die unbegrenzte Verlängerung wird die internationale Staatengemeinschaft den Möchtegern-Weiterverbreitern das eindeutigste Signal senden, daß ihre Aktivitäten nicht toleriert werden. Unterbindung der Produktion von spaltbarem Material Unser Ziel der Neugestaltung der nuklearen Kontouren der sicherheitspolitischen Landkarte der Welt nach dem Kalten Krieg endet hier noch nicht. Die erfolgreiche Inkraftsetzung des INF-Vertrags, die Durchsetzung unilateraler Initiativen wie der Abbau und die Zerlegung von taktischen Nuklearwaffen, Abkommen zur Reduzierung strategischer Waffen, einschließlich des START I- und des START Il-Vertrags stellten wichtige Beiträge zur Eindämmung der Weiterverbreitung von Atomwaffen dar. Jetzt können wir dem nicht nurdie CTBT-Verhandlungen und die Erweiterung des Nichtverbreitungsvertrags hinzufügen, sondern auch die Verhandlungen über ein weltweites Abkommen über das Verbot der weiteren Produktion von hochangereichertem Uran und Plutonium außerhalb der internationalen Schutzvorschriften oder für Explosivverfahren, wie Präsident Clinton in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September vergangenen Jahres forderte. Ein derartiges Abkommen sollte hier auf der Abrüstungskonferenz offiziell ausgehandelt werden. Die übereinstimmende Unterstützung einer solchen Konvention durch die Vereinten Nationen war uns eine große Ermutigung. Ein nichtdiskriminierendes, multilaterales und wirksam verifizierbares Verbot der Produktion von spaltbarem Material könnte die ungeschützten Nuklearprogramme bestimmter Staaten, die dem Nichtverbreitungsvertrag nicht beigetreten sind, erstmals gewissen Einschränkungen unterwerfen. Auch würde dadurch die Produktion von Plutonium und hochangereichertem Uran für Nuklearwaffen in den fünf erklärten Atomstaaten beendet. Negative Sicherheitszusagen Negative Sicherheitszusagen sind ebenfalls mit der Sache der Nichtverbreitung eng verbunden. AMERIKA DIENST 6 Wir können die Erfindung von Atomwaffen nicht rückgängig machen, wir können diese Waffen jedoch unter Kontrolle bringen. Wir können ihre Auswirkungen und ihren Einflu ß begrenzen. Ein starker Abbau des Atomwaffenbestands, gestärkte und erweiterte Nichtverbreitungsnormen, der Abschluß des CTB-Vertrags, ein weltweites Verbot der Produktion von spaltbarem Material und weitere Maßnahmen werden die Rolle von Atomwaffen in der Welt des 21. Jahrhunderts grundlegend verändern. All diese Schritte werden einen Beitrag zu dem wichtigen Ziel leisten, dem wir alle verpflichtet sind - einer sichereren und stabileren Welt. Die Herausforderung konventioneller Waffen Das verheerende Zerstörungspotential von Atomwaffen und die durch andere Massenvernichtungswaffen entstehenden Gefahren erfordern, daß sie auf unserer Tagesordnung der Rüstungskontrolle ganz oben stehen, aber sie dürfen nicht einfach nur Tagesordnungspunkte sein. Ein weiteres wichtiges Element der Rüstungskontrolle stellen konventionelle Waffen dar. Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ist ein Meilenstein beim Abbau konventioneller Waffen. Er dient als Grundlage für die Sicherheitsarchitektur Europas nach dem Kalten Krieg, die auf Kooperation anstelle von Konfrontation basiert. Wir sehen der vollen Umsetzung des Vertrags im Jahr 1995 erwartungsvoll entgegen und stellen mit Befriedigung fest, daß Zehntausende von Ausrüstungsgegenständen bereits zerstört worden sind. Die unmittelbare Herausforderung für dieses Forum besteht in der Förderung von mehr Transparenz in Sicherheitsfragen. Transparenz wiederum führt zu mehr Vertrauen, das die Grundlage für stabile politische Beziehungen bildet. Im vergangenen Jahr rief die Genfer Abrüstungskonferenz einen Ad-hoc-Ausschuß über Transparenz bei Rüstungsfragen (Transparency in Armaments - TIA) ins Leben. Dieser seit mehreren Jahren erste von der Abrüstungskonferenz eingerichtete Ausschuß stellte die Fähigkeit der Konferenz unter Beweis, sich an die Herausforderungen der Zeit nach dem Kalten Krieg anzupassen. Er ist auch von Bedeutung, da er der einzige Punkt auf Ihrer Tagesordnung ist, der sich mit konventionellen Waffen befaßt. Ich ermutige Sie entschieden, Ihre Arbeit auf der im vergangenen Jahr vom TIA-Ad-hoc-Ausschuß gelegten sehr nützlichen Grundlage fortzusetzen. Ich empfehle Ihnen ferner, die Ideen in Erwägung zu ziehen, die vergangenes Jahr von den Vereinigten Staaten zu r Förderung von Transparenz bei konventionellen Waffen unterbreitet wurden. Eine weitere Frage im Bereich der konventionellen Waffen, bei der wir bereits erste Schritte unternommen haben, bezieht sich auf Landminen. Diese Waffen Seite 3 �fordern weiterhin unter der Zivilbevölkerung große Opfer, ungeachtet dessen, ob sie sich in einer aktiven Kampfzone befinden. Die Vereinten Nationen haben übereinstimmend die von den Vereinigten Staaten initiierte Resolution unterstützt, die ein Moratorium für den Export von gegen lebende Ziele gerichtete Landminen fordert. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt tun und das weltweite Moratorium zu einer Realität machen. Dadurch werden wir nicht nur die Zukunft vieler unschuldiger Zivilisten schützen, sondern auch die Aufmerksamkeit auf eine Reihe von Problemen lenken, die lange Zeit für unlösbar gehalten wurden. Eine umfassende Tagesordnung für die Zukunft Trotz der Tatsache, daß die Chemiewaffenkonvention jetzt nicht länger in den Zuständigkeitsbereich der Genfer Abrüstungskonferenz fällt, bin ich mir bewußt, daß viele von Ihnen großes Interesse am weiteren Schicksal der Konvention haben. Im vergangenen November unterbreitete Präsident Clinton in Washington dem Senat diese Konvention zur Beratung und Annahme und wird sich für ihre Ratifizierung zu Beginn dieses Jahres einsetzen. Die Vereinigten Staaten fordern alle anderen Signatarstaaten dringend dazu auf, ebenso zu handeln, damit die Konvention für die entscheidenden Parteien möglichst bald in Kraft treten kann. Die Konvention über biologische- und Toxinwaffen wurde seit ihrem Inkafttreten durch die Erhöhung der Mitgliederzahl und durch von mehreren Überprüfungskonferenzen entwickelte vertrauensbildende Maßnahmen gestärkt. Wir sind der Ansicht, daß die Welt noch mehr unternehmen kann. Präsident Clinton hat bekanntgegeben, daß die Vereinigten Staaten neue Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz von Aktivitäten und Einrichtungen fördern werden, bei denen biologische- und Toxinwaffen Anwendung finden. Die Vereinigten Staaten unterstützen auch die Arbeit der Ad-hoc-Gruppe von Regierungsfachleuten, die zur Identifizierung und Untersuchung möglicher Verifizierungsmaßnahmen für die Konvention über biologische- und Toxinwaffen unter einem wissenschaftlichen und technischen Gesichtspunkt gebildet wurde. Wir sprechen uns für die baldige Einberufung einer Konferenz aus, um den Bericht zu prüfen und die nächsten Schritte zur Stärkung der internationalen Normen gegen eine Geißel zu beraten, die durchaus zur Massenvernichtungswaffe der Zukunft werden könnte. * Seite 4 Die Nichtverbreitungspolitik der Clinton-Administration umfaßt auch den Versuch, nach Lösungen zu suchen, wo die Nichtverbreitungsnormen nicht greifen. Die Vereinigten Staaten haben im Hinblick auf die Ambitionen Nordkoreas im Atomwaffenbereich eine entschiedene Haltung eingenommen. Das bedeutet, daß Nordkorea ein vollwertiges Mitglied des Nichtverbreitungsvertrags bleiben und mit der Internationalen Atomenergie-Organisation in allen Bereichen zusammenarbeiten muß, einschließlich der Zustimmung zu regulären und außerordentlichen Inspektionen sowie der umfassenden Durchsetzung des von Nord- und Südkorea erzielten Entnuklearisierungsabkommens. Die Gefahr der Weiterverbreitung ist in Südasien und dem Nahen Osten akut. Die Vereinigten Staaten ermutigen Indien und Pakistan, sich multilateralen Bestrebungen zur Überprüfung der regionalen Sicherheit und Rüstungskontrolle anzuschließen. Wir unterstützen auch in Zukunft die Aktivitäten der Rüstungskontrollgruppe für den Nahen Osten und der Arbeitsgruppe für regionale Sicherheit. Die Verbreitung von Raketentechnologie macht die Welt für uns alle zu einem gefährlicheren Ort. Die Vereinigten Staaten streben eine Stärkung des Raketentechnologie-Kontrollregiemes (Missile Technology Control Regime - MTCR) an um sicherzustellen, daß es weiterhin ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Raketen bleibt. Schlußfolgerung Herr Präsident, die Abrüstungskonferenz wird durch ihre bei der Chemiewaffenkonvention erzielten Erfolge gestärkt. Sie wird angespornt durch die Aussicht auf die Aushandlung eines umfassenden Atomtestverbots. Sie wird gefordert durch den Ruf nach einer Erhöhung der Transparenz bei Rüstungsfragen. Sie wird gestärkt durch au ßerhalb dieses Gebäudes stattfindende wichtige Entwicklungen im Rüstungskontrollbereich. Unsere Verantwortung heute liegt darin, das Meiste aus der sich uns bietenden Chance zu machen. Die Aufgabe liegt unmittelbar vor uns, ihre Ergebnisse werden jedoch von langer Dauer sein. Die Herausforderungen sind enorm, aber ihnen steht auch das Versprechen greifbarer Ergebnisse gegenüber. Der Weg ist steinig, aber wenn wir am Ziel ankommen, wird es jegliche Mühe wert gewesen sein. Lassen Sie uns an die Arbeit gehen." * * * * AMERIKA DIENST 6 �MENSCHENRECHTE 9. Februar 1994 FORTSCHRITTE BEI DER MENSCHENRECHTSSITUATION 1993, VERLETZUNGEN DAUERN JEDOCH AN Jahresübersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Trotz 1993 bei der Menschenrechtssituation erzielter Fortschritte sind in diesem Jahr weltweit immer noch Verletzungen von Menschenrechten zu verzeichnen, und politischer Unterdrückung wurde an allzuvielen Orten kein Ende gesetzt, so die Jahresübersicht des US-Außenministeriums. Die am 1. Februar 1994 veröffentlichte Übersicht mit Berichten aus 193 Ländern belegt, daß Rückschläge bei den Menschenrechten zwar die "in einigen Teilen der Welt erzielten Fortschritte wieder aufwiegen", jedoch der tägliche Kampf für Menschenrechte auf globaler, nationaler und lokaler Ebene mehr Aufmerksamkeit erhielt als je zuvor." Besondere Besorgnis riefen dem Jahresbericht für 1993 zufolge hervor: "Folter, willkürliche Festnahme, Straffreiheit für Menschenrechtsverletzer sowie die Tatsache, daß die Rechte von Frauen, Kindern, Urbewohnern und Arbeitnehmern in vielen Teilen der Welt mit Füßen getreten werden". Zu den positiven Entwicklungen des Jahres 1993 zählten verstärkte Bewegungen an der Basis zur Förderung von Menschenrechten, "da die Menschen ihre unveräußerlichen Rechte einfordern und von ihren Regierungen Rechenschaft verlangen", so das Dokument. Die Jahresübersicht basiert auf von amerikanischen Botschaften, ausländischen Regierungen, internationalen Organisationen und anderen Quellen erhaltenen Informationen. Sie setzt internationale Menschenrechtsnormen als Maßstab für die Bewertung der Menschenrechtssituation eines Landes ein. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über den Jahresbericht 1993. Grund für die Erstellung der Berichte Diese Übersicht wird dem Kongreß vom Außenministerium im Einklang mit Artikel 116(d)(1) und Artikel 502B(b) des Auslandshilfegesetzes von 1961 in seiner geänderten Form sowie Artikel 505(c) des Handelsgesetzes von 1974 in seiner geänderten Form vorgelegt. Artikel 116(d)(1) des Auslandshilfegesetzes stellt fest: "Der Außenminister soll dem Speaker des Repräsentantenhauses und dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten bis zum 31. Januar jedes Jahres einen umfassenden und vollständigen Bericht überdie Situation der international anerkannten Menschenrechte geben - nach Absatz (A) in Ländern, denen gemäß dieser Bestimmungen Auslandshilfe gewährt wurde, sowie nach Absatz (B) in allen anderen Ländern, die Mitglied der Vereinten Nationen sind und AMERIKA DIENST 6 nicht unter diesem Gesetz auf andere Weise Gegenstand eines Menschenrechtsberichts sind." Wir haben auch Berichte über einige Länder einbezogen, die nicht in die von diesen Gesetzesbestimmungen festgesetzten Kategorien und somit nicht unter diese Erfordernisse des Kongresses fallen. Die Idee, daß die Vereinigten Staaten sich für die Einhaltung international anerkannter Menschenrechtsnormen einsetzen sollten, nahm in den siebziger Jahren Gestalt an. 1976 erließ der Kongreß Gesetze zur Einrichtung des Büros eines Koordinators für Menschenrechte im Außenministerium, das später zum Amt eines Abteilungsleiters aufgewertet wurde. Der Kongreß verlieh auch der offiziellen Forderung Gesetzeskraft, daß die amerikanische Außen- und Handelspolitik die Situation der Menschen- und Arbeitneh- Seite 1 �merrechte in anderen Ländern in Betracht ziehen sollte und dem Kongreß jährlich Länderberichte vorgelegt werden. Bei der erstmaligen Erstellung dieser Übersicht 1977 wurden nur die 82 Empfänger amerikanischer Hilfe erfaßt; für 1993 wurden Berichte über 193 Länder erstellt und veröffentlicht. Verfahren zur Erstellung der Berichte im Bereich der amerikanischen Außenpolitik, der Ausbildung und der Hilfszuweisungen dienen. Er soll femer die Grundlage für konstruktiven Dialog und Planung zu Möglichkeiten bilden, wie die Vereinigten Staaten mit ausländischen Regierungen und privaten Gruppen zur Verbesserung der weltweiten Menschenrechtsbilanz zusammenarbeiten können. Die Länderberichte zur Menschenrechtssituation umfassen international anerkannte Rechte des einzelnen, politische, Bürger- und Arbeitnehmerrechte, wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten. Dazu gehören auch das Recht auf Freiheit vor Folter sowie vor grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung, vor längerer Inhaftierung ohne Anklage, Verschwinden aufgrund von Verschleppung oder heimlicher Festnahme sowie anderen eklatanten Verletzungen des Rechts auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Der einzelne genießt das unveräußerliche Recht auf die Absetzung der Regierung mit friedlichen Mitteln und auf die bürgerlichen Freiheiten wie Meinungs-, VerUnsere Botschaften, die erste Entwürfe für die Berich- sammlungs-, Religionsfreiheit und Freizügigkeit ohne te vorlegten, sammelten während des ganzen Jahres Diskriminierung aufgrund von Rasse, Nationalität oder Informationen aus einer Vielzahl von Quellen, ein- Geschlecht. Freie Gesellschaften bedürfen auch freischließlich Kontakten zum gesamten politischen Spek- er Gewerkschaften. Die Berichte beurteilen die intertrum, Regierungsbeamten, Juristen, Militärs, Journali- national anerkannten wichtigsten Arbeitnehmerrechsten, Menschenrechtsbeobachtern, Akademikern und te, einschließlich der Koalitionsfreiheit, dem Recht, Gewerkschaftsmitgliedern. Das Einholen von Infor- sich zu organisieren und Tarifverträge auszuhandeln, mationen kann gefährlich sein. Die Angehörigen des dem Verbot von Zwangsarbeit, Mindestalter für die diplomatischen Dienstes unternehmen oftmals große Beschäftigung von Kindern sowie annehmbare ArAnstrengungen unter schwierigen und bisweilen ge- beitsbedingungen. fährlichen Bedingungen, um gemeldete MenschenDie Übersicht von 1993 rechtsverletzungen zu überprüfen, sich für einzelne Bürger einzusetzen und Wahlen zu überwachen. Die Übersicht über die Berichte von 1993 beschreibt eine Welt, die von den Vorstellungen unseres Landes Die Berichtsentwürfe wurden von den einzelnen Bot- und anderer Staaten noch weit entfernt ist. Auf der schaften nach Washington übermittelt und dort vom ganzen Welt leiden Menschen, die das Recht auf ein Büro für Menschenrechte und humanitäre Angelegen- Leben in Freiheit und Würde haben, allzuoft unter der heiten in Zusammenarbeit mit anderen relevanten Grausamkeit von Behörden, die sie ihrer Rechte beStellen des Außenministeriums sorgfältig geprüft. Bei rauben, um ihre eigene Macht zu sichern. 1993 wurde der Erhärtung, Analyse und Herausgabe der Berichte Kindern viel zu oft ihr Geburtsrecht verweigert - in von bedienten sich die Mitarbeiter des Außenministeriums Diktatoren beherrschten oder von bewaffneten Konzusätzlich ihrer eigenen Informationsquellen, darunter flikten erschütterten Ländern, in denen Gewehrkugeln, Berichte von amerikanischen und ausländischen Folter, willkürliche Festnahme, Vergewaltigung, VerMenschenrechtsvereinigungen, Vertretern ausländi- schleppung und andere Menschenrechtsverletzungen scher Regierungen, Angehörigen der Vereinten Natio- dazu benutzt werden, die nach politischer Freiheit nen sowie anderen internationalen und regionalen Strebenden zum Schweigen zu bringen, jene zu unterOrganisationen und Institutionen, Fachleuten aus drücken, deren ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht, Akademikerkreisen und den Medien und hielten KonRasse oder Religion sie zu möglichen Opfern von sultationen mit all diesen Quellen ab. Die Mitarbeiter Diskriminierung machen oder die Schwächsten einzudes Außenministeriums zogen auch Experten für schüchtern oder zu mißhandeln. Die Charta der Arbeitnehmerrechte, Flüchtlingsfragen, militärische und Vereinten Nationen bekräftigt "Würde und Wert der polizeiliche Angelegenheiten, Exil-, Frauen- und Rechtsmenschlichen Persönlichkeit". 1993 wurde jedoch an fragen zu Rate. Ziel dieser Bestrebungen war sicherallzu vielen Orten die Würde des Menschen verletzt, zustellen, daß sämtliche relevanten Informationen in Gewalt wurde durch Straffreiheit verewigt, die für Betracht gezogen wurden und die Einschätzungen so massive Menschenrechtsverletzungen Verantwortliobjektiv, gründlich und fair wie möglich waren. Der chen kamen ungestraft davon und politischer UnterBericht wird als Quelle für die Entscheidungsfindung drückung wurde kein Einhalt geboten. Die Menschenrechtsberichte sind das Ergebnis des engagierten Einsatzes Hunderter von Mitarbeitern des Außenministeriums und anderer Angestellter der USRegierung während des ganzen Jahres. Im August 1993 erließ der Außenminister eine Richtlinie, mit der die Menschenrechtsstruktur in unseren Botschaften weiter verbessert wurde. Sämtliche Abteilungen jeder Botschaft wurden ersucht, Informationen zu liefern und Berichte über Menschenrechtsverletzungen zu erhärten. Es wurden erneut Anstrengungen unternommen, um die Arbeit der Auslandsvertretungen stärker mit der Förderung von Menschenrechten und Demokratie zu verknüpfen. Seite 2 AMERIKA DIENST 6 • • �Dieses Jahr wenden wir unsere besondere Aufmerksamkeit einigen Tendenzen zu, die aus den Berichten von 1993 ersichtlich sind. Bewaffnete Konflikte stellten diegrößte Bedrohung der Menschenrechte dar. Im Gegensatz dazu sind der historische Händedruck zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin und dem Führer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Yassir Arafat, die Bemühungen des Vorsitzenden des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), Nelson Mandela, und des Präsidenten von Südafrika, F.W. de Klerk, um Wahlrecht für alle Bürger, für die ihnen der Nobelpreis verliehen wurde, sowie der Friedensprozeß in El Salvador Beispiele für die Annäherung an eine Versöhnung, wo diese vorher unmöglich schien. Dieser Gegensatz zwischen Gewalt und Versöhnung war typisch für ein Jahr, in dem die Sache von Demokratie und Menschenrechten sowohl Fortschritte als auch Rückschritte zu verzeichnen hatte. Der Demokratisierungsprozeß in Kambodscha machte mit der erfolgreichen Veranstaltung von Wahlen Fortschritte, erlitt jedoch auf Haiti einen Rückschlag, wo das Militär die Rückkehr von Präsident Aristide verhinderte. Gleichzeitig setzten sich die Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt fort. Besondere Besorgnis riefen 1993 bei uns die folgenden Vorfälle hervor: Folter, willkürliche Festnahme, Straffreiheit für Menschenrechtsverletzer sowie die Tatsache, daß die Rechte von Frauen, Kindern, Eingeborenen und Arbeitnehmern in vielen Teilen der Welt mit Fü ßen getreten werden. 1993 waren jedoch auch positive Tendenzen zu verzeichnen. Staaten, die im Rahmen der Vereinten Nationen, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Organisation für Afrikanische Einheit (OAE) zusammenarbeiten, unterstützten neue Demokratien, vermittelten in Konflikten und unternahmen Schritte, um sich gegenseitig für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Auf der ganzen Welt verbreiteten sich Basisgruppen zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie, während die Menschen ihre unveräußerlichen Rechte einforderten und ihre Regierungen zur Verantwortung zogen. I. Bewaffnete Konflikte In Bosnien, dem Sudan, Burundi, Somalia, Angola, Irak, Aserbaidschan, Georgien und andernorts führten bewaffnete Konflikte zu einer großen Zahl von Zivilopfern, Flüchtlingsströmen und Menschenrechtsverletzungen. Viele der Konflikte wurden von unverantwortlichen Politikern geschürt, die die Angst der Menschen ausnutzten. In vielen Gebieten des ehemaligen Jugoslawien dauert das Gemetzel an. 1993 wurden, wie schon 1992, Angehörige aller Nationalitäten gequält, und es waren AMERIKA DIENST 6 zahlreiche Verletzungen der Genfer Konventionen zu beobachten. Die Streitkräfte der bosnischen Serben setzten mit Unterstützung Belgrads und der serbischen paramilitärischen Truppen hartnäckig ihr Programm der"ethnischenSäuberungen"fort, einschließlich der Belagerung von Städten, dem wahllosen Beschuß von Zivilisten, der Vergewaltigung und Exekution von Nichtkombattanten und der Behinderung humanitärer Hilfslieferungen. Die Kriegshandlungen wurden 1993 ungehindert fortgesetzt, wobei auch die bosnische Regierung und die kroatischen Streitkräfte ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen begingen. Im Sudan machten sich sowohl die Regierung als auch die Sudanesische Volksbefreiungsarmee (Sudanese People's Liberation Army - SPLA) weitverbreiteter Menschenrechtsverletzungen schuldig, darunter Folter, Zwangsumsiedlungen und Massaker an Zivilisten. In Somalia wurde durch die internationalen humanitären Hilfsleistungen zwar eine Hungersnot großen Ausmaßes verhindert, die meisten Somalier setzten sich jedoch überdie Vorschriften sowie den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und sozialen Ordnung hinweg. Im Irak setzte Saddam Husseins Regime seine eklatanten Menscherechtsverletzungen fort, indem es militärische Operationen gegen Zivilisten durchführte, Dörfer niederbrannte und dem Erdboden gleichmachte und die Menschen zum Verlassen ihrer Häuser zwang, insbesondere die in den Sumpfgebieten im Süden des Irak lebenden Schia-Araber. In Aserbaidschan führte der fortdauernde Konflikt über Nagomyj Karabach bei allen Konfliktparteien zu Menschenrechtsverletzungen. In der georgischen Provinz Abchasien begannen abchasische Separatisten ein Schreckensregime, nachdem sie durch eine erfolgreiche Offensive Kontrolle über die Provinz erlangt hatten. Eine Vielzahl georgischer Zivilisten und Truppen wurden Opfer von Folterungen oder Massenexekutionen. II. Versöhnung Trotz dieses Blutvergießens war 1993 auch ein Jahr, im dem einige Länder unter Überwindung von Schwierigkeiten einer Versöhnung näherkamen. 1964 schrieb Nelson Mandela: "Ich habe gegen die Herrschaft der Weißen gekämpft, und ich habe gegen die Vorherrschaft der Schwarzen gekämpft. Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft in Ehren gehalten, in der alle Menschen in Harmonie miteinander leben und Chancengleichheit herrscht. Es ist ein Ideal, für das ich lebe und das ich hoffentlich erreiche." Dreißig Jahre späterführten Nelson Mandela und F.W. de Klerk ihr Land zu diesem Ideal. Seite 3 �Auch beim Friedensprozeß im Nahen Osten wurden Fortschritte erzielt. An einem warmen Septembertag in der Bundeshauptstandt Washington wurde die Welt Zeuge des historischen Händedrucks zwischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin und PLO-Führer Yassir Arafat, der jahrelang andauernde Konflikte überwand. In diesem Moment vereinigten die beiden Männer die Hoffnungen ihrer Völker auf Frieden. Im einst von Bürgerkrieg erschütterten El Salvador vollendete die UN-Wahrheitsfindungskommission ihre Untersuchungen der im letzten Jahrzehnt begangenen Menschenrechtsverletzungen und empfahl spezifische Maßnahmen zur Förderung des Versöhnungsprozesses. In Mosambik waren beim politischen Versöhnungsprozeß zwar viele Rückschritte zu verzeichnen, die Umsetzung der Friedensvereinbarungen von 1992 wurde jedoch fortgesetzt, wodurch die Mosambikaner größeren Schutz vor Menschenrechtsverletzungen sowie die Chance auf mehr bürgerliche und politische Rechte erhalten. Obwohl die Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern andauerten, werden auch Fortschritte erzielt. III. Demokratie Im Jahr 1993 träumten Menschen auf der ganzen Welt von Demokratie. Es waren Fortschritte und Rückschläge zu beobachten. In Kambodscha nahmen nach der historisch größten UN-Friedensmission 90 Prozent der Wahlberechtigten an freien und fairen Wahlen teil - den ersten in einem Jahrzehnt - und schufen somit die Möglichkeit einer langfristigen demokratischen Evolution. Die verbleibenden 370.000 kambodschanischen Flüchtlinge, die überwiegend an der Grenze zu Thailand lebten, wurden unter Aufsicht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen aus freiem Entschluß in ihre Heimat zurückgeführt. Im Gegensatz dazu verhinderte das Militär auf Haiti weiterhin die Rückkehr des demokratisch gewählten Präsidenten Aristide. Eng mit dem Militär verbündete rechtsradikale Mörderbanden ermordeten den rechtmäßig ernannten Justizminister und verübten gezielt Mordanschläge auf bestimmte Personen. Fortschritte bei bürgerlichen und politischen Rechten gab es Rückschläge, vor allem während der gewalttätigen Verfassungskrise im Oktober. In Burma weigerten sich die Militärbehörden weiterhin, die Ergebnisse der Wahlen vom Mai 1990 umzusetzen, bei denen ihre Herrschaft abgelehnt worden war. In Nigeria machte das Militär die Wahlergebnisse zunichte, löste alle demokratischen Institutionen auf und regiert das Land jetzt per Dekret. In Burundi wurde der erste demokratisch gewählte Präsident ermordet, was einen blutigen Konflikt auslöste. Die Grundlage einer demokratisch gewählten Regierung ist das Recht der Bürger, ihre Regierung durch freie und faire Wahlen zu bestimmen. Wahlen sind natürlich nicht der Inbegriff einer Demokratie, aber eine Grundlage. Demokratie erfordert auch die Schaffung bürgerlicher Gesellschaften, in denen die Menschen sich uneingeschränkt am demokratischen Prozeß beteiligen können. Rechtsstaatlichkeit, bürgerliche Kontrolle des Militärs, eine unabhängige Gerichtsbarkeit, freie Medien und das Recht der Menschen auf Rede-, Koalitions- und Versammlungsfreiheit sind unabdingbare Elemente demokratischer Gesellschaften. IV. Folterung, willkürliche Verhaftung und die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzern Gravierende Verletzungen der Menschenrechte fanden nicht nur in von Kriegen erschütterten Ländern statt. Menschenrechtsverletzungen kamen auch weithin in Ländern vor, in denen die Verletzer nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Wenn Menschenrechtsverletzer straffrei ausgehen, multiplizieren sich die Menschenrechtsverletzungen. Im Iran nimmt die Regierung nach wie vor Folterungen und Massenexekutionen vor und unterbinde die Rede-, Presse-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit. Gruppen religiöser Minderheiten, einschließlich der Bahai, sehen sich systematischer Unterdrückung ausgesetzt. Nordkorea ist weiterhin eines der repressivsten Länder der Welt. Die Regierung erachtet die Rechte des In Guatemala wurde Präsident Jorge Serrano friedlich einzelnen als potentiell subversiv für die Ziele des und verfassungsmäßig entmachtet, nachdem er mehrere Staats und der Partei. Artikel der Verfassung außer Kraft gesetzt sowie den In Burma verstärkt das autokratische Militärregime Kongreß, den Obersten Gerichtshof und das Verfasseine Macht mit einem perversen Sicherheitsapparat. sungsgericht aufgelöst hatte. Als der Kongreß wieder Die Menschen werden willkürlich verhaftet und Gefanzusammentrat, wählte er Ramiro de Leon Carpio, den gene mißhandelt. Den Bürgern werden grundlegende ehemaligen Menschenrechts-Ombudsman, zum Präpolitische Rechte sowie das Recht auf Rede- und sidenten. Versammlungsfreiheit verweigert. In Ru ßland wurden zum zweiten Mal in der Geschichte Zaire erlebt die schlimmste Menschenrechtskrise seit des Landes demokratische Parlamentswahlen abge- dem Ende des Bürgerkriegs in den sechziger Jahren. halten. Trotz dieses Ereignisses und kontinuierlicher Seite 4 AMERIKA DIENST 6 �Das Mobutu-Regime war verantwortlich für massive Menschenrechtsverletzungen, einschließlich von Morden, unrechtmäßigen Verhaftungen, ethnischer Gewalt, Folterung und dem Verschwinden von Personen. widmet. Physische Mißhandlungen sind das offenkundigste Beispiel. In vielen afrikanischen Ländern dauert die Praxis der Verstümmelung weiblicher Genitalien an. In Pakistan sehen sich zahlreiche Frauen in Polizeigewahrsam sexueller oder physischer Gewalt ausgesetzt. Auf mehreren Kontinenten werden FrauIn China werden in der chinesischen Verfassung ver- en und Kinder als Prostituierte verkauft. In vielen ankerte Grundrechte in der Praxis häufig ignoriert, und Golfstaaten werden Hausangestellte aus Südostasien Angriffe auf die politische Autorität der Kommunisti- zu übermäßig langen Arbeitszeiten gezwungen und schen Partei werden oft hart und willkürlich abgewehrt. gelegentlich physisch und sexuell mißbraucht. In China hat einige positive, aber kleine Schritte im Be- Bangladesch und Indien kommen immer noch Todesreich der Menschenrechte unternommen, einschließ- fälle aufgrund der Mitgift vor. Vergewaltigung in der lich der Freilassung prominenter politischer Gefange- Ehe wird in zahlreichen Ländern nicht als Verbrechen ner. Es gibt jedoch noch immer Hunderte, vielleicht angesehen, und zu Hause vergewaltigte oder geschlaTausende politische Gefangene. Berichte über physi- gene Frauen haben häufig keine Zuflucht. Daß das sche Mißhandlungen dauern an, darunter durch die Leben einer Frau nicht so hoch bewertet wird wie das Polizei und Gefängniswärter vorgenommene Folte- eines Mannes ist offenkundig in Ländern wie China, wo rungen. Dies traf besonders auf politisch aufsässige Berichten zufolge sehr viel mehr weibliche Föten und von Minderheiten bewohnte Regionen wie Tibet abgetrieben werden als männliche. zu. Im November gab China bekannt, es werde einen Antrag des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Neben physischer Mißhandlung werden die politischen, für einen Besuch in China wohlwollend in Erwägung bürgerlichen und gesetzlich verankerten Rechte von ziehen. Frauen häufig verweigert. 1993 sahen sich Frauen auf der ganzen Welt gravierenden und diskriminierenden In Peru nahmen die Terroraktivitäten des Leuchtenden Einschränkungen solcher Grundrechte wie freie Wahl, Pfads nach der Gefangennahme ihres Anführers im Heirat, Reisen, Aussagen vor Gericht, Erben und Jahr 1992 ab. Die Anzahl der von der Regierung Besitz von Eigentum sowie Sorgerecht für die Kinder ermittelten und verurteilten Morde und verschwunde- ausgesetzt. Allzuoft erleben Frauen und Mädchen, nen Personen verringerte sich ebenfalls. Dennoch daß ihnen der Zugang zu Bildung, Beschäftigung, dauerten Menschenrechtsverletzungen an und ernst- Gesundheitsfürsorge und sogar Nahrungsmitteln aufhafte Fragen bezüglich der Rechtmäßigkeit von Mili- grund ihres Geschlechts verwehrt wird. tärgerichtsverfahren für Zivilisten wurden aufgeworfen. VI. Die Rechte der Arbeitnehmer In Kuba untersagt die Regierung inländischen oder internationalen Menschenrechtsgruppen, legal tätig zu werden. Menschenrechtsaktivisten und politische Dissidenten werden durch die Polizei und die Sicherheitsbeamten systematisch belästigt, geschlagen und auf andere Weise mißhandelt. In der Türkei begingen Terrorgruppen der Regierung und auch der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folterungen. In Ägypten dauerten die Folterungen und andere Menschenrechtsverletzungen an. Als einen positiven Schritt ließ der Oberste Gerichtshof des Landes 25 Angeklagte frei, deren Geständnisse unter Folter erzwungen worden waren. In Indonesien gab es immer wieder Fälle von ungesetzmäßigen Festnahmen und Inhaftierungen sowie Folterungen der Festgenommenen. In Osttimor konnten keine maßgeblichen Fortschritte bei der Rechenschaft über die Vermißten nach der Schießerei im November 1991 in Dili verzeichnet werden. V. Die Rechte von Frauen 1993 haben wir dem Problem gravierender Diskriminierung von Frauen besondere Aufmerksamkeit geAMERIKA DIENST 6 In zu vielen Ländern erfüllt das Recht der Arbeitnehmer auf Koalitionsfreiheit - das vornehmste Recht, auf das Gewerkschaften ihre Fähigkeit zu Tarifverhandlungen, Verteidigung der Beschwerden ihrer Mitglieder und deren Schutz vor unfairen und unsicheren Arbeitsbedingungen gründen - die von der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labor Organization - ILO) festgesetzten Normen nicht. Es gibt vielfältige Beschränkungen der Koalitionsfreiheit. Sie reichen von direkter und totaler staatlicher Kontrolle aller Formen von Arbeitnehmerorganisationen zu so komplizierten Rechtsvorschriften, daß deren vollständige Einhaltung praktisch unmöglich ist und den Behörden den Vorwand zu willkürlichen Eingriffen bietet. 1993 dauerte die Praxis von Zwangsarbeit ebenso an wie die Ausbeutung eingewanderter Arbeitnehmer, vor allem Hausangestellter. In einigen Ländern existiert die Sklaverei noch immer, vor allem in Mauretanien und im Sudan. Angesichts der zunehmenden Sorge über die Auswirkungen des internationalen Handels auf die Normen für Arbeitnehmerrechte konzentrieren sich die diesjährigen Berichte mehr auf Kinderarbeit in Exportindustrien, auf Mindestlöhne und Arbeitssicherheitsnormen. Unsere Berichte dokumentieren eine Reihe ernsthafter Probleme mit Kinderarbeit, insbesondere in Südasien und Nordafrika. Seite 5 �VII. Rechenschaftspflicht Angesichts der weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen, der Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzern und dem Fehlen von Rechtsstaatlichkeit wurden 1993 auf internationaler Ebene gewisse Fortschritte bei der Entwicklung neuer globaler Institutionen zur Förderung der Rechenschaftspflicht bei Menschenrechtsverletzungen erzielt. Die Organisation für Afrikanische Einheit war an den Schlichtungsbemühungen in Burundi beteiligt, die zur Lösung der Verfassungs- und humanitären Krise dieses Landes beigetragen haben. Die Organisation Amerikanischer Staaten spielte bei der Durchsetzung von Menschenrechten und rechtmäßigen Verfahren, vor allem in Nicaragua, eine wichtige Rolle. Im Februar 1993 gründeten die Vereinten Nationen ein Kriegsverbrechertribunal zur Verfolgung der für gravierende Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien Verantwortlichen. Bis Ende des Jahres waren alle Richter vereidigt. VIII. Basisbewegungen für Menschenrechte und Demokratie Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) war eine treibende Kraft, die Länder bei der Einhaltung von Menschenrechtsnormen zur Rechenschaft zu ziehen. Im September veranstaltete die KSZE eine Überprüfungskonferenz, um die Fortschritte aller Teilnehmerstaaten bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der "menschlichen Dimension", einschließlich von Menschenrechten, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit zu beurteilen. Die KSZE war darüber hinaus aktiv an der Schlichtung von Streitigkeiten beteiligt, vor allem durch die Arbeit des Hochkommissars für nationale Minderheiten. In Lettland und Estland prüften die KSZE und andere internationale Wahrheitsfindungsmissionen Beschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen. Obwohl sie keine systematischen Menschenrechtsverletzungen ausmachen konnten, forderten sie diese Regierungen zur Verabschiedung eines umfassenden Ansatzes zum Bürger- und Ausländerrecht sowie zur Sicherstellung der gerechten und nichtdiskriminierenden Behandlung von in ihren Ländern lebenden gebürtigen Russen auf. Lettland und Estland haben beide der Einrichtung von KSZE-Missionen zur Verbesserung ihrer Beziehungen zugestimmt. gen dokumentieren und ihre Regierungen in die Verantwortung nehmen. Diese Wächter der Menschenrechte verkörpern Hoffnung. Inmitten der Menschenrechtsverletzungen von 1993 gibt es auch eine andere Geschichte, die der zahllosen Männer und Frauen, die sich erhoben und "Nein("sagten, Nein zu Ungerechtigkeit, Nein zu Tyrannei, Nein zu Folterung und Nein zu Zensur. Wir würdigen diejenigen, die gegen große Unbilden bei der Förderung von Menschenrechten und Demokratie ankämpfen: Die Bereitschaft der Nationen, sich gegenseitig bei Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, spiegelt die Arbeit von Einzelpersonen wider, Aufgrund der Empfehlung der im Juni in Wien veran- ihre eigenen Regierungen in die Verantwortung zu stalteten Weltkonferenz über Menschenrechte rief die nehmen. Weltweit unterstützten Basisbewegungen UN-Generalversammlung das Büro des Hochkommis- 1993 die Verbreitung von Menschenrechten, Freiheit sars für Menschenrechte mit dem Mandat ins Leben, und Demokratie. Das Engagement dieser Menschen, alle Hemmnisse gegen die uneingeschränkte Wahr- die mit Hilfe von nichtstaatlichen Organisationen arbeinehmung grundlegender Menschenrechte abzubau- ten, fand in der Abschlu ßerklärung der im Juni in Wien abgehaltenen Weltkonferenz über Menschenrechte en. Niederschlag - daß der einzelne, und nicht der Staat, Die Weltkonferenz empfahl darüber hinausdie Einrich- im Zentrum von Entwicklung steht. Darüber hinaus tung eines Sonderberichterstatters für Gewalt gegen darf Unterentwicklung niemals MenschenrechtsverletFrauen. Die Menschenrechtskommission wird dieses zungen rechtfertigen. Es besteht in der Tat eine Projekt 1994 in Angriff nehmen. wichtige Verbindung zwischen Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung: Der Schutz von MenIn der Zwischenzeit veranlaßte das UN-Menschen- schenrechten und die uneingeschränkte Beteiligung rechtszentrum Berichterstatter zu einer Einschätzung des einzelnen an seinem eigenen politischen System der Lage in Ländern wie Burma, Irak und Kuba, wo schaffen den notwendigen Rahmen für Entwicklung. Menschenrechte weitgehend mißachtet werden. Andere Gremien wie das Komitee gegen Folter überwachten Menschenrechte werden ohne die konstante Wachdie Einhaltung von UNO-Verträgen und -Konventio- samkeit mutiger Einzelpersonen nicht geschützt, die nen. Menschenrechte fördern, Menschenrechtsverletzun- Seite 6 Monique Mujawamariya, die in Ruanda und Burundi arbeitet, und ihresgleichen, deren Körper die Narben von Mörderbanden als Preis für die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen tragen, Mansour Kikhiya aus Libyen und alle anderen "Verschwundenen", die aufgrund ihrer Arbeit für Menschenrechte verschleppt wurden, Liu Gang, die in China inhaftiert ist, und alle, die für die friedliche Artikulierung ihrer Meinung gefangengenommen wurden, AMERIKA DIENST 6 �Sebastian Arcos aus Kuba und alle, die sich weigern zu schweigen, wenn andere mißhandelt werden, Aung San Suu Kyi, die sich seit nunmehr fünf Jahren in Burma in Hausarrest befindet, und alle, die um den Preis ihrer eigenen Freiheit für Freiheit kämpfen, schen Wandel Auftrieb gewann. In diesem Jahr bekräftigte die internationale Staatengemeinschaft ihre Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte in Wien beim 45. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Macht dieser Bewegung wurde von Eleanor Roosevelt in einer Rede vor den Vereinten Nationen im Jahr 1958 mit folgenden Worten wiedergegeben: die Mitarbeiter des Tageszeitung von Sarajevo, Oslobodjenje, und alle, die für eine freie Presse arbeiten und demonstrieren, daß Serben und Kroaten, Muslime und Juden friedlich Seite an Seite arbeiten und leben können. Wir würdigen diese Menschen und die Zehntausenden mutiger Arbeiter für Menschenrechte auf der ganzen Welt. Das Jahr 1993 war ein schwieriges Jahr für die Menschenrechte, ein Jahr, in dem Rückschläge die in einigen Teilen der Welt erzielten Fortschritte aufwiegen. Paradoxerweise war es auch ein Jahr, indemder tägliche Kampf für Menschenrechte auf globaler, nationaler und lokaler Ebene mehr Aufmerksamkeit erhielt als je zuvor, ein Jahr, in dem die weltweite Basisbewegung für Menschenrechte und demokrati- "Wo beginnen Menschenrechte eigentlich? An kleinen Orten, in unmittelbarer Umgebung - so unmittelbar und klein, daß sie auf den meisten Weltkarten nicht wahrnehmbar sind. Und dennoch sind sie die Welt der Einzelperson, die Nachbarschaft, in der man lebt, die Schule oder das College, das man besucht, die Fabrik, Farm oder das Büro, in dem man arbeitet. Das sind die Orte, wo jeder Mann, jede Frau und jedes Kind Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Würde ohne Diskriminerung anstrebt. Wenn diese Rechte dort keine Bedeutung haben, bedeuten sie nirgendwo etwas. Ohne Aktionen besorgter Bürger, sie in ihrer unmittelbaren Umgebung zu wahren, werden wir alle vergeblich nach Fortschritten auf der Welt Ausschau halten." * * * * * AMERIKA DIENST 6 Seite 7 �USA-EUROPA 9. Februar 1994 DIE VEREINIGTEN STAATEN UND EUROPA: DAS VERGANGENE UND DAS KOMMENDE JAHR Rede von Abteilungsleiter Oxman WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wirdievomAbteilungsleiterfüreuropäischeund kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stephen A. Oxman, am 27. Januar 1994 bei dem vom Europe Magazine veranstalteten Forum gehaltene Rede. Dies ist eine besonders geeignete Zeit, um Bilanz der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zu ziehen. Erst vor zwei Wochen reiste Präsident Clinton zum historischen NATO-Gipfel und anderen ebenso bedeutenden Gesprächen nach Europa. Die Ergebnisse dieser Reise waren wichtig und konkret. Die Öffentlichkeit widmete ihre Aufmerksamkeit natürlich zu Recht der Partnerschaft für Frieden und der Bekräftigung seitens derNATO, sie sei füreine Erweiterung ihrer Mitgliedschaft als Teil eines evolutionären Prozesses offen. Darüber hinaus haben wir auch die nukleare Gefahr weiter gebannt, die in den letzten 50 Jahren unser kollektiver Alptraum war, indem wirden Weg zur Entnuklearisierung der Ukraine geebnet und mit Rußland vereinbart haben, daß unsere Tausende nuklearer Gefechtsköpfe nicht länger gegen unsere jeweiligen Städte gerichtet sind. Und schließlich führte uns das Treffen des Präsidenten mit Yassir Arafat - obwohl dies nicht in meinen Aufgabenbereich fällt - die großen Fortschritte vor Augen, die wir zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten erzielt haben. Diese dramatischen Ereignisse waren jedoch bei weitem nicht die einzigen wichtigen Aspekte der Reise des Präsidenten. In der Tat kann die Reise als Anlaß genommen werden, die Leistungen von Präsident Clintons erstem Amtsjahr zu rekapitulieren, und als Leitfaden für die von uns im nächsten Jahr angestrebten Leistungen dienen. Ich möchte zunächst über die von Präsident Clinton mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel geführten Gespräche und sein Treffen mit Politikern aus Mittelund Osteuropa in Prag berichten. Dann möchte ich auf den NATO-Gipfel eingehen. Und abschließend werde AMERIKA DIENST 6 ich kurz einige Anmerkungen zu den Auswirkungen des ersten Staatsbesuchs des Präsidenten in Europa machen. Erstens, Präsident Clintons Gespräch mit Präsident Delors und Ministerpräsident Papandreou, das sich auf Wirtschaftsfragen konzentrierte. Wie Sie wissen, steht das Versprechen des Präsidenten zur Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft im Brennpunkt unserer Außen- wie auch unserer Innenpolitik. Die Staats- und Regierungschefs der EU sind ebenso besorgt um die Wiederbelebung ihrer jeweiligen Volkswirtschaften. Wir konzentrieren uns auf die Stimulierung unserer Wirtschaft durch vermehrten Handel, und wir haben beeindruckende Fortschritte bei der Off nung von Märkten und dem Abbau von Handelsschranken erzielt. In ihren Gesprächen haben Präsident Clinton und die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zunächst eine Bilanz der bemerkenswerten Fortschritte gezogen, die wir im vergangenen Jahr bei der Öffnung von Märkten und dem Abbau von Handelsschranken gemacht haben. Wir erzielten Einigung unter der G-7 über ein Paket zur Verbesserung des Marktzugangs. In Zusammenarbeit mit der EU haben wie einen erfolgreichen und weitreichenden Abschluß der Uruguay-Runde herbeigeführt. Wir haben femer die Ratifizierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens durch den Kongreß sichergestellt. Zusammengenommen werden diese Leistungen Märkte für Exporte in Milliardenhöhe öffnen und Millionen von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten scharfen. Unsere Handelspartner in Europa und andernorts werden gleichermaßen davon profitieren. Dies sind historische Leistungen. Seite 1 �Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben sich auch auf eine gemeinsame wirtschaftliche Tagesordnung für das nächste Jahr verständigt. Wir werden erstens unser Ziel weiterverfolgen, Handelsschranken abzubauen und den Zugang zu Märkten auf der ganzen Welt zu verbessern. Wir werden die Ratifizierung und Umsetzung des GATT-Abkommens voranbringen. Wir werden versuchen, unsere verbleibenden Differenzen in wichtigen Bereichen wie audiovisuelle und finanzielle Dienstleistungen beizulegen. Darüber hinaus werden wir auch Angebote zu verbessertem Marktzugang von Japan und anderen Ländern einholen um sicherzustellen, daß unsere Produkte eine faire Wettbewerbschance haben. Zweitens stimmten der Präsident und die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft überein, die Schaffung von Arbeitsplätzen an oberste Stelle unserer Prioritätenliste zu stellen. Die EU sieht sich mit anhaltender hoher Arbeitslosigkeit und schleppendem Wachstum konfrontiert. Präsident Delors Weißbuch war ein wichtiger Schritt zur Inangriffnahme dieses Problems. Die Vereinigten Staaten verzeichnen einen wirtschaftlichen Aufschwung - angekurbelt durch den Wirtschafts- und Haushaltsplan des Präsidenten - müssen jedoch noch mehr Arbeitsplätze schaffen, um die Wirtschaft in Schwung zu halten, wie Präsident Clinton neulich feststellte. Aus diesem Grund müssen wir und die europäischen Länder Mittel und Wege finden, um all unseren Arbeitnehmern gute und hochbezahlte Arbeitsplätze bieten zu können. Die von der Administration fürdieses Frühjahr anberaumte Konferenz zur Schaffung von Arbeitsplätzen wird es uns gestatten, unsere jeweiligen Bestrebungen auszuwerten, Gedanken auszutauschen und sich gegenseitig verstärkende Strategien zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf der ganzen Welt zu entwickeln. Drittens müssen wir beginnen, die nächste Generation von Handelsfragen anzusprechen. Vielfach wird die Auffassung vertreten, die Uruguay-Runde werde sich als die letzte große multilaterale Verhandlungsrunde erweisen, die sich auf den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen konzentriert. Unsere Aufmerksamkeit wird sich jetzt Themen wie der Harmonisierung von Umweltschutzvorschriften mit internationalem Handel, der Handels- und Wettbewerbspolitik (einschließlich dem Kartellrecht und Subventionen) sowie Handels- und Arbeitsnormen zuwenden. Die bahnbrechenden Bestimmungen des NAFTA zum Umweltschutz sind ein gutes Beispiel für die Art von Abkommen, die wir in der Zukunft anstreben. Unsere wirtschaftlichen Leistungen und unsere Tagesordnung belegen in konkreter Weise einen Grund, warum die Vereinigten Staaten die Integration Europas so uneingeschränkt unterstützen: Die Vorteile einer Auseinandersetzung mit der Europäischen Union bei Fragen wie dieser. Die durch die Europäische Union verkörperte Einheit ist kein Mythos. Aus meiner eigenen Erfahrung und durch das Treffen in Brüssel Seite 2 bekräftigt, kann ich sagen, wie wertvoll unsere Partnerschaft mit der Europäischen Union für die Vereinigten Staaten ist. Der Erfolg unserer wirtschaftlichen Tagesordnung erfordert konstante, enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der EU der Art, wie wir sie in den vergangenen Jahren erlebt haben. Eine der uns heute konfrontierenden Hauptaufgaben, die auch ein wesentlicher Punkt bei der Reise des Präsidenten war, ist die Ausweitung der europäischen Integration nach Osten. Ich werde später auf die Partnerschaft für Frieden eingehen - einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Bei den Gespächen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und bei den Treffen des Präsidenten in Prag haben wir jedoch darauf hingearbeitet, die Spaltung Europas aus der Zeit des Kalten Krieges durch eine auf die gemeinsamen Werte Demokratie und Marktwirtschaft gegründete Integration zu ersetzen. Sowohl die EU als auch wir stellen bereits beträchtliche Hilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas bei ihrem schwierigen Übergang zu demokratischen und freien Marktwirtschaften bereit. Im nächsten Jahr werden die Vereinigten Staaten nach neuen Wegen Ausschau halten, um regionale Kooperation unter den neuentstehenden Demokratien zu fördern. Wir werden uns femer auf die Unterstützung der Ausweitung von Demokratie konzentrieren. Präsident Clinton hat beispielsweise bekanntgegeben, daß wir ein Demokratie-Netz schaffen werden, das den unabhängigen Basisorganisationen in der Region neue Ressourcen vermitteln wird. Mehr als Hilfe benötigen diese Länder jedoch Handel, der Arbeitsplätze und Wohlstand schafft und die Integration eines ehemals geteilten Europas konsolidiert. Die EU und wir müssen zusammenarbeiten, um mehr zur Öffnung unserer Märkte für Waren aus dem Osten zu tun. Wir müssen uns vor Augen halten, daß offene Märkte nicht nur den neuentstehenden Demokratien Vorteile verschaffen. Wohlstand und Stabilität im Osten werden zur Gewährleistung der Sicherheit in ganz Europa beitragen. Und die Länder Mittel- und Osteuropas sind nicht nur potentielle Exporteure, sondern auch potentielle Importeure. Sie können neue Märkte für westliche Waren und Dienstleistungen bieten. Ich möchte mich jetzt dem NATO-Gipfel zuwenden. Ich werde Sie jedoch noch einmal kurz auf die Folter spannen: Bevor ich überdie Partnerschaft für Frieden spreche, möchte ich einige der vom Bündnis bei dem Gipfeltreffen unternommenen Schritte erläutern, um die NATO zur Bewältigung der Sicherheitsbedrohungen der Zeit nach dem Kalten Krieg umzugestalten. Historisch gesehen bestand die Aufgabe der NATO in der Abschreckung und gegebenenfalls Zurückschlagung einer massiven Invasion ausdem Osten, und ihre Streitkräfte waren auf die Erfüllung dieser Mission ausgerichtet. Einer solchen Bedrohung sehen wir uns heute nicht gegenüber. Instabilität, nicht Invasion, ist AMERIKA DIENST 6 > ' i * �heute unsere größte Angst. Und zur Bekämpfung eines Frontalangriffs konzipierte Streitkräfte sind nicht zwangsläufig gut an die Bewältigung