100 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c8d29db3c63755bb42b043d929328a0e.pdf e27c9362dfc793f13b7728fe0391d882 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Februar 1979 INHALT WIRTSCHAFT Amerikas Ringen um Exportmärkte und die Stabilität des Dollars - US-Finanzminister rechnet mit Besserung der Handelsbilanz Der US-Kongreß und die Multilateralen Handelsverhandlungen - Vorlage über Verlängerung der Vollmachten des Präsidenten eingebracht HINTERGRUNDMATERIAL Umweltschutz: Gewinn überwiegt die Kosten - US-Auslandsprojekte werden in Schutzmaßnahmen einbezogen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Lokale Tumor-Hyperthermie mit Ultraschall Stickstoffdüngung und Ertrag - Überangebot nützt weder Pflanzen noch Böden Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Wirt/ehalt International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Februar 1979 AMERIKAS RINGEN UM EXPORTMÄRKTE UND DIE STABILITÄT DES DOLLARS US-Finanzminister rechnet mit Besserung der Handelsbilanz WASHINGTON - (AD) - Die Anstrengungen der Regierung der Vereinigten Staaten zur Verminderung der Handelsbilanzdefizite werden sich in Zukunft auf die Ausweitung der Exporte und den Abbau bestehender Handelshindernisse auf dem Verhandlungswege konzentrieren. Dies erklärte der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal am 2. Februar 1979 vor dem World Affairs Council in Los Angeles. Blumenthal rechnet mit einer erheblichen Verminderung des Defizits sowohl der Außenhandels- als auch der Leistungsbilanz in diesem Kalenderjahr. Die Exporte zeigten schon im vergangenen Jahr eine steigende Tendenz. Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in den USA dürfte im Verein mit der stärkeren Verlagerung des Energieverbrauchs auf heimische Energieträger zu einer verminderten Zunahme der amerikanischen ölimporte führen. Diese Entwicklung wird den Anstieg der Rohölpreise und dessen Auswirkung auf die Handelsbilanz wettmachen. Um Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �^ Um das Ziel einer Senkung des Außenhandelsdefizits erreichen zu können sei es jedoch notwendig, daß die amerikanische Geschäftswelt eine "ExportMentalität" entwickelt. Sie müsse die neuen Möglichkeiten im Handel mit den Entwicklungsländern sowie mit der Sowjetunion und der Volksrepublik China nutzen und die Arbeitsproduktivität weiter steigern. Kreisen angeregte Stärkung der Die von manchen Wettbewerbsfähigkeit durch eine weitere Entwertung des Dollars bezeichnete Blumenthal als verantwortungslos. Die Rede des Finanzministers hat in ihren wichtigsten Passagen folgenden Wortlaut: "In den Jahren 1977 und 1978 hatten wir in unserer Handelsbilanz Rekorddefizite von 31 bzw. 45 Milliarden Dollar zu verzeichnen. sichten für 1979 deuten auf eine Besserung hin: Die Aus- Unser Außenhandelsdefizit wird sich voraussichtlich auf etwa 27 Milliarden Dollar beschränken. Ob- wohl also eine erhebliche Verbesserung deutlich in Sicht ist, sind die grundlegenden Probleme noch die gleichen. Wir können und müssen das Un- gleichgewicht in unserer Handelsbilanz abbauen. Wir können Defizite dieser Größenordnung nicht auf die Dauer hinnehmen und dabei erwarten, daß das Vertrauen in den Dollar erhalten bleibt, daß wir die Inflation einzudämmen vermögen und daß unsere Wirtschaft in Zukunft ein solides Wachstum verzeichnen wird. Lassen Sie mich kurz die Gründe anführen, die auf eine Besserung der Verhältnisse im Laufe dieses Jahres hindeuten. Unser Handelsbilanzdefizit ist zum Teil konjunktureller Art - es reflektiert die Unterschiede in den Wachstumsraten der wichtigsten Industriestaaten. Es spiegelt ferner die hohen Aufwendungen für die öleinfuhren und die aufgrund der Wechselkursveränderungen in den Jahren 1975 und 1976 verringerte amerikanische Wettbewerbsfähigkeit bei den Preisen wider. In jüngster Zeit ist bei diesen grundlegenden Entwicklungen eine Tendenz- - 2 - * �Tendenzwende eingetreten. Amerikanische Waren wurden preislich wettbewerbs- fähiger - billige Dollar vermehrten die Absatzchancen unserer Produkte. Das Wachstum unserer Wirtschaft hat sich verlangsamt: Im Jahr 1977 expandierte die amerikanische Wirtschaft um 5,5 Prozent; für 1979 rechnen wir mit einem Satz von 2,25 Prozent. Die Wachstumsraten anderer Länder beginnen sich ebenfalls zu verändern. Während unsere heute langsamer wachsende Wirtschaft weniger ausländische Exporte anzieht, nehmen die rascher expandierenden Volkswirtschaften anderer Länder zunehmend mehr amerikanische Güter auf. Die günstigen Auswirkungen dieser grundlegenden Verbesserungen der Lage begannen sich schon im vergangenen Jahr in der Entwicklung des Handels abzuzeichnen. So hat der Außenhandel mit Fertigwaren zwischen dem ersten und letzten Quartal 1978 beträchlich zugenommen. Das verminderte Wirtschaftswachstum in unserem Land dürfte im Verein mit dem neuen Energieprogramm zur verstärkten Nutzung heimischer Energieträger zu einer Verlangsamung der Zunahme der amerikanischen öleinfuhren beitragen, während die Erhöhung der ölpreise unsere Importbilanz in diesem Jahr zusätzlich belasten wird. Ich darf zusammenfassen: Wir werden 1979 ein erheblich vermindertes Handels- und Leistungsbilanzdefizit verzeichnen. Weitere grundlegende Verbesserungen sind notwendig. Die eigentlichen Probleme unseres schlechten Abschneidens im Außenhandel bestehen fort. Was können wir tun? Es stehen meines Erachtens fünf Optionen zur Wahl: - Erstens können wir - den Anregungen einiger verantwortungsloser - 3 - �» verantwortungsloser Beobachter folgend - versuchen, den Dollar in der Annahme weiter zu entwerten, dies werde die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Produkte verbessern; - zweitens können wir das heimische Wirtschaftswachstum bremsen, um die Gesamtnachfrage nach Importgütern zu vermindern; - drittens können wir die Einfuhren in allen Bereichen der Wirtschaft durch Importbeschränkungen drosseln; - viertens können wir unser Augenmerk auf die andere Seite der Gleichung konzentrieren und uns aktiv um eine Steigerung der US-Ausfuhren bemühen; - und fünftens können wir, um die Aufnahmebereitschaft für amerikanische Exporte zu erhöhen und den Freihandel in aller Welt zu fördern, darauf hinarbeiten, die Handelsschranken und unfairen Wettbewerbspraktiken anderer Länder zu beseitigen. Lassen Sie mich diese 'Optionen' eine um die andere darstellen. Die erste steht einfach außer Frage. Sicherlich verschafft uns die Entwertung des Dollars vom vergangenen Jahr einen gewissen Vorteil. Diese Abwertung war eine natürliche Folge der damals zunehmenden Handelsungleichgewichte und steigender Inflationsraten. Heute ist der Dollar nicht mehr überbewertet. Daraus folgt aber nicht, daß eine weitere Abnahme seines Wertes gut für unseren Außenhandel wäre. Darüber hinaus würde eine weitere Entwertung aus Wettbewerbsgründen ergebnislos bleiben. Es war niemals die Politik der Vereinigten Staaten, eine Entwertung des Dollars anzustreben, und es wird nie Politik der Vereinigten Staaten sein. Vom Standpunkt unserer heimischen Wirtschaft aus gesehen, hat ein Absinken des Dollarwertes ernste inflatorische Konsequenzen. Es droht über die Steigerung % �Steigerung der Preise für Importgüter und für heimische Güter, die im Wettbewerb mit den Einfuhren stehen, unsere anti-inflatorisehen Anstrengungen insofern zu unterminieren, als es eine Atmosphäre der Instabilität schafft und das Investitionsklima verschlechtert. Schließlich verläuft, von der heutigen Marktsituation aus gesehen, die Entwicklung in die Gegenrichtung. Die wirtschaftlichen Kräfte und auch unsere Geld- und Finanzpolitik weisen auf eine Stärkung des Dollar hin. Die zweite Option - Verminderung des Wachstums der heimischen Wirtschaft zur Dämpfung der Nachfrage nach Importwaren - macht wenig Sinn. Die Einfuhren belaufen sich gegenwärtig auf acht Prozent des Bruttosozialproduktes. Extrem ausgedrückt reden die Befürworter dieser Einstellung der Rezession das Wort. Ein solches Vorgehen hieße das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen. Ich habe in der Tat einige Extremisten getroffen, die ein solches Vorgehen befürworten - sie gehören aber gewiß nicht zu denen, die sich in diesem Falle in die Schlange der Empfänger von Arbeitslosenunterstützung einreihen müßten. Die Regierung tritt für eine Expansion der Wirtschaft ein. Der Versuch, unsere Handelsprobleme über eine Rezession lösen zu wollen, wäre Wahnsinn. Wir werden in diesem Jahr in Folge einer bewußt zurückhaltenderen Geld- und Finanzpolitik eine niedrigere Wachstumsrate zu verzeichnen haben. Das wiederum wird zu einer Verlangsamung der Zunahme des Imports führen. Die Bemühungen um ein langsameres Importwachstum entspringen jedoch der Notwendigkeit der Eindämmung der Inflation. Ich bin der Auffassung, daß dies vom amerikanischen Volk geduldet - wenn nicht gar gefordert - werden wird, begreift es doch in zunehmendem Maße, daß die Inflation ein Krebsgeschwür ist. Die dritte Option würde auch keine neuen Impluse geben. Wir können �Wir können es uns nicht leisten, solche Importe zu behindern, die in unser Land auf faire Weise einströmen. Das würde erhebliche Verzerrungen des Marktgefüges mit sich bringen.und uns der Vorteile einer offenen Weltwirtschaft berauben. Einfuhrbeschränkungen würden aller Wahrscheinlichkeit nach Gegenmaßnahmen anderer Länder auslösen, was wiederum unsere Ausfuhren schädigen würde. Das Endergebnis wären Preissteigerungen bei einer Vielzahl von Produkten in aller Welt. Wir haben in der Zeit zwischen den Kriegen gelernt, daß Handeisrestriktionen und die Lösung eigener Probleme auf Kosten anderer auf die Dauer niemanden nützen. Die Aufrechterhaltung offener Märkte für ausländische Waren bei gleichzeitiger Dollarstabilität ist eine wichtige Ergänzung unseres Kampfes gegen die Inflation. Die gegenwärtig in Kraft befindlichen amerikanischen Importrestriktionen kosten die amerikanischen Verbraucher mindestens 20 bis 30 Milliarden Dollar im Jahr. Es wäre der amerikanischen Öffentlichkeit wenig gedient, wollten wir diese ohnehin schwere Belastung noch vermehren. Ich will nicht leugnen, daß Einfuhrbeschränkungen von Fall zu Fall geeignet sind, die ordnungsgemäße Entwicklung der Handelsbeziehungen zu anderen Ländern zu erleichtern. Sie sind beispielsweise wichtig, wenn es darum geht, heimische Produzenten vor unfairen Dumping-Praktiken ausländischer Exporteure zu schützen, die ihre Waren auf unseren Märkten zu einem niedrigeren Preise als auf ihren heimischen Märkten anbieten. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß neue Einfuhren das Produktionsgefüge unserer Wirtschaft nicht rasch und radikal in Unordnung bringen. So öffnen wir zum Beispiel mit der Normalisierung unserer Beziehungen zu China unseren Markt einem neuen Textillieferanten. Ein allzu rasches Einströmen chinesischer Textilien in den amerikanischen Markt hätte jedoch sicherlich verhängnisvolle Folgen für die heimische Textilindustrie. Deshalb sind wir gegenwärtig dabei, mit den Chinesen eine Vereinbarung auszuhandeln, die ein ordnungsgemäßes Wachstum der chinesischen Ausfuhren solcher Produkte nach den Vereinigten Staaten sicherstellen soll. Ich �Ich will damit sagen, daß selektive Beschränkungen im Einzelfall vertretbar sind. Die US-Administration wird unfaire oder marktstörende Praktiken anderer Länder auf dem amerikanischen Markt unterbinden; um- fassende Importrestriktionen sind aber für die Vereinigten Staaten unter den derzeitigen Verhältnissen keine in der Praxis realisierbare Politik. Folgendes ist zu tun Die sich hieraus ergebende Konsequenz ist, daß die ersten drei Optionen nicht vertretbar sind. Es verbleiben die beiden letzten: Wir müssen uns auf unsere Exportanstrengungen konzentrieren; und wir müssen die Barrieren abbauen, die der Aufnahme unserer Exporte im Ausland entgegenstehen Steigerung unserer Ausfuhren Staat und Wirtschaft müssen als Partner in den Bemühungen zusammenarbeiten, unsere Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu verbessern. Lassen Sie mich aufzeigen, was ich für die vier Schlüsselbereiche ansehe, auf denen verstärkte Anstrengungen erforderlich sind: - Erstens müssen wir in der ganzen Wirtschaft eine "Exportmentalität entwickeln; - zweitens müssen wir uns einen größeren Anteil an dem wichtigen japanischen Markt sichern; - drittens �• - drittens müssen wir die niedrige Wachstumsrate der Produktivität in den USA steigern; - und viertens müssen wir in neue Märkte vorstoßen, die sich in Entwicklungsländern und in der Entwicklung begriffenen Ländern wie der Sowjetunion und der Volksrepublik China auftun... Lassen Sie mich auf Japan als Beispiel verweisen, wo amerikanische Unternehmen mehr tun könnten, als ihnen bewußt scheint. Die japanische Regierung behindert den Import auf vielfältige und angesichts einer so fortgeschrittlichen Wirtschaft unangebrachte Weise. Einfuhren nach Japan sind noch immer Grenzen gesetzt: bei Agrarprodukten; produkten; Den amerikanischen durch Einfuhrquoten durch hohe Zölle auf eine ganze Reihe von Fertig- durch protektionistische Zölle auf so wichtigen Produkten wie Komputer, Filme, photographische Ausrüstungen und gewisse Halbleiter; durch langwierige Einfuhrgenehmigungsverfahren bei Fertigwaren; durch Vorschriften für staatliche Beschaffungskäufe, die japanische Produzenten stark begünstigen; und durch spezifische Einfuhrbeschränkungen zum Schutze gewisser Industrien aus politischen Motiven. Eine Reihe dieser Probleme sind in den Multilateralen Handelsverhandlungen zur Sprace gebracht worden und wir hoffen, in einigen dieser Bereiche eine weitgehende Liberalisierung erreichen zu können. Eine solche weitgehende Liberalisierung durch die japanische Regierung ist dringend geboten. Die Regierung Carter und der Kongreß sind entschlossen, in Zusammenarbeit mit der japanischen Regierung sicherzustellen, daß der japanische Markt - insbesondere der Markt für Fertigwaren und Agrarprodukte, hinsichtlich derer die Vereinigten Staaten besonders wettbewerbsfähig sind - unseren Exporten so leicht zugängig gemacht werden, wie unsere Märkte japanischen Exporten ohnehin zugängig sind. Wir müssen jedoch einräumen, daß die amerikanischen Unternehmen ihrer- - 8 - «. �ihrerseits noch nicht so recht begriffen haben, daß die japanischen Einfuhrschranken inzwischen schon nicht mehr so hoch sind Ein Gebiet, auf dem wir noch besondere Anstrengungen unternehmen müssen, ist das Vordringen auf neue Märkte Die Entwicklungsländer bieten hier offenkundig große Chancen, und auch die sowjetischen und die chinesischen Märkte dürfen nicht vernachlässigt werden. Die amerikanischen Ausfuhren nach der Sowjetunion haben sich seit der Unterzeichnung unseres ersten umfassenden Handelsabkommen mit ihr auf 2,2 Milliarden Dollar vervierfacht. Der größte Anteil hieran entfällt auf Agrarprodukte. Im letzten Jahr bezifferte sich unser Fertigwarenexport nach der Sowjetunion auf nur etwa 500 Millionen Dollar, der Deutschlands dagegen auf nahezu 3 Milliarden Dollar, der Japans auf 2 Milliarden Dollar, der Frankreichs auf 1,5 Milliarden Dollar und der Italiens auf 1 Milliarde Dollar. Die Chancen für die Vereinigten Staaten liegen auf der Hand. Gewiß werden die Vereinigten Staaten an die Sowjetunion keinerlei Güter liefern, die von strategischer Bedeutung sind. Dafür ist das Absatzpotential an nicht-strategischen und nicht-verteidigungswichtigen Produkten, bei denen die Deutschen und auch andere Länder gut ins Geschäft gekommen sind, sehr beträchtlich. Was China angeht, so bietet die Normalisierung der Beziehungen große Chancen. Chinas ehrgeiziges wirtschaftliches Ziel, die Modernisierung voranzutreiben, und die kürzlich erfolgte Liberalisierung seiner Außenhandels- und Finanzpolitik kennzeichnen dessen Öffnung nach dem Westen. Wir sind in diesem Wettlauf recht spät gestartet. Heute bietet sich die Gelegenheit, aufzuholen. Noch gibt es viele Hindernisse zu überwinden. Wir müssen erst die grundlegenden Vereinbarungen schließen, die für die Abwicklung normaler - 9 - �normaler Handelsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern unerläßlich sind. Noch besteht kein Zivilluftfahrtabkommen. vereinbarung. Es gibt keine Schiffahrts- Wir haben keinen Handelsvertrag mit den Chinesen. In dem Bemühen, solche Vereinbarungen zu treffen, müssen wir manche Hemmnisse beseitigen: die fällige Schulden- und Vermögensregelung, die Frage des ausstehenden Meistbegünstigungsstatus und das Fehlen an offiziellen Kreditfazilitäten. Der chinesische Markt ist riesig. Der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und China hat sich 1978 auf annähernd eine Milliarde Dollar verdoppelt. Auch hier ist der Anteil des Agrarexports groß, und auf dem industriellen Sektor kann noch viel viel mehr getan werden. ist gegeben. Das Potential Es wird allerdings Zeit erfordern, es zu nutzen. nur schrittweise geschehen. Das kann Die Chinesen müssen bessere Methoden der Importfinanzierung entwickeln und die Einrichtungen schaffen, die notwendig sind, um amerikanische Geschäftsleute ins Land zu bringen - Wohnungen und Büroräume für amerikanische Konsulate, beispielsweise. Auch die Bearbeitung von geschäftlichen Anträgen durch die chinesische Bürokratie muß stärker rationalisiert werden. Unsere Regierung ihrerseits wird in den kommenden Wochen und Monaten in Zusammenarbeit mit den Chinesen viel tun müssen, um amerikanischen Unternehmen den Weg zum Handel mit China zu ebnen. + + + + + + - 10 - �Wift/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Februar 1979 DER US-KONGRESS UND DIE MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN - Vorlage über Verlängerung der Vollmachten des Präsidenten eingebracht GENF/WASHINGTON - (AD) - Der stellvertretende Leiter der amerikanischen Delegation bei den Multilateralen Handelsverhandlungen in Genf, Botschafter Alonzo L. McDonald, hält es für außerordentlich wichtig, daß die Ergebnisse der Verhandlungen in Genf dem Kongreß der Vereinigten Staaten so bald wie möglich vorgelegt werden. In Kreisen der amerikanischen Delegation sei man der Auffassung, daß alles daran gesetzt werden müsse, um die Billigung der Ergebnisse der Tokio-Runde durch den Kongreß zu erhalten. Im Kongreß in Washington hat am 7. Februar 1979 die Behandlung einer Gesetzesvorlage über die Verlängerung der Vollmachten des Präsidenten begonnen, auf die Verhängung von Gegenzöllen zu verzichten, wenn dies im nationalen Interesse der USA liegt. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Verlängerung der Vollmachten, die am 2. Januar ausgelaufen waren. Dies hatte zu Bedenken vor allem europäischer Handelspartner der Vereinigten Staaten geführt und drohte sich zu einem Hindernis für Postfach 20 03 0 0 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �für den Abschluß der Multilateralen Handelsverhandlungen zu entwickeln. Bei diesen Verhandlungen ging es nicht zuletzt um eine Einigung auf einen Kodex für die Gewährung von staatlichen Subventionen für Exporte. Die amerikanische Regierung ist gesetzlich verpflichtet, Gegenzölle zu erheben, wenn sie feststellt, daß eingeführte Waren durch staatliche Subventionen einen Wettbewerbsvorteil erhielten. Die vorläufige Wiedereinsetzung der Vollmacht auf den Verzicht von Gegenzöllen ist zeitlich beschränkt und soll enden - je nachdem welcher Zeitpunkt zuerst eintritt - wenn: 1. der Kongreß in Übereinstimmung mit Abschnitt 151 des Handelsgesetzes von 1974 bestehende gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich eines Multilateralen Handelsabkommens oder Abkommens über die Gewährung von Subventionen außer Kraft setzt; 2. solche gesetzlichen Bestimmungen in Kraft treten; 3. am 20. Oktober 1979. oder Diese vorläufige Vollmacht soll laut Vorlage rückwirkend vom 3. Januar 1979 an gelten. In einem Interview mit dem Amt für Internationale Kommunikation (USICA) betonte Botschafter McDonald, der gerade von Besprechungen mit führenden Unternehmern und Vertretern der Landwirtschaft in Kalifornien nach Genf zurückgekehrt war, daß es jetzt darum gehe, die Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit für ein Multilaterales Handelsabkommen zu gewinnen. "Der Nachdruck in den Vereinigten Staaten" so führte der Botschafter aus, "liegt jetzt eindeutig darauf, jedem zu zeigen, wie wichtig die Billigung des endgültigen Pakets durch den Kongreß ist. Zusammenfassungen der verschiedenen Elemente der Ergebnisse der Tokio-Runde sind bereits veröffentlicht worden, und diese haben die Diskussion über das - 2 - �das Paket angeregt, soweit es einzelne Sektoren und Industriezweige angeht. Die Berichte an den Kongreß seitens der verschiedenen Industrieberatungsgruppen, wie sie im Handelsgesetz verlangt werden, sind in Vorbereitung. Wir gehen davon aus, daß das Ergebnis der Tokio-Runde das wichtigste und nützlichste Paket von gegenseitigen Konzessionen darstellen wird, das je in Handelsverhandlungen erreicht wurde. Aus diesem Grunde wird es für uns von höchstem Vorrang sein, diese Ergebnisse dem amerikanischen Volk und Kongreß mitzuteilen. Frage: Mit anderen Worten, die Tokio-Runde ist fast beendet? Antwort: Ich werde am 24. Februar nach Washington zurückkehren, und alle größeren offenen Probleme, die meine persönliche Anwesenheit in Genf erfordern, werden bis zu diesem Zeitpunkt erledigt sein müssen. Mitglieder der amerikanischen Delegation in Genf bereiten bereits ihre Rückkehr nach Washington vor. Einige wenige werden bis zum Frühjahr in Genf bleiben, um dem GATT-Sekretariat bei der juristischen Formulierung der Ergebnisse zu helfen. Was die Vereingten Staaten angeht, so sind die Verhandlungen kurz vor dem Ende. Frage: Rechnen Sie mit einer feierlichen Unterzeichnung im Frühjahr? Antwort: Ja, wir nehmen an, daß die Tokio-Runde Mitte April mit Unterschriften beendet wird. Frage: Antwort: Hat der Termin Mitte April eine besondere Bedeutung? Erstens, es ist ein zeitlich und sachlich angebrachter Termin für eine internationale Bestätigung, daß die Verhandlungen beendet sind. Zweitens, wenn die Vereinigten Staaten die Ergebnisse der Tokio- Runde billigen sollen, dann müssen wir im April die entsprechenden Dokumente - 3 - �Dokumente unterzeichnen, um zu gewährleisten, daß der Kongreß vor seiner Vertagung im Oktober eine Entscheidung trifft. Wenn die entsprechenden gesetzlichen Vorlagen bezüglich dieser Abkommen unterbreitet sind, wird der Kongreß 90 Arbeitstage haben, um die Ergebnisse zu prüfen. Um dem Kongreß die gesetzlich vorgeschriebenen 90 Arbeitstage zu geben, damit vor der Vertagung die Behandlung dieses komplexen Pakets abgeschlossen werden kann, ist es entscheidend wichtig, das Paket so bald wie möglich nach dem Beginn dieser Periode vorzulegen. (Die 90 Tagefrist zählt vom 4. Januar 1979 an, als Präsident Carter dem Kongreß offiziell mitgeteilt hat, daß die Vereinigten Staaten dem Multilateralen Handelsabkommen beitreten würden). Nach unseren Berechnungen bedeutet das, daß die Ergebnisse der Tokio-Runde bisiMitte April unterzeichnet und besiegelt sein müssen, um dem Kongreß zur Behandlung vorgelegt werden zu können. Frage: Aber gibt es nicht noch eine ganze Reihe von Problemen, die noch nicht gelöst sind - was beispielsweise die Zölle und Sicherheitsbestimmungen sowie die Entwicklungsländer anbetrifft? Antwort: Das ist richtig, aber wir haben seit der Wiederaufnahme der Verhandlungen im Januar solide Fortschritte gemacht, und wir kommen bei der Lösung der verbleibenden Fragen rasch voran. Es liegt wahrscheinlich in der Natur des Menschen, bis zum letzten Augenblick zu versuchen, die größten Vorteile herauszuschlagen, aber dieser Augenblick rückt für alle Beteiligten rasch näher. Und wie ich bereits erwähnt habe, nach dem 24. Februar wird sich unser Hauptaugenmerk fast ausschließlich auf den Prozess der Verwirklichung und Durchsetzung im eigenen Lande richten. Frage: Wie siehen Sie die Chancen für eine günstige Aufnahme durch den amerikanischen Kongreß? Antwort: - 4 - ; • • • �Antwort: Wir werden vor einer echten Aufgabe stehen. Vorteile der Tokio-Runde für alle Handelsnationen Trotz der und trotz der klaren Folgen eines Fehl Schlags werden die Ergebnisse der Multilateralen Handelsverhandlungen in den Vereinigten Staaten heiß umstritten sein. Jeder Sektor der Wirtschaft und jeder Industriezweig wird versucht sein zu fragen: 'Haben wir alles bekommen, was wir wollten, ohne zuviel aufzugeben?' Die Antwort darauf muß ganz einfach 'Nein' lauten. Nur ein ausgewogenes Endergebnis, bei dem die Vorteile gerecht unter den Ländern aufgeteilt sind, kann zu einem fairen Handelssystem für die Zukunft führen und ernste wirtschaftliche Rückfälle /ermeiden. Das mag selbstverständlich klingen, aber es ist eine Botschaft, die der Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern deutlich zu Gehör gebracht werden muß. Wenn man erst die Vorteile für die Vereingten Staaten und für unsere Handelspartner richtig begriffen hat, dann, so bin ich überzeugt, werden das amerikanische Volk und der amerikanische Kongreß zustimmen, daß die Ergebnisse ihre volle Unterstützung verdienen." + + + + + - 5 - �21. Februar 1979 7 UMWELTSCHUTZ: GEWINN ÜBERWIEGT DIE KOSTEN US-Auslandsprojekte werden in Schutzmaßnahmen einbezogen - (AD) - Alle amerikanischen Auslandsprojekte, die mit Billigung oder im Auftrag von amtlichen Stellen der Vereinigten Staaten durchgeführt werden, sind laut Anweisung Präsident Carters auf ihre Konsequenzen für die Umwelt zu überprüfen. Mit dieser Aktion wollen die Vereinigten Staaten ein Beispiel geben, unbeabsichtigte schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, Sicherheit und die allgemeine Qualität der globalen Umwelt zum Schutz der heute Lebenden und der künftigen Generationen in Betracht zu ziehen und rechtzeitig vorzubeugen. Die Regierungsverordnung über globalen Umweltschutz wird im August 1979 rechtskräftig. Von ihr betroffen werden beispielsweise Aktivitäten im Bereich von "weltweitem Allgemeineigentum" (Global Commons), wie es die Meere, die Atmosphäre oder die Antarktis darstellen. Die Bestimmungen gelten aber auch für Projekte im Ausland, durch die die Umwelt in unbeteiligten Drittländern beeinflußt werden könnte. Ein Beispiel dafür wäre der Bau eines von den USA finanzierten Staudamms in einem bestimmten Land, der Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �der zur Folge haben könnte, daß ein anderes, an dem Unternehmen nicht beteiligtes Land weniger Wasser erhält. Unter die Verordnung fielen auch Projekte wie die Lieferung eines Kernreaktors, die in den USA wegen der damit verbundenen Strahlengefahr strengen Auflagen unterworfen ist, sowie Produkte oder Anlagen, deren Abgase oder Abwässer die Gesundheit ernstlich gefährden könnten. Ferner zählten dazu Aktivitäten, welche von Präsident Carter zu benennende natürliche oder ökologische Ressourcen von weltweiter Bedeutung beeinträchtigen könnten. Sofern es sich um Ressourcen handelt, die bereits durch internationale Abkommen geschützt sind, hat der US-Außenminister auf eine mögliche Gefährdung hinzuweisen. Im Gegensatz zu Kernreaktoren wird der Export von Kernbrennstoff nicht unter die internationale Umweltschutzverordnung fallen. Das Außenministerium wurde von Präsident Carter zur Verbindungsstelle für alle anderen zuständigen amerikanischen Behörden bestimmt, mit der einheitliche Verfahren zur Überprüfung nukleartechnischer Exporte, die unter die Verordnung fallen, ausgearbeitet werden sollen. Wie aus dem Weißen Haus verlautet, werde auf diese Weise Sorge getragen, daß durch eventuell notwendig werdende Umweltschutzmaßnahmen die Zuverlässigkeit der Vereinigten Staaten als Lieferant auf nukleartechnischem Gebiet nicht berührt wird. Ihrem Dollarwert nach sei nur ein kleiner Bruchteil der amerikanischen Exporte von einer solchen Überprüfung betroffen. Alles in allem bedeute die Verordnung eine Stärkung der amerikanischen Bemühungen um internationale Maßnahmen zum Schutz der Umwelt. Zu diesen zählten z.B. das amerikanische Abkommen mit Kanada über die Wasserqualität der Großen Seen und der internationale Vertrag zum Schutz der Meere vor Ölverschmutzung mit neuen, verschärften Bestimmungen, für die sich die USA eingesetzt hatten. Einen ähnlichen Standpunkt nimmt die amerikanische Regierung bei den Verhandlungen zum Seerechtsvertrag beispielsweise hinsichtlich des Schutzes der durch den Fischfang gefährdeten Arten ein. Mit Mexiko bestehen Kontakte, um das Vordringen von Wüstenregionen im Bereich beider Länder zu verhindern. Alles in allem ist festzustellen, - 2 - �festzustellen, daß sich internationale Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt in zunehmendem Maße als wirksam erweist. - Umweltbelastung in den USA rückläufig Charles Warren, der Vorsitzende des amerikanischen Präsidialbeirats für Umweltqualität, erklärt in dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht 1978 der Kommission, daß ein "Umkehrtrend" der früheren Entwicklungen zu beobachten sei, was einen Rückgang der durchschnittlichen Belastung von Luft und Wasser mit Schadstoffen bedeute. Auch stelle sich deutlich heraus, daß die wirtschaftlichen Vorteile der Umweltschutzmaßnahmen die mit diesen verbundenen Kosten mehr als aufwiegen. Jedoch seien in den meisten Stadtgebieten die bundesweit festgesetzten Normwerte für die Luftqualität noch nicht erreicht. Außerdem würden immer wieder Verstöße gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Smog-Bildung festgestellt. Der 1970 ins Leben gerufene Präsidialbeirat für Umweltqualität analysiert jedes Jahr in seinem Bericht den Umweltzustand in den USA und verweist auf bestehende und sich neu abzeichnende Probleme. In einer Stellungnahme zur Kritik an den Kosten des Umweltschutzes wird auf die vorläufigen Ergebnisse einer neuen Studie verwiesen, die zeige, daß die bundesweit eingeführten Höchstwerte für Belastungen mit Schadstoffen dem Land jährlich Milliarden Dollar einsparen helfen. Im Jahr 1978 haben Wirtschaft, Regierung und Privatpersonen insgesamt 47,6 Milliarden Dollar für Umweltschutz jeglicher Art, einschließlich Müllabfuhr, ausgegeben. Davon entfallen 22,7 Milliarden Dollar auf Maßnahmen, die notwendig sind, um Vorschriften von Bundesbehörden nachzukommen - allein für die Bekämpfung der Luftverschmutzung werden 13 Milliarden Dollar aufgewandt. Die Wirtschaft habe, wie es in dem Bericht heißt, im vergangenen Jahr 7,1 Milliarden Dollar in Umweltschutz-Ausrüstungen investiert. Der Studie �Der Studie zufolge belief sich bereits im Jahr 1977 der "Gegenwert" an Gesundheitsschutz und der Erhaltung materialler Werte durch Maßnahmen gegen Luftverschmutzung auf ca. 5 Milliarden Dollar. Eine Extrapolation der vorläufigen Daten in bezug auf die Vermeidung anderer Schäden, z.B. an persönlichem Besitz oder an Pflanzen und Tieren in der freien Natur, ergibt für 1977 Einsparungen in Höhe von etwa 22 Milliarden Dollar. Außerdem haben Untersuchungen der privaten Organisation "Ressources for the Future" ergeben, daß Maßnahmen zur Luftreinhaltung mit einem Aufwand von 15 Milliarden Dollar, bei denen Vorschriften für Kraftfahrzeuge noch nicht einmal berücksichtigt sind, allein auf dem Sektor Gesundheitswesen einen Gewinn von jährlich 23 Milliarden Dollar bedeuten. Als immer schwerer wiegendes Umweltproblem wird in dem jüngsten Jahresbericht des Präsidial beirats für Umweltqualität die ständige Flächenverringerung von Farmland zugunsten von Bauland und Straßentrassen erwähnt. Pro Tag gehen in den Vereinigten Staaten auf diese Weise durchschnittlich 10 qkm Land verloren. Besonders im Nordosten der USA weite sich diese Entwicklung zu einer wirtschaftlichen Bedrohung der Farmer und einer Umweltgefahr aus. Um diesem Trend entgegenzuwirken, sollten, so empfiehlt die Kommission, mit dem US-Landwirtschaftsministerium Möglichkeiten einer Koppelung von Bundeszuschüssen für die Farmbetriebe mit zwingenden Maßnahmen seitens der Farmer für die Erhaltung ihres Landes erörtert werden. ++++++ �7 21. Februar 1979 LOKALE TUMOR-HYPERTHERMIE MIT ULTRASCHALL - (AD) - Durch eine lokale Gewebeüberwärmung mit Ultraschall erzielten Wissenschaftler am Klinikum der amerikanischen Stanford-Universität in Kalifornien eine deutliche Schrumpfung der Geschwülste bei fast 70 Prozent flacher Hautgewebe-Tumoren an Kopf und Hals sowie bei 50 Prozent einer Vielzahl anderer Oberflächentumoren. In einem Bericht über ihre Studie, der im Januarheft der Zeitschrift "CANCER" veröffentlicht ist, verweisen Dr. med. Jane B. Marmor und Mitarbeiter darauf, daß die Ultraschall-Überwärmungstherapie besonders zur Behandlung von Plattenepithelkrebs an Kopf und Hals, eventuell in Verbindung mit chirurgischer Behandlung und Strahlentherapie, erfolgreich sein könnte. Endgültige Aussagen seien jedoch deshalb noch nicht zu machen, weil die behandelten Patienten im Durchschnitt nur fünf Wochen unter ständiger Beobachtung standen und die Mehrzahl der Reaktionen nur zu einem teilweisen Verschwinden der Tumoren führte. Insgesamt 30 Patienten erhielten zwei Wochen lang dreimal wöchentlich Ultraschall-Überwärmung. Die Schallenergie (im Frequenzbereich von 1 - 3 Megahertz) wurde über einen 4 cm großen Schall köpf über dem zentralen Teil Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �•, Teil des Tumors appliziert. Die Temperaturerhöhung im Gewebe wurde mit Hilfe feiner Nadelelektroden eines Thermoelements gemessen. Bei der ersten Patientengruppe wurden die Tumoren 30 Minuten lang auf 43 Grad Celsius, bei späteren Gruppen auf 44 und 45 Grad Celsius gehalten. Ver- änderungen der Tumorgröße wurden nach jeder einzelnen Sitzung ermittelt. Ganz allgemein zeigten sich bei den Patienten bessere Ergebnisse, die entweder gar nicht oder nur mit Bestrahlung vorbehandelt waren, als bei vorausgegangener Chemotherapie. Nebenwirkungen waren minimal: Bei fünf Behandlungen kam es zu geringfügiger Oberflächenverbrennung, und einige Patienten klagten über Schmerzen während der Behandlung. Nach Meinung der Wissenschaftler dürfte eine präzisere Abgabe der Schallenergie mit verbessertem Schall köpf das Problem lösen helfen. ! Mit der Anwendung von Ultraschall bei Krebs hatte man sich bereits in den dreißiger Jahren und kurz nach Kriegsende befaßt; jedoch verstand man damals noch zu wenig von der Rolle, die die Überwärmung bei der Krebsbehandlung spielt. Deshalb war bis zum Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre das Interesse an dieser Art von Therapie gering. Dr. Marmor und Dr. phil. George M. Hahn von der Stanford-Universität berichteten 1976 zum ersten Mal über Ergebnisse bei Tierversuchen. Es war ihnen gelungen, 50 Prozent von Oberflächentumoren bei Hunden, Katzen und Mäusen mit Ultraschall zum Schrumpfen zu bringen. Gegenwärtig entwickelt die Forschergruppe mit bedeutender finanzieller Unterstützung des Nationalen Krebsforschungsinstituts der USA Schall köpf-Mehrfachsysteme, mit denen größere und z.T. auch tiefer sitzende Geschwülste angegangen werden sollen. + + + + + �7 21. Februar 1979 STICKSTOFFDÜNGUNG UND ERTRAG Überangebot nützt weder Pflanzen noch Böden - (AD) - Unter den Nährstoffen, die Pflanzen zum Wachsen brauchen, spielt der Stickstoff eine wichtige Rolle. Erst in jüngster Zeit stellte sich aber auch heraus, daß er zu einer Gefahr für die Umwelt werden kann u.a. dann, wenn Düngerstickstoff im Boden zu einer gasförmigen Verbindung reduziert wird und in die Atmosphäre entweicht oder wenn er als Nitrat in Oberflächenwasser oder ins Grundwasser gelangt. Trinkwasser darf beispielsweise nicht mehr als 10 p.p.m. Nitrat (d.h. 10 Teilchen auf eine Million Teilchen Wasser) enthalten. Bei höheren Konzentrationen besteht das Risiko, daß - vor allem bei Kleinkindern - eine Sauerstoffmangel krankheit, die sog. Methämoglobinämie, ausgelöst wird. Dazu kommt es, wenn sich das Oxyhämoglobin der roten Blutkörperchen in Hämiglobin (Methämoglobin) umwandelt. In dieser Form vermag es keinen molekularen Sauerstoff zu binden, den normalerweise das Arterienblut zu den Körperzellen und Organen transportiert und der dort für die lebensnotwendigen Stoffwechsel Vorgänge benötigt wird. Wird er nur unzureichend geliefert, kommt es zu Störungen und Erkrankungen. Agragwissenschaftler �Agrarwissenschaftler der Universität Kalifornien in Berkeley,Davis und Riverside haben sich in mehr als fünfjährigen Forschungen mit dem Verbleib und den Wegen von stickstoffhaltigem Mineraldünger befaßt. Dabei ging es vor allem darum, zu klären, welche Mengen von Stickstoff in Abhängigkeit von der Bodenart und der Wasserzufuhr als optimal anzusehen sind und wie eine Umweltbelastung- insbesondere des Grundwassers mit Nitraten verhindert werden kann. Wegen ihrer natürlichen Stickstoffarmut werden die Böden in Kalifornien jedes Jahr mit Hunderttausenden von Tonnen Stickstoffdünger behandelt. Durch Verwendung eines bestimmten Stickstoffisotops, das dem Dünger für die Versuchsfelder beigegeben wurde, bekamen die Wissenschaftler nach oft entmutigenden Experimenten endlich ein "Instrument" in die Hand, um den natürlichen Stickstoffzyklus in Pflanzen, Boden, Wasser und Luft zu verfolgen. Es wurde möglich, sowohl die Aufnahme und Nutzung von Stickstoff durch die Pflanzen aus Düngemitteln und anderen Quellen als auch den Verbleib von DUngerstickstoff in der Umwelt noch Wochen nach der Anwendung zu messen. Die Untersuchungen zeigten z.B. bei Mais auf den Versuchsfeldern von Kearney, daß es nur dann zu größeren StickstoffVerlusten kommt, wenn mehr Mineraldünger gestreut wird, als die Pflanzen verwerten können. Das günstigste Verhältnis zwischen Düngermenge und Ertrag ist gegeben, wenn der Nährstoffbedarf knapp gedeckt wird. Zusätzliche Düngergaben mögen den Ertrag geringfügig steigern helfen - was sich aber in den meisten Fällen angesichts der höheren Kosten und der möglichen Folgeprcbleme nicht lohnt. Die beiden Agrarwissenschaftler Francis Broadbent und Alan Carlton (Universitätsinstitut in Davis) fanden dies bei der Anwendung von Stickstoffdünger in fünf verschiedenen Konzentrationsstufen heraus: Bei Stufe 1 (Stickstoffangebot knapp unter dem Bedarf der Pflanze) wurde mit 1 kg - 2 - �mit 1 kg Stickstoff eine Mehrproduktion von 55 kg Getreide gegenüber dem nicht behandelten Vergleichsfeld erzielt. Nur 18 Prozent des Stick- stoffs gingen an Boden, Wasser und Luft verloren. Bei Stufe 2 (Stick- stoffangebot mäßig über dem Bedarf) betrug die zusätzliche Ertragssteigerung 17 kg, der Mineraldüngerverlust aber 45 Prozent. Bei den Stufen 3 bis 5 mit weitaus größeren Stickstoffmengen wurden nicht nur viel niedrigere Erträge erzielt, sondern bis zu 71 Prozent des Stickstoffs wanderte in die Umgebung. Die Experimente brachten außerdem wichtige Anhaltspunkte für die Rolle, die die Bewässerung spielt. Bei Düngermengen bis knapp an die Grenze des Bedarfs zur Erzielung des Maximalertrags blieb verhältnismäßig wenig Stickstoff im Wurzelbereich zurück - gleichgültig, welche Wassermengen bei Bewässerung eingesetzt wurden. Bei Überdüngung sammelte sich der Stickstoff in der Wurzelzone, solange die Bewässerung normal war oder etwas darunter lag. Kamen jedoch Überdüngung und zu starke Bewässerung zusammen, wurde der Stickstoff in Bodenschichten unterhalb der Wurzelzone ausgewaschen - was die Gefahr der Nitratverseuchung des Grundwassers erhöht. Auf Versuchsfeldern der Universität in Riverside fand man bei Anwendung von organischem Dünger ähnliche Ergebnisse hinsichtlich des Einflusses der Wasserzufuhr auf Stickstoffverluste und die Stickstoffkonzentration in abführendem Wasser. Für den Farmer sei es allerdings schwierig, so Roy Rauschkolb von der Genossenschaftlichen Beratungsstelle der Universität Davis, jeweils die richtige Düngermenge anzuwenden. Streut er zu wenig, sinkt der Ertrag - aber "die meisten Landwirtschaftsbetriebe stehen wirtschaftlich gesehen unter extremem Druck, Höchsterträge zu erzielen". Das Stick- stoffproblem sei überaus vielschichtig und werde u.a. vom Bodentyp und Klima, Wasserangebot, den Zu- und Abflußgeschwindigkeiten des Wassers an der Oberfläche und im Untergrund, von Anbausystemen und Fruchtarten bestimmt. Beispielsweise speichern schwere, lehmige Böden große Mengen - 3 - �Mengen Stickstoff, wodurch sich Verluste an Schichten unterhalb der Wurzelzone verringern, während sandige Böden Stickstoff nicht speichern können. Auch die Wurzeltiefe spielte eine wichtige Rolle. "Bei noch so sorgsamer Anwendung geht viel mehr Stickstoff verloren, wenn beispielsweise flachwurzelnde Pflanzen wie Salat auf Sandböden unter Furchenbewässerung angebaut werden, als bei Anbau tiefwurzelnder Fruchtarten auf schweren Böden und unter Sprinkelbewässerung", meint Rauschkolb. Ist die Verlust- und damit auch die Verschmutzungsgefahr hoch, müsse Überdüngung vermieden und vielleicht auch das Bewässerungsverfahren geändert werden. Das könne soweit gehen, daß sich die Farmer zum Anbau anderer Fruchtarten entschließen müssen. Forscher von Davis und Riverside sind jetzt dabei, die verschiedenen Bodentypen und deren gegenwärtige Nutzung in den kalifornischen Anbaugebieten im einzelnen zu klassifizieren, um den Farmern mehr Informationen und Empfehlungen an die Hand zu geben. Außerdem arbeiten sie an einem Verfahren, mit dem die Umwandlung von im Boden verbliebenem Stickstoff in Gas, das in die Atmosphäre entweicht, direkt zu messen ist. Zu diesem Prozess der sog. Denitrifikation kommt es in erster Linie bei schweren Böden. + + + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.02.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.02.1979 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Amerikas Ringen um Exportmärkte und die Stabilität des Dollars<br /><em>- US-Finanzminister rechnet mit Besserung der Handelsbilanz -</em><br /><br />Der US-Kongress und die Multilateralen Handelsverhandlungen&nbsp;<br /><em>- Vorlage über Verlängerung der Vollmachten des Präsidenten eingebracht -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Umweltschutz: Gewinn überwiegt die Kosten<br /><em>- US-Auslandsprojekte werden in Schutzmaßnahmen einbezogen -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Lokale Tumor-Hyperthermie mit Ultraschall<br /><br />Stickstoffdüngung und Ertrag<br /><em>- Überangebot nützt weder Pflanzen noch Böden -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3004a6f7aabe198fcb9329e8566645b1.pdf fb6c76199f34bbe6de880c80ec49f26a PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America »»tforowAton gervtct Etnbassy :-" ' ^ ^ Services Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 21. Februar 1990 DROGEN Baker: Drogen sind ernsthafte Bedrohung der weltweiten Sicherheit Rede des Außenministers vor der UN-Drogenkonferenz Die Erklärung von Cartagena Eine Übersicht des Weißen Hauses OST-WEST-BEZIEHUNGEN Bush: KSE-Abkommen in greifbare Nähe gerückt Stellungnahme zu Vereinbarung, Einheit Deutschlands HILFE FÜR OSTEUROPA Eagleburger erläutert Bedingungen für US-Hilfe an Osteuropa Rede des stellvertretenden Außenministers bei der Amerikanischen Handelskammer Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �DROGEN 21. Februar 1990 BAKER: DROGEN SIND ERNSTHAFTE BEDROHUNG DER WELTWEITEN SICHERHEIT Rede des Außenministers vor der UN-Drogenkonferenz VEREINTE NATIONEN - (AD) - Außenminister Baker zufolge "stellen Drogen eine ernsthafte Bedrohung der weltweiten Sicherheit dar. Angesichts dieser bitteren Wahrheit haben wir uns zu dieser Sondersitzung versammelt." Vor der Drogenkonferenz der Vereinten Nationen verwies Baker am 20. Februar 1990 darauf, daß die Drogenbekämpfungsstrategie der Bush-Administration "die Bewältigung des Drogenproblems in allen Aspekten - Konsum, Handel, illegale Herstellung, Behandlung und Therapie - fordert." Dem Au ßenminister zufolge haben sich die Teilnehmer beim Drogengipfel in Cartagena verpflichtet, "die Händler von Drogen und Tod" auf allen Ebenen zu bekämpfen und vereinbart, alle Länder zur Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen zu drängen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte, dies sind vielversprechende Zeiten für die internationale Staatengemeinschaft. Von Südafrika bis nach Osteuropa, von den demokratischen Bewegungen in Asien bis zu der neuen Generation demokratischer Regierungsvertreter in Lateinamerika vernehmen wir den bewegenden Ruf der Freiheit. Menschen mit Glauben, Überzeugung und Mut kämpfen und wappnen sich gegen übermächtige Schwierigkeiten. Die alte Welt dogmatischer Diktaturen geht ihrem Ende entgegen. Tragische Rückschritte zu Unterdrükkung dienen nur dazu, uns daran zu erinnern, daß die neue Welt der sicheren, wohlhabenden und gerechten Demokratien noch nicht gekommen ist. Und sie wird nicht automatisch kommen. Wir alle müssen an ihrer Verwirklichung arbeiten und sicherstellen, daß sie von Dauer ist. Ein Weltkrieg hat im Jahr 1945 zur Gründung dieser Organisation geführt. Und mit feierlicher Entschlossenheit haben sich die Gründerväter der Vereinten Nationen in der Präambel unserer Charta verpflichtet, "nachfolgende Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren". AMERIKA DIENST 7 Besonders heute, in diesen vielversprechenden Zeiten ist es unabdingbar, daß sich die Nationen der Welt an die grundlegenden Ziele erinnern, die uns verbinden. Denn wenn es uns nicht gelingt, die Ziele der UNCharta - Frieden, Menschenwürde, Gerechtigkeit, Wahrung der souveränen Rechte und des Völkerrechts, Sorge um das Wohlergehen aller Völker der Welt - zu unterstützen, wenn wir nicht alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Ziele zu verwirklichen, dann könnten wir in einer Zukunft enden, die unserer traurigen Vergangenheit gleicht. Selbst während wir gemeinsam an der Beendigung von Kriegen und Konflikten arbeiten, gibt es andere Probleme, die unaufschiebbar sind und ungeahntes Leid über die Menschheit bringen. Selbst während wir den Ruf nach Freiheit und Demokratie vernehmen, dürfen wir einen anderen Ruf nicht überhören. Dieser Ruf ist keine Bejahung der Freiheit, sondern ihre Verneinung, nicht Förderung von Demokratie, sondern ihre Korrumpierung. Es ist der Ruf des Drogenabhängigen. Dieser Ruf betrifft uns alle - und er ist dringend. Wir vernehmen ihn aus unmittelbarer Nähe - vor meiner, Ihrer und der Tür unserer Nachbarn weltweit. Keiner von uns - nicht einer - ist vor der Drogengefahr sicher. Seite 1 �Drogen stellen eine ernsthafte Bedrohung der weltweiten Sicherheit dar. Angesichts dieser bitteren Wahrheit haben wir uns zu dieser Sondersitzung versammelt. Wir sind uns der wachsenden Bedeutung der Drogenbekämpfung voll und ganz bewu ßt. Ich möchte insbesondere den Regierungen danken, die eine führende Rolle bei der Vorbereitung der Tagesordnung gespielt haben. Ich möchte Ihnen jetzt einen kurzen Überblick über den umfassenden Ansatz geben, den meine Regierung in die Wege geleitet hat, um mein Land und die Welt insgesamt von illegalen Drogen zu befreien. Zunächst möchte ich die Drogenstrategie der Vereinigten Staaten umreißen, die sich auf den unabdingbaren Abbau des Drogenkonsums im Inland konzentriert. Zweitens möchte ich Ihnen die Ergebnisse des Drogengipfels von Cartagena mitteilen, bei dem Präsident Bush und die Präsidenten von Kolumbien, Bolivien und Peru das erste Drogenbekämpfungskartell der Welt gegründet haben. Und abschließend möchte ich Ihnen die Erwägungen meiner Regierung darüber vermitteln, wie sich die Vereinten Nationen am besten am weltweiten Kampf gegen Suchtstoffe beteiligen können. Die amerikanischen Bestrebungen An oberster Stelle steht unsere Drogenstrategie. Das amerikanische Volk sieht Drogen als Problem Nummer Eins für die Vereinigten Staaten. Und Präsident Bush mi ßt dem Sieg im Drogenkrieg erste Priorität bei, und daher hat er auch für mich erste Priorität. Das Büro für Internationale Suchtstoff-Fragen im Außenministerium unter der Leitung von Herrn Levitsky hat ausgezeichnete Arbeit dabei geleistet, sicherzustellen, daß die Drogenbekämpfungsproblematik zum unerläßlichen Bestandteil unserer diplomatischen Bemühungen geworden ist. Unsere Drogenbekämpfungsstrategie fordert die Bewältigung des Drogenproblems in allen Aspekten Konsum, Handel, illegale Herstellung, Behandlung und Therapie. Meine Regierung mißt Präventivmaßnahmen, Behandlung und Therapie größere Bedeutung als je zuvor bei. Wir beabsichtigen, den Handel mit allen illegalen Drogen zu unterbinden, nicht nur Kokain. Heroin, Marihuana und die sogenannten Designerdrogen stellen ebenfalls ernsthafte Bedrohungen dar. Und wir nehmen das Problem des Anbaus und Handels im Inland in Angriff. Ein solch umfassender Ansatz erfordert eine Aufstokkung der Ressourcen. Seit dem Amtsantritt von Präsident Bush wurde unser Etat zur Drogenbekämpfung im Inland um 67 Prozent auf 7,6 Milliarden Dollar erhöht und das Budget zur Drogenbekämpfung auf internationaler Ebene, einschließlich der Unterbindung des Nachschubs an den Grenzen und Küsten wurde um 73 Prozent auf 3,1 Milliarden Dollar aufgestockt. Wir sind uns der Tatsache voll und ganz bewußt, daß Seite ? das Problem des Drogenkonsums im Inland unsere größte Herausforderung darstellt. Solange in den Vereinigten Staaten eine unersättliche Nachfrage nach Drogen besteht, sieht sich unser Land mit einem endlosen, harten Kampf zur Unterbindung des Nachschubs konfrontiert. Wir machen Fortschritte. Der Drogenkonsum im Inland ist von 1985 bis 1988 um 37 Prozent zurückgegangen, und im gleichen Zeitraum hat sich der Kokainkonsum um die Hälfte reduziert. Aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Wir sind entschlossen, den Drogenkonsumenten in den Vereinigten Staaten die nackten Tatsachen vor Augen zu führen: Ihr Verhalten ist nicht nur eine persönliche Schwäche. Die amerikanischen Konsumenten sind die Zahlmeister organisierter Mörder. Mit den Profiten von jedem auf den Straßen der Vereinigten Staaten gekauften Kilo Kokain werden die Kugeln bezahlt, die Demokratien ihrer Würde und Freiheit berauben. Amerikanische Konsumenten leisten den Drogenkartellen Vorschub, die ihrerseits regionale und globale Instabilität schüren und ausbeuten. Wenn Amerikaner ihre Sucht befriedigen und die Kartelle bereichem, ist das so, als ob sie Terroristen unterstützten. Die amerikanischen Drogenkonsumenten sind Handlanger der Kriminellen, die Kinder vergiften. Ihre Sucht trägt überdies zur Verwüstung von Land bei. Koka-Bauern haben große Waldflächen zerstört, die Drogenhändler haben Millionen Liter chemischer Grundstoffe in die Flüsse gekippt. Ich bedaure sagen zu müssen, daß Rauschgift zu einem Großunternehmen geworden ist, mit dem in meinem Land ein Riesengeschäft gemacht wird. Im vergangenen Herbst beschlagnahmten Fahnder in Los Angeles ein Lager mit 22 Tonnen Kokain. Würde man alle beschlagnahmten Ein-Kilo-Pakete aufeinanderhäufen, wäre dieser Berg 2,5 Kilometer hoch - ein Berg des Elends, halb so hoch wie der höchste Berg der Vereinigten Staaten. Schätzungen zufolge über steigt der Straßenverkaufswert des beschlagnahmten Kokains das jeweilige Bruttosozialprodukt von über 100 der in dieser Versammlung vertretenen Staaten. Und das war nur ein einziges Lager. Stellen Sie sich einmal die wahren Gebirge des Elends vor, die wir nicht entdeckt haben. So werden Konsum und Angebot, Abhängigkeit und Ausbeutung, Gier und Gewalt zu einem Teufelskreis wie bei einem Drachen, der sich in den Schwanz beißt. Dieser Kreis des Elends und des Todes mu ß durchbrochen werden. Die Vereinigten Staaten tragen dazu bei, ihn zu durchbrechen - sowohl im Inland als auch zusammen mit unseren Partnern im Ausland. Der Gipfel von Cartagena Damit komme ich zu meinem zweiten Thema: Dem Gipfeltreffen in Kolumbien vom letzten Donnerstag (15. Februar 1990). Wie Sie wissen, sind Präsident Bush und ich nach Cartagena gereist, wo wir mit AMERIKA D.tNST 7 �unseren Amtskollegen aus Kolumbien, Bolivien und Peru zusammentrafen. In Cartagena verpflichteten sich die Gipfelteilnehmer dazu, die Händler von Drogen und Tod auf allen Ebenen zu bekämpfen - Produktion, Vertrieb, Finanzwesen und Konsum. Präsident Bush brachte unmißverständlich sein Engagement zum Abbau der Nachfrage nach Drogen in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck. Wir stimmten überein, daß Schuldzuweisungen zwischen Hersteller- und Verbraucherstaaten zwecklos sind - Rauschgift ist eine tödliche Bedrohung aller Staaten, die ihm ausgesetzt sind. Wir und die anderen Gipfelteilnehmer sind entschlossen, dem Rauschgift das Genick zu brechen und den illegalen Kartellen das Geschäft zu verderben. Mit seiner Reise nach Cartagena hat der Präsident die uneingeschränkte Entschlossenheit unserer Regierung unter Beweis gestellt, den Drogenkrieg solange wie nötig zu führen. Wir haben unseren Partnern versichert, daß wir nicht nachlassen werden, sie im Kampf gegen Drogen zu unterstützen. Präsident Barco hat oftmals sein eigenes Leben riskiert, um seine Nation aus dem Würgegriff der Drogenkartelle zu befreien. Zusammen mit Präsident Barco sind sich die Präsidenten Bush, Garcia und Paz ihrer Verantwortung bewußt, eine Führungsrolle bei der Bekämpfung des Kokains, unseres gemeinsamen Feindes, zu übernehmen. In Cartagena haben wir zusammen die Notwendigkeit von Entwicklung, Handel und Investitionen zur Stärkung von wachstumsorientierten wirtschaftspolitischen Maßnahmen bekräftigt, um die Kosten der Drogenbekämpfungsprogramme wettzumachen. Wir kamen überein, zur Schärfung des öffentlichen Bewußtseins im Hinblick auf die schädlichen Auswirkungen von Drogenproduktion, Drogenhandel und Drogenmißbrauch auf unsere Länder zusammenzuarbeiten. Wir erklärten uns zurGewährung von Wirtschaftshilfe bereit, um die Volkswirtschaften der Andenstaaten zu stärken. Ferner kamen wir überein, die Strafverfolgungsbehörden unserer Länder zu stärken, um die Rauschgifthändler ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Präsident Als Teil ihrer Unterstützung werden die Vereinigten Bush erklärte gegenüber seinen Amtskollegen aus Staaten in den Haushaltsjahren 1989 bis 1991 ihr internationales Budget zur Drogenbekämpfung in Kolumbien, Bolivien und Peru um das siebenfache erhöhen. Unsere gesamte Wirtschaftshilfe für diese Andenstaaten wird im nächsten Jahr mehr als verdoppelt, wenn diese Länder harte Programme zur Drogenbekämpfung einführen und solide wirtschaftspolitische Maßnahmen anwenden. den Andenstaaten, er werde diese Fragen beim Gipfel in Houston mit der G-7 sowie auch mit anderen Industriestaaten erörtern. Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, die Konsultation und Zusammenarbeit mit anderen Industriestaaten in bezug auf Drogen zu verbessern und auszubauen, um die internationale Unterstützung von Bemühungen zur Drogenbekämpfung in den Herstellerländern zu stärken. Kolumbien war für den Gipfel der geeignete Ort. Wir begrüßen die mutige Entscheidung Kolumbiens, Laboratorien zu beschlagnahmen und zerstören, Drogenkriminelle festzunehmen und zu verfolgen, Drogenhändler und Geldwäscher auszuliefern und die Herausforderung des Kokain-Imperiums anzunehmen. Schließlich stimmten wir und unsere Amtskollegen aus den Andenstaaten überein, sobald wie möglich die Konvention der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen zu ratifizieren. Im Falle ihrer Ratifizierung wird diese Konvention aus dem Jahr 1988 die weltweite Zusammenarbeit in Bereichen wie Geldwäsche, Beschlagnahme von Vermögenswerten, Kontrolle chemischer Grundstoffe, Auslieferung, Fahndung, Sammlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und Informationsaustausch fördern. Ich freue mich, berichten zu können, daß Präsident Bush am 13. Februar 1990 für die Vereinigten Staaten die Ratifizierungsurkunde unterzeichnet hat. Wir haben die unterzeichnete Ratifizierungsurkunde heute den Vereinten Nationen übergeben. Keine Nation hat sich den Drogenbaronen so mutig entgegengestellt oder größere Opfer gebracht. Keine hier vertretene Nation kann das Schicksal Kolumbiens unberührt lassen. Das Ausmaß der mit Drogen in Verbindung stehenden Gewalt in Kolumbien ist selbst für diejenigen unter uns schreckenerregend, die mit der Gewalt, die auf solch traurige Weise ein Teil unseres turbulenten Jahrhunderts war, unmittelbar in Berührung gekommen sind. In Kolumbien haben in einem kurzen, brutalen Jahrzehnt Drogenhändler aus Medellin und Cali über 1 000 Beamte, 12 Richter des Obersten Gerichtshofes, mehr als zwei Dutzend Journalisten sowie über 200 Richter und Justizangehörige ermordet, wobei die zahlreichen Männer, Frauen und Kinder noch nicht erwähnt sind, die zufälligerweise das Pech hatten, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Und kein noch so langes Waschen kann das an den Drogengeldern klebende Blut entfernen. Die sogenannten Kokainkönige sind Kriminelle - Kriminelle mit ungewöhnlicher Macht und von ungewöhnlicher Brutalität. AMERIKA DIENST 7 Die Ratifizierung durch alle Länder wird uns bei den regionalen Drogenbekämpfungsbestrebungen unterstützen und darüber hinaus die weltweite Kooperation gegen unerlaubte Drogenarten erhöhen. Eine erweiterte Rolle der Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung weltweiter Kooperation. Es ist unabdingbar, daß wir den besten Nutzen aus den Instrumenten der Vereinten Nationen und dem System Seite 3 �selbst ziehen, um unsere Bestrebungen auf nationalem und regionalem Niveau zu stützen. Es gibt kein Land hier, daß so stolz oder so erhaben wäre, daß es sich ohne fremde Hilfe von den Drogen befreien könnte. Und es gibt kein Land, daß so klein wäre, daß es diese wichtigen internationalen Bestrebungen nicht auf irgendeine Art und Weise unterstützen könnte. Gemeinsam können wir effektiver arbeiten als allein. Wir können miteinander mehr erreichen als gegeneinander. Diese Sondersitzung bietet uns allen - der gesamten Staatengemeinschaft - eine Möglichkeit, Drogen entschieden zu bekämpfen. Wir müssen diese Gelegenheit jetzt ergreifen. Wenn wir sie verstreichen lassen, werden durch unsere Handlungsunfähigkeit mehr Kinder zum Leiden und zur Bedürftigkeit verdammt, Familien zerstört und mehr Regierungen Opfer von Drogenkartellen. Und mehr Fäden, die das Gewebe der zivilisierten Gesellschaft zusammenhalten, werden sich lösen. Deshalb sind der Präsident und ich vom günstigen Zeitpunkt und der Effektivität dieser Sondersitzung überzeugt. Wir haben die Möglichkeit, die Vereinten Nationen auf Aktionskurs zu bringen. Meine Regierung hegt die Hoffnung, daß die Verabschiedung des Globalen Aktionsplans und die dazugehörige politische Erklärung uns dem Ziel näher bringen, die internationale Staatengemeinschaft von der Geißel der Drogen zu befreien - vorausgesetzt natürlich, das Programm verpflichtet zu konkreten Maßnahmen, es wird von allen Unterorganisationen der Vereinten Nationen durchgeführt und von ergänzenden Bestrebungen auf nationalem und regionalem Niveau unterstützt. Natürlich können wir als Mitglieder nicht die Vereinten Nationen auffordern, etwas zu tun, was wir zuhause nicht tun. Wir können die Vereinten Nationen auch nicht bitten, ehrgeizige Programme ohne finanziellen Hintergrund und eine starke Infrastruktur zu deren Durchführung zu verwirklichen. Wir müssen unsere Prioritäten so ordnen, daß wir unsere Ziele im Rahmen eines einheitlichen Ansatzes bei den Vereinten Nationen und durch ein reales Nullwachstum der Programme in den Haushalten erreichen können. Der Globale Aktionsplan wird die von uns bereits errichtete solide Grundlage festigen. Damit meine ich die beiden bereits gültigen internationalen Drogenbekämpfungsabkommen und die von mir bereits erwähnte neue Konvention gegen den unerlaubten Handel mit Drogen. Darüber hinaus haben v/ir andere Mandate, wie sie etwa in dem Umfassenden Interdisziplinären Entwurf der Internationalen Drogenkonferenz von 1987 und der im Dezember 19B9 verabschiedeten Resolution 44/141 der UN-Ger eralversammlung enthalten sind. Alle diese Dokumente liefern uns sowohl die rechtliche und programmatische Basis als auch die Autorität zum weiteren Vorgehen. Dieser Instrumente Seite 4 sollten wir uns effektiv bedienen, bevor wir darangehen, neue Abkommen zu entwerfen. Wir wollen unsere systemübergreifenden Bestrebungen verstärken und größtmögliche Kooperation, Koordination und Effektivität bei der Durchführung aller UN-Programme sicherstellen. Sicherlich gibt es guten Grund zur Verbesserung und Stärkung unserer multilateralen Infrastruktur. Wir sind uns einig, daß die Mitgliedstaaten mehr Mittel für die Drogenbekämpfungsmaßnahmen der UNO bereitstellen sollen, um die entsprechenden Bestrebungen auf nationaler Ebene zu ergänzen. Wir zeigen bei der Zusammenarbeit mit anderen Regierungen mehr Einsatz als jemals zuvor, so daß die Vereinten Nationen ein stärkerer, aufgeschlossenerer Partner bei der Drogenbekämpfung sein können. Der Präsident und ich hoffen, daß der Globale Aktionsplan mit Hilfe des Generalsekretärs und aller Mitgliedstaaten dynamische Drogenbekämpfungsbestrebungen auf weltweiter Ebene belebt. Bei unserem weltweiten Kampf gegen Drogen betrachten wir alle Nationen als natürliche Verbündete, die wie wir entschlossen sind, sich dieser Geißel zu widersetzen. Langjährige Freunde und erbitterte Gegner gleichermaßen müssen sich bei ihren Bestrebungen zusammenschließen. Tatsächlich sind vielfach trotz politischer und wirtschaftlicher Differenzen Verbindungen eingegangen worden. Gemeinsam werden wir die multinationalen Drogenimperien an allen Fronten bekämpfen. Gemeinsam werden wir jede Regierung zur Rechenschaft ziehen, die Drogenbaronen Zuflucht gewährt, Geldwäsche zuläßt und ihre Augen vor Drogenmißbrauch und Drogenhandel verschließt. Wir üben keine Nachsicht. Schlußbemerkung Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen darauf verwiesen, daß wir in vielversprechenden Zeiten leben. Freiheit und Demokratie sind auf dem Vormarsch, sie sehen sich jedoch erheblichen Schwierigkeiten gegenüber. Zweifellos zählen Drogen zu ihren ärgsten Feinden. Denn Freiheit und Demokratie sind universelle Ideale, die die Würde jedes einzelnen berühren. Und wenn diese Ideale verwirklicht werden sollen, muß jeder einzelne seiner Gesellschaft und der internationalen Staatengemeinschaft einen Beitrag leisten. Ein Mensch, der unter den Einfluß von Drogen geraten ist, wird zum Sklaven und ist nicht mehr frei oder verantwortungsbewußt. Das gleiche gilt für eine Nation. Aber solche Tragödien müssen nicht geschehen nicht unseren Bürgern, nicht unseren Ländern und nicht der Staatengemeinschaft. Es liegt an uns - an jedem von uns und an uns allen zusammen. Es steht viel auf dem Spiel. Wir wissen, daß wir die Welt nicht innerhalb einer Generation von Drogen befreien können. Dennoch ist AMERIKA DIENST 7 �es meiner Ansicht nach gerechtfertigt, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Mehr als jemals zuvor arbeiten alle Länder der Welt gemeinsam am weltweiten Drogenproblem. Dazu haben die Vereinten Nationen einen großen Teil beigetragen. lern, wo Koka und Mohn angebaut werden, in den Großstadtdschungeln, wo Korruption und Gewalt regieren, in düsteren Hinterzimmern, wo Drogengeld gewaschen wird und in den Untiefen der Seele - dort vielleicht am meisten. Von der Sowjetunion bis Jamaica, von Spanien bis Malaysia schließen sich Länder im Kampf gegen Drogen zusammen. Wir, die Völker der Welt, müssen diesen Kampf fortführen - in den Dschungeln und den Bergtä- Hier und heute müssen wir zum Wohle unserer Kinder und Enkel alles menschenmögliche tun, um Gottes Erde von der Geißel der Drogen zu befreien. * * AMERIKA DIENST 7 * * * Seite 5 �DROGEN 21. Februar 1990 DIE ERKLÄRUNG VON CARTAGENA Eine Übersicht des Weißen Hauses (Die folgende Übersicht zur Erklärung von Cartagena, die nach dem Gipfeltreffen der Präsidenten von Kolumbien, Bolivien, Peru und den Vereinigten Staaten zum Drogenproblem unterzeichnet wurde, hat das Weiße Haus am 15. Februar 1990 veröffentlicht.) Allgemeiner Hintergrund In der Erklärung von Cartagena wird eine umfassende, intensivierte Drogenbekämpfungsstrategie dargelegt, um Produktion, Handel und Konsum illegaler Drogen zu beenden. