10 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4abc183b04fcbd813a715096bb4edf51.pdf 005cb7d38ae26228c7fc7ccf901e5e15 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 Nummer 2 . August 1972 31 Inhalt INFORMATION: Pressekonferenz Präsident Nixons am 27. Juli 1972 -AuszügeNordvietnam: Die Frage der Bombardierung der Deiche -Bericht des US-Außenministeriums- HINTERGRUND: o Wenn die Kommunisten kommen Von Douglas Pike WIRTSCHAFT: Burns unterstreicht Notwendigkeit eines Ausgleichs der US-Zahlungsbilanz WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Für die Raumfahrt entwickelt - im Alltag angewandt NASA gibt immer mehr Patentrechte zugunsten der Wirtschaft frei Raumtransporter - Der Milliardenauftrag Elektrische Aktivierung gelähmter Muskeln Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �} amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 TeIex : 08-85432 31/1972 PRESSEKONFERENZ PRÄSIDENT NIXONS AM 27. JULI 1972 -AuszügeWASHH.'iTON --(AD)-- Präsident Nixon hat am 27. Juli auf einer kurzfristig eL.berjfenen Pressekonferenz erneut zur Frage der Bombenangriffe auf Nordv:..»tna.i Stellung genommen. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der Nahe 0..( er. md die Frage der Vizepräsidentschaftskandidatur bei den Präsidentsi l.aft wählen im kommenden November. D e Vietnam betreffenden Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut: F age:: Herr Präsident, Sie haben erklärt, eine Bombardierung von Deichen utc Därmen in Nordvietnam verstoße gegen die amerikanische Politik. Gestern htt da Außenministerium zugegeben, daß gelegentlich und unbeabsichtigt Schade t du . ,i in der Nähe eingeschlagene Bomben entstanden seien. Meine Frage lautet: L t es das Risiko wert, daß aufgrund einer Bombardierung von Dämmen mögUchen.eise Überschwemmungen ausgelöst werden oder die Weltmeinung gegen uns ati geb acht wird? Ai.twort: Ich glaube, Ihre Frage läßt sich besser beantworten, wenn ich gar,* g, nerell die Politik bezüglich der Bombardierung ziviler Einrichtungen erläutere, dann speziell auf Ihre Frage eingehe und so eine allgemeine Antwort ge;.-. Einige -l- �Einige von Ihnen, die mit mir zusammen in Texas waren, werden sich erinnern, daß diese Frage auf der Connally-Ranch gestellt wurde, daß sie praktisch von einem Befürworter der Bombardierung der Deiche gestellt wurde und daß sie darauf hinauslief, warum wir die Deiche nicht bombardierten. Ich sagte damals, daß es vor der Einstellung der Bombenangriffe im Jahre 1968 nicht die Politik der USA gewesen ist, Deiche zu bombardieren, daß dies jetzt nicht unsere Politik ist und daß es auch nicht in der Zukunft unsere Politik sein würde, weil die Vereinigten Staaten in allen ihren Maßnahmen in Nordvietnam die Politik verfolgen, die Angriffe nur gegen militärische Ziele zu richten. Dies war die Politik der sechziger Jahre und ist auch jetzt unsere Politik, seit wir die Bombenangriffe wieder aufnehmen mußten, aus Gründen, die ich in meiner Rede vom 8. Mai erwähnt habe. Was die Situation in bezug auf die Deiche anbetrifft, so sollten wir verstehen, womit wir hier konfrontiert werden. Es handelt sich hier um eine etwa 2 700 Meilen lange Kette von Einrichtungen, darunter vielleicht ein halbes Dutzend wichtige Dämme, die den Kern des Systems bilden, und dann um peripherische Gebiete bis zu den kleineren Dämmen, die natürlich den Zweck haben, das Flutwasser in diesem bestimmten Gebiet unter Kontrolle zu halten. Wäre es die Politik der Vereinigten Staaten, die Deiche zu bombardieren, so könnten wir sie innerhalb einer Woche ausschalten, zumindest den wichtigen Teil von ihnen. Wir tun dies nicht aus den von mir erwähnten Gründen, denn wir suchen Verluste unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden und nicht solche zu verursachen. Was nun die aus Hanoi eingegangenen Berichte betrifft, daß es an einigen Stellen des Deichsystems Schäden gegeben haben soll, so halte ich es für wichtig, zwei Dinge zu betonen: einmal hat es keinen Bericht über irgendwelche Überschwemmungen gegeben und zum anderen hat es keinen Bericht über einen Angriff auf irgendeines der wichtigen Deichgebiete gegeben. Worauf �Worauf ich mich hier beziehe, sind die großen Dämme, die den Kern des Systems bilden. Es hat Berichte über zufällige Schäden an einigen der peripherischen Einrichtungen des 2 700 Meilen langen Systems gegeben, das sich über die Landfläche Nordvietnams hinzieht. Unter diesen Umständen halte ich es für richtig, stets im Auge zu behalten, was erstens unsere Politik ist und zweitens welche Auswirkungen sie gehabt hat. Unsere Politik ist nicht darauf gerichtet, zivile Einrichtungen zu bombardieren, und zum anderen, so scheint mir, sollte unsere Zurückhaltung nicht Gegenstand der Kritik, sondern Gegenstand einer objektiven Analyse und,so meine ich, eines beträchtlichen Maßes an Unterstützung sein. Was diese anbetrifft, ist es meines Erachtens an der Zeit, endlich damit aufzuhören,zweierlei Maßstäbe anzulegen. Ich habe mit Interesse davon Kenntnis genommen, daß der UN-Generalsekretär, genauso wie sein Vorgänger, diese vom Gegner ausgehende Propaganda aufgegriffen hat,die zahlreiche das Gute wollende und naive Menschen veranlaßt hat, die Amerikaner wegen Bombenangriffen auf zivile Einrichtungen und Gefährdung des Lebens der Zivilbevölkerung anzugreifen,die aber nicht einmal ihre Stimme gegen den vorsätzlichen Beschuß ziviler Einrichtungen in Südvietnam erhoben haben. Dies nur, um die Tatsachen richtig zu stellen - und das sollte an dieser Stelle gesagt sein -- Sie alle, meine Damen und Herren, wissen das natürlich; Sie haben das geschrieben, und Sie werden vielleicht in der Lage sein, das in diesem Zusammenhang erneut zu tun. Ich habe soeben ein Telegramm von Botschafter Bunker erhalten. Ich hatte ihn gefragt, was den Zivilisten während der neuen Offensive angetan worden ist. Sie werden sich an meine Rede vom 8. Mai erinnern, als ich sagte, daß sich die Verluste unter der Zivilbevölkerung auf 20 000 beliefen, darunter Frauen und Kinder, weil die Nordvietnamesen die Städte absichtlich beschossen und die -3- �die Flüchtlinge blindlings niedergemetzelt haben. Die Zahl der Opfer beträgt nunmehr 45 OOO einschließlich Frauen und Kinder, darunter 15 000 Tote. Ich fragte ihn nach der Zahl der Flüchtlinge. Diese ist höher als ich angenommen hatte Durch die nordvietnamesische Invasion Südvietnams, diese jüngste Invasion, sind bisher 860 000 Menschen heimatlos geworden, von denen sich noch 600 000 in Flüchtlingslagern, fern ihrer Heimat, befinden. Wenn wir auf die Zeit dieses sehr schweren Krieges zurückblicken, so werden wir feststellen, daß sich die Verluste unter der Zivilbevölkerung Südvietnams aufgrund der vorsätzlichen Politik der nordvietnamesischen Kommunisten -nicht zufällig, sondern vorsätzlich- seit 1965 auf rund 600 000 belaufen. In Nordvietnam wurden in der Zeit von 1954 bis 1956, während des sogenannten Landreformprogramms- wenigstens 50 000 Menschen ermordet und erschlagen, und nach den Angaben des katholischen Bischofs von Danang, mit dem ich 1956 während meines Besuchs in Südvietnam sprach, sind - abgesehen von den nach dem Süden entkommenen 800 000 Flüchtlingen - noch wenigstens eine halbe Million Menschen in den Zwangsarbeitslagern Nordvietnams gestorben. Ich habe alle diese. Tatsachen nicht angeführt, um damit sagen zu wollen: Weil sie etwas Böses getan haben, können wir auch etwas Böses tun. Ich möchte lediglich sagen, daß wir keinen heuchlerischen doppelten Maßstab anlegen sollten. Die Vereinigten Staaten haben sich zurückgehalten, sie haben mehr Zurückhaltung geübt als irgendeine andere Großmacht zuvor in diesem Krieg. Wir werden weiterhin Zurückhaltung üben. Wir müssen militärische Ziele bombardieren, um die von mir in meiner Rede vom 8, Mai umrissenen Ziele zu erreichen. Auf der anderen Seite kann ich, was diesen besonderen Punkt anbetrifft, lediglich sagen: Wenn Schäden entstanden sind, so tun wir alles in unseren Kräften stehende, damit dies nicht wieder vorkommt, und damit beantworte ich Ihre -4- �Ihre Frage. Die Truppenkcmaandeure, die Luftwaffenkommandeure usw. sind im Hinblick auf die militärischen Ziele angewiesen, wo immer sie können, Schäden an zivilen Einrichtungen zu vermeiden. Dies ist der Grund, warum einige Ziele im Herzen Hanois, zum Beispiel große Kraftwerke und Brennstofflager mitten in Hanoi, nicht angegriffen worden sind, weil ich keine Verluste unter der Zivilbevölkerung wünschte, wenn dies irgendwie vermieden werden konnte. Ich möchte zum Schluß nur sagen, daß es sich hier um eine großangelegte Propagandakampagne handelt, die uns betrifft. Aber lassen Sie mich die Tatsachen klarstellen. Falls die Vereinigten Staaten dem von einigen empfohlenen Kurs folgen würden, die im amerikanischen Senat für die sogenannte "Beendet den Krieg-Resolution" gestimmt haben, so würde dies bedeuten, daß Südvietnam unter den gleichen Grausamkeiten zu leiden haben würde wie seinerzeit Nordvietnam und daß in Südvietnam wahrscheinlich wenigstens eine Million Menschen mit ihrer Ermordung rechnen müßten, nur weil sie gegen die Versuche der Nordvietnamesen gekämpft haben, Südvietnam zu erobern. Ich möchte noch einen weiteren Punkt anführen, und zwar im Hinblick auf die Verhandlungen. Wir verhandeln gegenwärtig. Wir haben öffentliche Verhandlungen geführt. Wir hatten in der vergangenen Woche ein vertrauliche Zusammenkunft, die etwa sechs Stunden dauerte. Wir hoffen, daß weiter verhandelt wird. Wir haben faire Angebote über einen Truppenabzug, über eine Waffenruhe und über eine politische Regelung vorgelegt. Wir haben sie nicht auf einer Alles-Oder-Nichts-Basis gemacht. Wir haben faire Angebote über einen Austausch der Kriegsgefangenen und Auskunft über das Schicksal der Vermißten gemacht. Wir �en alles dies getan, aber wir haben eines nicht angeboten, und das ist eines der Probleme in bezug auf eine Regelung. Es geht um die Forderung des Gegners, direkt oder indirekt das zu tun, was er selbst nicht erreichen kann, nämlich in Südvietnam eine kommunistische Regierung einzusetzen. Es wäre der Gipfel der Unmoral, den 17 Millionen Menschen in Südvietnam eine kommunistische Regierung mit dem dann folgenden Blutbad aufzuzwingen . Frage: Herr Präsident, Sie erwähnten die politische Regelung. Sehen Sie eine Möglichkeit, ohne daß es unbedingt zu Wahlen kommt - glauben Sie, daß als eine mögliche Lösung bei den Pariser Gesprächen die beiden Parteien in Südvietnam ohne Wahlen zu irgendeiner Art von Übereinkunft zusammenfinden werden? Antwort: Das ist eine scharfsinnige Frage. Aber es ist auch eine Frage, zu der ... ich nicht Stellung nehmen sollte aus dem einfachen Grunde, weil die Verhandlungen noch im Gange sind. Ich habe die langen Verhandlungssitzungen genau verfolgt, die öffentlichen, und was noch wichtiger ist, die vertraulichen, und zwar in allen Einzelheiten. Solange Fragen noch erörtert werden, ist es nicht gut, wenn ich irgendetwas zu dem sage, was gegenwärtig in den Verhandlungen geschieht. Ich möchte nur sagen, daß wir aus dem Wunsche heraus verhandeln, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Der schnellste Weg zur Beendigung des Krieges und der beste Weg sind Verhandlungen.Wir möchten hoffen, daß die Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in ihren Stellungnahmen nicht irgendetwas sagen, was die Verhandlungen stört, daß der Kongreß durch seine Maßnahmen dem Gegner nicht praktisch eine Botschaft übermittelt: "Verhandelt nicht mit der gegenwärtigen Administration, wartet auf uns. Wir geben Euch in Südvietnam, was ihr wollt." Frage: -6- �Frage: Herr Präsident, darf ich an die erste Frage anknüpfen? Es hat Berichte gegeben, wonach SAM-Stellungen direkt auf einigen dieser Deiche oder Dämme angelegt worden sind. Schließt Ihre Politik die Bombardierung solcher besonderen Gebiete, in denen sich SAM-Stellungen befinden, aus? Antwort: Ich habe diese Berichte gesehen. Wie Sie wissen, hat der Verteidigungsminister hierzu einige indirekte Stellungnahmen abgegeben. Die Situation hitn- ist so, daß wir dazu neigen, SAM-Stellungen als Ziele auszunehmen, wenn dies zu wesentlichen Verlusten unter der Zivilbevölkerung führen würde. Ich habe jedoch in den letzten Tagen keine Berichte gesehen, die darauf hindeuten, daß irgendwelche derartigen SAM-Stellungen angegriffen werden, und angesichts der gegenwärtigen Debatte werden wir in bezug auf diese Ziele sehr vorsichtig sein. Wir werden sie nur angreifen,wenn wir das müssen, um amerikanische Flieger zu schützen, die sonst von diesen SAMs abgeschossen würden.... Frage: Herr Präsident, ist das so zu verstehen, daß die Rufe "Stellt die Bombardierung der Deiche ein" in diesem Jahr zu einem politischen Schlagwort geworden sind und daß diejenigen, die dahinter stehen, nicht gründlich geprüft haben, worauf sie ihre Anschuldigungen begründen? Antwort: Ich habe nicht ohne Absicht das Wort "naiv" benutzt. Die Nordviet- namesen sind in ihrer Propaganda sehr geschickt. Sie haben diejenigen, die sie in ihr Land eingeladen haben, in solche Gebiete geführt, in denen die Besucher Bombenschäden fanden. Sie haben sich keine große Mühe gegeben, solche Bombentrichter zu füllen, was sie natürlich tun möchten, bevor die Möglichkeit von Wolkenbrüchen und Überschwemmungen im Norden wieder besteht. Meines �Meines Erachtens handelt es sich hier um den ganz bewußten Versuch seitens der Nordvietnamesen, ein Randproblem in den Mittelpunkt zu rücken und die Aufmerksamkeit von einer der barbarischsten Invasionen der Geschichte abzulenken, zu der noch eine Verletzung aller Begriffe des Völkerrechts bei Behandlung der Kriegsgefangenen hinzukommt. Wenn sie, die sie eine Politik des vorsätzlichen Tötens und Mordens und der Angriffe auf die Zivilbevölkerung mit der Absicht des Tötens verfolgen, wenn sie versuchen, aus dem einen Kapital zu schlagen und die Aufmerksamkeit von dem anderen abzulenken, dann ist dies ein offenkundiges Propagandamanöver- und zwar eines, dem meiner Auffassung nach begegnet werden muß Selbstverständlich müssen wir die Verantwortung für das tragen, was wir tun. Es ist jedoch an der Zeit, daß in diesem furchtbar schweren Krieg manche Amerikaner -oder besser gesagt die meisten von uns - allmählich erkennen, daß es niemals eine leichte Sache ist, wenn wir von Moral reden. Wenn ich für einen Augenblick abschweifen darf - ich werde dann auf Ihre Zusatzfrage zu dem anderen Punkt zurückkommen - ich erinnere mich noch an eines der ersten Gespräche über Krieg, das ich mit Präsident Eisenhower führte. Wir fuhren von Quantico zurück. Sie werden sich vielleicht noch daran erinnern,daß Charlie Wilson (der damalige Verteidigungsminister) in Quantico solche Treffen von Verteidigungsexperten abzuhalten pflegte. Er (Präsident Eisenhower) forderte mich auf, mit ihm zurückzufahren. Es war noch ganz im Anfang, im ersten Jahr seiner Administration. Er sprach über die Entscheidungen, die er im zweiten Weltkrieg hatte fällen müsser. Eine der Fragen, die ich mit ihm anschnitt,war die absichtliche Bombardierung deutscher Städte, die Tragödie von Dresden, von Essen, von Hamburg, nicht zu vergessen von Berlin. Wie General Eisenhower betonte, war es eine furchtbar schwere Entscheidung für uns, diese strategische Bombardierung der Zivilbevölkerung in Deutschland. Er sagte jedoch, "was die Frage der Moral angeht, so mußten wir auch auf dieses grundlegende Problem eine Antwort finden". Er -8- �Er sagte, "der Gipfel der Unmoral wäre es gewesen, zuzulassen, daß Hitler Europa beherrscht." Nun, in unserem Fall sind wir nicht so weit gegangen. Wir werden keine zivilen Ziele im Norden bombardieren. Wir machen von der großen Macht keinen Gebrauch, die Nordvietnam an einem Nachmittag auslöschen könnte, und wir werden dies auch in Zukunft nicht tun. Es wäre jedoch der Gipfel der Unmoral, wenn die Vereinigten Staaten Vietnam an diesem Punkt im Stich lassen würder und wenn wir bei unserem Abzug das Schicksal von 17 Millionen Südvietnamesen, die keine kommunistische Regierung wünschen, den Nordvietnamesen überantworten würden. Darum geht es hier. Das ist die einzige Frage, die hier ansteht. Diejenigen, die rufen: "Beendet den Krieg", sollten ihre Resolution eigentlich richtiger nennen: "Verlängert den Krieg". Sie sollten sie "Verlängert den Krieg" nennen, nicht weil sie dies wirklich wollen. Sie wollen genauso wie ich den Krieg beenden, aber wir sollten bedenken: Wir haben, wie ich schon 1968 sagte, immer nur einen Präsidenten. Und damals wurde ich, wie Sie sich vielleicht erinnern werden, von Ihnen, meine Damen und Herren, oft mit der Frage bedrängt: "Was müssen wir Ihrer Ansicht nach in bezug auf Verhandlungen tun?" Ich glaubte nicht, daß damals große Aussichten für erfolgreiche Verhandlungen bestanden. Aber ich sagte ganz richtig, wir haben nur einen Präsidenten, und ich möchte nicht jede Chance zerstören, die er für eine Beendigung dieses Krieges haben könnte. Im Augenblick ist die Aussicht auf eine Regelung auf dem Verhandlungswege besser als jemals zuvor. Dies ist nicht sicher, und ich möchte keine falschen Hoffnungen erwecken, aber die militärische Offensive des Gegners schlägt fehl, auch wenn noch in dem Raum Quang Tri-Hue harte Kämpfe stattfinden werden. Aber der Gegner verspürt natürlich auch die Folgen der Verminung und der Unterbrechung der Straßen und anderer Systeme, auf denen Nachschubgüter nach Nordvietnam gebracht werden könnten. Unter -9- �« Unter diesen Umständen hat der Gegner - weil wir überdies ein sehr faires Angebot vorgelegt haben - jeden Anreiz zu verhandeln. Wenn Sie sich jedoch in die Position des Gegners versetzen und dann hören, daß der amerikanische Kongreß praktisch sagt: "Wir werden Euch geben, was Ihr wollt, gleichgültig, was immer der Präsident angeboten hat. Warum dann nicht warten? Das ist das Problem, und ich möchte hoffen, daß die Senatoren und Kongreßabgeordneten, wenn sie ihr Gewissen befragen, sich bewußt werden, daß wir nur noch drei Monate bis zu den Wahlen haben. In diesen drei Monaten hoffen wir, alles in unseren Kräften stehende tun zu können, um diesen Krieg zu beenden, und sie sollten nichts unternehmen, was diese Verhandlungen gefährden könnte. Ich kann nur sagen, daß die Resolutionen nichts hierzu beitragen können. Sie können bestenfalls den Gegner nur verwirren; und schlimmstenfalls werden sie den Krieg verlängern. i i i i i -10- i . �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Information 300 0 8 - 8 54 32 31/1972 NORDVIETNAM: DIE FRAGE DER BOMBARDIERUNG DER DEICHE -Bericht des US-Außenministeriums- WASHINGTON --(AD)— Das amerikanische Außenministerium hat unter dem Titel "Nordvietnam: Die Frage der Bombardierung der Deiche" am 28. Juli einen auf Aufklärungsergebnissen basierenden Bericht veröffentlicht, der folgenden Wortlaut hat: In den letzten Wochen hat Hanoi versucht, die Welt davon zu überzeugen, daß das ausgeklügelte nordvietnamesische Deichsystem ein direktes und absichtliches Ziel amerikanischer Angriffe sei. Das stimmt nicht. Fotografische Aufnahmen zeigen eindeutig, daß Deiche nicht absichtlich bombardiert worden sind. Einige wenige Deiche sind von fehlgegangenen Bomben getroffen worden, die in der Nähe gelegene militärische Ziele treffen sollten. Der Schaden ist geringfügig,und es ist kein großer Damm gebrochen. Der Schaden ließe sich leicht innerhalb von wenigen Tagen reparieren und ist nicht so groß, daß er Überschwemmungen hervorrufen könnte. Es sind keine Schäden im Gebiet von Hanoi oder an dem Hauptdeichgebiet zum Schutze dieser Stadt festgestellt worden. Hanoi ist ohne Frage um das Deichsystem wirklich besorgt. Die Regenzeit in Nordvietnam wird bald ihren Höhepunkt erreichen,und die im letzten Jahr durch die sehr schweren Überschwemmungen entstandenen Schäden sind noch nicht völlig wieder beseitigt worden. -Das �-Das nordvietnamesische Wa sserwirtschaftssystem1. Nordvietnam verfügt über ein sorgfältig ausgeklügeltes Netz von Deichen, Dämmen und Schleusen zur Kontrolle des Wassers in dem dicht bevölkerten DeltaGebiet des Roten Flusses. Das im Delta landwirtschaftlich genutzte Land ist in der Trockenzeit von der Bewässerung abhängig und wird in den Regenmonaten durch Überschwemmungen gefährdet. Die Hauptwassertransportwege des Landes, der Rote Fluß, der Thai Binh-Fluß und der Canal des Rapides sowie der Canal des Bambous, verbinden die wichtigsten Stadtgebiete miteinander. Düngemittel, Lebensmittel, Erdöl und andere Rohstoffe werden zum Teil auf diesen Wasserwegen befördert sowie Kohle,die aus den Bergbaugebieten von Hon Gai und Cam Pha kommt. Auch im südlichen Teil ist ebenfalls an einigen Flüssen ein Deich-und Schleusensystem zur Kontrolle des Wassers und der Schiffahrt notwendig, aber dieses System hat nicht so große Bedeutung wie das im Delta. 2. Entlang des Roten Flusses sind die Deiche zur Verhinderung von Über- schwemmungen sowie zur Kontrolle des Wasserlaufes sehr weit entwickelt. Das Deichsystem am Roten Fluß beginnt in der Nähe von Viet Tri, das zwar rund 100 Meilen von der Küste entfernt, aber nur etwa 13 Meter über dem Meeresspiegel liegt. Die von den Bergen her mitgeführten großen Schlamm-und Schlickmengen haben sich im Deltagebiet im Flußbett abgelagert, so daß der Wasserspiegel des Flusses vielfach höher als das umliegende Land ist und die ihn einfassenden Deiche ständig angehoben werden müssen. In einigen Gebieten, vor allem um Hanoi, sind die Deiche bis zu 12 Meter hoch. Einige sind an der Krone rund 24 Meter und unten bis zu 60 Meter breit. Ein zweites System von 1,20 Meter bis 6,60 Meter hohen Deichen verläuft parallel zu den Hauptdeichen und soll, falls der Hauptdeich bricht, den Schaden lokalisieren und auf ein Minimum begrenzen. Ein drittes System kleinerer Deiche teilt die Reisanbaugebiete in kleine Areale auf, ermöglicht die Bewässerung und kontrolliert Wasserführung der kleineren Flüsse und der örtlichen Wasserwege. Darüberhinaus gibt es an der Küste kleine -2- �kleine natürliche oder von Menschen errichtete Deiche, um das Brackwasser fernzuhalten. 3. Dämme und Schleusen spielen eine untergeordnete Rolle. Nur wenige große Dämme sind aus Beton errichtet und haben Schleusen,um Schiffe durchzulassen. Und nur die wichtigen Wasserwege im Delta des Roten Flusses haben Flutschleusen,zur Kontrolle des Wasserstandes und zur Erleichterung des Schiffsverkehrs. -Ständige Überschwemmungen4. Die Wasserführung der Flüsse erreicht saisonbedingt im Juli und August ihren Höchststand. Ausgedehnte Überschwemmungen und die Zerstörung von Eigentum sind die Folge. Obwohl es seit Mitte der vierziger Jahre nur wenige größere Deichbrüche gegeben hat, so kommt es doch fast jedes Jahr vor, daß kleinere Deiche brechen. 5. Die Überschwemmungen vom August letzten Jahres gehören zu den schwersten, die jemals bekannt geworden sind. Allein vier Deichbrüche waren an dem Hauptdeich entlang des Roten Flusses zu verzeichnen. Schätzungsweise 440 000 Hektar - ein Viertel des gesamten in Nordvietnam mit Reis bestellten Landes - wurden völlig überschwemmt, und die gesamte Ernte in diesem Gebiet wurde völlig vernichtet. Hanois Stürme rissen einen Kai in einer Länge von einer halben Meile außerhalb ein,und eine Eisenbahnlinie nach dem Norden - nach Dong Dang - wurde unterbrochen. Die überschwemmte Landfläche nahm bis Ende Dezember immer weiter zu, wahrscheinlich, weil das zweite Deichsystem auf die Dauer aufgeweicht und infolge des starken Wasserdruckes ausgewaschen worden war. 6. Abgesehen von den unmittelbaren Ausfällen bei der Reisernte haben die Überschwemmungen auch umfassende langfristigere Schäden verursacht. Die Gewalt des durch die Bruchstellen der Hauptdämme strömenden Wassers hat vielfach £u -3- �zu Bodenerosionen geführt, die weit über die offensichtlichen Anschwemmungen in der Nähe der Durchbruchsstellen gehen. Lange Stücke von Bewässerungskanälen wurden unterbrochen, und die Presse berichtete von zahlreichen unterspülten Pumpstationen. Das Flutwasser hinterließ überall in den Drainagegräben Rückstände. Die lange Überschwemmung infolge der Hochwasserkatastrophe hat möglicherweise zu verborgenen Aushöhlungen des Hauptdeichsystems geführt, die sich erst Ende dieses Jahres zeigen werden. Da das Deichsystem möglicherweise so geschwächt ist, erhöht sich noch die Gefahr einer Überschwemmung in diesem Jahr. -Anfälligkeitsgrad des Systems gegenüber Bombenangriffen- 7. Das nordvietnamesische Wasserwirtschaftssystem umfaßt eine Vielzahl unnur terschiedlicher Einzelkomponenten, die/ durch eine umfassende, koordinierte Luftoffensive erheblich beeinträchtigt werden könnten. Solche Angriffe würden sich zwangsläufig gegen bestimmte Schleusen, Dämme und Deichgebiete richten,und der Bombenschaden würde sich nur während der verhältnismäßig kurzen Hochwasserperioden auswirken. Aber selbst dann müßte damit gerechnet werden, daß die Nordvietnamesen, die den Kampf gegen das Hochwasser seit langem gewohnt sind, umgehend handeln und Bruchstellen innerhalb des Systems ausbessern. 8. Schäden an den Schleusen würden sich nur wenig auf das Transport-wie auch das Wasserwirtschaftssystem Nordvietnams auswirken. Die Binnenschiffahrt könnte auf Wasserwege umgeleitet werden, die unabhängig von Schleusen sind, und ein Teil der Frachten könnte auf den zahlreichen, sich anbietenden alternativen Landwegen befördert werden. Gelegentliche Bombenschäden in den Jahren 1965 bis 1968 setzten einige Schleusen außer Betrieb, wirkten sich jedoch nur wenig auf Wassertransporte oder Überschwemmungen in diesem Gebiet aus. Ähnlich würden Dammbrüche, selbst in Hochwasserzeiten, nur unwesentliche Störungen bewirken, da sie meistens klein und leicht reparierbar sind. 9. Deiche -4- �9. Deiche sind gegen Bombenschäden besonders unanfällig. Bei Deichen des Hauptsystems würde es höchstens zu Danmbrüchen kommen, wenn sich über die ganze Krone eines Deiches eine Reihe aneinandergrenzender Bombentrichter hinziehen würde und wenn der Kraterrand wesentlich unter der Wasseroberfläche läge, so daß das Wasser hineinströmen und die sich dann ergebenden Aushöhlungen zu einem Dammbruch führen würden. Die Deiche am Roten Fluß in der Nähe Hanois sind in Höhe des Wasserspiegels etwa 24 Meter breit. 10. Die amtlichen nordvietnamesischen Presseagenturen und Rundfunkstationen haben wiederholt über angebliche amerikanische Bombenangriffe auf Deichsysteme berichtet. Im April und im Mai erhoben die Nordvietnamesen 40 spezifische Beschuldigungen, und am 30. Juni zitierte die amtliche Presse den Stellvertretenden Minister für Wasserwirtschaft, daß in jenem Monat 30 Bombenangriffe auf Deiche stattgefunden hätten. Ausländische Diplomaten, Korrespondenten und erst in jüngster Zeit die Schauspielerin Jane Fonda wurden an Deiche geführt, um Schäden zu besichtigen - die meisten um Hai Duong südöstlich von Hanoi. 11. Es wurde eine genaue Prüfung von Fotoaufnahmen von Mitte Juli aus dem Delta des Roten Flusses vorgenommen, und an 12 Stellen wurden Bombenkrater festgestellt. Keine der Schäden waren im Gebiet von Hanoi, wo die Zerstörung von Deichen den größten Schaden für die Wirtschaft und den Nachschub Nordvietnams hervorrufen würde. Fast alle Schäden befanden sich flußabwärts von Hanoi sowie flußabwärts von den Gebieten der großen Deichbrüche aus dem Hochwasser von 1971. 12. Es gibt keine Anzeichen für eine Zerstörung lebenswichtiger Teile von Deichen über eine Länge von mehreren Kilometern - wie dies von Korrespondenten aus Hanoi berichtet wurde. Die Trichter sind im Verhältnis zu den Deichen klein, -5- �klein, und der Schaden hat nicht zu Überschwemmungen geführt. Obwohl das Wasser noch nicht seinen höchsten Stand erreicht hat, deutet die Tatsache, daß kein Wasser durchgebrochen ist, darauf hin, daß der Schaden begrenzt war. 13. Alle Punkte, an denen Schäden an den Deichen festgestellt wurden, liegen in nächster Nähe spezifischer Ziele von militärischer Bedeutung. Von den 12 Stellen, m denen Schäden aufgetreten sind, liegen 10 ganz in der Nähe von iden- tifizierten Einzelzielen, wie Erdöllager, und die beiden anderen in der Nähe von Straßen-und Flußtransportwegen. Da eine große Zahl der nordvietnamesischen Deiche gleichzeitig den Unterbau für Verbindungswege bildet, macht es das Gewirr, mit dem sie das Delta durchziehen, fast unmöglich, daß Luftangriffe gegen Transportziele nicht hier und da auch Schäden an den Deichen verursachen. 14. Die durch die Aufnahmen festgestellten Bombenkrater ließen sich mit einem Minimum an Arbeits-und Geräteaufwand leicht reparieren - eine Gruppe von weniger als 50-Mann mit Schubkarren und einfachem Handwerkszeug könnte den größten festgestellten Trichter in einem Tag zuschütten. Da im ganzen Deltagebiet die notwendigen Geräte zur Verfügung stehen, könnten alle Deiche innerhalb einer Woche ausgebessert sein. In der ganzen Geschichte habens ich die örtlichen Arbeitskräfte zusammengetan und Deiche ausgebessert, um ernsthafte Überschwemmungen zu verhindern. Eine gelegentlich auf einen Deich fallende Bombe verursacht keine wesentliche Mehrarbeit über die normalerweise jedes Jahr erforderliche Reparaturarbeit hinaus. Nordvietnam muß jedoch die Ausbesserung der Schäden aus der Überschwemmung des Jahres 1971 vor dem nächsten Monat abschließen, da dann die diesjährige Regenzeit ihren Höhepunkt erreicht. -6- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Te Ie x: 0 8 - 8 5 4 3 2 31/1972 WENN DIE KOMMUNISTEN KOMMEN Von Douglas Pike Als international anerkannter Fachmann für Vietnam hat Douglas Pike eingehende Untersuchungen über die Methoden Nordvietnams und des Vietcong angestellt, Südvietnam in kommunistische Gewalt zu bringen. Nach seinen umfassenden Analysen ist es den Kommunisten trotz massiver Anstrengungen nicht gelungen, die Masse der südvietnamesischen Bevölkerung für sich zu gewinnen, die für den Fall eines kommunistischen Sieges ein Blutbad fürchtet. Das Leben hinter den Linien der von Nordvietnamesen besetzten Teile Südvietnams ist zu einer Mischung aus Terror, Qual und Hoffnung geworden. Das ist das Bild, das sich aus den Berichten von Flüchtlingen und anderen ergibt, denen es gelungen ist, aus den 14 Distrikten (von insgesamt 272 Distrikten der Republik Vietnam) zu entkommen, die von der Volksarmee von Vietnam - also der nordvietnamesischen Armee - besetzt gehalten werden (nach -1- �(nach dem Stande von Anfang Juli dieses Jahres). Sieben dieser Distrikte liegen in der nördlichsten Provinz Südvietnams, Quang Tri; die anderen sieben weiter südlich in der Provinz Binh Dinh und Teilen der benachbarten Provinz Kontum und sogar noch weiter südlich direkt oberhalb von Saigon in der nördlichen Hälfte der Provinz Binh Long. Insgesamt kann man sagen, daß die nordvietnamesischen Führer überaus enttäuscht waren, daß ihre sogenannte Osteroffensive nicht zu Massendemonstrationen, Unruhen und Aufständen sowie zu anderen Formen des gesellschaftlichen Chaos in ganz Südvietnam und vor allem in den größeren Städten geführt hat . Das Chaos hatten sie einkalkuliert. Allerdings konnten eigentlich nur ihre Hoffnungen enttäuscht worden sein und weniger ihre Erwartungen. Sie hatten wohl kaum einen großen allgemeinen Aufstand erwartet, denn die Tet-Offensive von 1968 hatte gezeigt, daß damit nicht zu rechnen war. Sie hatten allerdings mit weitgehender Unterstützung, Gesten der Solidarität und einer allgemeinen Aufnahmebereitschaft gerechnet, die sich aus Ressentiments gegen die Regierung Thieu und aus antiamerikanischen Gefühlen in Südvietnam ergeben sollten. Aber all dies geschah nicht. Das Schreckgespenst der Volksarmee - Divisionen auf Panzern aufsitzender und um sich feuernder Soldaten, die nach Süden vordrangen - terrorisierte die südvietnamesischen Dorfbewohner. Diese anrollenden Panzer mußten bei der Bevölkerung ein gewaltiges Trauma hervorrufen, und aus dem Trauma entstanden Angst und Furcht. Aus der Angst entstand die Polarisierung: Man mußte wählen, entweder die nordvietnamesischen Eindringlinge oder die südvietnamesischen Verteidiger - es gab keine Alternative. Welche Differenzen Südvietnamesen auch mit der Regierung Thieu haben mögen, sie verblassten vor der drohenden Gefahr. Die nordvietnamesische Armee schlug an drei Fronten zu. Der erste Stoßkeil richtete sich gegen Hui, die heilige Stadt Vietnams, der zweite richtete sich gegen Saigon und der dritte gegen Kontum, wo die Kommunisten versuchten, Südvietnam in zwei Hälften zu spalten. Das war das Bild, das sich den Menschen zeigte. Rund -2- �Rund 750 000 Dorfbewohner flohen vor diesem Frontalangriff und gelten heute als Flüchtlinge. Sie bleiben Flüchtlinge, trotz der nordvietnamesischen Zusicherung, daß die Kommunisten nicht ihre Feinde seien, und sie weigern sich trotz intensiver Propaganda, in die von den Nordvietnamesen besetzten Dörfer zurückzukehren. Das Leben im Flüchtlingslager, das kaum als ideal bezeichnet werden kann, scheint ihnen lieber zu sein als ein Leben daheim unter dem Kommunismus. Rund 600 000 Menschen kamen nicht heraus - oder konnten nicht herauskommen. Sie leben jetzt unter kommunistischer Kontrolle. Mit diesen Menschen - sie stellen rund drei Prozent der Gesamtbevölkerung Südvietnams dar - wollen wir uns hier befassen. Diese Studie will zeigen, was geschah, als die Kommunisten kamen. Das Verhalten der Nordvietnamesen gegenüber südvietnamesischen Zivilisten in den während der Offensive besetzten Dörfern spiegelt im allgemeinen die aus der Vergangenheit bekannte gemischte Einstellung wider. Die amtliche öffentliche Politik nach außen ist Befreiung der Ausgebeuteten und Nachsicht gegenüber dem gefangenen Ausbeuter. Das ist die Politik des Zuckerbrots-. Die amtliche Politik nach innen ist die Peitsche - und meist mehr Peitsche als Zuckerbrot. Offiziell wird das Ganze als soziale Gleichrichtung bezeichnet und euphemistisch als "Ausrottung der Erzschurken und Beseitigung der grausamen Einheiten" beschrieben. Die Opfer würden es eher als Terror und Tod bezeichnen. Wir wollen einmal das Verhalten der kommunistischen Besatzer nach außen und nach innen untersuchen. Zu dieser Untersuchung gehört eine etwas technische Beschreibung der Tätigkeit im Dorf, wenn es besetzt worden ist. Sie besteht hauptsächlich aus organisatorischer Arbeit - ein etwas trockenes Thema, das jedoch für das Gesamtverständnis sehr wichtig ist, denn diese organisatorische Arbeit ist das Kernstück eines jeden etwaigen Erfolges der Kommunisten. Es gibt auch -3- �auch noch eine dunklere Seite - die mystische. Kommunistische Kader, die praktisch als Militärregierung in einem besetzten Dorf fungieren, tragen in ihrem Geist eine Art Mystik mit sich; alles, was sie tun, wie sie es tun, und warum sie es tun, hat einen "tieferen Sinn". Man muß diese Vorstellungen kennen, um zu begreifen, was und warum es vor sich geht. Im April dieses Jahres wurde in der Provinz Quang Tin ein Dokument erbeutet, das unter der Bezeichnung "Zehn Tage zum Sieg" die Anweisung eines Provinzzentralkomitees enthält, wie man ein feindliches Dorf erobert und regiert. Nicht als Verwaltungsanleitung, sondern als Ausbildungsdokument geschrieben zeigt es eine idealisierte Mischung von Indoktrinierung, Wunschdenken und praktischer Instruktion. Es zeigt vielleicht am deutlichsten, wes Geistes Kind die Kader sind, die zur Besatzungsmacht werden. Die zehn Tage zum Sieg: Erster Tag: Reguläre Einheiten (der Streitkräfte) greifen das Dorf, den Hamlet oder die befestigte Stellung an und besetzen sie. Örtliche Guerillakräfte beseitigen südvietnamesische Regierungskader und deren Infrastruktur und vernichten örtliche Selbstverteidigungskräfte. Die Bevölkerung wird zu aufrührerischen Tätigkeiten aufgestachelt. Zweiter Tag: Organisiere Versammlungen und Demonstrationen, richte Revolutionsgerichtshöfe ein, halte Prozesse ab. Errichte örtliche Verwaltungseinheiten. Setze den militärischen Stoß gegen naheliegende Stellungen der südvietnamesischen Armee fort. Dritter Tag: Organisiere die Bevölkerung in Befreiungsorganisationen und anderen sozialen Bewegungen. Benutze Binh Van (Überredungstechniken), um Posten der ARVN (.der südvietnamesischen Armee) auszuschalten und ein Verteidigungssystem zu errichten. Vierter -4- �Vierter Tag: Beginne mit der Indoktrinierung und halte Lehrgänge für Gesinnungskontrolle ab; treibe finanzielle Beiträge und Reis von der Bevölkerung ein. Fünfter Tag: Beginne mit der Ausbildung der neu rekrutierten Guerillas. Sechster Tag: Setze die Eintreibungen von Geld und Reis aus der Bevölkerung fort. Beginne mit dem Ausbau von Wehrdörfern und setze den militärischen Druck gegen ARVN-Posten fort. Siebter Tag: Teile die Bevölkerung ein und rekrutiere (künftige) einheimische Kader und Funktionäre. Veranstalte Siegesfeiern. Achter bis zehnter Tag: Intensiviere die Agitprop-Tätigkeit; verteile Auszeichnungen und Belobigungen. Beginne mit der Planung des nächsten Stadiums, des KampfStadiums. So sieht das geistige Rezept aus, und wenn es sich auch nicht unbedingt verwirklichen läßt, so kennzeichnet es doch die geistige Vorstellung und Einstellung der Kader, die sich in den Dörfern an die Arbeit machen. Im wesentlichen ist der Ablauf der Dinge richtig geschildert: die nordvietnamesischen Truppen greifen an und besetzen. Sie bestellen die neuen Funktionäre - entweder Agenten, die jetzt aus dem Untergrund auftauchen oder örtliche, nicht aus Nordvietnam stammende Kader, die aus anliegenden kommunistisch besetzten Gebieten kommen, oder sogar als zuverlässig betrachtete Dorfbewohner selbst. Manchmal werden sogar wochenlang noch die Beamten der Saigoner Regierung in ihrem Amt belassen, bis die nordvietnamesische Armee die nötigen Vorkehrungen getroffen hat ,um ein nach außen möglichst wenig in Erscheinung tretendes kommunistisches Regime einzusetzen. Wenn diese eigenen lokalen Behörden eingesetzt sind, werden Massenversammlungen abgehalten, es wird Geld und Reis eingetrieben, Revolutionsgerichtshöfe werden eingesetzt, eine Dorfmiliz wird rekrutiert und ausgebildet (aber nicht bewaffnet), und mit der eigentlichen Indoktrinierung wird begonnen. Drei -5- �Drei Aufgabenbereiche Wenn die Kommunisten kommen, dann konzentriert sich ihre Tätigkeit auf drei Aufgabenbereiche,die man als innere Sicherheit, Finanzierung und den Apparat bezeichnen könnte: 1. Innere Sicherheit: Zunächst einmal geht es um die innere Sicherheits d. h. um die Ausschal- tung gegnerischer und potentiell feindlich gesinnter Elemente. Der Krieg dauert schon lange an, und die Dorfbewohner haben ein gutes Gedächtnis für kommunistische Greueltaten, so daß die Kader wissen, daß ihnen die Bevölkerung mit Haß begegnet. Die meisten, die die Kommunisten hassen, mögen zwar geflohen sein, aber das ist nicht immer der Fall. Manch einer ist so entschlossen und hart, daß er bleibt9 um die kommunistische Sache zu sabotieren, und zwar im Dorf selbst,, was für die Kommunisten am gefährlichsten ist. Daß die Kommunisten ihre Gegner ausschalten müssen» liegt nahes aber ihre Tätigkeit auf diesem Gebiet geht weit über das hinaus, was man normalerweise als innere Sicherheit bezeichnen würde. Die Kampagne der Kommunisten zielt darauf ab, nicht, nur jeden physischen Widerstand zu brechen, sondern auch jede geistige Ablehnung. Die Theorie der vietnamesischen Kommunisten läßt keinen Raum für Opposition - und die Praxis im besetzten Dorf erst recht nicht. Mit allen Mitteln der Agitation und der Propaganda wird versucht, die Dorfbewohner zu gläubigen und blinden Anhängern des neuen Regimes zu machen. Konstruktive Kritik ist etwas, was sich Parteimitglieder in vorsichtiger Form und im kleinen Kreis leisten können - die Dorfbewohner sicherlich nicht. Diese "Gewinnung" der Bevölkerung kann auf positive und auf negative Weise geschehen. Wo Agitation und Propaganda nichts nützen, wird die andere -6- �andere Seite aufgezogen: der Terror. Dieser wird keineswegs blindlings ausgeübt, sondern gezielt. Nur selten brennen die Kommunisten ein ganzes Dorf mit Flammenwerfern nieder - wie dies in Dak Son geschah -, denn Tote können ja nicht mehr überzeugt werden. Die amtliche Sicherheitspolitik nach innen ist so grausam und lautlos wie der Tod. Es ist schwierig, an genaue Berichte über die sogenannte revolutionäre Gerechtigkeit zu kommen, denn die Kader setzen alles daran, die blutige Hand nicht nach außen zu zeigen. Aber es sickern doch immer wieder Berichte durch, die überprüft und bestätigt werden können, und diese Berichte geben ein dunkles Bild von der kommunistischen Brutalität - begangen im Namen einer abstrakten Idee. Physischer Terror: An kommunistischen Terrorakten zählte man bis Ende Juni in jeder Woche im Durchschnitt: 150 Meuchelmorde, 290 bei Terrorüberfällen verwundete Zivilisten und rund 500 verschleppte oder zur Zwangsarbeit gepresste Personen. So wurde am 18. Mai in der Schule des Dorfes Hoai Xuan in der Provinz Binh Dinh ein Revolutionstribunal aufgestellt, dem 20 Personen - meist Mitglieder der Gemeinderäte oder Dorfpolizisten - vorgeführt wurden. Der Dorfälteste von Hoai Xuan wurde von dem Tribunal für schuldig erklärt, zum Tode verurteilt und sofort auf dem Schulhof erschossen. Auch die Übrigen wurden für schuldig befunden, zum Tode verurteilt, dann nach dem Dorf Bong Son gebracht, wo sie mit 80 anderen Personen, die offensichtlich von ähnlichen Tribunalen abgeurteilt worden waren, erschossen wurden. Der Gemeindevorsteher von Tan Thanh, einer Siedlung im Bezirk Tarn Quan in der Provinz Binh Dinh und 47 Bewohner des Dorfes Hoi Thanh wurden am 21. Mai von den Kommunisten lebendig begraben. In der Stadt Loc Ninh führen kommunistische Kader ihre Terrorkampagne auf eine besondere Art. Menschen, die zum Tode verurteilt wurden, verspricht man Begnadigung, wenn sie Mitarbeiter der Regierung oder Soldaten, die sich in der -7- �der Nähe versteckt halten, ausfindig machen helfen. Am 27. Ma:_ wurden 42 Mitglieder des Gemeinderates und Polizisten aus der Ortschaft Vinh Phung und dem Dorf Hoai Xuan in der Provinz Binh Dinh hingerichtete und ihre Leichen in der Truong Goa-Düne zwischen den Dörfern Hoai Xuan und Hoai Huong im Sande verscharrt. Am 29. Mai mußten sich die rund 1 000 Bewohner des Dorfes An Thanh im Bezirk Hoai der Provinz Binh Dinh versammeln, um an dem Tribunal gegen drei Dorfbewohner teilzunehmen. Angeklagt waren ein Mitglied der Pazifizierungsgruppe mit Namen Nguyen Mwnh Van, der Fahrer eines Polizeiautos, Nguyen Can,und ein dritter Mann, dessen Name nicht bekannt ist. Alle drei wurden für schuldig erklärt, verurteilt und hingerichtet. Am 6. Juni berichtete der 21jährige Unteroffizier der südvietnamesischen Streitkräfte, Van Chuyen, in Pleiku vor Pressevertretern über einen Angriff der Kommunisten auf sein Dorf Tan Chan. "Die Kommunisten", so erzählte der Unteroffizier, "ließen die Zivilisten aus dem Kampfgebiet nicht heraus. Sie feuerten Raketen in die aus dem Dorf flüchtenden Menschen. Einige wurden getötet. Wir anderen sahen uns gezwungen, in das Dorf zurückzukehren." Ähnliche Vorfälle, bei denen die kommunistischen Verbände auf die flüchtenden Zivilpersonen das Feuer mit Granaten und Raketen eröffneten, wurden aus der Stadt Quang Tri sowie aus der Provinz Binh Long gemeldet. Der Dorfvorsteher und Bauer Nguyen Van Khanh aus einem Dorf nördlich von Quang Tri, der drei seiner sechs Kinder während der letzten nordvietnamesischen Offensive verlor, sagte zu einem Pressevertreter in Hu§: "Ja, sie wollen uns befreien, selbst wenn sie uns dabei alle umbringen müssen." 