solcher Probleme wie ethnische oder regionale Konflikte und die Verbreitung von Nuklearwaffen angepaßt. Mehrere beim Gipfel ergriffene Maßnahmen werden der NATO bei der Reaktion auf diese neuen Gefahren behilflich sein. Erstens verabschiedeten die Verbündeten unseren Vorschlag zur Einrichtung einer gemeinsamen Eingreiftruppe (Combined Joint Task Forces - CJTF) innerhalb der NATO. Diese gemeinsame Eingreiftruppe wird Planungsressourcen und Kommandos im Hauptquartier bereitstellen, die das unverzügliche Zusammenziehen und die Dislozierung von Streitkräften auf Ad-hoc-Basis ermöglichen. Diese Truppen sollten auf Eventualfälle mit Ausnahme der umfassenden Verteidigung Westeuropas reagieren, die traditionell die militärische Aufgabe der NATO ist. Die gemeinsame Eingreiftruppe wird Operationen mit Streitkräften aus NATO-Mitgliedstaaten, gegebenenfalls Operationen außerhalb des NATO-Territoriums und Operationen zur Unterstützung der Vereinten Nationen, der KSZE oder der Partnerschaft für Frieden ermöglichen. Die gemeinsame Eingreiftruppe ist somit ein konkreter Schritt zur Verbesserung der Fähigkeit der NATO, flexibel auf das breite Spektrum der heutigen Sicherheitsbedrohungen zu reagieren und wird den NATO-Partnern behilflich sein, unverzüglich und effektivzur Bewahrung des Friedens zu handeln, wenn sie dies wünschen. Zweitens wurde beim Gipfeltreffen die Entwicklung von Sicherheitsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa angesprochen. Der Vertrag von Maastricht verpflichtete die Europäische Union zur Erarbeitung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität - eine von den Vereinigten Staaten begrüßte Entwicklung. Als Ergebnis der bei dem Gipfel getroffenen Entscheidungen wird jetzt auch die NATO diesen Prozeß unterstützen und ermutigen. Die gemeinsame Eingreiftruppe wird es der Westeuropäischen Union oder den europäischen Ländern gestatten, vom NATO-Potential Gebrauch zu machen, selbst wenn sich die NATO gegen ein Engagement entscheidet. Dies wird die europäische Integration fördern, die Duplizität militärischer Strukturen vermeiden und ein ausgewogeneres Gleichgewicht der Verantwortung innerhalb der NATO zwischen Europa und den Vereinigten Staaten herstellen. Die amerikanischen Truppen in Europa werden nach wie vor der Eckpfeiler unserer Verteidigung sein, aber ein starker europäischer Pfeiler der NATO ist ebenso wichtig. Drittens entschied sich die NATO auch zur Intensivierung und Erweiterung ihrer Bestrebungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Sie wird natürlich nicht versuchen, die in anderen Foren wie der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen stattfindenden Anstrengungen zu kopieren. Die NATO wird jedoch einen Rahmen für politische und eventuell AMERIKA DIENST 6 militärische Reaktionen auf die Bedrohung der Weiterverbreitung erarbeiten, der auf den zentralen Zweck der NATO abgestimmt ist, die Sicherheit der Verbündeten zu schützen. Bei dem Gipfeltreffen wurde auch die Bosnien-Frage angesprochen. Die amerikanische Politik soll drei Zielsetzungen erfüllen: Einen für alle Parteien akzeptablen tragfähigen Frieden zu erlangen, humanitäre Hilfslieferungen bereitzustellen und die Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Die bosnische Situation ist so frustrierend aufgrund der Tatsache, daß Frieden nur erlangt werden kann, wenn die Parteien selbst sich für die Einstellung der Kämpfe entscheiden, und sie sind noch nicht dazu bereit. Wir werden sie weiterhin ermutigen, in gutem Glauben einertragfähigen Lösung zuzustimmen, und wir sind vorbehaltlich der Zustimmung des Kongresses nach wie vor zur Beteiligung an einer Umsetzung durch die NATO bereit. In der Zwischenzeit haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten enorme Mengen an Hilfslieferungen mit der Luftbrücke transportiert und per Fallschirm abgeworfen undTausendenMenschendas Überleben im Winter auf dem Balkan gesichert. Darüber hinaus hat die NATO angeboten, Luftstreitkräfte zur Verfügung zu stellen, wenn die Vereinten Nationen um Unterstützung der angegriffenen UNPROFOR-Truppen bitten, oder um die Abschnürung Sarajevos oder anderer Gebiete in Bosnien zu verhindern. Diese Androhung wurde beim Gipfel bekräftigt und - wie Präsident Clinton betonte - wurde sie in voller Absicht ihrer Ausführung gemacht. Wir halten uns an diese Verpflichtung. Es scheint in der Tat, daß die Entschlossenheit der NATO eine Rotation der Srebrenica schützenden UNO-Truppen möglich macht. Wir erwarten ferner, sehr bald den Plan der UN PROFOR zur Öffnung des Flughafens von Tuzla zu erhalten, den die NATO gegebenenfalls aus der Luft unterstützen wird. Schließlich haben unsere Durchsetzung der Flugverbotszone, die Entsendung unserer Truppen zur Verstärkung des UNPROFOR-Bataillons in Makedonien und unsere Warnung an Serbien, wir würden im Falle von durch die Serben ausgelösten Gewaltakten im Kosovo reagieren, bisher dazu beigetragen, eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Wir werden weiterhin mit den Verbündeten zusammenarbeiten und alles in unserer Macht Stehende tun, um das Morden in Bosnien zu beenden - aber es kann keine magische Lösung und keinen Frieden geben, solange sich nicht alle Parteien dem Frieden verpflichten. Nun möchte ich mich der "Schlagzeile" des NATOGipfels zuwenden: der Partnerschaft für Frieden sowie der Erklärung, daß das Bündnis für eine Erweiterung offen ist. Wir waren sehr dankbar für die starke und positive Reaktion auf die Partnerschaft für Frieden von Seiten unserer Verbündeten und der jungen Demokratien. Die Partnerschaft für Frieden wurde jedoch bisweilen kritisiert, sie gehe nicht weit genug, um die Seite 3 �Sicherheit der Länder Mittel- und Osteuropas zu gewährleisten, und insbesondere, weil sie ihnen nicht eine sofortige Mitgliedschaft in der NATO anbiete. Eine sofortige Mitgliedschaft in der NATO erscheint wie eine einfache Lösung des Sicherheitsproblems in Osteuropa, aber - wie H.L. Mencken feststellte: "Für jedes komplizierte Problem gibt es eine geschickte, plausible - und falsche - Lösung." Ich bin davon überzeugt, daß die Partnerschaft für Frieden gegenüber der Politik einer sofortigen Erweiterung große Vorteile hat. Sie wird in Partnerschaft verbundenen Nationen die Chance bieten, auf militärischem und verteidigungspolitischem Gebiet mit der NATO und untereinander zusammenzuarbeiten und die Fähigkeit zur Übernahme der aus einer NATO-Vollmitgliedschaft resultierenden Verantwortung zu entwickeln. Sie wird auch zur Schaffung eines wirklich integrierten Europa beitragen, ohne neue Grenzen zu ziehen, die einige Länder ausschließen. Und all das wird geschehen, ohnedaßdie Fähigkeiten des Bündnisses geschwächt oder seine Hauptaufgabe beeinträchtigt werden. Die Kritiker der Partnerschaft für Frieden haben das furchterregende Gespenst von München aus dem Jahr 1938 wiederbelebt. Sie argumentieren, daß es "Beschwichtigung" sei, die osteuropäischen Länder nicht in die NATO aufzunehmen und einen neuen Eisernen Vorhang zu ziehen, der den Rest Europas von Rußland trennt. Meines Erachtens ist das eine falsche Analogie zu Deutschland. Ich möchte Sie vielmehr bitten, sich vor Augen zu halten, wie wir Deutschland nach den beiden Weltkriegen behandelten - und zu welchem Ergebnis die jeweilige Politik führte. In Versailles wurde Deutschland von den Siegermächten isoliert und mit politischen und wirtschaftlichen Strafmaßnahmen belastet. Dieser Ansatz schuf Bedingungen, die den Aufstieg Hitlers begünstigten. Im Gegensatz dazu haben wir Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht unterstützt und in Westeuropa integriert. Das Ergebnis waren ein halbes Jahrhundert währender Friede und Stabilität in Westeuropa. Ich bin mir bewu ßt, da ß keine Analogie perfekt ist, aber die Geschichte deutet darauf hin, daß angesichts dieser zwei Optionen unsere heutige Politik gegenüber Rußland wie unsere Politik 1945 aussehen sollte, und nicht wie 1918. Und das ist genau der Ansatz, den wir mit der Partnerschaft für Frieden verfolgen. Wir streben ein vollkommen integriertes Europa mit demokratischen, marktwirtschaftlich orientierten Staaten an, die der Sicherheit ihrer Partner ebenso verpflichtet sind wie die NATO-Staaten heute untereinander. Dieses Ziel kann am besten erreicht werden, wenn wir Rußland erfassen und einladen, Teil dieses Prozesses zu werden, anstatt es außen vor der Tür des neuen Europa stehen zu lassen. Seite 4 Im kommenden Jahr wird eine unserer Hauptaufgaben darin bestehen, die Partnerschaft für Frieden funktionsfähig zu machen. Ein führender polnischer Politiker sagte mir im vergangenen Jahr, bei der Partnerschaft für Frieden zählten die Details. Durch die Details werden wir in der Lage sein, die Partnerschaft zu einem wirksamen Instrument zur Förderung unseres Ziels eines integrierten Europa zu machen. Während die künftigen Partner einen Antrag stellen, machen sie auch Vorschläge, wieviele militärische Mittel sie für die Partnerschaft zur Verfügung stellen werden. Sie beschreiben die von ihnen zu ergreifenden Schritte zur Sicherstellung der zivilen Kontrolle über das Militär und zur Offenlegung ihrer Verteidigungshaushalte. Die Partner werden Vertreter zum NATO-Hauptquartier entsenden, die untereinander und mit der NATO gemeinsame Übungen und Operationen planen. Und wir erwarten, daß Ende dieses Jahres gemeinsame friedenssichernde Geländeübungen durchgeführt werden. Bei diesen Übungen werden NATO-Truppen Seite an Seite mit ihren ehemaligen Gegnern aus dem Warschauer Pakt zusammenarbeiten. Und genau das meinen wir, wenn wir sagen, daß die Partnerschaft für Frieden den jungen Demokratien bei der Entwicklung von Zusammenarbeitsmechanismen und routinemäßigen Konsultationen helfen wird, die den Lebensnerv des Bündnisses darstellen. Die Teilnahme an der Partnerschaft ist keine Garantie für eine NATO-Mitgliedschaft. Die Partnerschaft wird helfen sicherzustellen, daß im Falle einer NATO-Erweiterung die neuen Mitglieder den der NATO zugrundeliegenden politischen Prinzipien verpflichtet sind und bereitwillig die aus einer Mitgliedschaft resultierenden Pflichten übernehmen. Die Partnerschaft für Frieden ist die richtige Politik für das Europa von heute. Sie gestattet uns, auf das beste Ergebnis für Europa hinzuwirken, während wir uns für den Notfall auf das Schlimmste vorbereiten. Ich möchte meine Ausführungen mit einer allgemeineren Bemerkung über den Stand unserer Beziehungen zu Europa abschließen. In den vor der Reise des Präsidenten liegenden Wochen und Monaten wurde die Politik der Administration gegenüber Europa von einigen Gelehrten kritisiert. Sie behaupteten, die Administration sei sich nicht ausreichend bewußt, welche Bedeutung Europa hat und daß wir auf die Führungsrolle Amerikas in der Welt verzichtet hätten. Nach der Reise des Präsidenten hört man diese Kritik nicht mehr so oft - und das aus gutem Grund. Sie war damals nicht berechtigt und ist es auch heute nicht. In seiner Rede im Brüsseler Rathaus bekräftigte Präsident Clinton erneut die Bedeutung unserer engen Bande zu Europa. Er erklärte: "Europa bleibt für die Interessen der Vereinigten Staaten von zentraler Bedeutung, und... wir werden gemeinsam mit unseren AMERIKA DIENST 6 �Partnern daran arbeiten, die sich uns allen bietenden Chancen zu ergreifen." In seiner Rede zur Lage der Nation von dieser Woche erinnerte der Präsident uns an den Stellenwert von Stabilität und Sicherheit in Europa für die Vereinigten Staaten. Europa ist nicht - wie einige fürchten - von unserer Tagesordnung gestrichen worden. Im Gegenteil: Die Errungenschaften dieser Administration während ihres ersten Jahres sind eine Spitzenleistung an amerikanischem Engagement und Führungsrolle in Europa. Der Einsatz des Präsidenten für freien Handel und unsere engen Konsultationen mit der EU trugen entscheidend zu m Abschlu ß der Uruguay-Runde bei. Die großen Leistungen des NATO-Gipfels - die Partnerschaft für Frieden, die Unterstützung einer europäischen Verteidigungsfähigkeit durch die NATO, die gemeinsame Eingreiftruppe sowie die Schritte zur Nichtverbreitung-waren das Ergebnis amerikanischer Initiativen und enger Konsultationen mit unseren Verbündeten. Der Gipfel selbst war ein Vorschlag Präsident Clintons. Und wir waren an der Aushandlung des trilateralen Abkommens über die ukrainischen Nuklearwaffen maßgeblich beteiligt. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin in Europa engagiert bleiben. Zusätzlich zu der für dieses Frühjahr angesetzten Arbeitsplatzkonferenz wird Präsident Clinton im Sommer dieses Jahres zweimal nach Europa reisen - im Juni zum Gedenken an die Invasion der Normandie und im Juli zum G-7-Gipfel in Neapel. Gegen Ende des Jahres werden wir eine Konferenz über Handel und Investitionen in Mittel- und Osteuropa abhalten und weiterhin mit der EU an verbessertem Marktzugang für Waren aus dem Osten arbeiten. Die Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sind einzigartig - Bande der Geschichte, Familie, des Handels, der Sicherheit und vor allem des tiefempfundenen und leidenschaftlichen Engagements für das Ideal der Freiheit des einzelnen. Diese Bande bilden die Grundlage für unsere dauerhafte Partnerschaft. Während des nächsten Jahres - und auch in absehbarer Zukunft - werden wir wie in der Vergangenheit eng mit der Europäischen Union sowie unseren Freunden und Verbündeten in Europa zusammenarbeiten, um gemeinsam die uns konfrontierenden Herausforderungen anzugehen. Ich danke Ihnen. Jetzt bin ich gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten. * AMERIKA DIENST 6 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.02.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.02.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong> <br />USA entsetzt über Granatenanschlag auf Markt in Sarajevo<br /><em>Erklärungen von Clinton, Christopher und Perry</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Intensive Gespräche über Bosnien<br /><em>Erörterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen</em><br /><br />Wiedereröffnung des US-Generalkonsulats in Düsseldorf<br /><em>Ansprache von Botschafter Holbrooke</em><br /><br />Partnerschaft mit Deutschland könnte Europapolitik der USA leiten<br /><em>Neues Buch von Daniel Hamilton</em><br /><br /><strong>3. Verteidigung</strong> <br />Perry umreißt sechs grundlegende Aufgaben des Verteidigungsministers<br /><em>Anhörung vor Senatssauschuß</em><br /><br />Der Westen kann Entwicklungen in Russland maßgeblich beeinflussen<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry bei Wehrkundetagung</em><br /><br /><strong>4. Abrüstung</strong> <br />Ende des Kalten Krieges erhöht Notwendigkeit der Rüstungskontrolle <br /><em>Rede des neuen ACDA-Direktors bei Genfer Abrüstungskonferenz</em><br /><br /><strong>5. Menschenrechte</strong> <br />Fortschritte bei der Menschenrechtssituation 1993, Verletzungen dauern jedoch an<br /><em>Jahresübersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>6. USA-Europa</strong><br />Die Vereinigten Staaten und Europa:<br />das vergangene und das kommende Jahr<br /><em>Rede von Abteilungsleter Oxman</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f7388305c92fe3b10888c9c357d2b428.pdf 021913b7a7e83ad45948ff451e9b2fa6 PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 16. Februar 1994 NEUE TRADITIONEN DAS AMERIKANISCHE ENGAGEMENT IN BERLIN NACH DEM ABZUG DER US-STREITKRÄFTE AUS DER STADT Ansprache von Botschafter Holbrooke BOSNIEN ALBRIGHT: NUR GEWALT UND DIPLOMATIE KÖNNEN DAS MORDEN IN BOSNIEN BEENDEN Erklärung vordem UN-Sicherheitsrat AMERIKANISCHE INITIATIVE ZUR BELEBUNG DER BOSNISCHEN FRIEDENSGESPRÄCHE BEGRÜSST Tarnoff gibt Überblick über Gespräche mit den Bündnispartnern AMERIKANISCHE ÖFFENTLICHKEIT ÜBER LUFTANGRIFFE AUF BOSNIEN GESPALTEN Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten HAUSHALT HAUSHALT FÜR 1995 BASIERT AUF STABILER WIRTSCHAFT Botschaft des Präsidenten HANDEL DIE HANDELSPOLITISCHE TAGESORDNUNG DER CLINTON-ADMINISTRATION Auszüge aus dem Jahresbericht des Rats der Wirtschaftsberater bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �MENSCHENRECHTE RECHT AUF ENTWICKLUNG TREIBENDE KRAFT FÜR MENSCHENRECHTE Ansprache Geraldine Ferraros vor UN-Menschenrechtskommission GEORGE WASHINGTON DER ERSTE PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA von N. Gordon Thomas �NEUE TRADITIONEN 16. Februar 1994 DAS AMERIKANISCHE ENGAGEMENT IN BERLIN NACH DEM ABZUG DER US-STREITKRÄFTE AUS DER STADT Ansprache von Botschafter Holbrooke BERLIN - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Richard C. Holbrooke, und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, gaben am 14. Februar 1994 eine Reihe von Programmen bekannt, die Umfang und Bedeutung des amerikanischen Engagements nach dem endgültigen Abzug der alliierten Streitkräfte aus der Stadt im September unterstreichen sollen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Berliner Rathaus erörterten der Botschafter und der Regierende Bürgermeister einige der sogenannten "Neuen Traditionen", mit denen die "zentrale Bedeutung Berlins für die künftigen deutsch-amerikanischen Beziehungen unterstrichen wird". Sie sollen ferner die generelle Fehleinschätzung beheben, daß das amerikanische Engagement für die Stadt nach dem Abzug der Truppen abnimmt. "Keine andere Stadt hat die Phantasie der Amerikaner in den vergangenen fü nfzig Jahren so beflügelt", erklärte Botschafter Holbrooke. "In Zukunft wird Berlin nicht länger am Rande stehen. Berlin ist nicht nur die Hauptstadt des vereinigten Deutschland, sondern wird ein großes internationales Zentrum für all diejenigen, die sich mit Mittel- und Osteuropa befassen." Während der Pressekonferenz bestätigte Botschafter Holbrooke, daß Präsident Clinton Berlin Mitte Juli im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsgipfel der G-7 in Neapel besuchen wird. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Botschafter Holbrooke. Keine Stadt der Welt hat so außergewöhnliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wie Berlin. Im September, wenn die Berlin Brigade nach 49 Jahren ununterbrochenen Dienstes die Stadt verläßt, werden diese Beziehungen in eine neue Phase eintreten. Ich bin stolz, heute zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister ankündigen zu können, daß 1994 das Jahr großer neuer Programme sein wird, mit denen die Beziehungen zwischen dem amerikanischen Volk und den Menschen Berlins neu definiert werden. Wir nennen dieses Programm "Neue Traditionen". "Traditionen", weil wir 1994 ein Fundament für dauerhafte Beziehungen legen werden, die auf gemeinsamen Zielen und Werten beruhen. "Neu", weil sich der Schwerpunkt der Beziehungen zwischen Berlin und den Vereinigten Staaten von Sicherheit auf Kultur und Handel verlagern wird. Zu Beginn möchte ich betonen, daß das amerikanische Sicherheitsengagement für Deutschland und die AMERIKA DIENST 7 NATO ungeschmälert ist. Wie Präsident Clinton wiederholt unterstrichen hat, werden wir 100.000 Soldaten in Europa stationiert lassen, die Mehrzahl davon in Deutschland. Wir werden bei uns gegenseitig betreffenden Angelegenheiten, wie die NATO, die Partnerschaft für Frieden, das Verhältnis zu Mitteleuropa und den unabhängigen Staaten derehemaligen Sowjetunion intensiv und eng mit der Bundesregierung zusammenarbeiten. Das vereinigte Deutschland ist daher so wichtig für die Vereinigten Staaten wie das geteilte Deutschland, nur in unterschiedlicher Weise. Aber dies ist Berlin. Wie ich bereits erwähnte, ist das Verhältnis einzigartig. Keine Stadt hat die Phantasie der Amerikaner in den vergangenen fünfzig Jahren so beflügelt - zuerst als besetzte ehemalige Hauptstadt, dann als belagerter Vorposten der Freiheit, der durch die historische Luftbrücke am Leben erhalten wurde, als Platz des häßlichsten Symbols des Kommunismus - der Mauer -, als der Ort, an dem Präsident Kennedy Seite 1 �seine historische Rede hielt, als Schauplatz endloser Konfrontationen des Gefangenenaustauschs während des Kalten Kriegesund schließlich als Ort der Ereignisse vom 9. November 1989, die niemand von uns je vergessen wird. Vorbild der berühmten American Academy in Rom zu gründen. Im Rahmen der Beziehungen zwischen Berlin und seiner Partnerstadt Los Angeles wird das Los Angeles Philharmonie Orchestra am 8. September in der Berliner Philharmonie ein Konzert geben. Außerdem werden weitere Veranstaltungen die beiden Großstädte miteinander verbinden. Der Bürgermeister von Los Angeles, Richard Reardon, hat seinen Konzertbesuch angekündigt, und wir freuen uns sehr, daß die Deutsche Bank einen Empfang zu Ehren der Konferenzteilnehmer und der Musiker des Los Angeles Philharmonie Orchestra ausrichten wird. Das Drama dieser Tage des Kalten Krieges wird nicht wiederkehren. In Zukunft wird Berlin nicht länger am Rande stehen. Berlin ist nicht nur die Hauptstadt des vereinigten Deutschland, sondern wird ein großes internationales Zentrum für all diejenigen, die sich mit Mittel- und Osteuropa befassen. Aus diesem Grunde werden die Vereinigten Staaten hier neue Beziehungen aufbauen. Der Regierende Bürgermeister und ich werden im Laufe des Jahres zusammen und auch unabhängig voneinander eine Reihe von Programmen und Veranstaltungen ankündigen, mit denen die zentrale Bedeutung Berlins für die künftigen deutsch-amerikanischen Beziehungen unterstrichen wird. Es wird in diesem Jahr außerdem mehrere große Kunstausstellungen geben, daruntereine Tom Wesselmann Retrospektive im Alten Museum vom 12. September bis 16. Oktober. Wir können heute noch nicht alles bekanntgeben. Der endgültige Standort der Amerikanischen Botschaft in Berlin wird beispielsweise noch erörtert. Wir werden eine diesbezügliche Entscheidung nach weiteren Gesprächen mit dem Regierenden Bürgermeisterund den zuständigen Berliner Behörden in Kürze mitteilen. Wir sind stolz und freuen uns, heute die ersten Veranstaltungen im Rahmen der "Neuen Traditionen" ankündigen zu können: Vom 9. bis 10. September werden wir Mitveranstalter einer gro ßen Konferenz über die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen mit Betonung auf Unternehmertum und Investitionen sein. Sie wird im Kronprinzenpalais stattfinden und führende Geschäftsleute sowie Politiker aus beiden Ländern zusammenbringen. Neben hochrangigen amerikanischen Regierungsvertretern, deren Namen wir zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben, werden der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger, der renommierte Historiker Fritz Stern, der Präsident des Council on Foreign Relations, Leslie Gelb, sowie der weltweit geschätzte Finanzexperte Henry Kaufman an der Konferenz teilnehmen. In einigen Wochen werden wir ein neues "Business Information Center" im Amerika Haus eröffnen. Dieses Zentrum wird kulturelle und wirtschaftliche Aktivitäten verbinden, um die Geschäftsbeziehungen zwischen Berlin und den Vereinigten Staaten zu beleben. Wir sondieren ferner zur Zeit die Möglichkeit, in Berlin eine Amerikanische Akademie nach dem * Seite 2 * Vom 1. bis 3. Oktober wird in Berlin auf dem Gelände der ehemaligen Amerikanischen Botschaft am Pariser Platz zum ersten Mal ein "Western Barbecue and Country Music Jamboree" stattfinden. Darüber hinaus werden bereits bestehende Institutionen und Veranstaltungen Teil der "Neuen Traditionen". Dazu zählen das Deutsch-Amerikanische Volksfest, das amerikanische Football-Spiel "Berlin Bowl" im August, Veranstaltungen des Aspen Instituts Berlin, die Amerika-Gedenk-Bibliothek, das erweiterte Stipendienprogramm zum Gedenken an die Luftbrücke und andere Austauschprogramme. Mittelpunkt vieler Veranstaltungen wird natürlich auch unser Wahrzeichen in der Stadt sein, das Amerika Haus Berlin. Und schließlich darf RIAS nicht unerwähnt bleiben. Am 1. Januar dieses Jahres wurde RIAS - Radio im Amerikanischen Sektor - Bestandteil eines neuen bundesweiten Hörfunksenders. Jahrelang sendete RIAS Informationen, Ideen und Unterhaltung für Hörer auf beiden Seiten der geteilten Stadt und war damit maßgeblich daran beteiligt, Berlin wieder zusammenzubringen. Mit der Vereinigung Berlins war die Aufgabe von RIAS beendet, und der Sender konnte sich mit seinem anspruchsvollen Hörfunkprogramm einer neuen Phase seiner Existenz zuwenden. In Form der RIASKommission ist hier bereits eine "Neue Tradition" entstanden, die enge Beziehungen zwischen Amerika und Berlin durch gemeinsame Initiativen im Bereich des Rundfunkjournalismus anstrebt und damit die RIAS-Ideale einer informierten und streitbaren Demokratie weiterhin aufrechterhält. Das ist unseres Erachtens ein ausgezeichnetes Beispiel für in die Tat umgesetzte "Neue Traditionen". * * AMERIKA DIENST 7 �BOSNIEN 16. Februar 1994 ALBRIGHT: NUR GEWALT UND DIPLOMATIE KÖNNEN DAS MORDEN IN BOSNIEN BEENDEN Erklärung vor dem UN-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Diplomatische Bestrebungen zur Beendigung der Krise in Bosnien "müssen durch die Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt unterstützt werden, wenn dies für die Sache des Friedens unabdingbar ist", stellte die amerikanische UNO-Botschafterin Madeleine Albright am 14. Februar 1994 fest. "Nur Gewalt und Diplomatie können das Gemetzel in Sarajevo beenden und die festgefahrene Situation in Genf durchbrechen", erklärte sie bei der zur Erörterung des Krieges in Bosnien einberufenen Sitzung des UNSicherheitsrats. Albright sprach darüber hinaus eine Warnung an die bosnischen Serben aus: "Sie haben die Wahl. Sie können Ihrem erklärten Wunsch nach Frieden gerecht werden... oder sie unternehmen aggressive Akte und fordern die bitteren Konsequenzen heraus." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafterin Albright im Wortlaut. Herr Präsident, das Ziel dieses Rats und meiner Regierung gleichermaßen sollte in der Ermutigung der Konfliktparteien in Bosnien-Herzegowina zur Aushandlung eines echten Friedens, eines gerechten und tragfähigen Friedens bestehen, der von allen aus freien Stücken angenommen wird. Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß dieser Konflikt am Verhandlungstisch gelöst werden sollte - nicht auf dem Schlachtfeld. Das Grauen der vergangenen Tage ist jedoch Beweis dafür, daß das Ziel des Friedens nicht durch Diplomatie allein erlangt werden kann. Unsere diplomatischen Bestrebungen müssen durch die Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt unterstützt werden, wenn dies für die Sache des Friedens unabdingbar ist. Denn nur Gewalt und Diplomatie können das Gemetzel in Sarajevo beenden und die festgefahrene Situation in Genf durchbrechen. Es wurde ein 10tägiges Ultimatum für den Rückzug oder die Unterstellung der in der Sperrzone befindlichen schweren Waffen unter die Kontrolle der UNO ausgesprochen. Nicht der UNO-Kontrolle unterstellte Waffen können Ziel von Luftangriffen werden. Während der zehn Tage wird die NATO in Absprache mit den Vereinten Nationen auch auf die Artillerie- oder Granatenanschläge reagieren, die in Sarajevo solche Verwüstung angerichtet haben. Diese EntscheidunAMERIKA DIENST 7 gen stehen im Einklang mit den von diesem Rat verabschiedeten Resolutionen. Sie erfordern keine weiteren Maßnahmen des Rats. Wir müssen uns vor Augen führen, daß die Entscheidung zur Einleitung von Luftangriffen in der Hand des Generalsekretärs liegt - und es dieser Rat war, der sie dorthin übermittelte. Wir alle müssen eindeutig klarstellen, was die Entscheidung des Nordatlantikrats bedeutet und was nicht. Es ist keine Intervention in diesen Konflikt im Namen der einen oder anderen Partei. Der Zweck ist, die Parteien davon zu überzeugen, daß die Verfolgung einer militärischen Lösung dieses Konflikts niemandes Interessen dient. Wie der Rat wiederholt festgestellt hat, ist ein ausgehandelter, von allen akzeptierter Frieden für alle von Vorzug. Wer diesen Punkt versteht, dessen Sicherheit wird durch die Entscheidungen des Nordatlantikrats verbessert. Wer dies - aufgrund seiner eigenen Aggression - nicht will, setzt sich selbst einem Risiko aus. Weder die NATO noch dieser Rat können oder sollten den Parteien eine Lösung aufzwingen, denn eine erzwungene Schlichtung wäre keine dauerhafte Lösung. Indem wir jedoch versuchen, das Gewaltpotential um Sarajevo zu verringern und eine von der UNO erklärte Schutzzone zu schaffen, hoffen wir, den Verhandlungsprozeß zu beleben und ihm Substanz zu verleihen. Seite 1 �Meine Regierung engagiert sich aktiv bei diesen Bemühungen. Herr Präsident, während wir in dieser Woche die Olympiade auf unseren Fernsehschirmen verfolgen, werden wir daran erinnert, daß erst zehn Jahre seit der Herr Präsident, an diesem Punkt möchte ich dem Olympiade in Sarajevo vergangen sind. Es ist erst Vertreter der Russischen Föderation Tribut zollen. zehn Jahre her, und der Welt wurden Bilder einer Denn noch letzte Woche - und bereits seit dem Februar modernen, europäischen Stadt geboten, in der Movergangenen Jahres - hat seine Regierung Maßnah- scheen neben orthodoxen und katholischen Kirchen men zur Entmilitarisierung Sarajevos befürwortet. als wunderbares Symbol einer multiethnischen GeDie internationale Staatengemeinschaft sagt den sellschaft standen. bosnischen Serben: Sie haben die Wahl. Sie können An meine Kollegen im Rat und an den Generalsekretär Ihrem erklärten Wunsch nach Frieden gerecht werden, gerichtet: Die Entscheidung des Nordatlantikrats wird indem Sie bei Schritten zum Abbau der Spannungen die von uns hier im Sicherheitsrat so häufig zum kooperieren und das Klima für Frieden verbessern. Ausdruck gebrachten Gefühle bezüglich Bosnien der Oder sie unternehmen aggressive Akte und fordern die Realität näherbringen - ein Ende der Aggression anzubitteren Konsequenzen heraus. Wenn Sie diese Ent- streben, unschuldige Menschenleben zu schützen und scheidungtreffen, sollten Sie unsere Entschlossenheit die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu ermutioder die unserer NATO-Partner nicht in Zweifel zie- gen. Bei diesem Unterfangen hat zum ersten Mal eine hen, die Entscheidung vom 9. Februar durchzusetzen. regionale Sicherheitsorganisation - die NATO - zur Die Bombardierung Sarajevos muß aufhören, und die Durchsetzung der Entscheidung dieses Rats über den Rechte und Sicherheit der UN-Schutztruppen und aller Einsatz von Gewalt im Rahmen von Artikel 7 der anderen - offiziellen oder privaten, zivilen oder militä- Charta der Vereinten Nationen gehandelt. Wir begerischen - internationalen Mitarbeiter müssen strikt ben uns auf unsicheres Terrain. Kooperation zwigewahrt werden. In diesem Zusammenhang stellen schen der NATO und den Vereinten Nationen ist wir fest, daß die Vereinigten Staaten durchgreifende unabdingbar - nicht nur für die Bürger von Sarajevo Maßnahmen dieses Rats befürworten werden, wenn und andere Schutzzonen in Bosnien, sondern auch die bosnischen Serben ihre Drohung wahr machen, die aufgrund des Präzendenzfalls, der für die Zukunft der Bewegungsfreiheit der Mitarbeiter internationaler Hilfs- kollektiven Sicherheit geschaffen wird. organisationen einzuschränken. Herr Präsident, die entschiedene und faire Umsetzung An die Konfliktparteien gerichtet: Wir sagen, es ist an der NATO-Entscheidung wird in hohem Maße zu der der Zeit, eine tragfähige Zukunft für Ihr Volk aufzubau- Glaubwürdigkeit dieses Rats und der Vereinten Natioen. Es ist an der Zeit für Wiederaufbau und Reparatur, nen beitragen, in die die größten Hoffnungen der den Boden zu bestellen und die Kinder in die Schule zu Menschheit gesetzt werden. schicken. Wir können zum Aufbau einer anderen Zukunft beitragen, aber Sie müssen das Ihre tun. Herr Präsident, abschließend möchte ich besonders Denn Ihre Bürger haben ein Recht auf das "stille den Vertreter Frankreichs würdigen, mit dem ich in den Wunder eines normalen Lebens", wie Präsident Clin- vergangenen Tagen so eng zusammengearbeitet habe, ton es im Zusammenhang mit dem Nahen Osten und dessen Regierung eine entscheidende Rolle bei bezeichnete. Ihre Familien verdienen es, über die den Hilfsbestrebungen für die Bürger Sarajevos geStraße gehen zu können, mit dem Schlitten einen spielt hat. Hügel herunterzufahren, zur Kirche und auf den Markt zu gehen, ohne jede Minute Angst haben zu müssen, daß der Tod vom Himmel auf sie herniederregnet. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 7 �BOSNIEN 16. Februar 1994 AMERIKANISCHE INITIATIVE ZUR BELEBUNG DER BOSNISCHEN FRIEDENSGESPRÄCHE BEGRÜSST Tarnoff gibt Überblick über Gespräche mit den Bündnispartnern WASHINGTON - (AD) - Dem Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Peter Tarnoff, zufolge wurde eine neue amerikanische Initiative "zur Belebung der Verhandlungen über eine friedliche Beilegung des Krieges in Bosnien" von den europäischen Staats- und Regierungschefs begrüßt. Drittens müssen sich die Vereinigten Staaten und die EU im Falle einer Weigerung der Serben, diese Anforderungen zu erfüllen, "auf weitere gegen die Serben gerichtete Schritte einigen, um den Druck zur Erzielung einer Lösung zu erhöhen". Tarnoff, der gerade von Konsultationen mit den Verbündeten der Vereinigten Staaten in London, Bonn und Paris zurückgekehrt war, gab bei einer Informationsveranstaltung im Außenministerium am 11. Februar 1994 einen Überblick über die Elemente des Plans. Viertens müssen sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union "auf einen gemeinsamen Ansatz bezüglich jeglicher Lockerung von Sanktionen gegen Belgrad einigen". Tarnoff bekräftigte erneut die amerikanische Position, daß erst nach Erzielung eines Abkommens über Bosnien und seiner Umsetzung - "was die Umsetzung in gutem Glauben durch alle Parteien bedeutet - die Zeit für eine mögliche allmähliche Lockerung der Sanktionen gekommen ist". Der Staatssekretär, der bei seinen Gesprächen von Botschafter Charles Redman, dem amerikanischen Sondergesandten für die Jugoslawienverhandlungen begleitet wurde, erklärte: "Bei allen Unterredungen wurde die Ansicht der europäischen Regierungen vertreten, daß sie das Engagement der Vereinigten Staaten für eine äu ßerst begrü ßenswerte Entwicklung halten." "Sie stimmten mit uns überein, daß nach der NATOEntscheidung ... für uns alle die Zeit gekommen ist, nach Wegen zur erneuten Bekräftigung des politischen Kurses zu suchen, das Ergebnis dieses Krieges eindeutig eine Verhandlungslösung sein muß und wir die Gelegenheit hatten, zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten. Das ist meines Erachtens der Hintergrund der von uns geführten Gespräche." Die amerikanische Initiative, die in der ganzen Europäischen Union verbreitet wurde, umfasst Tarnoff zufolge die nachstehenden Elemente: Erstens müssen die bosnischen Serben die meisten zur Erzielung einer endgültigen Lösung erforderlichen Konzessionen machen. Zweitens muß eine solche Lösung den "angemessenen Anforderungen" der bosnischen Regierung entsprechen. AMERIKA DIENST 7 Fünftens müssen sich die Vereinigten Staaten und die EU auf einen gemeinsamen Ansatz gegenüber Kroatien einigen. Sechstens versteht die EU, "daß unserer Ansicht nach unser Anteil an Streitkräften zu Umsetzu ng der Beschlüsse sich auf weniger als die Hälfte der Soldaten belaufen sollte". Er fügte hinzu: "Wir haben keine feste Vorstellung vom Umfang dieser Streitkräfte." Tamoff machte deutlich, daß in allen von ihm und Redman geführten Gesprächen "diese Punkte bereitwillig akzeptiert wurden", und "begrüßt wurde, daß wir diese Rolle übernehmen". Der Staatssekretär äußerte, er habe den Europäern mitgeteilt, die Vereinigten Staaten seien zur Aufnahme vorbereitender Gespräche mit der bosnischen Regierung - und einige haben bereits begonnen - "über einen aus den Reihen der Bosnier stammenden Vorschlag" bereit. Er fügte hinzu, Redman, der Außenminister Christopher am 9. Februar Bericht erstattete, habe darauf hingewiesen, die Bosnier "begrüßten diese Initiative der Vereinigten Staaten" und "hätten eine Seite 1 �enge Zusammenarbeit mit uns begonnen, um nähere Einzelheiten zu klären". Tarnoff teilte mit: "Wir haben in Moskau ebenfalls darüber konferiert." Nach der Entwicklung dieses Vorschlags würde er von den Vereinigten Staaten und der EU den serbischen und kroatischen Parteien in Belgrad und Zagreb sowie den bosnischen Serben und den bosnischen Kroaten unterbreitet. Tarnoff betonte, dieser Vorschlag müsse nicht unverändert angenommen oder abgelehnt werden, aber "wir hoffen wirklich, daß sie die gemeinsame Zielsetzung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union erkennen - gemeinsame Zielsetzung nicht nur hinter diesem Vorschlag, sondern auch bei der Suche nach Möglichkeiten der aktiven Zusammenarbeit zur Beendigung des Konflikts". "Wir halten dies für eine amerikanisch-europäische Initiative, möchten aber gleichzeitig die Russen vollständig von unseren Aktionen in Kenntnis setzen", stellte er fest. "Wir schätzen ihren Rat und sind uns bewußt, daß sie auf die Serben Einfluß ausüben können. Wir haben ihnen unsere Hoffnung deutlich gemacht, daß ihre Teilnahme an den Gesprächen über den Vorschlag es ihnen ermöglicht, sich bei den bosnischen Serben und der Belgrader Regierung für diesen Plan einzusetzen." Auf die Frage, wie ein gemeinsamer amerikanischeuropäischer Ansatz zu Kroatien und den bosnischen Auf die Frage, welche Art von Druck auf die Serben Kroaten aussehen könnte, antwortete Tamoff, dieser ausgeübt werden könnte, falls sie sich weigern, den in werde deutlich machen, "daß wir die Notwendigkeit dem Vorschlag enthaltenen Anforderungen nachzu- erkennen, die Lage in der Krajina zu entschärfen und kommen - unter Umständen verschärfte Sanktionen - zweitens, daß Kroatien bei einer hoffentlich bald erzielerklärte er: "Wir haben bei unseren Gesprächen keine ten Lösung eine wichtige Rolle spielt. Kroatien hat Einzelheiten hierzu besprochen, weil das etwas hypo- angesichts seiner Wirtschaftslage und der Zahl der thetisch ist." Er stellte jedoch fest, es sei von Bedeu- aufzunehmenden Flüchtlinge von einem Ende des tung, die Möglichkeit offenzulassen, zusätzlich Druck Krieges viel zu gewinnen, wenn es sich jedoch weigert, auf die bosnischen Serben auszuüben, damit ihnen dazu beizutragen, wird es unter Druck gesetzt." unsere Entschlossenheit deutlich werde. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Michael Im Hinblick auf Rußland, das die von der NATO McCurry, teilte vor Journalisten mit, die Genfer Bosangedrohten Luftangriffe gegen die bosnischen Ser- niengespräche zwischen Redmann und dem bosniben ablehnt, wies Tarnoff darauf hin, die Vereinigten schen Ministerpräsidenten Haris Silajdzic über eine Staaten und die EU versuchten, Moskau in diesen Formulierung des Vorschlags "haben begonnen". Im Prozeß "einzubeziehen". Präsident Clinton hatte die- Hinblick auf einen Zeitplan für die Umsetzung des se Angelegenheit mit dem russischen Präsidenten Plans ließ er wissen: "Diese Gespräche werden sich Boris Jelzin bereits früher am 11. Februar erörtert und so entwickeln, wie es den Parteien angemessen erscheint." * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 7 �BOSNIEN 16. Februar 1994 AMERIKANISCHE ÖFFENTLICHKEIT ÜBER LUFTANGRIFFE AUF BOSNIEN GESPALTEN Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten WASHINGTON - (AD) - Einer Meinungsumfrage von Gallup/USA Today vom 7. Februar 1994 zufolge ist die amerikanische Öffentlichkeit über die Durchführung von gemeinsamen Luftangriffen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten auf militärische Stellungen in Bosnien praktisch gespalten. 48 Prozent sprachen sich für, 43 Prozent gegen die Luftangriffe aus. Die Erhebung ergab jedoch auch, daß 65 Prozent zur Unterstützung der Luftangriffe auf Bosnien tendierten, wenn sie von Präsident Clinton und dem Kongreß befürwortet würden. Andererseits sprach sich eine eindeutige Mehrheit gegen die Entsendung amerikanischer Bodentruppen nach Bosnien zur Unterstützung der westeuropäischen Streitkräfte aus, wenn sich die Luftangriffe als effektiv erweisen würden - 57 Prozent dagegen, 35 Prozent dafür. Nachfolgend veröffentlichen wir die bei der Meinungsumfrage gestellten Fragen und ihre Beantwortung: "Wie Sie wissen, wurde am Wochenende ein Granatenanschlag auf einen belebten Wochenmarkt in Sarajevo, der Hauptstadt von Bosnien ausgeübt, die die serbischen Streitkräfte einnehmen wollen. Dieser Anschlag, bei dem fast 70 Menschen getötet und weitere 200 verwundet wurden, warder schlimmste Angriff auf Sarajevo seit dem Ausbruch des Krieges in Bosnien. Was haben Sie überdiesen Angriff auf Sarajevo gehört oder gelesen?" (Alle Angaben in Prozent) Sehr viel Etwas Nicht viel/nichts 32 37 31 "Würden Sie ungeachtet ihrer jetzigen Einstellung Luftangriffe in Bosnien unterstützen, wenn diese von Präsident Clinton und dem Kongreß angeordnet würden?" Zustimmung Ablehnung Keine Angabe "Würden Sie, wenn Luftangriffe sich nicht als wirksames Mittel zur Beendigung der Angriffe auf Sarajevo erweisen, sich für oder gegen die Entsendung von USBodentruppen durch Präsident Clinton nach Bosnien zur Unterstützung der Bodentruppen anderer westeuropäischer Staaten aussprechen?" "ZurZeit wird diskutiert, ob Präsident Clinton amerikanische Militärflugzeuge anweisen sollte, gemeinsam mit Flugzeugen einiger westeuropäischer Länder Luftangriffe gegen militärische Stellungen der Serben in Bosnien zu fliegen. Würden Sie derartige Luftangriffe befürworten oder ablehnen?" Zustimmung Ablehnung Keine Angabe Zustimmung Ablehnung Keine Angabe 35 57 8 48 43 9 * AMERIKA DIENST 7 65 29 6 * * * * Seite 1 �HAUSHALT 16. Februar 1994 HAUSHALT FÜR 1995 BASIERT AUF STABILER WIRTSCHAFT Botschaft des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton erklärte, sein Haushalt fürdas Finanzjahr 1995 basiere auf der "stabilen Grundlage" einer sich verbessernden Wirtschaftslage, dem Abbau des Haushaltsdefizits sowie einer steigenden Zahl besser bezahlter Arbeitsplätze im Privatsektor. "Als ich vor einem Jahr mein Amt antrat, sah die Haushalts- und Wirtschaftslage unseres Landes düster aus", stellte Clinton in einer Begleitnote zu seinem 1.518,3 Milliarden Dollar umfassenden Haushalt für das am 1. Oktober beginnende Finanzjahr fest. Der Präsident teilte mit, sein Etat werde den Abbau des Haushaltsdefizits fortsetzen, den er vor einem Jahr begonnen hatte, als er die Ausgaben zurfreien Verfügung einschränkte und verlangte, daß neue Ausgaben durch entsprechende Einsparungen ausgeglichen werden müßten. Die verbesserte Wirtschaftslage stellt ihm zufolge die Weichen für eine Reform des Gesundheitswesens und Sozialsystems sowie für effektive Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung. Nachfolgend veröffentlichen wir die Botschaft des Präsidenten. An den Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika: Der Haushalt für das Rechnungsjahr 1995, den ich ihnen mit dieser Botschaft übermittele, basiert auf der stabilen Grundlage eines Abbaus des Haushaltsdefizits, Wirtschaftswachstum und von uns gemeinsam im vergangenen Jahr geschaffenen Arbeitsplätzen. Durch die Förderung von Privatinvestitionen - und getätigte staatliche Investitionen, um mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen sowie die Arbeitnehmer von heute und unsere Kinder auf diese Arbeitsplätze vorzubereiten - erneuern wir den Amerikanischen Traum. Der Haushalt setzt die im vergangenen Jahr vorgenommene Umkehrung der bisherigen Prioritäten in die eingeschlagene neue Richtung fort: Er strebt den weiteren Abbau des Defizits an, er führt unser Programm von Investitionen in langfristiges Wirtschaftswachstum, Verbrechensbekämpfung und die Fähigkeiten unserer Kinder und Arbeitnehmer weiter und stellt die Weichen für die Reform des Gesundheitswesens, die für unsere wirtschaftliche und haushaltspolitische Zukunft entscheidend ist. AMERIKA DIENST 7 Als ich vor einem Jahr mein Amt antrat, sah die Haushalts- und Wirtschaftslage unseres Landes düster aus. Eine zwölf Jahre lang praktizierte Haushaltspolitik der Verschuldung und des Sickereffekts hatte die Defizite schnell ansteigen lassen, zu einer gegen die Rezession ankämpfenden Wirtschaft geführt und den Steuerzahlern der Mittelschicht das Gefühl gegeben, von ihrer Regierung im Stich gelassen worden zu sein. Am schlimmsten warvielleicht.daßder Amerikanische Traum - ein besseres Leben für jede nachfolgende Generation zu schaffen - unter Beschu ß geraten war, bedroht durch eine Politik und Einstellung, die das Heute auf Kosten des Morgen betont, Spekulationsgewinne auf Kosten langfristigen Wachstums macht und verschwenderische Ausgaben auf Kosten der Zukunft unserer Kinder tätigt. Ein Jahr später sieht das Bild schon besser aus. Die Verabschiedung meiner Haushaltsvorlage für 1993 mit der Verpflichtung, Investitionen in unsere Zukunft zu tätigen, hat zu einer verstärkten wirtschaftlichen Erholung beigetragen, einem eindeutigen Abwärtstrend bei den Haushaltsdefiziten sowie beginnendem erneutem Vertrauen unter unseren Bürgern. Wir haben der Orientierungslosigkeit ein Ende gesetzt und die festgefahrene Situation wieder in Bewegung gebracht. Seite 1 �Endlich arbeiten ein Kongreß und ein Präsident zusammen an der Lösung unserer Probleme. Schwierige Herausforderungen bleiben weiterhin bestehen. Nicht alle haben Anteil an der wirtschaftlichen Erholung; einige Regionen hinken hinter dem übrigen Land zurück. Als Ergebnis der in amerikanischen Unternehmen stattfindenden Umstrukturierung und dem Ende des Kalten Krieges kommt es weiterhin zu Entlassungen. Steigende Kosten im Gesundheitswesen stellen nach wie vor eine große Gefahr für unsere Familien und Unternehmen, die Wirtschaft und Fortschritte beim Abbau unseres Haushaltsdefizits dar. Unser Sozialsystem muß umgestaltet werden, um Arbeit und Verantwortungsbewußtsein zu fördern. Und unsere Nation, unsere Gemeinden und Familien sehen sich der steigenden Bedrohung durch Kriminalität und Gewalt auf unseren Straßen gegenüber, einer ungeachtet ihres Einkommens, ihrer Rasse und ihres Wohnorts die Lebensqualität der Amerikaner beeinträchtigenden Bedrohung. Dieses Jahr stellen wir uns den Herausforderungen mit einer Reform des Gesundheitswesens und des Sozialsystems mit dem im Kongreß vorliegenden Gesetzentwurf zur Verbrechensbekämpfung und der Fortführung unseres Wirtschaftsplans, mit weiteren Fortschritten beim Abbau des Haushaltsdefizits sowie Investitionen in unsere Menschen, Forschung, Technologie und Infrastruktur. Was wir vorfanden Bei der Amtsübernahme unserer Administration war das Haushaltsdefizit hoch und stieg weiter an - auf 302 Milliarden 1995 und über 400 Milliarden bis zum Ende des Jahrzehnts. Bei der Amtsübernahme unserer Administration spürte die Mittelschicht die Auswirkungen der Steueränderungen der achtziger Jahre, welche die Steuerlast von den Wohlhabenden auf die weniger Begüterten übertrugen. Von Ende der siebziger Jahre bis in die neunziger Jahre sank der Steuersatz für die reichsten Amerikaner, während die Sätze für die meisten anderen Bürger anstiegen. Bei der Amtsübernahme unserer Administration kämpfte die Wirtschaft noch gegen die Rezession an, es gab wenig neue Arbeitsplätze und die Zinssätze waren weiterhin hoch. 1992 betrugen die Hypothekenzinsen durchschnittlich mehr als acht Prozent. Die Arbeitslosenquote belief sich Ende 1992 auf 7,3 Prozent, und in den vorigen vier Jahren wurden in unserer Wirtschaft weniger als eine Million neuer Arbeitsplätze geschaffen. Die Aussichten für die Zukunft waren ein langsamer Produktivitätsanstieg, stagnierende Löhne und wachsende Ungerechtigkeit - wie das sinkende Vertrauen der Verbraucher demonstrierte. Seite 2 Ein neuer Kurs Heute hat sich die Situation verbessert, sei es beim Defizit, der Fairness oder der Wirtschaft. Der von mir heute vorgelegte Haushalt sieht ein Defizit von 176 Milliarden Dollar vor - ein Abbau um 126 Milliarden Dollar verglichen mit der Lage vor unserem Wirtschaftsplan. Wenn die von uns für 1994 und 1995 beabsichtigten Reduzierungen stattfinden, wird dies das erste Mal seit Harry Trumans Zeit im Oval Office sein, daß das Defizit in drei aufeinanderfolgenden Jahren sinkt. Die von uns eingeleiteten Maßnahmen funktionieren. Wir haben die Ausgaben zur freien Verfügung eingefroren. Außer in Notfällen dürfen wir keinen zusätzlichen Cent für ein Programm aufwenden, wenn wir ihn nicht bei einem anderen Haushaltsposten einsparen. Wir senken die Ausgaben für Vorhaben von geringerer Priorität, um das Versprechen des Defizitabbaus zu erfüllen und begrenzte, gezielte Investitionen in unsere Zukunft zu tätigen. 