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Problematik in jedem Land unterschiedlich gelagert ist, sind sich die Präsidenten darin einig, daß alle Glieder in der Kette des Kokainhandels gleichzeitig bekämpft werden müssen. In der Erklärung verpflichten sich die Regierungen Boliviens, Kolumbiens, Perus und der Vereinigten Staaten, die Herausforderung des Drogenproblems aufzunehmen und die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Die Erklärung beinhaltet Absichtserklärungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und alternativen Entwicklung sowie zur Bekämpfung illegaler Drogen. Sie enthält ferner Initiativen in Diplomatie und Öffentlichkeitsarbeit. Wirtschaftliche Aspekte und alternative Entwicklung Die Erklärung unterstreicht die Bedeutung verstärkter internationaler Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel im Zuge der effektiven Verwirklichung von Strategien zur Rauschgiftbekämpfung. Der Präsident wird den Kongreß für die Haushaltsjahre 91-94 um die Bewilligung zusätzlicher Wirtschaftshilfe bitten. Die amerikanische Hilfe wird im Rahmen der Bemühungen im Kampf gegen Drogen sowie solider wirtschaftspolitischer Maßnahmen der beteiligten Andenstaaten zur Verfügung gestellt werden. AMERIKA DIENST 7 Benötigt werden Mittel zur Unterstützung der Zahlungsbilanzen, für die Umstellung auf neue Anbauprodukte, soziale Programme sowie breitgefächerte Entwicklungsmaßnahmen, die das für die beteiligten Andenstaaten unerläßliche Wirtschaftswachstum sicherstellen werden. Die Parteien werden sich ferner bemühen, zusätzliche Wirtschafts- und Handelsinitiativen zu entwickeln. Die Vereinigten Staaten werden dazu beitragen, Märkte für die durch alternative Entwicklungsprogramme geschaffenen Produkte zu fördern sowie Hilfe zur Verfügung stellen, damit landwirtschaftliche Produkte aus den Andenstaaten die amerikanischen Zulassungskriterien erfüllen. Der Kampf gegen illegale Drogen Die Präsidenten verpflichteten sich zu verstärkten Anstrengungen in der Bekämpfung von Produktion, Transport und Konsum illegaler Drogen durch Prävention, Strafverfolgung, Kontrolle von Waffen und chemischen Grundstoffen, Beschlagnahme, Einziehung und Verteilung von Gewinnen aus dem Drogenhandel, Koordinierung der beteiligten Strafverfolgungsbehörden, der Streitkräfte und der Gerichte im Rahmen der nationalen Souveränität der beteiligten Länder sowie eine Nettoreduzierung beim illegalen Anbau der KokaPflanze. Die Parteien verpflichten sich zu einem umfassenderen Austausch von Informationen, auch nachrichtendienstlicher Art. Sie verabredeten, daß jedes Land auf seinem eigenen nationalen Territorium seine Streitkräfte einsetzen kann. Die Vereinigten Staaten erklärten sich bereit, verstärkt Ausrüstung und Ausbildung Seite 1 �für die Strafverfolgungsbehörden und Streitkräfte der beteiligten Andenstaaten zur Verfügung zu stellen. Folgetreffen innerhalb der nächsten sechs Monate abzuhalten. Die Parteien verpflichteten sich femer zur Stärkung der Justizverwaltungen, insbesondere dem Schutz von Richtern und Justizangestellten. Das Gipfeltreffen ist Teil eines fortdauernden Prozesses, und die Parteien haben sich darauf verständigt, weitere Schritte in diesem Bereich vorzunehmen, darunter unter anderem den Abschluß bilateraler Abkommen, die mit ihren Verpflichtungen zum Kampf gegen das Rauschgift im Einklang stehen. Diplomatische Initiativen und öffentliche Meinung Die Gipfelteilnehmer geloben, das Bewußtsein der Öffentlichkeit für das Drogenproblem zu schärfen, indem sie interamerikanische Programme für die öffentliche Meinungsbildung sowie zur Dämpfung der Nachfrage durchführen. Die Vereinigten Staaten und Bolivien unterzeichneten Vereinbarungen über Öffentlichkeitsarbeit, die Kontrolle chemischer Grundstoffe sowie die Kontrolle von Waffenexporten. Die Gipfelteilnehmer wollen in jedem erdenklichen internationalen Forum die Zusammenarbeit im Kampf gegen das Rauschgift fördern. Insbesondere fordern die Parteien eine Weltkonferenz gegen den Rauschgifthandel im Jahr 1991. Die Vereinigten Staaten und Peru unterzeichneten Vereinbarungen über den Austausch von Informationen über Steuern sowie Öffentlichkeitsarbeit und tauschten Noten zum Auslieferungsverfahren aus. Die Gipfelteilnehmer sind sich einig, ein hochrangiges Über weitere Vereinbarungen mit Kolumbien wird zur Zeit noch verhandelt. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 7 �OST-WEST-BEZIEHUNGEN 21. Februar 1990 BUSH: KSE-ABKOMMEN IN GREIFBARE NÄHE GERÜCKT Stellungnahme zu Vereinbarung, Einheit Deutschlands WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush erklärte am 14. Februar im Weißen Haus, die amerikanisch-sowjetische Vereinbarung, daß jede Seitenichtmehrais 195 000 Soldaten in Mitteleuropa stationieren wolle, "ist ein wichtiger Durchbruch, mit dem ein schwerwiegendes Hindernis für den baldigen Abschluß eines KSE-Vertrags aus dem Weg geräumt wird". Dem Präsidenten zufolge wurde bei der Konferenz Offene Himmel in Ottawa im Hinblick auf einen Prozeß, an dessen Ende die Vereinigung beider deutscher Staaten steht, ein weiterer wichtiger Durchbruch erzielt. "Diese Schritte lassen zusammen mit dem dynamischen Vormarsch der Demokratie in Osteuropa das von mir im ersten Jahr meiner Präsidentschaft hervorgehobene Ziel eines ungeteilten und freien Europas in greifbare Nähe rücken," erklärte Bush ferner. Nachfolgend veröffentlichen wir Bushs Stellungnahme in Auszügen: Bush: Ich möchte Außenminister Baker zu seiner hervorragenden Arbeit in Ottawa gratulieren wie auch dazu, daß er bei seinen Gesprächen in Moskau die von mir und Präsident Gorbatschow - in Malta - vereinbarte Tagesordnung weiter verfolgt hat. Und ich freue mich, daß die 23 Mitglieder der Wiener Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa die von mir am 31. Januar 1990 im Bericht zur Lage der Nation vorgeschlagene NATO-Initiative akzeptiert haben, mit der das Problem der Mannschaftsstärke gelöst werden sollte. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion werden jeweils nicht mehr als 195 000 Soldaten in Mitteleuropa stationieren. Und das wird die Obergrenze für auf ausländischem Territorium stationierte sowjetische Truppen sein. Die Vereinigten Staaten werden die zusätzlichen 30 000 Soldaten in Europa außerhalb Mitteleuropas stationieren. Dies ist ein wichtiger Durchbruch, mit dem ein schwerwiegendes Hindernis für den baldigen Abschluß eines KSE-Vertrags aus dem Weg geräumt wird. Und damit wird dem Prinzip Geltung verschafft, daß US-Streitkräfte in Europa nicht mit sowjetischen Streitkräften in Osteuropa gleichzusetzen sind. AMERIKA DIENST 7 Ein weiterer wichtiger Durchbruch wurde bei der Vereinigung beider deutscher Staaten erzielt. Ich habe gestern mit Bundeskanzler Kohl telephoniert, um letzte Einzelheiten der von Außenminister Baker in Ottawa erzielten Vereinbarung zu erörtern. Wir sind uns mit unseren deutschen Verbündeten völlig einig. Die Dinge haben sich dort überaus schnell entwickelt. Und der von uns erzielten Übereinkunft zufolge werden die Außenminister beider deutscher Staaten mit den Außenministem der vier Mächte - der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Großbritanniens und der Sowjetunion - zusammentreffen, um außenpolitische Aspekte der Vereinigung beider deutscher Staaten zu erörtern. Und das bringt uns der Verwirklichung des lang gehegten Wunsches nach deutscher Einheit ein Stück näher. Im Mai vergangenen Jahres habe ich in Mainz darauf verwiesen, daß dies ein Ziel ist, das wir und unsere Verbündeten mit dem deutschen Volk seit mehr als 40 Jahren teilen. Diese Schritte lassen zusammen mit dem dynamischen Vormarsch der Demokratie in Osteuropa das von mir im ersten Jahr meiner Präsidentschaft hervorgehobene Ziel eines ungeteilten und freien Europas in greifbare Nähe rücken. Seite 1 �Frage: Herr Präsident, warum hat Gorbatschow Ihrer Ansicht nach ihrem Vorschlag über Truppenreduzierungen zugestimmt? vorzuschreiben, wie dies letzten Endes aussehen soll. Ich habe diese Frage offen gelassen. Aber ja, die Entwicklung ging sehr rasch voran. Bush: Meiner Meinung nach schien er ihm vernünftig. Au ßenminister Baker hat ihn mit seinem Amtskollegen Schewardnadse erörtert. Aber wir sind bei diesem Vorschlag hart geblieben. Unserer Ansicht nach ist es ein sehr vernünftiger Vorschlag. Er hat die einhellige Unterstützung unserer Verbündeten. Die Ereignisse überschlagen sich dort nahezu, das gilt als positiv, und ich hoffe, es wird sich eine für Europa stabilisierende Lösung ergeben. Frage: War Ihnen nicht schon am Montag bewußt, daß sich die Dinge in diese Richtung bewegten - was ja schon am Dienstag zutage trat? Frage: Außenminister Schewardnadse hat soeben in Ottawa erklärt, er könne sich ein vereintes Deutschland vorstellen, in dem sowohl NATO als auch Warschauer Pakt eine Rolle spielen. Sie haben immer auf die Rolle der NATO verwiesen. Diese Haltung werden Sie wohl immer noch einnehmen, aber können Sie sich auch eine Rolle des Warschauer Pakts vorstellen? Bush: Ich sehe die Sache so, daß die Verbündeten die Stabilität der US-Streitkräfte und eine einige NATO wünschen - US-Streitkräfte in Europa und eine starke NATO. Die dem Warschauer Pakt angehörenden Länder Osteuropas wollen den Abzug sowjetischer Truppen. Es ergibt sich also eine andere Gleichung. Wir erörtern einen deutschen Verbleib in der NATO, Flexibilität bei der Stationierung der Truppen in Deutschland, aber auch die Stärke der NATO. Ich habe bereits erklärt, es sei - zumindest aus dem Blickwinkel Westeuropas - stabilisierend, und meiner Ansicht nach werden Sie auch in Osteruopa viele Länder finden, die uns dort als stabilisierenden Faktor betrachten. Frage: Also kein Warschauer Pakt? Bush: Diese Fragen werden gegenwärtig erörtert. Meiner Ansicht nach vollziehen sich die Veränderungen so schnell, daß es schwierig ist, damit Schritt zu halten. Aber dennoch möchte ich nochmals Außenminister Baker und seine Mitarbeiter würdigen, weil so vieles schneller vollbracht wurde als ich es für möglich gehalten hätte. Die Übereinkunft über Truppenreduzierungen ist nur ein Punkt. Bush: Nein, es war uns am Montag überhaupt nicht klar, daß wir am Dienstag ein solches Ergebnis haben würden. Baker: Wir waren auch nicht in Ottawa, möchte ich hinzufügen. Bush: Und das gleiche trifft auch auf die Einigung ü ber den Truppenabzug zu. Sie müssen sich einmal darüber klar werden, daß wir es hier mit historischen Veränderungen zu tun haben, und wir sollten uns darüber freuen. Im Ernst, diese vollziehen sich sehr, sehr rasch. Und die Tatsache, daß der Außenminister diese Vereinbarung so schnell erreichen konnte - ich meine sehr rasch nach unseren letzten Gesprächen über dieses Thema - ist ein Beweis dafür. Aber er kann das nicht allein tun, er benötigt dazu auch Veränderungen der beiden deutschen Staaten. Sie müssen sich jedoch an folgendes erinnern: Modrow hat mit Kohl gesprochen, und Jim Baker hat mit Schewardnadse gesprochen, die führenden Politiker der NATO haben sich getroffen. Am vergangenen Wochenende hatten wir ein Gespräch mit Wörner. Zur Zeit finden also vielfältige diplomatische Aktivitäten statt. Aber es hat mich wirklich überrascht, daß sie bereit waren, darüber Einigung zu erzielen - über die Truppen. Ich war jedoch der Ansicht, es sei richtig, in dieser Frage unnachgiebig zu bleiben. Frage: Wie stehen Sie angesichts dessen zu der von einigen geäußerten Kritik, Sie legitimierten durch die Zustimmung zu einem KSE-Abkommen mit 195 000 Soldaten ihre weitere Stationierung von so vielen Truppen in Osteuropa und es sei an der Zeit, diese Obergrenze zu senken? Frage: Sie haben Montag erklärt, die Zeit sei für eine Viermächtekonferenz über Deutschland noch nicht reif. Hat sich von Montag bis zur Übereinkunft am Dienstag etwas verändert? Bush: Wir haben es mit einer Zeit dynamischer Veränderungen zu tun. Wir versuchen - und dies habe ich gestern und Jim Baker in der Vergangenheit zu vermitteln versucht - diesem Prozeß eine gewisse Stabilität zu verleihen. Unsere Verbündeten betrachten dies gewiß als eine gute, vernünftige Zahl. Bush: Nun, ich überlasse es Herrn Baker, darauf einzugehen. Aber sicherlich gab es eine Menge Veränderungen - keinen umfassenden Wandel, aber wie Bundeskanzler Kohl mir gestern in einem Telefongespräch erklärte, hatte er das Gefühl, daß die Vereinbarung, über die Außenminister Baker gesprochen und deren Einzelheiten er mit Außenminister Schewardnadse und den politisch Verantwortlichen der Verbündeten ausgearbeitet hat, ein sehr vernünftiger Schritt war. Wir versuchen nicht, irgend jemandem dort Was noch nicht berücksichtigt wurde - eine gewisse Zeit ist erforderlich, damit sich dies auf das ganze System auswirkt, und dies wird nach den Wahlen in verschiedenen Ländern geschehen -, ist die Einstellung dieser Länder zur Präsenz sowjetischer Truppen. Dem Außenminister ist es mit der Annahme unseres Vorschlags gelungen, die Waffen abzukoppeln. Und das ist gut so, weil die Westeuropäer - und meines Erachtens auch, ich wiederhole dies, einige Osteuropäer unsere Anwesenheit dort wünschen und uns nicht Seite 2 AMERIKA DIENST 7 �als Bedrohung, sondern als stabilisierenden Einfluß betrachten. Die Osteuropäer scheinen die Anwesenheit der Sowjets dort abzulehnen, und ich habe den Eindruck, daß Gorbatschow nicht entgegen dem allgemeinen Gefühl in Osteuropa dort bleiben möchte. Er hat ja auch enorme Probleme an der Wirtschaftsfront. che Zahlen gekoppelt werden sollte. Ich stimme dem nicht zu. Meines Erachtens ist genau das Gegenteil der Fall. Unsere Einstellung ist folgende: Wir haben eine gute Vereinbarung, eine kontinuierliche, stabilisierende Vereinbarung, und danach sehen wir, wie sich die Ereignisse weiterentwickeln. Aber jetzt sollten wir diese Vereinbarung auch verwirklichen. Genau dies möchte ich tun. Wir wollen dieses KSE-Abkommen abschließen, es unterzeichnen und verwirklichen. Es bestehen weiterhin einige technische Probleme. Baker: Der Präsident hat erklärt, daß er es dieses Jahr vollendet sehen möchte, und dies ist unser Ziel. Baker: ...auch ein großer Unterschied bei den Reduzierungen. Bush: Ja. Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, daß die Sowjets wesentlich mehr abbauten als wir. Heute haben wir eine Art von Entkoppelung, und dies ist meines Erachtens stabilisierend. Bei der gestrigen Pressekonferenz brachte jemand eine Frage vor, die meiner Ansicht nach zumindest implizierte, daß dies als destabilsierend betrachtet würde, daß es an glei- * AMERIKA DIENST 7 Frage: Wie bald kann ein KSE-Abkommen geschlossen werden? Frage: Wie steht es mit START? Bereiten Sie irgendwelche neuen Initiativen bei START vor? Es war von einem Verbot mobiler Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVs) die Rede. Bush: Ich hatte seit der Rückkehr des Ministers noch nicht die Gelegenheit zu einem detaillierten Gespräch mit General Scowcroft, und ich muß mit ihm darüber sprechen. Aber raten Sie mal, was wir jetzt tun werden? Wir werden hineingehen und genau über dieses Thema sprechen. Frage: Wird es schwierig sein, Länder zu finden, die die Zahl 195 000 akzeptieren? Bush: Oh nein. * * * * Seite 3 �HILFE FÜR OSTEUROPA 21. Februar 1990 EAGLEBURGER ERLÄUTERT BEDINGUNGEN FÜR US-HILFE AN OSTEUROPA Rede des stellvertretenden Außenministers bei der Amerikanischen Handelskammer WASHINGTON - (AD) - Der von Präsident Bush zum Koordinator der US-Hilfe an Osteuropa ernannte Stellvertretende Außenminister Lawrence Eagleburger verwies am 16. Februar 1990 bei der Amerikanischen Industrieund Handelskammer auf die bereits an Polen und Ungarn geleistete umfangreiche Hilfe und erklärte: "Wir müssen unsere Bemühungen nunmehr auf ganz Mittel- und Osteuropa und auch auf Jugoslawien ausdehnen." Eagleburger stellte vier Bedingungen auf, nach denen die Vereinigten Staaten Osteuropa Hilfe zu leisten bereit sind. Fortschritte müssen erzielt werden "im Hinblick auf politischen Pluralismus, der sich auf freie und faire Wahlen gründet und ein Ende des Machtmonopols der Kommunistischen Partei bedeutet". Wirtschaftsreformen müssen Hinwendung zu einem marktwirtschaftlichen System bedeuten und "einen breiten Privatsektor" schaffen. "International anerkannte Menschenrechte - auch das Recht auf Auswanderung, Reisen und Redefreiheit - müssen stärker respektiert werden". Mit den Vereinigten Staaten müssen "freundschaftliche Beziehungen" aufgenommen werden, die "feindselige nachrichtendienstliche Aktivitäten und illegalen Technologietransfer" ausschließen. Eagleburger versicherte ferner, die Vereinigten Staaten würden sich angesichts der sich in der Region vollziehenden Entwicklungen und Reformen "ihrer Pflicht nicht entziehen" und erklärte: "Wir sehen der Zeit entgegen, wenn sie sich eindeutig für eine repräsentative Demokratie entscheiden." Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut. Im Jahr 1989 fanden auf dem europäischen Kontinent die dramatischsten Veränderungen seit Ende des Zweiten Weltkriegs statt. Von den Wahlen in Polen im Juni, bei denen kommunistische Kandidaten eine totale Niederlage hinnehmen mußten, bis zum Sturz Ceausescus Ende Dezember sind wir Zeuge des stetigen Vormarschs von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten in ganz Mittel- und Osteuropa geworden. Dennoch können wir nur ein begrenztes Maß an Veränderungen aufnehmen, bis der Punkt der Gleichgültigkeit erreicht ist und sich unser Blickwinkel verändert. Aus diesem Grund ist es wichtig, sich immer wieder vor AMERIKA DIENST 7 Augen zu führen, daß die demokratische Umwandlung Osteuropas nicht nur ein Zeichen des Sieges amerikanischer Politik während des kalten Kriegs ist, sondern auch an die Amerikaner erinnert, die in zwei Weltkriegen ihr Leben für die Schaffung eines Europas gegeben haben, das wohlhabend, gefestigt und frei ist. Wir haben also einen großen Anteil am Erfolg der Revolutionen in Osteuropa. Wir sehen uns mit der Herausforderung und der Möglichkeit konfrontiert, zu Wirtschaftswachstum und Stabilität beizutragen, die der Region nach dem Ersten Weltkrieg versagt ge- Seite 1 �blieben waren und die Freiheit zu konsolidieren, die Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg verweigert wurde. Es besteht kein Zweifel darüber, daß dies viel von uns verlangt. Aber die Vereinigten Staaten dürfen sich ihrer Pflicht nicht entziehen, und sie werden das auch nicht tun. Ich werde Ihnen heute morgen darlegen, daß wir umfangreiche Mittel für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Osteuropas einsetzen, dies jedoch auf wohlüberlegte Weise tun. Unsere Hilfsmaßnahmen sollten sich auf wirklich erfolgversprechende Projekte konzentrieren und nicht auf viele Projekte verteilt werden, die letztlich wenig bewirken. Unser Ziel besteht darin, in der Region Reformen und eigenständiges Wirtschaftswachstum so zu fördern, daß enge Abstimmung mit unseren Verbündeten erkennbarwird und eine Überschneidung von Bemühungen vermieden und unser vergleichsweiser Vorteil im Bereich der Hilfe maximiert werden kann. Darüber hinaus möchte ich auch erläutern, daß unsere Pläne für Mittel- und Osteuropa der Rolle die höchste Priorität beimessen, die Sie - der amerikanische Privatsektor - beim revolutionären Umbau dieser Volkswirtschaften spielen müssen. Es liegt auf der Hand, daß ein neues Europa uns neues Denken und eine neue Vision abfordern wird. Wir haben die letzten 45 Jahre mit einem geteilten Europa gelebt und betrachten Osteuropa immer noch als fernen Ort. Aber diese Zeit ist vorbei oder geht zumindest bald vorbei. Die Berliner Mauer ist gefallen. Der Eiserne Vorhang ist offen. Wir dürfen Osteuropa nicht mehr als Block ansehen, sondern müssen jedes Land für sich im Kontext seiner eigenen Geschichte, Hoffnungen und Potentiale betrachten. Unsere Politik erfordert daher eine neue demokratische Differenzierung, die sich auf den Fortschritten gründet, die diese Länder bei der Hinwendung zu demokratischen Gesellschaften mit marktorientierten Volkswirtschaften machen. Die Vereinigten Staaten haben unter den westlichen Ländern die Führungsrolle übernommen, als es um Hilfe für Polen und Ungarn ging. Wir müssen unsere Bemühungen nunmehr auf ganz Mittel- und Osteuropa und auch auf Jugoslawien ausdehnen. Wir müssen einen Prozeß und einen Rahmen entwickeln, um die Umwandlung dieser kommunistisch regierten und planwirtschaftlich orientierten Länder in pluralistische Demokratien mit freien Marktwirtschaften zu bewältigen. Die Gewährung amerikanischer Hilfe wird vom Ausmaß abhängen, in dem diese Länder Schritte zur Realisierung von vier Zielsetzungen unternehmen, die im beiderseitigen Interesse liegen. Erstens wünschen wir uns Fortschritte im Hinblick auf politischen Pluralismus, der sich auf freie und faire Wahlen gründet und ein Ende des Machtmonopols der Kommunistischen Partei bedeutet. Zweitens wün- Seite 2 sehen wir uns Fortschritte im Hinblick auf Wirtschaftsreformen, die auf einem marktwirtschaftlichen System mit einem breiten Privatsektor basieren. Drittens müssen international anerkannte Menschenrechte auch das Recht auf Auswanderung, Reisen und Redefreiheit - stärker respektiert werden. Und viertens wünschen wir uns die Bereitschaft jedes Landes, mit den Vereinigten Staaten freundschaftliche Beziehungen aufzunehmen. Wie Präsident Bush in seiner Rede in Hamtramck im vergangenen April betonte, sind feindselige nachrichtendienstliche Aktivitäten und illegaler Technologietransfer keine freundlichen Akte. Bei der Entscheidung über den Umfang und die Zusammensetzung der Hilfsmaßnahmen für die jeweiligen Länder lassen wir uns von deren Hinwendung zu den oben genannten Zielsetzungen leiten. Ich möchte hinzufügen, daß nicht alle unsere Hilfsleistungen an Bedingungen geknüpft sind. Zum Teil werden sie den Ländern nach Bedarf zur Verfügung gestellt. In diesem Bereich möchte ich humanitärer Hilfe besonderen Vorrang einräumen, die darauf abzielt, Mängel zu beheben und der neuen Regierung etwas Luft zu verschaffen. Die an Rumänien gelieferten medizinischen Hilfsgüter und die sowohl Polen als auch Rumänien zur Verfügung gestellte Nahrungsmittelhilfe sind Beispiele dieser Hilfsmaßnahmen. Ich möchte hier auch die Unterstützung demokratischer Institutionen einschließlich der Förderung freier Wahlen und politischer Reformen durch den Rechtsstaat nicht unerwähnt lassen. Freie Meinungsäußerung, unzensierte Medien und freie politische Parteien müssen per Gesetz garantiert werden - und nicht nur leere Worte sein - und wir sind mehr als bereit, in diesen Bereichen zu helfen. Weiterer entscheidender Bedarf besteht bei technischer Hilfe und Ausbildung, die den Übergang zu einer marktorientierten Wirtschaft fördern sollen. Initiativen in diesem Bereich beinhalten Unterrichtung in den Grundsätzen der Marktwirtschaft, Ausbildung in Finanzwesen und Buchführung sowie in Produktivität und Management. Und nicht zuletzt leisten wir Hilfe im Bereich des Umweltschutzes, um anhaltendes Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger Säuberung der Umwelt zu fördern. Hilfsmaßnahmen in diesen Bereichen tragen zur Förderung offener Märkte und offener Gesellschaften bei und stellen eine Erweiterung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den jeweiligen Empfängerländern dar. Über diese ersten Maßnahmen hinaus sind wir bereit, die Handels- und Investitionshemmnisse abzubauen, wenn die Länder Osteuropas die Anforderungen der amerikanischen Gesetzgebung erfüllen. Bilaterale Handels- und Investitionsabkommen, Meistbegünstigungsstatus, Gewährung von Kreditgarantien für Exporte durch unsere ExportImport-Bank und die Preisstützungsbehörde für die AMERIKA DIENST 7 �Landwirtschaft, Genehmigung für die Entwicklungsgesellschaft OPIC, in diesen Ländern tätig zu werden - all dies sind Maßnahmen, von denen sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Länder Osteuropas profitieren können. Märkten entscheiden. Der Gesetzentwurf, den die Administration dem Kongreß übermittelt hat, bietet die Flexibilität zu reagieren, wenn diese Länder in eine neue Phase politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen eintreten. Schließlich sind wir bereit, den Ländern, die sich der schwierigen Aufgabe verschrieben haben, politische und wirtschaftliche Reformen institutionell zu verankern, Hilfe zu leisten. Wir sind uns bewußt, daß der Übergang von einer Planwirtschaft zu einer marktorientierten Wirtschaft viele Härten mit sich bringt. Tatsächlich ist er nie zuvor vollzogen worden. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß dies der einzige Weg zu anhaltendem Wachstum ist und werden daher den Ländern wirtschaftliche Übergangshilfen gewähren, die zur Selbsthilfe bereit sind. Unser Ansatz beinhaltet bilaterale Maßnahmen wie Geld für den Stabilisierungsfonds, mit dem die galoppierende Inflation unter Kontrolle gebracht und der Übergang zur Konvertierbarkeit der jeweiligen Währungen ermöglicht werden soll. Darüber hinaus enthält er die Bereitstellung von Kapital, um die Entwicklung des Privatsektors zu stimulieren - sei es auf bilateraler Basis durch Unternehmensfonds oder durch die Bereitschaft, eine Beteiligung an neuen multilateralen Institutionen wie der vorgesehenen Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Betracht zu ziehen. Was Regierungen tun können, wird von uns getan. Einige haben das Argument vorgebracht, wir würden nicht genug tun, sollten aber mehr Geld bereitstellen. In diesem Tenor wurden Rufe nach einem neuen Marshallplan für Osteuropa laut. Zu solcher Kritik möchte ich zwei Dinge sagen. Erstens gehen in der Tat beträchtliche Ressourcen nach Osteuropa. Zahlen können irreführend sein. Wenn wir dieselben Rechenexempel anstellen wie unsere Freunde und Verbündeten - das heißt, wenn unsere Zahlen zusätzlich zu den tatsächlichen Haushaltsaufwendungen gebundene Hilfe, Exportkredite und die Umschuldung enthielten - wären unsere Hilfsleistungen insgesamt unerreichbar. Auch der Schuldenerlaß kann eine sehr wichtige Maßnahme sein. Gemeinsam mit unseren Partnern im Pariser Club sind wir zum Schuldenerla ß bereit. Die Gewährung begünstigter Handelsprogramme wie dem Allgemeinen Präferenzsystem fällt ebenfalls in diese Kategorie wirtschaftlicher Übergangshilfen. Schließlich können internationale Finanzinstitutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank unserer Ansicht nach wesentliche Hilfestellung bei der Integration Osteuropas in die Weltwirtschaft leisten. Wir werden die Bemühungen der reformwilligen Länder unterstützen, diesen Institutionen beizutreten, wenn sie die Kriterien der Mitgliedschaft erfüllen. Wie Sie wissen, haben Polen und Ungarn den Weg zu Reformen angeführt und sind daher Nutznießer unserer neuen Politik der Differenzierung. Die Tschechoslowakei ist offensichtlich entschlossen, politische und wirtschaftliche Reformen rasch institutionell zu verankern, und Au ßenminister Baker hat in der vergangenen Woche in Prag ein Paket amerikanischer Hilfsmaßnahmen angekündigt, das dieser Tatsache Rechnung trägt. Die anderen Länder Osteuropas ebnen - ebenso wie Jugoslawien - in unterschiedlichem Maße den Weg zu freien Wahlen und institutionell verankerten politischen und wirtschaftlichen Reformen. Wir sehen der Zeit entgegen, wenn sie sich eindeutig für eine repräsentative Demokratie und einen echten Übergang zu freien AMERIKA DIENST 7 Sehr viel wichtiger ist jedoch die Tatsache, daß wir uns mit einer Situation befassen, die der Nachkriegszeit in Westeuropa nicht vergleichbar ist, als wir eine Region wiederaufbauen mußten, die physisch vernichtet war, jedoch noch über die technischen Fähigkeiten, öffentlichen Institutionen und Markterfahrung verfügte, um sich rasch zu erholen. In Osteuropa - das aus 40jähriger Abkapselung hervortritt und dem diese Fähigkeiten und Institutionen fehlen - müssen wir eine andere Strategie anwenden. Wir dürfen vor der Verwirklichung wahrhaft marktorientierter Reformen keine beträchtlichen Summen transferieren, wie es die Banken des Westens in den siebziger Jahren getan haben. Unser Hauptziel muß zumindest in den Anfangsstadien darin bestehen, die Fähigkeiten zum Aufbau demokratischer Institutionen und das unternehmerische Know-how bereitzustellen, ohne die eine Privatisierung der osteuropäischen Volkswirtschaften schlicht und einfach nicht gelingen wird. Kurzum: Wir müssen darauf hinarbeiten, die Infrastruktur einer Marktwirtschaft zu schaffen - und hierbei kommt uns eine entscheidende Rolle zu. Der Aufbau einer soliden Infrastruktur ist ein Weg, um die Bereitstellung westlichen Kapitals zu ermutigen. In einer Zeit haushaltspolitischer Engpässe streben wir bewußt an, die uns zur Verfügung stehenden Instrumente - vornehmlich OPIC-Versicherung sowie EximKredite - einzusetzen, die als Katalysator für Investitionen des Privatsektors dienen werden. Wir bemühen uns ferner darum, in der gesamten Region Schranken gegen amerikanische Unternehmen abzubauen und wenn möglich zu beseitigen. Ihr Fachwissen - sowie Ihre finanziellen Ressourcen - sind unerläßlich, um unsere umfassenden nationalen Ziele in Osteuropa zu verwirklichen. Natürlich können wir als Regierung sowohl im Bereich der Ressourcen als auch beim Aufbau demokratischer Institutionen eine Menge tun, aber Osteuropa wird sein schweres Vermächtnis der Seite 3 �Unterentwicklung und Instabilität niemals überwinden, wenn die Osteuropäer nicht lernen, wirtschaftlich selbstbewußt und unabhängig zu werden. Genau dies müssen sie von Ihnen lernen. Sie sind diejenigen, die unternehmerische Erfolgsrezepte vermitteln können. Ihre Handelstätigkeit, Ihr Know-how und Ihre Investitionen können der Motor für Wirtschaftswachstum und die politische Umgestaltung Osteuropas sein. Es trifft zu, daß ausländische Unternehmen in der vor uns liegenden Übergangsphase ein schwieriges Terrain vorfinden. Gesetze und politische Bedingungen werden sich ändern. Neue Ideen werden mit alten Gewohnheiten kollidieren. Kredit-, Bankund Kommunikationswesen sowie andere für wirtschaftliche Tätigkeit wichtige Bereiche werden - zumindest zu Anfang - weit unter den westlichen Standards liegen. Die Unternehmer, mit denen Sie es zu tun haben werden, werden unerfahren und in ihren Erwartungen oft unrealistisch sein, und sie werden sich ständig selbst den Veränderungen anpassen müssen. Trotz alledem bieten sich in Osteuropa ungewöhnliche Chancen. Die Bedürfnisse liegen auf der Hand, und im Hinblick auf Investitionen und Know-how orientieren sich die Osteuropäer nach außen. Unsere Erfahrung, unser Rat und unser Kapital werden benötigt und sind willkommen. Bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten hat Lech Walesa amerikanischen Geschäftsleuten gegenüberwiederholt die Chancen in Polen betont. Eine Delegation des Präsidenten, die unter Führung von Landwirtschaftsminister Yeutter im vergangenen November Polen besuchte, fand zahlreiche Bereiche vor - darunter Landwirtschaft, Umwelttechnik, Telekommunikation, Bankwesen, Wohnungsbau und Energiewirtschaft -, in denen westliche Investitionen benötigt werden. Derselbe Bedarf besteht in ganz Mittel- und Osteuropa. Die Privatisierung von Staatsunternehmen, dringend benötigte Infrastrukturprojekte, das Wachstum des Privatsektors sowie die Schaffung von Kapitalmärkten bieten große Möglichkeiten für ausländische Firmen. Die Osteuropäer bemühen sich ihrerseits zügig, ihre Volkswirtschaften für ausländische Investititionen zu öffnen. Polen hat ein umfassendes, vom IWF genehmigtes Programm zur strukturellen Anpassung in Angriff genommen. Zu diesen Bemühungen gehört der Plan, den Zloty konvertibel zu machen und neue Gesetze über Bankwesen, Auslandsinvestitionen und Zollwesen einzuführen, um eine funktionsfähige freie Marktwirtschaft aufzubauen. Die DDR hat Gesetze verabschiedet, die Gemeinschaftsunternehmen sowie in einigen Fällen die Mehrheitsbeteiligung ausländischer Unternehmen an DDR-Firmen gestatten. Die Tschechoslowakei überarbeitet ihr Gesetz über Gemeinschaftsunternehmen mit dem Ziel, ausländische Mehrheitsbeteiligungen an Unternehmen zu gestat- Seite 4 ten. Ungarn hat einen Aktienmarkt geschaffen und bemüht sich aktiv um ausländische Investitionen. Das Geschäft von General Electric mit Tungsram ist nur ein Beispiel für die Möglichkeiten in diesem Land. Jugoslawien hat seine Währung konvertibel gemacht, einen Aktienmarkt geschaffen und ein Programm für marktorientierte Wirtschaftsreformen eingeführt. Ich bin mir Ihrer Verantwortung gegenüber Ihren Unternehmen und Ihren Aktionären bewußt. Natürlich müssen Sie davon überzeugt sein, daß die Mischung von Risiko und Rendite in Osteuropa mit anderen Möglichkeiten konkurrieren kann. Es mag überdies heute nicht leicht erkennbar sein, wann eine Investition in Polen, Ungarn oder der Tschechoslowakei Gewinne einbringen wird. Ich möchte Sie jedoch bitten, zugleich aggressiv und geduldig zu sein. Wenn Sie mit Ihren Investitionen warten, bis sich die Märkte in Osteuropa vollständig stabilisiert haben, werden Sie wahrscheinlich feststellen, daß Sie bereits von ausländischen Konkurrenten ausgestochen wurden. Andererseits werden Sie wahrscheinlich enttäuscht werden, wenn Sie in Erwartung schneller Profite in Osteuropa investieren. Ich kann Ihnen ferner versichern, daß Ihre westeuropäischen Konkurrenten dort auf keinen Fall das schnelle Geld machen wollen. Am erfolgreichsten werden also die amerikanischen Firmen sein, die unverzüglich eine langfristige Präsenz in Osteuropa aufbauen - eine Präsenz, von der ein Großteil unseres langfristigen nationalen Einflusses in der Region abhängen wird. Eine der ersten Amtshandlungen von Außenminister Baker bestand darin, unsere diplomatischen Vertreter im Ausland davon in Kenntnis zu setzen, daß die Verbesserung der amerikanischen Exportleistung ein vordringliches Ziel dieser Administration ist. Er erklärte den Missionsleitern im Ausland, sie sollten auf ihren Posten als wichtigste Handelsbeauftragte fungieren und sich persönlich für die Förderung amerikanischer Exporte und die Unterstützung amerikanischer Firmen engagieren. Er wies sie ferner an, sicherzustellen, daß sich jeder Angehörige ihrer Mission für die Förderung amerikanischer Wirtschaftsinteressen einsetzt. Damit ist es uns ernst, wir meinen, was wir sagen und wir beabsichtigen, Erfolg zu haben. Wie Sie vielleicht wissen, hat mich der Präsident zum Koordinator für die amerikanische Hilfe an Osteuropa benannt. Ich betrachte die Unterstützung amerikanischer Privatunternehmen in Osteuropa als Kernstück meiner Tätigkeit. Wir begrüßen es, daß viele amerikanische Firmen versuchen werden, gegen starke westeuropäische Konkurrenz einen Marktanteil zu erobern. Die amerikanischen Unternehmen werden von ihrer Regierung ein besonderes Maß an Unterstützung und Beratung benötigen und gewiß auch verdienen. Ich werde sicherstellen, daß Sie es erhalten. Aus diesem Grund habe ich kürzlich unsere Botschaf- AMERIKA DIENST 7 * �ten in Osteuropa an den Wunsch des Ministers erinnert, daß die Unterstützung amerikanischer Geschäftsinteressen eine vordringliche Aufgabe des Au ßenministeriums sein solle. Eine Delegation, der auch ich angehören werde, reist am Dienstag nach Polen, Ungarn und Jugoslawien. Wir werden sondieren, wie sich die Reformen dort entwickeln, und wir werden dort Gespräche über unsere Hilfsbemühungen führen. Wir werden unseren Gesprächspartner ferner mitteilen, daß sie geschäftliche Vorschläge amerikanischer Fir- men ernsthaft berücksichtigen sollten. Die amerikanische Regierung nimmt die Herausforderung in Osteuropa an. Wir unterstützen die Gründung von Demokratie und freiem Unternehmertum. Die Herausforderung an die amerikanische Wirtschaft besteht darin, die historischen Chancen zu ergreifen, die sich heute im Herzen Europas bieten, um zu beweisen, daß freies Unternehmertum und Freiheit zwei Seiten derselben Münze sind. * AMERIKA DIENST 7 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.02.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.02.1990 Description An account of the resource <strong>1. Drogen</strong><br />Baker: Drogen sind ernsthafte Bedrohung der weltweiten Sicherheit<br /><em>Rede des Außenministers vor der UN-Drogenkonferenz</em><br /><br />Die Erklärung von Cartagena<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Ost-West-Beziehungen</strong><br />Bush: KSE-Abkommen in greifbare Nähe gerückt<br /><em>Stellungnahme zu Vereinbarung, Einheit Deutschlands</em><br /><br /><strong>3. Hilfe für Osteuropa</strong><br />Eagleburger erläutert Bedingungen für US-Hilfe an Osteuropa<br /><em>Rede des stellvertretenden Außenministers bei der Amerikanischen Handelskammer</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0e8459b7b4ea53d32250e77a630dacb4.pdf f21d330a25ec086fd5ace8ba7e61508f PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States ot America Z12462 C 04 i WIRTSCHAFT 21. Februar 1996 WIRTSCHAFTSBERICHT DES PRÄSIDENTEN Clinton optimistisch bezüglich Wirtschaftslage USA-EUROPA AMERIKAS ENGAGIERTE FUHRUNGSROLLE IST ENTSCHEIDEND von Botschafter Richard Holbrooke POLITISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE FOLGERUNGEN DER OSTÖFFNUNG EUROPAS AUS AMERIKANISCHER SICHT von Robert L. Earle ABRÜSTUNG USA LEHNEN STICHTAG FÜR BESEITIGUNG VON NUKLEARWAFFEN AB Rede von Botschafter Stephen Ledogar WAHLEN '96 MEINUNGSUMFRAGEN, PROBEABSTIMMUNGEN, WAHLWERBUNG UND VORWAHLEN Mitteilungen zur amerikanischen Politik DATENAUTOBAHN CLINTON: NUTZUNG VON TECHNOLOGIE FÜR EINE BESSERE ZUKUNFT Rede des Präsidenten vor Nil-Rat RIAS FORDERUNG DER DEUTSCHAMERIKANISCHEN VERSTÄNDIGUNG Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Tel. 0228 - 339 23 72 Deichmanns Aue 29 Fax 0228 - 33 31 38 D 53170 Bonn Internet bbsbonn@usia.gov �WIRTSCHAFT 21.Februar 1996 Wirtschaftsbericht des Präsidenten Clinton optimistisch bezüglich Wirtschaftslage WASHINGTON - (AD) - In dem am 14. Februar 1996 veröffentlichten Bericht des Präsidenten an den Kongreß stellte Clinton fest, die amerikanische Wirtschaft sei "die stärkste und wettbewerbsfähigste" der Welt und seine Administration werde weiterhin darauf hinarbeiten, die wirtschaftliche Sicherheit aller Amerikaner zu verbessern. Der Wirtschaftsbericht des Präsidenten wird dem Kongreß jedes Jahr zusammen mit einem von den Wirtschaftsberatern des Präsidenten ausgearbeiteten ausführlicheren und detaillierteren Dokument vorgelegt. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wirtschaftsbericht des Präsidenten im Wortlaut. An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Vor fünfzig Jahren verabschiedete der Kongreß das Beschäftigungsgesetz von 1946, das Präsident Truman unterzeichnete. Das Gesetz verpflichtete die amerikanische Regierung zur Förderung von Maßnahmen, die auf die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für alle Amerikaner abzielten. Ich bin stolz, daß meine Administration die Verpflichtung von Präsident Truman Realität werden ließ. In den vergangenen drei Jahren haben wir eine solide Wirtschaftsgrundlage geschaffen, um uns den Herausforderungen des 2 1 . Jahrhunderts zu stellen. Starke Wirtschaftsleistung Insgesamt gesehen ist die amerikanische Wirtschaft gesund und stark. In den ersten drei Jahren der Amtszeit dieser Administration wurden nahezu acht Millionen Arbeitsplätze geschaffen, 93 Prozent davon im Privatsektor. Der sogenannte "Leidensindex" - die Summe von Inflations- und Arbeitslosenrate - fiel im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1968. Die Investitionen sind in die Höhe geschnellt und legen die Basis für künftiges höheres Wirtschaftswachstum. Es gibt neue Unternehmenszusammenschlüsse in Rekordzahl, und die Exporte von in den Vereinigten Staaten hergestellten Waren nahmen rasch zu. Wir haben die stärkste und wettbewerbs- AMERIKA DIENST 04 fähigste Wirtschaft der Welt - und ihre Grundlagen sind solider als in den letzten drei Jahrzehnten. Dieser Umschwung erfolgte aufgrund der harten Arbeit und Erfindungsgabe des amerikanischen Volkes. Viele der neuen Arbeitsplätze sind im Dienstleistungssektor entstanden und hochbezahlt - und spiegeln damit die sich wandelnde Struktur der Wirtschaft wider. Die Telelkommunikations-, Biotechnologie- und Softwareindustrien führen weltweit die High-TechRevolution an. Herkömmliche Industrien wie der Fertigungsbereich und das Baugewerbe wurden umstrukturiert und verwenden jetzt Technologien und Innovationen am Arbeitsplatz, um erneut zu prosperieren und Arbeitsplätze zu schaffen. In den Jahren 1994 und 1995 waren die Vereinigten Staaten beispielsweise wiederum der größte Autohersteller der Welt. Unser Wirtschaftsplan für 1993 ebnete den Weg für diese Wirtschaftsexpansion und diesen Aufschwung, indem er einen historischen Defizitabbau gesetzlich verankerte und gleichzeitig in Technologie und Bildung investierte. Seit über einem Jahrzehnt halten zunehmende Haushaltsdefizite die Zinssätze hoch und hemmen Investitions- sowie Produktionswachstum. Heute ist unser Defizit proportional das niedrigste aller führenden Volkswirtschaften. Seite 1 �Unsere Herausforderung besteht jetzt darin sicherzustellen, daß alle Amerikaner Gewinner beim Wirtschaftswandel werden - daß unser Volk die Qualifikationen und die Sicherheit hat, das Beste aus seinem Leben zu machen. Aber gerade die Explosion von Technologie und Handel, die solch außergewöhnliche Chancen schafft, setzt die Arbeitnehmer auch neuem Druck aus. In den vergangenen zwanzig Jahren stagnierten die Einkommen der Mittelklasse, und unsere einkommensschwächsten Familien mußten zusehen, wie ihre Einkommen sich verringerten. Das sind langfristige Trends, und drei Jahre solider Wirtschaftsmaßnahmen können ein Jahrzehnt der Vernachlässigung nicht korrigieren. Dennoch fangen wir an, Fortschritte zu machen: Das reale Durchschnittseinkommen pro Familie nahm 1994 um 2,3 Prozent zu, und die Zahl der Armen war im Jahr 1994 zum ersten Mal seit fünf Jahren niedriger. Bewältigung forderungen unserer wirtschaftlichen Heraus- Ich bin fest entschlossen, unsere wirtschaftlichen Herausforderungen anzusprechen und die wirtschaftliche Sicherheit aller Amerikaner zu verbessern. Menschen, die hart arbeiten, müssen wissen, daß sie eine Chance haben, in unserer neuen und sich wandelnden Wirtschaft zu gewinnen. Unsere wirtschaftliche Tagsordnung versucht sowohl Wachstum zu fördern als auch die Früchte dieses Wachstums in greifbare Nähe aller Amerikaner zu rücken. Unsere generelle Strategie ist einfach: Haushaltsausgleich. In den 12 Jahren vor meiner Amtsübernahme schnellte das Haushaltsdefizit explosionsartig in die Höhe und die Staatsverschuldung vervierfachte sich. Meine Administration hat das Haushaltsdefizit bereits um die Hälfte reduziert. Ich bin entschlossen, unser steuerliches Haus in Ordnung zu bringen. Ich habe einen Plan vorgeschlagen, der den Haushalt in sieben Jahren ausgleicht ohne unsere grundlegenden Werte anzutasten - ohne Medicare, Medicaid, das Bildungswesen oder den Umweltschutz zu beschneiden und ohne die Steuern für Arbeitnehmerfamilien zu erhöhen. Die von meiner Administration und den Republikanern im Kongreß vorgelegten Pläne enthalten insgesamt genügend Ausgabenkürzungen, um den Haushalt auszugleichen und dennoch eine bescheidene Steuersenkung einzuführen. Ich habe mich dem amerikanischen Volk gegenüber verpflichtet, für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen. Vorbereitung der Arbeitnehmer durch Bildung und Ausbildung. In der neuen Volkswirtschaft ist Bildung der Schlüssel zu Chancen. Die als Kind in der Schule erhaltene Bildung reicht nicht mehr ein Leben lang aus. Meine Administration hat ein System für lebenslanges Lernen geschaffen, damit Amerikaner Schulen Seite 2 mit hohem Standard besuchen können, Unterstützung für den Collegebesuch oder den Wechsel von der Schule zum Arbeitsplatz sowie Bildung und Ausbildung im gesamten Verlauf ihrer Karriere erhalten. Wir haben Head Start für Vorschulkinder erweitert; das Gesetz Goals 2000 erlassen, mit dem hohe Standards für Schulen eingeführt werden; ein neues Kreditprogramm für Studenten geschaffen, das jungen Menschen die Aufnahme und Rückzahlung von Krediten für den Collegebesuch erleichtert; wir haben 50.000 jungen Menschen die Möglichkeit geboten, die Collegegebühren durch einen Sozialdienst in der Gemeinde zu verdienen und das Gesetz über Chancen beim Wechsel von der Schule zum Arbeitsplatz verabschiedet. Jetzt müssen wir unserem Volk die benötigten Qualifikationen bieten, indem wir meinem Vorschlag gesetzlich verankern, die ersten 10.000 Dollar der Collegegebühren steuerlich absetzbar zu machen, den besten fünf Prozent der Studenten an jeder High School ein Stipendium in Höhe von 1.000 Dollar zu gewähren und das Gl-Gesetz für Arbeitnehmer zu erlassen, mit dem das bestehende Ausbildungssystem für Arbeitnehmer durch einen flexiblen Voucher ersetzt wird, den Arbeitnehmer für den Besuch eines Gemeindecollege oder anderer Ausbildungseinrichtungen verwenden können. Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit. Wir müssen den Amerikanern die erforderliche Sicherheit geben, um in der neuen Volkswirtschaft prosperieren zu können. Wir können dies durch eine Reform der Krankenversicherung tun, die den Amerikanern die Chance zum Kauf einer Versicherung bietet, wenn sie den Arbeitsplatz wechseln oder wenn ein Familienmitglied krank ist. Wir können dies tun, indem wir Firmen ermutigen, eine umfassendere Rentenversicherung bereitzustellen, wie ich bei meinen Vorschlägen zu einer Vereinfachung des Rentensystems dargelegt habe. Darüber hinaus sollte sich die Arbeit bezahlt machen, indem der Mindestlohn angehoben und der volle Einkommensteuerfreibertrag beibehalten wird, der Steuererleichterungen für einkommensschwache Familien vorsieht um sicherzustellen, daß Vollzeit beschäftigte Eltern ihre Kinder nicht in Armut erziehen müssen. Schaffung hochbezahlter Arbeitsplätze durch Technologie und Exporte. Wir müssen weiterhin das Wachstum von Industrien ermutigen, die die hochbezahlten Arbeitsplätze der Zukunft schaffen werden. Wir haben die jahrzehntealten Telekommunikationsgesetze reformiert, um die digitale Revolution anzuheizen, die unsere Lebensweise weiterhin verändern wird. Wir müssen nach wie vor Exporte ermutigen, da man an einem durch den Export von Waren geschaffenen Arbeitsplatz durchschnittlich 13 Prozent mehr verdient als an anderen. Meine Administration hat über 200 Handelsabkommen abgeschlossen, darunter das Nordamerikanische Frei- AMERIKA DIENST 04 �handelsabkommen und die Uruguay-Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, und strebt damit einen offenen Weltmarkt und faire Regeln für Exporteure amerikanischer Waren und Dienstleistungen an. Infolgedessen haben die Exporte von Fertigwaren um 31 Prozent zugenommen. platz und die pharmazeutische Industrie reformiert, um die Bürokratie abzubauen ohne den Schutz der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Und wir werden weiterhin neue, marktorientierte Wege zum Schutz der Öffentlichkeit finden. Die Notwendigkeit zu Kontinuität Eine Regierung, die schlanker ist, effektiver arbeitet und weniger kostet. Eine neue Volkswirtschaft erfordert eine neue Regierung. Das Zeitalter der großen, zentralisierten, für alles zuständigen Regierungen ist vorüber. Die Antwort ist jedoch nicht der vollständige Abbau der Regierung. Wir müssen vielmehr die Lösung unserer Probleme durch flexible, nichtbürokratische Mittel anstreben - und die Zusammenarbeit mit Unternehmen, religiösen Gruppen, Bürgerorganisationen, Schulen sowie bundesstaatlichen und Kommunalverwaltungen. Meine Administration hat die Regierung verschlankt: Die Anzahl der Bundesbediensteten als Prozentsatz der nicht in der Landwirtschaft zivilen Beschäftigten ist die geringste seit 1933 vor dem New Deal. Wir haben eine gründliche Überarbeitung von Bundesvorschriften vorgenommen und schaffen insgesamt 16.000 Seiten veralteter oder unnötiger Regeln ab. Wir haben Bestimmungen für die Umwelt, Sicherheit am Arbeits- * AMERIKA DIENST 04 Wie der Jahresbericht der Wirtschaftsberater klarstellt, ist dies ein Augenblick großer Chancen für unser Land. Unsere Wirtschaft ist die gesündeste aller führenden Volkswirtschaften. Kein Land der Welt ist besser in der Lage, die Früchte des neuen Zeitalters zu ernten. Unsere Strategie des Defizitabbaus und der Investitionen in unser Volk fängt an, Erfolge zu zeitigen. Es wäre ein schwerer Fehler, eine Umkehr zu vollziehen. Unsere Nation muß der Versuchung widerstehen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen oder zu engstirnigen, kurzsichtigen Lösungen für langfristige Probleme zurückzukehren. Wenn wir weiterhin auf lange Sicht investieren, werden wir der nächsten Generation eine Nation hinterlassen, in der es noch mehr Chancen gibt als heute. * * * * Seite 3 �USA-EUROPA 21. Februar 1996 Amerikas engagierte Führungsrolle ist entscheidend für die Sicherung des Friedens von Botschafter Richard Holbrooke WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel basiert auf einer Rede, die Botschafter Holbrooke kürzlich im National Press Club in Washington gehalten hat. Die außergewöhnlichen Entwicklungen der vergangenen Monate in Bosnien haben uns erneut die wichtigste Lektion dieses Jahrhunderts vor Augen geführt: Amerikas engagierte Führungsrolle ist entscheidend für die Sicherung von Frieden und Wohlstand auf der Welt. Als Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im USAußenministerium hatte ich das Privileg, eine bescheidene Rolle bei den entschiedenen Aktionen der Clinton-Administration in Bosnien zu spielen, die den Unterschied zwischen Krieg und Frieden bewirkten. In Kürze werde ich mein Amt aufgeben und tue dies mit tief empfundenem Dank an die engagierten amerikanischen Diplomaten Robert Frasure, Joseph Kruzel und Nelson Drew, die ihr Leben bei dem Versuch ließen, Frieden nach Bosnien zu bringen. Ich bin der festen Überzeugung, daß engagierte, präventive Diplomatie der beste Ansatz nicht nur in Bosnien, sondern zu einem Dutzend, vielleicht sogar Hunderten von großen und kleinen Problemen sind, die mit dem Ende des Kalten Krieges wieder auftraten. Bei dem jüngsten Streit zwischen Griechenland und der Türkei über eine kleine Insel in der Ägäis wurden mir Vorträge über die Protokolle von 1932 gehalten, die ein Zusatz zu dem Vertrag von 1923 sind und sich auf den von beiden Ländern unterzeichneten Vertrag von Versailles beziehen. Es handelt sich um dasselbe Problem, mit dem wir uns im Hinblick auf Ungarn und seine beiden Nachbarländer - die Slowakei auf der einen und Rumänien auf der anderen Seite - befassen. Diese Länder wissen, wie stark wir uns für die Lösung dieser Probleme engagieren, die ebenfalls aus dem AMERIKA DIENST 04 ungelösten Vermächtnis der Verträge von Trianon und Versailles herrühren. Ferner haben wir die engagierten Bestrebungen des Präsidenten und der Administration in Nordirland, die dramatische Ergebnisse bei einer weiteren althergebrachten Feindschaft hervorbrachten, die überwunden werden muß. Und natürlich die Bestrebungen des Außenministers im Nahen Osten, die ebenfalls auf Grenzen zurückzuführen sind, die nach dem Ersten Weltkrieg gezogen wurden. Bei all diesen Problemen können wir kontinuierlich Raum für eine amerikanische Führungsrolle ausmachen. Manchmal erfordert dies Ressourcen. Bei sehr seltenen Gelegenheiten wird es manchmal erforderlich, Amerikaner einem Risiko auszusetzen wie in Bosnien. Die meiste Zeit erfordert es jedoch moralische, politische und diplomatische Führung, manchmal - wie bei der Pendeldiplomatie im Falle Bosniens - unterstützt von Luftangriffen der NATO, die absolut entscheidend waren. Die Führungsrolle des Präsidenten, die bei all den von mir gerade erwähnten Problemen vorhanden war, plus - wenn nötig - die Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt, bewirken etwas. Manchmal erfordert dies über das militärische hinausgehende Ressourcen, und hier werden wir mit dem schwierigsten Aspekt unserer Politik konfrontiert den Haushaltsengpässen. In den vierziger Jahren der letzten Periode, die meines Erachtens einigermaßen mit der Zeit verglichen werden kann, in der wir heute leben - waren die Vereinigten Staaten bereit, einen enormen Teil ihres Bruttosozialprodukts aufzuwenden. In den Jahren 1947 und 1948 flössen 16 Prozent des Bundeshaushalts in die Auslandshilfe. Seite 1 �Das entsprach ungefähr fünf Prozent des Bruttosozialprodukts. Das können wir nicht mehr aufbringen, und deswegen müssen die Europäer, Japaner und andere eine größere Rolle übernehmen. Wir benötigen jedoch mehr Unterstützung für unsere Politik vom Kongreß als wir erhalten haben, insbesondere im Hinblick auf nichtmilitärische Ressourcen an Orten wie Bosnien. Mit oder ohne sie werden wir aber eine stark engagierte Administration beim Versuch einer präventiven, aktiven Diplomatie bleiben. Das kann man an den Reisen des Außenministers vergangene Woche nach Zagreb, Belgrad, Sarajevo und Tuzla, in den Nahen Osten und dann nach Helsinki zu seinem ersten offiziellen Treffen mit dem russischen Außenminister Jewgeni Primakow sehen. Ich möchte mich nochmals Bosnien zuwenden: Das Friedensabkommen von Dayton war die dramatischste Verhandlung dieser Art in der Geschichte. Die militärische Seite der Vereinbarungen funktioniert außerordentlich gut. Im ganzen Land haben sich die Soldaten aller drei ethnischen Gruppen hinter die in Dayton auf der Karte gezogenen Linien zurückgezogen. Im großen und ganzen versuchen sie, uns beim Aufspüren der Landminen behilflich zu sein, die die größte Bedrohung der Sicherheit der NATO- und IFOR-Truppen darstellen. Auf der zivilen Seite ist die Gleichung komplizierter. Die Vereinbarungen von Dayton waren sehr ehrgeizig, und auch wenn wir nicht alles erreichen können, was sie enthalten, lohnt sich der Versuch immer noch. Die wichtigsten Stichtage sind erst Mitte März. Der zivile Teil des Abkommens von Dayton wird der Testfall für unseren Erfolg oder unser Scheitern, nicht der militärische Teil. Damit Dayton als Erfolg und nicht nur als Höhepunkt unserer guten Absichten bezeichnet werden kann, muß die Umsetzung des zivilen Teils Erfolg haben. Ich habe bereits die knappen Ressourcen und den Widerstand des Kongresses in diesem Bereich erwähnt. Die Besorgnis des Kongresses in Zeiten von Haushaltsengpässen ist verständlich. Aber das nationale Interesse der Vereinigten Staaten steht in Bosnien auf dem Spiel. Wir müssen Erfolg haben. Wir müssen nicht nur für Frieden in der Region Erfolg haben - und der Frieden ist endlich in diese krisengeschüttelte Region gekommen - wir müssen aus sehr viel tieferliegenden Gründen Erfolg haben, die den Kern der nationalen Interessen der Vereinigten Staaten berühren. Die Zukunft der NATO hängt stark von dem ab, was in Bosnien geschieht. Die Zukunft der amerikanisch-russischen Beziehungen wird zutiefst davon betroffen sein, weil zum ersten Mal Seite 2 seit über 50 Jahren russische Truppen direkt einem amerikanischen Kommando unterstehen. Verteidigungsminister Perry und sein russischer Amtskollege Gratschow erzielten eine Vereinbarung, die die Russen direkt dem Kommando des Obersten Alliierten Befehlshaber Europa, General George Joulwan, unterstellt. Die Deutschen haben 4.000 Soldaten nach Kroatien entsandt und unterhalten Transporte zwischen Deutschland und Bosnien - wiederum ein historisches Novum seit 1945, das wir begrüßen. Wir können den Frieden nicht ohne einen deutschen Beitrag sichern. Dasselbe gilt für Japan. Die Franzosen unter Präsident Chirac haben einen historischen Wandel in ihrer Haltung gegenüber der NATO vollzogen, kommen Schritt für Schritt zur integrierten Kommandostruktur zurück und nehmen eine Umkehr der Politik vor, die 1966 unter General de Gaulle begann. Auch sie haben hier eine entscheidende Komponente. Über die NATO, Rußland, Deutschland und Frankreich hinaus stellt sich uns die Frage der künftigen Rolle Amerikas in der Welt bei der Friedenssicherung und der künftigen Rolle des amerikanischen Militärs. So viel hängt vom Erfolg in Bosnien ab. Der Testfall wird jedoch nicht die militärische, sondern die zivile Seite sein. Werden im Sommer erfolgreich Wahlen abhalten, wie es das Abkommen von Dayton fordert? Sie müssen international überwacht werden. Werden die Flüchtlinge zurückkehren können? Wird man die Anordnungen des Kriegsverbrechertribunal vollständig einhalten? Wir haben einen erstaunlichen Anfang gemacht. Wer hätte im Sommer vergangenen Jahres vorauszusagen gewagt, daß der serbische Präsident Slobodan Milosevic eine Eskorte mit einem amerikanischen Abteilungsleiter des Außenministeriums nach Srebrenica senden würde, um den Ort der schlimmsten Kriegsverbrechen in Europa seit 1945 zu besichtigen? Es ist nicht nur geschehen - unser Abteilungsleiter für Menschenrechte, John Shattuck, konnte sogar die Orte besichtigen, die er wollte und wie er wollte. Die internationale Polizei gibt Anlaß zu großer Sorge. Sie wird in einem der 11 in Dayton ausgehandelten Zusatzartikel gefordert. Sie ist nicht stark genug und läßt eine Lücke in der Kette zwischen der IFOR und der örtlichen Polizei, die in vielen Fällen keine Polizei ist. Wir müssen einen Weg zur Stärkung der Polizei finden. Abteilungsleiter Gelbard im Außenministerium arbeitet aktiv an dieser Angelegenheit. Dieses und eine Vielfalt anderer Probleme müssen erfolgreich gelöst werden, denn unsere Termine stehen fest. Die IFOR-Truppen werden in ungefähr einem Jahr abziehen. Wenn es uns nicht gelingt, in AMERIKA DIENST 04 �dieser Zeit Frieden in die Region zu bringen, wäre es auch nicht gut, weitere Jahre dort zu bleiben. Meines Erachtens werden die Historiker auf den Herbst 1995 als zukunftsweisende Periode in der Gestaltung der amerikanischen Außenpolitik in der Zeit nach dem Kalten Krieg zurückblicken. Aber im Gegensatz zur letzten vergleichbaren Periode in der amerikanischen Außenpolitik von 1947 bis 1949 wissen wir nicht, wie sie enden wird. Das Ergebnis unserer Bestrebungen in Bosnien wird das, was anderorts geschieht, weit mehr beeinflussen, als man sich klar macht. Einige Amerikaner glauben, das Problem Bosnien sei vom übrigen Europa getrennt. Sie haben unrecht. Ein instabiles Europa würde wesentliche nationale Interessen der Vereinigten Staaten bedrohen. Die Bosnienpolitik muß - weil sie jetzt bedauerlicherweise aber zwangsläufig unsere Politik in Europa bestimmen muß - Erfolg haben. Wir werden entscheidende Themen wie die ungarischslowakischen, ungarisch-rumänischen, rumänischukrainischen Probleme und vor allem unsere Beziehungen zu den Russen auf dem Weg zu historischen Wahlen nicht ignorieren. All diese Fragen * AMERIKA DIENST 04 sind von Bedeutung. Aber all diese Fragen werden direkt oder indirekt vom Erfolg oder Scheitern am Boden in Bosnien im kommenden Jahr beeinflußt. Unserer Ansicht nach war das Abkommen von Dayton das beste, das wir erzielen konnten, auch wenn es weit davon entfernt ist, perfekt zu sein. Wir haben uns dazu verpflichtet. Wir bitten die amerikanische Öffentlichkeit und den Kongreß um ihre uneingeschränkte Unterstützung, weil es so wichtig ist. Wie Außenminister Christopher nach seinem Treffen mit den amerikanischen Truppen in Tuzla sagte, müssen wir ihre Anstrengungen und ihr Opfer würdigen, indem wir alles in unserer Macht Stehende tun, um das Versprechen von Frieden für dieses krisengeschüttelte Land zu erfüllen. Der Tod des ersten amerikanischen Soldaten in Bosnien vor nahezu zwei Wochen erfüllte sowohl die Befürworter als auch die Gegner der Mission unserer Truppen auf dem Balkan als Teil der IFOR - der internationalen Friedenstruppe unter der Führung der NATO - mit Trauer. Die Interessen haben sich jedoch nicht verlagert - es würde nur einen höheren Preis bedeuten, wenn wir uns heute abwenden. * * * * Seite 3 �USA-EUROPA 21. Februar 1996 Politische und wirtschaftliche Folgerungen der Ostöffnung Europas aus amerikanischer Sicht von Robert L. Earle STUTTGART - (AD) - Der Gesandte-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten bei der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland hielt am 14. Februar 1996 nachfolgende Rede vor dem Bundeswehrkommando 51 in Stuttgart. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben mich eingeladen, ein Thema zu behandeln, das große politische Aufmerksamkeit in den Vereinigten Staaten genießt. Unser Verhältnis zu den Staaten Osteuropas und Rußlands hat nach dem Ende des Kalten Krieges einen bemerkenswert positiven Verlauf genommen. Das Ende der ideologisch bedingten Auseinandersetzung mit der Sowjetunion hat nicht nur große Genugtuung ausgelöst, weil die Wertvorstellungen der westlichen Staatengemeinschaft bestätigt wurden, sondern auch weil wir die große Chance erhielten, ein neues Beziehungsgeflecht aufzubauen, das sich durch partnerschaftlichen Umgang und vertrauensvolle Zusammenarbeit auszeichnet. Das Thema sieht eine Trennung in einen politischen und einen ökonomischen Teil vor. Beide Teile sind allerdings nicht voneinander zu trennen. Wenn wir nur den jüngsten Besuch des russischen Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin Ende Januar in Washington betrachten, zeigt sich, daß politische Fragen nicht ohne deren ökonomische Bedeutung zu lösen sind. Die amerikanische Unterstützung für einen weiteren Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von neun Milliarden US-Dollar verdeutlicht, wie nachhaltig mein Land den Reformprozeß in Rußland zu fördern versucht. Finanzhilfen sind nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern stellen zugleich ein politisches Instrument dar, Rußland die westliche Unterstützung auf seinen Reformkurs zu signalisieren. AMERIKA DIENST 04 Erfreulich ist, daß die russisch-amerikanischen Beziehungen einen Grad der Normalität erreicht haben, der noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Natürlich hat sich meine Regierung besorgt über die Ergebnisse der Wahlen zur Duma gezeigt; umso wichtiger war dieses bilaterale Treffen, in dem wir eine Fortsetzung der Wirtschaftsreform in Rußland begrüßten. Die Entwicklung von einer Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft ist ein schwieriges Unterfangen. Allen Beobachtern der russischen Volkswirtschaft ist schon lange klar, daß internationale Unterstützung durch den Weltwährungsfonds, die Weltbank und die westlichen Industriestaaten auch weiterhin erforderlich ist. Unsere Unterstützung darf auch dann nicht nachlassen, wenn das russische Volk seine demokratischen Rechte in Anspruch nimmt und Parteien legitimiert, die andere alternative Reformansätze verfolgen. Die Belastungen der russischen Bevölkerung durch die Wirtschaftsreform schlagen sich in deren Wahlverhalten nieder. Dies ist zwar bedauerlich, aber nichtsdestotrotz nachvollziehbar und durchaus verständlich. Die jüngsten Beratungen mit dem russischen Ministerpräsidenten Tschernomyrdin waren aus unserer Sicht zweckmäßig und unterstrichen die erfolgreiche Entwicklung guter bilateraler Beziehungen. Im Bereich der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit wurden Vereinbarungen getroffen, die sich von neuen Raumfahrtprojekten über den Kauf von 15.000 Tonnen schwach angereichertem Uran aus verschrottenten Atomwaffen bis zu Kooperations- Seite 1 �abkommen zwischen mittelständischen Unternehmen erstrecken. Gerade die Zusammenarbeit von Wirtschaftsunternehmen, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Intensivierung des Handels trägt entscheidend dazu bei, den Reformprozeß in Rußland unumkehrbar zu machen. Das Stichwort "Atomwaffen" ist gefallen. Es versteht sich von selbst, daß eine politische Betrachtung der Veränderungen in Rußland und Osteuropa nicht nur die Demokratisierung der jeweiligen Staaten behandeln kann, sondern auch die neue sicherheitspolitische Lage berücksichtigen muß. Mit dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Deutschland und den Staaten des Warschauer Pakts sowie der vertragskonformen Durchführung der Rüstungskontrollvereinbarungen über die Reduzierung konventioneller Streitkräfte hat sich die Sicherheitslage in Europa gravierend verbessert. Die Ängste vor einem nuklearen Schlagabtausch sind vergangen; die sicherheitspolitischen Fragestellungen orientieren sich heute nicht mehr an der militärischen "Hardware", sondern an der Sicherung militärischer Einrichtungen, in denen atomare Waffen lagern, und dem Aufbau neuer, vertrauensvoller Strukturen, die Stabilität und Sicherheit in ganz Europa garantieren. Mit dem Ende des Kalten Krieges fängt zwar eine neue Zeitrechnung an, doch die militärischen wie auch politischen Altlasten machen uns noch immer zu schaffen. Die militärischen Altlasten sind und bleiben eine Gefahr. Mit der Ratifizierung des START IIAbkommens durch den amerikanischen Kongreß Ende Januar sind zumindest von unserer Seite die Schritte zu einer weiteren kontrollierten nuklearen Abrüstung getan worden. Wie sie aus den Nachrichten erfahren haben, hat der russische Präsident Jelzin angekündigt, noch vor den Präsidentschaftswahlen im Sommer der Duma den START-Vertrag zur Ratifizierung vorzulegen. Das Abkommen sieht vor, die Zahl der Nuklearraketen in den USA und Rußland bis zum Jahr 2003 auf 3.500 beziehungsweise 3.000 abzubauen. Alle landgestützten Langstreckenraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen sollen abgebaut, die Zahl der Sprengköpfe auf U-bootgestützten Raketen begrenzt werden. Wir sind zuversichtlich, daß der START Il-Vertrag demnächst vom russischen Parlament ratifiziert wird und der kontrollierte Abbau des Nukleararsenals beginnen kann. Prinzipiell befinden wir uns auf dem Weg von einer strategischen Rivalität zu einer strategischen Kooperation, die die Weiterverbreitung von Atomwaffen, Trägerraketen und modernen konventionellen Waffen verhindern soll. Eine grundsätzliche Übereinstimmung zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten - was die militärische Sicherheit angeht - ist die Seite 2 Voraussetzung und Grundlage für den Aufbau einer neuen stabilen Weltordnung. Eine Weltordnung, die in der Lage ist, Probleme mit globalen Dimensionen in den Griff zu bekommen. Wenn wir nur unseren Blick auf Europa richten, dann sind ethnische Konflikte, territoriale Auseinandersetzungen, Flüchtlingsbewegungen und die Bekämpfung des Terrorismus einige der Herausforderungen, die wir schwerlich alleine bewältigen können. Wenn wir dann noch in andere Regionen der Welt blicken, sind die Probleme ähnlicher Natur, werden aber durch Bevölkerungsexplosion, Armut, Hunger und fehlende Bildung auch nicht leichter zu lösen. Ohne internationale Zusammenarbeit müßte die Staatengemeinschaft am Anfang des 21. Jahrhunderts vor den Herausforderungen kapitulieren. Deshalb begrüßen wir die Ostöffnung ohne Vorbehalte und nutzen die vielfältigen Möglichkeiten zur Zusammenarbeit. Sie ist wichtig, weil sie Sicherheit und Stabilität in Europa gewährleistet, wo wir alle elementare Interessen verfolgen. Unsere Außenpolitik gegenüber den Staaten des früheren Warschauer Pakts ist eindeutig: Wir möchten diesen Staaten zu demokratischen und marktwirtschaftlichen Strukturen verhelfen, so daß sie eine souveräne Politik betreiben können und ihr ökonomisches Potential einsetzen, um den Lebensstandard ihrer Bürger anzuheben. Wir streben die Öffnung unserer westlichen Institutionen für die ehemals kommunistischen Länder an, die willens und bereit sind, sich zu Demokratie und offenen Märkten zu verpflichten. Wir arbeiten an einem neuen transatlantischen Rahmen für das 21. Jahrhundert. Demokratie, freie Märkte und gegenseitige Sicherheit sind dabei die grundlegenden Elemente einer dauerhaften internationalen Ordnung. Amerikanische Wirtschaftsunternehmen leisten einen erheblichen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung dieser Staaten. Jede Investition trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu schaffen, die Wirtschaft wachsen zu lassen und den Wohlstand der Bevölkerung anzuheben. Je stabiler das Wirtschaftswachstum, je größer die Konsummöglichkeiten breiter Bevölkerungsschichten, um so schneller wächst das Vertrauen in die Demokratie. Jede Investition reduziert die Gefahr einer Rückkehr zu alten Verhältnissen. Private Investitionen sind unseres Erachtens die Triebkraft des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels in Osteuropa. Schon jetzt ist dies eine Region mit einer Wachstumsrate, die sich an die 5 Prozent annähert. Bei über 120 Millionen Konsumenten und einem Marktvolumen von 500 Milliarden Dollar kann man davon ausgehen, daß innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Steigerung auf 900 Milliarden Dollar zu verzeichnen ist. Struktu- AMERIKA DIENST 04 �relle Reformen Wirkung. und Stabilitätspolitik zeigen also Doch selbst bei solchen Aussichten ist der Erfolg nicht gesichert. Gerade deshalb hat der Westen die Verpflichtung, Reformkräfte zu stärken und geduldig, aber nachdrücklich demokratische Prinzipien zu verfechten. Dies ist ein langwieriger Prozeß - rasche Ergebnisse werden nicht zu erzielen sein. Aber wie sagt man hier: Auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut. Die amerikanische Regierung hat gegenüber den Staaten Osteuropas sehr deutlich gemacht, daß es darauf ankommt, Märkte zu öffnen und Marktbeschränkungen für ausländische Investoren aufzuheben. Das bedeutet aber auch, daß die Staaten Osteuropas die Gelegenheit haben, ihre Waren auf dem europäischen Markt abzusetzen. Die amerikanische Regierung setzt sich dafür ein, daß einige dieser Länder in die Welthandelsorganisation aufgenommen werden. Es ist deshalb auch nur folgerichtig, wenn die amerikanische Regierung die Aufnahme osteuropäischer Staaten in die Europäische Union begrüßt. Das wird zwar noch eine Weile dauern, aber die klare Perspektive einer späteren Teilhabe am europäischen Binnenmarkt motiviert die politisch Verantwortlichen in Osteuropa. Offene Märkte allein sind nicht ausreichend, um die gesellschaftliche Verwurzelung der Demokratie sicherzustellen. Neben neuen rechtsstaatlichen Verfassungen, einer unabhängigen Rechtssprechung und Wahlen bedarf es aber auch kultureller Erneuerungen. Eine neue politische Kultur muß entstehen, die sich die Gepflogenheiten demokratischer Prinzipien zu eigen macht. Gewerkschaften sind da ebenso zu nennen wie auch eine freie Presse. Eine freie Presse ist ungemein wichtig, um gerade jenen Kräften zu widerstehen, die eine Rückkehr zu den alten Zeiten propagieren. Auch hier haben wir die Aufgabe, durch den Austausch von Ideen, durch Programme aller Art jene Entwicklungen zu födern, die letztlich auf eine offene Gesellschaft abzielen. Lassen Sie mich auf einen weiteren Aspekt hinweisen, der das Interesse der amerikanischen Politik an einer weiteren Demokratisierung und deren breiten Absicherung unterstreicht. Wir wissen natürlich, daß dieser Prozeß lange dauern wird und auch die Grenzen einer externen Beeinflußung eng gezogen sind. Exemplarisch kann man dies an der gegenwärtigen Diskussion über die Erweiterung der NATO verfolgen. Hier werden Diskrepanzen zwischen den NATO-Ländern und Rußland deutlich. Auf der einen Seite ist die NATO auf dem Weg, die Aufnahme neuer Mitglieder vorzubreiten. Auf der anderen Seite wird von Rußland Kritik geäußert und AMERIKA DIENST 04 vor einer Erweiterung gewarnt. Die NATO hat keine feindlichen Absichten gegenüber Rußland. Im Gegenteil, die Aufnahme neuer Mitglieder trägt ganz entschieden dazu bei, die Stabilität und Sicherheit in Europa zu erhöhen. Dies liegt auch im Interesse Rußlands. Angesichts der intensiven militärischen Zusammenarbeit, die im Laufe des letzten Jahres an Dynamik gewonnen hat - ich darf nur daran erinnern, daß schon amerikanische und russische Einheiten vier Mal im letzten Jahr miteinander geübt und Manöver durchgeführt haben - ist das NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" überaus erfolgreich. Rußland beteiligt sich an diesem Programm, das Elemente der Zusammenarbeit und Vertrauensbildung beinhaltet und kann dadurch unmittelbare Erfahrungen mit der Struktur des Bündnisses und dessen Zielsetzung machen. Wir sind davon überzeugt, daß Rußland früher oder später die Vorteile erkennt, die mit einer NATO-Erweiterung einhergehen. Verteidigungsminister Perry hat bei der Wehrkundetagung in München auf einen wichtigen Aspekt dieser Diskussion hingewiesen, als er die Tatsache hervorhob, daß Rußland trotz Meinungsverschiedenheiten die militärische und politische Zusammenarbeit aufrechterhält. Und in der Tat hat die Zusammenarbeit Formen angenommen, die uns optimistisch stimmen. Die russische Beteiligung an der IFORFriedenstruppe in Bosnien funktioniert ohne Probleme. Die NATO und russische Einheiten arbeiten Hand in Hand. Ohne russische Unterstützung für den Friedensprozeß würden wir sicherlich nicht so rasch mit der Umsetzung des Friedensplans von Dayton vorankommen. Wir wollen diese Zusammenarbeit mit Rußland nicht gefährden. Aber die NATO-Erweiterung ist unvermeidlich. Sie ist für die osteuropäischen Staaten der Anreiz, elementare Reformen bei den Streitkräften durchzuführen. Reformen, die beispielsweise die zivile Kontrolle des militärischen Apparates oder die Offenlegung der Rüstungsausgaben und militärischen Planungen erfordern. Mit dem NATO-Kooperationsrat haben wir ein erstes Instrument geschaffen. Dazu kam das Programm "Partnerschaft für den Frieden". Nun sind wir dabei, die Bedingungen und Modalitäten eines Beitritts neuer Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt zu erarbeiten. Die Erweiterung der NATO ist für das reformierte Bündnis kein leichter Schritt. Das Bündnis ist eine ernsthafte Angelegenheit: Der NATO-Vertrag steht nicht nur auf dem Papier. Wir übernehmen keine Verpflichtungen, wenn wir sie nicht auch einhalten können. Infolgedessen muß die Erweiterung in erster Linie auch vor den nationalen Parlamenten Bestand haben. Der Bundestag wird eine Erweiterung ebenso ratifizieren müssen wie der amerikanische Kongreß. Seite 3 �Des weiteren muß sichergestellt sein, daß wir als NATO nicht nur Sicherheit exportieren. Die neuen Mitglieder müssen ihren Teil dazu beitragen. Es versteht sich von selbst, daß die NATO keine Länder aufnehmen wird, die territoriale Streitigkeiten mit ihren Nachbarn haben. Wie viele neue Mitglieder aufgenommen werden, steht noch nicht fest. Fest steht allerdings, daß jedes Land individuell aufgenommen wird. Wir werden darauf achten, daß die Aufnahme nicht auf Kosten anderer Länder vollzogen wird. Wir werden keine Grauzonen enstehen lassen; es darf keine Pufferstaaten geben und es dürfen keine Einflußzonen entstehen, denen Staaten zugeordnet werden, die nicht in die NATO aufgenommen werden. Der Beitritt zur NATO darf auf keinen Fall die demokratischen Kräfte in den jeweiligen Ländern schwächen. Wir wollen keine neuen Trennungslinien in Europa. Deshalb ist es so wichtig, die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der OSZE zu fördern und auszubauen. Die OSZE ist ein wichtiges Instrument, um politische, sicherheitspolitische und auch wirtschaftliche Fragestellungen aufzugreifen und zu behandeln. Die OSZE wird auch künftig ihren besonderen Platz in dem Konzert der internationalen Sicherheitsorganisationen haben und ihren Beitrag zur Bewahrung des Friedens und der Freiheit sowie der Bewältigung regionaler Konflikte leisten. Natürlich dürfen wir nicht in unseren Anstrengungen nachlassen, die Organisation zu unterstützen und die Anerkennung und Respektierung vereinbarter Normen und Verhaltensweisen zu fördern. Aus amerikanischer Sicht ist das Ende des Kalten Krieges eine jener historischen Entwicklungen, die als Zäsur in die Geschichte eingehen. Mit dem Ende der kommunistischen Herrschaft über Osteuropa und Rußland haben wir die Chance, unsere gemeinsame Zukunft neuzugestalten. Und dieser Prozeß fängt zu Hause an. Alle westlichen Industriestaaten stehen vor den gleichen Herausforderungen: Die Staatsverschuldung muß eingeschränkt, die Arbeitslosigkeit bekämpft, die Konjunktur gefördert und die staatlichen Wohlfahrtsprogramme müssen überprüft werden. Wenn Sie die Diskussion in den Vereinigten Staaten in den letzten Monaten verfolgt haben, dann werden Sie mit mir übereinstimmen: Diese Auseinandersetzung zwischen republikanisch dominiertem Kongreß und dem Präsidenten ist letztlich eine Folge der weltpolitischen Veränderungen seit dem Ende der achtziger Jahre. Dennoch, die Vereinigten Staaten verfolgen ihre außenpolitischen Ziele: Unser Einsatz für einen Frieden im ehemaligen Jugoslawien, unser Bemühen, die NATO zu erweitern, ohne das bilaterale Verhältnis zu Rußland zu gefährden wie auch der europäisch-amerikanische Dialog, den wir im November in Madrid vertieft haben, sind Belege für Amerikas außenpolitisches Engagement. Die Vereinigten Staaten nehmen ihre Führungsrolle ernst und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration Osteuropas und Rußlands in das internationale System. Vielen Dank! * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 04 �ABRÜSTUNG 21. Februar 1996 USA lehnen Stichtag für Beseitigung von Nuklearwaffen ab Rede von Botschafter Stephen Ledogar GENF - (AD) - Botschafter Stephen J. Ledogar, der amerikanische Vertreter bei der Genfer Abrüstungskonferenz (Conference on Disarmament - CD) wies am 8. Februar 1996 den Vorschlag eines "zeitgebundenen Rahmens" für die Beseitigung von Nuklearwaffen entschieden zurück. In einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz forderte Ledogar das multilaterale Rüstungskontrollgremium auf, sich auf die bevorstehende Arbeit zu konzentrieren: Die Aushandlung des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) - der Kernversuche für alle Zeit beenden würde - und die Konvention über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material zur weltweiten Verwendung in Nuklearwaffen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Botschafter Ledogar. Herr Präsident, in der vergangenen Woche haben Sie allen Teilnehmern der Genfer Abrüstungskonferenz eine Reihe von Fragen über die Rolle der CD im Hinblick auf "nukleare Abrüstung" gestellt. Ich antwortete Ihnen bilateral, aber ich glaube, Ihre Fragen - und ich nehme an, meine Antworten - sind wichtig genug, um offiziell ausführlich erörtert zu werden. Alle bei der Genfer Abrüstungskonferenz vertretenen Länder stimmen bezüglich der Notwendigkeit von Diskussionen über nukleare Abrüstung überein, die zum letzlichen Ziel einer von Nuklearwaffen freien Welt führen könnte. Seit Jahrzehnten haben die Amerikaner die Bestrebungen zur nuklearen Abrüstung der US-Regierung unterstützt, deren jüngstes Beispiel die Ratifizierung des START Il-Vertrags ist. Der STARTVertrag führt zu äußerst einschneidenden Reduzierungen - nahezu 75 Prozent - der Nukleararsenale der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten sowie zur Verlegung aller Kernwaffen aus der Ukraine, Kasachstan und Belarus. Das Inkrafttreten von START II wird in noch einschneidenderen Reduzierungen resultieren. Dennoch gibt es unter den CDStaaten unterschiedliche Meinungen, wo, mit welcher AMERIKA DIENST 04 Geschwindigkeit und wie umfassendere Bestrebungen zur nuklearen Abrüstung am besten verfolgt werden könnten. Die Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz für den Nichtverbreitungsvertrag (NW) im Frühjahr vergangenen Jahres führte zur unbegrenzten Verlängerung dieses Vertrags und war eine historische Leistung für die gesamte Menschheit. Die Vereinigten Staaten leiten ihre internationalen Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung aus dem N W und dem NWProzeß her. Die Präambel und Artikel VI des N W lauten: "Wünschen ... die Beseitigung von Nuklearwaffen und ihrer Trägersysteme aus den nationalen Arsenalen gemäß einem Vertrag über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle." (Präambel, Absatz 12). "Jede Vertragspartei verpflichtet sich, Verhandlungen über wirksame Maßnahmen betreffend die Einstellung des nuklearen Rüstungswettlaufs zu einem frühzeitigen Datum sowie betreffend nukleare Abrüstung und einen Vertrag über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle in gutem Glauben fortzusetzen." (Artikel VI). Diese Vertragsverpflichtungen sind auch für alle anderen Nationalstaaten der Welt bindend, mit Aus- Seite 1 �nähme der wenigen - ihre derzeitige Anzahl ist neun die nicht Vertragsparteien des N W sind. Mehrere dieser geringen und noch abnehmenden Anzahl von Ländern sind Teilnehmer der CD. Das ist ein wichtiger Faktor, auf den ich zurückkommen werde. Das bei der Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz für den N W im Mai vergangenen Jahres verabschiedete Dokument über Grundsätze und Ziele der nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung stellte fest: "Die Konferenz bekräftigt die Notwendigkeit, weiterhin mit Entschlossenheit auf die vollständige Verwirklichung und wirksame Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags hinzuarbeiten". Unter der Überschrift "Nukleare Abrüstung" erklärt das Dokument ferner: "Die Vorhaben betreffend nukleare Abrüstung wie im Vertrag über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen niedergelegt, sollten daher mit Entschlossenheit verwirklicht werden. In diesem Zusammenhang bekräftigen die Atomwaffenstaaten erneut ihre in Artikel VI erklärte Verpflichtung, Verhandlungen über wirksame Maßnahmen betreffend nukleare Abrüstung in gutem Glauben fortzusetzen." Das Dokument verweist ferner darauf, daß drei in einem "Aktionsprogramm" erwähnte Maßnahmen wichtig "für die vollständige Verwirklichung und wirksame Umsetzung von Artikel VI sind". Der erste Punkt ist der Abschluß der Verhandlungen über ein umfassendes Atomtestverbot durch die Genfer Abrüstungskonferenz spätestens im Jahr 1996. Der zweite Punkt ist die unverzügliche Aufnahme und der frühzeitige Abschluß von Verhandlungen zu einer Konvention über das Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Nuklearwaffen oder andere nukleare Sprengkörper durch die CD. Der dritte Punkt ist "die entschlossene Verfolgung von systematischen und progressiven Anstrengungen der Atomwaffenstaaten zur weltweiten Reduzierung von Nuklearwaffen mit dem letzlichen Ziel der Beseitigung dieser Waffen, und von allen Staaten zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle". Ich darf darauf verweisen, daß die CD von den NW-Parteien als verantwortlich für die Aushandlung eines CTBT und einer Konvention über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material anerkannt, ihr jedoch nicht die gleiche Verantwortung bei Bestrebungen zur weltweiten Reduzierung von Nuklearwaffen übertragen wurde. Ich darf ferner darauf verweisen, daß der dritte Punkt Abrüstungsverpflichtungen sowohl der fünf Atomwaffenstaaten als auch aller anderen Parteien des Vertrags im einzelnen darlegt. Ungeachtet dieser eindeutig definierten NW-Verpflichtungen wurde im Anschluß an unsere Rückkehr aus New York nach Genf von einigen in der CD mehr Betonung auf das generelle Konzept der "nuklearen Abrüstung" gelegt. Es wurde ein Junktim zwischen einer Fortsetzung der Verhandlungen zu einer Kon- Seite 2 vention über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material und einem als "nukleare Abrüstung" bezeichneten Punkt hergestellt, unter dem seine Verfechter nukleare Rüstungsreduzierungen nur der fünf Atomwaffenstaaten zu verstehen schienen, jedoch unter der Überwachung aller Teilnehmer der Genfer Abrüstungskonferenz. Mehrere CD-Mitglieder gaben eine logische Begründung für ein solches Junktim, die Motive anderer blieben unklar. Die Verfechter des Junktims entschieden sich, die spezifischen, konkreten Aspekte der herkömmlichen Sprachregelung zu ignorieren und vertraten die Ansicht, der CTBT und die Konvention kämen nicht länger als nukleare Abrüstungsmaßnahmen in Frage. Auf jeden Fall wurden die Verhandlungen über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material vereitelt, obwohl die CD für diesen Zweck bereits ein Ad-hoc-Komitee eingerichtet und ein entsprechendes Mandat verabschiedet hatte. Diese Verhandlungen sind bis heute blockiert. In der Tat ist es in diesem Jahr in der CD Mode, Herr Präsident, die Tatsache zu verschleiern, daß die Konferenz 1994 die Aushandlung der Konvention im Jahr 1995 vereinbart hatte, diese Verpflichtung dann jedoch nicht einhielt. Die für diese Umkehrung Verantwortlichen schulden uns übrigens eine Erklärung für ihre in die Höhe geschraubten Forderungen. Ebenfalls ungeachtet der Sprachregelungen des Dokuments über Grundsätze und Ziele der Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz für den N W forderte die Bewegung der Blockfreien bei ihrem Gipfeltreffen in Cartagena im Oktober vergangenen Jahres zur Bestürzung meiner Regierung und der vieler anderer die Genfer Abrüstungskonferenz auf, "vordringlich ein Ad-hoc-Komitee einzurichten, damit die Verhandlungen über ein schrittweises Programm der nuklearen Abrüstung und letztlichen Beseitigung von Nuklearwaffen in einem zeitgebundenen Rahmen Anfang 1996 aufgenommen werden können...". Die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer des Gipfeltreffens der Blockfreien waren Gegner des N W , einige wenige waren es nicht. Dieses Cartagena-Konzept der Blockfreien wurde dann in eine Resolution der UNGeneralversammlung aufgenommen, die im Dezember vergangenen Jahres "verabschiedet" wurde, jedoch mit einer großen Zahl von Enthaltungen und 39 Neinstimmen, darunter die der Vereinigten Staaten. Seit Beginn der Abrüstungskonferenz 1966 wurden mehrere nationale Erklärungen abgegeben, die Verhandlungen über nukleare Abrüstung in der CD forderten. Diese individuellen Erklärungen enthalten zusammen mit der kollektiven Erklärung der G-21, die am 23. Januar hier vom Botschafter von Peru vorgelegt wurde, den Vorschlag, daß die CD im Rahmen des NW-Dokuments über Grundsätze und Ziele eine Verpflichtung zur Aushandlung von nuklearen Rüstungsreduzierungen hat, die letztlich zur Beseitigung AMERIKA DIENST 04 �von Nuklearwaffen in einem zeitgebundenen Rahmen führen im Einklang mit der oben erwähnten nicht einstimmig verabschiedeten Resolution der UNGeneralversammlung zu diesem Thema. Herr Präsident, die ständige Wiederholung dieser Verzerrung ändert die Realität dessen nicht, was im N W und beim NVV-Überprüfungsprozeß tatsächlich vereinbart wurde, und mehr als die ständige Wiederholung des Wunsches der NW-Parteien nach Universalität des N W könnte den wenigen Staaten Pflichten auferlegen, die entschlossen darauf beharren, sie nicht zu übernehmen. Der Gedanke einer Erörterung der nuklearen Abrüstung und eines Programms zur Reduzierung und Beseitigung von Nuklearwaffen in einem zeitgebundenen Rahmen wirft mehrere Fragen auf. Was bedeutet ein "zeitgebundener Rahmen"? Dramatische Reduzierungen von Nuklearwaffen finden statt im Einklang mit veränderten politischen Umständen und der Triebkraft der Interessen spezifischer Staaten an der Verringerung der Bedrohung durch Nuklearwaffen. Herr Präsident, ich möchte kurz eine Reihe von Beispielen nuklearer Abrüstung nennen, die der Mode entsprechend in diesem Forum gerne übersehen werden: Die SALT-Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der ehemaligen Sowjetunion in den siebziger Jahren versuchten mit gewissem Erfolg den Rüstungswettlauf aufzuhalten; das INFAbkommen mit der früheren Sowjetunion beseitigte in den achtziger Jahren eine ganze Klasse von Nuklearwaffen; der Schwellenvertrag (Threshold Test Ban Treaty - TTBT) zwischen den Vereinigten Staaten und der ehemaligen Sowjetunion begrenzte den Detonationswert von Kernexplosionen; die jüngsten unilateralen Zusicherungen von Atomwaffenstaaten gegenüber Nichtatomwaffenstaaten, Nuklearwaffen nicht einzusetzen oder deren Einsatz anzudrohen (Resolution 984 des UN-Sicherheitsrats); die Protokolle zum Vertrag von Tlatelolco, das Antarktis-Abkommen und die erklärte Absicht der Vereinigten Staaten und anderer Nuklearwaffenstaaten, in diesem Jahr die Protokolle des Vertrags über die südpazifische atomwaffenfreie Zone zu unterzeichnen; unilaterale Maßnahmen der Vereinigten Staaten Anfang der neunziger Jahre zur Beseitigung Tausender von Gefechtsköpfen von Flugzeugen und Schiffen; Tausende amerikanischer und russischer Gefechtsköpfe, die nicht mehr auf Ziele des jeweils anderen Landes gerichtet sind; unilaterale Maßnahmen mehrerer Staaten zur Begrenzung der Produktion von spaltbarem Material; die endgültige Beseitigung großer Bestände solchen Materials aus Militärprogrammen durch die Vereinigten Staaten und schließlich die START I- und START Il-Verträge. Infolge von START I ziehen die Vereinigten Staaten Tausende nuklearer Gefechtsköpfe pro Jahr ab und werden letztlich ihre strategischen Streitkräfte um 9.000 Gefechtsköpfe AMERIKA DIENST 04 reduzieren. START II hat die Verringerung weiterer 3.000 Gefechtsköpfe jeder Partei zum Ziel. Wie können wir sicher sein, daß die von denjenigen, die dem Dialog nur Pietät und Rhetorik hinzufügen, diktierte Einführung eines "zeitgebundenen Rahmens" nicht ein künstlicher Mechanismus wäre, der den von mir gerade beschriebenen derzeitigen Trend zu einschneidenden Reduzierungen von Nuklearwaffen negativ beeinflussen würde? Im übrigen gibt es auch eine praktische Realität, die Grenzen setzt: Die maximale Kapazität der Vereinigten Staaten zur Zerstörung der Tausende nuklearer Gefechtsköpfe im Einklang mit den START-Verträgen ist bereits bis weit ins 21. Jahrhundert erschöpft. Wie würde ein "zeitgebundener Rahmen" auf diesen Prozeß Anwendung finden? Eine weitere Frage ist, wie Verhandlungen über die Beseitigung von Nuklearwaffen in einem "zeitgebundenen Rahmen" zu den unterschiedlichen Gegebenheiten in einzelnen Ländern mit unterschiedlichen Nuklearbeständen passen würden. Wie ich bereits sagte, haben die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation bilaterale und ziemliche erfolgreiche gegenseitige Anstrengungen zur Reduzierung ihrer Nukleararsenale unternommen. Zwei andere Atomwaffenstaaten - Frankreich und Großbritannien - haben eine Reihe wichtiger unilateraler Schritte zu nuklearer Abrüstung unternommen. Bedauerlicherweise führt der fünfte Atomwaffenstaat - China - weiterhin Kernversuche durch und modernisiert sein Nukleararsenal. Einige argumentieren, die Atomwaffenstaaten mit den größten Beständen müßten diese erst in einer bestimmten Größenordnung abbauen, bevor sie als die Länder mit kleineren Arsenalen selbst Reduzierungen in Erwägung ziehen könnten. Mit anderen Worten: Die fünf erklärten Atomwaffenstaaten sind offensichtlich nicht alle bereit, jetzt auf die Herausforderung multilateraler Verhandlungen zu reagieren. Daher erscheint es uns logisch, Herr Präsident, daß Verhandlungen über Reduzierungen zunächst zwischen den Fünf stattfinden müßten. Natürlich könnte eine spätere Rolle für ein größeres Forum, möglicherweise die CD, nicht ausgeschlossen werden. Femer erhebt sich die Frage, ob und wie Nuklearreduzierungen "in einem zeitgebundenen Rahmen" bestimmte nuklearfähige oder "Schwellenstaaten" betreffen würden, die im Gegensatz zu den NWStaaten weder bezüglich der Existenz und Fortsetzung ihrer Nuklearwaffenprogramme ernste Vertragsverpflichtungen haben noch im Hinblick auf Nuklearreduzierungen und Nichtverbreitung. Wie würde dieses Gremium diese ehrgeizige und komplizierte Frage behandeln? Herr Präsident, wie ich Ihnen in unserem bilateralen Gespräch erklärte, haben wir meines Erachtens ein Seite 3 �Terminologieproblem. Meine Delegation ist der Auffassung, daß die Genfer Abrüstungskonferenz wenig außer nuklearer Abrüstung getan hat, seit wir im Jahr 1992 die Chemiewaffenkonvention abgeschlossen haben. Der CTBT und die Konvention über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material sind die ersten beiden konkreten Schritte. Wenn diese Aufgaben beendet und andere Bedingungen günstig sind, müssen wir uns fragen: Wo können die Aspekte der nuklearen Abrüstung am besten erörtert werden, die Waffenreduzierungen auf multilateraler Basis ansprechen? Wir können Vor- und Nachteile für die mögliche zukünftige Verwendung der CD für Verhandlungen über nukleare Abrüstung ausmachen. Eine Frage, die sich unmittelbar stellt und die unserer Ansicht nach geklärt werden muß, lautet: Wie können wir bei diesem wichtigen Thema in der CD - einem Gremium, das per Konsens operiert - Fortschritte machen, wenn einige wenige ihrer wichtigen Teilnehmer nicht nur Nuklearwaffen herstellen oder anderweitig beschaffen können, sondern auch nicht einmal der NW-Verpflichtung unterliegen, "Verhandlungen über wirksame Maßnahmen betreffend die Einstellung des nuklearen Rüstungswettlaufs zu einem frühzeitigen Datum sowie betreffend nukleare Abrüstung und einen Vertrag über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle in gutem Glauben fortzusetzen"? Herr Präsident, glücklicherweise sind die Verhandlungen über einen CTBT weitergekommen, und die CD hat bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Wie der Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, John Holum, bei der Eröffnung der Plenarsitzung der Genfer Abrüstungskonferenz in diesem Jahr ausführte, ist der CTBT sowohl eine Abrüstungs- als auch eine Nichtverbreitungsmaßnahme. In jüngster Zeit wurde jedoch das Gespenst eines Junktims bei nuklearer Abrüstung im Zusammenhang mit den CTBT-Verhandlungen beschworen, das Fortschritte zu behindern droht. Direktor Holum warnte, daß die Bedrohung einer Einbettung des CTBT in einen zeitgebundenen Rahmen ein gütiges Gesicht hat. Sie trägt die Maske einer tiefen Verpflichtung zur Rüstungskontrolle. Er fügte hinzu, wenn man ein wichtiges Ziel einem anderen opfert, wird man bei beiden scheitern. * Seite 4 Nukleare Abrüstung wird - zusammen mit Nichtverbreitungsfragen - sicherlich bei der NVV-Überprüfungskonferenz im Jahr 1997 von der großen Mehrheit der Staaten diskutiert werden, die Parteien des Vertrags sind. Wir hoffen, daß die CD-Teilnehmer bis dahin nicht nur über den Abschluß eines CTBT, sondern auch einer Konvention über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material berichten können - den beiden für die CD bei der Überprüfungsund Verlängerungskonferenz für den N W vereinbarten Zielen. Die Vereinigten Staaten werden auch bereit sein, im Rahmen des Mandats der Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz darüber zu berichten und seine Leistungen zu erörtern, um als Atomwaffenstaat systematische und progressive Bestrebungen zur weltweiten Reduzierung von Nuklearwaffen mit dem letztlichen Ziel der Beseitigung dieser Waffen zu verfolgen. Alle NW-Parteien werden die Chance haben, über ihre Bestrebungen zu allgemeiner und vollständiger Abrüstung unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle Bericht zu erstatten. Wie ich Ihnen bei unserem privaten Gespräch sagte, Herr Präsident, werden die Vereinigten Staaten bereit sein, eine aktive und konstruktive Rolle bei den Diskussionen und Verhandlungen über nukleare Abrüstung zu spielen, wo immer sie stattfinden sollen. Wir sind zu Gesprächen - ohne Vor- und Rahmenbedingungen - über unser gemeinsames Streben nach Fortschritten zu diesem gemeinsamen Ziel bereit. Die Vereinigten Staaten haben in der jüngsten Vergangenheit große Fortschritte in diesem Bereich erzielt, und meine Regierung ist überzeugt und entschlossen, dies auch in Zukunft zu tun. Herr Präsident, wir sind uns alle einig, daß der Abschluß eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot ein entscheidender Schritt zum Ziel der nuklearen Abrüstung sein wird. Das bald danach erlassene Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Waffen wäre ein weiterer wichtiger Beitrag dieser Art. Wir wollen diese Aufgaben jetzt in Angriff nehmen, während das Fenster der politischen Chancen zu ihrer Verwirklichung geöffnet ist. Die Vereinigten Staaten werden dort sein, wenn alle Nationen der Welt mit Nuklearwaffenbeständen und -Programmen bereit zur Aushandlung von Reduzierungen sind, nicht auf der Grundlage von "Wir wollen nur darüber sprechen, was Sie tun sollten", sondern auf der Grundlage von "Auch über das, was wir besitzen, kann verhandelt werden". * AMERIKA DIENST 04 �WAHLEN '9 6 21. Februar 1996 Meinungsumfragen, Probeabstimmungen, Wahlwerbung und Vorwahlen Mitteilungen zur amerikanischen Politik WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel versucht, das "wie" und "warum" der Wahlkampagne 1996 in den Vereinigten Staaten zu erläutern. Meinungsumfragen Die jüngste von The Boston Globe und WBZ-TV bei republikanischen und unabhängigen Wählern durchgeführte Meinungsumfrage belegte, daß der Millionär und Verleger Steve Forbes neun Punkte vor dem Mehrheitsführer im Senat, Bob Dole - dem erklärten Spitzenkandidaten bei den Vorwahlen am 20. Februar - liegt. Einer kurz zuvor unter möglichen Wählern veranstalteten Umfrage des Pew Research Center zufolge lag Forbes etwas vor Dole, während bei einer ähnlichen Befragung der American Research Group Dole zwei zu eins vor Forbes lag. Bei allen drei Meinungsumfragen belegte der Fernsehkommentator Pat Buchanan den dritten Platz, gefolgt von dem ehemaligen Gouverneur von Tennessee, Lamar Alexander, und dem texanischen Senator Phil Gramm. Forbes erzielt die meiste Publicity in New Hampshire und Iowa, wo die Landeskonvente - Caucuses - am 12. Februar stattfinden, aufgrund seines kontroversen Vorschlags einer 17prozentigen "Einheitssteuer" anstelle des komplizierten amerikanischen Einkommensteuersystems sowie seiner Ausgaben in Millionenhöhe aus seinem Privatvermögen für Fernsehspots, die äußerst kritisch gegenüber Dole sind. Im Gegenzug konzentrieren sich Doles Werbespots auf Forbes politische Unerfahrenheit. nicht gut genug angesehen, es sei denn, er brächte die Entscheidung. Bei den frühen Landeskonventen und Vorwahlen sehen die Analysten den Kandidaten auf einem starken zweiten Platz häufig als den echten "Gewinner", der die Dynamik auf die nächste Wahlveranstaltung überträgt. Die Probeabstimmung von Alaska Eine unverbindliche Probeabstimmung oder inoffizielle Zählung von Stimmen für republikanische Präsidentschaftskandidaten, die über einen Zeitraum von drei Wochen hinweg in Alaska durchgeführt wurde, war "ein weiteres Anzeichen, daß zu diesem Zeitpunkt nichts wirklich definitiv ist", berichtete National Public Radio. Der konservative Kommentator Buchanan, der gegenüber dem Unternehmer Forbes bei den abgegebenen Stimmen mit 33 zu 31 Prozent abschnitt, erklärte, der Sieg sorge für "Energie, Feuer und Enthusiasmus bei unseren Organisationen im ganzen Land". Obwohl der "Schönheitswettbewerb" von Alaska nur einen Bruchteil der landesweiten Abstimmung ausmacht, berichteten die Medien ausführlich darüber. Trotz der Unterstützung durch den Gouverneur von Alaska und zwei Senatoren kam Dole auf den abgeschlagenen dritten Platz. Und jetzt besteht dem Radiokommentator von Anchorage, Fritz Pettyjohn, zufolge "das Potential für einen weit offenen Kampf um die Nominierung". Ein erster Platz für Dole in Iowa - dem an seinen Heimatsstaat angrenzenden Bundesstaat - würde als AMERIKA DIENST 04 Seite 1 �Tagung über nationale Themen Meinungsumfragen sind nur ein Schnappschuß dessen, was die Wähler zu einem bestimmten Zeitpunkt denken, und die Meinung kann sich aus einer Vielzahl von Gründen schnell ändern. Greifbare Beweise hierfür lieferte die Tagung über nationale Themen - National Issues Convention - ein Experiment in Demokratie, das Mitte Januar in Austin (Texas) stattfand. Tagung erörtert wurden, gelangten fast 21 Prozent zu der Schlußfolgerung, daß sie nicht gekürzt werden sollten - verglichen mit neun Prozent bei der ersten Umfrage. Mit Ergebnissen wie diesem und ausführlicher Berichterstattung durch die amerikanischen Medien ist es sehr gut möglich, daß in Zukunft weitere "beratende Umfragen" durchgeführt werden. Wahlwerbung Insgesamt 459 Personen aus den gesamten Vereinigten Staaten wurden willkürlich zur Teilnahme ausgewählt. Zur Einschätzung ihrer Sichtweise wurde eine Meinungsumfrage durchgeführt. Dann kamen die Teilnehmer in kleinen Gruppen zusammen, um über die Krankheiten der Nation zu sprechen. Danach fand eine zweite identische Befragung statt um herauszufinden, ob sie ihre Meinung geändert hatten. Das Ergebnis belegte, so die Veranstalter der ersten "beratenden Umfrage" in den Vereinigten Staaten, daß sich die öffentliche Meinung beträchtlich ändert, wenn die Menschen eine Chance haben, miteinander zu sprechen, Broschüren zu bestimmten Themen zu lesen und sowohl Kandidaten als auch Experten zu befragen. Unter den republikanischen Präsidentschaftskandidaten, die bei der Tagung sprachen, waren der Senator von Texas, Phil Gramm, der Senator von Indiana, Richard Lugar, und der Unternehmer Steve Forbes. Ein weiterer Redner war Vizepräsident AI Gore, der voraussichtlich weiterhin das demokratische Wahlteam mit Präsident Clinton bilden wird, obwohl sie ihre Kandidatur für die Wiederwahl noch nicht offiziell erklärt haben. "Dieses Experiment war wie ein Fenster zu Amerika", stellte James Fishkin, Professor an der University of Texas fest, der die Tagung über nationale Themen ins Leben gerufen und organisiert hat. "Der politische Prozeß würde mehr von einem ernsthaften Dialog mit den Wählern, von weniger irreführender Werbung und Schlagworten profitieren." Fishkins Experiment bewies, daß die Testpersonen ihre Meinung zu einem breiten Spektrum von Themen änderten - von der Einheitssteuer bis zu außenpolitischen Fragen bezüglich des Umfangs der militärischen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Nationen. Von besonderer Bedeutung für ein ausländisches Publikum ist der Meinungswandel, den die Testpersonen bei der Auslandshilfe vollzogen. Herkömmliche Meinungsumfragen belegen kontinuierlich, daß die Amerikaner den Prozentsatz des Haushalts überschätzen, der für Auslandshilfe aufgewandt wird. Als die tatsächlichen Ausgaben für Auslandshilfe bei der Seite 2 Ein Weg, den Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten zu verfolgen, besteht darin, sich auf die Fernsehwerbung zu konzentrieren, so der politische Beobachter Jerry Hagstrom, weil die Werbespots der Kandidaten Aufschluß über ihre Wahlkampffonds und ihren Stand in dem Wettkampf geben sowie über ihre Positionen zu Themen, die für die Wähler von Bedeutung sind. Hagstrom, Redakteur beim National Journal, stellte vor kurzem bei einer Informationsveranstaltung im Foreign Press Center des US-Informationsamts fest, Erfahrung und Organisationstalent - oder der Mangel derselben - würden in Stil, Form und Inhalt der Spots offenkundig. Ihm zufolge gibt es vier Arten politischer Werbespots: biographische, die als erstes benutzt werden, um die Öffentlichkeit mit dem Kandidaten bekannt zu machen. Sie enthalten häufig Graphiken und patriotische Musik. Probleme, zu denen eine bestimmte Position bezogen wird, und die sich für gewöhnlich auf eine bestimmte geographische Region konzentrieren. Angriffe, die als "negativ" angesehen und oft für Kritik an Gegnern verwendet werden, die vermeintlich Fortschritte im Wahlkampf machen. Erbauliches in dem Versuch, die Werbeserie mit einer Botschaft des "Wohlgefühls" und der Inspiration enden zu lassen. Hagstrom verwies darauf, daß die Kandidaten den Großteil ihrer Fernsehspots in den letzten Minuten vor den wichtigsten Vorwahlen und Landeskonventen zeigen in dem Bestreben, die unentschiedenen Wähler für sich zu gewinnen. Die Vorwahlen - Primaries Die Präsidentschaftswahlen 1996 sind noch neun Monate entfernt, aber der Auswahlprozeß der Kandi- AMERIKA DIENST 04 �daten, die sich in dieser Wahl stellen wollen, hat bereits begonnen. Präsident Clinton hat bisher keinen Konkurrenten bei der Nominierung für die Demokratische Partei, aber in der Republikanischen Partei ist das Feld voll und der Wettkampf hat begonnen. Bevor die Kandidaten zu den Bundeskonventen gehen, die jede Partei zur Nominierung ihres Präsidentschaftskandidaten abhält, müssen sie erst die Stimmen der Delegierten der Bundesstaaten gewinnen, die bei diesen Konventen wählen. Dies geschieht auf zweierlei Weise: Entweder in einer Vorwahl, bei der die Wähler sich für einen Kandidaten und die ihn unterstützenden Delegierten für den Konvent entscheiden, oder bei einer Reihe von Landeskonventen und Treffen, bei denen die Parteimitglieder ihre Unterstützung für die einzelnen Kandidaten zum Ausdruck bringen. Diejenigen, die sich zur Unterstützung des Kandidaten verpflichtet haben, werden dann als Teilnehmer der Konvente ausgewählt. Seit Jahrzehnten wurden die ersten Landeskonvente in dem kleinen Staat Iowa im Mittelwesten abgehalten. Und die erste Vorwahl findet in dem noch kleineren nordöstlichen Staat New Hampshire statt. Bob Beckel führte den Präsidentschaftswahlkampf des ehemaligen Vizepräsidenten Walter Mondale im Jahr 1984. Ihm zufolge haben die Kandidaten historisch gesehen keine andere Wahl als in Iowa und New Hampshire große Anstrengungen zu unternehmen, "denn das Wichtigste zu diesem Zeitpunkt ist Geld, und wenn sie in diesen beiden Bundesstaaten nicht gut abschneiden, wird es sehr schnell knapp und die Kameras gehen aus - das ist die größte Furcht. Deswegen wird so große Betonung auf Iowa und New Hampshire gelegt. Denn wenn man da nicht in einigermaßen guter Verfassung durchkommt, kann man genausogut nach Hause gehen und zusehen." Kritiker des Prozesses argumentieren, daß sowohl Iowa als auch New Hampshire zu viel Einfluß auf die Präsidentschaftswahlen und die Tendenz zur Beeinflussung der Ergebnisse haben. Die Landeskonvente von Iowa werden beispielsweise an einem kalten Februarabend abgehalten, zu denen nur die Engagiertesten - einige sagen, nur die Ideologen - der Partei kommen. Infolgedessen, erklären die Kritiker, nehmen die Kandidaten beider Parteien bei diesen entscheidenden frühen Wahlkämpfen Positionen ein, die extremer sind als die von den meisten Menschen in den Vereinigten Staaten vertretenen. Und die beiden Staaten, so die Kritiker weiter, sind relativ klein, dünn besiedelt und verfügen nicht über die rassische oder ethnische AMERIKA DIENST 04 Vielfalt.diedenGroßteildesübrigenLandescharakterisiert. In diesem Jahr könnte sich zum ersten Mal seit Jahrzehnten die besondere Position von Iowa und New Hampshire wandeln. Der Südstaat Louisiana hat für den 6. Februar einen Landeskonvent anberaumt, nahezu eine Woche vor dem für den 12. Februar in Iowa festgesetzten. Und der Bundesstaat Delaware hat für den 24. Februar eine Vorwahl geplant - vier Tage nach dem Wahlkampf von New Hampshire, wird dies als ein Versuch angesehen, dem Bundesstaat New England etwas von seiner Bedeutung zu stehlen. Ob nun weiterhin die ersten großen Ausscheidungskämpfe für die amerikanischen Präsidentschaftswahlen in Iowa und New Hampshire stattfinden oder ob andere Bundesstaaten versuchen, ins nationale Rampenlicht zu gelangen - in diesem Monat kommt Bewegung in den Präsidentschaftswahlkampf. Oregon: Die erste Briefwahl für Kongreßwahlen Die republikanische Mehrheit im amerikanischen Senat ist auf 53 zu 47 geschrumpft, nachdem die Demokraten bei einer Sonderwahl in Oregon den von Bob Packwood freigemachten Sitz eroberten, der im Herbst vergangenen Jahres aufgrund von angeblichem ethischen und sexuellen Fehlverhalten zurücktrat. Im Bundesstaat Oregon wurde eine einzigartige dreiwöchige Briefwahl durchgeführt, mit der in der Person des demokratischen Kongreßabgeordneten Ron Wyden zum ersten Mal seit 34 Jahren ein demokratischer Senator in Oregon gewählt wurde, wobei er den Senatspräsidenten des Staates Oregon, Gordon Smith, mit 48 zu 47 Prozent der Stimmen knapp in einem Wahlkampf mit sechs Kandidaten besiegte. Wyden wird die verbleibenden drei Jahre von Packwoods Amtszeit übernehmen. Oregon hat seit langem bei Wahlkämpfen gemäßigte bis liberale Kandidaten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit unterstützt. "Dies war ein Wahlkampf um die Werte von Oregon", äußerte Wyden. "Aber ich denke, er hat nationale Auswirkungen. Wir haben beispielsweise bei unseren Gesetzen für sauber Luft und sauberes Wasser auf überparteilicher Basis zusammengearbeitet. Dieser Kongreß versucht, das rückgängig zu machen, und den Einwohnern von Oregon gefällt das nicht." Der New York Times zufolge war der Wahlkampf ein "Probelauf" für die Kongreßwahlen im November, bei denen Wyden Wahlkampfunterstützung von Präsident Clinton erhielt und Smith bei den Wahlkampfthemen Umwelt, Schwangerschaftsabbruch und der Krankenversicherung Medicare für die älteren Mitbürger Stimmen in republikanischen Wahlkreisen verlor. Meinungsumfragen belegten auch, daß die unent- Seite 3 �schiedenen Wähler für Wyden stimmten, als er sich gegen negative Wahlwerbung aussprach. Der Beobachter der demokratischen Partei Terry Michaels stellte fest, die Schlußfolgerung sei falsch, Wydens Sieg komme der "Zustimmung zu programmatischem Liberalismus" oder dem "Ende der GingrichRevolution" gleich. Er fügte jedoch hinzu: "Der Kampf liegt noch vor uns - im Herbst." Russell Sadler, Rundfunkjournalist aus Oregon kommentierte: "Es ist ein Alarmsignal für die Republikanische Partei von Oregon, deren christlicher Flügel die Führung übernommen und die sich zunehmend im rechten Spektrum isoliert hat. Es ist eine Botschaft, daß Demokraten in Staatsämter gewählt werden, wenn die Partei weiterhin diese eher konservativen Kandidaten nominiert." Mit der Feststellung, Smith habe "um Haaresbreite den Sieg verfehlt", erklärte der Vorsitzende des nationalen Komitees der Republikaner, Haley Barbour, die Wahlergebnisse "stellen klar, daß Bill Clinton im November keinen Bundesstaat als sicher annehmen kann". Die Vertreter des Bundesstaates waren erfreut, daß die Briefwahl ein Rekordergebnis von über 65 Prozent der registrierten Wähler hervorbrachte und stellten fest, die Präsidentschaftsvorwahl im März in Oregon würde ebenfalls per Briefwahl durchgeführt. Mögliche Daten für die Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten Die parteiunabhängige Kommission für die Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten hat folgende Daten vorgeschlagen: 1. 2. 3. 4. Präsidentschaftskandidaten: Mittwoch, 25. September, St. Louis (Missouri) Vizepräsidentschaftskandidaten: Mittwoch, 2. Oktober, Hartford (Connecticut) Präsidentschaftskandidaten: Mittwoch, 9. Oktober, St. Petersburg (Florida) Präsidentschaftskandidaten: Mittwoch, 16. Oktober, San Diego (Kalifornien) Die Termine und Orte werden erst im weiteren Verlauf des Jahres von den Nominierten der beiden Parteien endgültig festgelegt. Die Kommission unterbreitete den Vorschlag, daß jede landesweit im Fernsehen übertragene Debatte 90 Minuten lang ist, sowohl * Seite 4 * außen- als auch innenpolitische Themen anspricht und nur einen Moderator ohne ein Podium von Fragestellern hat. Der demokratische Esel und der republikanische Elefant Die politische Kultur Amerikas ist reich an Bildern, Karikaturen und Cartoons. Zwei der berühmtesten Beispiele hierfür sind die Symbole, die stellvertretend für die Demokratische und die Republikanische Partei stehen: Der Esel und der Elefant. Der demokratische Esel - das ältere politische Maskottchen - erschien Mitte des 19. Jahrhunderts in mehreren Karikaturen und wurde schließlich 1870 durch Thomas Nast populär, den ersten modernen politischen Karikaturisten der Vereinigten Staaten. Er kritisierte die Demokraten für ihre wiederholten Angriffe auf Edwin Stanton, einen republikanischen Regierungsvertreter, der im Jahr zuvor gestorben war. Nast zeichnete die Demokratische Partei als Esel, der wild auf einen toten Löwen eintritt, der Stanton darstellen soll. Dies war nicht der einzige Beitrag Nasts zur politischen Satire. 1874 entwarf er das Maskottchen der Republikaner. Als leidenschaftlicher Republikaner wählte Nast den Elefanten aufgrund der Qualitäten, die dieses Tier besitzen soll: Intelligenz, Stärke, Witz und Gelassenheit. Das erste Erscheinen des Elefanten in der Wochenzeitschrift Harper's sollte die Befürchtungen der republikanischen Wähler zerstreuen, die besorgt waren, Präsident Ulysses S. Grant könnte für eine dritte Amtszeit kandidieren. Die Karikatur zeigt einen Esel mit einer Löwenmähne, der eine Gruppe von Tieren anknurrt, darunter einen armen, unschuldigen Elefanten mit dem Schild "Die republikanische Stimme". Der wilde, als "Cäsarismus" bezeichnete Esel versucht die Wähler zu überzeugen, daß die Demokraten wirklich eine Partei sind, die man fürchten muß. Der Elefant wurde sofort populär und ist heute das Maskottchen der Republikanischen Partei. Politische Karikaturen sind ein nützliches Mittel, um verschiedene aktuelle politische Themen zu kritisieren und hervorzuheben. Die Verwendung von Tieren ist eine besonders effektive Ausdrucksmethode. Der republikanische Elefant und der demokratische Esel werden zweifelsohne noch viele Jahre lang Bestandteil der amerikanischen Politik sein. * * AMERIKA DIENST 04 �DATEN AUTOBAHN 21. Februar 1996 Clinton: Nutzung von Technologie für eine bessere Zukunft Rede des Präsidenten vor Nil-Rat WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge enthält die Technologie das Versprechen des Amerikanischen Traums für alle Mitbürger, die dafür zu arbeiten bereit sind, und bietet allen einen Weg zur weiteren Zusammenarbeit in einem neuen Zeitalter. In seiner Rede beim Treffen des Rats für die nationale Informations-Infrastruktur (NM) am 13. Februar 1996, bei dem ihm der Abschlußbericht des seit drei Jahren bestehenden Rats vorgelegt wurde, dankte der Präsident allen, die das Verständnis der Datenautobahn erleichtert haben. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Sie alle wissen, daß wir an der Schwelle zu einem Zeitalter unglaublicher Chancen für das amerikanische Volk stehen. Meines Erachtens wird die Unterzeichnung des Telekommunikationsgesetzes von 1996 in der vergangenen Woche zur Verbesserung dieser Möglichkeiten beitragen, und ich möchte Reed Hunt und allen anderen danken, die diese Gesetzesvorlage ausgearbeitet und unterstützt haben. Überlegen Sie, was seit der Gründung dieses Rats im Jahr 1993 alles geschehen ist - die Weiterentwicklung des Internet, der durch Computeranimation entstandene Film, die Technologieexplosion. Wir wissen, daß das Potential zur wirtschaftlichen und sonstigen Verbesserung des Lebens der Amerikaner absolut überwältigend ist. Und wir alle wissen, daß wir erst am Anfang dieses Prozesses stehen. Am Telekommunikationsgesetz hat mir besonders gefallen, daß es ein gewisses Maß an öffentlichem Interesse erfordert, das meiner Ansicht nach am besten für das steht, was wir tun sollten und wie wir es tun sollten. Sie wissen, daß das Gesetz letztlich nahezu einstimmig verabschiedet wurde, und für mich repräsentiert es das Modell der öffentlichen und privaten Zusammenarbeit, die wir in so vieler Hinsicht für die Zukunft benötigen. AMERIKA DIENST 04 Offenkundig setzt das Gesetz die Kräfte des Marktes mehr als je zuvor frei. Es birgt enorme neue Chancen für Information, Lernen und Unterhaltung. Dies wird im Einklang mit den besten Prinzipien fairen Wettbewerbs und des öffentlichen Interesses erfolgen. Unter anderem wird es unsere Empfehlungen der KickStart-lnitiative aufgrund der darin enthaltenen Garantien für den Zugang von Schulen, Bibliotheken und Krankenhäusern zur Datenautobahn gesetzlich verankern. Dies alles berechtigt zu Hoffnungen. Denken Sie an die unser Land konfrontierenden Herausforderungen, beispielsweise die von mir in meinem Bericht zur Lage der Nation erwähnten: Die Herausforderung, starke Familien zu schaffen und allen Kindern eine Kindheit zu geben; die Herausforderung, jedem Amerikaner Zugang zu der Bildung zu gewähren, die wir für das 21. Jahrhundert benötigen; die Herausforderung, den Amerikanern in einer Zeit, in der ihr spezieller Arbeitsplatz weniger sicher sein könnte als früher, mehr wirtschaftliche Sicherheit zu bieten; die Herausforderung, unsere Straßen sicher zu machen, unsere Umwelt sauber zu halten, die Integrität unserer Regierung wiederherzustellen und unsere Führungsrolle in der Welt zu bewahren. All dies geht mit der Technologieexplosion einher, die von der Datenautobahn verkörpert wird. Seite 1 �Wir wissen jetzt beispielsweise, daß wir den Familien mehr Sicherheit geben können, indem wir aufgrund der Technologie eine bessere Gesundheitsfürsorge anbieten. Die Menschen in den ländlichen Gebieten können Verbindung zu einem Arzt in einer Stadt über das ganze Land hinweg aufnehmen, damit er ein medizinisches Problem löst. Wir wissen, unser Strafrechtssystem kann aufgrund von Computern entschieden besser funktionieren. Wir sehen, daß gefährliche Kriminelle per Computer vor Gericht gestellt werden können, ohne vom Polizeirevier ins Gericht gebracht werden zu müssen. Wir können unsere Chancen zum Aufspüren von Problemen aufgrund von Technologie erweitern. Wenn heute jemand ein Auto stiehlt, es quer durch das Land fährt und auf dem Parkplatz vor einem Einkaufszentrum abstellt, kann der Besitzer buchstäblich binnen Sekunden nachdem das Auto gefunden wurde, ermittelt und der Tatbestand geklärt werden Wir wissen, Technologie kann dazu beitragen, daß unsere Regierung besser arbeitet, und dies ist bereits in vielfältiger Weise geschehen. Millionen von Amerikanern werden in diesem Jahr ihre Steuererklärungen elektronisch machen, wodurch sie viel Zeit ersparen. Wir wissen, daß Amerikaner, die ein kleines Unternehmen gründen, die ganzen Informationen hierfür online abfragen können. Und dies ist erst der Anfang. Die KickStart-lnitiative ist für mich besonders wichtig aufgrund der ihr inhärenten Versprechungen zur Erlangung eines meiner wichtigsten Ziele: Der Vernetzung aller Schulen, Bibliotheken und Gemeindezentren in diesem Land bis zum Jahr 2000 mit der Datenautobahn. Das kann von Gemeinde zu Gemeinde geschehen. Ich war vor kurzem in Concord (New Hampshire), nur zwei Tage, nachdem die Schulen in dieser Gemeinde vernetzt worden waren. Es waren wirklich Bestrebungen auf Gemeindeebene der Art, wie wir sie benötigen. Ich war zufällig in einer Schule der Gegend mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen der Gemeinde. Ich sah, was die Gemeindevertreter unternommen hatten, um den Schülern Geräte zur Verfügung zu stellen, die sie mit nach Hause nehmen und gemeinsam mit ihren Eltern benutzen konnten, sogar Schüler, die aus bescheidenen Verhältnissen stammten mit Eltern ohne formale Bildung oder vorherige Erfahrung. Schülern erlaubt, Dinge zu tun, die sie nie zuvor tun konnten - Grauwale zu studieren oder die Vulkane auf Hawaii, die Galapagosinseln zu erforschen - all das, ohne das Klassenzimmer zu verlassen. Ich erinnere mich, daß ich vor nicht allzu langer Zeit einen Achtklässler aus Albany (New York) traf, der einen Aufsatz über Vulkane geschrieben hatte - ausschließlich anhand von Material aus Australien dank des Zugangs zur Datenautobahn. Wir wissen auch, daß Technologie die Bildungschancen in allen Schulen verbessern kann, selbst in Bereichen, wo die Leistungen bisher sehr bescheiden waren. Die Christopher Columbus School in Union City (New Jersey), die Sie in Ihrem Bericht erwähnen, ist eine Schule, die ich Ende der Woche besuchen möchte, um die Bedeutung Ihrer Empfehlungen sowie unser Ziel zu unterstreichen und allen Amerikanern in diesem Land zu demonstrieren, daß Technologie wirklich etwas bewirken kann. In meinem Bericht zur Lage der Nation habe ich festgestellt, während wir die Art der Arbeit und des Arbeitsplatzes verändern und immer mehr Organisationen weniger bürokratisch, hierarchisch, dafür aber flexibler werden, verschwindet auch das Zeitalter des aufgeblähten, zentralisierten Regierungsapparats. Die heutige Regierung ist die schlankste seit 1965. Bis Ende dieses Jahres wird sie die schlankste Regierung seit 1963 sein. Aber nur weil wir keine aufgeblähte Regierung im herkömmlichen Sinne haben, heißt das nicht, daß sie schwach ist. Es bedeutet nicht, daß der einzelne, Familien und Gemeinden wieder zu der Zeit zurückkehren sollten, in der sie für sich selbst sorgen mußten. In dieser uns konfrontierenden neuen Welt können wir nur durch Zusammenarbeit die Chancen nutzen und die Probleme bekämpfen. Sie haben ein Beispiel gesetzt. Und dieser Bericht zeigt den Rahmen der Partnerschaft auf, dank der die Menschen das meiste aus ihrem Leben machen und die Gemeinden das Beste tun können, um die sich ihnen bietenden Chancen zu ergreifen. Diesem Beispiel sollten die Amerikaner in vielen anderen Lebensbereichen unserer Nation folgen. Das Basiselement von KickStart auf Gemeindeebene ist unglaublich wichtig, und ich beglückwünsche Sie zu der Sicherstellung, daß wir alle unseren Teil zum Erfolg der Initiative beitragen. Dank Ihrer Unterstützung für die Benton Foundation, die ich besonders begrüße, werden zahlreiche Schulen, Bibliotheken und Gemeinden voneinander lernen und den Fortschritt sehr viel mehr beschleunigen können als es sonst möglich gewesen wäre. Wie Sie in Ihrem Bericht feststellten, verbessert sich die Bildung dank Bildungstechnologie. Sie sehen es an den Prüfungsergebnissen der Clearview-Grundschule in Chula Vista (Kalifornien), die Sie als Beispie! anführen. Sie wissen auch, daß die Technologie den Mit Hilfe des von Bill Nye, Disney und AT&T produzierten Videos fällt es allen sehr viel leichter, die Datenautobahn zu verstehen. Herzlichen Dank an Sie und alle anderen Unternehmen, die einen Beitrag zu diesem Projekt geleistet haben. Seite 2 AMERIKA DIENST 04 �Abschließend möchte ich etwas unterstreichen, das für Sie vielleicht offensichtlich ist, für viele andere Amerikaner jedoch nicht auf der Hand liegt, die nicht diesen Entwicklungen ausgesetzt waren. Es geht nicht um Technologie um der Technologie willen. Es geht um den Einsatz von Technologie, damit die Menschen zusammenarbeiten können, um für sich und ihre Familien eine bessere Zukunft zu gestalten. Sie haben dazu beigetragen, Amerika vor eine Herausforderung zu stellen, und Sie haben uns den Weg gezeigt - einen Weg, der das Versprechen des Amerikanischen Traums für alle unsere Mitbürger enthält, die dafür zu arbeiten bereit sind, und uns allen weitere Zusammenarbeit in einem neuen Zeitalter ermöglicht. Das ist die wichtigste Lektion, die ich als Präsident gelernt habe. Wir müssen neue Wege der Zusammenarbeit finden, damit die Menschen als Einzelpersonen und Familien in den Gemeinden ihr großes Versprechen einlösen können - und Sie haben das in diesen beiden Berichten getan. Unser Land steht in Ihrer Schuld, und ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 04 Seite 3 �RIAS 21. Februar 1996 Förderung der deutsch-amerikanischen Verständigung Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel BERLIN - (AD) - Anläßlich der Preisverleihung der RIAS BERLIN-Kommission am 7. Februar 1996 in Berlin hielt der Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, nachfolgende Rede. Mit der zweiten jährlichen Preisverleihung der RIASKommission setzen wir heute abend eine "Neue Tradition" der deutsch-amerikanischen Freundschaft hier in Berlin fort. Während des Kalten Krieges, als Berlin ein belagerter Außenposten weit hinter dem Eisernem Vorhang war, sendete RIAS lebenswichtige Informationen für Deutsche auf beiden Seiten der Mauer. RIAS trug dazu bei, den Traum von Freiheit und Einheit am Leben zu erhalten. Dieser Traum wurde wahr. Heute ist Berlin erneut die Hauptstadt Deutschlands und ein dynamischer Knotenpunkt im Zentrum Europas. Der Eiserne Vorhang ist in der Tat bereits eine verblassende Erinnerung. Und mit seiner Beseitigung haben wir ein Zeitalter der Konfrontation und Gefahr hinter uns gelassen. Unsere Welt ist heute zweifelsohne besser und sicherer, aber weit davon entfernt, perfekt zu sein. In vieler Hinsicht ist sie sogar noch komplexer geworden, mit alten Risiken, die jetzt durch eine Vielzahl weniger orthodoxer Gefahren ersetzt wurden. Wir müssen nicht länger die Sowjetunion fürchten, aber wir fühlen umso deutlicher den Druck ethnischer Konflikte, territorialer Streitigkeiten, eines der Umwelt abträglichen Bevölkerungswachstums, von Umweltzerstörung und Flüchtlingsströmen. Wir sehen uns mit zunehmenden Bedrohungen durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, internationalem Verbrechen und Drogenhandel konfrontiert. Die neue globale Wirtschaft bietet ausgezeichnete Aussichten für Wachstum, aber sie kann auch gra- AMERIKA DIENST 04 vierende Veränderungen für unsere Industrien und Arbeitnehmer mit sich bringen. Dieser Prozeß der Umgestaltung ist eine ungeheure Herausforderung, aber vor allem eine historische Chance. Wir haben den Augenblick genutzt, um das Fundament für ein neues, integriertes Europa zu legen und die Nationen Zentral- und Osteuropas in demokratischen politischen Systemen und freien Marktwirtschaften zu verankern. Die Risiken sind enorm. Die von uns jetzt gefällten Entscheidungen werden unsere Zukunft ebenso sicher betreffen wie die bedeutenden Entscheidungen, die weitblickende Politiker des Bündnisses am Ende des Zweiten Weltkriegs trafen. Vor fünfzig Jahren schufen der Marshallplan, die NATO, das GATT und die in Bretton Woods ins Leben gerufenen internationalen Finanzinstitutionen die Grundlage für unsere Gemeinschaft westlicher Demokratien und für eine zunehmend interdependente globale Wirtschaft. Während diese Institutionen der Nachkriegszeit zu beispiellosem Frieden und Wohlstand seit über einem halben Jahrhundert beitrugen, erstreckten sich ihre Vorteile bedauerlicherweise nur auf den halben Kontinent. Und an dieser Trennlinie begann der Kalte Krieg. Heute haben wir uns zu einem ungeteilten Europa verpflichtet. Wir streben die Öffnung unserer Institutionen für die ehemals kommunistischen Länder an, die willens und bereit sind, sich zu einer multiethnischen Demokratie und offenen Märkten zu verpflichten. Wir arbeiten auf die Schaffung eines neuen transatlantischen Rahmens für das 21. Jahrhundert Seite 1 �hin, der eine auf Demokratie, freie Märkte und gegenseitige Sicherheit gegründete dauerhafte internationale Ordnung bewahren kann. Glücklicherweise werden diese transatlantischen Verbindungen durch ein reiches Erbe kultureller und familiärer Bande verstärkt, die Jahrhunderte zurückreichen. Seit dem 17. Jahrhundert haben über sieben Millionen Deutsche Europa verlassen, um in Amerika ein neues Leben zu beginnen. Heute zählen die Nachfahren dieser Einwanderer mehr als 60 Millionen ungefähr jeder vierte Amerikaner hat deutsche Wurzeln. Diese lebenswichtigen menschlichen Bande tragen zur Gewährleistung der Stärke und Flexibilität unserer politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen bei. Es ist unsere Aufgabe, darauf zu achten, daß die Bande ständig erneuert werden. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben rund 15 Millionen amerikanische Soldaten und ihre Familienangehörigen in Deutschland gelebt - viele von ihnen hier in Berlin. Sie sind nach Amerika als "Botschafter" für Ihr Land zurückgekehrt. Während diese Präsenz verringert wird, müssen wir kreativer bei der Suche nach anderen Wegen werden, Deutsche und Amerikaner in Kontakt zueinander zu bringen. dessen 50jähriges Bestehen wir heute feiern - war ebenfalls eine der großartigen Institutionen der Nachkriegszeit. Obwohl der Sender nicht mehr existiert, besteht der Name RIAS - und die deutschamerikanische Partnerschaft, die er symbolisiert - in neuer Form in der RIAS BERLIN-Kommission fort. Dank einer großzügigen Stiftung des US-Informationsamts und einer Spende in gleicher Höhe von der Bundesregierung kann die Kommission eine Reihe bedeutender Aktivitäten unterstützen. Austauschprogramme für deutsche und amerikanische Rundfunkjournalisten, finanzielle Unterstützung von Radiound Fernsehprogrammen, die bessere Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten fördern, und die Verleihung jährlicher Preise für die besten Radio- und Fernsehprogramme über die Vereinigten Staaten in Deutschland - und vice versa. Die Preisträger, die wir gleich ehren, werden Teil einer besonderen Tradition, die ein halbes Jahrhundert zurückreicht - der RIAS Tradition. Ich möchte ihnen gratulieren und ihnen für ihren Beitrag zu einer großen Sache danken - der deutschamerikanischen Verständigung. Vielen Dank. Eines der Instrumente zur Förderung dieser elementaren Aufgabe ist die RIAS BERLIN-Kommission. RIAS - * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 04 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 21.02.1996 Description An account of the resource WIRTSCHAFT Wirtschaftsbericht des Präsidenten Clinton optimistisch bezüglich Wirtschaftslage USA-EUROPA Amerikas engagierte Führungsrolle ist entscheidend von Botschafter Richard Holbrooke Politische und wirtschaftliche Folgerungen der Ostöffnung Europas aus amerikanischer Sicht von Robert L. Earle ABRÜSTUNG USA lehnen Stichtag für Beseitigung von Nuklearwaffen ab Rede von Botschafter Stephen Ledogar WAHLEN'96 Meinungsumfragen, Probeabstimmungen, Wahlwerbung und Vorwahlen Mitteilungen zur amerikanischen Politik DATENAUTOBAHN Clinton: Nutzung von Technologien für eine bessere Zukunft Rede des Präsidenten vor Nil-Rat RIAS Forderungen der deutschamerikanischen Verständigung Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.02.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.02.1996 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Wirtschaftsbericht des Präsidenten<br /><em>Clinton optimistisch bezüglich Wirtschaftslage</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Amerikas engagierte Führungsrolle ist entscheidend<br /><em>von Botschafter Richard Holbrooke</em><br /><br />Politische und wirtschaftliche Folgerungen der Ostöffnung Europas aus amerikanischer Sicht<br /><em>von Robert L. Earle</em><br /><br /><strong>3. Abrüstung</strong> <br />USA lehnen Stichtag für Beseitigung von Nuklearwaffen ab<br /><em>Rede von Botschafter Stephen Ledogar</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'96</strong><br />Meinungsumfragen, Probeabstimmungen, Wahlwerbung und Vorwahlen<br /><em>Mitteilungen zur amerikanischen Politik</em><br /><br /><strong>5. Datenautobahn</strong><br />Clinton: Nutzung von Technologie für eine bessere Zukunft<br /><em>Rede des Präsidenten vor NII-Rat</em><br /><br /><strong>6. RIAS</strong><br />Förderung der deutsch-amerikanischen Verständigung<br /><em>Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b867dcdf92c3470cb6db316dd3e07015.pdf a1cdcf3ffe225a37472301a786c7bd75 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 21.03.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.03.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Das Eisenhower-Nixon-Abkommen<br />über den "amtierenden Präsidenten"&nbsp;<br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br />Atom - Forschung - Technik<br /><em>Brief aus Argonne</em><br /><em>Die Merkmale des EBWR-Reaktors&nbsp;</em><br /><em>Unkompliziert - zuverlässig - billig</em><br /><br /><em>Neuer Elektronenbeschleuniger für radiochemische Forschung</em><br /><br />Bibelfund begründet Freundschaft<br /><em>Düsseldorfer Dekan widmet seine Bibel amerikanischem Kongressabgeordneten</em><br /><br /><strong>2. Kulturnotizen</strong><br />Skulpturen für Brüssel<br /><br />US-Kongressbibliothek veröffentlicht ersten National Union Catalogue in Buchform<br /><br /><strong>3. Liste der Gedenktage für April 1958</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/56a20ab6dc4f5b6e1c5f35234c52faba.pdf fccf5ab2d9bd012c0ef3eaa48aa84d20 PDF Text Text nrofmcwon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 21. März 1984 12 INHALT DOKUMENTATION USA: Sowjets dürfen Rüstungskontroll vertrage nicht ungestraft brechen - Ausführungen von Unterstaatssekretär Perle vor dem Senat - HINTERGRUNDMATERIAL Neue Wege des Westens zur europäischen Stabilität - Von James Goodby Botschafter der USA bei der KVAE in Stockholm WISSENSCHAFT UND TECHNIK Bergung eines Satelliten - Hohe Anforderungen beim 11. Raumtransporterflug Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 21. März 1984 12 USA: SOWJETS DÜRFEN RÜSTUNGSKONTROLLVERTRÄGE NICHT UNGESTRAFT BRECHEN - Ausführungen von Unterstaatssekretär Perle vor dem Senat - WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik im amerikanischen Verteidigungsministerium, Richard Perle, hat vor dem Militärausschuß des Senats am 14. März 1984 darauf hingewiesen, daß Verletzungen von Rüstungskontroi labkommen durch die Sowjetunion an die Öffentlichkeit gebracht werden müßten, um zu verhindern, daß die Sowjets daraus einen Vorteil gewinnen könnten. Eine Rüstungskontrolle ohne sowjetische Ein- haltung laufe auf eine einseitige Abrüstung des Westens hinaus. Wenn die Vereinigten Staaten sowjetische Verletzungen publizierten, dann könnten sie sie auch belegen - im Gegensatz zu den propagandistischen Behauptungen der Sowjets bezüglich angeblicher amerikanischer Verletzungen. Die Ausführungen Perl es vor dem Ausschuß haben folgenden Wortlaut: Trotz des unglücklichen Inhalts meines Berichtes ist es mir ein Vergnügen, vor dem Militärausschuß des Senats zu erscheinen. Ich bin gebeten worden, heute über sowjetische Verletzungen wichtiger Rüstungskontrollabkommen zu sprechen. Wie Präsident Reagan schon im Juni 1982 auf der Sondersit- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Abrüstung sagte, "stärken Abkommen nur dann den Frieden, wenn sie eingehalten werden. Sonst bauen wir uns ein Luftschloß, das durch den Sturm des Krieges hinweggeweht wird." Nach einer einjährigen intensiven Studie sowjetischer Einhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen legte Präsident Reagan am 23. Januar 1984 dem Kongreß einen Bericht darüber vor. Er faßte die Erkenntnisse des Berich- tes wie folgt zusammen: "Die Regierung der Vereinigten Staaten hat festgestellt, daß die Sowjetunion das Genfer Protokoll über chemische Waffen, die Konvention über das Verbot biologischer Waffen, die Schlußakte von Helsinki und zwei Bestimmungen von SALT II - Verschlüsselung des Funkverkehrs und eine Regelung der ICBMModernisierung - verletzt. Darüber hinaus haben wir festgestellt, daß die Sowjetunion mit größter Wahrscheinlichkeit den ABM-Vertrag, mit großer Wahrscheinlichkeit das Verbot der Dislozierung von SS-16-Raketen - wie in SALT II festgelegt - und wahrscheinlich auch den Vertrag über die Begrenzung unterirdischer Kernexplosionen verletzt hat." Dies sind ernste Fragen. Unsere Besorgnisse werden durch die Tatsache verstärkt, daß die sowjetischen Verletzungen in einer Reihe von Fällen Verträge betrafen, deren Bestimmungen gar nicht sehr fordernd sind - wie beispielsweise SALT II. Selbst die strikteste Einhaltung von SALT II würde eine enorme Zunahme der sowjetischen Nuklearkapazität erlauben. Seit der Unterzeichnung von SALT II im Jahr 1979 ist denn auch die Zahl der auf die Vereinigten Staaten gerichteten sowjetischen Nukleargefechtsköpfe um fast 75 Prozent gestiegen. Die Tatsache, daß die Sowjetunion selbst darüber hinausgegangen ist und wichtige Vertragsbestimmungen verletzt hat, ist Anlaß zu ernster Sorge. Ein weiterer Grund zur Besorgnis ist die Tatsache, daß, wie Verteidigungsminister Weinberger in seinem jüngsten Bericht an den Kongreß bemerkt - 2 - �Kongreß bemerkt hat, "mehrere dieser Verletzungen schon vor vielen Jahren durch sowjetische Behörden geplant gewesen sein müssen, ja, in einigen Fällen schon zu dem Zeitpunkt, als die Sowjets die Verträge eingingen." Die sowjetischen Rüstungskontroll Verletzungen bringen ernste potentielle Sicherheitsrisiken mit sich. abwehr-Raketen (ABM). Dies gilt besonders auf dem Gebiet der Raketen- Da der ABM-Vertrag nicht die Produktion von ABM-Abfang- raketen einschränkt, die ziemlich schnell disloziert werden können, sind die für Radar vorgesehenen Begrenzungen das Kernstück des Vertrages, da man Jahre braucht, um große Radaranlagen zu bauen. optimales Rüstungskontrollabkommen. Der ABM-Vertrag ist sicherlich kein Viele seiner Bestimmungen sind dehnbar und stellen damit ein kalkuliertes Risiko dar. Selbst 1972 schon war die sowjetische Radarbasis umfangreicher als die der damals vorgeschlagenen amerikanischen ABM-Abwehr. Eine einseitige Erklärung der amerikanischen Regie- rung während der SALT I-Verhandlungen stellte fest: "Da die sowjetischen Vor- warnradareinrichtungen Raketengefechtsköpfe bereits in großen Entfernungen orten und verfolgen können, haben sie ein großes ABM-Potential." Die neuen sowjetischen Weitwinkelradaranlagen, die jetzt in beträchtlicher Zahl errichtet worden sind, sind weit leistungsfähiger als die vorhin genannten. Die Vereinigten Staaten haben sich seit langem Sorgen über das ABMPotential der sowjetischen Weitwinkelradaranlagen gemacht. Schon 1970 hat der damalige amerikanische Verteidigungsminister Melvin R. Laird dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats erklärt: "Sie alle wissen, daß bezüglich der ABM-Verteidigung die Teile mit langer Anlaufzeit die Ortungs- und Verfolgungsradaranlagen sind." Bald nach der Unterzeichnung des ABM-Vertrages begannen die Sowjets mit dem Bau einer neuen Generation von großen Weitwinkelradaranlagen, die weit besser in der Lage sind, ein großes ABM-Programm zu tragen, als die vorhin genannten. Während der Carter-Administration wurde sogar be- richtet, daß "sowjetische Weitwinkelradaranlagen, die dazu dienen könnten, Einschlagvorhersage und Zielfindung für den Kampfeinsatz von ABM zu verbessern, an verschiedenen Orten der UdSSR im Bau sind. Diese Radaranlagen könn- ten sowohl Kampfeinsatzfunktionen übernehmen als auch weitreichende Raketenvorwarnung bieten." Mitte 1983 �Mitte 1983 entdeckten die Vereinigten Staaten den Bau einer dieser Radaranlagen tief im Innern der UdSSR in der Nähe von Krasnojarsk. Nach einer ein- gehenden Prüfung dieser Radaranlage, ihrer Fähigkeit und der sowjetischen Erklärungen für ihren Bau kam die amerikanische Regierung zu dem Schluß, daß "die neue im Bau befindliche Radaranlage bei Krasnojarsk mit größter Wahrschein lichkeit eine Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des ABM-Vertrages von 1972 darstellt, da die Wahl des Ortes, die Orientierung und die Kapazität durch den Vertrag verboten sind." Wir haben weitere ernste Besorgnisse dahingehend, daß die Sowjets den ABM-Vertrag nicht einhalten. Während der Verhandlungen über den Vertrag hat die amerikanische Regierung versucht, mit der Drohung fertig zu werden, daß sowjetische Bomberabwehr-Raketen (SAM) in ABM-Systeme einbezogen werden könnten. Vor allem hat uns hier die SA-5 Sorgen bereitet. In den bereits erwähn- ten Ausführungen hat Verteidigungsminister Laird schon damals Besorgnisse über das ABM-Potential der sowjetischen SA-5 geäußert und erklärt, "wir können die Möglichkeit nicht ausschließen, daß die Sowjets diesem System, das als SA-5 oder Tallinn-System bezeichnet wird, eine ABM-Rolle gegeben haben oder geben werden. möglich ist. Wir sind der Überzeugung, daß dies bei diesem System technisch Das ist ein Problem, das uns wegen des Ausmaßes der Dislozie- rung - über 1000 Abschußeinrichtungen für Abfangraketen - besondere Sorge bereitet." Die Vereinigten Staaten gaben sich mit einem Verbot der Erprobung solcher SAM-Raketen für ABM-Aufgaben zufrieden, aber es wurde nicht genau definiert, was darunter zu verstehen wäre. Im Laufe der Jahre haben wir der Sowjetunion gegenüber unsere Besorgnis über die Erprobung von SAM-Radaranlagen gegen strategische Raketen zum Ausdruck gebracht. Ein Bericht der Carter-Administration von 1978 stellte fest, daß diese Aktivität "Teil einer Bemühung sein könnte, das SA-5-System für eine ABM-Rolle zu verbessern oder Daten für die Entwicklung von ABM-Systemen oder eines neuen SAM/ABM-Systems zu sammeln»" Darüber hinaus haben die Sowjets ein schnell dislozierbares ABM-System entwickelt. Ferner ist, wie die Scowcroft-Kommission in ihrem Bericht festgestellt hat, "zumindest ein neues - 4 - �ein neues sowjetisches Defensivsystem darauf ausgerichtet, Abwehrfähigkeiten gegen Raketen mit kurzer Reichweite zu haben; es könnte vielleicht für den Einsatz gegen Gefechtsköpfe einiger unterseebootgestützter Raketen oder sogar Interkontinentalraketen verbessert werden." Zwei der neuen sowjetischen SAM, die jetzt entwickelt werden - die SA-10 und die SA-12 - könnten ein ABM-Potential haben, wenn sie Daten von Weitwinkelradaranlagen bekämen. Was den SALT II-Vertrag angeht, so haben wir festgestellt, daß eine Reihe von Verletzungen oder wahrscheinlichen Verletzungen stattgefunden hat. Wir sind der Überzeugung, daß die Sowjets wahrscheinlich die SS-16-Interkontinentalrakete (ICBM) in Verletzung einer ausdrücklichen Vertragsbestimmung;disloziert haben. Die Sowjets haben entweder einen zweiten neuen Typ von ICBM unter Verletzung einer Vertragsbestimmung flugerprobt, oder sie haben unzulässige Veränderungen an einem bestehenden Typ vorgenommen. Wir sind der Überzeugung, daß es sich bei der sowjetischen SS-X-25 wahrscheinlich um einen zweiten neuen Typ handelt - unter Verletzung der Vertragsbestimmung, die nur einen neuen Typ erlaubt. Die Begrenzung auf einen einzigen neuen Typ von ICBM wurde von der Carter-Administration als eine der grundsätzlichen Begrenzungen von SALT II bezeichnet. zitieren: Um den damaligen Außenminister Cyrus Vance aus dem Jahr 1979 zu "Auf der Grundlage ihrer (der Sowjets) früheren Praxis kann man davon ausgehen, daß sie bis 1985 mehrere völlig neue Typen von landgestützten Raketen beschaffen könnten; der Vertrag begrenzt sie auf einen Typ." Obwohl die Begrenzung auf einen "neuen" Typ sicherlich nicht so restriktiv war, wie es die Carter-Administration darstellen wollte, so war doch das eine, auf dem die Carter-Administration bestand, daß der SALT II-Vertrag die Erprobung sowohl einer neuen Mittelstreckenrakete als auch einer neuen kleinen FeststoffInterkontinentalrakete verbot. Die Sowjets besitzen heute beides. Sie haben eine neue mittlere ICBM mit Feststoffantrieb erprobt, die unsere" MX entspricht, sowie die SS-X-25, eine Rakete mit Feststoffantrieb in der Größe unserer MINUTEMAN. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten haben festgestellt, daß die Verschlüsselung des Funkverkehrs bei Raketenstarts unsere Verifizierung von SALT gefährdet, was eine Verletzung des Abkommens darstellt. Dies ist eine ernste Entwicklung, weil sie auch unsere Fähigkeit berührt, einen verifizierbaren START-Vertrag auszuhandeln. Präsident Carter hat im Juni 1979 auf einer gemeinsamen Sitzung beider Häuser des Kongresses erklärt, daß "eine Verletzung dieses Teils des Vertrags, die wir rasch feststellen können, genau so ernst zu nehmen wäre wie eine Verletzung der Begrenzung der strategischen Waffen selbst." Der Außen- politische Ausschuß des Senats war über die Verschlüsselung des Funkverkehrs im Jahr 1979 so besorgt, daß er der Ratifikationsresolution eine Absichtserklärung hinzufügte, die von Senator Biden eingebracht und mit 15 gegen null Stimmen angenommen wurde. Sie sah vor: "Daß jede Praxis bezüglich der Weitergabe von telemetrisehen Informationen während der Erprobung von strategischen Waffen, die durch den Vertrag begrenzt sind, einschließlich, aber nicht ausschließlich der Nichtweitergabe von relevanten telemetrisehen Daten, die zur Behinderung der Verifizierung durch nationale technische Mittel der Vereinigten Staaten führen würde, in der Ständigen Konsultativ-Kommission vorgebracht wird; und falls die Angelegenheit nicht zur Zufriedenheit der Vereinigten Staaten geklärt werden kann, behalten sich die Vereinigten Staaten das Recht vor, alle anderen verfügbaren Mittel zur Behebung anzuwenden, einschließlich, jedoch nicht ausschließlich des Rechts auf Rücktritt vom Vertrag." Sowjetische Verletzungen der Verträge über chemische und biologische Waffen sind mehr als nur einfache Rüstungskontrollverletzungen. Es handelt sich um Greueltaten. Diese Waffen sind gegen wehrlose Menschen eingesetzt worden in einer organisierten Anstrengung, sie aus ihrer Heimat zu vertreiben, indem Tausende getötet wurden. Daß heute in den Zeitungen weniger über den Einsatz dieser Waffen berichtet wird, nutzt den Tausenden wenig, die gestorben sind, und nichts kann die Sowjets von acht Jahren grausamer und unmenschlicher Angriffe mit tödlichen Mykotoxinen freisprechen. Die Verletzung �Die Verletzung der Schlußakte von Helsinki durch die Sowjetunion zeigte sich auch in Aktionen, die den vertrauensbildenden Maßnahmen zuwiderliefen, die in diesem Übereinkommen enthalten sind. Die sowjetische Erprobung von Kernwaffen, die unserer Überzeugung nach die 150-Kilotonnen-Begrenzung überschritten haben, wie sie im Vertrag über die Begrenzung unterirdischer Kernexplosionen festgelegt wurde, könnte die Entwicklung verbesserter Gefechtsköpfe für ihre strategischen Waffensysteme zur Folge haben. Die Verletzung solcher Abkommen ist jedoch bedeutsamer als die unmittelbaren militärischen Konsequenzen derlei Akte an sich, Denn sie wirft Fra- gen hinsichtlich der Integrität des Rüstungskontrollprozesses auf, die weit größere Tragweite haben als die kurzfristigen militärischen Wirkungen. Trotz vieler Worte in den siebziger Jahren über die schrecklichen Folgen der Verletzungen von Rüstungskontrollvertragen für die Sowjetunion ist ja deutlich, daß die Einhaltung dieser Verträge nur unter extremen Schwierigkeiten überprüft werden kann» Noch immer gibt es jene, die ein Beweisnetz fordern, das durch nationale technische Mittel der Verifizierung ganz einfach nicht erbracht werden kann. Dann wieder gibt es andere, die der Meinung sind, wir sollten Verletzungen ganz und gar ignorieren, weil sie militärisch nicht bedeutsam seien. Wiederum andere erklären, derlei sowjetische Verletzungen sei- en irgendwie sogar unsere Schuld - weil wir den Sowjets gegenüber in der Ständigen Konsultativkommission (SCC) nicht hartnäckig genug aufgetreten seien. Und dann gibt es sogar diejenigen, die den Vorschlag machen, wir sollten diese Fragen einfach unter den Teppich kehren, weil sie das Klima für künftige Rüstungskontrolle nur verderben würden. Unsere Entscheidung, diese sowjeischen Verletzungen zu veröffentlichen, traf auf einige Kritik. Manches davon ist ein Echo auf die Kritik der RüstungskontrollVereinigung (ACA), ohne deren grundlegenden Vorwurf zu wiederholen: "Verletzungen von RüstungskontrollVereinbarungen dürfen weder übersehen noch entschuldigt werden." Vielleicht wäre der Ton auf der Presse- - 7 - �der Pressekonferenz der RListungskontroll Vereinigung ein anderer gewesen, hätte man das Angebot der Administration angenommen, ihr vor ihrer Pressekonferenz nichtöffentliche Informationen über den Bericht zu geben. Sie entschloß sich jedoch zu ihrer Pressekonferenz, noch bevor eine solche Information gegeben werden konnte, ja sogar, bevor der Abschlußbericht überhaupt beendet und dem Kongreß vorgelegt wurde. Das grundlegende Mißverständnis der ACA besteht darin, daß man unterstellt, die sowjetischen Rüstungskontroll Verletzungen seien irgendwie unser Fehler, weil wir bis in jüngste Zeit hinein SALT II-Fragen nicht bei der Ständigen Konsultativkommission aufgeworfen hätten. nicht. Dies stimmt ganz einfach Wir haben dort zum erstenmal in der Frühjahrssitzung 1981 SALT II- Themen zur Sprache gebracht. Zudem wurde darüber auf diplomatischem Weg gesprochen; und wir forderten 1983 eine Sondersitzung der Kommission, die Sowjets lehnten eine Teilnahme jedoch ab. Tatsache ist, daß die SCC über die Jahre hinweg sich in großem Maß als erfolglos dabei erwiesen hat, Probleme der Einhaltung von Abkommen zu lösen. Leider hatten frühere Administrationen die Wirksamkeit der SCC übertrieben dargestellt, um damit dem amerikanischen Kongreß unverifizierbare Rüstungskontroi labkommen "verkaufen" zu können. Botschafter Paul Nitze hatte 1979 recht, als er während der SALT II-Anhörungen erklärte: "Sie (die Probleme der Einhaltung) wurden dadurch gelöst, daß man akzeptierte, was durch Verletzungen getan worden war." Man kann darüber streiten, ob die Punkte der siebziger Jahre Verletzungen oder überlistungen oder beides waren. Es gibt jedoch keinen Zweifel darüber, daß sich die Sowjets als bemerkenswert geschickt erwiesen haben, wenn es darum ging, Ambiguitäten von Rüstungskontroi 1vereinbarungen auszunützen und somit Handlungen fortzuführen, die der Intention der einen Partei zufolge - nämlich uns - durch die Vereinbarung ausgeschlossen sein sollten. Dabei haben die Sowjets nicht gezögert, uns absichtlich und nur allzu erfolgreich in die Irre zu führen, um ihre Ziele zu erreichen. Während wir den Geist von Abkommen als richtungweisend für ihre Erfüllung ansehen, so ist dies bei den Sowjets nicht der Fall. Sie machen �Sie machen sich nichts aus dem Geist von Abkommen und nicht viel mehr aus ihrem Buchstaben, wenn es ihren Zwecken nützt. Dies ist eine traurige Anmerkung; aber die Wahrheit ist nicht immer schön. Die Vorwürfe, die wir der Sowjetunion gegenüber erheben, sind das Ergebnis einer äußerst intensiven und ein Jahr lang währenden Studie der sowjetischen Einhaltung der Bedingungen. lage und die Verhandlungsbasis. Wir untersuchten sorgfältig die Beweis- Diese Vorwürfe sollten nicht mit der sowje- tischen Propaganda vermischt werden, wie sie in dem Aide-mlmoire enthalten ist, das von der sowjetischen Regierung veröffentlicht wurde. Die Sowjets wissen nur zu gut, daß wir unseren Rüstungskontrollverpfl ichtungen voll und ganz gerecht werden. Verletzungen von Rüstungskontrollvertragen oder Versuche zur Ableugnung solcher Verletzungen oder ihrer Bedeutung sind nichts Neues. In den dreißiger Jahren kämpfte Sir Winston Churchill bereits einen einsamen Kampf gegen diese Tendenzen. 1933 warnte er als erster vor Hitlers Verletzungen der Rüstungskontrollbestimmungen des Versal 11 er Vertrages. Seine Enthüllungen aber wurden ungläubig abgetan. Die Labour Party hatte gerade eine wich- tige Nachwahl vor dem Hintergrund einer pazifistischen Wahlplattform gewonnen. So stellte denn Sir Winston 1933 fest, daß diese pazifistischen Politiker "...sich vorstellten, daß Deutschland vielleicht ein paar tausend Gewehre mehr hätte, als es der Vertrag erlaubte, ein paar mehr Pfadfinder"; daß sie dann aber "von den gewaltigen Armeen der Tschechoslowakei und Polens und Frankreichs sprachen mit ihren Tausenden von Kanonen und so fort. ich diesem Bild glauben könnte, würde ich mich viel wohler fühlen. kann es nicht. Wenn Aber ich Die große, entscheidende Tatsache ist die, daß Deutschland bereits mit der Wiederbewaffnung begonnen hat." Churchills Warnungen wurden nicht beachtet. 1934 warnte Sir Winston Churchill die britische Regierung abermals hinsichtlich der deutschen Einhaltung der Rüstungskontrollbestimmungen des Versailler Vertrages und erklärte im Unterhaus, daß "...das schlimmste Ver- - 9 - �schlimmste Verbrechen darin besteht, der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit zu sagen. Und ich glaube, wir müssen die Regierung darum ersuchen, uns Sicher- heit darüber zu geben, daß Deutschland seine Vertragsverpflichtungen hinsichtlich seiner Luftwaffe beachtet hat und noch beachtet." Leider versicherte die britische Regierung dem britischen Volk - im Gegensatz zu den Tatsachen -, daß Hitler den Versailler Vertrag nicht verletze. Sogar 1935 noch ignorierte die britische Regierung Hitlers Rüstungskontroll Verletzungen und weigerte sich sogar einzugestehen, daß die Deutschen die Begrenzungen beim Bau von Kriegsschiffen verletzten. te im Unterhaus: Sir Winston schimpf- "... sogar Schlachtschiffe werden gebaut. Ich weiß nicht, wie es dazu kommen konnte, daß das Marineministerium ohne die Informationen blieb, daß sogar - im Widerspruch zum Vertrag - Schlachtschiffe gebaut werden. Vor dem (Ersten We1t)Kneg waren wir der Ansicht, daß es nicht möglich sei, Kriegsschiffe ohne unser Wissen zu bauen. Gemäß dem Vertrag durften die Deutschen 10 000-Tonnen-Schiffe bauen; in einem Versteckspiel, das das Marineministerium nicht zu durchschauen in der Lage war, gelang es den Deutschen jedoch, diese in 26 000-Tonnen-Schiffe umzuwandeln. Seien wir vorsichtig, wenn wir sehen, wie sich all diese so äußerst unangenehmen Dinge ereignen!" Die britische Regierung war nicht vorsichtig. Hitlers Rüstungskontroll Verletzungen. Sie ignorierte weiterhin Und so schlief England, bis es zu spät war, den Zweiten Weltkrieg zu verhindern. Diese Administration ist der Aushandlung wirksamer, sinnvoller und verifizierbarer Abkommen zur Rüstungsverringerung verpflichtet. Dies kann nicht dadurch erreicht werden, daß man die sowjetischen Rüstungskontroll Übertretungen ignoriert und so tut, als gäbe es keine. Rüstungskontrolle ohne Ein- haltung durch die Sowjets ist nichts anderes als eine Übung in einseitiger Abrüstung. Wenn es auch nur die geringste Hoffnung geben soll, daß dadurch unsere Sicherheit erhöht wird, dann müssen Rüstungskontroi labkommen eingehalten werden. Wenn es - 10 - �Wenn es um die Ausformulierung künftiger Rüstungskontroll vorschlage geht, dann muß das bisherige sowjetische Verhalten hinsichtlich der Einhaltung von RüstungskontrollVereinbarungen voll in Rechnung gestellt werden. Die Tatsache, daß die Sowjets in der Vergangenheit unehrlich waren, schließt die Möglichkeit für beiderseitige vorteilhafte Abkommen in Zukunft nicht aus; aber sie schließt den Typus ineffizienter Abkommen aus, die sich auf Wunschdenken gründen und die wir in der Vergangenheit ausgehandelt haben - und die auch heute noch von manchen vorgeschlagen werden. Wir werden auc-h weiterhin darauf drängen, daß die Sowjets sich hier korrigieren. Wir müssen jedoch sehen, daß das Problem sowjetischer Rüstungskontroll Verletzungen bislang noch nicht gelöst ist. Damit es nicht zu einer Ausweitung derartiger sowjetischer Übertretungen kommt, müssen wir darauf achten, daß solche Verletzungen für die Sowjets mindestens so hohe Kosten mit sich bringen, wie sie sich daraus Vorteile erhoffen. Angesichts dieser Verletzungen ist eine umfassende Finanzierung des strategischen Waffenprogramms des Präsidenten von entscheidender Bedeutung. Wir sind derzeit dabei, die Auswirkungen dieser Verletzungen auf unsere mittel- und langfristigen Programme einer Bewertung zu unterziehen. Es ist allerdings offenkundig, daß die gewaltige Stoßkraft des strategischen Waffenprogramms der Sowjets anhält und durch die bestehenden Verträge nahezu unbehindert bleibt. + + + + + - 11 - �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 12 21. März 1984 NEUE WEGE DES WESTENS ZUR EUROPÄISCHEN STABILITÄT - Von James Goodby Botschafter der USA bei der KVAE in Stockholm - (AD) - Die 35 Signatarstaaten der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 setzen mit ihrer Stockholmer Konferenz ihre Suche nach mehr Sicher- heit und Zusammenarbeit in Europa und ihre Bemühungen um eine Verringerung der Kriegsgefahr fort. Die Vereinigten Staaten sind ein entschiedener Verfechter des Entwicklungsprozesses von Helsinki und eines tauglichen Vertrags auf der Konferenz für Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung (KVAE), die ein Teil dieses Prozesses ist. Auf einem Kontinent, der die gewaltigste Konzentration von Truppen und Waffen in Friedenszeiten aufweist, sind konkrete Maßnahmen geboten, um Vertrauen, Stabilität und Sicherheit zu stärken. Die Verhinderung eines konventionellen Krieges bedeutet die Verhinderung jedes Krieges in Europa, gleichgültig mit welchen Mitteln er geführt wird. Ein atomarer Blitz aus heiterem Himmel ist viel unwahrscheinlicher als ein Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �als ein mit konventionellen Waffen unternommener Überraschungsangriff oder die Eskalation eines kleinen, ungewollten Zwischenfalles, bis er total außer Kontrolle gerat. Das sind die wirklichen Elemente der Instabilität in Europa. Wenn man die Gefahr eines Konfliktes verringern will, muß man daher auf neue Weise, mit klarem Kopf und verantwortungsbewußt an dieses Problem herangehen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dachten daran, als sie in Stockholm bereits mit einem gründlich vorbereiteten, gemeinsamen "Paket" für die Verhandlungen eintrafen. Diese zweckmäßigen Vorschläge, in denen sich die Einigkeit und Zielstrebigkeit des Westens widerspiegeln, wurden schon knapp eine Woche nach Eröffnung der Konferenz am 17. Januar formell vorgelegt. Die westlichen Maßnahmen konzentrieren sich auf die Klarstellung von Absichten sowie darauf, routinemäßige militärische Tätigkeiten voraussagbar zu machen. Sie dienen vor allem dem Zweck, jeder Macht in Europa den Miß- brauch ihrer in Friedenszeiten unternommenen normalen militärischen Tätigkeiten zu erschweren, sei es als Deckmantel vor einem Überraschungsangriff oder als Vorspiel für politische Einschüchterungsversuche. Indem sie die Verschleierung feindseliger Absichten fast unmöglich machen, bieten diese Vorschläge einen Schutz vor dem Ausbruch eines Krieges durch Zufall, Fehleinschätzung oder falsche Auslegung der Bedeutung von Manövern, Einberufungen von Reserven, Alarmbereitschaften oder anderen militärischen Bewegungen. Einziger Zweck dieses vorgeschlagenen offenen und durch Zusammenarbeit gekennzeichneten Systems ist es, Gewähr dafür zu bieten, daß kein Staat feindliche Absichten gegen einen anderen hegt. Das angestrebte System ist weder mit zu weitgehender Einmischung verbunden, noch würde es die Spionage fördern. Im Gegenteil: Die westlichen Vorschläge legen Nachdruck auf gleiche Rechte, Gegenseitigkeit und gleiche Achtung vor der Sicherheit jedes Teilnehmers. Die- se Vorschläge sind daher im besten Interesse aller Seiten und erfordern keine - 2 - �erfordern keine besonderen Opfer von ihnen. Die Überprüfung der Einhaltung der vom Westen vorgeschlagenen vertrauensbildenden Maßnahmen wird dem Verdacht, der Angst und der Spannung ein Ende bereiten, die das Ergebnis der bei routinemäßigen militärischen Bewegungen herrschenden übertriebenen Geheimhaltung sind. Indem sie das Vertrauen in die nationale Sicherheit stärken, werden diese Vorschläge die Saat des Vertrauens zwischen Regierungen und Ländern, zwischen Ost und West säen. Dies ist wichtig, nicht nur für die Entspannung des politischen Klimas, sondern auch für Fortschritte bei den anderen Abrüstungsverhandlungen. Obwohl es ein zusammenhängendes Ganzes bildet, kann das westliche "Paket" von sechs sich gegenseitig verstärkenden Maßnahmen durchaus Gegenstand von Verhandlungen sein. Die Vereinigten Staaten und die anderen Einbringungslän- dern warten nun auf konstruktive Stellungnahmen und Gegenvorschläge der übrigen Teilnehmer an den Verhandlungen. Alle vorgebrachten Ideen werden auf ihren Wert und auf ihre Vereinbarkeit mit dem Mandat für die Konferenz überprüft und danach beurteilt werden. Jedes der 35 Länder ist bekanntlich auf das präzise Mandat festgelegt, bei dessen Formulierung es mitgeholfen hatte und das dann von der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid für die Stockholmer Verhandlungen erteilt wurde. Gemäß diesem Dokument hat die KVAE in ihrer ersten Phase ein einziges Ziel, nämlich die Gefahr eines bewaffneten Konflikts in Europa auf ein Minimum zu reduzieren und zwar dadurch, daß militärisch bedeutsame, politisch bindende und auf ihre Einhaltung hin überprüfbare Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen ergriffen werden. Diese strikten Kriterien finden in fünf der sechs vom Osten in den Raum gestellten, aber formell noch nicht vorgelegten Vorschlägen kaum ihren Niederschlag. Die ersten vier wiederholen alte Forderungen nach Verzicht auf Ge- waltanwendung, Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen, Schaffung von - 3 - �Schaffung von atomwaffenfreien Zonen und Kürzung der Verteidigungshaushalte. Während der vierte dieser Vorschläge gegenwärtig zur Diskussion im Rahmen der Vereinten Nationen steht, ist der fünfte - ein Verbot chemischer Waffen in Europa - in Stockholm ebenso überflüssig, d enn 40 Mitgliedstaaten verhandeln ja darüber in Genf auf der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen. Der sechste östliche Vorschlag, der eine Bereitschaft zu begrenzten und weitgehend freiwilligen vertrauensbildenden Maßnahmen im Sinne der Schlußakte von Helsinki anzudeuten scheint, verdient hingegen, von allen Konferenzteilnehmern ernsthaft in Erwägung gezogen zu werden. Eine Beurteilung wird je- doch so lange unmöglich sein, wie der Osten den Ersuchen um nähere Einzelheiten ausweicht. Der östliche Nachdruck auf großangelegte, deklaratorische Maßnahmen als ein Universalheilmittel zur Überwindung der militärischen Instabilität in Europa zeigt, daß sich der Osten eher mit den Symbolen als mit den substantiellen Fragen der Sicherheit beschäftigt. Gelöbnisse der Nichtaggression und des Gewaltverzichts können leicht gebrochen werden und sind nicht überprüfbar. Die Wirklichkeit von heute und die Lehren der Vergangenheit können als trauriger Kommentar dafür dienen, wie wenig solche Versprechungen Vertrauen durch Förderung der europäischen Sicherheit schaffen. Allein schon die Tatsache, daß in Schweden die Delegationen der Vereinigten Staaten, Ke.nadas und aller europäischen Länder mit Ausnahme von Albanien versammelt sind, unterstreicht die Notwendigkeit von greifbareren und praktischeren Garantien der Sicherheit, als dies brüchige idealistische Gesten sind. Das Mandat macht es der Konferenz eigens zur Aufgabe, Abkommen zu erzielen, welche "die Pflicht aller Staaten, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt in ihren gegenseitigen Beziehungen zu enthalten, zur Geltung und zum Ausdruck" bringen würden. Daß man sich an einen Grundsatz hält, der be- - 4 - • �der bereits in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist, sollte daher als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Außerdem müßten alle in Stockholm erzielten Vereinbarungen für ganz Europa gelten, einschließlich des sowjetischen Territoriums bis zum Ural. Würde man über Maßnahmen verhandeln, deren Geltung auf einen Teil des Kontinents beschränkt wäre, so würde dies nicht im Einklang mit dem Mandat stehen. Das trifft für atomwaffenfreie Zonen und Korridore zu, die genau zu dieser Kategorie gehören. Darüber hinaus gestattet das Mandat kein Abschweifen in die Spezialgebiete anderer Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die Stock- holmer Konferenz soll eine Ergänzung, nicht aber eine Duplikation oder Ersetzung der Wiener Truppenabbauverhandlungen und der beiden Genfer Konferenzen über Mittelstreckenraketen bzw. strategische Kernwaffen sein. Die KVAE soll sich ausschließlich mit Vertrauens- unb sicherheitsbildenden Maßnahmen befassen, nicht mit Kürzungen von Truppen und Rüstungen, und mit der konventionellen Kriegführung, nicht mit der atomaren oder chemischen. Die eigene Tagesordnung in Stockholm ist so wichtig, daß ein Einvernehmen darüber nicht durch Fragen außerhalb ihres Kompetenzbereiches verzögert werden sollte. Es kann keine Berechtigung für künstlich entfachte nukleare Debatten geben, die den Fortschritt behindern. Das ist um so wahrer, als es ein ein- faches Mittel gibt, das die Vereinigten Staaten der in Genf abwesenden Verhandlungspartei empfiehlt, nämlich eine baldige Rückkehr an den Konferenztisch. Der Schlüssel für entscheidende Fortschritte auf dem Weg zur Übereinstimmung bei den Stockholmer Verhandlungen liegt in der Bereitschaft zum echten Dialog über Maßnahmen zum Nutzen und im Interesse aller Seiten. same ist klar umrissen worden. Das Gemein- In fast allen Erklärungen der Außenminister bei der Eröffnung der KVAE wurde die Notwendigkeit von wesentlichen Verbesserungen und Erweiterungen der schon gemäß der Schlußakte von Helsinki in Kraft getretenen vertrauensbildenden Maßnahmen betont. - 5 - In der Folge wurde diese �wurde diese Notwendigkeit nicht nur in den von der Sowjetunion in Namen des Ostens vorgebrachten Ideen anerkannt, sondern auch in den formellen Vorschlägen von Rumänien und der neutralen und blockfreien Länder. Gerade weil die westlichen Maßnahmen genau auf dem in Helsinki begonnenen Kurs liegen, stellen sie eine brauchbare Grundlage für einen Vertrag dar. Sie sind innovativ und durchführbar. Außerdem wären sie mit keinen größeren Veränderungen der militärischen Organisationen der Teilnehmerländer verbunden und könnten ziemlich rasch in die Tat umgesetzt werden. Es steht so viel auf dem Spiel, daß sogar bescheidene Verbesserungen der europäischen Sicherheit wertvoll sein werden. Ein erstes substantielles Abkommen im Sinne der von den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Verbündeten gegebenen Anregungen wäre ein Beweis dafür, daß man tatsächlich ein solides politisches und militärisches Ergebnis in Stockholm anstrebt. Die Durchführung dieser Vorschläge wäre auch ein wichtiger erster Schritt zur Schaffung eines neuartigen internationalen Sicherheitssystems und eines Vertrauens, das dann bei Verhandlungen über weiterreichende und komplexere Maßnahmen unumgänglich sein wird. + + + + + �T Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America ^••^^ 12 21. März 1984 BERGUNG EINES SATELLITEN Hohe Anforderungen beim 11. Raumtransporterflug - - (AD) - Mit einer Besatzung von fünf Mann soll CHALLENGER am 6. April 1984 zum elften Einsatz eines amerikanischen Raumtransporters starten. Für das Unternehmen unter der Führung von Robert Crippen ist eine Dauer von sechs Tagen angesetzt. Wie Jay Greene, Flugdirektor des Amerikanischen Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) für die bevorstehende Mission, auf einer Pressekonferenz bekanntgab, stehen als Hauptaufgaben die Bergung und eventuelle Reparatur des Forschungssatelliten SOLAR MAX und das Absetzen einer Instrumentenplattform auf dem Programm. Außer Kommandant Robert Crippen, der als Kopilot beim Jungfernflug der COLUMBIA dabei war und im Juni 1983 die Raumfaähre CHALLENGER schon einmal führte, befinden sich Francis Scobee (Kopilot) sowie Terry Hart, George Nelson und James van Höften als Missionsspezialisten an Bord. Terry Hart wird vom Cockpit aus den Robotarm dirigieren, mit dessen Hilfe Nelson und van Höften den Satelliten schließlich einholen wollen. Die Generalprobe für dieses Vor- haben führten die Astronauten McCandless und Stewart beim jüngsten CHALLENGERFlug im Februar 1984 durch. Der Forschungssatellit Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Forschungssatellit geriet neun Monate nach seinem Start im Februar 1980 in Schwierigkeiten, nachdem drei Sicherungen seines Lagekontroll Systems durchgebrannt waren. Er konnte nicht mehr direkt auf die Sonne ausgerichtet werden, was z.B. zur Beobachtung von Gasausbrüchen notwendig ist. So blieben von den sieben wissenschaftlichen Instrumenten an Bord nur noch drei einsatzfähig. Um wenigstens diese nutzen zu können, versetzte die NASA-Bodenkontrolle den Koloß - er hat eine Masse von 2250 kg - in langsame Rotation. sich jetzt alle sechs Minuten einmal um die eigene Achse. Er dreht In 430 km Höhe um- kreist er die Erde. Beim bevorstehenden CHALLENGER-Einsatz ist vorgesehen, den Orbiter am dritten Flugtag an das Sonnenobservatorium so weit heranzuführen, daß der Abstand nur noch 60 m beträgt. raumfähre. In dieser Entfernung "parkt" zunächst die Welt- George Nelson begibt sich mit Hilfe seines Manövriergeräts, das freies Fortbewegen im Weltraum ohne Leinenverbindung zum Orbiter erlaubt, zum SOLAR MAX. Die Impulse der Kaltgasdüsen kann er so dosieren, daß er sich dem Forschungssatelliten ganz langsam und in einer Position nähert, in der das Ankoppeln möglich wird. Mensch und Satellit bilden eine "Einheit". Die An- triebsdüsen benutzt Nelson jetzt dazu, dem Drall des Satelliten entgegenzuarbeiten, bis dieser ganz aufgehoben ist. Dann erst manövriert Crippen den Or- biter vorsichtig immer näher, bis mit dessen 15 m langem, gelenkigem Robotarm der Satellit erfaßt und in die Ladebucht gehievt werden kann. Dort versucht van Höften, auf einer Arbeitsplattform am Ende des mechanischen Arms stehend, als erstes die Sicherungen gegen leistungsfähigere auszutauschen. Am fünften Flugtag soll er auch das zentrale Gehäuse für die Elek- tronik eines der wissenschaftlichen Instrumente samt Inhalt austauschen. wird ein schwieriges Unterfangen. Das Denn er muß dünne Drähte abknipsen und winzige Schrauben lösen - und das alles mit den Händen in den vergleichsweise klobigen Handschuhen seines Raumanzugs. Falls die Reparaturen gelingen und der Satellit nach dem Reaktivieren und Durchprüfen an Bord keine Mängel aufweist, wird er mit Hilfe des mechanischen Arms wieder abgesetzt. Bestehen jedoch Zweifel an seiner Funktions- 2 - �seiner Funktionstüchtigkeit, bringt ihn die Besatzung für eine gründliche Kontrolle und Reparatur im Herstellerwerk zur Erde zurück. Das wäre noch immer wesentlich billiger als der Ersatz durch ein neues Gerät, für das 200 Millionen Dollar zu veranschlagen wären. Neun Tonnen wiegt die Instrumentenplattform,auf der 50 verschiedene wissenschaftliche Experimente aus neun Ländern installiert sind. Sie soll in 460 km Höhe abgesetzt werden und dort ein Jahr lang um die Erde kreisen. Nach Ablauf dieser Zeit will man sie bei einem künftigen Shuttle-Unternehmen wieder einholen und zur Erde zurückbringen. Von besonderem Interesse sind die verschiedenen Proben von Materialien, an denen die Langzeiteinwirkung von Strahlung, Staub und anderer Umweltkomponenten im Weltraum studiert werden soll. Der neun m lange Instrumententräger, eine offene Rahmenkonstruktion aus Aluminiumringen mit Längs- und Querelementen, kann 86 Behälter für Experimente aufnehmen. Die Versuche fallen hauptsächlich in die Gebiete Werkstoff- wissenschaften und Weltraumphysik. Gegenwärtig seien, wie NASA-Vertreter sag- ten, Untersuchungen zu interstellaren Gasen, Mikrometeoriten und kosmischen Strahlen vorgesehen. Einige Experimente sind der Erprobung neuer Technolo- gien gewidmet, die bei künftigen Raumfahrtmissionen eine Rolle spielen. Es geht um eine Form von Materialprüfung, die nur im Weltraum möglich ist. Die Ingenieur-Wissenschaftler brauchen Meßdaten vom Materialverhalten über einen langen Zeitraum. Die Palette nimmt etwa die Hälfte des Orbiter-Laderaums ein; für ihren Transport in die Erdumlaufbahn werden ca. 50 Prozent der Gesamtkapazität des Raumtransporters zum Abheben von Lasten in Anspruch genommen. Da sie nicht bemannt, passiv stabilisiert und wiederverwendbar ist, handelt es sich um ein relativ kostengünstiges Gerät für die Forschung. + + + + + - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.03.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.03.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA: Sowjets dürfen Rüstungskontrollverträge nicht ungestraft brechen<br /><em>- Ausführungen von Unterstaatssekretär Perle vor dem Senat -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Neue Wege des Westens zur europäischen Stabilität&nbsp;<br /><em>- Von James Goodby -</em><br /><em>Botschafter der USA bei der KVAE in Stockholm</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Bergung eines Satelliten<br /><em>- Hohe Anforderungen beim 11. Raumtransporterflug -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4403cb6bb3a0435482e4475730962a5e.pdf 05af28132649fe2452e394b83241b884 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Set^c 21. März 1990 11 KSZE WIRTSCHAFTLICHE UND POLITISCHE RECHTE SIND IN EINER DEMOKRATIE AM BESTEN GESICHERT Eröffnungsansprache des US-Delegationsleiters DDR-WAHLEN DAS DDR-WAHLERGEBNIS EIN SIEG DEMOKRATISCHER WERTE USA betrachten Wiedervereinigung als unaufhaltsam OSTEUROPA VEREINIGTE STAATEN HABEN GROSSES INTERESSE AN OSTEUROPA Rede des Stellvertretenden Außenministers Eagleburger ABRÜSTUNG GENFER ABRÜSTUNGSKONFERENZ SOLL SICH "REALEN" RÜSTUNGSPROBLEMEN WIDMEN Rede von Botschafter Ledogar WIRTSCHAFT DIE ÜBERPRÜFUNG VON AUSLANDSINVESTITIONEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN Eine Übersicht zur Exon-FlorioVerfügung J Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2366 Telex: 8-85432 �KSZE 21. März 1990 WIRTSCHAFTLICHE UND POLITISCHE RECHTE SIND IN EINER DEMOKRATIE AM BESTEN GESICHERT Eröffnungsansprache des US-Delegationsleiters BONN - (AD) - "Zwischen Wirtschaftsproduktivität, den Rechten des einzelnen und dem Schutz dieser Rechte in einem demokratischen Rechtsstaat bestehen klare Zusammenhänge", erklärte der amerikanische Delegationsleiter Holmer zur Eröffnung der internationalen Wirtschaftskonferenz unter der Schirmherrschaft der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Bonn am 19. März 1990. "Individuelle wirtschaftliche Rechte sind in einem System am besten gesichert, in dem politische Rechte gesichert sind und vice versa", so Alan F. Holmer. "Aus unserer Sicht ist diese Verbindung zwischen wirtschaftlichen und politischen Rechten zentrales Thema unserer Erörterungen." Holmer verwies darauf, daß "die KSZE in den Bereichen Sicherheit und Menschenrechte übergreifende Prinzipien als Richtlinien ihrer Arbeit aufgestellt hat. Wir betrachten die Wirtschaftsprinzipien von Korb II als Instrument zur Erschließung dieses ungenutzten Potentials." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des amerikanischen Delegationsleiters im Wortlaut. Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, wir kommen nicht umhin, uns vor Augen zu führen, daß um uns herum Geschichte geschrieben wird - nicht nur hier im Land unserer verehrten Gastgeber, sondern in ganz Europa und weltweit. Wir beobachten, wie die grausame Teilung dieses Kontinents, die wiederum dazu beitrug, die Welt in gegnerische Lager zu spalten, allmählich überwunden wird. Diese Merkmale der Vergangenheit - die Trennung von Familien und Verwandten, Barrieren, die dem ungehinderten Kommunikationsfluß über die Grenzen hinweg im Wege standen, die Unterdrückung der Menschenrechte und Freiheiten des einzelnen - all dies wird durch die Hoffnung auf ein neues Zeitalter der Freiheit, Sicherheit, des Wohlstands und echter Demokratie für die Völker dieses Kontinents ersetzt. Ungeachtet der historischen Rolle, die in den vergangenen Monaten von Menschenrechtsaktivisten und Staatsmännern mit politschem Weitblick auf beiden Seiten dieser rasch verschwindenden Trennungslinie AMERIKA DIENST 11 in Europa gespielt wurde, stellen wir rückblickend fest, daß der vor fünfzehn Jahren in Helsinki eingeleitete Prozeß ebenfalls eine zentrale Rolle gespielt hat. Nicht zuletzt aufgrund der Schlußakte von Helsinki die als ein von staatsmännischem Geschick und politischem Weitblick geprägtes Dokument in die Geschichte eingehen wird - stehen wir heute an einem historischen Wendepunkt, am Ende eines Kapitels der Geschichte dieses Kontinents und am Beginn eines neuen. In solchen Augenblicken tragen wir große Verantwortung: auch die Chancen für einen Neuanfang sind gro ß und es wäre tragisch, wenn wir diese Chancen hier in Bonn nicht nutzen würden. Um Außenminister Baker aus seiner Berliner Rede im Dezember zu zitieren: "Jetzt ist es an der Zeit für weitere Fortschritte des KSZE-Prozesses." Und er fuhr fort, "insbesondere kann der relativ unterentwickelte Korb Wirtschaft mit neuen Inhalten gefüllt werden". Seite 1 �Als ich am vergangenen Freitag mit Außenminister Baker zusammentraf, bekundete er erneut seine Unterstützung für die Bonner Konferenz und die Absicht, Korb II neue Inhalte zu verleihen. Er wiederholte die von ihm im Februar in Prag gemachte Aussage, daß Verträge über den Abbau konventioneller Streitkräfte, verbessertes Vertrauen und sicherheitsbildende Maßnahmen und die Einführung freier Wahlen in ganz Europa dazu beitragen werden, Frieden, Demokratie und Fortschritt zu sichern und zu konsolidieren, wenn jedoch "keine Schritte zur Förderung der Wirtschaftsaktivitäten unternommen werden, könnte die Stabilität in Europa erneut auf dem Spiel stehen". Wie sollen wir diesen Zeitpunkt bewerten, mit dem uns die Geschichte konfrontiert? Die Vereinigten Staaten gehen von einer Reihe von Grundvoraussetzungen aus: Erstens haben wir alle bestimmte Zielsetzungen gemein. Wir alle streben dauerhaftes Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, effektive Nutzung wirtschaftlicher Ressourcen und eine sauberere Umwelt an. Wir haben unterschiedliche Traditionen und in gewissem Maße unterschiedliche Werte. Aber heute ist es offensichtlicher als jemals zuvor, daß wir zahlreiche gemeinsame Ziele haben. Zweitens existieren Europa und Nordamerika nicht in einem Vakuum. Weltweite Trends betreffen uns alle, und wir alle sind mehr oder weniger Akteure in der Weltwirtschaft. Kein Land kann eine gesunde Binnenwirtschaft aufbauen, wenn sie die Welt jenseits unserer Grenzen und Küsten ignoriert oder versucht, auszuschließen. Drittens bestehen beiderseitig profitable Wirtschaftsbeziehungen nicht zwischen Staaten, sondern zwischen einzelnen Produzenten, Unternehmen und Konsumenten. Ob sie die größten Maschinen oderdie originellste Idee produzieren, ob sie Zehntausende von Angestellten beschäftigen oder nur aus einer einzigen kreativen Person bestehen - diese Unternehmen stellen die Realität der Wirtschaftstätigkeit dar. Aus diesem Grund ist es unseres Erachtens so wichtig, daß hier Wirtschaftsvertreter als Delegationsmitglieder anwesend sind und an unseren Gesprächen teilnehmen. Die wichtigste Rolle der Wirtschaftsvertreter bei dieser Konferenz besteht wohl darin, uns vor Augen zu führen, daß sie und nicht wir es sind, die Produkte erfinden und sie vermarkten, Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand produzieren. Wir alle hoffen auf einen erfolgreichen Abschlu ß dieser Konferenz. Wie auch immer wir ihren Erfolg beurteilen mögen, sollten wir uns stets vor Augen führen, daß sich die Wirtschafts- und Handelstätigkeit auf dem Weltmarkt vollzieht und letztlich allen Staaten zum Vorteil gereicht. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den Vorschlag von Wirtschaftsminister Haussmann zur Ernennung von Koordinatoren, die die Leitung der Seite 2 vorgesehenen informellen Diskussionen übernehmen sollen. Wir sehen den Beiträgen aus der Privatwirtschaft erwartungsvoll entgegen, die über einzelne KSZE-Staaten wieder in unsere zwischenstaatlichen Treffen eingebracht werden. Wie sollte das Ergebnis dieser Konferenz im Idealfall beschaffen sein? Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß die größte Leistung dieser Konferenz in der Verabschiedung einer Reihe von Leitsätzen bestehen könnte, die - wie wir hoffen - in Zukunft einmal als "Bonner Prinzipien der wirtschaftlichen Zusammenarbeit" bezeichnet werden. Wir haben allen Teilnehmerstaaten bereits einen Entwurf für diese Prinzipien zukommen lassen. IhrTenorfindet nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt breite Anerkennung. Wir werden der Konferenz diese Prinzipien in Kürze vorlegen. Wenn wir in den kommenden Tagen die Tagesordnung dieser Konferenz durcharbeiten, werden wir auf diese Grundsätze marktorientierter Volkswirtschaften und Volkswirtschaften im Übergang zurückgreifen. In den offiziellen zwischenstaatlichen Gesprächen sowie in den Diskussionen zwischen Wirtschaftsvertretern werden wir sehen, daß allgemeine Grundsätze wie diese allen speziellen Problemen der Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel zugrundeliegen. Wir laden Sie zu Stellungnahmen, Vorschlägen und zur- hoffentlich aktiven - Beteiligung ein. Ich werde heute nicht ausführlich auf diese Prinzipien eingehen. Meines Erachtens wäre es jedoch hilfreich, einige Schlüsselelemente unseres Ansatzes zu nennen. Wie bereits einige meiner Vorredner bemerkt haben, sind wir erstens davon überzeugt, daß eine lebenswichtige Beziehung zwischen effektiven und gerechten Wirtschaftssystemen und offenen, demokratischen und rechenschaftspflichtigen politischen Systemen besteht. Wir mögen über die besondere Organisationsform nationaler Volkswirtschaften unterschiedlicher Meinung sein, aber wir stimmen darin überein, daß der einzelne Arbeitnehmer, Unternehmer und Verbraucher im Mittelpunkt einer jeden Volkswirtschaft steht. Und dieses Individuum ist sowohl ein politisches als auch ein ökonomisches Wesen. Individuelle wirtschaftliche Rechte sind in einem System am besten gesichert, in dem politische Rechte gesichert sind und vice versa. Aus unserer Sicht ist diese Verbindung zwischen wirtschaftlichen und politischen Rechten zentrales Thema unserer Erörterungen. Zweitens bedingt die effektive Beteiligung an der Weltwirtschaft ein Zusammenwirken internationaler und nationaler Maßnahmen. Internationale Maßnahmen können wenig erreichen, wenn ein bestimmtes binnenwirtschaftliches System den Austausch von Gütern und Dienstleistungen innerhalb seiner Grenzen und über sie hinweg behindert. Die an dieser AMERIKA DIENST 11 �Konferenz teilnehmenden Wirtschaftsvertreter können uns helfen, die Elemente des binnenwirtschaftlichen Umfelds zu identifizieren, die für allseitig vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen erforderlich sind. Wie bereits vom Leiter der ungarischen Delegation festgestellt wurde, stellen uns drittens die Veränderungen, die sich gegenwärtig in den im Übergang von einer Kommandowirtschaft zu einer gemischten oder wirklich marktorientierten Volkswirtschaft befindlichen Ländern vollziehen, vor Schwierigkeiten. Die Geschichte bietet wenig Anhaltspunkte dafür, wie dieser Umbruch am besten verwirklicht werden soll, und selbst die Experten sind sich nicht einig. Es besteht jedoch seitens der Vereinigten Staaten eine enorme Bereitschaft, mit ihren Mitteln zu helfen. Etwa jeder achte Amerikaner stammt aus dem Teil des Kontinents, in dem heute eine rasche wirtschaftliche Umgestaltung stattfindet. Wir sind davon überzeugt, daß wir Bereiche der Zusammenarbeit finden können, um diesen schwierigen Übergang von einer Kommando zur Marktwirtschaft zu unterstützen. Wir fordern Sie auf, sich eine Reihe von klaren, unmi ßverständlichen Prinzipien zu eigen zu machen und Leitlinien für die vor uns liegende grundlegende Arbeit einzubringen. Unsere gemeinsame Arbeit an diesen Prinzipien ist wichtig, denn wir betrachten diese Konferenz zusammen mit dem Kopenhagener Treffen über die menschliche Dimension im Juni als Baustein für einen möglichen KSZE-Gipfel zum Jahresende. Wir sind dafür, Korb II neuen Inhalt und neue politische Bedeutung zu verleihen und damit ein neues kooperatives Zeitalter der internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu eröffnen. Nur dann haben wir die von der Bonner Konferenz gebotene Gelegenheit wirklich genutzt. * * * * * Die unterschiedlichen Erfahrungen und das breitgefächerte Expertenwissen der 35 Teilnehmerstaaten bieten die Gelegenheit einer umfassenden Zusammenarbeit. Wir meinen hier nicht Zusammenarbeit um der Zusammenarbeit willen, so wünschenswert dies einigen auch erscheinen mag. Stattdessen sollte eine klare Zielsetzung bestehen, die sich vielleicht so zusammenfassen ließe, daß sich das Hauptaugenmerk der Volkswirtschaften im Übergang von der einfachen Produktion zur Produktivität verlagert. In der heutigen Welt hängt die Produktivität natürlich in einzigartigem Maß vom einzelnen ab, vom freien Informationsfluß, der Einstellung des einzelnen zu seiner Umwelt und davon, ob er ein persönliches Interesse am System hat. Kurz gesagt: Zwischen Wirtschaftsproduktivität, den Rechten des einzelnen und dem Schutz dieser Rechte in einem demokratischen Rechtsstaat bestehen unseres Erachtens klare Zusammenhänge. Dies ist das erste Treffen über wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Geschichte der KSZE. In den Bereichen Sicherheit und Menschenrechte hat die KSZE bereits übergreifende Prinzipien als Richtlinien ihrer Arbeit etabliert. Wir betrachten die Wirtschaftsprinzipien von Korb II als Instrument zur Erschließung dieses ungenutzten Potentials. Nach den politischen und wirtschaftlichen Revolutionen von 1989 dürfen wir jetzt nicht ängstlich sein. Die Vereinigten Staaten haben wenig Interesse an einer substanzlosen Konferenz, die vor uns liegende Probleme nur marginal behandelt. Die Delegation der Vereinigten Staaten ist bei dieser Konferenz bereit, sich aktiv an ihrer umfassenden Tagesordnung zu beteiligen und mit jeder Delegation zusammenzuarbeiten, um das bestmögliche Resultat zu erzielen. AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �DDR - W A H L E N 21. März 1990 DAS DDR-WAHLERGEBNIS - EIN SIEG DEMOKRATISCHER WERTE USA betrachten Wiedervereinigung als unaufhaltsam WASHINGTON - (AD) - Ein Sprecher des Weißen Hauses brachte am 19. März 1990 seine Befriedigung darüber zum Ausdruck, daß die DDR "sich der steigenden Zahl der Länder angeschlossen hat, die freie und faire Wahlen" abhalten. Er beschrieb den Wahlausgang als "einen Sieg nicht nur für die DDR-Bürger, sondern für alle Deutschen" und alle Menschen mit demokratischen Werten. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, ging bei einer Pressekonferenz auf die Wahlen vom 18. März ein und erklärte, die Vereinigten Staaten "haben die Hoffnung der DDR-Bürger auf eigene Zukunftsentscheidungen seit jeher unterstützt". (...) "Wir feiern dieses denkwürdige Ereignis gemeinsam mit ihnen und den Bundesbürgern". Bei den ersten demokratischen Wahlen seit 57 Jahren haben die Wähler in der DDR mit ihrer Entscheidung für eine Koalition konservativer Parteien - die mit der CDU-Regierung in der Bundesrepublik in Verbindung stehen - nachdrücklich für eine schnelle Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten und für die Hinwendung zur Marktwirtschaft gestimmt. Der Pressesprecher erklärte, obwohl es "Hindernisse im Sinne von noch zu lösenden Problemen gibt ... scheint es, daß der Lauf der Dinge zu einer Wiedervereinigung unaufhaltsam ist. Das haben die Wahlen eindeutig bewiesen." Fitzwater zufolge deuten alle zwischen Präsident Bush und Bundeskanzler Kohl geführten Gespräche darauf hin. "Und jetzt hat ein Prozeß begonnen, der dieser Wiedervereinigung hoffentlich gerecht wird und ihren friedlichen Verlauf in geordneten Bahnen gewährleisten kann." AMERIKA DIENST 11 Im US-Außenministerium nahm der Stellvertretende Pressesprecher Richard Boucher Stellung: "Natürlich begrüßen wir die Wahlen, wir gratulieren den Deutschen zu dem Vereinigungsprozeß und zu diesem historischen Wahlergebnis." Auf Fragen zu den nächsten Schritten antwortete Boucher: "Dem Verfahren entsprechend werden die Parteien der DDR Gespräche über die Regierungsbildung aufnehmen. Die CDU, die bei den Wahlen eine Mehrheit auf sich vereinigen konnte, wird sofort in Koalitionsverhandlungen eintreten. Wir können jedoch nicht genau sagen, wie lange dies dauern wird." Zu den Auswirkungen der Wahlen auf Fortschritte bei der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten erklärte der Stellvertretende Sprecher: "Im Programm des Wahlsiegers wird eine rasche Wiedervereinigung gefordert. "Die neue Regierung muß jedoch eine Koalition bilden, und wir müssen die Ergebnisse dieser Koalitionsbildung abwarten, bevor wir uns ein klares Bild von der Politik der Wiedervereinigung machen können." "Wir gehen jedoch davon aus, daß die neue Regierung unmittelbar nach ihrer Bildung an der Aufnahme von Gesprächen mit der Bundesrepublik zu diesem Thema interessiert sein wird", erklärte Boucher. Auf die Frage, ob US-Regierungsgsbeamte vom überwältigenden Sieg der Christdemokraten überrascht waren, antwortete er: "Wir haben keine Prognosen abgegeben, und deshalb werde ich auch die Ergebnisse nicht kommentieren." * * * * * Seite 1 �OSTEUROPA 21. März 1990 VEREINIGTE STAATEN HABEN GROSSES INTERESSE AN OSTEUROPA Rede des Stellvertretenden Außenministers Eagleburger WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende US-Außenminister Lawrence Eagleburger erklärte bei einer Konferenz - unter der Schirmherrschaft der amerikanischen Export-Import Bank - über geschäftliche Möglichkeiten in Osteuropa, das Ziel der Vereinigten Staaten bestehe in der Unterstützung der Länder Osteuropas bei ihrem Übergang zu Demokratie und freier Marktwirtschaft. Eagleburger sprach sich jedoch dagegen aus, "einfach nur Geld in diese Region zu pumpen", womit ihm zufolge "der Prozeß des Wandels nur verzögert und unsere Fördermaßnahmen verschwendet" würden. Deshalb müssen die Vereinigten Staaten hauptsächlich "die Fähigkeiten zum Aufbau von Instititutionen und das unternehmerische Know-how liefern, ohne die eine Privatisierung dieser Volkswirtschaften scheitern wird". Darüber hinaus forderte Eagleburger amerikanische Unternehmen auf, sich "aktiv" am politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau Osteuropas zu beteiligen. "Mit dem Eintritt in das Zeitalter nach dem kalten Krieg müssen wir erkennen, daß der amerikanische Privatsektor als wichtigstes Mittel amerikanischer Präsenz und amerikanischen Einflusses in Europa - Ost und West - und als wichtiges Instrument dienen muß, mit dem die Vereinigten Staaten ihr historisches Engagement in Europa fortführen," erklärte Eagleburger. Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut. Ich habe entdeckt, daß eine meiner schwierigsten Herausforderungen als Stellvertretender Außenminister darin besteht, täglich etwas Neues, Relevantes oder Tiefsinniges zum Thema Osteuropa zu sagen. Immer wenn ich gebeten werde, über dieses Thema zu referieren - und das geschieht oft - stehe ich vor diesem Dilemma, und die Konkurrenz von Lech Walesa oder Vaclav Havel macht es nicht leichter. Tatsache ist jedoch, daß sich die Probleme und Herausforderungen, denen sich Mittel- und Osteuropa 1990 stellen müssen, von denen des Jahres 1989 erheblich unterscheiden. Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Wahlkampf sind weniger ruhmreiche Unternehmungen als der Aufstand gegen eine Diktatur. Und ich stelle jeden Tag fest, daß die Rolle, die eine Koordination amerikanischer Hilfe in Osteuropa spielt, noch weniger ruhmreich ist. Aber das ist ein trauriges Thema, dem wir uns besser ein anderes Mal zuwenden. AMERIKA DIENST 11 Heute möchte ich ein dringlicheres Problem erörtern: Die amerikanische Politik in Mittel- und Osteuropa und die sich dort für amerikanische Unternehmen ergebenden Möglichkeiten. Bevor ich das tue, ist es meines Erachtens notwendig, uns vor Augen zu führen, welche Ziele wir beim wirtschaftlichen Wiederaufbau Osteuropas - für die Osteuropäer, den Weltfrieden und die Stabilität und für die Interessen der Vereinigten Staaten - verfolgen. Wenn sich 1989 die kommunistischen Regime des Ostblocks aus der Geschichte verabschiedeten, so ist doch deren Nachfolge noch nicht gesichert. Wir haben guten Grund, optimistisch über die Zukunft Osteuropas zu sein. Aber Optimismus ist ein Punkt und Selbstzufriedenheit ein anderer. Die Kommunisten entsagten zu einem bestimmten Zeitpunkt der Macht, weil sie ihre Länder und Volkswirtschaften an den Rand des Ruins getrieben hatten. Es ist eine Seite 1 �zutiefst ungerechte, aber dennoch unausweichliche Tatsache, daß die aufstrebenden Demokratien der Region mit den von ihren Vorgängern hinterlassenen Trümmern regieren müssen. Das Vermächtnis von vier Jahrzehnten Unterdrückung und Mißwirtschaft ist ungeheuerlich: große Schulden, eine veraltete Industrie, Umweltschäden sowie politischer Dogmatismus und Intoleranz. Das möglicherweise schlimmste Vermächtnis ist psychologischer Art - eine Abhängigkeit von Arbeitsplätzen, Waren und Dienstleistungen, die der Staat bereitstellt und subventioniert sowie ein Fehlen unternehmerischer Fähigkeiten. Ich betone diese Punkte ausdrücklich, damit wir alle verstehen, was überwunden werden muß, um das demokratische Experiment in Osteuropa zum Erfolg zu führen. Die Erkenntis dieser Herausforderung geht manchmal in der geschliffenen und sentimentalen Rhetorik verloren, die wir als Reaktion auf die gegenwärtig stattfindenden historischen Veränderungen vernehmen konnten. Dennoch ist es eine Herausforderung, der sich unsere Freunde in Mittel- und Osteuropa beherzt stellen. Die schnellen Ergebnisse der wirtschaftlichen Umstrukturierung in Polen deuten darauf hin, daß die Menschen in der Region sehr wohl bereit sind, die Belastung zu tragen und den Preis der Freiheit zu zahlen. Die am kommenden Sonntag in der DDR stattfindenden Wahlen liefern hierfür ein weiteres Beispiel: jüngste Meinungsumfragen zeigen eine Veränderung an - die DDR-Bürger beschäftigen sich weniger mit dem Erhalt der Privilegien eines Wohlfahrtsstaats und mehr mit dem Zusammenhang von Risiko und Wohlstand in einer dynamischen freien Marktwirtschaft. Die wichtigste Botschaft, die ich Ihnen vermitteln möchte, lautet, daß der Weg Osteuropas steinig, aber begehbar ist. Wir haben großes Interesse am Erfolg der neuen Demokratien. Es ist vielfach die Auffassung geäußert worden - die meiner Meinung nach stimmt der Niedergang des Kommunismus sei eine Bestätigung der amerikanischen Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber die Geschichte endet nicht an diesem Punkt, weil unsere Rolle im sogenannten kalten Krieg für uns gleichbedeutend war mit der Eindämmung kommunistischer Machtexpansion und gleichzeitig der letzte der drei großen Kämpfe, die wir auf dem europäischen Kontinent in diesem Jahrhundert ausgefochten haben. Tatsächlich liegt die Stabilität Europas seit 1917 im Interesse der Vereinigten Staaten - und das muß auch weiterhin der Fall sein. Unser Interesse an einem erfolgreichen Übergang zu Demokratie und freier Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa hat zwei Ziele: erstens wollen wir sicherstellen, daß die Abkehr vom Kommunismus unwiderruflich ist und zweitens gewährleisten, daß die Region nicht noch einmal ein zerrüttetes, instabiles Machtvakuum, ein Ort von Spannungen und nationalen Rivalitäten wird. Seite 2 Damit ergibt sich die Frage, ob die Vereinigten Staaten genug tun, um nationalen Interessen Vorschub zu leisten. Um es deutlich zu sagen, "genug tun", heißt für die meisten dasselbe wie: "Geben wir genug Geld aus?" Natürlich heißt es häufig, wir täten es nicht, und der Ruf nach einem neuen "Marshallplan" für Osteuropa wird laut. Diese Argumente würde ich mit drei Punkten widerlegen. Erstens haben wir jetzt mächtige und wohlhabende europäische Verbündete, die mit uns die Last tragen, die andere Hälfte ihres Kontinents wiederaufzubauen. Zweitens stellen wir trotz gravierender Haushaltszwänge Osteuropa in großem Umfang Mittel zur Verfügung. Wenn wir denselben Rechenmodus anwenden würden wie unsere Freunde und Verbündeten - das heißt, auch Anleihen, Kredite, Garantien, Versicherung und Umschuldung in unseren Haushalt aufnähmen - würde sich herausstellen, daß unsere Hilfe unübertroffen dasteht. Aber drittens - und dies ist vielleicht der wichtigste Punkt - unterscheiden sich die Bedürfnisse der Länder Osteuropas heute grundlegend von denen im Westeuropa des Jahres 1947. Damals mußten wir eine Region wiederaufbauen, die zwar vom Krieg zerstört war, aber dennoch über das Know-how, die wirtschaftliche Infrastruktur, die demokratischen Institutionen und Traditionen verfügte, die für einen schnellen Wiederaufbau erforderlich sind. In Osteuropa fehlen diese Fähigkeiten und Institutionen zu einem großen Teil. Aus diesem Grunde müssen wir unmittelbar technische Hilfe leisten, um die Infrastruktur zu schaffen, die westliche Investitionen und finanzielle Hilfe erfolgreich aufnehmen kann. Wenn wir einfach nur Geld - auch viel Geld - in diese Region pumpen, ohne damit Fortschritte bei Strukturreformen zu verbinden, wird - wie in den siebziger Jahren - der Prozeß des Wandels nur verzögert, und unsere Fördermaßnahmen sind verschwendet. Angesichts der Verfassung der Volkswirtschaften Osteuropas und des von mir gerade angesprochenen Vermächtnisses kann kein Wandel stattfinden, der nicht schmerzvoll wäre - schmerzvoll im Sinne der Geburt eines völlig neuen Wirtschaftssystems. Wir wollen diesen Schmerz lindern, wo wir können, müssen aber hauptsächlich die Fähigkeiten zum Aufbau von Institutionen und das unternehmerische Knowhow liefern, ohne die eine Privatisierung dieser Volkswirtschaften scheitern wird. Zusammenfassend lie ße sich unser Ansatz folgendermaßen charakterisieren: wo Engagement für politischen Pluralismus, einschneidende Witschaftsreformen und Achtung der Menschenrechte besteht, werden wir mit unseren Ressourcen, unserem Know-how und unserer Erfahrung zur Seite stehen. Aber ich bin fest davon überzeugt, daß die von uns bereitgestellten AMERIKA DIENST 11 �Ressourcen wertlos sein werden, wenn die Osteuropäer unfähig sind, den Grundstein zu legen und die Infrastruktur für eine freie Marktwirtschaft und freie Gesellschaft zu schaffen. Aus diesem Grund betonen wir so ausdrücklich, daß wir die Bestandteile dieser Infrastruktur und damit die Erfolgsgrundlagen liefern: Hilfe zur Bildung politischer Parteien, Durchführung von Wahlen, Aufbau einer Legislative und unabhängiger Gerichte, Hilfe zum Aufbau einer freien Presse und freier Gewerkschaften, Hilfe bei der Entwicklung eines Bankensystems und finanzieller Dienstleistungen, Hilfe bei der Führung von Privatuntemehmen und vieles mehr. Dazu hat die Bush-Administration ein umfassendes Rahmenwerk entwickelt, in dem Osteuropa Hilfe geleistet werden soll. Dennoch verfügen wir nicht über einen wohlabgestimmten Plan, um bestimmte Entwicklungen in einem Land vorwegzunehmen und können das auch nicht. Das Zeitalter der Pläne und großartigen Planspiele ist vorbei - es wurde 1989 in Osteuropa zu Grabe getragen. Jeder, der in den vergangenen zwölf Monaten Pläne in dieser Region verfolgte, mu ßte sie bis jetzt mindestens zwölfmal ändern. Wir brauchen eine klare Zielvorstellung und einen guten Rahmen, der uns die Richtung weist. Den haben wir meiner Ansicht nach. Darüber hinaus müssen wir flexibel - und geschickt genug - sein, um auf neue Ereignisse zu reagieren. Unser Ansatz ist dreigleisig. Erstens werden wir kurzfristig auf den Notfall abgestimmte humanitäre Hilfe leisten, um den großen Mangel am Notwendigsten, wie Nahrungs- und Arzneimittel, zu bekämpfen. Mit anderen Worten: wir werden da sein, um das Unheil aufzuhalten. Zweitens können wir mittelfristig eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um politischen Pluralismus und marktorientierte Volkswirtschaften zu fördern. Wir sind bereit, allen Ländern der Region technische Hilfe zu leisten, die Hilfe beim Übergang zur Demokratie, freien.Märkten und einer sauberen Umwelt benötigen. Darüber hinaus wollen wir mit denjenigen Ländern, die Bedingungen amerikanischer Gesetze erfüllen, die Beziehungen im bilateralen Handel und bei den Investitionen wiederaufnehmen. Und drittens sind wir langfristig bereit, während der Übergangsphase die Wirtschaftshilfe für diejenigen Länder zu verlängern, die bereit sind, den großen und schmerzvollen Preis der Umwandlung in eine freie Marktwittschaft zu zahlen. Dazu zählt die finanzielle Unterstützung für glaubwürdige Stabilisierung und strukturelle Anpassungsprogramme. Wir haben zum Beispiel bereits umfangreiche Ressourcen für Unternehmensfonds in Polen und Ungarn wie auch dem polnischen Stabilisierungsfonds zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, daß internationale Finanzinstitutionen wie der IWF und die Weltbank wichtige Hilfe bei der Integration der osteu- AMERIKA DIENST 11 ropäischen Länder in das Weltwirtschftssystem leisten können, und wir werden die Bestrebungen der reformorientierten Länder um eine Mitgliedschaft in diesen Institutionen unterstützen, sobald sie die Auflagen für eine Mitgliedschaft erfüllen. Über die Bestrebungen hinaus bin ich davon überzeugt, daß die Umwandlung und der Wiederaufbau der Volkswirtschaften Osteuropas auch den Privatsektor einbeziehen muß. Es ist schließlich der westliche Privatsektor, der das Kapital zur Verfügung stellen kann, mit dem Arbeitsplätze geschaffen und eine unabhängige Wirtschaftstätigkeit in der ganzen Region gefördert werden kann. Wenn sie einmal Fuß gefaßt haben, können westliche Unternehmer den Osteuropäern bei der Schaffung eines Umfelds freien Unternehmertums mit Risikobereitschaft und Unabhängigkeit helfen, das heute fehlt, für den langfristigen Erfolg der Reformen aber unabdingbar ist. Wenn steigende Investitionen im Privatsektor unser Ziel sind, sollte klar sein, daß auch die Export-Import Bank eine entscheidende Rolle bei der Strategie der Administration in Osteuropa spielen muß. Ich möchte hinzufügen, daß dieser Ansatz mehr in sich birgt als es scheint. Wenn sich Osteuropa zum Beispiel letztlich für freie Märkte entscheidet, amerikanische Unternehmen aber ausgeschlossen werden oder nur in geringem Maße auf dem Markt präsent sind, wäre damit den amerikanischen Interessen nicht gedient. Ich möchte auch behaupten, daß ein solches Resultat auch osteuropäischen Interessen wenig förderlich wäre. Nach meiner jüngsten Reise in diese Region kann ich Ihnen berichten, daß wir in diesen aufstrebenden Demokratien viele Freunde haben. Sie vergessen uns nicht, weil wir in unserer Unterstützung für ihre Freiheit und Unabhängigkeit nicht ins Wanken geraten sind und keine Kompromisse gemacht haben, und deshalb wollen sie, daß wir aktiv an der wirtschaftlichen und politischen Wiederherstellung ihrer Länder teilnehmen. Kurzum: es wäre törcht, anzunehmen, die westeuropäischen Nachbarn Osteuropas hätten den Markt "fest in der Hand", und wir sollten uns deshalb aus dem Wettbewerb zurückziehen. Es ist daher im Sinne einer Interessengemeinschaft, daß wir mit den Regierungen Osteuropas einen positiven gesetzlichen Rahmen für amerikanische Investitionen in der Region schaffen. In jedem Land, das wir besucht haben, erklärten wir der Führung, wir respektierten ihr souveränes Recht auf eigene Gesetzgebung, verwiesen jedoch auch darauf, daß sie unweigerlich untereinander im Wettstreit um amerikanische Investitionsdollar stehen würden. Wir hatten sicherlich keine Schwierigkeiten, sie zu überzeugen, daß amerikanische Firmen ihre Gesetze respektieren und positive Beiträge für ihre Wirtschaft leisten würden. Tatsache ist, daß die Osteuropäer keine Angst vor wirtschaftlicher Dominanz der Vereinigten Staaten haben. In ihrem geschichtlichen Verständnis sind mit den Seite 3 �Vereinigten Staaten keine negativen Assoziationen verbunden. Tatsächlich lehrt sie ihr Geschichtsverständnis die Bedeutung des anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Engagements der Vereinigten Staaten für Europa. Wenn wir diesen Erwartungen gerecht werden und in der Lage sein wollen, unsere wichtigen Interessen in der Region wahrzunehmen, müssen wir auch in der Wirtschaft Mittel- und Osteuropas präsent sein. Wir dürfen nicht vergessen, daß der amerikanische Einfluß in Westeuropa seit dem Zweiten Weltkrieg ebenso sehr auf unsere wirtschaftliche Stärke zurückzuführen ist wie auf unsere unmittelbare Hilfe und unsere andauernden sicherheitspolitischen Beziehungen. Mit dem Eintritt in das Zeitalter nach dem kalten Krieg müssen wir erkennen, daß der amerikanische Privatsektor als wichtigstes Mittel amerikanischer Präsenz und amerikanischen Einflusses in Europa - Ost und West - und als wichtiges Instrument dienen muß, mit dem die Vereinigten Staaten ihr historisches Engagement in Europa fortführen - ein Engagement, das so entscheidend für Frieden und Stabilität in diesem Teil der Welt war. * Seite 4 Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich fordere Sie nicht auf, aus rein patriotischen Gründen in Osteuropa zu investieren. Sie werden damit zufrieden sein müssen, daß Risiko und Gewinn auch Möglichkeiten anderswo bedeuten. Aber nach meiner Rückkehr aus der Region bin ich zuversichtlich über die Chancen für wirtschaftliches Wachstum und Wiederaufbau und optimistisch im Hinblick auf die Aussichten für amerikanische Unternehmen. Hier handelt es sich um einen Markt mit gut ausgebildeten Arbeitskräften und einem niedrigen Lohnniveau. Aufgrund dieser Faktoren und auch aus geopolitischen Gründen wird Westeuropa bestrebt sein, jetzt dort Fuß zu fassen, in der Hoffnung, in den nächsten Jahren dann eine Vormachtstellung innezuhaben. Wir können es uns deshalb weder leisten, zu warten, bis sich die Situation verfestigt noch können Sie erwarten, dort schnelle Gewinne zu machen. Sie werden sich kurzfristig niederlassen müssen, um langfristig Gewinne zu machen. Aber Sie werden Gewinne erzielen - auch Ihr Land und unsere guten Freunde in Mittel- und Osteuropa. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 11 �ABRÜSTUNG 21. März 1990 GENFER ABRÜSTUNGSKONFERENZ SOLL SICH "REALEN" RÜSTUNGSPROBLEMEN WIDMEN Rede von Botschafter Ledogar WASHINGTON - (AD) - In der gegenwärtigen Sitzungsperiode der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) dringen die Vereinigten Staaten darauf, Rüstungskontrollfragen in den Mittelpunkt zu stellen, die für die Teilnehmerstaaten von gemeinsamem Interesse sind und bei denen "für alle Beteiligten nützliche Vereinbarungen erzielt" werden könnten. Der amerikanische Botschafter Stephen Ledogar erklärte am 13. März 1990 in einer Rede vor dem Plenum, die CD habe sich zu lange mit Fragen beschäftigt, "die dem Verhandlungsprozeß in Wirklichkeit nicht dienlich waren, sondern die stattdessen benutzt wurden, um politische Argumente vorzubringen". Er schlug vor, Probleme wie Fragen der regionalen Sicherheit und regionalen Wettrüstens zu behandeln. Solche "realen" Probleme könnten die Grundlage für eine realistische und sinnvolle Ergänzung unserer Tagesordnung sein". Im folgenden veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Ledogar im Wortlaut. Vor zwei Wochen hatte ich die Gelegenheit, an dieser Stelle über chemische Waffen zu sprechen. Chemische Waffen sind heute morgen nicht mein Hauptthema, aber ich möchte doch den Tenor der Erklärung Minister Batsanows vom vergangenen Donnerstag (8. März) unterstreichen. Meine Regierung ist über den produktiven Charakter der gerade beendeten amerikanisch-sowjetischen Gesprächsrunde über chemische Waffen erfreut. Unsere gemeinsam erzielten Fortschritte auf dem Weg zu einer bilateralen Vereinbarung über die Zerstörung der Lagerbestände an chemischen Waffen können den Bemühungen dieses Gremiums zur möglichst raschen Erarbeitung eines Vertragsentwurfs für eine multilaterale Konvention über chemische Waffen nur förderlich sein. Herr Präsident, chemische Waffen stehen auf der Tagesordnung der amerikanischen Regierung zur Rüstungskontrolle weit oben. Ich möchte mich nun den Atomwaffen zuwenden, einem weiteren Punkt auf dieser Tagesordnung. Beginnen wir mit der Tatsache, daß über 40 Jahre lang ein starkes atomares Abschreckungspotential notwendig war, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu AMERIKA DIENST 11 gewährleisten. Es hat dazu beigetragen, die Sicherheit und Freiheit unserer Verbündeten und Freunde zu bewahren. Der lange europäische Frieden der vergangenen 45 Jahre hat meines Erachtens zur heute bestehenden Situation geführt, in der Winde der Freiheit durch so viele Länder wehen. Die lange Periode der Stabilität hat uns Zeit verschafft, in der wir unsere Aufmerksamkeit weniger auf das Überleben als vielmehr auf Menschenrechte und politische Rechte richten konnten. Die atomare Abschreckung bleibt ein entscheidender Bestandteil der amerikanischen Sicherheitsstrategie. Wie Außenminister Baker im vergangenen Monat vor dem Obersten Sowjet erklärt hat, benötigen wir ein sicheres, verläßliches und modernes Arsenal solange wir uns auf Atomwaffen zur Sicherung des Friedens durch Abschreckung stützen müssen. Das heißt, daß wir in gewissem Umfang weiterhin unterirdische Kernwaffenversuche durchführen müssen. Die Vereinigten Staaten halten nach wie vor an einem stufenweisen Prozeß zur weiteren Begrenzung von Kernwaffenversuchen fest. Wir bleiben einem umfassenden Testver'not (CTB) als langfristigem Ziel verSeite 1 �pflichtet. Wie Minister Karmilo aus Finnland jedoch schon am 20. Februar vor diesem Forum treffend feststellte, gibt es auf dem Weg zu einem solchen Verbot keine Abkürzung. Es muß aufgebaut werden, wie man eine Brücke über einen Abgrund bauen würde, indem man Stück für Stück eine solide Grundlage legt, damit sie auf Generationen hinaus stark und zuverlässig bleibt. Die Vereinigten Staaten betrachten CTB im Zusammenhang mit einer Zeit, in der wir uns nicht auf die atomare Abschreckung verlassen müssen, um internationale Sicherheit und Stabilität zu sichern und in der wir breit angelegte, einschneidende und wirksam ver ifizierbare Rüstungsreduzierungen erzielt haben, mit erheblich verbesserten Verifizierungsfähigkeiten und einem stärkeren Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften. Hier möchte ich kurz auf die Frage der Verifizierung einzugehen. Ein CTB ohne angemessene Verifizierung ist kein Vertrag, sondern eine Versuchung. Entgegen der landläufigen Annahme, derzufolge die Technologie dafür heute schon vorhanden ist, bleibt bis zur Entwicklung eines glaubwürdigen Systems zur Verifizierung der Einhaltung eines CTB zu verifizieren, noch viel zu tun. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits die Arbeit der Gruppe von Wissenschaftlern weiterhin unterstützen und sich uneingeschränkt an ihrem zweiten technischen Versuch beteiligen. Wir sind tief enttäuscht darüber, daß so viele Staaten darunter auch einige, die regelmäßig ein CTB fordern - es nicht für zweckmäßig hielten, sich an diesem wichtigen Experiment zu beteiligen. Herr Präsident, die Vereinigten Staaten sind dankbar für die Bemühungen von Botschafter Donawaki aus Japan und seinem Vorgänger, Botschafter Yamada, einen Konsens über ein Mandat für einen Ad-hocAusschu ß zu Punkt eins auf unserer Tagesordnung zu finden. Hinblick auf die Verhandlungen zur Reduzierung strategischer Warfen erzielt, und unsere Delegationen bei den Verhandlungen über Kernwaffenversuche arbeiten tatkräftig daran, die Protokolle zum Schwellenvertrag und zum Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken bis zum Gipfeltreffen im Juni unterschriftsreif zu machen. Die Zeiten ändern sich und sind vielleicht heute vielversprechender als je zuvor in der Geschichte. Aber Veränderungen bedeuten unweigerlich sowohl eine Zeit der Ungewißheit, des Aufruhrs und der Furcht als auch eine Zeit der Hoffnung. Für uns alle besteht die Herausforderung darin, uns dafür einzusetzen, daß diese Veränderungen weiterhin friedlich und positiv ablaufen. Dies ist nicht die Zeit, die Strukturen aufzugeben, die uns so weit gebracht haben. Am 5. März hat der Präsident der Vereinigten Staaten eine Erklärung zum 20. Jahrestag einer der wesentlichen Grundlagen der heutigen internationalen Sicherheit abgegeben - dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT). Im Laufe dieses Jahres werden die Signatarstaaten des NPT die vierte Überprüfungskonferenz abhalten. In Zusammenhang mit dieser Überprüfung bekräftigte Präsident Bush "die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, ihre Vertragsverpflichtungen zu erfüllen und darauf hinzuarbeiten, seine Dauerhaftigkeit im Interesse des Weltfriedens und der Sicherheit zu gewährleisten". Ich habe den Sekretär darum gebeten, die Erklärung des Präsidenten als CD-Dokument in Umlauf zu bringen. Unsere Konferenz hat femer einen Tagesordnungspunkt zur Frage der "negativen Sicherheitsgarantien" - die Gewährung von Garantien seitens der Nuklearmächte für Staaten, die keine Kernwaffen besitzen, um den Einsatz von Kernwaffen oder dessen Androhung auszuschließen. Die Vereinigten Staaten haben öffentlich erklärt: Ich möchte folgendes klarstellen: Die Vereinigten Staaten und die westliche Gruppe waren seit 1984 bereit und sind es immer noch, erneut einen Ad-hocAusschuß zu bilden. Zwei Jahre lang waren wir bereit, unseren eigenen Vorschlag für den Mandatstext beiseite zu legen, um auf einen Konsens auf der Grundlage des Kompromißentwurfs von Botschafter Vejvoda hinzuarbeiten. Die Vereinigten Staaten sind immer noch dazu bereit. Wir sind erstaunt, daß dies bei anderen nicht der Fall ist. "Die Vereinigten Staaten werden Kernwaffen nicht gegen kernwaffenfreie Staaten - Unterzeichner des NPT oder irgendeiner anderen international bindenden Verpflichtung, keine nuklearen Sprengsätze zu erwerben - einsetzen, au ßer im Falle eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten, ihre Territorien, Streitkräfte oder ihre Verbündeten durch einen Staat, der mit einer Nuklearmacht verbündet oder mit einer Nuklearmacht bei der Durchführung oder Unterstützung des Angriffs zusammenarbeitet." Die Vereinigten Staaten haben sich jedenfalls in bilateralen Verhandlungen mit der Sowjetunion aktiv um die Reduzierung von Atomwaffen bemüht. Ich bin der Ansicht, ein objektiver Beobachter müßte über die von uns erzielten Fortschritte entzückt - und ermutigt - sein. Der INF-Vertrag ist seit über 20 Monaten in Kraft. Beim Moskauer amerikanisch-sowjetischen Außenministertreffen im Februar wurden wichtige Fortschritte im Wir halten an dieser Garantie als dauerhafter und verläßlicher Erklärung der amerikanischen Politik fest. Wir haben uns trotzdem freiwillig an den Bemühungen der CD beteiligt, effektive Arrangements zu treffen sowie insbesondere eine für alle annehmbare gemeinsame Formel zu suchen. Bis heute ist keine Einigung über wirksame Vereinbarungen erzielt worden, da besondere Sicherheftsanliegen jedes einzelnen Teil- Seite 2 AMERIKA DIENST 11 �nehmerstaats betroffen sind - sowohl für Nuklearmächte als auch für Staaten, die keine Kernwaffen besitzen. Wir sind bereit und willens, dieses Jahr erneut konstruktiv zu diesen Bemühungen beizutragen, und ich sage unserem verehrten Kollegen, Botschafter Negrotto-Cambiaso, dem Vorsitzenden des Ad-hoc-Ausschusses, die Unterstützung und Kooperation meiner Delegation zu. In regelmäßig abgehaltenen Ad-hoc-Ausschußsitzungen hat die Konferenz seit 1985 Fragen im Zusammenhang mit der "Verhinderung eines Wettrüstens im All" erörtert. Die Vereinigten Staaten haben eine Überprüfung möglicher praktikabler und wünschenswerter Maßnahmen vorgenommen, die als Grundlage für eventuelle Verhandlungen über weitere multilaterale Rüstungskontrollabkommen für den Weltraum dienen könnten. Bis heute wartet meine Regierung noch auf Vorschläge der anderen Seite, die unseres Erachtens praktikabel, wünschenswert und verifizierbar sind. Wir selbst haben noch keine für einen Vorschlag geeigneten Maßnahmen ausgemacht. Wir bieten meinem verehrten kanadischen Kollegen, Botschafter Shannon, beim Vorsitz des letzte Woche gegründeten Ad-hoc-Ausschusses unsere Unterstützung und Mitarbeit an und sind bereit, jeden Vorschlag in Erwägung zu ziehen, derin diesem Ausschuß erarbeitet wird. Wir müssen Forderungen nach multilateralen Verhandlungen in diesem Bereich jedoch ablehnen. Meine Delegation ist erfreut, daß der Ad-hoc-Ausschuß über radiologische Waffen zusammengetreten ist. Bei den im Ausschuß erarbeiteten Fortschritten haben wir Botschafter Varga aus Ungarn unserer Zusammenarbeit versichert und hoffen, daß es uns irgendwie gelingen wird, die Verhandlungen zumindest bei einem der "traditionellen" Themen voranzubringen. In der Frage der verbotenen Angriffe auf Nuklearanlagen ist meine Delegation von der Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen in diesem Bereich nicht überzeugt, und wir werden uns weiterhin jedem Junktim zwischen dem Verbot von Angriffen auf Nuklearanlagen und einem Verbot radiologischer Waffen widersetzen. Herr Vorsitzender, ich möchte mich nun Fragen im Zusammenhang mit den Tagesordnungspunkten "Verhinderung eines Atomkriegs einschließlich aller damit in Verbindung stehenden Angelegenheiten" sowie der Beendigung des nuklearen Wettrüstens und nuklearer Abrüstung zuwenden. Wir vertreten nach wie vor die Ansicht, daß die Verhinderung eines Atomkriegs nur im Kontext der generellen Verhinderung eines Kriegs zufriedenstellend abgehandelt werden kann. Die entscheidende Frage lautet, wie Frieden und internationale Sicherheit im Atomzeitalter gewahrt werden können. In diesem Zusammenhang kann ein Atomkrieg nicht vom Problem der Verhinderung aller Krieoe isoliert werden. Aus diesem Grund können die AMERIKA DIENST 11 Vereinigten Staaten der Gründung eines Ad-hocAuschusses zu diesem Thema nicht zustimmen. Abschließend möchte ich einige persönliche Bemerkungen zu dieser Konferenz machen. Ich beziehe mich auf die vor einigen Wochen von meinem verehrten brasilianischen Kollegen, Botschafterde Azambuja, abgegebene Erklärung mit dem Vorschlag, wir sollten Mittel und Wege überprüfen, wie den Genfer Abrüstungsverhandlungen ein größerer Realitätsbezug verliehen werden kann. Ich stimme diesem Vorschlag uneingeschränkt zu. Die in Europa stattfindenden epochalen Veränderungen und der daraus resultierende Abbau der Spannungen zwischen Ost und West verlagert den Brennpunkt der Rüstungskontrolle auf Problembereiche, denen bisher keine allzu große Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Diese Probleme werden aller Voraussicht nach in die Tagesordnung dieser Konferenz aufgenommen werden. Einige Mitglieder dieses Forums sehen darin bedauerlicherweise vornehmlich ein politisches Forum, in dem den Atom- und vor allem den Supermächten über Nuklearthemen gepredigt werden soll. Viel zu lange haben wir schönfärberische Reden gehört, die an die Gefühle appellierten statt den Realitäten Rechnung zu tragen, beipielsweise beim Drängen darauf, daß die Erfindung von Atomwaffen irgendwie rückgängig gemacht werden sollte. Und viel zu lange wurde nukleare Abschreckung von denen verhöhnt, die von der Zeit des Friedens profitiert haben, die sie ermöglicht hat. Jahrelang haben wir mit unumstößlichen Tagesordnungspunkten wie der Verhinderung eines Atomkriegs, der Beendigung des nuklearen Wettrüstens und dem umfassenden Abrüstungsprogramm gelebt, die dem Verhandlungsprozeß in Wirklichkeit nicht dienlich waren, sondern stattdessen benutzt wurden, um politische Argumente vorzubringen. Darüber hinaus wurde dieser Prozeß durch das Instrument der Abstimmung über Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Themen, die für die Vereinigten Staaten und andere Länder entscheidend sind, verstärkt, die dann in diesem Forum zitiert wurden, als seien sie die Heilige Schrift. Dies hatte eine Aushöhlung des Mandats der Genfer Abrüstungskonferenz als echtes Forum für Rüstungskontrollverhandlungen zur Folge - dem einzigen umfassenden, internationalen Rüstungskontrollgremium, das eine Chance hat, praktische Ergebnisse zu erzielen und nicht nur einen politischen Schlagabtausch vorzunehmen, da es auf der Grundlage von Konsens arbeitet. Die Vereinigten Staaten haben guten Glaubens daran mitgearbeitet, die Genfer Abrüstungskonferenz zu einer lebensfähigen Institution zu machen. Wir haben versucht, Rüstungskontrolle in die Praxis umzusetzen, Prinzipien aufzustellen und Abkommen zu erzielen, mit denen die Sicherheit aller verbessert würde. Wir Seite 3 �haben auch unsere Grenzen erfahren: Wir haben gelernt, daß Beispiele zu geben, die zu befolgen uns von anderen zugesichert wird, häufig zu Druck nach weiteren Beispielen geführt hat und der Tatsache wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde, ob irgendjemand dem ursprünglichen Beispiel wirklich gefolgt war. Als wir einseitig unsere Bestände an chemischen Waffen offengelegt haben, folgte nur die UdSSR unserem Beispiel. Wir warten noch immer auf die Erklärungen der anderen Länder. Eine solche Atmosphäre ist den Zielsetzungen der Genfer Abrüstungskonferenz abträglich und erschwert es meinem Land, der Arbeit dieser Organisation volles Vertrauen entgegenzubringen. Herr Präsident, die Bilanz zeigt, daß dieses Forum am besten funktioniert, wenn seine Mitglieder gemeinsame Rüstungskontrollinteressen ausmachen und auf der Grundlage von Konsens bei der Erarbeitung von Abkommen vorgehen, die für alle Beteiligten nützlich sind. Diese Zielsetzung sollten wir in der neuen, vor uns liegenden Ära zu erweitern versuchen. * * Seite 4 Es bleibt noch viel zu tun. Wir könnten beispielsweise die Möglichkeit sondieren, die Themen regionale Sicherheit und Wettrüsten in die Tagesordnung aufzunehmen, und wir könnten das Ungleichgewicht bei konventionellen Waffen außerhalb Europas prüfen. Wir könnten die Kosten erwägen, die schwachen Volkswirtschaften durch die Notwendigkeit der Beschaffung hochtechnologischer, supermoderner Waffensysteme aufgebürdet werden. Mir scheint, daß viele der von Botschafter de Azambuja aufgezeigten Probleme der "realen Welt" sich auf diese Bereiche beziehen. Sie könnten die Grundlage für eine realistische und sinnvolle Ergänzung unserer Tagesordnung sein. Das sind einige der Gedanken, die mir in den Sinn kamen, als ich über die von meinem brasilianischen Kollegen vorgebrachten Fragen nachdachte. Abschließend möchte ich nochmals betonen, daß die Vereinigten Staaten weiterhin den Abschluß von Rüstungskontrollabkommen vehement vorantreiben werden, mit denen die Sicherheit aller Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft verbessert wird. * * AMERIKA DIENST 11 �WIRTSCHAFT 21. März 1990 DIE ÜBERPRÜFUNG VON AUSLANDSINVESTITIONEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN Eine Übersicht zur Exon-Florio-Verfügung WASHINGTON - (AD) - Die Bush-Administration erwartet in den nächsten Monaten die Fertigstellung der endgültigen Fassung der Regelungen für die Abwicklung der Exon-Florio-Verfügung, die sich auf die Übernahme amerikanischer Unternehmen durch Ausländer bezieht. Dieser Verfügung zufolge - sie stellt einen Zusatz zum Rüstungsproduktionsgesetz (Defense Production Act) von 1950 dar und wurde als Teil des Allgemeinen Mandelsgesetzes von 1988 verabschiedet - hat der Präsident das Recht, Auslandsübemahmen untersuchen zu lassen, um ihre Auswirkungen auf die nationale Sicherheit zu ermitteln und Übernahmen zu untersagen oder auszusetzen, falls er zu dem Schluß kommt, daß Beweise für mögliche Maßnahmen des ausländischen Investors bestehen, die der nationalen Sicherheit abträglich sind und wenn die nationale Sicherheit nicht durch andere bestehende Gesetze ausreichend und angemessen geschützt werden kann. Obwohl sie bereits seit 18 Monaten in Kraft ist, wurde die Exon-Florio-Verfügung vorbehaltlich der endgültigen Fassung in ihrer vorläufigen Form angewendet. Regierungsvertreter haben erklärt, sie seien mit diesen Richtlinien zufrieden. Das vorläufige Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Exon-Florio-Verfügung verläuft folgendermaßen: Nach Eingang einer schriftlichen Benachrichtigung über eine Transaktion durch eine der beteiligten Parteien oder durch eine Mitgliedsbehörde leitet der Ausschuß für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten (CFIUS) eine Überprüfung der anstehenden ausländi- AMERIKA DIENST 11 schen Übernahme ein. Die Benachrichtigung erfolgt auf freiwilliger Basis; eine Benachrichtigung durch Dritte wird nicht akzeptiert. Trotz des freiwilligen Charakters dieser Benachrichtigung könnte deren Unterlassung negative Konsequenzen haben. Den Vorsitz des CFIUS hat der Finanzminister, weitere Mitglieder sind die Minister für Äußeres, Verteidigung und Wirtschaft, der Justizminister, der Direktor des Haushaltsbüros, der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater und die US-Handelsbeauftragte. Andere Behörden, etwa das Energieministerium und die NASA können hinzugezogen werden, wenn die Angelegenheit in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Das Finanzministerium entscheidet zunächst, ob die Benachrichtigung vollständig ist, d.h. ob sie eine Beschreibung der an der Transaktion beteiligten Parteien und Einzelheiten der Übernahmevereinbarungen enthält, ob sie die ausländische Muttergesellschaft und den Besitzer benennt, dem sie letztlich zugute kommt und ob sie eine Liste der mit amerikanischen Regierungsbehörden bestehenden Verträge und die Pläne der übernehmenden Gesellschaft für das US-Unternehmen umfaßt. Nach Erhalt einer vollständigen Benachrichtigung hat der CFIUS 30 Tage Zeit, um über eine Überprüfung dieser Transaktion zu entscheiden. Er wird den an der Transaktion beteiligten Parteien Fragen stellen und kann diese Parteien zu einem Treffen laden, falls weitere Klarstellungen und Informationen benötigt weiden. Seite 1 �Falls eine solche Untersuchung von keiner CFIUSBehörde beantragt wird, werden die an der Transaktion beteiligten Parteien benachrichtigt, daß der Übernahme keine weiteren Maßnahmen gemäß der Exon-Florio-Verfügung entgegenstehen. Falls der CFIUS nicht zu einer einstimmigen Empfehlung gelangt, unterbreitet der Finanzminister als Vorsitzender dem Präsidenten einen Bericht, in dem die unterschiedlichen Meinungen aufgezeigt und die zur Entscheidung anstehenden Fragen dargestellt werden. Falls die Behörden sich entschließen, eine Untersuchung zu beantragen, hat der CFIUS 45 Tage Zeit, um diese abzuschließen und dem Präsident einen Bericht mit einer Empfehlung zu unterbreiten. Der Präsident hat nach Eingang des Berichts 15 Tage Zeit, um eine Entscheidung zu fällen. Seite 2 AMERIKA 0IEN3T 1- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.03.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.03.1990 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong><br />Wirtschaftliche und politische Rechte sind in einer Demokratie am besten gesichert<br /><em>Eröffnungsansprache des US-Delegationsleiters</em><br /><br /><strong>2. DDR-Wahlen</strong><br />Das DDR-Wahlergebnis - ein Sieg demokratischer Werte<br /><em>USA betrachten Wiedervereinigung als unaufhaltsam</em><br /><br /><strong>3. Osteuropa</strong><br />Vereinigte Staaten haben großes Interesse an Osteuropa<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers Eagleburger</em><br /><br /><strong>4. Abrüstung</strong><br />Genfer Abrüstungskonferenz soll sich "realen" Rüstungsproblemen widmen<br /><em>Rede von Botschafter Ledogar</em><br /><br /><strong>5. Wirtschaft</strong><br />Die Überprüfung von Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten <br /><em>Eine Übersicht zur Exon-Florio-Verfügung</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cf63c97b046ee29a1fdde089f4b64ffe.pdf 7b2c84df8251e1fb7efe568eed514e23 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 21.04.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.04.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Vereinte Nationen</strong><br />Geld für den Frieden<br /><em>Von unserem New Yorker diplomatischen Mitarbeiter&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Winnetou im Museum<br /><em>Die dokumentarischen Kunstsammlungen der neuen Whitney Gallery of Western Art zeigen Amerikas Pionierzeit so, wie sie wirklich war</em><br /><em>Von Harold McCracken</em><br /><br /><strong>3. Kulturnachrichten aus den USA</strong><br />Kunstwerke für das weiße Haus<br /><br />Deutsche Aquarellisten stellen in Brooklyn aus<br /><br />Konzertpläne des New York Philharmonic Orchestra<br /><br />Russlandtournee des amerikanischen Geigers Ruggiero Ricci https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/648e719efd38c2698e713b7dbb0c9610.pdf 0d85d66f1bb5faab499019a3332a3146 PDF Text Text 21. April 1982 16 INHALT INFORMATION Reagan forciert friedliche Lösung der Falkland-Krise DOKUMENTATION Deutsch-amerikanische Erklärung zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg Botschafter Burns würdigt deutsch-amerikanisches Abkommen - Wortlaut der Ansprache Erklärung des US-Außenministeriums zum Einfrieren von Kernwaffen HINTERGRUNDMATERIAL US-Senatsstudie erwartet Belastungen der NATO - Text des Vorworts von Senator Charles H. Percy Friedensbewegungen in Ost und West - Kommentar der Stimme Amerikas Sowjets versuchen Beteiligung an chemischer Kriegführung zu bestreiten - Von unserem Korrespondenten Ed Scherr USA rechnen mit strengeren Kontrollen bei Technologieexport in die UdSSR Der gewerkschaftliche Einsatz für die Wahlen in El Salvador - Von Eugenia Kemble - Um Uber/endung von DelegeKemplafen wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �i\ ii I i \\ \\v. • »11 d k Lid 16 Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. April 1982 REAGAN FORDERT FRIEDLICHE LÖSUNG DER FALKLAND-KRISE WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat erneut die Hoffnung ausgesprochen, daß Großbritannien und Argentinien eine friedliche Lösung ihres Streites um die Falkland-Inseln finden und daß beide Länder Zurückhaltung üben. In einem Gespräch mit der Presse im Weißen Haus am 20. April 1982 erklärte der Präsident, Außenminister Alexander Haig habe in seinen Vermittlungsbemühungen "Hervorragendes geleistet". In dem Pressegespräch, das nicht vorher geplant war, beantwortete der Präsident Fragen zum Falkland-Problem, der nuklearen Abrüstung, einem möglichen Treffen mit Breschnew und einem Kompromiß mit dem Kongreß über den Haushalt 1983. Zur Auseinandersetzung zwischen Großbritannien und Argentinien betonte der Präsident, Washington hätte Prestige verloren, wenn es nicht versucht hätte, zwischen den beiden Parteien zu vermitteln und den Ausbruch von Feindseligkeiten zu vermeiden. Er würde es bedauern, wenn die Vermittlung fehlschlagen sollte, so sagte Reagan. Er meinte ferner, daß er es für "vorteilhaft" halte, wenn die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Behandlung des argentinischen Antrags verschieben würde, den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand - den Rio-Pakt von 1947 - anzurufen. Der Präsident Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Der Präsident lehnte es ab, sich zu der Frage zu äußern, ob die Vereinigten Staaten im Falle 9'ner militärischen Konfrontation Großbritannien oder Argentinien unterstützen würden. Die Beantwortung dieser Frage, so betonte Reagan, "wäre angesichts der laufenden heiklen Verhandlungen eine schreckliche Sache". Zu Fragen der nuklearen Abrüstung sagte Reagan, daß er"aus ganzem Herzen" mit der Bewegung sympathisiere, die die Kernwaffen ganz abgeschafft sehen wolle. Aber gute Absichten alleine genügten nicht. Nur er als Präsident verfüge über alle Tatsachen,auf denen eine Entscheidung beruhen müsse. "Ich möchte diese Leute bitten, uns zu erlauben, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um diese Bedrohung zu verringern", so sagte Reagan. Bezüglich eines Treffens mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Breschnew im Juni bei den Vereinten Nationen erklärte Reagan, er habe keine formelle Ablehnung aus dem Kreml erhalten. Sowjetische Medien hatten über eine solche Ablehnung berichtet und mitgeteilt, Breschnew ziehe ein Gipfeltreffen in einem dritten Land vor. Reagan erklärte, sein Vorschlag für ein Treffen im Rahmen der Abrüstungsdebatte der Vereinten Nationen sei nicht als Ersatz für ein formelles Gipfeltreffen gedacht. "Ich hoffe noch immer, daß er kommen wird, weil im Juni in den Vereinten Nationen über Abrüstung gesprochen wird, und ich hoffe, daß er möglicherweise dabei sein wird und wir uns treffen können", so betonte Reagan. Er verwies erneut darauf, daß dies kein Ersatz für ein sorgfältig vorbereitetes Gipfeltreffen sein solle. + + + + + - 2 - �16 21. April 1982 DEUTSCH-AMERIKANISCHE ERKLÄRUNG ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA OBER UNTERSTÜTZUNG DURCH DEN AUFNAHMESTAAT IN KRISE ODER KRIEG BONN - (AD) - Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika haben am 15. April 1982 ein zweiseitiges Abkommen geschlossen, nach dem die deutsche Regierung beabsichtigt, Personal und Einrichtungen zur Unterstützung von US-Streitkräften zur Verfügung zu stellen, die in einer Krise oder einem Krieg in die Bundesrepublik Deutschland verlegt werden. Das Abkommen wurde im Auswärtigen Amt in Bonn von dem Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, und dem amerikanischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Bürns, unterzeichnet. Dieses Abkommen über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Kriegszeiten ist sichtbarer Ausdruck des vereinbarten Grundsatzes der Arbeitsteilung des Bündnisses. Das Abkommen ist auch eine nachdrückliche Bekräftigung der Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und des europäischen Teils der NATO. Nach den Bestimmungen des Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Bestimmungen des Abkommens beabsichtigen die Vereinigten Staaten, ihre in der i Bundesrepublik Deutschland • stationierten Land- und Luftstreitkräfte in einer Krise oder eine\p* Krieg in kürzester Zeit auf mehr als das Doppelte zu verstärken. Das Abkommen wird eine verstärkte frühzeitige Abschreckungskraft in Europa schaffen und damit die wirksame Vorneverteidigung des Bündnisgebiets stärken. Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt ihrerseits, etwa 93 000 Reservisten der Bundeswehr auszubilden und auszurüsten, welche die US-Streitkräfte in den Bereichen Transport, Versorgung, Flugplatzinstandsetzung, Logistik und Sicherung von US-Heereseinrichtungen unterstützen werden. Die erforderliche deutsche militärische Personalreserve wird aus dem allgemeinen Reservistenreservoir verfügbar gemacht und wird das bestehende oder geplante deutsche Reservistenpotential nicht schmälern und die Kampfkraft der Bundeswehr in keiner Weise verringern. Im Rahmen des Abkommens verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland ferner zu zusätzlichen zivilen Unterstützungsleistungen in Form von Transport, Material Umschlag, Überlassung von Einrichtungen und anderen Leistungen. Das Abkommen ist ein bedeutsamer Schritt in Richtung auf die Durchführung des langfristigen Verteidigungsprogramms des Bündnisses. Sein wesentlicher Nutzen liegt darin, daß es die strategischen Lufttransporterfordernisse der Vereinigten Staaten für Unterstützungstruppen verringert und es damit den Vereinigten Staaten ermöglicht, im Notfall einen höheren Anteil an Kampftruppen zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grunde und wegen der verstärkten Nutzung inländischer Einrichtungen wird das Abkommen zu größerer Wirtschaftlichkeit im Rahmen des Bündnisses führen. Es wurde ein deutsch-amerikanischer gemeinsamer Ausschuß zur Durchführung des Abkommens eingesetzt, und es werden detaillierte Pläne aufgestellt, damit 1983 mit der Aktivierung der erforderlichen deutschen Reserveeinheiten begonnen werden kann und bis 1987 die notwendigen deutschen militärischen �deutschen militärischen und zivilen Unterstützungsleistungen organisiert und die erforderlichen Ausbildungsvorhaben im Gange sind. Die Investitionskosten des Programms für die Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Kriegszeiten werden etwa 1,2 Milliarden DM (570 Millionen US-Dollar) betragen. Diese Kosten sowie die gesamten Betriebskosten werden gleichmäßig von der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten getragen. + + + ++ - 3 - �21. April 1982 16 BOTSCHAFTER BURNS WÜRDIGT DEUTSCH-AMERIKANISCHES ABKOMMEN - Wortlaut der Ansprache - BONN - (AD) - Anläßlich der Unterzeichnung des Wartime Host Nation Support Agreement (Abkommen zur Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise oder Krieg) zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland am 15. April 1982 hielt der amerikanische Botschafter in Bonn, Arthur F. Burns, folgende Ansprache: Herr Minister Genscher, Herr Minister Apel, sehr geehrte Gäste. Ich möchte zunächst aus ganzem Herzen den von Außenminister Genscher dargelegten Prinzipien zustimmen und meine Dankbarkeit dafür zum Ausdruck bringen, daß er hier an dieser Zeremonie teilnimmt. Ich freue mich, Ihnen, Herr Minister Genscher, dem Bundeskanzler und Verteidigungsminister Apel die tiefe Dankbarkeit meiner Regierung für die nachhaltige und entschlossene Unterstützung übermitteln zu können, die sie diesem wichtigen Abkommen angedeihen ließen, das wir heute unterzeichnen. Ich möchte ferner den vielen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �vielen Offizieren und Zivilbediensteten unserer beiden Regierungen danken, die so lange und erfolgreich an der Verwirklichung dieses lebenswichtigen Zieles gearbeitet haben. Ich freue mich, heute einige dieser aktiv Beteiligten hier zu sehen. Es ist eine Ehre für mich, dieses Abkommen im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten zu unterzeichnen. Es ist das erste deutsch-amerikanische Abkommen, das zu unterzeichnen ich seit der Übernahme meines Postens als Botschafter Gelegenheit habe, und ich freue mich besonders über die Tatsache, daß es dabei um gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit in unseren gemeinsamen Interessen geht. Es ist gerade diese Gemeinsamkeit der Interessen, die dem deutsch-amerikanischen Verhältnis zugrundeliegt. Welche Meinungsverschiedenheiten auch gelegentlich zwischen uns auftreten mögen, so erkennen unsere beiden Regierungen und unsere beiden Völker, daß die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Grundwerte, die wir gemeinsam haben, bei weitem solche besonderen Fragen überwiegen. Wir haben viele Jahre der engen Zusammenarbeit in unseren gemeinsamen Problemen erlebt, und das heutige Wartime Host Nation Support Abkommen ist einer der jüngsten Schritte in einem ständigen Prozeß der Zusammenarbeit in der Verteidigung unserer gemeinsamen und unteilbaren Interessen. Dieses Abkommen stellt einen wichtigen Fortschritt zu einer stärkeren und rationelleren Arbeitsteilung im Atlantischen Bündnis, dar. Eine solche Arbeitsteilung ist angesichts der großen neuen Lasten, die die Vereinigten Staaten sowohl im Zusammenhang mit der NATO als auch mit anderen Angelegenheiten von strategischer Bedeutung für das Bündnis als Ganzes auf sich nehmen müssen, in zunehmendem Maße notwendig geworden. Das vorliegende Abkommen ist seit langem ein wichtiges Ziel unserer beiden Regierungen gewesen. Meine Regierung hat die Bedeutung, die sie der Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Kriegszeiten beimißt, dadurch unterstrichen, daß sie dies als ersten Punkt auf die Demarche des damaligen Botschafters Stoessel vom November 1980 an Verteidigungsminister Apel gesetzt �gesetzt hat - eine Demarche, die von der jetzigen Administration bestätigt wurde. Damit stellt die heutige Unterzeichnung dieses Abkommens einen großen Erfolg dar. Es handelt sich um ein weiteres großartiges Beispiel der engen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Regierungen. Nach den Bestimmungen des Abkommens bringt die Bundesrepublik Deutschland ihre Absicht zum Ausdruck, in Krisen- oder Kriegszeiten bestimmtes Personal und bestimmte Sachleistungen zur Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Dies wird die strategischen Luftbrükkenanforderungen an die Vereinigten Staaten verringern und damit im Ernstfalle mehr Kampftruppen verfügbar machen. Die Vereinigten Staaten bringen ihrerseits ihre Absicht zum Ausdruck, in Krisen- oder Kriegszeiten ihre Landund Luftstreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland rasch auf einen Stand zu bringen, der die gegenwärtige Stärke um mehr als das Zweifache übersteigt. Aufgrund dieser Zusagen unserer beiden Regierungen wird das Abkommen zu einer verstärkten frühen Abschreckungsmacht in Europa und einer glaubwürdigen und wirksameren Vorneverteidigung des Bündnisgebietes führen. Wenn wir die Unterzeichnung dieses Dokuments feiern, dann können wir das in vollem Vertrauen tun, daß es zur Solidarität des Westens, zur Verteidigung der westlichen Ideale und zu der starken und engen Freundschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika beitragen wird. + + + + + �16 21. April 1982 ERKLÄRUNG DES US-AUSSENMINISTERIUMS ZUM EINFRIEREN VON KERNWAFFEN WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat in einer am 13. April 1982 herausgegebenen Broschüre zu dem Vorschlag Stellung genommen, die sowjetischen und amerikanischen Kernwaffen auf dem gegenwärtigen Stand einzufrieren. Dieser Vorschlag sei sicherlich von gutem Willen getragen, so heißt es in der Erklärung des State Department, aber ein Einfrieren auf dem gegenwärtigen Stand würde negative Auswirkungen auf die internationale Sicherheit und Stabilität haben und alle Versuche stören, auf dem Verhandlungswege wesentliche Verringerungen in den nuklearen Arsenalen beider Seiten zu erzielen. Die in der Broschüre wiedergegebene Erklärung des amerikanischen Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: In den letzten Monaten hat ein Vorschlag für ein Einfrieren der sowjetischen und amerikanischen Kernwaffen große Aufmerksamkeit gefunden. Dem Kongreß wurde eine Resolution zur Unterstützung eines solchen Einfrierens unterbreitet, und für die Wahlen im November sind in verschiedenen Bundesstaaten Versionen dieses Vorschlages zur Abstimmung gestellt worden. Die Formulierun- gen der verschiedenen Versionen sind zwar unterschiedlich, und in einigen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �in einigen Fällen wird sogar die Forderung nach schließlicher Verringerung des Rüstungsstandes gestellt, aber der Grundgedanke ist folgender: Der Präsident soll vorschlagen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ein beiderseitiges Einfrieren der Erprobung, Produktion und Dislozierung von Nuklearwaffen und Raketen sowie neuer Flugzeuge, die hauptsächlich als Träger für Nuklearwaffen gedacht sind, unter strikter Verifizierung vornehmen. Die amerikanische Regierung räumt ein, daß der Vorschlag von den besten Absichten ausgeht: die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges zu verringern und einen rascheren Fortschritt auf dem kritischen und außerordentlich komplexen Gebiet der Rüstungskontrolle herbeizuführen. Wir streben alle nach diesen Zielen. Aber nachdem wir den Vorschlag eingehend geprüft haben, sind wir zu dem Schluß gekommen, daß ein Einfrieren des gegenwärtigen Standes der Kernwaffen negative Auswirkungen auf die internationale Sicherheit und Stabilität haben und Versuche abschrecken würde, das Ziel zu erreichen, über das wir uns alle einig sind: Verhandlungen über wesentliche Verringerungen der nuklearen Arsenale beider Seiten. Was für ein Rüstungskontroi labkommen streben wir an? Der amerikanischen Einstellung zur Rüstungskontrolle liegen vier Prinzipien zugrunde. Wir streben nach Abkommen, die - wesentliche Reduzierungen in den Arsenalen beider Seiten herbeiführen; - zu einem gleichen Stand der Rüstungen auf beiden Seiten führen, da ein unausgewogenes Abkommen wie ein ungleiches Kräfteverhältnis zu Nötigung oder Aggression ermutigen können; - verifizierbar sind, denn wenn es um unsere nationale Sicherheit geht, dann dürfen Abkommen nicht allein auf Vertrauen aufgebaut sein; - die Sicherheit - 2 - �- die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten fördern und das Risiko eines Krieges verringern, denn Rüstungskontrolle ist nicht Selbstzweck, sondern ein wichtiges Mittel zur Sicherung des Friedens und der internationalen Stabilität. Diese vier Prinzipien wurden vom Präsidenten in seiner Rede vom 18. November 1981 hervorgehoben. Sie sind die Grundlage der amerikanischen Position bei den derzeitigen Genfer Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR über nukleare Mittel Streckensysteme (INF). Sie bilden auch die Grund- lage für unsere Einstellung zu Verhandlungen über strategische Waffen mit der Sowjetunion - Verhandlungen, die wir als START - Strategie Arms Reduction Talks = Verhandlungen über die Verringerung strategischer Waffen - bezeichnen. Welche Nachteile hat der Vorschlag für ein Einfrieren? Die Administration teilt die echten und tiefempfundenen Überzeugungen, die zu dem Vorschlag für ein Einfrieren geführt haben, aber wir sind der Überzeugung, daß der Vorschlag keine gesunde Verteidigungs- oder Rüstungskontrolle darstellt, und daher können wir ein Einfrieren nicht unterstützen. Ein Ein- frieren wäre gefährlich für die Sicherheit, die Stabilität und die Sache des Friedens, und zwar aus folgenden Gründen: - Ein Einfrieren auf dem derzeitigen Stand würde die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten auf einer Position des militärischen Nachteils und der Verwundbarkeit festlegen. Das Einfrieren würde uns daran hindern, bestehende gefährliche Mängel in unseren Nuklearstreitkräften zu beheben, die durch die anhaltende sowjetische Aufrüstung entstanden sind. Die wesentlichen Verbes- serungen in der Interkontinentalraketenstreitmacht der Sowjetunion beispielsweise haben ihr die Mittel an die Hand gegeben, einen großen Teil unserer Interkontinentalraketenstreitmacht zu vernichten. Darüber hinaus haben die Sowjets etwa 600 nuklearfähige Mittelstreckenraketen disloziert, die unsere Verbündeten treffen können. Gegen diese Raketen gibt es keinen Ausgleich durch irgendein vergleichbares amerikanisches System. In diesem Falle würde ein Einfrieren uns daran hindern, das Gleichgewicht wiederherzustellen. - Ein Einfrieren - 3 - �- Ein Einfrieren genügt nicht. Wir wollen nicht die Entwicklung auf dem gegenwärtigen Stand festschreiben; wir wollen wesentliche Verringerungen der Nuklearwaffen auf beiden Seiten - Verringerungen, die zu einem stabilen militärischen Gleichgewicht führen. Die Vereinigten Staaten haben bereits eine kühne neue Rüstungskontrollinitiative bei den Verhandlungen in Genf über landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen ergriffen. Wir haben eine Null-Op- tion vorgeschlagen, in deren Rahmen die Vereinigten Staaten auf die geplante Dislozierung von PERSHING II-Raketen und landgestützten Marschflugkörpern verzichten im Austausch für die Beseitigung der vergleichbaren sowjetischen Mittelstreckenraketen. Unser Ziel bei den Verhandlungen über strategische Rüstungs- kontroll abkommen ist ebenfalls eine wesentliche Verringerung. - Ein Einfrieren würde eine bedeutsame Rüstungskontrolle erschweren. Die Sowjets hätten wenig Anreiz, Verringerungen der strategischen Nuklearwaffen und der nuklearen Mittel Streckensysteme zuzustimmen, wenn sie wüßten, daß sie einfach die bestehende militärische Situation einfrieren könnten. Dies hat sich bereits im Bereich der nuklearen Mittel Streckensysteme gezeigt, wo die UdSSR zunächst unser Verhandlungsangebot abgelehnt und stetig rund 300 SS-20Raketen disloziert hat. Die Sowjets haben sich erst entschlossen, an den Verhandlungstisch zu kommen, als es klar wurde, daß wir und unsere Verbündeten entschlossen waren, Schritte zu unternehmen, um der Dislozierung dieser SS-20 zu begegnen. - Ein Einfrieren würde ernsthafte Zweifel an der Führung Amerikas im Bündnis erwecken. Im Jahr 1979 kamen die Mitglieder des Bündnisses angesichts zunehmender sowjetischer Dislozierungen überein, im Jahr 1983 mit der Dislozierung amerikanischer PERSHING II-Raketen und landgestützter Marschflugkörper zu beginnen und ein amerikanisch-sowjetisches Rüstungskontrollabkommen anzustreben, um die nuklearen Mittel Streckensysteme zu verringern. Ein Einfrieren würde also praktisch eine einseitige Entscheidung der Vereinigten Staaten bedeuten, sich aus dem gemeinsamen Projekt