2.Finanzierung -8- �2. Finanzierung: Die Eintreibung von Geldmitteln ist ein anderes Hauptziel der einrückenden kommunistischen Verbände. Die kommunistischen Kader sehen in jedem besetzten Dorf eine Art Schatzkammer, wohlgefüllt oder weniger üppig, die es im Namen der Revolution auszuheben gilt. Die Dorfbewohner haben nach Ansicht der Kommunisten für die "Sache" freiwillig Geld aufzubringen - tun sie es nicht freiwillig, müssen sie es unter Zwang tun. Allerdings vermeidet man es , die Leute direkt Hunger leiden zu lassen, denn die durch Hungersnot entstehenden. Probleme wären schwerwiegender als die aus der Beschlagnahmung der Lebensmittel gewonnenen Vorteile und außerdem wäre eine verhungerte Bevölkerung ja auch ein schlechter Produzent künftiger Ernten. In der Stadt Loc Ninh und in den Dörfern der Provinz Binh Long wurde erst einmal der gesamte Reisvorrat, den man auffinden konnte, beschlagnahmt. Dann erhielt jeder Einwohner nach seiner Registrierung eine Zuteilung, die als Ration für einen Monat ausreichen mußte. Der übrige Reis wurde nach dem Norden in das Bergland zur Verpflegung der dortigen kommunistischen Verbände abtransportiert. Im Bezirk Hoai An der Provinz Binh Dinh wurde im April eine Ration von 250 Gramm Reis pro Kopf und pro Tag festgesetzt und diese Ration täglich zugeteilt. Keine Familie durfte einen Reisvorrat in ihrem Hause besitzen. In der Provinz Quang Tri brachten die Nordvietnamesen, nachdem die einheimischen Reisvorräte aufgebraucht waren, offensichtlich chinesischen Reis ins Land und gaben davon soviel an die Bevölkerung aus, daß gerade eine 1 600 Kalorien-Ernährung pro Tag gesichert werden konnte. Eine Ernährung von 1 600 Kalorien pro Tag gilt nach den Bestimmungen der Vereinten Nationen als eben noch über der Grenze des Hungers liegend. Die Kommunisten pressen alles, was über das bloße Existenzminimum hinausgeht, aus der Bevölkerung heraus. Dabei entwickeln sich natürlich sowohl auf Seiten derer, die der Bevölkerung ihren Besitz zu nehmen versuchen ,als auch der Bauern, die sich diesem Zugriff zu entziehen versuchen, die raffiniertesten Taktiken und Methoden. Die -9- �Die Kommunisten haben noch andere Programme, mit denen sie ihren Kampf zu finanzieren versuchen und die im Grunde alle mehr oder weniger auf Erpressung oder gewaltsame Enteignung hinauslaufen. Dazu gehört beispielsweise die Steuererhebung. Alle Familien werden "erfaßt" und in zwei Gruppen - meist nach der Größe ihrer Häuser - eingeteilt. Die erste Gruppe- zu der in der Regel zwei Drittel aller Familien eines Dorfes gehören - werden als steuerpflichtig eingestuft und müssen eine einmalige Summe zwischen 50 und 500 Dollar in bar entrichten. Derartige Summen sind für einen vietnamesischen Dorfbewohner sehr viel Geld. Das übrige Drittel der Dörfler wird als zu arm für die Zahlung einer Barsumme eingestuft und darf daher seinen Steuerbetrag in Form von Dienstleistungen im Arbeitseinsatz aufbringen. Konfiszierung und Enteignung: Sämtliche Arzneimittel und medizinischen Artikel in den Apotheken und Lagerräumen der pharmazeutischen Industrie in der Stadt Quang Tri wurden von Sondereinheiten der kommunistischen Truppen beschlagnahmt und nach dem Norden abtransportiert. Ärzte und Krankenhäuser durften lediglich den Vorrat an Medikamenten und medizinischen Artikeln behalten, über den sie gerade verfügten. Das Eigentum aller Familien, die im Dienst der südvietnamesischen Regierung stehen oder zur Armee gehören - in der Regel allerdings nur Offiziersfamilien - wird konfisziert; das gleiche Los trifft auch solche Familien, die als regierungstreu gelten - handelt es sich um Bauern, so wird ihr Grundbesitz beschlagnahmt und in Gemeindeeigentum umgewandelt, das durch ein Parteikomitee verwaltet wird. Verkauf von Kriegsanleihen: Sie werden nach einem Quotensystem verteilt,und man erwartet, daß jeder Dorfbewohner wöchentlich mehrere zum Wert von 1 Dollar pro Stück kauft. Einführung -10- �Einführung von Kriegsgeld durch die Kommunisten, das gegen südvietnamesische Währung einzutauschen ist und für die Bezahlung von Gütern und Lebensmitteln dient: Im Bezirk Hoai An wurden beispielsweise etwa 1 OOO Motorräder mit solchem Kriegsgeld bezahlt, wobei man ihren ehemaligen Besitzern erklärte, daß dieses Geld nach dem Krieg in reguläre Währung umgetauscht werden würde - natürlich unter der Voraussetzung, daß die Kommunisten den Krieg gewinnen . Die Finanzierung der "Sache der Kommunisten" bedeutet natürlich nicht in erster Linie, daß man lediglich bestrebt ist, den Dörflern das wenige, was sie an Gütern besitzen, abzunehmen - denn in den meisten dieser Gebiete gibt es kaum etwas, was man irgendwie als wertvollen Besitz bezeichnen könnte. So ist die Provinz Binh Dinh beispielsweise das wahrscheinlich ärmste Gebiet in Südvietnam und in keiner Weise mit der üppigen Region des Mekong-Deltas zu vergleichen. Viel- mehr liegt das eigentliche Ziel der kommunistischen Programme in der Nutzung der wirtschaftlichen Produktionskapazität - vor allem der landwirtschaftlichen Erwillen zeugung. Das hierbei mehr um der KontrolleVals aus Gründen der Produktivität angewandte Mittel ist die Kommune in ihrer einfachsten Form oder die sogenannte landwirtschaftliche Arbeitsbrigade. Die Dorfbewohner werden zu Einheiten zusammengefaßt und aufs Feld geschickt, um ein Maximum an Erträgen herauszuholen. Das dafür notwendige Werkzeug und Gerät wird bereitgestellt - ja notfalls sogar importiert. Von dem Ernteertrag werden 90 Prozent für die "Sache der Kommunisten" abgezweigt, die restlichen 10 Prozent verbleiben dem Dorf. Ein drittes Hauptgebiet systematischer Aktivität der Kommunisten ist jene Umgestaltung des Bewußtseins der Masse durch Organisation, was im kommunistischen Jargon als Aufbau eines uniformen revolutionären Denkens und Fühlens bezeichnet wird. Das Ziel besteht darin, die Masse für die kommunistischen Ideen zu gewinnen. Als Mittel dazu bedient man sich der organisatorischen Erfassung jedes Einzelnen. Die Ideologie selbst spielt dabei nur eine unbedeutende Rolle. So erläuterte Radio Hanoi am 7. Juni in einer nach Südvietnam ausgestrahlten Sendung die ideologische Basis für das von den Kommunisten "befreite" Gebiet in folgender Weise: "Eliminierung solcher philosophischer Ideen wie Spiritualismus, Existentialismus, Idealismus, eines importierten Mystizismus (sprich: Christentum) und -11- �und die Restauration der Doktrin des Konfuzianismus." 3. Der Apparat: Die organisatorische Struktur ist im Grunde immer die Gleiche und besteht aus drei sich überschneidenden Elementen: 1. Eine Volksfront auf sozialer Grundlage. Es ist dies eine Vereinigung funk- tionaler sozialer Bewegungen, vor allem der verschiedenen Befreiungsverbändev Stets wird ein Bauernverband, eine Frauenorganisation und eine studentische Jugendgruppe gebildet. Manchmal werden auch andere Massenbewegungen ins Leben gerufen, wie beispielsweise der Arbeiter-Befreiungsverband in den Gummiplantagengebieten der Provinz Binh Long; ein Verband älterer Bürger (Personen über 50 Jahre) in der Provinz Binh Dinh; Jugendorganisationen, die in zwei Gruppen geteilt sind; eine, der die 12-bis 17jährigen angehören?und eine andere, die die Altersgruppen von 18-bis 30 Jahren umfaßt. Die Hauptaufmerksamkeit ist dabei fast immer auf die Jüngeren gerichtet. Diese Organisationen sind für die kommunistischen Kader außerordentlich nützlich, sobald ihre Existenz einmal gesichert ist. Diese Organisationen geben den Kommunisten einen Apparat an die Hand, mit dem sie beispielsweise die Energien der Landbevölkerung mobilisieren und kontrollieren können. Insgesamt bilden diese Massenbewegungen der Nationalen Befreiungsfront etwas wie ein Fischnetz, das man über das Land breitet und in dem man die gesamte Bevölkerung zusammengefaßt hält. Man schafft sich damit ein System, das es ermöglicht, alle Aktivität der Landbevölkerung zu überblicken, eine Steigerung der Ernteerträge zu erzwingen, feindliche Strömungen unter der Bevölkerung im Keim zu ersticken, eine Dorfmiliz aufzustellen und gleichzeitig der Bevölkerung etwas wie eine innere Befriedigung zu verschaffen, indem man in ihr ein Gefühl erweckt, als sei sie direkt an den für die Dorfgemeinschaft getroffenen Entscheidungen beteiligt. Vor -12- �Vor allem bei der derzeitigen kommunistischen Offensive wird dieses System dazu benutzt, um auf gefährliche Weise Anhänger unter dem Teil der südvietnamesischen Bevölkerung zu werben, die im Regierungsdienst oder Militärdienst stehen. In den Provinzen Dinh Binh und Binh Long benutzte man dieses Programm, um durch Mithilfe der Dorfbewohner jene Bauern, die vor den Kommunisten geflohen waren, wieder in ihr Heimatgebiet zurückzulocken. Man stellte besondere Pässe für eine Reihe von Dorfbewohnern aus, die es ihnen gestatteten, die kommunistisch besetzten Gebiete zu verlassen, um Kontakt mit Freunden und Verwandten aufzunehmen und sie zur Rückkehr zu überreden. Allerdings mußten die auf solche Mission entsandten Bauern ihrerseits den Kommunisten Geiseln stellen, um ihre Rückkehr sicherzustellen. Weiterhin versucht man durch systematische Kampagnen die Bevölkerung des besetzten Gebietes zu überreden, Briefe an ihre Verwandten in der südvietnamesischen Armee zu schreiben und sie zur Desertion aufzufordern. 2. Die elitäre kommunistische Parteistruktur mit ihrer begrenzten Mitglie- derzahl steht - so getarnt und unauffällig die Einzelnen erscheinen mögen im Zentrum all dieser Tätigkeiten. In Südvietnam heißt sie die "Revolutionäre Volkspartei". Sie hat die eigentliche Macht in Händen. Sie ist organisatorisch in der üblichen Parteistruktur gegliedert, mit einem Zentralkomitee und dem System der Parteiuntergruppen für die entsprechenden Regierungsebenen - nationaler Bereich, Provinz, Kreis und Ortsgruppe - und einem System sogenannter Zellen, die die Basis für den gesamten Apparat bilden. Mit diesem System kontrollieren die Kommunisten von innen heraus die gesamte Bevölkerung in einer außerordentlich wirksamen Weise. 3. Ein quasi Regierungsapparat, die Verwaltungsbüros der sogenannten Revo- lutionskomitees, die als Gesamtheit die "Revolutionäre Verwaltung" bilden. Sie ist der eigentliche Verwaltungsapparat, den die Partei zur Durchsetzung ihrer Pläne benutzt. Ihre Autorität erstreckt sich über die kleineren Siedlungen, die Dörfer und Städte bis zu den Bezirken und den Provinzbereich (wie im Falle der Provinz Quang Tri), um dann über das Parteikomitee weiter aufwärts bis schließlich zur Zentrale in Hanoi zu führen. Die -13- �Die Verwaltung auf Dorfebene besteht normalerweise aus einem Vorsteher, einem Stellvertreter für Fragen der inneren Sicherheit, dem die örtlichen Milizkräfte und Informanten unterstehen, und einem Stellvertreter für Agitprop, der für die Indoktrinierung und Ausbildung der Bevölkerung zuständig ist. In manchen Distrikten ist ein ziemlich kompliziertes und ausgeklügeltes Verwaltungssystem eingeführt worden, das oft als Revolutionäre Provinzregierung bezeichnet wird. Es besteht aus einem Vorsitzenden, einem Sekretariat und verschiedenen Büros - für innere Sicherheit, Agitprop, Finanz-.und Wirtschaftsfragen, Leitung der Frontorganisationen, Verbindung zum Militär, Gesundheitswesen, Rechtsangelegenheiten, Erziehung, Einberufung und Ausbildung und Fernmeldeeinrichtungen. Das Distriktkomitee ist wohl das Schlüsselelement der Machtstruktur der Revolutionsregierung, und von der Qualität seiner Kader hängen weitgehend Erfolg oder Mißerfolg der Kommunisten ab. Das Distriktkomitee setzt die politischen Richtlinien für das Dorf fest und herrscht über Leben und Tod seiner Bewohner, wählt die Kader aus und bestimmt praktisch über das Schicksal der Menschen. In der Provinz Quang Tri werden alle örtlichen Verwaltungsfunktionäre und Vertreter der Nationalen Befreiungsfront vom Distriktkomitee ernannt. In der Provinz Binh Dinh trat Mitte Mai das Komitee des Distriktes Hoai An zusammen und überprüfte die Unterlagen von einigen hundert Personen »• meist Bedienstete der südvietnamesischen Regierung, die gefangengenommen worden waren - und verurteilte 30 von ihnen zum Tode. Umgekehrt amnestierten laut Radio Hanoi Ende Mai Distriktkomitees etwa 600 gefangene südvietnamesische Soldaten und Regierungsbedienstete nach erfolgreichem Abschluß eines Umschulungslehrgangs. Die Formel: Zuerst Organisation, dann Mobilisierung und dann Motivierung, das ist die kommunistische Dreieinigkeit - und wenn es eine kommunistische Geheimwaffe gibt: hier ist sie. Der -14- �Der Sonderfall Quang Tri In der Provinz Quang Tri liegen die Dinge offensichtlich etwas anders als in den beiden anderen Gebieten - Binh Long und Binh Dinh - Kontum. Das kommunistisch kontrollierte Gebiet von Quang Tri liegt zwischen dem Fluß My Chanh, der es von der Provinz Thua Thien trennt, und der Provinz Quang Binh, der südlichsten Provinz Nordvietnams.Hier hat sich -zumindest zum Zeitpunkt, als dieser Artikel geschrieben wurde- eine Art militärischer Front mit einem zwei bis drei Meilen breiten Niemandsland herausgebildet, und zwar zum ersten Mal in der ganzen Geschichte dieses Krieges. Das Revolutionskomitee der Provinz Quang Tri wurde am 24. April ins Leben gerufen, um über die verbliebenen 70 000 Menschen (von insgesamt rund 300 000 Einwohnern) zu regieren. Der Vorsitzende ist ein gewisser Nguyen Viet Trac, ein ehemaliger Lehrer aus der Stadt Quang Tri. Sein Stellvertreter ist ein ehemaliger Polizist, Le Chi Dai. In Bekanntmachungen vom 4. und 11. Mai verkündete das Komitee die Auflösung aller bisherigen Regierungsämter und -funktionen und deren Ersatz durch das Revolutionäre Verwaltungssystem. Ferner wurden alle gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen politischer und religiöser Natur (offensichtlich nur christliche und nicht buddhistische) sowie alle militärischen und polizeilichen Verbände aufgelöst. Reisen wurden genehmigungspflichtig gemacht, die Zensur wurde eingeführt, und es wurden strikte innere Sicherheitsmaßnahmen gegen Spionage, Sabotage und Plünderung ergriffen. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Provinzregierung und nicht um die oft angekündigte Schaffung einer Hauptstadt für eine gesamtsüdvietnamesische kommunistische Regierung. Wie -15- �Wie berichtet wird,ist die nordvietnamesische Armee praktisch allgegenwärtig. Im Raum Quang Tri stehen mindestens vier Infanteriedivisionen, die 304., 308., 324. und 325. Ganze Dörfer im südlichen Teil der Provinz - wife. Kim Sanh, Trung Dong, Kim Long, Hai Nhi und viele andere im Distrikt Hai La - wurden gewaltsam evakuiert. Die Bevölkerung wurde nach Norden in Lager im Distrikt Trieu Phong gebracht, offensichtlich um einen Cordon sanitaire zwischen beiden Seiten zu schaffen. Auch die Sicherheitsvorkehrungen werden in der Provinz Quang Tri viel schärfer durchgeführt. Wie es heißt, werden Kennkarten an die Bevölkerung verteilt, die nach ihrer Farbe die politische Zuverlässigkeit des Inhabers ausweisen: rot für ehemalige südvietnamesische Bedienstete oder Soldaten oder Personen mit Verwandten in südvietnamesischen Gebieten; grün für politische neutrale und gelb für politisch zuverlässige. Nach durchgesickerten Berichten müssen sich die Inhaber roter Kennkarten sofort einer politischen Indoktrinierung unterziehen und sollen nach Nordvietnam deportiert werden, um dort in landwirtschaftlichen Kommunen zu arbeiten. Aus dem Distrikt Trieu Phong sollen bereits Ende Mai Bauern nach Nordvietnam geschickt worden sein. Als Alternative können sich die Inhaber roter Karten zur nordvietnamesischen Armee melden. Der Bevölkerung wird Berichten zufolge klargemacht, daß sie nicht länger Staatsangehörige der Republik Vietnam seien, sondern nordvietnamesische Bürger und deren Pflichten zu übernehmen hätten. Wenn sich diese Berichte alte Zutreffend erweisen sollten, dann würden sie auf eine ernste Absicht Nordvietnams hindeuten, die Provinz Quang Tri zu annektieren. Zusammenfassung »16- �Zusammenfassung Noch ist es zu früh, sich ein endgültiges Bild über die langfristigen Absichten der nordvietnamesischen Besatzer zu machen. Für den Augenblick scheinen die Kommunisten einen gewissen Erfolg zu haben - es gelang ihnen, südvietnamesisches Territorium zu besetzen. Das Leben der Bevölkerung im besetzten Gebiet wurde reorganisiert und ein gewisses Maß an innerer Sicherheit und Versorgung und Verwaltung erreicht. Das letzte Wort werden jedoch die südvietnamesischen Soldaten mit ihren Gegenangriffen haben. Nordvietnam hat auf dem nichtmilitärischen Sektor der Besatzung viel an Menschen, Zeit und Geld investiert, und es ist fraglich, ob sich diese großen Aufwendungen gelohnt haben. Die Kommunisten setzen Spezialteams ein, die aus zivilen Fachleuten für Verwaltung, Agitprop, Organisation usw. bestehen, um die Bevölkerung zu gewinnen. Derartige Fachleute sind rar. Die an die Angehörigen der sogenannten Volksbefreiungsstreitmacht (Vietcong) herausgegebenen Befehle sind eindeutig. So wurde am 12. April den Kadern und Agenten im Untergrund befohlen, Revolten und Aufstände in den Städten und Dörfern Südvietnams herbeizuführen. Die Einheiten der südvietnamesischen Regionalstreitkräfte (Miliz) sollten infiltriert und zur Meuterei bewegt werden. Ferner sollte die Sabotagetätigkeit koordiniert mit den nordvietnamesischen Angriffen intensiviert werden. Die große Strategie der Kommunisten läuft offensichtlich darauf hinaus, daß die nordvietnamesische Armee die Masse der südvietnamesischen Streitkräfte binden soll, um den Angehörigen der sogenannten Volksbefreiungsarmee freiere Hand zu verschaffen. Bei einem Gelingen dieser Strategie hätten die Kommunisten die Möglichkeit, ihren Apparat in den ländlichen Gebieten wieder aufzubauen und zu -17- �zu reorganisieren und das Befriedungsprogramm zurückzudrängen. Damit könnte ein wachsender Druck auf Saigon ausgeübt und unter Umständen der Sturz der dortigen Regierung bewerkstelligt werden. Selbst wenn nicht direkt ein Sturz herbeigeführt werden könnte, ergäbe sich die Möglichkeit einer wesentlichen Veränderung im Sinne einer kommunistisch kontrollierten Koalitionsregierung. Wenn das die kommunistische Rechnung war, dann ist sie bisher nicht aufgegangen, und es besteht alle Aussicht, daß sie auch in Zukunft nicht aufgehen wird. Niemand kennt die kommunistischen Absichten genau, und so ist das Ausmaß des kommunistischen Fehlschlags auch nicht genau zu ermessen. Eines ist jedoch klar geworden: Wenn dieser Krieg je um die Herzen der Menschen geführt wurde, dann hat Nordvietnam ihn verloren. Hanoi mag mit seiner Osteroffensive etwas Territorium gewonnen haben, aber es bezahlte dafür mit dem Rest von Sympathie, den es bei der Bevölkerung Südvietnams noch gehabt haben mag. Wenn erst, was zu hoffen ist, die jetzt unter nordvietnamesischer Besatzung lebenden Menschen wieder befreit sein werden, dann wird die Welt in allen Einzelheiten erfahren, was es heißt: "Wenn die Kommunisten kommen". HIIMI -18- �; amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 31/1972 BURNS UNTERSTREICHT NOTWENDIGKEIT EINES AUSGLEICHS DER USZAHLUNGSBILANZ WASHINGTON -.-CAD)-- Der Vorsitzende des US-Federal Reserve Board, Dr. Arthur Burns, hat sich nachdrücklich für einen Ausgleich der amerikanischen Zahlungsbilanz und eine schärfere Kontrolle des Preisauftriebs ausgesprochen. Vor dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuss des US-Kongresses wies Burns auf die Verschlechterung der amerikanischen Handelsbilanz und die gegenwärtigen Schwierigkeiten in der Zahlungsbilanz hin, betonte jedoch, daß gerade bei der Zahlungsbilanz in der Zeit von Mitte März bis zur Freigabe des Wechselkurses des britischen Pfundes eine gewisse Besserung festzustellen gewesen sei. Dies sei in erster Linie auf einen Zufluß kurzfristigen Kapitals zurückzuführen gewesen. Als Gründe hierfür nannte Burns einmal die Beseitigung des Zinsgefälles zwischen Europa und den Vereinigten Staaten und zum anderen die Besserung der Wirtschaftslage in den USA, so daß sich auf dem amerikanischen Markt wieder mehr Anlagemöglichkeiten böten. Aber auch Ausländer hätten vermehrt amerikanische Wertpapiere gekauft. Wörtlich fuhr Burns fort: "Wenn sich erst einmal die derzeitige Unruhe gelegt hat, werden sich auch, wie es den Anschein hat, die Devisenmärkte stabilisieren, und dann wird sich meines Erachtens dieser Rückfluß fortsetzen." Ein großes Problem, so fügte Burns hinzu, sei die Wiederbelebung des amerikanischen Außenhandels, "und wir sind noch ein gutes Stück hiervon entfernt.'.' Weiter �Weiter sagte Burns vor dem Ausschuß: "Eine stärkere Kontrolle des Preisauftriebs ist notwendig, nicht nur um Einkommen und Ersparnisse unserer Bevölkerung zu schützen, sondern dies ist auch für die Wiederherstellung des Ausgleichs unserer internationalen Konten erforderlich. Allerdings bezweifle ich ernsthaft, ob dieses außenwirtschaftliche Ziel ohne ein stabiles Preisniveau erreicht werden kann. Das Smithsonian-Abkommen zur Neufestsetzung der Wechselkurse vom vergangenen Dezember hat die Basis für eine wesentliche Verbesserung unserer Wettbewerbsposition geschaffen. Diese Möglichkeit wird jedoch vertan, wenn sich Kosten und Preise in den USA weiterhin wesentlich erhöhen sollten. Unsere internationalen Konten sind immer noch stark unausgeglichen. Die Importe haben dieses Jahr wesentlich stärker zugenommen, und obwohl unsere Exporte ebenfalls gestiegen sind, hat sich unser Handelsdefizit vergrößert. Eine solche Entwicklung ist in den Monaten unmittelbar nach einer Abwertung nichts Ungewöhnliches, und die weiter fortgeschrittene wirtschaftliche Wiedererholung, verglichen mit der unserer großen Handelspartner, bildet zweifellos einen erschwerenden Faktor. Wenn sich die wirtschaftlichen Bedingungen in anderen Län- dern jetzt wieder bessern, dürfte die Nachfrage nach unseren Exportgütern in naher Zukunft stärker ansteigen. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen jedoch, daß wenigstens zwei oder drei Jahre vergehen werden, bevor die Neufestsetzung der Wechselkurse vom vergangenen Dezember voll durchschlägt. Die Gesamtzahlungsbilanz wies im ersten Quartal ein beträchtliches Defizit auf, Aber von Mitte März an entwickelte sie sich günstiger, vor allem aufgrund des Zuflusses kurzfristigen Kapitals. Wir haben sogar zwischen Mitte März und dem 23, Juni, als der Wechselkurs des britischen Pfundes freigegeben wurde, einen Zahlungsbilanzüberschuß zu verzeichnen gehabt. In den Wochen unmittelbar nach diesem britischen Schritt herrschte auf den Devisenmärkten überall auf der Welt Unruhe, und eine beträchtliche Menge an Dollar floß den europäischen Zentralbanken zu. In jüngster Zeit jedoch wurde die Ordnung an den Devisenbörsen wiederhergestellt. Die Wiederherstellung des Ver- -2- �Vertrauens ist in nicht geringem Maße auf die Intervention, die die Federal Reserve Bank in Verbindung mit dem Finanzministerium auf den Devisenmärkten vorgenommen hat, zurückzuführen. Die kürzlichen Störungen an den Devisenmärkten sind eine deutliche Warnung. Wenn immer wiederkehrende Währungskrisen vermieden werden sollen und eine Atmosphäre erhalten werden soll, die eine gesunde Ausweitung des Außenhandels und der Auslandsinvestitionen fördert, so müssen umgehend internationale Verhandlungen über eine Währungsreform aufgenommen werden . Die kürzlichen Störungen sind ferner eine Warnung, daß auf den internationalen Finanzplätzen solange Unruhe herrschen wird, bis die Vereinigten Staaten und ihre wichtigsten Handelspartner Wege finden, um ihre Volkswirtschaften von der Inflation zu befreien, unter der wir alle leiden." Von Senator Javits auf die Möglichkeit einer Rückkehr zu einer Politik der begrenzten Konvertierbarkeit des US-Dollar angesprochen sagte Burns: "Wenn europäische Finanzleute von Konvertierbarkeit reden,so denken sie dabei an eine Konvertierbarkeit des Dollar in Gold oder in Sonderziehungsrechte. Was der Federal Reserve Board in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium tut - und lassen Sie mich betonen, daß der Federal Reserve Board und der neue Finanzminister in dieser Frage sehr eng zusammenarbeiten und völlig übereinstimmen - was unsere neue Aktivität anbetrifft, daß wir auf dem Devisenmarkt intervenieren, so hat dies nichts mit der Art von Konvertierbarkeit zu tun, von der Finanzleute im allgemeinen reden. Das Ziel ist ganz einfach, die Ordnung auf den Devisenmärkten wiederherzustellen, so daß eine für eine dauerhafte Währungsreform günstige Atmosphäre entsteht. Diese neue Aktivität darf jedoch nicht dahingehend ausgelegt werden, daß sie irgendwelche Auswirkungen auf das ergibt, was in späteren Verhandlungen in bezug auf eine Konvertierbarkeit entschieden wird." -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wissenschaft und Technik 300 0 8 - 8 54 32 31/1972 FÜR DIE RAUMFAHRT ENTWICKELT - IM ALLTAG ANGEWANDT NASA gibt immer mehr Patentrechte zugunsten der Wirtschaft frei --(AD)-- Für die kommerzielle Herstellung von Geräten und Instrumenten,die im Zuge des amerikanischen Raumfahrtprogramms entwickelt worden sind, gibt das US-Amt für Luft-und Raumfahrt (NASA) in zunehmendem Maße Patentrechte frei. Der nicht immer einfache Prozeß des "Umsetzens" solcher speziellen Entwicklungen in Produkte des täglichen Gebrauchs wird besonders wirksam durch die re- gionalen Zentren der NASA unterstützt. Sie arbeiten mit Universitäten, Forschungsinstituten und der Industrie eng zusammen, um für"Weltraumspezialitäten" Anwendungsmöglichkeiten auf der Erde zu finden. Eines der jetzt freigegebenen Verfahren ist FLASH ("Fast Luciferace Automated Assay of Specimens for Hospitals" - Automatische Luziferase-Schnellanalyse für klinische Proben), eine neuartige quantitative Analysenmethode zur Bestimmung von Bakterien im Urin. Sie wurde von Emmett W. Chapelle und Dr. Grace L. Picciolo vom Goddard-Raumflugzentrum entwickelt und war ursprüng- -1- �ursprünglich dafür bestimmt, außerirdische Mikroorganismen durch einen einfachen, schnellen und zuverlässigen Test zu ermitteln. Die erste Anwendung solcher Verfahren außerhalb der Erde ist im Rahmen des VIKING-Programms, das die Landung von zwei Analysen-und Meßrobotern auf dem Mars vorsieht, zu erwarten. Nach Dr. Richard H. Green, dem Leiter der Abteilung "Planetare Quarantäne" des Jet Propulsion Laboratory in Pasadena, würden beispielsweise die Messungen einer VIKING-Sonde schon verfälscht, wenn nur eine winzige Hautschuppe, der Bruchteil eines Millionstel Gramms organischer Substanz, bei der Montage der Sonde in das Analysengerät geriete und mit zum Mars geschleppt würde, Beim FLASH-Prozeß wird der Biolumineszens-Effekt genutzt. Die Urin-Probe leuchtet auf, wenn sie Bakterien enthält. Durch Messung der Leuchtstärke können exakte Rückschlüsse auf die Bakterienzahl in einer gegebenen Urinmenge ge zogen werden. Das Ergebnis wird automatisch aufgezeichnet. Die Technik der Anwendung von LASER-Strahlen zur Ortung von Raumfluggeräten und zur Nachrichtenübermittlung wird im Verfahren SMOKEY verwertet. Die offizielle Bezeichnung lautet "Long Range Laser Traversing System" - Weitstrecken-Vermessung mit LASER. Es handelt sich dabei um ein revolutionäres neues System zur Landvermessung, das erstmals vom amerikanischen Forstdienst für diesen Zweck eingesetzt wurde und in Anspielung darauf in den USA scherzhaft SMOKEY genannt wird. Die Apparatur benötigt wenig Platz, ist in leichten Tornistern unterzubringen und kann von zwei Mann auch in den abgelegensten Gebieten eingesetzt von werden. Das System arbeitet mit den/einem Rubin-LASER vertikal ausgesandten Lichtpulsen, die von einem zuvor postierten Empfänger aufgefangen werden. Da der Empfänger den Lichtstrahl über alle Hindernisse hinweg erfaßt, sind die Geodäten in der Lage, die Landgrenzen exakt zu vermessen. Der U.S.-Forstdienst hat gegenwärtig ca. 435 000 km Arealgrenzen -2- mit mehr als 1,5 Millionen �Millonen Grundstücken zu vermessen. Das LASER-Verfahren reduziert die Kosten erheblich und erspart Arbeitszeit, die mit Jahren anzusetzen ist. Hochleistungsbatterien sind ein weiteres Nebenprodukt der Raumfahrttechnik, die jetzt als zuverlässige Stromquellen für tragbare oder transportable Arbeitsgeräte und Maschinen, zum Anlassen von Außenbordmotoren und Kettensägen oder für Gepäckkarren und andere Kleinstfahrzeuge geeignet sind. Weitere Anwendungsmöglichkeiten bestehen bei medizinischen Geräten wie tragbaren Ausrüstungen zum Anfertigen von Elektrokardiogrammen, bei stroboskopischen Ausrüstungen oder auch bei Spielzeug. Die McCulloch Electronics Corporation (Los Angeles.1 befaßt sich in enger Zusammenarbeit mit dem Regionalzentrum Western Research Application Center, einer Unterabteilung des Amtes für "Technology Utilization" der NASA, mit den technischen Aufgaben, die mit der Anpassung von Raumfahrtbatterien an kommerzielle Zwecke verbunden sind. In erster Linie geht es um Nickel-Kadmium-Batterien und Blei-Säure-Batterien. Ein besonderer Vorteil bei den für die Raumfahrt entwickelten Typen ist die kurze Zeit, die für das Wiederaufladen benötigt wird. Sie beträgt bei Blei-Säure-Batterien 15 bis 20 Minuten (übliche Zeit bei den meisten kommerziellen Batterien: 14 bis 16 Stunden), bei einigen Nickel-KadmiumBatterien nur sechs Minuten, ohne daß sich dies schädlich auf die Zellen auswirkt. Der für die Astronautenliegen entwickelte Stoßdämpfer, der bei der Startbeschleunigung und bei der Rückkehr zur Erde gefährliche Stöße abfängt, wurde ebenfalls als Patent zur Verwertung für die Industrie freigegeben. + .+.+ - 3- �j amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wissenschaft und Technik 300 08-85432 31/1972 RAUMTRANSPORTER: DER MILLIARDENAUFTRAG --(AD)-- Von vier in der engeren Wahl stehenden Firmen der amerikanischen Luft-und Raumfahrtindustrie wurde jetzt von der NASA (U.S.Amt für Luft-und Raumfahrt) das Unternehmen North American Rockwell, Inc. als Hauptvertragspartner für den Bau des Raumtransporters ausgewählt. Seit Inangriffnahme des APOLLO-Projekts vor 10 Jahren ist dies der umfassendste Einzelauftrag, der von der NASA bisher vergeben wurde. Er bedeutet die Sicherung von 160 000 Arbeitsplätzen für mindestens sechs Jahre. Die finanziellen Aufwendungen werden derzeit auf 2,6 Milliarden beziffert. Mehr als die Hälfte der Arbeiten vergibt North American Rockwell seinerseits an etwa 10 000 eigene Auftragnehmer. Mit dem ersten Testflug eines Raumtransporters ist im Jahre 1978 zu rechnen. Dieses Fluggerät, das mit Raketenkraft von der Erde startet, bis zu 30 Tagen um die Erde kreisen kann und dann wie ein Flugzeug auf einer Rollbahn landet, ist für zahlreiche weitere Einsätze wieder verwendungsfähig. Auch die beim Aufsteigen benutzten zusätzlichen Feststoffraketen sowie der riesige Treibstofftank, von dem sich der Raumtransporter - auch Raumgleiter oder Orbiter genannt - nach Erreichen einer bestimmten Höhe löst, werden für die Wiederverwendung geborgen. Zwei Mann Besatzung steuern das Orbiter-Gerät; es hat die Größe eines modernen Passagierflugzeuges vom Typ DC-9 und kann bis zu 12 Passagiere aufnehmen. Die l- �t 1 Die NASA gab kürzlich bekannt, daß sowohl das Kennedy-Raumflugzentrum in Florida als auch der Luftstützpunkt Vandenberg in Kalifornien als Bodenstationen für den Raumtransporter vorgesehen sind. Die ersten Starts - die nur in östlicher Richtung erfolgen - samt Landung werden ausschließlich am KennedyRaumflugzentrum durchgeführt. Hier befinden sich auch die Forschungszentren, wo der sichere Ablauf dieser heiklen Flugphasen vorbereitet wird. Vandenberg wird erst gegen Ende der siebziger Jahre für den Raumtransporter betriebsbereit sein und soll für Flüge benutzt werden, bei denen eine zur Äquatorebene stark geneigte Umlaufbahn erreicht werden muß. An Investitionen sind für den Ausbau der Bodenstation in Florida 150 Millionen Dollar, für den Ausbau der Station Vandenberg 500 Millionen Dollar erforderlich. -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 31/1972 ELEKTRISCHE AKTIVIERUNG GELÄHMTER MUSKELN --(AD)-- Die Funktion gelähmter Glieder kann bis zu einem gewissen Grad durch direkte elektrische Muskelerregung wiedergewonnen werden. Auch bei der Wiederherstellung außerordentlich komplexer neuromuskulärer Funktionen erscheint die Anwendung des elektrischen Erregungsprinzips vielversprechend. Erfahrungen mit dieser neuen Therapie wurden auf einer Konferenz der Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (National Institutes of Health-NIH) über "Funktionelle neuromuskuläre Stimulation" eingehend erörtert. Aufgrund der bisherigen Versuchsergebnisse ist die elektrische Stimulation am erfolgreichsten bei Hemiplegie, d.h. halbseitigen Lähmungen, wie sie z.B.nach einem Schlaganfall auftreten können. Als sehr viel schwieriger erwies sich dagegen der Versuch, neuromuskuläre Störungen - etwa infolge Querschnittlähmung - zu überwinden. Mediziner der Case Western Reserve University (Cleveland, Ohio) berichteten über Versuche mit elektrischer Erregung des Wadenbeinmuskels (musculus fibularis). Eine Lähmung dieser Muskelpartie hat zur Folge, daß der Fuß beim -l- �beim Gehen schleift, der Patient ihn also nicht heben kann. Diese Störung versucht man folgendermaßen zu korrigieren: In die Einlegesohle des Schuhes wird unter der Ferse ein Schaltelement eingebaut, das beim Auftreten mit dem von der Lähmung betroffenen Bein einen elektrischen Stimulator aktiviert. Dieser ist an einer bestimmten "Schaltstelle" am Muskel implantiert, um die Funktion des geschädigten Nervs zu übernehmen, der normalerweise die Muskelkontraktion steuert. Der Patient wird dadurch in die Lage versetzt, den Fuß trotz der Lähmung anzuheben. Auch zur Stabilisierung von Gelenken - beispielsweise Knie-oder Hüftgelenk dürfte eine solche Unterstützung der Muskelaktivität vorteilhaft sein. Das könnte für Patienten mit einer Lähmung von Muskelpartien gelten, die für die Standfestigkeit des Körpers gebraucht werden. Möglicherweise ließe sich mit elektrischer Muskelstimulation verhindern, daß der Körper beim Stehen zusammensackt. Im Verlauf der Untersuchungen an der Case Western Reserve University zeigte sich, daß bereits atrophierte Muskeln durch diese Form der elektrischen Erregung allmählich gekräftigt werden können. Allerdings ist eine Ermüdung der Muskelpartien durch Überbeanspruchung zu vermeiden. Dies ist besonders bei Korrekturversuchen zu beachten, bei denen es um eine Gelenkstabilisierung geht. Als weitere Anwendungsmöglichkeit wird die Behebung von Skoliosen genannt. Im Tierversuch hatte ein kanadischer Wissenschaftler durch die elektrische Stimulierung bestimmter Rückenmuskeln bei Rückgratverkrümmung erstaunliche Ergebnisse erzielt. Versuche am Menschen sind in Vorbereitung. Mediziner der Duke-Universität (Durham, Nordkarolina) berichtete über das Ergebnis von Versuchen, bei Querschnittgelähmten mit Hilfe einer sogenannten spinalen Neuroprothese die Blasentätigkeit wieder unter Kontrolle zu bekommen. -3- �bekommen. Die Wiederherstellung dieser Funktion ist wegen der bei den Patienten häufig auftretenden Infektion der Harnwege infolge unzureichender Harnentleerung überaus wichtig. In vier Fällen wurden Elektroden in das Rückenmark implantiert, die Strom aus einer kleinen Batterie in bestimmtem Rhytmus in die Nervenbahnen schicken, über die eine Kontraktion der Blase erzielt wird. Trotz bisheriger guter Ergebnisse bei den vier jungen Patienten könne jedoch, wie die Wissenschaftler betonen, noch nichts darüber ausgesagt werden, wie sich die Stimulierung über einen längeren Zeitraum oder bei älteren Patienten auswirke. +++-H-I-H' -3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.08.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.08.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Pressekonferenz Präsident Nixons am 27. Juli 1972<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Nordvietnam: Die Frage der Bombardierung der Deiche<br /><em>- Bericht des US-Außenministeriums -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Wenn die Kommunisten kommen<br /><em>Von Douglas Pike</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Burns unterstreicht Notwendigkeit eines Ausgleichs der US-Zahlungsbilanz<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Für die Raumfahrt entwickelt - im Alltag angewandt<br /><em>NASA gibt immer mehr Patentrechte zugunsten der Wirtschaft frei</em><br /><br />Raumtransporter - der Milliardenauftrag<br /><br />Elektrische Aktivierung gelähmter Muskeln https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/278a7ae6ff932f96aeee3f15e6a6fac8.pdf 80fca38e66e87448f0a60b7df187216c PDF Text Text 19 2. August 1978 INHALT INFORMATION US-Beitrag zum "Internationalen Jahr des Kindes" Sonderbestimmungen für zivile Überschallflugzeuge in USA WIRTSCHAFT OECD fordert rasche Verwirklichung der Bonner Zusagen - von John Harter Erfolgreiche Beendigung der Tokio-Runde in Sicht - von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake HINTERGRUNDMATERIAL Tiefseebodenbergbau und Festlandsockelrand Amerikas dringlichste Forderungen für die Herbstsitzung der UN-Seerechtskonferenz - von Hugh 0. Muir WISSENSCHAFT UND TECHNIK Malariabekämpfung braucht neue Strategien Resistenz durch Insektizide führte in Sackgasse Nachrichtensatelliten Um Übersendung von BckgcHcmploren wird gebeten stehen hoch im Kurs Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �1 Information I International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 2. August 1978 US-BEITRAG ZUM "INTERNATIONALEN JAHR DES KINDES" - (AD) - Die Vereinigten Staaten sind nach den Worten Präsident Carters entschlossen, durch ihren Beitrag zum "Internationalen Jahr des Kindes", das die Vereinten Nationen für 1979 proklamiert haben, weltweiten Anstrengungen zur Verbesserung der Situation von 1,5 Milliarden Kindern und Jugendlichen zum Erfolg zu verhelfen. Mit der UN-Aktion sollen zunächst einmal die Probleme und Nöte, aber auch die Chancen jener Gruppe, die nahezu ein Drittel der Weltbevölkerung ausmacht, analysiert werden. Denn es ist keineswegs selbstverständlich, daß die Erwachsenen ihren eigenen und fremden Kindern den Schutz und die Hilfe angedeihen lassen, die junge Menschen brauchen, um sich gesund zu entwickeln und ihre Fähigkeiten zu entfalten. Selbst in einem wirtschaftlich so gut situierten Land wie den Vereinigten Staaten müsse, wie der Präsident erklärte, in dieser Hinsicht noch vieles korrigiert werden. So besagen z.B. Statistiken, daß im Jahr 1977 etwa 1 Million Kinder von ihren Eltern mißhandelt oder vernachlässigt worden seien. Zehn Millionen Kinder hätten keine ärztliche Betreuung, und etwa Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �I etwa die Hälfte aller Kinder in den USA war noch nie beim Zahnarzt. Die Mehrzahl der Bevölkerung wisse von solchen Erhebungen überhaupt nichts oder interessiere sich nicht dafür. Deshalb müsse die Aktion "Internationales Jahr des Kindes" in der breiten Öffentlichkeit Verständnis für die Probleme der Kinder wecken und die Aufmerksamkeit und Bereitschaft der Erwachsenen mobilisieren, Abhilfe zu schaffen. Das neue UN-Programm wird als eine einzigartige Gelegenheit betrachtet, der heranwachsenden Generation überall in der Welt die Möglichkeit zu geben, ihr Leben reicher und produktiver zu gestalten. Die Vereinigten Staaten werdenajch darauf bedacht sein, unter allen erdenklichen humanitären Aspekten Kindern in jenen Ländern zu helfen, die weniger mit den materiellen Gütern des Lebens gesegnet sind. In enger Zu- sammenarbeit mit internationalen Organisationen wie UNICEF (UN-Kinderhilfsfonds), anderen UN-Behörden und Regierungen wollen sie dazu beitragen, da3 Kinder in allen Nationen besser untergebracht, ernährt und gekleidet werden, bessere ärztliche Versorgung und Schulbildung erhalten und vor Leiden und Unrecht geschützt werden. Die USA haben ein Komitee eingesetzt, das die amerikanischen Beiträge für das "Internationale Jahr des Kindes" vorbereitet. Zur Vorsitzenden ernannte Präsident Carter Mrs. Jean Young, die Frau des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen. + + + + + - 2 1 �Information I 19 International Communication Agency Embassy of the United States of America 2. August 1978 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR ZIVILE ÜBERSCHALLFLUGZEUGE IN USA - (AD) - Nach jahrelangen Diskussionen in der amerikanischen Öffentlichkeit über das Für und Wider einer Zulassung von Überschallflugzeugen im kommerziellen Flugverkehr hatten schließlich der Internationale Dulles-Flughafen von Washington im Mai 1976 und der Internationale KennedyFlughafen von New York im November 1977 versuchsweise eine begrenzte Zahl von Landungen und Strats der britisch-französischen CONCORDE-Flugzeuge genehmigt. Parallel dazu lief 16 Monate lang ein Meßprogramm der amerikanischen Bundesluftfahrtbehörde FAA zur Lärmbelästigung durch die von den europäischen Fluggesellschaften British Airways und Air France betriebenen CONCORDE-Passagierflugzeuge. Das US-Verkehrsministerium führte seit 1970 öffentliche Anhörungen durch - mit mehr als 11 000 Stellungnahmen allein von Ende 1977 bis Frühjahr 1978. Auf Grund der aus den Untersuchungen und Kommentaren gewonnenen Erkenntnisse stimmte jetzt das US-Verkehrsministerium grundsätzlich dem Betrieb von CONCORDE- und anderen künftigen Überschallflugzeugen in den Vereinigten Staaten zu, sofern von den Fluggesellschaften bestimmte Auflagen Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �r Auflagen erfüllt werden. Die letzte Entscheidung über Start- und Lande- genehmigungen fällt jedoch stets die Direktion der einzelnen Flughäfen. Der Beschluß des Ministeriums, den Verkehrsminister Brock Adams bekanntgab, trat am 31. Juli 1978 in Kraft. Demnach dürfen die 16 bereits in Dienst gestellten oder noch in Bau befindlichen CONCORDE-Flugzeuge im Liniendienst nach und von den USA eingesetzt werden, sofern sie keine technischen Veränderungen erfahren, die ihren gegenwärtigen Lärmpegel erhöhen könnten. Der Betrieb während der Nacht ist untersagt - die Maschinen dürfen in den USA nur von 7 Uhr bis 22 Uhr geflogen werden und müssen über amerikanischem Gebiet, auch über Hawai, Unterschallgeschwindigkeit einhalten. Bein Ein- und Ausfliegen sind Flugmanöver untersagt, durch die es zum Überschallknall kommen könnte. Bei Überschallflugzeugen für den kommerziellen Luftverkehr, die nach dem 1. Januar 1980 gebaut werden, sollen allerdings wesentlich strengere Vorschriften angewandt werden. Sie entsprechen zum mindesten den Auflagen, an die sich zur Zeit die herkömmlichen Düsenpassagiermaschinen bei Flügen im Unterschallbereich zu halten haben. In der Verlautbarung des US-Verkehrsministeriums wird ausdrücklich hervorgehoben, daß bei Einhaltung der neuen Vorschriften nicht mit einer Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung durch eine Technologie zu rechnen sei, mit der die neue Generation von Flugzeugen geschaffen wurde. Die FAA hat inzwischen 13 amerikansiche Flughäfen be- nannt, die auf Grund der Markterfordernisse in den CONCORDE-Liniendienst einbezogen werden könnten. Es sind dies neben den bereits erwähnten zwei PlätzePdie Flughäfen Anchorage, Boston, Chicago (O'Hare-Flughafen), Dallas/ Fort Worth, Honolulu, Houston, Los Angeles, Miami, San Francisco, Seattle/ Taccma und Philadelphia. + + + + + - 2 - < �Wift/chcift International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 2. August 1978 OECD FORDERT RASCHE VERWIRKLICHUNG DER BONNER ZUSAGEN - von John Harter - PARIS - (AD) - Wenn die sieben großen Industrienationen, die am Weltwirtschaftsgipfel in Bonn teilgenommen haben, rasch und erfolgreich handeln, um ihre Verpflichtungen zum wirtschaftlichen Wachstum einzulösen, dann wird es ihnen gerade noch gelingen, einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Diese Auffassung wird von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris vertreten. Vertreter dieser Organisation betonen jedoch, daß sehr viel davon abhängen wird, ob es den Staats- und Regierungschefs gelingen wird, ihre Parlamente zur Unterstützung ihres "konzertierten Aktionsprogramms" zu bewegen,und wie rasch und wie wirksam ihre Absichten verwirklicht werden. In dem am 28. Juli veröffentlichten Jahresbericht der OECD über die wirtschaftlichen Aussichten heißt es, daß ohne eine Änderung der Wirtschaftspolitik das wirtschaftliche Wachstum der Industrieländer insgesamt wahrscheinlich bei etwa 3,5 Prozent stehen bleiben werde - also ein halbes Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �t halbes Prozent unter dem erforderlichen Stand, um eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit zu verhindern. In dem Bericht heißt es ferner, daß "per Saldo bei der gegebenen Wirtschaftspolitik Ende Juni dieses Jahres das Wachstum wahrscheinlich eher hinter den gegenwärtigen Voraussagen zurückbleiben als diese übertreffen wird." Diese Projektionen wurden vor dem Bonner Weltwirtschaftgipfel erstellt und stellen die dort verkündeten Initiativen nicht in Rechnung. Der Leiter der Abteilung für Wirtschaftliche und Statistische Angelegenheiten bei der OECD, John Fay, erklärte vor der Presse, daß sein Büro eine überschlägige Berechnung erstellt habe, welchen Unterschied im Wachstum die Bonner Zusagen bewirken könnten, wenn sie sofort und vollständig verwirklicht würden. Das Wachstum, so erklärte er, könnte dann im ersten Quartal 1979 eine Rate von 4 bis 4,5 Prozent erreichen. Auf Fragen der Reporter führte Fay aus. er sei sich ebenso wie andere Beobachter darüber im klaren, daß die in Bonn verkündete Politik auf die starke Opposition in einigen Parlamenten treffen könnte. Es wäre auf jeden Fall optimistisch, davon auszugehen, daß alle notwendigen Maßnahmen rechtzeitig getroffen werden könnten, um sich schon im ersten Quartal des nächsten Jahres voll auszuwirken. Wenn die Schätzungen der OECD stimmen, dann stehen die Industriestaaten vor einem weiteren Jahr des langsamen Wachstums. Für diesen Fall warnt die OECD davor, daß verschärfte Lohnkämpfe die Kontrolle der Inflation erschweren würden. Die Probleme würden noch weiter durch "wachsende Forderungen nach einem weiteren Protektionismus an den Grenzen und im eigenen Lande in Form defensiver Praktiken zur Erhaltung der Arbeitsplätze auf Kosten der Produktivität" verschärft. Darüber hinaus wird in dem Bericht darauf hingewiesen, daß ein langsames Wachstum im OECD-Gebiet die weniger entwickelten Länder besonders hart �hart treffen würde. Die Wirtschaft des OECD-Gebietes steht nach Auffassung Fays an einem "großen Scheidewege". Ein Hauptgrund dafür sei die Tatsache, daß das wirtschaftliche Wachstum in den OECD-Ländern von dem überdurchschnittlichen Wachstum in den Vereinigten Staaten gezogen worden sei. bei einem Aber Nachlassen des wirtschaftlichen Wachstums in den USA müsse ein "angebrachter" Anstoß in den kommenden Monaten anderswo herkommen. Die jüngste, am 26. Juli veröffentlichte Übersicht der OECD über die Vereinigten Staaten geht davon aus, daß das Wirtschaftswachstum in Amerika im ersten Halbjahr 1979 auf eine Rate von 3 Prozent zurückgehen und die Inflation - den unbeständigen Nahrungsmittelsektor nicht eingerechnet - wahrscheinlich nicht unter sieben Prozent sinken wird. Die Wachstumsvorhersage liegt etwas unter und die Inflationserwartung etwas über den amtlichen Zielsetzungen. Mit dem starken Abbau der Arbeitslosigkeit und der Beschleunigung des Preisanstiegs in den USA, so heißt es in der Obersicht der OECD, "muß die höchste Priorität jetzt dem Inflationsproblem eingeräumt werden. Die Inflation stellt für sich selbst eine wichtige wirtschaftspolitische Frage dar wie auch einen wesentlichen Hemmschuh für den Wiederaufschwung. Darüber hinaus macht die Schlüsselrolle des US-Dollar im internationalen Währungssystem einen Abbau des inflationären Drucks in den Vereinigten Staaten wesentlich." Fay stellte sich hinter die Erklärungen Präsident Carters in Bonn, daß der Schwerpunkt der amerikanischen Politik sich vom Abbau der Arbeitslosigkeit auf die Bekämpfung der Inflation verlagert habe. In dem Überblick der OECD über die Entwicklung in den Vereinigten Staaten wird jedoch auch warnend darauf hingewiesen, daß man der Auswirkung, die eine neue Rezession in den USA auf einen ohnehin zögernden Aufschwung in der übrigen Welt haben könnte, weiterhin große Aufmerksamkeit schenken müsse. In der �In der Veröffentlichung der OECD wird auch darauf hingewiesen, daß das Absinken des Dollarkurses in den letzten anderthalb Jahren nicht das Ergebnis eines Nachlassens der Konkurrenzfähigkeit amerikanischer Waren auf internationalen Märkten gewesen sei. Studien der OECD lassen im Gegenteil erkennen, daß die Wettbewerbsfähigkeit im Welthandel durch die Wechselkursbewegungen der letzten 18 Monate gestärkt worden sei. Eine von der OECD zusammen mit dem Jahresbericht veröffentlichte Sonderstudie schätzt, daß sich das amerikanische Zahlungsbilanzdefizit bis Mitte 1979 um rund 10 Milliarden Dollar verringern und der japanische Überschuß entsprechend abgebaut werden könnte, wenn keine weiteren realen Änderungen der Wechselkurse eintreten (mit anderen Worten, wenn die Wechselkursänderungen genau die Unterschiede in den Inflationsraten der verschiedenen Länder ausgleichen). In dem OECD-Oberblick wird ferner festgestellt, daß der Dollar gestärkt werden könnte, wenn ein wirksames amerikanisches Energieprogramm verabschiedet würde und andere Länder eine expansionistischere Politik betrieben. Schon die Erwartung entsprechender Maßnahmen würde den Kapital- fluß nach den USA steigern und