1994 wurden 340 zur freien Verfügung stehende Programme gekürzt, und unser neuer Haushalt sieht Kürzungen für eine ähnliche Zahl von Programmen vor. Das ist nicht die Art von Kürzungen, die letztlich zu erhöhten Ausgaben führen. Dies sind wirkliche Kürzungen, die tatsächlich geringere Ausgaben nach sich ziehen. Die gesamten Ausgaben zur freien Verfügung liegen unter denen des Vorjahres - wiederum reell in Dollar angegeben und nicht inflationsbereinigt. Im Hinblick auf die Aufwendungen für Unterstützungsprogramme erzielte das Mantelgesetz über den Haushaltsausgleich von 1993 nahezu 100 Milliarden Dollar an Einsparungen bei praktisch jedem großen Unterstützungsprogramm. Vorschriften zur sofortigen Bezahlung verhindern neue nicht gedeckte Ausgaben für Unterstützungsprogramme, und ich habe durch einen Präsidialerlaß die erste wirkliche greifende Bestimmung zu unvorhergesehenen Ausgabenerhöhungen bei diesen Programmen verhängt. In Zukunft wird die Reform des Gesundheitswesens sich mit den am schnellsten anwachsenden Unterstützungsprogrammen befassen - Medicare und Medicaid - auf die bei künftigen Etats der Großteil der Ausgaben entfallen wird, und der überparteiliche Ausschuß für eine Reform des Unterstützungswesens, den ich durch einen Präsidialerlaß eingerichtet habe, wird die Möglichkeit zusätzlicher Einsparungen bei Unterstützungsprogrammen untersuchen. Obwohl wir harte Maßnahmen ergriffen haben, wird ein weiteres Werkzeug benötigt. Das modifizierte selektive Veto, das dem Präsidenten eine verbesserte Annulierungsvollmacht geben soll, ist bereits vom Repräsentantenhaus als Verordnung 1578 angenommen worden. Im Falle seiner Erhebung zum Gesetz wird dem Präsidenten die Befugnis verliehen, fragwür- AMERIKA DIENST 7 �dige Posten aus Bewilligungsgesetzen auszuklammern und zu verlangen, daß über sie mehrheitlich im Kongreß abgestimmt wird. Meines Erachtens ergibt das Sinn und bewahrt die Fähigkeit einer Mehrheit im Kongreß, Entscheidungen über Bewilligungen zu treffen. Zusätzlich zu dieser Haushaltsdisziplin haben wir drastische Änderungen vorgenommen, die Fairness bei den Steuergesetzen wiederhergestellt haben. Wir haben die Verteilung der Einkommensteuerbelastung viel gerechtergestaltet, indem wir nurdie Einkommensteuer für die wohlhabendsten 1,2 Prozent unseres Volkes angehoben haben - bei Paaren mit einem Einkommen von mehr als 180.000 Dollar - und den Einkommensteuerfreibetrag für 15 Millionen Arbeitnehmerfamilien mit niedrigen Einkommen beträchtlich erhöht haben. Dadurch wird sich für nahezu 99 Prozent der Steuerzahler der Einkommensteuersatz in diesem Jahr nicht erhöhen. Ergebnisse Das wichtigste Ergebnis unserer Bestrebungen zur Änderung der Regierungsführung Washingtons ist das wachsende Vertrauen in die Wirtschaft. Die Investitionen steigen - in Unternehmen, Wohnungen und langlebige Gebrauchsgüter; Realinvestitionen in Geräte stiegen 1993 siebenmal so schnell an wie in den vorausgegangenen vier Jahren. Die Hypothekenzinsen haben den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr haben nahezu zwei Millionen Amerikaner eine Arbeitsstelle - ein doppelt so großer Anstieg in einem Jahr wie in den vorigen vier Jahren zusammengenommen, und Ende 1993 sank die Arbeitslosenquote um fast einen ganzen Prozentpunkt auf 6,4 Prozent. lien, neue Häuser, Autos und andere langlebige Gebrauchsgüter zu kaufen. Investitionen Zweitens schlugen wir eine Reihe vom Kongreß großenteils angenommener, vollständig finanzierter Maßnahmen vor, um Privatinvestitionen (über die durch den Defizitabbau herbeigeführten Anreize hinaus) zu fördern und staatliche Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu tätigen. Die erste Komponente bestand darin, 90 Prozent der Unternehmen steuerliche Anreize für Investitionen in zukünftiges Wachstum zu bieten - einschließlich einer umfassenden Aufstokkung der Aufwandsentschädigungen für kleinere Betriebe und neue Anreize im Kapitalertragsbereich für langfristige Investitionen in neue Unternehmen. Die zweite Komponente waren staatliche Investitionen in die Zukunft: in die Infrastruktur, Technologie, Qualifikationen und Sicherheit. Diese Investitionen sollen die Arbeitnehmer von heute und unsere Kinder auf die neuen, besser bezahlten Arbeitsplätze in einer modernen Wirtschaft vorbereiten, unser Verkehrswesen und die Umweltinfrastruktur reparieren und erweitern, die Kriminalität bekämpfen, die Technologiebasis unserer Nation vergrößern sowie unsere medizinische und wissenschaftliche Forschung verbessern. Wie ist all dies erreicht worden? Unser Wirtschaftsplan hatte drei Hauptkomponenten: Unter anderem haben wir das äußerst erfolgreiche Programm Head Start und das Ernährungsprogramm für Schwangere, Babys und Kleinkinder WIC bedeutend erweitert. Durch eine beträchtliche Erhöhung erfüllten wir das Mandat des Gesetzes über die Effizienz des intermodalen Transports auf dem Land- und Seeweg (Intermodal Surface Transportation Efficiency Act - ISTEA), wir stellten die Anschubfinanzierung fürdas Gesetz über den nationalen Sozialdienst bereit sowie für Reformen und andere Initiativen im Bildungsund Ausbildungswesen, wir ebneten den Weg zu dem von mir angestrebten Ziel, weitere 100.000 Polizisten in unseren Städten auf Streife zu schicken und stellten zusätzliche Gelder für die städtische und ländliche Entwicklung bereit. Abbau des Defizits Handel Erstens führte die Einführung und schließliche Verabschiedung unseres Plans zum Abbau des Haushaltsdefizits um 500 Milliarden Dollar - dem größten in der Geschichte - zu einer Senkung des Defizits von 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 1992 auf prognostizierte 2,5 Prozent 1995 und 2,3 Prozent im Jahr 1999. Dadurch wurde der Druck auf die Zinssätze beträchtlich reduziert, indem die Nachfrage der Regierung nach Krediten verringert und die Märkte von unserer Entschlossenheit zum Defizitabbau überzeugt wurden. Diese geringeren Zinssätze ermutigen die Unternehmen zu Investitionen und motivierten Fami- Schließlich hängt unsere langfristige Wirtschaftsstrategie von der Erweiterung unserer internationalen Handelsmärkte ab. 1993 unternahmen wir mehr als je zuvor während der vergangenen zwei Generationen zur Öffnung der Weltmärkte für amerikanische Produkte. Die Ratifizierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) errichtet den größten Markt der Welt. Durch die Senkung der Zölle auf unsere Exporte nach Mexiko wird das Abkommen die Zahl der Arbeitsplätze bei uns erhöhen - und falls die vorherige Erfahrung als Leitfaden dienen kann, wird es sich vorwiegend um gutbezahlte Arbeitsplätze handeln. Die Grundlage ist solide und stark, und wir arbeiten stetig und dauerhaft an ihrer Erweiterung für die Zukunft. Der Wirtschaftsplan AMERIKA DIENST 7 Seite 3 �Wir beendeten auch unsere Arbeit an der UruguayRunde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, einem weltweiten Abkommen zur Senkung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen, das ebenfalls hochbezahlte Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaftswachstum in diesem Land ankurbeln wird. Zusätzlich errichteten wir einen Rahmen für eine neue wirtschaftliche Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Japan, so daß wir uns für die Erhöhung der japanischen Importe amerikanischer Waren und Dienstleistungen sowie die Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit einsetzen können. Um unnötige Belastungen amerikanischer Unternehmen zu mildern, haben wir überflüssige Exportkontrollen für bestimmte Technologien beseitigt, um somit Exporte amerikanischer Hochtechnologieprodukte zu ermutigen. Das vor uns liegende Jahr 1994 werden wir auf der 1993 gelegten Grundlage aufbauen. Steuerliche Disziplin Wir setzen den im Gesetz über den Haushaltsausgleich vom vergangenen Jahr verankerten Abbau des Haushaltsdefizits in Höhe von 500 Milliarden Dollar fort. Um das erforderliche Einfrieren der Ausgaben zur freien Verfügung zu erzielen und die benötigten Investitionen zu tätigen, schlagen wir neue Kürzungen bei ungefähr 300 spezifischen, nicht mit der Verteidigung in Verbindung stehenden Programmen vor. Dazu gehört die Einstellung von mehr als 100 Programmen. Viele dieser Einsparungen sind umstritten, wir haben jedoch kaum eine Wahl, wenn wir unsere haushaltspolitischen Zielsetzungen erreichen wollen. Auf der anderen Seite enthält dieser Haushalt keine neuen Steuererhöhungen. Neue Investitionen mehr getan. In diesem neuen Zeitalter, in dem die grundlegende Umstrukturierung unserer Wirtschaft zu dauerhaften Entlassungen und der tatsächlichen Schließung ganzer Industrien führt, ist die Einrichtung eines Systems zur Wiederbeschäftigung erforderlich. Dieser Etat beginnt mit der Schaffung dieses Systems, das letztlich den entlassenen Arbeitnehmern den Zugang zu Umschulung, Arbeitssuche und anderen Dienstleistungen erleichtern soll, die ihnen nicht nur über eine schwierige Zeit hinweghelfen, sondern sie auch auf produktive neue Arbeitsplätze vorbereiten soll. Wir investieren auch weiterhin in unsere wertvollste Ressource - unsere Kinder - mit bewährten, effektiven Programmen sowie neuen Initiativen, die Probleme einer im Wandel begriffenen Gesellschaft angehen. Wir schlagen die Erhöhung der Gelder für Programme zum Übergang ins Berufsleben vor, die High SchoolAbgängern, die nicht aufs College gehen wollen, eine praktische Ausbildung anbieten. Unser Etat sieht auch eine Erweiterung des Programms für den nationalen Sozialdienst vor, das unseren jungen Menschen die Gelegenheit gibt, in ihren Gemeinden Dienst zu tun und Geld für ihre Collegeausbildung zu verdienen. Wir unterstützen entschieden das Programm Goals 2000, dem der Kongreß hoffentlich Anfang dieses Jahres Gesetzeskraft verleihen wird, um den örtlichen Schulsystemen Unterstützung bei ihren Reformen zur Ausbildung unserer Kinder für das 21. Jahrhundert zu gewähren. Wir müssen hohe Maßstäbe an all unsere Kinder anlegen und ihnen gleichzeitig die ihnen zustehenden Chancen bieten, etwas zu lernen. Wir sehen auch beträchtliche Erhöhungen für WIC und Head Start vor, die wir ebenfalls verbessern wollen. Und wir werden das auf bedürftige Kinder zugeschnittene Programm Titel I maßgeblich erweitern und gezielter anwenden um sicherzustellen, daß sie uneingeschränkt von unserem Bildungssystem profitieren können. Die Investitionen in diesem Etat richten sich weiterhin auf Arbeitsplätze, Bildung, Forschung, Technologie, Infrastruktur, Gesundheitswesen und Verbrechensbekämpfung. Investitionen in Know-how. Amerika hat stets eine Führungsrolle bei Wissenschaft und Technologie angestrebt. In den vergangenen Jahren haben wir diesen Status in einigen Bereichen verloren. Für den Investitionen in den Menschen. Das oberste Ziel Rest dieses Jahrzehnts und im 21. Jahrhundert müsunserer Wirtschaftsstrategie besteht darin, unseren sen wir jedoch sicherstellen, daß die Vereinigten StaaBürgern mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze zu ten einen entschiedenen Vorsprung bei Fortschritten bieten - heute und in Zukunft - und sie so zu bilden und in Forschung und Technologie haben. auszubilden, daß sie auf diese Arbeitsplätze vorbereiZu diesem Zweck sieht der Haushaltsentwurf für 1995 tet sind. maßgebliche Investitionen in folgenden Bereichen vor: Der Haushalt enthält eine umfassende Initiative zur Das Programm für Spitzentechnologie des Nationalen Förderung gesicherter Ausbildung und Wiederbeschäf- Instituts für Normen und Technologie, die Fortigung für die Erwerbsbevölkerung. In der Vergangen- schungs-, Weltraum- und Technologieprogramme der heit hat die Regierung den Arbeitnehmern, die ihren NASA, die nationale Stiftung für Wissenschaft, das InArbeitsplatz verloren hatten, zeitweilig Arbeitslosen- formationsnetz, an dem der Vizepräsident so hart geld bezahlt, um sie über Wasser zu halten, und wenig gearbeitet hat, sowie Forschung und Entwicklung im Energiesektor. Seite 4 AMERIKA DIENST 7 �Darüber hinaus bin ich entschlossen, den unsere Verteidigung unterstützenden Industriezweigen und Gemeinden weiterhin behiflich zu sein, während wir den Mitte der achtziger Jahre begonnenen und Anfang der neunziger Jahre mit dem Ende des Kalten Krieges beschleunigten Abbau der Rüstungsindustrie fortsetzen. Ich schlage beträchtliche Investitionen in das Projekt zur technologischen Reinvestition vor, das in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor die Entwicklung und Anwendung von Mehrzwecktechnologien ermutigt. Die Haushaltsvorlage beinhaltet auch zusätzliche Mittel für das Büro für wirtschaftliche Anpassung, das Gemeinden Planungshilfen bei der Umstellung ihrer lokalen Volkswirtschaften auf gewinnbringende, friedlichen Zwecken dienende Unternehmen bietet. Investitionen in Infrastruktur. Die Infrastruktur und die Volkswirtschaften vieler Städte und Gemeinden sind zu lange vernachlässigt worden. Im vergangenen Jahr haben wir dieses Problem in Angriff genommen, und für 1995 beabsichtigen wir die Fortsetzung dieser Initiativen. Erstens schlagen wir die weitere uneingeschränkte Finanzierung der wichtigsten Autobahnprogramme im Rahmen des ISTEA-Transportbewilligungsgesetzes vor sowie eine maßgebliche Aufstockung der Kapitalbeihilfen für den Personennahverkehr. Zur Bereitstellung der Mittel in dieser Höhe sieht der Haushaltsentwurf die Aufhebung zahlreicher Autobahndemonstrationsprojekte vor, die häufig eine ineffiziente Nutzung von Steuergeldern darstellen. Ferner schlagen wir die Wiederherstellung unserer Umweltinfrastruktur mit Investitionen in Technologien der Zukunft im Rahmen des Gesetzes über saubere Gewässer und andere Umweltprogramme vor. Im vergangenen Jahr haben wir Gesetze zur Schaffung von städtischen und ländlichen Ermächtigungszonen verabschiedet. In diesem Jahr werden wir diese Zonen und Gewerbegebiete ihrer Bestimmung übergeben, um Investitionen in vernachlässigte Gemeinden anzuziehen und die Art von Dienstleistungen anzubieten, die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen. In dieser Haushaltsvorlage werden die Ausgaben für Wohnungsbeihilfen, Dienste für die Obdachlosen und Entwicklungshilfe für benachteiligte Gemeinden maßgeblich erhöht, wobei sich die Hilfe für die Obdachlosen verglichen mit dem vergangenen Jahr nahezu verdoppelt. Sowohl die Wohnungsbeihilfe für Familien und die Hilfe für die Obdachlosen werden umstrukturiert, um den Übergang zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit zu unterstützen. Ich schlage auch die Fortsetzung unserer Initiative zur Entwicklung des ländlichen Raums mit Beihilfen und Darlehen vor, die eine 35prozentige Aufstockung AMERIKA DIENST 7 gegenüber dem letzten Jahr darstellen. Diese Hilfsleistungen werden zur Verbesserung der ländlichen Infrastruktur und Dienstleistungen wie Wasseraufbereitungsanlagen und Krankenhäusern beitragen, die Beschäftigungmöglichkeiten im ländlichen Raum verbessern, die ländlichen Volkswirtschaften weiter diversifizieren und Wohnraum schaffen, indem einkommensschwache M ieter durch die Aufstockung der H ilf e Hauseigentümer werden können. Investitionen in die Lebensqualität. Dieser Haushaltsentwurf setzt unsere Bestrebungen zur Erweiterung des Umweltschutzes und zum Schutz unserer natürlichen Ressourcen fort. Wir schlagen die Verbesserung der Verwaltung dieser Ressourcen, der Umweltbestimmungen und Managementprogramme vor. Wir stocken die rotierenden Fonds der Bundesstaaten für sauberes und Trinkwasser auf und unterbreiten den Vorschlag zur Einrichtung von vier Pilotprojekten zur Verwaltung des Ökosystems. Darüber hinaus schlagen wir maßgebliche Verbesserungen und Reformen des Superfondsprogramms vor sowie wichtige internationale Umweltinitiativen. Gesundheitsreform Die Durchführung der Gesundheitsreform, die sich auf die Kostendämpfung im Gesundheitswesen konzentriert, ist der Schlüssel zu noch größeren Fortschritten beim Defizitabbau. Wenn der Kongreß 1994 das Gesetz über die Sicherstellung der Gesundheitsfürsorge verabschiedet, wird das Defizit unserer Ansicht nach im Haushaltsjahr 1999 auf 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - den niedrigsten Stand seit 1979-fallen. Natürlich ist der Defizitabbau nur ein Grund für die Gesundheitsreform. Die Bereitstellung von Gesundheitsfürsorge für jeden Amerikaner mit einem unbefristeten umfassenden Leistungspaket durch private Versicherungsträger ist nicht nur für die langfristige Beschränkung des Haushalts, sondern auch für langfristiges Wirtschaftswachstum, die Produktivität unserer Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie die Gesundheit und den Seelenfrieden aller Amerikaner unabdingbar. Angesichts von rund 58 Millionen Amerikanern ohne ganzjährigen Versicherungsschutz, angesichts von schätzungsweise 81 Millionen Amerikanern mit einer Krankheitsvorgeschichte, die höhere Beiträge entrichten müssen, von überhaupt keiner Versicherung aufgenommen werden, oder aus Angst vor Verlust des Versicherungsschutzes den Arbeitsplatz nicht wechseln, angesichts von Kleinunternehmen, die für die Versicherung ihrer Arbeitnehmer - was für die Mehrzahl zutrifft - mit den explosionsartig in die Höhe schnellenden Versicherungskosten belastet werden, die für sie 35 Prozent höher als für Großunternehmen Seite 5 �und die Regierung sind, angesichts von 76 Prozent Amerikanern mit zeitlich beschränkten Versicherungspolicen, deren Deckung ausläuft, wenn sie diese am meisten benötigen - sieht sich dieses Land einer Krise im Gesundheitswesen gegenüber. Und wir müssen sie jetzt in Angriff nehmen. suche und -Vermittlung bietet. Diejenigen, die arbeiten können, müssen dies innerhalb von zwei Jahren tun, entweder im Privatsektor oder in der Gemeinde. Das Gesetz wird den grundlegenden Sozialvertrag - Chancen zu bieten und als Gegenleistung Verantwortung zu verlangen - wiederherstellen. Neben unseren Bestrebungen zur Gesundheitsreform enthält der Haushaltsentwurf für 1995 Schlüsselinvestitionen in das Gesundheitswesen und die Forschung. Wir schlagen die höchste je beantragte Aufstockung von Forschungsgeldern für die nationalen Gesundheitsämter vor. Dank dieser Investitionen steht unsere Nation nicht nur weiterhin an vorderster Front bei der medizinischen Forschung, sie haben auch Millionen Menschenleben gerettet und die Lebensqualität von Millionen weiteren verbessert. Die von uns vorgeschlagenen zusätzlichen Investitionen werden den nationalen Gesundheitsämtern in vielen Bereichen bei der Forschung behilflich sein, von AIDS bis zu Herzproblemen, von geistiger Gesundheit bis zu Brustkrebs. Verbrechensbekämpfung Reform des Sozialwesens Eine wichtige Initiative meiner Administration war und ist die Überarbeitung unseres Sozialsystems. Wir müssen Arbeit belohnen, wir müssen den Menschen Motivation zur Arbeit vermitteln, und wir müssen Verantwortung fordern. Die Reform des Sozialwesens hat bereits begonnen. Der erste Schritt war die Erhöhung des Einkommensteuerfreibetrags im vergangenen Jahr. Diese Erhöhung belohnt Arbeit, indem sie sicherstellt, daß Familien mit einem ganztags beschäftigten Ernährer nicht in Armut leben müssen. Die zweite Stufe der Reform des Sozialwesens ist die Gesundheitsreform. Unser derzeitiges Gesundheitswesen ermutigt häufig die Sozialhilfeempfänger zum weiteren Verbleib in dem System, damit sie über Medicaid eine Krankenversicherung erhalten. Wenn wir fordern, daß jeder Arbeitnehmer versichert ist, wird dieses Abschreckungsmittel gegen Arbeit verschwinden. Das nächste Element der Reform des Sozialwesens ist persönliche Verantwortung. Unser Reformplan wird Initiativen zur Verhinderung von Schwangerschaften bei Teenagern enthalten, sicherstellen, daß Eltern ihren Unterhaltspflichten nachkommen und versuchen, die Beantragung von Sozialhilfe von vorneherein zu vermeiden. Wir müssen uns vor Augen halten, daß nicht die Regierungen Kinder aufziehen, sondern die Eltern. Das oberste Ziel unserer Reformen besteht darin, daß sich die Menschen auf Arbeit und nicht Sozialhilfe verlassen. Unser Plan wird auf das Gesetz zur Unterstützung der Familie aufbauen, indem es Bildung und Ausbildung erleichtert sowie Hilfestellung bei ArbeitsSeite 6 Die Verabschiedung des zur Zeit im Kongreß beratenen Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung ist ebenfalls unabdingbar, und sie sollte unverzüglich vorgenommen werden. Wir können schlicht und einfach nicht dulden, was auf den Straßen unserer Städte heute geschieht. Verbrechen und Gewalt, die Verbreitung von Handfeuerwaffen und Sturmgewehren, die Angst von Millionen Amerikanern, wenn sie abends und selbst am Tag - aus dem Haus gehen, müssen unverzüglich in Angriff genommen werden. Wir müssen die Strafverfolgung verschärfen, und wir müssen unseren Kommunalregierungen die erforderlichen Mittel zur Bewältigung der Epidemie von Gewaltverbrechen bereitstellen. Das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung wird beträchtliche Mittel vorsehen genügend zur Erfüllung meines Versprechens, zusätzlich 100.000 Polizisten auf unsere Straßen zu entsenden. Diese Haushaltsvorlage finanziert einen Großteil des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung, und ich fordere den Kongreß nicht nur zur Verabschiedung des Gesetzes, sondern auch zur Bereitstellung der für seine Umsetzung erforderlichen Mittel auf. Verteidigung und internationale Angelegenheiten In den auswärtigen Beziehungen und den Verteidigungserfordernissen der Vereinigten Staaten findet eine tiefgreifende Verlagerung statt. Als ich das Amt übernahm, sahen wir uns mit drastisch veränderten internationalen Gegebenheiten und Problemen konfrontiert, aber wir hatten eine Außen- und Verteidigungspolitik sowie Institutionen geerbt, die in vielfacher Hinsicht noch auf die Gegebenheiten und Erfordernisse des Kalten Krieges ausgerichtet waren. Dieser Haushaltsentwurf spiegelt die großen Veränderungen wider, die wir bei Inhalt, Zielrichtung und Institutionen vornehmen, welche die Verteidigung unserer Interessen im Ausland gewährleisten. Wir haben uns zum weiteren Engagement in einer durch Handel und globale Kommunikationswege untrennbar verbundenen Welt verpflichtet. Der Charakter dieses Engagements verändert sich jedoch. Wir verpflichten uns weiterhin zur Beibehaltung der am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten und am besten vorbereiteten Kampftruppe der Welt. Dank der 1993 durchgeführten tiefgreifenden Umstrukturierung unserer Verteidigung wird diese Streitmacht an die Bewältigung der neuen Herausforderungen der Zeit nach dem Kalten Krieg angepaßt. Wir können unsere nationale Sicherheit mit den bei der UmstruktuAMERIKA DIENST 7 �rierung genehmigten Streitkräften aufrechterhalten, wir müssen uns jedoch gegen weitere Kürzungen des Verteidigungshaushalts wehren, um die Einsatzbereitschaft und Qualität unserer Streitkräfte zu gewährleisten. Wir haben wirtschaftlichen Wettbewerb zum Kernstück unserer Außenpolitik erklärt - was in einer globalen Wirtschaft ein Muß ist. Wir setzen die Erfolge von NAFTA und GATT mit weiteren Verhandlungen zur Öffnung von Märkten und vermehrter Konzentration auf die Förderung amerikanischer Exporte fort. Wir widmen den asiatischen und pazifischen Märkten besondere Aufmerksamkeit, die das dynamischste Wachstum aller Regionen der Welt verzeichnen. Wir verpflichten uns der Erweiterung der Gemeinschaft freier demokratischer Marktwirtschaften als Mittel zur Gewährleistung größerer Sicherheit und auch zur Erhöhung wirtschaftlicherChancen. Unsere Programme für die neuen unabhängigen Staaten Europas und Zentralasiens bilden das Kernstück dieser Bestrebungen. Wir reagieren aggressiv auf die neuen internationalen Sicherheitsherausforderungen, mit denen wir uns konfrontiert sehen: regionale Konflikte, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Flüchtlingsströme und der internationale Fluß illegaler Drogen. Darüber hinaus sprechen wir die Bedrohungen der Umwelt und das rasche Bevölkerungswachstum mit einem Programm zur Förderung umweltverträglicher Entwicklung an. Und schließlich werden unsere internationalen Kooperationsprogramme mit einer völlig neuen Struktur für die Zeit nach dem Kalten Krieg grundlegend reformiert, indem wir die Gesetze neu formulieren, die solchen Programmen seit über 30 Jahren als Grundlage dienten. Bericht über die Effizienz der Regierung Der Bericht des Vizepräsidenten über die Effizienz der Regierung (National Performance Review - NPR) hat den Weg zu tiefgreifenden Reformen der Funktionsweise der Regierung geebnet, die unerläßlich sind, um die Regierung effektiver und aktiver zu machen. Im vergangenen Jahr haben wir mit der Umsetzung seiner Empfehlungen begonnen. Mit dieser Haushaltsvorlage werden die Bestrebungen beschleunigt. Erstens wird mit diesem Haushaltsentwurf der in meinem Präsidialerlaß vom vergangenen Jahr geforderte Abbau von 100.000 Positionen in der Bundesregierung vorgenommen. Aufgrund der Zwänge bei den Ausgaben zur freien Verfügung gehen unsere Vorschläge tatsächlich um 18.000 Stellen über diese Zahl hinaus. Darüber hinaus wurden die Planungen für weitere Einsparungen aufgenommen, die zur Verwirklichung des verbleibenden Teils des vom NPR empfohlenen Stellenabbaus von 252.000 BundesbedienAMERIKA DIENST 7 steten erforderlich ist. Mit diesen Einsparungen werden wir die Zahl der Bundesbediensteten auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren bringen. Zur Verwirklichung dieses Ziels müssen wir Anreize für diejenigen bieten, deren Stellen abgeschafft werden. Dies ist eine unserer obersten rechtlichen Prioritäten, die jetzt unsere Aufmerksamkeit erfordert. Diese "Abfindungspakete" werden die Notwendigkeit für einen kostenintensiveren Stellenabbau minimieren, haben weniger negative Auswirkungen, da sie freiwillig sind, und bringen der Regierung langfristig Einsparungen. Es ist ebenfalls an der Zeit für die rasche Verabschiedung einer Beschaffungsreform - eine weitere oberste Priorität. Die Abspeckung des Beschaffungswesens ist unabdingbar zur Erfüllung unserer Einsparungsziele. Eine Überarbeitung unseres derzeitigen verschwenderischen Systems kann beträchtliche Einsparungen und bessere Leistungen der staatlichen Lieferanten bewirken. Darüber hinaus enthält diese Haushaltsvorlage viele der im NPR vorgeschlagenen spezifischen programmatischen Einsparungen. Diese Einsparungen wurden großenteils verwendet, um die eingefrorenen Ausgaben zur freien Verfügung auszugleichen. Mit meinem Präsidialerlaß vom vergangenen Jahr haben wir ferner die Reform einer grundlegenden Funktion der Regierung in die Wege geleitet - der Kontrollfunktion. Vorschriften sind häufig zur Verbesserung der Gesundheit, Sicherheit, Umwelt und des Wohlergehens der Amerikaner notwendig. Unser Ziel ist ein äußerst offener, fairer und ehrlicher Prozeß, der kluge Vorschriften hervorbringt: Bestimmungen, die am wenigsten belasten und die kostengünstigsten Lösungen bieten. Schließlich haben alle unsere Ministerien und Ämter mit der Reform ihrer grundlegenden Funktionsweise begonnen, einschließlich ihrerfinanziellen und administrativen Verfahren. Das Ziel des Berichts über die Effizienz der Regierung besteht darin, die Regierungsarbeit besser, kostengünstigerund praktischer zu machen, damit sie auf die reagieren kann, denen sie dient. Das kann nicht in einem, vier oder selbst acht Jahren vollzogen werden. Aber wir haben die Verantwortung, einen Anfang zu machen, und das haben wir getan. Schlußbemerkung Dies sind meine Prioritäten für das kommende Jahr. Letztes Jahr haben wir erfolgreich die Pattsituation überwunden, die Washington viel zu lange im Griff hielt. Im Gegensatz zu bisherigen Haushaltsvorlagen, denen die Glaubwürdigkeit fehlte, haben wir sichergestellt, daß wir konservative Schätzungen verwenden, und wir waren offen und ehrlich mit dem amerikanischen Volk. Seite 7 �Die Ergebnisse sind offenkundig. Wir haben gesagt, wir werden das Defizit abbauen, und das haben wir getan. Wir haben gesagt, wir werden die Wirtschaft wiederbeleben, und das haben wir getan. Wir haben gesagt, wir werden dem Privatsektor bei der Schaffung von Arbeitsplätzen behilflich sein, und das haben wir getan. Wir haben gesagt, wir werden die Bürokratie abbauen, und das haben wir getan. Im vergangenen Jahr haben meine Administration und der Kongreß Seite an Seite gearbeitet, um das Land voranzubringen. Lassen Sie uns diese Leistungsbilanz im Jahr 1994 fortsetzen. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 7 �HANDEL 16. Februar 1994 DIE HANDELSPOLITISCHE TAGESORDNUNG DER CLINTON-ADMINISTRATION Auszüge aus dem Jahresbericht des Rats der Wirtschaftsberater WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem am 14. Februar 1994 freigegebenen Jahresbericht des Rats der Wirtschaftsberater über die derzeitige Handelspolitik der Clinton-Administration, einschließlich umweltpolitischer Aspekte der Handelsbeziehungen, internationaler Handels- und Wettbewerbspolitik sowie regionaler Freihandelsverbände. Die handelspolitische Tagesordnung Durch Zollsenkungen und die Errichtung eines Rahmens für internationale Zusammenarbeit im Bereich des Handels hat das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT entscheidend zu einem harmonischeren Welthandelsregime beigetragen. Im Zuge der Entwicklung der Weltwirtschaft geraten jedoch neue handelspolitische Angelegenheiten in den Vordergrund. Zu den wichtigen neuen Fragen, mit denen das GATT und die neue Welthandelsorganisation konfrontiert werden, gehören Handel und Umwelt, Wettbewerbspolitik und Regionalismus. Handel und Umwelt Handels- und umweltpolitische Fragen sind in den letzten Jahren immer stärker miteinander verflochten worden. Bisweilen wird kritisiert, das GATT sei umweltfeindlich; eine andere Argumentation lautet, die Umweltpolitik einiger Länder bestehe aus dünn verschleiertem Protektionismus. In Wirklichkeit trägt der Protektionismus oftmals zur Umweltzerstörung bei, indem unangemessene Produktionsmuster gefördert werden. Ein offensichtliches Beispiel hierfür ist der Schutz der Landwirtschaft, durch den landwirtschaftliche Produktion an hierfür ungeeigneten Orten unterstützt wird. Die Landwirte in diesen Gebieten verwenden übermäßig viele Chemikalien oder erschöpfen zum Ausgleich der naturgegebenen Nachteile der Region die knappen Wasservorräte, wodurch sie zur Umweltzerstörung beitragen. Ein freierer Handel würde adäquatere Produktionsmuster ermutigen und bei gleichzeitiger Erhöhung des Lebensstandards die Umwelt verbessern. AMERIKA DIENST 7 Reguläre Wirtschaftsanalysen schlagen ausgleichende staatliche Maßnahmen vor, wenn die Preise die Umweltkosten nicht beinhalten. Handelsrestriktionen sind jedoch selten die beste Lösung für Umweltprobleme. Wenn das Umweltproblem auf ein Land beschränkt ist, sollten innenpolitische Maßnahmen anstelle von Protektionismus angewendet werden. Wenn die Verschmutzung oder andere Umweltprobleme grenzüberschreitend sind, werden internationale Vorschriften und Zusammenarbeit erforderlich. Auch hier erweist sich der Schutz des Handels selten als wirksamstes Heilmittel. Bisweilen werden Handelssanktionen als Mittel (oder Drohung) benutzt, Umweltschutzabkommen durchzusetzen. Beispielsweise verlangt das Protokoll von Montreal aus dem Jahr 1987, das der durch die Emission von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und anderen Chemikalien verursachten Zerstörung der Ozonschicht in der oberen Erdatmosphäre Einhalt gebieten will, die Verhängung von Handelssanktionen gegen Länder, die sich nicht an die in dem Abkommen festgelegten Umweltnormen halten. Ein weiteres Beispiel ist die Konvention über internationalen Handel mit gefährdeten Arten wilder Fauna und Flora (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora - CITES), die auf den Schutz gefährdeter wildlebender Tiere und wildwachsender Pflanzen durch Beschränkung und Überwachung ihres Handels abzielt. 1993 wurde gemäß CITES die Möglichkeit eines Einsatzes von Handelssanktionen für den Umweltschutz angesprochen, bei China und Taiwan wegen ihres Handels mit Rhinozerossen und Tigern, bei Norwegen Seite 1 �wegen seiner Wahlfangpraktiken unter dem PellyZusatzartikel zur Durchsetzung des von der internationalen Wahlfangkommission verhängten Wahlfangmoratoriums. In beiden Fällen wurden die Sanktionen jedoch aufgeschoben. Die Gründer des GATT konnten die heutige Bedeutung von Umweltproblemen nicht vorhersehen. Einige Fortschritte bei der Harmonisierung von Handel und Umweltschutz wurden bereits im Zusatzabkommen zum NAFTA über die Umwelt gemacht. Und die Präambel des Abkommens zur Gründung der Welthandelsorganisation erkennt die Bedeutung von Umweltfragen an. Die Unterhändler einigten sich auch auf die Erarbeitung eines Arbeitsprogramms über Handel und Entwicklung, um die Reaktionsfähigkeit des multilateralen Handelssystems auf umweltpolitische Ziele zu gewährleisten. Welthandel und Wettbewerb Während die tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse abgebaut werden und nationale Volkswirtschaften stärker in das Welthandelssystem integriert werden, determinieren die Unterschiede bei den nationalen Geschäftspraktiken und Gesetzen in zunehmendem Maße die Handelsbilanzen. Gegenwärtig bestehen keine multilateralen Vorschriften für Regreßforderungen wegen möglicherweise restriktiver Wettbewerbspraktiken wie Preisfestsetzung, Preisdiskriminierung oder Vorzugsbehandlung von Lieferanten und Verteilern, wie für die japanischen keiretsu charakteristisch. Viele Nationen, einschließlich der Vereinigten Staaten, verlassen sich auf Kartellgesetze zur Verhinderung wettbewerbsverzerrender Geschäftspraktiken inländischer Firmen auf ihren Binnenmärkten. Unter solchen Umständen werden in den meisten Fällen nationale Antidumpinggesetze angewendet. Im Gegensatz zu inländischen Kartellgesetzen, die generell den Wettbewerb fördern und die Preise senken, verringern nationale Antidumpinggesetze bisweilen den Wettbewerb und erhöhen die Preise. Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch andernorts bewirken Antidumpinggesetze mehr als nur die Verhinderung wettbewerbsschädigender Praktiken - was ihr Grundprinzip sein sollte - und haben oftmals den Effekt, inländische Unternehmen vor ausländischem Wettbewerb zu schützen. In einer neueren Studie kam man beispielsweise zu dem Ergebnis, daß während der Reagan-Administration nichttarifäre Handelshemmnisse einschließlich Antidumpingaktionen wahrscheinlich die Importe von Fertigwaren in die Vereinigten Staaten um ungefähr ein Fünftel reduzierten -vor allem, indem ausländischen Produzenten der Zugang zum amerikanischen Markt erschwert oder die dorthin Exportierenden von einer Senkung ihrer Preise abgeschreckt wurden. Seite 2 Wenn eine stabile Wettbewerbspolitik in mehr Nationen effektiv angewendet würde und solche Gesetze leichter gegen ausländische Verfehlungen durchgesetzt werden könnten, würden sie als erste Verteidigungslinie gegen restriktive Geschäftspraktiken inländischer und ausländischer Firmen dienen. Zur Zeit verfolgen die Vereinigten Staaten dieses Ziel durch bilaterale Mechanismen wie Abkommen über die gemeinsame Bekämpfung von Kartellbildung. In diesem Zusammenhang stellt das NAFTA einen Schritt in die richtige Richtung dar. Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Wettbewerbsgesetze und stellt Vorschriften über bestimmte staatlich festgesetzte Monopole auf. Es richtet auch einen trilateralen Ausschuß zur Prüfung des Zusammenhangs zwischen Handels- und Wettbewerbspolitik in den N AFTA-Staaten ein. Einige andere Freihandelsräume sind noch weiter gegangen. In der Europäischen Union und der Freihandelszone von Australien und Neuseeland erstrecken sich Antidumpinggesetze nicht auf den Handel unter den Mitgliedstaaten, da dieser als interner Handel angesehen wird, der der Wettbewerbspolitik der Organisation unterliegt. Bis stärkere Konvergenz und internationale Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Kartellgesetzen gegen grenzüberschreitendes Fehlverhalten herrschen, werden sich internationale Dispute über unfaire Preise zwischen Unternehmen verschiedener nationaler Herkunft oftmals weiterhin auf die eine oder andere Weise abspielen: Durch die Anwendung nationaler Wettbewerbsgesetze mit fortgesetzten Schwierigkeiten bei ihrer internationalen Umsetzung oder durch übertrieben restriktive nationale Handelsgesetze. Als Teil der Uruguay-Runde wird der für den Warenhandel zuständige Rat der Welthandelsorganisation zukünftige Maßnahmen in den Bereichen Investitions- und Wettbewerbspolitik in Betracht ziehen. Die OECD führt auf diesem Gebiet ebenfalls ein Arbeitsprogramm durch. Regionalismus Obwohl die Liberalisierung des Handels auf regionaler Ebene bedeutende Vorteile haben mag, könnten einige Nichtmitgliedstaaten Nachteile durch eine Umlenkung von Handel und Investitionen erleiden, da diese bevorzugt von ihnen auf die Mitgliedstaaten verlagert werden. Eine Möglichkeit zur Beschwichtigung dieser Bedenken besteht für die Angehörigen einer Freihandelszone darin, eine Zollunion anzustreben, deren gemeinsamer Außenzoll dem niedrigsten Binnenzoll innerhalb der Region vor der Bildung der Zollunion entspricht. Eine weitere Möglichkeit wäre die Öffnung regionaler Abkommen für neue Mitglieder. Zudem wurde der Vorschlag zur Änderung der GATT-Rege- AMERIKA DIENST 7 �Regelungen unterbreitet, um Nichtmitgliedem einen Freihandelsverbänden müßten im Rahmen des GATT Ausgleich zu gewähren, die durch die regionalen übe- erörtert werden, um die Vorteile einer regionalen ralisierungsabkommen geschädigt werden. Diese und Handelsliberalisierung zu bewahren und gleichzeitig andere Vorschläge für den Umgang mit regionalen die Sorgen von Außenseitern in Betracht zu ziehen. * * * * * AMERIKA DIENST 7 Seite 3 �MENSCHENRECHTE 16. Februar 1994 RECHT AUF ENTWICKLUNG IST TREIBENDE KRAFT FÜR MENSCHENRECHTE Ansprache Geraldine Ferraros vor UN-Menschenrechtskommission GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten vertreten die Ansicht, das relativ neue Konzept des Rechts auf Entwicklung könnte sich als "treibende Kraft zum Wohl der Menschenrechte" erweisen, so Geraldine Ferraro, Leiterin der amerikanischen Delegation bei der 50. UN-Menschenrechtskommission. In einer am 10. Februar 1994 vor der Kommission in Genf gehaltenen Rede definierte Ferraro die amerikanische Auffassung dieses Konzepts und erklärte, das Ziel des Rechts auf Entwicklung sei es, "den einzelnen in die Lage zu versetzen", an sein eigenes Wohlergehen betreffenden Entscheidungen beteiligt zu sein, und als solches sei es untrennbar mit bürgerlichen und politischen Rechten verknüpft. Das Recht auf Entwicklung mu ß zur Erlangung aller anderen Menschenrechte beitragen und kann "niemals eine Schmälerung irgendeines Menschenrechts rechtfertigen", äußerte sie. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache Geraldine Ferraros im Wortlaut. Vor 23 Jahren rief John F. Kennedy seine Landsleute dazu auf, dem Ruf der Geschichte zu folgen und "die Last des langen Kampfes im Zwielicht ... gegen die gemeinsamen Feinde des Menschen zu tragen - Tyrannei, Armut, Krankheit und Krieg". Seitdem haben wenige Nationen diese Feinde so energisch bekämpft wie die Vereinigten Staaten. Wir sind heute hier, um über das Recht auf Entwicklung zu sprechen, ein relativ neues Konzept, das diesen Kampf für eine Verbesserung der Situation des Menschen verkörpert. Wir hoffen, daß es sich in den Händen dieser Kommission zu einer treibenden Kraft zum Wohle der Menschenrechte entwickelt. Da die Vereinigten Staaten das Konzept des Rechts auf Entwicklung erst kürzlich allgemein anerkannten, möchte ich diese Gelegenheit zu einer genaueren Definition dieses Begriffs nutzen. Erstens. Jeder einzelne - Männer, Frauen und Kinder - steht im Schnittpunkt aller Menschenrechte: der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen. Das Individuum ist ipso facto der Mittelpunkt jeder Diskussion über das Recht auf Entwicklung. Dies stellt das grundlegende Ziel der Erklärung über das Recht auf Entwicklung dar, in der dieses Recht als "unveräußerliches Menschenrecht" bezeichnet wird. AMERIKA DIENST 7 Die Wiener Erklärung und das Aktionsprogramm konzentrieren sich ebenfalls auf dieses Recht des einzelnen und stellen explizit fest, daß "der Mensch im Mittelpunkt der Entwicklung steht". Zweitens. Aus dem ersten Punkt folgt natürlicherweise, daß das Recht auf Entwicklung das Ziel verfolgt, den einzelnen in die Lage zu versetzen, so stark wie möglich an Entscheidungen beteiligt zu werden, die sein Wohl oder seine Entwicklung betreffen. Dies steht wiederum in Zusammenhang mit der Achtung der grundlegenden Menschenrechte. Demokratie ist der politische Ausdruck dieser Achtung; privates Unternehmertum, freie Marktwirtschaft und freier Handel stellen die wirtschaftliche Grundlage dar. Der einzelne sollte die Freiheit besitzen, ohne übermäßige Einmischung der Regierung wirtschaftlich tätig zu werden, um somit seine Lebensqualität und die seiner Familie zu verbessern. Drittens. Hier möchte ich nochmals ein Zitat aus der Wiener Erklärung anbringen: "Demokratie, Entwicklung sowie die Achtung der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten sind voneinander abhängig und verstärken sich gegenseitig." Demokratie ist der Schlüssel zu Entwicklung. Nur durch die sorgfältige Bewahrung demokratischer Werte und Institutionen kann der einzelne sein volles Potential erreichen und das Recht auf Entwicklung wahrnehmen. Seite 1 �Viertens. Das Recht auf Entwicklung muß zur Erlangung aller anderen Menschenrechte beitragen und darf sie nicht schmälern. Wie in der Wiener Erklärung deutlich dargelegt, rechtfertigt der Stand der wirtschaftlichen Entwicklung eines Staates niemals eine Beeinträchtigung irgendeines Menschenrechtes, denn das würde die unveräußerliche Natur des Rechts des einzelnen auf Entwicklung in Abrede stellen, auf das wir uns alle geeinigt haben. Wir sehen daher den Staat als Garanten aller Menschenrechte. Die Regierungen selbst tragen die Hauptverantwortung für die Verwirklichung des Rechts auf Entwicklung ihrer Bürger. Das Recht auf Entwicklung hängt von einer guten und transparenten Regierung, einer soliden Wirtschaftspolitik und der Beendigung offizieller Korruption ab, die öffentliche Mittel von Projekten zur Verbesserung des Allgemeinwohls abzieht. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Bestrebungen zum Abbau von Hindernissen für die Entwicklung und fordern alle Nationen zur Förderung einer effektiven nationalen Entwicklungspolitik auf. International sollten die Regierungen Faimess im Handel sowie starke Unterstützung des Rechts auf geistiges Eigentum fördern. Vor einem halben Jahrhundert nannte Franklin Roosevelt "Freiheit von Not" als eines der vier Hauptziele der internationalen Staatengemeinschaft. In den Nachkriegsjahren spielten die Vereinigten Staaten eine führende Rolle bei der Gründung der internationalen Finanzinstitutionen sowie des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens. Und heute stehen wir an vorderster Front der internationalen Reformbestrebungen dieser Institutionen zur Bewältigung der Herausforderungen einer sich ständig wandelnden Welt. Wir unterstützen ihre Politik und vertreten die Auffassung, daß ihre Hilfsprogramme und wirtschaftliche Anpassung entscheidend für Wachstum und Entwicklung sind. Die Vereinigten Staaten haben seit langem eine Führungsrolle bei der Hilfe für weniger entwickelte Länder übernommen. Wir unterhalten umfassende bilaterale Hilfsprogramme und beteiligen uns uneingeschränkt an internationalen Finanzinstitutionen. Wir sind einer der Hauptgeber bei den Entwicklungsprogrammen der Vereinten Nationen. Wir haben stets bedürftigen Menschen und Nationen die Hand der Kooperation gereicht. Wir sind der Überzeugung, daß Auslandshilfe einen großen Beitrag zur Förderung der Menschenrechte leisten kann, ebenso wie wir der Ansicht sind, daß die Achtung der Menschenrechte ein Faktor bei der Zuweisung von Auslandshilfe sein muß. Im Bereich der internationalen Kooperation und Hilfe unterstreicht das Recht auf Entwicklung die Bedeutung koordinierter Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft, während es auf zwischenstaatlicher Ebene natürlich keine Verpflichtungen auferlegt. Die Wiener Erklärung hat das Recht auf Entwicklung in einen neuen Kontext gesetzt und neue Elemente betont - von denen ich einige heute aufgeführt habe dank dererwirdie sterilen Debatten der Vergangenheit hinter uns lassen konnten. Schließlich möchte ich der neuen Arbeitsgruppe für das Recht auf Entwicklung und ihrem Vorsitzenden, Botschafter Ennaceur, einige Worte des Dankes und der Ermutigung aussprechen. Der erste Bericht der Arbeitsgruppe ist durchdacht und konstruktiv. Obwohl meine Regierung nicht allen Teilen des Berichts zustimmen konnte, stelle ich mit Befriedigung fest, daß ein Großteil der Sprachregelungen des Berichts im Einklang mit meinen heutigen Ausführungen steht. Abschließend möchte ich das Potential für Fortschritt bekräftigen, das jetzt vor uns liegt. Das Recht auf Entwicklung, das als solches dem Menschen inhärent ist, kann eine bessere Zukunft für alle Menschen dieser Welt bedeuten - eine Zukunft, in derder einzelne freier sein und bessere Kontrolle über sein Schicksal durch die Erweiterung der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte haben kann. Es bleibt noch viel zu tun, aber zusammen können wir meines Erachtens die Herausforderung meistern. * * * * Seite2 * AMERIKA DIENST 7 �GEORGE WASHINGTON 16. Februar 1994 DER ERSTE PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA von N. Gordon Thomas WASHINGTON - (AD) - George Washington wird "stets als Symbol für Freiheit, Integrität und alles Gute und Wahre in Amerika gelten", erklärt der Verfasser in einem Porträt des Revolutionsführers und ersten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Autor ist Leiter der historischen Fakultät des Pacific Union College in Angwin (Kalifornien). Aus Anlaß des Feiertags am 21. Februar zum Gedenken an den Geburtstag von George Washington veröffentlichen wir den nachfolgenden Artikel. Copyright(c)1992derSocietyfortheAdvancementofEducation. Erstmals erschienen in der Zeitschrift USA Today, November 1992. Für Amerikaner ist es heutzutage nicht Mode, Lobreden über ihren ersten Präsidenten - George Washington - zu halten. Er ist eine viel zu bekannte Persönlichkeit. In den letzten Jahren des 20. Jahrhunderts sollte Amerika jedoch den einzigen Mann der Revolutionsgeneration nicht vergessen, dem es gelang, 13 freie, souveräne und unabhängige Staaten zu schaffen. Ohne Washington hätten wir kein Land. Wie der Historiker James Thomas Flexner es beschreibt, war er wirklich unser einziger "unverzichtbarer Mann". Mehr als jede andere Person in der amerikanischen Geschichte hat sich Washington früh allgemeiner Beliebtheit erfreut, die Anfang des 19. Jahrhunderts an den Rand der Vergötterung grenzte. Nach dem Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg (1775-83) wurde er als "Landesvater" berühmt und bereits zu Lebzeiten zu einem Denkmal. Thomas Jefferson, der anfänglich die Gründerväter als eine Gruppe von Halbgöttern bezeichnet hatte, sich am Ende jedoch dem Föderalistenprogramm von Washingtons Administration widersetzte, berichtete später, Washingtons Charakter sei in der Tat "perfekt" und "niemals haben sich Natur und Glück besser zur Größe eines Mannes vereint". Bei seinem Tod im Jahr 1799 wurde er von General "Lighthorse Harry" Lee als "Erster im Krieg, Erster im Frieden und Erster in den Herzen seiner Landsleute" gewürdigt. Schriftstellerund Redner des 19. Jahrhunderts setzten die Glorifizierung des ersten Präsidenten der Nation fort und bauten seinen Ruf vornehmlich auf die sogenannte "Magie des Ursprungs" auf - den mit den Gründern des Landes einhergehenden Mythos. Ein Rückschlag war unvermeidbar. AMERIKA DIENST 7 Aufgrund der populären Schriften von "Parson" Mason Locke Weems, Washingtons erstem Biographen, der mehr an Verkaufszahlen als an der Wahrheit interessiert war, und der Einbeziehung der von Weems gesponnenen Legenden in die amerikanischen Geschichtsbücher, könnte es der Öffentlichkeit für immer verwehrt sein, George Washington als echtes Wesen aus Fleisch und Blut zu würdigen. Ersetzte jedoch als ideale Figurdes öffentlichen Lebens Maßstäbe fürdie Zukunft der Vereinigten Staaten unabhängig von dem uns vermittelten ihn umgebenden Heiligenschein. Unseres Wissens hat Washington nie einen Kirschbaum gefällt oder einen Stein über den Potomac oder den Rappahannock geworfen, so nützlich diese Illustrationen auch sein mögen, um seine charakterliche und körperliche Stärke zu veranschaulichen. Und obwohl er sich nie ganz dem Deismus seiner Zeit verschrieb, und seine Frömmigkeit außer Frage steht, ist es darüber hinaus zweifelhaft, ob er je Stunden kniend im Gebet verbrachte, wie allgemein dargestellt. Ebenso müssen wir nicht bezweifeln, daß Gott auf der Seite eines großen und guten Mannes war, der ein beglücktes Leben führte, aber es bedarf schon ziemlicher Phantasie, Weems Geschichte von einem Indianer zu glauben, der 17mal auf Washington feuerte, ihn jedoch nicht verletzen konnte, weil er unter göttlichem Schutz stand. Auch wenn man den Unsinn wegläßt, ist niemand in der amerikanischen Geschichte Washington ebenbürtig. Abraham Lincoln hätte ohne diesen ersten Gründervater keine Nation zu erhalten gehabt. Angesichts der Sympathie für die Selbstbestimmung aller ethni- Seite 1 �sehen Gruppen im 20. Jahrhundert könnte man häretisch die Bestrebungen unseres 16. Präsidenten in Frage stellen, die Union gegen die Woge des Partikularismus der Jahre vor dem Bürgerkrieg zu erhalten. Lincolns Ermordung im Jahr 1865 auf der Höhe seiner Popularität wegen seines Einsatzes fürdie Rettung der Union und die Abschaffung der Sklaverei verankert seinen festen Platz in der amerikanischen Geschichte. Die herkömmliche Sichtweise enthält jedoch ein Körnchen Wahrheit, daß Washington zu Beginn des Unabhängigkeitskrieges nichts zu gewinnen und alles zu verlieren hatte, während Lincoln beim Ausbruch des Bürgerkriegs alles zu gewinnen und nichts zu verlieren hatte. Es stimmt auch, daß Lincoln sich vom Zeitpunkt seiner Wahl an bewußt war, daß er die Interpretation der Urheber der Verfassung und der Union verteidigte. Vor allem machte er sich den Erhalt der Union zum Anliegen, die "in Freiheit entworfen worden war und sich dem Prinzip verschrieben hatte, daß alle Menschen gleich geschaffen sind". Er verinnerlichte sich die Vision von George Washington uneingeschränkt. Es ist interessant, daß der abolitionistische Schriftsteller John Greenleaf Whittier trotz seiner Bewunderung für Lincoln Washington großen Tribut für die erfolgreiche Beendigung des Bürgerkriegs zollte: "Unser Erster und Bester! Seine Asche liegt Unter dem Himmel seiner Heimat Virginia. Verzeih, vergiß, Oh! Wahrer, Gerechter und Tapferer, Den Sturm, der über Dein geheiligtes Grab fegte! Denn den schrecklichen Kampf, die dunklen Stunden der Nation, den heftigen Tumult übertönten seine warnenden Worte, seine irrenden Kinder vernahmen die Stimme ihres Vaters!" Lassen Sie uns einen Blick auf Washingtons Leistungen werfen, bevor er Landesvater wurde und es eine Union gab, die gerettet werden mußte. Im Kampf des 18. Jahrhunderts um Vorherrschaft zwischen England und Frankreich war es der junge Washington, der im Sommer 1754 im Tal von Ohio die ersten Schüsse abfeuerte, die einen die Herrschaft Frankreichs über den nordamerikanischen Kontinent beendenden Krieg auslösten. Später war es Washington, der - während einige Patrioten tapfer einen Krieg nur mit Worten fochten - das Kommando übernahm, sein Leben und Gut riskierte, um eine zerstrittene, unkooperative Gruppe von 13 Kolonien in Waffen gegen Großbritannien zu führen. Bis 1776 war es in der modernen Geschichte keiner Kolonie gelungen, die Selbstverwaltung zu erringen. Washington trotzte den Widrigkeiten und machte den Unabhängigkeitskrieg gegen das Mutterland zum ersten erfolgreichen Aufstand. Er setzte alles aufs Spiel, um das zu erhalten, was die meisten Amerikaner als ihr traditionelles englisches Recht auf Seite 2 Freiheit ansahen. Sein Erfolg beim Erhalt dieser Freiheit führte letztlich zur Unabhängigkeit. Falls es je einen Fels gab, auf den die Unabhängigkeit gründete, war es Washington. Als rebellischer Oberbefehlshaber verlor er für gewöhnlich seine Kämpfe, wichtiger war jedoch, daß er den Krieg gewann. Die dominierende Präsenz des großen Mannes aus Virginia erzwang widerstrebend den Respekt und die Kooperation aller Bundesstaaten, selbst der unbeugsamen Neuengländer. Ohne seine Präsenz und gewisse Erfolgsaussichten wäre Frankreich weder je in einen so unwahrscheinlichen Konflikt eingetreten, noch hätte der Marquis de Lafayette der patriotischen Armee seine Dienste angeboten. Dieser ehrgeizige französische Offizier erkannte schnell die außerordentlichen Qualitäten seines Kommandeurs und erklärte voller Bewunderung nach einem Kampf, er "habe niemals einen so ausgezeichneten Mann gesehen". Nach dem Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg zog sich Washington auf seinen Landsitz Mount Vernon in Virginia zurück, wo er das Leben eines Gutsherrn führte. Er hatte seine militärische Aufgabe erfüllt. Amerika besaß seine Unabhängigkeit. Die gemäß den Artikeln der Konföderation - einem bloßen Freundschaftsbündnis souveräner Staaten - neugewählte Regierung funktionierte einigermaßen. Es wurde jedoch bald offensichtlich, daß die 13 Staaten nicht vereinigt waren, weder ihre innen- noch außenpolitischen Probleme lösen, noch unter ihrer derzeitigen Regierung überleben konnten. Erneut besaß nur einer das Prestige und Vertrauen, eine stärkere und zentralisiertere Union zu bilden. Seine bloße Anwesenheit als Vorsitzender des 1787 einberufenen Verfassungskonvents reichte aus, die Formulierung dieses Dokumententwurfs für eine föderative Republik zu erleichtern. Zudem ging man davon aus, daß er der erste Präsident dieser neuen Regierung sein würde. Allein diese Tatsache bewirkte bei vielen Ratifizierungsversammlungen der Bundesstaaten die Zustimmung. 