des Bündnisses zurückzuziehen. - Ein Einfrieren aller Erprobungen, Herstellungen und Dislozierungen von Kernwaffen würde wichtige Elemente einschließen, die nicht verifiziert werden - 4 - �verifiziert werden können. Das praktische Ergebnis wäre, daß die Vereinig- ten Staaten ein Einfrieren in allen Aspekten bis zum letzten durchführen würden, während es doch beträchtliche Zweifel gäbe, ob sich auch die Sowjets genau daran halten würden. Wir können es uns einfach nicht leisten, unsere nationale Sicherheit auf das Vertrauen in die Sowjets zu stützen. Ein Einfrieren und die sowjetische Aufrüstung Während des vergangenen Jahrzehnts hat die Sowjetunion eine anhaltende Aufrüstung im ganzen Bereich ihrer Nuklearstreitkräfte durchgeführt. Die sowjetischen Modernisierungsanstrengungen haben die unsrigen bei weitem übertroffen, vor allem hinsichtlich der Entwicklung und Dislozierung von Inter- kontinentalraketen, die heute eine starke Bedrohung eines großen Teils unserer landgestützten Interkontinentalraketenstreitmacht darstellen. Während der letzten zehn Jahre haben die Sowjets eine beispiellose Vielfalt neuer strategischer Waffen in ihre Arsenale aufgenommen, einschließlich der SS-17-, SS-18und SS-19-Interkontinentalraekten, der Typhoon- und Delta-Unterseeboote und einiger neuer Typen von unterseebootgestützten Raketen sowie des BackfireBombers. Im gleichen Zeitraum übten die Vereinigten Staaten Zurückhaltung und haben nur die TRIDENT-Rakete und das TRIDENT-Unterseeboot und den Marschflugkörper eingeführt. Dieser Trend hat sich schädlich auf die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten und die globale Sicherheit ausgewirkt. ist nicht lediglich eine Frage von Zahlen. Das In dem Maße, in dem ihre mili- tärische Kapazität zugenommen hat, haben die Sowjets immer mehr zur direkten Anwendung militärischer Macht oder der Anwendung militärischer Macht durch Stellvertreter, wie Kuba, gegriffen, um in immer weiter von ihren Grenzen gelegenen Gebieten zu intervenieren. Die wachsende Anmaßung im sowjetischen Verhalten - die Invasion Afghanistans, der Druck in Polen oder die Unterstützung des Aufstandes in Mittelamerika - läßt das wachsende Vertrauen der Sowjets in ihre militärische Kapazität erkennen. ICBM: Seit �ICBM: Seit 1972 haben die Sowjets mindestens zehn verschiedene Varian- ten von drei verschiedenen neuen Typen von Interkontinentalraketen (ICBM) entwickelt und disloziert. Im gleichen Zeitraum haben die Vereinigten Staa- ten keine neuen Typen von ICBM und nur eine Variante der vorhandenen MINUTEMAN-Rakete disloziert. Wir planen, im Jahr 1986 mit der Dislozierung der MX-Rakete, der ersten neuen Interkontinentalrakete der Vereinigten Staaten in 16 Jahren, zu beginnen. Seegestützte Streitkräfte: Die Indienststellung des ersten amerikanischen TRIDENT-Unterseebootes 1982 bedeutete das Ende einer 15jährigen Periode, während der die Vereinigten Staaten nicht ein einziges neues Raketen-Unterseeboot bauten. Im gleichen Zeitraum hat die UdSSR 'über 60 Raketen-Unterseeboote in vier neuen oder verbesserten Klassen in Dienst gestellt. Die Sowjets dislozieren jetzt zwei neue Typen von Raketen-Unterseebooten - die Typhoon und die Delta III -, während wir nur die TRIDENT bauen. Bomber: Wenn der erste B-1-Bomber im Jahr 1985 einsatzbereit wird, dann wird es fast ein Viertel Jahrhundert her sein, daß der letzte schwere Bomber der USA gebaut wurde. Im Gegensatz dazu haben die Sowjets über 250 moderne Bomber vom Typ Backfire gebaut, die grundsätzlich für den interkontinentalen Einsatz geeignet sind. Die Sowjets haben ferner ihr umfangreiches Luftverteidigungssystem weiter verbessert, das der Abwehr unserer Bomber-Streitmacht dient. Ein Einfrieren würde diese sowjetische Luftverteidigung nicht einschränken. Während der letzten zehn Jahre haben die Sowjets zwölf neue oder verbesserte Nuklearwaffensysteme eingeführt, während die Vereinigten Staaten nur drei eingeführt haben, und die Sowjets haben jedes Gebiet ihres Nukleararsenals vergrößert oder verbessert. Darüber hinaus übertrifft die Sowjetunion heute die Vereinigten Staaten nach den wichtigsten Maßstäben für strategische Streitkräfte - Gesamtzahl der Systeme, Gesamtzahl der Raketen, gesamtes Zerstörungspotential. Bald könnten sie uns in der Zahl der Gefechtsköpfe gleichkommen oder überholen - das ein- 6 - �das einzige Gebiet, auf dem die Vereinigten Staaten traditionell einen Vorsprung hatten. Der Präsident hat sein Amt mit dem Auftrag angetreten, diese Entwicklungen zu korrigieren. Das Modernisierungsprogramm, das er im Oktober 1981 bekanntgab, dient dazu, das strategische Gleichgewicht wiederherzustellen und einen Atomkrieg zu verhüten. Damit wird es der Sowjetunion einen starken An- reiz bieten, mit uns über echte Rüstungsverringerungen zu verhandeln. Zusammenfassung Die Reagan-Administration hat sich einer gerechten und verifizierbaren Rüstungskontrolle verschrieben, die auf wesentliche Verringerungen der Streitkräfte abzielt. Während der Vorschlag für ein Einfrieren den Wunsch der Menschen überall nach einer Verminderung der Bedrohung durch einen Atomkrieg widerspiegelt, würde er für Verringerungen, Gleichstand oder Verifizierbarkeit nicht dienlich sein. Er würde vielmehr das Gegenteil bewirken. Ein Einfrieren auf dem bestehenden Stand würde bestehende Ungleichheiten festschreiben und einen weiteren Fortschritt in der Rüstungskontrolle erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen. Aus diesen Gründen muß unser Ziel bei der Rüstungskontrolle darin bestehen, wesentliche Verringerungen der nuklearen Arsenale auf beiden Seiten auszuhandeln. Das können wir ohne ein Einfrieren besser. - 7 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 16 21. April 1982 US-SENATSSTUDIE ERWARTET BELASTUNGEN DER NATO Text des Vorworts von Senator Charles H. Percy WASHINGTON - (AD) - Ein Bericht, der vom Stab des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats erstellt wurde und den Titel "Die NATO heute: Das Bündnis im Wandel" ("NATO Today: The Alliance in Evolution") trägt, gelangt zu dem Schluß, daß die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft vielfachen Spannungen ausgesetzt ist, die es erforderlich machen, daß ihre Mitglieder die gegenwärtigen Probleme mit besonderer Sorgfalt und Einfühlungsvermögen in den Griff bekommen. Die Studie wurde mit einem Vorwort des Ausschußvorsitzenden Charles H. Percy am 17. April 1982 veröffentlicht. Dabei verwies der Senator darauf, daß der Zeitpunkt schlecht gewählt wäre, würde der amerikanische Kongreß derzeit Vorschläge über einen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa in Erwägung ziehen. Nachstehend der Wortlaut des Vorwortes von Senator Percy: Im vergangenen Winter hielten die amerikanischen Kommentatoren aller politischen Richtungen die Zeit für gekommen, angesichts der europäischen Reaktion auf das Kriegsrecht in Polen einige der grundlegenden Voraussetzungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �grundlegenden Voraussetzungen einer Kritik zu unterziehen, die die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der NATO betreffen. Als Folge davon bat ich den Stab des Außenpolitischen Ausschusses, eine Studie durchzuführen, die die wesentlichsten Probleme aufzeigt, vor denen die NATO heute steht. Die Studie kommt zu dem Schluß, daß "es heute bei der NATO eine größere Stärke und mehr gemeinsame Zielsetzung gibt, als die meisten politischen Beobachter glauben." Allerdings warnt die Studie auch vor vielfachen Spannun- gen, vor denen das Bündnis steht und die von den Partnern auf beiden Seiten des Atlantik verlangen, "die gegenwärtigen Probleme mit besonderer Sorgfalt und Einfühlungsvermögen in den Griff zu bekommen." Die wesentlichen Schlußfolgerungen der Studie: - In der 33jährigen Geschichte der NATO gab es eine ganze Reihe von Kontroversen, die Anlaß zu weit ernsterer Sorge bildeten als jede Meinungsverschiedenheit, die die Bündnispartner heute trennen mag. Allerdings ist die derzeitige Lage insofern einzigartig, als das Bündnis vor einer Vielzahl von Spannungen steht, die die Tendenz zu gegenseitiger Verstärkung haben. - Die europäischen Sanktionen als Reaktion auf das Kriegsrecht in Polen liefen im großen und ganzen parallel zu den amerikanischen Sanktionen, was Umfang und Härte angeht. Eine Ausnahme bildet die transsibirische Erdgasleitung, die die Vereinigten Staaten lediglich verzögern können und dies nur unter großen Kosten für den Zusammenhalt des Bündnisses und für die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten als Lieferant. - Das Ausmaß der amerikanisch-europäischen militärischen Zusammenarbeit in Südwestasien ist weit umfangreicher, als dies gemeinhin angenommen wird. Die amerikanischen Verteidigungsanstrengungen in Südwestasien könnten jedoch innerhalb der NATO weitere Probleme hervorrufen, wenn die Europäer sich gegen Maßnahmen zur Kompensierung eines potentiellen Abzugs amerikanischer Streitkräfte von NATO-Aufgaben wehren. - Die wirtschaftlichen - 2 - �- Die wirtschaftlichen Probleme, vor denen die NATO-Mitglieder stehen, verschlimmern auch andere Probleme im Bündnis, und die wirtschaftliche Genesung auf beiden Seiten des Atlantik ist entscheidend für einen Abbau der Spannungen und für ein Nachlassen des Drucks auf die Verteidigungshaushalte innerhalb der NATO. - Trotz dieser wirtschaftlichen Probleme haben die anderen Mitglieder des Bündnisses, als Gruppe genommen, ihre realen Verteidigungsausgaben im Jahre 1981 um etwa 2,6 Prozent gesteigert und kommen damit näher denn je an das von der NATO 1978 gesetzte Ziel von 3 Prozent heran. - Obgleich die NATO in den letzten Jahren mit einem eindrucksvollen Netzwerk an Programmen zur Streitkräftemodernisierung vorangegangen ist, wurde das Bündnis doch durch den anhaltenden Schwung der sowjetischen Aufrüstung zurückgeworfen. - Mehrere Gesetzeszusätze, die im Verlauf der Beratungen über das Bewilligungsgesetz im Haushaltsjahr 1982 für die Verteidigung angenommen wurden - vor allem de,r Gesetzeszusatz über die Lieferung von Spezialmetallen (Speciality Metals Amendment), würden sich für die Standardisierung von Waffen in der NATO äußerst negativ auswirken und könnten die amerikanischen Waffenverkäufe an Europa wesentlich verringern, würden sie nicht zurückgenommen . - Angesichts der europäischen Anstrengungen zur Lastenteilung, angesichts der anhaltenden sowjetischen Aufrüstung und angesichts der derzeitigen gegenseitigen Spannungen innerhalb der NATO würde jeder umfangreichere Abzug amerikanischer Streitkräfte aus Europa dort als Strafmaßnahme betrachtet werden. Dies würde eine verärgerte, verwirrte und Uneinigkeit schaffende Reaktion in Europa hervorrufen, die den Zusammenhalt innerhalb der NATO stark schädigen würde. - Während des größten Teils des Jahres 1981 war die amerikanische Regierung nicht angemessen empfänglich für die Auswirkungen, die die öffentliche - 3 - �die öffentliche Diskussion eines begrenzten Atomkrieges sowie die gegen die Sowjetunion gerichtete rhetorische Konfrontation auf die europäische Meinung hatte. Dies hat in Europa noch die Angst in der Öffentlichkeit vor den Kernwaffen verstärkt; allerdings sollte diese Angst nicht als Unterstützung breiter Bevölkerungskreise für Neutralismus» Antiamerikanismus oder einseitige Abrüstung mißverstanden werden. Die Rede Präsi- dent Reagans vom 18. November 1981 mit ihrer "Null-Option" wurde von allen NATO-Regierungen begrüßt und führte zeitweilig zu einer Verlangsamung der Antiatombewegung. Allerdings werden für den Besuch von Präsident Reagan im Juni in Bonn umfangreiche Demonstrationen erwartet. - Die Verwirklichung des Doppelbeschlusses der NATO vom Dezember 1979 über die Modernisierung der Nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) bleibt auch weiterhin ein entscheidender Testfall für den politischen Willen der NATO. Die Niederlande, in geringerem Maße Belgien, könnten hier ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, aber die Bundesrepublik Deutschland, Italien und Großbritannien sollten in der Lage sein, diese Entscheidung zu verwirklichen, solange die INF-Verhandlungen in Genf andauern. Allerdings könnte diese Frage in der Bundesrepublik zu einer Spaltung zwischen Bundeskanzler Schmidt und der Mehrheit der Sozialdemokratischen Partei führen. - Die Positionen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bei den INFVerhandlungen liegen noch immer weit auseinander. Die meisten Beobachter sind der Meinung, daß die Sowjetunion in ihrer Verhandlungsposition wahrscheinlich erst dann Beweglichkeit zeigen wird, wenn deutlich ist, daß die neuen INF-Systeme der NATO disloziert werden. Außerdem sind hohe Regierungsvertreter, die für Rüstungskontrolle in Europa zuständig sind, der Ansicht, daß die Sowjetunion auch bei den INF-Gesprächen erst dann ernsthafter verhandeln wird, wenn erst einmal die START-Gespräche begonnen haben. - In Europa ist der Eurokommunismus ein im Schwinden begriffenes Phänomen ausgenommen Italien, wo die Kommunistische Partei eines Tages eine wichtige Rolle in einer Koalitionsregierung spielen könnte. Die Kommunistische - 4 - �Die Kommunistische Partei Italiens hat in letzter Zeit große Versuche unternommen, um sich von der Politik der Sowjetunion zu distanzieren. Die Studie argumentiert überzeugend, daß die NATO derzeit noch in keiner Krise steckt, daß sie aber leicht in eine solche hineingeraten könnte, wenn die Probleme nicht sorgfältig angegangen werden. Es ist daher ein besonders ungünstiger Zeitpunkt für den Kongreß, Vorschläge über den Abzug amerikanischer Truppen aus Europa überhaupt in Erwägung zu ziehen, und ich würde mich einem solchen Gesetzeszusatz energisch widersetzen. Ich möchte dem Stab des Ausschusses meine Anerkennung für seine Anstrengungen zum Ausdruck bringen, die zu dieser Studie geführt haben. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß über diese Studie im Ausschuß nicht abgestimmt wurde und sie deshalb nicht notwendigerweise die Ansicht der Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses repräsentiert. - 5 - �21. April 1982 FRIEDENSBEWEGUNGEN IN OST UND WEST - Kommentar der Stimme Amerikas - Die Lutherische Kirche Ostdeutschlands hat sich scharf gegen einen Versuch der dortigen Regierung gewandt, gegen die wachsende Friedensbewegung unter der Jugend des Landes vorzugehen. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten haben die gegenwärtige Antikriegsbewegung in Westeuropa und in Amerika mit Zustimmung und mit ermutigenden Worten begrüßt. Aber ihre Begeisterung für Friedensdemonstrationen hat offensichtlich Grenzen - vor allem sollen sie auf Länder außerhalb des Ostblocks beschränkt bleiben. So haben die jungen Leute in Ostdeutschland kürzlich eine deutliche Lektion über das zweierlei Maß gelernt, das dort für Friedensbewegungen angelegt wird, als ihre Regierung den Versuch unternahm, gegen die Bewegung "Schwerter zu Pflugscharen" vorzugehen. An westeuropäischen Maßstäben gemessen, ist diese Bewegung harmlos genug. Nichts anderes hat die hochoffizielle Besorgnis hervorgerufen als das Tragen eines Abzeichens, das ein Denkmal darstellt, das vor dem Gebäude der Vereinten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �der Vereinten Nationen in New York steht - und übrigens von der Sowjetunion gestiftet wurde. Das Abzeichen zeigt auch ein Zitat aus der bekannten Passage des Alten Testaments, in der es heißt: "Da werden sie ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu Sicheln machen. Denn es wird kein Volk wider das andere ein Schwert aufheben, und werden hinfort nicht mehr kriegen lernen." Das ist wohl kaum der Stoff, aus dem die Konterrevolutionen sind. Aber die Regierung in Ostdeutschland ist der Meinung, das Abzeichnen stelle eine Demonstration der Feindseligkeit gegenüber dem Staat dar und hat das Tragen in der Öffentlichkeit verboten. Zudem sei die Friedensbewegung in Ostdeutschland eine illegale politische Bewegung, die gestoppt werden müsse. Sie dürfe auch nicht mit den Friedensbewegungen in Westeuropa oder in den Vereinigten Staaten verglichen werden, die es wiederum als Ausdruck der öffentlichen Meinung gegen die imperialistischen Mächte zu unterstützen gelte. Der Schlag gegen die Friedensbewegung droht zu einer Konfrontation zwisehen Kirche und Staat zu werden. Die Lutherische Kirche unterstützt die jungen Leute. In einem am Ostersonntag von allen Kanzeln des Landes verlesenen Brief stellte sich die Kirche offen an die Seite jener, die das Abzeichen tragen, und wandte sich gegen die Regierung, die dies verboten hatte. Es sei notwenig, so hieß es, den Kurs der Abrüstung um der Erhaltung des Friedens willen zu wagen. Aber die Kirche warnte zugleich davor, daß sie nicht länger mehr jene vor Repressalien durch die Regierung schützen könne, die das Abzeichen tragen. Was sich hier in Ostdeutschland zuträgt, ist nicht nur ein Akt politischer Heuchelei. Diese widersprüchliche Politik hat eine weit unheilvollere Methode. Die kommunistischen Gruppierungen in ganz Westeuropa nehmen an den dortigen Antiatombewegungen teil,und von draußen applaudieren die Sowjetuion und ihre osteuropäischen Verbündeten. Für den Ostblock ist die Friedensbewegung eine Frage der militärischen Strategie, ein Mittel, den Gegner zu schwächen. Es ist �Es ist dies eine Waffe im west-östlichen Nervenkrieg, die gegen sich selbst einzusetzen der Osten sicherlich nicht zuzulassen beabsichtigt. + + + + + �16 21. April 1982 SOWJETS VERSUCHEN BETEILIGUNG AN CHEMISCHER KRIEGFÜHRUNG ZU BESTREITEN - Von unserem Korrespondenten Ed Scherr - WASHINGTON - (AD) - Die Sowjetunion hat auf die von den Vereinigten Staaten vorgelegten Beweise für die sowjetische Beteiligung an chemischer und biologischer Kriegführung damit geantwortet, daß sie amerikanische Regierungsvertreter der Lüge und der Irreführung der Weltöffentlichkeit bezichtigt. In den sowjetischen Medien und in sowjetisch beeinflußten Presseberichten wurden in den letzten Wochen derartige Beschuldigungen verbreitet. Dabei führt nichts an der Tatsache vorbei, daß Beweise für den Einsatz chemischer und biologischer Kampfstoffe durch die Sowjetunion und ihre Verbündeten unter flagranter und wiederholter Verletzung internationaler Konventionen und des Völkerrechts vorliegen. Die Vereinigten Staaten haben eindeutige Fakten veröffentlicht, aus denen hervorgeht, daß Tausende wehrloser Menschen in Laos, Kampuchea und Afghanistan durch solche Kampfstoffe getötet worden sind. Und die Sowjetunion hat alle Bemühungen um eine unparteiische Untersuchung dieser Vorfälle oder um eine schärfere internationale Kontrolle des Verbots solcher Waffen blockiert. Ein von �Ein von Außenminister Haig am 22. März 1982 dem Kongreß zugeleiteter Bericht enthält eine Zusammenstellung und Analyse der verfügbaren Beweise für chemische Kriegführung in den drei genannten Ländern. Alle Unterlagen zusammengenommen haben, so der Bericht, die amerikanische Regierung zu der Oberzeugung gebracht, daß: - "laotische und vietnamesische Streitkräfte unter sowjetischem Oberbefehl seit 1975 in Laos tödliche chemische und toxische Waffen eingesetzt haben; - vietnamesische Streitkräfte seit 1978 tödliche chemische und toxische Waffen in Kampuchea eingesetzt haben; und - sowjetische Streitkräfte eine Vielzahl von chemischen Kampfstoffen, einschließlich Nervengas, seit der Invasion im Jahr 1979 in Afghanistan eingesetzt haben." Trotz zunehmender internationaler Besorgnis haben die Sowjets alle Anstrengungen verhindert, eine unparteiische Untersuchung des Einsatzes chemischer Waffen in Afghanistan und Südostasien durchzuführen. Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Gruppe von Experten erhielt von der Sowjetunion und ihren Stell Vertreterstaaten keine Genehmigung, die Schauplätze solcher Angriffe in Augenschein zu nehmen. In einem Bericht an die Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärte die Expertengruppe, daß eine endgültige Klärung den "rechtzeitigen Zugang zu den Gebieten des behaupteten Einsatzes chemischer Kampfmittel erfordert, um die Tatsachen festzustellen. Eine solche Untersuchung war bisher nicht möglich". Die amerikanische Regierung ist bei der Sowjetunion wegen des behaupteten Einsatzes chemischer und toxischer Waffen vorstellig geworden, ohne jedoch eine befriedigende Antwort der Regierung in Moskau zu erhalten. So versuchen die Vereinigten Staaten seit zwei Jahren auch vergeblich, eine Aufklärung über die Milzbrandseuche in Swerdlowsk zu erhalten, deren Ursachen nicht na- 2 - �nicht natürlicher Art zu sein schienen. Nach westlichen Berichten gelangten die tödlichen Sporen nach einer Explosion in einem nahegelegenen militärischen Laboratorium in die Atmosphäre. Amerikanische Regierungsvertreter haben immer wieder darauf hingewiesen, daß das Genfer Protokoll von 1925 - das den Einsatz chemischer Waffen verbietet - und die Konvention von 1972 - die biologische und toxische Waffen verbietet - keine Bestimmungen für die Verifizierung ihrer Befolgung enthalten und auch keine Verfahren für die Klärung der Einhaltung vorsehen. Die Vereinigten Staaten streben seit Ende der siebziger Jahre ein Abkommen mit der Sowjetunion über ein umfassendes und verifizierbares Verbot chemischer und toxischer Waffen an. Ferner haben die USA sich seit langem verpflichtet, niemals chemische Waffen einzusetzen, außer wenn solche Waffen zuerst gegen Amerika oder seine Verbündeten angewandt werden. die USA keine biologischen oder toxischen Waffen besitzen. + + + + + Ferner werden �16 21. April 1982 USA RECHNEN MIT STRENGEREN KONTROLLEN BEI TECHNOLOGIEEXPORT IN DIE UdSSR WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten können nunmehr von einer "politischen Verpflichtung" ihrer Verbündeten ausgehen, die, wie aus amerikanischen Regierungskreisen verlautet, eine Grundlage "zur Neuorientierung und Stärkung internationaler Kontrollen über kritische Technologien und Ausrüstungen" bildet. Lawrence J. Brady, Unterstaatssekretär im amerikanischen Handelsministerium, informierte am 14. April 1982 den zuständigen Unterausschuß des Senats darüber, daß auf einem Treffen westlicher Handelsstaaten in Paris im vergangenen Januar Einigung darüber erzielt worden sei, wie die derzeitigen internationalen Regeln verbessert werden könnten, die den Export strategisch wichtiger Technologie in den Ostblock betreffen, und wie die Anwendung dieser Regeln verstärkt werden könnte. "Wir beabsichtigen eine Änderung unserer Kontrollen, damit auch fortschrittlichste Technologien und jenes Ausrüstungsmaterial abgedeckt werden, die für jene neun Industriezweige der UdSSR von entscheidender Bedeutung sind, deren Priorität die Verteidigung ist. Wir ergreifen außerdem Maßnahmen für eine wesentliche Verbesserung unseres Systems, das eine illegale Beschaffung verbotener Technologie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �verbotener Technologie durch die Sowjetunion verhindern soll." Brady erklärte, die Reagan-Administration beabsichtige auch, die Kreditaufnahme durch die Sowjetunion für den Kauf westlicher Technologie zu erschweren und die Kosten für solche Kredite zu erhöhen. In der Vergangenheit konnten die Sowjetunion und andere osteuropäische Länder Hunderte von Millionen Dollar von westlichen Banken borgen- und dies noch zu Zinsen, die unter denen des Marktes lagen -, wobei manche westliche Länder sogar staatliche Subventionen und Garantien für solche Darlehen gewährten. Der stellvertretende Unterstaatssekretär für Wirtschaftsfragen im State Department, Ernest B. Johnston,erklärte vor dem Unterausschuß, daß der C0C0MAusschuß 1949 gegründet worden sei, um die nationalen Kontrollen der Vereinigten Staaten und die ihrer wichtigsten Verbündeten beim Export strategischer Güter in Länder des Sowjetblocks zu koordinieren. Zu den Mitgliedern gehören derzeit alle Länder der NATO, außer Island , und auch nicht Japan. Seit dem Treffen im Januar seien, wie Johnston weiter erklärte, beträchtliche Fortschritte im Rahmen der COCOM-Gespräche erzielt worden, die zu einer Übereinkunft bei einer Reihe von Vorschlägen führen sollen, durch die ein Embargo für Technologieexporte in den Sowjetblock gestrafft werden soll. Die Mitglieder einigten sich auf ein Sondertreffen in diesem Frühjahr, um die Probleme anzugehen, die sich aus der Durchführung eines solchen Embargos und der Harmonisierung der Lizenzerteilung der einzelnen Länder ergeben. "Diese Administration hat den Eindruck, daß das COCOM-Treffen auf hoher Ebene die Entschlossenheit aller Mitgliedsregierungen des COCOM bestätigt hat, das multilaterale System wirksamer zu machen. Wir versuchen nunmehr, diese Entschlossenheit in konkrete Verbesserungen umzusetzen. Wir können vernünftigerweise nicht erwarten, alle unsere Ziele sofort zu erreichen. Ja, es ist sogar unvermeidlich, daß manche der Probleme des Technologietransfers in die Sowjet- union und deren Verbündete im Warschauer Pakt auch weiterhin auftauchen. Wir haben jedoch den Eindruck, daß die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten es möglich macht, konstruktive Schritte zur Beseitigung der einschneidendsten Schwierigkeiten zu unternehmen", sagte Johnston. �16 21. April 1982 DER GEWERKSCHAFTLICHE EINSATZ FÜR DIE WAHLEN IN EL SALVADOR - Von Eugenia Kemble - Die Autorin war Mitglied der Beobachterkommission, die vom amerikanischen Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO zu den Wahlen nach El Salvador geschickt worden war. Sie ist eine der engsten Mitarbeiterinnen von Albert Shanker, dem Präsidenten der amerikanischen Lehrergewerkschaft. Der Text entstammt in Auszügen einem Artikel, den die Verfasserin für das "American Institute for Free Labor Development" schrieb. - (AD) - Die UPD (Populär Democratic Unity - Demokratische Volksunion) eine Vereinigung von Gewerkschaften und deren Verbündeten - hat hart dafür gekämpft, ausländische Gewerkschaftler, die Medien und die Politiker davon zu überzeugen, daß die Arbeiter in El Salvador wirklich eine Wahl wünschten. Viele Gewerkschaftler aus Europa und Lateinamerika waren eingeladen worden, um die Wahlen zu beobachten und sich selbst ein Bild zu machen. Aber nur der AFL-CIO nahm teil. Trotz der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Trotz der Drohung mit gewaltsamen Störungen durch die Guerilla und trotz des tragischen Ereignisses des Todes ihrer Mitglieder Mike Hammer und Mark Pearlman in El Salvador entschloß sie der AFL-CIO, auf das Ersuchen der Resinconstrans, einer Gewerkschaft ländlicher und städtischer Arbeiter, daß amerikanische Gewerkschaftsvertreter zur Beobachtung der Wahlen kommen sollten... Der Wahltag selbst war eine eindrucksvolle Bestätigung dessen, wofür die UPD gearbeitet hatte... Die erfolgreiche Wahlbeteiligung von 83 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung war zumindest teilweise das Ergebnis des monatelangen Bemühens der UPD, einer Koalition mehrerer Gewerkschaften. Ihre Mitglieder taten sich zu- sammen, um die Wähler an die Urnen zu bringen und potentielle Wähler davon zu überzeugen, daß die Wahlen der Schlüssel dafür sein könnten, politischen Schutz für das Landreformprogramm und andere Maßnahmen zu erreichen, die für die UPD-Mitglieder so vorteilhaft sind. Die Tätigkeiten der UPD waren breitangelegt,und die Arbeit begann früh. Zu den eindringlichsten Aktionen gehörten zwei Wahlveranstaltungen - eine in Santa Ana am 20. Dezember 1981, an der 16 000 Menschen teilnahmen, eine andere in San Salvador am 13. März 1982, zu der 5500 Menschen kamen. Neben diesen Wahl Veranstaltungen arbeitete, für die UPD auch eine "Brigade der Volksaufklärung", eine Gruppe von 50 UPD-Aktivisten, die den Leuten erklärten, wo man zu wählen hatte und welche Bedeutung diese Wahlen hatten. Mit Jose Luis Grande Preza, dem Generalsekretär der Konföderation salvadorianischer Arbeiter (CTS) und einflußreichen UPD-Führern, gingen die 50 Wahlhelfer der Koalition an Orte wie Chalaltenango, Morazon, San Vicente und Ahuachapan. Er ist sicher, daß diese Arbeiter zumindest 75 Prozent der Unentschlossenen überzeugten, zur Wahl zu gehen... Obgleich die UPD nie offiziell für oder gegen eine besondere politische Partei Stellung bezogen hatte, wußte die Organisation doch, wo ihre besten Verbündeten standen. Die UPD-Führung nahm an und hoffte zugleich, daß ihre �daß ihre Mitglieder für die Christdemokraten votieren würden, jene Partei, von der sie den Eindruck hatte, am meisten für die Landreform und die anderen Programme getan zu haben, die den Arbeitern nützen sollten... Sowohl vor als auch nach den Wahlen bestand die Position der UPD darin, daß sie diese Programme weiter verwirklichen wollte mit welchem Wahlsieger auch immer. Sie wollte auch weiter auf der Landreform, auf den Rechten der Gewerkschaften und auf eine zivile Kontrolle der Armee bestehen und plante, diese Punkte gegenüber jeder Partei oder Koalition durchzudrücken, die die Kontrolle über die verfassungsgebende Versammlung erlangen würde. Die UPD wußte, daß noch andere Wahlen kommen würdensund hatte erkannt, daß das Wichtigste war, sich als eine politische Kraft zu etablieren. Noch immer könnte vieles mit den Wahlergebnissen schief laufen, ungeachtet des Wählermandats für den Prozeß selbst. Andere Beobachter, die mit der Nationen Republikanischen Allianz (ARENA) gesprochen hatten, die mit 29 Prozent der Wählerstimmen an zweiter Stelle lag, brachten schlechte Nachrichten hinsichtlich der Absichten dieser Partei bei der Landreform. Denn während die- se Gruppe in ihrem Parteiprogramm Lippenbekenntnisse zur Unterstützung der Landreform ablegte, erklärten hohe Parteifunktionäre privat, daß sie nicht die Absicht hätten, die Teile des Gesetzes durchzuführen, die noch auf ihre Verwirklichung warten. Allerdings erkannten alle an den Wahlen beteiligte Par- teien, daß es für die Landreform genug Unterstützung in der Öffentlichkeit gibt, was eine eindeutige Stellungnahme gegen das Programm unmöglich macht. Aber mit Ausnahme der Christdemokraten sind ihre Verpflichtungen hierzu eher lauwarm, und die amerikanische Regierung wird mit Nachdruck darauf bestehen müssen, daß ihre Hilfe an den Fortschritt bei der Landreform gebunden ist. Die Zukunft einer anderen Priorität der UPD, der zivilen Kontrolle des Militärs,und ein Ende der Morde durch die abgesplitterten Sicherheitskräfte und die Todesschwadronen an unschuldigen Gewerkschaftlern und Arbeitern ist ungewiß. Der AFL-CIO ist hierüber nach dem sinnlosen Mord an zwei seiner Mit- glieder in El Salvador besonders besorgt. Frühe Berichte darüber,daß die Wahlen zu einer gänzlich zivilen Regierung zum erstenmal in mehr als 50 Jahren - 3 - �50 Jahren führen könnten, haben zumindest Hoffnungen wachgerufen, daß Reformen in diesem Gebiet möglich sein könnten... Warum haben diese Wahlen zumindest die Möglichkeit einer demokratischen Alternative in El Salvador geschaffen? Der Umfang des Wahlergebnisses allein stellt eine totale Zurückweisung des Anspruchs der Guerilla dar, in den Herzen und Hirnen der Bevölkerung einen Halt zu haben. Mehr als vier Fünftel der Wahlberechtigten waren der Überzeugung, daß eine der sechs an den Wahlen beteiligten Parteien ihnen eine Wahl hinsichtlich der Zukunft anboten, die besser war als jegliche Alternative, die die gewalttätige Linke anbietet. Die Armee verhielt sich, wie versprochen, im wesentlichen neutral. Es gab keinen Putsch und keine Androhungen eines solchen, keine Vorwürfe wegen Bestechung oder Betrug. Sogar die UPD, deren Führung in vielen Fällen die Nachfolge derjenigen angetreten hatte, die von der Armee oder von rechtsextremen Todesschwadronen umgebracht worden waren, erklärte nach der Wahl: "Wir erkennen das positive Verhalten der Mitglieder der Streitkräfte in all den Orten an, die die UPD während der Wahlen beobachten konnte." Obgleich die Medien nach Vorfällen wie Wahlzettelknappheit Ausschau hielten und auch fanden - wie Wähler, die nicht wählen konnten,und andere Beispiele für Unterbrechungen - behauptete keine politische Partei oder Interessengruppe in El Salvador - weder die Gewerkschaften, noch die Katholische Kirche -, daß es Wahl betrug gegeben hätte oder die Wahlen illegal gewesen wären... Aber wichtiger noch: Die Höhe des Wahlergebnisses und die Haltung der Wählerschaft war zum größten Teil so positiv, daß sich anderslautende Behauptungen praktisch in nichts auflösten. Alle an den Wahlen beteiligten Parteien, sogar die rechtsstehende ARENA, sahen sich dazu gezwungen, zu erklären, daß viele der christdemokratischen Reformen fortgeführt werden sollen. rückgängig zu machen. Sicher wird es Bestrebungen geben, sie Die Vereinigten Staaten werden durch den Hebel ihrer �Hebel ihrer Hilfeleistung Druck ausüben müssen, daß das bewahrt wird, was gut an ihnen ist. Die rasche und vorhersagbare Reaktion einiger der Gegner dieser Wahlen läßt Töne der völligen Niederlage erkennen. Die Behauptung der Regierungszeitung Nicaraguas, daß die Wahlen "eine lächerliche Wahlfarce" waren,oder die der Sozialistischen Internationale, daß die "sogenannten Wahlen... keine Lösung für die schrecklichen Verwüstungen des Bürgerkriegs" seien, zeigt einen totalen Mangel an Interesse an dem Volkswillen. Während die Zensur in Nicaragua Schlagzeilen wie "Bürger stehen zur Wahl Schlange- trotz der Gefahr. Der Wahlzettel gewinnt in El Salvador" aus dem einzigen Oppositionsblatt des Landes streicht, argumentiert die Sozialistische Internationale: "Die Sandinista-Regierung Nicaraguas muß in ihrer Verpflichtung zu Pluralismus und sozialer Gerechtigkeit, zu Demokratie und Blockfreiheit unterstützt werden...". So sind die Quellen dieser Kommentare wohl kaum überzeugende Wahlbeobachter. Sie unterstützen eine einfache Formel: Alle Wahlen nach "der Revo- lution" sind unnötig und all diejenigen davor sind ungültig. ten: Mit anderen Wor- Warum dann überhaupt Wahlen?... Diejenigen in diesem Land, die sich für eine amerikanische. Politik der Reform einsetzten und demokratische Wahlen unterstützten, anstatt die Erpressung zu akzeptieren, mit vorgehaltener Pistole an den Verhandlungstisch gezwungen zu werden, erkannten richtig, was das salvadorianische Volk wollte. Diejenigen, die vor dem 28. März darüber entscheiden wollten, welche Lösung für El Salvador am besten sei, sollten nun zumindest bereit sein, anzuerkennen, daß neun von zehn Wähler sich für den Wahlprozeß als ersten Schritt in Richtung auf eine Lösung der Probleme des Landes entschieden. Und wenn es auch immer noch möglich ist, daß die Ergebnisse dieser Wahl durchkreuzt oder verzerrt werden, so kann doch niemand leugnen, daß die Wahl selbst die Wahl des Volkes war. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.04.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.04.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Reagan fordert friedliche Lösung der Falkland-Krise<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Deutsch-amerikanische Erklärung zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik<br /><br />Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krise und Krieg<br /><br />Botschafter Burns würdigt deutsch-amerikanisches Abkommen<br /><em>- Wortlaut der Ansprache -</em><br /><br />Erklärung des US-Außenministeriums zum Einfrieren von Kernwaffen<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Senatsstudie erwartet Belastungen der NATO<br /><em>- Text des Vorworts von Senator Charles H. Percy -</em><br /><br />Friedensbewegungen in Ost und West<br /><em>- Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br />Sowjets versuchen Beteiligung an chemischer Kriegführung zu bestreiten&nbsp;<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Ed Scherr -</em><br /><br />USA rechnen mit strengeren Kontrollen bei Technologieexport in die UdSSR<br /><br />Der gewerkschaftliche Einsatz für die Einsatz in El Salvador&nbsp;<br /><em>- Von Eugenia Kemble -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1584b8f67cdc2315987ce581d287a301.pdf 525670a34fff4a3d5d02ac437eb17b39 PDF Text Text amcrika dicrv>t U.S. Information Service Embassy of the United States of America 21. April 1993 «r^§> G-7 USA ZUFRIEDEN MIT MULTILATERALEM HILFSPAKET FÜR RUSSLAND Erklärung von Außenminister Christopher BENTSEN WÜRDIGT UNTERSTÜTZUNG DER G-7 FÜR RUSSLAND Erklärung des Finanzministers RUSSLAND AMERIKANER ERACHTEN HILFE FÜR RUSSLAND ALS RICHTIG Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten BOSNIEN BERICHT ÜBER DIE HUMANITÄRE LAGE IN BOSNIEN-HERZEGOWINA Erklärung Bouchers und amtliche Zusammenfassung REGIONALE KONFLIKTE USA STREBEN MULTILATERALE LOSUNGEN FÜR REGIONALE KONFLIKTE AN Albright: Optionen in Bosnien werden geprüft JEFFERSON WANDEL SOLL ZEITLOSE WERTE BEWAHREN Ansprache Clintons zu Thomas Jefferson bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �• HAUSHALT CLINTON LEITET HAUSHALT 1994 DEM KONGRESS ZU Ziele sind Wirtschaftswachstum und Defizitabbau HOLOCAUST-MUSEUM DAS WASHINGTONER HOLOCAUST-MUSEUM - EIN MANDAT DER "ERINNERUNG" Eröffnung der Gedenkstätte für Opfer des Naziregimes PORTRÄT DUFFEY SIEHT "AUFREGENDE PERIODE" STAATLICHER ÖFFENTLICHKEITSARBEIT Porträt des designierten USIA-Direktors Joseph Duffey » �G-7 21. April 1993 USA ZUFRIEDEN MIT MULTILATERALEM HILFSPAKET FÜR RUSSLAND Erklärung von Außenminister Christopher TOKIO - (AD) - "Die Vereinigten Staaten sind zufrieden mit der größten Leistung dieser Konferenz - der Einigung zwischen den Ländern der G-7, Rußland und den großen internationalen Finanzinstitutionen IWF (Internationaler Währungsfonds), Weltbank und EBWE (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) über ein neues und substantielles multilaterales Wirtschaftshilfspaket für die Reformen in Rußland", erklärte USAußenminister Warren Christopher am 15. April 1993 zum Abschluß des zweitägigen Treffens der Außen- und Finanzminister der G-7 vor der Presse. "Sollten die von Präsident Jelzin geleiteten Reformbemühungen vereitelt werden, sähen wir uns zunehmender Instabilität, dem Verlust großer potentieller Märkte für unsere Unternehmen und der Notwendigkeit gegenüber, weiterhin Dollars in die Verteidigung und nicht in die vordringlichen innenpolitischen Bedürfnisse unseres Volkes zu investieren", so Christopher. "Wir müssen langfristig denken. Wenn das russische Volk Erfolg hat, werden die freien Menschen auf der ganzen Welt Erfolg haben." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung Christophers im Wortlaut. Minister Bentsen und ich haben gerade eine Reihe außerordentlicher Zusammenkünfte mit unseren Kollegen aus den führenden Industrienationen und Vertretern der russischen Regierung beendet. Als ich zu diesen Gesprächen in Tokio eintraf, sagte ich, daß hier eine entscheidende, in der Tat edle Aufgabe vor uns liegt - zu bestimmen, wie die führenden Demokratien der Welt am besten geschlossen den historischen Kampf des russischen Volkes für den Aufbau einer freien Gesellschaft und einer florierenden Marktwirtschaft unterstützen können. Clinton und Premierminister Miyazawa zur Sprache kommen werden. Unsere Beratungen während der letzten zwei Tage wurden dieser Aufgabe gerecht. Wir haben uns geschlossen hinter die Reformen in Rußland gesteift und konkrete und substantielle Unterstützung dafür bewiesen. Bei diesen Bemühungen haben wir ein außergewöhnliches Maß an Einigkeit an den Tag gelegt. Über 45 Jahre lang führten die Industrienationen mit der Sowjetunion einen Kalten Krieg. Während dieser Zeit gaben wir Billionen von Dollar aus und verloren kostbares Leben bei der Verteidigung der demokratischen Werte, die unseren Staaten so wichtig sind. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte haben sich die Außen- und Finanzminister der G-7 getroffen, um über nur ein Thema zu sprechen - den Kampf des russischen Volkes für eine demokratische Zukunft. Unser Treffen ist an sich schon ein bemerkenswertes Symbol für die von uns in nur wenigen Jahren beim Aufbau neuer Beziehungen mit Rußland gemachten Fortschritte. Die demokratische Revolution in der ehemaligen Sowjetunion und der Aufstieg demokratischer ReforWir möchten der japanischen Regierung fürdie ausgemer wie Boris Jelzin eröffneten neue Chancen für zeichnete Organisation dieser Konferenz und ihre Russen, Amerikaner, Japaner und Europäer gleicherFührungsrolle bei unseren Bemühungen danken. Die maßen. Meines Erachtens können wir hier bei unseRolle Japans auf diesem Gebiet sowie bei vielen rem Treffen in Tokio die begründete Behauptung aufanderen unsere Zukunft betreffenden Fragen ist entstellen, daß wir uns an der Schwelle zu einem neuen scheidend. In dieser Hinsicht diente unser Treffen Zeitalter befinden einer Zeit der Herausforderung, auch dazu, zahlreiche der Fragen kurz anzuschneiden, die morgen in Washington zwischen Präsident aber auch der Hoffnung auf eine friedlichere und AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �sicherere Zukunft kurz vor Anbruch des nächsten Jahrhunderts. Wir kamen nach Tokio in der Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen in Rußland unerschütterlich unterstützen müssen. Ich weiß, daß Präsident Clinton ebenso wie seine Amtskollegen in der G-7 fest davon überzeugt war, daß wir einfach nicht bis zu unserem jährlich stattfindenden Gipfeltreffen im Juli warten konnten, bis wir in dieser wichtigen Zeit entschiedene Maßnahmen zur Unterstützung der Reformregierung in Moskau und der Reformer in ganz Rußland ergreifen. Meiner Meinung nach haben wir die Herausforderung angenommen. Die Vereinigten Staaten sind zufrieden mit der größten Leistung dieser Konferenz - der Einigung zwischen den Ländern der G-7, Rußland und den großen internationalen Finanzinstitutionen IWF (Internationaler Währungsfonds), Weltbank und EBWE (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) über ein neues und substantielles multilaterales Wirtschaftshilfepaket fürdie Reformen in Rußland. Minister Bentsen wird diese entscheidende und bedeutendste Errungenschaft ansprechen. würde Darlehen und Kredite fürdie kürzlich privatisierten russischen Unternehmen sowie örtliche Arbeitnehmer und Gemeinden bereitstellen, die sich inmitten des schwierigen Übergangsprozesses von einer Kommando- zu einer Marktwirtschaft befinden. Der Prozeß der Umgestaltung der russischen Wirtschaft wird lang und schwierig sein, und die G-7 wird durch diese Initiative die Art von Hilfe und Ermutigung bereitstellen, die der Privatsektor in Rußland am dringendsten benötigt. Wir hoffen, daß wir mit unseren Partnern in der G-7 so bald wie möglich über diesen Fonds Einigung erzielen. Ich freue mich, daß wir der Bildung einer speziellen Arbeitsgruppe zugestimmt haben, die das Konzept eines Privatisierungsfonds untersucht. Zusätzlich erörterten wirdie Schaffung eines weiteren, neuen Fonds zur Unterstützung der Entnuklearisierung Rußlands und der anderen neuen Staaten. Die Vereinigten Staaten haben im Rahmen des NunnLugar-Fonds bereits 800 Millionen Dollar für diese Bestrebungen bereitgestellt und erbitten vom Kongreß für das Haushaltsjahr 1994 zusätzliche 400 Millionen Dollar. Wir hoffen, daß bis zum Tokioter Gipfel im Juli Einigung über neue Anstrengungen der G-7 erzielt wird, mehr Mittel für dieses wichtige Vorhaben aufzuWie Sie wissen, kündigte Präsident Clinton beim Gipfel wenden. von Vancouver 1,6 Milliarden gezielter, konkreter Hilfe der Vereinigten Staaten für Rußland an. Nach den Ich möchte hier für die amerikanischen Bürger, die hiesigen Beratungen mit unseren Verbündeten, mit vielleicht diese Ankündigung im Fernsehen oder Radio der russischen Regierung und dem Kongreß entschied verfolgen, betonen, daß die von den Vereinigten Staader Präsident, daß es im Interesse der Vereinigten ten zur Unterstützung des Reformprozesses in RußStaaten liege, aufbauend auf dem in Vancouver ange- land eingeleiteten Bemühungen keinesfalls Mildtätigkündigten Hilfspaket die westliche Unterstützung für keit sind. Präsident Clinton hat sich zur Unterstützung die Reformen zu verstärken. der russischen Reformen entschlossen, weil diese im Eigeninteresse des amerikanischen Volkes liegen. Ich In Übereinstimmung damit gebe ich hier bekannt, daß habe bereits mehrfach darauf hingewiesen: Für das der Präsident zusätzliche 1,8 Milliarden Dollar Hilfe für amerikanische Volk könnte gar nicht mehr auf dem die Reformen in Rußland erbitten wird. Dieses neue Spiel stehen. amerikanische Hilfspaket enthält ungefähr 1,55 Milliarden Dollar an Krediten, von denen 300 Millionen Dollar Sollten die von Präsident Jelzin geleiteten Reformbefürdie anderen neuen Staaten bestimmt sind und die mühungen vereitelt werden, sähen wir uns zunehmenverbleibenden Gelder an Rußland gehen. Dieses der Instabilität, dem Verlust großer potentieller Märkte Paket wird verstärkte amerikanische Unterstützung für für unsere Unternehmen und der Notwendigkeit geInitiativen in den Bereichen Energie und Umwelt, genüber, weiterhin Dollars in die Verteidigung und Unterbringung für Offiziere, Hilfe für den Privatsektor, nicht in die vordringlichen innenpolitischen BedürfnisAustauschprogramme, Medikamente, Handel und se unseres Volkes zu investieren. Wir müssen langfriInvestitionen umfassen. Angesichts der schwierigen stig denken. Wenn das russische Volk Erfolg hat, Finanzsituation Ru ßlands sind wir der Meinung, es sei werden die freien Menschen auf der ganzen Welt angemessen, den Großteil dieser Hilfsleistungen in Erfolg haben. Form von Krediten zur Verfügung zu stellen. Zusammenfassend haben wir in Tokio sehr gute FortDer neue Hauptbestandteil dieses Pakets ist ein Kredit schritte dabei gemacht, uns der großen Herausfordein Höhe von 500 Millionen Dollar für den Aufbau eines rung des Aufbaus neuer Beziehungen mit Rußland zu neuen, speziellen Privatisierungs- und Umstrukturie- stellen. Der Präsident ist entschlossen, die Intensität rungsfonds in Rußland, der von Beiträgen anderer und das Tempo dieser Bemühungen in den nächsten Regierungen innerhalb der G-7 abhängig ist. Es ist Monaten beizubehalten. Und er freut sich auf die unser Ziel, einen 2-Milliarden-Dollar-Fondsder G-7 mit weitere enge Zusammenarbeit mit der russischen zusätzlichen Verbindlichkeiten der internationalen Regierung und unseren Partnern in der G-7 bei diesen Finanzinstitutionen zu schaffen. Dieser neue Fonds Fragen. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 16 �G-7 21. April 1993 BENTSEN WÜRDIGT UNTERSTÜTZUNG DER G-7 FÜR RUSSLAND Erklärung des Finanzministers TOKIO - (AD) - "Mit diesem weitreichenden multilateralen Programm können wir gemeinsam mit Rußland den Weg zu Reformen beschreiten, bei dem jeder Schritt mit geeigneter finanzieller Unterstützung der G-7 gefördert wird", erklärte Finanzminister Lloyd Bentsen am 15. April 1993 zum Abschlu ß der Tokioter Konferenz der G-7 über Hilfe für Rußland vor Vertretern der Presse. "Die heute von uns angekündigten multilateralen Bestrebungen sind weitreichende, koordinierte Bestrebungen zur Unterstützung der russischen 'Reformrevolution' sowie der Reformer", stellte Bentsen fest. Nachfolgend veröffentlichen wir Bentsens Erklärung im Wortlaut. Das diese Woche in Tokio veranstaltete Treffen ist die erste Sitzung, die gemeinsam von den Außen- und Finanzministem der G-7 anberaumt wurde. Dies ist jedoch nicht die einzige Tatsache, die es zu einem einzigartigen Ereignis macht. Unsere Tagesordnung wird nicht länger von nuklearer Sicherheit und dem Kräftegleichgewicht definiert, sondern befaßt sich mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Partnerschaft, die weltweiten Frieden und Wohlstand fördern. Wir begrüßen den Vorschlag einer Fazilität zur Umgestaltung des Systems (Systemic Transformation Facility), die der IWF (Internationaler Währungsfonds) voraussichtlich in den kommenden Wochen gründen wird. Sie könnte bis zu 3 Milliarden Dollar für Rußland bereitstellen, die Hälfte davon, sobald Rußland die ersten Schritte zur Stabilisierung seiner Wirtschaft unternimmt. Unsere Gespräche waren außerordentlich konstruktiv. Darüber hinaus arbeiten der IWF und Rußland an einem Beistandskredit in Höhe von 4,1 Milliarden Dollar, der den Weg zur Aktivierung des 6 Milliarden Dollar umfassenden Rubel-Stabilisierungsfonds ebnen würde. Sieben Nationen haben sich zusammengesetzt und ein multilaterales Wirtschaftshilfepaket für Rußland in Höhe von 28,4 Milliarden Dollar erarbeitet. Es wird Hilfe bereitstellen, die Rußland bei der erfolgreichen Bewältigung der größten politischen und wirtschaftlichen Herausforderung unterstützen soll, mit der es sich in seiner Geschichte je konfrontiert sah: Dem Aufbau von Demokratie und einer florierenden Marktwirtschaft. Dieser Prozeß erfordert die kontinuierliche Umgestaltung Rußlands und andauernde Unterstützung der wohlhabenden Nationen der G-7 sowie internationaler Finanzinstitutionen. Er wird viele Jahre benötigen, und deshalb müssen wir ihn unverzüglich in die Wege leiten. Außenminister Christopher hat über die kühnen, bilateralen Initiativen gesprochen, die Präsident Clinton zur Unterstützung Rußlands unterbreitet hat. Ich möchte kurz das von uns hier in Tokio geschnürte multilaterale Hilfspaket umreißen. AMERIKA DIENST 16 Wir fordern die Weltbank ferner auf, ihre Unterstützung der Strukturreform in Rußland zu beschleunigen. Die Bank kann 4 Milliarden Dollar an neuen Verbindlichkeiten aufbringen, um Rußland bei der Umgestaltung von Schlüsselsektoren, vor allem Energie und Landwirtschaft, behilflich zu sein. Die EBRWE(Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) muß ebenfalls eine größere Rolle bei der Unterstützung der Privatunternehmer Ru ßlands übernehmen. Wir fordern die EBWE zur Aufstellung eines Fonds in Höhe von 300 Millionen Dollar auf, der kleine und mittelständische Unternehmen in Rußland finanzieren soll. Seite 1 �Wir begrüßen Andeutungen unserer G-7-Partner, daß ihre Exportkreditinstitutionen ebenfalls Ressourcen in einer Größenordnung von 10 Milliarden Dollarbereitstellen werden. Derkürzlich mit der amerikanischen Export-Import-Bank vereinbarte Kreditrahmen für öl und Gas sollte bis zu 2 Milliarden Dollar zur Modernisierung der russischen ölförderanlagen bereitstellen und gleichzeitig amerikanische Exporte fördern. Mit diesem weitreichenden multilateralen Programm können wir gemeinsam mit Rußland den Weg zu Reformen beschreiten, bei dem jeder Schritt mit geeigneter finanzieller Unterstützung der G-7 gefördert wird. Die heute von uns angekündigten multilateralen Bestrebungen sind weitreichende, koordinierte Bestrebungen zur Unterstützung der russischen 'Reformrevolution' sowie der Reformer. Ich danke Ihnen. * * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 16 �RUSSLAND 21. April 1993 AMERIKANER ERACHTEN HILFE FÜR RUSSLAND ALS RICHTIG Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten WASHINGTON - (AD) - Mehrere kurz vordem Gipfeltreffen der Präsidenten Clinton und Jelzin in Vancouverund dem G-7-Ministertreffen in Tokio durchgeführte Meinungsumfragen ergaben, daß die Amerikaner eher zur Beibehaltung der Hilfe für Rußland auf dem derzeitigen Niveau tendieren als sie entweder aufzustocken oder zu reduzieren. Die Umfragen belegen ferner die sehr viel größere Bereitschaft zu humanitärer Hilfe für Rußland sowie Unterstützung bei der Zerlegung seiner Nuklearwaffen als für Hilfestellung bei den politischen und wirtschaftlichen Reformen oder die Unterstützung Präsident Jelzins. Wieviel Hilfe? dafür In der von Gallup/USA Today vom 29. bis 31. März durchgeführten Meinungsumfrage wurde die Frage dagegen Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderer humanitärer Hilfe 79% 19% Zerlegung von Nuklearwaffen 73% 25% Beseitigung von Altlasten 55% 42% Aufbau von Privatunternehmen 44% 53% gestellt, ob die Vereinigten Staaten "die Finanzhilfe an Rußland aufstocken, auf demselben Niveau belassen oder reduzieren" sollten. Die Angaben lauteten: Aufstockung der Finanzhilfe 18% Beibehaltung 46% Reduzierung 34% Der sich für eine Aufstockung der Hilfe aussprechende Prozentsatz ist beträchtlich niedriger als in seit Beginn des Jahres 1993 durchgeführten Umfragen, in denen im wesentlichen gefragt wurde, ob die Vereinigten Staaten die Hilfe für Rußland erhöhen oder nicht aufstocken sollten - ohne die Angabe "Beibehaltung auf dem derzeitigen Niveau". In diesen Umfragen sprachen sich rund 30 Prozent zugunsten einer Aufstockung der Hilfe für Rußland und ungefähr 60 Prozent dagegen aus. In einer von CBS/NY Times vom 28. bis 31. März durchgeführten Umfrage wurde ermittelt, ob die Vereinigten Staaten "Wirtschaftshilfe an Rußland leisten sollten", um: dafür dagegen Rußland bei der Vermeidung eines möglichen Bürgerkriegs zu helfen 52% 40% Rußland bei der Wirtschaftsreform behilflich zu sein 41% 51% Zur Machterhaltung von Boris Jelzin beizutragen 29% 6 1 % Welche Art von Hilfe? Zwei kürzlich durchgeführte Umfragen ermittelten die Präferenzen der Öffentlichkeit bei unterschiedlichen Arten und Zielen der amerikanischen Hilfsleistungen: Die oben genannte Umfrage von Gallup/USA Today wollte von den Befragten wissen, ob sie für oder gegen "eine Aufstockung der Finanzhilfe an Rußland" aus den folgenden Gründen waren: AMERIKA DIENST 16 Welche Auswirkungen wird die Hilfe haben? Auf die in der Umfrage von Gallup/USA Today gestellte Frage, ob die amerikanische Hilfe für Rußland "Rußland bei Fortschritten zu einer freien Marktwirtschaft und Demokratie entscheidend behilflich" sein wird, gaben die Befragten folgende Antworten: Seite 1 �Entscheidende Hilfe 39% Unmaßgebliche Hilfe 55% Auf die Frage, ob "die Vereinigten Staaten" durch Reduzierung der Verteidigungsausgaben dank der amerikanischen Hilfe "Geld sparen können", lauteten die Antworten: Auf die von Gallup/Newsweek am 25. und 26. März gestellte Frage: "Sollten die Vereinigten Staaten Ihres Erachtens bei dem derzeitigen Machtkampf zwischen dem russischen Präsidenten Boris Jelzin und dem russischen Parlament Jelzin dabei behilflich sein, an der Macht zu bleiben, oder sollten sie sich neutral verhalten?", wurden folgende Antworten gegeben: Werden Geld sparen 37% Jelzin helfen 31% Werden kein Geld sparen 56% Neutral verhalten 62% Hilfe und Jelzin Keine Angaben, sonstiges In einer am 25. und 26. März durchgeführten Umfrage von Gallup/Newsweek wurde ermittelt, wie die Vereinigten Staaten die Hilfe für Rußland handhaben sollten, falls Jelzin "die Macht verliert". Folgende Angaben wurden gemacht: Rußland ohne Jelzin Auf die Frage nach der Ansicht der Befragten, ob Rußland "eine entscheidende Bedrohung" für die Vereinigten Staaten würde, wenn Jelzin die "Macht verliert", lauteten die Angaben: Einstellung der Hilfe an Rußland Würde eine entscheidende Bedrohung 59% Würde keine entscheidende Bedrohung 33% Fortsetzung der Hilfe nur, wenn die russische Führung weiterhin Kapitalismus und Demokratie anstrebt 15% 7% 54% Fortsetzung der Hilfe auf jeden Fall, um dem russischen Volk zu helfen Keine Angaben 24% 7% * * Seite 2 AMERIKA DIENST 16 �BOSNIEN 21. April 1993 BERICHT ÜBER DIE HUMANITÄRE LAGE IN BOSNIEN-HERZEGOWINA Erklärung Bouchers und amtliche Zusammenfassung WASHINGTON - (AD) - Das interministerielle Team zur Untersuchung der humanitären Lage, das im letzten Monat nach Bosnien-Herzegowina reiste, hat einen Bericht vorgelegt. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Richard Boucher, dem Sprecher des US-Außenministeriums dazu abgegebene Erklärung sowie die amtliche Zusammenfassung des Team-Berichts. Erklärung Bouchers Anbei erhalten Sie die amtliche Zusammenfassung des Berichts des interministeriellen Teams zur Untersuchung der humanitären Lage, das im letzten Monat Bosnien-Herzegowina bereiste. Die amtliche Zusammenfassung ist ein sechsseitiges Dokument, das die Punkte behandelt, die das Team bei der Abfassung seines umfassenden Berichts als Schlüsselfragen betrachtet. Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortgesetzt, Hilfskonvois in den östlichen und andere Teile Bosniens zu entsenden. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin an der Spitze derjenigen stehen, die sich bemühen, eine Einstellung der Kämpfe zu erreichen, den bosnischen Serben eine ausgehandelte Lösung vorzulegen und den vielen Unschuldigen zu helfen, die unterden Kämpfen leiden. Amtliche Zusammenfassung des Berichts Wir werden alle in dem Bericht gemachten Anregungen prüfen. Für viele der von dem Untersuchungsteam geforderten humanitären Aktionen, einschließlich einiger, deren Bedeutung zu gering war, um in dem allgemeinen Bericht erwähnt zu werden, sind die entsprechenden Behörden ohne Rückfrage bei übergeordneten Regierungsebenen zuständig. Einige dieser Aktionen werden bereits überprüft oder tatsächlich durchgeführt. Wie in dem Bericht festgestellt, haben einige der Empfehlungen weiterreichende Auswirkungen auf die Politik und erfordern daher eine umfassendere Überprüfung auf höherer Ebene. Diese Überprüfung ist noch im Gang. Wir werten die Empfehlungen im Kontext unserer allgemeinen Bemühungen aus, sowohl eine Schlichtung zu erreichen als auch Hilfe zu leisten. Am 10. Februar versprach der Minister "ziemlich entschiedene" Schritte zur Sicherung der Hilfslieferungen. Wir haben seit 44 Tagen mit Flugzeugen humanitäre Hilfsgüter abgeworfen und den Notleidenden in Ostbosnien mehr als 1.800 Tonnen Nahrungsmittel und Medikamente geliefert. Trotz der fortdauernden Kämpfe und der Sicherheitsrisiken haben die AMERIKA DIENST 16 Einführung Die internationalen Hilfsbemühungen und ein ungewöhnlich milder Winter auf dem Balkan sind die zwei Hauptfaktoren, die zusammengenommen die vorausgesagten noch wesentlich höheren Verluste an Menschenleben im kriegszerrütteten Bosnien-Herzegowina verhinderten. Während sich die wirtschaftliche Situation in Bosnien-Herzegowina weiter verschlechtert, steigt die Abhängigkeit von internationaler Hilfe zum Überleben gewaltig. Die bosnischen Muslime sind überwiegend die Opfer des gegenwärtigen Krieges. Dieser Bericht konzentriert sich darauf, Mittel und Wege zu finden, wie die amerikanische Regierung ihre eigenen Hilfsbemühungen sowohl erhöhen als auch verbessern kann, um einen Beitrag zu den größeren, laufenden internationalen Programmen zu leisten. Er bestätigt aber auch erneut die Beschränkungen der humanitären Hilfslieferungen in einem von kriegerischen Handlungen, insbesondere gegen die Zivilbevölkerung, geprägten Umfeld. In einer solchen Situation gibt es keine Zauberformeln zur Perfektionierung der internationalen Hilfslieferungen in Bosnien-Herzegowina. Seite 1 �ANMERKUNG: Obwohl diese Empfehlungen sich an amerikanische Politiker und Behörden richten, ist das Untersuchungsteam der Ansicht, daß sie im Falle ihrer Umsetzung in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, anderen Geberländern und privaten Hilfsorganisationen durchgeführt werden sollten. Erkenntnisse 1. Politisch/militärisch: a. Der Hauptgrund für das menschliche Leiden und das Sterben in Bosnien-Herzegowina bleiben der Krieg und die folgenden ihn begleitenden Fragen: größeren Ausmaßes auf die Hilfsleistungen nach sich ziehen könnte. f. Die erzwungene Beendigung der Präsenz der UNPROFOR-Schutztruppen in Kroatien und jegliche Wiederaufnahme der Kämpfe zwischen Serben und Kroaten in diesem Gebiet würde direkte, größere und zerstörerische Auswirkungen auf die Hilfsbemühungen in der ganzen Region haben, einschließlich Serbiens, Kroatiens und insbesondere Bosnien-Herzegowinas. Flüchtlinge und Vertriebene sowie andere ungeschützte Gruppen in allen Republiken wären ernsthaft negativ betroffen. 2. Die Luftbrücke nach Sarajevo und die humanitären Hilfsflüge nach Ostbosnien sind von großer Bedeutung, obwohl sie nur einen Teil des benötigten Nachschubs liefern - sie ergänzen die Nahrungsmittel- und Medikamentenlieferungen und dienen den unschuldigen Opfern der bosnischen Katastrophe als Quelle der fehlender Zugang zu großen Teilen der betroffeHoffnung. nen Bevölkerungsgruppen. Sicherheit für die beiden betroffenen Bevölkerungsgruppen und die Hilfeleistenden, wenn insbesondere die Zivilbevölkerung zum Kriegsziel wird und 3. Die Stadt und das Gebiet um Tuzla herum im nördlichen und mittleren Bosnien sind in Gefahr, von großen Flüchtlingsströmen überschwemmt zu werden, falls zusätzliche belagerte Enklaven in Ostbosnien fallen. Weiterhin macht die Schlüsselrolle Tuzlas bei der Produktion von Kohle und Elektrizität für einen Großteil Bosnien-Herzegowinas es zu einem strategisch wichtigen Ort für die Verhinderung des Zusamc. Das Team fand Beweise dafür, daß die bosnisch- menbruchs der verbleibenden Wirtschaft Bosnienkroatischen Streitkräfte (HVO) ihren Druck auf die Herzegowinas und einer weiteren Verschlechterung Hilfskonvois und auf die muslimische Zivilbevölkerung der ohnehin katastrophalen Elektrizitäts- und Wasserin den von ihnen kontrollierten und in den im Vance- versorgungssysteme, beispielsweise in Sarajevo. Owen-Plan als Kroatien bezeichneten Gebieten ver- Schlechte bis unpassierbare Stra ßen auf der Südroute stärken. Die HVO sind anfällig für von der kroatischen von Kroatien aufgrund des Tauwetters im Frühling Regierung ausgeübten Druck und ihren Einfluß. (wenn es gute Straßen gibt, werden sie von den Kriegsparteien blockiert) und Unsicherheiten beim d. Die Entsendung von UNO-Schutztruppe (UNPRO- Zugang über die nördlichen Straßen aus Serbien fühFOR) hat trotz fortgesetzter Angriffe einen beruhigen- ren zu pessimistischen Voraussagen über die Aufden, förderlichen Einfluß auf viele Teile Bosnien-Herz- rechterhaltung des Nachschubs nach Tuzla, selbst bei egowinas. Obwohl Einheiten der UNPROFOR in dem jetzigen Bevölkerungsstand. Der Flugplatz von Bosnien humanitäre Hilfsleistungen nicht auf aggres- Tuzla wurde - in bezug auf seine Beschaffenheit und sive Weise durchsetzen sollen, haben sie die Durch- die Bereitschaft der verantwortlichen Behörden Bosfahrt von Konvois durch Kontrollpunkte erleichtert, nien-Herzegowinas zur Zusammenarbeit - von einem Postdienste organisiert, Gefangenen- und Personen- dem Team beigeordneten Spezialisten überprüft und austausch organisiert und Krankenhäusern und ande- für zur Zeit zumindest minimal betriebsbereit befunren kommunalen Einrichtungen Hilfe geleistet. Das den. Fehlen einer ständigen Truppenpräsenz in den umkämpften Gebieten oder zumindest von Vertretern 4. Es bestehen Mängel großen Ausmasses bei der der einer Verbindungsorganisation in direkter Nachbar- Bevölkerung zur Zeit zur Verfügung stehenden medischaft zu diesen Gebieten stellt vielleicht eine verlore- zinischen Versorgung, die von Region zu Region verne Gelegenheit dar, um Spannungen zu reduzieren schieden ist und in unterschiedlichem Ausmaß, abund die Hilfsbemühungen zu erleichtern. hängig von den oben angesprochenen Fragen von Zugang und Sicherheit verbessert werden sollte. Die e. Die Annahme und Durchführung des Vance-Owen- größte Notwendigkeit besteht bei der Versorgung von Plans, insbesondere wenn er von einem relativen Notfällen, der Überwachung und Lenkung des GeFrieden und der Einstellung der Kämpfe begleitet wird, sundheitssystems und es besteht die Möglichkeit, daß könnte zu spontanen Bevölkerungstransfers großen sich die Bedingungen ernsthaft verschlechtern. (Die Ausmaßes führen, insbesondere von Muslimen in Ärzte vom Zentrum für Seuchenbekämpfung (CDC) muslimisch-kontrollierte Gebiete, was Auswirkungen und anderen Behörden, die sich dem Team ange- b. Trotz der Einwände der Serben und der bosnischen Serben, daß die bosnisch-serbischen Militärkommandeure in isolierten Gebieten Bosnien-Herzegowinas unabhängig handeln, wenn sie Mitarbeiter der Hilfskonvois schikanieren oder die Hilfslieferungen behindern, ist es offensichtlich, daß Belgrad und Pale wenig unternehmen, um die Situation zu Lande zu ändern. Seite 2 AMERIKA DIENST 16 �schlössen haben, bereiteten eine ausführliche Beschreibung der Erfordernisse im Bereich der medizinischen Versorgung vor). 