damit den Dollar stärken. + + + + + �Wift/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 2. August 1978 ERFOLGREICHE BEENDIGUNG DER TOKIO-RUNDE IN SICHT von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake Die Verhandlungspartner in Genf "können das Ende der Straße" zu einem umfassenden Abkommen über die Liberalisierung des Handels absehen. Diese Auffassung vertritt der amerikanische Vertreter bei den Verhandlungen der Tokio-Runde. Und was der Stellvertretende Sonderbeauftragte Präsident Carters für Handelsverhandlungen, Alonzo McDonald, am Ende dieser Straße sieht, ist - wenn es nicht noch zu einem höchst unwahrscheinlichen Zusammenbruch der Verhandlungen in letzter Minute kommen sollte - sehr erfreulich. "Ich glaube, wir sind mit unseren wichtigen Handelspartnern recht gut vorangekommen", so erklärte Botschafter McDonald in einem Interview. "Was alle praktischen Zielsetzungen angeht, so haben wir nach meiner Überzeugung 80 bis 85 Prozent des Weges zurückgelegt." Die Zielrichtung sei ganz klar, so fügte McDonald hinzu. Die großen Umrisse des endgültigen Paketes sowie dessen Komponenten seien deutlich geworden, und man sei sich auch ziemlich gut über die "relativen Gewichte" jm Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �im klaren. Nach Ansicht des amerikanischen Verhandlungsführers wäre es vermutlich möglich gewesen, noch vor dem Bonner Weltwirtschaftsgipfel am 16. und 17. Juli ein endgültiges Abkommen durchzudrücken; die an den Verhandlungen Beteiligten hätten es jedoch für besser gehalten, noch eine Zeitlang an der Lösung einiger Schlüssel fragen weiterzuarbeiten - in der Hoffnung, noch zu Verbesserungen zu gelangen. zusätzlichen Selbst wenn man sich mit dem zum Zeitpunkt des Bonner Gipfeltreffens bereits Erreichten zufriedengegeben hätte, so heißt es in amerikanischen Regierungskreisen, wäre man schon einem der größten Verhandlungserfolge "sehr nahe" gewesen. Wie Botschafter McDonald weiter erklärte, sind einige der noch verbleibenden Fragen wichtig, ihnen gebühre noch besondere Zeit und Aufmerksamkeit. Sollten Fortschritte bei dem einen oder anderen Einzelpunkt nicht erreicht werden können, so werde dies zwar nicht zuänem Zusammenbruch des bislang Erzielten führen; allerdings könne eine Akkumulierung von Misserfolgen ein zufriedenstellendes Ergebnis gefährden. Der Botschafter wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß diese Fragen in stärkstem Maße miteinander verflochten seien: Was ein Land auf dem einen Gebiet zu tun bereit sei, hänge oft davon ab, was ein anderes Land auf einem anderen Gebiet tun werde. Zwar werde kein Land bei Verhandlungen dieser Art alles erreichen, was es wünsche; aber die Möglichkeit, daß die Verhandlungen in den nächsten Wochen "auseinanderfallen" würden, sei "äußerst gering". McDonald nannte den "Rahmen der Verständigung", auf den sich die neunzehn in Genf verhandelnden Nationen am 13. Juli einigen konnten, als den Hauptgrund für seine Hoffnung sowie die anderer Verhandlungsführer, daß die jahrelangen Bemühungen der Tokio-Runde zu einer Handelsliberalisierung von bedeutsamen Ausmaßen führen werden. Inzwischen sind jedoch schon Fortschritte erzielt worden. In Bonn führten der Sonderberater Präsident Carters für Handelsverhandlungen, - 2 - �Handelsverhandlungen, Botschafter Robert Strauss, und sein Stellvertreter, Botschafter McDonald, intensive Gespräche mit dem japanischen Außenhandelsminister Nobuhiko Ushiba. Wie McDonald hierzu feste!Ite, wurde bei diesen Gesprächen am Morgen des 17. Juli eine allgemeine Verständigung über die wichtigsten Zollfragen erreicht. "Nach Ansicht der USA", so sagte Botschafter McDonald, "sind wir einer Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten und Japan auf dem industriellen Sektor ziemlich nahegekommen". Dies hänge allerdings von einem ausgewogenen Ergebnis auf dem landwirtschaftlichen Sektor ab, das zufriedenstellend für die USA sei. Die amerikanisch-japanischen Gespräche in Bonn hätten jedoch, so fügte der amerikanische Verhandlungsführer hinzu, eine wesentliche Ursache der Spannung beseitigt. Wie Botschafter McDonald ferner ausführte, sind die Vereinigten Staaten der Ansicht, daß die Verhandlungen mit ihren wichtigsten Handelspartnern vor allem der Europäischen Gemeinschaft, Japan und Kanada - beim Eintritt in die "Endphase" gut vorangeschritten seien. Er räumte jedoch ein, daß hinsichtlich der Entwicklungsländer noch eine "gewisse Kluft" zu überbrücken sei. Eines der Hauptziele der Vereinigten Staaten während der nächsten Wochen werde es sein, daß an die Frage einer "spezifischen und differenzierten Behandlung" dieser Nationen in Übereinstimmung mit der im September 1973 eingegangenen Verpflichtung im Rahmen der Tokio-Erklärung in einer Weise herangegangen werde, die das Prinzip der Gerechtigkeit herausstelle. Mit dieser Deklaration nahm die Tokio-Runde praktisch ihren Anfang. Der amerikanische Verhandlungsführer rechnet jedoch nicht damit, daß die Entwicklungsländer durch die Ergebnisse der Tokio-Runde vollständig zufriedengestellt sein werden. "Es ist vielmehr wahrscheinlich", so sagte er, "daß viele von ihnen diesen endgültigen Ergebnissen kritisch gegenüberstehen werden, was auch immer die Resultate sein mögen". Nach �Nach Ansicht McDonalds ist eines der Probleme, daß die Angebote der Entwicklungsländer zur Erweiterung der Handelsliberalisierung "überaus bescheiden" gewesen seien - dies gelte auch für die moderneren Entwicklungsländer, die Fertigwaren in die Industrieländer exportieren. In der Erklärung von Tokio wird spezifiziert, daß von den Entwicklungsländern kein "Beitrag" erwartet werde. Weil jedoch die Entwicklungsländer selbst wenig getan hätten, so erklärte Notschafter McDonald, seien auch die Industrienationen nicht ausgesprochen bestrebt gewesen, den Entwicklungsländern die "außerordentlichen Verhältnisse eines offenen Marktes anzubieten, die sie für ihre Produkte gerne haben möchten". Dennoch vertrat der Botschafter mit Nachdruck die Überzeugung, daß die Entwicklungsländer mehr als jeder andere von den Ergebnissen der TokioRunde profitieren werden, selbst wenn keine weiteren Fortschritte hinsichtlich der Erfüllung ihrer individuellen Erfordernisse erzielt werden. Der amerikanische Unterhändler erklärte, daß diese Länder aus der allgemeinen Zollsenkung Nutzen ziehen werden, die in Kraft gesetzt werden soll. Und nach seiner Ansicht würden sie auch mehr als andere Länder vom Abbau der nicht-tarifären Handelsschranken profitieren, der sich aus einer Reihe der sehr wahrscheinlich vereinbarten "Verfahrensregeln" herleiten werde. Botschafter McDonald sowie andere amerikanische Regierungsvertreter unterstrichen wiederholt, daß sie in den Verhandlungen mit Vertretern der Entwicklungsländer immer wieder versucht hätten, diese davon zu überzeugen, daß sie im Gange der Verhandlungen eine aktivere Rolle spielen sollten. Unter der Schirmherrschaft des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) wird gegenwärtig eine Reihe informeller Planungstreffen organisiert, auf denen erörtert werden soll, wie die Endphasen der HandeslVerhandlungen zu handhaben sind. Die traditionelle Urlaubsunterbrechung ist für August vorgesehen, und �und die teilnehmenden Verhandlungsparteien benötigen in der Tat diese Pause. Nach Ansicht von Botschafter McDonald wird der Großteil der formellen Konferenzen und Gespräche über die Verhaltensregeln im September und Oktober abgeschlossen sein. Er rechnet auch damit, daß die meisten bilateralen Erörterungen der USA, einschließlich der Gespräche mit den Entwicklungsländern, während dieses Zeitraums ebenfalls zu Ende gebracht werden. Der Monat Oktober wird nach seiner Überzeugung auch der Zeitraum sein, in dem man eine Bilanz des Erreichten ziehen wird. Danach werden sich die amerikanischen Unterhändler nach Meinung McDonalds auf die eine oder andere noch verbliebene Frage konzentrieren und anschließend einen Bericht für Präsident Carter vorbereiten, in dem die Empfehlungen für das Gesamtpaket unterbreitet werden. "Bis zum 15. Dezember werden wir die Verhandlungen abgeschlossen haben," so erklärte Botschafter McDonald. Dies sei der vom amerikanischen Präsidenten gesetzte Termin, "und genau diesen Zeitpunkt wollen wir auch einhalten". + + + + + - 5 - �3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 2. August 1978 TIEFSEEBODENBERGBAU UND FESTLANDSOCKELRAND Amerikas dringlichste Forderungen für die Herbstsitzung der UN-Seerechtskonferenz - von Hugh 0. Muir - WASHINGTON - (AD) - Bei den Vorbereitungsarbeiten für die nächste Tagung der Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen, die am 21. August in New York beginnt, legen die Vereinigten Staaten größten Wert auf konstruktive Vorschläge zur Lösung der entscheidend wichtigen Fragen des Tiefseebodenbergbaus und der Definition des Festlandsockelrandes. Eines der wichtigsten Ereignisse innerhalb der dreimonatigen Zäsur zwischen der Genfer und der New Yorker Phase der 1978er Sitzungsperiode der Seerechtskonferenz war die Verabschiedung eines Gesetzes zur Regulierung der Beteiligung amerikanischer Firmen durch das US-Repräsentantenhaus am 26. Juli. Botschafter George H. Aldrich, der stellvertretende Leiter der amerikanischen Delegation auf der Seerechtskonferenz hält dieses Gesetz Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Gesetz für einen Ausdruck der amerikanischen Entschlossenheit, die Gewinnung von Mineral Stoffen auf dem Meeresgrund mit oder ohne Zustandekommen eines internationalen Vertrags weiter voranzutreiben. Seiner Auf- fassung nach besteht hinsichtlich der Sitzung in New York die ernste Gefahr, daß sich die starken Impulse von Genf abschwächen. Wenige Wochen vor Beginn der Herbstsitzung unternahm Botschafter Aldrich kürzlich in einem Interview den Versuch, die Ergebnisse der Arbeit zu analysieren, die die amerikanische Delegation seit Abschluß der fünfwöchigen Sitzungsperiode in Genf am 19. Mai geleistet hat. Hauptproblem der New Yorker Sitzung wird wiederum die Frage des Tiefseebodenbergbaus sein. "Das ist die Frage, die 'Anhang 2' des Ver- tragsentwurfs aufwirft," erklärte der Botschafter, "in dem das System des Zugangs und der Ausbeutung definiert wird". Dort soll, mit anderen Worten klargestellt werden, wer das Recht haben soll, Bodenschätze auf dem Meeresgrund abzubauen und unter welchen Bedingungen. Von diesem Problemkreis abgesehen, "haben wir uns," so Aldrich, "mit der sehr wichtigen und noch offenen Frage der Definition des Festlandsockelrandes bzw. dessen seewärtigen äußeren Bereichs befaßt. Gelingt es, diese Frage zu lösen, wird sich unserer Auffassung nach auch eine Regelung für die damit zusammenhängende Frage der Beteiligung von Binnenländern und anderweitig geographisch benachteiligten Staaten an der Küstenfischerei finden lassen." Der 'Anhang 2" stand in Genf wohl auf der Tagesordnung, kam dort aber nicht zur Diskussion. Er umreißt Einzelheiten des Funktionierens des geplanten Zugangssystems und sieht die Errichtung eines Banksystems und die Aufteilung der Abbaugebiete unter einzelnen Bergbaukonsortien und dem Abbauunternehmen der vorgeschlagenen Internationalen Meeresbodenbehörde (Enterprise) vor, in der in der Hauptsache Länder der Dritten Welt vertreten sein sollen. Aufgabe der Internationalen Meeresbodenbehörde soll es nach "Anhang 2" auch sein, die Richtlinien für den Abbau und damit zusammenhängende Auflagen - 2 - �Auflagen auszuarbeiten, denen sich private Kontraktfirmen ebenso wie das Enterprise auch in finanziellen wie in anderer Hinsicht unterwerfen müssen, über die Frage der Gleichartigkeit der Verpflichtungen privater Firmen und des Internationalen Abbauunternehmens wird es, so meint Aldrich, sicherlich zu ernsthaften Verhandlungen kommen. Die Verabschiedung des Gesetzes zur Regulierung der Beteiligung amerikanischer Firmen am Tiefseebodenbergbau durch das Repräsentantenhaus hält Botschafter Aldrich für ein geeignetes Mittel "den Konferenzteilnehmern deutlich zu machen, daß der Tiefseebodenbergbau beginnen wird, sobald die dort lagernden Mineral Stoffe benötigt werden und ihr Abbau wirtschaftlich realisierbar ist - was auch immer sonst geschehen mag." Das Gesetz, das mit 312 zu 80 Stimmen verabschiedet wurde,wird bei gleichlautender Verabschiedung auch durch den Senat der Regierung die Vollmacht erteilen, den Abbau von Mineral Stoffen auf und unter dem Tiefseebnden durch amerikanische Unternehmen zu regulieren, angemessene Umweltschutznormen festzusetzen und einen Ertragsbeteiligungsfonds zu errichten, an den die Abbaufirmen jeweils 0,75 Prozent des Marktwertes der geförderten Mineralstoffe abführen müssen. Nach Abschluß eines dementsprechenden Vertrages sollen die angesammelten Mittel der Internationalen Meeresbodenbehörde überstellt werden. Das Gesetz hängt gegenwärtig im Senat noch vor dem zuständigen Ausschuß. Mit seiner endgültigen Annahme, also der Verabschiedung durch beide Häuser in gleichlautender Fassung,ist im Verlaufe der Sitzungsperiode 1978 nicht mehr zu rechnen. Dennoch hat das Vorgehen des Repräsentantenhauses Model 1- charakter. "Nach meinem Dafürhalten ist dieses Gesetz sehr nützlich," erklärte Botschafter Aldrich, "habe ich doch den Eindruck gewonnen, daß viele an der Konferenz beteiligte Entwicklungsländer meinen, die Vereinigten Staaten seien stärker an einem solchen Vertrag interessiert als sie selbst und daß sie deshalb nur hartnäckig auf ihrem Standpunkt zu beharren brauchen, weil wir am Ende doch nachgeben würden. Dem ist aber keineswegs so. - 3 - Dieses �Dieses Gesetz hat inzwischen einen eigenen amerikanischen Weg aufgezeigt. Manche Länder werden vielleicht nun doch erkennen, daß ein Hinauszögern eines Vertrages keineswegs ein Hinauszögern des Tiefseebodenbergbaus bedeuten muß." Eine weitere Frage, die die amerikanische Delegation womöglich in der auf vier Wochen angesetzten New Yorker Sitzungsperiode behandelt sehen möchte, ist die der wissenschaftlichen Meeresforschung. Hier geht es den Vereinigten Staaten in erster Linie darum, daß die Küstenstaaten ein Vetorecht eingeräumt erhalten, das sie ermächtigt, jede ihnen nicht genehme Art der wissenschaftlichen Meeresforschung innerhalb der durch den Vertrag zu etablierenden 200-Seemeilen-Wirtschaftszone vor ihrer Küste zu untersagen. Die Sitzungspause bot Botschafter Elliot Richardson, dem US-Chefdelegierten auf der Seerechtskonferenz, Gelegenheit zu Besprechungen in sechs lateinamerikanischen Hauptstädten. Drei Delegationsmitglieder haben die Zeit zu Reisen nach Europa und zu Zusammenkünften mit Vertretern anderer Länder in New York und Washington benutzt. "Ich glaube wir wenden uns mehr und mehr von der Auffassung ab, wir hätten große Eile. Wir nähern uns vielmehr dem Gefühl, daß ein so vielschichtiges Unternehmen zwangsläufig lange Zeit in Anspruch nimmt. Nach meinem Dafürhalten wird ein Vertrag noch mehrere Jahre auf sich warten lassen, selbst wenn alles bestens läuft," erklärte Botschafter Aldrich abschließend in seinem Interview. + + + + + - 4- �a I Uli/zcn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 2. August 1978 MALARIABEKÄMPFUNG BRAUCHT NEUE STRATEGIEN Resistenz durch Insektizide führte in Sackgasse - (AD) - Weltweit war in den fünfziger Jahren die Malaria-Häufigkeit rapide zurückgegangen, nachdem gegen Moskitos, die die Krankheitserreger übertragen, wirksame Insektizide in großen Mengen zur Anwendung kamen. Die Zahl der Erkrankungen sank von mehr als 300 Millionen im Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf weit unter 100 Millionen. Selbst im tropischen Afrika, vor allem aber in Asien glaubte man, durch Insektenbekä'mpfungsmittel sowie Therapie und Vorbeugung mit Medikamenten wie Chinin, Chloroquin und einigen anderen Präparaten der Krankheit endlich Herr werden zu können. In Pakistan beispielsweise wurden 1968 nur noch 9500 Fälle, in Indien knapp 50 000 registriert. Obgleich jährlich noch immer tausende von Tonnen DDT, dazu mehr oder minder große Mengen einiger weiterer Chemikalien als Insektizide verbraucht werden, blieben weitere Erfolge versagt. Und in den letzten Jahren ging der frühere Trend sogar sehr schnell in die entgegengesetzte Richtung: Bis 1976 war die Zahl der gemeldeten Fälle in Pakistan auf 10 Millionen, in Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �in Indien auf etwa sechs Millionen emporgeschnellt. Ca. 30 Prozent der indischen Bevölkerung leben in malariaverseuchten Gebieten. Pro Jahr er- kranken heute schon wieder mehr als 120 Millionen Menschen in der Welt an Malaria. Die der UN-Weltgesundheitsorganisation gemeldeten Fälle haben sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Allein in Afrika bedeutet die parasitäre Fieberkrankheit jährlich für mindestens eine Million Menschen den Tod. Diese erschreckende Wende ist darauf zurückzuführen, daß nicht nur Malariamücken gegen Insektizide wie DDT und Dieldrin immun geworden sind, sondern daß auch die von ihnen übertragenen Parasiten (Plasmodien), die im menschlichen Organismus die Fieberanfälle, schwere Blutbildveränderungen, Leberschäden und allgemeinen Kräfteverfall hervorrufen, in einigen besonders stark verseuchten Gebieten Resistenz gegen die wirksamsten Medikamente entwickelt haben. Hinzu kommt, daß in manchen Regionen DDT und andere Insektizide ihren Weg in die Nahrungskette genommen haben und im menschlichen Organismus, z.B. in der Muttermilch, bereits in hoher Konzentration vorhanden sind. Dies bedeutet eine zusätzliche Beeinträchtigung der Funktion von Organen wie Leber oder Nervensystem. Zwar war der chemische Feldzug gegen die Malaria in den gemäßigten Zonen in Verbindung mit der Trockenlegung von Sümpfen, mit verschiedenen Wasserbau technischen Maßnahmen und systematischer Arzneimittel Prophylaxe im großen Ganzen von bleibendem Erfolg. Um diesen zu sichern, vor allem aber im Interesse der von der Malaria noch immer oder erneut heimgesuchten Länder müssen sich WHO (Weltgesundheitsorganisation) und Regierungen nunmehr um neue Strategien bemühen. In den letzten 30 Jahren sind schon 24 der verschiedenen Arten von Anopheles-Mücken gegen DDT resistent geworden, und Dieldrin hat gar bei 44 Arten seine Wirkung verloren. WHO-Generaldirektor Halfdan Mahl er berichtete im Mai 1978 auf der Jahreskonferenz seiner Organisation in Genf, daß infolge der starken Zunahme von Erkrankungen in Südostasien die Malaria in weiten Teilen von Bangladesch, Indien und Sri Lanka ihren früheren - 2 - �früheren Stand wiedererreicht habe. Das Risiko in Thailand, Laos, Kambodscha, Vietnam, in Teilen von Malaysia und einer Anzahl südpazifischer Inselstaaten sei ähnlich groß. meldet. Und viele der Malariaanfalle würden der WHO gar nicht ge- Eine Epidemie großen Stils müßte verheerende Auswirkungen haben. Kürzlich kam es in geringerem Umfang in der Türkei zu einer Malariaepidemie, die jetzt die Mittelmeerländer bedroht. Es sei, so Mahler, zu befürchten, daß Gastarbeiter oder nicht durch Vorbeugungsmittel geschützte Touristen die Krankheit in malariafreie Gebiete Europas einschleppen. Personen aus solchen Ländern sollten sich vor einer Auslandsreise, vor allem in subtropische oder tropische Gebiete unbedingt darüber informieren, ob, in welchem Umfang und in welcher Form dort die Malaria wieder auftritt, damit sie sich mit den bestgeeigneten Vorbeugungsmitteln versorgen können. Die Prophylaxe sollte sofort beim Eintreffen in der malariabedrohten Region beginnen und auch nach der Rückkehr noch über einige Wochen weitergeführt werden. Besonders schlimm sind die Auswirkungen der neuen Malariawellen in Entwicklungsländern, wo sie weitgehend den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt blockieren. Dr. Stirling, Gesundheitsminister von Tansania, warnte davor, hinsichtlich der Krankheitshäufigkeit nur die Statistiken der Hospitäler zu werten. Das Gros der Todesfälle sei ganz woanders zu finden - nämlich in den Dörfern, und dort vor allem unter Kindern, die gar nicht bis zu den Hospitälern kommen. Das gegenwärtige Anti-Malaria-Programm der WHO umfaßt vier sich überlappende Phasen: Wichtigstes erstes Ziel ist es, durch die Bereit- stellung geeigneter Medikamente für Malariakranke die Zahl der Todesfälle zu senken. Die zweite Phase ist darauf gerichtet, Risikogruppen wie Kinder oder bestimmte Berufs- und Arbeitergruppen zu erfassen, bei denen die medizinische Prophylaxe von besonderer Bedeutung ist. In der dritten Phase würden diese Aktionen auf eine breitere Basis gestellt. Und schließlich wird als langfristiges Ziel die Ausrottung der Malaria - 3 - �Malaria angestrebt, die in heutiger Sicht nur mit einem vielschichtigen, weltweit koordinierten Programm von Medizinern, Landwirtschaftsexperten, Chemikern, Mikrobiologen und Gesundheitsbehörden denkbar i s t . - Impfung und biologische Schädlingsbekämpfung Schutzimpfungen gegen Malaria gibt es noch nicht, die Entwicklung eines geeigneten Vakzins steckt noch in den Anfängen. Vor zwei Jahren wurde aus den USA berichtet, daß es gelungen s e i , Plasmodien in menschlichen roten Blutkörperchen zu kultivieren. Außerdem liege nunmehr ein Vakzin mit einer Emulsion aus Malaria-Erregern vor, die im Merozoiten-Stadium, d.h. in der Phase ihrer stärksten Infektionskraft, aus Blutplasma extrahiert wurden. Das Vakzin werde zunächst in Tierversuchen erprobt. An einer Reihe von Instituten wird auch daran gearbeitet, biologische Methoden für die Malariabekämpfung zu entwickeln - z.B. durch Aussetzen ganzer Schwärme s t e r i l i s i e r t e r Männchen der Anopheles-Mücke oder durch den Einsatz natürlicher Feinde. Im letzteren Fall könnte sich als bester Verbündeter des Menschen ein winziger Wurm erweisen.mit dem Dr. George 0. Poinar, Insektenpathologe an der Universität Kalifornien in Berkeley, s e i t längerem experimentiert. Es handelt sich um die Nematodenart "Romanomermis culicivorax", die in Verbindung mit einer das Wachstum regulierenden Substanz (Handelsbezeichnung " A l t o s i d " , chemische Bezeichnung Methorpen) "viele Arten von Süßwassermücken unter Kontrolle bringen könnte, ohne andere Organismen zu schädigen", wie Dr. Poinar e r k l ä r t . Der Wissenschaftler l e i t e t e im vergangenen Jahr ein einschlägiges Forschungsprojekt am Searsville-See in der Nähe von Palo Alto (Kalifornien). Ziel war die Bekämpfung von Anopheles-Moskitos, die neben den MalariaErregern auch andere, f ü r den Menschen o f t äußerst gefährliche Krankheitskeime übertragen. Kulturen des im US-Bundesstaat Louisiana heimischen Fadenwurm-Parasiten s t e l l t e Dr. James J . Petersen zur Verfügung, der die Nematoden im Moskito-Forschungszentrum des US-Landwirtschaftsministeriums am Lake Charles nahe der Golfküste in großen Mengen züchtet. An den Ufern - 4 - �Ufern des Charles-Sees war es 1976 gelungen, durch Aussetzen von R. culicivorax-Nematoden die Brut von "Anopheles freeborni"-Mücken um 70 - 97 % zu reduzieren. Dies war laut Poinar schon deshalb als großer Erfolg zu werten, weil die Uferzonen so dicht mit Papageienkraut bewachsen sind, daß selbst die Moskitofische keine Mücken fangen können. Inzwischen hat man auch in Florida die Massenzüchtung dieser Nematodenart aufgenommen. Versuchsweise sollen dann Fadenwurdkulturen vom Flugzeug aus in den Sümpfen und an Seen ausgesetzt werden. Umweltfaktoren, die die Wirksamkeit der Nematoden vom Typ Romanomermis culicivorax beeinträchtigen könnten, werden gegenwärtig von Dr. E.G. Platzer (Universität Kalifornien in Riverside) untersucht. Feldversuche mit der Nematodenart, die in den amerikanischen Bundesstaaten Louisiana, Kalifornien, Florida und Maryland sowie in Thailand, Taiwan, Japan und San Salvador bereits durchgeführt wurden, verliefen außerordentlich zufriedenstellend. Auf Anregung Dr. Petersens wird der Wurm jetzt auch gegen die Larven der Schwarzfliege in Westafrika eingesetzt; diese überträgt Parasiten, die zu einer schweren Augenkrankheit, der sogenannten Flußblindheit, führen. Die R.c.-Nematoden sind Erzfeinde der Moskitos. Die jungen Würmer bohren sich durch die Außenhaut von Moskitolarven, dringen in den Körper ein und leben von seinem Inhalt. Der Wurm wächst so schnell, daß er schon nach einer Woche länger ist als die Moskitolarve. Nun bohrt er sich ein Loch nach draußen, und bald danach geht die Moskitolarve zugrunde. Die jungen Nematoden sinken in den Bodenschlamm, paaren sich und legen Eier ab. Sobald die jungen Würmer ausschlüpfen, ist die Infektionsphase erreicht, und der Zyklus beginnt von neuem. Je nach der gerade herrschenden Temperatur dauert ein solcher Zyklus drei bis vier Wochen. Dr. Poinar ist überzeugt, daß dieses biologische Verfahren zur Bekämpfung der Malariamücken überall dort angewandt werden kann, wo das Klima etwa dem von Kalifornien, Louisiana und Florida oder allgemein dem der Mittelmeerländer entspricht. Voraussetzung für den Erfolg ist - 5 - �ist zunächst einmal die kommerzielle Produktion und der sachgerechte Versand der Nematodeneier, da diese beim Transport leicht zugrundegehen. Zwei amerikanische Firmen - Nutrilite Corporation in Lakeview, Kalifornien, und Fairfax Biological Laboratory in Clinton Corners, New York - befassen sich bereits damit, die bestmöglichen Verfahren zu entwickeln. Vor allem Dr. Petersen ist es zu verdanken, daß damit zum ersten Mal eine Nematodenart gefunden wurde, die sich für die Moskito-Bekämpfung eignet. In Verbindung mit dem Wachstumsregulator Methopren sind die R . c - Nanatoden auch vom ökologischen Standpunkt aus besonders attraktiv,weil sie viele Süßwassermückenarten reduzieren, ohne gleichzeitig andere Organismen zu schädigen. So könnte,möglicherweise auch in der Kombination mit Drainagemaßnahmen, zeitweiligem überfluten von Brutstätten und Veränderungen der Salzkonzentration im Wasser, eine Strategie entwickelt werden, die die chemische Insektenbekämpfung unterstützt und gleichzeitig hilft, die mengenmäßige Anwendung von Insektiziden zu verringern. Vielleicht wäre dies ein Weg, um den Teufelskreis der Resistenzbildung bei den die Malaria und andere gefährliche Krankheiten übertragenden + + + + + - 6 - Insekten zu durchbrechen. �1 I Wi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 19 2. August 1978 NACHRICHTENSATELLITEN STEHEN HOCH IM KURS - (AD) - Die weltweite Nachfrage nach Nachrichtensatelliten wird sich in den nächsten fünf Jahren verdoppeln. Dies geht aus Berechnungen hervor, die Mitgliedstaaten der Internationalen Organisation für Fernmeldesatelliten (INTELSAT) angestellt haben. Auf ihrer vierten Weltkonferenz für den Nachrichtenverkehr ( 11. - 17. Juli 1978 in Washington) erörterten die Vertreter der 102 Mitgliedstaaten von INTELSAT den künftigen Bedarf jeder einzelnen Partnernation. Vorläufige Berechnungen ergaben, daß bis Ende 1982 allein für Telefongespräche statt der bisher 14 105 ständig ausgelasteten Leitungen etwa 30 000 gebraucht werden. Für Länder, die geostationäre Satelliten über dem Atlantik benutzen, wird eine Ausweitung des Fernmeldeverkehrs um 114 Prozent erwartet. Dagegen liegen die entsprechenden Zahlen für die Nachrichtensatelliten über dem Indischen und Pazifischen Ozean bei 98 bzw. 91 Prozent. Die fünf Satelliten, die z.Zt. betrieben werden und alle in 35 900 km Höhe stationiert sind, zählen zur INTELSAT IV und IV-a Serie. Die IV-Geräte können gleich- zeitig 4 000 Telefongespräche und Fernsehsendungen über zwei Kanäle über- Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �übertragen, die IV-a-Geräte 6 000 Telefongespräche plus TV-Sendungen. Die künftigen INTELSAT V-Satelliten werden die gleiche TV-Kapazität, dazu jedoch die wesentlich größere Betriebsleitung für 12 000 Telefongespräche gleichzeitig haben. Der erste INTELSAT V-Satellit soll Ende 1979 gestartet werden - entweder mit Hilfe des amerikanischen Raumtransporters oder mit der von der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA entwickelten Trägerrakete ARIANE. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.08.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.08.1978 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />US-Beitrag zum "Internationalen Jahr des Kindes"<br /><br />Sonderbestimmungen für zivile Überschallflugzeuge in USA<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />OECD fordert rasche Verwirklichung der Bonner Zusagen<br /><em>- von John Harter -</em> <br /><br />Erfolgreiche Beendigung der Tokio-Runde in Sicht<br /><em>- von unserem Wirtschaftskorrespondenten Eugene Brake -<br /><br /></em><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Tiefseebodenbergbau und Festlandsockelrand<br /><em>Amerikas dringlichste Forderungen für die Herbstsitzung der UN-Seerechtskonferenz</em><br /><em>- von Hugh 0. Muir -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik<br /></strong>Malariabekämpfung braucht neue Strategien<br /><em>Resistenz durch Insektizide führte in Sackgasse</em><br /><br />Nachrichtensatelliten stehen hoch im Kurs https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4f7dfbe5d054698eb91bbae6d59c4e0c.pdf fcd76d93b1756c510a7829a4e727ec25 PDF Text Text AMERIKA DIENST 2. August 1989 29 INHALT DOKUMENTATION Baker; Slhanouk soll Ubergangsregierung In Kambodscha leiten - Erklärung bei der Eröffnung der Pariser Kambodscha-Konferenz - HINTERGRUND Die nationale Energiestrategie der Vereinigten Staaten - Eine Übersicht des Energieministeriums USA; Start-Runde nimmt sachlichen und produktiven Verlauf - Interview mit dem stellvertretenden amerikanischen Chefunterhändler WISSENSCHAFT UND TECHNIK Der Weltraum als Wirtschaftsfaktor - Mittel- und langfristige Programme der USA - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation * 29 2. August 1989 BAKER: SIHANOUK SOLL ÜBERGANGSREGIERUNG IN KAMBODSCHA LEITEN - Erklärung bei der Eröffnung der Pariser Kambodscha-Konferenz PARIS - (AD) - Außenminister Baker hat bei der Eröffnung der internationalen Kambodscha-Konferenz in Paris am 30. Juli 1989 erklärt, die Vereinigten Staaten befürworteten eine Ubergangskoalitionsregierung in Kambodscha unter der Führung von Prinz Sihanouk. Prinz Sihanouk verkörpere "das Volk der Khmer und dessen Streben nach Einheit und nationaler Aussöhnung". Obwohl die Roten Khmer für die Zukunft Kambodschas keine Rolle spielen sollten, seien die Vei— einigten Staaten auch dann zur Unterstützung Sihanouks bereit, falls dieser die Einbeziehung aller Khmer-Fraktionen in einer Übergangsregierung wünsche. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des amerikanischen Außenministers im Wortlaut: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Exzellenzen, stellvertretend für Präsident Bush und das amerikanische Volk möchte ich Präsident Mitterrand unseren aufrichtigen Dank aussprechen. Er hat die Initiative zur Organisierung dieser Konferenz ergriffen, und er ist sich der Tragweite unserer Gespräche bewußt. Ferner verdienen der Präsident von Indonesien, Suharto, Außenminister Alatas, sein Vorgänger Dr. Mochtar sowie deren Amtskollegen aus den ASEAN-Staaten unseren Dank. Sie haben trotz aller Widrigkeiten die Vision eines friedlichen und wohlhabenden Südostasiens aufrechterhalten. Sie haben sich über lange Zeit und mit aller Energie dafür eingesetzt, United States Information Service Embassy of the United States of America daß wir heute an diesem Punkt anlangen konnten. Alle von uns an diesem Ort beschlossenen Maßnahmen sollten die langandauernden Bemühungen der ASEAN ergänzen. Außerdem möchte ich UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar, einem wahren Mann des Friedens, für seine anhaltenden Bemühungen zur Beilegung regionaler Konflikte meinen Respekt bezeugen. Wir sind heute hier zusammengekommen, weil eineinhalb Jahrzehnte der Gewalt und vietnamesischer Aggression vom Volk Kambodschas einen fürchterlichen Tribut gefordert haben. Die Hand in Hand gehenden Tragödien des Massenmordes durch die Roten Khmer und der vietnamesischen Besatzung haben über eine Million Kam- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bodschaner das Leben gekostet. Dem Verlust an Menschenleben müssen wir die Wunden hinzurechnen, die der Gesellschaft und Kultur des Khmer-Volkes zugefügt wurden sowie die Instabilität, die der ganzen Region dauerhaften Schaden zugefügt hat. Das Ausmaß des Terrors, von dem das kambodschanische Volk heimgesucht wurde, können wir nicht nachvollziehen - es übersteigt die Leidensfähigkeit eines jeden Volkes. Besetzung sollte beendet, der walt Einhalt geboten werden. Leiden muß aufhören. Wir wissen, der Weg zur inneren Aussöhnung Kambodscha voraussichtlich lang steinig ist. Aber heute tun wir ersten Schritte. Während wir nach vorn schreiten, sollten wir der möglichen Gefahren auf diesem bewußt sein. GeDas daß für und die nun uns Weg Kambodscha und die gesamte internationale Staatengemeinschaft stehen vor einem tragischen Dilemma. Vielleicht läßt sich dieses Dilemma am besten mit einem Beispiel aus der Folklore Kambodschas erklären, in der von dem Tag die Rede ist, an dem das Volk der Khmer die Wahl hat, entweder von einem Tiger oder von einem Krokodil gefressen zu werden. Diese Konferenz wurde in dem festen Glauben einberufen, daß Kambodscha eine solche Tragödie erspart werden kann. Es gibt eine Alternative zu den Zähnen der Roten Khmer oder dem Rachen fremder Militärherrschaft. Diese Alternative besteht in einer umfassenden Regelung, die dem Volk Kambodschas sowohl Sicherheit als auch eine Chance zur Wahl seiner eigenen Regierung gibt, eine Regelung, die durch außen- und innenpolitische Vereinbarungen zusammengehalten wird. Der Zweck dieser Konferenz liegt in der Arbeit an dieser Regelung. Wir müssen den politischen Weg finden, auf dem Kambodscha aus der durch Krieg zerrütteten Vergangenheit in eine konstruktive Zukunft geführt werden kann. Durch sorgfältig auf- einander abgestimmte internationale Maßnahmen und nationale Aussöhnung können wir diesen Weg ebnen. Und obwohl dieser Weg schwierig sein wird, ist eine umfassende Regelung meines Erachtens der geeignetste Weg zu einer besseren Zukunft. Zunächst möchte ich das internationale Umfeld ansprechen. In den vergangenen Jahren konnten wir einen dramatischen Abbau von Spannungen weltweit beobachten. Wir sehen eine zunehmende Bereitschaft, regionale Konflikte auf dem Verhandlungswege zu lösen. Darüber hinaus macht sich die wachsende Erkenntnis breit, daß die dauerhafte Lösung regionaler Konflikte von der Artikulierung des Volkswillens abhängt. Unsere heutige Sitzung wird von dieser neuen Richtung in der internationalen Politik geleitet. Aber die Anzeichen der internationalen Aussöhnung bedürfen eines weiteren Signals, das dieses Mal nicht von der internationalen Staatengemeinschaft oder von kambodschanischen Volk oder - um es etwas konkreter zu formulieren - von ihren politisch Verantwortlichen gesetzt wird. Für die Vereinigten Staaten wie für alle anderen Länder liegt es auf der Hand, daß alle Maßnahmen, die wir zur Unterstützung Kambodschas ergreifen könnten, sich auf den Willen der kambodschanischen Parteien selbst zu Fortschritten gründen müssen. Ein dauerhafter Frieden erfordert die Selbstbestimmung des kambodschanischen Volkes. Internationale Aussöhnung kann nicht zum Ersatz für nationale Aussöhnung werden. Aus diesem Grund vertreten wir die Ansicht, daß eine Lösung, die Aussichten auf Erfolg hat, ihrem Charakter nach umfassend sein muß. Alles andere käme einem Rezept für anhaltenden Krieg gleich. Der derzeitige Kampf gegen Besetzung wäre der Bürgerkrieg von morgen und würde ein bereits geschwächtes Land weiter zerrütten. ^ �Die unerschütterliche Position der Vereinigten Staaten, ASEAN und unserer Verbündeten und Freunde bei der jahrzehntelangen Suche nach Frieden in Kambodscha hat stets in einer umfassenden Lösung bestanden. Unsere gemeinsame Entschlossenheit zur Förderung dieser Position hat dazu beigetragen, den Weg für dieses Treffen zu ebnen, insbesondere unsere unerbittliche Ablehnung von Aggression und Besetzung durch Vietnam. Heilung der Wunden und Überwindung der Teilung Kambodschas ist eine Aufgabe, die höchste Führungsqualitäten verlangt. Kambodscha hat diese Qualitäten in Gestalt von Prinz Sihanouk. Er verkörpert das Voik der Khmer und ihr Streben nach Einheit und nationaler Aussöhnung. Aus diesem Grund muß der Prozeß der nationalen Aussöhnung durch die Bildung einer Ubergangskoalitionsregierung unter der Führung Prinz Sihanouks erfolgen. Sie muß auf echter Gewaltenteilung basieren und dem Prinzen und dem nichtkommunistischen Widerstand die Regierungsgewalt übertragen. sion Vietnams geschaffen wurde. Wir sind uns jedoch bewußt, daß Teile dieses Regimes wahrscheinlich in eine Ubergangskoalition aufgenommen werden. Ich fordere alle Konferenzteilnehmer auf, die notwendige Aussöhnung unter Prinz Sihanouks Führung zu unterstützen. Ein wirksamer internationaler Kontrollmechanismus unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen kann im Friedensprozeß eine entscheidende Rolle spielen. Er kann einen friedlichen Übergang von vietnamesischer Besetzung zu freien Wahlen erleichtern und die externen und internen Aspekte einer umfassenden Lösung miteinander verbinden. Solch ein Mechanismus würde drei vordringlichen Zielen dienen: - Die Vereinigten Staten vertreten eindeutig die Ansicht, daß die Roten Khmer in der Zukunft Kambodschas keine Rolle spielen sollten. Wir sind jedoch bereit, Prinz Sihanouk zu unterstützen, sollte er es für notwendig erachten, die Einbeziehung aller Gruppen der Khmer in eine Koalition oder Übergangsregierung zu gestatten. Das Ausmaß unserer Unterstützung für jede kambodschanische Regierung wird jedoch direkt vom Grad einer Beteiligung der Roten Khmer an dieser Regierung - sofern überhaupt abhängen. Es müssen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, daß Pol Pot und andere für Massenmorde verantwortliche Führer der Roten Khmer Kambodscha niemals wieder beherrschen werden. Wir können eine Fortsetzung des gegenwärtigen Regimes in Phnom Penh nicht dulden, das durch die Aggres- - 3- Erstens würde er die internationale Verifizierung des Abzugs aller vietnamesischen Truppen und Berater gewährleisten. Zweitens würde der Mechanismus während der Übergangsphase durch Maßnahmen der Friedenssicherung, etwa durch Überwachung des Waffenstillstands und Überprüfung der Aufstellung von Soldaten unterschiedlicher kambodschanischer Gruppierungen, die Aussichten für Stabilität verbessern. Darüber hinaus würde er die Einstellung ausländischer Militärhilfe an die vier Parteien überwachen. Drittens würde der internationale Kontrollmechanismus eine entscheidende Rolle im politischen Ubergangsprozeß spielen. In seinem Rahmen würde eine Volkszählung beobachtet und die Rückführung von Flüchtlingen überwacht. Als wichtigste Aktion würden freie und faire Wahlen überwacht und verifiziert. Die Vereinigten Staaten sind bereit, den Wahlsieger in jedem Fall anzuerkennen. Letztlich sind solche Wahlen der Schlüssel zu einem unabhängigen, neutralen und friedlichen Kambodscha. �Unserer Ansicht nach verfügen nur die Vereinten Nationen über die Erfahrung, die Mittel und die Glaubwürdigkeit, um sich die immense Verantwortung einer so komplexen Reihe von Maßnahmen aufzubürden. in starkem Maße bestimmen, ob solch ein gerechter und dauerhafter Frieden in Kambodscha entstehen wird öder ob Kambodschas Zukunft der Tragödie seiner jüngsten Vergangenheit ähneln wird. Ich muß wiederum darauf hinweisen, daß die innen- und außenpolitischen Aspekte des Schlichtungsprozesses untrennbar miteinander verknüpft sind. Ohne nationale Versöhnung fehlt uns die Basis für den von mir beschriebenen internationalen Kontrollmechanismus. Tatsächlich wäre dieser Mechanismus ohne eine anerkannte Ubergangsregierüng nicht funktionsfähig. Der Zweck dieser Konferenz besteht nicht darin, die Tragöde zu verlängern, sondern den Weg zu einer ganz anderen Zukunft zu finden. Meiner Ansicht nach werden wir diesen Weg durch eine umfassende Vereinbarung finden. Und obwohl die jüngste Vergangenheit nur zu geringen Hoffnungen Anlaß gibt, sind wir an einem Punkt angelangt, an dem das Gebot internationaler Versöhnung sich mit der Notwendigkeit nationaler Aussöhnung verbindet. Zur Förderung dieses wichtigen Prozesses nationaler Aussöhnung ist es entscheidend, daß Vietnam jetzt und in Zukunft eine verantwortungsvolle Rolle übernimmt. Es muß seine Verpflichtung zum Rückzug bis zum 30. September erfüllen und darf nicht zurückkehren. Aber nach mehr als zehnjähriger Besatzungszeit werden Hanois politische und moralische Verpflichtungen nicht allein dadurch erfüllt, daß die Truppen abgezogen und entweder Chaos oder, ein gewaltsam eingesetztes Regime hinterlassen werden. Meiner Ansicht nach bestehen zwischen uns kaum Unstimmigkeiten darüber, daß unsere gemeinsamen Pflichten für die regionale Sicherheit und gegenüber dem kambodschanischen Volk - nicht mit dem Abzug der Vietnamesen erfüllt sind. Der Truppenabzug kam zustande, weil wir an unseren Prinzipien festgehalten haben: wir sind der vietnamesischen Aggression entgegengetreten und haben uns geweigert, sie als Dauereinrichtdng zu akzeptieren. Jetzt, da die vietnamesische Besetzung zu Ende geht, müssen wir zusammenarbeiten, um ein unabhängiges, neutrales und politisch stabiles Kambodscha aufbauen zu helfen. Was wir hier bei dieser Konferenz leisten - oder nicht leistet! - wird - 4 « » Ich möchte Ihnen unsere Position zusammenfassen. Die Vereinigten Staaten engagieren sich für einen fairen politischen Prozeß. Wir unterstützen eine umfassende Vereinbarung, die nicht nur einen vollständigen und verifizierten Abzug vietnamesischer Truppen, sondern auch ein nationales Abkommen und einen Internationalen Kontrollmechanismus vorsieht. Wir werden die Ergebnisse gut vorbereiteter und überwachter, freier und fairer Wahlen respektieren. Mit Hilfe aller Teilnehmerstaaten dieser Konferenz kann die Zeit bis zu dem Tag verkürzt werden, an dem die blutgetränkte Erde Kambodschas zu fruchtbaren Feldern eines friedlichen und wohlhabenden Volkes werden kann. Die Ruinen von Angkor Wat erinnern an vergangene Leistungen der Roten Khmer. Jetzt ist die Zeit gekommen, um dieser Zeit etwas Ebenbürtiges entgegenzusetzen. Wir müssen den Grundstein für einen neuen Und dauerhaften Frieden in Kambodscha und ganz Südostasien legen. Vielen Dank. ***** «. �«fc°s>< 'VON AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 4 29 2. August 1989 DIE NATIONALE ENERGIESTRATEGIE DER VEREINIGTEN STAATEN - Eine Übersicht des Energieministeriums - WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat seinen Energieminister, Admiral James D. Watkins, angewiesen, eine Nationale Energiestrategie (NES) zu konzipieren, die den Rahmen für die Energiepolitik und Entscheidungen über einzelne Programme liefern soll. Diese Aufgabe wird nicht leicht sein. Wir müssen unseren steigenden Bedarf an Energie zu tragbaren Preisen, unser Engagement zur Schaffung einer sichereren, gesunderen Umwelt, unsere Verpflichtung zur Bewahrung einer konkurrenzfähigen Wirtschaft und unser Ziel, die Abhängigkeit von unsicheren Energiequellen zu verringern, miteinander in Einklang bringen. Die Nationale Energiestrategie Diese wird besondere kurz-, mittel- und langfristige Zielvorgaben enthalten, um Energieangebot undnachfrage auszugleichen. Sie wird den Schutz der Gesundheit, Sicherheit und Umwelt sowie die Sicherstellung einer angemessenen Energieversorgung in den Mittelpunkt stellen, um eine gesunde, wachsende und konkurrenzfähige Volkswirtschaft zu erhalten. Sie wird in umfassenden Konsultationen mit der Öffentlichkeit entwickelt werden. Eine erste Reihe öffentlicher United States Information Service Embassy of the United States of America Anhörungen wird im August und September, beginnend mit dem 1. August 1989, in Washington veranstaltet werden. Eine weitere Reihe von Anhörungen zu besonderen Fragen wird im Spätherbst stattfinden. Das Ministerium wird während des ganzen Prozesses eng mit dem Kongreß sowie mit Vertretern der Bundesstaaten und Gemeinden zusammenarbeiten. Der Energieminister wird den ersten Entwurf der NES bis zum 1. April 1990 dem Kongreß zuleiten. Die NES wird in den darauffolgenden 12 Monaten verfeinert und weiterentwickelt werden. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Energiefragen deutung von entscheidender Be- Notwendigkeit von erweiterten Kapazitäten bei der Stromgewinnung. Der Bedarf an höheren Kapazitäten könnte durch einschneidende Bemühungen zur Energieeinsparung verringert werden, aber trotzdem werden neue Kraftwerke zur Deckung des Bedarfs einer wachsenden Volkswirtschaft erforderlich sein. Entwicklungsländern den können. geteilt wer- ***** Schutz der von der Energiegewinnung betroffenen Umwelt. Das amerikanische Volk verlangt zu Recht die Reduzierung von Schadstoffemissionen, einer verbesserten Entsorgung von Sondermüll sowie technologische Verbesserungen, um Öl- oder Chemieunfälle zu verhindern oder deren Folgen zu beseitigen. Energiegewinnung sowie Transporte müssen in einer die Umwelt nicht beeinträchtigenden Art und Weise abgewickelt werden. Die Veränderung des Erdklimas Die Veränderung des Erdklimas wird in der NES zentralen Stellenwert einnehmen. Wir müssen - in den Bereichen, in denen wissenschaftliche Übereinstimmung besteht, energische Maßnahmen ergreifen. Diejenigen Bereiche für weitere Untersuchungen auswählen, in denen solche Übereinstimmung noch nicht besteht. Bei wissenschaftlicher Unsicherheit Maßnahmen ergreifen, die auch in anderer Hinsicht sinnvoll sind, etwa Wirkungsgrad, Verringerung von FCKWs (Fluorchlorkohlenwasserstoffe), Wiederaufforstung. - Entscheiden, wie technologische Gegenmittel bewertet und mit den - 2 - * �AMERIKA DIENST ^7 ^ C& Hintergrundmaterial 2. August 1989 29 USA: START-RUNDE NIMMT SACHLICHEN UND PRODUKTIVEN VERLAUF - Interview mit dem stellvertretenden amerikanischen Chefunterhändler GENF - (AD) - Dem stellvertretenden Leiter der amerikanischen Delegation, Linton Brooks, zufolge betrachten die Vereinigten Staaten die elfte Runde der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Reduzierung strategischer Rüstungen als "sachlich geführt" und "in Teilbereichen produktiv". In einem am 28. Juli 1989 in Genf geführten Interview erklärte Linton Brooks, die Unterhändler hätten zahlreiche Routinefragen abgeklärt, "die keine Schlagzeilen machen werden". "Wir haben die sachliche Gesprächsführung unserer Verhandlungspartner sehr begrüßt", erklärte Brooks, aber es muß noch "viel geduldige Arbeit" geleistet werden. Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview in Auszügen: Die gegenwärtige Runde der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) wurde am 19. Juni in Genf aufgenommen. Sie wird am 7. August vertagt, damit in den Hauptstädten beider Länder Konsultationen stattfinden können, bevor sie im Herbst wiederaufgenommen wird. Die START-Verhandlungen sind Teil der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST), die 1985 in Genf begannen und auch Verteidigung im Weltraum umfassen. Bei START streben beide Seiten ein Abkommen an, mit dem stationierte strategische Offensivwaffen (mit einer Reichweite von über 5 500 Kilometern) um 50 Prozent reduziert, die United States Information Service Embassy of the United States of America Gefechtsköpfe jeder Seite auf 6 000 begrenzt werden und die Zahl der Trägersysteme - Interkontinentalraketen (ICBM), unterseebootgestützte ballistische Raketen (SLBM) und schwere Bomber - jeder Seite auf 1 600 verringert wird. Brooks verwies ferner darauf, daß die Vereinigten Staaten neue Ideen zur Förderung der Verifizierung unterbreitet hätten. Brooks zufolge sollen damit "die Endfassung des START-Abkommens beschleunigt und verbessert werden, indem man bestimmte Erfahrungen bei einigen Details der Verifizierung gewinnt", bevor der Vertrag geschlossen wird. Der amerikanische Vorschlag zur Verifizierung umfaßt seinen Erklärun- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gen zufolge sieben Punkte: vorherige Benachrichtung gischer Übungen. strate- Abkommen über die Enstellung der Entwicklung von SLBMs mit kurzer Flugzeit. "Die Idee besteht darin, daß die strategische Stabilität behindert wäre, wenn beide oder eine der beiden Seiten über eine SLBM verfügten, die ihr Ziel sehr schnell erreichen und damit zur Sorge über einen Erstschlag Anlaß geben könnte", erklärte Brooks. "Es ist technisch möglich, die Energie einer ballistischen Rakete so einzusetzen, daß ihr Flug vom Abschußpunkt zum Ziel beschleunigt wird. Der einzige Grund dafür wäre eine Verkürzung der Vorwarnzeit, denn was die Vorwarnzeit verkürzt, wirkt in der Regel destabilisierend. " "weil man in der Praxis Erfahrungen sammelt, die sich nicht am Verhandlungstisch erwerben lassen". Der START-Unterhändler beharrte jedoch darauf, daß die Vereinigten Staaten diese Vorschläge zur Verifizierung weder als Vorbedingung für die Weiterführung der START-Verhandlungen noch als unverzichtbares Paket betrachten. "All dies sind gute Ideen, und wir sind bereit, sie alle zu behandeln und andere nicht zu behandeln, wenn dies die Dinge (für die andere Seite) vereinfacht", erklärte Brooks. über Ferner betonte er, daß "die Vereinigten Staaten diese Vorschläge nicht als Verzzögerung oder Ablenkung vom Hauptziel - der Erarbeitung eines guten START-Vertrages - betrachten. Unseres Erachtens ist das Gegenteil der Fall. Da noch viel Arbeit zu tun bleibt, werden diese Ideen dazu beitragen, die Arbeit zu beschleunigen, indem sie einem weitgehend auf dem Papier ablaufenden Prozeß praktische Erfahrung hinzufügen." Vorausgehende Vorführungen bestimmter Inspektionstechniken, die mit der zulässigen Höchstzahl der auf ein Trägersystem montierten Gefechtsköpfe zusammenhängen. Brooks weigerte sich, die Reaktion der sowjetischen Delegation auf amerikanische Verifizierungsvorschläge zu kommentieren. Er vermerkte lediglich, der sowjetische Sprecher habe sich "positiv dazu geäußert". Abkommen "jetzt" über bestimmte Verbote zur Verschlüsselung telemetrischer Daten (Chiffrierung von Daten über Raketentests). Sofortiger Datenaustausch strategische Streitkräfte. Technische Demonstrationen von und Diskussionen über das "tagging" - eine Methode zur Identifizierung einzelner Raketen und anderer unter die voraussichtlichen START-Begrenzungen fallender Träge.rsysteme im Rahmen von kurzfristig anberaumten Inspektionen. Regelmäßige Überwachung bestimmter Produktionsstätten für ICBMs, um das Vertrauen in die Verifizierung eines Vertrags zu erhöhen. Brooks zufolge würde die Verwirklichung dieser Maßnahmen den Abschluß eines START-Abkommens beschleunigen, Die Vereinigten Staaten hätten im Rahmen der gegenwärtigen Gesprächsrunde keine weiteren bedeutenden neuen Vorschläge unterbreitet und führten ihre "geduldige Arbeit zur Verringerung von Meinungsverschiedenheiten" zu den anderen noch aus den früheren Verhandlungsrunden fortbestehenden "Schlüsselbereichen" fort. Dazu gehören: Das sowjetische Beharren auf einem Junktim zwischen den START-Verhandlungen und einem Abkommen über Weltraumverteidigung: "Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß Stabilitätsverbesserungen im Rahmen von START ihre eigenen Vorzüge haben �und START nicht in Abhängigkeit von den Verhandlungen über strategische Verteidigungssysteme geraten sollte." die Sowjets seien immer noch für eine "genaue zahlenmäßige Obergrenze bei SLCMs". - Luftgestützte Marschflugkörper (ALCMs): Zu den ALCMs "haben wir vereinbart, daß mit dem Vertrag nicht versucht werden soll, die ALCMs einer täglichen Zählung zu unterziehen, sondern daß wir jedem schweren Bomber automatisch eine bestimmte Anzahl von ALCMs zurechnen werden. Wir sind uneinig darüber, wie diese Zahl berechnet werden soll. Die Sowjets sind der Ansicht, sie sollte der Höchstkapazität eines solchen Bombers entsprechen, während die Vereinigten Staaten davon ausgehen, die Zahl solle näher an der Zahl erwartungsgemäß tatsächlich von einem solchen Bomber getragener Systeme liegen." Beide Seiten sind sich ferner uneinig über die vertraglich festzulegende Begrenzung der Reichweite von ALCMs: die Vereinigten Staaten wünschen nur die Einbeziehung von ALCMs mit Reichweiten über 1 500 km, während die Sowjetunion alle ALCMs mit Reichweiten von über 600 km erfassen möchte. Untergrenzen bei ballistischen Raketen: Brooks zufolge befürworten die Vereinigten Staaten Untergrenzen bei ballistischen Raketen, um "beide Seiten zu ermutigen, ihre Streitkräfte in Richtung auf Stabilisierung zu führen". Es bestehe bereits ein Abkommen über eine Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, von denen nur 4 900 auf ballistischen Raketen montiert sein dürfen. Die Gefechtsköpfe beziehen ICBM- und SLBM-Nukleargefechtsköpfe mit ein, ebenso wie mit Nuklearwaffen bestückte schwere Bomber, die jeweils als ein Gefechtskopf gezählt werden, so Brooks. Die Vereinigten Staaten strebten eine Untergrenze zwischen 3 000 und 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs an, stellte Brooks fest, aber "die Sowjets haben es bisher abgelehnt", dieser Zahl zuzustimmen. Mobile ICBMs: "Die amerikanische Position lautet- nach wie vor, daß solche ICBMs aufgrund der schwierigen Verifizierung des Standorts mobiler Raketen verboten werden sollten", erklärte Brooks. Ihm zufolge besitzen die Vereinigten Staaten derzeit keine mobilen Raketen, die Sowjetunion hingegen sowohl schienen- als auch straßenmobile ICBMs. Unterseebootgestützte Marschflugkörper (SLCMs): "Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß es keine Mittel und Wege, zur Verifizierung solcher Raketen gibt", erklärte Brooks. Darüber hinaus lehnen die Vereinigten Staaten Vorschläge ab, die "die Operationen von Schiffen, von denen unsere Sicherheit und die der NATO abhängt, stören würden, und die eine Verletzung unserer traditionellen Politik, die Präsenz von Nuklearwaffen an Bord von Schiffen weder zu bestätigen noch zu bestreiten, darstellen würden". Er stellte fest, - 3 Schwere ballistische Raketen: Beide Seiten sind übereingekommen, daß es auf keiner Seite mehr als 154 schwere Raketen mit maximal 1 540 Gefechtsköpfen geben soll, so Brooks. Dies käme einem 50prozentigen Abbau des derzeitigen sowjetischen Arsenals gleich und würde die Vereinigten Staaten nicht betreffen, die "keine hat". Er fügte hinzu, die Vereinigten Staaten strebten letztlich die Beseitigung schwerer Raketen an und befürworteten daher Bestimmungen im START-Vertrag, mit denen die weitere Modernisierung und Erprobung schwerer Raketen verhindert würde. Modernisierung der Systeme von Drittländern: Brooks zufolge hat die Sowjetunion ihre Forderung aufgegeben, die unabhängigen britischen und französischen nuklearen Abschrekkungssysteme in die START-Verhandlungen einzubeziehen, aber die Sowjets "würden die Art von Unterstützung ausschließen, die wir Großbritannien in den vergangenen 25 Jahren bei der Modernisierung seiner unabhängigen nuklearen Abschreckung gewährt ha- �ben. Und das ist für uns einfach unannehmbar. " Brooks erklärte ferner, bei zahlreichen entscheidenden, noch zu besprechenden Einzelheiten bestünden noch "reichlich Meinungsverschiedenheiten". Der Text des gemeinsamen STARTVertragsentwurfs, der ca. 400 Seiten umfaßt, so Brooks, besteht aus dem Vertrag, einem Anhang mit Definitionen, getrennten Protokollen über Inspektion, Umwandlung und Beseitigung, dem Wurfgewicht ballistischer Raketen (Messung der Vemichtungsfä'higkeit) sowie einer Regierungsvereinbarung mit einer Aufstellung von Daten. Brooks wollte sich im Hinblick auf den Abschluß eines START-Vertrags keinen Spekulationen hingeben. "Für die Vereinigten Staaten ist letztlich entscheidend", erklärte er, "daß wir die Stabilität verbessern und das Risiko eines Kriegs verringern ..., und wir müssen unsere Arbeit fortsetzen, bis wir einen Vertrag geschlossen haben". * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 2. August 1989 29 DER WELTRAUM ALS WIRTSCHAFTSFAKTOR - Mittel- und langfristige Programme der USA - (AD) - In einer Feierstunde anläßlich der 20. Wiederkehr der ersten Landung von Menschen auf dem Mond (20. Juli 1969) kündigte Präsident George Bush ein Langzeitprogramm der Vereinigten Staaten für die bemannte Erforschung des Sonnnensystems an. Nach der Errichtung der Raumstation FREEDOM im kommenden Jahrzehnt sei der nächste Schritt - wohl zu Beginn des nächsten Jahrhunderts - die Rückkehr zum Mond und der Aufbau einer bemannten Mondbasis. Der Erdtrabant könne, so der Präsident, später als Ausgangspunkt für den bemannten Flug zum Planeten Mars und eine weitergehende Erforschung des Weltraums durch den Menschen dienen. Es sei Aufgabe von Vizepräsident Dan Quayle, Vorsitzender des "National Space Council" (Nationaler Raumfahrtbeirat) im Weißen United States Information Service Embassy of the United States of America Haus, mit Experten zu ermitteln, was in Bezug auf den Bedarf and Geld, Personal und Material sowie an internationaler Zusammenarbeit "für die nächste Runde der Forschungsaktivitäten erforderlich ist." Schon seit einigen Jahren werden bei der US-Behörde für Luftund Raumfahrt (NASA) Studien dazu ausgearbeitet. Namhafte Wissenschaftler, u.a. Dr. Thomas 0. Paine, zur Zeit der APOLLO-Flüge Leiter der NASA und in den achtziger Jahren Vorsitzender der "Nationalen Raumfahrtkomission" des US-Kongresses, befürworten die jetzt von Präsident Bush vorgeschlagenen Projekte. Viele Forscher sehen in einer erweiterten Weltraumnutzung auch neue Chancen für die Wirtschaft. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �So berichtete Richard Ott Direktor der NASA-Abteilung für kommerzielle Projekte, daß derzeit 50 Universitäten und 135 Firmen in Studien investierten, die an 16 NASA-Zentren zur kommerziellen Erschließung des Weltraums durchgeführt werden. Sie reichen von der Züchtung von Protein-Kristallen in der Schwerelosigkeit für neue oder verbesserte pharmazeutische Produkte bis zur kommerziellen Fernerkundung der Erde mit Fotos und Meßdaten. In einem solchen NASA-Zentrum an der Universität von Houston berichtete im Jahre 1986 Dr. Paul Chu, daß der Durchbruch zu Hochtemperatur-Supraleitern gelungen sei. Diese Entdeckung löste weltweit Bestrebungen aus, neue Materialien für dieses zukunftsträchtige Spezialgebiet der Elektrotechnik zu entwickeln. Die nächste Phase der Partnerschaft von NASA und Industrie ist die Absprache von Gemeinschaftsunternehmen, bei denen die NASA den Firmen, die mit eigenen Mitteln Experimente durchführen, ihre Raumfahrzeuge zur Verfügung stellt. So beabsichtigt die Fa. Rockwell International an Bord von Raumtransportern möglichst fehlerfreie Kristalle zu erzeugen, um noch bessere Halbleiterchips für noch schnellere Computer anbieten zu können. Auch wird erwogen, Metall-Legierungen von geringem Gewicht und besonders hoher Festigkeit, von denen bereits mehr als 400 in die engere Wahl kommen, unter Mikrogravitation, d.h. im fast-schwerelosen Zustand im Weltraum herzustellen. Die geplante Raumstation FREEDOM wäre z.B. d?r geeignete Ort für solche Experimente. Das Interesse der Europäer und Japaner zeige, daß sie,die Beteiligung an der Raumstation als Einstieg in neue Zukunftstechnologien betrachten, so Ott. In den drei Labormodulen, die von den USA, der Europäischen Weltraumagentur ESA und Japan gebaut werden, sei u.a. Metallverarbeitung im Weltraum vorgesehen. Fernmeldesatelliten dienten inzwischen einer Branche, die damit drei Milliarden Dollar Jahresumsatz erreiche. Sie ermöglichten mehr als zwei Drittel der weltweiten Sprechverbindungen und praktisch sämtliche weltweiten Fernsehübertragungen. Vor drei Jahren erhielten Privatfirmen die Genehmigung, kommerzielle Satelliten zu starten. Noch in diesem Jahr werde eine von der Fa. McDonnell Douglas gebaute DELTA-Rakete einen indischen Satelliten in den Weltraum befördern, berichtete Ott. Bis Mitte 1993 sind von McDonnell Douglas und einigen anderen Unternehmen 28 kommerzielle Starts für inund ausländische Auftraggeber, u.a. Italien, Japan, Großbritannien und Indonesien vorgesehen. Die Entwicklung kleinerer, leichterer und wirtschaftlicherer Satelliten dank der Miniaturisierung dürfte das Geschäft weiter beleben. Sie können für Photographien, zur Datenübermittlung und sogar zur Materialverarbeitung im Weltraum benutzt werden. Ein solcher Mini-Satellit wiegt ca. 225 kg und kostet etwa eine Million Dollar - ein "herkömmlicher" Satellit hingegen wiegt bis zu 14 Tonnen und kostet mehrere hundert Millionen Dollar. Bis Ende der neunziger Jahre dürften einige Hundert der Mini-Geräte gestartet werden. Fernerkundung der Erde ist ein Gebiet, das vor allem angesichts der wachsenden Sorge um die Umwelt kontinuierlich erweitert wird. Geräte wie der amerikanische LANDSAT und der französische SPOT sondieren fortlaufend Kontinente und Meere aus ca. 650 km Höhe und tragen dazu bei, bewirtschaftete Flächen und Waldgebiete auf Schädigungen zu überwachen, die Erschließung von Ölund Mineralvorkommen zu unterstützen und die Bodennutzung in städtischen und ländlichen Gebieten zu kartieren. Neue Systeme wie das beim Raumtransporter eingesetzte Bildradar eröffnen immer mehr Möglichkeiten der Fernerkundung. Auch die Sowjetunion stellt jetzt Erdaufnahmen zur Verfügung, Japan und Thailand haben unbemannte Erkundungssatelliten gestartet. Der größte Zuwachs in diesem Fachbereich ist bei - 2 - �Analyse und Interpretation der visuellen und durch Messung von Satelliten ermittelten Daten zu verzeichnen. In den kommenden fünf bis zehn Jahren stehen Umweltfragen im Vordergrund. So ist es bereits möglich, die zunehmende Versteppung und den Verlust an tropischen Regenwäldern (der zum Anstieg des Kohlendioxidgehalts der Atmosphäre und damit zu Klimaveränderungen, dem "Treibhauseffekt" führen) recht genau zu verfolgen. Das auf 15 Jahre angesetzte Projekt "Mission zum Planeten Erde" das sehr gründliche geophysikalische und chemische, geologische und geobiologische Studien umfaßt, dürfte im Verlauf der nächsten zehn Jahre in Angriff genommen werden. Es erfordert neue große Erdbeobachtungssatelliten, die von den USA, Europa und Japan entwickelt und gestartet werden. Unbemannte Weltraumplattformen als Träger modernster Instrumente zur Fernerkundung liefern erstmals vom umfassende Beobachtungen des gesamten Erdballs darüber, was menschliche Aktivitäten, die Tierund Pflanzenwelt auf unserer Erde bewirken und wie natürliche Prozesse .davon beeinflußt werden. Das Institut für Weltraumstudien, eine gemeinnützige Organisation zur Mitfinanzierung von Weltraumforschung, schlug kürzlich den Start einer kleinen Robotersonde zum Mond vor. Sie soll in den nie vom Sonnenlicht erreichten polnahen Regionen des Mondes nach Wasser suchen. Theoretisch könnte es dort unter der Oberfläche Wasservorkommen in der Form von Eis geben. Die Entdeckung von Wasser auf dem Mond würde die Wirtschaftlichkeit der Raumforschung einschneidend verbessern und den Aufbau bemannter Mondbasen erheblich beschleunigen. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.08.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.08.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Baker: Sihanouk soll Übergangsregierung in Kambodscha leiten<br /><em>Erklärung bei der Eröffnung der Pariser Kambodscha-Konferenz</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Die nationale Energiestrategie der Vereinigten Staaten<br /><em>Eine Übersicht des Energieministeriums<br /></em><br />USA: Start-Runde nimmt sachlichen und produktiven Verlauf<br /><em>Interview mit dem stellvertretenden amerikanischen Chefunterhändler</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Der Weltraum als Wirtschaftsfaktor<br /><em>Mittel- und langfristige Programme der USA<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/10bac3a1906bd645d5f911f2f48d4632.pdf 6d36281299b788b0d66255f50dbff9bb PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 2. August 1995 24 NATO DIE NATO - GRUNDE FÜR IHRE ERWEITERUNG von Strobe Talbott USA-DEUTSCHLAND 50 JAHRE POTSDAMER KONFERENZ Rede des ehemaligen Präsidenten Bush GESCHICHTE EIN INSPIRIERENDER AUGENBLICK IN DER GESCHICHTE Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel MEDIEN MEDIEN UND DIE GESELLSCHAFT von Fredric A. Emmert FRAUEN FRAUEN, POLITIK UND GLOBALES MANAGEMENT von Lincoln C. Chen, Winifred M. Fitzgerald und Lisa Bates Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �NATO 2. August 1995 Die NATO - Gründe für ihre Erweiterung von Strobe Talbott WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen vom Stellvertretenden Außenminister der Vereinigten Staaten, Strobe Talbott, verfaßten Artikel. Übersetzung und Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von The New York Review of Books. Copyright (c) 1995 NYREV, Inc. I. Offiziere und Diplomaten aus den 16 Mitgliedstaaten der Organisation des Nordatlantikvertrags planen für diesen Herbst Besuche in Warschau, Bukarest, Wilna, Kiew und anderen Hauptstädten Zentraleuropas und der ehemaligen Sowjetunion. Damit wagen sie sich in ein Gebiet, das noch vor sechs Jahren Feindesland war. Diese westlichen Emissäre werden den Verteidigungs- und Außenministerien der ehemals kommunistischen Länder eine detaillierte Erklärung für die im Januar 1994 von der NATO getroffene Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder geben. Einige postkommunistische Regierungen sind gespannt auf die Informationen und warten ungeduldig darauf, der NATO so bald wie möglich beitreten zu können. Die zentraleuropäischen Staaten, die ihres Erachtens erste Beitrittskandidaten sind Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei - möchten, daß das Bündnis ein frühes Datum für seine Erweiterung festsetzt. Andere sind ambivalent, skeptisch oder mißtrauisch gegenüber der bloßen Idee einer NATO-Erweiterung. Sie machen sich Sorgen, wenn sie nicht in der ersten, zweiten oder dritten Gruppe neuer Mitglieder seien, würden sie auf der falschen Seite des Eisernen Vorhangs zurückbleiben. In Rußland verurteilen die Ultranationalisten die Entscheidung über eine Erweiterung als Erklärung eines neuen Kalten Krieges, und viele Reformer fürchten, daß genau diese düsteren Ansichten die antidemokratischen Elemente in der russischen Politik stärken werden. Da die Angelegenheit so komplex ist und so viel auf dem Spiel steht, wird die Zukunft der NATO auch in den Vereinigten Staaten weiterhin Gegenstand von Debatten sein. Im Senat, der die Ausweitung des von Amerika gewährten Schutzes - einschließlich AMERIKA DIENST 24 einer Nukleargarantie - auf jedes neue NATO-Mitglied mit einer Zweidrittelmehrheit ratifizieren muß, stellte Samm Nunn aus Georgia, der führende Demokrat im Streitkräfteausschuß, kürzlich Fragen zur Notwendigkeit einer Erweiterung des Bündnisses. Eine Anzahl von Republikanern in beiden Kammern drängt auf eine Beschleunigung des Aufnahmeprozesses und kritisiert die Administration wegen übermäßiger Vorsicht.1 In Anbetracht der 1996 bevorstehenden Präsidentschaftswahlen wird diese Frage noch zu einem kontroversen Thema werden. Vor diesem Hintergrund beginnen die NATO-Teams diesen Herbst mit ihren Briefings. Ihre Botschaft ist überall dieselbe. In den kommenden Jahren wird das Bündnis allmählich, Land für Land, neue Mitglieder aufnehmen. Die Beitrittskandidaten werden nach der Stärke ihrer demokratischen Institutionen sowie ihrer Bereitschaft und Fähigkeit zur Erfüllung der mit einer Mitgliedschaft einhergehenden beträchtlichen Pflichten beurteilt. Das Verfahren wird "transparent" sein, was bedeutet, daß es keine Überraschungen, keine Absprachen im Hinterzimmer, keine Geheimliste mit als erstes aufzunehmenden Ländern, keine Ausschlußliste geben wird - und alles erfolgt weiterhin Schritt für Schritt. Den ersten Schritt unternahmen die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses bei ihrem Brüsseler Gipfel im Januar 1994. Auf Drängen Präsident Clintons einigten sie sich auf eine Erweiterung der NATO. Die Frage, welche Länder beitreten werden und wie schnell, wird jedoch erst beantwortet, nachdem die NATO die bevorstehenden Briefings abgeschlossen hat, die das Wie und vor allem das Warum einer Erweiterung erklären sollen.2 In diesem Artikel möchte ich den Ansatz der Administration zur NATOErweiterung darlegen. Seite 1 �Die NATO hat sich hauptsächlich aus drei Gründen zur Aufnahme neuer Mitglieder entschlossen: 1. Kollektive Verteidigung bleibt eine zwingende Notwendigkeit europäischer und transatlantischer Sicherheit und steht im Mittelpunkt des amerikanischen Engagements in Europa. Das Ende des sowjetischen Kommunismus, die Auflösung des Warschauer Pakts, der Zerfall der Sowjetunion haben die Bedrohung abgeschafft, zu deren Abwehr das Bündnis im Kalten Krieg geschaffen wurde. Es könnten jedoch neue Bedrohungen entstehen, die von der NATO den Schutz ihrer Mitglieder und die Abwehr des Angriffs erfordern können. Während des Kalten Krieges war die Mitgliedschaft in der NATO durch die künstliche Teilung Europas in zwei Lager begrenzt. Nach dem Ende des Kalten Krieges sollte die NATO offen für die neuen Demokratien sein, die ihre Unabhängigkeit wiedererlangten, gemeinsame Werte haben und die militärischen und politischen Ziele des Bündnisses fördern können. 2. Die Aussicht auf eine Aufnahme in die NATO bietet den Nationen Zentraleuropas und der ehemaligen Sowjetunion zusätzliche Anreize zur Stärkung ihrer demokratischen und rechtlichen Institutionen, Gewährleistung ziviler Kontrolle über ihre Streitkräfte, Liberalisierung ihrer Volkswirtschaften sowie Respektierung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten. Mit anderen Worten: Bei den zum NATO-Beitritt ermutigten Nationen ist die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Übergangs von ihrer kommunistischen Vergangenheit zur Demokratie wahrscheinlicher. 3. Die Aussicht auf eine Mitgliedschaft kann unter den Nationen Zentraleuropas und der ehemaligen Sowjetunion auch eine größere Bereitschaft zur friedlichen Lösung von Konflikten und zur Beteiligung an friedenssichernden Operationen fördern. Somit kann der Erweiterungsprozeß zu regionaler Stabilität und zum Frieden beitragen. II. Die Evolution der NATO sollte die Evolution Europas widerspiegeln. Außenminister Christopher erklärte: "Die institutionellen Arrangements in Europa sollten von den objektiven Erfordernissen der Gegenwart, nicht von den Tragödien der europäischen Vergangenheit bestimmt werden." Das Einfrieren der Ostgrenze der NATO ungefähr entlang der von westlichen und sowjetischen Unterhändlern am 13. August 1945 festgelegten Grenzen wäre nur sinnvoll, wenn die aus dem Kalten Krieg resultierende Spaltung Europas natürlich und dauerhaft wäre. Tatsache ist jedoch, daß diese Spaltung unnatürlich und anachronistisch wird. Seite 2 Die stärker industrialisierten Regionen östlich des Eisernen Vorhangs, beispielsweise Böhmen in der Tschechischen Republik und Schlesien in Polen, ähneln in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht zunehmend ihren westlichen Nachbarn. Die baltischen Staaten wiederum treiben einen lebhaften Handel mit den nordischen Ländern und Westeuropa. Eine unabhängige und demokratische Ukraine beteiligt sich in immer stärkerem Maße an internationalen Institutionen. Beispielsweise arbeitet sie eng mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Union an der Finanzierung einer Schließung des Kernkraftwerkes von Tschernobyl zusammen einem Projekt, das eine aus der sowjetischen Ära stammende schleichende Bedrohung ganz Europas abschaffen wird. Soldaten aus Zentraleuropa und der ehemaligen Sowjetunion nehmen an Friedenssicherungsoperationen in Haiti, Bosnien und Kambodscha teil. Viele Nationen in der Region haben schmerzliche wirtschaftliche Opfer gebracht, um die Durchsetzung von Sanktionen gegen Serbien zu unterstützen. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist der Aufbau eines Europas möglich geworden, das durch gemeinsames Engagement für offene Gesellschaften und offene Märkte zunehmend geeint ist - eines Europas, in dem jeder Staat in seinen international anerkannten Grenzen sicher ist und die Unabhängigkeit und territoriale Integrität seiner Nachbarn respektiert. Die Europäische Union ist als Kraft für Fortschritte in diese Richtung unerläßlich, denn Stabilität und Demokratie in dem neuen Europa sind an künftigen Wohlstand und freien Handel gebunden. Ebenso wie die Aussicht auf einen Beitritt zur NATO kann die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU bei den daran interessierten Ländern demokratisches Verhalten fördern. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die im August den zwanzigsten Jahrestag der Schlußakte von Helsinki begeht, hat ebenfalls zur Aufrechterhaltung demokratischer Normen und Verhütung von Konflikten beigetragen.3 Die OSZEMissionen, die hauptsächlich hinter den Kulissen abgewickelt werden, trugen in Estland und Lettland zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Regierungen dieser Staaten und ihren großen Bevölkerungsgruppen russischer Herkunft bei. Diese Bestrebungen ebneten den Weg für den vollständigen Rückzug russischer Truppen vor einem Jahr. Die NATO bleibt jedoch das Kernstück des europäischen Sicherheitssystems. Unter den internationalen Organisationen besitzt sie als einzige wirkliche militärische Stärke, und daher kann nur sie im Fall einer externen Bedrohung ihre Mitglieder verteidigen. Eine solche Fähigkeit ist nicht zuletzt wegen ihres AMERIKA DIENST 24 �potentiellen Abschreckungseffekts, selbst bei einer nicht vorhandenen anerkannten oder aktiven Bedrohung, von lebenswichtiger Bedeutung. Ebenso wie eine einzelne Macht in Friedenszeiten ein stehendes Heer unterhält, benötigt die transatlantische Gemeinschaft die NATO. Die Amerikaner sind den Europäern dreimal in diesem Jahrhundert zu Hilfe gekommen, und eine der aus diesen Erfahrungen gezogenen Lehren ist die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten zur Wahrung europäischer Sicherheit dauerhaft engagiert bleiben müssen. Das Bündnis bleibt der Hauptmechanismus für das amerikanische Engagement. Wenn die NATO jedoch weiterhin von Nutzen sein will, muß sie sich an das Zeitalter nach dem Kalten Krieg anpassen, was wiederum bedeutet, daß das Bündnis demokratische und marktwirtschaftliche Werte fördern und konsolidieren muß. Die NATO diente diesem Zweck während des Kalten Kriegs und kann das nach seinem Ende in verstärktem Maße tun. Die NATO-Erweiterung ist kein neues Thema. Seit seiner Gründung nahm das Bündnis neue Mitglieder auf - aus Gründen und mit Ergebnissen, die es in diesem Handeln bestärken. In den ersten vierzig Jahren seines Bestehens war der Hauptgrund für seine Existenz und die Aufnahme neuer Mitglieder, die Rote Armee von der Invasion Westeuropas abzuhalten. Das Bündnis erreichte dieses Ziel jedoch nicht nur durch die abschreckende Macht seiner Panzer, Flugzeuge, Schiffe und Raketen. Die führenden Politiker der NATO setzten das Bündnis auch zur Regelung der Beziehungen zwischen den verschiedenen Mitgliedern ein, um ein sicheres Umfeld für den Wiederaufbau zerstörter Volkswirtschaften zu schaffen und in einigen Fällen - im Angesicht antidemokratischer Kräfte demokratische Institutionen zu stärken. Zu den ursprünglichen Mitgliedern der NATO aus dem Jahr 1949 gehört Italien, die einzige besiegte Achsenmacht, der eine solche Behandlung gewährt wurde. Im Gegensatz zur Kerngruppe, die den Nordatlantikvertrag aushandelte - Belgien, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande und die Vereinigten Staaten - war Italien weder eine nördliche noch eine atlantische Macht. Großbritannien war unter den Alliierten, die zunächst die Mitgliedschaft Italiens ablehnten, weil sie eine Erschöpfung der Ressourcen des Bündnisses fürchteten. Außenminister Dean Acheson argumentierte jedoch, eine Zurückweisung Italiens "würde den kommunistischen Einfluß verstärken und die derzeitige (Christdemokratische) Regierung und ihre prowestliche Politik in Mißkredit bringen".4 Schließ- AMERIKA DIENST 24 lich einigten sich die Alliierten, die Aufnahme Italiens würde die prowestlichen politischen Kräfte in Italien stärken und die Bestrebungen zur Einbindung Italiens in die westlichen Wirtschaftsorganisationen ergänzen. Einige Jahre später zeigte sich, insbesondere in Paris, eine gewisse Zurückhaltung, Westdeutschland in die NATO aufzunehmen. Die Vereinigten Staaten argumentierten, die Mitgliedschaft der Bundesrepublik würde die Sache der europäischen Integration fördern und ein Land stärker an den Westen binden, das sich von seiner totalitären Vergangenheit abgewandt hatte.5 Die Aufnahme der Bonner Regierung im Jahr 1955 trug zur deutsch-französischen Versöhnung bei, ohne die die Europäische Union immer noch ein Traum bleiben würde. Die NATO half auch bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen zwei traditionellen Rivalen Griechenland und der Türkei. Die Zypernkrise brachte diese beiden Länder mehrmals an den Rand eines bewaffneten Konflikts, aber ihre Mitgliedschaft in der NATO half den Amerikanern und anderen Vermittlern, sie von einem Krieg abzuhalten. Die Aufnahme Spaniens 1982 war ein weiterer aufschlußreicher Fall. Vor Francos Tod 1975 bestanden wenig Anreize zur Eingliederung Spaniens in das Bündnis, denn die bilateralen amerikanischen Arrangements mit Madrid gewährleisteten, daß die amerikanischen NATO-Streitkräfte spanische Marine- und Luftstützpunkte benutzen konnten. Nach einem versuchten Staatsstreich der Rechten im Jahr 1981 gelangte die zentristische Regierung unter Leopoldo Calvo Sotelo zu dem Schluß, eine NATO-Mitgliedschaft sei der beste Weg, die zivile Kontrolle über das spanische Militär sicherzustellen und somit den Übergang Spaniens zur Demokratie zu schützen. "Der Beitritt zur NATO wird jeden Versuch eines Putsches im Keim ersticken", erklärte Calvo. Die Führung des Bündnisses stimmte zu.6 Während des Kalten Krieges wurden die Entscheidungen der NATO vorwiegend von militärischen und geopolitischen Erwägungen bestimmt. Die Förderung der Demokratie innerhalb der NATO-Staaten und guter Beziehungen zwischen ihnen waren nur eine Ergänzung - ein wünschenswertes, aber nicht das Hauptmotiv für die Aufnahme neuer Mitglieder. Heute, nach dem Ende des Kalten Krieges, können und sollten jedoch andere, nichtmilitärische Ziele die neue NATO gestalten helfen. III. Obwohl die NATO hauptsächlich ein Militärbündnis war und bleibt, haben die letzten fünf Jahrzehnte und insbesondere die letzten fünf Jahre - gezeigt, Seite 3 �daß die Vorteile der NATO nicht nur militärischer, sondern politischer Natur sind. Beim Ministertreffen des Nordatlantikrats im Dezember 1994 machten Außenminister Christopher und seine kanadischen und europäischen Amtskollegen die Respektierung von Demokratie und internationalen Verhaltensnormen zu expliziten Voraussetzungen für die Mitgliedschaft, damit die Erweiterung der NATO eine Kraft für Rechtsstaatlichkeit sowohl innerhalb der neuen europäischen Demokratien als auch bei den Beziehungen zwischen ihnen wird. Eine der Vorbedingungen für die Aufnahme eines Landes in die NATO ist die umfassende zivile Kontrolle des Militärs. Potentiellen Mitgliedern wurde mitgeteilt, ihre Streitkräfte müßten professionell, unpolitisch und dem Prinzip militärischer Macht für Abschreckungs- und Verteidigungszwecke verpflichtet sein. Ferner wird von den NATO-Partnern die Einrichtung einer parlamentarischen Kontrolle über militärische Angelegenheiten sowie die Ernennung von Zivilisten in hochrangige Verteidigungspositionen erwartet. Die dem Bündnis beitretenden Länder müssen sich solchen Strukturen und Prinzipien vollständig und unumkehrbar verpflichten. In mehreren Ländern wurde die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft auch als Argument für innenpolitische und wirtschaftliche Reformen angeführt. Peter Weiss, der reformerische Kopf der ehemals kommunistischen Partei der Slowakei, jetzt bekannt als "Partei der demokratischen Linken", formulierte es mit schonungsloser Offenheit: "Dies ist unser Moment der Wahrheit", erklärte er kürzlich in einem Interview und fügte hinzu: "Obwohl unser Land zu den ersten Kandidaten (für die NATO-Mitgliedschaft) gehört, müssen vor der Aufnahme eine Anzahl von Bedingungen erfüllt sein - die Befolgung demokratischer Regeln, die in den Mitgliedstaaten üblich sind, Fortschritte bei der Durchsetzung der Marktwirtschaft, Schutz humanitärer und bürgerlicher Rechte sowie Pressefreiheit... Wir sollten offen zugeben: Es ist für uns von Nachteil, daß unsere Partner die Demokratie in der Slowakei für instabil halten." In Ungarn und Polen hat die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft bereits zur Festigung des nationalen Konsenses über demokratische und marktwirtschaftliche Reformen beigetragen. Die Notwendigkeit zur Einhaltung der für eine NATOMitgliedschaft erforderlichen Normen war eine wichtige Kraft, um ehemalige Kommunisten, Liberale und gemäßigte Konservative aus Regierung und Opposition zusammenzubringen und hat letztlich die demokratischen Errungenschaften in der Region seit 1989 konsolidiert. Seite 4 Um für eine Aufnahme in das Bündnis in Frage zu kommen, müssen die potentiellen Mitglieder auch überzeugende Fortschritte bei der friedlichen Beilegung von Konflikten mit ihren Nachbarn machen und zeigen, daß sie der multiethnischen Demokratie verpflichtet sind. Einige potentielle Mitglieder haben bereits in diesem Geist gehandelt. Eine der hoffnungsvolleren Entwicklungen in diesem Jahr war die Annäherung zwischen Ungarn und der Slowakei. In einer am 22. Februar vor dem ungarischen Parlament gehaltenen Rede erklärte der ungarische Ministerpräsident Gyula Hörn: "Was wollen die EU und die NATO von uns? Sie sagen entschieden, daß wir unsere Beziehungen zu unseren Nachbarn regeln müssen. Einfach ausgedrückt: Weder die Europäische Union noch die NATO sind bereit zur Aufnahme von Staaten, die Grenzstreitigkeiten, ungelöste Minderheitenprobleme und ähnliches haben." Einen Monat später unterzeichneten Ungarn und die Slowakei einen Vertrag über die Achtung der Grenzen des jeweils anderen Landes auf der Grundlage einer früheren Übereinkunft zur Garantierung von Minderheitenrechten. Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten nutzen die Hoffnungen Ungarns und Rumäniens auf Beitritt zur NATO und zur EU, um diese Länder auf den Abschluß eines ähnlichen Vertrags zu drängen, der bestehende Grenzen bestätigen und die Rechte der ungarischen Minderheit in Transsilvanien garantieren soll - in einer Region, deren Zugehörigkeit zu einem der beiden Länder dreimal in diesem Jahrhundert wechselte. Niemand kann behaupten, die Aussicht auf einen sofortigen oder dauerhaften NATO-Beitritt werde die Minderheitenprobleme in Ländern wie der Slowakei, Ungarn und Rumänien lösen; sie wird aber einen heilsamen Effekt haben. Der schlimmste Konflikt im Zeitalter nach dem Kalten Krieg, die derzeitigen Kämpfe auf dem Balkan, wird von denjenigen als Argument angeführt, die nicht nur die Erweiterung der NATO, sondern das Fortbestehen des Bündnisses in Zweifel ziehen. Viele Kritiker fragten: Warum sollte die NATO überhaupt bestehen bleiben, geschweige denn erweitert werden, wenn sie den Konflikt in Bosnien nicht lösen kann? Die Strukturen, die Europa während des Kalten Krieges gut gedient haben, einschließlich des Bündnisses, das die sowjetische Aggression ohne einen einzigen Schuß eindämmte, erwiesen sich als unvorbereitet auf die Herausforderungen nach dem Kalten Krieg, insbesondere den Zerfall eines postkommunistischen Staates in ethnische Gewalt und Chaos. AMERIKA DIENST 24 �Die aus der Tragödie im ehemaligen Jugoslawien gelernte Lektion lautet jedoch nicht, die NATO unehrenhaft zu entlassen, sondern ihre Fähigkeit zur Eindämmung eben der Kräfte zu entwickeln, die auf dem Balkan freigesetzt wurden. Viele der Nationen in der Region gestehen dem Bündnis dieses Potential zu. Vertreter verschiedener zentraieuropäischer Staaten haben öffentlich erklärt, die bosnische Tragödie sei für sie ein Argument für den Beitritt zur NATO - sowie für die Übernahme von Normen innenpolitischer Ordnung und außenpolitischen Verhaltens, durch die sie für einen Beitritt in Frage kommen. Der ehemalige polnische Verteidigungsminister Janusz Onyszkiewicz äußerte vor kurzem: "Tatsache ist, daß es in allen unseren Ländern Elemente wie jene gibt, die das ehemalige Jugoslawien zerstörten. Wir müssen unseren Völkern zeigen, daß der westliche Weg in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Weise der beste ist. Die NATO kann in beiderlei Hinsicht Hilfestellung leisten." Eine erweiterte NATO wird wahrscheinlich das Gebiet vergrößern, in dem Konflikte wie der auf dem Balkan einfach nicht ausbrechen. In der Tat hat die Krise im ehemaligen Jugoslawien die dringende Notwendigkeit unter Beweis gestellt, neue Instrumente zur Friedenssicherung zu entwikkeln. Durch die Partnerschaft für den Frieden (PFF) ist die NATO auf dem Weg zur Schaffung eines solchen Mechanismus. Die NATO rief die Partnerschaft für den Frieden im Januar 1994 ins Leben, um die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der NATO und der europäischen Nichtmitgliedstaaten der NATO zu fördern, darunter auch die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts und der früheren Sowjetrepubliken. Die Partnerschaft hat bereits gemeinsame militärische Manöver unter Beteiligung von Nationen veranstaltet, die in der Vergangenheit Feinde waren - Albaner und Griechen, Bulgaren und Türken sowie Ungarn und Rumänen. Im August halten Soldaten von drei Bündnismitgliedern und vierzehn Partnerschaftsländern unter der Schirmherrschaft der PFF militärische Übungen in Louisiana ab. Wenn eines Tages dem Bündnis neue Mitglieder beitreten, werden sie durch ihre Beteiligung an der PFF bereits eng mit den militärischen Einrichtungen der NATO zusammengearbeitet und sehr wahrscheinlich Erfahrung bei friedenssichernden Operationen erworben haben. Die PFF bietet nahezu jedem Land in Zentraleuropa und der ehemaligen Sowjetunion eine Chance zur Zusammenarbeit mit der NATO bei militärischen Angelegenheiten. Bereits heute haben fünf PFF-Mitgliedstaaten Polen, die Slowakei, die Ukraine, Rußland und die AMERIKA DIENST 24 Tschechische Republik - Bodentruppen in Kroatien stationiert. IV. Eine der schwierigsten Herausforderungen bei der Erweiterung der NATO sind die Auswirkungen auf Rußland. Viele Russen sehen die NATO als ein gegen ihr Land gerichtetes Relikt des Kalten Krieges. Sie verweisen darauf, daß sie den Warschauer Pakt "ihr" militärisches Bündnis - aufgelöst haben und fragen, warum der Westen nicht dasselbe tut. Für sie kommt der Plan der NATO zur Aufnahme neuer Mitglieder einem westlichen Mißtrauensvotum gegenüber der Ausdauer der russischen Reformen gleich. Er vermittelt ihnen das Gefühl, als ob Rußland noch immer in der Probezeit sei - noch immer der Gegenstand einer kaum verhüllten Politik des Containment. Sie sagen: Hütet Euch vor dem Fehler, den die Sieger in Versailles mit der Bestrafung der Weimarer Republik machten: Als sich Deutschland in den dreißiger Jahren erholte, war es auf militärische Eroberung und Rache versessen. Mißtrauen und Warnungen dieser Art sind im gesamten politischen Spektrum Rußlands zu vernehmen.7 Sie werden von konservativen, reaktionären und faschistischen Elementen genutzt, die die Aussicht einer Erweiterung der NATO als Beweis dafür sehen, daß der Westen auf eine Erniedrigung Rußlands aus ist, es schwach halten will und den Niedergang des Landes plant. Bei einer Pressekonferenz am 7. Juni verkündete Wladimir Schirinowski, "das einzige Ziel der NATO ist die Zerstörung und Zersplitterung Rußlands". Vor allem weil das Thema selbst sich für solch ausländerfeindliche Demagogie anbietet, tendieren die Reformer, die sich der Konsolidierung der russischen Demokratie und der zunehmenden Integration Rußlands in den Westen verschrieben haben, ebenfalls zu einer Ablehnung der NATO-Erweiterung. Das Kernstück dieser Debatte bilden zwei wichtige Faktoren, die weder ignoriert noch verschleiert werden sollten: Erstens ist und bleibt die NATO in absehbarer Zukunft - auch wenn sie neue Mitglieder aufnimmt - ein militärisches Bündnis und ein kollektiver Verteidigungspakt. Zweitens gehört zu den Eventualfällen, auf die die NATO vorbereitet sein muß, daß Rußland sich von der Demokratie abwendet und zu den bedrohlichen Mustern des internationalen Verhaltens zurückkehrt, von denen die Geschichte des Landes gelegentlich charakteri- Seite 5 �siert war, insbesondere während der sowjetischen Periode. Unsicherheit über die Zukunft Rußlands zählt unweigerlich zu den Faktoren, die bei Entscheidungen über die europäische Sicherheit berücksichtigt werden müssen. Keiner ist sich dessen mehr bewußt als viele Russen selbst.8 Aus diesem Grund muß die logische Begründung für den Fortbestand der NATO das einbeziehen, was Verteidigungsminister Perry als "Absicherung gegen pessimistische Resultate" bezeichnet hat: "Wenn Rußland sich an einen Kurs innenpolitischer Reformen, Respektierung der Unabhängigkeit seiner Nachbarn und Zusammenarbeit mit dem Westen hält, wird die NATO weiterhin in Richtung maximaler Einbeziehung gehen. Wenn die Reformen in Rußland scheitern, wird die NATO für die kollektive Verteidigung der Bündnispartner bereit sein."9 Das ist jedoch nicht der einzige Grund, warum die NATO bestehen bleiben sollte. Andere mögliche militärische Bedrohungen könnten aus anderen Richtungen kommen, und eine NATO nach dem Kalten Krieg sollte darauf reagieren können. Die Erfahrung des Golfkriegs hat das Bündnis überzeugt, daß es eine Kapazität zu Operationen "out of area" das heißt in bündnisfremdem Gebiet - entwickeln und gegebenenfalls in der Lage sein muß, im Nahen Osten und andernorts zu handeln. Darüber hinaus ist die Absicherung gegen die Möglichkeit einer erneuten russischen Aggression weder der einzige noch der wichtigste Grund für die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO. Es gibt andere Gründe, die den strategischen Interessen eines demokratischen Rußlands in keiner Weise zuwiderlaufen. Rußland hat guten Grund, die Ausdehnung der Zone politischer Stabilität der NATO nach Zentraleuropa zu unterstützen. Schließlich hat Rußland in den beiden Weltkriegen zweimal in diesem Jahrhundert wegen der Instabilität dieser Region schwer gelitten. Die Furcht vor einer neuen Welle des russischen Imperialismus steht außer Frage - ist angesichts der Geographie und Geschichte der Region nur natürlich - und ist der Hauptgrund, warum die Zentraleuropäer den NATO-Beitritt ungeduldig anstreben. Das ist jedoch nicht ihr einziges Motiv und sollte nicht als treibende Kraft hinter der NATO-Erweiterung angesehen werden - weder von den zentraleuropäischen Befürwortern des Prozesses noch von seinen russischen (von den amerikanischen ganz zu schweigen) Seite 6 Gegnern. Vaclav Havel, der in einer Stadt lebt, die näher an London als an Moskau liegt, formulierte es in seiner jüngsten Rede anläßlich der Abschlußfeier in Harvard folgendermaßen: "Solange die Ausweitung der NATO-Mitgliedschaft zur Einbeziehung von Ländern, die sich kulturell und politisch als Teil der Region fühlen, zu deren Verteidigung das Bündnis gegründet wurde, von Rußland beispielsweise als ein antirussisches Unternehmen angesehen wird, ist dies ein Anzeichen dafür, daß Rußland die Herausforderung dieses Jahrhunderts noch nicht verstanden hat."10 Einige Kritiker der NATO-Entscheidung über die Erweiterung warnen davor, folgende Situation herbeizureden: Während die NATO neue Mitglieder aufnimmt, sagen sie, wird Rußland davon ausgehen, daß sich die Schlinge um seinen Hals zuzieht und defensive, wenn nicht sogar offensive Gegenmaßnahmen ergreifen - Verträge auflösen, seine Streitkräfte aufrüsten, den Druck auf die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken verstärken. Aus diesem Grund wäre es besser, die derzeitige Mitgliederzahl der NATO einzufrieren, solange sich Rußland "benimmt". Das Bündnis sollte nicht erweitert werden, bis die russische Regierung klare Anzeichen der Angriffslust zeigt. Dieses Argument - in Kurzform bekannt als "auf Bedrohung gegründete" Erweiterung der NATO - hat zwei Schwachpunkte. Erstens betont es den am meisten strafenden und "antirussischen" Grund für die NATO-Erweiterung, und es schmälert die anderen ebenso stichhaltigen, weniger provokativen Gründe für die Erweiterung, die Rußland akzeptieren und sogar unterstützen könnte: Die Förderung von Demokratie, freien Märkten und regionaler Stabilität. Zweitens macht es die Erfüllung des Wunsches der Zentraleuropäer nach einer NATO-Mitgliedschaft abhängig von den Unsicherheiten des künftigen russischen Verhaltens - und weckt so perverserweise ihr Interesse an einem potentiellen schlechten Benehmen Rußlands. Wenn die zwischen Rußland und Westeuropa liegenden Länder nur in das Bündnis aufgenommen werden, wenn Rußland "sich schlecht benimmt", könnten einige Länder die aus Moskau kommenden schlechten Nachrichten übertreiben. Diese bei einem Teil Zentraleuropas vorherrschende Geisteshaltung, die das Verhalten des Westens beeinflussen könnte, wäre weder der geduldigen Diplomatie förderlich, die für den Umgang mit Rußland während der langen, schmerzlichen und unberechenbaren Abkehr vom Kommunismus erforderlich ist, noch würde sie das AMERIKA DIENST 24 �derzeitige Mißtrauen zwischen Rußland und seinen Nachbarn verringern. Es wäre wesentlich besser, die Zentraleuropäer, die Russen und die Völker der ehemaligen sowjetischen Staaten zu ermutigen, die NATO-Erweiterung als einen Prozeß anzusehen, der zur Förderung eines besseren innenpolitischen und internationalen Verhaltens beitragen kann, selbst wenn sie als Absicherung gegen das Schlimmste dienen könnte. Sie sollte als ein Prozeß angesehen werden, der allen nützlich und nicht gegen einen bestimmten Staat gerichtet ist. Mit diesem Konzept im Kopf haben die NATOVertreter im vergangenen Jahr intensive Gespräche mit den Russen über die Zukunft der europäischen Sicherheit aufgenommen. Folgende Hauptpunkte brachte die NATO gegenüber den russischen Politikern vor: Die Erweiterung wird stattfinden. Drohungen auszustoßen wird nur das schlimmste Mißtrauen bezüglich Rußlands Intentionen in der Zukunft intensivieren. Diese Diskussionen müssen fortgesetzt werden. Wenn, wie Präsident Clinton Präsident Jelzin vorgeschlagen hat, der Dialog zwischen der NATO und Rußland parallel zur allmählichen Erweiterung des Bündnisses verläuft, können die beiden Prozesse das umfassendere Ziel voranbringen, über das sich die NATO und Rußland einig sind - ein weiterhin ungeteiltes Europa und die Förderung der paneuropäischen Integration. Ob ein vollständig demokratisches Rußland, das in Frieden mit seinen Nachbarn und sich selbst lebt, eines Tages der NATO beitritt, bleibt eine offene Frage. Damit dies geschieht, müßte es offensichtlich ein ziemlich anderes Rußland als das heutige sein. Es wäre auch ein ziemlich anderes Europa. Aber die außerordentlichen Umgestaltungen, die im vergangenen Jahrzehnt sowohl in Rußland als auch in Europa stattgefunden haben, sollten uns zögern lassen, irgendeine Möglichkeit für die Zukunft auszuschließen - und anspornen, sie zu verfolgen. Wir wollen mit Rußland politische Übereinkünfte und Arrangements für weitere Kooperation und Koordination erzielen. In der Zwischenzeit sollte die Entwicklung zunehmend kooperativer Beziehungen zwischen der NATO und Rußland auch für die Nationen wie die baltischen Länder und die Ukraine willkommen sein, die besorgt darüber sind, ohne Zusicherungen über ihre eigene Sicherheit zwischen einem erweiterten Bündnis und Rußland gefangen zu sein. Sie fürchten, auf ein wie Präsident Clinton es formulierte - "strategisches Abstellgleis" geschoben zu werden, wenn sie nicht in die erste oder zweite Phase der NATO-Erweiterung einbezogen werden. Zweifelsohne wird die Fähigkeit dieser Staaten zur Bewahrung ihrer Unabhängigkeit und zur Fortsetzung ihrer Reformen bedeutende Auswirkungen auf die Zukunft Europas selbst haben. Ihre Beteiligung an der Partnerschaft für den Frieden kann wie die Rußlands dazu beitragen, Bande zur NATO aufzubauen. Unabhängig davon, ob eine Nation letzlich die Mitgliedschaft im Bündnis verfolgt, kann sie in absehbarer Zukunft zur PFF als eine Kraft der Kooperation und Aussöhnung in Europa beitragen. Ungeachtet ihrer eigenen Vorbehalte gegen die Erweiterung haben Präsident Jelzin und seine Minister der vollen Mitgliedschaft in der Partnerschaft für den Frieden zugestimmt. In Erklärungen, die in diesem Frühjahr abgegeben wurden, haben sie auch ihre Opposition gegen die NATO-Erweiterung modifiziert und vor einer "eiligen", "vorschnellen" oder "beschleunigten" Erweiterung gewarnt, die das Bündnis - so qualifiziert - weder befürwortet noch in Erwägung zieht. Und sie haben vereinbart, bis Ende dieses Jahres die Grundzüge eines Abkommens für Beziehungen zwischen der NATO und Rußland auszuarbeiten, das für beide Seiten eine Versicherung darstellt und für beide Seiten von Vorteil ist. Die Clinton-Administration ist sich bewußt, daß es zusammen mit den von mir beschriebenen Chancen Fallstricke und Risiken bei der NATO-Erweiterung geben kann und der Prozeß der NATO-Erweiterung, wenn er nicht mit Geschick und Weitblick gehandhabt wird, neue Spannungen und Teilungen schaffen könnte. Die NATO in ihrer Konfiguration des Kalten Krieges einzufrieren, wäre jedoch ebenfalls ein großer Fehler und ein gravierender Rückschlag für die demokratischen Nationen, die hoffen, dem Bündnis beitreten zu können, sowie für die amerikanischen Interessen bei der Unterstützung demokratischer Institutionen. Im Gegenteil, wenn die NATO in einer Weise erweitert wird, die die europäische Die NATO-Erweiterung gegenüber der eigenen Bevölkerung in alarmierenden Formulierungen zu beschreiben wird nur die Hand der Hardliner stärken. Man darf nicht zulassen, daß Schirinowski und andere Extremisten die Debatte lenken. Wir und praktisch alle europäischen Länder werden Ihr aktives Engagement für die zahlreichen existierenden Organisationen und Programme begrüßen, an denen Rußland uneingeschränkt beteiligt ist oder sein kann, wie die Partnerschaft für den Frieden und die OSZE. AMERIKA DIENST 24 Seite 7 �13. Juli 1995 barten die Stärkung der Fähigkeiten der Organisation zur Entscheidungsfindung, Überwachung und Durchführung von Operationen, insbesondere für Friedenssicherung. Zur Zeit gehören der OSZE 52 Nationen an, die damit das einzige regionale Forum ist, dem die Vereinigten Staaten, Rußland und nahezu jeder europäische Staat angehören. Fußnoten 4 Siehe E. Timothy Smith, "The United States, Italy and NATO 1947-1952", (St. Martin's 1991), Seite 85. Integration ermutigt und die europäische Sicherheit verbessert - die Politik, die zu verfolgen die Administration entschlossen ist - werden alle Völker auf dem Kontinent sowie auch die größere transatlantische Staatengemeinschaft davon profitieren. 