1789 war er als Regierungsoberhaupt der neuen Nation wiederu m die Persönlichkeit, die für die Gründung der föderativen Republik unverzichtbar war. Er versuchte sich in der nahezu unmöglichen Rolle eines unabhängigen Regierungsmitglieds, das in diesen frühen Jahren Streitigkeiten zwischen verfeindeten Gruppen schlichtete. Obwohl ihm politisches Gezänk von Grund auf zuwider war, muß man sich vor Augen halten, daß Washingtons unparteiische Haltung die Gründung politischer Parteien ermöglichte. Sein enormes Prestige verlieh der neuen Regierung Stabilität und Stärke, um die erbitterten politischen Kämpfe zu überstehen, die zum heutigen Zweiparteiensystem der Vereinigten Staaten führten. Der erste Präsident der Vereinigten Staaten erkannte auch, daß er einen Präzedenzfall für jede in diesen ersten Jahren zu ergreifende Maßnahme schuf. Er formulierte es folgendermaßen: "Man beobachtet AMERIKA DIENST 7 �mich mit Argusaugen." Sein Rückzug in den Ruhestand nach achtjähriger Präsidentschaft diente als Beispiel fürdie Beschränkung auf zwei Amtszeiten, die bis zu den Wahlen während des Krieges 1940 eingehalten wurde, als die amerikanische Öffentlichkeit mit ihrem Wunsch nach einem erfahrenen Präsidenten Franklin Roosevelt für eine dritte Amtszeit wählte. Die Größe Washingtons beruht jedoch nicht allein auf seinen Fähigkeiten als Führungspersönlichkeit in Militär oder Regierung. Die amerikanische Geschichte weist Gestalten mit noch mehr Geschick, Charisma und Dynamik auf. Washington erhob keinen Anspruch auf Brillianz; das überließ er Alexander Hamilton, John Adams, James Madison und Thomas Jefferson. Dennoch hatte keine andere Persönlichkeit des öffentlichen Lebens auf Dauer ein ausgewogeneres und fundierteres Urteilsvermögen als George Washington. Kein anderer führender amerikanischer Politikerzeigte mehr Charakterstärke oder Selbstbeherrschung. Washingtons Zeitgenossen rühmten ausnahmslos seine Geduld, seinen Takt und seine Weigerung, andere zu kritisieren und zu verurteilen. Im 20. Jahrhundert wurde George Washington kritisiert, weil er für die Freiheit eintrat, gleichzeitig aber mehr als 300 Sklaven besaß. Es war Bestandteil der Gesellschaft in den Südstaaten, daß einem Gutsbesitzer in Virginia normalerweise Sklaven vererbt wurden. Obwohl Washington keinen Kreuzzug gegen die Sklaverei führte - und das in jener Gesellschaft auch nicht konnte - war die Freiheit stets sein Leitstern. Von Beginn an stellte er die Sklaverei moralisch in Frage. Jefferson und andere Sklavenbesitzer taten das ebenfalls, aber Washington war der einzige Gründervater, der seinen Sklaven die Freiheit schenkte. Er erklärte: "Nur die Ausrottung der Sklaverei mit Stumpf und Stiel kann das Fortbestehen unserer Union sichern." Für ihn war die Sklaverei etwas Unrechtes. Im Gegensatz zu vielen seiner Zeitgenossen sowohl im Norden als auch im Süden sagte er nicht einmal andeutungsweise, die Schwarzen seien den Weißen unterlegen. Die Ansichten Washingtons zu Rasse und Bürgerrechten ließen mehr als die aller anderen Gründerväter die amerikanische Einstellung im 20. Jahrhundert erahnen. Dennoch dürfen wir nicht zulassen, daß die heutige fanatische Beschäftigung mit Fragen der Rasse oder des Geschlechts von den unmittelbaren riesigen Problemen ablenkt, mit denen die Urheber "einer perfekteren Union" konfrontiert waren. Das große Experiment des Aufbaus einer neuen föderativen Republik war genau das: Ein Experiment, und zudem ein kühnes. Niemand wußte jedoch, ob die gegenseitige Kontrolle und gemeinsame Verantwortung von Kongreß und Regierung sowie die Gewaltenteilung funktionieren würden. Vielleicht würden immer noch politische und religiöse Tyrannei vorherrschen. Washington einigte sich im Hinblick auf Amerikas besonderes Problem des religiösen Pluralismus mit Jefferson auf AMERIKA DIENST 7 eine vollkommene Trennung von Kirche und Staat. Die an verschiedene Kirchengemeinden gerichteten Briefe Washingtons bezeugen seinen festen Glauben an Religionsfreiheit - nicht nur Toleranz - für Katholiken, Protestanten und Juden gleichermaßen. Bei der Einführung der Religionsfreiheit, deren sich die Vereinigten Staaten stets erfreuten, nahm er den gleichen Rang ein wie Jefferson und Madison. Was George Washingtons integre und moralische Persönlichkeit betrifft, haben Historiker seit langem immer wieder darauf hingewiesen, wie erstaunlich wenige streng gehütete Familiengeheimnisse bei ihm zu finden sind. Selbst diejenigen, die sich mit den Mitteln der Psychoanalyse der Darstellung seiner historischen Persönlichkeit widmen, hatten keine sexuellen Enthüllungen oder "Intimes" zu berichten. Soviel sie auch auszugraben versuchten - es war einfach nichts zu holen. Er war charakterlich vielleicht nicht so perfekt wie Jefferson schrieb, bleibt jedoch im Vergleich zu einer Vielzahl der heute im öffentlichen Leben Stehenden eine überragende, einzigartige Figur. Nachdem ich mehr als dreißig Jahre lang am College amerikanische Geschichte unterrichtet habe, bin ich immer noch nicht in der Lage, einige Fragen meiner Studenten zu beantworten. Haben die Ereignisse jener Jahre diesem Mann zu Größe verholfen, oder hat dieser große Staatsmann die Ereignisse gestaltet? Eine Frage, die beantwortet werden kann, lautet, ob Washington sich weigerte, der gefürchtete napoleonische "Mann auf dem Pferd" zu werden. Er war einfach nicht machtbesessen. WährendderdunklenTagedes Amerikanischen Unabhängigkeitskriegs, als ihm der Vorschlag angetragen wurde, das Land als König zu regieren, war ihm schon der bloße Gedanke daran zuwider. Jefferson war einer derjenigen, die sehr wohl wußten, wem das Verdienst der erfolgreichen amerikanischen Revolution gebührt: "Das Augenmaß und die Integrität einer einzigartigen Persönlichkeit verhinderten womöglich, daß die Revolution - wie viele andere zuvor - durch die Unterminierung jener Freiheit beendet wurde, die sie eigentlich schaffen wollte." In den nahezu zwei Jahrhunderten seit Washingtons Tod im Jahr 1799 wurde weltweit Dutzende von Malen der Versuch zur Gründung neuer Demokratien und Republiken unternommen. Ungeachtet ihrer bisweilen schönen und kreativen Verfassungen entpuppen sich ihre "Erlöser" oft als ein Hitler oder Stalin, bestenfalls als uniformierter Präsident mit Orden auf der Brust. Weshalb hatten wir mit diesem Mann solches Glück? Lord Byron wußte schon damals, daß Washington einzigartig war: "Where may the wearied eye repose/ When gazing onthe Great;? Where neitherguilty glory glows,/ Nor despicable State?/ Yes - one - the f irst - the last - the best -/ The Cincinnatus of the West,/ Whom envy dared not hate,/ Bequeath'd the name of Washington,/ To make man blush there was but one!" Seite 3 �Nachdem alle Geschichtsbücher und Gedichte dieses Zeitalters geschrieben und alle patriotischen Lieder gesungen worden sind, wird George Washington, befreit von Mythen und Legenden, Amerikas erster und größter Held bleiben. Mehr als selbst Benjamin Franklin gebührt es ihm, als "der erste Amerikaner" bezeichnet zu werden. Im Unterschied zu vielen anderen Staatsmännern aus der Kolonialzeit entschied er sich nicht für Reisen, ein Leben im Ausland und den Genuß des Luxus von London oder Paris. Washingtons geliebte Heimat war immer Amerika. Als typischer Amerikaner war er den Römern ähnlicher als den Griechen, er war ein Mann der Tat, ein Macher, dessen Individualismus die territoriale und industrielle Expansion der Vereinigten Staaten erahnen ließ. George Washington, der im wesentlichen ein amerikanischer Pragmatiker war, wird stets als Symbol für Freiheit, Integrität und alles Gute und Wahre in Amerika gelten. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.02.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.02.1994 Description An account of the resource <strong>1. Neue Traditionen</strong><br />Das amerikanische Engagement in Berlin nach dem Abzug der US-Streitkräfte aus der Stadt<br /><em>Ansprache von Botschafter Holbrooke</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Albright: nur Gewalt und Diplomatie können das Morden in Bosnien beenden<br /><em>Erklärung vor dem UN-Sicherheitsrat</em><br /><br />Amerikanische Initiative zur Belebung der bosnischen Friedensgespräche begrüßt<br /><em>Tarnoff gibt Überblick über Gespräche mit den Bündnispartnern</em><br /><br />Amerikanische Öffentlichkeit über Luftangriffe auf Bosnien gespalten<br /><em>Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten</em><br /><br /><strong>3. Haushalt</strong> <br />Haushalt für 1995 basiert auf stabiler Wirtschaft<br /><em>Botschaft des Präsidenten</em><br /><br /><strong>4. Handel</strong><br />Die handelspolitische Tagesordnung der Clinton-Administration <br /><em>Auszüge aus dem Jahresbericht des Rats der Wirtschaftsberater</em><br /><br /><strong>5. Menschenrechte</strong><br />Recht auf Entwicklung treibende Kraft für Menschenrechte <br /><em>Ansprache Geraldine Ferraros vor UN-Menschenrechtskommission</em><br /><br /><strong>6. George Washington</strong> <br />Der erste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika<br /><em>von N. Gordon Thomas</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1429c62842f75fa9fe53f3585cfeea7d.pdf 2b02ea05731600445e3c529ec0b84d46 PDF Text Text <^S°S^> * ^riaH ^ amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 23. Februar 1994 BOSNIEN DIE LAGE IN BOSNIEN Runkfunkansprache des Präsidenten GATT USA BEKRÄFTIGEN ABBAU DER HANDELSSCHRANKEN Reaktion der Vereinigten Staaten auf GATT-Bericht ARBEITSWELT WIRTSCHAFTLICHE GESUNDUNG DER USA AUF BREITER BASIS Informationen zur bevorstehenden Arbeitsplatzkonferenz DROGEN CLINTON KÜNDIGT NEUEN NATIONALEN ANGRIFF AUF DROGENABHÄNGIGKEIT AN Ansprache in Strafvollzugsanstalt FILM SCHINDLERS LISTE von Michael J. Bandler Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 4102 �BOSNIEN 23. Februar 1994 DIE LAGE IN BOSNIEN Rundfunkansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Am 19. Februar 1994 informierte Präsident Clinton in einer Radioansprache mit anschließender Beantwortung von Fragen das amerikanische Volk über den Stand der Dinge im Bosnienkonflikt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Meine amerikanischen Mitbürger, heute morgen möchte ich zu Ihnen über den Konflikt in Bosnien sprechen. Meine Administration hat sich über ein Jahr lang um die Milderung des Leidens und die Beendigung des Konflikts in diesem vom Krieg zerrütteten Land bemüht. Jetzt hat die anhaltende Belagerung der bosnischen Hauptstadt Sarajevo einen entscheidenden Moment herbeigeführt. In den kommenden Tagen werden vielleicht amerikanische Kampfflugzeuge an NATO-Luftangriffen auf militärische Ziele in der Umgebung von Sarajevo teilnehmen. Wir wissen noch nicht, ob Luftangriffe nötig sein werden. Ich möchte jedoch zu Ihnen über die auf dem Spiel stehenden amerikanischen Interessen sprechen sowie über die Natur und Ziele gegebenenfalls erforderlicher Luftangriffe. Die in Bosnien stattfindenden Kämpfe sind Teil einer umfassenderen Geschichte des Wandels in Europa. Nach dem Ende des Kalten Krieges verbreitete sich erneut militanter Nationalismus in vielen Ländern hinter dem Eisernen Vorhang, insbesondere im ehemaligen Jugoslawien. Während der Nationalismus unter der serbischen Bevölkerung entbrannte, strebten andere Teile des Landes nach Unabhängigkeit. Mehrere ethnische und religiöse Gruppen begannen heftige Kämpfe. Die Serben tragen jedoch die Hauptverantwortung für die Aggression und die ethnischen Säuberungen, durch die in Bosnien Zehntausende umgebracht und Millionen in die Flucht geschlagen wurden. Dieses Jahrhundert lehrt uns, daß Amerika es sich nicht leisten kann, Konflikte in Europa zu ignorieren. Und in dieser Krise verfolgt unsere Nation eindeutige Interessen. Wir haben ein Interesse daran, eine Ausuferung zu einem größeren europäischen Konflikt zu verhindern, insbesondere zu einem Konflikt, der AMERIKA DIENST 8 unsere Bündnispartner in der NATO bedrohen oder den Übergang zur friedlichen Demokratie in den ehemals kommunistischen Staaten unterminieren könnte. Wir haben ein Interesse daran zu zeigen, daß die NATO, das weltweit größte Militärbündnis, eine glaubwürdige Kraft für den Frieden in der Zeit nach dem Kalten Krieg bleibt. Wir haben ein Interesse an der Eindämmung der destabilisierenden Flüchtlingsströme, die dieser Kampf in ganz Europa verursacht. Und wir haben ein eindeutiges humanitäres Interesse an der Beendigung der Abschnürung Sarajevos und des fortgesetzten Gemetzels an Unschuldigen in Bosnien. Ich möchte mich ganz deutlich ausdrücken: Europa muß die Verantwortung für die Lösung dieses Problemstragen und tut das auch. Die Vereinten Nationen haben in Bosnien Bodentruppen stationiert, um die humanitären Bestrebungen zu sichern und das Blutvergießen zu mindern. Die Mehrheit sind Soldaten aus allen Ländern Europas, die mit den mutigen Kanadiern und Soldaten aus anderen Staaten zusammenarbeiten. Ich habe keine amerikanischen Bodentruppen nach Bosnien entsandt. Und ich werde keine amerikanischen Bodentruppen zur Durchsetzung einer Lösung entsenden, die von den Konfliktparteien nicht akzeptiert wird. Aber die amerikanischen Interessen und die mit einer amerikanischen Führungsrolle einhergehenden Pflichten erfordern unsere aktive Beteiligung an der Suche nach einer Lösung. Aus diesem Grund hat meine Administration daran gearbeitet, die Kämpfe einzudämmen, das Leiden zu mildern und eine faire und funktionierende Verhandlungslösung dieses Konflikts herbeizuführen. Vor mehr als einem Jahr ernannte ich einen amerikanischen Sonderbeauftragten für die Verhandlungen, Seite 1 �um eine für alle akzeptable funktionierende und durchsetzbare Lösung zu finden. Und ich habe auf die Bereitschaft unserer Nation hingewiesen - falls eine solche Lösung gefunden wird - an den Bestrebungen zu ihrer Umsetzung teilzunehmen, einschließlich des Einsatzes von militärischem Personal. Wir haben an der Durchsetzung von Wirtschaftssanktionen gegen Serbien teilgenommen. Wir haben den Abwurf von Hilfsgütern in Form von Lebensmitteln und Medikamenten initiiert und uns an der Luftbrücke nach Sarajevo beteiligt - einer enormen Anstrengung, die länger als die Berliner Luftbrücke andauert - um den Hunger und das Leiden Zehntausender Bosnier zu lindern. Gemeinsam mit den NATO-Verbündeten begannen wir die Durchsetzung der Flugverbotszone, die die Parteien an der Ausweitung des Krieges mit Flugzeugen hindern soll. Wir haben Serbien vor einer verstärkten Unterdrükkung seiner albanischen Minderheit im Kosovo gewarnt. Wir haben 300 amerikanische Soldaten zu den UN-Truppen entsandt, die sicherstellen, daß sich der Krieg nicht auf die zwischen Bosnien und Griechenland liegende ehemals jugoslawische Republik Makedonien erstreckt. Und wir haben mit unseren Verbündeten zusammengearbeitet, um die NATO auf einen Beitrag zur Lösung dieser Krise vorzubereiten. In den vergangenen Tagen konnten wir einige ermutigende Anzeichen in Bosnien beobachten, daß unser Ultimatum Wirkung zeigen könnte. Die Anführer der bosnischen Serben sagen jetzt, sie wollten das Ultimatum einhalten. Es gibt Beweise, daß die schweren Waffen aus der Umgebung von Sarajevo abgezogen werden, aber andere Waffen verbleiben. Zahlreiche Nationen haben die Ernsthaftigkeit unserer gemeinsamen Absicht unterstrichen. Ich habe in dieser Angelegenheit mit dem russischen Präsidenten Jelzin konferiert. Und in den vergangenen Tagen haben die Russen einen sehr wichtigen Beitrag geleistet, indem sie ihren Einfluß auf die Serben geltend gemacht und ihrer Bereitschaft Ausdruck verliehen haben, ihre UN-Truppen zur Durchsetzung dieser Anordnung einzusetzen. Wenn die Waffen wirklich abgezogen oder der Kontrolle unterstellt werden, begrüßen wir diese Nachricht. Wenn die Serben und andere das NATO-Ultimatum uneingeschränkt einhalten, besteht keine Notwendigkeit zum Einsatz von Gewalt. Wir sind jedoch entschlossen, das Wort der NATO zu halten. U nd wir sind zum Handeln bereit. Unsere Aktionen werden von dem bestimmt, was sich am Boden abspielt. Ich möchte mich klar bezüglich der uns konfrontierenden Risiken und des von uns angestrebten Ziels ausIm August erklärte die NATO auf unsere Initiative hin drücken, falls Gewalt erforderlich wird. Amerikanische ihre Bereitschaft, zur Verhinderung der Abschnürung Flugzeuge werden wahrscheinlich die Hälfte der LuftSarajevos und anderer dichtbesiedelter Gebiete Luft- angriffe der NATO ausführen, wenn diese vorgenomangriffe durchzuführen. Das Bündnis bekräftigte diese men werden. General Shalikashvili hat mir gesagt, Verpflichtung erst letzten Monat beim Brüsseler Gipfel unsere Streitkräfte seien für diese Operation gut vorerneut. Die Bombardierung Sarajevos dauerte jedoch bereitet. Tatsache ist jedoch, daß es keine Mission an. Vor zwei Wochen kostete bei einem mörderischen ohne irgendein Risiko gibt und Verluste möglich sind. Angriff eine einzige Bombe 68 Menschen auf dem Ich habe mit meinen nationalen Sicherheitsberatern Wochenmarkt von Sarajevo das Leben. Und vergan- gesprochen und sie angewiesen, jede nur mögliche gene Woche erklärten wir gemeinsam mit unseren Vorsichtsmaßnahme zum Schutz unserer mutigen NATO-Bündnispartnern, daß diejenigen, die Sarajevo Soldaten in Uniform zu ergreifen. weiterhin terrorisieren, einen Preis zahlen müssen. Unser militärisches Ziel ist klar: Einen hohen Preis von An jenem Tag gab die NATO bekannt, daß sie zur denjenigen zu verlangen, die eine Einhaltung des Durchführung von Luftangriffen gegen alle schweren Ultimatums verweigern. Militärische Gewalt allein Waffen bereit sei, die nach Ablauf von 10 Tagen in kann nicht garantieren, daß alle schweren Waffen in einem Umkreis von 20 Kilometern um Sarajevo ver- der Umgebung von Sarajevo abgezogen oder zum bleiben und nicht der Kontrolle der UNO unterstellt Schweigen gebracht werden, aber militärische Gewalt werden. Diese Zehntagesfrist endet morgen abend. kann es wahrscheinlicher machen, daß die bosniWenn die Vereinten Nationen und die NATO zu der schen Serben eine Verhandlungslösung anstelle der Einsicht gelangen, daß das Ultimatum nicht eingehal- Abschnürung Sarajevos suchen und mehr unschulditen wurde, steht die NATO zur Durchführung ihrer ge Zivilisten am Leben bleiben. Mission bereit. Amerikanische Piloten und Flugzeuge Aus diesem Grund habe ich auch die amerikanischen sind bereit, das Ihre zu tun. Unterhändler zur Intensivierung ihrer Bestrebungen Ich habe Verteidigungsminister Perry und den Vorsit- angewiesen, den Parteien bei der Erlangung einer zenden der Vereinigten Stabschefs, General Shali- fairen und durchsetzbaren Lösung behilflich zu sein. kashvili, gebeten, zu Gesprächen über die Überprü- Ich habe mit den Vorsitzenden beider Parteien im fung unserer Vorbereitungen mit ihren Amtskollegen Kongreß konferiert und um ihre Unterstützung bei aus den anderen beteiligten NATO-Mitgliedstaaten diesen Bestrebungen ersucht. Ich möchte, daß wir im nach Italien zu reisen. Falle von Luftangriffen alle geschlossen hinterunseren Streitkräften stehen und entschlossen sind, das Unse- Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �re zu einer Beendigung dieses gefährlichen Konflikts beizutragen. Frage: Aber hat Präsident Jelzin Ihnen eine solche Zusicherung gegeben? Wann haben Sie zum letzten Mal mit ihm gesprochen? Angesichts der derzeit stattfindenden Olympiade sollten wir uns daran erinnern, daß vor nur zehn Jahren die Antwort: Ich glaube vorgestern. Wir stehen ständig Winterolympiade in Sarajevo abgehalten wurde. Heute in Kontakt. Aufgrund meiner Gespräche mit ihm habe sind aus den Sportanlagen provisorische Friedhöfe für ich keinen Grund, etwas anderes anzunehmen. die bei der Belagerung der Stadt Getöteten geworden. Frage: Herr Präsident, wenn das Ultimatum eingehalSeit der Verhängung des Ultimatums durch die NATO ten wird, wenn Sarajevo sakrosankt ist, werden Sie vor einer Woche schweigen die schweren Waffen um versuchen, das Ultimatum zu erweitern und auf andere Sarajevo. Wir wollen jetzt daran arbeiten, daß diese Teile des Landes anzuwenden, wo das Gemetzel Unterbrechung der Gewalt von Dauer ist, damit die andauert? Zukunft Sarajevos durch Bilder des Friedens anstelle der des Krieges und Gemetzels geprägt werden kann. Antwort: Ich möchte es für die nächsten anderthalb Tage bei meiner Erklärung belassen. Obwohl der Kalte Krieg vorüber sein mag, ist die Welt noch immer voller Gefahren und blickt noch immer auf Frage: Herr Präsident, können Sie uns einen Anhaltsdie Vereinigten Staaten um eine Führungsrolle. Nun punkt über die Wahrscheinlichkeit eines Luftangriffs da unsere Interessen auf dem Spiel stehen und unsere geben? Verbündeten geschlossen an unserer Seite stehen, Antwort: Ich habe der von mir zu dieser Frage wollen wir der Welt erneut unsere Führungsrolle zei- abgegebenen Erklärung nichts hinzuzufügen. Meines gen. Erachtens ist meine Aussage ziemlich klar. Ich danke Ihnen. Gott schütze Amerika. Frage: Herr Präsident, hat Präsident Jelzin Ihnen Zusicherungen gegeben, daß die russische Rolle ausschließlich konstruktiv sein und unter der Führung der NATO ausgeübt wird und es kein Risiko einer verräterischen russischen Streitmacht gibt, die serbische Warfen oder serbische Streitkräfte schützt? Antwort: Gestern abend hat der Kommandeur der Vereinten Nationen, General Rose, seiner Zuversicht Ausdruck verliehen, daß alle UN-Truppen einschließlich der russischen Streitkräfte das UN-Mandat ausführen. Und ich habe keinen Grund, etwas anderes anzunehmen. * AMERIKA DIENST 8 * Frage: Hätten sie solche Maßnahmen lieber schon vor einem Jahr ergriffen - und vielleicht Tausende Menschenleben retten können? Antwort: Wir hatten damals aber nicht die erforderlichen Stimmen. Vor einem Jahr hatten wir nicht den Konsens, den wir heute haben. Frage: Stimmen Sie mit Botschafter Tschurkin überein, daß Luftangriffe zur Ausweitung des Krieges führen könnten und in der Tat werden? Antwort: Der Zweck von Luftangriffen ist in der NATO-Resolution und in dem Mandat der UNO eindeutig klargestellt. Meiner Ansicht nach ist das klar und spricht für sich selbst. Die Worte sind unmißverständlich. * * Seite 3 �GATT 23. Februar 1994 USA BEKRÄFTIGEN ABBAU DER HANDELSSCHRANKEN Reaktion der Vereinigten Staaten auf GATT-Bericht WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) gegenüber ihre Verpflichtung zur Förderung des Wirtschaftswachstums durch den Abbau globaler Handelshemmnisse bekräftigt. In einem am 17. Februar 1994 herausgegebenen Bericht an das GATT legte die US-Regierung ihre Analyse der Entwicklungen von 1993 im Hinblick auf ihre obersten Prioritäten beim Handel dar: Die Uruguay-Runde, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA), die Stärkung des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) und bilaterale Verhandlungen mit Japan über verbesserten Zugang zum japanischen Markt. Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht in wesentlichen Auszügen. Das Hauptziel der amerikanischen Handelspolitik ist die Förderung von Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch den Abbau von Handelsschranken sowie die daraus resultierende Expansion des internationalen Handels. Dieses Ziel ist von der Überzeugung geleitet, daß offener, internationaler, marktorientierter Wettbewerb zum Wachstum der wettbewerbsfähigsten Sektoren der amerikanischen Wirtschaft führen, zufriedenstellende und gutbezahlte Arbeitsplätze für Amerikaner schaffen und einen höheren Lebensstandard unterstützen wird. Die Handelspolitik wird daher als integraler Bestandteil einer umfassenden Wirtschaftsstrategie erachtet, die auf die Förderung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft abzielt. Aus diesem Grund geht die amerikanische Handelspolitik davon aus, daß die wirtschaftspolitischen Ziele der Vereinigten Staaten im Inland nur erreicht werden können, wenn Amerika auf den Weltmärkten weiterhin konkurrenzfähig ist. In diesem Sinne werden die auf die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Firmen ausgerichteten wirtschaftspolitischen Maßnahmen ebenfalls als integraler Bestandteil der Handelspolitik angesehen. Zu diesem Zweck verfolgt die US-Regierung eine Reihe entscheidender makro- und mikroökonomischer Reformen, einschließlich Maßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits, Anreiz von Privatinvestitionen, Kostendämpfung im Gesundheitswesen, VerbesseAMERIKA DIENST 8 rung der öffentlichen Infrastruktur und Unterstützung der Wiedereinstellung und Umschulung von Arbeitslosen. Zur Verwirklichung dieses Hauptziels der Handelspolitik verfolgen die Vereinigten Staaten eine breitgefächerte Strategie multilateraler, regionaler und bilateraler Verhandlungen sowie die wirksame Umsetzung multilateraler, regionaler und bilateraler Handelsabkommen. Im Einklang mit dieser Strategie haben die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr folgenden Punkten höchste Priorität beigemessen: Dem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde, der Aushandlung von Zusatzvereinbarungen zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen und seiner Verabschiedung durch den amerikanischen Kongreß, der Stärkung des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) und bilateralen Verhandlungen über verbesserten Zugang zum japanischen Markt im Rahmen des sogenannten amerikanisch-japanischen Rahmenabkommens. Die Vereinigten Staaten sind sich des wichtigen Beitrags bewußt, den globales Handelswachstum zur Seite 1 �globalen wirtschaftlichen und politischen Stabilität, insbesondere der erfolgreichen Durchführung von politischen und wirtschaftlichen Reformen in neuentstehenden oder im Übergang befindlichen Demokratien leisten kann. Aus diesem Grund erachtet die amerikanische Politik sowohl den erfolgreichen Abschluß und die Verwirklichung der Uruguay-Runde als auch Bestrebungen zur Wiederbelebung des globalen Wachstums durch verbesserte Koordinierung der makroökonomischen Maßnahmen als vordringlich. Wie bereits erwähnt, steht die Stärkung des multilateralen Handelssystems in der Uruguay-Runde im Mittelpunkt der amerikanischen Strategie. Die Vereinigten Staaten haben sich in der Runde für die Erweiterung der Regeln ausgesprochen, damit zusätzlich zur Zusammenarbeit mit den Mitgliedern bei der Stärkung der bestehenden Regeln neue Bereiche von vitaler Bedeutung wie der Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum, Dienstleistungen und Investitionen einbezogen werden. Ebenso wichtig sind die Bestrebungen zurVerbesserungderChancenfürMarktzugang durch die Senkung und Beseitigung von tarifären und nichttarifären Hemmnissen sowie ein Programm umfassender multilateraler Reformen für den Agrarsektor. zur Identifizierung der Hemmnisse für Handel und Investitionen in der Region führen und weitere Bestrebungen zur Beseitigung derartiger Hindernisse einleiten soll. In diesem Zusammenhang begrüßten die Vereinigten Staaten die Empfehlungen der Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten zur Entwicklung einer langfristigen Vision für freien Handel und Investitionen in der Pazifikregion und der Annahme von Schritten, die kurzfristig zur Erreichung dieses Ziels unternommen werden sollten. Die Vereinigten Staaten werden sicherstellen, daß diese Bestrebung im Einklang mit den GATT-Regeln steht. Die Vereinigten Staaten bleiben der Erweiterung ihrer Handelsbeziehungen zu Lateinamerika und der Karibik verpflichtet. Während des vergangenen Jahrzehnts haben die meisten Länder in der Region entschlossen mit der Umstrukturierung, Rationalisierung und Reform ihrer Wirtschaft begonnen. Derartige Reformen führten zu greifbaren Ergebnissen. Ein übergeordnetes Ziel der amerikanischen Handelspolitik ist die Unterstützung dieser politischen Reformen. Während des vergangenen Jahres führten die Vereinigten Staaten Konsultationen mit praktisch allen Ländern in der Region über unsere Handelsbeziehungen betreffende Maßnahmen und sondierten, welche weiteDas Ziel der Vereinigten Staaten bei der Aushandlung ren Schritte zur Erweiterung des beide Seiten begündes NAFTA bestand in der Stimulierung von Wirt- stigenden Handels unternommen werden können. schaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen in ganz Nordamerika durch den Abbau von Han- Zur Zeit prüft die Administration vor dem Hintergrund delsschranken und Investitionen in der Region sowie der Verabschiedung des NAFTA ihre Handels- und durch verbesserte Kooperation bei einem breiten Investitionspolitik mit Lateinamerika. Das Gesetz zur Spektrum innenpolitischer Maßnahmen mit Auswir- Umsetzung des NAFTA gibt einige Schlüsseldaten kungen auf den Handels- und Investitionsfluß in der vor, an denen die Administration dem Kongreß HinweiRegion. Priorität des amerikanischen Verhandlungs- se auf ihre künftigen Intentionen in bezug auf Handelsziels im Jahr 1993 war der Abschlu ß von Zusatzverein- abkommen mit der Region geben muß, insbesondere barungen über Zusammenarbeit beim Umweltschutz darüber, mit welchen Ländern die Vereinigten Staaten und bei Arbeitnehmerfragen. Mit ihrer Umsetzung am Freihandelsabkommen aushandeln sollten und wel1. Januar 1994 werden diese Vereinbarungen zu che Ziele damit verfolgt werden. Obwohl sich diese kooperativen Bestrebungen zur Verbesserung des Bestimmung nicht auf die Länder Lateinamerikas und Umweltschutzes und der Arbeitsbedingungen in ganz der Karibik beschränkt, hat Präsident Clinton festgeNordamerika führen. Darüber hinaus werden alle drei stellt, daß die Annahme des NAFTA "als Katalysator Nationen zu fairen, offenen und gerechten Verwal- für die Ausweitung des freien Handels auf andere tungs- und Rechtsverfahren bei der Durchsetzung der marktwirtschaftliche Demokratien auf dem gesamten Umwelt- und Arbeitsgesetze verpflichtet. Kontinent dienen kann". Die Vereinigten Staaten betrachten das APEC als wichtiges Forum für eine Liberalisierung von regionalem Handel und Investitionen, politische Entwicklung und praktische Maßnahmen zur Förderung des Flusses von Waren, Dienstleistungen, Investitionen, Technologie und Kapital in der Region. Von grundlegender Bedeutung für das APEC ist die Bewahrung eines starken multilateralen Systems von GATT-Regeln. Zu diesem Zweck haben die Vereinigten Staaten 1993 auf der Ministerkonferenz des APEC in Seattle die Annahme eines Handels- und Investitionsrahmens entschieden unterstützt. Diesem Rahmen entsprechend haben die APEC-Länder ein aktives Arbeitsprogramm für Handels- und Investitionsfragen verabschiedet, das Seite 2 Am 10. Juli 1993 einigten sich die Vereinigten Staaten und Japan auf die Erarbeitung eines amerikanischjapanischen Rahmenabkommens über eine neue wirtschaftliche Partnerschaft, das im Einklang mit den GATT-Regeln steht. Das Rahmenabkommen wird als ein neuer Mechanismus für amerikanisch-japanische Konsultationen über Wirtschaftsbeziehungen dienen. Ziele des Abkommens sind die Verbesserung des Zugangs zum japanischen Markt für alle wettbewerbsfähigen ausländischen Güter und Dienstleistungen, die Förderung des Investitionsflusses und der Konkurrenzfähigkeit sowie verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Japan. Japan hat zugestimmt, mittelfristig seinen derzeitigen AMERIKA DIENST 8 �Leistungsbilanzüberschuß bedeutend zu senken und welche folgende Diskussionspunkte enthält: Umwelt, seine Importe aus aller Welt zu erhöhen, indem es Technologie, Entwicklung von Humankapital, Bevölstabiles nachfrageorientiertes Wachstum im Inland kerungsfragen sowie Prävention und Kontrolle von sowie die Verbesserung des Marktzugangs für wettbe- AIDS. werbsfähige ausländische Waren und Dienstleistungen fördert. Die Vereinigten Staaten haben einem Das Ziel der Vereinigten Staaten bei den bilateralen beträchtlichen Abbau ihres Haushaltsdefizits, der Verhandlungen im Rahmen des amerikanisch-japaniFörderung der Spartätigkeit im Inland sowie der Stär- schen Abkommens besteht im Abbau der strukturellen kung ihrer internationalen Konkurrenzfähigkeit zuge- Hindemisse, die ausländischen Exporteuren und Investoren den Zugang zum japanischen Markt verwehren stimmt. sowie in der Förderung bilateraler Zusammenarbeit Die anfänglichen Verhandlungen sollen folgende Be- beider Staaten bei makroökonomischen Themen und reiche umfassen: Staatliche Beschaffung, Reform der einer Vielzahl globaler Fragen, beispielsweise UmRegeln, Wettbewerbsfähigkeit, die Automobilindustrie, weltschutz. Die bilateralen Gespräche konzentrieren wirtschaftliche Harmonisierung sowie die Umsetzung sich vorwiegend auf Geschäftspraktiken im Baugebestehender Abkommen und Maßnahmen. Die ge- werbe, staatliche Beschaffung, Vorschriften im Fimäß diesem Rahmenabkommen entstehenden Vor- nanzdienstleistungsbereich, die Auswirkungen eines teile werden auf einer Meistbegünstigungsgrundlage engen geschäftlichen Zusammenschlusses beim gewährt. Zudem werden die Vereinigten Staaten und Marktzugang in der Automobil- und AutoersatzteilJapan zusammen eine gemeinsame Tagesordnung branche sowie auf Hemmnisse beim Handel mit für Zusammenarbeit in globaler Hinsicht verfolgen, medizinischem Gerät. * AMERIKA DIENST 8 * * * Seite 3 �ARBEITSWELT 23. Februar 1994 WIRTSCHAFTLICHE GESUNDUNG DER USA AUF BREITER BASIS Informationen zur bevorstehenden Arbeitsplatzkonferenz WASHINGTON - (AD) - Aus Anlaß der vom 13.-15. März 1994 in Detroit anberaumten Konferenz über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die sich wandelnde Arbeitswelt veröffentlichen wir in den kommenden Wochen eine Serie von damit in Zusammenhang stehenden Artikeln. Die wirtschaftliche Erholung der Vereinigten Staaten "ist sehr breit gefächert" und bezieht sowohl Dienstleistungen als auch den Herstellungsbereich und das Baugewerbe mit ein, erklärte der Abteilungsleiter für Arbeitsfragen im Büro für den amerikanischen Arbeitsplatz (Office of the American Workplace), Martin Manley, am 17. Februar 1994 in einer Übertragung des Fernsehsenders WorldNet des US-Informationsamts USIA. Abteilung des Arbeitsministeriums gegründet worden - "aufgrund der Notwendigkeit einer Konzentration auf Arbeitsfragen". Es bestehe die Notwendigkeit zur Förderung "neuer Arbeitsmethoden, neuer Managementmethoden, neuer Wege der Vertretung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz", fügte er hinzu. Die meisten Ausführungen Manleys betrafen die vom 13. bis 15. März 1994 in Detroit stattfindende Konferenz auf Ministerebene über die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die sich wandelnde Arbeitswelt und den Arbeitsplatz. Finanzminister Lloyd Bentsen, Arbeitsminister Robert Reich, Wirtschaftsminister Ron Brown und die Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater, Laura Tyson, werden mit ihren Amtskollegen aus den Ländern der G-7 und der Europäischen Kommission daran teilnehmen. Ein Clearinghouse, "das mit der Identifizierung effektiven Arbeitsplatzmanagements in einigen der am besten geführten Unternehmen Amerikas beginnt", Manley zufolge bietet die Konferenz den Vertretern der Länder die Chance, "die Schaffung von Arbeitsplätzen als globales Problem und eine globale Priorität anzugehen". Im Hinblick auf die Ergebnisse, so Manley, "hoffe ich, daß sich aus dieser Konferenz ein großer Erfahrungsaustausch zu unterschiedlichen Ansätzen ergibt, die in den Ländern der G-7 funktioniert haben". Er verlieh ferner seiner Hoffnung Ausdruck, daß ein "dauerhafter Informationsaustausch" die Folge sein werde. Ihm zufolge hat sein Büro bereits unter anderem folgende Programme eingeleitet: ein Institut "zur Ausbildung von Gewerkschaftsvertretern in Fähigkeiten, die für Entwurf und Management neuer Arbeitsplätze erforderlich sind", eine Reihe von Konferenzen über Arbeitsplätze in Amerika sowie ein Symposium über Alternativen zum Stellenabbau. Manley sprach auch über spezifische Probleme der heutigen Wirtschaft. Im Hinblick auf die Entlassung von Arbeitnehmern im Zuge des Stellenabbaus erklärte er, die Unternehmen sollten Abfindungen und Frühpensionierung in Betracht ziehen, da andernfalls die jüngsten Arbeitnehmer entlassen würden, was die Wirtschaft der gesamten Region unverhältnismäßig Die Vereinigten Staaten sähen sich ebenso wie andere beeinflusse, weil junge Familien einen größeren Teil Länder mit "einer Periode des industriellen Umbruchs ihres Einkommens ausgäben. "Man baut die Stellen konfrontiert, der in seiner Größenordnung in jeder von oben nach unten, nicht in umgekehrter Richtung Hinsicht der dem industriellen Arbeitsplatz vorausge- ab", äußerte er. Er sprach sich auch für Arbeitsplatzgangenen Umgestaltung entspricht", stellte Manley teilung aus, um erzwungene Entlassungen zu vermeifest. Aus diesem Grund sei sein Büro für den ameri- den. kanischen Arbeitsplatz im August letzten Jahres als AMERIKA DIENST 8 Seite 1 �Zur Größe des sozialen Netzes, das von der Regierung zum Abfangen wirtschaftlicher Erschütterungen bereitgestellt werden sollte, erklärte Manley, Ziel der Administration sei es, "anstelle eines Sozialversorgungsnetzes ein Trampolin" bereitzustellen, das den Arbeitnehmern den Karrieresprung ermögliche. Er fügte jedoch auch hinzu: "Als Administration sind wir daran interessiert, den Arbeitsplatzwechsel für Arbeitnehmerfamilien nicht zu traumatisch zu gestalten." Aus diesem Grund bemühe sich die Administration, die Gesundheitsfürsorge vom Arbeitsplatz unabhängig zu machen. Manley räumte ein, es sei eine schwierige Frage, ob der Staat als Arbeitgeber der letzte Ausweg sein sollte, wenn der Privatsektor keine Arbeitsplätze bereitstelle. Er gab zu, daß allgemeine Beschäftigung der beste Weg zur Verhütung von Verbrechen und Abhängigkeit von Sozialhilfe ist, äußerte jedoch auch: "Es gibt Grenzen dafür, und es ist kontraproduktiv, von der Regierung zu erwarten, massiv und dauerhaft über einen langen Zeitraum hinweg alle wirtschaftlichen Flauten abzufangen." Es sei eine Frage des Gleichgewichts, fügte er abschließend hinzu. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �DROGEN 23. Februar 1994 CLINTON KÜNDIGT NEUEN NATIONALEN ANGRIFF AUF DROGENABHÄNGIGKEIT AN Ansprache in Strafvollzugsanstalt WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton kündigte am 9. Februar 1994 in der Strafvollzugsanstalt des Landkreises Prince George in einem Vorort der Bundeshauptstadt Washington einen "neuen nationalen Angriff auf die Drogenabhängigkeit" an, der Strafverfolgung, Vorbeugung, Behandlung und Kontrolle des Nachschubs umfassen werde. Teil dieser Vollzugsstrategie ist ihm zufolge der derzeit dem Kongreß vorliegende Gesetzentwurf zur Verbrechensbekämpfung, der mehr Drogengerichte in den Vereinigten Staaten fordert. Als Teil des Programms zur Vorbeugung müssen wir "die Menschen vor dem ersten Drogenmißbrauch erreichen. Dies trifft insbesondere auf die Jugendlichen vor dem Eintritt in die Mittelschule zu", so der Präsident. Ziel sei es, so Clinton, "im kommenden Jahr Therapieplätze für weitere 140.000 Abhängige von harten Drogen zu beschaffen". Durch eine "Verbesserung unseres internationalen Drogenkontrollprogramms" plane seine Administration die Abkehr von einer Politik, die hauptsächlich auf die Beschlagnahmung von Drogen abzielt und den Übergang zur Zusammenarbeit mit den Ländern, in denen Drogen angepflanzt werden und die den politischen Willen haben, die Drogenbarone zu verfolgen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache Präsident Clintons im Wortlaut. Meine Damen und Herren, wir sind mit der Absicht hierhergekommen, unsere neue Strategie zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs bekanntzugeben. Meines Erachtens ist sie umfassender als jede andere zuvor. Ich möchte heute jedoch deutlich machen, daß es sich hierum eine Angelegenheit handelt, die Schritt für Schritt angegangen werden muß. Es geht um ein sehr menschliches Problem, das von den damit Beschäftigten die Ergreifung bestimmter Maßnahmen und von denjenigen, die bereits von Alkohol oder Drogen abhängig sind, noch schärfere Maßnahmen fordert. Heute versuchen wir, unsere Regierung auf einen Kurs zu bringen, der dem amerikanischen Volk wirkliche Ergebnisse verspricht. Als ich Lee Brown bat, Direktor des Büros für nationale Drogenkontrollpolitik zu werden, teilte ich ihm mit, daß ich den Inhaber dieses Amts erstmals zum Kabinettsmitglied ernennen würde. Ich erkannte, daß es unsinnig wäre zu glauben, 100 oder 125 oder 1.000 in einer Bundesbehörde in Washington arbeitende Menschen könnten die Gewohnheiten und die Politik des amerikanischen Volkes verändern. Vielmehr müssen wir dazu die gesamte Regierung einsetzen. Ich bin von dem, was wir heute unternehmen, aus zweierlei Gründen überzeugt. Einmal, weil das erste Amt, in das ich gewählt wurde, das eines Justizministers war. Ich begann meine Arbeit im Bereich der Strafverfolgung. Zweitens, weil ich das zweifelhafte Privileg hatte, in einer Familie aufzuwachsen, in der es Alkoholismus und Drogenmißbrauch gab. Ich weiß, daß eine Behandlung Erfolg haben kann. Und ich weiß auch, daß wir hart und gleichzeitig fürsorglich sein müssen. Ich wage zu behaupten, daß dies wahrscheinlich das erste Mal ist, daß sieben Kabinettsmitglieder gleichzeitig auf einem Podium sitzen und ihr Engagement fürdie Beschäftigung mit dieser Angelegenheit bekunden. Und es gibt viele andere: Im Laufe der nächsten zwei Tage werden insgesamt zehn weitere ihre Beteiligung an diesem Kampf zur Durchsetzung unserer Strategie bekanntgeben. AMERIKA DIENST 8 Heute sind auch unser AIDS-Beauftragter, der Leiter des Finanzamts sowie des Nachrichtendienstes anSeite 1 �wesend. Zahlreiche Mitarbeiter der Bundesregierung sind hier, die nicht auf dem Podium sitzen, aber großen Anteil an diesen Bestrebungen haben. Ich sage das, um die Tatsache zu unterstreichen, daß wir uns wirklich bemüht haben, realistisch zu sein und uns Zeit genommen haben, nüchtern darüber nachzudenken, was wir tun können und was das übrige Amerika tun muß, um diese Nation in ihrem Kampf gegen steigenden Drogenmißbrauch zu stärken. Wir sind uns bewu ßt, daß wir auf der Arbeit von Eltern und Gemeindemitgliedern aufbauen müssen, die in den achtziger Jahren soviel unternommen haben, um den Gelegenheitskonsum von Drogen zu senken. Wir sind uns bewußt, daß wir die Zahl der Mitarbeiter bei den Strafverfolgungsbehörden aufstocken müssen, die bewiesen haben, daß Dinge getan werden können, die etwas bewirken. Wir sind uns bewußt, daß Fortschritte erzielt werden können, wenn Energien effizient eingesetzt werden - sei es beim Vorgehen gegen Dealer oder gegen Drogenhändlerringe. Gewalt bezahlen müssen, weil unsere Notaufnahmen voller Menschen sind, die angeschossen oder mit dem Messer angegriffen wurden. Wir zahlen mehr, um AIDS zu bekämpfen. Aber diese beiden Tatsachen sind großenteils das direkte Ergebnis unseres starken Drogenmißbrauchs. Sie wissen das, und ich weiß das. Wenn wir also dieses Problem lösen wollen, müssen wir es angehen. Wir sind uns bewußt, daß Drogenmißbrauch ein entscheidender Faktor beim Auseinanderbrechen von Familien, dem Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Obdachlosigkeit ist. Jeden Tag, wenn ich das Weiße Haus verlasse, um joggen zu gehen, sehe ich, wieviele Menschen nur drei oder vier Häuserblocks vom Weißen Haus entfernt kein Obdach haben. Und Sie wissen, daß jeder einzelne von ihnen seine Geschichte hat - und viele von ihnen eine Geschichte, in der Drogen eine Rolle spielen. Wenn wir in die Babystation eines Kinderkrankenhauses irgendeiner großen Stadt gehen, sehen wir viele Wir kennen auch einige ziemlich harte Tatsachen. Wir Babys, die drogenabhängig zur Welt kamen. Wir wissen, daß der Mißbrauch harter Drogen sich in wissen, daß viele unserer Straßen heute zu gefährlich Amerika unvermindert fortsetzt. Wir wissen, daß diese sind und sogar der Besuch unserer Schulen gefährlich Tatsache eine Bedrohung der Stabilität unserer Ge- ist. Ich traf vor ungefähr einem Jahr einen Mann aus sellschaft und der wirtschaftlichen Zukunft unseres Chicago, einen großen, stämmigen, gutaussehenden Landes darstellt. Wir wissen, daß keine Nation Krimi- jungen Mann, der wirklich etwas aus seinem Leben nalität und Drogenmißbrauch bekämpfen kann, ohne machen wollte. Und er erklärte, er wisse, daß er hierzu sich ehrlich und direkt dem Problem der Drogenabhän- eine Ausbildung benötige, jedoch zuviel Angst vor dem gigkeit zu stellen. Weg von zu Hause bis zur Schule habe, die der Wegbereiter für ein besseres Leben wäre. Diese Wie ich in meiner Rede zur Lage der Nation bereits Geschichte habe ich im vergangenen Jahr immer sagte, brauchen wir einen gleichermaßen harten und wieder gehört. klugen Ansatz beim Kampf gegen Kriminalität und Drogen. Oftmals ist nur eines dieser Erfordernisse Wenn wir also die Kriminalität bekämpfen, die Kosten gegeben, und wir müssen dafür den Preis zahlen. im Gesundheitswesen dämpfen und dieses reformieren wollen, wenn wir unsere Familien und Gemeinden Die Gesetzesvorlage zur Verbrechensbekämpfung und wiederaufbauen wollen, müssen wir alle ernsthafte diese heute angekündigte Strategie messen der Straf- Anstrengungen unternehmen, um den Konsum von verfolgung größere Bedeutung bei als jemals zuvor. Drogen zu bekämpfen. Ein Teil davon ist die StrafverSie tun mehr, um die Straßen frei von Drogen zu folgung. Der jetzt dem Kongreß vorliegende Gesetzhalten. Sie tun mehr als je zuvor, um den Konsumen- entwurf zur Verbrechensbekämpfung ist Teil dieser ten harter Drogen den Zugang zu den erforderlichen Strategie. Er würde weitere 100.000 Polizisten auf Behandlungsprogrammen zu ermöglichen. Es ist ein Streife schicken. Er würde Straflager für jugendliche neuer nationaler Angriff auf die Drogenabhängigkeit. Straftäter zur Verfügung stellen. Er würde einen dramatischen Anstieg der Unterstützung für DrogenDie Sucht nach Drogen ist ein äu ßerst wichtiger Faktor gerichte vorsehen - sehr erfolgreiche Drogengerichte, bei einer Vielzahl unserer Probleme - zunehmender wie in Florida, New York, Kalifornien und dem District Gewalt, der Verbreitung von AIDS, der Kostenexploof Columbia, wo gerichtlich angeordnete Rehabilitasion im Gesundheitswesen. Jedesmal, wenn ich einer tionsprogramme die Menschen drogenfrei machten Stadtversammlung über das Gesundheitswesen beiund unsere Gefängniszellen für die wirklichen Verbrewohne, teile ich dem amerikanischen Volk mit, daß wir cher leerten. Das Drogengericht von Miami hat seit etwas tun müssen, um für alle Amerikaner eine Kran1987 über 4.500 erstmals straffällig Gewordene Recht kenversicherung bereitzustellen und die Kosten dafür gesprochen, wovon nur 11 Prozent erneut verhaftet zu senken. Aber wir müssen ehrlich sein. Kein wurden. Vorschlag für das Gesundheitswesen kann alle Probleme lösen, die Gesundheitsfürsorge in Amerika teurer Initiativen dieser Art werden die Bestrebungen der machen als in jedem anderen Land. Und ein im Gemeinden an der Basis unterstützen, wie der von Rahmen des Gesundheitswesens nicht zu lösendes Monsignore East und seinen Gemeindemitgliedern in großes Problem ist die Tatsache, daß wir mehr für Washington, die die Brigade "oranger Hut" ins Leben Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �gerufen haben, bei der orangefarbene Hüte tragende Gemeindemitglieder die Straßen patroullieren und die Botschaft übermitteln, daß Drogen und der Handel damit nicht toleriert werden. r » Es gibt Tausende von Gruppen wie diese in Amerika, die mit der Polizei bei der Räumung von Wohnungen, in denen Crack genommen wird, und der Säuberung der Nachbarschaft zusammenarbeiten. Am vergangenen Freitag erläuterten der Vizepräsident und das Kabinett unseren neuen Plan zur Hilfe für Bewohner von Sozialwohnungen bei der Bekämpfung von Drogen und Verbrechen. Die Verwirklichung dieses Plans gelingt uns nur, wenn die Menschen an der Basis sich beteiligen und die Führungsrolle übernehmen. Wir müssen jedoch auch das Unsere tun. Am effektivsten wird mit der Mobilisierung aller Ressourcen einer Gemeinde vorgegangen. Und das versucht unsere Strategie zu unterstützen. Wir wollen durch Prävention darüber hinaus ein neues, drogenfreieres Amerika schaffen. Wir müssen die Menschen durch Vorbeugemaßnahmen und frühzeitiges Eingreifen vor dem ersten Drogenmißbrauch erreichen. Dies trifft insbesondere auf die Jugendlichen vordem Eintritt in die Mittelschule zu, sehr viel weniger auf High School- oder College-Schüler. Jüngste Statistiken belegen eine Zunahme an Drogenkonsum unter Jugendlichen. Unseren Kindern muß konstant eingehämmert werden, daß Drogen nicht sicher sind, Drogen nicht gut sind, Drogen illegal sind und ihr Konsum Konsequenzen nach sich zieht. Ich weiß, daß ein Großteil dieser Programme funktioniert. Ich habe sie in Schulen gesehen, als meine Tochter noch sehr jung war. Ich habe den Einfluß bemerkt, den ein Polizist in Uniform im Gespräch mit Kindern in diesen Schulen ausüben kann, die noch nie zuvor positive persönliche Beziehungen zu einer Autoritätsperson hatten. Ich weiß, daß wir es schaffen können. Und unsere Vorlage sieht eine beträchtliche Aufstockung der Mittel zur Unterstützung dieser Art von Aktivitäten vor. 4 Wir wissen auch, daß wir mehr am Arbeitsplatz unternehmen müssen. Programme für einen drogenfreien Arbeitsplatz können genauso wichtig und effektiv wie Programme für drogenfreie Schulen sein. Unsere Strategie unterstützt Programme wie diese und fordert jeden in einer einflußreichen Position auf, das Seine beizutragen. Und schließlich müssen wir uns verstärkt der Therapie widmen. Diese Strategie trägt der Tatsache Rechnung, daß Drogenabhängigkeit eine Krankheit ist, die behandelt werden kann und sollte, und Therapie wirken kann. Wir werden Konsumenten harter Drogen wissen lassen, daß wir ihnen bei der Bereitstellung der benötigten Behandlung behilflich sind, wenn sie als Abhängige im Teufelskreis des Drogenmißbrauchs