5. Es besteht eine Anzahl von Problemen im Ernährungs- und Nahrungsmittelbereich für große Teile der Einwohner und Flüchtlinge in Bosnien-Herzegowina und den umgebenden Gebieten. Angesichts der bevorstehenden Saatzeit besteht die dringende Notwendigkeit, den Bevölkerungsgruppen in und um Bosnien-Herzegowina, die in der Lage sein könnten, im Jahr 1993 einen Teil ihrer Nahrungsmittel selbst anzubauen, eine angemessene Mischung von Saatgut bereitzustellen. Die Landwirtschaft in BosnienHerzegowina, die vor dem Krieg nur einen Teil der Bedürfnisse der Bevölkerung decken konnte, ist praktisch zum Erliegen gekommen. Es erfordert die volle Aufmerksamkeit sicherzustellen, daß in der nahen und mittleren Zukunft der weitere Nachschub an Nahrungsmitteln gesichert ist, während angesichts des wirtschaftlichen Zusammenbruchs und des gegenwärtigen Rückgangs privater Hilfe die Zahl der Bedürftigen wächst. 6. Logistik/Systeme für Hilfslieferungen/öffentliche Angelegenheiten und örtliche Beziehungen: a. Obwohl sich die Mitarbeiter des UNHCR und der UNPROFOR für die Durchsetzung ihrer gemeinsamen Aufgabe bei der Leitung dieser internationalen Hilfsbemühungen engagieren, schaffen Personalknappheit, operativer Druck, unverbundene Hauptquartiere, Kommunikationsschwierigkeiten und riesige logistische Hindemisse zusammengenommen Probleme bei der Koordinierung der Hilfslieferungen im Großteil Bosnien-Herzegowinas. Die Koordinierung mit den nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) ist besonders schwierig. b. Es besteht ein ständiger Informationsmangel unter der Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas im Hinblick auf ihre eigene Situation sowie die Entwicklung der internationalen politischen Situation und Hilfsanstrengungen. Eine Rundfunkstation, die das Land über Kurz/Mittelwelle erreichen könnte, sowie die Verteilung von Programmaterial an örtliche Radiostationen könnte bedeutende Auswirkungen haben. Eine ähnliche Fähigkeit der Printmedien könnte bei der Festigung der Moral der Bevölkerung und für die Förderung positiver Beziehungen zwischen dem Volk und Schlüsselelementen der Hilfsgemeinschaft von großer Bedeutung sein. c. Die UNPROFOR sieht wichtige Chancen für die Verbesserung der Gemeinschaftsbeziehungen auf lokaler Ebene, verfügt jedoch über extrem beschränktes Fachwissen aus den UNPROFOR-Beitragsländern für den Umgang mit der Öffentlichkeit. AMERIKA DIENST 16 7. Wirtschaftliche Gesundung: Neben direkter Notlinderung würde die Wiederherstellung der wichtigen Wirtschaftssektoren Bosnien-Herzegowinas - insbesondere Stromerzeugung/-übertragung und Landwirtschaft - das Leiden in großen Ausmaß verringern und die Aussichten auf eine mittelfristige Überwindung der Abhängigkeit von Hilfsleistungen verbessern. 8. Verläßliche Daten sowohl zu den genauen Dimensionen spezifischer Erfordernisse als auch zu dem Ausmaß, in dem den Bedürfnissen der Menschen mit den bestehenden Hilfsleistungen entsprochen wird, sind nicht erfaßbar, obwohl in den letzten Monaten im Bereich der Informationssammelsysteme eine geringe Verbesserung zu beobachten war. Empfehlungen 1. Politisch/militärisch: a. Obwohl praktische Empfehlungen überdie Behandlung des Krieges an sich das Mandat dieses Teams überschreiten, vermerkt das Team einige Elemente innerhalb des Spektrums umfassenderer politischer Optionen, die in humanitärer Hinsicht vorteilhafte Auswirkungen haben könnten: Die Schaffung und Durchsetzung sicherer Zufluchtsstätten für besonders gekennzeichnete Gemeinden oder Bevölkerungsteile, ein militärisch wirksames System für die Lieferung von Hilfsgütern an solche Gemeinden und Bevölkerungsteile, auch bei Fehlen geschützter sicherer Zufluchtsstätten oder die Anwendung wirksamer militärischer und/ oder erneuerter diplomatischer Mittel, um die schweren Waffensysteme zum Schweigen zu bringen, die einen Großteil der Opfer und psychologischen Traumata unter der Zivilbevölkerung verursachen. b. Die amerikanische Regierung sollte den serbischen und bosnischen Entscheidungsträgem so nachdrücklich wie möglich übermitteln, daß die Vereinigten Staaten sowohl die Führungen als auch diejenigen örtlichen Kommandeure in Bosnien-Herzegowina, die humanitäre Hilfslieferungen blockieren, unmittelbar fürTodesfälle und menschliches Leid verantwortlich machen. Strafmaßnahmen (zum Beispiel im Kontext der Verhandlungen oder vertrauensbildender Maßnahmen) für die Behinderung der Hilfsbemühungen sind zu entwickeln. c. Maßnahmen gegen die Auswirkungen der HVOBehinderungen von Hilfslieferungen für die Muslime: Die amerikanische Regierung sollte darauf bestehen, daß die kroatische Regierung bei den HVO interveniert, damit diese ihre Schikanen gegen muslimische Zivilisten und die Hilfsoperationen einstellen. Seite 3 �Die amerikanische Regierung sollte zu den Kosten Menschenleben in Bosnien-Herzegowina retfür die Verstärkung der Zahl ausländischer Fahrer ten. und Lkw-Fahrten beitragen, die erforderlich sind, um Hilfsmaterial durch die zentralbosnischen 5. Nahrungsmittel und Ernährung: Kontrollstellen der kriegführenden Parteien zu Die amerikanische Regierung (AID/USDA/DOD) transportieren. sollte sowohl die ernährungsphysiologisch richtige Mischung von Saatgut identifizieren als d. Vorteilhafte Auswirkungen der UN-Militärpräsenz: auch zur Deckung der Beschaffungs- und Transportkosten einer angemessenen Menge davon Die amerikanische Regierung sollte innerhalb beitragen, einschließlich von Abwürfen aus der der UNO Diskussionen über kreative MechanisLuft - mit sofortigem Beginn. Angesichts des men zur Schaffung einer kleinen militärischen vergleichweisen Nachteils einer Lieferung von Präsenz, etwa eines UNPROFOR-Verbindungsgroßen Mengen an Gütern aus den Vereinigten stabes, in östlichen Enklaven von BosnienStaaten und aufgrund von derzeitigen HinderHerzegowina einleiten, die hinter den Frontlinissen für großangelegte landwirtschaftliche nien gelegen sind und gleichzeitig die MöglichMaßnahmen in Bosnien-Herzegowina sollten keit bieten, die Hilfslieferungen und Versöhsich die amerikanischen Bemühungen auf Hilfe nungsinitiativen oder Angebote dieser Art zwifür den einzelnen durch Unterstützung eines schen den Fraktionen zu erleichtern. Programms mit dem Namen "victory gardens" Eine Stationierung der UNPROFOR in Banja (Gärten des Sieges) konzentrieren. Luka sollte erneut untersucht werden. Die Planung zur Aufnahme einer Flüchtlings2. Luftbrücke nach Sarajevo und Abwurfaktionen in welle nach Tuzla und anderen von den MusliOstbosnien: men kontrollierten Gegenden, darunter entweder die Voreinlagerung von Nahrungsmitteln Beide Operationen sollten zum gegenwärtigen und medizinischen Gütern oder die Fähigkeit, Zeitpunkt fortgesetzt werden, auf eine solche Welle zu reagieren, ist in Konsultation mit anderen Gebern erforderlich. Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sollten Beratungen mit Experten des Amts für internationale Entwicklung (AID), des Landwirt- 6. Logistik/Systemefürdie Hilfslieferungen/öffentliche schaftsministeriums (USDA) und des CDC über Angelegenheiten und örtliche Beziehungen: eine veränderte Zusammensetzung der Liefe- a. Vielfältige, miteinander verbundene Koordinierungsrungen in beiden Operationen aufnehmen, um zentren, die mit Konvois des UNHCR und von NGOs, die Vorteile für die Empfänger zu maximieren. Eskorten, Verkehrsleitung etc. befaßt sind, sollten geschaffen werden. Die amerikanische Regierung (DOD/AID) sollte Koordinierungs- und anderes UnterDie amerikanische Regierung sollte dringend Optio- stützungspersonal für UNHCR und UNPROFOR sowie nen zur Teilnahme an UN-Aktionen und zu ihrer akti- Kommunikations- und ähnliches Gerät zur Verfügung ven Unterstützung untersuchen, um den Flugplatz von stellen, das in engen Konsurtationen mit UNHCR und Tuzla in naher Zukunft für Lieferungen von Nahrungs- UNPROFOR festgelegt wurde. mitteln sowie äußerst wichtigem Material für die Kohb. Die amerikanische Regierung sollte zivile und leförderung/Energieproduktion zu öffnen. militärische Medieneinrichtungen identifizieren, die der Auch ohne eine Wiedereröffnung sollte der UNPROFOR zur Verfügung gestellt werden, um zum Flugplatz von Tuzla vordringlich als Ort für eine Beispiel ein intensives und kontinuierliches Programm mögliche Luftbrücke oder Abwürfe von wichti- zur Unterrichtung der Öffentlichkeit durchzuführen. gen Hilfsgütem in Betracht gezogen werden. Alternativ sollten bei Schaffung eines umfassenderen Informationssystems zur besseren 4. Medizinische Versorgung und öffentliches GesundUnterrichtung der Bevölkerung Bosnien-Herzeheitswesen: gowinas über die sie betreffenden internationaDie amerikanische Regierung (AID/DOD) sollte len Bemühungen Möglichkeiten gefunden werPersonal und Gerät zur Verfügung stellen, um den, um Programmaterial zur Unterstützung maßgeblich an der Verbesserung der medizinivon Rolle und Aktivitäten der UN in Bosnienschen Versorgung und öffentlicher mediziniHerzegowina einzusetzen. scher Präventivmaßnahmen in Bosnien-Herzegowina mitzuwirken. Selbst wenn den militäri- c. Die amerikanische Regierung sollte angemessen schen Angriffen auf die Zivilbevölkerung nicht ausgebildetes militärisches Personal mit geeigneten Einhalt geboten werden kann, werden diese Ressourcen zur Verfügung stellen, um die noch in den Schritte die größtmögliche Zahl unschuldiger Kinderschuhen steckende Öffentlichkeitsarbeit der 3. Der Flugplatz von Tuzla: Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �UNPROFOR zur Verbesserung ihrer Beziehungen zur Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina zu verstärken, die deren begrenzte, auf Hilfe beschränkte Mission nur schwer versteht. Dies würde keine formelle amerikanische Rolle in der UNPROFOR bedingen, sondern die Bereitstellung einer begrenzten Anzahl von G-5Spezialisten, um den G-5-Stab der UNPROFOR zu verstärken und auszubilden. Ein mögliches Modell könnte bei der UNPROFOR in Sarajevo geschaffen werden. 7. Eine kombinierte zivil-militärische Einsatzgruppe zur Stromversorgung in Bosnien-Herzegowina sollte gemeinsam mit Vertretern von Bosnien-Herzegowina gebildet werden, um die Kohleförderung zu verbessern, Kraftwerke instandzusetzen und andere trotz der * * AMERIKA DIENST 16 gegenwärtigen Feindseligkeiten mögliche Programme durchzuführen. Finanzierungsfragen Den Dienststellen des Außenministeriums, des AID und des Verteidigungsministeriums, die normalerweise die Kosten humanitärer Hilfe tragen, stehen nur wenige noch nicht ausgegebene oder verplante Mittel zur Verfügung. In dem Maß, in dem die in dieser Zusammenfassung oder in dem vollständigen Bericht präsentierten Optionen bedeutende zusätzliche Finanzmittel erfordern, wird das Team Empfehlungen für die Umwidmung oder zusätzliche Anforderung von Mitteln unterbreiten. * * * Seite 5 �( REGIONALE KONFLIKTE 21. April 1993 USA STREBEN MULTILATERALE LÖSUNGEN FÜR REGIONALE KONFLIKTE AN Albright: Optionen in Bosnien werden geprüft WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration bevorzugt wo immer möglich bei der Lösung regionaler Konflikte multilaterale Maßnahmen und prüft unter diesem Aspekt derzeit die verfügbaren Optionen im Hinblick auf Bosnien-Herzegowina und Haiti. Dies erklärte die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright. Albright bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten nicht "der einsame Weltpolizist gegen feindselige Regime" sein können und forderte die Nationen auf, zur Durchsetzung des Völkerrechts eine multilaterale Politik zu konzipieren. Bei einer Versammlung der International Women's Media Foundation (IWMF) erklärte die Botschafterin am 19. April 1993, die beiden jüngsten UN-Resolutionen zu Bosnien "signalisieren eine neue Entschlossenheit der Völkergemeinschaft, der serbischen Aggression entgegenzutreten". Sie verurteilte den "verwerflichen Angriff auf Srebrenica und andere, gegen Zivilisten in Ostbosnien begangene Gewalttaten" und stellte fest, die Greueltaten bestätigten "erneut den aggressiven Charakter der bosnisch-serbischen Führung sowie ihres Verbündeten in Belgrad". ersten 20 Tagen der Administration entwickelten Sechspunkteplan für das ehemalige Jugoslawien. Viele Elemente dieses Plans sind ihr zufolge bereits verwirklicht worden. Die Botschafterin sieht die wichtigsten Ziele des Planes folgendermaßen: Aufrechterhaltung und Stärkung der "lebenswichtigen humanitären Verbindungen" für die bosnisch-muslimische Zivilbevölkerung, Versorgung der Flüchtlinge, Lähmung Restjugoslawiens durch harte Sanktionen, Druck auf die bosnischen Serben zur Erzwingung der Einhaltung der Waffenstillstandsabkommen und der UNO-Resolutionen, Durchsetzung der Flugverbotszone, Einsetzung eines energischen Kriegsverbrechertribunals, die Einnahme einer klaren Haltung gegenüber weiteren serbischen Aggressionen auf dem Balkan sowie die Forderung nach einer auf den Vance-Owen-Dokumenten basierenden Verhandlungslösung und die Planung einer Eventualstrategie mit der NATO, um deren Einhaltung zu gewährleisten. Vor Reportern teilte Albright mit, die Clinton-Administration habe in Bosnien einen "schrittweisen Ansatz" verfolgt und überprüfe nun alle Optionen. Die Lage verändere sich rasch und sei sehr "dynamisch". Auf Albright verwies ferner auf die Lage in Haiti und erklär- Fragen über die Praxis der ethnischen Säuberung, die te, sie "stellt eine direkte Herausforderung" für den von den bosnischen Serben trotz aller Versuche zur Trend zur Demokratisierung in der Hemisphäre dar. Beendigung des Konfliktes fortgesetzt werde, erklärte Die Clinton-Administration "unterstützt nachdrücklich" die Botschafterin, "wir untersuchen, was getan werden die Bemühungen des UNO-Sonderbotschafters Dante kann". Caputo zur Wiederherstellung der Demokratie in Haiti und Rückkehr von Präsident Aristide, so Albright. Im Hinblick auf die Lehren, die aus der bosnischen Krise gezogen werden können, erklärte sie, es sei "Die Clinton-Administration ist entschlossen, die ver- unbedingt erforderlich, daß "Völker, die der Tyrannei bleibenden Hindernisse zu überwinden und - mit der ausgesetzt waren, mit demokratischen Werten und UNO und der OAS (Organisation Amerikanischer Institutionen auf eine Art und Weise vertraut gemacht Staaten) - die Demokratie und die Hoffnung des haitia- werden, die ihre ethnischen, kulturellen, sozialen und nischen Volkes auf eine bessere Zukunft wiederherzu- religiösen Vereinigungen respektiert und wirklich förstellen", erklärte sie. dert". Albright bekräftigte die Bedeutung Bosniens als außenpolitischem Schwerpunkt der Clinton-Administration und erwähnte dabei den von den USA in den AMERIKA DIENST 16 Die Zehntausenden von Toten, die Hundertausenden von Verwundeten, die erst vergewaltigten und danach umgebrachten Frauen, die Millionen seit Beginn der Seite 1 �bosnischen Krise obdachlos gewordenen, sind Albright zufolge eine eindeutige Mahnung, daß das Böse freien Lauf hat, "wenn ein ethnischer Konflikt außer Kontrolle gerät". Sie warnte, daß der für diese Greueltaten auf dem Balkan zu zahlende psychologische Preis noch nach Generationen spürbar sein werde und prognostizierte, daß sich die Opfer rächen werden. schwerwiegende mögliche Bedrohung für Frieden und Sicherheit". Dieses Land, erklärte sie, "hat erneut schwerwiegende Zweifel an der Ernsthaftigkeit seines erklärten Engagements für die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel geweckt". Die Botschafterin betonte, die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen und verwandten MateAlbright zufolge entwickeln sich in der Welt zwei ge- rialien sei eines der "höchsten außenpolitischen Ziele" genläufige Tendenzen: zunehmende internationale der Clinton-Administration. Wenn sich Nordkorea Zusammenarbeit und der Versuch ethnischer Grup- weigere, seine Entscheidung zu ändern und "seine pen, sich in noch kleinere Untergruppen aufzuspalten. Beziehungen zur internationalen Staatengemeinschaft Sie empfahl, die Kraft der Tendenz hin zu einem zu verbessern" - und sie hob hervor, daß Zeit für eine Internationalismus zu nutzen, um die bösartigsten nochmalige Erwägung bleibe - werde der SicherheitsTeile dieser kleineren ethnischen Konflikte zu spren- rat "weitere Schritte unternehmen müssen". gen. Ethnische Identifikation sollte der Botschafterin zufolge nicht mit Grenzen assoziiert werden, und in Zu Libyen erklärte Albright, die Erneuerung der SankZukunft sollte größeres Gewicht auf die Respektierung tionen des UNO-Sicherheitsrates vom April sei unzureichend. Die Vereinigten Staaten werden daran arkultureller Unterschiede gelegt werden. beiten, "die Sanktionen vor der nächsten Überprüfung Die Rednerin sprach auch andere Regionen der Welt im Juli zu verschärfen", fügte sie hinzu, da Libyen an, in denen sich die Clinton-Administration um Arbeit "seiner Verantwortlichkeit oder Haftbarkeit" für terrorimit "unbußfertigen" Staaten, einschließlich Nordko- stische Gewalttaten, beispielsweise des Bombenanrea, Irak und Libyen bemüht habe. Sie beschrieb ein schlags von Lockerbie, nicht entfliehen könne. neues, unglückliches Konzept einer Welt, die gespalten sei zwischen Nationen, die ein Interesse am inter- Die Botschafterin bezeichnete den Irak als "eines der nationalen System haben und denjenigen Regimen, unbu ßf ertigsten und brutalsten aller herausfordernden die jenseits der Grenzen des Erlaubten "herausfor- Regime". Die Clinton-Administration gibt Albright zufolge "Baghdad ein klares Zeichen, daß sie die volle dernd" seien. Einhaltung aller Resolutionen des UNO-Sicherheitsra Die jüngste Entscheidung Nordkoreas, sich nicht an tes erwartet". Die Führung des Irak müsse akzeptiedas Atomsicherheitsabkommen der Internationalen ren, "daß die internationale Solidarität stark ist und daß Atomenergieorganisation zu halten sowie seine An- es keinen Ausweg aus der vollen Einhaltung der kündigung, es plane seinen Ausstieg aus dem Nicht- Resolutionen des Sicherheitsrates gibt". verbreitungsvert rag von 1968 ist Albright zufolge "eine * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 16 �JEFFERSON 21. April 1993 WANDEL SOLL ZEITLOSE WERTE BEWAHREN Ansprache Clintons zu Thomas Jefferson WASHINGTON - (AD) - Thomas Jefferson hat verstanden, daß sich Menschen ändern müssen, um zeitlose Werte zu bewahren, äußerte Präsident Clinton, "und freie Menschen müssen Mittel und Wege suchen, um einen tiefgreifenden und gleichzeitig friedlichen Wandel herbeizuführen." In einer Rede vor dem Jefferson-Memorial am 13. April 1993 zum Gedenken an den 250. Jahrestag der Geburt des dritten Präsidenten der Vereinigten Staaten erklärte Clinton: "Zweifelsohne beabsichtigte Jefferson mit seinem Ruf nach Wandel, daß er Generation um Generation seinen Widerhall finden würde." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache Präsident Clintons im Wortlaut: Heute begehen wir den Geburtstag des vielleicht herausragendsten Gründervaters unserer Nation in einer Umgebung, die Thomas Jefferson sicherlich gefallen hätte, einer Umgebung, die vom Menschen geschaffene architektonische Schönheit mit der begeisterungswürdigen Seite der Natur vereint, mit den Kirschblüten, die überall um uns herum ihre Blüten entfalten. sprechen. Er hätte sicherlich genügend Ideen, was wir unternehmen sollten, denn er war eine Persönlichkeit, die gesegnet war mit einem Auge für Erfindungen, einem Ohr für Musik, den Händen eines Farmers, dem Geist eines Philosophen, der Stimme eines Staatsmannes, der Seele eines die Wahrheit suchenden Menschen. Thomas Jefferson pflegte mit einer gewissen Portion Stolz zu sagen, daß er stets vor Sonnenaufgang aufstand, und er war stolz darauf, selbst im Alter von mehr als 70 Jahren jeden Tag mehrere Kilometer reiten zu können, ohne zu ermüden. Zu Ehren seines Geburtstages bin ich heute morgen ebenfalls früh aufgestanden, und da ich in der Nähe des Weißen Hauses keine Pferde vorfand, bin ich um das schöne Tidal Basin gejoggt, wo ich viele meiner Mitbürger traf, die sogar noch vor mir, bei Tagesanbruch, dort waren, um diesen herrlichen Anblick zu genießen. Das Genie Thomas Jeffersons war seine Fähigkeit, dem Heute das Meiste zu entringen, ohne das Morgen aus den Augen zu verlieren, in großen Kategorien zu denken und sich gleichzeitig an den kleinen Dingen des Lebens zu erfreuen. Am wichtigsten ist vielleicht: Er verstand, daß sich die Menschen ändern müssen, damit wir unsere zeitlosen Werte bewahren können. Und freie Menschen müssen Mittel und Wege suchen, um einen tiefgreifenden und gleichzeitig friedlichen Wandel herbeizuführen. Heute legen wir zu Ehren von Thomas Jefferson Kränze nieder, während sein Ebenbild hinter uns sichtbar ist. Aber es gibt gar nicht genug Bronze, um die Größe eines Mannes widerzugeben, der uns half, den Weg für unsere Nation zu bahnen, der selbst die Prinzipien aufstellte, die uns als Amerikaner und als freiheitsliebende Menschen weiterhin leiten. Wenn Sie nach der Zeremonie noch einmal zu dem Monument zurückkehren, werden Sie an der Wand die folgende Inschrift lesen können: "Gesetze und Institutionen müssen Hand in Hand mit dem Fortschritt des menschlichen Geistes gehen, während dieser sich entwickelt, erleuchtet wird, während neue Entdeckungen gemacht und neue Wahrheiten gefunden werden und sich die Sitten und Ansichten ändern. So, wie sich die Umstände ändern, müssen sich auch die Institutionen weiterentwickeln, um mit der Zeit Schritt zu halten." Dieses Monument wurde, wie bereits erwähnt, vor einem halben Jahrhundert aus Anlaß von Jeffersons 200. Geburtstag von Präsident Franklin Roosevelt eingeweiht, einem würdigen Erben Jeffersons. Wäre Jefferson heute hier anwesend, würde er wohl nicht Eine äußerst moderne Aussage unseres dritten Präsiwollen, daß viel über das Amerika seiner Zeit gespro- denten. Zu seiner Zeit war das Tempo des Wandels chen wird; vielmehr würde er über das heutige Amerika enorm. Erinnern Sie sich - unter Jeffersons PräsidentAMERIKA DIENST 16 Seite 1 �schaft gab das Dampfschiff sein Debüt und revolutionierte das Reisen. Die Einfuhr von Sklaven wurde verboten und ebnete den Weg zur Emanzipation und Neuordnung der Gesellschaft. Und er erwarb Louisiana für die damals ungeheure Summe von 15 Millionen Dollar. Es hat sich als au ßerordent lieh solide Investition erwiesen, die Größe unserer Nation verdoppelt, eine neue Grenze geöffnet und mir gestattet, in den Vereinigten Staaten von Amerika geboren zu werden - ebenso wie vielen unter Ihnen, nehme ich an. licher Gesundheitsfürsorge hat - etwas, das wir hoffentlich in Kürze ändern können. Wenn Sie die Stufen hinaufgehen und lesen, was auf den Wänden steht, so finden Sie eine unglaublich bewegende Äußerung, in der Jefferson erklärt, der Gedanke ließe ihn erzittern, daß Gott gerecht sei, wenn er die wahre Bedeutung der Institution der Sklaverei bedenke. Ich glaube daher, daß er über die Fortschritte erfreut wäre, die wir im Bereich der Menschenrechte erzielt haben, und wie wir jetzt über rasOb Sie es glauben oder nicht, jeder Schritt auf Jeffer- sische Grenzen hinweg zusammenleben. Weil er sons Weg traf jedoch auf Widerstand. Die einen waren einen so überzeugten Glauben an die Freiheit des gegen den Kauf von Louisiana, andere widersprachen einzelnen hatte, wäre er aus meiner Sicht erfreut über seinem für die damalige Zeit radikalen Konzept der die Bandbreite der Wahlfreiheiten des einzelnen und menschlichen Freiheit sowohl im Hinblick auf Einzel- der Redefreiheit, die das amerikanische Volk heute personen als auch die Beschränkungen der Regie- genießt - sogar Dinge zu sagen, die er als ungehörig erachten würde, denn er war sich der unmißverständrung. Er kämpfte und überstand. lichen Bedeutung des ersten Zusatzartikels bewußt. Ich frage mich, was er über unsere Zeit sagen würde, in der das Tempo des Wandels noch schneller ist. Ich Ich glaube, er wäre jedoch abgestoßen von dem glaube, er wäre sehr stolz auf die Tatsache, daß wir Mangel an Selbstachtung und Selbstkontrolle und jetzt Mittel und Wege gefunden haben, unser Wissen Respekt für andere, der sich in der Art blinder Gewalt alle paar Jahre buchstäblich zu verdoppeln. Aber ich manifestiert, deren Opfer diese und andere Städte in glaube auch, er wäre sehr enttäuscht, daß das Ver- den vergangenen Jahren wurden und erschreckt über ständnis von Wissenschaft und Mathematik - die er so die Millionen junger Menschen, die niemals das volle liebte - in unserem Land noch immer so begrenzt und Ausmaß ihrer Freiheit kennenlernen werden, weil sie verglichen mit dem Stand zahlreicher anderer Natio- ohne Ordnung, ohne Liebe, ohne Familie, selbst ohne nen unzureichend ist. die grundlegende Sicherheit aufgewachsen sind, die Menschen als Bürger einer echten Demokratie fast Meines Erachtens wäre er erfreut, daß die Prinzipien schon als selbstverständlich hinnehmen. Mit anderen der Freiheit, für die er sein gesamtes Leben eintrat, Worten, Thomas Jefferson würde uns wahrscheinlich schließlich zum Ende des Kalten Krieges und dem sagen, daß dies eine Zeit ist, in der wir Wandel Niedergang des Kommunismus geführt haben. Er bewirken müssen. wäre andererseits aber auch zutiefst enttäuscht, daß ethnischer und in Rassenfragen begründeter Haß die Zweifelsohne beabsichtigte Jefferson mit seinem Ruf Welt immer noch zu einem so gefährlichen und unsi- nach Wandel, daß er Generation um Generation seicheren Ort macht, auf eine Weise, die in krassem nen Widerhall finden würde. Er vertrat die Auffassung, Gegensatz zu dem steht, was er als Vernunft definier- wenn wir die Verfassung in ihrem eigentlichen Sinne te. geltend machten, würden Amerikaner mit Mut und gutem Willen sich immer und ewig mehrheitlich für Meiner Ansicht nach wäre er stolz auf den technologi- einen Wandel aussprechen, wenn dies von ihnen schen und wirtschaftlichen Fortschritt dieser Zeit, auf erwartet würde. Er glaubte an eine Regierung, die die zunehmenden Verbindungen zwischen Menschen ständig durch Vernunft und den Willen des Volkes in einer Weltwirtschaft über nationale Grenzen hin- reformiert wird. weg. Er wäre jedoch auch auch zutiefst beunruhigt, daß selbst die reichsten Länder einschließlich seiner Genau dies möchte die Administration nun bewirken. geliebten Vereinigten Staaten jetzt enorme Schwierig- Wir wissen, daß unsere Volkswirtschaft trotz Wachskeiten haben, genügend Arbeitsplätze für ihre Bürger tums keine neuen Arbeitsplätze hervorbringt. Wir bereitzustellen und soviel technologischer Fortschritt wissen, daß wir in den vergangenen 12 Jahren die anscheinend zur Zerstörung eines Großteils der Umwelt Schulden dieses Landes vervierfacht haben, und wir führt, um die er so besorgt war. können dem nicht viel Positives entgegenhalten. Wir wissen, daß die Bürger uns jetzt mutig aufgefordert Meines Erachtens wäre Jefferson beeindruckt von den haben, die Probleme von Arbeitsplätzen und Defizit, enormen Fortschritten im Gesundheitswesen. Er war von Umwelt, Bildungswesen und Krankenversichesehr um seine Gesundheit besorgt und wurde 83 Jahre rung in Angriff zu nehmen, zu versuchen, unsere alt, größtenteils, weil er gut auf seine Gesundheit Bürger wieder an die erste Stelle zu setzen und die achtete. Und er wäre wahrscheinlich etwas enttäuscht, Regierung für sie arbeiten zu lassen. daß viele von uns sich nicht besser um sich kümmern, und abgestoßen von dem bloßen Gedanken, daß die Das amerikanische Volk ist - ohne sich dessen bewu ßt Vereinigten Staaten das einzige fortschrittliche Land zu sein - mit Leib und Seele dem Wandel verpflichtet, sind, in dem nicht jeder Bürger Zugang zu erschwing- den Thomas Jefferson auf ewig in unserer Verfassung Seite2 AMERIKA DIENST 16 �verankern wollte. Denn letzten Endes war sich Jefferson der Tatsache bewußt, daß kein Politiker, keine Regierung, kein Stück Papier für das amerikanische Volk leisten könnte, was es für sich selbst tun muß. Er verstand vielleicht besser als viele seiner Kollegen, daß die Bürger dieses Landes stets nicht nur die Verteidiger ihrer Freiheit, sondern auch die treibende Kraft der Umgestaltung und Veränderung sein mußten. fremde Menschen handelte. Jefferson selbst hat in Monticello müden Reisenden oft sein Haus geöffnet. Heute würden viele Bürger unseres Landes dasselbe tun. Aber gemeinsam - gemeinsam - haben wir uns weder den Problemen der müden Reisenden in unserem Land, noch den uns alle gemeinsam konfrontierenden Problemen gestellt. Wir können die Probleme nicht ignorieren. Es ist Zeit für einen vernünftigen Wandel. Es ist Zeit, daß die Amerikaner in unserer Zeit Er wußte jedoch auch, daß die Regierung willens sein den Prinzipien gerecht werden, die in dieser prächtigen muß, die Instrumente für diesen Wandel zu liefern. Gedenkstätte in Stein gemeißelt sind. Und genau dies ist heute unsere Aufgabe. Schließlich: Was ist eine gute Ausbildung anderes als ein Instru- Betrachten Sie nur die Schönheit, die uns heute umgibt. ment für ein besseres Leben. Was ist ein Arbeitsplatz Wissen Sie, daß zu der Zeit Thomas Jeffersons fast anderes als ein Instrument, um wirtschaftliche Unab- alles hier Sumpfland war? Die Menschen mieden hängigkeit, Selbstachtung und Würde für den Arbeit- diesen Ort wie die Pest, weil sie Angst vor der Pest hatten. Aber mit einem Plan, mit Investitionen, mit nehmer und seine Familie zu schaffen. Mühen und mit Vorstellungskraft gestalteten AmerikaWenn ich diese Nation betrachte, so weiß ich, daß der ner diesen Ort um. Und aus diesem unwirtlichen Großteil dessen, was hier geschehen ist, Thomas Gebiet entstand die vor uns liegende Stadt, eine der Jetferson mit Stolz und Genugtuung erfüllen würde. prächtigsten Hauptstädte der Weltgeschichte. Abar Ich vermute, es würde ihn amüsieren, überraschen die Bauwerke um uns herum sind lediglich Gebäude. und sehr stolz machen, wenn er wü ßte, daß im Alltags- Lebendig werden sie nu r, wenn sie von dem Willen der leben der meisten Amerikaner Menschen von über 150 Menschen erfüllt werden. Das wußte bereits Thomas rassischen und ethnischen Gruppen im allgemeinen Jefferson. nicht nur friedlich und gesetzestreu, sondern auch in gegenseitigem Respekt und einander bestärkend Wir sind die Erben des reichen Vermächtnisses von zusammenleben. Ich denke, das würde ihn mit Stolz Jefferson. An diesem seinem 250. Geburtstag können wir ihn am besten würdigen, indem wir uns unserer erfüllen. Rolle bei der Regierung unserer selbst und unserer Meines Erachtens wäre er stolz auf die geistige Groß- Nation erinnern, zu sprechen, uns zu bewegen, uns zu zügigkeit, die unser Volk charakterisiert und am deut- verändern, denn nur durch Veränderung bewahren wir lichsten in einer Zeit nationaler Krise und nationaler die zeitlosen Werte, für die Thomas Jefferson vor über Tragödie zum Ausdruck kommt. Schließlich gab man zwei Jahrhunderten sein Leben gab. zu Zeiten Jeffersons Reisenden, die an die Türe klopften, Nahrung und Obdach, auch wenn es sich um völlig Ich danke Ihnen und Gott segne Sie. * AMERIKA DIENST 16 * * * * Seite 3 �HAUSHALT 21. April 1993 CLINTON LEITET HAUSHALT 1994 DEM KONGRESS ZU Ziele sind Wirtschaftswachstum und Defizitabbau WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat dem Kongreß den von ihm bereits im Februar grob skizzierten Haushalt für 1994 vorgelegt, dessen Details auf 1.478 Seiten eingehend erläutert werden. Das vollständige, am 8. April 1993 übermittelte Dokument sieht Vorschläge für Ausgaben in Höhe von rund 1,52 Billionen Dollar und Einnahmen von rund 1,22 Billionen Dollar in dem Haushaltsjahr vor, das vom 1. Oktober 1993 bis zum 30. September 1994 dauert. Das Defizit würde demzufolge von den im Haushaltsjahr 1993 erwarteten 322 Milliarden Dollar auf 264 Milliarden Dollar sinken. Vertreter der Administration erklärten vor Reportern, der Haushaltsplan werde den Grundstein legen, um Clintons Ziele zu erreichen - die Steigerung der Produktivität und des Wirtschaftswachstums bei gleichzeitigem Abbau des Defizits im Bundeshaushalt, das viele für eine Bedrohung der langfristigen Wirtschaftskraft halten. Die Reduzierung des Defizits würde demnach durch eine Kombination von Ausgabensenkungen bei einem breiten Spektrum von Programmen, insbesondere in der Verteidigung, sowie Steuererhöhungen verwirklicht, die wohlhabende Amerikaner am stärksten belasten. schiedet, die nicht nur den Rahmen für die Durchführung eines Großteils von Clintons umfassendem Programm liefert, sondern noch über seinen Vorschlag hinausgeht, indem sie über die von ihm beabsichtigen weitere Ausgabenkürzungen von 59 Milliarden Dollar vorsieht. Die Zusammenstellung des detaillierten Dokuments gestattet esdem Präsidenten jedoch, eine Feinabstimmung vorzunehmen und den Bewilligungsausschüssen des Kongresses bei ihrer Erarbeitung spezifischer Steuer- und Ausgabengesetze in den kommenden Monaten Leitlinien zu geben. Clintons Haushaltsplan sieht einen Nettoabbau des Haushaltsdefizits um insgesamt 447 Milliarden Dollar über fünf Jahre vor. Bei Einbeziehung der vom Kongreß zusätzlich vorgenommenen Kürzungen sowie daraus resultierenden Einsparungen bei Zinszahlungen auf die nationalen Schulden ergibt sich bis zum Haushaltsjahr 1998 ein planmäßiger Defizitabbau von 514 Milliarden Dollar. Bei der Erarbeitung der Defizitprognosen legten die Regierungsvertreter die im Haushaltsdokument bezeichneten "äußerst vorsichtigen wirtschaftlichen In einem kurzen Begleitschreiben erklärte Clinton, sein Annahmen" des Haushaltsbüros des Kongresses Plan werde dazu beitragen, "die amerikanische Wirt- (Congressional Budget Office - CBO) zugrunde. schaft wieder in Schwung zu bringen, die Finanzen des Wirtschaftsexperten der Regierung haben jedoch ihre Bundes wieder auf eine solide Grundlage zu stellen eigene Schätzung angestellt - eine Prognose, die und die Hoffnung in den Herzen der amerikanischen ihnen zufolge "den durchschnittlichen Prognosen der Bürger wiederzubeleben". Volkswirtschaftler sehr nahe kommt" und wesentlich In mancher Hinsicht erscheint die gesetzlich vorgeschriebene Übermittlung des Haushaltsdokuments eher unspektakulär. Für gewöhnlich gestattet sie einen ersten Blick auf die haushaltspolitischen Prioritäten eines Präsidenten. In diesem Jahr jedoch hatte Clinton bereits fast zwei Monate bevor seine Administration die mühsame Aufgabe beenden konnte, die vielen tausend Zahlen zusammenzustellen, die in das Endprodukt einflössen, einen allgemeinen Abriß gegeben. Mit ungewohnter Schnelligkeit hat der Kongreß sogar bereits eine Haushaltsentschließung für 1994 verabAMERIKA DIENST 16 optimistischer ausfällt als die des CBO, ohne jedoch völlig unrealistische Erwartungen zu haben. Falls diese Prognose zutrifft und die zusätzlichen, vom Kongreß verabschiedeten Ausgabenkürzungen in Kraft treten, so der Haushaltsdirektor der Administration, Leon Panetta, vor der Presse, könnte das jährliche Defizit bis 1997 sogar auf 160 Milliarden Dollar anstatt der im Haushalt des Präsidenten vorgesehenen 214 Milliarden Dollar sinken. Vizepräsident Gore, Panetta und andere Regierungsvertreter benutzten die Pressekonferenz, um den Seite 1 �Kongreß erneut zur Verabschiedung eines separaten trächtlich geringer ist." Diese Steuererhöhungen werden Planes zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu drängen, Bentsen zufolge "von steuerlichen Anreizen für die den der Präsident als integralen Bestandteil seiner Unternehmen ausgeglichen, die die Wirtschaft dieses Gesamtstrategie betrachtet. Landes wieder in Schwung bringen". Gore nahm stellvertretend für den Präsidenten, der nach dem Tod seines Schwiegervaters Hugh Rodham nach Little Rock gereist war, an der Pressekonferenz teil. Das 16,3 Milliarden Dollar umfassende Konjunkturprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen hat nicht so gut abgeschnitten wie der Haushaltsplan: Die Verabschiedung wurde im Senat von Republikanern blokkiert, die erklären, es enthalte verschwenderische Ausgaben und würde das Defizit unnötig aufblähen. Bentsen stellte fest, daß dem Plan zufolge für 98 Prozent aller Amerikaner der Einkommensteuersatz nicht steigen wird und der Satz vom 15. April dieses Jahres (dem jährlichen Abgabetermin für die Steuererklärung) "auch der Satz vom 15. April der Jahre 1994, '95, '96 und '97 sein wird". Auf die Frage, ob er einzelne Steuererhöhungen in der Zukunft ausschließe - so wie es der ehemalige Präsident Bush in seinem Versprechen "keine neuen Steuern" getan hatte, das er später zurücknehmen mußte - wollte Bentsen nicht so weit gehen. "Also, wir haben solche Steuererhöhungen nicht geplant. Keine", stellte er fest. Gore kritisierte die "Senatoren, die unser Paket zur Schaffung von Arbeitsplätzen als Geisel betrachtet und für eine Lähmung anstatt für Fortschritt gearbeitet haben". Gorefuhrfort: "Wirwollen, daß dieses Patt mit Nachfolgend einige der Ausgabenposten im Budget der Verabschiedung des dringlichen Konjunktur- und des Präsidenten: Investitionsprogramms beendet wird, weil wir den 52 Milliarden Dollar in einem Zeitraum von fünf Menschen Arbeit verschaffen und dazu beitragen Jahren für Investitionen in Autobahnen und öf möchten, diesen Aufschwung zu verwirklichen, ihn so fentliche Verkehrsmittel, Umweltinfrastruktur, Bau zu gestalten, daß er Arbeitsplätze für das amerikaniund Restaurierung von Häusern sowie Schutz sche Volk schafft." Er forderte die Wähler auf, von und Entwicklung alternativer Energiequellen. ihren Senatoren Maßnahmen zu verlangen, sobald die gegenwärtige Sitzungspause des Kongresses beenWeitere 52 Milliarden Dollar in demselben Zeitdet ist. raum für Erziehungs- und Reformprogramme; die volle Finanzierung des Head Start-ErzieAuf eine Frage bestätigte Finanzminister Lloyd Benthungsprogramms für Vorschulkinder und des sen, er habe mit dem Minderheitsführer im Senat und WIC-Ernährungsprogramms für Frauen, Kinder führenden Gegner des Programms, dem Republikaund Säuglinge; ein nationales Programm des ner Robert Dole, Gespräche über das KonjunkturproDienstes an der Allgemeinheit für Studenten gramm geführt, und beide würden erneut miteinander sowie Initiativen zur Ausbildung am ArbeitsKontakt aufnehmen, um ausder Sackgasse herauszuplatz. kommen. Auf die Frage, ob er Zugeständnisse ankündige, antwortete der ehemalige Senator Bentsen: "Ich habe seit Jahren mit Senator Dole Verhandlungen geführt, und wir werden diese Karten einzeln aufdecken." Im Zusammenhang mit in dem Haushaltsplan enthaltenen Steuererhöhungen erklärte Bentsen, "der ganze Prozess wurde dadurch erträglich, daß Präsident Clinton etwas vorlegte, das wir für faire Steuern halten." Die vorgeschlagene neue Energiesteuer "wird zur Energieeinsparung beitragen, die Abhängigkeit von oftmals in politischer Hinsicht instabilen Ölförderregionen reduzieren, sie betrifft jede Region des Landes auf gleiche Weise und kostet eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 40.000 Dollar jeden Monat 17 Dollar." Andere Aspekte umfassen ihm zufolge "eine Einkommensteuer für die reichsten ein oder zwei Prozent der Bevölkerung und einen Unternehmenssteuersatz, der lediglich um zwei Prozent stieg, was im Vergleich zu diesem Steuersatz in Japan und Deutschland beSeite 2 Ein Fünfjahresprogramm in Höhe von 32 Milliarden Dollar für die Ausweitung des Einkommensteuergutschriftprogramms und verstärkte weitere Anstrengungen, um Arbeiterfamilien den Weg aus der Armut zu bahnen. Ungefähr 4 Milliarden für unter dem Schlagwort "Sichere Straßen" durchgeführte Initiativen zur Verbrechensbekämpfung, beispielsweise ein Programm, das die Städte mit zusätzlichen 100.000 Polizeibeamten versorgt. Ausgaben in Höhe von 32 Milliarden über einen Zeitraum von fünf Jahren für das Gesundheitswesen und die Forschung im Bereich der Gesundheit der Frau, die gesamte Finanzierung eines Vorsorge- und Behandlungsprogramms gegen AIDS und Gesundheitsfürsorge für Veteranen. 50 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren für steuerliche Anreize für Unternehmen, einschließlich einer Steuergutschrift AMERIKA DIENST 16 �fürdie Investitionen von Kleinunternehmern und deren Befreiung von der Kapitalertragssteuer, die Ausweitung von Steuergutschriften für Forschungsvorhaben sowie die Errichtung von Unternehmenszonen in strukturschwachen Gebieten. diese einem ablehnenden, von Demokraten kontrollierten Kongreß vorgelegt wurden. "Dieser Haushalt ist alles andere als kühn und bringt den Amerikanern keinesfalls die Neuerungen, für die sie sich bei den Wahlen ausgesprochen haben - dieser Haushalt ist nichts anderes als eine Rückkehr zu der Den Berechnungen der Administration zufolge werden gescheiterten Politik der Vergangenheit: höhere Steusich die Nettodefizitkürzungen in den nächsten fünf ern für jeden, erhöhte Ausgaben der Regierung und Jahren zu 52 Prozent aus Ausgabenkürzungen und zu mehr Verwaltung", so Kasich in einer schriftlichen 48 Prozent aus Steuererhöhungen zusammensetzen. Stellungnahme. Republikanische Kritiker vertreten die Ansicht, eine exakte Berechnung würde zeigen, daß die Steuerer- Die Demokraten unterstützten im allgemeinen den Plan des Präsidenten. höhungen überwiegen. Unter den Republikanern stieß die Freigabe des detail- Senator James Sasser, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Senats, erklärte, das detaillierte lierten Haushalts auf mehr Kritik. neue Dokument werde Kongreßausschüssen bei der Ausübung ihres Haushaltsmandats als "Landkarte für John Kasich, langgedientes Mitglied des Haushaltsdie Prioritäten des Präsidenten" dienen. ausschusses des Repräsentantenhauses, bezeichnete den Haushaltsplan als "von vorneherein verschuldet". Das war ein Wortspiel mit dem Satz " von vorne- "Ich bin zuversichtlich, daß das Paket des Präsidenten herein gestorben", der auf viele Budgets der Reagan- noch in diesem Sommer Gesetzeskraft erlangen wird", und Bush-Administrationen angewandt wurde, wenn so Sasser. * AMERIKA DIENST 16 * * * * Seite 3 �HOLOCAUST MUSEUM 21. April 1993 DAS WASHINGTONER HOLOCAUST MUSEUM EIN MANDAT DER "ERINNERUNG" Eröffnung der Gedenkstätte für Opfer des Naziregimes WASHINGTON - (AD) - Vor fünfzig Jahren wagte eine belagerte, in einem von Mauern umgebenen Teil Warschaus eingeschlossene Gruppe von Juden einen bewaffneten Angriff auf ihre nationalsozialistischen Peiniger. Der am 19. April 1943 begonnene spektakuläre Aufstand hatte zu wenig Schlagkraft und kam obwohl die Straßenkämpfer sich dessen zu jener Zeit nicht bewußt waren - zu spät. Denn die Verfolgung (und schließliche Vernichtung) der Juden im Warschauer Ghetto spiegelte in einem Mikrokosmos den methodischen, kontinentalen, von Adolf Hitler und seiner Gefolgschaft sorgfältig geplanten Genozid wider, der für immer als Holocaust in die Geschichte einging. In den seit dem Zweiten Weltkrieg vergangenen Jahrzehnten lautete die mit dieser Vernichtung assoziierte Losung stets "Erinnerung" - auf Hebräisch "Zachor". Die Eröffnung des United States Holocaust Memorial Museum im Zentrum Washingtons am 22. April 1993 verkörpert dieses Mandat. Die Gründung des in unmittelbarer Nähe der von Grünflächen umgebenen Mall in der amerikanischen Bundeshauptstadt und sozusagen im Schatten des Washington Monument gelegenen Museums geht auf eine ungewöhnliche Initiative des öffentlichen und Privatsektors zurück, die Amerika dazu verpflichtet, eine qualvolle Lektion aus einem dunklen Kapitel der Geschichte aufzuzeichnen und das Licht der Erinnerung darauf zu werfen. Mit einem 1980 einstimmig vom amerikanischen Kongreß verabschiedeten Gesetz wurde der 68 Mitglieder (einschließlich 13 Regierungsvertretern der Exekutive und des Kongresses) umfassende United States Holocaust Memorial Council gegründet und die Übergabe von rund einem Hektar Land an das neue Gremium als Standort der von James Ingo Freed entworfenen 21.000 AMERIKA DIENST 16 Quadratmeter großen Gedenkstätte beschlossen. Das Gesetz legte ferner fest, daß alle Baukosten durch private Spenden aufgebracht werden müssen. Im Verlauf der 15 Jahre haben sich die Präsidenten Jimmy Carter, Ronald Reagan, George Bush und Bill Clinton mit der Geschichte und dem Fortschritt des Projekts befaßt. Obwohl keiner von ihnen unmittelbar Zeuge der Folgen des Holocaust war, sind sie im Geiste und durch ihr Amt mit einem von denen verbunden, der sie gesehen hatte. Präsident Dwight Eisenhower - in seiner damaligen Funktion als Kommandeur der Alliierten Streitkräfte in Europa - besuchte im April 1945 ein Konzentrationslager. "Ich sah es als meine Pflicht an, von jenem Zeitpunkt an Zeugnis über das Geschehene ablegen zu können, falls jemals zu Hause die Überzeugung oder Vermutung aufkeimen sollte, 'die Geschichten über die Brutalität der Nazis waren nur Propaganda'", stellte er damals fest. Wie viele der Institutionen an der Mall, beispielsweise das Air and Space Museum, das National Museum of Natural History und die National Gallery of Art, soll das Holocaust Memorial Museum vor allem der Erinnerung und der Erziehung dienen: den Horizont der Interessierten zu erweitern und revisionistischem Denken entgegenzuwirken, vor dem schon Eisenhower warnte. Es ist das Hauptziel dieses Museums, mit Hilfe verschiedener Mittel die Geschichte von Hitlers Versuch einer "Endlösung", der Ausrottung der europäischen Juden zwischen 1933 und 1945, zu erzählen. Es wird jedoch nicht nur der Blick auf die Zerstörung gelenkt, sondern eine Dauerausstellung wird auch Symbole für Mut, Widerstand und Befreiung zeigen von den Juden, die im Warschauer Ghettoaufstand gegen Panzer ankämpften bis zu denen, die über Europa mit dem Fallschirm absprangen, um andere Seite 1 �Juden zu retten, den "gerechten NichtJuden" in Europa, die den Naziopfern zu helfen und sie zu schützen versuchten, den amerikanischen Soldaten, die Auschwitz, Bergen-Belsen und andere Konzentrationslager befreiten. Obwohl nahezu sechs Millionen Juden im Laufe der Nazikampagne umkamen, waren sie nicht die einzigen, die ausgerottet werden sollten. Im Holocaust Memorial Museum wird auch anderer Opfer gedacht Homosexueller, Polen, Sinti und Roma, politischer Gefangener, Zeugen Jehovas und anderer. Auf der zweiten Etage wird die grauenhafte Zeit - von 1939 bis 1945 - der Ghettoisierung, des Abtransports, der Konzentration in Lagern und der Vernichtung dargestellt, aber auch Trotz und Widerstand sowie die Aktivitäten mutiger NichtJuden, die viele Menschen retteten. Auf der ersten Etage wird dokumentiert, wie die Überlebenden in Amerika, Israel und Europa ein neues Leben aufbauten - sowie die Suche nach Gerechtigkeit, Moral und Humanität unmittelbar nach der Verwüstung. Das Museum bietet noch weitere erzieherische Komponenten. Ein "Saal des Wissens" (Hall of Know Sowohl in bezug auf seine Architektur, als auch im ledge), dessen interaktives, computergestütztes InHinblick auf die Ausstellungen, fesselt das neue Mu- ventar Wissenschaftlern und Forschem gestattet, selbseum die Aufmerksamkeit der Besucher. "Wie kann ständig Nachforschungen anzustellen. Eine ständig ein Gebäude eine Katastrophe darstellen?", fragte der wachsende Sammlung von Kunstwerken, persönliArchitekturkritiker Herbert Muschamp 1989 in einem chen Gegenständen, mündlich überlieferten ZeugnisZeitschriftenartikel. "Welcher Formen bedient man sen und anderen Exponaten, die die Greueltaten des sich, um ein amerikanisches Gebäude für ein Ereignis Dritten Reiches dokumentieren, sind in einem auf dem zu schaffen, das weit entfernt stattgefunden hat?". Museumsgelände errichteten Forschungsinstitut unSeine Antwort lautete: Eine Mischung aus der Archi- tergebracht. tektur des Washingtoner Regierungsviertels, des Klassizismus des 18. Jahrhunderts kombiniert mit moder- Zahllose Erinnerungsstücke - ein Viehwaggon, mit ner Architektur des 20. Jahrhunderts und abstrakten dem Juden auf der unheilvollen Strecke von Warschau Visionen der Konzentrationslager- und Ghettoarchi- in das Vernichtungslager Treblinka transportiert wurtektur, die an Eisentore, Ofenklappen und Ghettobrüc- den, ein unsicheres Holzboot der Art, wie sie die Dänen ken erinnern. benutzten, um Juden heimlich über das Meer nach Schweden zu bringen, eine echte Baracke aus dem Einer der visuellen Mittelpunkte des Museums ist der Frauenlager in Auschwitz, Kanister mit dem Giftgas Saal der Erinnerung (Hall of Remembrance) - dessen Zyklon B, das für den Massenmord an den Juden Form zu Ehren der sechs Millionen Toten und des benutzt wurde, Gebetsmäntel und Pappkoffer, gelbe Davidsterns sechseckig ist. Wenn dort keine Ausstel- Judensterne, die zu tragen Juden zu ihrer Kennzeichlung untergebracht ist, bietet der helle Saal mit den nung gezwungen wurden, gestreifte Häftlingskleidung klaren Linien die Möglichkeit, eine Pause einzulegen, - werden ausgestellt. Die Exponate wurden von Einnachzudenken und sich zu sammeln. zelpersonen und ausländischen Regierungen gleichermaßen zur Verfügung gestellt. Der Saal des Zeugnisses (Hall of Witness), der zentrale Sammelplatz für Besucher, durchzieht das Haupt- Und dann die Kinder - die eineinhalb Millionen, die als gebäude. Muschamp wies bereits darauf hin, daß er Teil der sechs Millionen ihr Leben verloren - und die mit seiner durch einen großen Riß gespaltenen Mar- jungen Besucher des neuen Museums, von denen morverkleidung "ein Symbol für das Scheitern einer viele Kinder und Enkel der Überlebenden sind. TauZivilisation ist, aber auch für das Scheitern der Fähig- sende von Kacheln, handbemalt von amerikanischen keit des Architekten, das Gesehene und seine Gefühle Grundschülern, bilden eine "Wand der Kinder", die in darzustellen". einem Flügel des Gebäudes aufgebaut wurde. "Die Mit Hilfe der Dauerausstellung durchläuft der Besu- Geschichte von Daniel" ist Teil einer Ausstellung mit cher des Holocaust Memorial Museums den zwölfjäh- dem Titel "Erinnert Euch der Kinder" (Remember the rigen Abstieg bis zu dem, was der Nobelpreisträger Children), in der die Ereignisse des Holocaust aus der Elie Wiesel, ein Überlebender des Holocaust, "das Perspektive eines Kindes dargestellt werden, die auf Dauer im Museum gezeigt wird. Königreich der Nacht" nannte. Der Besucher erhält eine paßähnliche Ausweiskarte mit dem Namen eines tatsächlichen Opfers oder Überlebenden (die Informationen werden im Verlauf des Besuchs aktualisiert) und beginnt seine Tour im dritten Stock des Gebäudes, in dem an die Anfangstaten des Hitlerreiches erinnert wird - die zunehmende Unterdrückung, Bücherverbrennungen, die Nürnberger Rassengesetze, die systematische Zerstörung von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen im Rahmen der Reichskristallnacht. Seite 2 Seit das Konzept und der vorgeschlagene Ort für das Museum vor einigen Jahren bekanntgegeben wurden, ist eine Frage wiederholt gestellt worden: Warum sollte eine solche Einrichtung - die Zeugnis von Schrekken, und zwar weit entfernten Schrecken ablegt - unter den kulturellen und historischen Monumenten der Vereinigten Staaten angesiedelt werden? Die Antwort liegt in der Aufgabe des Holocaust Memorial Museum begründet, Aufzeichnungen zu sammeln AMERIKA DIENST 16 �und die Erinnerung wachzuhalten. Durch die Darstellung der furchtbaren Verbrechen an Juden und anderen in Übersee schärft es das Bewußtsein gegenüber jeglicher Bedrohung der Demokratie und - wie Projektleiter Michael Berenbaum in seinem Museumskatalog schreibt - unterstreicht, "wie zerbrechlich die Demokratie ist". Laut Berenbaum ist das Museum weit mehr als eine Gedenkstätte für den Völkermord an den Juden: "Es ist ein Zeugnis und vielleicht auch eine Herausforderung für das zentrale Thema jeder demokratischen Gesellschaft: die Verantwortung des einzelnen in einer freien Gesellschaft sowie einer demokratischen Wetten verpflichteten Nation, wenn die Freiheiten des Menschen ernsthaft in Gefahr sind." * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 3 �PORTRAT 21. April 1993 DUFFEY SIEHT "AUFREGENDE PERIODE" STAATLICHER ÖFFENTLICHKEITSARBEIT Porträt des designierten USIA-Direktors Joseph Duffey WASHINGTON - (AD) - Wenn Joseph Duffey sein Amt als Direktor des US-Informationsamts (USIA) antritt, wird ersieh bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf starke freundschaftliche Bindungen zu Präsident Clinton sowie seine allseits anerkannten Fähigkeiten in den Bereichen der höheren Bildung, Soziologie und des kulturellen Austauschs stützen können. erklärte der Washington Post, Duffey habe der Universität ein Gefühl der Zielstrebigkeit und Prestige verliehen und dazu beigetragen, einen neuen Sinn für Gemeinschaft zu wecken, "so daß die Studenten das Gefühl hatten, stärker gehört zu werden". In einem Essay, das 1990 im USIA-Magazin Impact veröffentlicht wurde, brachte Duffey, der bei der GrünClinton erklärte, Duffeys "fachliche Qualifikationen in dung des Nationalen Rates für Wettbewerbsfähigkeit den Bereichen Bildungswesen, Kommunikation und mitgewirkt hat, sein Vertrauen in die Zukunft der Verauswärtige Angelegenheiten sind enorm und werden einigten Staaten zum Ausdruck. In dem Beitrag "Global ihm gute Dienste leisten, wenn er an die Spitze des Competitiveness: Getting the U.S. Back on Track", USIA tritt und darauf hinarbeitet, die Ideale von Demo- stellte er fest, das 21 .Jahrhundert "könnte sehr gut von steigenden Lebensstandards, sich lohnender Arbeit kratie und Freiheit im Ausland zu fördern". sowie einer starken und positiven amerikanischen Als er die American UnK/ersity davon in Kenntnis Präsenz charakterisiert werden". Eine solche Zukunft, setzte, daß er nach zwei Jahren als deren Präsident so erläuterte er, müsse jedoch geschaffen werden und dieses Amt zur Verfügung stelle, verwies Duffey dar- "kommt nicht von selbst". auf, er werde "die Verantwortung für eine Behörde übernehmen, deren Auftrag die Verbesserung des Duffey schrieb, ein wohlhabendes Amerika des 21. Verständnisses der Vereinigten Staaten" in anderen Jahrhunderts "wird grundlegende Veränderungen in unserer Haltung zur Arbeit, zum Staat und in den Ländern und Regionen sei. Beziehungen zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehDer designierte Direktor stellte fest, dies sei eine mern erfordern". Die Vereinigten Staaten sollten von wichtige und aufregende Periode in der staatlichen ihren Handelspartnern lernen, wie nützlich "nationale Öffentlichkeitsarbeit. Der Vorsitzende des Beirats der Verpflichtungen für die langfristige WettbewerbsfähigAmerican University, Edward Carr, äußerte, Duffey keit" seien. werde "zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die Verbesserung amerikanischer Öffentlichkeitsarbeit im Ein anderer Artikel mit dem Titel "Japan Bashing Won't Ausland" für das US-Informationsamt "Format und Help U.S." wurde 1985 von der Zeitung The SpringKreativität" mitbringen. field Republican abgedruckt. Neben Beiträgen über wirtschaftliche und soziale Fragen hat Duffey zahlreiDas weiße Haus gab seine Absicht, den 60jährigen che Arbeiten über das höhere Bildungswesen veröfDuffey als 13. Direktordes Amts zu nominieren, am 15. fentlicht. April 1993 bekannt. Die Berufung bedarf der Bestätigung durch den Senat. Bevor Duffey 1991 sein Amt als 12. Präsident der American University antrat, war er seit 1990 Präsident Duffey, der an der Universität auch einen Lehrstuhl für der University of Massachusetts und davor seit 1982 Soziologie innehatte, wird aufgrund seiner starken Kanzler der Massachusetts State University gewesen. Präsenz auf dem Campus, seiner Fähigkeiten im Damals hatte er dazu beigetragen, durch den Aufbau Umgang mit Menschen und der Betonung von Team- einer wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät und den arbeit in Erinnerung bleiben. Ein Professorenkollege AMERIKA DIENST Sehe 1 �Ausbau der Forschungsstipendien für den Lehrkörper den Bekanntheitsgrad der Universität zu verstärken. 1978 war er von Präsident Carter zum Vorsitzenden der Nationalen Stiftung für Geisteswissenschaften (The National Endowment for the Humanities - NEH) ernannt worden. Er bekleidete dieses Amt bis 1982, ein Jahr, nachdem Reagan Präsident geworden war. Bei der NEH leitete er ein komplexes nationales Förderprogramm zur Unterstützung von Museen, Forschungsstipendien, öffentlichem Feinsehen und Bibliotheken. Seine Konzentration auf Qualität und interdisziplinäre Forschung verfolgte das Ziel, die Geistes- und Sozialwissenschaften zu verbinden, insbesondere im Bereich der internationalen Beziehungen. Während seiner Amtszeit war er in der Lage, der NEH in einer Zeit staatlicher Ausgabendisziplin die Unterstützung von Regierung und Kongreß zu bewahren. Unmittelbar vor der Übernahme dieses Postens war Duffey als Abteilungsleiter im Außenministerium mit der Aufsicht über die Tätigkeit des Büros für Bildungsund Kulturangelegenheiten betraut, das vor der Verlagerung in den Aufgabenbereich des US-Informationsamts das Fulbright-Programm verwaltete. Examina in Theologie ab und promovierte 1969 an der Hartford Seminary Foundation of Connecticut. Seine Dissertation war einem amerikanischen Sozialphilosophen und Architekturkritiker gewidmet und trug den Titel "Lewis Mumford's Philosophy of Technology and Cufture". Der ordinierte baptistische Geistliche Duffey war in Connecticut in den sechziger Jahren in der Bürgerrechtsbewegung aktiv und arbeitete mit führenden Persönlichkeiten wie Martin Luther King und Andrew Young zusammen. Darüber hinaus organisierte er College-Protestveranstaltungen gegen den Vietnamkrieg. Der seit langem mit der Demokratischen Partei verbundene Duffey war im Präsidentschaftswahlkampf Jimmy Carters in Washington als Berater für politische Fragen und Wahlkampfthemen zuständig und arbeitete danach in dessen Übergangsteam. Darüber hinaus war er Vorsitzender der Organisation Americans for Democratic Action sowie 1968 Ko-Vorsitzender der erfolglosen Wahlkampagne von Eugene McCarthy. Der designierte Direktor traf Präsident Clinton 1970 während einer erfolglosen Senatskandidatur gegen Duffey wurde von 14 amerikanischen Colleges und Lowell Weicker aus Connecticut. Der damalige JuraUniversitäten mit der Ehrendoktorwürde ausgezeich- student Clinton an der Yale University arbeitete in net. Unter anderem wurde ihm vom belgischen König Duffeys Wahlkampfteam, und diese Erfahrung soll ihn der Kronorden (Order of the Crown) im Range eines motiviert haben, selbst ein politisches Amt anzustreKommandeurs verliehen. Der höchste jemals an einen ben. Ausländer verliehene Rang wurde ihm für seine Unterstützung der Künste im Rahmen einer amerikanischen Duffeys Frau Anne Wexler war seine WahlkampfleiteTournee durch zahlreiche Städte beim "Festival Bel- rin in Connecticut. In der Carter-Ära war Wexler Stellvertretende Staatssekretärin im Handelsministegien Heute" zuerkannt. rium. Sie ist in Washington als Lobbyistin der Wexler Der designierte Direktor erwarb 1954 an der Marshall Group, eines mit der PR-Firma Hill & Knowlton verbunUniversity in Huntington (West Virginia) den Grad denen Unternehmens, bekannt. eines Bachelor of Arts in Geschichte und Altgriechisch, legte 1958 an der Andover Newton Theological School Duffey und Wexler leben in Washington und haben je of Massachusetts und 1963 an der Yale University zwei Söhne aus erster Ehe. * * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 16 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.04.