1 Nunn brachte seine Besorgnis in der Rede "The Future of NATO in an Uncertain World" zum Ausdruck, die er am 22. Juni 1995 bei einem vom amerikanischen Militär veranstalteten Seminar in Norfolk (Virginia) hielt. Unter anderem haben Michael Mandelbaum, Stephen Sestanovich, Charles Kupchan und Arnold Horelick gegen die Erweiterung geschrieben oder sich dagegen ausgesprochen. Der "Vertrag mit Amerika" der Republikaner fordert, daß Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei der NATO in den nächsten vier Jahren beitreten. Zu den Befürwortern einer Erweiterung zählen Senator Richard Lugar aus Indiana und Mitch McConnell aus Kentucky, Zbigniew Breschinski, Samuel Huntington, James Baker und Henry Kissinger. 2 Nach dem Gipfeltreffen vom Januar 1994 kamen die Außenminister des Bündnisses im vergangenen Dezember in Brüssel zusammen und wiesen den Nordatlantikrat an, eine interne Studie anzufertigen, "wie die NATO erweitert wird, welche Prinzipien diesen Prozeß leiten und wie die Mitgliedschaft umgesetzt wird. Sie entschieden ferner, daß die NATO die Ergebnisse potentiellen Mitgliedstaaten vor dem Außenministertreffen im Dezember 1995 vorlegen würde. 3 Während der letzten Jahre des Kalten Krieges spielte die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) eine zentrale Rolle beim Abbau der Schranken zwischen dem sowjetischen Block und dem Westen. Die unter der Schirmherrschaft der KSZE ausgehandelte Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 legte Verfahren für die regelmäßige Überprüfung der Einhaltung grundlegender Menschenrechtsnormen durch die Mitgliedstaaten fest. Nach dem KSZEGipfel in Paris im Jahr 1990 eröffnete die Organisation ein Sekretariat in Prag, ein Konfliktverhütungszentrum in Wien und ein Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau. Die KSZE wurde in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umbenannt, nachdem ihre Staats- und Regierungschefs im vergangenen Dezember in Budapest zusammengekommen waren, und die Mitgliedstaaten verein- Seite 8 5 Bereits 1949 definierte der amerikanische Senat als eine Hauptaufgabe der NATO "die Entwicklung des Maßes an Einheit und Sicherheit unter den nordatlantischen Staaten, das eine Reintegration Deutschlands in Westeuropa und die schließliche Lösung des deutschen Problems möglich macht". 6 Siehe Kenneth Maxwell und Steven Spiegel, "The New Spain: From Isolation to Influence", (Council on Foreign Relations press, 1994), Seite 36. Für das Zitat Calvos siehe Gregory F. Treverton, "Spain: Domestic Politics and Security Policy" (International Institute for Security Studies, 1986), Seite 31-32. 7 Siehe beispielweise "Russia and NATO: Theses of the Council on Foreign and Defense Policy", verfaßt von Sergej A. Karaganow und anderen Angehörigen der außenpolitischen Elite Rußlands. "Nezavisimaya Gazeta", 21. Juni 1995, Seite 2; übersetzt in "Foreign Broadcast Information Service Daily Report - Central Eurasia", 23. Juni 1995, Seite 10-17. 8 Außenminister Andrej Kosyrew hat erklärt, obwohl der Zusammenbruch des Kommunismus "beispiellose Aussichten" eröffnete, hat er auch "die Art von Verfall und Untätigkeit ausgelöst, die alles begraben kann: Die russische Wirtschaft, die Souveränität, Recht und Ordnung und schließlich die Freiheit selbst", "Partnership or Cold Peace?" "Foreign Policy", (Sommer 1995), Seite 4-5. Gleichzeitig darf man die Bedeutung außenpolitischer Sorgen bei den im kommenden Dezember anberaumten russischen Parlamentswahlen und bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Juni nicht übertreiben. Die meisten Russen sind weiterhin sehr viel besorgter über innenpolitische Probleme als reale oder eingebildete - Bedrohungen von außen. Bei einer Meinungsumfrage über die größte Gefahrenquelle für die nationalen Interessen Rußlands gaben ungefähr zwei Drittel Unordnung in der Russischen Föderation an, etwa Sezession der Art wie in Tschetschenien. Nur ein Fünftel der Befragten glaubte, daß es eine große Bedrohung von einer ehemaligen sowjetischen Republik oder dem Ausland gibt. AMERIKA DIENST 24 �9 Perry machte diese Ausführungen am 6. Februar 1994 bei der Wehrkundetagung in Deutschland. 10 Der Wortlaut seiner am 8. Juni gehaltenen Rede wird in der Juli/August-Ausgabe von "Harvard Magazine" veröffentlicht. * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 9 �U S A - D E U T S C H LAND 2. August 1995 50 Jahre Potsdamer Konferenz Rede des ehemaligen Präsidenten Bush POTSDAM - (AD) - Bei den Feierlichkeiten aus Anlaß des 50. Jahrestages der Potsdamer Konferenz auf Schloß Cecilienhof hielt der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, George Bush, am 25. Juli 1995 nachfolgende Rede. Herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung. Ich möchte vor allem den Gastgebern und Ministerpräsident Manfred Stolpe meinen Dank aussprechen. Es ist schön, wieder in Deutschland zu sein. Wenn ich die Menschen heute hier sehe, denke ich daran, wie dieses schöne Gebäude während der letzten Jahre der Deutschen Demokratischen Republik, der DDR, genutzt wurde. Damals gehörte dieses Hotel der Reisegesellschaft der DDR. Irgendwie scheinen die Worte "DDR" und "Reisegesellschaft" nicht in denselben Satz zu gehören. Heute können die Deutschen aus dem Osten und Westen reisen, wohin sie wollen, und jeder kann diesen herrlichen Ort besichtigen. Heute besteht keine Notwendigkeit für Reiseführer der Regierung, um sicherzustellen, daß Sie sehen, was Sie sehen sollen. Berauschende Freiheit liegt in der Luft. In den vergangenen sechs Jahren haben sich in Deutschland viele Veränderungen vollzogen. Aber lassen Sie uns noch weiter zurückblicken. Als Präsident Harry Truman, Premierminister Winston Churchill und Josef Stalin vor 50 Jahren in diesem Gebäude zusammenkamen, trafen sie sich in einer zerstörten Stadt in der Nähe der zerstörten Hauptstadt eines zerstörten Landes. Diese Staats- und Regierungschefs versuchten, die Politik für eine neue Generation von Deutschen und Amerikanern zu entwerfen. Ich war einer dieser jungen Amerikaner. Vor fünfzig Jahren war ich Marineflieger. Ich hatte das Glück zu überleben, nachdem meine Maschine von den Japanern abgeschossen worden war. Ich hatte kein Mitgefühl für diejenigen in Deutschland oder Japan, die uns in den Krieg gezogen hatten. Und auf der anderen Seite der Erdkugel wuchs ein junger Mann im Rheinland auf. Sein Name war Helmut Kohl. Er ist ein Mann, für den ich große Bewunderung und Respekt hege: Ein Mann, mit dem ich sehr eng AMERIKA DIENST 24 zusammengearbeitet habe - ein Freund. Zu jener Zeit konnten weder Helmut Kohl noch ich uns vorstellen, daß wir im Jahr 1990 zusammen in Camp David stehen und der Welt erzählen würden, daß unsere Länder die vielversprechende Hoffnung auf ein neues, vereintes Deutschland teilten. Und betrachten Sie sich das Deutschland von heute. Trotz der Verwüstungen des Krieges, trotz der Aufnahme von nahezu acht Millionen deutschen Flüchtlingen hat Deutschland seinen Platz unter den führenden Wirtschaftsmächten der Welt eingenommen. Die Deutschen gründeten eine dauerhafte demokratische Republik, in der sie klug die Macht zwischen der Bundesregierung und solchen Bundesstaaten wie Berlin-Brandenburg teilten. Die Menschenrechte sind durch das "Grundgesetz" garantiert. Und Deutschland ist eine lebendige, blühende Demokratie, in der fast jeder zur Wahl geht. Deutschland steht in jeder Hinsicht an vorderster Stelle der westlichen Demokratien. Die Verbindung durch die NATO, die unsere Länder über den Atlantik hinweg zusammenhält, ist über 40 Jahre alt. Obwohl man in den Vereinigten Staaten vereinzelt egoistische isolationistische Stimmen vernehmen kann, ist die Unterstützung der Öffentlichkeit für das Bündnis in unseren beiden Ländern nach wie vor stark. Wie ich vor mehr als sechs Jahren sagte, sind Deutschland und Amerika wirklich "Partner in der Führung". Deutschland ist auch in der Europäischen Union unter den Führenden. Die Deutschen haben klugerweise ihre Partner in der Union aufgefordert, die Vorteile der europäischen Integration auf die neuen Demokratien Osteuropas auszudehnen. Einst war Deutschland unser Feind, heute zählt Deutschland zu Amerikas engsten Freunden. Wie war dies möglich? Wie konnten wir gemeinsam so weit kommen? Es begann hier in Potsdam, hier in diesem Schloß. Der Geschichte liegen zwei Seite 1 �Themen zugrunde. Das eine ist Vertrauen und wie Vertrauen wächst. Das andere Thema ist Entscheidung. Die Staats- und Regierungschets, die hier vor fünfzig Jahren zusammenkamen, entschieden, daß es ein Deutschland geben sollte, das nicht in mehrere Staaten aufgeteilt ist. Sie entschieden unter der Führung von Truman auch, daß Deutschland sich erholen und florieren sollte. Deutschland mußte gesund sein, damit auch Europa gesund sein konnte. Wie Sie sehen, hatte Truman Vertrauen in die Zukunft. Als Truman hier war, erklärte er den amerikanischen Soldaten, die Amerikaner wollten "eine Welt, in der alle Menschen die Chance haben, die guten Dinge des Lebens zu genießen". Er sagte: "Wir wollen nichts Finanzielles aus diesem Krieg... Wenn wir unsere enorme Maschinerie dazu bringen können ... für den Frieden zu arbeiten, könnten wir dem großartigsten Zeitalter in der Geschichte der Menschheit entgegenblicken. Das ist unser Vorschlag". Der Marshallplan bewies, daß es nicht nur leere Worte waren. Einer der an der Ausarbeitung des Marshallplans beteiligten Ökonomen diente während des Krieges als Berater dafür, welche Ziele unsere Bomber angreifen sollten. Später erklärte er seinen Kollegen, er habe sein gesamtes Wissen eingesetzt, um die deutsche Volkswirtschaft zu zerstören, und jetzt setze er sein ganzes Wissen ein, um sie wieder aufzubauen. Jene Amerikaner machten sich über ganz Europa Gedanken, nicht nur über Deutschland. Aber ein Grund dafür, warum sie einem wiederhergestellten Deutschland trauten, war, daß die Bundesrepublik sich als Teil Europas und als Teil der atlantischen Gemeinschaft sah. Die führenden Politiker des neuen Deutschlands - und hier muß ich Konrad Adenauer erwähnen - hatten dieses Vertrauen verdient. Als 1952 die Aufnahme Deutschlands in die NATO heiß umstritten war, stimmte unser Hochkommissar in Deutschland, John McCIoy, mit Adenauer überein, daß diese Entscheidung beim deutschen Volk liegen solle. Die Deutschen konnten bestimmen, ob sie dem westlichen Bündnis angehören wollten. Es war ein Vabanquespiel. Die heute einsehbaren Dokumente belegen jedoch, daß amerikanische Regierungsvertreter in den äußerst geheimen Gesprächen zu folgendem Schluß kamen: "Wenn die Sowjetunion wirklich bereit ist, freie Wahlen und anschließend die Gründung eines geeinten Deutschlands zuzulassen, sind wir bereit, letztlich der gesamtdeutschen Regierung die Entscheidung zu überlassen, ob sie ihre Beteiligung am Integrations- Seite 2 programm des Westens fortsetzen möchte." Das ist Vertrauen. In seinen Memoiren beschrieb Michail Gorbachow den Wendepunkt bei unseren Diskussionen über die Vereinigung Deutschlands. Nach monatelangen Argumentationen kam am 31. Mai 1990 der kritische Moment, als wir in Washington im Weißen Haus miteinander sprachen. Ich schlug vor, den Deutschen die Entscheidung über eine NATO-Mitgliedschaft zu überlassen. Gorbachow stimmte zu. Für unsere Seite war es dasselbe Risiko, das wir bereits 1952 einzugehen bereit waren, aber dieses Mal mit dem Vertrauen, das aus einer Generation deutscher Demokratie resultiert sowie dem Vertrauen in Helmut Kohl. Was den sowjetischen Präsidenten anbelangt, zeigte der Kompromiß, daß er ein völlig neues Maß an Vertrauen in die Deutschen, die NATO und die Vereinigten Staaten setzte. Sie sehen, daß Vertrauen manchmal bedeutet, den Menschen Wahlmöglichkeiten zu geben mit der Zuversicht, daß sie eine gute Entscheidung treffen. Natürlich ist diese Idee der freien Wahl die Grundlage einer freien Gesellschaft. Ich habe die deutsche Vereinigung unterstützt und das auch seit Mai 1989 gesagt. Denn ich war überzeugt, daß die Bundesrepublik Deutschland wirklich an freie Wahl und daher an Freiheit glaubte. Im Juni 1983 besuchte ich in meiner Eigenschaft als Vizepräsident die Stadt Krefeld. Damals fanden riesige Demonstrationen gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen durch die NATO statt. Viele von Ihnen werden sich daran erinnern. Tausende von Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Politik meiner Regierung zu protestieren. Die Demonstranten warfen Steine auf unser Auto. Ich erinnere mich, wie ich mit Helmut Kohl in einer Garage saß und darauf wartete, daß die Straße frei würde, damit wir weiterfahren konnten. Und ich dachte: Das ist eine Gesellschaft, die wirklich an Redefreiheit glaubt. Das ist wahre Demokratie. Aber ich gebe zu: Als ein wahnsinnig gewordener Demonstrant mit seiner mit Steinen gefüllten Jacke auf unser Auto einschlug, kam mir seine Idee von Meinungsfreiheit etwas übertrieben vor. 1989 und 1990 äußerten andere Politiker mir gegenüber, wie besorgt sie über das neue Deutschland waren. Ihre Besorgnis war verständlich. Ich bat sie nicht, die Vergangenheit zu vergessen oder beiseite zu schieben, aber ich sah, daß Deutschland aus der Vergangenheit gelernt, mit ihr gebrochen und sich dazu entschlossen hatte, eine andere Nation zu werden. Wieder sehen wir, wie Vertrauen daraus entsteht, daß man den Menschen die Chance gibt, eine neue, bessere Zukunft zu wählen. AMERIKA DIENST 24 �Daher ist es nur angemessen, daß wir diese Feier in Ostdeutschland abhalten, mit einem der neuen ostdeutschen Staatsmänner - Ministerpräsident Stolpe. 1990 äußerten manche, Ostdeutschland könne sich nie von 40 Jahren Kommunismus erholen. Sie behaupteten, die "Ossis" könnten nicht mit der Zukunft fertigwerden. Weit gefehlt! 1989 und 1990 trafen die Menschen in Ostdeutschland eine Entscheidung über ihre Zukunft. Sie haben richtig gewählt. Ich weiß, daß Sie das auch weiterhin tun werden. Es ist nicht einfach, durch Berlin oder Potsdam zu fahren, ohne über die Energie und das Wachstum nachzudenken, von denen man umgeben ist. Wohin man auch schaut, sieht man Baukräne am Himmel, die neue Gebäude errichten. Jeder Baukran bedeu- tet, daß jemand Zeit, Mühe und Geld aufwendet, um etwas anderes zu versuchen, etwas Neues aufzubauen, in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Während wir der Konferenz gedenken, die vor 50 Jahren hier stattfand, ist die vielleicht wichtigste Lektion eine Botschaft der Hoffnung. Während wir über das Deutschland von 1945 und das Deutschland von 1995 nachsinnen, erkennen wir, daß dieses Land ohne unseren Glauben an die Zukunft nicht so weit gekommen wäre und nicht so viel erreicht hätte. Mit diesem Glauben kann das Land - und besonders dieser Teil - Fortschritte machen und den nächsten 50 Jahren zuversichtlich entgegensehen. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 24 * Seite 3 �GESCHICHTE 2. August 1995 Ein inspirierender Augenblick in der Geschichte Ansprache des Gesandten J.D. Bindenage! BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache, die J.D. Bindenagel, Gesandter der Amerikanischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland, am 27. Juli 1995 im Haus der Geschichte aus Anlaß der Enthüllung des Mondsteines hielt. Herzlichen Dank für die Einladung am heutigen Morgen. Es ist äußerst angemessen, daß wir hier in diesem schönen Gebäude, inmitten Ihrer historischen Ausstellung über die sechziger Jahre stehen. Jahrhunderte später, wenn die Emotionen über dieses turbulente Jahrzehnt nur Zeilen in den Geschichtsbüchern sind, wird die erste Landung des Menschen auf dem Mond ein inspirierender, erinnerungswürdiger Augenblick sein. Überall in diesem Raum bemerken Sie andere Memorabilien der sechziger Jahre. Sozialer Wandel, Demonstrationen, Kommunen. Steine sind ein treffendes Andenken dieser turbulenten Zeit. Während dieses Jahrzehnts wurden Steine benutzt, um die Frustration über das System zum Ausdruck zu bringen. Einige wurden sogar auf Amerika Häuser und amerikanische Konsulate in Deutschland geworfen. Dieser hier symbolisiert den nicht unterdrückbaren Geist des Menschen. Dieser besondere Stein kommt nicht von unserer Welt. Er gehört zu einer Welt, die weit entfernt von unseren weltlichen Belangen ist. Einen kurzen, leuchtenden Moment lang hatten wir diese Welt in unserem Visier und schickten unsere Astronauten, sie zu erkunden. Die amerikanische Flagge, die sie auf dem Mond hißten, wird nicht als Zeichen der Eroberung durch eine Nation im Gedächtnis bleiben. Sie steht vielmehr als Symbol für das erfüllte menschliche Streben. Wir griffen nach dem Mond, als wir eine menschliche Reise zu den Sternen begannen. Die Erforschung des Weltraums stand und steht in Konkurrenz zu eher irdischen Unterfangen. Vor einem Jahrhundert schrieb Oscar Wilde, "alle Kunst ist ziemlich nutzlos" - und einige haben dasselbe über das Weltraumprogramm gesagt. Aber obwohl irdische Aufgaben wichtig sind - insbesondere für das Hier und Jetzt - inspirieren die Träume des Menschen uns zu Größe. AMERIKA DIENST 24 Man sollte sich vor Augen führen, daß das Weltraumprogramm in keiner Weise nutzlos für das Leben auf der Erde war. Viele bedeutende Innovationen, die wir jetzt als selbstverständlich hinnehmen - in der Medizin, in den Computerwissenschaften, bei den Bequemlichkeiten des alltäglichen Lebens - würden wir ohne es nicht kennen. Das Apollo-Programm hatte über sein erklärtes Ziel hinaus Erfolg. Ebenso wie die Raumfähre und die permanenten Weltraumstationen, die wir bauen, steht es für die immer größer werdenden Schritte der Menschheit auf ihrem Weg zu einem unbekannten Schicksal. Die Erforschung des Weltraums ist ein kooperatives Unternehmen: Amerikaner, Russen, Europäer. Deutschland hat bei unseren gemeinsamen Bestrebungen eine wichtige Rolle gespielt. An zwei Space Shuttle-Missionen nahmen deutsche Astronauten Seite an Seite mit Amerikanern teil. Gemeinsame Experimente im europäischen Weltraumlabor haben unseren beiden Ländern neue Technologien erschlossen. Auch Rußland, das andere große Land, das an dem Wettlauf um die Erforschung des Weltraums teilnimmt, hat seit zwei Jahrzehnten deutsche Astronauten an seinen Missionen beteiligt. Vor kurzem beendeten Amerikaner und Russen eine Mission auf der russischen Weltraumstation MIR. Diese gesamte Arbeit repräsentiert die Menschheit bei einem "Star Trek"-Ausflug in unbekannte Welten. 1948, als die Erforschung des Weltraums noch Science Fiction war, schrieb der britische Astronom Fred Hoyle über die Macht der "Vision": "Wenn erst einmal ein von außerhalb aufgenommenes Foto der Erde verfügbar ist ... wird eine neue Idee entstehen, die mächtiger ist als alles in der Geschichte." Zwanzig Jahre später wurde diese Vision Realität. Die Astronauten der amerikanischen Apollo-Mission landeten auf dem Mond und sind bis heute die einzigen Menschen, die in der Weite des Universums die Erde als Ganzes gesehen haben. Als er die Erde Seite 1 �vom Mond aus sah, erklärte der Astronaut James Irwin, ein Mitglied der Apollo-Besatzung: "Dieses wunderschöne, warme, lebende Objekt sah so zart und zerbrechlich aus, als würde es bei bloßer Berührung auseinanderfallen." Die Landung auf dem Mond hat uns verändert. Wir alle werden durch das beeinflußt, was diese Männer sahen - und wir sahen es durch ihre Augen. Die wachsende Umweltbewegung ist ein Beispiel. Wir werden uns immer stärker bewußt, daß diese wunderschöne Welt geschützt werden muß und wir für sie verantwortlich sind. Die gemeinsamen Bestrebungen im Weltraum sind ein Beispiel dafür, was wir als Freunde gemeinsam erreichen können. Die Vereinigten Staaten und Deutschland haben ein Vertrauensverhältnis aufgebaut, das sich immer wieder in Krisen bewährt und die Zeit überdauert hat. Wir können uns aufeinander * Seite 2 * verlassen, unsere technologische Zusammenarbeit auszuweiten und unseren Wohlstand in dieser neuen Welt zu gewährleisten. Obwohl wir zwei souveräne Länder sind, bilden wir eine Familie. Familien sind im Vertrauen geeint - ein Vertrauen, das für die Sicherung unserer Zukunft von entscheidender Bedeutung ist. Dieser Stein, der älter ist als unsere Nationen, wird die Lebenszeit der Menschheit auf diesem Planeten überdauern. Er wird jedoch noch auf lange Zeit in dieser Halle als Symbol unserer Partnerschaft stehen, das zeigt, was einer gemeinsamen Sache verschriebene Menschen zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels bewirken können. Wir freuen uns, daß dieser ganz besondere Mondstein im Haus der Geschichte ausgestellt wird. Nochmals vielen Dank. * * AMERIKA DIENST 24 �MEDIEN 2. August 1995 Medien und die Gesellschaft von Fredric A. Emmert WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel über die Bedeutung der amerikanischen Medien in den neunziger Jahren. Der Verfasser, Fredric A. Emmert, gehört dem Auswärtigen Dienst des USInformationsamts an. Während seiner 25jährigen Laufbahn, die ihn unter anderem auch nach Lateinamerika und Europa führte, beobachtete er amerikanische und ausländische Medien und arbeitete mit ihnen zusammen. Pressefreiheit Die Medien in den Vereinigten Staaten sind ein Spiegel der Werte und des Charakters der Gesellschaft und setzen sich für den Erhalt der Grundsätze ein, auf denen die amerikanische Gesellschaft fußt. Der erste Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung bildet die Grundlage für Pressefreiheit in Amerika. Aufgrund dieses umfassenden verfassungsmäßigen Schutzes der Pressefreiheit und analoger Bestimmungen in den Verfassungen der 50 amerikanischen Bundesstaaten gibt es in den Vereinigten Staaten nur wenige Pressegesetze. Die existierenden enthalten zusätzlichen Schutz und weitere Rechte für Journalisten in Kategorien, die nicht in der Verfassung vorgeschrieben sind. Das Gesetz über die Privatsphäre von 1974, das die Sammlung und Weiterleitung persönlicher Daten aus den Akten der Bundesbehörden regelt, und das Gesetz über den Schutz der Privatsphäre von 1980, das Schutz vor polizeilicher Durchsuchung von Nachrichtenzentralen bietet, sind Beispiele für solche Gesetze. Zusätzliche Beispiele sind Gesetze auf landesweiter oder bundesstaatlicher Ebene über Informationsfreiheit und die sogenannten "Sonnenschein"-Gesetze, beispielsweise das Gesetz über Informationsfreiheit von 1966, durch das Öffentlichkeit und Presse Einblick in Aufzeichnungen der Exekutive erhalten. Der Umfang amerikanischer Pressefreiheit wurde jedoch hauptsächlich durch Gerichtsentscheidungen festgelegt, die Feinheiten des ersten Zusatzartikels zu Verfassung auslegten. Im allgemeinen entschieden die Gerichte, daß der Presse die Rolle eines "Wachhundes" der Regierung zukommt und sie keinen Beschränkungen oder Registrierungen unterworfen sein sollte. Andererseits fallen Verleumdung, Obszönität und die Veröffentlichung von nationalen Sicherheitsgeheimnissen im allgemeinen AMERIKA DIENST 24 nicht unter den Schutz des ersten Zusatzartikels zur Verfassung. Die Überwachungsfunktion In einer Vielzahl von Gerichtsentscheidungen wurde festgelegt, der Presse komme eine wichtige Funktion als Hüter der Demokratie und Überwachungsorgan gegen Mißbrauch durch die Regierung zu. Der Richter des Obersten Bundesgerichts der Vereinigten Staaten, Hugo Black, gab in seinem abschließenden Gutachten des Falls der Pentagon Papers von 1971 die vielleicht beste Zusammenfassung dieses wichtigen Themas des amerikanischen Verfassungsrechts: Die Macht der Regierung, die Presse zu zensieren, wurde abgeschafft, damit die Presse auf ewig die Freiheit besitzt, die Regierung zu zensieren. Die Presse war geschützt, damit sie die Geheimnisse der Regierung enthüllen und das Volk informieren konnte. Die Gerichte lehnten die meisten Versuche der Regierung zur Verhängung einer Vorzensur ab. Das bekannteste jüngste Beispiel eines solchen Versuchs der Regierung war die Forderung der Nixon-Administration nach einer dauerhaften Verfügung, die Veröffentlichung der Pentagon Papers durch die The New York Times und The Washington Post auf der Grundlage der Behauptung zu verbieten, die Veröffentlichung geheimer Dokumente über die Geschichte der amerikanischen Verwicklung in den Vietnamkrieg würde den Vereinigten Staaten großen Schaden zufügen. Das Oberste Bundesgericht entschied mit 6 zu 3 Stimmen, die Regierung habe nicht "die schwere Aufgabe erfüllt, eine solche Beschränkung zu rechtfertigen". Aus dem gleichen Grund haben die Gerichte die Tradition aufrechterhalten, daß staatliche Zensur Seite 1 �durch Lizensvergabe und Registrierungserfordernisse für Zeitungen und Journalisten verfassungswidrig sind. Dennoch fordern die Gerichte weiterhin, daß Besitzer und leitende Mitarbeiter von Zeitungen und Zeitschriften vereidigte Erklärungen mit Listen von Besitzern, Aktionären und Redakteuren einreichen, um sich für Versandprivilegien zu niedrigeren Kosten zu qualifizieren. Aufgrund ihrer besonderen Natur sind Rundfunk- und Fernsehsender speziellen Zulassungsbestimmungen unterworfen. Verleumdung Im Verlauf der amerikanischen Geschichte verfügten die Gerichte, die Presse sei nicht vom ersten Zusatzartikel zur Verfassung geschützt, wenn sie sich verleumderischer Sprache bedient und damit den Ruf von Einzelpersonen und Institutionen schädigt. Bis 1964 fielen die Rechtsnormen über die Definition und Entschädigung bei Verleumdung, einschließlich verleumderischer Beleidigung, fast ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Bundesstaaten. In diesem Jahr entschied jedoch das Oberste Bundesgericht im Fall "The New York Times gegen Sullivan", die Presse hafte nur dann für verleumderische falsche Behauptungen über Personen des öffentlichen Lebens, wenn diese ihr "tatsächliche Böswilligkeit" nachweisen können. Diese Entscheidung erschwerte es den Klägern, Urteile gegen die Presse zu sprechen, da sie nicht nur beweisen mußten, daß eine falsche Sprache verwendet wurde, sondern sie den Geschworenen auch zeigen mußten, daß die Zeitung oder der Journalist wissentlich Unwahrheiten veröffentlich hatte. Obszönität Obwohl die Gerichte schon seit langem festgelegt hatten, Medien, die Obszönitäten oder Pornographie veröffentlichen oder senden, genössen nicht den Schutz des ersten Zusatzartikels zur Verfassung, ist es für einen Richter schwierig, diese Begriffe zu definieren. Folglich wies das Oberste Bundesgericht 1973 in den Fällen "Miller gegen Kalifornien" und "Paris Adult Theater gegen Slaton" die Idee eines nationalen Obszönitätsstandards zurück und überließ die Definition und Regelung von Obszönität den "zeitgenössischen Gemeinschaftsnormen, die von den anzuwendenden bundesstaatlichen Gesetzen festgelegt werden". Das Oberste Bundesgericht erklärte jedoch, ein allgemeiner Test auf Obszönität müsse festlegen: 1. ob ein "Durchschnittsbürger unter Anwendung zeitgenössischer Gemeinschaftsnormen" zu dem Schluß gelangen würde, daß die Arbeit als Ganzes lasziven Interessen entgegenkommt, Seite 2 2. ob die Arbeit auf eine offenkundig offensive Weise sexuelles Verhalten darstellt oder beschreibt, wie es von den anzuwendenden bundesstaatlichen Gesetzen definiert ist und 3. ob die Arbeit als Ganzes keinen ernsthaften literarischen, künstlerischen, politischen oder wissenschaftlichen Wert hat. Militärische und atomare Geheimnisse In den Vereinigten Staaten gibt es kein Gesetz über Staatsgeheimnisse, aber die Gerichte legten fest, daß der erste Zusatzartikel zur Verfassung nicht die Medien schützen soll, die militärische oder atomare Geheimnisse abdrucken oder in Rundfunk und Fernsehen senden. Wenn ein Journalist in den Besitz solch geheimer Informationen gelangt, steht die Regierung vor der schweren Aufgabe, ein Gericht zu überzeugen, die Veröffentlichung im voraus zu verbieten, wie der Fall der Pentagon Papers demonstrierte. Privatsphäre Der Oberste Gerichtshof erkannte schon vor langer Zeit das Recht auf Privatsphäre unter der verfassungsmäßigen Bill of Rights an. Infolgedessen haben die Medien keine Basis dafür, in die Privatsphäre einer Person einzugreifen, obwohl im öffentlichen Leben stehende Menschen im allgemeinen als gefundenes Fressen für Nachrichtenzwecke betrachtet werden. Aus dem gleichen Grund können die Medien nicht den Namen oder das Bild einer Person für kommerzielle Zwecke, beispielsweise in der Werbung, ohne ihr Einverständnis benutzen. Gerichtsverfahren und die Presse Nachdem das Oberste Bundesgericht viele Jahre den Versuch unternommen hatte, das Recht der Öffentlichkeit auf Information, was sich in den Gerichten des Landes abspielt, das Recht der Presse, Zugang zu juristischen Verfahren und Aufzeichnungen zu erhalten, und das Recht des Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren miteinander in Einklang zu bringen, entschied es 1976 im Fall "Nebraska gegen Stuart", die Presse könne - außer in seltenen Ausnahmefällen - nicht an der Berichterstattung über öffentliche Gerichtsverhandlungen gehindert werden. Nach dieser Entscheidung stimmten amerikanische Gerichte allmählich einer erweiterten Medienberichterstattung in Gerichtssälen zu. Zwischen 1965 und 1980 beispielsweise beschlossen 11 Bundesstaaten, Berichterstattung aus den Gerichtssälen in Bild und Ton auf Dauer zu gestatten. Im Fall "Chandler gegen Florida" aus dem Jahr 1980 entschied das Oberste AMERIKA DIENST 24 �Bundesgericht einhellig, die Verfassung verbiete keinem Bundesstaat Experimente mit elektronischer und optischer Berichterstattung über Gerichtsverfahren. 1992 hatten 45 Bundesstaaten entweder dauerhaft oder versuchsweise elektronische Medienberichterstattung zugelassen. Der Zugang zu Gerichtsverfahren war 1992 so verbreitet, daß der Kabelkanal "Courtroom Network" begann, 24 Stunden täglich Gerichtsverhandlungen in 5,5 Millionen amerikanische Haushalte zu übertragen. Im Gegensatz dazu stimmte die amerikanische Juristenkonferenz, ein politisch einflußreiches Gremium, das die amerikanischen Bundesrichter vertritt, im September 1994 für die Aufrechterhaltung des Verbots von Fernsehkameras im Bundesgericht. Regelung der Fernseh- und Radioübertragung Aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften sind Rundfunk und Fernsehen strengeren Bestimmungen unterworfen als die Printmedien, und die Gerichte vertreten die Auffassung, daß solche Bestimmungen nicht gegen den ersten Zusatzartikel zur Verfassung verstoßen. Eine logische Erklärung für die strengeren Bestimmungen bei der Rundfunkübertragung ist die Tatsache, daß der Äther ein kostbares Gut im Besitz der Öffentlichkeit ist und die Zuhörer und Zuschauer im Unterschied zu Zeitungs- und Zeitschriftenlesern ein "unfreiwilliges Publikum" sind. Die explosionsartige Zunahme der Medien hat diese Theorie jedoch geschwächt. 1934 richtete der Kongreß die Bundesbehörde für das Fernmeldewesen (Federal Communications Commission - FCC) ein, die die Rundfunk- und Fernsehindustrie beaufsichtigt. Obwohl die entsprechenden Gesetze erlassen wurden, bevor das Fernsehen zum Massenmedium wurde, wurden sie seitdem nicht substantiell abgeändert. Das Gesetz betraut die FCC nicht nur mit Überwachungsfunktionen, sondern auch mit der Lizenzvergabe sowie dem Erlaß von Vorschriften entsprechend dem "öffentlichen Interesse, der Angemessenheit und Notwendigkeit". Im Einklang mit diesem Mandat bemühte sich die FCC um die Förderung von Vielfalt bei Inhalt und Besitzverhältnissen in der Fernmeldeindustrie. Das Gesetz von 1934 über die Einrichtung der Bundesbehörde für das Fernmeldewesen wandte insbesondere Kartellgesetze auf das Fernmeldewesen an und forderte den Lizenzentzug für alle Fernseh- und Radiostationen, deren Besitzer monopolistische Praktiken anwenden. Im Lauf der Jahre erließ die FCC Bestimmungen über Einschränkungen beim Besitz von Sendern innerhalb einer Stadt AMERIKA DIENST 24 sowie 1975 eine Verfügung, die die Abschaffung des gleichzeitigen Besitzes von Zeitungen und Fernsehstationen beziehungsweise Zeitungen und Rundfunksendern auf einem Markt vorsah. Ferner entschied die FCC, daß ausländische Unternehmen nicht mehr als 25 Prozent der Stimmrechtsaktien eines Fernmeldebetreibers in den Vereinigten Staaten besitzen dürfen. Die Verbreitung des Kabelfernsehens, das nicht durch Frequenzvergabe beschränkt ist und eine große Programmvielfalt bietet, veranlaßte die FCC in den achtziger Jahren zu einer Lockerung ihrer Fernmeldebestimmungen. Beispielsweise erhöhte sie die Anzahl von Mittelwelle- und UKW-Rundfunksendern und Hochfrequenzfernsehstationen, die ein Unternehmen besitzen kann, von jeweils 7 auf 12, falls der Anteil am nationalen Markt der Fernsehstation nicht die 25-Prozent-Marke überschreitet. 1994 erhöhte die FCC erneut die Obergrenze von Mittel- und UKW Stationen im Besitz eines Unternehmens (auf jeweils 20), die maximale Zahl bei Fernsehstationen blieb jedoch bei 12. Die Lizenzzeit wurde von 3 Jahren für Rundfunk- und Fernsehsender auf 7 Jahre für den Rundfunk und 5 Jahre für das Fernsehen festgesetzt. Fernsehstationen können jetzt (mit gewissen Einschränkungen) Kabelsysteme besitzen, und das Telekommunikationsgesetz für Kabelfernsehen von 1984 gestattet Zeitungen den Besitz von Kabelkanälen, selbst wenn beide denselben Markt bedienen. 1986 verfügte der Kongreß die komplette Deregulierung der Kabelfernsehindustrie. Nach weitverbreiteten Klagen der Verbraucher verabschiedete der Kongreß 1992 ein Gesetz zur erneuten Regulierung der Industrie, und das von Präsident Bush dagegen eingelegte Veto wurde überstimmt. Ferner entschied die FCC 1987, nicht länger ihre "Fairness-Doktrin" durchzusetzen, die von Rundfunk und Fernsehen verlangte, Vertretern gegensätzlicher Meinungen gleichviel Zeit einzuräumen. Der Kongreß bemühte sich um eine Kodifizierung der "Fairness-Doktrin", aber Präsident Reagan legte gegen das Gesetz sein Veto ein. Anschließende Versuche des Kongresses zur Wiedereinführung der Doktrin waren nicht erfolgreich. 1990 verabschiedete der Kongreß das Gesetz über Kinderfernsehen, das die in Kinderprogrammen erlaubte Werbezeit leicht verringerte. Im Dezember 1994 eröffnete die FCC in Anbetracht des verstärkten Wettbewerbs zwischen den Betreibern von Kabel- und Satellitenfernsehen eine öffentliche Debatte über Vorschläge zur allmählichen Vergrößerung des Zuschaueranteils für einen Sender. Die Vorschläge der FCC würden auch die Beschrän- Seite 3 �kungen des Besitzes von zwei Fernsehstationen auf großen Märkten lockern und Unternehmen den Besitz von Rundfunk- und Fernsehstationen auf demselben Markt gestatten. Aufgrund der zunehmenden Annäherung zwischen den Medien unterbreitete die Clinton-Administration den Vorschlag über eine neue Telekommunikationspolitik zur Öffnung der sogenannten "Datenautobahn". In einer am 11. Januar 1994 gehaltenen Rede skizzierte Vizepräsident Gore die Vorschläge der Administration zur Ermutigung von Wettbewerb auf dem Informationsmarkt, einschließlich der Empfehlung, Telefon- und Kabelfernsehgesellschaften den Zusammenschluß zu gestatten. Diese Vorschläge wurden vom 103. Kongreß nicht angenommen. Im Januar 1995 schlug die neue republikanische Mehrheit im 104. Kongreß eine noch umfassendere Neufassung des Kommunikationsgesetzes von 1934 vor, die den Gerichtsentscheid über die Auflösung des Kommunikationsgiganten AT&T sowie die landesweiten und bundesstaatlichen Gesetze über den Ausschluß von Telefon- und Kabelfernsehgesellschaften vom jeweils anderen Markt annullieren würde. Medien und Wahlen Die amerikanischen Medien werden im Wahlprozeß zu einem immer wichtigeren Faktor. Zehntausende von Tages- und Wochenzeitungen sowie Hunderte von Wochen- und Monatszeitschriften berichten ausführlich über den Wahlkampf. Die Kandidaten bemühen sich eifrig um Unterstützung durch die großen Publikationen. Seit 1960 ist das Fernsehen das bei weitem dominanteste Medium. In jenem Jahr besiegte John F. Kennedy Richard M. Nixon in einer der knappsten Präsidentenwahlen der amerikanischen Geschichte, wobei nach Meinung vieler Beobachter das gute Abschneiden Kennedys in den Fernsehdebatten der beiden Kandidaten der entscheidende Faktor war. Der junge und telegene Kennedy erkannte als erster Präsident das ganze Potential des Fernsehens und machte es sich geschickt zunutze. Andererseits gab Walter F. Mondale, der erfolglose Präsidentschaftskandidat der Demokraten aus dem Jahr 1984, zu: "Ich konnte mich nie für das Fernsehen erwärmen, und das Fernsehen nie für mich. Sein siegreicher republikanischer Herausforderer, Ronald Reagan der den Spitznamen "der große Kommunikator" erhielt - gab dank seiner jahrelangen Erfahrung als Film- und Fernsehschauspieler während seiner beiden Amtszeiten eine meisterhafte Vorstellung auf dem Bildschirm. Seite 4 Der Präsidentschaftswahlkampf von 1992 markierte einen Wandel in bezug auf die Macht der drei großen Fernsehsender - CBS, NBC und ABC - die Berichterstattung und Wahlkampfbotschaften übermittelten. In diesem Jahr griffen die Kandidaten häufig auf das Kabelfernsehen, insbesondere CNN (Cable News Network), als wichtiges alternatives Instrument zurück. Der unabhängige Kandidat Ross Perot gab beispielsweise seine Kandidatur in der "Larry King Live "-Show von CNN bekannt, und der demokratische Kandidat Bill Clinton wählte MTV, um sein Talent als Saxophonspieler zu demonstrieren. Als die Fähigkeit des Kabelfernsehens zur Berichterstattung über einen Wahlkampf 24 Stunden am Tag offensichtlich wurde, verlegten die großen Fernsehsender ihren Schwerpunkt von erschöpfender Berichterstattung auf die Interpretation und Analyse von Wahlkampagnen. Obwohl die drei großen Fernsehsender 1992 mit 55 Prozent der Zuschauer oder 22 Millionen Haushalten bei den Abendsendungen eindeutig führend waren, spielt das Kabelfernsehen im Wahlkampf eine immer wichtigere Rolle, die im Laufe des Jahrzehnts sicherlich noch zunehmen wird. Da das Femsehen immer teurer und anspruchsvoller wird, gaben beide großen Parteien immer mehr Geld für Experten aus, die den Kandidaten den besten Umgang mit dem Medium beibringen sollten, insbesondere in den entscheidenden Fernsehdebatten, die seit 1960 zu einem Hauptgegenstand der Präsidentschaftswahlkämpfe wurden. Neben der Kennedy-Nixon-Debatte wird die dritte Debatte zwischen Präsident Carter und dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Ronald Reagan weithin als entscheidend für den Wahlausgang angesehen. Zudem haben die beiden führenden Parteien - Demokraten und Republikaner - große Summen für Werbeagenturen vorgesehen, die in kurzen Werbespots die Botschaft ihrer Kandidaten übermitteln und ein schlechtes Licht auf ihre Opponenten werfen. Die Werbung im Wahlkampf George Bushs von 1988 beispielsweise war eindeutig ein entscheidender Faktor für den Sieg Bushs über Michael Dukakis. Bei der Planung ihres Wahlkampfes nutzen Politiker in zunehmendem Maße Meinungsumfragen. Nachdem eine Zeitung in Harrisburg (Pennsylvania) 1828 zum ersten Mal Umfragen durchführte, sind diese zu einem festen Bestandteil des Wahlprozesses in den Vereinigten Staaten geworden. Obwohl die Meinungsumfragen mit den Jahren verbessert wurden, versagten sie bei mehreren Gelegenheiten vollständig mit der Vorhersage, wer die Präsidentschaft gewinnen würde. Das bekannteste Beispiel ist der Sieg von Harry Truman über Thomas E. Dewey im Jahr 1948, auf den die Meinungsforscher voller Zuversicht gesetzt hatten und den die Chicago Daily Tribüne AMERIKA DIENST 24 �fälschlicherweise am Tag nach der Wahl zum Sieger erklärt hatte. Trotz ihrer Mängel wurden für gewöhnlich in Zusammenarbeit mit einer nationalen Fernsehstation von den führenden nationalen Zeitungen durchgeführte Meinungsumfragen ein wichtiges Instrument für politische Strategien zur Feinabstimmung ihrer Kampagnen und zum Ausmachen der Schwächen des Gegners. Die Medien unterzogen die Kandidaten für ein nationales Amt in den Vereinigten Staaten einer genauen Prüfung, die häufig zum Sturz dieser Kandidaten führte. Ein führender Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, Senator Gary Hart, sah sich 1988 gezwungen, seinen Wahlkampf abzubrechen, nachdem die Presse seine Affäre mit einer jungen Frau aufgedeckt hatte. 