gefangen sind. Unser Ziel ist, im kommenden Jahr AMERIKA DIENST 8 Therapieplätze für wertere 140.000 Abhängige von harten Drogen zu beschaffen. Die Zielgruppe sind chronische Konsumenten harter Drogen, einschließlich Erwachsenen und Jugendlichen, schwangeren Frauen und Kindern unter der Aufsicht von Strafvollzugsbehörden. Jeder für Therapie ausgegebene Dollar wird sieben Dollar sparen, die Amerika heute verliert. Dieser Dollar gleicht den Produktivitätsverlust aus. Er wird Geld sparen, das wir jetzt zur Bekämpfung des Problems statt seiner Verhütung ausgeben. Dieses Ziel ist ein bemerkenswerter Anfang, der uns die Erweiterung von Programmen im Einklang mit zunehmender Wirksamkeit der Dienstleistungen und den Forschungserkenntnissen gestattet. Einer der wichtigsten Aspekte unserer Vorschläge zur Gesundheitsreform aus Ihrer Sicht ist, daß Drogentherapie als Teil der Krankenversicherung einbezogen wäre. Das ist von großer Bedeutung. Wir müssen uns vor Augen führen, daß wir weiterhin für ein Problem bezahlen, das wir mildern können, solange wir nicht bei Bedarf unverzüglich ausreichende Therapiemöglichkeiten anbieten. Sie wissen, da ß die Therapie funktioniert. Es ist an der Zeit für den Kongreß, dies den von uns vorgelegten Haushaltsentwürfen zu entnehmen und für Amerika, es sich aggressiv zu eigen zu machen, wie Sie es in dieser Institution getan haben. Wir sind uns auch bewußt, daß wir etwas zur Kontrolle des Nachschubs unternehmen müssen. Die Strategie fordert, was unserer festen Überzeugung nach eine Verbesserung unseres internationalen Drogenkontrollprogramms ist: Eine Verlagerung von einer vornehmlich auf die Beschlagnahme an den Grenzen ausgerichteten Politik - das heißt, den Drogenfluß auf dem Weg in die Vereinigten Staaten zu unterbrechen - zu einem dreigleisigen Ansatz: Zusammenarbeit mit Ländern, in denen Pflanzen zur Herstellung von Drogen angebaut werden und die den politischen Willen haben, die Drogenbarone indiesen Ländern zu fassen, Vernichtung der Drogenkartelle, die durch die Belieferung unserer Bürger reich werden, und Fortsetzung unserer Bestrebungen zur Beschlagnahme, hoffentlich mit bessererTechnologie und klügerem Vorgehen, so daß wir noch mehr Drogen beschlagnahmen können. Das ist sehr wichtig. Wir sollten diese Bestrebungen nicht einstellen, sondern sie ergänzen, damit wir erfolgreicher sein können. Dr. Brown hat gesagt, ja, wir wollen unsere Präsenz an der Grenze zur Beschlagnahme von Drogen aufrechterhalten, aberwirwollen nicht längeranderGrenze auf die Leute warten. Er sei müde, Wespen zu erschlagen, er wolle lieber das Wespennest ausräuchern. Das ist ein guter Satz. Unsere Freunde und Nachbarn jenseits unserer Grenzen werden dies wohl begrüßen. In einem Land nach Seite 3 �dem anderen konnten wir beobachten, wie internationaler Drogenhandel eine Bedrohung demokratischer Institutionen darstellt. Er fördert Menschenrechtsverletzungen und Terroranschläge auf unschuldige Menschen. Er unterminiert die legitime, breitgefächerte wirtschaftliche Entwicklung. Er trägt zu regionaler Instabilität bei. Viele der sich mit diesem Problem befassenden Länder werden nie wieder, was sie waren, bis sie sich davon befreit haben. Wir sollten ihnen helfen - um unsertwillen und um ihrer Völker willen. zitieren, weil seine Worte das aussagen, was wir meines Erachtens tun müssen. Er erklärte, ich zitiere: "Bürger von Detroit, steht an meiner Seite, wenn ich dem Dealer sage, er soll von unseren Straßen verschwinden, unsere Kinder in Ruhe lassen, uns aus dem Weg gehen. Wir holen uns unsere Straßen und wir holen uns unsere Kinder zurück." Bürgermeister Archer kann es nicht alleine schaffen, Monsignore East kann es nicht alleine schaffen. Aber auch diese Administration und das gesamte Gewicht Dies ist ein wesentlicher Teil unserer Au ßenpol'rtik, auf der Bundesregierung und Kommunalverwaltungen die Hauptlieferanten und die wichtigsten Transitländer können es nicht alleine schaffen. Die Menschen in ausgerichtet. Wir müssen ihn zu einem wesentlichen diesem Land müssen die Verantwortung für sich selbst, Bestandteil unseres Engagements zur Förderung von ihre Kinder und ihre Nachbarn übernehmen. Wenn wir Demokratie, Wirtschaftsreformen und Menschenrech- mit ihnen zusammenarbeiten - wenn wir sagen, wir ten machen. All dies wird nicht in von Menschen wissen, daß die Abhängigen von harten Drogen es dominierten Ländern geschehen, die die Ereignisse nicht alleine schaffen können, die von ihnen benötigte Hilfe Therapie ist, die von ihnen benötigte Hilfe Unterwegen der Profite des Drogenhandels diktieren. stützung ist - dann, denke ich, können wir wirklich Lassen Sie mich dort enden, wo ich angefangen habe. etwas bewirken. Aus meiner persönlichen Erfahrung in meiner Familie und bei meiner Arbeit im Strafvollzug als Justizminister Ich möchte, daß jeder Amerikaner, jeder Kongreßabund Gouverneur meines Bundesstaates vertrete ich geordnete, jeder Bundesbeamte, jeder, der für einen nach wie vor die Auffassung, daß Drogenabhängigkeit Bürgermeister oder eine Kommunalverwaltung arbeiimmer noch vom einzelnen überwunden werden muß. tet, mit mir gemeinsam diese Strategie umsetzt. Dies Im vergangenen Jahr habe ich als Präsident bei 85 ist eine nationale Strategie, keine Strategie der Bunverschiedenen Anlässen über Drogen gesprochen. desregierung. Ich möchte in keiner Weise Parteipolitik Und ich werde weiterhin darüberreden, bis mir wieder betreiben. Dies sollte uns in Amerika vereinen einmal die Stimme versagt. Aber Sie und ich wissen, Menschen im Privatsektor, Menschen in der Regiedaß wir dieses Problem nicht meistern können, wenn rung, Menschen auf kommunaler Ebene, Menschen nicht jeder einzelne zu seiner Bewältigung beiträgt. auf nationaler Ebene, Republikaner und Demokraten, Wenn der einzelne nicht entschieden hätte, die Verant- Menschen, die in dieser Institution arbeiten ijnd Menwortung für sein Leben zu übernehmen, wäre dieses schen, die jenseits ihrer Mauern sind. Wir haben ein ausgezeichnete Programm nur weitere Verschwen- gemeinsames Interesse an der Rettung unseres Landung von Steuergeldern. des. Und wir alle tragen eine persönliche Verantwortung. Die heute angekündigte Drogenstrategie ist Der neugewählte Bürgermeister von Detroit, Dennis unser Versuch, Ihr Partner zu sein und unsere persönArcher, hat beim Ablegen des Amtseids seine Stadt liche Verantwortung zu übernehmen. Und zusammen vor eine Herausforderung gestellt. Ich möchte ihn jetzt können wir es schaffen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 8 �FILM 23. Februar 1994 SCHINDLERS LISTE von Michael J. Bandler WASHINGTON - (AD) - Mit seinem jüngsten Film, Schindlers Liste, hat der amerikanische Regisseur Steven Spielberg - der erfolgreichste Filmemacher Hollywoods - seine Kunst and seine Gedankenwelt in dramatisch andere, dunklere Gefilde verlegt. Seine gereifte Kreativität hat einen visuell eindrucksvollen, intellektuell fesselnden Film hervorgebracht, der seit seiner Freigabe Ende 1993 das Gespräch der Filmbranche ist. Er wird in Kürze wertweit in die Kinos kommen. Gegen Ende von Schindlers Liste, Steven Spielbergs erstaunlichem, weithin gepriesenen neuen Film, der einen Eindruck des Holocaust (der systematischen Vernichtung von Juden und anderen Volksgruppen durch die Nazionalsozialisten während des Zweiten Weltkriegs) vermittelt, gibt es einen Moment, der im kleinen den Platz definiert, den dieser Film in der mehr als 20jährigen Karriere des Regisseurs einnimmt. Schauplatz ist ein Konzentrationslager der Nazis in Polen während des Zweiten Weltkriegs. Eine Gruppe von Lagerinsassinnen ist gerade lebend aus den Duschen gekommen, aus denen in tragischeren Zeiten während des Krieges tödliches Gas kam - und Millionen umbrachte. Zu diesem Zeitpunkt strömte jedoch nur Wasser auf sie hinunter. Die gepeinigten Frauen sind einigermaßen hoffnungsvoll, als sie sich ankleiden. Plötzlich erblicken wir im Hintergrund eine große Anzahl von Kindern, die zu wartenden Lastwagen gehen - oder dorthin getrieben werden. Sie denken, sie machen einen Ausflug, während sie auf die Lastwagen zugehen und hinaufklettern. * Die Frauen beobachten das Geschehen von der anderen Seite des Hofs und erkennen urplötzlich seine Bedeutung - der bevorstehende Tod der Kinder. Verzweifelt rennen die Erwachsenden schreiend und weinend hinter den abfahrenden Lastwagen her. Aber sie kommen zu spät. Erstmals in seiner Karriere, in der er Filme drehte, die sich häufig mit der Rettung von Kindern vor natürlichen oder außerirdischen Gefahren befassen, hat Regisseur Steven Spielberg einen Teil seiner Kunst, Vision und Emotionen auf eine Gruppe von Kindern gerichtet, die nicht gerettet werden konnten. Obwohl sein Thema neben Kindern auch Millionen von Erwachsenen umfaßt, sind Kinder für den Regisseur der kostbarste Teil der Bevölkerung. AMERIKA DIENST 8 Der 46jährige Spielberg hat - zumindest diesmal - die Außerirdischen und Killerhaie, die Raumschiffe und Piraten hinter sich gelassen, um die sich Filme wie E.T., Unheimliche Begegnung der dritten Art, Raidersofthe Lost Arkund Hookdrehen. Er hat eine viel schrecklichere Bedrohung größeren Ausmaßes entdeckt, die die zukünftige Geschichte gefährdete. Bei der Wiedergabe des Genozids im Zweiten Weltkrieg und der Darstellung des Bösen fand er in dessen Mitte eine sonderbare, wenn auch rätselhafte Andeutung des Guten. Vor ungefähr zwölf Jahren ging der australische Romanschriftsteller Thomas Keneally in Beverly Hills (Kalifornien) in ein Lederwarengeschäft, um einen Koffer reparieren zu lassen. Im Verlauf seines Gesprächs mit dem Geschäftsinhaber Leopold Page erzählte dieser ihm eine außergewöhnliche Geschichte - das Drama seiner Rettung aus den Händen der Nazis durch den deutsch-tschechischen Fabrikanten und Geschäftsmann Oskar Schindler. Schindler, so wurde ihm mitgeteilt, war ein Hedonist, ein Spieler, Frauenheld und Kriegsgewinnler. Aber das Elend der in Europa lebenden Juden, dessen unmittelbarer Zeuge er in Polen wurde, berührte eine Saite seines Inneren. Wagemutig und ideenreich erdachte er einen Weg, vor Kriegsende einige von ihnen - genaugenommen 1.200 - zu retten. Keneally erkannte sofort, daß es eine gute Geschichte war. In kurzer Zeit hatte er einen Roman - Schindlers Liste - geschrieben, der auf den von Page (der seinen eigentlichen Namen Poldek Pfefferberg geändert hatte) mitgeteilten Tatsachen beruhte, die Keneally weiter recherchiert hatte. Bei seiner Veröffentlichung 1982 fand das Buch in den Vereinigten Staaten und im Ausland großen Beifall. Spielberg, der darauf aufmerksam gemacht worden war, wählte das Werk als Seite 1 �Stoff für einen Film. Nahezu ein Jahrzehnt lang wurden fieberhaft Drehbücher geschrieben, von denen keines Spielberg gefiel. Als der Regisseur bereits übervierzig war, verfasste schließlich ein Schriftsteller namens Steven Zaillian ein Drehbuch, mit dem Spielberg arbeiten konnte. Er legte den Entwurf den Filmbossen von Universal Studios zusammen mit seinen Bedingungen vor: Die Besetzung sollte ohne Rücksicht auf eine Quote zugkräftiger Stars ausgewählt werden, die Länge des Films (der sich letztlich über dreieinviertel Stunden erstreckt) sollte der Zeit entsprechen, die für das Erzählen der gesamten Geschichte erforderlich ist, und es sollte ein Schwarzweißfilm sein (der Regisseur verglich das mit einer "Wahrheitsdroge"). Aufgrund eines anderen Produkts von Spielberg, dem prähistorischen Thriller Jurassic Park, der im Sommer 1993 für Universal der Kassenschlager wurde, beschlossen die Studioleiter, Spielberg grünes Licht für die Produktion von Schindlers Liste zu geben. In den Folgejahren tauchte Spielberg überwiegend ins Reich der Phantasie ein - von der übernatürlichen Science Fiction zu den Guten und Bösen der realen Welt in seinen fiktiven Werken mit Helden wie dem Archäologen aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg namens Indiana Jones. Viele andere von ihm produzierte Filme, bei denen jedoch seine Proteg6s (darunter Chris Columbus und Robert Zemeckis) Regie führten, entstammen ebenfalls dem Reich seiner Phantasie (die Serien Poltergeist und Zurück in die Zukunft sowie der muntere Hit Falsches Spiel mit Roger Rabbit sind Beispiele hierfür). Ungeachtet der Popularität und des Ansehens seiner Filme gelang dem jungen Regisseur nicht der Zugang zu dem einzigen Kreis, der in Hollywood wirklich zählt - dem der Preisträger. Seine Filme füllten die Studiokassen (nicht nur bei Universal, sondern auch von Warner Brothers und Columbia) und brachten Lob der Kritiker für den atemberaubenden Einsatz aller Möglichkeiten des Mediums ein. Aber die angesichts der wenigen Filme, die Eltern und Kinder gemeinsam "Es brauchte einfach meinen Einfluß, um diesen Film ansehen können, so verzweifelt benötigten Kinderfilzu drehen", erklärte Spielberg kürzlich in einem Inter- me gerieten in den Hintergrund, wenn es um die view. Eine solche Behauptung erscheint anmaßend, Vergabe von Auszeichnungen ging. Man war der spiegelt jedoch eine in Hollywood gültige Wahrheit Ansicht, daß die kindliche Unbefangenheit des jüngwider: Dreh' einen Film, der 200 Millionen Dollar sten Fabeldichters im Filmgeschäft bedeute, Spieleinspielt, schieße ein paar Millionen zu oder ziehe sie berg sei einer Modeerscheinung verhaftet und könne ab, und Du kannst das Projekt Deiner Träume verwirk- nur Anerkennung finden, wenn er sich von ihr befreie. lichen - was immer es auch sein mag. In diesem Fall hatte der Regisseur - der erfolgreichste Filmemacher Aus diesem Grund begann er, andere Projekte in die in der Geschichte dieser Branche - viele Trümpfe aus Abenteuer seiner "Samstagsnachmittagsserie" einzuder Tasche zu ziehen, einschließlich der Anerkennung fügen. Er verfilmte Alice Walkers Die Farbe Lila, für die Filme Jaws und E.T., die er beide für Universal einen eindringlichen Roman über die Leiden eines im gedreht hatte. Jurassic Park spielte schließlich mit Süden der Vereinigten Staaten aufwachsenden juneiner Milliarde Dollar mehr ein, als jeder andere Film gen Mädchens, und Das Reich der Sonne des britizuvor. schen Schriftstellers J.G. Ballard, in dem die Erinnerungen an Ballards Inhaftierung durch die Japaner als Spielbergs eigenes Leben birgt ebenfalls eine faszinie- Jugendlicher in China verarbeitet werden. Diese und rende Geschichte. Als Junge bekommt er eine Kame- andere Filme stehen für Spielbergs beeindruckenden ra geschenkt und er beginnt mit seinen drei Schwe- Kampf um Anerkennung als ernsthafter Filmemacher. stern als Besetzung im Hof des Hauses Filme zu Aber selbst in diesen Fällen verstärkte die Tatsache, drehen. Als Teenager vertieft er die dabei gewonnene daß Glückseligkeit - und Überleben - in seinen Filmen Erfahrung und erhält schließlich einige Preise. Wäh- überwogen, die Ansicht, ein Spielberg-Film triefe rend er an der California State University das College unweigerlich von Romantik und erfordere ein Happybesucht, verschafft er sich Zugang zu den Universal End. Studios und wird durch eines seiner frühen Projekte mit einem Studioleiter bekannt, der den jungen Filme- Die ganzen Jahre über schlummerte in den Winkeln macher unter Vertrag nimmt. seines kreativen Unterbewußtseins das Buch von Keneally. Sein starkes Engagement für das Projekt So unwahrscheinlich das auch klingt - es war Spiel- wurde teils durch die Anziehungskraft der Geschichte bergs Erfahrung. Von ersten Aufgaben im Studio - wie selbst genährt, noch mehr jedoch durch die VerbinDuel, einem spannenden, angsteinflößenden Fern- dung zu seinem in jenen Jahren wiedererwachenden sehfilm aus dem Jahr 1971 über einen Highway- eigenen jüdischen Erbe und seiner Geschichte. Das Pendler, der von einem Lastwagen mit unsichtbarem Leiden seiner Glaubensbrüder und anderer während Fahrer verfolgt wird - kam er zum Film und verdiente des Zweiten Weltkriegs sind Teil seines Seins (Mitgliesich 1975 erste Sporen mit der Verfilmung von Peter der seiner Familie kamen im Holocaust um). Während Benchleys Der weiße Hai, einem Roman über einen er mit den Menschen und Fabelwesen seiner Killerhai, der die Bürger eines Ferienorts in Neueng- Dinosauriersage Jurassic Park kämpfte, begann er land in Angst und Schrecken versetzt. Dieser Film war daher mit den Aufnahmen für Schindlers Liste. sein erster- nicht jedoch sein letzter- Kassenschlager. Seite 2 AMERIKA DIENST 8 �te irgend etwas - vielleicht ein Akt der Grausamkeit, ein entwürdigender Moment.- Schindlers Gewissen auf. Unter Anleitung seines Hauptbuchhalters, eines Juden namens Itzhak Stern (gespielt von dem britischen Filmschauspieler Ben Kingsley, dem Star von Gandhi), der den Krieg überleben sollte, entwarf der Unternehmer ein Schema zur Rettung seiner jüdischen Arbeiter, indem er ihre Dienste mit seinen Kriegsgewinnen von den Deutschen abkaufte und die gesamte Spielberg beginnt mit der Zeit in Polen von der Nazi- Fabrik an einen Zufluchtsort in seiner tschechoslowaInvasion im September 1939 bis 1941 - als die Wehr- kischen Heimat verlegte. Güte? Vielleicht. Aber war macht begann, die Juden des Landes in kilometergro- sein Ziel die Rettung der Juden, oder sich selbst für den ße abgegrenzte Ghettos in den Großstädten zu trei- wahrscheinlichen Fall einer Niederlage der Nazis zu ben, darunter auch Krakau, wo Schindlers Geschichte schützen? Das ist das Rätsel dieses Mannes. geschah. Die fließende Filmtechnik in schwarzweiß des polnisch-amerikanischen Kameramanns Janusz Auf jeden Fall stellte er bei seinem von Stern beratenen Kaminski, die zwischen Aufnahmen mit der Handka- Vorgehen sicher, daß die Liste der "Schindlerjuden" so mera im Dokumentarstil (häufig von Spielberg selbst lang wie möglich war. (Dreihundert Frauen auf der gedreht) und Großaufnahmen (wie der nüchterne Blick Liste wurden irrtümlich nach Auschwitz geschickt, auf das nach der willkürlichen Erschießung eines aber er rettete auch sie). Und mit der Verlagerung älteren Juden durch ein Schließkommando in einem seiner Aufgabe änderte sich auch die seines UnterBogen über den Schnee spritzende Blut) wechselt, nehmens. Seinen eigenen Anordnungen zufolge prodokumentiert die wachsende Bedrohung. Mit der Zeit, duzierte seine Fabrik zuletzt überhaupt keine Munition während wir den Krakauer Juden vom Ghetto über das mehr. Arbeitslager bis nach Auschwitz folgen, werden die Wenn er auch nach dem Krieg aus den Annalen der systematischen Greueltaten enthüllt. Geschichte verschwand, blieb er doch im Leben "seiSchindler - ein beeindruckender, geselliger Mann, ner" Juden allgegenwärtig. Sie besorgten ihm und einer der favorisierten Bonvivants der Nazis und Par- seiner Frau eine Wohnung sowie andere unbedingt teimitglied - wird in dem von ihm frequentierten Milieu notwendige Dinge und standen bis zu seinem Tod im der Kabaretts und Clubs gezeigt. (Er wird von dem Jahr 1974 mit ihm in Verbindung. Heute informiert uns irischen Schauspieler Liam Neeson dargestellt). Läs- der Nachspann des Films, daß die Schindlerjuden und sig rauchend und Cognac trinkend, ein ehebrecheri- ihre Familienangehörigen 4.000 Personen umfaßten scher Frauenheld, unterstützte Schindler die Nazis, mehr als die Anzahl der noch in Polen, einst einem weil sie sein Hauptziel - die Erweiterung seines Finanz- Zentrum jüdischer Kultur und Religion, lebenden Juden. imperiums - am ehesten erleichtern würden. Der bei der Uraufführung in den Vereinigten Staaten Mitte Dezember von der Kritik und dem Publikum enthusiastisch aufgenommene Film beginnt mit der traditionellen jüdischen Zeremonie des Kerzenanzündens am Sabbath. Während die warme rotgelbe Flamme emporsteigt, verblaßt sie plötzlich in farblosem Rauch, und die Geschichte von Oskar Schindler wird aufgerollt. f * 1 * Nachdem er die Übernahme einer von Juden konfiszierten Emailfabrik veranlaßt hatte, holte er sich Sklavenarbeiter - das heißt, unbezahlte Ghettobewohner u m Kochgeschirr u nd andere tägliche Gebrauchsutensilien für die Soldaten an der Front herzustellen. Bald darauf wurden seine Arbeiter und die restlichen Krakauer Juden in das Zwangsarbeitslager Plaszow deportiert, das der Kontrolle eines sadistischen Nazioffiziers, Amon Goeth (gespielt von dem britischen Schauspieler Ralph Fiennes) unterstand. Der dickbäuchige, methodische Goeth personifiziert, was die Soziologin Hannah Arendt als die "Banalität des Bösen" bezeichnet (ein Beispiel ist das mutwillige Abschießen der Lagerinsassen von seinem auf dem Hügel gelegenen Schießstand mit einem Hochleistungsgewehr, das quälend gezeigt wird), mit dem sich Schindler jedoch als Mittel zum Zweck befreundet. Goeth erlaubte Schindler die Verlegung seiner Fabrik - die jetzt Artilleriegeschosse produzieren sollte - nach Plaszow, gewissermaßen als "Unterlager". Spielbergs Behandlung dieses umfassenden, auf einer breiten, multidimensionalen Leinwand dargestellten Themas ist ehrfurchtgebietend. Wie von einem meisterhaften Geschichtenerzähler nicht anders zu erwarten, erzählt ervor allem die Geschichte -düsterer als alles, was er sich je ausdachte - in faszinierenden Details, an den Originalschauplätzen in Krakau, bis hin zu Schindlers damaliger Fabrik und Wohnung. Das ist Geschichte - intelligent, leidenschaftlich und kompromißlos dargestellt - mit all ihrer Grausamkeit. Spielberg wurde kritisiert - allerdings nur von einigen - weil er seinen Holocaust-Film auf einen Nazi konzentrierte, wenn auch einen "guten" Nazi. Tatsache ist jedoch, daß die Opfer dieses Völkermords kollektiv für einen Charakter stehen, dem im Verlauf des Films mitfühlend grenzenlose Aufmerksamkeit gewidmet wird. Bei der Verkörperung der betreffenden Persönlichkeiten (insbesondere Schindlerund Goeth, die hinterdem Schein der Kameradschaft psychologische Gegner sind) entschied sich der Regisseur klug für enorm Aberdann erging der Befehlzur Deportation der Juden begabte Schauspieler, denen nur die Anziehungskraft von Plaszow nach Auschwitz. Aus nach einem halben von Stars fehlte. Seit der Freigabe des Films ist Jahrhundert noch immer umstrittenen Gründen rüttel- Neeson in der Tat zu einer begehrten Figur der UnterAMERIKA DIENST 8 Seite 3 �hattungsszene geworden. Kingsley hat seinen Stand als gefeierter Schauspieler bekräftigt, und Fiennes ist der bevorzugte Neuling aller. In visueller Hinsicht übertrifft Schindlers Liste fast alle in den letzten Jahren gezeigten Filme. Mit Ausnahme einiger flüchtiger Sekunden, in denen Spielberg Farbbilder einblendet, wagte er, den Film in schwarzweiß zu drehen - ein Medium, das seit Mitte der sechziger Jahre praktisch vergessen war (Regisseur Martin Scorsese verwendete es 1980 in Wie ein wilder Stier, und Tim Burton, Erfinder von Batman, beendet seine Arbeit an einem Schwarzweißfilm über die fünfziger Jahre, Ed Wood, der 1994 in die Kinos kommen soll). Da er dem Publikum einen verständlichen und vertrauten Stoff bieten wollte, der die Themen und Schauplätze ergänzte, die vielen unverständlich und fremd sein würden, entschied er sich nach Möglichkeit für die Verwendung einer Handkamera anstelle eines Kamerawagens. Als Meister von Massenszenen (die entsetzten Badenden in Der weiße Hai und die vor den Japanern fliehenden Menschenmassen in Das Reich der Sonne setzte er sein Talent geschickt bei der Chronologie der Liquidierung des Ghettos und in anderen Szenen ein. Zu seiner großen Erleichterung, jedoch wiederum Zeugnis seines außerordentlichen Geschicks, fügte sich alles zusammen - Geschichte, Darstellung, Bilder, künstlerische Gestaltung, faszinierende Beleuchtung sowie das sinnträchtige und verhaltene Spiel von John Williams, der die unvergeßlichen Geigensoli von Itzhak Perlman wiedergibt. Obwohl schmerzlich und beunruhigend, ist der Film letztlich sowohl anregend als auch leicht verständlich. Anfang 1994, als er mehrere Auszeichnungen der Kritik und dann den berühmten Golden Globe des Verbands der ausländischen Presse in Hollywood erhielt, verdichtete sich das Gerücht über einen Academy Award. Er hat gute Chancen, als "bester Film" bei der Oskarverleihung Ende März ausgezeichnet zu werden. In einem der zahlreichen Gespräche mit seinem großen Ensemble legte Spielberg seine persönliche Sichtweise dar. "Wir machen keinen Film - wir machen ein Dokument", erklärte er. Diese nüchterne Aussage unterstreicht die Tiefgründigkeit des Films. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 8 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.02.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.02.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Die Lage in Bosnien<br /><em>Rundfunkansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />USA bekräftigen Abbau der Handelsschranken<br /><em>Reaktion der Vereinigten Staaten auf GATT-Bericht</em><br /><br /><strong>3. Arbeitswelt</strong><br />Wirtschaftliche Gesundung der USA auf breiter Basis<br /><em>Informationen zur bevorstehenden Arbeitsplatzkonferenz</em><br /><br /><strong>4. Drogen</strong> <br />Clinton kündigt neuen nationalen Angriff auf Drogenabhängigkeit an<br /><em>Ansprache in Strafvollzugsanstalt</em><br /><br /><strong>5. Film</strong><br />Schindlers Liste<br /><em>von Michael J. Bandler</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/af68ac37759e81d41ec7490d9e80da2d.pdf bd40a2731d4b5b9d8a1db74ee9c2f0bd PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 2. März 1994 * BOSNIEN CLINTON: NATO-AKTION IN BOSNIEN ERFÜLLTE UNO-MANDAT Ausweitung des Krieges auf Luftraum sollte verhindert werden NAHER OSTEN CLINTON BERAUMT TREFFEN ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN IN WASHINGTON AN Reaktion auf das Massaker in Hebron AUSSENPOLITIK SPIONAGE RUSSLANDS GEGEN USA "INAKZEPTABEL" Rede des Außenministers vor Kongreß KSZE DIE KSZE: STRATEGIE UND ZIELSETZUNG Rede von Botschafter Kornblum AUSLANDSHILFE GLEICHBERECHTIGUNG IST SCHLÜSSELELEMENT DES AUSLANDSHILFEGESETZES Rede von AID-Direktor Atwood ARBEITSWELT BESCHÄFTIGUNGSKRISE IM WESTEN HAT EINE LANGE GESCHICHTE Studie der American Express Bank BEVÖLKERUNG USA BEREITEN SICH AUF BEVÖLKERUNGSKONFERENZ VOR Vorbereitungssitzung im April in New York Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 4102 �BOSNIEN 2. März 1994 CLINTON: NATO-AKTION IN BOSNIEN ERFÜLLTE UNO-MANDAT Ausweitung des Krieges auf Luftraum sollte verhindert werden WASHINGTON - (AD) - Die Durchsetzung der UNFlugverbotszone über Bosnien durch die NATO sollte verhindern, "daß der Krieg auch aus der Luft geführt werden könnte", erklärte Präsident Clinton am 28. Februar 1994. Der amerikanische Regierungschef erinnerte daran, daß die NATO nicht auf Verletzungen der Flugverbotszone durch Hubschrauber reagiert hatte, die Personal und Nachschub in das Konfliktgebiet brachten und stellte fest, die Verletzung vom 28. Februar sei die erste durch Starrflügler erfolgte seit September vergangenen Jahres. Er äußerte, eine Verletzung des Flugverbots durch Starrflügler sei "bedeutend ernster, da sie die Fähigkeit besitzen, an militärischen Vorhaben aus der Luft teilzunehmen". Vier bosnisch-serbische Flugzeuge wurden abgeschossen, nachdem sie acht Bomben auf ein Krankenhaus und ein Lager in der Nähe von Novi Travnik im von Muslimen kontrollierten Zentralbosnien abgeworfen hatten. Anderen Berichten zufolge waren die Ziele ein Krankenhaus und eine Munitionsfabrik. Frühwarnflugzeuge der NATO spürten um 5.31 Uhr mitteleuropäischer Zeit sechs vom jugoslawischen Unternehmen Soko gebaute Flugzeuge G-4 Super Galeb (Seemöve) 'm der Flugverbotszone auf, so Admiral Mike Boorda, der örtliche NATO-Befehlshaber. Auf einer Pressekonferenz am 28. Februar im Hauptquartier der Allierten Streitkräfte Südeuropa in Neapel erklärte Boorda, die Piloten an Bord der F-16 der NATO, welche die Flugverbotszone der NATO patroullierten, hätten die serbischen Piloten gewarnt, die Zone zu verlassen oder auf dem serbischen Militärflughafen Banja Luka zu landen. Die Serben ignorierten ihm zufolge auch eine zweite Warnung, sie sollten die Flugverbotszone verlassen oder landen, sonst würden sie von den beiden F-16 der NATO angegriffen, die mit amerikanischen Piloten an Bord vom NATO-Stützpunkt bei Aviano in Italien gestartet waren. AMERIKA DIENST 9 Als die Super Galeb mit der Bombardierung begannen, erhielten die F-16 die Erlaubnis zum Eingreifen und schössen drei der Flugzeuge ab. Als eine zweite F-16 die vierte Super Galeb abschloß, verließen die zwei verbleibenden Flugzeuge den Luftraum über Bosnien. Laut Boorda wurden die beiden Super Galeb nicht von den F-16 verfolgt und die amerikanischen Piloten sahen auch nicht, ob die serbischen Piloten sich mit dem Schleudersitz retten konnten. Der französische General Jean Cot, der Oberkommandierende der UNO-Schutztruppen (UNPROFOR), gab nach der Militäraktion des Bündnisses eine Erklärung ab, daß "alle Schritte der NATO-Operation in strikter Übereinstimmung mit den zur Überwachung der Flugverbotszone vereinbarten Verfahren" stattfanden. Präsident Clinton stellte fest, es seien zwei Warnungen abgegeben worden. "Es wurde jeder Versuch unternommen ... diesen Zusammenstoß zu vermeiden. ... Nach dem UN-Mandat (den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats) hatten die Vereinigten Staaten die Aufgabe zur Durchsetzung des Flugverbots, um die Möglichkeit auszuschließen, daß der Krieg auch aus der Luft geführt werden könnte", so der Präsident. Clinton äußerte sich vor Journalisten, als erdas Weiße Haus verließ, um in Chicago Redetermine wahrzunehmen und in Pittsburgh mit dem britischen Premierminister John Major zusammenzutreffen. Clinton und Major werden ein privates Abendessen in Pittsburgh einnehmen, wo der Großvater und der Vater des Premierministers gelebt hatten, und später gemeinsam nach Washington zurückkehren. In Chicago antwortete der Präsident auf eine Frage, Washington hätte wegen des Vorfalls im bosnischen Luftraum mit russischen Regierungsvertretern "in Kontakt gestanden" und Moskau darüber informiert, dies habe "nichts mit den Aktionen um Sarajevo zu tun", stehe aber in Zusammenhang mit der weiteren Durchset- Seite 1 �zung der UNO-Flugverbotszone. Rußland hat unge- Gore äußerte Journalisten gegenüber, der Vorfall könnte fähr 400 Soldaten entsandt, um sich an der Überwa- die Chancen für eine Lösung der Bosnienkrise erhöchung des Rückzugs serbischer Artillerie um Sarajevo hen und wies darauf hin, der Zwischenfall sende eine zu beteiligen; die Serben befolgten das Flugverbot "klare und entschiedene" Botschaft, welche die Erkläunter Androhung von Luftschlägen der NATO. rungen der NATO und der UNO "stärkt". Vor seinem Treffen mit Präsident Clinton traf Premierminister Major im Weißen Haus mit Vizepräsident AI Gore zusammen. Erteilte Reportern mit, die Flugverbotszone sei von den serbischen Flugzeugen "eindeutig verletzt" worden. "Es gab keinen Grund für die Anwesenheit der Flugzeuge dort. Sie verfolgten feindliche Absichten", so Major. Unterdessen erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Michael McCurry, der Vorfall sei "eine sehr klare Demonstration von Seiten der NATO, daß sie zur Durchsetzung des Flugverbots entschlossen ist". Obwohl es schwierig sei, Spekulationen über die Motive der bosnischen Serben anzustellen, so McCurry, reiche die Analyse der bosnisch-serbischen Aktion durch Major stellte fest, die Serben seien gewarnt worden, zu das Außenministerium "von schierer Dummheit zu landen oder den bosnischen Luftraum zu verlassen, einer Art Testfall für die NATO". hätten die Warnungen jedoch ignoriert. "Sie beachteten diese Warnung nicht", so der Premierminister. "Sie Auf Fragen stellte er fest, Vertretern der NATO zufolge wurden abgeschossen und konnten offen gesagt auch seien sieben T-55-Panzer am 28. Februar von einer Reparatureinrichtung nahe Sarajevo entfernt und unnichts anderes erwarten." ter Kontrolle der UNPROFOR gestellt worden. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 9 �NAHER OSTEN 2. März 1994 CLINTON BERAUMT TREFFEN ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN IN WASHINGTON AN Reaktion auf das Massaker in Hebron WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton berief am 25. Februar 1994 als Reaktion auf den Zwischenfall in Hebron die israelischen und palästinensischen Unterhändler in Washington ein und forderte sie zum Verbleib am Verhandlungstisch auf, bis ihrem Rahmenabkommen Substanz verliehen worden sei. Clinton erklärte, als unverzügliche Reaktion auf das Massaker in der Abraham Moschee in Hebron im Westjordanland habe Außenminister Christopher die Zustimmung des israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin und des Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Yasser Arafat, zur Einberufung der Sitzung in Washington erhalten. Nachrichtenberichten zufolge hatte ein extremistischer israelischer Siedler 20 Betende in der Moschee getötet und über 100 verwundet. Auf eine Frage antwortete Clinton, er habe das Treffen in Washington aufgrund von "Umfang und Hintergrund"des Massakers sowie der Tatsache einberufen, daß der Zeitpunkt "wegen der Vereitelung des Friedensprozesses zweifelsohne das Leben Hunderttausender beeinflußt. Ich hoffe, die Staatskunst der Politiker in der Region und die Aufmerksamkeit für dieses schreckliche Problem werden nicht nur das entschärfen, was zu einer noch viel schlimmeren Runde des Mordens und der Vergeltungsschläge führen könnte, sondern auch tatsächlich dazu benutzt, das Ziel der Mörder zu vereiteln und den Friedensprozeß zu beleben." Clinton zufolge haben die beiden Politiker zugestimmt, "ihre Unterhändler... möglichst bald nach Washington zu entsenden, die dort bis zur Beendigung ihrer Arbeit ununterbrochen tagen sollen". Die beiden Seiten arbeiten an der Umsetzung der im September letzten Jahres im Weißen Haus unterzeichneten Grundsatzerklärung. Sie fordert Israel auf, den Gaza-Streifen und die Stadt Jericho im Westjordanland palästinensischer Verwaltung zu unterstellen. AMERIKA DIENST 9 Ein hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter stellte fest, eine intensivere Runde der Gespräche in Washington könne bereits in der kommenden Woche beginnen sowie die israelischen und palästinensischen Unterhändler einbeziehen, die in einer Reihe von Sitzungen in Taba und Kairo "ermutigende Fortschritte" erzieh hätten. Die verbleibenden Themen würden sich vermutlich um Sicherheitsfragen im Gaza-Streifen und Jericho einschließlich der Rolle der palästinensischen Polizei, der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und den Palästinensern sowie der Übergabe der Regierungsgewalt von den Israelis an die Palästinenser in 45 oder 46 Orten drehen. Ziel der Vereinigten Staaten, so der Beamte, sei "die Beschleunigung der Verhandlungen... und ihrbaldiger erfolgreicher Abschlu ß". Im "wesentlichen" beschränke sich die amerikanische Rolle auf "Unterstützung", er räumte jedoch ein, Regierungsvertreter würden "aktiv" vermitteln. Amerikanische Diplomaten, erläuterte der hochrangige Beamte, würden Gespräche mit beiden Seiten führen, deren Erfordernisse sondieren und beurteilen, wie die jeweilige Seite die Position der anderen interpretiert. "Wir können dazu beitragen, die Differenzen auszumachen und manchmal bei der Klärung des Verständnisses der Sichtweise der anderen Seite behilflich sein." Dem Regierungsvertreter zufolge hat Clinton die Einladung nach Washington ausgesprochen, weil das Massaker in der Moschee "das Potential zur Vernichtung der bereits erzielten Fortschritte hat. Wir wollten sicherstellen, daß der Prozeß nicht vereitelt wird und wir alles in unserer Macht Stehende tun, damit dieser Fall nicht eintritt." Seite 1 �Das Ziel der Vereinigten Staaten sei, auf ein möglichst baldiges Abkommen zu drängen in der Überzeugung, "daß dies die Gegebenheiten vor Ort in einer Weise verändern wird, die eine langfristige friedliche Lösung begünstigt". Auf die Frage nach Berichten, denen zufolge die israelischen Armee-Einheiten die Fortsetzung der Schießereien erlaubt hätten, antwortete der Präsident: "Wir wissen nicht, ob dies der Wahrheit entspricht. Meiner Ansicht nach wollen die Israelis die Sicherheit verbessern, wo sie können, und ich möchte dazu nicht Sowohl Arafat als auch Rabin hätten die Einladung ohne Beweise oder stichhaltigen Grund zu der Annahnach Washington gerne angenommen, fügte der Beamte me, daß dies zutrifft, Stellung nehmen." hinzu. Christopher habe den beiden Politikern erklärt, "angesichts dieses Ereignisses und angesichts der Der Präsident erklärte, er verurteile die Morde stellverBedeutung einer Beschleunigung des Prozesses" sollten tretend für das amerikanische Volk "in schärfster Weise. beide Seiten seines Erachtens ihre Unterhändler nach Ich bin empört und betrübt, daß solch ein abscheuliWashington entsenden. Beide Politiker hätten unver- cher Akt verübt werden konnte und bekunde mein züglich zugestimmt. (Christopher, so der Regierungs- aufrichtiges Beileid für die Familien der Getöteten und vertreter, hätte Arafat zweimal angerufen. Einmal, um Verwundeten." seiner Betroffenheit und Sorge über das Massaker Ausdruck zu verleihen und dann, um den PLO-Vorsit- Der Sprecher des Außenministeriums Michael McCurzenden zu einer Warnung seiner Anhänger vor Vergel- ry fügte hinzu, au ßer den Anrufen bei Rabin und Arafat habe Außenminister Christopher auch mit seinem tungsschlägen aufzufordern). ägyptischen Amtskollegen gesprochen. Ziel der Washingtoner Gespräche sei die Beendigung der Gewalt nach dem Prinzip "Auge um Auge", von der "Alle Anrufe zielten auf die Zusammenarbeit mit den die Region seit Generationen heimgesucht wird und Parteien ab, gute Ideen über unser Vorgehen in der "eine völlig andere Zukunft zu schaffen. Worauf wir nächsten Woche zu entwickeln", so McCurry. "Die drängen und hoffen müssen ist, daß die Dividenden Vereinigten Staaten haben die Absicht, die Parteien des Friedens hoch genug zur Diskreditierung der zu Anfang nächster Woche hier in Washington zusamseiner Unterminierung Entschlossenen sind." Er be- menzubringen." kräftigte, offensichtliches Ziel des Anschlags in der Moschee sei "eindeutig die Verhinderung des Friedens McCurry erklärte, er habe weder einen Zeitplan für die ... Wenn wir ein Abkommen erlangen können ... ist Gespräche noch Anhaltspunkte, wann und wie die dies der beste Weg zur Veränderung der Realitäten Delegationen zusammenkommen. vor Ort in einer Weise, die auch die zur Vereitelung des Bei einem Phototermin mit dem zu Besuch weilenden Friedens Entschlossenen diskreditieren wird." kanadischen Außenminister Andre Quellet stellte Außenminister Christopher Journalisten gegenüber Der Präsident stellte fest, seines Erachtens "stehen fest: "Wir müssen Wege zu Beschleunigung der beide Seiten kurz vor einem Abkommen" und er wolle Verhandlungen und Mittel finden, diesen schreckli"den Menschen in der Region ein Signal senden... daß chen Zwischenfall zur Belebung des Friedensprozesder Weg zum Frieden immer noch der richtige Weg ist". ses zu nutzen." Mit dem Verweis auf die in einer Reihe von Gesprächen in Kairo und an anderen Orten erzielten beacht- Der Anschlag auf die Moschee löste weltweit Betroflichen Fortschritte verlieh er seiner Hoffnung Aus- fenheit aus und veranlaßte das US-Außenministedruck, "daß die Parteien die tragischen Ereignisse von rium, alle amerikanischen Staatsbürger vor Reisen heute zu einem Katalysatorfür wertere Fortschritte und nach Ostjerusalem, ins Westjordanland und den GazaAussöhnung machen können". Streifen zu warnen. "Es kann kein Zufall sein", so Präsident Clinton, "daß der Mörder im heiligen Monat Ramadan zugeschlagen und einen Ort ausgewählt hat, der Muslimen und Juden heilig ist. Sein offensichtliches Ziel war die Zerstörung der sich jetzt zwischen den Palästinensern und Israelis abzeichnenden historischen Versöhnung." Clinton forderte "alle Parteien zur größtmöglichen Zurückhaltung in einer äußerst emotionalen Situation auf, fü r die wir alle Verständnis haben. Dem Präsidenten zufolge sind Extremisten auf beiden Seiten "entschlossen, die Araberund Israelis wieder in unendliche Konflikte und Blutvergießen zu verstricken. Wir müssen sie daran hindern, die Hoffnungen, Visionen und Wünsche der Menschen nach einem Leben in Frieden zu vereiteln." Seite 2 In einer schriftlichen Erklärung verurteilte Außenminister Christopher den Anschlag mit scharfen Worten, bekundete den Familien der Getöteten und Verwundeten gegenüber sein Beileid und forderte alle Seiten auf, Ruhe, Vernunft und Zurückhaltung zu bewahren. "Akte der Gewalt wie dieser können nur den Zielen der Feinde des Friedens dienen", äußerte der Außenminister. "Die Parteien im Friedensprozeß dürfen sich durch diese Art von Gewalt nicht von der Fortsetzung des Weges zum Frieden abhalten lassen, der allen Menschen in dieser krisengeschüttelten Region dienen wird." Bei der Pressekonferenz stellte McCurry fest, die Vereinigten Staaten versuchten, alle Diskussionen im AMERIKA DIENST 9 �Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Ansatz zum Friedensprozeß in Washington zu konzentrieren und alles in ihrer Macht Stehende zur Förderung von Fortschritten zu tun. Die Vereinigten Staaten hätten stets ihre Bereitschaft zur Beteiligung an den Verhandlungen erklärt, um Hilfestellung zu leisten, wenn die beiden Parteien dies als nützlich erachteten. McCurry zufolge würden die beiden Seiten voraussichtlich direkt an den bisher in Paris geführten Gesprächen über die wirtschaftlichen Aspekte der Umsetzung der Grundsatzerklärung sowie an den Sitzungen in Kairo und Taba zu anderen Themen wie etwa politische Fragen und die Formulierung einer Abschlußerklärung beteiligte Unterhändler entsenden. Die Unterhändler, die in Washington direkte Konsultationen zu über den Umfang der Grundsatzerklärung hinausgehenden Fragen unterhalten, könnten ebenfalls zur Teilnahme an den Erörterungen eingeladen werden. "Aufgrund der heutigen Tragödie in Hebron ist dies ein kurzer Abriß des Geschehens. Die Parteien haben in Konsultationen mit uns zugestimmt, die Gespräche nach Washington zu verlagern, weil die Vereinigten Staaten eine Rolle spielen sollen, die... bisher... noch nicht klar umrissen ist. Zumindest können jedoch unsere Büros und Einrichtungen hier genutzt werden, um den Parteien bei Fortschritten zur Seite zu stehen", führte McCurry aus. "Angesichts des enormen Ausmaßes der heutigen Tragödie, der Verluste an Menschenleben, der Tatsache, daß die Feinde des Friedensprozesses in der Vergangenheit den Prozeß behindern und stören konnten, war es aus der Sicht der Vereinigten Staaten außerordentlich wichtig, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um diesen Prozeß voranzubringen." "Es liegt eine sehr arbeitsreiche Zeit vor uns", erläuterte der Sprecher. "Daß die Vereinigten Staaten zur Belebung der Gespräche sowie mit Vorschlägen und jeder Art von Unterstützung alles Erdenkliche zu Fortschritten beitragen, könnte die Dynamik etwas wandeln." McCurry würdigte eine am 25. Februar vom israelischen Kabinett herausgegebene Erklärung "als sehr durchgreifend und entgegenkommend", in der die von der Regierung in Erwägung gezogenen Schritte zur Eindämmung der in Hebron durch einen israelischen Extremisten ausgeübten Art von Gewalt dargelegt werden. "Es ist außerordentlich wichtig, sich vor Augen zu führen, daß die Palästinenser und die Israelis kurz vor einem Abkommen standen, das den Weg zur offiziellen Umsetzung der vom PLO-Vorsitzenden Arafat und Ministerpräsident Rabin im Weißen Haus unterzeichneten Grundsatzerklärung ebnen würde", erinnerte McCurry die Journalisten. "Die israelische Regierung vertritt die Auffassung, daß diese Elemente in ernsthafter und gefährlicher Weise die öffentliche Ordnung verletzen und jede rechtliche Maßnahme ergriffen werden sollte, um sie zurückzuhalten", stellte der Sprecher fest. "Wir erachten dies als eine sehr bedeutsame Aussage des Kabinetts." "Der Rahmen eines Abkommens liegt in greifbarer Nähe. Sie haben bei den bis heute geführten Gesprächen enorme Fortschritte erzielt. Der Zweck der Zusammenkunft hier in Washington besteht in der Beschleunigung dieses Prozesses und herauszufinden, ob sie die Arbeit an diesem endgültigen Text nicht bald abschließen können." * * AMERIKA DIENST 9 * Seite 3 �AUSSENPOLITIK 2. März 1994 SPIONAGE RUSSLANDS GEGEN USA "INAKZEPTABEL" Rede des Außenministers vor Kongreß WASHINGTON - (AD) - "Die Fortsetzung der russischen Spionagetätigkeit gegen die Vereinigten Staaten ist inakzeptabel", erklärte Außenminister Christopher in einer Anhörung über die Herausforderungen der amerikanischen Außenpolitik vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats am 23. Februar 1994 und fügte hinzu, die Verhaftung eines CIA-Mitarbeiters aufgrund des Verdachts der Spionage für Rußland sei "eine sehr ernste Angelegenheit". Im Hinblick auf Bosnien stellte der Außenminister fest, der jetzt in Sarajevo herrschende Waffenstillstand "ist das Ergebnis einzigartiger gemeinsamer Bestrebungen", und die Vereinigten Staaten "verpflichten sich zu aktivem Engagement im Friedensprozeß". Er warnte jedoch, "niemand sollte unsere Entschlossenheit zum Einsatz von Gewalt bezweifeln, falls dieser erforderlich ist. Wenn schwere Waffen wieder um Sarajevo Stellung beziehen, werden sie Ziel von Angriffen." Christopher erwähnte ferner seinen für März anberaumten Besuch in Beijing, bei dem er chinesischen Regierungsvertretern gegenüber die Bedeutung unterstreichen werde, die die Vereinigten Staaten Fortschritten im Bereich der Menschenrechte zumessen. Es müßten "dringend" Fortschritte erzielt werden, wenn Präsident Clinton den Meistbegünstigungsstatus für China erneuern soll. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprache von Außenminister Christopher. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder. Ich freue mich, wieder vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats sprechen und Ihnen heute die Herausforderungen darlegen zu können, mit denen sich die amerikanische Außenpolitik konfrontiert sieht. Ihr Wissen und Ihre Unterstützung sind absolut unerläßlich für mich und diese Administration bei der Erarbeitung eines erfolgreichen Kurses für die Vereinigten Staaten in der Zeit nach dem Kalten Krieg. Als ich das letzte Mal vor diesem Ausschuß gesprochen habe, stellte ich fest, daß wir in einer Zeit leben, in der wir nicht länger von den Forderungen des Containment getrieben oder durch dieses strategische Gebot begrenzt werden. Dieses neue Zeitalter läßt sich nicht mit Schlagworten charakterisieren. In dieser Zeit tiefgreifender Umwälzungen besteht unsere größte Aufgabe, Herr Vorsitzender, in der Festsetzung eines klaren Kurses für die Außenpolitik dieser Nation: Mit Sorgfalt die für dauerhafte Sicherheit und Wohlstand des amerikanischen Volkes vitalen Interessen auszumachen und sie mit Zielstrebigkeit zu verfolgen. Anfang dieses Monats unterbreitete der Präsident dem Kongreß seinen Gesetzentwurf für Frieden, AMERIKA DIENST 9 Wohlstand und Demokratie, der die übergreifenden nationalen Sicherheitsziele der Vereinigten Staaten in der Zeit nach dem Kalten Krieg definiert. Der Etat des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1995 steht im Einklang mit den in der Gesetzesvorlage dargelegten Zielen. Ich möchte mich heute auf sechs Prioritäten im Rahmen dieser allgemeinen Ziele konzentrieren. Es sind die sechs strategischen Prioritäten unserer Außenpolitik, die ich im November letzten Jahres erstmals vor diesem Ausschu ß erläutert habe. Es sind die Prioritäten, die wir meines Erachtens ansprechen müssen, wenn wir die großen Herausforderungen dieses Zeitalters des Wandels bewältigen wollen. Ich freue mich berichten zu können, daß wir in jedem dieser Bereiche eine starke Führungsrolle übernommen und beachtliche Fortschritte erzielt haben. Nach diesem Überblick werde ich kurz darauf eingehen, wie wir unsere Ressourcen zur Förderung dieser Prioritäten und unserer anderen außenpolitischen Ziele einzusetzen gedenken. Unsere Haushaltsvorlage für 1995 ist der erste wirkliche Haushalt für auswärtige Angelegenheiten nach dem Kalten Krieg. Die von uns gesetzten strategischen Prioritäten, der von uns vor- Seite 1 �gelegte Haushalt und die Neuorientierung unserer Auslandshilfe durch das vorliegende Gesetz für Frieden, Wohlstand und Demokratie verkörpern Präsident Clintons Vision der neuen Herausforderungen für die amerikanische Außenpolitik im 21. Jahrhundert. Es sind die Herausforderungen der Förderung von Demokratie, Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit und der Konfrontation mit neuen und alten Bedrohungen unserer Sicherheit. Vor einer Analyse unserer strategischen Prioritäten und unseres Haushalts möchte ich jedoch die Ereignisse ansprechen, die zweifelsohne diesen Ausschuß sowie das amerikanische Volk beschäftigen und die direkte Auswirkungen auf eine dieser Prioritäten haben - unser Interesse an einem sicheren und stabilen Europa. Ich möchte mit einer Beschreibung der heutigen Sachlage in Bosnien beginnen. Clintons Vorschlag am 9. Februar die Unterstellung der die Stadt bedrohenden schweren Waffen unter die Kontrolle der UNO oder deren Abzug in eine Sperrzone von 20 Kilometern außerhalb der Stadt an. Bis heute, drei Tage nach dem Ablauf der 10tägigen Frist, hat sich das Ultimatum als wirksam erwiesen. Dies ist in hohem Maße der Entschlossenheit und Solidarität des NATO-Bündnisses unter Führung der Vereinigten Staaten zu verdanken. Im Lichte dieser Zielstrebigkeit und nach direkten Gesprächen zwischen den Präsidenten Clinton und Jelzin haben die Russen auf die Einhaltung des NATO-Ultimatums durch die bosnischen Serben gedrängt. Niemand sollte unsere Entschlossenheit zum Einsatz von Gewalt bezweifeln, falls dieser erforderlich ist. Wenn schwere Waffen wieder um Sarajevo Stellung beziehen, werden sie Ziel von Angriffen. Wenn die Bombardierung Sarajevos wieder beginnt, werden die Bosnien schweren Waffen, wo immer sie stationiert sind, AnWir blicken einem neuen und hoffnungsvolleren Kapi- griffen ausgesetzt. Wir werden genaue Luftüberwatel in Bosnien entgegen. Der jetzt in der umkämpften chung bereitstellen, wenn die UNO-Truppen angegrifStadt Sarajevo herrschende Waffenstillstand ist das fen werden oder um Hilfe ersuchen. Und wir werden in Ergebnis einzigartiger gemeinsamer Bestrebungen der Erwägung ziehen, ob der zur Beendigung der BombarVereinigten Staaten, der Europäischen Union, der dierung von Sarajevo benutzte Ansatz an anderen NATO, Rußlands und der Vereinten Nationen. Die Orten in Bosnien erfolgreich sein kann. Unsere InterVereinigten Staaten verpflichten sich zu aktivem essen haben kein Verfallsdatum - genausowenig wie Engagement im Friedensprozeß im ehemaligen Jugo- die NATO-Entscheidung, die von diesen Interessen slawien. Wir werden unser volles diplomatisches geleitet war. Gewicht bei der Suche nach einer Lösung einbringen, die das Morden beenden kann. Auf Anweisung des Präsidenten arbeiten wir jetzt aktiv mit den Parteien und anderen interessierten Nationen Der Kongreß und das amerikanische Volk sollten ein an der Herbeiführung einer Lösung, die einen tragfähiklares Verständnis der unsere Aktionen leitenden gen bosnischen Staat und einen dauerhaften Frieden nationalen Interessen haben. Präsident Clinton hat sicherstellt. Wir werden eng mit der bosnischen diese Interessen in seiner Ansprache an die Nation am Regierung zusammenarbeiten, um ihre begründeten vergangenen Samstag formuliert: Wir haben ein stra- Forderungen für eine Verhandlungslösung auszumategisches Interesse daran, eine Ausuferung "zu einem chen und zu deren Verwirklichung beizutragen. Wir größeren europäischen Konflikt zu verhindern, insbe- zählen auf die Mitarbeit der Europäer und Russen, um sondere zu einem Konflikt, der unsere Bündnispartner andere Parteien - vor allem die Serben - von einer in der NATO bedrohen oder den Übergang zur friedli- Beilegung des Konflikts zu überzeugen. Sollte es eine chen Demokratie in den ehemals kommunistischen tragfähige Lösung geben, bekräftigen die Vereinigten Staaten unterminieren könnte". Wir haben ein politi- Staaten vobehaltlich der Zustimmung des Kongresses sches Interesse an der Sicherstellung der Glaubwür- ihre Bereitschaft zur Beteiligung an Bestrebungen der digkeit und Integrität des NATO-Bündisses, eines NATO zur Umsetzung der Lösung. Bündnisses, das sich an uns um eine Führungsrolle bei der Bewältigung dieser Krise gewandt hat. Wir haben Während unsere Initiative in den kommenden Wochen ein Interesse an der Eindämmung der destabilisieren- vorangebracht wird, möchte ich nicht den Eindruck den Flüchtlingsströme, die dieser Kampf in ganz Euro- erwecken, daß der Erfolg in greifbarer Nähe liegt. Die pa hervorbringt. Und zweifelsohne haben wir ein Verhandlungen sind schwierig und außerordentlich humanitäres Interesse an der Beendigung der Grau- komplex. Mit einem klaren Verständnis unserer Intersamkeit ethnischer Säuberungen und der Milderung essen und wie ihnen am besten gedient werden kann, des Leids derjenigen, denen der Hungertod droht. werden die Vereinigten Staaten jedoch den Parteien mit der erforderlichen Sorgfalt und Ausdauer bei der Diese Analyse unserer Interessen veranlaßte Präsi- Erlangung eines dauerhaften Friedens behilflich sein. dent Clinton zum Vorschlag eines N ATO-Abkommens Die durch die Sarajevo-Initiative entstandene Dynamik über die Androhung von Luftangriffen zur Beendigung und größere Glaubwürdigkeit eröffnen mehrere neue des Mordens an Zivilisten in Sarajevo und zu neuem Möglichkeiten. Wir werden jeden Weg zum Frieden Auftrieb für den Friedensprozeß. Wie Sie wissen, verfolgen. ordnete die NATO nach der Zustimmung zu Präsident Seite 2 AMERIKA DIENST 9 �Herr Vorsitzender, so wichtig und beunruhigend die Probleme in Bosnien heute auch erscheinen mögen, dürfen sie uns doch nicht von der Verfolgung umfassenderer außenpolitischer Ziele abhalten. Ich möchte jetzt mit Ihnen unsere Fortschritte bei der Verwirklichung der sechs strategischen Prioritäten unserer Außenpolitik sowie die sie und andere nationale Sicherheitsziele unterstützenden Ressourcen erörtern und überprüfen. 