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.04.1993 Description An account of the resource <strong>1. G-7</strong><br />USA zufrieden mit multilateralem Hilfspaket für Russland<br /><em>Erklärung von Außenminister Christopher</em><br /><br />Bentsen würdigt Unterstützung der G-7 für Russland<br /><em>Erklärung des Finanzministers</em><br /><br /><strong>2. Russland</strong><br />Amerikaner erachten Hilfe für Russland als richtig<br /><em>Das Meinungsbild in den Vereinigten Staaten</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />Bericht über die humanitäre Lage in Bosnien-Herzegowina<br /><em>Erklärung Bouchers und amtliche Zusammenfassung</em><br /><br /><strong>4. Regionale Konflikte</strong><br />USA streben multilaterale Lösungen für regionale Konflikte an<br /><em>Albright: Optionen in Bosnien werden geprüft</em><br /><br /><strong>5. Jefferson</strong><br />Wandel soll zeitlose Werte bewahren<br /><em>Ansprache Clintons zu Thomas Jefferson</em><br /><br /><strong>6. Haushalt</strong><br />Clinton leitet Haushalt 1994 dem Kongress zu<br /><em>Ziele sind Wirtschaftswachstum und Defizitabbau</em><br /><br /><strong>7. Holocaust-Museum</strong><br />Das Washingtoner Holocaust-Museum - ein Mandat der "Erinnerung"<br /><em>Eröffnung der Gedenkstätte für Opfer des Naziregimes</em><br /><br /><strong>8. Porträt</strong><br />Duffey sieht "aufregende Periode" staatlicher Öffentlichkeitsarbeit<br /><em>Porträt des designierten USIA-Direktors Joseph Duffey</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7f973bba62bf7f67dc1d42743a984fef.pdf da3893cef918a3614a24894aa19c2fef PDF Text Text Information und Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 25 2 1 . Mai 1980 INHALT DOKUMENTATION Pressekonferenz von US-Außenminister Muskie in Washington am 20.5.1980 - Wortlaut US-Außenminister verurteilt sowjetische Aggresstion - Ansprache Muskies am 16. Mai 1980 in Wien Staatssekretär Cooper erläutert die amerikanische Haltung im Nord-SlidDialog Präsident Carter begrüßt die Entscheidung des deutschen NOK Präsident Carter trifft Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) - Amerikanische NichtteiInahme an den Moskauer Spielen erneut bestätigt HINTERGRUNDMATERIAL Weltverbrauch an Kohle wächst - Internationale Studie bewertet Rolle der Kohle in den nächsten Jahrzehnten - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �WilWi Iffil I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Mai 1980 25 PRESSEKONFERENZ VON US-AUSSENMINISTER MUSKIE IN WANSINGTON AM 20.5.1980 - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie hat auf seiner ersten Pressekonferenz in Washington am 20. Mai 1980 zum amerikanisch-sowjetischen Verhältnis, dem französisch-sowjetischen Gipfeltreffen, dem Iran, der Republik Korea, Kuba, dem Mittleren Osten und zu seiner eigenen Rolle im Außenministerium Stellung genommen. Muskie bedauerte, daß das Treffen zwischen dem französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing und dem sowjetischen Partei- und Regierungschef Leonid Breschnew ohne Konsultation unter den Verbündeten stattgefunden habe. Die Pressekonferenz des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: FRAGE: beginnen: Herr Außenminister, darf ich mit einer zweiteiligen Frage Verließen Sie das Wiener Treffen mit Außenminister Gromyko mit dem Gefühl der Hoffnung, daß sich die Sowjets unter vorstellbaren Postfach 20 03 0 0 Bonn 2 0 5 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �vorstellbaren Umständen aus Aufghanistan zurückziehen würden? Und zweitens, glauben Sie, daß der beginnende Dialog mit den Sowjets durch das Treffen zwischen Präsident Giscard und Breschnew in Warschau gestört oder überhauüt berührt wurde? ANTWORT: Was den ersten Punkt angeht, so hat es in dem Standpunkt, den die Sowjets hinsichtlich des Abzuges der sowjetischen Truppen aus Afghanistan in der Öffentlichkeit einnehmen, keine Veränderung gegeben. Es gab Unterstützung für den sogenannten afghanischen Vorschlag, der ein oder zwei Tage vor dem Treffen mit Gromyko auftauchte, und der wurde offensichtlich als Grundlage zur Erwägung angeboten. Was das Treffen zwischen Giscard und Breschnew angeht, so glaube ich nicht, daß dieses Treffen meine Vorstellungen von dem sowjetischen Standpunkt bezüglich des Abzuges von Truppen in irgend einer Weise verändert hat. FRAGE: Berührt oder kompliziert es den Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und den Sowjets, wenn ein Dritter parallele Gespräche führt? ANTWORT: Solange ich keinen Bericht gesehen habe, welche Quelle auch immer interessiert sein mag, uns zu berichten, was auf diesem Treffen stattfand, ist es für mich schwierig, diese Frage zu beantworten. Ich möchte sagen, daß nach meiner Meinung ein solches Treffen ein angebrachtes Thema für Konsultationen wäre. Unsere NATO-Verbündeten haben mir nichts deutlicher zu verstehen gegeben als die Wichtigkeit von Konsultationen, wenn es um mögliche amerikanische Aktionen geht. Konsultationen waren bis zu diesem Augen- blick immer eine Zweibahnstraße gewesen. Ich hoffe, daß sie im Zusammen- hang mit unseren NATO-Verbündeten genau das bedeuten. FRAGE: - 2 - �FRAGE: Herr Außenminister, kürzlich haben Sie in einem Nachruf auf Hubert Humphrey von den beiden Idealen des verstorbenen Vizepräsidenten gesprochen: das eine, daß die Vereinigten Staaten ein Zufluchtsort sein sollen; und zweitens von seiner großen Verpflichtung zur Abrüstung. Sie schienen beide Grundsätze zu unterstützen. Aber ich frage mich, ob Sie uns in der Praxis sagen können, was Sie über kubanische Flüchtlinge in unserem Lande denken; ob Sie glauben, daß es da keine Grenzen geben sollte; ob Sie glauben, daß die Leute aus Haiti auch als politische Flüchtlinge behandelt werden sollen. Und wenn Sie von Rüstungskontrolle sprechen, und wenn Sie diese als Teil einer Sicherheitsvereinbarung sehen, ob Sie dann bereit sind, das umzukehren, was die Regierung auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle getan hat; d.h. natürlich, die Dinge auf ganz kleiner Flamme zu kochen? ANTWORT: Was die Flüchtlingsfrage angeht, so meine ich, daß unser Ideal und die Norm unseres Landes seit 200 Jahren noch immer das amerikanische Ideal des offenen Zufluchtsortes für Menschen ist, die vor politischer Unterdrückung fliehen. Wir werden jedoch - nicht nur wir, sondern auch andere Länder - im Augenblick von Flüchtlingsproblemen überwältigt, von denen viele mit dem Versuch zusammenhängen, die Freiheit zu suchen und der politischen Unterdrückung zu entkommen. Und das Problem ist seiner Natur nach so über- wältigend, daß es nicht nur der Verwirklichung unserer eigenen Ideale bedarf, sondern auch des Strebens nach wirksamer internationaler Zusammenarbeit, um mit diesen Problemen fertig zu werden. Um Ideale zu verwirklichen, wird es immer notwendig sein, mit praktischen Problemen ihrer Verwirklichung zu Rande zu kommen. Und um solche Probleme geht es sicherlich bezüglich Kubas, bezüglich Kampucheas (Kambodschas) und bezüglich anderer Gebiete der Welt. - 3 - Im übrigen scheinen �scheinen viele dieser Probleme in der einen oder anderen Form mit der Sowjetunion zusammenzuhängen. • • ,: ' • • ' r • ' Was die Rüstungskontrolle anbetrifft, so meine ich, ist unser Ziel nach wie vor klar. Wir sind der Meinung, daß unsere eigene nationale Sicherheit durch wirksame Rüstungskontroi labkommen gefördert wird. Die Sowjetunion hat durch ihr Handeln in Afghanistan bewirkt, daß die Aussichten für eine Billigung des SALT II-Vertrages im Senat geringer geworden sind. Das bedeutet nicht, daß wir unser Interesse daran verloren oder unsere Verpflichtung zu diesem Vertrag aufgegeben haben. Aber die Sowjets haben durch diese einmalige Handlung die Probleme geschaffen, die jetzt die Verwirklichung dieses Zieles stärker außer Reichweite gerückt haben als noch vor sechs oder acht Monaten. FRAGE: Herr Außenminister, bezüglich dieser Situation in Afghanistan sagten Sie, daß keine Änderung des formellen Standpunktes eingetreten sei, als Sie mit Gromyko zusammentrafen, aber haben Sie überhaupt einen Hinweis erhalten, daß die Sowjetunion planen könnte, sich vor den Olympischen Sommerspielen aus Afghanistan zurückzuziehen? ANTWORT: Ich habe aufgrund dieser Gespräche oder irgend welcher anderer Informationen keinen Anlaß anzudeuten, daß die Sowjets einen Abzug in diesem Zeitraum planen. FRAGE: Herr Außenminister, um auf die Olympiade zu kommen; der Olympiaboykott scheint zusammengebrochen zu sein. gehen jetzt zur Olympiade. Immer mehr Länder Sind Sie der Meinung, daß Ihre Position in dieser Hinsicht von vielen Freunden Amerikas unterlaufen worden ist? Und zweitens, haben Sie das Gefühl, daß Ihr Treffen mit Gromyko ihnen praktisch eine Ausrede geliefert hat, für eine Beteiligung an der �der Olympiade zu stimmen und Ihre Position bezüglich des Boykotts zu unterlaufen? ANTWORT: Darf ich den zweiten Teil Ihrer Frage zuerst beantworten. Was die Regierungen anbetrifft, so habe ich keinen Grund zu der Annahme, daß das Treffen mit Gromyko die Unterstützung, die Regierungen für die Boykottinitiative zu geben bereit waren, in irgend einer Weise unterlaufen oder verwässert habe. Ob es sich auf die Olympischen Komitees ausgewirkt hat, ist eine Frage, die ich nicht beantworten kann. Mein Eindruck ist, daß die Olympischen Komitees in verschiedenen Ländern geneigt waren, unabhängig zu urteilen - auf jeden Fall ein von ihren Regierungen unabhängiges Urteil abzugeben. Es hat unter den kleineren europäischen Ländern in den letzten 24 Stunden mehr solche gegeben, als uns lieb war. Auf der anderen Seite haben sich schon heute 45 Länder endgültig verpflichtet, sich dem Boykott anzuschließen. Und das bedeutet sicherlich, daß es sich nicht mehr um eine Olympiade handelt. Es handelt sich um ein sportliches Ereignis, aber es wird keine Olympiade sein. Und es scheint mir, daß dieser Punkt den Sowjets ganz klar gemacht werden sollte, und die Olympischen Komitees, die ihre Opposition gegen einen Boykott gerechtfertigt haben, sollten sich ganz klar darüber sein, daß das olympische Ideal getrübt ist. Meine eigene Auffassung ist selbstverständlich, daß die Invasion in Afghanistan dem olympischen Ideal um 180 Grad entgegengesetzt ist, und daß jene, die das olympische Ideal hochhalten wollen, daran interessiert sein müßten, Länder von einer solchen Politik des Abenteuertums abzuhalten und abzubringen. Ich möchte also hoffen, daß jene Länder, in denen die Olympischen Komitees die Entscheidung getroffen haben, nach Moskau zu gehen, diese Entscheidung überdenken werden. Und - 5 - �Und in einigen Fällen gibt es von den Wählern getragene Körperschaften in jenen Ländern, die sich entschlossen haben, sich dem Boykott anzuschließen, die für diese Entscheidung sind, wie auch immer das nationale Olympische Komitee entscheiden mag. FRAGE: Herr Außenminister, fast zur gleichen Zeit, als Sie sagten, die Verbündeten seien hinsichtlich Afghanistans ganz auf unserer Seite, planten die Franzosen dieses Gipfeltreffen mit Breschnew - offensichtlich ohne jegliche Konsultation, ja sogar, ohne Sie in Wien daraufhin angesprochen zu haben, daß das Treffen geplant war. - Ihrer Meinung nach: Was könnte es sein, was die Franzosen zu erzielen glauben, wenn sie diese unabhängigen Gespräche abhalten? ANTWORT: Ich nehme an, ihr Ziel ist, ihre Entschlossenheit zur Unabhängigkeit zu unterstreichen. Zeitweilig ist das enttäuschend - und sogar mehr als das. Aber sie scheinen die Gefahren, die mit Afghanistan verbunden sind, genauso wie wir zu sehen, und sie scheinen ebenso darauf bedacht zu sein, die Tatsachen von Afghanistan zu ändern, zumal diese die Entspannung beeinflußt und die Entwicklung in Richtung auf Rüstungskontrolle und die anderen Zielsetzungen verlangsamt haben, die wir mit der Entspannung verfolgen wollten. Aber zugleich bestehen sie auf ihrem Vorrecht nach unabhängigem Denken, nach unabhängigen Initiativen und unabhängigen Betrachtungsweisen; praktiziert man dies jedoch zu weitgehend, so ist es gar nicht so förderlich wie sie es vielleicht gern hätten oder wie sie es selbst behaupten - für jene Art des gegenseitigen Vertrauens und der Konsultation, von der wir alle letzte Woche der Meinung zu sein schienen, daß sie für die Solidarität und die Einheit des Bündnisses wesentlich ist. Wir �Wir verstehen natürlich, daß Meinungsverschiedenheiten in freien Gesellschaften ziemlich unvermeidlich sind; dennoch muß man sich auf eine Handlungsweise einigen, nachdem die Meinungsverschiedenheiten zum Ausdruck gebracht worden sind, und die Konsultation muß weitergehen. Und ich muß sagen, daß ich mir Gedanken darüber mache, daß der Lehrer, der mir gerade eine Lektion über Konsultation erteilt hat, keine Neigung zeigt, das zu praktizieren, was er selbst gepredigt hat. FRAGE: Herr Außenminister, nachdem Sie nun Gelegenheit hatten,mit dem Präsidenten zu sprechen, und ein Treffen mit Herrn Gromyko hatten: können Sie uns etwas darüber sagen, wie Sie die Zukunft der sowjetischamerikanischen Beziehungen sehen? treffen? Werden Sie Gromyko vielleicht erneut Oder was werden Sie jetzt tun? ANTWORT: Hinsichtlich des Treffens mit Herrn Gromyko waren meine Erwartungen nicht hoch, konzentriert man sich auf die Möglichkeit einer bedeutsamen Änderung der Haltung. Aber ich dachte, es sei nützlich, die Treffen abzuhalten, und sie waren sogar notwendig, damit es keine falsche Auffassung, keinen Rechenfehler und kein Mißverständnis hinsichtlich unserer echten Bedenken geben kann, hinsichtlich unserer wirklichen Ziele und dies in der Hoffnung, daß durch die Bereinigung der Atmosphäre auf beiden Seiten in dieser Hinsicht wieder ein Dialog begonnen werden kann, durch den schließlich erneut gemeinsame Interessen identifiziert werden können, die uns beiden dienen. Würde man die sowjetische Standardargumentation, die seit Afghanistan immer und immer wieder vorgebracht wird, als ihre tatsächliche Auffassung von den amerikanischen Maßnahmen und der amerikanischen Politik seit jener Zeit akzeptieren, dann würde diese ihre Auffassung einige Korrektur erfordern. Zum Beispiel ihre Auffassung, daß wir vor Afghanistan den SALT II- Vertrag absichtlich untergraben und torpediert - sie gebrauchten dieses Wort nicht - hätten. Und - 7 - �Und ich dachte, es sei für mich wichtig, Herrn Gromyko klarzumachen, daß der Senat - obgleich der Kampf um SALT II sehr heftig war - seinen Zeitplan vor allen innenpolitischen Themen freigemacht hatte, so daß die Debatte im Januar oder Anfang Februar dieses Jahres hätte beginnen können, daß wir bereit waren, dies zu tun,und daß wir glaubten, es gäbe eine knappe Möglichkeit - und ich versuchte nicht, zu übertreiben, ich sagte "eine umkämpfte Chance" - für eine Ratifizierung. Aber ihre Invasion Afghanistans machte alle Aussicht auf eine Zweidrittelmehrheit zunichte. Ich sagte, sie sollten das in Rechnung stellen. Es ist dies eine politische Tatsache - es ist keine Vorbedingung, es ist keine Verknüpfung, es ist eine Tatsache -, daß für eine Ratifizierung des SALT II-Vertrags eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig ist, und daß dies wegen ihnen nun außer Reichweite ist. Und dies sollten sie verstehen. Sollten sie also an SALT II und an den Vorteilen, die er unseren beiden Ländern und der Welt hinsichtlich geringerer Spannungen und verbesserter Aussicht auf Frieden bringen könnte, interessiert sein, wirklich interessiert sein, dann müssen sie in Rechnung stellen, daß sie durch ihre Maßnahme, und allein durch ihre Maßnahme, es im gegenwärtigen Klima unmöglich gemacht haben, auf eine Ratifizierung des SALT II-Vertrags zu dringen. Und ich war der Meinung, es sei für sie wichtig, dies zu wissen. Sollte nun tatsächlich die Entspannung das gewesen sein, was viele Leute in Amerika glauben - nämlich lediglich ein anderes Instrument oder Waffe für die Sowjets, die sie zu ihrem eigenen Vorteil verwenden - und eben keine echte Verpflichtung zu den Vorzügen der Entspannung auf gegenseitiger Grundlage -, dann werden sie diese Tatsache vielleicht ignorieren. Aber wenn sie sich tatsächlich Gedanken über die Entspannung machen und SALT II wirklich unterstützen, und zwar in dem Sinn, daß eher Gleichheit beider Seiten als Überlegenheit der einen oder anderen Seite erzielt werden sollte, wenn sie sich wirklich Gedanken darüber machen, wie Spannungen abgebaut - 8 - �abgebaut und die Gefahren von Krieg und Aggression verringert werden können, dann müssen sie diese Tatsache in Rechnung stellen. Und es schien mir sehr wichtig, diese Gelegenheit gehabt zu haben, um diesen Punkt bei den Gesprächen klarzustellen. Sollten sie nun nach ihrer Rückkehr abwägen und glauben, was ich ihnen sagte, dann könnten sie vielleicht damit beginnen, die Politik zu überprüfen, die in diese Sackgasse geführt haben. FRAGE: Nun,nachdem Sie mit dem Präsidenten über dieses Treffen ge- sprochen haben: sehen Sie einen Zweck in einem weiteren Treffen mit Herrn Gromyko und gibt es Aussicht dafür? ANTWORT: Meiner Meinung nach hängt es davon ab, wie alles in der Sowjetunion und hier verdaut wird. Wir sind eifrig dabei, alles abzuwägen und zu bewerten, was er sagte, was er unterstellte, welche Signale gesendet worden sein könnten, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie die sowjetische Reaktion sein könnte, nachdem sie das Ganze verarbeitet haben. Das gleiche werden wir tun. Ich glaube, das wird etwas Zeit brauchen,und noch wird einiges geschehen müssen - etwa die rhetorischen Reaktionen, die solchen Treffen gewöhnlich folgen. All das könnte unsere Endeinschätzung dessen beeinflussen, was sich im Verlauf meines Treffens mit Herrn Gromyko ergeben hat. FRAGE: Was die Autonomieverhandlungen für die Palästinenser angeht: haben Sie schon irgendwelche Pläne ausgearbeitet, um aus der Sackgasse herauszukommen? Glauben Sie, daß Präsident Sadat wieder an den Gesprächen teilnehmen wird - und falls ja, wann? Drittens: haben Sie Hoffnungen, die europäischen Verbündeten von einer Anerkannung der PLO abzubringen? ANTWORT: �ANTWORT: Mein Eindruck hinsichtlich der an den Gesprächen teil- nehmenden Parteien, Ägypten und Israel, ist, daß sie beide ungeachtet der augenblicklichen Lage fest zu einer Fortsetzung der Gespräche stehen. Zu den Gesprächen möchte ich folgendes sagen: zum ersten Mal in der Geschichte des Nahen Ostens seit Israels Unabhängigkeit haben die beiden Parteien die harten, zentralen Probleme in den Griff bekommen, die einem echten Autonomieabkommen im Wege stehen. Es sind etwa sechs Fragen, um die es geht: um Land, um Siedlungen, um Sicherheit und so fort, und nachdem eine Menge auderer Probleme aus dem Weg geräumt ist - wie etwa die Frage nach der Machtbefugnis bzw. der vorgeschlagenen Befugnis zur Selbstbestimmung -, wird deutlich, daß hinsichtlich der meisten Regierungsfunktionen, die die Menschen betreffen, die deren Gesetzgebung unterliegen würden, ein grundlegendes übereinkommen in Reichweite ist. Es bleiben also noch die sechs schwierigen Probleme. Nun wäre es schön, wenn diese alle bis zum 26. Mai gelöst wären, aber sie werden wohl nicht alle gelöst sein. Andererseits haben die Parteien keine andere Wahl, als sich mit diesen sechs Fragen auseinanderzusetzen. Es gibt keine Möglichkeit, sich davor zu verstekcen oder sich von ihnen zurückzuziehen. Sie stecken beide darin und sind - schon der Natur dessen nach, was bisher erreicht worden ist, sowie der Natur dessen nach, worüber man bisher übereingekommen ist - gezwungen, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Und ich glaube, der Stabilität in diesem Gebiet wäre schlecht gedient, der Aussicht auf weitere Unterstützung für die Ergebnisse dieses Prozesses wäre schlecht gedient, wenn wir jetzt aussteigen würden oder wenn Initiativen von anderen Ländern ergriffen würden, die diesen Prozeß untergraben würden. Dies bedeutet nicht, daß die Lösung dieser sechs Fragen einfach sein wird. Dies ist es offensichtlich nicht. Und es wird Zeit und Ausdauer, Ermutigung und Ansporn brauchen. Es wird all die überzeugende Kraft brauchen, �brauchen, über die interessierte Parteien verfügen, um Ergebnisse zu erzielen. Ich verstehe natürlich, daß diejenigen, die nicht in den Camp DavidProzeß verwickelt waren - einschließlich unserer europäischen Freunde und der gemäßigten und radikaleren arabischen Länder-, mit dem Prozeß unzufrieden sind, aber nichts,was von außerhalb vorgeschlagen wurde, bietet soweit ich das sehen kann - mehr Aussicht darauf, diese sechs grundlegenden Fragen und die Frage der Autonomie wirkungsvoller in den Griff zu bekommen als diese Gespräche. Die Wirkung jedes Eingriffs von außen und jedes Umwegs wird in einer Ausdünnung der Konzentration bestehen, die wir derzeit auf diese Fragen verwenden können und wir würden in einem solchen Fall nur zeitlich und wahrscheinlich auch hinsichtlich der Aussichten zurückgeworfen werden, die wir auf eine erfolgreiche Behandlung dieser Fragen haben. Ich verstehe, daß es schwer ist, Parteien, die nicht unmittelbar damit zu tun haben, von diesem Standpunkt zu überzeugen, aber was ich sage, sage ich mit großer Überzeugung. Als ich das Amt des Außenministers übernahm, wollte ich zu meinem eigenen Nutzen diese Frage hier gleich in der ersten Zeit meiner Amtstätigkeit erschöpfend behandeln. Und dies ist eine Schlußfolgerung, zu der ich gelangt bin, nachdem ich unsere Botschafter in Ägypten und Israel zurückgerufen und mit ihnen sowie Mr. Linowitz und anderen die Fragen sorgfältig besprochen habe. FRAGE: Herr Außenminister, die Verbündeten haben hinsichtlich des Iran weniger getan, als die Vereinigten Staaten gehofft hatten. Ändert dies in irgendeiner Weise Ihre Strategie? Und was ist ins- besondere nunmehr die Strategie für die nächsten Wochen und Monate in bezug auf die Geiseln? ANTWORT: - 11 - �ANTWORT: Ich glaube, ich habe den ersten Teil Ihrer Frage nicht richtig verstanden... FRAGE: Die Frage war, daß die Verbündeten in Europa hinsichtlich der Sanktionen für den Iran weniger getan hätten, als wir erwartet hatten, und ich möchte nun wissen, ob das an sich schon einen Unterschied in der Strategie ausmacht? ANTWORT: Um die Antwort unserer Verbündeten auf unsere Politik in die richtige Perspektive zu rücken,muß man sich auf die Tatsache konzentrieren, daß unsere Politik in bezug auf den Iran zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus zwei Elementen besteht. Erstens aus Sanktionen, um weiterhin einen Druck auszuüben. Wir sind der Ansicht, daß dieses Land auf lange Sicht gesehen damit befaßt sein muß, eine normale Rolle für sich und sein Volk innerhalb der Völkerfamilie zu spielen,eine Rolle, die Handel, Gewerbe, den Fluß von Gütern, Ressourcen usw. einschließt. Jedes Land, insbesondere ein Land, das aus einer Revolution gegen - wie es meint - eine Repression hervorgeht, maß sich betroffen fühlen, weil Revolutionen schließlich ihren Ursprung in der Unzufriedenheit des unterdrückten Volkes gegenüber einem besonderen Regime oder einer besonderen Regierung haben. Die Grundlage für die Unzufriedenheit ist also noch vorhanden, und eine neue Regierung muß, nachdem sie einmal gebildet ist, sich damit auseinandersetzen. Und um sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen politischen, wirtschaftlichen, möglicherweise Bedrohungen von außen um sich also mit diesen Problemen wirksam auseinanderzusetzen, muß die Regierung des Iran, wenn sie sich jetzt herausbildet, sich mit ihnen befassen; sie muß sich mit anderen Ländern befassen und auch mit den Problemen der Normalisierung der Beziehungen mit zumindest jedem anderen Land der Welt, auch mit den Vereinigten Staaten. Mir - 12 - �Mir scheint, die Sanktionen sind eine andere Möglichkeit, und sie sind positiv. Sie sind nicht so weitreichend, wie die Gemeinschaft am 22. April andeutete, aber es sind Sanktionen, und sie stellen einen positiven Akt der Unterstützung dar. Wir sollten sie als solchen Akt nehmen. Verlaufe der Zeit werden diese Sanktionen eine zunehmend stärker Im werdende Auswirkung auf den Iran haben. Der andere Teil unserer gegenwärtigen Haltung ist es, wo immer möglich sich der diplomatischen Kanäle zu bedienen, nicht auf der Suche nach Surrogaten für unsere Position, sondern in der Suche nach diplomatischen Initiativen, die dem Iran die Konsequenzen einer wachsenden Isolierung von der übrigen Welt bezüglich seines eigenen Wohlergehens klarmachen sollen. Zu einem Zeitpunkt, da die Autorität gebrochen und geteilt ist, wie es seit der Geiselnahme der Fall ist, ist es schwierig, einer solch geteilten Regierung ein Gefühl der Verantwortung aufzuzwingen. Nachdem sich einmal eine Regierung konstituiert hat, nachdem das Parlament geoildet worden ist, wird die Verantwortung und die damit einhergehende Verantwortlichkeit ganz klar jenen zufallen, die in ihre Ämter gewählt worden sind. Sie werden die Bedeutung einer sich fortsetzenden Geiselnahme für die Zukunft des Iran und des eigenen Wohlergehens in Erwägung ziehen müssen. Mir scheint, daß eine nachdrückliche Verfolgung der diplomatischen Optionen zu diesem Zeitpunkt angezeigt ist; die dynamischen Kräfte der gegenwärtigen Situation wirken sich auf den Iran aus wie auch auf uns. Es ist überaus wichtig, daß wir diese Schwungkraft bewahren und daß wir versuchen, uns um Öffnungen zu bemühen, die angezeigt werden. Ich bezweifele sehr, daß wir durch amerikanische Surrogate effektiv sein können. Ich meine vielmehr, daß sich durch indirekte diplomatische Kanäle Möglichkeiten ergeben. solcher Möglichkeiten. Von Zeit zu Zeit erhalten wir Hinweise Meiner Ansicht nach müssen wir dieses Feld bearbeiten - 13 - �bearbeiten und bestellen, damit etwas darauf wächst, und ich glaube wirklich, daß es sehr wichtig ist, diese Option zu verfolgen. Die Sanktionen sind keine Sache für sich allein. Sie müssen im Zusammenhang mit anderen Dingen gesehen werden. • FRAGE: Herr Außenminister, Südkorea befindet sich gegenwärtig in einer schwierigen Position, politisch und wirtschaftlich und insbesondere hinsichtlich des Prozesses der politischen Liberalisierung, und ich meine auch, der Dialog zwischen Nord und Südkorea läuft nicht allzu gut. . •. Was ist als neuer amerikanischer Außenminister Ihre Politik hinsichtlich der koreanischen Halbinsel? ANTWORT: Nun, es ist jetzt vielleicht angebracht zu sagen, daß ich mit der Vereidigung als Außenminister nicht sozusagen über Nacht eine ganze Bandbreite von Politiken hinsichtlich des gesamten Bereiches der amerikanischen Besorgnisse und Interessen mitgebracht habe» Wenn Sie mich nach meiner Politik fragen, so werden Sie häufig nicht so sehr von einer Politik hören, als vielmehr meine persönliche Reaktion auf eine Situation oder gegebenes Problem erfahren. Ich möchte diesen Unterschied hier machen, damit ich mir ein wenig Bewegungsfreiheit erhalte, um dadurch die Gelegenheit zu haben, dann tiefer in einige dieser Probleme einzudringen - und das koreanische Problem gehört dazu. . . Ich muß sagen, daß meine Reaktion auf die Situation in Korea von tiefer Besorgnis gekennzeichnet ist, daß sich diese Situation von einer Politik der Liberalisierung entfernt, die ich für die langfristige politische Gesundung als wesentlich erachte. Ich möchte hoffen, daß sich alle Elemente der Gesellschaft in dieser Übergangsperiode Zurückhaltung auferlegen und daß diejenigen, die die Autorität haben, es tunlich und angemessen empfinden, sich in Richtung auf die politische Liberalisierung �Lieberalisierung zu bewegen. Mehr möchte ich dazu im Augenblick nicht sagen. FRAGE: Herr Außenminister, es besteht das weitverbreitete Gefühl, daß die generellen Richtlinien für die Außenpolitik, für die Sie sich einsetzen, denen vergleichbar sind, für die Ihr Amtsvorgänger eingetreten ist. Was glauben Sie selbst, was Sie angesichts der Zweifel Westeuropas an der Außenpolitik der Carter-Administration und angesichts des Antagonismus der Sowjetunion zu jener Außenpolitik in den sechs Monaten bis zur Wahl wesentlich anders machen können? ANTWORT: Ein halbes Ich habe eine Präsidentenwahl in zwei Monaten verloren. Jahr scheint mir eine ganze Menge Zeit zu sein, etwas Positiveres zu bewerkstelligen. (Gelächter) Ich hege aber nicht die Illusion, ich könnte Wunder wirken,und auch nicht die, Probleme so vielschichtiger Art wie diese ließen sich allein deshalb rasch lösen, weil mit mir ein neues Gesicht oder eine neue Gestalt auftritt - so unerwartet und unvorhergesehen mein Auftritt auch kam. Ich habe allerdings, wie zu erwarten steht, nach 22 Jahren im Senat und 26 Jahren als ein politischer Führer auf höchster einzelstaatlicher Ebene gewisse Vorstellungen von der Welt, in der ich lebe, von den Wertbegriffen, die mein Land repräsentiert, und auch von den Zielsetzungen, die wir verfolgen sollten. Ob ich eine Zweitschrift meines Vorgängers bin oder nicht, ist eine Schlußfolgerung, die sich leicht ziehen läßt. Ich habe eine andere Art, an diese Aufgabe heranzugehen. Bei meiner Ankunft in Brüssel hat mich eines besonders beeindruckt: daß sich meine Kollegen aus den Bündnisstaaten einem amerikanischen Secretary of State gegenübersahen, der aus der Politik - 15 - �Politik kommt - was lange nicht mehr der Fall war. Sie hatten nach meinem Eindruck, das Gefühl, sie sprächen zu einem Landsmann, weil sie natürlich alle selbst Politiker sind, die aus parlamentarischen Systemen hervorgegangen sind. Ob mir das hinsichtlich Überzeugungskraft, Einfluß oder Glaubwürdigkeit einen Vorteil einbringt, ist keine Frage, die sich dadurch beantworten läßt, daß man mich mit dem Manne vergleicht, der mein Vorgänger war. Ich bin, was ich bin. Herr Gromyko sagt, er rätsele noch immer daran herum, was ich sei. Er wird, hoffe ich, noch weiter herumrätseln, glaube ich doch, daß - mindestens im Bereich des amerikanischen Senats - nur der erfolgreich sein kann, der nicht auch den zweiten Schuh auszieht, die Leute solange im Unklaren über seinen nächsten Schritt läßt, bis sie begreifen, welches Ziel er verfolgt. Ich werde, sobald ich mich richtig eingearbeitet habe, auf meine Art und Weise klarzustellen versuchen - anfangs so bescheiden wie möglich -, was ich für die Grenzen halte, innerhalb derer wir auf die Mitarbeit unserer Verbündeten rechnen, und innerhalb derer wir willig sind, eine Politik der Entspannung mit der Sowjetunion zu versuchen. • Es besteht meiner Meinung nach eine Notwendigkeit, die bestehende Verwirrung zu beseitigen, die nicht Schuld eines einzelnen sein dürfte. Ich bin nicht daran interessiert, Fehler zu bewerten. Nach meinem Dafürhalten aber ist die Vorstellung eines Außenministers mit klarem Richtungsbewußtsein, ob Übereinstimmung über die einzuschlagende Richtung besteht, ein wichtiger erster Beitrag. Und das bedeutet keine Verunglimpfung von Cy Vance keineswegs. Das heißt nur, daß ich Politiker bin. Ich mußte mein Eintreten für gewisse Aspekte der Außenpolitik vor einer Wählerschaft verteidigen, die mir das Mandat geben oder verweigern konnte. Ich mußte lernen, meiner Haltung vor einer großen Zuhörerschaft Ausdruck zu geben, die mein Standvermögen beurteilen konnte. Das lehrte �ANTWORT: Wie einer meiner Professoren der juristischen Fakultät zu sagen pflegte: das ist eine sehr gute Frage (Gelächter), und ich habe nicht die Absicht, eine sehr differenzierte Antwort auf sie zu geben. Etwas zu sagen, was über das hinausgeht, was ich heute morgen schon gesagt habe, sollte ich meinem Dafürhalten nach nicht einer Pressekonferenz vorbehalten, sondern andernorts sagen. Wie angedeutet, bin ich tief besorgt darüber, daß sich die dortige Regierung von der Liberalisierungspolitik abgewandt hat. Ich hoffe, daß sie auf den früheren Weg zurückkehren wird und daß in der Zwischenzeit, so hoffe Ich, alle Elemente Zurückhaltung üben werden, damit die Lage einigermaßen stabil gehalten werden kann. Ich bin mir darüber im klaren, daß ich eine stärkere Erklärung als diese abgeben könnte; ich halte dies aber im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für nützlich. Ich darf hoffen, daß meine relative bescheidene Antwort nicht als ein Mangel an Interesse an diesem Problem interpretiert werden wird. Ich halte Ihre Frage für angemessen. + + + + + ,ü . �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Mai 1980 25 US-AUSSENMINISTER VERURTEILT SOWJETISCHE AGGRESSION - Ansprache Muskies am 16. Mai 1980 in Wien - WIEN - (AD) - Der amerikanische Außenminister Edmund Muskie hat in einer Ansprache anläßlich des 25. Jahrestages der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages am 16. Mai in Wien erneut mit Nachdruck die sowjetische Aggression in Afghanistan verurteilt. Jeder Aggressions- akt bedrohe die Sicherheit überall, so erklärte er. Muskie traf am gleichen Tag zu einer dreistündigen Unterredung mit seinem sowjetischen Kollegen Andreij Gromyko zusammen. Auf einer Pressekonferenz unmittelbar nach dem Zusammentreffen lehnte Muskie es ab, auf Einzelheiten einzugehen. Es habe sich um "ernste" Gespräche gehandelt, die seine Überzeugung bestätigt hätten, daß solche Gespräche notwendig seien, Der amerikanische Außenminister gab dazu folgende kurze Erklärung ab: Dies wird keine lange Pressekonferenz. Herr Gromyko und ich hatten ein offensichtlich langes und ernstes Gespräch über eine Reihe praktischer Probleme. Das Zusammentreffen hat meine Überzeugung bestätigt, daß es notwendig war, dieses Gespräch zu führen. Ich werde hier auf keine Einzel- Postfach20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Einzelheiten eingehen. Ich halte es für meine Pflicht, dem Präsidenten zu berichten -was ich tun werde. zu weiteren Gesprächen führen wird Und ich möchte hoffen, daß das Treffen und daß diese an einem bestimmten Punkt auf diesem Wege zu einer Beilegung der bestehenden Streitfragen führen werden. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag hielt der amerikanische Außenminister folgende Ansprache: Herr Präsident, Herr Bundeskanzler, Herr Generalsekretär Waldheim, sehr verehrte Herren Minister und Botschafter, meine Damen und Herren. Es ist mir eine Ehre und eine Freude, an diesem stolzen Tag die herzlichen Wünsche des amerikanischen Volkes an das österreichische Volk zu überbringen. Und ich bringe an diesem historischen Jahrestag auch eine Botschaft der Bewunderung und der Freundschaft von Präsident Carter. Ich freue mich, daß meine erste Auslandsreise als ein Neuling in dem Beruf des amerikanischen Außenministers mich nach Europa und zu dieser Feier geführt hat. Denn dies ist heute ein wichtiger Meilenstein für Österreich und seine Bevölkerung. Und für uns alle ist diese Gelegenheit ein Ausdruck der Hoffnung auf Frieden. Vor 25 Jahren unterzeichneten die Vier Mächte das Abkommen, das das Ende der Besatzung in Österreich brachte. Die nationale Unabhängigkeit und Integrität dieser großen Nation wurden wiederhergestellt. Und - 2 - �Und durch die Stärke, die Entschlossenheit und den Einfallsreichem der Führer und der Bevölkerung Österreichs ist dieser Vertrag seither in lebendige Wirklichkeit umgesetzt worden. Österreich ist heute eine erfolgreiche Demokratie. Es hat eine blühende und dynamische Gesellschaft - weit über die Erwartungen hinaus, die selbst die Weitblickendsten unter uns hegen konnten. Und in diesem Zeitraum hat die Rolle Österreichs als konstruktive Kraft in der Welt ständig zugenommen. Hier treffen sich wirklich die Straßen,und hier ist gemeinsamer Boden für alle Nationen. Sie haben die Politik der aktiven Neutralität verfolgt - die Politik, die diesem Vertrag zu Grunde liegt und die in Ihrer Verfassung niedergelegt ist - nicht eng und zögernd, sondern mit Weitblick und Mut. Die Vereinigten Staaten achten zutiefst die ewige Neutralität Österreichs, und wir werden seine Unabhängigkeit weiterhin unterstützen. Der österreichische Staatsvertrag wurde vor dem Hintergrund einer unruhigen Welt unterzeichnet. Die Spannungen zwischen den Ländern waren groß - vor allem zwischen den westlichen und östlichen Siegern des Zweiten Weltkrieges. Im gleichen Sinne steht die heutige Feier im Gegensatz zu der Atmosphäre, die in einem großen Teil der Welt herrscht. Eine Reihe von Krisen bedroht die internationale Stabilität. Unsere Volkswirtschaften - in den Industrie- wie in den Entwicklungsländern - stehen vor schwierigen Problemen. Wir - 3 - �Wir sind mit dem Gespenst des internationalen Terrorismus konfrontiert Akten der Unmenschlichkeit unter Mißachtung der grundlegendsten Prinzipien einer zivilisierten Welt. Wir erleben eine Welt in beträchtlichem Umbruch - da sich Länder und Völker mit wachsendem Nachdruck geltend machen. Alle diese Krisen sind eine Herausforderung an den Einfallsreichtum der internationalen Gemeinschaft, wie sie ihr selten zuvor gestellt wurde. Und wir müssen uns nüchtern einer weiteren Realität stellen. Die Grundsätze der Neutralität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität, die im Falle Österreichs so geachtet wurden, werden heute verletzt. Heute werden wir erneut mit einer lebenswichtigen Lehre der Vergangenheit konfrontiert: Daß ein Akt der Aggression - gleichgültig an welchem Ort - die Sicherheit überall bedroht. Auch heute werden sich mein Land und andere Länder nicht weniger als in der Vergangenheit solchen Handlungen widersetzen. Durch die Festigkeit und Klarheit unserer Reaktion, durch eine starke Verteidigung und starke Bündnisse ist es unser Ziel, das Gleichgewicht zu erhalten - und die Zurückhaltung zu stärken -,auf der der Frieden für uns und andere beruht. Wir werden weiterhin die Kosten für die Aggression fordern, solange sie andauert. Denn wir sind dem Aufbau des Friedens verpflichtet, indem wir ein internationales Umfeld schaffen, in dem nationale Unabhängigkeit respektiert wird. Und wir werden weiterhin auf andere Weise daran arbeiten, einen stabileren Frieden zu schaffen. Wir wollen den Rahmen der Ost-West-Beziehungen erhalten. Wir - 4 - �- Wir werden weiterhin eine ausgewogene Kontrolle und Verringerung der Rüstungen auf der Basis der Gleichheit anstreben. - Wir bleiben der Ratifizierung des SALT II-Vertrages verpflichtet, und wir werden uns an seine Bestimmungen halten, solange dies beiderseits geschieht. - In Übereinstimmung mit der NATO-Entscheidung vom Dezember vorigen Jahres werden wir weiterhin für baldige Verhandlungen über eine Begrenzung weitreichender nuklearer Mittel Streckensysteme in Europa (LRTNF) eintreten, und wir werden die Verhandlungen hier in Wien über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR) in Europa fortsetzen. - Wir erwarten die Madrider Folgekonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) als eine Gelegenheit für ausgewogene Gespräche über die Entwicklungen seit Belgrad. - Und der Weg zu einer breiteren Zusammenarbeit, zu einem Abbau der Spannungen in Europa und anderswo ist offen, wenn die Politik anderer dies erlaubt. Wir haben uns einer realistischen Suche nach gemeinsamem Boden verschrieben. Aber wir müssen alle einsehen, daß Entspannung nur in einer Atmosphäre der Zurückhaltung, auf der Grundlage der Treue zu den Grundgeboten des internationalen Rechts gedeihen kann. Wir hegen weiterhin die Hoffnung, daß ein Fortschritt erzielt werden kann. Und diese Gelegenheit hier bestärkt unsere Hoffnung: Denn der Vertrag, dessen wir heute gedenken, ist eine ständige Mahnung. Er ist eine Mahnung, daß es selbst in schwierigsten Zeiten möglich, ja am wichtigsten ist, für eine stabile und friedliche Welt zu arbeiten. So - 5 - �So ist diese Feier nicht nur Anlaß zu einem stolzen Blick zurück, sie ist ein Grund zur Hoffnung. Ich bin zu dürfen dankbar für die Gelegenheit, diesen Tag mit Ihnen verbringen und Sie erneut der Freundschaft, der Achtung und der Unterstützung seitens des amerikanischen Volkes zu versichern. + + + + + �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Mai 1980 25 STAATSSEKRETÄR C00PER ERLÄUTERT DIE AMERIKANISCHE HALTUNG IM NORD-SÜD-DIALOG WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten, Richard N. Cooper, erläuterte in einer Erklärung vor einem Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses am 15. Mai 1980 die amerikanische Haltung im Nord-Süd-Dialog. Er wies darauf hin, daß dieser Dialog gerade dann besonders erfolgreich gewesen sei, wenn er sich auf spezifische Themen und realistische Vorschläge konzentriert habe und eindeutig beiderseitige Interessen verfolgt wurden. Die wesentlichen Auszüge aus der Erklärung des Staatssekretärs haben folgenden Wortlaut: Das Ziel der Entwicklungsländer im Nord-Süd-Dialog ist eine Umgestaltung des internationalen Wirtschaftssystems, die Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung mit den Hauptzielen der Förderung ihrer Entwicklung und dessen, was sie als eine gleichmäßigere Verteilung der Reichtümer dieser Welt erachten. Wir Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Wir verstehen die Bestrebungen der Entwicklungsländer, und wir sympathisieren mit ihnen. Auch wir haben ein gewaltiges Interesse an dem weiteren ruhigen Funktionieren des internationalen Wirtschaftssystems. Wir sind der Welt größter Exporteur und Importeur sowohl von Rohstoffen als auch von Fertigwaren, der größte Kapitalanleger im Ausland und schließlich der größte internationale Schuldner und zugleich Geldgeber. Wesentliche Ver- änderungen des Systems können daher bedeutsame Auswirkungen auf unser eigenes Wohlergehen haben. Blicken wir auf die letzten drei Jahrzehnte zurück, so hat unserer Meinung nach das System flexibel - wenn schon nicht stets reibungslos auf die wesentlichen Veränderungen in der Welt reagiert, einschließlich der zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der Entwicklungsländer. Wir sind für die weitere Entwicklung dieses Systems, um sich auf neue Situationen einzustellen. Aber die Änderungen, die vorgeschlagen werden, sollten mit höchstmöglicher Wahrscheinlichkeit das System für jeden verbessern; sollte dies nicht der Fall sein, so wäre es unsinnig, ein System zu stören, das bislang hinreichend gut funktioniert hat. Natürlich haben wir zusätzliche Kriterien, mit denen wir Änderungsvorschläge für dieses System beurteilen. Wir wünschen ein System, das die Stabilität und die Voraussagbarkeit bietet, welche den Handel fördern und finanzielle Transaktionen erleichtern, Transaktionen, die in zunehmendem Maß ihrer Natur nach langfristig sind. Dies bedeutet nicht ein System, das sich der Veränderung widersetzt, sondern das vielmehr erkennt, daß die nationalen Sozial- und Wirtschaftsstrukturen den Wandel nur bei einem vernünftigen Tempo absorbieren können. Plötzliche Änderungen bei den Spielregeln für Investitionen und finanzielle Transaktionen oder grobe Verwerfungen bei den Verhaltensmustern im Handelsbereich tendieren dazu, die gesamte wirtschaftliche Aktivität zu behindern. Aus diesem Grund setzen wir uns für den notwendigen Wandel in einem Tempo ein, das ohne übermäßige Störungen absorbiert werden kann. Zweitens - 2 - �Zweitens wünschen wir ein internationales System, das die wirkungsvolle Nutzung der Ressourcen dieser Welt fördert. Wie uns die derzeitige Energie- situation schmerzlich klargemacht hat, können wir es uns nicht leisten, die Rohstoffe der Welt zu vergeuden - sei es Kapital, seien es Rohstoffe oder Menschen. Daher haben wir im Prinzip ein internationales System des Freihandels und des ungehinderten Kapital Stroms verfolgt. Wir sind davon überzeugt, daß ein solches System dazu führen wird, daß die Länder aus ihren wechselseitigen Vorteilen und der zunehmenden weltweiten Effizienz Nutzen ziehen. Wie uns allen bewußt ist, stehen die Industrieländer zudem vor ihren eigenen Wirtschafts- und Haushaltsproblemen, besonders in diesen Zeiten der Stagflation. Dies ist einer der wesentlichen Gründe dafür, daß es schwer für uns ist, einige der legitimen Wünsche der Entwicklungsländer zu erfüllen, wie etwa den nach mehr offizieller Hilfe und vermehrtem Zugang zu unseren Märkten. Hierbei handelt es sich um Forderungen, die zwar das Weltwirtschaftssystem nicht gefährden, jedoch zusätzliche Ausgaben für Hilfsund Ausgleichungsprogramme für Arbeiter und Industrien erfordern, die von den erhöhten Einfuhren betroffen sind. In gewissem Sinn umfaßt daher der Nord-Süd-Dialog das Abwägen einer Vielfalt politisch, wirtschaftlich und sozial wünschenswerter Ziele Entwicklung, Wachstum, Leistungsfähigkeit, Ausgeglichenheit und Stabilität bei der Bewertung ganz bestimmter politischer Vorschläge... Im Nord-Süd-Dialog sind Fortschritte erzielt worden. Maßnahmen wurden ergriffen, aus denen beide, Industrie- und Entwicklungsländer, Nutzen ziehen, und die Entwicklungsländer weiter in das internationale Wirtschaftssystem einbezogen haben. Ohne ins Einzelne zu gehen, können einige Beispiele erwähnt werden: Bei - 3 - �Bei den Rohstoffen wurden neue Abkommen über Gummi und Zucker ausgehandelt; die Vereinigten Staaten traten dem Zinn-Abkommen bei. Die Verhandlungen über einen Gemeinsamen Fonds kommen gut voran, wobei es hoffentlich im Juni zu einer Endregelung kommen wird. Liberalisie- rungen im Rahmen der Finanzierungserleichterungen bei Kompensationsgeschäften durch den Internationalen Währungsfonds in den Jahren 1975 und 1979 sind für Exporteure von Rohstoffen besonders nützlich. Bei der Tokio-Runde einigten sich die Industriestaaten darauf, die Zölle um etwa ein Drittel zu senken und sich bei den Zoll frei grenzen größere Disziplin aufzuerlegen. Außerdem unterzeichneten die Vereinigten Staaten 27 bilaterale Abkommen mit Entwicklungsländern. Auch hatten alle Industrieländer erst vor kurzem Zoll Präferenzen eingeführt, um den armen Entwicklungsländern zu helfen. Im Finanzbereich stellen die vom IWF eingerichteten Erleichterungen und erweiterten Quoten Mittel zur Verfügung, um eine Reihe von Anpassungsproblemen der Entwicklungsländer mit größeren Beträgen und zu flexibleren Bedingungen in den Griff zu bekommen. Vor zwei Wochen (am 22. April 1980) wurde im Rahmen der UNCTAD (der UNKonferenz über Handel und Entwicklung) Einigung über einen Kodex bei bestimmten Geschäftspraktiken erzielt. Was die Entwicklungshilfe angeht, so wurden in den vergangenen vier Jahren zusätzliche Mittel im Umfang von über 100 Milliarden Dollar für die Multilateralen Entwicklungsbanken und -fonds ausgehandelt. Dazu gehören 40 Milliarden Dollar für Kapital aufStockung der Weltbank, die deren Funktionstüchtigkeit bis weit in die achtziger Jahre hinein garantieren werden. In Rom wurde der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung eingerichtet. Einzelne Industrieländer und die Länder der OPEC haben ihre eigenen Hilfsprogramme ausgeweitet. Den �- Den ärmsten Entwicklungsländern wurde besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die offizielle Entwicklungshilfe für sie stieg von etwa 4,1 Prozent ihres Gesamtbruttosozialprodukts im Jahr 1971 auf annähernd 10,3 Prozent im Jahr 1978. - Im Bereich der Technologie haben wir bei der UN-Konferenz über Wissenschaft und Technologie der Entwicklung der Errichtung eines Zwischenfonds für Wissenschaft und Technologie für die Entwicklung zugestimmt. Auf dem Gipfeltreffen in Tokio haben wir uns mit der Verdoppelung der Mittel für die internationalen landwirtschaftlichen Forschungszentren einverstanden erklärt, die sich auf die Landwirtschaftsprobleme der Entwicklungsländer konzentrieren. Wenn wir auch weiterhin Fortschritte auf dem Feld des Nord-Süd-Dialogs machen wollen, sollten wir uns überlegen, welche Faktoren zu den Erfolgen der Vergangenheit geführt haben. Zwei Punkte verdienen Beachtung. Erstens, der Dialog war immer dann besonders produktiv, wenn er sich auf spezielle Themen und auf realistische Vorschläge konzentrierte. UNCTAD II beschäftigte sich mit Handelserleichterungen und UNCTAD IV mit Rohstoffabkommen und dem Gemeinsamen Fonds. Die Entwicklungsländer drängten bei anschließenden internationalen Treffen auf die weitere Behandlung dieser Fragen, und es kam schließlich zu positiven Ergebnissen. Zweitens: Fortschritt ist dann am wahrscheinlichsten, wenn es um eindeutig beiderseitige Interessen geht - und nicht so sehr darum, daß eine Seite die andere auffordert, Konzessionen zu machen, ohne selbst etwas dafür zu bekommen. Hinsichtlich der Rohstoffpolitik zum Beispiel reagierten die Vereinigten Staaten in dem Glauben daran, daß stabile Rohstoffpreise und Produktion sowohl für die Verbraucher- als auch für die Herstellerländer von Vorteil seien. Ungerechtfertigt niedrige Preise ermutigen den Produzenten und können in der Folge zu Knappheit und hohen Preisen führen, - 5 - �führen, während heftig steigende Preise eine inflationäre Wirkung auf die Volkswirtschaften der Verbraucher haben. Ähnlich halfen die Erleichterungen bei den Finanzierungsmöglichkeiten nicht nur den Lieferanten von Rohstoffen dabei, kurzfristige Knappheit bei ihren Exporteinnahmen auszugleichen, sondern ermöglichten es ihnen auch, ihre Nachfrage nach Industriegütern auf einem gleichmäßigeren Niveau zu halten, was eine günstige antizyklische Auswirkung auf die Hersteller von solchen Industriegütern hatte. Manchmal fehlten diese Bedingungen. Voriges Jahr legten etwa die Entwicklungsländer auf der UNCTAD V in Manila eine lange Liste mit Forderungen vor, ohne sich jedoch auf bestimmte Bereiche zu konzentrieren. Daher war diese Konferenz eine Angelegenheit ohne inneren Aufbau, die nur begrenzte Ergebnisse zeitigte. Die Entwicklungsländer haben ihre Position für die UNIDO III (die UN-Organisation für industrielle Entwicklung) in der hochpolitischen Atmosphäre von Havanna entwickelt. Dabei produzierten sie nicht nur eine weitere lange Liste mit Forderungen,ohne auf die Interessen der Industriestaaten zu achten, sondern legten auch einen völlig unrealistischen Vorschlag über einen Nord-Süd-Fonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar vor, der der Förderung der Industrialisierung der Entwicklungsländer dienen soll. Wiederum war ein Fortschritt unmöglich... Ein Grund für die Schwierigkeit der Entwicklungsländer, ihre Aufmerksamkeit auf einige wenige Hauptprobleme zu begrenzen, ist die Vielfalt ihrer Interessen. Die ärmsten Länder brauchen mehr amtliche Entwicklungshilfe, Länder mit mittlerem Einkommen möchten Unterstützung ihrer Zahlungsbilanz und verbesserte Bedingungen im Rohstoffhandel,und den reicheren Entwicklungsländern geht es vor allem um Zugang ihrer Industriegüter zu den Märkten, sowie um Zugang zu privaten Kapitalmärkten und um Technologie. Die öl importierenden Länder wünschen sich stabile öl preise und Hilfe, um für ihr öl bezahlen zu können; die öl exportierenden Länder machen sich Gedanken um die Inflation in den Industrieländern und um die Sicherheit ihrer Vermögenswerte. Politiken, die vielleicht einer Gruppe von Entwicklungsländern helfen können, sind für - 6 - �für andere schädlich. Dies hat zur Folge, daß eine Liste von Forderungen erstellt wird, die auf dem größten gemeinsamen Nenner basiert,der zwar ihre kollektiven politischen Forderungen befriedigt, aber ihre politische Wirksamkeit bei Verhandlungen mit den Industriestaaten einengt und die Gesamtdialoge auf äußerste erschwert. Bei der Vorbereitung der weltweiten Verhandlungen haben wir unsere Erfahrung aus den Nord-Süd-Gesprächen sorgfältig überprüft und die kritischen Probleme untersucht, die wir vor uns sehen. Wir wissen, daß wir in eine Periode hoher öl preise,relativ niedriger Wirtschaftswachstumsraten und größerer finanzieller Ungleichgewichte eintreten. Langsames Wachstum und Handelsdefizite werden viele Beteiligte dazu verleiten, protektionistische Maßnahmen im Handelsbereich zu fordern. Außerdem wird eine Reihe von Entwicklungsländern mitte der achtziger Jahre vor zunehmendem Nahrungsmittelmangel stehen. In den nächsten Jahren müssen wir Wege finden, um Energie wirkungsvoller zu nutzen und neue Energiequellen zu erschließen. Wir müssen Wege finden, um sicherzustellen, daß die gewaltigen OPEC-Überschüsse zurücktransferiert werden, um auch weiterhin ein vernünftiges Wanstumsniveau zu ermöglichen. Wir müssen uns dem Druck nach Protektionismus widersetzen und die Ausweitung der Nahrungsmittelproduktion sicherstellen. Längerfristig muß sichergestellt werden, daß alle Länder ihre Produktion von konventioneller und nichtkonventioneller Energie erhöhen, während wir uns von Volkswirtschaften ablösen, die sich auf das Erdöl stützen,und in solche übergehen, die auf einer breiteren Mischung von Energiequellen basieren. Wir müssen alle Länder dazu ermutigen, Maßnahmen zu ergreifen, die es ihren Volkswirtschaften erlauben, sich diesen veränderten Bedingungen anzupassen, und wir müssen den Entwicklungsländern dabei helfen, ihre Nahrungsmittel Produktion zu erhöhen. Dies sind die wichtigsten Aufgaben, die es auf vielen Ebenen und in vielen Formen zu verfolgen gilt.... + + + + + - 7 - �1 1 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Mai 1980 25 PRÄSIDENT CARTER BEGRÜSST DIE ENTSCHEIDUNG DES DEUTSCHEN NOK WASHINGTON - (AD) - In einer vom Weißen Haus in Washington am 15. Mai 1980 veröffentlichten Erklärung hat Präsident Carter die vom Nationalen Olympischen Komitee (NOK) der Bundesrepublik Deutschland getroffene Entscheidung begrüßt, nicht an den Olympischen Sommerspielen in Moskau teilzunehmen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Wir begrüßen die mutige Entscheidung des westdeutschen Olympischen Komitees nicht an den Olympischen Spielen in Moskau teilzunehmen. Das Komitee, die Bundesregierung und die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland verdienen die Bewunderung all jener in der ganzen Welt, die an Frieden und Freiheit glauben und die die Tatsache anerkennen, daß das Erreichen dieser Ziele zuweilen schmerzhafte Opfer erfordert. Die sowjetische Invasion Afghanistans ist ein schwerwiegender Schlag gegen Frieden und Freiheit. Wir hoffen, daß die anderen Olympischen Komitees in Westeuropa dem Rat ihrer eigenen Regierungen folgen und sich dem westdeutschen Olympischen Komitee dabei anschließen werden, ihre ablehnende Haltung gegenüber der sowjetischen Aggression zu demonstrieren. + + + + + Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 21. Mai 1980 25 PRÄSIDENT CARTER TRIFFT MITGLIEDER DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES (IOC) Amerikanische NichtteiInahme an den Moskauer Spielen erneut bestätigt - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter traf am 16. Mai 1980 mit Vertretern des Internationalen Olympischen Komitees, darunter dessen Präsidenten, Lord Killanin, zusammen und unterstrich erneut, daß die Vereinigten Staaten angesichts der sowjetischen Invasion in Afghanistan nicht an den Olympischen Sommerspielen in Moskau teilnehmen werden. Carter machte zugleich deutlich, daß die amerikanische Haltung keineswegs ein Ende für die Unterstützung der internationalen olympischen Bewegung durch die Vereinigten Staaten bedeute, daß aber ein Boykott der Spiele als Protest gegen die sowjetische Aggression notwendig sei. Die Erklärung, die das Weiße Haus nach dem Treffen des Präsidenten mit den Vertretern des IOC veröffentlichte, hat folgenden Wortlaut: Der Präsident traf heute mit Lord Killanin, dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees und Madame Monique Berlioux, dessen Postfach20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 T e | e x : 08-85432 �dessen Direktorin, auf deren Bitte hin zusammen. Der Präsident bestätigte erneut, daß die ablehnende Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber der Entsendung einer Mannschaft zu den 22. Olympischen Spielen in Moskau einzig von der sowjetischen Invasion in Afghanistan und unserer Überzeugung herrührt, daß es nicht angemessen ist, an den Spielen in einem Gastland teilzunehmen, das bei seinem Nachbarn einmarschiert ist. Der Präsident machte deutlich, daß diese Haltung in keinster Weise unserer Unterstützung der internationalen Olympischen Bewegung Abbruch tut und wir bei den 23. Olympischen Spielen in Los Angeles im Jahr 1984 Athleten aus allen teilnahmeberechtigten Ländern willkommen heißen werden. Der Präsident versicherte erneut, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin anderen Regierungen und Olympischen Komitees eindringlich empfehlen werden, sich einer Teilnahme an den Olympischen Spielen diesen Sommer in Moskau zu widersetzen. Er bemerkte, daß über 40 Nationale Olympische Komitees, einschließlich derer der Vereinigten Staaten, der Bundesrepublik Deutschland, Kanadas, Chinas, Norwegens, Kenias, Argentiniens und vieler moslemischer Länder sich bereits dazu entschlossen haben, nicht an den Olympischen Spielen in Moskau teilzunehmen. Es wird erwartet, daß weitere einflußreiche Nationale Komitees im Lauf der kommenden beiden Wochen die gleiche Haltung einnehmen werden. + + + + + �21. Mai 1980 25 WELTVERBRAUCH AN KOHLE WÄCHST Internationale Studie bewertet Rolle der Kohle in den nächsten Jahrzehnten - (AD) - Kohle kann in den nächsten 20 Jahren die Hälfte bis zwei Drittel des zusätzlichen Energiebedarfs für ein mäßiges Weltwirtschaftswachstum decken. Dies besagt die am 12. Mai 1980 veröffentlichte internationale Studie "Kohle - Brücke zur Zukunft", die von Experten aus 16 Ländern unter der Leitung von Prof. Carrol L. Wilson (Massachusetts Institut of Technology - MIT in Boston) als Ergebnis zweijähriger Untersuchungen ausgearbeitet wurde. Die Verfasser, die als Leiter von Fachressorts im Staatsdienst stehen oder an führender Stelle in der Wirtschaft tätig sind, sehen für die nächsten zwei Jahrzehnte eine Verdreifachung des Kohleverbrauchs und eine Steigerung des Welthandels mit Kohle für die Wärmeproduktion um das 10- bis 15fache voraus. Dies würde eine jährliche Erhöhung der Kohleförderung um fünf Prozent notwendig machen. Schon heute wird ein Viertel des Weltenergiebedarfs mit Kohle eingedeckt. Im Jahr 2 000 wird, wie jetzt auch, der größte Anteil des Kohleverbrauchs auf die Stromerzeugung entfallen (er liegt z.Zt. bei mehr als Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �als 60 Prozent). Weitere wichtige Anwendungsgebiete finden sich in ver- schiedenen Sektoren der Industrie, insbesondere bei der Hüttenindustrie; außerdem wird Kohle als Rohstoff für die Gewinnung synthetischer Brennstoffe dienen. Mit einer Verdreifachung der Kohleproduktion, gekoppelt mit der Entwicklung anderer Energiequellen außerhalb des ölbereichs sowie "energisch geförderten" Sparmaßnahmen,ergebe sich, wie die Studie besagt, die Möglichkeit, für die Weltenenergieproduktion eine jährliche Zuwachsrate von mindestens 1,8 Prozent und ein "mäßiges" Wirtschaftswachstum von mindestens 3 Prozent zu erzielen. Werde jedoch die Kohleförderung nicht ausgeweitet, seien "die Aussichten düster". Als weitere Hauptpunkte in den Schlußfolgerungen der Studie werden genannt: - Verbraucher, Produzenten und Regierungen müssen prompte und koordinierte Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die erforderlichen Kohlenmengen verfügbar sind. Im besonderen können Regierungen wesentliche Beiträge leisten, indem sie für vertrauenswürdige und stabile Verhältnisse sorgen, die für Investitionsentscheidungen notwendig sind, indem sie ferner Verzögerungen in der Genehmigung und Planung von Projekten ausschalten, klare und vernünftige Bestimmungen für den Umweltschutz erlassen und die Ausweitung des freien und am Wettbewerb orientierten internationalen Kohlenhandels erleichtern; - Kohle kann in den meisten Regionen auf eine Weise abgebaut, transportiert und genutzt werden, die einem hohen Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutzstandard entspricht - und zwar unter Ausschluß nicht akzeptierbarer Kostensteigerungen. Die gegenwärtigen Erkenntnisse über mögliche Auswirkungen von Kohlendioxid auf das Klima rechtfertigen nicht, eine Ausweitung der Kohlenutzung zu verzögern; Mancherorts - 2 - �- Mancherorts ist Kohle als Primärenergie für die Stromerzeugung und für Industriezwecke bereits voll wettbewerbsfähig. Mit dem weiteren Ansteigen der ölpreise auf dem Weltmakrt wird sie ihren Anteil auf den genannten Gebieten erhöhen und zusätzliche Märkte gewinnen; - Technologie-Fortschritte bei der Verbrennung, Vergasung und Verflüssigung von Kohle werden in den neunziger Jahren und danach auch unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes eine starke Ausweitung der Kohlenutzung als akzeptabel erscheinen lassen; - die für eine Vergrößerung der Fördermengen und Transportkapazitäten für Kohle erforderlichen Mittel können durchaus von einheimischen und internationalen Kapitalmärkten aufgebracht werden. Allerdings dürften Schwierigkeiten in der Finanzierung großer Kohleprojekte in einigen Entwicklungsländern "Sonderlösungen" erforderlich machen. In der Kohlestudie wird hervorgehoben, daß vermutlich nur die Vereinigten Staaten und Australien in der Lage sein werden, im Jahr 2 000 mehr als 100 Millionen Tonnen jährlich zu exportieren. Für die USA wird in zwei Jahrzehnten eine Jahresexportmenge von ca. 350 Millionen, für Australien von 200 Millionen Tonnen Kohle angenommen. Andere wichtige Förderländer dürften u.a. Südafrika, Kanada, Polen, die Sowjetunion und die Volksrepublik China sein. In gewissem Umfang seien, wie in der Studie ausgeführt ist, auch Entwicklungsländer wie Indien, Kolumbien und Indonesien als Kohleexportländer zu betrachten. Der Weltkohlehandel, Hüttenkohle eingeschlossen, dürfte bis zum Ende des Jahrhunderts auf das Vier- bis Fünffache der gegenwärtigen Mengen, d.h. auf 800 Millionen bis eine Milliarde Tonnen anwachsen. Die letztgenannte Menge sei das Äquivalent zur Hälfte des ölexports der OPEC-Länder im Jahr 1979. Zu den wichtigsten Kohleimportländern werden Japan, Frankreich, Italien und andere westeuropäischen Länder sowie Südkorea und Taiwan zählen. Unter - 3 - �Unter Zugrundelegung der heutigen Kohlepreise von 35 Dollar pro Tonne könnte der Export von 350 Millionen Tonnen amerikanischer Kohle im Jahr 2 000 zusätzliche Deviseneinnahmen in Höhe von etwa 12 Milliarden Dollar bringen. Dies ist wesentlich mehr, als durch die Exporte von Getreide oder Sojabohnen erzielt wird. Die Kohle-Studie wurde von einer Reihe internationaler Stiftungen, den Firmen AMAX, Atlantic Richfield Company und Bechtel National Inc. sowie vom US-Energieministerium finanziert. An ihrer Durchführung waren mehr als 80 Fachleute aus Australien, Dänemark, der Bundesrepublik, aus Finnland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, den Niederlanden, aus Polen, Schweden, den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China beteiligt. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.05.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.05.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Pressekonferenz von US-Außenminister Muskie in Washington am 20.05.1980<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />US-Außenminister verurteilt sowjetische Aggresstion<br /><em>- Ansprache Muskies am 16. Mai 1980 in Wien -</em><br /><br />Staatssekretär Cooper erläutert die amerikanische Haltung in Nord-Süd-Dialog<br /><br />Präsident Carter begrüßt die Entscheidung des deutschen NOK<br /><br />Präsident Carter trifft Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees (IOC)<br /><em>- Amerikanische Nichtteilnahme an den Moskauer Spielen erneut bestätigt -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Weltverbrauch an Kohle wächst<br /><em>- Internationale Studie bewertet Rolle der Kohle in den nächsten Jahrzehnten -</em>