1992 wurde zum ersten Mal ein Präsident - George Bush - von einem Reporter gefragt, ob er je Ehebruch begangen habe. Solch ein zunehmend die Privatsphäre verletzendes Verhalten der amerikanischen Presse hat ziemliche Diskussionen über das Ausmaß ausgelöst, in dem es der Presse gestattet sein sollte, in das Privatleben von Amtsinhabern oder Kandidaten für ein nationales Amt einzugreifen. Es scheint keine eindeutige Schlußfolgerung der Debatte zu geben, aber die Tendenz geht zu vermehrter Einmischung der Medien in das private und öffentliche Leben von Politikern. Journalistische Ethik Die Rolle der amerikanischen Presse als Wachhund machte sich in den sechziger Jahren während des Vietnamkriegs und der Watergate-Ermittlungen Anfang der siebziger Jahre bemerkbar. Im ersten Fall spielte die Presse eine führende Rolle dabei, den Rückzug der Vereinigten Staaten aus einem unpopulären Krieg zu beschleunigen, und im zweiten Fall gelang es zwei hartnäckigen Reportern von The Washington Post, Bob Woodward und Carl Bernstein, Fakten aufzudecken, die zum Rücktritt von Präsident Nixon führten. Infolgedessen wurden Woodward und Bernstein zu Medienberühmtheiten, und ihr Buch über die Ermittlungen, Die Watergate Affäre, wurde verfilmt. Einige Zeit danach florierte der Trend zu Sensationsjournalismus. Einige Exzesse Anfang der achtziger Jahre veranlaßten die amerikanische Öffentlichkeit jedoch, die Glaubwürdigkeit der Presse anzuzweifeln. Eine junge Washington Post-Reporterin gewann zum Beispiel den Pulitzerpreis (die höchste journalistische Auszeichnung) für ihre bewegende Schilderung eines achtjährigen Heroinsüchtigen namens Jimmy. Später wurde bekannt, daß sie die Geschichte erfunden hatte, und der Pulitzerpreis wurde ihr aberkannt. AMERIKA DIENST 24 Angesichts von Meinungsumfragen, die zunehmendes Mißtrauen der Öffentlichkeit gegenüber der Presse Ende der siebziger Jahre belegten, zeigten zahlreiche Redakteure erneutes Interesse an einem Ehrenkodex und anderen Formen der Selbstkontrolle. Journalistische Ehrenkodizes, die darlegten, wie sich die Presse in den Vereinigten Staaten verhalten soll, gibt es seit 1923, als die amerikanische Gesellschaft der Zeitungsredakteure (American Society of Newspaper Editors - ASNE) den ersten Kodex verabschiedete, der zuletzt 1975 überarbeitet wurde. Die Gesellschaft der Berufsjournalisten/Sigma Delta Chi (Society of Professional Journalists/ Sigma Delta Chi) und der Verband der Presse-Chefredakteure (Associated Press Managing Editors) stimmten ähnlichen Kodizes zu. Diese Ehrenkodizes der drei führenden Berufsverbände von Zeitungsredakteuren enthalten wichtige Richtlinien und fordern die Journalisten auf, ihren Beruf mit Intelligenz, Objektivität, Genauigkeit und Fairness auszuüben. Sie sind jedoch nur freiwillig, und bei Nichteinhaltung werden keine Sanktionen verhängt. Einige Zeitungen haben mit anderen Instrumenten für verbessertes ethisches Verhalten experimentiert, wie etwa dem Ombudsmann - einem aus Skandinavien übernommenen Konzept. Ein Ombudsmann ist eine von einer Zeitung ernannte Person, die Beschwerden über die Berichterstattung und Praktiken der Zeitung prüfen und die Ergebnisse der Ermittlungen veröffentlichen soll. The Louisville Courier Journal (Louisville, Kentucky) war 1967 die erste amerikanische Zeitung, die dieses System einführte. Unter den nationalen Elite-Tageszeitungen richtete jedoch nur The Washington Post ein unabhängiges Ombudsmann-Büro mit der Befugnis ein, Mißbrauch oder Mängel der Zeitung zu prüfen und aufgrund von Beschwerden der Leser einzugreifen. 1985 hatte die Organisation der Zeitungs-Ombudsleute eine Liste von 30 aktiven Ombudsleuten, und die durchschnittliche Auflage der Zeitungen, für die sie arbeiteten, belief sich auf rund 130.000. Seit damals haben jedoch zahlreiche Zeitungen dieses System abgeschafft. Das ebenfalls aus Europa (Großbritannien) importierte Konzept eines Nachrichtenrats stand für einen weiteren Versuch der Selbstkontrolle der Presse mit gemischten Ergebnissen. Das ehrgeizigste amerikanische Experiment war der 1973 gegründete, durch mehrere private Stiftungen finanzierte nationale Nachrichtenrat. Er hatte die Unterstützung von The Washington Post, The Wall Street Journal, The Christian Science Monitor, CBS, The Associated Press und der United Press International. Der Rat handelte als Alternative zu Verleumdungsklagen und anderen rechtlichen Schritten. Er prüfte Beschwerden gegen Medienorganisationen, bei denen der Seite 5 �Kläger zustimmte, keine Zivilklage gegen den Beschuldigten vorzubringen. Die Finanzierung wurde jedoch 1984 eingestellt, und nur einige wenige Räte - wie der Minnesota News Council operieren weiterhin erfolgreich auf Bundesstaatenebene. Diese - wenn auch lobenswerten - Experimente verbesserten die Einstellung der Öffentlichkeit gegenüber der Presse nicht maßgeblich. Unmittelbar nach der Entsendung amerikanischer Truppen nach Grenada im Jahr 1984 und der Beteiligung am Golfkrieg 1991 durchgeführte Meinungsumfragen deuteten darauf hin, daß die amerikanische Öffentlichkeit die Einschränkungen mit überwältigender Mehrheit unterstützte, die der Medienberichterstattung vom amerikanischen Militär auferlegt worden waren. Während die Reporter praktisch uneingeschränkten Zugang zum Kriegsschauplatz in Vietnam hatten, war dieser in Grenada strengen Restriktionen unterworfen. In einer mit dem US-Verteidigungsministerium im Anschluß an Grenada erzielten Vereinbarung operierten sie im Golfkrieg unter einem "Pool"-Arrangement, bei dem ausgewählte Vertreter Filmaufzeichnungen und Berichte von der Front an Medienvertreter weitergaben, die nicht in den Kampfgebieten waren. Das Verteidigungsministerium führte in beiden Fällen Sicherheitsbelange und die kleinen Kriegsschauplätze als Grund für die Restriktionen an. Ethische Fragen verfolgen die amerikanischen Medien weiterhin. Eines der heißesten aktuellen Themen für amerikanische Journalisten ist, wo die Linie zwischen dem Recht des einzelnen auf Wahrung seiner Privatsphäre und dem Recht der Öffentlichkeit auf Information zu ziehen ist. Als beispielsweise The Village Voice im Juli 1991 ein von einem freiberuflichen Journalisten verfaßter Artikel angeboten wurde, der die Homosexualität eines hohen Beamten des Verteidigungsministeriums aufdeckte, verwarfen die Redakteure dieser New Yorker Wochenzeitschrift den Beitrag als ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre. Einen Monat später gestatteten dieselben Redakteure einem VoiceKolumnisten, einen Bericht über die Beschuldigungen und den Namen des Regierungsvertreters zu veröffentlichen. Als logische Erklärung führten sie die Tatsache an, die Identität des Mannes werde von anderen Nachrichtenorganen so weithin genannt, daß Zurückhaltung müßig sei. Auf der anderen Seite entschied sich The Washington Post zur Berichterstattung über die Kontroverse ohne Namensnennung des Beamten aufgrund ihrer Politik, "nicht über das Privatleben öffentlicher Beamter zu schreiben, bis persönliche Aspekte ihre Arbeit zu beeinflussen beginnen". Seite 6 Die Zeitungen waren auch unterschiedlicher Auffassung, ob die Namen der Opfer von Vergewaltigungen veröffentlicht werden sollten - einem weiteren heiklen, die Privatsphäre berührenden Thema. Das amerikanische Gerichtssystem, die Gesetzgebung der Bundesregierung und der Einzelstaaten, ausführende Organe, die Öffentlichkeit und die Medien werden alle weiterhin daran mitwirken, wie diese rechtlichen und ethischen Fragen in den neunziger Jahren in Amerika gehandhabt werden. Journalistische Ausbildung Der amerikanische Journalismus profitiert von einem breitgefächerten Netz an Ausbildungseinrichtungen. Die erste amerikanische Journalistenschule wurde 1908 von der University of Missouri gegründet. Bis 1990 hatte sich die Zahl von Universitäten, die einen Abschluß in Journalismus anbieten, auf 404 vervielfacht. Zwischen 1960 und 1990 stieg die Zahl der Immatrikulationen für Journalismus von etwas über 11.000 auf nahezu 160.000. Die meisten dieser Studenten (93,8 Prozent) studierten auf das Bakkalaureat hin, während 5,6 Prozent in Magisterprogrammen und 0,5 Prozent in Promotionskursen waren. Der dramatischste Trend bei der journalistischen Ausbildung ist die zunehmende Zahl von Frauen, die 1990 sowohl bei den Bakkalaureats- als auch den Magisterprogrammen die Mehrheit ausmachten. Tabelle 1 führt die zehn größten Journalismus- und Massenkommunikationsprogramme für Immatrikulierte im Jahr 1990 auf. Amerikanische Journalistenschulen bereiten die Studenten auf mehr als die Karriere bei einer Zeitung vor. Neben Nachrichtenredaktion - dem traditionellen Arbeitsplatz des Zeitungsjournalisten - sind die drei anderen wichtigen Bereiche Werbung, Hörfunkjournalismus und Öffentlichkeitsarbeit. 1990 schrieb sich die höchste Zahl der Studenten - 33 Prozent - für Werbung ein. Zusätzlich zu den Journalistenschulen bieten die meisten Zeitungen Volontariate an, die zum Teil auf das Studium angerechnet werden. Zunehmend wird auch Betonung auf weiterführende Ausbildung und Fortbildung gelegt. 1980 führte die Northwestern University den ersten einjährigen Kurs für Journalisten mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung ein, den sie mit einem akademischen Grad abschließen können. Tabelle 1: Die größten Journalistenschulen In den USA Institution Immatrikulationen Michigan State University California State Univ./Fullerton Pennsylvania State University 3.126 2.257 1.980 AMERIKA DIENST 24 �Syracuse University Boston University University of Alabama Purdue University University of Florida University of Minnesota Brigham Young University 1.855 1.642 1.576 1.500 1.420 1.419 1.409 Die meisten amerikanischen Journalistenschulen sowie eine Vielzahl amerikanischer Stiftungen und Institutionen bieten Stipendien für ausländische Studenten an. Dazu zählen das American Society of Newspaper Editors Journalism Exchange Program, Alfred Friendly Foundation Press Fellowship, Nieman Foundation Fellowship for Journalists, Fulbright Commission Scholarships, Eisenhower Exchange Fellowships und Hubert H. Humphrey Fellowships. Ausländische Besitzer und ethnische Medien Angesichts der bedeutenden Rolle der Vereinigten Staaten auf der internationalen Bühne und der ethnischen Vielfalt der Bevölkerung gibt es eine beträchtliche Präsenz ausländischer Medien sowie auf bestimmte ethnische Gruppen zugeschnittene inländische Medien. Ausländische Medien genießen in den Vereinigten Staaten im großen und ganzen dieselben Privilegien wie die inländischen Medien. Sie unterliegen keinen besonderen Einschränkungen in Bereichen wie Visa, Kabelübertragungen oder Importen, und es gibt keine speziellen Akkreditierungsverfahren für ausländische Korrespondenten. In Washington D.C. und New York findet sich die höchste Konzentration ausländischer Korrespondenten in den Vereinigten Staaten, allein ungefähr 3.000 in Washington - die größte Zahl weltweit für eine Stadt. Der Overseas Press Club of America, die Foreign Press Association of New York und die Foreign Press Centers in Washington und New York bieten eine Vielfalt von Dienstleistungen für diese Korrespondenten, darunter Hilfestellung bei der Berichterstattung über die amerikanische Szene. Es gibt keine besonderen Gesetze, die eine ausländische Beteiligung an amerikanischen Printmedien verbietet, aber beim Hörfunk untersagt die FCC allen Ausländern, ausländischen Regierungen und ausländischen Unternehmen die Übernahme von mehr als 25 Prozent der Stimmrechtsaktien einer möglichen Lizenz. Mehrere Übernahmen haben Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre die ausländische Präsenz unter amerikanischen Medien erhöht. Der aus Australien stammende Medienmogul Rupert Murdoch kaufte die New York Post, Chicago Sun-Times und TV Guide. Murdoch zahlte auch 575 Millionen Dollar, um die Kontrolle über die Twentieth Century-Fox Film Corporation zu AMERIKA DIENST 24 erhalten und kaufte mehrere große Fernsehstationen von Metromedia zur Gründung der Fox Broadcasting Company. Er konnte die 25-Prozent-Klausel für Ausländer bei der Übernahme von Rundfunk- und Fernsehstationen umgehen, indem er am 4. September 1985 - vor dem Kauf - amerikanischer Staatsbürgerwurde. 1984 begann die FCC jedoch mit Ermittlungen aufgrund einer Beschwerde der nationalen Vereinigung zur Förderung Farbiger (National Association for the Advancement of Colored People - NAACP), die behauptete, Murdoch habe die FCC über das Ausmaß der Beteiligung beim Kauf durch seine australische News Corporation getäuscht. NBC teilte die Auffassung der NAACP. Im Februar 1995 stimmte NBC zu, die Klage zurückzuziehen, nachdem Fox die Ausstrahlung von NBC-Programmen über sein asiatisches Satellitensystem bekanntgegeben hatte. NBCs Entscheidung hatte keinen Einfluß auf die andauernden Ermittlungen aufgrund der NAACPBeschwerde. Im Mai 1995 entschied die FCC, Murdoch habe die staatlichen Bestimmungen für ausländischen Besitz von amerikanischen Fernsehsendern verletzt, ließ Murdoch jedoch ein Hintertürchen offen mit der Feststellung, es sei kein Bruch der Vorschriften, wenn der Kauf nur ein Darlehen der News Corporation gewesen sei. Murdochs Sender Fox gab unverzüglich eine Buchungsänderung bekannt, um dieser Feststellung genüge zu tun. 1991 kauften die japanischen Unternehmen Toshiba und Itoh für eine Milliarde Dollar einen 12,5prozentigen Anteil an Time Warner - einer der größten amerikanischen Mediengruppen. Wie bereits erwähnt, kaufte eine saudiarabische Gruppe 1992 UPI. Im gleichen Jahr verkaufte die Hallmark Company den führenden spanischsprachigen Fernsehsender in den Vereinigten Staaten, Univision - mit 13 Fernsehstationen - an eine Investmentgruppe, zu der Grupo Televisa, Mexikos größte Mediengruppe, und Venevision, eine führende venezolanische Hörfunkanstalt, gehörten. Auf bestimmte Gruppen - insbesondere in den Vereinigten Staaten ansässige Hispanier - ausgerichtete fremdsprachige und ethnische Medien haben rasch zugenommen. Neben Univision kämpft ein zweiter großer Fernsehsender, Telemundo, um den lukrativen hispanischen Markt mit 22 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten. Die Hispanier sind die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe in Amerika - seit 1980 hat sie um über 34 Prozent zugenommen. Sowohl Univision als auch Telemundo haben begonnen, ihre Programme nach Lateinamerika und auf andere spanischsprachige Märkte zu exportieren. Seite 7 �Zum begehrtesten Anteil an der amerikanischen Medienindustrie gehören auf den hispanischen Markt ausgerichtete Rundfunkanstalten. Seit 1990 ist die Zahl dieser Radiosender um 21 Prozent auf 390 gestiegen. Ein Meinungsforschungsunternehmen bestätigte im Januar 1993 zum ersten Mal, daß ein spanischsprachiger Sender die Nummer eins in Los Angeles, Amerikas größtem Rundfunkmarkt, war. Fast 90.000 Menschen pro Tag hören KLAX-FM's mexikanisch-orientiertes Programm, das damit die anderen 44 Radiostationen von Los Angeles aus dem Rennen wirft. Am 30. März 1993 startete CNN mit CNN Radio Noticias, einem landesweit per Satellit übertragenen spanischsprachigem Radionachrichtendienst, ein zweisprachiges Programm. CNN Radio Noticias sendet Montag bis Freitag jede volle Stunde 6 Minuten Nachrichten und begann mit 40 angeschlossenen Stationen auf den größten amerikanischen Märkten. Eine 1991 vom nationalen Verband hispanischer Veröffentlichungen (National Association of Hispanic Publications) durchgeführte Studie belegte, daß es * * Seite 8 in den Vereinigten Staaten über 350 spanisch- und zweisprachige Publikationen mit einer Leserschaft von mehr als 5 Millionen gab. Im Gegensatz dazu gab es 1986 nur ungefähr 60 hispanische Zeitungen und Zeitschriften. Dennoch hatten nur zwei hispanisch-orientierte Publikationen - beide englischsprachig - 1989 eine Auflage von über einer Million: Vista mit 1,4 Millionen und Newsweek International mit 1,02 Millionen. Ahora, eine vierteljährlich erscheinende Zeitschrift mit einer festen Auflage von 500.000 wurde nach ihrer Gründung 1989 durch die Hallmark Company in San Diego (Kalifornien) in den Vereinigten Staaten zur auflagenstärksten spanischsprachigen Zeitschrift. Die Wochenzeitschrift mit der höchsten Auflage im Jahr 1991 war Variedades mit einer beigelegten Fernsehzeitschrift, La Guia, die zusammen eine Auflage von 421.000 hatten. Die Ausgabe 1991 von Editor & Publisher International Yearbook führt mehrere hundert Zeitungen in Englisch oder einer Fremdsprache auf, die auf 39 ethnische Gruppen in den Vereinigten Staaten ausgerichtet sind, von denen die größte spanischsprachig ist. * * AMERIKA DIENST 24 �FRAUEN 2. August 1995 Frauen, Politik und globales Management von Lincoln C. Chen, Winifred M. Fitzgerald und Lisa Bates Das in Kairo verabschiedete Weltaktionsprogramm stand für einen umfassenden und integrierenden, auf Frauen konzentrierten Ansatz zu bevölkerungspolitischen Maßnahmen, der das Augenmerk von Bevölkerungskontrolle und demographischen Zielen auf reproduktive Gesundheit, vermehrte Befugnisse für Frauen und reproduktive Rechte verlagerte. Lincoln Chen ist Direktor des Zentrums für Bevölkerungs- und Entwicklungsstudien an der Harvard University in Cambridge (Massachusetts). Winifred M. Fitzgerald ist Stellvertretende Direktorin des Zentrums. Lisa Bates ist Stellvertretende Direktorin des Bevölkerungs- und Entwicklungsprojekts beim Overseas Development Council in Washington, D.C. Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in Environment, Band 37, Nr. 1 Januar/Februar 1995, S. 4-9, 3133. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Helen Dwight Reid Educational Foundation, herausgegeben von Heldref Publications, 1319 - 18th Street, N.W., Washington, D.C, 20036-1802. Copyright (c) 1995. Die im September 1994 in Kairo veranstaltete dritte Bevölkerungskonferenz der Vereinten Nationen war ein bahnbrechendes internationales Ereignis. Der internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (International Conference on Population and Development - ICPD) ist es gelungen, die Sorge über die demographische Entwicklung der Welt in einen geschlechtsspezifischen, auf die Völker konzentrierten Ansatz zu nachhaltiger menschlicher Entwicklung zu verlagern sowie heikle und ideologisch befrachtete Bevölkerungsprobleme an die Öffentlichkeit zu bringen. Noch wichtiger ist, daß die ICPD ein Meilenstein bei der Bewältigung komplexer globaler Probleme wie Bevölkerung durch eine unzulängliche internationale institutionelle Maschinerie war. Der im Weltaktionsprogramm zusammengefaßte, in Kairo erzielte internationale Konsens war trotz heftiger Opposition gegen Schwangerschaftsabbruch und andere heikle Themen eine monumentale Leistung. Die ICPD war die dritte, alle zehn Jahre anberaumte, von der UNO veranstaltete Weltbevölkerungskonferenz. Die erste, 1974 in Bukarest, erlebte eine Polarisierung des Nordens und Südens über die Bedeutung der Demographie im Verhältnis zu anderen Entwicklungsbelangen. Angeführt von den Vereinigten Staaten schlugen die nördlichen Länder nachdrückliche Familienplanungs(Kontrazeptions)programme zur Kontrolle des raschen Bevölke- AMERIKA DIENST 24 rungswachstums vor, während viele Regierungen der südlichen Länder - angeführt von China und Indien argumentierten, zur Erlangung der globalen Gleichstellung sollte der sozioökonomischen Entwicklung höhere Priorität eingeräumt werden. Die südlichen Länder lehnten die Erklärungen der nördlichen Länder ab und bestanden darauf, daß der Schlüssel zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums in einer gerechteren Verteilung der Ressourcen zwischen Norden und Süden läge. Die Erklärungen des Südens wurden in dem Satz zusammengefaßt, "Entwicklung ist das beste Kontrazeptiv". Bis zur nächsten, 1984 in Mexico City veranstalteten Konferenz hatte sich die Nord-Süd-Dynamik dramatisch verändert. Nach einem Jahrzehnt des schnellsten Bevölkerungswachstums in ihrer Geschichte hatten die meisten südlichen Länder Maßnahmen zur Geburtenkontrolle verabschiedet, für gewöhnlich im Zusammenhang mit gesundheits- und sozialpolitischen Zielsetzungen. Die Vereinigten Staaten hatten ihre Position ebenfalls geändert. Unter innenpolitischem Druck konservativer und religiöser Gruppen lehnte die amerikanische Delegation den Schwangerschaftsabbruch ab und erklärte, demographische Faktoren seien "neutral", mit dem Argument, private Märkte würden zahlreiche Bevölkerungsprobleme lösen. Im Einklang mit dieser Position entzog die US-Regierung mehreren internationalen Organisationen die finanzielle Unterstützung, wie etwa dem Seite 1 �internationalen Verband für geplante Elternschaft (International Planned Parenthood Federation IPPF) und dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen. In Anbetracht dieser Vorgeschichte hätten wenige das Ergebnis von Kairo vorhergesagt. Zehn Jahre nach Mexiko City konnte ein umfassender und integrierender, auf Frauen konzentrierter Ansatz zu Bevölkerungsfragen als Teil nachhaltiger menschlicher Entwicklung einen bemerkenswerten Konsens in Kairo hervorbringen. Nach einem "verlorenen" Jahrzehnt der Entwicklung in Verbindung mit Verschuldung und Strukturanpassungsprogrammen waren die südlichen Länder besorgt über die schwindenden gebundenen Ressourcentransfers aus dem Norden. Sie sahen Bevölkerung weiterhin als unabhängiges Problem und als eine wichtige Komponente sozioökonomischer Entwicklung an. In den Vereinigten Staaten zeigte die Clinton-Administration größere Unterstützung für Umwelt- und Frauenfragen als die vorherige Administration und nahm bei ihrem Amtsantritt eine Umkehrung der Mexiko CityPolitik vor. Für Kairo förderten die Vereinigten Staaten einen globalen Konsens durch aktives Engagement mit nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) und Gruppen, die sich für die Gesundheit von Frauen einsetzen. Die ICPD war entlang zwei paralleler Prozesse strukturiert: Offiziellen Verhandlungen über das Weltaktionsprogramm und dem NGO-Forum für nichtoffizielle Teilnehmer. Mehr als 1.500 Organisationen waren durch schätzungsweise 10.000 Teilnehmervertreten, die für die neuntägigen Gespräche nach Kairo gekommen waren. Die Veranstaltungen zogen Teilnehmer aus über 150 Ländern an, darunter Vertreter von Regierungsdelegationen, internationalen Behörden, NGOs, der akademischen Welt und der Presse. Obwohl der Kampf um Schwangerschaftsabbruch von den Medien beträchtliche Aufmerksamkeit erhielt, wurden zahlreiche andere bevölkerungsspezifische Themen angesprochen wie Entwicklung, Bildung, Gesundheit, Familienplanung sowie Umwelt und Migration. In Kairo traten gewisse Nord-Süd-Spannungen, die bei den Konferenzen von Bukarest und Mexiko City evident gewesen waren, nur im Kontext einiger weniger Probleme auf, wie etwa internationale Migration und der Umfang von Auslandshilfe. Darüber hinaus veranlaßte der rigorose Dissens des Vatikans und extremistischer islamischer Gruppen die Teilnehmer, traditionelle Teilungen zu überwinden und Gemeinsamkeiten unter den meisten offiziellen und NGO-Gruppen zu betonen. Seite 2 Während der ICPD handelten offizielle Delegationen das 16 Kapitel und 113 Seiten umfassende Weltaktionsprogramm (World Programme of Action WPOA) aus, das Empfehlungen zur Erlangung einer Stabilisierung des Bevölkerungswachstums, der Ausbildung von Mädchen und Frauen, Bekämpfung der Kindersterblichkeit und Förderung der Gesundheitsfürsorge für Kinder abgibt sowie universellen Zugang zu hochqualifizierten reproduktiven Gesundheitsleistungen vorsieht. Als eine UN-Erklärung über Bevölkerungsprobleme und -ansätze ist das WPOA kein Vertrag oder eine Konvention und daher nicht rechtlich bindend. Es kann jedoch durch Aktionen von Bürgergruppen und NGOs ein mächtiges Instrument zur Förderung der Einhaltung durch die einzelnen Länder werden, indem die Regierungen für abgegebene Versprechen und für die Verwirklichung internationaler Normen zur Rechenschaft gezogen werden. Vor den Verhandlungen in Kairo hatten die teilnehmenden Regierungen in den drei Sitzungen des UNVorbereitungsausschusses ungefähr 92 Prozent des WPOA-Textes zugestimmt. In Kairo sollte Einigung zu den kontroverseren Themen erzielt werden, wie reproduktive Rechte, Sexualitäts- und Familienstrukturen sowie Schwangerschaftsabbruch. Die Verhandlungen waren nicht leicht - in der Tat gab es Zeiten, in denen ein Konsens in weite Ferne gerückt schien. Zu den die Verhandlungen behindernden Schwierigkeiten zählte die gleichzeitige Benutzung der fünf offiziellen UN-Sprachen. Die Verdolmetschung der Ambiguitäten und feinen Nuancen war eine mühselige und gelegentlich schwierige Aufgabe, die sich bisweilen als hilfreich bei der Erlangung von Kompromissen zu einer akzeptablen Sprachregelung erwies. Ein Schritt zu Prioritäten der Frauen Das in Kairo vereinbarte endgültige Weltaktionsprogramm ist eine entschiedene Abkehr vom bisherigen Diskurs über Bevölkerungs- und Entwicklungsfragen. Es verlagerte den Brennpunkt von Bevölkerungskontrolle und demographischen Zielen zu nachhaltiger Entwicklung, die reproduktiver Gesundheit, vermehrten Befugnissen für Frauen und reproduktiven Rechten Priorität einräumt. "Reproduktive Gesundheit" ist ein Begriff, der Gesundheitsfragen im Zusammenhang mit Sexualität und Reproduktion umfaßt: Sichere und wirksame Empfängnisverhütung, Gesundheit und Ernährung von Müttern und Kindern, sichere Geburtshilfe (sichere Mutterschaft) und Kontrolle von Infektionen des reproduktiven Trakts, einschließlich sexuell übertragener Krankheiten und HIV/AIDS. Der Begriff 'Vermehrte Befugnisse für Frauen" beinhaltet die Verbesserung des Status von Frauen und die Erlangung von Gleichberechti- AMERIKA DIENST 24 �gung der Geschlechter durch Ausbildung und wirtschaftliche Chancen, wodurch den Frauen die Ausübung größerer Kontrolle über ihr reproduktives und produktives Leben gestattet wird. "Reproduktive Rechte" können unter dem Aspekt der Macht und Ressourcen betrachtet werden, die Einzelpersonen und Paaren informierte und sichere Entscheidungen über ihre reproduktive Gesundheit erlauben. Indem sie über die herkömmliche Betonung auf Familienplanung hinausging, konzentrierte sich die Kairoer Tagesordnung auf ein erweitertes Spektrum hochqualifizierter reproduktiver Gesundheitsleistungen, die sich auf die jeweiligen Bedürfnisse, die Beteiligung des Mannes an Familienplanung sowie die Verantwortung von Männern bei sexueller Gesundheit und Kindererziehung konzentrierten. Andere soziale Belange waren Sexualität von Jugendlichen und Gewalt gegen Frauen. Der bei der Förderung von Gesundheit und Sicherheit der menschlichen Reproduktion sowie der Förderung von Gleichberechtigung der Geschlechter und Befugnissen für Frauen erzielte Konsens war angesichts der Kontroverse über Schwangerschaftsabbruch, Sexualität Jugendlicher und der Definition von "Familie" bemerkenswert. In einigen Fällen wurde dem vehementen Widerstand gegen das Konzept der Rechte von Frauen mit einer ähnlich trotzigen Entschlossenheit zur Verteidigung dieser Rechte begegnet. Einige religiöse Gruppen brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck, "reproduktive Gesundheit" würde zu einem Oberbegriff, der Schwangerschaftsabbruch oder die Förderung von nicht überwachter Sexualerziehung für Jugendliche umfaßt. Sie argumentierten ferner, bestimmte Sprachregelungen könnten Familienstrukturen über legale heterosexuelle Verbindungen hinaus legitimieren. Reproduktive Rechte wurden im Hinblick auf die vermehrte Befugnis von Einzelpersonen, ihre reproduktive Entscheidung ohne Respektierung der Rechte und Pflichten verheirateter Paare und der Gemeinschaft, einschließlich der Gesetze und Kulturen unterschiedlicher Nationalstaaten, als bedrohlich erachtet. Zahlreiche Terminologieprobleme, die während der Verhandlungen auftraten, wurden durch geschickte Neuformulierungen gelöst. Häufig zeitigten Verhandlungen über kontroverse Themen Erfolg, indem qualifizierende Sprachregelungen gefunden wurden, die den Gesetzen, Religionen und Kulturen der einzelnen Länder Rechnung trugen. Zum Beispiel durch die Hervorhebung des Satzes, "in keinem Fall sollte Schwangerschaftsabbruch als Methode der Familienplanung gefördert werden"; durch Änderung der Formulierung "Geburtenregelung"-was dahingehend interpretiert werden könnte, daß sie Schwan- AMERIKA DIENST 24 ge rschaftsabbruch einschließt - in "Regelung der Fertilität", und durch eine sorgfältigere Definition der Begriffe "Sexualität Jugendlicher" und "Haushaltsstruktur". Über die umstrittene Rolle des Vatikans in Kairo wurde in den Medien ausführlich berichtet. Es gab jedoch mehrere Aspekte des WPOA, die der Heilige Stuhl nicht unterstützte, wie den umfassenderen Bevölkerungs- und Entwicklungsansatz, die Betonung der Rolle der Familie und Sprachregelungen gegen Zwangspraktiken. Nach harten Verhandlungen und der Feinabstimmung bestimmter Passagen schloß sich der Vatikan dem Konsens zu mehreren Kapiteln des Dokuments an. Die Verfechter der Gesundheit von Frauen waren zufrieden, daß die Themen sexuelle und reproduktive Gesundheit an die Öffentlichkeit gebracht und im Abschlußdokument angesprochen wurden. Die ICPD beleuchtete auch schlaglichtartig die seit langem vernachlässigten Themen der Bedürfnisse von Jugendlichen sowie der Rolle und Verantwortung von Männern. Die Erlangung einer globalen Stabilisierung des Bevölkerungswachstums war ein weithin unterstütztes Ziel, aber die eher schwache Debatte in Kairo über ihre Bedeutung war nicht zu vergleichen mit der Aufmerksamkeit in den achtziger Jahren, die sich auf die kausale Rolle des Bevölkerungswachstums bei der wirtschaftlichen Entwicklung konzentrierte. In den drei Sitzungen des Vorbereitungsausschusses der ICPD wurden die Meinungsverschiedenheiten zwischen den sogenannten Panikmachern bei Bevölkerungsfragen, die vehemente, gezielte Aktionen zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums forderten, und denjenigen, die argumentierten, menschliches Wohlergehen - nicht demographische Ziele sollten zum Brennpunkt von Bevölkerungsprogrammen gemacht werden, größtenteils beigelegt. Beide Seiten fanden gemeinsames Terrain in der Betonung, die in Kairo auf hochqualifizierte reproduktive Gesundheitsleistungen gelegt wurde. Für die "Panikmacher" unterstützte die Betonung auf einem umfassenderen reproduktiven Gesundheitsansatz die Bedeutung von Geburtenkontrolle. Obwohl diese Befürworter besorgt waren, daß die Ressourcen von der Familienplanung abgezogen werden könnten, konnten sie kaum Einwände gegen hochqualifizierte, umfassende, integrierende Leistungen erheben. Die Betonung von Gesundheit, Wohlergehen und Rechten des einzelnen bei Bevölkerungsprogrammen zerstreute die Befürchtungen der Befürworter des menschlichen Wohlergehens, daß eine übermäßige Konzentration auf Demographie zu Zwangs- oder mißbräuchlichen Praktiken führen könnte, die die Betonung entscheidender sozialer Entwicklungsfragen abschwächen könnte. Darüber hinaus beschleunigte die späte Intervention konservativer christlicher und Seite 3 �extremistischer islamischer Kräfte die Beilegung ungelöster Differenzen im Interesse der Bewältigung größerer Bedrohungen. Mehrere andere, im Zusammenhang mit Bevölkerungsfragen stehende Themen erhielten ebenfalls vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit. Die Qualität der Umwelt und Erhaltung von Ressourcen, der potentielle Einfluß der Demographie auf politische Stabilität und ethnische Konflikte sowie Urbanisation wurden kaum angesprochen. Obwohl einige Frauenvereinigungen aus den Entwicklungsländern Strukturfragen der Weltwirtschaft ansprachen, die eine Verbindung zwischen der Bevölkerung und dem Nord-Süd-Gefälle bei der wirtschaftlichen Entwicklung herstellten - insbesondere Massenarmut und die Folgen struktureller Anpassungspolitik - wurden diese Punkte nicht in die offizielle Diskussion einbezogen. Es ist nicht klar, warum diesen Fragen so wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Mögliche Gründe sind, daß 92 Prozent des Dokuments bereits vor der Konferenz angenommen wurden, die Zeit aufgrund der Debatte über den Schwangerschaftsabbruch knapp war oder die Delegierten beschlossen hatten, Unstimmigkeiten beiseite zu lassen, um eine geeinte Opposition gegenüber religiösen Attacken zu bilden. Eine umstrittene Frage, zu deren Lösung langwierige Verhandlungen erforderlich waren, ist die Zusammenführung von durch internationale Migration getrennten Familien, eine Frage, die in anderen internationalen Übereinkünften wie der Konvention über die Rechte von Kindern behandelt wird. Einige südliche Länder befürworteten die Anerkennung einer solchen Zusammenführung als "Rechtsanspruch". Die Industriestaaten - insbesondere die "Aufnahmeländer" wie die Vereinigten Staaten, Kanada und viele europäische Länder - widersetzten sich einer Sprachregelung, die zu entsprechenden Verpflichtungen bei ihren innenpolitischen Anstrengungen zur Kontrolle der Einwanderung führt. Den Delegationen der Aufnahmeländer gelang eine Änderung des WPOA-Textes zu diesem Thema in dem Sinne, daß die Länder dazu aufgefordert werden, Familienzusammenführungen zu "fördern", ohne sie zu einem Rechtsanspruch zu machen. Nichtstaatliche Frauenvereinigungen - einflußreich und lebenswichtig Der bemerkenswerteste Aspekt der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung war die hochrangige Beteiligung von Vertretern nichtstaatlicher Vereinigungen, die auf einem Prozeß aufbaute, der den Erdgipfel von Rio 1992 und die Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 charak- Seite 4 terisierte. Die ICPD zog eine Gruppe verschiedener Teilnehmer an: Befürworter der Bevölkerungskontrolle, Feministen und Verfechter von Gesundheitsfragen, Akademiker und Forscher, Umweltschützer sowie Vertreter religiöser Vereinigungen. Einige Angehörige nichtstaatlicher Organisationen nahmen als Mitglied der offiziellen Delegation ihres Landes an der Konferenz teil. Im Unterschied zum Erdgipfel von Rio, wo die Vorgänge auf offizieller und nichtstaatlicher Ebene durch logistische Barrieren aufgrund der Entfernung zwischen dem offiziellen Konferenzort und dem NGO-Forum behindert wurden, befand sich in Kairo alles in Fußnähe. Diese Nähe gab den Teilnehmern Bewegungsfreiheit und förderte die enge Verbindung zwischen beiden Prozessen. Am sichtbarsten und am besten organisiert unter den nichtstaatlichen Organisationen waren die Vereinigungen zur Förderung der Gesundheit von Frauen, die eine gut geplante und gut koordinierte Kampagne für ihre Sache führten. Ein Frauenwahlausschuß koordinierte die Interaktion der nichtstaatlichen Frauenvereinigungen, überprüfte die Positionen und Verhandlungen aller Delegationen, befürwortete geschlechtsspezifische Positionen und schlug eine alternative Sprachregelung vor, um Meinungsunterschiede bei den Verhandlungen zu überbrücken. Viele Frauengruppen begannen bereits vor zwei Jahren weltweit mit den Vorbereitungen für Kairo. 1992 entwickelten und verteilten beispielsweise Frauenaktivisten aus Nord und Süd die "Erklärung der Frauen zur Bevölkerungspolitik", die von mehr als 100 Frauenorganisationen überprüft, modifiziert und abgeschlossen wurde. Zusätzlich wurde sie von mehr als 2.500 Einzelpersonen und Organisationen aus über 110 Ländern unterzeichnet und befürwortet. Ferner werden Netzwerke von Frauen aus Nord und Süd sowie der Frauenwahlausschuß von den Medien, Delegierten, Akademikern und nichtstaatlichen Organisationen als signifikanter Einfluß auf die zweite Sitzung des Vorbereitungsausschusses vom Mai 1993 anerkannt, da sie Vertreter der Regierungen dazu veranlaßten, Fragen der reproduktiven Gesundheit und damit zusammenhängende Rechte, Zugang zu sicherem Schwangerschaftsabbruch, Sexualität und Gleichstellung der Geschlechter sowie die umfassendere sozioökonomische Entwicklung anzusprechen. Im Januar 1994 kamen ungefähr 200 Frauenaktivisten in Rio de Janeiro zusammen, um eine aus 21 Punkten bestehende Erklärung aufzustellen und Strategien zu entwickeln, die eine Berücksichtigung des Blickwinkels der Frauen und ihrer Erfahrungen bei der ICPD sicherstellten. Diese Strategien zur Beeinflussung und Informierung der Öffentlichkeit, offizieller Delegationen und der Medien waren genau abgestimmt und wurden während des gesamten Prozesses im Vorfeld und während der Kairoer Konferenz angewandt. Diese Bestrebungen AMERIKA DIENST 24 �zur Harmonisierung der verschiedenen Positionen von Frauen waren für die Förderung der Nord-SüdSolidarität zwischen den nichtstaatlichen Frauengruppen während der Kairoer Beratungen von essentieller Bedeutung. Auffallend gedämpft waren bei der Kairoer Konferenz die Spannungen zwischen den Gruppen zur Förderung der Gesundheit von Frauen einerseits und Umweltforschern und -aktivisten andererseits Spannungen, die in Rio vorherrschend waren. Diese relative Ruhe kann teilweise auf die konzertierten Bestrebungen der Frauengruppen zurückgeführt werden, Gemeinsamkeiten zu finden, anstatt sich auf ihre Differenzen zu konzentrieren. Statt wirtschaftlicher oder politischer Fragen stellten die Frauenorganisationen in Kairo Bevölkerungsfragen in den Mittelpunkt. Bisher hatte Bevölkerung nicht an oberster Stelle auf der Tagesordnung der weltweiten Frauenbewegung gestanden, mit Ausnahme vielleicht der Vereinigten Staaten, wo die Debatte über den Schwangerschaftsabbruch sehr intensiv geführt wird. Im Verlauf der letzten beiden Jahrzehnte hat die internationale Frauenbewegung jedoch zunehmend anerkannt, daß Sexualität und Fortpflanzung im Kampf um die Gleichberechtigung der Geschlechter entscheidende Fragen sind. Frauen argumentieren, wenn sie keine Kontrolle über ihre Sexualität und Fortpflanzung hätten, könnten sie nie wirtschaftliche, soziale und politische Gleichstellung erlangen. Frauen fühlten sich auch gezwungen, sich an der Bevölkerungsdebatte zu beteiligen, um den ungeheuerlichen Mißbrauch und die Mängel anzugehen, die sie in Bevölkerungspolitik und -Programmen sehen. Dazu zählen die Überbetonung demographischer Ziele auf Kosten des Wohlergehens des einzelnen, ein bürokratischer Ansatz bei der Familienplanung, der umfassendere Gesundheitsbelange der Frauen nicht in Betracht zieht, Zwangsmaßnahmen und mangelnde Auswahl zwischen empfängnisverhütenden Mitteln sowie zu starke Abhängigkeit von irreversiblen Methoden. Und obwohl der Sozialgipfel in Kopenhagen und die Frauenkonferenz in Peking nur weniger als ein Jahr entfernt lagen, investierten die Frauengruppen viel Zeit und Mühe, um die Vorgänge in Kairo zu beeinflussen. Und sie hatten damit großen Erfolg. Trotz dieser Erfolge behaupteten einige nichtstaatliche Organisationen, insbesondere aus den Entwicklungsländern, ihre Meinungen würden von denen der gut organisierten Lobbyisten aus dem Norden in den Schatten gestellt. Einige Gruppen argumentierten, die Last der Beschränkung des Bevölkerungswachstums müsse immer noch von den Armen getragen AMERIKA DIENST 24 werden, und das WPOA werde zu einer konditionierten Auslandshilfe für die Entwicklungsländer führen. Die "unheilige Allianz" Noch vor der Kairoer Konferenz hatten der Vatikan und einige islamische Staaten - von den Medien als "unheilige Allianz" bezeichnet - den WPOA-Entwurf, insbesondere die Abschnitte über Schwangerschaftsabbruch, reproduktive und sexuelle Gesundheit und Rechte, kritisiert. Diese Kritik eskalierte, als konservative islamische Gruppen einen Boykott der Konferenz forderten und sogar die Sicherheit der Konferenzteilnehmer bedrohten. Die 15köpfige Delegation des Heiligen Stuhls attakkierte die Empfehlungen des Dokumententwurfs zum Schwangerschaftsabbruch auf das Schärfste und wurde dabei von mehreren nationalen Delegationen, einschließlich der aus Argentinien, Benin, Ecuador, den Philippinen, Malta, Mauritius, Polen und der Slowakei unterstützt. Abtreibungsgegner - Aktivisten und Wissenschaftler - aus nichtstaatlichen Gruppen, die natürliche Methoden der Geburtenkontrolle befürworten, unterstützten ebenfalls die Haltung des Vatikans. Der islamischen Kritik verliehen muslimische Gelehrte an der Al-Ahzar Universität Ausdruck, der weltweit ältesten islamischen Universität. Neben dem Schwangerschaftsabbruch konzentrierte sich ihre Kritik auf den Mangel an Aufmerksamkeit, der Armut, der Definition von Familie sowie außerehelichem Geschlechtsverkehr, insbesondere unter Jugendlichen, gezollt wird. Um diese religiösen Belange zu verstehen, muß man wissen, wie das Patriarchat und die Politik in diese Fragen hineinspielen. Manche argumentieren, der Vatikan und der fundamentalistische Islam hätten im Grunde genommen patriarchalische Machtstrukturen und Normen. In Kairo widersetzten sich diese religiösen Gruppen der starken, von feministischer Sprache untermauerten Tagesordnung der Frauen und erreichten die Polarisierung verschiedener Teilnehmer aufgrund unterschiedlicher sozialer Werte und ethischer Normen. Die Spaltungen in Kairo waren daher eher ideologischer und geschlechtsspezifischer als religiöser oder geographischer Natur. Die Politik des Heiligen Stuhls unterschied sich von der der islamischen Gruppierungen. Die internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung fand in Kairo statt, wo seit langem gegen die UNO und den Westen gehegte Gefühle in der arabischen Welt durch den Golfkrieg und das unvollständige Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern verschärft worden waren. Große Armut und tiefverwurzelte soziale Entfremdung sind charak- Seite 5 �teristisch für die Entwicklungssituation der großen Mehrheit der Menschen in weltlichen, von westlich orientierten Eliten regierten Ländern. Daher könnte die islamische Argumentation dahingehend interpretiert werden, daß sie weniger Klagen über Bevölkerungsfragen enthält als vielmehr eine Kritik an der westlichen Modernisierungsstrategie der machthabenden weltlichen Regierungen in der Region wie beispielsweise der ägyptischen. In Anerkennung der innenpolitischen Auswirkungen dieser Bedrohung gab sich die ägyptische Regierung große Mühe, eine erfolgreiche Konferenz zu veranstalten, indem sie die Sicherheit der Teilnehmer gewährleistete und die Unterstützung des geistlichen Oberhaupts Ägyptens (des Großen Mufti) gewann, der den Teilnehmern eine Botschaft der Toleranz übermittelte. Von manchen wird argumentiert, ohne das starke politische Engagement der ägyptischen Regierung hätte diese Konferenz leicht entgleisen können. Die Delegation des Vatikan verließ die Konferenz mit intakten Prinzipien aber einem stark beschädigten Image, nachdem sie ihre Position mit moralischem Absolutismus abgestützt hatte und diese sowohl von offiziellen Delegationen als auch von NGOs überwältigend abgelehnt wurde. Durch seine dogmatische und unnachgiebige Haltung schürte der Vatikan Zweifel an seinem Status als Nichtmitgliedstaat der Vereinten Nationen und Ständiger Beobachter. Man fragte sich, warum der Heilige Stuhl einen privilegierten Status hat, der anderen Religionen nicht eingeräumt wird. Im Unterschied zum Erdgipfel von Rio gingen die Vereinigten Staaten mit einer starken Führungsposition aus der Kairoer Konferenz hervor. Unter der Leitung von Staatssekretär Timothy Wirth spielte die US-Delegation während der ICPD eine konstruktive, konsensbildende Rolle. Trotz einiger Kritik, die Vereinigten Staaten führten "imperialistische" Bestrebungen an, um die Rechte Homosexueller und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch auf Anfrage durchzusetzen und sexuelle Freizügigkeit unter Teenagern zu fördern, fehlte allgemein eine gegen die Vereinigten Staaten gerichtete Rhetorik. Die amerikanische Delegation gewann aus mehreren Gründen Glaubwürdigkeit und Vertrauen unter den nichtstaatlichen Organisationen und den Delegierten aus den südlichen Ländern. Erstens bemühte sich die US-Delegation - die zu mehr als der Hälfte aus Vertretern nichtstaatlicher Organisationen und des Privatsektors, überwiegend Frauen, stammte - während des gesamten Kairoer Prozesses um den Input und die Einbeziehung von NGOs, insbesondere von Gruppen zur Förderung der Gesundheit von Frauen. Seite 6 Zweitens schuf die Frauenallianz durch die Überbrückung des Nord-Süd-Gefälles ein Umfeld, das den Delegierten den Austausch von Ideen und den zahlreichen Vertretern des Nordens und Südens das Streben nach Kompromissen erleichterte. Drittens erkannten die Vereinigten Staaten politisch heikle Themen an, beispielsweise das "Recht auf Entwicklung" und das Problem des übermäßigen Konsums in den Industrieländern. Und schließlich stimmte die US-Regierung einer wenn auch bescheidenen - Erhöhung ihrer finanziellen Verpflichtungen für Bevölkerungsprogramme im Ausland zu. WPOA - eine unbeendete Tagesordnung Als politische Erklärung und Produkt globaler Verhandlungen ist das WPOA ein langes und bisweilen redundantes Dokument. Dennoch weist es in eine erfrischend neue Richtung bei der Bevölkerungspolitik, indem es reproduktive Gesundheit, mehr Befugnisse für Frauen und Einbeziehung der Fortpflanzung als Bestandteil der universellen Menschenrechte betont. Das WPOA ist ein zukunftsweisendes Dokument, insofern es die zentrale Ausrichtung der Bevölkerungsstudien dramatisch verändert. Die Herausforderung für Regierungen, internationale Organisationen und NGOs besteht jetzt darin, die Rhetorik des WPOA in Taten umzuwandeln. Die Inkraftsetzung auf lokaler und nationaler Ebene wird schwierig und mühselig sein, da sie die Unterstützung des UNO-Systems, extensive bilaterale und multilaterale Finanzierung, engagierte Nachfolgearbeit der NGOs sowie das Engagement der akademischen Welt, der Wirtschaft und der Medien erfordert. Viele nichtstaatliche Frauengruppen verließen Kairo mit strategischen Plänen für die Überwachung des Verhaltens von Geberländern und Regierungen bei der Umsetzung des WPOA: Sie forderten Transparenz bei den Aktivitäten von Geberländern und Regierungen und ziehen diese für die von ihnen abgegebenen Versprechen zur Verantwortung. Es ist nicht klar, wie diese Folgeaktivitäten durchgeführt werden. Wahrscheinlich ist jedoch, daß im nächsten Jahrzehnt diese Umsetzungsbestrebungen von der Öffentlichkeit beurteilt und diskutiert werden. Das WPOA schätzt, daß die für die Umsetzung bevölkerungspolitischer Maßnahmen erforderlichen Ressourcen bis zum Jahr 2000 auf 17 Milliarden Dollar ansteigen werden. Von dieser Summe sind 10 Milliarden Dollar für Familienplanung und 7 Milliarden Dollar für reproduktive Gesundheit, sexuell übertragbare Krankheiten, HIV/AIDS sowie soziale Investitio- AMERIKA DIENST 24 �nen, beispielsweise in die Bildung und Ausbildung von Mädchen und Frauen vorgesehen. In der WPOA wird vorgeschlagen, daß die Entwicklungsländer etwa zwei Drittel dieser Erfordernisse decken. Auslandshilfe, die derzeit 25 Prozent der gesamten Ausgaben für bevölkerungspolitische Zwecke ausmacht, soll auf 33 Prozent ansteigen. Dies erfordert einen fast sechsfachen Anstieg der Bevölkerungshilfe bis zum Jahr 2000 - von ungefähr 1 Milliarde Dollar auf nahezu 6 Milliarden Dollar. In einem umfassenderen Kontext bot die Kairoer Konferenz ein Modell für den weltweiten Umgang mit komplexen globalen Problemen. Das Ausmaß einiger dieser Probleme übersteigt in zunehmendem Maße die institutionelle Kapazität der Völkergemein- schaft, sie anzugehen. Die Lösung transnationaler Probleme übersteigt die Kapazität einzelner Nationen. Daher werden wir wahrscheinlich - wie in Kairo demonstriert - Zeuge eines stetigen Stroms von Verhandlungen über bestimmte, zu gewissen Zeiten drängende Probleme unter Beteiligung von Regierungen und betroffenen NGOs, die der Öffentlichkeit durch die Medien präsentiert werden. Diese laufenden und dynamischen Prozesse mit unvorhersagbarem Ergebnis können als Teil der globalen Demokratisierung mit einer zunehmenden Beteiligung betroffener Weltbürger über ihre Regierungen und private Vereinigungen angesehen werden. Kairo leistete einen bedeutenden Beitrag zur Förderung internationaler Verständigung und weltweiter Problemlösung. * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.08.