1. Wirtschaftliche Sicherheit In meiner letzten Rede vor diesem Ausschuß habe ich wirtschaftliche Sicherheit als erste dieser Prioritäten definiert. Ich habe dies absichtlich getan, selbst auf die Gefahr hin, Außenpolitik als Orthodoxie zu bezeichnen. In der Welt nach dem Kalten Krieg müssen Wirtschaftsfragen das Kernstück unserer Innen- und Außenpolitik bilden. Präsident Clinton ist mit beeindruckendem Erfolg der Vorreiter der wichtigsten und ehrgeizigsten internationalen wirtschaftlichen Tagesordnung aller Präsidenten seit nahezu einem halben Jahrhundert. Am 4. November 1993 habe ich dargelegt, daß sich den Vereinigten Staaten mit NAFTA, APEC und GATT einzigartige Chancen bieten. Ich freue mich, daß wir dieses Dreiergespann für die wirtschaftliche Zukunft Amerikas auf den Weg gebracht haben. Als der Kongreß das NAFTA verabschiedete, haben wir Chancen für hochbezahlte Arbeitsplätze im Inland im Exportbereich geschaffen und eine Brücke engerer wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit mit Lateinamerika - angefangen mit Mexiko - geschlagen. Als der Präsident Veranstalter des erfolgreichen Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation - APEC) war, erfaßten wir eine dynamische Region, die in zunehmendem Umfang amerikanische Exporte anzieht und hochbezahlte amerikanische Arbeitsplätze unterstützt. Als wir die Verhandlungen der UruguayRunde erfolgreich beendeten, schlössen wir das weitreichendste Handelsabkommen der Geschichte - ein Abkommen, das Zölle senkt, Handelshemmnisse abbaut, Wachstum ankurbelt, amerikanische Arbeitsplätze schafft und im nächsten Jahrzehnt 5 Billionen Dollar zur Weltproduktion beiträgt. Präsident Clintons Entschlossenheit, die Wirtschaftspolitik zum Kernstück der Außenpolitik zu machen, hat sich in den Bereichen bewiesen, in denen wir Erfolg hatten. Diese Entschlossenheit ist ebenso offenkundig in einem Bereich, in dem wir noch Erfolge anstreben: unseren Wirtschaftsbeziehungen zu Japan. Diese Administration engagiert sich weiterhin, unsere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Japan auf eine ebenso feste Grundlage wie unsere sicherheitspolitische und diplomatische Zusammenarbeit zu stellen. Die von Japan mit den Vereinigten Staaten und AMERIKA DIENST 9 den meisten anderen Ländern erzielten Handelsüberschüsse sind nicht länger hinnehmbar. Das mit Japan im Juli vergangenen Jahres geschlossene Rahmenabkommen zielt auf eine Erweiterung des Marktzugangs und eine Behebung des inakzeptablen japanischen Handelsüberschusses mit der Wert ab. Seit damals konnten wir jedoch keine zufriedenstellenden Fortschritte bei den jeweiligen Körben staatliche Beschaffung, Versicherung und Autos - oder im Hinblick auf die makroökonomischen Schritte beobachten, die Japan unseren Erwartungen gemäß unternehmen sollte. Wir erwägen unsere Optionen. Wir wollen keinen Handelskrieg, wir wollen Handelschancen. Japan muß seine Verantwortung als eine der größten Volkswirtschaften und Handelsnationen der Welt übernehmen. Das Land muß seine uns und der übrigen Welt gegenüber eingegangenen Verpflichtungen einlösen. Dies ist ein globales, nicht nur ein amerikanisches Problem. Und alle von uns erzielten Fortschritte werden sowohl der Weltwirtschaft als auch unserer eigenen Volkswirtschaft helfen. Ich werde im kommenden Monat nach Japan reisen, um unsere Position gegenüber den japanischen Regierungsvertretern zu bekräftigen. 2. Rußland und die anderen neuen unabhängigen Staaten Herr Vorsitzender, seit der Amtsübernahme dieser Administration gründet sich unsere Politik gegenüber Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten auf zwei entscheidende Prämissen. Erstens liegen die Reformen in der ehemaligen Sowjetunion im umfassenden Interesse der Vereinigten Staaten. Zweitens werden die Reformen nicht leicht sein und die ständige und starke Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft erfordern. Wir sind uns der enormen Schwierigkeiten der Region bei der vielschichtigen Umgestaltung von einer totalitären zu einer demokratischen Regierung, von einer Kommando- zur Marktwirtschaft und von einem einzigen Imperium zu vielen neuen unabhängigen Staaten bewußt. Wir müssen realistisch in unseren Erwartungen, unerschütterlich in unserer Unterstützung der Reformen und unmißverständlich in unserer Ablehnung von Kräften sein, deren Politik unseren Interessen zuwiderläuft. Wie Sie wissen, wurden gestern von einem Gericht in Alexandria (Virginia) ein amerikanischer Mitarbeiter des CIA und seine Frau offiziell der Spionage für die ehemalige Sowjetunion und die Russische Föderation angeklagt. Dies ist eine sehr ernste Angelegenheit. Gestern habe ich den russischen Geschäftsträger einbestellt, um in schärfster Form gegen das Vorgehen des russischen Nachrichtendienstes zu protestieren. Botschafter Pickering sprach dieses Thema Seite 3 �ebenfalls in Gesprächen mit hochrangigen russischen Regierungsvertretern in Moskau an, und wir werden diese Gespräche auf oberster Ebene in Washington und Moskau fortsetzen. Der Präsident hat eine intensive Überprüfung der Auswirkungen dieses Falls auf unsere nationale Sicherheit durch die Administration angeordnet. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle erdenklichen Schritte unternehmen, um solche gegen unser Land gerichteten Aktivitäten zu verhindern. Das Ausmaß der Auswirkungen dieses Vorfalls auf unsere Beziehungen zu Rußland wird von den russischen Aktionen in den nächsten Tagen abhängen. Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben Ängste über die Zukunft Rußlands Wiederaufleben lassen. Diese Ereignisse sollten jedoch vor dem Hintergrund der amerikanisch-russischen Beziehungen gesehen werden, die sich im letzten Jahrzehnt radikal verändert haben. Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki verankert. Diese Prinzipien finden auch auf alle Aktivitäten russischer Truppen in den Nachbarstaaten Anwendung. Wir müssen ferner auf die Gewährleistung hinarbeiten, daß Rußland und seine Nachbarstaaten ihre Konflikte friedlich beilegen - Konflikte, die unser Interesse an den wirtschaftlichen und politischen Reformen der Region direkt betreffen. Unsere Bestrebungen zeitigen bereits Erfolge. Beispielsweise arbeiten wir aktiv an dem uneingeschränkten und fristgerechten Abzug aller russischen Truppen aus dem Baltikum in diesem Jahr mit. Und im vergangenen Monat unterzeichnete die Ukraine nach sorgfältigen diplomatischen Bestrebungen und Präsident Clintons persönlichem Einsatz das trilaterale Abkommen mit den Vereinigten Staaten und Rußland, mit dem die Weichen zur Beseitigung der Nuklearwaffen vom Territorium der Ukraine gestellt werden. Eine oberste Priorität von Präsident Clinton im Bereich der nationalen Sicherheit ist die Gewährleistung, daß der Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion nicht neue Nuklearstaaten hervorbringt. Wir haben jetzt verbindliche Zusagen, daß dies nicht der Fall sein wird. Die Zustimmung der Ukraine zur Ratifizierung von START I und ihre Verpflichtung, dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) beizutreten, ebnet den Weg zu engeren Beziehungen zwischen unseren Nationen. Damit sollten Spannungen in einer Region abgebaut werden, die von vitalem Interesse für langfristigen Die Gefahren in Rußland sind weiterhin sehr real. Wir Frieden und Stabilität in Europa ist. Wir haben unsere müssen auf die Möglichkeit einer Umkehrung der Wirtschaftshilfe bereits verdoppelt. Darüber hinaus Reformen und das Wiederaufleben eines aggressiven werden wir unsere Hilfe für die Zerlegung der ukrainirussischen Nationalismus aus der Asche des Kommu- schen Raketen und Trägersysteme erhöhen. Wir nismus - selbst mit demokratischen Mitteln - vorberei- sehen Präsident Krawtschuks Besuch in Washington tet sein. Gleichzeitig sollten wir nicht das Schlimmste nächste Woche erwartungsvoll entgegen. annehmen, sondern eine echte Partnerschaft mit einem reformorientierten Rußland aufbauen. Das russi- 3. Europa und die NATO sche Volk sollte keinen Zweifel an unserer Unterstützung haben, solange es weiterhin in die richtige Rich- Im vergangenen Monat hat Präsident Clinton in Eurotung geht, wie Präsident Clinton im vergangenen Monat pa die vitale Bedeutung der transatlantischen Beziein Moskau eindeutig klargestellt hat. Unsere Botschaft hungen für die amerikanische Sicherheit bekräftigt. Er ist unmißverständlich: Die Entscheidung Rußlands umriß darüber hinaus seine Vision einer "neuen Sibezüglich seiner Zukunft wird Auswirkungen auf die cherheit" für ein neues Europa. Der Präsident erklärte, Zukunft unserer Beziehungen haben. daß Sicherheit "in der erfolgreichen Erweiterung der militärischen Zusammenarbeit, demokratischen ReDer Präsident hat auch die Bedeutung unterstrichen, gierungen und Marktwirtschaften bestehen muß". Wir die er der Unabhängigkeit und territorialen Integrität müssen den Übergang zu demokratischen Marktwirtder russischen Nachbarstaaten beimißt. Wir sind uns schaften im Osten unterstützen, indem wir ganz Eurobewußt, daß Rußland offenkundig ein Interesse an pa die Rechte und Pflichten des gleichen liberalen den Entwicklungen an seinen Grenzen hat, einschließ- Handelssystems und den kollektiven Ansatz zur Silich berechtigter Sorgen über die Rechte gebürtiger cherheit einräumen, die für den Westen Pfeiler der Russen im Ausland. Wir müssen jedoch - wie mit allen Stärke waren. Nationen, Freund und Feind gleichermaßen - darauf bestehen, daß das Verhalten Rußlands gegenüber Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus haben wir die seinen Nachbarstaaten im Einklang mit den festgeleg- transatlantische Partnerschaft gestärkt, als die Vereiten Prinzipien des Völkerrechts steht, einschließlich nigten Staaten und die Europäische Union zum AbRespektierung der territorialen Integrität und Unab- schluß der Uruguay-Runde zusammenkamen. Das hängigkeit anderer Staaten, wie in der Charta der Abkommen wird auf beiden Seiten des Atlantiks Rußland hat einige beachtliche Fortschritte erzielt. Zum ersten Mal in der Geschichte hat das Land einen gewählten Präsidenten, ein gewähltes Parlament und eine Verfassung mit Bedeutung. Wir werden Zeuge des kühnsten Experiments unserer Ära beim Aufbau von Demokratie. Wir sehen auch die Anfänge einer Marktwirtschaft, in der 40 Prozent der russischen Erwerbstätigen jetzt im Privatsektor arbeiten und zwei Drittel der Kleinbetriebe privatisiert sind. Seite 4 AMERIKA DIENST 9 �Wachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Es wird auch den mittel- und osteuropäischen Nationen bei dem harten Weg zu Wirtschaftsreformen behilflich sein. Die westlichen Nationen und Institutionen müssen jedoch den Zugang zu den Märkten des Westens noch erweitern. Wir wissen, daß der Prozeß des Aufbaus demokratische Marktwirtschaften in Mittel- und Osteuropa noch lange nicht beendet ist. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton während seines Besuchs in Prag im Januar eine umfassende Tagesordnung für die Region vorgelegt. Neben den Bestrebungen zur Erweiterung des Marktzugangs sindVir diesen Ländern beim Auffangen der sozialen Auswirkungen der Reformen behilfich, fördern Investitionen des Westens und stehen ihnen bei der Gründung und Stärkung demokratischer Institutionen zur Seite. Die neuen europäischen Demokratien streben auch engere Beziehungen zu den sicherheitspolitischen Institutionen des Westens an, insbesondere der NATO. Und das Bündnis hat auf Präsident Clintons Appell zur Einbeziehung des Ostens beim Aufbau dieser Beziehungen reagiert. Beim NATO-Gipfeltreffen im Januar stimmten die Verbündeten Präsident Clintons Initiative einer Partnerschaft für Frieden zu, um das Engagement der NATO für den Osten zu vertiefen. Neun Nationen haben bereits den offiziellen Prozeß zur Beteiligung an der Partnerschaft eingeleitet, und wir erwarten, daß bald weitere Staaten folgen werden. Die Partner werden im weiteren Verlauf dieses Jahres schon gemeinsame Übungen und Ausbildung mit der NATO durchführen. Die Beteiligung an der Partnerschaft kann die gewohnheitsmäßige Kooperation und politischen Konsultationen entwickeln und erweitern, die der Lebensnerv des Bündnisses sind. Die Partnerschaft ist sowohl ein Weg zur Bewältigung gemeinsamer Bedrohungen der europäischen Sicherheit als auch der Anfang eines evolutionären Prozesses der NATO-Erweiterung. Unsere Vision für die weitere unerläßliche Rolle der NATO beim Erhalt der transatlantischen Sicherheit steht im Einklang mit unserer kontinuierlichen Unterstützung der europäischen Einheit. Durch unsere gemeinsame Arbeit in der Uruguay-Runde, der NATO, zu Bosnien und anderen Fragen haben wir unsere politischen Beziehungen zur EU und einzelnen Staaten auf eine solide Grundlage gestellt. Ich habe bereits über unsere Bestrebungen gesprochen, das Bündnis bei der Ermutigung einer Lösung in Bosnien anzuführen. So wichtig sie sind, beschränken sich unsere Bestrebungen in Bosnien nicht auf das Anspornen des Bündnisses und anderer, eine politische Lösung zu ermutigen. Wir haben auch eine Führungsrolle bei Bemühungen um die Milderung der humanitären Katastrophe in Bosnien übernommen. Wir haben die am längsten andauernde koordinierte Luftbrücke zur Lieferung von Lebensmitteln und MediAMERIKA DIENST 9 kamenten in der Geschichte angeführt. Wir haben mehr humanitäre Hilfslieferungen als jede andere Nation bereitgestellt - im Wert von über 550 Millionen Dollar seit Ausbruch des Konflikts. Darüber hinaus haben wir eine Vorreiterrolle bei den Bestrebungen zur Einrichtung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen übernommen, damit die internationale Staatengemeinschaft diejenigen zur Rechenschaft ziehen kann, die Kriegsverbrechen in Bosnien begangen haben. 4. Asien und der Pazifik Ein Aspekt der Außenpolitik dieser Administration mit Signalwirkung ist die neue Betonung der Förderung unserer Interessen in der asiatisch-pazifischen Region. Kein Gebiet der Welt ist von größerer Bedeutung für uns als diese Region. Ihre dynamischen Volkswirtschaften und ihre explosiven Wachstumsraten machen sie zu einem entscheidenden Gebiet für amerikanische Exporte und Arbeitsplätze. Wir haben lebenswichtige Sicherheitsinteressen und -bündnisse in Asien. Und wir haben ein Interesse an der Förderung demokratischer Werte in einem Teil der Welt, in dem Demokratie auf dem Vormarsch ist, es jedoch noch immer repressive Regierungen gibt. Wie Sie wissen, ging die erste Reise des Präsidenten ins Ausland nach Asien. Bei dieser Reise erklärte der Präsident im Juli letzten Jahres vor der koreanischen Nationalversammlung: "Wir müssen uns stets vor Augen halten, daß Sicherheit an erster Stelle steht." In Asien beginnt diese Sicherheit mit unseren vertraglich verankerten Bündissen mit Japan, Südkorea, Australien, Thailand und den Philippinen. Wir erhalten unsere vornestationierte militärische Präsenz im gesamten Pazifik aufrecht. Und in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten beteiligen wir uns aktiv am Dialog über regionale Sicherheit, einschließlich des regionalen Forums des ASEAN, um Spannungen abzubauen und den Rüstungswettlauf einzudämmen. Der angedrohte Austritt Nordkoreas aus dem Nichtverbreitungsvertrag ist eine Herausforderung für die Sicherheit der Halbinsel und des globalen nuklearen Nichtverbreitungsregimes. Die Vereinigten Staaten arbeiten eng mit Südkorea, Japan und anderen in der Region zusammen, um eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel und ein starkes internationales Nichtverbreitungsregime sicherzustellen. Wir sind fest zur Erlangung dieser Ziele entschlossen. Unser bevorzugter Weg ist Dialog. Wir waren ermutigt von der Ankündigung Nordkoreas vor einer Woche, in die von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) geforderten Inspektionen einzuwilligen, um die Kontinuität der Sicherheitsbestimmungen zu gewährleisten. Das Land muß jetzt ohne Verzögerung seiner Verpflichtung nachkommen, möglichst bald und ohne Störungen Inspektionen zuzulassen. Der zufriedenstellende Abschluß dieser Inspektionen wird der IAEO dabei helfen, der internationalen Staatengemeinschaft Seite 5 �zu versichern, daß keine Abzweigung von Material aus Nordkoreas Atomanlagen stattfand. Obwohl dies eine bedeutende Entwicklung ist, müssen die wichtigsten Fragen noch gelöst werden. Wenn wir unsere Gespräche mit Nordkorea fortsetzen sollen, muß das Land den Nord-Süd-Dialog mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Halbinsel wiederaufnehmen. Die internationale Staatengemeinschaft strebt keine Isolierung Nordkoreas an. Wenn der Staat seine Atomwaffenoption aufgibt, seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt und Schritte zur Beachtung der internationalen Verhaltensnormen unternimmt, steht die Tür für Nordkorea zur Verbesserung seiner Beziehungen zur übrigen Welt offen. und Vermißten führen würde. Der Präsident erklärte: "Wir schulden es allen, die in Vietnam dienten sowie den Familien derjenigen, deren Schicksal unbekannt ist." Unsere Beziehungen zu Vietnam werden auch in Zukunft von Fortschritten bei dieser Angelegenheit geleitet sein. Zweifellos sollte die Entscheidung des Präsidenten auch wirtschaftliche und diplomatische Vorteile mit sich bringen, aber sie wären das Ergebnis, nicht der Grund dieser Entscheidung. Wenn wir unsere Beziehungen weiterentwickeln, werden wir auch Betonung auf Menschenrechtsfragen legen. 5. Naher Osten Im Nahen Osten bleibt die Schaffung eines gerechten und umfassenden arabisch-israelischen Friedens durch Im Hinblick auf unsere umfassenderen Ziele im asia- direkte Verhandlungen eine hohe Priorität unserer tisch-pazifischen Raum sind wir entschlossen, das Administration. Der Verhandlungsgegenstand ist amerikanische Engagement in der Region zu verstär- komplex, wir sehen jedoch weiterhin Fortschritte. Der ken und ein besseres Gleichgewicht bei unseren wich- Präsident und ich wollen weiterhin eine so umfassende und aktive Rolle spielen, wie zur Sicherung weiterer tigsten bilateralen Beziehungen zu schaffen. Fortschritte erforderlich. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß wir der Verbesserung unserer Wirtschafts- und Handelsbe- Das am 9. Februar in Kairo zwischen Israelis und ziehungen zu Japan Priorität einräumen und gleichzei- Palästinensern geschlossene Abkommen zeigt, weltig unsere bedeutenden Verbindungen im politischen che Art von Fortschritten möglich ist. Es stellt einen und Sicherheitsbereich aufrechthalten. Wir bemühen großen Schritt bei der Umsetzung der von den Israelis uns auch um größere Ausgewogenheit bei unseren und der PLO am 13. September abgegebenen GrundBeziehungen zu China. Wir streben umfassende satzerklärung dar. Es löste einige schwierige SicherBeziehungen zu China an, welche die Beilegung von heitsfragen und bewies, daß die Parteien äußerst Differenzen über Menschenrechtsfragen, Weiterver- komplexe Angelegenheiten direkt aushandeln und breitung und Handel gestatten. Präsident Clinton praktische Lösungen finden können. Wir wünschen wünscht den Aufbau eines positiveren Verhältnisses zwar eine Umsetzung des Abkommens, damit sich die zu China, aber das Land mu ß auch bei den Menschen- Situation ändert, möchten jedoch auch, daß die Parteirechten insgesamt signifikante Fortschritte machen. en ein dauerhaftes Abkommmen schließen. Als Ergebnis unserer Bemühungen wurden bei bilateralen Angelegenheiten, einschließlich der Menschen- Da die Israelis und Palästinenser direkt miteinander rechte, gewisse Fortschritte erzielt. Um Mißverständ- verhandeln, bemühen sich die Vereinigten Staaten um nissen vorzubeugen: Weitere Fortschritte bei den eine Unterstützung der Vereinbarungen. Wir versuMenschenrechtsfragen sind dringend erforderlich, wenn chen auch sicherzustellen, daß die auf der Konferenz der Präsident dieses Frühjahr die Meistbegünstigungs- über Hilfe für den Nahen Osten im Oktober vergangenen Jahres beschlossene amerikanische und internaklausel erneuern soll. tionale Wirtschaftshilfe für den Gaza-Streifen und die Ich habe bei meinen Gesprächen mit Mitgliedern der Westbank zu Projekten führt, die das Leben der Palächinesischen Regierung im vergangenen Monat auf stinenserverbessern. Wir unterstützen Bestrebungen diese Punkte hingewiesen und werde das kommenden des Privatsektors wie das Projekt "Erbauer des FrieMonat im Beijing erneut tun. Ich werde bekräftigen, für dens" führender arabisch-amerikanischer und jüdischwie ernst die Administration und der Kongreß gleicher- amerikanischer Wirtschaftsvertreter. maßen diese Fragen erachten. Wir haben auch aktiv Fortschritte auf anderen GebieAnfang dieses Monats gab der Präsident die Aufhe- ten der bilateralen Beziehungen gefördert. Das Trefbung unseres Handelsembargos gegen Vietnam sowie fen Präsident Clintons mit dem syrischen Präsidenten die Einrichtung eines Verbindungsbüros in Hanoi Assad Mitte Januar in Genf war ein Schritt, der die bekannt. Er tat dies kurz nachdem eine große Mehr- Weichen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen heit des Senats ihn dringend zur Beendigung des in Washington auf allen vier bilateralen VerhandlungsEmbargos aufgefordert hatte. Die Entscheidung des schienen stellte. Zu den israelisch-syrischen BeziePräsidenten fu ßte auf seiner Einschätzung der Koope- hungen fanden ernsthafte Verhandlungen statt, es rationswilligkeit Vietnams und seiner Überzeugung, erfordert jedoch Zeit, den komplexen Sachverhalt bei daß diese Aktion zu weiteren Fortschritten bei der den drei Hauptfragen Frieden, Rückzug und Sicherheit Klärung des Schicksals unserer Kriegsgefangenen anzugehen. Auf anderen Gebieten kamen neue Energien Seite 6 AMERIKA DIENST 9 �und Ziele zutage. Beispielsweise werden zwischen Israel und Jordanien Gespräche über praktische Fragen wie Wasser, Energie und Umwelt geführt. Wir bemühen uns um den Abbau von Hindernissen in der Region bei den arabisch-israelischen Kontakten. Wir leisten harte Arbeit, um den anachronistischen arabischen Boykott zu beenden. Wir haben bereits Fortschritte dabei erzielt, Teile des sekundären und tertiären Boykotts aufzuheben und sind entschlossen, die mit diesen Praktiken einhergehende Diskriminierung amerikanischer Unternehmen zu beenden. Wir werden nicht ruhen. Wir werden unsere Bestrebungen fortsetzen, bis der Boykott vollkommen aufgehoben ist. Der Friedensprozeß stellt ein wichtiges Element unserer Regionalpolitik dar. Am Persischen Golf streben wir auf unterschiedliche Arten eine Eindämmung der vom Iran und Irak ausgehenden potentiellen Bedrohungen an. Unser Ziel ist die volle Einhaltung aller Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch den Irak, einschließlich langfristiger Überwachung. Es ist verfrüht, eine Aufhebung der Sanktionen in Betracht zu ziehen, wenn der Irak weiterhin die relevanten Resolutionen des Sicherheitsrats verletzt. Unsere Politik gegenüber dem Iran besteht aus aktiver Eindämmung, ihre Ausrichtung und Methoden unterscheiden sich jedoch von unserer Politik gegenüber dem Irak. Wir wollen eine Beendigung des iranischen Strebens nach Massenvernichtungswaffen sowie der Unterstützung des Landes für Terrorismus und Subversion, seines gewaltsamen Widerstands gegen den Friedensprozeß und seiner Menschenrechtsverletzungen. Wir haben unsere Bereitschaft zum offiziellen Dialog mit dem Iran deutlich gemacht. Wir wollen jedoch, daß der Iran unsere Absicht klar versteht: Er sollte und wird keine normalen Beziehungen zur internationalen Staatengemeinschaft und insbesondere zu den Vereinigten Staaten unterhalten, solange er sein unerhörtes Verhalten fortsetzt. 6. Nichtverbreitung und andere globale Fragen Herr Vorsitzender, wir müssen unsere Bestrebungen zur Kontrolle der Verbreitung von Atom- und hochentwickelten konventionellen Waffen fortsetzen. Solche Waffen verleihen verbrecherischen Staaten u nverhältnismäßig viel Macht. Sie können Konflikte kleineren Ausmaßes in Katastrophen großen Ausmaßes verwandeln. Wir verfolgen regionale Strategien zur Eindämmung der Weiterverbreitung und Einschränkung des Entstehens neuer Atommächte. Ich habe bereits unsere Bestrebungen in Nordkorea angesprochen, wo wir noch immer mit der unmittelbarsten Herausforderung konfrontiert sind, sowie die von uns in der früheren Sowjetunion erzielten Fortschritte, unserem bis heute größten Erfolg. Andere Gebiete, auf die sich unsere Besorgnis und Aufmerksamkeit richten, sind der Nahe Osten und Südasien. AMERIKA DIENST 9 Unsere regionalen Strategien werden ergänzt durch weltweite Anstrengungen zur Beschränkung der Nachfrage nach Massenvernichtungswaffen und dem Angebot an sicherheitsempfindlichen Gütern. Wir streben die Einsetzung eines Regimes an, das anstelle der COCOM-Liste für Transparenz und Zurückhaltung beim Handel mit Waffen und sicherheitsempfindlichen Technologien in instabilen Regionen sorgt. Wir bemühen uns um internationale Unterstützung für eine unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags im Jahr 1995. Gleichzeitig streben wir die unverzügliche Aushandlung eines umfassenden Atomtestverbots an. Wir hoffen auch, daß der Ausschuß frühzeitig Konsultationen über die Chemiewaffenkonvention aufnimmt, die das Hauptziel unserer Nichtverbreitungspolitik darstellt. Unter Präsident Clinton haben die Vereinigten Staaten ihre Führungsrolle bei globalen Fragen zurückgewonnen, die sich auf Sicherheit und Wohlstand für uns und künftige Generationen auswirkt. Zu diesen Herausforderungen gehören die Förderung umweltverträglicher Entwicklung, die Bewältigung der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Migranten, die Bekämpfung des Terrorismus und illegalen Drogenhandels sowie die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten. Diese Probleme sind oft grenzüberschreitend und stellen eine Gefahr für die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität dar. Umweltverträgliche Entwicklung versetzt die Menschen in den Entwicklungsländern in die Lage, in der Weltwirtschaft Teilhaber, Produzenten und Konsumenten zu werden. Sie erfordert eine gesunde globale Umwelt sowie ein funktionierendes Gleichgewicht zwischen verfügbaren Ressourcen und der Bevölkerung. Im vergangenen Jahr erneuerte Präsident Clinton die amerikanische Führungsrolle bei Umweltfragen, als er das beim Umweltgipfel von Rio 1992 erarbeitete Abkommen über Klimawandel und Artenvielfalt unterzeichnete. Dieser Vertrag liegt derzeit dem Senat vor, und wir drängen auf seine zügige Ratifizierung. Wir haben auch die Führungsrolle unserer Nation bei der Stabilisierung des Bevölkerungswachstums geltend gemacht. Wir arbeiten mit anderen Nationen und nichtstaatlichen Organisationen daran sicherzustellen, daß die in Kairo anberaumte internationale Konferenz der Vereinten Nationen über Bevölkerung und Entwicklung die weltweite Zusammenarbeit bei dieser Frage fördert. Vor zwei Wochen stellte Präsident Clinton die neue Drogenkontrollstrategie der Administration vor. Obwohl Amerikas wichtigste Front im Kampf gegen Drogen die Senkung des Drogenmißbrauchs zu Hause darstellt, sind wir auch der Überzeugung, daß diese Geißel ebenfalls an der internationalen Front angegangen werden mu ß. In den wichtigsten Transit- und Herstellungsländern werden wir unsere Anstrengungen auf die Stärkung demokratischer Institutionen, die Seite 7 �Bereitstellung wirtschaftlicher Alternativen zum Drogenhandel, die Förderung von Programmen zur Vernichtung von Drogen sowie die Zerschlagung der Drogenkartelle konzentrieren. Unser Engagement in der westlichen Hemisphäre dient unserer gesamten globalen Tagesordnung sowie unserer obersten Priorität - wirtschaftlicher Sicherheit. Die bemerkenswerten Veränderungen auf der Welt während der vergangenen Jahre zeichneten sich als erstes in Lateinamerika ab, wo die Demokratie im vergangenen Jahrzehnt dramatische Fortschritte machte. Der Gipfel der amerikanischen Staaten, den Präsident Clinton gegen Ende dieses Jahres veranstalten wird, richtet sich auf die Stärkung von Demokratie und guter Regierungsführung, die Ankurbelung von Handel und Wirtschaftswachstum, die Eindämmung des Drogenhandels sowie andere Kernpunkte umweltverträglicher Entwicklung, beispielsweise Umwelt oder Bevölkerung. Unsere Politik gegenüber Afrika unterstreicht die Bedeutung, die wir Demokratie und Menschenrechten beimessen. Afrika sieht sich im Hinblick auf den Aufbau demokratischer Institutionen sowie auf Fortschritte bei der Erzielung einer umweltverträglichen Entwicklung enormen Herausforderungen gegenüber. Angesichts der vorherrschenden Armut und der Verschleppung von Menschen in Afrika werden internationale Hilfe und neue Privatinvestitionen vonnöten sein, um Wirtschaftswachstum zu fördern und politischen Wandel zu ermutigen. heitspolitisches Ziel die Eindämmung der Sowjetmacht sei. Selbst nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die nationale Sicherheit weiterhin eng definiert und bezog nicht die Probleme und Möglichkeiten ein, die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden waren. Wiedie neuen Prioritäten der Außenpolitik Präsident Clintons demonstrieren, haben wir die Chance erhalten - und ergriffen - die amerikanische Diplomatie neu zu gestalten und die Sicherheit Amerikas in einer von der Konfrontation der Supermächte befreiten Welt zu erhöhen. Der Etat des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1995 unterstützt unsere Hauptverantwortung, die nationale Verteidigung aufrechtzuerhalten und den Frieden zu fördern. Er erweitert auch das Konzept der nationalen Sicherheit durch größere Betonung der Wirtschaftsinteressen Amerikas, des Aufbaus von Demokratien sowie der Bewältigung der Bedrohungen durch die Weiterverbreitung von Waffen, die Zerstörung der Umwelt, schnelles Bevölkerungswachstum, illegalen Drogenhandel und Terrorismus. Diese Neudefinition der nationalen Sicherheit erfordert auch Veränderungen bei der Struktur unseres Haushalts. Dieser ist in eine Anzahl sich gegenseitig verstärkender Ziele aufgeteilt, die mit denen im Gesetz über Frieden, Wohlstand und Demokratie dargelegten übereinstimmen. Ich möchte mich jetzt diesen umfassenderen Zielen zuwenden. Förderung von Wohlstand Wie ich im Zusammenhang mit unserer obersten strategischen Priorität - wirtschaftlicher Sicherheit - bereits andeutete, ist der Wohlstand der Nation untrennbar mit Wachstum und Integration der Weltwirtschaft verbunden. Exporte sind die am schnellsten wachsende Quelle hochbezahlter Arbeitsplätze in unserer Wirtschaft. Dieser Haushalt finanziert aggressive Exportförderungsprogramme der Export-Import Bank, der OPIC-Entwicklungsgesellschaft, des Amts für Handel und Entwicklung sowie des Landwirtschaftsministeriums. Diese Programme werden durch die des Wirtschafts- und des Außenministeriums sowohl hier im Haushalt 1995 Inland als auch in unseren Botschaften ergänzt. Die in Herr Vorsitzender, ich habe gerade die von uns erziel- diesem Etat geforderte eine Milliarde Dollar stellt eine ten Fortschritte bei der Förderung der derzeitigen Investition in amerikanische Arbeitsplätze und die strategischen Prioritäten unserer Außenpolitik darge- wirtschaftliche Sicherheit Amerikas dar. legt. Unsere umfassenderen außenpolitischen Ziele sind in dem Gesetz über Frieden, Wohlstand und Aufbau von Demokratie Demokratie enthalten und konkretisiert, das den Rahmen für unseren Etat 1995 für internationale Angele- Der Aufbau von Demokratie ist ein langer und schwiegenheiten bildet. Ich sollte an dieser Stelle noch riger Prozeß, der stetige und geduldige Unterstützung hinzufügen, daß die in dem neuen Gesetz enthaltenen erfordert. Aber die Früchte des Erfolgs rechtfertigen Reformen unseres Auslandshilfeprogramms einen gemessen an den Kosten des Scheiterns bei weitem wichtigen Teil der gesetzgeberischen Tagesordnung unsere Anstrengungen. dieser Administration darstellen. Die von uns im Haushaltsjahr 1995 angeforderten 1,3 Milliarden Dollar würden Programme zum Aufbau von Herr Vorsitzender, mehr als 40 Jahre lang basierte der Demokratie in Mitteleuropa und der ehemaligen SoHaushalt für internationale Angelegenheiten auf der wjetunion finanzieren, wo wir ein vitales Interesse an Prämisse, daß unser vorrangiges nationales sicherDas afrikanische Land, auf das wir unser Hauptaugenmerk richten, ist natürlich Südafrika. Wir müssen dazu beitragen sicherzustellen, daß alle Südafrikaner im April an friedlichen, pluralistischen Wahlen teilnehmen können. Mit Blick auf die Zeit nach den Wahlen entwickeln wir ein Hilfspaket, um der Bevölkerung Südafrikas an der Überwindung des Erbes der Apartheit zu helfen und in einem neuen demokratischen Südafrika die Vorteile der Staatsbürgerschaft zu gewährleisten. Seite 8 AMERIKA DIENST 9 �der Stärkung der neuen demokratischen Institutionen haben. Unser Etat enthält auch einen neuen Posten für Hilfe an die sich im Übergang zur Demokratie befindlichen Länder. Der Großteil dieser Gelder wird für Afrika, Lateinamerika und Asien aufgewendet. Die Hauptkomponente unserer Programme für demokratischen Aufbau ist die Finanzierung der Nationalen Stiftung für Demokratie, welche Institutionen fördert, die Pluralismus, demokratische Regierungen, Staatsbürgerkunde, Menschenrechte und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit voranbringen. Um die Unterstützung der Demokratie auf eine breite Grundlage zu stellen, müssen wir uns der neuesten Kommunikationstechnologie bedienen. Das US-Informationsamt ist derzeit in einem Umstrukturierungsprozeß begriffen, um diese Rolle zu übernehmen. Umwelt vertrag liehe Entwicklung Wie im Zusammenhang mit unseren globalen Prioritäten bereits erwähnt, ist die Administration der Ansicht, daß den ineinandergreifenden Bedrohungen von schnellem Bevölkerungswachstum, Armut und Umweltzerstörung zu wenig Aufmerksamkeit gezollt wird. Wenn wir uns nicht mit diesen Krisen befassen, werden große Teile der Welt kein umweltverträgliches Wirtschaftswachstum erzielen. Das Ergebnis werden weitverbreitetes Leiden im Ausland und der Verlust von Exportmöglichkeiten für amerikanische Unternehmen, Arbeitnehmer und Landwirte sein. Durch die Aufstockung unserer Fonds für Bevölkerungs- und Umweltprogramme werden wir umweltverträgliche Entwicklung fördern und in die Zukunft Amerikas investieren. Die Vereinigten Staaten sind nicht die einzigen, die den Versuch zur Lösung dieser Fragen unternehmen. Die multilateralen Entwicklungsbanken und der IWF verfolgen ähnliche Ziele. Diese Institutionen vergaben 1993 Darlehen im Wert von mehr als 45 Milliarden Dollar. Sie tragen am meisten zu weltweiter umweltverträglicher Entwicklung bei. Unser Beitrag zu diesen Organisationen multipliziert die Effektivität unserer Bestrebungen. Schließlich enthält dieser Haushalt eine bescheidene Erhöhung für eines der erfolgreichsten und am meisten bewunderten Programme Amerikas - das Peace Corps. Förderung des Friedens Der größte Teil unseres Haushaltsauftrags - 6,4 Milliarden Dollar-soll der Förderung des Friedens dienen. Über 80 Prozent dieser Gelder sind für die Aufrechterhaltung und Förderung des Friedens im Nahen Osten vorgesehen. Zu einer Zeit, in der es so viel Hoffnung - und so viele Gefahren - gibt, sind derartige Fonds von entscheidender Bedeutung. Unsere Programme werden unser fortgesetztes Engagement für die Sicherheit Israels unterstützen, Ägyptens lebenswichtiger Rolle AMERIKA DIENST 9 Rechnung tragen und neue wirtschaftliche Entwicklungsbestrebungen auf der Westbank und im Gazastreifen ermöglichen. t In diesem Teil des Haushalts sind auch Fonds für Nichtverbreitung und Abrüstung enthalten - eine unserer wichtigsten strategischen Prioritäten. Dazu zählen Gelder für das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung zur Umsetzung der Chemiewaffenkonvention sowie Bestrebungen zur Verlängerung des Nichtverbreitung svertrags und Stärkung der IAEO, die bei unseren Bemühungen zur Verhinderung atomarer Weiterverbreitung in Korea eine Schlüsselrolle spielt. Zusätzlich enthält diese Haushaltskategorie Programme zur Bekämpfung von Drogenmißbauch, Terrorismus und Verbrechen. Diese kostengünstigen Programme haben direkte Vorteile für das amerikanische Volk. Wir haben auch Gelder für die UNO-Friedenssicherung angefordert. Wie Sie wissen, Herr Vorsitzender, hat die Administration ihre umfassende Prüfung unserer Friedenssicherungspolitik abgeschlossen und unterstützt einmütig die daraus gezogenen Schlußfolgerungen. Unser Ziel ist nicht die Ausweitung unserer Verpflichtungen im Bereich der Friedenssicherung, sondern die Einleitung eines Prozesses, der ein fundiertes Urteil darüber ermöglicht, wann wir an friedenssichernden Operationen teilnehmen und der UNO bei ihren entsprechenden Bemühungen Beistand leisten sollten. Wir werden uns immer das Recht vorbehalten, zum Schutz amerikanischer Interessen im Alleingang zu handeln. Wenn jedoch ein kollektiver, multinationaler Ansatz wie beispielsweise eine Friedenssicherungsoperation unseren Interessen am besten dient, wollen wir ihr wirkungsvolles Funktionieren gewährleisten. Wenn wir - wie ich persönlich : der Ansicht sind, daß sorgfältig definierte UN-Friedenssicherungsoperationen ein wirksames Mittel zum Abbau von Spannungen und der Abschreckung von Gewalt sind, und die Kosten einer solchen Aktion mit anderen geteilt werden sollten, müssen wir unseren Verpflichtungen im Rahmen der Vereinten Nationen nachkommen. Wir erwarten, daß wir am Ende des Haushaltsjahrs bei der UNO mit einer Milliarde Dollar für die Friedenssicherung im Rückstand sind. Wenn wir keinen Weg zur Zahlung dieser Rückstände finden, muß die UNO wahrscheinlich einige ihrer derzeitigen Operationen einstellen. Wir erwarten in Kürze den Beginn der Konsultationen mit dem Kongreß darüber, wie wir gemeinsam das wachsende Problem der Finanzierung friedenssichernder Operationen angehen können. Unseres Erachtens sollten das Außen- und Verteidigungsministerium eine gemeinsame Verantwortung für die Organisation und Finanzierung friedenssichernder Operationen tragen. Wir werden unangenehme Fragen stellen, bevor wir einer neuen f riedenssichernSeite 9 �den Mission zustimmen. Welche amerikanischen Interessen stehen auf dem Spiel? Ist die Mission klar definiert und gibt es einen identifizierbaren Endpunkt? Stehen Mittel zur Verfügung? Wir werden auch die Bestrebungen von Botschafterin Albright zur Senkung unserer veranschlagten Mittel für die Friedenssicherung und Einrichtung des Amts eines unabhängigen Generalinspekteurs bei den Vereinten Nationen fortsetzen. werden für Flüchtlings- und Katastrophenhilfe aufgewendet und sollen den Kauf von Nahrungsmitteln für die Armen ermöglichen. Ich möchte hinzufügen, daß wir hoffentlich durch die Förderung von Frieden, Wirtschaftswachstum und demokratischen Aufbau mit der Zeit die Notwendigkeit derartiger Hilfsleistungen reduzieren können. Ich möchte ferner einen entscheidenden Bestandteil unserer Politik nicht unerwähnt lassen: Führung der amerikanischen Streitkräfte bei friedenssichernden Operationen. Ich möchte eindeutig klarstellen, daß der Präsident niemals sein Oberkommando über die amerikanischen Streitkräfte abtreten wird. Und unsere Männer und Frauen in Uniform werden niemals in Situationen entsandt werden, in denen Feindseligkeiten wahrscheinlich sind, wenn nicht eine ordnungsgemäße Führung gegeben ist. Dieser Haushaltsantrag umfaßt 4,1 Milliarden Dollar an Unterstützung für Operationen des Außenministeriums, des Amts für internationale Entwicklung sowie unserer geschätzten Beiträgezu internationalen Organisationen. Der wirksame Einsatz von Diplomatie durch Berichterstattung, Krisenverhütung und die geschickte Nutzung der Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen - ist für die erfolgreiche Verwirklichung der umfassenden Ziele der nationalen Sicherheit Amerikas von entscheidender Bedeutung. Unterstützung der Diplomatie Wenn Operationen großen Umfangs oder Kampfhandlungen mit hohem Risiko in Betracht gezogen werden und die Beteiligung der Amerikaner vonnöten ist, werden wir wahrscheinlich nicht die operative Führung der UNO über unsere Streitkräfte akzeptieren. Vielmehr werden wir uns normalerweise auf unsere Ressourcen oder die eines regionalen Bündnisses wie beispielsweise der NATO verlassen oder auf eine angemessene Koalition wie die für die Operation Wüstensturm gebildete. Das Außenministerium und andere für auswärtige Angelegenheiten zuständige Behörden führen größere Reformen durch und arbeiten eng mit Vizepräsident Gore an der Umstrukturierung der Regierung zusammen. Das Außenministerium hat eine umfassende Neuorganisation und Reform seiner Operationen eingeleitet, um mit dem Tempo des Wandels hier und im Ausland Schritt halten zu können. Zusätzlich unterstützt der Haushaltsantrag für 1995 entschieden den Plan des Präsidenten für den Abbau aufgeblähter Herr Vorsitzender, wir möchten auch Kooperation und Bürokratien durch substantielle Einsparungen auf diesem Konsultationen zwischen Administration und Kongreß Gebiet. bei friedenssichernden Operationen verbessern. Wir haben eine Anzahl von Vorschlägen, die Ihre Sorgen Herr Vorsitzender, der Etat des Präsidenten für das in Betracht ziehen, und freuen uns auf die Zusammen- Haushaltsjahr 1995 definiert unsere langfristigen politischen Ziele und finanziert die von mir dargelegten arbeit mit Ihnen. sechs strategischen Prioritäten. Es ist ein SparhausHumanitäre Hilfe halt, der im Einklang mit dem Plan des Präsidenten zum Abbau des Haushaltsdefizits steht. Es ist auch ein Wir haben 1,6 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe Etat, der ein Thema hat, das uns allen am Herzen liegt: angefordert. Diese Programme spiegeln den Charak- Investitionen in die Sicherheit der Vereinigten Staaten. ter des amerikanischen Volkes wider. Die Fonds * * Seite 10 * * AMERIKA DIENST 9 �KSZE 2. März 1994 DIE KSZE: STRATEGIE UND ZIELSETZUNG Rede von Botschafter Kornblum BONN - (AD) - Botschafter John C. Kornblum, Leiter der amerikanischen Delegation bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), hielt am 24. Februar 1994 eine Rede vor dem Deutschen Helsinki Komitee. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Kornblum im Wortlaut. Es ist eine besondere Ehre für mich, vor dem Deutschen Helsinki Komitee zu sprechen. Viele von Ihnen wissen um meine enge Beziehung zu Deutschland und meine lange und positive Zusammenarbeit mit deutschen Kollegen in vielen Bereichen. Als der Vertreter Amerikas bei der KSZE fühle ich mich mit Gruppen wie Ihrer besonders eng verbunden. Es gibt allerdings einen wichtigeren Grund, sich über die Gelegenheit zu freuen, heute zu Ihnen sprechen zu können. Fünf Jahre nach dem Niedergang des Kommunismus treten die Widersprüche dieser neuen Ära deutlicher zutage. Internationale Institutionen stöhnen unter der Last der Herausforderungen. Viele fragen sich, ob unsere bestehenden Strukturen für diese Zerreißprobe geschaffen sind. Die KSZE ist mit einigen dieser Unsicherheiten konfrontiert worden. Die Methodik der KSZE eignet sich nicht für schnelle Lösungen. Die KSZE leidet am meisten unter dem nur allzu verständlichen Wunsch unserer Völker, dringliche Probleme sofort zu lösen. Deshalb bin ich besonders froh über diese Gelegenheit, mit einem informierten Forum wie dem Helsinki Komitee über grundsätzliche Aspekte der KSZE sprechen zu können. Die Einigung auf die Prinzipien von Helsinki war ein einzigartiges Ereignis, das sich wahrscheinlich nicht so leicht wiederholen läßt. Wir dürfen nicht zulassen, daß uns Ungeduld den Blick auf die längerfristige Bedeutung der KSZE und ihrer Methodik verstellt. Nie zuvor in der Geschichte der KSZE war es wichtiger, daß auch die Öffentlichkeit dies versteht. Die KSZE ist einzigartig in der Geschichte der Diplomatie. Sie verkörpert das Versprechen zum Einsatz der demokratischen Methode des Konsenses und der AMERIKA DIENST 9 Aussöhnung zur Bewältigung der Ursachen von Instabilität. Die KSZE wirkt manchmal schwerfällig und scheint auf rasche Veränderungen nicht zu reagieren. Ihr innovativer Ansatz zu Sicherheitsfragen muß verstanden und gepflegt werden, wenn sie dem Druck der neuen Zeit standhalten soll. Wir sollten vor allem nicht danach trachten, die KSZE zu verändern, nur weil man mit Unzulänglichkeiten auf anderen Gebieten nicht zurande kommt. Die KSZE sollte nie eine "normale" internationale Organisation werden. Die Stärkung ihrer Sonderstellung in Europa ist die beste Art und Weise, zu ihrem Erfolg beizutragen. Die Bedeutung der KSZE-Methodik Die Sonderrolle der KSZE liegt in ihrer Methodik, die ich als KSZE-Methodik bezeichnen möchte. Diese Methodik verkörpert einen Ansatz zu internationaler Kooperation, der nie zuvor versucht worden war. Die meisten internationalen Organisationen beruhen auf einer Satzung, einem Vertrag oder einem Regelwerk. Diese Organisationen trachten danach, ihre Regeln in einer formalen und bindenden Weise festzulegen. Die Methodik der KSZE beruht nicht auf einem bindenden Vertragswerk und strebt dies auch nicht an. Sie geht davon aus, daß Schwierigkeiten bestehen, die ein verpflichtendes Abkommen unmöglich und eigentlich auch nicht wünschenswert machen. Nicht wünschenswert deshalb, weil solche bindenden Verpflichtungen das gemeinsame Anerkennen des Kooperationsprinzips unmöglich machen würden. In der Schlu ßakte von Helsinki einigten sich die KSZEMitgliedstaaten statt dessen auf den Versuch, durch Konsens auf der Basis von gemeinsamen politischen Seite 1 �Verpflichtungen Spannungen untereinander zu lösen. damals bedrängen uns heute Dutzende widersprüchSie machten deutlich, daß dieser Konsens dynamisch licher Herausforderungen. Die meisten davon lassen und für ständige Verbesserungen offen sein sollte. sich auf lange zurückliegende Ursachen zurückführen. Statt bindender Verpflichtungen messen die KSZEMitgliedstaaten die Einhaltung der Normen an einem Prozeß ständiger Konsultationen und der Überprüfung ihrer Umsetzung. Durchgesetzt werden sie durch politische Ermutigung und gelegentlich den Druck anderer Teilnehmerstaaten. Viele dieser Themen erfordern effizientere Instrumentarien, wie zum Beispiel die NATO. Ein langfristiger, werteorientierter Rahmen wie die KSZE, die auf Kooperation, Offenheit und Konsens basiert, ist erforderlich, wenn wir demokratische Lösungen für die Sicherheitsprobleme der heutigen Zeit finden wollen. Die KSZE wird von Offenheit und Demokratie geleitet. Sie ist eher einbeziehend als ausschließend. Die KSZE-M ethodik verlangt keinen ideologischen Gleichklang, sondern geht davon aus, daß zwischen den vielen Mitgliedern Meinungsverschiedenheiten bestehen. Sie ist darauf ausgerichtet, diese unterschiedlichen Meinungen auf der Suche nach Konsens bei Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse sorgfältig zu ergründen. Um erfolgreich zu sein, muß diese aufwendige Methodik von einer breiten Öffentlichkeit verstanden und getragen werden. Andernfalls scheint die KSZE verwirrt oder sogar machtlos. Regierungen werden sich fragen, warum sie überhaupt Mitglied werden sollen. Wenn die einzigartige Rolle der KSZE jedoch erhalten bleiben soll, müssen ihre Ziele von der gesamten Gesellschaft unterstützt werden. Ohne diese öffentliche Unterstützung würde die KSZE eine sterile Diplomatenversammlung. Die Überprüfung der Umsetzung soll zu besseren Leistungen anspornen statt sogenannte Verletzungen zu bestrafen. Dadurch schafft die KSZE Kooperation in Bereichen, wo Konflikt die Regel war. Die Methodik der KSZE bringt Sicherheit und Kooperation in Bereiche, wo diese zuvor nicht existierten. Der KSZE-Prozeß ist seinem Wesen nach langsam und mühevoll. Er ziert darauf ab, die Ursache von Konflikten zu beseitigen, statt ihre unmittelbaren Symptome zu behandeln. Wenn das Verständnis und die Unterstützung der Öffentlichkeit für solche langfristigen Bemühungen schwinden und schnell einfache Lösungen gefunden werden sollen, werden unsere Nationen jene Werkzeuge nicht mehr handhaben können, die sich am besten für die Bewältigung der komplexen Herausforderungen dieser neuen Zeit eignen. Die KSZE in einer Zeit raschen Wandels Um die Bedeutung der KSZE-Methodik für diese neue Ära zu verstehen, muß eine wichtige Tatsache klargestellt werden. Der KSZE-Prozeß wurde für eine Ära der Konfrontation entwickelt, in der Fortschritte erwartungsgemäß langsam und mühselig waren. Doch sogar in den siebziger Jahren, als die Welt noch nicht so schnellebig war, gab es Kritik an ihrer Arbeitsweise. Die KSZE hat später bewiesen, daß ihre Methodik eines der wesentlichen Instrumente des politischen Wandels in der kommunistischen Welt darstellte. Wie wird die KSZE für den einzelnen relevant? Die KSZE benötigt privat organisierte Gruppen, wie das Deutsche Helsinki Komitee, um der Öffentlichkeit den Wert eines langsamen Konsensbildungsprozesses nahezubringen. Dabei müssen Sie uns helfen, den direkten Bezug der KSZE zum täglichen Leben in jedem Teilnehmerstaat aufrechtzuerhalten. Die Hoffnungen und Ängste der Bürger im täglichen Leben bilden das Kernstück der Arbeit der KSZE. Die KSZE dient dem Frieden, indem sie diese Bedürfnisse definiert und Mittel zu ihrer Bewältigung sucht. Diese Mittel können dann in internationale politische Aktionen umgesetzt werden. Schließlich ist es die Verweigerung von Grundrechten wie Identität, Gemeinschaft, wirtschaftlichem Wohlstand und politischen Rechten, die den meisten gefährlichen Konflikten zugrunde liegt. Privatinitiativen sind das unabdingbare Bindeglied zwischen dem Bürger und den Regierungsvertretern, die den KSZE-Prozeß verwalten. Das Deutsche Helsinki Komitee ist eine der aktivsten dieser Gruppen. Ohne Ihr Interesse und Ihre Unterstützung könnte das aufregende Experiment KSZE nicht fortgesetzt werden. Die KSZE und Hoffnungen für die Zukunft Wir alle sind uns des unglaublichen Erfolgs bewußt, den die Methodik der KSZE bei der Überwindung der Heute stehen wir dramatischen und schnell ablaufen- Teilung Europas hatte. Heute können wir uns über ein den Entwicklungen gegenüber. Täglich sind wir mit Europa freuen, das frei von Konfrontationen und ideoTragödien konfrontiert. Man ist versucht, verpflichten- logischen Kriegen ist. Wir können über den Beginn de Lösungen anzustreben oder zu glauben, Probleme eines neuen und hoffnungsvollen historischen Zeitalkönnten durch energische Umsetzung gelöst werden. ters nachdenken. In Wirklichkeit aber sind die Probleme der Zeit nach Von Hoffnung in einer Zeit zu sprechen, in der bewaffdem Kalten Krieg tief ergehend als jene, welche die Zeit nete Konflikte im KSZE-Bereich zunehmen, mag der Konfrontation ursprünglich ausgelöst haben. Im unwissend oder sogar naiv sein, aber ich bleibe dabei. Gegensatz zu der einen großen Konfrontation von Seite 2 AMERIKA DIENST 9 �Im Vergleich zu der massiven Unterdrückung und militärischen Konfrontation, die unsere Welt vor fünf Jahren noch charakterisierten, ist der Ausgangspunkt für den Aufbau einer neuen friedlichen Ordnung in Europa in der Tat hoffnungsvoll. Durch die Unterzeichnung der Charta von Paris haben sich die Regierungen von 53 Staaten den Zielen der Demokratie und freier Märkte verpflichtet, die das Kernstück der Prinzipien von Helsinki ausmachen. Statt mit einer strengen ideologischen Teilung zu kämpfen, können wir jetzt die Möglichkeit in Betracht ziehen, eine Gemeinschaft freier Nationen zu schaffen, die von einem Ufer des Pazifiks bis zum anderen reicht. Niemals in der neueren Geschichte waren die Chancen für eine wirklich kooperative Sicherheitsstruktur größer. Wir sollten jedoch auch die Konsequenzen eines Scheiterns der KSZE-Methodik berücksichtigen. Wenn auf KSZE-Prinzipien gegründete Sicherheitsstrukturen nicht geschaffen werden können, ist die Alternative erneute Konfrontation oder ein autoritärer Ansatz. Die Aufrechterhaltung der wertebezogenen KSZE-Methodik ist daher mehr als eine politische Option. Unterstützung der KSZE und ihrer Arbeit ist das deutlichste Signal, daß unsere Länder bei ihrer Suche nach stabilem Frieden demokratische Methoden nicht aufgeben werden. Neue Probleme einer neuen Ära Wenn Hoffnung gerechtfertigt ist, dann gibt es auch Grund, nach unseren Erfolgschancen zu fragen. Dreimal in diesem Jahrhundert haben Kriege und autoritäre Regime die Demokratie in Europa zerstört. Zwei dieser Kriege waren die größten Flächenbrände in der Weltgeschichte. Der dritte - der Kalte Krieg - hatte den böswilligsten Unterdrückungsapparat, den man sich nur vorstellen kann, zur Folge. Beim Fall der kommunistischen Regierungen Mittelund Osteuropas und der Sowjetunion kamen die schrecklichen Trümmer des Totalitarismus zutage. Die meisten Institutionen des normalen politischen und sozialen Lebens waren zerstört. Wirtschaftliche Strukturen wurden durch die Konzentration der Produktion auf militärische Güter verzerrt. Umweltprobleme waren allgegenwärtig. Noch schlimmer war, daß die moralische und geistige Struktur stolzer Nationen völlig zerrissen war. Wir alle sind uns der Konsequenzen nur zu bewußt. Normale Prozesse der Heilung und Konsensbildung wurden in den Ländern, die unter kommunistischer Herrschaft standen, fünfzig Jahre oder länger unterdrückt. Die unkomplizierte Zusammenarbeit, die zwischen westeuropäischen Ländern selbstverständlich geworden ist, konnte nicht in Gesellschaften Fuß fassen, in denen nicht die Möglichkeit offenen Dialogs, der Konsensfindung und Anpassung bestanden. Mili- AMERIKA DIENST 9 tärische Planwirtschaften machten den Wohlstand, der eine entscheidende Grundlage für den Frieden im Westen war, unmöglich. Als reichten diese Herausforderungen nicht aus, beraubte unser eigener Erfolg uns des Handlungsimpulses, den eine einzige, klar definierbare Bedrohung liefert. Anstatt unsere Energien bündeln zu können, müssen wir jetzt sowohl das Wesen der uns konfrontierenden Probleme als auch die Methoden des Umgangs mit ihnen neu definieren. Traditionelle Instrumente, beispielsweise militärische Macht, Wirtschaftshilfe oder diplomatische Verhandlungen, erweisen sich oft als wirkungslos bei grausamen Krisen wie der im ehemaligen Jugoslawien. Ist es daher verwunderlich, wenn unsere eigene Zusammenarbeit im Westen belastet wurde? Die KSZE-Normen als Wegweiser für die Zukunft Die Unsicherheit dieser neuen Ära verleiht Verhaltensnormen und -richtlinien jetzt ebensolche Bedeutung wie in der Zeit des Kalten Krieges. Die KSZE ist zum flexibelsten und umfassendsten Wegweiser für die Reise aus der alten Ära in eine neue, friedliche europäische Ordnung geworden. Ihr Engagement brachte eine ausführliche Beschreibung der Funktionsweise einer modernen, demokratischen Gesellschaft hervor. Wenn wir diese Normen beibehalten und lernen, sie in den neuen Situationen anzuwenden, dann besteht keine Gefahr, vom Weg abzukommen. Heute hat sich das Hauptaugenmerk der KSZE von der Erörterung und Definition von Normen auf deren Anwendung verschoben. Anstatt bei unwilligen Regierungen auf ihre Einhaltung zu drängen, muß die KSZE nun helfen, diese Prinzipien angesichts wirtschaftlichen Niedergangs, interner Konflikte und unerfahrener Politiker zu etablieren. Sie müssen zur Grundlage für die Errichtung neuer, demokratischer Strukturen werden. Ihrem Ruf von Offenheit und Flexibilität getreu, bot die KSZE ihren Mitgliedstaaten ideale Rahmenbedingungen für die Erprobung innovativer Methoden, den vielschichtigen Herausforderungen der neuen Zeit zu begegnen. In nur drei Jahren schuf die KSZE eine Struktur mit einem Sekretariat, einem permanenten Beratenden Ausschuss und zahlreichen Aktivitäten vor Ort. Sie experimentierte mit neuen Konzepten wie beispielsweise der Integration sozialer, politischer, wirtschaftlicher und militärischer Aspekte der Sicherheit in ein umfassendes Konzept, welches das Verhältnis zwischen den vielen Elementen des modernen Lebens deutlich macht. Dieses neue Sicherheitskonzept schuf die Grundlage für innovative Bestrebungen in Sachen demokratische Entwicklung, präventive Diplomatie und Konfliktlösung. Seite 3 �Durch die breitgefächerte Mitgliedschaft und den informellen Charakter der Strukturen hat die KSZE ihre Glaubwürdigkeit als ein überparteiliches und flexibles Instrument bewahrt. Dadurch kann sie sich oft solcher Probleme annehmen, die für andere, formalere Organisationen nicht eng genug definiert oder zu umstritten sind, so zum Beispiel der in der ehemaligen Sowjetunion entstandenen Konfliktherde. Die Rolle der KSZE bei der Entwicklung eines Gemeinwesens in der kriegsbelasteten Republik Tadschikistan liefert hierfür ein ausgezeichnetes Beispiel. Zukunftsaussichten Bis jetzt sind unsere mit der "neuen" KSZE gemachten Erfahrungen gut. Wie wird das aber in Zukunft aussehen? Wir sind noch weit entfernt davon, viele der in der ehemaligen kommunistischen Welt entstandenen Konflikte zu lösen. Und leider können wir noch nicht die Ressourcen eines internationalen Forums, einschließlich der KSZE, so erfolgreich und intensiv einsetzen, wie wir sollten. In den vergangenen drei Jahren fand ein in der neueren Geschichte einzigartiger Prozeß des Strukturaufbaus statt. Entsprechende nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Strukturen wurden im Vergleich dazu in einem Zeitraum von nahezu zehn Jahren erdacht und aufgebaut. Jetzt, da die Welle von neuen Abkommen und Erklärungen abgeebbt ist, gibt es wirklich einen Mangel an Strategien für den Einsatz der von uns entwickelten Werkzeuge. Wie meistens in Zeiten großer Veränderungen in der Geschichte haben auch wir die belastende menschliche Eigenschaft, in den alten Verhaltensmustern zu bleiben, bis wir neue definiert haben. Dies erklärt teilweise das Gefühl der Frustration und sogar des Widerwillens, mit dem viele an die Errichtung einer neuen Sicherheitsordnung herangehen. Die neuen Instrumente sind da, aber wir verwenden noch unsere veralteten Gebrauchsanweisungen. Anstatt immer neue Werkzeuge für immer neue Strukturen zu schaffen, müssen wir unsere Strategien an die neuen Situationen anpassen. Wenn wir dabei Erfolg haben wollen, müssen zwei grundsätzliche Erfordernisse erfüllt werden: Wir müssen neue Gedanken- und Kooperationsmuster erlernen. Viele Regierungen konzentrieren ihre Bemü hungen immer noch auf die traditionellen Konzepte der politischen Beziehungen und der Verteidigung. Man versucht Verträge und Abkommen anzuwenden, wenn es sich eigentlich um soziale Probleme handelt. Lösungsvorschläge konzentrieren sich oft auf klassische Durchführungskonzepte und nicht so sehr auf langfristige politische und wirtschaftliche Entwicklungen. Bürokratische Strukturen innerhalb von Regierungen sind neuen AnfordeSeite 4 rungen gegenüber nicht aufgeschlossen und weder Regierungen noch nichtstaatliche Organisationen haben die neue Beziehung zwischen offizieller Autorität und privater Expertise zufriedenstellend definiert. Diese Beziehung muß sich entwickeln, wenn viele der neuen Probleme erfolgreich angegangen werden sollen. Wir müssen weitreichende Strategien verfolgen, die demokratische und marktwirtschaftliche Entwicklungen integrieren. Der Ausdruck "Sicherheit" kann nicht als eine Art von politischem Mechanismus betrachtet werden, der angewendet wird, sobald Alarm ausgelöst wurde. Wir dürfen auch Sicherheit nicht länger durch militärische Abkommen definieren. Für die neuen demokratischen Staaten beginnt Sicherheit mit Programmen zur Förderung von Toleranz und multikulturellen Gesellschaften. Mit anderen Worten, Sicherheitspolitik muß als ein aktiver, fortschreitender Prozeß betrachtet werden, der mit den fundamentalen Aspekten nationaler Entwicklung beginnt. Strategien für den Einsatz der KSZE Wenn Einigkeit über diese Konzepte besteht, werden die Erfordernisse einer Strategie für den Einsatz der KSZE klarer. Eine solche Strategie muß meines Erachtens auf folgenden Elementen basieren: Die Einzigartigkeit der KSZE und ihre Methodik sollten erhalten bleiben. Die KSZE kann keine allgemeingültigen Lösungen für alle Probleme bieten. Wir sollten auch nicht versuchen, ihr Aufgabengebiet zu erweitern, wie dies andere Organisationen tun. Die spezifische Rolle der KSZE besteht in der Anwendung demokratischer Normen auf nationale Entwicklungen und auf Versuche zur Lösung von Konflikten. Die offene, flexible Struktur ist genau auf solche Aufgaben ausgerichtet. Sie formaler zu gestalten und stärker auf Verträge zu gründen, mit Durchführungsgewalt auszustatten, oder - wie bisweilen vorgeschlagen - das Konsensprinzip abzuschaffen, um die "Dinge zu beschleunigen", würde ihre grundlegenden Stärken untergraben. Die Aktivitäten der KSZE sollten sich verstärkt auf die langfristigen Ursachen von Problemen konzentrieren. Strategien für die Verbindung politischen Handelns mit grundsätzlichen Fragen politischer und wirtschaftlicher Entwicklung sind noch von keiner Organisation entwickelt worden. Die KSZE kann demonstrieren, wie vielschichtige Sicherheitsaspekte in eine Operationsstrategie eingegliedert werden können. Regierungen haben keineswegs ein Monopol auf die Entwicklung solcher Strategien. Nichtstaatliche Experten und Organisationen können AMERIKA DIENST 9 �einen großen Teil der Arbeit leisten, die für neue Strategien notwendigen Anforderungen zu erforschen. Es sollten phantasievollere Mittel fürdie Anwendung von Ressourcen im Rahmen der KSZE gefunden werden. Die Regierungen begreifen bis heute nur sehr langsam, welche Art von Politik und welche Ressourcen diese neue Ära braucht. Viele der Probleme, mit denen die KSZE umgeht, erfordern Talente, die für gewöhnlich nicht in Regierungen zu finden sind. Private Geld- und Personalquellen sollten ausgeweitet und die Zusammenarbeit mit regierungsunabhängigen Organisationen gestärkt werden. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und ihre Integration sollten verstärkt werden. Wenn keine Organisation allein alles tun kann, sollte es auch keine Konkurrenz zwischen Organisationen geben, die auf ähnlichen Gebieten tätig sind. Die KSZE kann brauchbare Rahmenbedingungen bieten, durch die der Arbeit kleinerer Organisationen auf den Gebieten Politik, militärische Sicherheit, Kultur, Medien, oder Wirtschaft eine Struktur verliehen wird. Umgekehrt kann die KSZE ihre Expertise in die Arbeit anderer Organisationen einbringen. Die Aufgaben der Europäischen Union, des Europarates und der Partnerschaft für Frieden in der NATO lassen auf zukünftige Zusammenarbeit hoffen. Die KSZE knüpft bereits besondere Beziehungen zu den Vereinten Nationen. Künstliche Hindemisse, welche die Kooperation zwischen NATO und KSZE blockieren, sollten beseitigt werden. Grundinhalte sollten gleich bleiben Meine heutigen Ausführungen zielten darauf ab zu beschreiben, wie die KSZE zu Strategien beitragen kann, welche die Herausforderungen einer neuen historischen Ära angehen. Der Großteil meiner Rede bezog sich zwar direkt auf die KSZE, doch ist viel davon auch auf die Arbeit anderer Organisationen oder Regierungen einzelner Länder anwendbar. Meines Erachtens stehen wir erst am Beginn einer Zeit einzigartiger grundlegender sozialer und politischer Veränderungen. Unsere Gesellschaft und unsere Lebensweise werden höchstwahrscheinlich weitaus stärker davon beeinflußt werden, als wir uns heute vorstellen können. Da die Veränderungen so grundlegend sein werden, können noch keine Pläne oder Strukturen an die Bedürfnisse der neuen Zeit angepaßt werden. Wir können allerdings zugeben, daß wir uns auf unsicherem Boden befinden und daher flexibel bleiben müssen. Die KSZE ist die flexibelste und anpassungsfähigste aller Strukturen. Gleichzeitig ist sie den grundsätzlichen Werten und Normen der Demokratie fest verbunden. Diese zwei Erfordernisse - der Erhalt des Fundaments der Freiheit und das gleichzeitige Streben nach größtmöglicher Flexibilität beim Umgang mit unmittelbaren Herausforderungen - sind wahrscheinlich die wesentlichen Elemente einer erfolgreichen Sicherheitspolitik der Zukunft. Insbesondere von Deutschland wird man erwarten, daß es eine komplexe Strategie entwirft, welche die Bindung an seine unmittelbaren europäischen Nachbarn stärkt und zugleich seine einzigartige Rolle und gemeinsamen Interessen mit Partnern in anderen Regionen bewahrt. Die KSZE wird nicht das einzige europäische Sicherheitsorgan werden, wie manche glaubten. Sie wird auch keine Erfolgsgarantie für Demokratie in den eben erst befreiten Ländern des Ostens sein. Sie kann jedoch die direkteste Verbindung von Werten und konkreter Politik bilden. Wenn wir unsere Handlungsweise von den KSZE-Prinzipien leiten lassen, sind wir auf dem richtigen Weg. Diese einzigartige Rolle sollte nicht dem Druck des Augenblicks geopfert werden, denn wir wissen derzeit nicht, in welche Richtung wir uns bewegen. * * * * AMERIKA DIENST 9 * Seite 5 �AUSLAN DSHILFE 2. März 1994 GLEICHBERECHTIGUNG IST SCHLÜSSELELEMENT DES AUSLANDSHILFEGESETZES Rede von AID-Direktor Atwood WASHINGTON - (AD) - Das neue Auslandshilfegesetz der Clinton-Administration verfolgt das Ziel umweltverträglicher Entwicklung teilweise durch die Einrichtung von Programmen, die den Menschen, insbesondere Frauen, "ein Gefühl von Beteiligung, Besitz und Gleichberechtigung" geben. So charakterisierte der Direktor des US-Amts für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - USAID), J. Brian Atwood, die Maßnahme, die offiziell als "Gesetz über Frieden, Wohlstand und Demokratie" bezeichnet wird, in einer programmatischen Rede am 22. Februar 1994 bei der Konferenz des Büros der für Bevölkerungsfragen zuständigen Behörden. "Die Gesetzesvorlage zielt nicht darauf ab, anstelle der Entwicklungsländer zu handeln", erklärte er," sie ist Hilfe zur Selbsthilfe - eine bürgerliche Gesellschaft aufzubauen, Fähigkeiten und Einkommen zu erwerben, in den Menschen zu investieren, sein produktives Potential zu entfalten, seine Fortpflanzung zu kontrollieren". Atwood zufolge ist diese Einstellung nicht visionär, sondern zeugt eher von "gesundem Menschenverstand". Nachfolgend veröffentlichen wir einen Auszug aus der Rede von Direktor Atwood. Die Demographen entwerfen ein Zukunftsbild, das uns starr vor Angst macht. Noch zu Lebzeiten unserer Kinder wird die Weltbevölkerung mit Sicherheit auf acht Milliarden Menschen ansteigen. Diese Tatsache ist die treibende Kraft hinter jeder entwicklungspolitischen Herausforderung. Ihre sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen sowie ihre Konsequenzen für Umwelt und Politik werden in den kommenden Jahrzehnten die amerikanischen Politiker konfrontieren. Diese Tatsache ist so sicher wie die Zahl an sich. Alles, was wir als Amt für Entwicklung und als Entwicklungsgemeinschaft unternehmen, wird zweifellos davon beeinflußt werden. Unsere Herausforderung liegt dann darin, wann diese Zahl erreicht wird und wieviel größer sie noch werden kann. Präsident Clinton und andere Administrationsmitglieder - Vizepräsident AI Gore, der Staatssekretär im Außenministerium Timothy Wirth und ich - gehören zu denjenigen, die verstehen, daß unsere größte Verantwortung darin besteht, den Politikern im In- und Ausland die aus diesen Zahlen resultierenden Konsequenzen zu vermitteln. Die Konsequenzen für die politische Stabilität. Die Konsequenzen für die Umwelt. Die Konsequenzen für das Wirtschaftswachstum. Die Konsequenzen für Familien und Gemeinden. Und AMERIKA DIENST 9 letztlich die Konsequenzen für unseren Planeten und die menschliche Gesellschaft. Eine Tragödie zeichnet sich ab, deren Dimensionen bereits erkennbar sind: Die Tragödie unerfüllter Hoffnungen des Menschen, da Männer und Frauen weiterhin über unzureichenden Zugang zu Informationen und Verhütungsmitteln verfügen. Die Tragödie von Frauen, Jugendlichen und Kindern, die ständig krank sind und oftmals sterben, weil die Gesellschaft nicht die erforderlichen geringen Investitionen in Gesundheitsfürsorge für Schwangere, Mütter, Familien und Kinder tätigt. Die Tragödie von Umweltzerstörung, Armut und Hunger, die eng miteinanderverknüpft sind. Es ist eine Tragödie, bei der das Land und die Institutionen nicht an das Bevölkerungswachstum angepaßt sind. Haiti und Somalia sind die deutlichsten Beispiele. Die wirkliche Tragödie besteht darin, daß es noch mehr Beispiele geben wird. Und wenn wir ihnen den Rücken zukehren würden, wäre das die größte Tragödie überhaupt. Seite 1 �Diese Situation erfordert eine präventive Diplomatie. Es handelt sich hier nicht, wie manche vielleicht meinen, um "die Probleme anderer". Sie könnten alle Amerikaner betreffen. Wir können uns ihren Auswirkungen nicht entziehen, und sie erfordern eine Politik, die die Probleme von Grund auf angeht. werden wir mit weniger M itteln mehr bewirken müssen. Jede neue Idee, jedes vorgeschlagene Projekt und jede Verwaltungsreform wird an diesem Maßstab gemessen. Diese Betonung des Ergebnisses - was wir mit jedem zusätzlich investierten Dollar bewirken können - wird Das ist der Grund dafür, daß die Administration das auch auf unsere neue Bevölkerungs- und Gesund"Gesetz über Frieden, Wohlstand und Demokratie" heitsstrategie bezogen. Diese Strategie wird von dem gefördert hat, eine neue Charta für Auslandshilfe in der Gefühl für Dringlichkeit angetrieben, das wir alle haZeit nach dem Kalten Krieg. Sie fügt sich nahtlos in die ben. Sie soll weltweit etwas bewirken. Sie enthält die von AID verfolgte Strategie für Entwicklung ein. aus der Erfahrung gezogenen Lehren und die Überzeugung, daß unsere gesamten Programme vom Anfang Wir haben darauf hingewiesen, daß wir ein einziges bis zum Ende die Menschen einbeziehen müssen, die Ziel - umweltverträgliche Entwicklung - in den fünf als Nutznießer vorgesehen sind. Schließlich handelt Bereichen verfolgen, die über die Umweltverträglich- es sich um eine Strategie, die immer stärker integrierte keit von Entwicklung entscheiden: Demokratie, breit Ansätze erfordert, damit wir unsere bevölkerungs- und gefächertes Wirtschaftswachstum, Umwelt, humani- gesundheitspolitischen Ziele erfüllen können. täre Hilfe und Unterstützung der im Übergang befindlichen Nationen. Und natürlich Bevölkerung und Die Bevölkerungs- und Gesundheitsstrategie von AID Gesundheit. Unsere Arbeit wird von einem geschärf- stellt vier miteinander verbundene Prinzipien und Ziele ten Bewußtsein für die Interdependenz dieser Fragen in den Mittelpunkt: geleitet. Förderung der Rechte von Paaren und EinzelMachen sich korrupte und autoritäre Regierungen die personen, frei und verantwortlich die Zahl ihrer Mühe, Einrichtungen zur Gesundheitsfürsorge und Kinder und den zeitlichen Abstand zwischen Familienplanung bereitzustellen, die den Bedürfnisden Geburten festzulegen. sen der Menschen Rechnung tragen? Können die Verbesserung der Gesundheit des einzelnen, Menschen arbeiten oder die Kinder lernen, wenn sie unter besonderer Beachtung der gesundheitlihungrig oder krank sind? Können demokratische chen Bedürfnisse von Frauen und Jugendlichen Institutionen überleben, wenn die Menschen arbeitssowie der allgemeinen gesundheitlichen Belos sind und nicht das Gefühl haben, daß sie in ihrer dürfnisse von Säuglingen und Kindern. Nation, ihrer Regierung oder bei ihrer Zukunft ein Mitspracherecht haben? Ist eine Entwicklung umweltSenkung des Bevölkerungszuwachses auf ein verträglich, wenn Frauen nicht gleichberechtigte BeNiveau, das eine umweltverträgliche Entwickteiligte und Nutznießer sind? lung zuläßt. Diese Fragen erinnern uns daran, daß das Streben Einbeziehung der Zielgruppe in die Programme. nach umweltverträglicher Entwicklung integrierte Ansätze erfordert. Der Gesetzentwurf über Frieden, Im Rahmen dieser Strategie wird die Unterstützung Wohlstand und Demokratie soll uns die hierzu erfor- der Familienplanungssysteme und -dienstleistungen derlichen Werkzeuge an die Hand geben. Sobald er weiterhin im Mittelpunkt unserer Bestrebungen steGesetzeskraft erlangt hat, wird er Programme einlei- hen. Sie stellt bei weitem die kostengünstigste Interten, die den Menschen - insbesondere Frauen, dem vention dar, um Paaren und dem einzelnen eine Konversteckten wichtigen Entwicklungsfaktor - ein Gefühl trolle über die Zahl der Kinder zu geben und das von Beteiligung, Besitz und Gleichberechtigung ge- Bevölkerungswachstum zu bremsen. Sie hat direkte ben. Die Gesetzesvorlage zielt nicht darauf ab, anstel- Vorteile für die Gesundheit und das Wohlergehen von le der Entwicklungsländer zu handeln, er ist Hilfe zur Frauen, Kindern und Familien. Insbesondere ist sie Selbsthilfe - eine bürgerliche Gesellschaft aufzubau- entscheidend für eine umweltverträgliche Entwicken, Fähigkeiten und Einkommen zu erwerben, in den lung. Menschen zu investieren, sein produktives Potential zu entfalten, seine Fortpflanzung zu kontrollieren. Diese Die Einrichtung eines neuen Zentrums für BevölkeEinstellung ist nicht visionär, sondern zeugt eher von rung, Gesundheit und Ernährung wird die in diesen drei Bereichen Tätigen zur Zusammenarbeit ermutigen. gesundem Menschenverstand. Das neue Zentrum soll ein Zusammenwirken dieser Werden wir die für diese ehrgeizige Tagesordnung Programme ermöglichen, besonders bei der komplierforderlichen Mittel erhalten? Obwohl sich diese zierten Gesundheitsfürsorge für Schwangere. Es wird Administration um den Abbau des Haushaltsdefizits uns die Erforschung von Verbindungen zu Programbemüht, ist sie auch unseren Zielen verpflichtet und men aus anderen Sektoren gestatten und unsere sich unserer Bedeutung bewußt. Doch selbst unter bevölkerungs-und gesundheitspolitischen Bestrebunden besten haushaltspolitischen Voraussetzungen gen verstärken. Seite 2 AMERIKA DIENST 9 �Bei unseren politischen Gesprächen mit Gastländern und anderen Gebern werden wir die Interdependenz der Ziele umweltverträglicher Entwicklung hervorheben. Beispielsweise beobachten wir langfristige Auswirkungen auf die Familienplanung und verringerte Kindersterblichkeit als Ergebnis der geförderten Bildung für Frauen und Mädchen. Wir erwarten eine Verstärkung unserer Aktivitäten auf diesem Gebiet und arbeiten mit anderen Geberländern zusammen, die vielleicht mehr tun können. nach einem integrierten Ansatz sprechen, bedeutet das kein Patentrezept, wie Familienplanungssysteme funktionieren oder Dienstleistungen an der Basis angeboten werden sollten. Das würde alles konterkarieren, was wir über Familienplanung und Gesundheitsfürsorge für Schwangere gelernt haben. Wir müssen vermeiden, was einer unserer Kollegen als den sogenannten "Schweizer-Armeemesser-Ansatz" zu Dienstleistungen bezeichnet hat - alles zu tun versuchen, und nichts davon gut zu machen. Ein integrierter Planungsansatz bedeutet nicht, daß wir schwachen Institutionen oder Anbietern von Dienstleistungen zusätzliche Lasten aufbürden. Vielmehr beinhaltet er, eine Beschränkung der Aufmerksamkeit auf bestimmte Ziele auf Kosten anderer zu vermeiden. Etwas anderes würde zur Verschwendung begrenzter Mittel führen und wäre zweifellos zum Scheitern verurteilt. Einige sind besorgt, daß ein integrierterer Ansatz zu Bevölkerungs-, Gesundheits- und Ernährungsfragen es erschweren wird, Programme für Resultate in einem dieser Bereiche verantwortlich zu machen. Ich teile diese Meinung nicht. Wir werden nach wie vor unsere Leistungen anhand von Indikatoren wie Verwendung von Kontrazeptiva, Geburtenrückgang, Mütterund Kindersterblichkeit genau beobachten und weiterhin nach besseren Bewertungskriterien für die Auswirkungen unserer Programme suchen. Da ich weiß, daß es eine Vielzahl von Gerüchten und Diskussionen gab, möchte ich Ihnen versichern, daß wir zu den bereits eingegangenen Verpflichtungen stehen, die Gelder für Bevölkerungs-und Familienplanung sowie damit zusammenhängende Gesundheitsprogramme für Schwangere zu erhöhen. In einer Zeit haushaltspolitischer Engpässe ist die Bevölkerungspolitik einer der wenigen Posten im Haushalt von AID, bei dem eine reale Erhöhung der Mittel stattfindet. Um sowohl unsere traditionellen Bestrebungen bei der Familienplanung zu unterstützen als auch das Bevölkerungswachstum von Grund auf und direkt anzugehen, habe ich die Anweisung erteilt, daß ein Teil der für das Haushaltsjahr 1995 und danach für Bevölkerungspolitik vorgesehenen zusätzlichen Gelder für eine begrenzte Zahl innovativer Aktivitäten zur Verfügung gestellt wird. Dazu sollen Programme zur Förderung der Bildung und Gleichberechtigung der Frau gehören, die ich bereits erwähnt habe. Sie wurden speziell dafür entworfen, die Nachfrage nach Familienplanungsprogrammen und ihre Nutzung in der nahen Zukunft zu erhöhen. Die für diese innovativen Aktivitäten bereitgestellten Gelder sollen eine Ergänzung zur allgemeinen Finanzierung der Bildung und Gleichberechtigung von Frauen unter dem Fonds zur Förderung von Entwicklung darstellen. Dies ist für uns alle ein neuer und vielversprechender Ansatz. Wir werden Nachfragen nach dieser Art von Nutzung sowie ihre Auswirkungen genau beobachten. Obwohl ich der Verstärkung unserer bestehenden Programme entschieden verpflichtet bin, engagiere ich mich gleichermaßen für eine führende Rolle von AID bei der Familienplanung. Wir haben auf diesem Gebiet einen relativ großen Vorteil und werden nicht den für die Familienplanung vorgesehenen Teil unserer Hilfe schmälern. Auch zu einem weiteren Punkt sollte es keine Mißverständnisse geben. Wenn wir von unserem Wunsch AMERIKA DIENST 9 Darüber hinaus wollen wir die schwierigeren Fragen nicht außer acht lassen, wie etwa: Entsprechen die Programme dem Bedarf der Nutznießer? Welche Verbindungen bestehen zwischen den von uns unterstützten Eingriffen und Veränderungen bei der Familienplanung und der allgemeinen Gesundheitsfürsorge? Und haben wir umweltverträgliche Systeme eingeführt, die nicht nur in diesem, sondern in 5,10 oder 15 Jahren Ergebnisse erzielen? Dieses letzte Kriterium ist von besonderer Bedeutung. Es gibt eine länger werdende Liste von Ländern, in denen AID einen maßgeblichen Beitrag zur Famlienplanung und zur Gesundheit geleistet hat, darunter Mexiko, Jamaica, Bangladesch, Indonesien, Marokko, Ägypten, Kenia und Simbabwe. Kolumbien wird in Kürze der Liste führender Länder hinzugefügt, zu der jetzt Thailand, Tunesien und Korea zählen. Die Ergebnisse waren die Folge von umweltverträglicher Entwicklung über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg-und dergeduldigen Bestrebungen der mit AID zusammenarbeitenden Behörden. Während wir auf Ergebnisse abzielen, sollten wir vor allem die Perspektiven der Einzelpersonen im Auge behalten, auf die sich Familienplanung und Gesundheitsdienste richten. Seit langem haben wir uns dem Ziel verbesserter Gesundheitsfürsorge und leichtem Zugang verschrieben. Wir müssen mehr Gespräche mit unseren "Klienten" über die ihnen am größten erscheinenden Hindernisse führen. Neben den Müttern und Kindern - der Zielgruppe unserer Programme - müssen wir den Bedürfnissen von Jugendlichen, Männern, unverheirateten Frauen und kinderlosen jungen Ehepaaren unsere Aufmerksamkeit widmen. Wir müssen den von uns geförderten Organisationen bei der Suche nach besseren Wegen zu ihrer Einbeziehung behilflich sein, sei es durch Seite 3 �Schulen oder Lokale, Freizeitzentren oder Versammlungsorte. Wir müssen die Macht der Massenmedien besser nutzen, um Ideen und Informationen zu verbreiten. Bei der Reaktion auf die Bedürfnisse von Frauen sehen wir uns mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert. Berücksichtigung der Rolle der Geschlechter ist unabdingbar für die von uns geförderten Programme. Wir müssen die uneingeschränkte Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen der Familienplanung und - in der Tat - der Gesundheits- und Entwicklungsprogramme unterstützen. Wir müssen Frauen bei der Überwindung der sie konfrontierenden Hindernisse zur Erlangung von Dienstleistungen und Anwendung unterschiedlicher Verhütungsmethoden behilflich sein. Wir müssen darauf achten, daßdie Programme auf die Frauen zugeschnitten sind. Und die Programme müssen die Unterstützung und Beteiligung der Männer verbessern. Bei dieser Zusammenkunft werden Sie vorau ssichtlich die Verbindung zwischen Familienplanung und anderen Dimensionen der Gesundheitsfürsorge für Schwangere ansprechen. In einem Umfeld, in dem die Frauen weiterhin aufgrund von Schwangerschaften und im Kindbett sterben, wo HIV/AIDS und andere sexuell übertragene Krankheiten eine zunehmende Zahl von Opfern fordern und Frauen die effektive Anwendung von Kontrazeptiva durch andere Probleme verwehrt wird, müssen wir Programme entwerfen, die diesen Realitäten Rechnung tragen und sie in Angriff nehmen. Risiko eines unsicheren Schwangerschaftsabbruchs eingehen oder - noch schlimmer - in einem Teufelskreis wiederholter Schwangerschaftsabbrüche gefangen sind, mit allen Implikationen des Leidens für sie, ihre Kinder und andere Familienmitglieder. Ich möchte betonen, daß der verbesserte Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsverhütung und Dienstleistungen unser erster Ansatzpunkt zur Bewältigung der Tragödie unsicherer Schwangerschaftsabbrüche ist. Wir müssen die Qualität der Vorsorge und die Anwendung sicherer und effektiver Methoden verbessern. Wir müssen die Beratung verstärken und das Verständnis von Frauen und ihren Partnern für Gesundheitsfürsorge bei der Schwangerschaft und der Entscheidung dafür vertiefen. Von ebensolcher Bedeutung ist mitfühlende Behandlung der Frauen in solch verzweifelten Umständen, daß sie keinen Ausweg als einen unsicheren Schwangerschaftsabbruch sehen. Dieses Thema, das an oberster Stelle der öffentlichen Debatten in diesem Land steht, erhält für viele Frauen in Entwicklungsländern noch zusätzliche Dringlichkeit. Sie haben entschieden weniger Wahlmöglichkeiten als Frauen hier, wohin sie sich um Hilfe wenden können. Obwohl die Hindernisse nicht über Nacht beseitigt werden können, wird diese Administration weiterhin für das Prinzip der freien Entscheidung für eine Schwangerschaft eintreten, einschließlich des Zugangs zu sicherem und freiwilligem Schwangerschaftsabbruch. Darüber hinaus müssen wir prüfen, wie wir die Erfordernisse von Frauen berücksichtigen können, die das * * Seite 4 AMERIKA DIENST 9 �ARBEITSWELT 2. März 1994 BESCHÄFTIGUNGSKRISE IM WESTEN HAT EINE LANGE GESCHICHTE Studie der American Express Bank WASHINGTON - (AD) - Die Arbeitslosigkeit in den Industriestaaten ist in den letzten 25 Jahren angestiegen und könnte höher liegen als die von den Regierungen herausgegebenen offiziellen Zahlen vermuten lassen, so eine Studie der American Express (Amex) Bank überdie Arbeitsmarktsituation in fünf führenden Industrieländern. Die auf Daten ausden Vereinigten Staaten, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien basierende Analyse wurde in der Januarausgabe 1994 von The Amex Bank Review publiziert. Aus Anlaß der vom 13. -15. März 1994 in Detroit anberaumten Konferenz überdie Schaffung von Arbeitsplätzen und die sich wandelnde Arbeitswelt veröffentlichen wir einen in Washington Economic Reports erschienenen Artikel von Ed Taishoff überdie Studie der American Express Bank als Teil einer Serie des Amerika Dienstes zum Thema Arbeitswelt. "Die Arbeitslosenquoten in den Industrieländern sind während des Großteils der vergangenen 25 Jahre angestiegen, hauptsächlich als Konsequenz eines verlangsamten Wirtschaftswachstums", wird in dem Bericht der Amerikan Express Bank festgestellt. Die offiziellen Beschäftigungszahlen der Regierungen sind eine "ernste" Untertreibung des tatsächlichen Anstiegs der Arbeitslosigkeit, da sie zur Erwerbsbevölkerung nicht die sogenannten "entmutigten" Arbeitnehmer hinzuzählen - die die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz aufgegeben haben, weil sie wahrscheinlich eine Absage erhalten würden, soderBericht von Amex. Sie mit einzurechnen würde die durchschnittliche Arbeitslosenquote in den fünf genannten Industriestaaten effektiv auf über 10 Prozent ansteigen lassen. Eine solche Bereinigung würde der Amex-Studie zufolge die offizielle Arbeitslosenquote für 1993 in den Vereinigten Staaten von 6,4 auf 9,3 Prozent, in Frankreich von 12 auf 13,7 und in Großbritannien von 9,8 auf 12,3 Prozent erhöhen. In Japan hätte eine derartige Anpassung noch drastischere Auswirkungen - einen Anstieg der gemeldeten 2,7 Prozent auf 9,6 Prozent da der Pool der "entmutigten Arbeitnehmer" viele Frauen enthält, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu einem völligen Ausstieg aus dem Arbeitsleben neigen. Daten zur Dunkelziffer der Arbeitslosen in Deutschland sind nicht verfügbar. Die letzte offizielle Angabe der Arbeitslosenquote beträgt 9,1 Prozent. AMERIKA DIENST 9 Während der jüngsten Rezession ging es den amerikanischen Arbeitnehmern besser als ihren europäischen Kollegen. Die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten überstieg nie die 8-Prozent-Marke, die Zahlen in Europa waren jedoch zweistellig. Stärkerer Anstieg von Arbeitsplätzen in den USA Seit Beginn der sechziger Jahre nahm die Zahl der Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten stärkerzu als in Europa. In dem Bericht werden zwei Erklärungen für diese Entwicklung gegeben: Es scheint eine Verbindung zwischen dem relativ langsamen Anstieg der Löhne und Gehälter in den Vereinigten Staaten und hohem Beschäftigungsanstieg zu geben, insbesondere in den sechziger und siebziger Jahren. In Europa fanden schnellere Lohnerhöhungen statt. Obwohl diese im Einklang mit der Produktivität standen, "war der Zuwachs der Beschäftigung zu gering, um steigende Arbeitslosigkeit zu verhindern". In den Vereinigten Staaten gibt es weniger strukturbedingte Arbeitslosigkeit als in Europa, da amerikanische Arbeitnehmer mobiler und eher als ihre europäischen Kollegen bereit sind, den Arbeitsplatz und den Wohnort zu wechseln. Folglich waren Ende der achtziger Jahre in den Vereinigten Staaten nur 5 bis 6 Prozent aller Seite 1 �Arbeitslosen Langzeitarbeitslose, in Europa hingegen 30 bis 40 Prozent. Der Fertigungsbereich war der Studie zufolge weniger als andere Sektoren in der Lage, Arbeitsplätze zu erhalten. Die Arbeitsplätze im Herstellungsbereich sind im Vergleich zu ihrem Höchststand in Großbritannien um 18, in Deutschland um 9, in den Vereinigten Staaten um 8, in Frankreich um 7 und in Japan um 3 Prozent gesunken. Der Hauptgrund für diese abnehmende Beschäftigung bei der Fertigung ist den AmexAnalysten zufolge "die Tendenz zur Produktivitätserhöhung". Ende des traditionell sicheren Arbeitsplatzes? Der Bericht verzeichnet wachsende Sorge darüber, dies könne einen Verlust des traditionell sicheren Arbeitsplatzes bedeuten, hält aber auch fest, die Tendenz zur Teilzeitarbeit "gab wenig Anlaß zu Klagen, als die Volkswirtschaften ein schnelleres Wachstum verzeichneten und die Arbeitslosigkeit sank oder unverändert blieb". Die Studie befaßt sich auch mit der Behauptung, die im wachsenden Dienstleistungssektor geschaffenen neuen Stellen seien relativ niedrig bezahlt und glichen weder zahlenmäßig noch im Hinblick auf Löhne und Gehälter Dennoch ist laut dem Bericht im vergangenen Jahr- den Verlust an Arbeitsplätzen im Fertigungsbereich zehnt der Anteil dieser Staaten am Güterhandel - dem aus. Der schnellste Zuwachs von Arbeitsplätzen im Großteil davon Fertigwaren - von 38 auf 44 Prozent Dienstleistungssektor sei nicht bei den niedrigen Lohnangestiegen und verzeichnete einzig in Großbritan- gruppen wie dem Einzelhandel oder Nahrungsmittelsektor zu verzeichnen, sondern vielmehr auf Gebieten nien keine Zunahme. wie Wirtschaft und Finanzen, deren Anteil an der Der Grund für diesen scheinbaren Widerspruch liegt Gesamtbeschäftigung sich seit den siebziger Jahren darin, daß "die Vorteile der Industrieländer mit ihren verdoppelt hat oder in Bereichen wie Gemeinschaftshöheren Lohnkosten zunehmend in ihren äußerst und Sozialdiensten, öffentliche Verwaltung, Gesundkapitalintensiven Fertigungstechniken und fachbezo- heit, Bildung und Freizeitgestaltung. genen Dienstleistungen liegen, auf Gebieten, wo diese Staaten im allgemeinen bereits Erfolg haben". "Der Hauptgrund für den langfristigen Anstieg der Arbeitslosigkeit", so die Analyse von Amex, "ist das Die Studie stellt fest, angesichts der Erweiterung von rückläufige Wirtschaftswachstum seit den sechziger Handel und Kapitalfluß sowie attraktiveren Investi- Jahren auf ein Niveau, das nicht genügend neue tionsmöglichkeiten in den Entwicklungsländern "wäre Arbeitsplätze schafft". es überraschend, wenn arbeitsintensive Industriezweige in den reichen Industriestaaten ohne Schwierigkei- Die gute Nachricht ist jedoch, daß die für den Abbau ten Wachstum verzeichnen könnten". der Arbeitslosigkeit erforderliche Wachstumsrate "wohl nicht auf Dauer ein Inflationsproblem schaffen wird", Die Studie befaßt sich auch noch mit zwei anderen da die Kluft zwischen tatsächlichem und potentiellem Bereichen: Dem stetigen Wachstum von Teilzeit- und Output beträchtlich bleibt. zeitweiliger Beschäftigung sowie dem schnellen Zuwachs von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich. Dem Bericht zufolge ist in Japan, Frankreich und Großbritannien eine Wachstumsrate von ungefähr 3 Zwischen 1973 und 1992 stieg Teilzeitarbeit in ande- Prozent erforderlich, um die Arbeitslosigkeit abzubauren Industrieländernden stärker an als in den Vereinig- en, aber "selbst darüber liegende Wachstumsraten ten Staaten, wo sie von 15,6 Prozent der gesamten werden über einen beträchtlichen Zeitraum hinweg Beschäftigung im Jahr 1973 auf 18,4 Prozent 1983 nicht die Inflation erneut anfachen". In den Vereinigten anwuchs und 1992 wieder auf 17,5 Prozent sank. In Staaten ist laut Amex ein Wachstum von nur 2,3 Deutschland stieg sie von 10,1 Prozent 1973 auf 15,5 Prozent erforderlich, was "1994 äußerst wahrscheinProzent 1991, in Japan von 13,9 Prozent 1973 auf 20,5 lich ist". Prozent im Jahr 1992 und in Großbritannien während des gleichen Zeitraums von 16 auf 23,2 Prozent. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 9 �BEVÖLKERUNG 2. März 1994 USA BEREITEN SICH AUF BEVÖLKERUNGS KONFERENZ VOR Vorbereitungssitzung im April in New York WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten mobilisieren ihre Ressourcen, um eine führende Rolle bei der für den 5. bis 13. September 1994 in Kairo anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung zu übernehmen. Wirth erklärte, in der Zwischenzeit würden eine Reihe von 12 Treffen zu Bevölkerungs- und Entwicklungsfragen abgehalten, von denen die Clinton-Administration ausreichend Informationen bezüglich der in Kairo zu erörternden Themen erhalten wird. Timothy Wirth, Staatssekretär im US-Außenministerium, gab am 28. Februar bekannt, daß vom 4. bis 22. April 1994 eine Vorbereitungssitzung in New York stattfinden wird, und das State Department sowie das Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) bereits monatlich mit nichtstaatlichen Organisationen zur Sondierung der in Kairo zu erörternden Themen zusammengetroffen sind. Wirth bestätigte die Zusage Japans in Höhe von 3 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von sieben Jahren hinweg für Familienplanung und ähnliche Programme sowie Präventionsmaßnahmen gegen AIDS. 1 Milliarde Dollar sei für Familienplanung und verwandte Programme vorgesehen, wohingegen die restlichen 2 Milliarden Dollar für Programme zur Bekämpfung der Kindersterblichkeit, Aufklärungsprogramme für Frauen und Vorbeugung gegen AIDS verwendet werden. Wirth zufolge wird eine 23köpfige Delegation - zu gleichen Teilen aus amerikanischen Regierungsvertretern und Vertretern der nichtstaatlichen Organisationen zusammengesetzt - an der New Yorker Konferenz teilnehmen, wo "mindestens zwei Informationsveranstaltungen" über die Sicherheitsbedingungen in Kairo stattfinden werden. Neben Beamten des Außenministeriums und von AID zählen zu der Delegation Vertreter des Gesundheitsministeriums und des Umweltschutzamts. Die aus den Vertretern der nichtstaatlichen Organisationen bestehende Hälfte der Delegation umfaßt Fachleute für Familienplanung, Umweltschutz, Rechte von Frauen und Minderheiten. Einem Beamten in Wirths Büro zufolge werden mindestens 500 Teilnehmer aus 150 Ländern zu der Sitzung in Washington erwartet. Im gleichen Zeitraum haben die Vereinigten Staaten Aufwendungen in Höhe von 9 Milliarden Dollar für solche Programme geplant, stellten amerikanische Regierungsvertreter fest. Wirth zufolge sind auch Verhandlungen mit den Industrieländern und anderen potentiellen Geldgebern für weitere Mittel zur Bewältigung des Bevölkerungswachstums beabsichtigt. Wirth wird in zwei Wochen zu Gesprächen mit möglichen Geldgebern nach Europa reisen. Experten schätzen, daß bis zum Jahr 2000 mindestens 10 Milliarden Dollar pro Jahr zur Inangriffnahme der Bevölkerungsexplosion benötigt werden - doppelt so viel wie die jetzt aufgewendeten 5 Milliarden Dollar pro Jahr. Die Kairoer Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung ist die dritte dieser Art. Die erste wurde 1974 in Bukarest, die zweite 1984 in Mexiko abgehalten. * * * * * AMERIKA DIENST 9 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.03.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.03.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton: Nato-Aktion in Bosnien erfüllte UNO-Mandat<br /><em>Ausweitung des Krieges auf Luftraum sollte verhindert werden</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten</strong><br />Clinton beraumt Treffen zwischen Israelis und Palästinensern in Washington an<br /><em>Reaktion auf das Massaker in Hebron</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Spionage Russlands gegen USA "inakzeptabel"<br /><em>Rede des Außenministers vor Kongreß</em><br /><br /><strong>4. KSZE</strong><br />Die KSZE: Strategie und Zielsetzung<br /><em>Rede von Botschafter Kornblum</em><br /><br /><strong>5. Auslandshilfe</strong><br />Gleichberechtigung ist Schlüsselelement des Auslandshilfegesetzes<br /><em>Rede von AID-Direktor Atwood</em><br /><br /><strong>6. Arbeitswelt</strong><br />Beschäftigungskrise im Westen hat eine lange Geschichte<br /><em>Studie der American Express Bank</em><br /><br /><strong>7. Bevölkerung</strong><br />USA bereiten sich auf Bevölkerungskonferenz vor<br /><em>Vorbereitungssitzung im April in New York</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b0bb420cc899456a1534b40d0403d189.pdf 4b85593dccaa19a67af98fe895e6eeb0 PDF Text Text ^OSTi, amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^7-ioN ^ Z12462C 9. März 1994 10 BOSNIEN BOSNIER UND KROATEN SCHLIESSEN HISTORISCHES RAHMENABKOMMEN Baustein für den Frieden in Bosnien HANDEL KANTOR VERTEIDIGT INKRAFTSETZUNG VON HANDELSARTIKEL SUPER 301 Erklärung des US-Handelsbeauftragten GESCHICHTE UND ANWENDUNG VON SUPER 301 Eine Übersicht vom Büro des US-Handelsbeauftragten ARBEITSWELT REICH SKIZZIERT HERAUSFORDERUNGEN DER ARBEITSPLATZKONFERENZ Treffen führender Vertreter der G-7 in Detroit VON METZGERN UND BACKERN von Robert B. Reich GEWERKSCHAFTEN FORDERN "GLOBALEN NEW DEAL" AUF DEM ARBEITSMARKT Arbeitslosigkeit ist gravierendstes wirtschaftliches Problem GLOBALE NACHFRAGE IM MITTELPUNKT DER ARBEITSPLATZKONFERENZ USA skeptisch über Wachstumsprognose für Japan . bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-3341 02 �PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN DIE PARTNERSCHAFT FÜR DEN FRIEDEN Übersicht des Weißen Hauses FILM SPIEGEL: SCHINDLERS LISTE IST EINE LEHRE FÜR UNS ALLE Menschenrechtskommission sieht Spielbergs Film * i �BOSNIEN 9. März 1994 BOSNIER UND KROATEN SCHLIESSEN HISTORISCHES RAHMENABKOMMEN Baustein für den Frieden in Bosnien WASHINGTON - (AD) - Nach viertägigen intensiven Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten wurde am 1. März 1994 in Washington ein Rahmenabkommen über die Schaffung einer aus zwei Bevölkerungsgruppen bestehenden Föderation in Bosnien unterzeichnet. Errichtung der neuen Föderation unternehmen soll. Er wird seine Arbeit am 4. März in Wien aufnehmen und plant den Entwurf einer neuen Verfassung sowie eines neuen Abkommens über die Konföderation zwischen Kroatien und dem neuen Föderalstaat bis zum 15. März. Unterzeichner waren die bosnische Regierung, die kroatische Regierung sowie ein Vertreter der bosnisch-kroatischen Gemeinschaft. "Dieses Abkommen zeigt, wieviel selbst nach Jahren erbitterter Gewalt erreicht werden kann, wenn sich Außenminister Christopher, der die Zeremonie in seinem Ministerium ausrichtete, nannte die Unterzeichnung "einen hoffnungsvollen und bedeutenden Moment in der Geschichte der Bevölkerung von Bosnien und Herzegowina". "Wir hoffen, daß der heute hier von Ihnen begonnene Prozeß dem gesamten ehemaligen Jugoslawien Frieden und Versöhnung bringen wird", teilte Christopher den drei unterzeichnenden Vertretern mit - dem bosnischen Ministerpräsidenten Haris Silajdzic, dem kroatischen Außenminister Mate Granic sowie dem Vertreter der bosnischen Serben Kresimir Zubak. Sie unterzeichneten auch ein vorläufiges Abkommen über eine Konföderation zwischen Kroatien und der noch zu schaffenden bosnischen Föderation. Das neue Abkommen errichtet die Struktur einer neuen Föderation der bosnischen und bosnisch-kroatischen Volksgruppen in Bosnien und sieht eine starke Zentralregierung sowie eine maßgebliche kommunale Selbstverwaltung vor. Es definiert auch die Pflichten jeder Regierungsebene innerhalb der Föderation und enthält Mechanismen zur Garantie der Menschenrechte für alle Bürger Bosniens. Das Abkommen ruft ferner einen aus Vertretern beider Parteien zusammengesetzten hochrangigen Übergangsausschuß ins Leben, der konkrete Schritte zur AMERIKA DIENST 10 beide Seiten an einen Tisch setzen und so hart an einer Übereinkunft arbeiten, wie es hier der Fall war", stellte Außenminister Christopher fest. "Es beweist, Frieden kann unterder Voraussetzung möglich sein, daß durch die Schlagkraft der Waffen entflammte Streitigkeiten durch schlagkräftige Argumente beigelegt werden können." Kurz vor der Unterzeichnungszeremonie sprach Präsident Clinton dem bosnischen Präsidenten Alija Izetbegovic und dem kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman telefonisch seine Glückwünsche aus, äußerte Christopher und fügte hinzu, die Bosnier und die Kroaten könnten stolz auf das in den vergangenen vier Tagen Erreichte sein. "Wir hoffen, daß diese Vereinbarungen Bosnien entschlossen auf den Weg der Versöhnung bringen und Kroatien bei seinen Bestrebungen ermutigen, sich um Integration in die westliche Staatengemeinschaft zu bemühen", erklärte der amerikanische Au ßenminister. "Wir hoffen ferner, daß dieses Abkommen die Grundlage für eine umfassende politische Lösung mit den bosnischen Serben schafft". Sollte eine Gesamtlösung erzielt werden können, so Christopher, "sind die Vereinigten Staaten bereit, sich gemeinsam mit ihren NATO-Bündnispartnern an der Durchsetzung eines solchen Abkommens sowie am Wiederaufbau dieser tragischerweise vom Krieg zerstörten Landstriche zu beteiligen". Seite 1 �"Es wird viel von der Entschlossenheit der Parteien abhängen, den Schwung der letzten vier Tage beizubehalten", teilte er mit. "Wenn sie bei der Umsetzung des Abkommens denselben guten Willen an den Tag legen, den sie bei seiner Aushandlung unter Beweis stellten, kann diese neue Föderation zweifelsohne ein Erfolg werden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, das Ihre zu einer umfassenden Lösung beizutragen, die zur Errichtung eines lebensfähigen bosnischen Staats, eines sicheren Kroatien und eines dauerhaften Friedens führt", so der Chef des State Department. In den kommenden Tagen und Wochen werden die Vereinigten Staaten in Abstimmung mit der Europäischen Union und mit Hilfe der Russischen Föderation sowie der an der UNO-Schutztruppe UNPROFOR teilnehmenden Nationen alles in Ihrer Macht Stehende tun, um zur Erlangung des hehren Ziels, Frieden im ehemaligen Jugoslawien zu schaffen, einen Beitrag zu leisten. schaft der Vereinten Nationen und der Europäischen Union in Genf abgezeichnet hatte. Statt dessen konzentrierten sich die Bemühungen auf die Herbeiführung einer Koalition zwischen der bosnischen Regierung und den bosnischen Kroaten. "Die beiden Parteien wollten dies wirklich und sahen beide äußerst wichtige taktische und strategische Gründe hierfür. Damit wurde ein praktischerer und schnellerer Weg zu dem generellen Abkommen geschaffen, als unverzüglich die Idee einer territorialen Dreiteilung zu verwirklichen." Der Regierungsbeamte, der in den vergangenen sieben Monaten eng in die Lösung der Probleme Bosniens einbezogen war, stellte fest, es bestehe seiner Ansicht nach "kein Zweifel", daß die Parteien "mit einer völlig anderen Geisteshaltung als in der Vergangenheit" zu den Verhandlungen nach Washington gekommen seien, und das sei entscheidend. "Das garantiert nicht, daß wir die Kämpfe von einem Tag auf den anderen beenden können", erläuterte er. "Gleichzeitig zeigt es jedoch ein Maß an Engagement, nicht nur Prinzipien, sondern auch Details bezüglich "Wir hoffen und beten, daß dies der erste Schritt zum der Lösung der schwierigsten Fragen, über die sie Frieden ist", erklärte der bosnische Ministerpräsident. stets unterschiedlicher Meinung waren, zu erarbeiten "Dies wäre nicht möglich gewesen ohne die Führungs- und auf Papier zu bringen. rolle der Vereinigten Staaten, die sich aktiv um eine "Damit wird das Engagement, der Wunsch unter Beweis Verhandlungslösung für Bosnien bemühten." gestellt, dies zu einer einzigartigen Arbeit zu machen", "Nichts ist mit der großartigen moralischen Führungs- betonte der Beamte. "Dies ist eine Phase, ein sehr rolle der Vereinigten Staaten zu vergleichen", so die wichtiger Schritt, weil er meines Erachtens der GrundWorte des kroatischen Außenministers Granic. "Die stein für das ist, was möglicherweise zu einer generelVerhandlungen waren äußerst schwierig und ernst, len Lösung in Bosnien führen könnte." aber wir haben die Arbeit abgeschlossen." Er charakterisierte das Geschehen auch als "echte Der Vertreter der bosnischen Kroaten würdigte eben- Chance für Kroatien, Partner der Vereinigten Staaten, falls die Vermittlerrolle Amerikas beim Abschluß des der Europäischen Union und derjenigen zu werden, die Abkommens. "Wir sind entschlossen, unseren Teil der Frieden in Bosnien herbeiführen wollen, und dabei von den Vereinigten Staaten ergriffenen Initiative voll- wirklich den Kurs Kroatiens in sehr viel deutlicherer ständig umzusetzen", fügte er hinzu. Weise in Richtung auf den Westen zu steuern." Die drei Unterzeichner des Dokuments würdigten die von den Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen übernommene Rolle. Bei einer Informationsveranstaltung für Journalisten erklärte ein hochrangiger Regierungsbeamter später, die amerikanische Initiative habe nach dreiwöchiger intensiver Diplomatie Früchte getragen. Diese Initiative wurde von Präsident Clinton am Abend des 7. Februar in die Wege geleitet, nur zwei Tage nachdem 50 Menschen bei einem Granatenanschlag auf den Marktplatz in Sarajevo getötet wurden. "Dieses Arrangement unterscheidet sich grundlegend von dem anfänglichen", stellte der Regierungsvertreterfest. "Wir haben einige neue Elemente, mit denen wir arbeiten werden und müssen jetzt sehen, wie wir diese Elemente so umsetzen können, daß auch die Serben einer allgemeinen Lösung zustimmen." Dem Beamten zufolge sehen die Vereinigten Staaten dies "als Chance für Frieden. Es ist kein Geheimnis, "Von Anfang an war unsere Intention, in Partnerschaft daß es gewisse Konzessionen von seiten der Serben mit der Europäischen Union und engen Konsultationen geben mu ß. Wäre das nicht der Fall, hätten wir bereits mit der Russischen Föderation vorzugehen", so der in Genf eine Lösung erzielt", führte der Beamte aus Regierungsvertreter. Nach ersten direkten Gesprä- und verwies darauf, daß territoriale Fragen noch nicht chen mit den betreffenden Parteien wurde beschlos- ausgehandelt wären. "Ich hoffe, daß die Serben dies sen, die Lösung mit drei Republiken zu verwerfen, die als einen Weg sehen, den Krieg zu beenden, selbst sich bei den Verhandlungen unter der Schirmherr- wenn sie diese Konzessionen machen." * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �HANDEL 9. März 1994 KANTOR VERTEIDIGT INKRAFTSETZUNG VON HANDELSARTIKEL SUPER 301 Erklärung des US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Handelsbeauftragte (U.S. Trade Representative - USTR) Mickey Kantor hat die Entscheidung Präsident Clintons über die erneute Inkraftsetzung des sogenannten Handelsartikels Super 301 des US-Handelsgesetzes durch einen Präsidialerlaß verteidigt. Auf einer Pressekonferenz am 3. März 1994 gab Kantor die Maßnahme des Präsidenten bekannt und erklärte, diese werde ihm ermöglichen, amerikanischen Handelspartnern "eine Frühwarnung" im Hinblick auf bestimmte Handelspraktiken zu senden, deren Abschaffung die Vereinigten Staaten wünschten. Dem Handelsbeauftragten zufolge besteht das Ziel der Vereinigten Staaten in der Beseitigung von Handelshemmnissen, die den Marktzugang für amerikanische Waren und Dienstleistungen blockieren. Nachfolgend veröffentlichen wir die vorbereitete Erklärung Mickey Kantors bei der Pressekonferenz . Seit der Amtsübernahme Präsident Clintons war das Hauptziel der Handelspolitik dieser Administration die Öffnung von Märkten und die Erweiterung des Handels. Wir sind der Ansicht, daß aus den Vereinigten Staaten stammende Fertigwaren, Dienstleistungen und landwirtschaftliche Produkte auf der ganzen Wert konkurrenzfähig sind - solange wir auf ausländischen Märkten die Chance zu fairem Wettbewerb ertialten. Wir engagieren unsfürden Abbau von Handelshemmnissen auf multilateraler Ebene wenn möglich, auf bilateraler Ebene wenn nötig. Dieser Vorstoß zur Marktöffnung stellt eine Verbindung her zwischen dem Abschluß der Uruguay-Runde, der Umsetzung des NAFTA, der Erweiterung unserer Beziehungen zum APEC, dem Schutz geistigen Eigentums in verschiedenen Ländern, unseren Bestrebungen zur Aufbau ausgewogener Handelsbeziehungen zu Japan sowie unseren Erfolgen im Zusammenhang mit schwerem elektischem Gerät in Europa, Telekommunikation in Korea, Bauwesen in Japan und einer Vielzahl von Industrieprodukten in China. Um unsere Bestrebungen zur weltweiten Öffnung von Märkten und Festsetzung handelspolitischer Prioritäten zu ergänzen, bat mich der Präsident anzukündigen, daß er heute einen Präsidialerlaß zur erneuten Inkraftsetzung des als Super 301 bekannten Handelsartikels unterzeichnen wird. AMERIKA DIENST 10 Präsident Clinton pries Super 301 bei einer Rede an der Georgetown University am 20. November 1991 erstmals als wirksames Instrument zur Öffnung von Märkten. Während seines Wahlkampfes und seit seiner Amtsübernahme hat er sich zur Wiedereinführung von Super 301 verpflichtet. Seit der Einsetzung dieser Administration habe ich bei einer Vielzahl von Gelegenheiten die Ansicht der Administration dargelegt, daß der Handelsartikel Super 301 die Öffnung ausländischer Märkte herbeiführte und wiedereingeführt werden sollte. Dies tun wir mit der heutigen Unterschrift. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Wir nennen heute kein Land beim Namen und identifizieren keine Handelspraktik. Vielmehr setzen wir das Verfahren von Super 301 wieder in Kraft. Entsprechend diesem Präsidialerlaß wird der Handelsbeauftragte 1994 und 1995 die ausländischen Handelspraktiken identifizieren, deren Abschaffung das größte Potential für die Ausweitung amerikanischer Exporte haben. Die tatsächliche Festsetzung findet am 30. September statt, sechs Monate nach der Herausgabe des jährlichen Handelsberichts am 31. März. 21 Tage nachdem sie ausgemacht wurden, werden die auf die Prioritätenliste gesetzten ausländischen Handelspraktiken gemäß Artikel 301 des Handelsgesetzes Gegenstand einer Überprüfung. Der erste Schritt Seite 1 �dieses Verfahrens sind Konsultationen mit der ausländischen Regierung über diese Frage in dem Bemü hen, ein Abkommen über die Abschaffung der betreffenden Praktiken zu erwirken oder gegebenenfalls eine Entschädigung für den durch diese Praktiken verursachten Schaden zu erhalten. wichtigsten Handelshemmnisse für unsere Exporte machen. Unsere Handelspartner wissen, daß wir am 30. September die Prioritätenliste über ausländische Handelspraktiken aufstellen - die schwerwiegendsten Handelsschranken für amerikanische Produkte und Dienstleistungen - die gemäß Artikel Super 301 Gegenstand von Ermittlungen werden. Sollte kein Abkommen erzielt werden, werden die Ermittlungen fortgesetzt. In Fällen, in denen die ausländischen Handelspraktiken eine Verletzung von Handelsvereinbarungen wie dem GATT oder der neuen Welthandelsorganisation darstellen, werden sie das in diesen Übereinkünften vorgesehene Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten durchlaufen, wie im Handelsartikel 301 vorgesehen. Nach erfolgter Überprüfung mu ß der Handelsbeauftragte entscheiden, ob die Handelspraktiken unter Artikel Super 301 einklagbar sind und welche Maßnahmen in diesem Fall ergriffen werden sollten. Werden die Handelspraktiken nicht abgeschafft, können Sanktionen verhängt werden. Der am heutigen Tag unterzeichnete Präsidialerlaß ist ein flexibles Instrument. Er gestattet beispielsweise dem Handelsbeauftragten, unseren Handelspartnern eine "Frühwarnung" zu senden, daß einige ihrer Handelspraktiken in Zukunft auf die Liste gesetzt werden, falls sie diese nicht abschaffen. Der Erlaß sieht auch vor, daß der Handelsbeauftragte ausländische Handelspraktiken hiervon ausnehmen kann, die normalerweise als Prioriät eingestuft würden, jedoch bereits unter andere Bestimmungen des amerikanischen Handelsgesetzes, bestehende bilaterale Handelsabkommen oder Handelsgespräche fallen oder bei deren Abschaffung Fortschritte gemacht werden. Diese Bestimmung unterstreicht unsere Absicht, den Präsidialerlaß gemeinsam mit unseren übrigen Bestrebungen zur Öffnung von Märkten einzusetzen. Ich möchte deutlich machen, wie dieser Präsidialerlaß sich in unsere Bestrebungen zur Öffnung von Märkten einfügt: Am 31. März werden wir den jährlichen Handelsbericht vorlegen, der eine umfassende Beschreibung der Handelshemmnisse für unsere Produkte und Dienstleistungen enthält. Dieser Bericht behandelt viele Hemmnisse in zahlreichen Ländern und vermittelt uns gleichzeitig einen Einblick, welche ausländischen Handelsschranken für uns den größten Anlaß zur Sorge geben. In den nachfolgenden Monaten werden wir hoffentlich gemeinsam mit anderen Ländern Fortschritte beim Abschluß von Abkommen über den Abbau oder die Abschaffung einiger der Unser Ziel ist die Abschaffung der größten Handelsschranken weltweit, die den Marktzugang für unsere Produkte und Dienstleistungen blockieren. Wenn uns das ohne die Erstellung einer Prioritätenliste ausländischer Handelspraktiken unter Artikel 301 gelingt, haben wir unser Ziel erreicht. Niemand sollte jedoch Zweifel an unserem Engagement haben, Fortschritte zu machen, Märkte zu öffnen und den Handel auszuweiten, wie wir es seit dem Amtsantritt Präsident Clintons getan haben. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �HANDEL 9. März 1994 GESCHICHTE UND ANWENDUNG VON SUPER 301 Eine Übersicht vom Büro des US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Zeitgleich mit Präsident Clintons Entscheidung, Zusatzartikel 301 zum Handelsgesetz wieder in Kraft zu setzen, veröffentlichte das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten (U.S. Trade Representative - USTR) eine Übersicht der Geschichte von Super301 mit einer Beschreibung der in dem Gesetz geforderten Verfahren. Geschichte des Super 301 Die 1989 und 1990 gesetzlich verankerten Verfahren der Handelsklausel Super 301 fordern die Administration auf, "Prioritäten für die Liberalisierung des Handels", einschließlich einer "Prioritätenliste von Ländern" mit "unfairen Handelspraktiken" auszumachen, deren Abschaffung voraussichtlich "entweder direkt oder durch die Schaffung eines Präzedenzfalls den maßgeblichsten Beitrag zur Erhöhung amerikanischer Exporte leistet". 21 Tage nach der Übermittlung des Berichts über die Prioritäten an den Kongreß muß der USTR gemäß Artikel 302 des Handelsgesetzes (allgemein als "Abschnitt-301-Ermittlungen" bezeichnet) Ermittlungen gegen unfaire Handelspraktiken aller Länder auf der Prioritätenliste in die Wege leiten. Super 301 in den Jahren 1989 und 1990 1989 wurden sechsmal unfaire Handelspraktiken in drei Ländern auf der Prioritätenliste (Japan, Indien und Brasilien) ausgemacht: 1. Importverbote und andere Restriktionen bei Importlizenzen in Brasilien, 2. staatliche Beschaffung ausländischer Satelliten durch Japan, 3. staatliche Beschaffung von Supercomputern durch Japan, 4. Importbeschränkungen für Holzprodukte in Japan, 5. handelsbezogene Investitionsmaßnahmen in Indien und 6. Hemmnisse auf dem Versicherungsmarkt in Indien. Der amerikanische Handelsbeauftragte leitete zu allen sechs unfairen Handelspraktiken Ermittlungen im Rahmen von Artikel 301 ein. Die Vereinigten Staaten erzielten mit Japan Einigung bei allen drei Ermittlungsverfahren zu japanischen Handelspraktiken, und Brasilien hob die Importbeschränkungen des Landes auf. AMERIKA DIENST 10 Mit Indien wurden jedoch nur geringe Fortschritte bei den zwei Ermittlungen zu unfairen Handelspraktiken erzielt. In den Monaten vor der Erstellung der Liste gemäß Super 301 im Jahr 1989 fü hrten bilaterale Verhandlungen mit Korea zur Einigung über eine Liberalisierung der ausländischen Investitionsbedingungen und Aufhebung von Importverboten sowie anderen Maßnahmen zur Schutz der inländischen Produktion. Darüber hinaus wurden mit Korea Fortschritte bei Importbeschränkungen für Agrarprodukte gemacht. Auch die Behörden in Taiwan stimmten der Entwicklung eines Aktionsplans zur Öffnung des taiwanischen Markts für alle Exporteure insbesondere durch Zollsenkungen für Fertigwaren zu. Infolgedessen wurden weder Korea noch Taiwan auf die Liste gesetzt. Im Jahr 1990 erklärte der USTR die Uruguay-Runde als oberste Priorität bei der Liberalisierung des Handels und identifizierte erneut Indien und die unfairen Handelspraktiken des Landes als Prioritäten. Es wurden keine neuen Ermittlungen gemäß Artikel 301 eingeleitet, da die Hemmnisse auf dem Investition- und Versicherungsmarkt mit Indien bei der Uruguay-Runde erörtet wurden. Super 301 als Präsidialerlaß In den Jahren 1994 und 1995 wird der amerikanische Handelsbeauftragte seinen Bericht über die unfairen Handelspraktiken der Länder auf der Prioritätenliste spätestens bis zum 30. September unterbreiten und binnen 21 Tagen nach Vorlage des Berichts Ermittlungen gemäß Artikel 301 bezüglich aller festgestellten unfairen Handelspraktiken der Länder auf der Prioritätenliste in die Wege leiten. Seite 1 �Ermittlungen gemäß Artikel 301 Ermittlungen im Rahmen von Artikel 301 beinhalten die Aufdeckung der Fakten, Konsultationen mit den betroffenen inländischen Industriezweigen und Konsultationen mit der betreffenden ausländischen Regierung. Wo ein Handelsabkommen wie das GATT ins Spiel kommt, verlangt der USTR gegebenenfalls die Schlichtung von Streitigkeiten gemäß diesem Abkommen. Während der Ermittlungen strebt der USTR die Aushandlung von Abkommen an, die eine Abschaffung der betreffenden unfairen Handelspraktik oder eine Entschädigung vorsehen. Bei jedem Ermittlungsverfahren im Rahmen von Artikel 301, einschließlich der infolge von Super 301 eingeleiteten, muß der USTR entscheiden, falls keine Einigung erzielt wird, ob die fragliche Handelspraktik gemäß Artikel 301 sanktionierbar ist, das heißt, ein Handelsabkommen verletzt, ungerechtfertigt, unvernünftig oder diskriminierend ist und den amerikanischen Handel belastet oder beschränkt. Wird die Handelspraktik als sanktionierbar erachtet, muß der USTR auch entscheiden, welche Strafmaßnahmen falls überhaupt - im Rahmen von Artikel 301 ergriffen werden sollten. Der Zeitpunkt für diese Entscheidungen hängt von der Art der betreffenden Handelspraktik ab. Die Entscheidung bei Ermittlungen zu Handelsabkommen muß * Seite 2 entweder 30 Tage nach Abschluß der Schlichtungsverfahren oder 18 Monate nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens getroffen werden, je nachdem, welche Frist zuerst abläuft. Bei Ermittlungsverfahren gegen unfaire Handelspraktiken, die keine Verletzung von Handelsabkommen darstellen, muß die Entscheidung 12 Monate nach Aufnahme des Ermittlungsverfahrens getroffen werden. Wird ein Handelsabkommen verletzt, muß der USTR Vergeltungsmaßnahmen einleiten, außer im Falle einer spezifischen, gesetzlich verankerten Ausnahme. Falls es sich nicht um die Verletzung eines Handelsabkommens oder anderer internationaler Verpflichtungen handelt, liegt es im Ermessen des USTR, Strafmaßnahmen in die Wege zu leiten. Artikel 301 verleiht dem USTR die Befugnis zu Vergeltungsmaßnahmen vorbehaltlich der Anweisung des Präsidenten. Zu Vergeltungsmaßnahmen können Zollerhöhungen, Importquoten, Beschränkungen oder Gebühren für Dienstleistungen, Austritt aus einem Handelsabkommen oder andere entsprechende Maßnahmen zählen. Werden Strafmaßnahmen gemäß Artikel 301 verhängt, können sie jederzeit wieder modifiziert oder aufgehoben werden, und sie laufen im Falle einer Nichterneuerung automatisch nach vier Jahren aus. * AMERIKA DIENST 10 r �ARBEITSWELT 9. März 1994 REICH SKIZZIERT HERAUSFORDERUNGEN DER ARBEITSPLATZKONFERENZ Treffen führender Vertreter der G-7 in Detroit WASHINGTON - (AD) - Die vom 1 4 . - 1 5 . März in Detroit anberaumte Konferenz über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die sich wandelnde Arbeitswelt wird für die G-7-Staaten eine bedeutende Gelegenheit zum "Informationsaustausch" über die Beschäftigungsprobleme in ihren Ländern darstellen und "ein größeres Repertoire möglicher Lösungen" erarbeiten, erklärte der amerikanische Arbeitsminister Robert Reich am 3. März 1994 in einer Rede vor der Paul Nitze School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University. Er äußerte die Hoffnung, daß die Konferenzteilnehmer "unvoreingenommen gemeinsam mit uns eine Analyse der derzeitigen Situation vornehmen werden". Neben Reich werden Finanzminister Lloyd Bentsen, Wirtschaftsminister Ron Brown und die Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater, Laura Tyson, die Vereinigten Staaten auf der Konferenz vertreten. Ihre Amtskollegen aus den G-7-Ländern und der EU-Kommission werden ebenfalls in Detroit erwartet. "Alle G-7-Staaten haben Beschäftigungsprobleme", äußerte Reich. Er erklärte jedoch auch, in Europa und den Vereinigten Staaten seien die Probleme unterschiedlich. In den Vereinigten Staaten sei eine große Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen worden, die häufig jedoch schlecht bezahlt werden und nicht vorhandene Qualifikationen verlangen, teilte er mit. "Derzeit verdienen 18 Prozent der ganztags Beschäftigten nicht genug, um eine vierköpfige Familie zu ernähren. In den Vereinigten Staaten ist ein beträchtliches Wachstum an Arbeitsplätzen zu beobachten, jedoch auch eine sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich." Im Gegensatz dazu ist Europa mit einem ernsthaften Arbeitslosenproblem konfrontiert, aber diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben, "erhielten Lohnerhöhungen von bis zu 30 Prozent". Reich stellte fest, es sei eine Frage der Anzahl von Arbeitsplätzen kontra Arbeitsplatzqualität. Die Angelegenheit wird ihm zufolge durch wirtschaftlichen Wandel kompliziert. Der Arbeitsminister erwähnte die zu einer "außergewöhnlichen Produktivitätserhöhung" führende technologische Revolution im Bereich der Mikroelektronik sowie den Durchbruch bei der Biotechnologie und der Entwicklung neuer Materialien als Schlüsselfaktoren einer neuen industriellen Revolution. "Gleichzeitig ist deutlich das Entstehen einer Weltwirtschaft zu beobachten", hauptsächlich aufgrund der Revolution im Kommunikationswesen. In dieser Weltwirtschaft seien die wichtigsten Produktionsfaktoren beweglich, argumentiert Reich. "Der Bestandteil einer Volkswirtschaft, der am unbeweglichsten ist, sind die Menschen", stellte er fest und fügte hinzu, in diesem Bereich seien mehr Investitionen erforderlich. "Europa und Japan haben wohl mehr in den Menschen investiert", aber die amerikanische Wirtschaft genieße den Vorteil "größerer Flexibilität und Spannkraft". Eine der Hauptfragen dieser Zeit ist dem Arbeitsminister zufolge, "wie wir uns an diese neue Welt anpassen". Er bemerkte: "Es fand eine Verlagerung der Nachfrage zugunsten der Arbeitnehmer statt, die Fähigkeiten zur Problemlösung besitzen. Der Verdienst des einzelnen hängt zunehmend von seiner Qualifikation ab." Aus diesem Grund lege die Clinton-Administration Wert auf die Berufsausbildung sowie die Gesundheitsund Sozialreform, um die Mobilität der Arbeitnehmer zu erhöhen, stellte Reich fest. Er forderte Gewerkschaften und Arbeitgeber dringend zur "Zusammenarbeit" in der entstehenden neuen Wirtschaft auf. Die besten Unternehmen seien die, in denen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern stattfinde, stellt er abschließend fest. * * * * * AMERIKA DIENST 10 Seite 1 �ARBEITSWELT 9. März 1994 VON METZGERN UND BÄCKERN von Robert B. Reich WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Text einer vom amerikanischen Arbeitsminister, Robert B. Reich, am 8. Oktober 1993 vordem Council on Institutional Investors in New York gehaltenen Rede im Wortlaut. , Zwischen Spitzenmanagem und Arbeitnehmern in Amerika galt einst ein ungeschriebener Vertrag: Wenn Ihr Euch an Eurem Arbeitsplatz engagiert habt, dann konntet Ihr darauf zählen, diesen Arbeitsplatz zu behalten, solange die Firma im Geschäft blieb. wenn Sie die Rentenfonds von Arbeitnehmern vertreten, die infolge solcher Kürzungen ihren Arbeitsplatz verlieren könnten, liegt es langfristig in unser aller Interesse, amerikanische Unternehmen produktiver zu machen. Heute jedoch wird dieser stillschweigende Vertrag in immer schnellerem Tempo gekündigt. Selbst verhältnismäßig gesunde Unternehmen bauen Arbeitsplätze ab. Im September wurden in amerikanischen Unternehmen täglich etwa 2,000 Arbeitsplätze vernichtet, die Quote liegt damit um 30 Prozent höher als vor einem Jahr, als sich das Land noch in der Rezession befand. Im vergangenen Jahr haben amerikanische Industriebetriebe trotz steigender Gewinne 275.000 Arbeitnehmer von ihren Gehaltslisten gestrichen. Eine leise Warnung Aus der Perspektive der Investoren betrachtet, erscheint dieser Trend sinnvoll. Häufig schnellen die Aktienkurse nach der Ankündigung größerer Einschnitte bei den Lohnkosten in die Höhe. Schließlich können selbst gesunde Unternehmen ihre Lage oft noch verbessern, wenn sie sich wirklich auf das absolut Notwendige konzentrieren. Hierarchien können eingeebnet werden, so daß mittlere Leitungsfunktionen zunehmend überflüssig werden. Funktionen, die billiger außerhalb des Unternehmens wahrgenommen werden können, werden auf Subunternehmer verlagert. Routinevorgänge können automatisiert werden. Die Metapher aus der Metzgersprache für modernes Management scheint zuzutreffen: Es ist Zeit, das Fett abzuschneiden, Überflüssiges loszuwerden, schlank und leistungsfähig zu werden. Unter Kapitalanlegern herrscht ein großes Maß an Enthusiasmus für das Verschlanken von Unternehmen, aber ich möchte doch eine Warnung aussprechen. Ich möchte niemanden alarmieren, sondern eine Art gelbes Warnlicht aussenden und eher eine Frage stellen, als eine Meinung formulieren. Sind wir in Gefahr, es zu übertreiben? Ich beginne mit einer neuen Studie der Unternehmensberatung Wyatt über 531 zumeist große Unternehmen, über die kürzlich im Wall Street Journal berichtet wurde. Drei Viertel der untersuchten Firmen gaben an, sie hätten Arbeitsplätze abgebaut. Die meisten dieser Unternehmen berichteten jedoch auch, daß diese Einschnitte nicht das von den Firmen erhoffte und erwartete Ergebnis erbracht hätten. 85 Prozent der Unternehmen strebten höhere Gewinne an, diese stiegen aber lediglich in 46 Prozent der Fälle. 58 Prozent hatten eine höhere Produktivität erwartet, aber in nur 33 Prozent wurde dieses Ziel auch verwirklicht. Noch interessanter ist die Tatsache, daß innerhalb eines Jahres nach den Kürzungen über die Hälfte der Firmen gestrichene Stellen neu besetzt hatten. Die Wyatt-Studie wird von einer weiteren jüngeren Untersuchung untermauert, die von Dr. Kenneth De Die Motivation für solches Verhalten wird vielfach Meuse von der University of Wisconsin mitverfaßt durch Menschen wie Sie gefördert. Sie verlangen wurde. Dr. De Meuse fand heraus, daß die Gewinne höhere Erträge. Solange die Aktienkurse steigen, von Großunternehmen schneller sanken als zuvor, während die Beschäftigungszahlen fallen, wird der Be- nachdem diese Firmen in großem Stil Entlassungen weis dafür erbracht, daß Sie Grund hatten, die Be- vorgenommen hatten. Sicherlich bedeutet dies nicht triebsleitungen zu Einschnitten zu drängen. Selbst unbedingt einen Zusammenhang von Ursache und Wirkung. Möglich wäre auch, daß diese Unternehmen AMERIKA DIENST 10 Seite 1 �bereits vor dem Arbeitsplatzabbau in Schwierigkeiten steckten und es ihnen vielleicht noch schlechter gegangen wäre, wenn sie diese Maßnahmen nicht ergriffen hätten. Bei einer Betrachtung in Zusammenhang mit der Wyatt-Studie drängt sich jedoch die Frage auf, ob der charakteristische Kursanstieg unmittelbar nach der Ankündigung von Entlassungen mehr auf der kollektiven Annahme der Investoren beruht, daß andere Anleger auf diese Nachricht ebenfalls positiv reagieren werden, als auf einer Veränderung der fundamentalen Bedingungen. Auf längere Sicht Wie steht es um die längerfristige Perspektive? Möglicherweise dauert es etwas länger, bis radikale Schnitte Wirkung zeitigen. Mir sind keine fundierten Untersuchungen über die längerfristigen Folgen tiefer Einschnitte für die Unternehmensbilanzen bekannt, und ich würde eine solche Studie gerne kennenlernen. Investoren wie Sie jedoch, die an dem längerfristigen Unternehmensergebnis interessiert sind, sollten zumindest in Betracht ziehen, welche unbeabsichtigten Konsequenzen sich wahrscheinlich aus einer Strategie ergeben werden, die den alten stillschweigen Arbeitsvertrag zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern abschafft. Als erstes bleiben Arbeitsmoral und Loyalität der Arbeitnehmer auf der Strecke, die ihren Arbeitsplatz behalten. Obwohl sich diese Aktiva nicht unmittelbar in den Bilanzen niederschlagen, gehören hohe Arbeitsmoral und Loyalität häufig zu den wichtigsten Aktivposten einer Firma. In immer größerem Umfang lassen sich finanzielle und physische Anlagen eines Unternehmens von Wettbewerbern kopieren. Was die Konkurrenten jedoch nicht kopieren können, sind die Bereitschaft von Mitarbeitern, sich besonders zu engagieren, Zeit und Mühe zu investieren, um bessere Methoden zur Produktion von Waren und Dienstleistungen zu entdecken und die Wünsche des Kunden zu erfüllen. Die Streichung von Stellen kann diese Aktivposten auf eine Art und Weise gefährden, die sich nicht in Bilanzen niederschlägt, aber mehr bedeutet, als weniger subtile Verluste. Ein Großteil des wahren Wertes von Humankapital besteht in der Fähigkeit von Arbeitnehmern, in der Zukunft das Wissen einzusetzen, das sie in den Vergangenheit an ihrem Arbeitsplatz gesammelt haben. Das Wissen um Produkte, Technologien oder Kunden kann (und sollte) in einen Strom von kleinen und großen Innovationen münden. Finanzvorstände neigen dazu, nur den Lohn und die Zusatzleistungen eines Mitarbeiters zu betrachten, die kaum durch die gegenwärtige Wertschöpfung desselben Mitarbeiters wettgemacht werden. Sie sehen nicht den künftigen Wert, den der Beschäftigte durch die Kumulierung seiner Erfahrung erwirtschaften wird. Vor einigen Jahren bat mich eine Gruppe von Konstrukteuren einer großen Computerfirma, an der Konzeption einer Strategie mitzuwirken, um die Finanzfachleute des Unternehmens davon zu überzeugen, warum die Firma den Auftrag zur Herstellung einer bestimmten Baugruppe nicht nach außen vergeben sollte. "Sie meinen, es sei billiger, zu kaufen anstatt zu bauen", klagte einer der Konstrukteure, "und für heute betrachtet, trifft das auch zu. Wenn wir sie jedoch nicht bei uns herstellen, werden wir nicht die Erfahrung und das Wissen sammeln, das mit dem Fertigungsprozeß verbunden ist. Infolgedessen können wir ein ganzes Produktspektrum nicht entwickeln, das wahrscheinlich aus dieser Baugruppe entstehen wird. Wir werden sogar die Fähigkeit verlieren, beim Ankauf anderer Baugruppen als vernünftige Kunden aufzutreten." Die Finanzexperten besaßen keinen Maßstab um zu ermessen, was die Firma opferte, weil es zu jenem Zeitpunkt schlicht unmöglich war, diese potentiellen Verluste zu beziffern, und sie den nackten Zahlen deshalb nichts entgegensetzen konnten. Aber hätten sie den Kapitalwert von kumulativer Erfahrung und Wissen auch nur berücksichtigt, hätten sie vielleicht eine anderen Entscheidung als die letztlich von ihnen gefällte getroffen, und das Unternehmen wäre heute vielleicht erfolgreicher. Eine Alternative Beschäftigte, die befürchten, daß sie als Nächste an der Reihe sind, werden sich nicht gerade bemühen, nach arbeitssparenden Innovationen zu suchen. Sie werden nicht von sich aus die zusätzliche Zeit und Energie investieren, die so häufig den Ausschlag geben. Der alte stillschweigende Vertrag, der die Beschäftigten ermutigte, ihre eigene Zukunft als mit der des Unternehmens verflochten zu betrachten, wird auf den Kopf gestellt. Das Unternehmen kann sich nicht auf seine Arbeitnehmer verlassen, weil sich die Arbeitnehmer nicht auf das Unternehmen verlassen können. Sicherlich läßt sich argumentieren, daß trotz dieser Einbußen die Strategie des Schlachtens immer noch der Alternative vorzuziehen ist, den Unternehmen zu gestatten, im alten Schlendrian weiterzumachen. Solange die Einschnitte die Wertschöpfung pro Arbeitnehmer erhöhen, ist der Arbeitsplatzabbau sinnvoll, selbst wenn erteilweise auf Kosten von Arbeitsmoral, Loyalität, Wissen und Erfahrung von Mitarbeitern geht. Der Prüfstein, auf den es ankommt, ist die Rentabilität. Eine weitere Einbuße, die sich ebenso schwierig quantifizieren läßt aber nicht weniger bedeutsam ist, besteht in dem Verlust an Wissen und Erfahrung derjenigen, deren Arbeitsplätze gestrichen werden. Das ist ein starkes Argument, aber es wäre noch überzeugender, wenn das einzige Mittel zur Erhöhung der Wert Schöpfung pro Arbeitnehmer die Schlachtmethode wäre. Es ist jedoch noch ein weiterer Ansatz Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �möglich. Auf die Gefahr hin, die Metapher überzustrapazieren, möchte ich ihn als die Bäckermethode bezeichnen. Der Metzger verbessert die Produktivität, indem er alles wegschneidet, was ihm überflüssig erscheint. Der Bäcker verbessert sie, indem er die zur Verfügung stehenden Zutaten kombiniert, um eine völlig neue und unzweifelhaft wertvollere Mischung hervorzubringen. Der Bäcker investiert in die Qualifikationen seiner Arbeitnehmer, indem er - am Arbeitsplatz ebenso wie außerhalb - Aus- und Fortbildung zur Verfügung stellt. Der Bäcker gibt den Arbeitnehmern in der vordersten Linie beträchtliche Befugnisse bei Produktion und Verkauf. Durch die Verknüpfung von Löhnen und Gewinnen oder Produktivität bietet der Bäcker ein gewisses Maß an Arbeitsplatzsicherheit. Wenn die Streichung von Arbeitsplätzen unbedingt erforderlich ist, führt sie der Bäcker auf humane Weise durch. Soweit wie möglich erfolgt der Abbau durch die Nichtbesetzung freiwerdender Stellen. Wo zusätzliche Entlassungen notwendig sind, werden die Arbeitnehmer viele Monate vor dem Verlust von Lohn und Zusatzleistungen benachrichtigt, und es wird ihnen Hilfe bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz geboten. Mit anderen Worten: Anstatt Arbeitsmoral, Loyalität, Erfahrung und Wissen der Beschäftigten preiszugeben, werden sie von der Bäckerstrategie als die für die Mischung unerläßliche Hefe gefördert. Es gibt zunehmende Beweise für die Wirksamkeit der Bäckerstrategie. Eine breit angelegte Überprüfung von 27 ökonometrischen Studien gelangte zu der Schlußfolgerung, daß durch Gewinnbeteiligung die Produktivität im allgemeinen um 3,5 bis 5 Prozent erhöht wird. Von 29 Studien, in denen die Beteiligung der Beschäftigten an betrieblichen Entscheidungen untersucht wurde, ergaben 14 positive Auswirkungen auf die Produktivität, während zwei negative und 13 uneinheitliche Auswirkungen anzeigten. Auch im Hinblick auf unternehmenseigene Ausbildungsprogramme deutet vieles auf positive Auswirkungen auf die Produktivität hin. So ergab eine Studie, daß in jeder von vier Berufsgruppen (darunter sowohl Angestellte als auch Arbeitnehmer in der Produktion) die Firmen, die ein offizielles Ausbildungsprogramm eingeführt hatten, einen um 17 Prozent höheren Produktivitätszuwachs verzeichneten als Firmen, die dies nicht getan hatten. Die Kombination aus Engagement, Gewinnbeteiligung, Ausbildung und Arbeitsplatzsicherheit hat erwiesenermaßen größere Auswirkungen als eine einzelne Bäkkerstratagie für sich. Einer Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) zufolge, in der Automobilfabriken mit ähnlicher Technologie verglichen wurden, stellten Fabriken, die eine Kombination dieser Ansätze durchführten, Automobile in durchschnittlich 22 Stunden und mit 5 Mängeln pro Auto her, während in traditioneller ausgerichteten Werken dafür 30 Stunden aufgewendet werden mußten, bei 8 Mängeln pro AMERIKA DIENST 10 Auto. Eine detaillierte Untersuchung der Stahlindustrie ergab, daß in Fertigungsstraßen mit Arbeitsplätzen, bei denen eine Kombination dieser Strategien angewendet wurde, die Arbeit zu 98 Prozent fristgerecht erfüllt wurde, während dies bei Fertigungsstraßen, in denen keine dieser Strategien zum Tragen kam, lediglich zu 88 Prozent zutraf. Wird anstatt der Metzger- die Bäckerstrategie eingesetzt, kommt die so gewonnene Produktivität unmittelbar in höheren Gewinnen zum Ausdruck. Eine Untersuchung von 700 Firmen aus allen wesentlichen Industriezweigen kam zu dem Ergebnis, daß Unternehmen, die eine oder mehrere Bäckerstrategien anwendeten, zwischen 1986 und 1991 höhere Gewinne ausschütteten als Firmen, die dies nicht taten. Die Nation Abgesehen von den relativen Vorteilen der Metzgerstrategie gegenüber der Bäckerstrategie für das wirtschaftliche Ergebnis einzelner Unternehmen erhebt sich darüber hinaus die Frage nach der Wirtschaftsleistung als Ganzes. Eine der großen Stärken der amerikanischen Wirtschaft ist ihr flexibler und mobiler Arbeitsmarkt. Wir sind in der Lage, uns rasch auf Veränderungen in Technologie und Marktnachfrage einzustellen, weil Kapital und Arbeit frei sind, schnell zu reagieren. Aber auch hier stellt sich die Frage: Geht die derzeitige Runde des Arbeitsplatzabbaus zu weit? Arbeitnehmer sind auch Verbraucher. Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren und noch keinen neuen gefunden haben, werden weniger konsumieren als diejenigen, die eine Vollzeitstelle haben. Angst vor Einkommensverlust wirkt dämpfend auf den Konsum. Vollzeitbeschäftigte, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben, neigen dazu, jeden Dollar zweimal umzudrehen. Wir stellen fest, daß nicht einmal der Anreiz niedriger Zinsen viel dazu beiträgt, den Verbrauch anzukurbeln, wenn die Angst um den Arbeitplatz weit verbreitet ist. Im Gegensatz zu den Büchern eines Unternehmens, die nach dem Abbau von Arbeitsplätzen für die verbleibenden Beschäftigten einen Produktivitätszuwachs verzeichnen mögen, muß die Wirtschaftsleistung einer Nation als Ganzes das Schicksal derjenigen einbeziehen, die ausgeschieden sind. Wenn Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, umgehend neue Stellen finden, in denen sie ebenso produktiv, wenn nicht noch produktiver sein können, wird die Gesamtproduktivität des Landes eindeutig erhöht. Wir alle können uns ein besseres Leben leisten. Aber für immer weniger Amerikaner, die ihren Arbeitsplatz verlieren, ist das so leicht. Die typische Dauer der Arbeitslosigkeit nimmt weiter zu. In den siebziger Jahren waren durchschnittlich 11 Prozent der Arbeitslosen landesweit sechs Monate oder länger ohne Beschäftigung. In den achtziger Jahren waren es 15 Prozent und in den neunziger Seite 3 �i Jahren bisher 16 Prozent. Im vergangenen Jahr hatten 21 Prozent der Arbeitslosen sechs Monate oder länger nicht gearbeitet - im Jahresdurchschnitt die zweithöchste Zahl seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, und über die Hälfte aller freigesetzten Arbeitnehmer sind auch ein Jahr später noch arbeitslos oder haben Arbeitsplätze, auf denen sie weniger als 80 Prozent ihres früheren Lohns verdienen. Wir alle zahlen den Preis, und zwar nicht nur in Form verlorener Arbeitsleistung und Steuereinnahmen. Die aus der Lohnsummensteuer bezahlten Ausgaben der Arbeitslosenversicherung betrugen in den vergangenen fünf Jahren inflationsbereinigt durchschnittlich 22 Milliarden Dollar jährlich. Weitere Bundeshilfen für diejenigen, deren normale Versicherungsleistungen bereits aufgebraucht sind, haben den amerikanischen Steuerzahler in jedem der beiden letzten Jahre weitere 12 Milliarden Dollar gekostet. Es ist mir unmöglich, die Sozialhilfeausgaben für die Arbeitnehmer (und deren Familien) zu beziffern, die auch diese zusätzlichen Hilfen ausgeschöpft haben. ein Jahr bei ihrem derzeitigen Arbeitgeber beschäftigt, 62 Prozent weniger als fünf Jahre. Das andere Extrem ist Japan, wo lediglich 10 Prozent der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr bei einem Arbeitgeber angestellt waren und 37 Prozent weniger als fünf Jahre. Deutschland und Frankreich lagen näher an Japan, während Großbritannien, Australien und Kanada näher an den Vereinigten Staaten lagen. Lediglich 25 Prozent der Amerikaner arbeiteten mindestens 10 Jahre für denselben Arbeitgeber, während dies in Japan, Deutschland und Frankreich auf über 40 Prozent zutraf. Die durchschnittliche Länge der Beschäftigung an einem Arbeitsplatz steht unmittelbar im Verhältnis zum Angebot von Aus- und Fortbildung durch den Arbeitgeber. In den Vereinigten Staaten werden lediglich 20 Prozent der Arbeitnehmer von den Unternehmen offiziell ausgebildet, während dies in Japan und Deutschland für 70 Prozent gilt. Bevor sich ein Unternehmen bereit findet, in die Ausbildung zu investieren, muß es augenscheinlich zunächst ein gewisses Maß an Sicherheit haben, daß der Arbeitnehmer noch Jahre bei der Firma bleiben wird, damit sich diese Ausbildung Die Regierung arbeitet zurZeit an einem umfassenden auch bezahlt macht. Backen und Schlachten sind Programm, um diesen arbeitslosen Amerikanern zu unvereinbar. helfen, so bald wie möglich nach der Entlassung neue, gute Arbeitsplätze zu finden. Hilfe bei der Arbeitsplatz- Ich möchte weder übertreiben, noch die Gegensätze suche, Beratung, aktuelle Informationen darüber, wo zu kraß darstellen. Viele hervorragende Unternehmen sie neue Arbeitsplätze finden können, die ihren Quali- in den Vereinigten Staaten bauen Arbeitsplätze ab und fikationen entsprechen, Umschulung und zusätzliche bemühen sich gleichzeitig darum, die Qualifikationen Einkommensbeihilfen während der Umschulung - all und das Engagement ihrer Stammbelegschaft zu dies ist dringend erforderlich angesichts der Verände- verbessern. Ich möchte lediglich auf die Schwierigkeirungen in der Technik und auf den Weltmärkten, die ten hinweisen, die sich ergeben, wenn man beides tun den Amerikanern heute raschere Arbeitsplatzwechsel möchte. Ein Bodensatz von Furcht oder Mißtrauen abverlangen als je zuvor. Durch die gegenwärtige könnte die Fähigkeit oder den Willen der verbleibenEntlassungswelle tritt diese Notwendigkeit jedoch noch den Arbeitnehmer schmälern, sich zu engagieren. Um stärker in den Vordergrund. der langfristigen Ertragskraft des Unternehmens willen und zum Nutzen der amerikanischen Volkswirtschaft Die Wahl ist es vielleicht sinnvoller, den Abbau von Arbeitsplätzen als letztes Mittel zu betrachten, und, wenn man zu Der Abbau von Arbeitsplätzen kann sicherlich ein diesem Mittel greift, den Arbeitnehmern frühzeitige wirksames Mittel sein, um die Arbeitnehmer eines Vorwarnungen und umfassende Hilfen bei der VorbeLandes an solche Arbeitsplätze zu leiten, an denen sie reitung und Suche nach einer neuen Stelle zu bieten. mit ihren derzeitigen Qualifikationen am produktivsten eingesetzt werden können. Tatsächlich erhöht dies Sie sind keine Zuschauer bei diesem großen wirtjedoch nicht den Wert, den ein Arbeitnehmer in die schaftlichen Turnier. Sie führen Buch über den PunkWirtschaft einbringt in dem Sinne, daß es nicht die testand und legen bisweilen die Ziele fest. Sie haben Qualifikationen oder das Wissen oder andere dem großen Einfluß auf die Anreize für die Mitspieler. Die Arbeitnehmer eigene Fähigkeiten zur Schaffung von Rollen, die Sie spielen, erlegen Ihnen Pflichten auf Wohlstand verbessert. Die Arbeit wird lediglich umver- Pflichten als Vertreter Ihres Berufsstandes und als teilt. Bürger. Ich appelliere an Sie, die Fakten im Hinblick Man kann nicht alles haben: Je mehr wir schlachten, desto weniger backen wir. Andere moderne Industriestaaten stehen vor derselben Wahl und haben sich mehr für das Backen entschieden. In diesem Zusammenhang ist eine neuere Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufschlußreich. Im Jahr 1991 waren 29 Prozent deramerikanischen Arbeitnehmer weniger als darauf eingehend zu prüfen, ob Stellenabbau gut für ein Unternehmen ist. Ich bitte Sie, um des ganzen Landes willen zu überlegen, ob wir nicht zu weit gehen. Sie sollten sich aller Konsequenzen der Signale, die Sie aussenden, und der Positionen, die Sie einnehmen, bewu ßt sein, und zwar nicht nur in der derzeitigen Runde des Spiels, sondern auch in der nächsten und übernächsten. Die Bewahrung der Zukunft ist schließlich die Quintessenz Ihres Berufsstandes. * * Seite 4 AMERIKA DIENST 10 » - » �ARBEITSWELT 9. März 1994 GEWERKSCHAFTEN FORDERN "GLOBALEN NEW DEAL" AUF DEM ARBEITSMARKT Arbeitslosigkeit ist gravierendstes wirtschaftliches Problem WASHINGTON - (AD) - Im Vorfeld der für den 14. und 15. März 1994 in Detroit anberaumten Konferenz über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die sich wandelnde Arbeitswelt haben 23 Gewerkschaftsvertreter aus den G-7-Staaten einen "globalen New Deal" vorgeschlagen und ein koordiniertes Programm zur Sicherung eines langfristigen Beschäftigungsanstiegs gefordert. Die Gewerkschaftsfunktionäre äußerten ihre Forderung am 3. und 4. März gegenüber Arbeitsminister Robert Reich im Hauptsitz des amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands. In dem von ihnen vorgelegten Dokument warnen sie, daß "Arbeitslosigkeit, nicht Inflation die Hauptgefahr darstellfund sprechen sich gegen hohe Zinssätze und sogenanntes "dogmatisches Festhalten" an "marktwirtschaftlichen Theorien" aus. Ferner beklagen sie die während der achtziger Jahre erfolgte "Unterminierung von Arbeitsnormen". Den Gewerkschaftsvertretern zufolge, die den Beratungsausschuß des Gewerkschaftsdachverbands bilden, sollte die Konferenz von Detroit Verhandlungen über eine in das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) aufzunehmende Klausel zu Arbeitnehmerrechten einleiten. Derzeit ist der Präsident des amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands, Lane Kirkland, Vorsitzender des Beratungsausschusses. Der Ausschuß dient der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der die G-7-Staaten angehören, als Berater. Die führenden Arbeitnehmervertreter warnten auch davor, die Arbeitslosen durch den Abbau sozialer Sicherheit und die Senkung von Löhnen in die Rolle der "arbeitenden Armen"zu drängen. Sie stellten fest, daß mehrere G-7-Staaten zweistellige Arbeitslosenzahlen AMERIKA DIENST 10 zu beklagen haben und unterbreiteten den Vorschlag, den Arbeitsnehmern sicherere Arbeitsplätze anzubieten. Neben der Aufnahme von Arbeitnehmerrechten in Handelsvereinbarungen fordert der "globale New Deal" von den Industriestaaten die Verwendung öffentlicher Gelder für Arbeitsbeschaffungsprogramme wie Investitionen in die Infrastruktur, gezielte Forschung und Entwicklung sowie Strategien zur Konversion militärischer Güter. Er schlägt "konzertierte und koordinierte" Maßnahmen zur Förderung des Beschäftigungswachstums in allen G-7-Staaten vor. Ferner erneuert er die beim Tokioter Gipfel abgegebene Gewerkschaftserklärung und spricht folgende Empfehlungen aus: Die Entwicklung von Märkten "durch die Abschaffung der Armut weltweit und die Aufnahme einer Sozialklausel in sämtlichen Handelsvereinbarungen". Eine "beträchtliche Erweiterung" von Bildung und Ausbildung. Die "Verringerung und Neuorganisation der Arbeitszeit sowie die Verlängerung der Ausbildungszeit". Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften über "zivilisierten Umgang mit dem Wandel". In dem Dokument ist zu lesen: "Eine ausgehandelte Kürzung der Arbeitszeit stellt eine weitaus bessere Reaktion auf Rationalisierung dar als Massenentlassungen." Die 23 Gewerkschaftsfunktionäre vertreten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada u nd die Verein igten Staaten sowie vier internationale gewerkschaftliche Organisationen - den interna- Seite 1 �tionalen Verband freier Gewerkschaften, der Weltverband der Arbeitnehmer, den europäischen Gewerkschaftsbund und den Beratungsausschuß des amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands. Präsident Clinton führende Kabinettsmitglieder aus den G-7-Staaten teilnehmen, die sich mit dem Problem der Schaffung von Arbeitsplätzen und Ankurbelung von Wirtschaftswachstum befassen. An der Konferenz über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die sich wandelnde Arbeitswelt werden neben * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 10 �ARBEITSWELT 9. März 1994 GLOBALE NACHFRAGE IM MITTELPUNKT DER ARBEITSPLATZKONFERENZ USA skeptisch über Wachstumsprognose für Japan WASHINGTON - (AD) - Dem Staatssekretär im Finanzministerium, Larry Summers, zufolge werden amerikanische Regierungsvertreter die Bedeutung der Schaffung von Arbeitsplätzen für die Erhöhung der globalen Nachfrage betonen, wenn Kabinettsmitglieder der führenden Industriestaaten am 14. und 15. März in Detroit auf der Konferenz über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die sich wandelnde Arbeitswelt zusammentreffen. Vor einer internationalen Gruppe von Bankiers erklärte Summers am 7. März, selbst im Falle einer Inflationsrate von 0 Prozent in den europäischen Volkswirtschaften würden deren Arbeitslosenquoten aufgrund des geringen Sozialprodukts über der 10-ProzentMarke bleiben. Die Arbeitslosigkeit in Europa ist Summers zufolge seit 1990 um 50 Prozent angestiegen. Gleichzeitig blieb das Sozialprodukt relativ gering. 1993 stieg es in Deutschland und Frankreich um weniger als 2 Prozent an. "Der Hauptgrund dafür, warum die Arbeitslosigkeit (in Europa) so viel höher ist, sind die verkrusteten Strukturen der Arbeitsmärkte", äußerte Summers. In dieser Hinsicht können seiner Meinung nach strukturbezogene Lösungen von Bedeutung sein. Ein struktureller Ansatz stelle jedoch nur eine teilweise Lösung dar und ohne einen stärkeren Anstieg der Nachfrage werde die Arbeitslosigkeit weiterhin sehr hoch bleiben. Summers stellte fest, der fortgesetzt große Handelsbilanzüberschuß Japans habe die globale Nachfrage gelähmt, und solange Japan seinen Konsum unterdrücke, komme es seinen internationalen Verpflichtungen nicht nach. AMERIKA DIENST 10 Summers ist skeptisch über die Prognose eines 2,8prozentigen Wachstums des Bruttoinlandsprodukts in Japan im am 1. April 1994 beginnenden Haushaltsjahr. Ihm zufolge gewährt Japan weiterhin nicht in demselben Maße Zugang zu seinem Markt wie die übrigen Länder. Der Staatssekretär wiederholte die Behauptung der Administration, die von den Vereinigten Staaten für Japan angestrebten wirtschaftlichen Indikatoren seien nicht Ziele um ihrer selbst willen, sondern Maßnahmen um entscheiden zu können, ob der Zugang zum japanischen Markt verbessert werde. "Auf den Gebieten, auf denen die Marktkräfte funktionieren, streben wir keinen gelenkten Handel an", so Summers. Vielmehr bestehe das Ziel der Administration darin, auf Bereiche Einfluß zu nehmen, in denen die japanische Regierung bereits eine zentrale Rolle spiele. Summers machte auch den Vorschlag, daß die internationalen Finanzinstitutionen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds in Zukunft eine kleinere Rolle bei makroökonomischer Hilfe und eine größere Rolle bei der Beschleunigung des Flusses privater Gelder und der Finanzierung wichtiger Sozialprogramme in Bereichen wie Umwelt und Familienplanung spielen sollten. Er wies erneut auf die Bedeutung hin, welche der Verbindung zwischen Finanzhilfen aus dem Westen und Wirtschaftsreformen in Ru ßland sowie anderen im Übergang zur Marktwirtschaft befindlichen Staaten zukommt. Die osteuropäischen Länder, die die strengsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation ergriffen haben, wie Polen und die Tschechische Republik, erlebten die Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.03.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.03.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Bosnier und Kroaten schließen historisches Rahmenabkommen<br /><em>Baustein für den Frieden in Bosnien</em><br /><br /><strong>2. 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