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.08.1995 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Die NATO - Gründe für ihre Erweiterung<br /><em>von Strobe Talbott</em> <br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />50 Jahre Potsdamer Konferenz<br /><em>Rede des ehemaligen Präsidenten Bush</em> <br /><br /><strong>3. Geschichte</strong><br />Ein inspirierender Augenblick in der Geschichte <br /><em>Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel </em><br /><br /><strong>4. Medien</strong><br />Medien und die Gesellschaft<br /><em>von Fredric A. Emmert</em> <br /><br /><strong>5. Frauen</strong><br />Frauen, Politik und globales Management<br /><em>von Lincoln C. Chen, Winifred M. Fitzgerald und Lisa Bates</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b642cdd9dc2be4ed31db91993a3c3275.pdf 840e9ebc12f124f5f4623193888afba1 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 02.09.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.09.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Soziologie der Fische<br />Umweltfaktoren bestimmen Verhaltensweisen&nbsp;<br /><em>Von Frances Gudemann</em><br /><br />Karpfen sprechen Dialekt&nbsp;<br /><br />2. Leben in den USA<br />Sechsundsechzigtausend Kilometer Autobahn<br /><em>"Interstate System" - ein Großprojekt des amerikanischen Straßenbaus</em><br /><em>Von John Kerigan&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern&nbsp;</strong><br />Passe-Partout auf Lebenszeit&nbsp;<br /><em>Brooks Atkinson zieht sich nach 35 Jahren als Theaterkritiker der New York Times in Privatleben zurück</em><br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br />Jane Addams - eine Auswahl ihrer Schriften<br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />Das Geduldsspiel in Genf<br /><em>Seit 22 Monaten Verhandlungen über Einstellung von Atomversuchen&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4a69747bf4c7bcb9801e26ddc34b81ce.pdf 836e297c56f9c81bfe3bc18d162a9806 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 02.09.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.09.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Haig: USA wollen politische Lösung in El Salvador unterstützen<br /><em>- Pressekonferenz des US-Außenministers am 28. August -</em><br /><br />USA stimmen gegen unausgewogene Angola-Resolution<br /><em>- Wortlaut der Erklärung vor dem Sicherheitsrat -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Botschafter Flowerree erläutert Fragen der Rüstungskontrolle<br /><em>- Interview mit dem US-Delegationsleiter in Genf -</em><br /><br />USA: Fortschritte bei den Seerechts-Verhandlungen erkennbar<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Live-Übertragung vom Saturn<br /><em>- VOYAGER 2 jetzt auf dem Weg zum Planeten Uranus -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0ae86a10aad7bef264ba8eda02c1cb98.pdf 07bbfe0241acf06d65cf1ee06c2786da PDF Text Text AMERIKA DIENST 30 2 . September 1987 i I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: Unterstützung für demokratischen Widerstand in Nicaragua - Ansprache Präsident Reagans in Radio Liberacion - Reagan; UdSSR muß sich zum Weltfrieden bekennen - Rundfunkansprache Präsident Reagans - Neuester Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Rede von Fritz W. Ermarth vor der Chautauqua-Konferenz * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 'V,oN^ 2. September 1987 30 REAGAN: UNTERSTÜTZUNG FÜR DEMOKRATISCHEN WIDERSTAND IN NICARAGUA - Ansprache Präsident Reagans in Radio Liberacion - SANTA BARBARA - (AD) - Präsident Reagan hat der demokratischen Widerstandsbewegung Nicaraguas gegenüber sein Versprechen der Unterstützung durch die Vereinigten Staaten erneuert, da "wir das gleiche Ziel anstreben - die Demokratie" . Der Präsident gab diese feste Zusage in einer von Radio Liberacion am 25. August 1987 in Nicaragua gesendeten Rundfunkansprache. Die Anführer der Widerstandsbewegung hatten diese Botschaft bei ihrem Treffen mit dem Präsidenten am 5. August gefordert. Nachfolgend drucken wir die Ausführungen Präsident Reagans im Wortlaut. Die vier Präsidenten der demokratisch regierten Länder Mittelamerikas haben sich mit den kommunistischen Herrschern Nicaraguas in Guatemala zusammengesetzt, um einen Friedensplan für Mittelamerika auszuhandeln. Das Gipfeltreffen wurde mit einem vom Versprechen der Demokratie getragenen Abkommen für den regionalen Frieden beendet. Dieser Friedensplan fordert tiefgreifenden politischen und sozialen Wandel in Nicaragua. In den vor uns liegenden Wochen werden wir unsere Hoffenungen an der United States Information Service Embassy of the United States of America Realität messen, und Versprechen werden an Taten gemessen werden. Die Unterzeichnung des Friedensplans von Guatemala war ein bedeutsamer Akt des Vertrauens. Aber unser Vertrauen muß durch Realismus gemäßigt werden. Denn Vertrauen ohne Realismus wird nicht zu Frieden führen, sondern zu Desillusionierung und der ständigen kommunistischen Herrschaft, die eine Bedrohung für die anderen, im Entstehen begriffenen, Demokratien in Mittelamerika darstellt. Die Sandinisten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 haben ihr Ver- Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sprechen zur Wahrung Ihrer Rechte gegeben, als Sie diesen Friedensplan unterzeichnet haben - Rechte, die Sie Ihnen in den vergangenen acht Jahren verweigert haben. Sie versprachen, Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungfreiheit zu wahren. Sie versprachen politische und religiöse Freiheit und die Pressefreiheit. Sie versprachen den Zugang aller politischen Parteien und Meinungsträger zu den Kommunikationsmitteln. Sie versprachen freie Wahlen. Die Sandinisten haben Ihnen jetzt das Versprechen der Demokratie gegeben - und die Welt ist Zeuge. Ebenso wie Sie hoffe ich, daß sie dieses Versprechen halten werden. Aber wie Sie weiß auch ich, daß der Bürgerkrieg in Nicaragua begann, als die Sandinistas Ihnen Demokratie versprachen, diesem Versprechen jedoch nicht nachgekommen sind. Dieser Kampf wird ein Ende finden, wenn dieses Versprechen erfüllt worden ist. Eine der im Plan von Guatemala festgelegten Vorbedingungen für die Beendigung der Kampfhandlungen ist Demokratie für Nicaragua. Dies wird als "GLeichzeitigkeit" bezeichnet. Mit ihrer Zustimmung zum Plan von Guatemala haben die Sandinistas ihre Zustimmung zur Beendigung der Unterdrückung gegeben, die gleichzeitig mit dem Ende der Kampfhandlungen verwirklicht werden muß. Die Sandinistas haben uns dies schon früher versichert und daher schenkt ihnen niemand mehr Glauben. "Gleichzeitigkeit" muß Freiheit an vorderster Front bedeuten, oder es ist kein reeller Handel. Wir werden die demokratischen Anführer Mittelamerikas und unsere Landsleute in Nicaragua bei ihrer Suche nach einer diplomatischen Lösung des Krieges unterstützen, der Ihr Land heimgesucht hat. Aber wir werden an unserer Politik festhalten. Unsere Zielsetzungen sind unverändert - Frieden und Demokratie für Nicaragua. Unsere Verpflichtung zu Freiheit und Demokratie hat eine politische Bewegung und die Hoffnung auf Befreiung ausgelöst. Aus diesem Grunde stehen das Volk Nicaraguas und das Volk Mittelamerikas in Ihrer Schuld. Ich weiß, es ist Ihr sehnlichster Wunsch, in ein befreites Nicaragua heimzukehren. Sie können sich der Unterstützung Ihres Kampfes durch uns jetzt und in der Zukunft gewiß sein, da wir das gleiche Ziel anstreben - die Demokratie. Bis dem nicaraguanischen Volk die Grundfreiheiten gewährt worden sind, werden Sie Ihren Kampf fortsetzen dessen bin ich mir bewußt. Und die Vereinigten Staaten werden Ihnen zur Seite stehen. Das Ziel der Reise ist "Nicaragua libre". Wir dürfen nicht rasten, bevor wir dieses Ziel erreicht haben. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 2. September 1987 30 REAGAN: UdSSR MUSS SICH ZUM WELTFRIEDEN BEKENNEN - Rundfunkansprache Präsident Reagans - LOS ANGELES - (AD) - Die Sowjetunion "muß (ihre) imperialen Abenteuer aufgeben, wenn die Welt wahren Frieden erleben soll", erklärte Präsident Reagan am 29. August. 1987 In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache an die Nation appellierte der Präsident erneut an die Sowjetunion, ihre Aufwendungen für militärische Zwecke allgemein bekanntzugeben und die neuen Waffensysteme offen zu diskutieren. In Anlehnung an einige der in seiner Ansprache vom 26. August über den Stand der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen zum Ausdruck gebrachten Gedankengänge verwies Präsident Reagan darauf, daß Washington und Moskau Gegner seien, weil der Kreml dies so gewollt habe. Er forderte den sowjetischen Parteichef Gorbatchow erneut auf, seine innenpolitische Kampagne der "Glasnost" oder Offenheit mit größerer Flexibilität bei der Außenpolitik einhergehen zu lassen. Nachfolgend drucken wir die Ausführungen Präsident Reagans im Wortlaut. Meine lieben Mitbürger, in diesem Sommer würden wir alle am liebsten die Arbeit vergessen, frei nehmen und uns erholen. Vielleicht ergeht es Ihnen jedoch so wie mir, und Sie setzen sich während Ihres Urlaubs gedanklich mit größeren Problemen auseinander als den alltäglichen - zum Beispiel dem Problem, welche Richtung wir langfristig einschlagen sollen und wie wir dieses Ziel erreichen wollen. über eines der vordringlichsten Probleme zu sprechen: Den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Wie Ihnen sicherlich bekannt sein wird, hatte ich bereits vor einigen Tagen Gelegenheit, vor einer Versammlung in Los Angeles und über Satelliten-Übertragung vor einer anderen Tagung in New York Ausführungen zu diesem Thema machen zu können. Ich möchte jedoch auch zu Ihnen darüber sprechen. Ich hoffe, Sie gestatten mir einige Minuten Ihrer Zeit, um zu Ihnen Heute stehen sich Amerika und die Sowjetunion als Gegner gegenüber, wie United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �bereits seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Amerikaner haben diese Feindschaft nicht gewollt. Vor seinem Tode sprach Präsident Franklin D. Roseveit für alle Amerikaner, als er seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, daß die Sowjets nach Beendigung des Krieges mit uns an der Gestaltung einer Welt in Demokratie und Frieden zusammenarbeiten würden. Von diesem Gedanken geleitet begab sich Roosevelt im Jahr 1945 zur Konferenz von Jalta, um mit Stalin zusammenzutreffen. Die Sowjets nährten dort seine Hoffnungen mit der Zustimmung, freie und unbehinderte Wahlen in osteuropäischen Ländern wie Polen abzuhalten, sobald der Frieden eingetreten sei. Innerhalb von zwei Jahren brachen sie ihr Versprechen. Dann begannen sie, freie Länder wie Griechenland und die Türkei zu unterwandern. Erst danach gaben die Vereinigten Staaten widerstrebend zu, daß die Sowjets ihre Gegner sind. Die Ziele unserer Außenpolitk sind heute noch die gleichen wie in den vergangenen vier Jahrzehnten. Wir lehnen Totalitärismus, insbesondere imperialistisch-expansionistischen Totalitärismus ab. Wir treten für Demokratie und Menschenrechte ein und wir sind für weltweiten Wohlstand, der nur durch freie Volkswirtschaften entstehen kann und die Verwirklichung menschlichen Wohlergehens, das nur durch politische Freiheit hervorgebracht werden kann. Als meine Regierung die Amtsgeschäfte vor sechseinhalb Jahren übernahm, mußten wir feststellen, daß die amerikanische Politik diese vornehmsten Ziele in einigen entscheidenden Bereichen aus dem Blick verloren hatte. Der massiven sowjetischen Aufrüstung im Verlauf der siebziger Jahre stand Untätigkeit seitens der Ameri- kaner gegenüber. Die Sowjets hatten einige Tausend Gefechtsköpfe hinzugefügt, moderne Mittelstreckenwaffen in Europa eingeführt und ihre vierte Generation von Interkontinentalraketen stationiert - während wir nur zusahen. In der Zwischenzeit erstrecken sich die sowjetischen Machenschaften in der Dritten Welt bis auf Länder wie Afghanistan, Kambodscha, Angola und Nicaragua. Vieles davon hat sich heute geändert. Wir haben unser Militär aufgerüstet, und die Sowjets haben mit einer neuen Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen über Abrüstung auf unsere neue Stärke reagiert. In der Vergangenheit haben Rüstungskontrollabkommen lediglich die Regeln dafür festgelegt, wie schnell unsere beiden Länder die Anzahl ihrer Nuklearwaffen steigern konnten. Vor sechs Jahren haben wir erklärt, Rüstungskontrollgespräche müßten ein anderes Ziel verfolgen. Wir sollten versuchen, die Zahl der Nuklearwaffen zu verringern. Auf dem Gebiet der bodengestützten Mittelstreckenraketen schlug ich vor, diese einfach völlig abzuschaffen. Heute stehen wir kurz vor einem Vertragsabschluß mit den Sowjets, um genau dies zu tun. Gleichzeitig haben wir mit der Entwicklung von Technologien begonnen, die der ganzen Menschheit die Furcht vor Nuklearraketen nehmen könnte: Eine strategische Verteidigung zur Abwehr nuklearer ballistischer Raketen. In den vergangenen sechseinhalb Jahren haben wir ferner einen neuen Ansatz gegenüber den sowjetischen Machenschaften entwickelt. Wir haben erklärt, Amerika habe eine moralische Verpflichtung, denjenigen beizustehen, die tapfer für die Freiheit und �gegen die von den Sowjets geschürte Unterdrückung in ihren Heimatländern kämpfen. Wenn die Welt wahren Frieden erleben soll, müssen die Sowjets diese imperialen Abenteuer aufgeben. samkeit. Gott schütze Sie. * * * * * , \ ' Diese Woche schlug ich eine Reihe von Maßnahmen vor, die von den Sowjets unternommen werden können, um die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern. Sie können ihre Truppen aus Afghanistan abziehen, die Berliner Mauer niederreißen und freie Wahlen in Osteuropa zulassen. Und da in diesem Monat die freie polnische Gewerkschaft "Solidarität" ihren siebten Jahrestag feiert und dies gleichzeitig der 19. Jahrestag des Einmarschs der Sowjetunion in die Tschechoslowakei ist, haben die Sowjets eine besonders gute Gelegenheit, der Gewalt als einem Mittel zur Verhinderung der Liberalisierung Osteuropas abzuschwören. Nach den gleichen Prinzipien könnten sie ihre Hilfsmaßnahmen für das sandinistische Regime in Nicaragua beenden, das dessen Nachbarn subversiv unterwandert. Die Sowjets könnten ferner ihre Verteidigungsausgaben offenlegen, damit die Weltöffentlichkeit eine Überprüfung vornehmen kann. Sie können einen gültigen und umfassenden Verteidigungshaushalt vorlegen und Stärke und Zusammensetzung ihrer Streitkräfte veröffentlichen. Sie können Diskussionen über die wichtigsten neuen militärischen Programme in ihrem Parlament, dem Obersten Sowjet, gestatten. Bei uns in der Heimat müssen wir uns an die Lektion der vergangenen 40 Jahre erinnern: Amerika muß stark und entschlossen bleiben, wenn die Welt echten Frieden erfahren will und sich die Freiheit durchsetzen soll. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerk- 3 - �AMERIKA DIENST 'VON <* Dokumentation 2. September 1987 30 NEUESTER STAND DER AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN BEZIEHUNGEN - Rede von Fritz W. Ermarth vor der Chautauqua-Konferenz - CHAUTAUQUA, NEW YORK - (AD) - Im folgenden drucken wir den Wortlaut der von Fritz w. Ermarth, Fachberater des Präsidenten und Leitender Direktor für europäische und sowjetische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat, am 25. August 1987 vor der III. Chautauqua-Konferenz über sowjetisch-amerikanische Beziehungen gehaltenen Rede. Es ist mir eine besondere Ehre, an dieser außergewöhnlichen Zusammenkunft teilnehmen zu dürfen. Solche Versammlungen stellen den Wunsch der politisch Verantwortlichen und Völker unserer beiden Länder unter Beweis, einen Kurs des besseren Verständnisses zu verfolgen. Sie sind ein Ausdruck des guten Willens, der Hoffnung auf die Zukunft unserer Länder und der Menschheit an sich und des Vertrauens darauf, daß der offene Dialog zwischen den Bürgern einen der Bestandteile bildet, die diese Zukunft vielversprechender machen können. United States Information Service Embassy of the United States of America Das Menschengeschlecht hat in der Tat eine vielversprechende Zukunft vor sich. Ungeachtet der Probleme, die es häufig für uns birgt, der verblüffenden Fortschritte der Wissenschaft, der Verbreitung wirtschaftlicher Eigendynamik, der Menschen, Gedanken und Informationen, die um die Welt reisen - ist die Menschheit der Ursprung unseres großen Optimismus für eine gemeinsame Zukunft. Wir sehen uns mit zahlreichen gleichgelagerten Problemen konfron- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tiert. Aber wir sehen uns auch grundlegenden Unterschieden gegenüber, die die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nun seit mehreren Generationen trennen. Es sind politische Kontroversen darüber, wie die menschliche Gemeinschaft sich verwalten und miteinander in Verbindung treten sollte. Es sind die Themenkomplexe Krieg und Frieden, bei denen der Rüstungswettlauf nur Symptom und Wirkung ist. Wir müssen diese Konflikte unvoreingenommen diskutieren, denn sonst werden wir kein Einverständnis erzielen. Eine oberflächliche Freundschaft birgt die Aussicht auf übertriebene Enttäuschung in sich - eine Tatsache, die wir mehr als einmal in der Geschichte unserer Beziehungen beobachten konnten. In meinem Ausführungen werde ich mich vorwiegend auf Beschwerden konzentrieren. Aber der wahre Zweck dieser Bestandsaufnahme ist, die vielversprechenden Ansätze in unseren Beziehungen voranzutreiben. Obwohl überall auf der Welt gefährliche Krisenherde bestehen, von denen wir aufgesogen werden könnten, scheinen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, insgesamt gesehen, eher bestrebt, Konfrontationen vermeiden zu wollen, denn auf diese aus zu sein. Eines der wichtigsten Abkommen über nukleare Abrüstung scheint in greifbare Nähe gerückt zu sein. Die ihm zugrundeliegenden Geschehnisse und Neuerungen können jedoch von niemandem unter uns in ihrem vollen Umfang verstanden werden, ohne eine Rückschau vorzunehmen. Die Sowjetunion befindet sich in einem faszinierenden Prozeß der Selbstüberprüfung und Erneuerung, der tiefgreifende Auswirkungen auf uns alle haben könnte. Und schließlich möchte ich noch hinzufügen, daß wir uns derzeit nicht mit einem solchen Vorfall wie der Verhaftung des Journalisten Nick Daniloff konfrontiert sehen, der zu einem plötzlichen Abbruch unseres Dialogs führen kann. Im vergangenen Jahr hat mein Vorgänger, der jetzige amerikanische Botschafter in Moskau, Jack Matlock, bei der amerikanisch-sowjetischen Chautauqua-Konferenz in Latvia einen umfassenen Bericht der amerikanischen Sicht des großen politischen Wettstreits zwichen Ost und West vorgelegt, der einmal als der Kalte Krieg bezeichnet worden war. ich möchte Ihnen diese Rede auch heute noch wegen ihrer Tragweite, Objektivität und Gegewartsbezogenheit empfehlen. In seinen Ausführungen erklärte Matlock, wie die amerikanische Politik gegenüber der Sowjetunion als Reaktion auf die fremdenfeindliche und hegemonistische Vorgehensweise der UdSSR in der Stalin-Sra entstand - einer Ära, deren Vermächtnis noch heute andauert. Er beschrieb die vier Punkte umfassende Tagesordnung Präsident Reagans für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen: Abrüstung, Lösung regionaler Konflikte, Fortschritte bei der Wahrung der Menschenrechte und Verbesserung unserer bilateralen Verhandlungen. Man muß sich hierbei vor Augen halten, wir lebenswichtig diese Tagesordnung als Ganzes für die allgemeine Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern ist. Jeder Bereich dieser Tagesordnung ist von wesentlicher Bedeutung. Mit jedem dieser Bereiche nimmt unsere Einschätzung des sowjetischen Verhaltens und dessen Auswirkungen auf die von uns geäußerte Besorgnis Gestalt an. Daher ist es uns unmöglich, die vollständige politische und militärische Bedeutung eines Rüstungskontrollabkommens zu beurteilen - vor allem, wenn es sich um ein sehr ehrgeiziges handelt - ohne einen Bezug zu den Er- - 2 - �eignissen in Afghanistan, zu den Büros, wo über die Schicksale der Verweigerer und Dissidenten befunden wird, und zu den Ereignissen um unsere Botschaft in Moskau herzustellen. "An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen." Mit diesem Gesetz müssen alle Regierungen leben. Afghanistan und andere regionale Konflikte Von all den Konflikten, die eine Belastung für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen darstellen, ist keiner schmerzlicher und gefährlicher als der sowjetische Versuch der Eroberung Afghanistans. Dieser Krieg dauert nun schon nahezu ein Jahrzehnt an; die Verluste an Menschenleben sind fast die höchsten, die seit dem Zweiten Weltkrieg in einem Konflikt je zu beklagen waren. Die sowjetische Entschlossenheit, diesen Krieg zu gewinnen, bringt mutwillige Zerstörung entlang der Grenzen zu Pakistan und Terrorismus im Lande mit sich, der durch die vom Geheimdienst des Regimes in Kabul begangenen Verbrechen noch verschärft wird. Es liegen bereits öffentliche Berichte vor, wonach der Krieg auf sowjetisches Territorium ausufert. Die sowjetische Strategie ist also eindeutig auf eine Ausweitung des Krieges ausgerichtet. Was sollen wir zweieinhalb Jahre nach Beginn des Zeitalters "der neuen Denkweise" von diesem Beispiel sowjetischer Führungskraft halten? Zweifelsohne können wir neue Taktiken beobachten, wir vernehmen neue Worte. Aber was wir beobachten, ist nicht neu: das Bestreben, unter unterschiedlichsten Deckmänteln ein kommunistisch beherrschtes, Moskau gegenüber loyales Regime aufzuzwingen, das offensichtlich den Willen des af- 3 ghanischen Volkes mißachtet. In Privatunterhaltungen wird uns versichert, daß das Najib Regime in Kabul nicht kommunistisch sei. Nun, ich überlasse es anderen, eine Charakterisierung vorzunehmen, aber ich weiß, daß es nicht unabhängig oder repräsentativ für das afghanische Volk ist. Uns wird versichert, eine Koalitionsregierung sei möglich und diese Koalition benötige keine kommunistische Mehrheit - natürlich so lange das Heer und die Geheimpolizei in den Händen der Machthaber verbleiben. Wir werden aufgefordert, die sogenannte nationale Aussöhnung zu akzeptieren, Pakistan von einer Beendigung seiner Unterstützung und Offenheit gegenüber dem afghanischen Widerstand zu überzeugen und unsere Unterstützung beider Gruppierungen abzubrechen. Damit würden wir den Fremdmächten das Argument an die Hand geben, den Besetzern politisch den Sieg zu gewähren, den sie dem afghanischen Volk nicht mit Gewalt abringen können. Die Vereinigten Staaten und die ganze Welt können dem nicht zustimmen. Einige der sowjetischen Regierungssprecher äußern sich, ausnahmslos in privaten Kreisen, dahingehend, daß das ganze Unternehmen ein großer Fehlschlag war, in der Tat war...und immer noch ist. Das einzig angebrachte bei einem solchen gescheiterten Unterfangen ist, es aufzugeben. Sobald die sowjetische Regierung eine überzeugende Entscheidung trifft, Afghanistan ohne Vorbehalte bezüglich der Kontrolle über das Land sich selbst zu überlassen, sind Lösungen möglich, mit denen die Würde des sowjetischen Staates und seiner legitimen Sicherheitsinteressen respektiert werden. Frieden und Freiheit für das Volk �von Afghanistan sind Grund genug für eine solche sowjetische Entscheidung. Hinzu kommt eine Verringerung der Möglichkeiten für einen Konflikt noch größeren Ausmaßes in der Region. Vor allem würde jedoch die sowjetische Entscheidung zur Beendigung ihrer kolonialen Machenschaften in Afghanistan mehr bewirken, als irgendeine Maßnahme die Welt - die muslemische Welt, die westliche Welt, Sie und mich - überzeugen könnte, daß die UdSSR von Menschen regiert wird, die die Rechte und Freiheiten anderer respektieren können. Weiter westlich, in Südasien, waren wir bei der Erarbeitung gemeinsamer Standpunkte etwas erfolgreicher. Wir haben gleichlaufende Interessen an einer politischen Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak festgestellt. Auf diese gleichlaufenden Interessen aufbauend haben wir gemeinsam mit allen anderen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates über eine Resolution abgestimmt, die einen Waffenstillstand und den Rückzug zu den festgesetzten Grenzen fordert. Bis zu diesem Punkt sind wir einer Meinung. Wir möchten jedoch noch weitergehende Gemeinsamkeiten erarbeiten. Wir sind der Meinung, daß es jetzt an der Zeit für eine zweite Resolution des UN-Sicherheitsrates ist, eine Resolution, die Sanktionen in Form eines Waffenembargos für jedwede Partei in dem Konflikt verhängt, die zur Zustimmung zu einem gerechten Frieden nicht gewillt zu sein scheint. Andere Nationen sind bereit, solch eine Resolution zu unterstützen. Bedauerlicherweise scheint die Sowjetunion noch abgeneigt zu sein, sich uns anzuschließen. Statt dessen benutzt sie ihren diplomatischen Einfluß in der Region - bis hin zum Dialog mit dem Iran - um Feindseligkeiten gegen unsere außerordentlich gemäßigten Schritte zu schüren, die wir zur Abwendung von Angriffen, Beruhigung exponierter Regionalstaaten und zum Schutz lebenswichtiger Seewege unter beträchtlichem Risiko für uns selbst unternommen haben. Bei dem Versuch, alle die komplexen politischen und militärischen Nuancen einzuordnen, stoßen wir auf eine beunruhigende Frage: Ist die Sowjetunion wirklich an Frieden und Stabilität an ihrer südlichen Grenze interessiert? Oder ist sie auf eine neue Runde des jahrhundertealten Spiels um Südasien aus, das unweigerlich zu Instabilität, Spannung und möglicher Konfrontation führen wird? Können wir hier wirklich "neue Denkweisen" beobachten oder sind es eher alte Gewohnheiten? Die gleiche Frage stellt sich etwas umfassender im Mittleren Osten. Im vergangenen Jahr konnten wir einige verhaltene Gesten Moskaus an Israel wahrnehmen. Gleichzeitig hat Moskau seine Bestrebungen verdoppelt, seine Rolle im Friedensprozeß sicherzustellen. Unserer Meinung nach demonstriert Moskau mit der Sicherstellung einer solchen Rolle konstruktive Absichten, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Moskau sollte die israelische Besorgnis über die diplomatischen Beziehungen und die jüdische Auswanderung beschwichtigen. Und ganz allgemein sollte Moskau seine Verbündeten, die eine ablehnende Haltung einnehmen, zum friedlichen Dialog bewegen. Sowjetische Machthaber beanspruchen aufgrund der geographischen Nähe häufig Einflußnahme im Mittleren Osten. Gelegentlich beschweren sie sich über die Vereinigten Staaten, die nicht zur Anerkennung der UdSSR als gleichberechtigte Supermacht in diesem und anderen Gebieten bereit sind. Diese Behauptungen und Proteste sind unangebracht. Tatsache ist, , i �daß echter und rechtmäßiger Einfluß in einer vielschichtigen, aber zusammenwachsenden Welt sich nicht aus geographischer Nähe und noch weniger aus militärischer Macht ableitet. Letzten Endes leitet er sich aus konstruktivem Verhalten ab, das auf die Erfüllung der legitimen Bestrebungen der Völker in der fraglichen Region ausgerichtet ist, ebenso wie auf die Erstickung ihrer gefährlichen Konflikte. In den seit dem Zweiten Weltkrieg vergangenen Jahren konnten wir feststellen, daß die sowjetische Politik gegenüber der Dritten Welt insgesamt gesehen eine eher destabilisierende als stabilisierende Wirkung hatte, revolutionären Autoritarismus eher förderte als demokratische Entwicklung und unverantwortliche Akteure freigebig mit Waffen versorgte. offizielle sowjetische Ankündigungen der "neuen Denkweise" und gemeinsames Sicherheitsdenken geben zu Hoffnungen Anlaß, daß dies ein Wandel zum Besseren hin sein wird. Aber wir warten noch immer auf konkrete Beweise hierfür. zur Sicherstellung des Vertrauens bei der Einhaltung würden völlig neue Formen der Vor-Ort-Inspektion der Einrichtungen beider Parteien einschließen. Rüstungskontrolle Die UdSSR hat dieses mögliche Abkommen jetzt grundlos und böswillig über den Haufen geworfen, indem sie plötzlich auf der Einbeziehung der nuklearen Gefechtsköpfe beharrt, die den Vereinigten Staaten gehören, ihrer Kontrolle unterliegen und für die 72 Pershing lA-Raketen zur Verfügung gestellt werden, die sich im Besitz der Bundesrepublik Deutschland befinden und von ihr betrieben werden. Dieses Kooperationsprogramm mit einem der wichtigsten Verbündeten ist mehr als 20 Jahre alt und datiert aus der Zeit lange vor den sowjetischen SS-20 und amerikanischen INF-Raketen, die den Anlaß für diese Verhandlungen gegeben haben. Es stammt aus der Zeit des Nichtverbreitungsvertrages von 1967 und entspricht ihm inhaltlich. Wir haben seit langem eindeutig klar gemacht, daß diese bestehenden Regeln der Kooperation mit unseren Verbündeten nicht Bestandteil der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen sind. In Genf ist ein wahrhaft historisches Abkommen über nukleare Abrüstung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in greifbare Nähre gerückt. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner haben in der Vergangenheit ihre Nukleararsenale einseitig abgebaut, während die Sowjetunion ihre kontinuierlich vergrößert hat. In den 20 Jahren der Verhandlungen über nukleare Abrüstung haben wir jedoch noch nie eine Reduzierung der Nuklearwaffen mittels eines Abkommens zwischen den Supermächten erzielt. Dies wäre eine signifikante Errungenschaft. Ungefähr 1 000 amerikanische und sowjetische Raketen würden abgebaut. Maßnahmen Sowjetische Regierungsvertreter versichern uns, daß die mit den Pershing lA-Raketen verbundenen Probleme militärisch irrelevant seien. Die gleichen Regierungsvertreter bestehen jedoch darauf, daß sie von politischer Bedeutung sind. Dies ist zweifelsohne richtig. Aber sie sind politisch von entschieden größerer Bedeutung für die NATO als für die UdSSR, es sei denn, die Sowjets hätten ein Interesse daran, die Abrüstungsverhandlungen eher dazu zu benutzen, der NATO politischen Schaden zuzufügen, als vielmehr stabilisierende Abkommen zu erzielen. Je länger die sowjetische Seite an ihren realitätsfernen und unannehmbaren - 5 - �Forderungen bezüglich der Pershing 1A festhalten, desto zwingender ergibt sich die Schlußfolgerung, daß sie Ärger und nicht Fortschritte machen will. Das Vorgehen bei den Rüstungskontrollverhandlungen ist einfach. Erstens müßten wir ein INF-Abkommen erfolgreich zu Ende bringen. Weiterhin sollten wir Fortschritte bei der 50prozentigen Kürzung der interkontinentalstrategischen Waffen bis hin zu einem START-Abkommen mit wirksamer Verifizierung und angemessenen Untergrenzen zur Sicherstellung des strategischen Gleichgewichts erzielen. Die Vereinigten Staaten sind dazu bereit. Wir hoffen, die UdSSR ist ebenso bereit. Es besteht kein Grund, warum ein START-Abkommen eine Überarbeitung des ABM-Vertrages zum Abblocken unseres SDI-Programms erforderlich machen sollte, wie die Sowjets, die über den größten strategischen Verteidigungsapparat der Welt verfügen, weiterhin fordern. Obwohl noch sehr viel getan werden muß, ist ein wirksames weltweites Verbot chemischer Waffen erreichbar. Dann, so scheint mir, werden alle weiteren Bestrebungen, eine Reduzierung der Nuklearstreitkräfte auszuhandeln, nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch zweifelsohne äußerst sorgfältig überprüft werden, während wir beobachten, wie die INFund START-Vereinbarungen ihrer Aufgaben gerecht werden und wir uns dem außerordentlich schwierigen nächsten Thema auf der umfassenden strategischen Tagesordnung der Rüstungskontrolle zuwenden: der Reduzierung des Ungleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften und dem Abbau der drohenden Aggression in Europa. Obwohl sie vage formuliert und leicht propagandistisch sind, bekräftigen die jüngsten Ankündigungen des Warschauer Pakts die Bereitschaft zu einer Beseitigung des - 6 Ungleichgewichts bei den konventionellen Streitkräften in Europa, das den Warschauer Pakt eindeutig bevorzugt und eine der Hauptursachen des gesamten strategischen Rüstungswettlaufs sind. Lassen Sie mich dies ganz klar sagen: Technisch und politisch wird diese Aufgabe sehr schwer durchführbar sein, da die bedrohende offensive Schlagkraft der Streitkräfte, auf deren Reduzierung solche Verhandlungen abzielen, in die komplexen Zusammenhänge von Truppenstärke, Gerätebestand, Stationierung, Doktrin, Führung sowie die geographischen Gegebenheiten zahlreicher Länder eingebettet sind. Guter Wille, Ernsthaftigkeit und das Vermeiden windiger Ankündigungen werden für einen Erfolg unabdingbar sein. Und schließlich können wir Rüstungskontrolle nicht ohne die Notwendigkeit einer vollständigen Einhaltung der Abkommen diskutieren. Das Verhalten der sowjetischen Seite in der Vergangenheit gibt hier zu ernsthafter Besorgnis Anlaß. Die politisch anspruchsvolle Tagesordnung der Rüstungskontrolle macht es erforderlich, daß der Verhandlungsprozeß von der Last bestehender Vertragsverletzungen befreit wird. Um eines der wichtigsten Beispiele zu zitieren bedeutet dies, daß das Radar von Krasnojarsk, das eine eindeutige Verletzung des ABM-Vertrages darstellt, abgebaut werden muß. Menschenrechte Das Thema Menschenrechte steht aus ganz offensichtlichen Gründen auf der Tagesordnung der amerikanischsowjetischen Gespräche. Es geht hierbei um eine moralische Verpflichtung. Es ist ein politisches Thema bei unserer eigenen Innenpolitik, und dazu stehen wir. In den internatio- �nalen Beziehungen befaßt man sich mit der Frage der Menschenrechte im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen und der Abkommen von Helsinki. Am wichtigsten aber ist, daß es sich um ein Thema der Friedens- und Sicherheitspolitik handelt, denn mächtige Staaten wahren die Rechte ihrer Nachbarn fast genauso wie die Rechte ihrer eigenen Bürger. Die sowjetische Führung hat sich ganz klar dazu entschlossen, in bezug auf Menschenrechte "aus der Defensive herauszukommen", um es einmal so auszudrücken. Und wir bergrüßen dies, denn dadurch sind willkommene Verbesserungen zustande gekommen. Außerdem fühlen wir uns durch die direkten und offenen Angriffe von Sprechern der Sowjetunion zur Situation der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten nicht beleidigt. Kein Staat ruht wie eine Insel in sich selbst. Auch wenn wir die von allen als positiv bewerteten Schritte der Sowjetunion im einzelnen analysieren, muß dennoch die Bedeutung dessen unterstrichen werden, was noch vor uns liegt. Über 150 politische Gefangene sind freigelassen worden; doch viele Hunderte bleiben inhaftiert, und ihre Freilassung ist von moralisch verwerflichen Versprechungen des Häftlings abhängig gemacht worden. Religiös Andersdenkende erfahren auch weiterhin eine außerordentlich grobe Behandlung. Die Sowjetunion hat größere Bereitschaft zur Bewilligung von Auswanderungen gezeigt und könnte die Mehrzahl der zur Zeit inhaftierten jüdischen Minderheiten freilassen. Aber es werden auch weiterhin Anträge aufgrund fälschlicher Annahmen abgelehnt, wie etwa Zugang des Anwärters zu geheimen Unterlagen. Und man befürchtet, sobald diese Minderheiten freigelassen sind, könnte neuen Anwärtern die Tür vor der Nase zugeschlagen werden. Zahlreiche getrenn- te Familien müssen immer noch zusammengeführt werden; kein rechtmäßiges Interesse des Staates oder des Gesetzes sollte einem solchen Vorgehen im Wege stehen. Es erübrigt sich, an dieser Stelle auf Verbesserungen der Menschenrechtssituation hinzuweisen. Aber wir suchen nach Fortschritten beim gesamten Klima der Menschenrechte und nach überzeugenden Beweisen dafür, daß der Ursprung dieser Verbesserungen nicht nur in diplomatischem Geschick, sondern im Streben nach Gerechtigkeit an sich liegt. Letzten Endes sind Menschenrechte politische Rechte; dazu gehört das Recht, die eigene politische Meinung auszudrükken, genauso wie das aktive Handeln der Bürger, der ethnischen und religiösen Minderheiten, und ebenso das Handeln abhängiger Staaten, und zwar nach gerechten und demokratischen Gesetzen. Bilaterale Fragen Lassen Sie mich zwei wichtige bilaterale Fragen ansprechen. Erstens, die diplomatische Vertretung. Die Vereinigten Staaten haben seit Jahren unannehmbare Bedingungen toleriert, unter denen unser Land in der Sowjetunion und die Sowjetunion in den Vereinigten Staaten diplomatisch vertreten war. Diese Vertretung war dem schamlosen Mißbrauch von Seiten der Sowjets ausgesetzt und stand im Widerspruch zu unserer Sicherheit und Selbstachtung. wir haben auf eine Beseitigung dieser Ungerechtigkeiten hingearbeitet. Mittlerweile sind anhaltende Bestrebungen der Sowjets zu Tage getreten, unsere diplomatischen Einrichtungen in der Sowjetunion lahm zu legen, bis hin zum tatsächlichen Ein- - 7 - �dringen in unser neues Botschaftsgebäude in Moskau. Dies sprengt jedes Vorstellungsvermögen. Solche Entwicklungen werfen die Frage auf, mit der wir uns überall konfrontiert sehen: Was für ein Land ist die Sowjetunion, und ist sie bereit, internationale Beziehungen in zivilisierter Weise zu gestalten? Die Regierung und der Kongreß der Vereinigten Staaten haben sich nachdrücklich verpflichtet sicherzustellen, die Voraussetzungen für unsere diplomatische Vertretung in der Sowjetunion so sicher, erträglich, modern und bequem zu gestalten wie die, welche die Sowjetunion in unserem Land genießt - ungeachtet der deutlichen Unterschiede unserer Gesellschaftsformen. Wir werden Phantasie, Arbeit und Geld brauchen, um wirklich bequeme und nützliche Bedingungen für eine kreative Diplomatie zu gewährleisten. Wir werden ferner ein ungewöhliches Maß an Geduld und Zusammenarbeit im Umgang mit der sowjetischen Seite brauchen, wenn wir zu der Verbesserung der Beziehungen kommen wollen, die wir beide anstreben. Das zweite bilaterale Thema, das ich hier ansprechen möchte, hat mit Informationspolitik einschließlich der Propaganda zu tun. Es hat bereits positive Entwicklungen auf diesem Gebiet gegeben. Die Sowjetunion hat ihre Störungen der in Landessprache ausgestrahlten Sendungen der "Stimme Amerikas" (VOA = Voice of America) beendet. Sie hat ihre Störsender jedoch auf andere Sendeanstalten gerichtet, insbesondere auf "Radio Liberty". Wir drängen auf eine Beendigung sämtlicher im Rahmen der internationalen Abkommen illegalen Störungen, Die Sowjetunion sendet in beträchtlichem Umfang auf Kurzwellenfrequenzen in die Vereinigten Staaten, strebt aber nach einem Zugang zu dem viel umfangreicheren Mittelwel- 8 lenbereich. Im Einklang mit unseren eigenen Rechtsvorschriften suchen wir nach Wegen, dies zu ermöglichen. Bis es soweit ist, warnen wir die Sowjetunion und ihren Verbündeten Kuba nachdrücklich vor der Benutzung kubanischer Mittelwellensender derart, daß die legitimen kommerziellen Rechte amerikanischer Stationen verletzt und diese im Ergebnis gestört werden. Wir haben erlebt, wie gedeihlich sich Austauschprogramme zwischen unseren Ländern entwickelt haben, wofür dieses Treffen ein Beispiel ist. Es gibt wieder mehr wissenschaftliche Austauschprogramme; ihr Nutzen liegt in den menschlichen Kontakten sowie in der wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Der Austausch von Ausstellungen und kulturellen Veranstaltungen ist im Aufschwung. In unseren jeweiligen Medien werden viel wahrheitsgemäßere und interessantere Informationen über unsere beiden Länder vermittelt. Es kann noch viel mehr getan werden, aber man kann auf beiden Seiten eine gesteigerte Handlungsbereitschaft beobachten. Aus diesem Grund ist es besonders bedauerlich, eine beachtliche Eskalation böswilliger offizieller Propaganda der Sowjetunion über die Vereinigten Staaten feststellen zu müssen. In den vergangenen Monaten haben die offiziellen sowjetischen Medien die Vereinigten Staaten direkt oder unterschwellig beschuldigt, - AIDS in amerikanischen militärischen Labors zu entwickeln; - an sogenannten ethnischen Waffen zu arbeiten, die alle Rassen mit Ausnahme der Weißen vernichten können; - Friedensdemonstranten in Europa gefährlicher Mikrowellen-Bestrah- , t �lung auszusetzen; - sich an dem Joneston-Massaker beteiligt zu haben; - Olaf Palme ermordet zu haben; Ein besonders widerliches Beispiel dieser Art von Propaganda ist die Veröffentlichung von Falschmeldungen in der "Prawda", der "Iswestia" und der "Sowjetskaja Kultura", wonach Amerikaner Kinder aus Latein-Amerika unter dem Vorwand der Adoption abgeholt und dann in Wirklichkeit als Organspender mißbraucht und getötet haben. Diese Art von Propagandaaktivitäten folgt einem generellen Muster. Zunächst wird ein Gerücht in speziell zu diesem Zweck betriebenen Medien in die Welt gesetzt, um dann von offiziellen sowjetischen Organen aufgegriffen und von sowjetischen Nachrichtendiensten zur Weiterverbreitung verarbeitet zu werden. nen, wie ihr Land in unseren Medien dargestellt wird. Es handelt sich hierbei um private kommerzielle Unternehmen, auf die von Seiten der amerikanischen Regierung auf keinen Fall Einfluß genommen werden darf. Solchen Darstellungen stehen zahlreiche Veröffentlichungen in sowjetischen Büchern und Filmen mit antiamerikanischen Themen gegenüber, in einem Land, wo sämtliche Veröffentlichungen in Regierungshand liegen. Man muß jedoch sehr stark unterscheiden zwischen ganz offensichtlicher Fiktion, ob nun zu Unterhaltungszwekken oder zur Indoktr ination, ob geschmacklos oder künstlerisch, und einer blanken Lüge, die von Organen der Regierung als Tatsache verkauft wird. Die Autoren solchen Materials mögen unsere Beschwerden beachten oder nicht. Aber sie sollen weder bei ihrer Arbeit anonym bleiben, noch soll unser politisches Verhältnis davon unberührt bleiben. Schlußbemerkungen Amerikaner fühlen sich durch eine derartige offizielle, wenngleich verdeckte, sowjetische Propaganda zu Recht beleidigt. Dies könnte uns sogar Schaden zufügen, insbesondere in Teilen der Dritten Welt, obwohl das schwer meßbar ist. Am bedeutendsten ist hierbei nicht die Frage, was über die Vereinigten Staaten gesagt oder ihnen zugefügt wird, sondern was dies über die Sowjetunion aussagt und daher ihr zufügt. Dieser offiziell abgesegnete Unfug stammt aus denselben Büros, sogar von denselben hochrangigen Personen, die uns glauben machen wollen, daß im Kreml eine neue Denkweise verbreitet sei. Was sollen wir mit solchen Anschuldigungen anfangen? Ich bin davon überzeugt, daß viele sowjetische Bürger die Art ableh- Ich bezweifle nicht, daß unsere sowjetischen Gäste viele der von mir vorgebrachten Klagen zurückweisen und ihrerseits einige Beschwerden und Einwände vortragen werden. Und in der anschließenden Debatte werden wir zu einer korrekten Beurteilung des derzeitigen Stands der sowjetischamerikanischen Beziehungen gelangen. Beobachter auf beiden Seiten werden behaupten, eine solche gegenseitige Kritik würde die Stimmung verderben und unsere Bemühungen um Verständnis behindern. Doch ich möchte wiederholen, was ich bereits ausgeführt habe: wir müssen offen ansprechen, was uns beunruhigt und trennt, sonst werden wir keine Verbesserung des Verständnisses erzielen. - 9 - �Der derzeitige Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ist so uneinheitlich, wie schon seit langem - eine Mischung aus Konflikten und unseren Bemühungen zur Vermeidung von Konfrontationen; dem Streben nach Verständnis für die Unterschiede zwischen uns und dem Aufbau engerer Zusammenarbeit. Was die amerikanische Sicht der Tendenzen und zukünftiger Entwicklungen betrifft, möchte ich auf den Präsidenten verweisen, der morgen zu Ihnen sprechen wird, und auf den stellvertretenden Außenminister Whitehead, der im Lauf der Woche das Wort an Sie richtet. Es erscheint mir angebracht, mit einigen Bemerkungen über die bedeutsamen Entwicklungen innerhalb der Sowjetunion abzuschließen. Sie können gelegentlich lesen, einige amerikanische Regierungsvertreter seien skeptisch über die innenpolitischen Entwicklungen in der Sowjetunion, über "Glasnost" und "Perestroika". Lassen Sie mich Ihnen versichern, sie zweifeln nicht daran, daß etwas wichtiges und vielleicht vielversprechendes geschieht. Aber sie sind skeptisch darüber, was es wirklich ist, wie weit es gehen wird, und was es letztlich für das Verhalten der Sowjetnuion gegenüber der Welt bedeuten wird. Rußland und die Sowjetunion haben schon vorher Perioden der Reform erlebt, und diese Epochen waren unmittelbar von Stagnation und Unterdrückung gefolgt. Gelegentlich waren die Phasen der Reform von gefährlichen Aktionen in der Außenpolitik begleitet. Ist "Perestroika" ein Prozeß, der die Sowjetunion zu neuen Anstrengungen ermutigt, die Kontrolle über andere anzustreben? Oder wird dies zu einer neuen Aussöhnung und Freund- 10 schaft mit den Nachbarn führen? Wir wissen es nicht, und soweit ich das sagen kann, wissen auch die meisten Sowjetbürger dies nicht. Die wahre Absicht politisch Verantwortlicher kann nicht immer zwangsläufig aus dem geschlossen werden, was sie sagen. Außerdem liegen die Ergebnisse großer historischer Entwicklungen nicht allein in den Händen der Politiker. Generalsekretär Gorbatschow hat vernünftigerweise festgestellt, daß echte "Perestroika", also eine andauernde Wiederbelebung der sowjetischen Gesellschaft, Kraft von unten benötigt, neue Wege des Denkens und Handelns der Menschen. Im Gegenzug wird dies neue Formen der Toleranz und des Antriebs von den politisch Verantwortlichen erfordern. Die daraus resultierende Unruhe, so wird uns versichert, wird für viele furchterregend und für alle ungewiß sein. Das Ergebnis steht nicht fest. Und die Außenpolitik der führenden westlichen Nationen kann nicht auf ein ganz bestimmtes Ergebnis setzen. Die Politik muß von Skepsis und Vorsicht geprägt sein. Aber sie muß auch von Hoffnungen und Visionen inspiriert sein. Damit ist die Hoffnung des amerikanischen Volkes und seiner politisch Verantwortlichen gemeint, daß "Perestroika" bei der Schaffung eines größeren Maßes an Wohlstand und Freiheit in der Sowjetunion und in Osteuropa erfolgreich sein wird. Erfüllt von unseren eigenen Werten und unserer langen Erfahrung glauben wir, daß die Sowjetunion ein toleranteres und freieres Land werden muß, wenn sie wohlhabender und produktiver werden will. Dann wird sie auch ein umgänglicher Nachbar in der Welt sein. Es erfordert nicht allzu viel Phantasie, sich eine Sowjetunion vor- t » K �zustellen, in der etwas erreicht wurde, das unserem Verständnis von Gerechtigkeit und Freiheit, von Toleranz zwischen Staat und Bürgern, zwischen Nationalitäten und religiösen Gruppen und zwischen Nationen und Nachbarn näher kommt. Auf dieser Aussicht, so unsicher sie auch sein mag, gründet sich die Vision eines wahren und dauerhaften Friedens zwischen unseren Ländern, ein Friede getragen von Harmonie und Freundschaft. Bis dahin arbeiten wir gemeinsam an der schwierigen und widersprüchlichen Beziehung, die wir zueinander haben. Die Vereinigten Staaten sind auf diese Arbeit mit der Sowjetunion vorbereitet. Wir werden jedoch auch weiter darauf bestehen, daß Frieden und Freiheit Hand in Hand gehen müssen. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.09.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.09.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Unterstützung für demokratischen Widerstand in Nicaragua<br /><em>Ansprache Präsident Reagans in Radio Liberacion</em><br /><br />Reagan: UDSSR muß sich zum Weltfrieden bekennen<br /><em>Rundfunkansprache Präsident Reagans</em> <br /><br />Neuester Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen <br /><em>Rede von Fritz W. Ermarth vor der Chautauqua-Konferenz<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/608ee615674c94ea4e85eb4a87f42df3.pdf 25c067304f7588f4088e2726b365d173 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 2. September 1992 35 JUGOSLAWIEN JUGOSLAWIENKRISE KÖNNTE WELT NACH DEM KALTEN KRIEG BEEINFLUSSEN Rede bei der Londoner Jugoslawienkonferenz LONDONER KONFERENZ LEITET PROZESS ZUR LÖSUNG DES JUGOSLAWIENPROBLEMS IN DIE WEGE Pressekonferenz des geschäftsführenden Au ßenministers IRAK KOALITION VERHÄNGT FLUGVERBOT IM SÜDIRAK Erklärung von Präsident Bush NAFTA HILLS: NAFTA SCHAFFT KEINE FESTUNG NORDAMERIKA Stellungnahme der US-Handelsbeauftragten FULBRIGHT FULBRIGHT-LEHRERAUSTAUSCHPROGRAMM ZEITIGT IN VIELEN REGIONEN ERFOLGE Informationsveranstaltung für Lehrer Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �JUGOSLAWIEN 2. September 1992 JUGOSLAWIENKRISE KÖNNTE WELT NACH DEM KALTEN KRIEG BEEINFLUSSEN Rede bei der Londoner Jugoslawienkonferenz LONDON - (AD) - Der amtierende US-Au ßenminister Lawrence Eagleburger hat am 26. August 1992 erklärt, im vom Bürgerkrieg zerrissenen ehemaligen Jugoslawien gebe es ein "erschreckendes Echo" aus den "dunkelsten Momenten" der europäischen Geschichte und die Welt könne es nicht zulassen, "daß dieses Krebsgeschwür im Herzen Europas gedeiht, geschweige denn sich ausbreitet". Vor der Londoner Jugoslawienkonferenz machte Eagleburger die Teilnehmer darauf aufmerksam, daß "was wir leisten - oder nicht leisten - auf jeden Fall die Zukunft Europas sowie das Gefüge des internationalen Systems nach dem Kalten Krieg beeinflussen wird". Eagleburger forderte, die Konferenz dürfe sich nicht "mit der De-facto-Schaffung eines Großserbiens abfinden", und die Vereinigten Staaten erwarteten von der Konferenz folgende Maßnahmen: Sicherstellung von humanitärer Hilfe für die Opfer des Konflikts sowie ungehinderten Zugang zu allen Internierungslagern; die Forderung nach unverzüglicher Einstellung der Gewalt sowie der Beendigung der Belagerungen von Sarajevo, Gorazde, Tuzla, Bihac, Mostar und anderen bosnischen Städten durch die serbischen Truppen; die Bekräftigung der Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft, die umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Serbien/Montenegro zu verschärfen und ihre politische Isolation aufrechtzuerhalten, bis alle einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates eingehalten werden. Die Klarstellung, daß Sanktionen gegen alle Parteien verhängt werden, die ebenso verwerflich handeln. Gewährleistung, daß der Konflikt nicht auf Gebiete und Länder übergreift, die noch nicht unmittelbar von den Kämpfen betroffen sind. Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut. Wir haben uns heute hier versammelt, weil wir als Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft Ost und West, Moslems, Christen oder Juden - verpflichtet sind, den Völkern des ehemaligen Jugoslawiens in ihrer Stunde des Leidens und der Not zu helfen. Die von uns in London getroffenen Entscheidungen über ihr Schicksal werden jedoch über die gegenwärtige Krise hinaus Konsequenzen haben. Denn was wir leisten - oder nicht leisten - wird auf jeden Fall die Zukunft Europas sowie das Gefüge des internationalen Systems nach dem Kalten Krieg beeinflussen. Vor nur drei Jahren begann die Menschheit aufs Neue ihren lange unterbrochenen Marsch zu Freiheit, Aufklärung und Rechtsstaatlichkeit. Wir hatten damals AMERIKA DIENST 35 guten Grund zu der Hoffnung, daß sich alle vom Kommunismus befreiten Nationen nicht nur dem Kreis der westlichen Demokratien, sondern auch dem Kreis des Friedens anschließen würden, der durch die Aussöhnung traditioneller Feinde geschaffen wurde. Kurzum: wir stellten uns einen vergrößerten Bund demokratischer Staaten vor, die ohne den Haß und die Rivalitäten ins 21. Jahrhundert eintreten würden, die das ausgehende Jahrhundert so sehr verdunkelt haben. Diese Hoffnungen bleiben unvermindert bestehen, aber in der Zwischenzeit haben uns die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien mit dem Gespenst konfrontiert, daß die Geschichte dort nicht überwunden, sondern wiederholt wird, und mit der Vision, daß die Seite 1 �Zukunft dieses Landes eine Neuinszenierung seiner tragischen Vergangenheit ist. Tatsächlich gibt es im ehemaligen Jugoslawien heute ein erschreckendes Echo der dunkelsten Momente der europäischen Geschichte - von früheren Beispielen rassisch begründeter Repression, Aggression und territorialer Expansion. Die Geschichte lehrt jedoch, daß die Eroberungen früherer ethnischer Säuberer meistens nur kurz Bestand hatten und die Völker, in deren Namen ihre Verbrechen begangen wurden, in der Regel ein unglückliches Schicksal erlitten. Wahre Freunde des ehemaligen Jugoslawiens müssen anerkennen, daß die Geschichte dort nicht gestern begonnen hat und die Tragödie, die sich dort gerade zuträgt, alte und komplizierte Wurzeln hat. Sie sind sich insbesondere der Tatsache bewußt, daß die serbische Bevölkerung ein Hauptopfer des Zweiten Weltkriegs war, und sie genießt aufgrund dieser Leiden, die vielen noch frisch im Gedächtnis sind, ihre Sympathie. Ich vertrete eine Regierung, die traditionell ein besonderes Verhältnis zu Serbien hat. Und ich erkenne an, daß in dem fortdauernden jugoslawischen Aufruhr Verbrechen von allen Seiten begangen wurden. Heute sind jedoch besonders Serben für Verbrechen verantwortlich, die denen ihrer ehemaligen Peiniger gleichkommen und die heilige Erinnerung an die Vorfahren entehren, denen solche Pein zugefügt wurde. Und es sind die Serben, die eine äußerst düstere Zukunft vor sich haben, wenn es ihnen nicht gelingt, den von ihren rücksichtslosen Führern eingeschlagenen Kurs zu ändern. Ich treffe diese Vorhersage ohne Befriedigung, aber ich treffe sie, weil wir eindeutig feststellen müssen: die zivilisierte Welt kann es sich einfach nicht leisten zuzulassen, daß dieses Krebsgeschwür im Herzen Europas gedeiht, geschweige denn sich ausbreitet. Wir müssen die Kontrolle über die Zukunft denjenigen entreißen, die uns in die Vergangenheit zurückwerfen wollen und der Welt zeigen - insbesondere der einen Milliarde Moslems auf der Welt -, daß die westlichen Demokratien Aggression unter allen Umständen ablehnen und ihr nicht in einer Region entgegentreten und sie in einer anderen dulden. Sicherlich werden wir diesen Konflikt nicht heute in London beilegen. Aber wir werden uns auch nicht mit der De-facto-Schaffung eines Großserbiens abfinden. Was wir tun werden - so hoffe ich - ist, einen koordinierten, integrierten und kontinuierlichen Verhandlungsprozeß ins Leben zu rufen, der zu einer Umkehr der serbischen Aggression und zur Integration der ehemaligen jugoslawischen Republiken in den größeren Rahmen eines demokratischen Europas führen wird. Hier bei dieser Konferenz sollten wir die politischen Entscheidungsträger im gesamten ehemaligen Jugoslawien vor die Wahl stellen, entweder mit der interna- Seite 2 tionalen Staatengemeinschaft zusammenzuarbeiten oder einen von uns zu fordernden inakzeptabel hohen Preis für Aggression zu bezahlen. Darüber hinaus sollten wir hier bei dieser Konferenz das Volk von Serbien eindeutig vor die Wahl stellen, entweder einem demokratischen und wohlhabenden Europa beizutreten oder ihren Führern in die Schmach, Isolation und Niederlage zu folgen, die sie erleiden werden, wenn sie ihren gegenwärtigen Marsch der Torheit fortsetzen. Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten erwarten, daß die Konferenz folgende spezifische Aufgaben in Angriff nimmt: Humanitäre Hilfe Erstens, die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Opfer dieses Konflikts sowie die Gestattung des unverzüglichen, uneingeschränkten und ungehinderten Zugangs zu allen Internierungslagern. Angesichts des herannahenden Winters besteht unsere unmittelbare Priorität darin, das Problem von Unterkunft und Ernährung der Hunderttausenden vordringlich in Angriff zu nehmen, die in Bosnien, Kroatien, Slowenien, Serbien und Mazedonien heimatlos geworden sind. Darüber hinaus müssen wir weiteren Hunderttausenden humanitäre Hilfe zukommen lassen, die in Bosnien eingeschlossen sind, so daß sie nicht zum nächsten Flüchtlingsstrom werden. Die Öffnung von Sicherheitskorridoren ist zur Verwirklichung dieses Ziels erforderlich. Die internationale Staatengemeinschaft muß ungehinderten Zugang zu Lande und in der Luft haben, um die humanitären Hilfslieferungen zu gewährleisten. Und während wir die friedliche Zusammenarbeit mit allen Seiten anstreben, müssen wir zum Einsatz aller erforderlichen Mittel bereit sein, um sicherzustellen, daß die Hilfe ihr Ziel erreicht. Bis heute haben die Vereinten Nationen und das IKRK zur Lieferung von Hilfsgütern im Wert von rund 500 Millionen Dollar in die Kriegszone beigetragen. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat jetzt jedoch die betroffenen Regierungen zu einem erneuten Treffen am 4. September einberufen, um einen konkreten Plan für die Erweiterung der Konvois nach Bosnien durchzuführen und dem Bedarf an winterfesten Unterkünften für Flüchtlinge in anderen Gebieten des ehemaligen Jugoslawiens gerecht zu werden. Die Vereinigten Staaten werden einen ersten Beitrag in Höhe von über 40 Millionen Dollar und gegen Ende des Jahres einen weiteren leisten. Über diese direkte finanzielle Hilfe hinaus besteht unsere Unterstützung aus Nahrungsmitteln, Medikamenten, Material für Unterkünfte, Transportmitteln und technischer Hilfe. Nebenbei möchte ich bemerken, wir sind uns des Risikos bewußt, daß humanitäre Hilfe, wenn wir nicht AMERIKA DIENST 35 �sorgfältig vorgehen, zur Konsolidierung der Landnahme in Bosnien und der politischen Kantonisierung beitragen könnte, die von den Vereinigten Staaten kategorisch abgelehnt wird. Aus diesem Grund vertreten wir die Auffassung, daß es nicht zu früh für die internationale Staatengemeinschaft ist, die Frage anzusprechen, wie wir den Flüchtlingen helfen, dorthin zurückzukehren, was von ihren Häusern und Dörfern übriggeblieben ist und diese wiederaufzubauen. Dieses Thema muß Teil jeder von den Vereinigten Staaten unterstützten politischen Beilegung der derzeitigen Krise sein und macht weiter beträchtliche internationale Hilfslieferungen erforderlich. Schließlich müssen wir auf einer Beendigung der Menschenrechtsverletzungen, die in den Internierungslagern in ganz Bosnien begangen werden und auf der Auflösung dieser Lager bestehen. Der internationalen Staatengemeinschaft muß unverzüglich und kontinuierlich uneingeschränkter Zugang zu diesen Lagern gewährt werden. Das IKRK sollte alles in seiner Macht Stehende tun, um die stattfindenden Inspektionen zu beschleunigen und in seinen Bestrebungen von Berichterstattern des UNHCR und der KSZE unterstützt werden. Ein Verhandlungsprozeß Eine zweite Aufgabe besteht darin, der Tag für Tag an den Menschen in Bosnien verübten Gewalt ausdrücklich Einhalt zu gebieten. Als ersten Schritt fordere ich die serbischen Streitkräfte auf, die Belagerung von Sarajevo, Gorazde, Tuzla, Bihac, Mostar und anderen bosnischen Städten aufzuheben - ein Schritt, der Teil eines umfassenderen diplomatischen Prozesses sein muß. Zu diesem Zweck müssen wir einen kontinuierlichen internationalen Verhandlungsmechanismus schaffen, der auf ständiger Basis und unter Einbeziehung aller betroffenen Parteien operiert, um eine gerechte und dauerhafte Schlichtung zu erzielen. Ich betone die Worte "gerecht und dauerhafte". Die serbische Regierung hat in London ihre Bereitschaft zur Aushandlung eines Friedens erklärt. Wir müssen jedoch sicherstellen, daß bei der Einigung über einen Verhandlungsmechanismus alle Parteien auch zustimmen, auf der Grundlage der in der Charta der Vereinten Nationen und der KSZE verankerten Prinzipien zu verhandeln - das heißt, der Verpflichtung zu einer friedlichen Lösung von Konflikten, Respektierung der territorialen Integrität anderer Staaten, Ablehnung von Bestrebungen, Grenzen durch Gewalt zu verändern, Garantie grundlegender Menschenrechte einschließlich der Rechte von Minderheiten - sichere Rückführung der Opfer der "ethnischen Säuberung" in ihre Heimat und obligatorische Einhaltung der Bestrebungen zur Bereitstellung humanitärer Hilfe. Nur durch die Zustimmung zu einem auf diese Prinzipien gegründeten Friedensprozeß können wir gewährleisten, daß die Verhandlungen nicht zum Instrument der Konsolidierung der Früchte von Aggression werden. AMERIKA DIENST 35 Bestrafung und Ächtung von Aggression Erfolgreiche Verhandlungen erfordern von uns vor allem, die Kosten für diejenigen anzuheben, die weiterhin Gewaltakte verüben und gewaltsam eroberte Territorien besetzt halten. Deshalb besteht unseres Erachtens die dritte Aufgabe der Konferenz in der Bekräftigung der Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft, die umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Serbien/Montenegro zu verschärfen und seine politische Isolierung aufrechtzuerhalten, bis alle entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats eingehalten werden. Gleichzeitig sollten wir allen anderen Konfliktparteien vor Augen führen, daß wir auch gegen sie Sanktionen verhängen werden, wenn sie mit derselben Grausamkeit vorgehen. Wir sind uns bewußt, daß eine Verschärfung der Sanktionen den traditionellen Handelspartnern von Serbien/Montenegro Härten auferlegen wird, und wir ermutigen Maßnahmen zur Entschädigung der Staaten, deren strikte Einhaltung der Sanktionen ihnen ungebührliche Schwierigkeiten verursacht. Wir müssen jedoch entschlossen sein, andauernde und offenkundige Verletzungen der Sanktionen nicht länger zu tolerieren. Mehrere Schritte sind erforderlich. Erstens müssen die Umschlagrichtlinien des UN-Sanktionskomitees überarbeitet werden, um strenge Dokumentationsund Inspektionsverfahren einzubeziehen. Zweitens werden wir in Absprache mit der rumänischen Regierung unverzüglich multinationale Beobachter zur Einhaltung der Sanktionen nach Rumänien entsenden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, Experten und Gerät für diese Operation zur Verfügung zu stellen. Ähnliche Arrangements sollten auch in anderen Regionen geschaffen werden, die an Serbien/Montenegro angrenzen, einschließlich Ungarn, Bulgarien, Albanien und Mazedonien. Drittens müssen wir neue Maßnahmen verabschieden, um auf der Donau stattfindende Verletzungen des Embargos zu unterbinden. Präventive Diplomatie Die vierte Aufgabe der Konferenz liegt im Bereich der präventiven Diplomatie - das heißt, der Sicherstellung, daß der Konflikt sich nicht in Gebiete und Länder ausweitet, die nicht direkt von den Kämpfen betroffen sind. Ein sofortiger Schritt muß die Durchführung der vor zwei Wochen von der KSZE getroffenen Entscheidung sein, ständige Menschenrechtsbeobachter in die Gebiete Serbiens - Kosovo, Wojwodina und Sandschak - zu entsenden, die das nächste Ziel von Aggression werden könnten. Darüber hinaus haben die serbischen Führer ihre Bereitschaft erklärt, die Stationierung internationaler Beobachter auf ihrem Territorium, entlang der bosnisch-serbischen Grenze sowie auf Luftwaffenstützpunkten in Serbien und Montenegro zu gestat- Seite 3 �ten. Jetzt ist es an der Zeit, diese Worte in Taten umzusetzen, indem wir heute hier die Entscheidung treffen, Beobachter entlang dieser Grenze und auf diesen Luftwaffenstützpunkten zu stationieren. Diese Beobachter müssen durch weitere in den an Serbien grenzenden Staaten und Regionen ergänzt werden. Ihre Aufgabe würde darin bestehen, als Abschreckung für eine Ausweitung der Kämpfe und auch als "Frühwarnung" für deren Bevorstehen zu wirken. Die Europäische Gemeinschaft arbeitet aktiv mit Albanien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Griechenland bei der Zusammenstellung solcher Überwachungsteams zusammen. Wir begrüßen diese Bestrebungen, drängen auf deren unverzügliche Vollendung und stehen zur Hilfe bereit, wo immer wir können. Gleichzeitig unternehmen die Vereinigten Staaten Anstrengungen, Beobachter in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu entsenden, und wir werden mit der EG zusammenarbeiten, um auch den Bewohnern dieser Region Wirtschaftshilfe zukommen zu lassen. Schlußbemerkung Ich habe meine Ausführungen mit der Beschreibung der Tragödie im ehemaligen Jugoslawien unter dem Aspekt des scheinbar endlosen Zyklus von Gewalt und Rache begonnen, der diese Region seit so vielen Jahrhunderten charakterisiert. In Wirklichkeit haben die Vorgänge in diesen Ländern jedoch nichts fatalistisches. Tatsache ist, daß der Konflikt von Männern gewollt wurde, die versuchen, das letzte kommunistische Regime Europas durch die Manipulation von jahrhundertealtem Haß und Furcht zu erhalten. Tatsache ist, daß die Menschen im ehemaligen Jugoslawien sich noch immer weigern können, den Schierlingsbecher zu trinken, den ihre politisch Verantwortlichen ihnen vorsetzen. Wenn sie sich weigern sollten, können sie erneut einem demokratischen Europa in einem Integrationsprozeß beitreten, der traditionelle Vorstellungen von Souveränität verwirft und die Interessen von Minderheiten auf dem ganzen Kontinent erweitert. Die Demokratien der Welt - ganz sicher einschließlich der Vereinigten Staaten - werden die Serben in ihrer Mitte willkommen heißen und ihnen größere Sicherheit bieten, als sie je unter dem jetzt herrschenden Gesetz des Dschungels erhoffen könnten. Die Völker jedoch, die den irrationalen Weg von Haß und Aggression wählen, können nicht die Mitgliedschaft in der kürzlich erweiterten Gemeinschaft demokratischer Staaten erwarten. Wir werden ihnen schlicht und einfach nicht gestatten, die menschlichere und rationalere Zukunft zur Farce zu machen, die der Zusammenbruch des Kommunismus und das Ende der Bedrohung eines nuklearen Holocaust versprechen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 35 �JUGOSLAWIEN 2. September 1992 LONDONER KONFERENZ LEITET PROZESS ZUR LÖSUNG DES JUGOSLAWIENPROBLEMS IN DIE WEGE Pressekonferenz des geschäftsführenden Außenministers LONDON - (AD) - Die mit den belagerten Republiken des ehemaligen Jugoslawiens betaßte internationale Konferenz wird "dieses Problem nicht über Nacht lösen, aber meines Erachtens haben wir einen entscheidenden Prozeß in die Wege geleitet", stellte der geschäftsführende Außenminister Lawrence Eagleburger fest. Das unter dem gemeinsamen Vorsitz der Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft geschaffene ständige Verhandlungsforum wird die "Parteien zusammenführen und zur Entschärfung des derzeitigen Konflikts, der Beendigung des Blutvergießens und letztlich zu einer Verhandlungslösung beitragen", erklärte Eagleburger anläßlich einer Pressekonferenz in London am 28. August 1992. "Wir haben uns auf die Erweiterung und Stärkung der UN-Schutztruppe (United Nations Protection Force UNPROFOR) zur Unterstützung der humanitären Hilfsaktionen der UNO in Bosnien geeinigt", so Eagleburger. "Wir verschärfen das Sanktionsregime durch die Entsendung internationaler Beobachter in die Nachbarstaaten, unterbinden die Verletzung der Sanktionen auf der Donau und tragen zur Entschädigung der am härtesten von der strikten Einhaltung der Sanktionen betroffenen Nachbarstaaten bei." Nachfolgend veröffentlichen wir die vom geschäftsführenden Außenminister gegebene Pressekonferenz im Wortlaut. Eagleburger: Ich habe eine kurze Erklärung abzugeben und stehe dann gerne zur Beantwortung Ihrer Fragen bereit. Wir ich gestern bereits sagte, ist dieser Konflikt ein echtes Krebsgeschwür im Herzen Europas. Seine Ursachen und Konsequenzen sind komplex. Er wird nicht über Nacht beigelegt. Und er muß in all seinen Dimensionen angesprochen werden, wenn wir ihn entschärfen, eindämmen und letztlich beenden wollen. Wir wollten diese Konferenz einsetzen, um internationale Aktionen in all diesen Dimensionen wirksam werden zu lassen: der Beendigung des menschlichen Alptraums in Bosnien, Unterstützung des Verhandlungsprozesses, Bestrafung der Aggressoren und Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Isolierung von Serbien und Montenegro, Eingrenzung des Konflikts und Verhinderung seiner Ausbreitung und letztlich, den Völkern im ehemaligen Jugoslawien Frieden zu bringen. Wir haben diese Konferenz meines Erachtens mit einem starken Konsens und einem konkreten Plan zu jedem dieser Bereiche beendet. AMERIKA DIENST 35 Erstens wollten wir, daß diese Konferenz die territoriale Integrität sowie die legitime Regierung von BosnienHerzegowina unterstützt und sicherstellt, daß die Konferenz nicht zu einem Forum zur Förderung von Zersplitterung und Kantonisierung wird. Die Konferenz hat ein klares politisches Signal gesetzt, daß die internationale Staatengemeinschaft Aggression nicht belohnen sowie Bosniens Souveränität, Unabhängigkeit und Integrität wahren wird und Verhandlungen im Einklang mit den grundlegenden KSZE-Prinzipien geführt werden müssen. Zweitens wollten wir ein ständiges Verhandlungsforum schaffen, das sich ausschließlich mit der Entschärfung der Krise befaßt und den Prozeß zu einer politischen Lösung führt. Unserer Ansicht nach wird das von uns unter dem gemeinsamen Vorsitz der Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft geschaffene, von starken Grundsätzen geleitete ständige Verhandlungsforum mit Sitz in Genf die Parteien zusammenführen und zur Entschärfung des derzeitigen Konflikts, der Beendigung des Blutvergießens und letztlich zu einer Verhandlungslösung beitragen. Zur Erleichterung dieses Verhandlungsprozes- Seite 1 �ses haben die Vereinigten Staaten 3 Millionen Dollar als Anschubfinanzierung angeboten. Drittens wollten wir über eine Grundsatzvereinbarung und eine Verhandlungsstruktur hinausgehen, um einen internationalen Aktionsplan zur Bewältigung dieser Krise zu entwickeln. Wie Sie vermutlich der Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden zu bei der Konferenz getroffenen spezifischen Entscheidungen entnehmen konnten, haben wir eine Reihe konkreter Maßnahmen umrissen, die die internationale Staatengemeinschaft zur Bereitstellung humanitärer Nothilfe, verschärftem Druck auf die Aggressoren und Eindämmung des Konflikts ergreift. Ich möchte einige dieser Schritte im einzelnen darlegen: Wir haben für diesen Winter massive humanitäre Hilfsbestrebungen in die Wege geleitet, einschließlich für die Sitzung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen UNHCR am 4. September eingegangener Verpflichtungen. Ich darf hinzufügen, daß wir - wie ich in meiner gestrigen Rede vor der Konferenz erwähnt habe - jetzt zusammen mit den anderen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft Planungen aufnehmen, um Flüchtlingen die Rückkehr in ihre zerstörten Häuser und Dörfer sowie bei deren Wiederaufbau zu helfen. Wie Premierminister Major andeutete, haben wir uns auf die Erweiterung und Stärkung der UNPROFOR zur Unterstützung der humanitären Hilfsaktionen der UNO in Bosnien geeinigt. Wir verschärfen das Sanktionsregime durch die Entsendung internationaler Beobachter in die Nachbarstaaten, unterbinden die Verletzung der Sanktionen auf der Donau und tragen zur Entschädigung der am härtesten von der strikten Einhaltung der Sanktionen betroffenen Nachbarstaaten bei. Und wir engagieren uns in präventiver Diplomatie. Wir entsenden ständige Menschenrechtsbeobachter nach Kosovo, Wojwodina und Sandschak sowie "Frühwarnbeobachter" in Nachbarstaaten und -regionen einschließlich Albanien, Mazedonien, Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Auch mit den Parteien selbst haben wir Fortschritte erzielt. Wie Sie inzwischen wahrscheinlich wissen, hat der Führer der bosnischen Serben Karadzic zugestimmt, schwere Waffen den internationalen Beobachtern zu unterstellen. Wir erwarten, daß er diese Vereinbarung in die Praxis umsetzt. Unseres Erachtens birgt die Konsolidierung und Kontrolle schwerer Waffen ein großes Potential zur Verringerung des Blutvergießens. Darüber hinaus hat die bosnische Regierung zugestimmt, sich erneut am Verhandlungsprozeß zu beteiligen. Wir haben ferner die Parteien hart gedrängt, weitere konkrete Schritte zu unternehmen, die zum Großteil ebenfalls in der Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden enthalten sind. Insbesondere haben wir folgende Notwendigkeiten unterstrichen: Seite 2 Erstens die Beendigung der Belagerung und den Abzug der Truppen von Brennpunkten um Sarajevo, Tuzla, Gorazde, Bihac und Mostar sowie anderen bosnischen Städten. Einwilligung zur Stationierung internationaler Beobachter entlang aller bosnischen Grenzen zur Unterbindung der militärischen Unterstützung von Streitkräften der verschiedenen Volksgruppen in Bosnien. Wir erwarten im Verlauf der nächsten Woche eine UNOVereinbarung zur Entsendung dieser Beobachter. Respektierung des Lebens und der Sicherheit der UNO-Truppen sowie Gewährleistung der sicheren Lieferung humanitärer Hilfsgüter in alle Gebiete von Bosnien-Herzegowina, einschließlich des ungehinderten Zugangs zu Lande und in der Luft. Und schließlich kontinuierlichen Zugang internationaler Beobachter zu allen Internierungslagern und deren unverzügliche Auflösung. Ich wei ß, es ist eine höfliche Sitte, nette Dinge über den Gastgeber zu sagen. Ich bin nicht nur höflich. Ich möchte mit absoluter Aufrichtigkeit feststellen, daß Premierminister Major und die Regierung Ihrer Majestät meines Erachtens wirklich etwas in der Sache des Friedens für das ehemalige Jugoslawien vollbracht haben. Diese Konferenz hat uns aus meiner Sicht auf einen neuen Kurs gebracht. Wir werden dieses Problem nicht über Nacht lösen, aber meines Erachtens haben wir einen entscheidenden Prozeß in die Wege geleitet. Wir haben eine Reihe von Schritten unternommen, die ohne das Organisationstalent und die wirklich ausgezeichnete Konferenzleitung nicht möglich gewesen wären, die der Premierminister während der vergangenen beiden Tage unter Beweis gestellt hat. Frage: Sie sagten, die Konferenz habe sich geeinigt, die Zersplitterung oder Kantonisierung Bosniens zu verhindern. Der letzte Punkt der Erklärung zu Bosnien, der unterzeichnete wurde, stellt jedoch fest, die bosnisch-serbische Seite erkenne an, daß sie in Verhandlungen zwischen allen drei bosnischen Parteien zustimmen würde, sich aus beträchtlichen Teilen des von ihren Streitkräften kontrollierten Territoriums zurückzuziehen. Das scheint zu implizieren, daß sie einen Teil dessen behalten wollen, was sie mit Gewalt erobert haben. Trifft das zu? Antwort: Nein, überhaupt nicht. Das heißt, die bosnisch-serbische Seite erklärte, sie sei zum Rückzug aus beträchtlichen, nicht allen Teilen des Gebiets bereit, aber die Konferenz hat eindeutig klargestellt, daß das nicht ausreicht. In unserer Erklärung habe ich außerdem klargestellt, daß die Vereinigten Staaten keine Lösung akzeptieren werden, mit der die eroberten Gebiete nicht den - um es so zu formulieren ehemaligen Besitzern zurückgegeben werden. Karadzic und die bosnischen Serben mögen vielleicht gewisse Zugeständisse gemacht haben, aus unserer AMERIKA DIENST 35 �Sicht ist das jedoch nicht genug, und letztlich werden wir - wie ich bereits angedeutet habe - nichts anderes akzeptieren als die Rückkehr zum Status quo ante. Frage: Meine Frage bezieht sich auf dasselbe Thema. Wenn man zum Status quo ante zurückkehren will, scheint es, als ob das Flüchtlingsproblem, das hier das grundlegende politische Thema ist, nicht nur von den Diskussionen in den Arbeitsgruppen über Verfassungsfragen abgetrennt, sondern auch von einem separaten Thema zu einem der humanitären Hilfe heruntergestuft wurde. Dies wiederum wirft gravierende Zweifel bezüglich der Fähigkeit auf, die Kantonisierung und Teilung rückgängig zu machen. Antwort: Ich bin nicht sicher, ob ich verstanden habe, wie Sie zu dieser Schlu ßf olgerung gelangt sind. Sehen Sie, was wir bei der Konferenz gesagt haben, was vereinbart wurde und natürlich, was ich in meiner gestrigen Erklärung zum Ausdruck gebracht habe, ist, daß wir uns mit einem dringenden Problem Hunderttausender Flüchtlinge und einem bevorstehenden Winter konfrontiert sehen. Einige sind in Bosnien. Viele sind au ßerhalb Bosniens in anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens. Und der UNHCR veranstaltet Anfang September eine Konferenz, um Geld zur Bewältigung eben dieser Frage aufzubringen, was man tun muß, um diesen Flüchtlingen kurzfristig zu helfen. Die Vereinigten Staaten haben Hilfsleistungen im Wert von 40 Millionen Dollar zu diesen Bestrebungen und weitere Mittel im späteren Verlauf des Jahres zugesagt. Was ich in meiner gestrigen Erklärung gesagt habe, möchte ich heute wiederholen: Die internationale Staatengemeinschaft muß auch sondieren und letztlich Geld zur Unterstützung der Rückkehr dieser Flüchtlinge in ihre Häuser - oder das, was davon übrig ist aufbringen sowie angemessene Hilfe zum Wiederaufbau dieser Häuser und Unterkünfte bereitstellen. Der Hauptpunkt hier ist, daß wiruns mit dem vordringlichen Problem der Flüchtlinge befassen müssen und wie wir sie durch den Winter bringen. Es ist zweifelsohne unsere Absicht, und wenn ich "unsere" sage, meine ich die Vereinigten Staaten, und dabei haben wir glaube ich auch die Zustimmung der anderen, daß der Grundsatz lautet, sie werden dann in ihre Heimat zurückgebracht. Wir werden keine Flüchtlingslager einrichten, die in 20 Jahren immer noch Flüchtlingslager sind. Diese Menschen müssen in ihre Heimat zurückkehren können, aber in der Zwischenzeit haben wir das unmittelbare Problem, uns der Menschen anzunehmen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und zum jetzigen Zeitpunkt Flüchtlinge sind. Frage: Ich habe zwei Fragen. Die eine schließt direkt an. Ist es realistisch zu erwarten, daß Menschen in Dörfer zurückkehren, in denen Nachbarn ihre Frau AMERIKA DIENST 35 vergewaltigt, ihren Vater getötet oder ihre Kinder massakriert haben? Und die zweite Frage betrifft die spezifische Entscheidung zur Benachrichtung der Vereinten Nationen über alle Granaten und schweren Waffen binnen 96 Stunden. Die Frage lautet: 96 Stunden von wann an gerechnet? Antwort: Im Hinblick auf die erste Frage könnte es sich als unrealistisch erweisen zu erwarten, daß alle Menschen in ihre Heimat zurückkehren werden. Aber wie Sie wissen, besteht die einzige Alternative in der Tat darin zu sagen, daß sie nicht in ihre Heimat zurückkehren können, und dann haben wir genau das Problem, das Ihr Vorredner gerade angesprochen hat, nämlich, wenn wir unter diesen Umständen so mit den Flüchtlingen verfahren, haben wir ethnischer Säuberung und der Kantonisierung nachgegeben. Die internationale Staatengemeinschaft muß bereit sein sicherzustellen, daß diesen Menschen mit einiger Hilfe die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht wird, wenn sie dies wünschen. Wir können sie nicht zur Rückkehr zwingen, wenn sie dies nicht wollen. Und die 96 Stunden, von wann an? Ich zögere, Ihnen darauf eine eindeutige Antwort zu geben. Es steht nicht unmittelbar bevor. 96 Stunden ab dem Zeitpunkt, an dem der Prozeß beginnt, und ich weiß nicht, wann das ist. Ich kann diese Frage nicht beantworten. Frage: Wie ist die amerikanische Haltung zur Frage, ob die Anerkennung in die Tagesordnung dieser Konferenz einbezogen werden sollte und zweitens, wie stehen die Vereinigten Staaten zur Mitgliedschaft von Mazedonien in den Vereinten Nationen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten Ständiges Mitglied des Sicherheitsrats sind? Antwort: Mazedonien stand nicht auf der Tagesordnung dieser Konferenz. Giigorow war anwesend. Er hat das Thema angesprochen, aber es war kein Tagesordnungspunkt. Es war kein Thema, das bei dieser Konferenz entschieden werden sollte. Insofern wurde auch keine Entscheidung getroffen. Die Mitgliedschaft Mazedoniens in den Vereinten Nationen ist ein Thema, das zu dem Zeitpunkt erwogen wird, wenn dieser Antrag den Vereinten Nationen vorliegt. Ich möchte im Augenblick keine Prognosen anstellen, wann das entschieden wird. Frage: Sowohl Sie als auch der Premierminister haben erklärt, daß die Internierungslager geöffnet würden, hoffentlich bald. In dem Papier zu Serbien haben die Serben jedoch lediglich erklärt, sie würden ihren Einfluß auf die bosnischen Serben zur Geltung bringen, um die Schließung dieser Internierungslager zu erlangen. Haben Sie irgendwelche Hinweise darauf, wann sie aufgelöst werden und haben sie Ihnen eine stärkere Verpflichtung gegeben, dies zu tun? Antwort: Sie meinen die Serben? Seite 3 �Frage: Ja. Antwort: Nein, außer der, daß sie ihren Einfluß verwenden würden. Wir sollten auch hier versuchen, eines eindeutig klarzustellen. Wozu die Serben zugestimmt haben oder wozu die bosnischen Serben möglicherweise zugestimmt haben, ist vielleicht ein Schritt in die richtige Richtung. Aber diese Konferenz und ihre Teilnehmer haben über einige Dinge entschieden, die konkreter waren als dies. Es handelt sich grundsätzlich um dasselbe Problem wie bei der Frage, ob die bosnischen Serben bereit sind, sich aus allen erorberten Gebieten in Bosnien zurückzuziehen. Die Serben haben sich verpflichtet, ihren Einfluß geltend zu machen. Wir haben die Aussage der Konferenz, daß diese Lager rasch geöffnet werden müssen, und aufgrund des Berichts des IKRK muß ich sagen, daß dessen Vertreter in der Tat ziemlich rasch Zutritt zu den Lagern bekommen, obwohl noch eine Menge zu tun bleibt. Aber die Lager müssen geöffnet werden, und vor allem müssen sie so bald wie möglich aufgelöst werden. Ich kann Ihnen keine bestimmten Fristen nennen. Ich kann Ihnen lediglich erneut mitteilen, daß einer der Punkte bei der Konferenz der ist, daß wir nun einige Bezugsgrößen haben und daß wir ihre Bilanz, die der Serben und bosnischen Serben, der Moslems und Kroaten, auf der Grundlage dessen beurteilen werden, wie rasch sie die Forderungen der Konferenz erfüllen. Frage: Ich möchte beim Thema Kosovo bleiben. Was wurde bei dieser Konferenz getan, um mögliches Blutvergießen im Kosovo zu verhindern, wenn dort jeder befürchtet, daß ein möglicher Konflikt mit bewaffneten Serben ziemlich nahe bevorsteht und Serbien bereit ist, dort militärische Gewalt anzuwenden? Antwort: Bei dieser Konferenz wurde beschlossen, so rasch wie möglich Beobachter nach Albanien zu entsenden. Ihre frage ist völlig legitim, und eines der Probleme, die mich und andere seit einiger Zeit beschäftigen, sind die Gefahren im Hinblick auf den Kosovo. Indem wir Beobachter dorthin entsenden, leiten wir - so hoffe ich - zumindest einen Prozeß ein, der tatsächlich gewährleisten wird, daß keine von außen entsandten Truppen im Kosovo intervenieren können. Wir haben nicht nur bei dieser Konferenz gewarnt, sondern die Vereinigten Staaten und sicherlich auch andere haben der Regierung in Belgrad äußerst deutlich gemacht, daß sie im Hinblick auf den Kosovo sehr vorsichtig sein muß. Frage: Im Kosovo gibt es zwei Millionern Albaner, und es gibt eine serbische Minderheit mit schweren Waffen und Albanier ohne Waffen. Besteht irgendeine Möglichkeit, in dieser Region den Frieden zu bewahren? Antwort: Mit allem Respekt, wie Sie wissen, herrscht im Kosovo zur Zeit Frieden. Es mag nicht die Art von Frieden sein, die insbesondere von der albanischen Seite 4 Mehrheit gewünscht wird, aber es ist dennoch ein Frieden, und der grundsätzliche Punkt ist jetzt der, daß dies kein weiteres Konfliktgebiet im ehemaligen Jugoslawien werden darf. Die Serben sind in dieser Hinsicht ohne jeden Zweifel der gleichen Ansicht wie die amerikanische Regierung. Ich hoffe zutiefst, die von uns dorthin entsandten Beobachter werden dazu beitragen, daß es friedlich bleibt, und die amerikanische Regierung geht seit einiger Zeit davon aus, es sei die Aufgabe der Belgrader Regierung, den früheren Status des Kosovo innerhalb der Föderation wiederherzustellen. Frage: Wie genau läßt sich dies verwirklichen? Antwort: Es gibt viele Dinge, die ich Ihnen nicht mitteilen kann, mit denen dies derzeit verwirklicht werden kann. Wir beteiligen uns an einem Prozeß, und einer der grundlegenden Punkte ist gegenwärtig, wie wir Frieden in Bosnien-Herzegowina schaffen und einen Prozeß einführen können, der dem gesamten ehemaligen Jugoslawien Frieden und Sicherheit bringt. Ich kann Ihnen keine präzise Antwort geben, außer, daß wir uns meines Erachtens schon mitten auf einem neuen Weg befinden, der, wie ich zutiefst hoffe, mit der Zeit ein Ergebnis hervorbringen wird. Frage: Welche Art von Druck kann auf Karadzic ausgeübt werden, wenn man bedenkt, daß er keine Institutionen, Regierungen und dergleichen kontrolliert, auf die man Sanktionen und ähnliche Maßnahmen anwenden kann? Antwort: Nun, dem Premierminister wurde eine ähnliche Frage gestellt, und ich möchte nicht versuchen, weiter zu gehen als er. Aber ich möchte ein paar Punkte vorbringen, die darauf hinweisen, daß es Mittel gibt, um Druck auszuüben. Erstens habe ich ausreichend Grund zu der Annahme, daß Karadzic zwar angesichts der Waffen und all dessen, was er heute besitzt, ein halbwegs unabhängiger Akteur sein kann. Aber er kann nicht völlig unabhängig handeln und tut dies meiner Meinung nach auch nicht. Nachschub von Ölprodukten und so weiter ist für ihn zwingend erforderlich, um seine Operationen fortzusetzen. Indem wir mit Zustimmung beider Seiten Beobachter an der bosnisch-serbischen Grenze und auch an der kroatisch-bosnischen Grenze stationieren, haben wir in diesen Prozeß ein Mittel eingeführt, um zu überprüfen, welcher Nachschub gegebenenfalls von Serbien nach Bosnien fließt. Das ist einer der Faktoren, die meines Erachtens einen gewissen Druck ausüben können. Der zweite Punkt ist der, daß in dem Maße, wie er meiner und Ihrer Meinung nach weiterhin von Serbien Unterstützung erfährt, einer der bei dieser gesamten Konferenz entscheidendsten Faktoren die Tatsache ist, daß wir gemeinsam beschlossen haben, die Sanktionen zu verschärfen. Ich gehe davon aus, daß diese AMERIKA DIENST 35 �Sanktionen zu viele Schwachpunkte aufwiesen, darunter nicht zuletzt die Donau. Und in dem Maße, in dem die Sanktionen verschärft werden und die serbische Wirtschaft unter Druck setzen, werden sie auch Auswirkungen auf die serbische Fähigkeit haben, Karadzic zu unterstützen. Dies sind nur zwei zusätzliche Punkte. Frage: Der Premierminister hat teilweise den Druck erläutert, der auf Karadzic ausgeübt wurde, um die Vereinbarungen von heute zu erlangen. Können Sie diesen Prozeß weiter erhellen? Wie funktionierte dieser Mechanismus? Was hat man zu ihm gesagt? Antwort: Sie bringen mich erneut in Verlegenheit, weil der Premierminister bei der Beantwortung dieser Frage ziemlich vorsichtig war. Ich kann Ihnen lediglich mitteilen, daß es sicherlich einige Diskussionen mit Karadzic gegeben hat. Es gab einige Diskussionen mit Izetbegovic und Siladjic, aber nicht gemeinsam, wie ich betonen möchte. Britische Vertreter waren an beiden beteiligt, und sie waren meines Erachtens ziemlich erfolgreich dabei, diese Vereinbarung zu erlangen. Ich würde es deshalb vorziehen, es der Regierung Ihrer Majestät zu überlassen, detailliert zu diesen Vorgängen Stellung zu nehmen. Frage: Was wird Ihrer Meinung nach morgen früh in Sarajevo die Reaktion auf die Ergebnisse dieser Konferenz sein, wenn alliierte Flugzeuge den Südirak überfliegen, um die Schiiten zu schützen? Antwort: Ich weiß nicht, wie die Flüge über dem Irak die Haltung in Sarajevo beeinflussen werden. Aber ich möchte Ihnen mitteilen, welche Haltung man in Sarajevo einnehmen sollte. Vorausschicken möchte ich jedoch, daß ich mir der anhaltenden Agonie in Sarajevo bewußt bin und verstehe, daß diese Konferenz nicht jedes schreckliche Ereignis in Sarajevo beendet hat und die Menschen nicht der Auffassung sein werden, diese Konferenz habe ihr Problem unverzüglich gelöst. Man sollte jedoch zwei Feststellungen treffen. Die erste lautet, daß Karadzic - Ihr und mein guter Freund - in der Tat seine Verpflichtung bei schweren Waffen und Mörsern einhält. Wir werden meines Erachtens ziemlich bald einen erheblichen Rückgang beim Beschuß Sarajevos feststellen. Dies sollte innerhalb einer relativ kurzen Periodeden Menschen in Sarajevo etwas Linderung verschaffen. Zweitens meine ich, solange die Hilfsflüge fortgesetzt und infolge der Vereinbarungen bei dieser Konferenz hoffentlich sogar noch verstärkt werden können, sollte dies sie in ihrer Ansicht bestärken, daß diese Konferenz begonnen hat, die Dinge zu verändern. Und fundamental, zwar nicht über Nacht, aber ich bin zutiefst davon überzeugt, daß wir hier einen neuen Prozeß eingeleitet haben, der 24 Stunden täglich unter Führung von Cyrus Vance und Dr. Owen in Genf durchgeführt wird. Ich kann Ihnen versichern, daß sich AMERIKA DIENST 35 Cyrus Vance Tag für Tag eingehend damit beschäftigen wird. Aufgrund der zusätzlich ergriffenen Maßnahmen, darunter verschärfte Sanktionen gegen Serbien, die Entsendung von Beobachtern und so weiter - der langen Liste vereinbarter Maßnahmen - werden wir eine Veränderung der Lage in Sarajevo, aber nicht nur dort, sehen. Ich habe die anderen Städte in Bosnien erwähnt, die ebenfalls unter starkem Druck stehen. Mit der Zeit, aber noch nicht morgen früh, werden wir erhebliche Veränderungen in ihrer Situation feststellen. Das mag nicht ausreichend sein, um alle berechtigten Forderungen der Menschen in Sarajevo zu erfüllen, aber es ist mehr als ein Anfang. Frage: Sie haben erklärt, daß wir - Sie - den Flüchtlingen helfen. Als Freund Mazedoniens, der vom Nachrichtenmagazin Time im Jahr 1977 als "Lawrence von Mazedonien" bezeichnet wurde, könnten Sie Mazedonien unterstützen, Hilfe für 40.000 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina in Mazedonien bereitzustellen, da wir durch das Embargo unter Druck stehen, weil wir die Sanktionen gegen Serbien erfüllen? Antwort: Ich möchte im Hinblick auf die allgemeine Frage zwei Feststellungen treffen. Zunächst gilt die Sitzung des UN-Flüchtlingskommissars Anfang September, bei der Mittelzusagen getroffen werden sollen und für die wir bereits 40 Millionen Dollar versprochen haben, nicht ausschließlich Flüchtlingen an einem besonderen Ort - Bosnien, Kroatien oder sonst irgendwo. Sie wird abgehalten, um auch Mazedonien bei seinem Flüchtlingsproblem zu helfen. Die internationale Staatengemeinschaft wird Mazedonien Hilfe zur Verfügung stellen. Eine weitere Feststellung, die ich Ihnen gegenüber treffen möchte, besteht darin, daß zwar ungelöste Fragen im Hinblick auf Anerkennung und UN-Mitgliedschaft bestehen, die Vereinigten Staaten Mazedonien dennoch weiterhin technische und andere Arten von Hilfe zur Verfügung stellen werden. Wir haben ziemlich große Mengen an Medikamenten und Nahrungsmitteln geliefert. Wir werden dies weiterhin tun und, wie ich gestern hier mitgeteilt habe, hat der Präsident der Vereinigten Staaten beschlossen, Mazedonien ebenso wie Slowenien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien in das Allgemeine Präferenzsystem (GSP) einzubeziehen. Dabei handelt es sich um eine generelle Vorzugsbehandlung. Ich möchte dies schlicht dahingehend erläutern, daß Exporte aus Mazedonien in die Vereinigten Staaten unter gewissen Umständen eine Vorzugsbehandlung genießen werden. Wir verstehen die Probleme in Mazedonien. Wir versuchen alles in unserer Macht Stehende zu tun, um Hilfe zu leisten. Frage: Wenn Sie die Erfahrungen der Vergangenheit berücksichtigen, was gibt Ihnen die Zuversicht, daß Milosevic seinen Teil der Vereinbarungen einhalten wird? Seite 5 �Antwort: Ich habe keine besondere Zuversicht, daß er seine Verpflichtungen aufgrund seiner philantropischen Neigungen einhalten wird. Ich versuche jedoch zu erklären, daß wir hier einen - sicherlich nicht perfekten - Wandel im Vergleich zu früher haben. Wir haben einen von zwei hervorragenden Persönlichkeiten geleiteten kontinuierlichen Verhandlungsprozeß, der in Genf stattfinden und diese Parteien täglich zusammenbringen wird, um diese Fragen zu erörtern. Cyrus Vance hat mir darüber hinaus versichert, daß er sich aktiv bemühen wird zu gewährleisten, daß die Verschärfung der Sanktionen fortgesetzt und er gegebenenfalls Alarm schlagen wird, wenn diese Verschärfung nicht so abläuft wie sie sollte. Wir haben dann also den Prozeß, mit dem die serbische Wirtschaft unter Druck gesetzt wird, und es wird meines Erachtens einen erheblichen Unterschied machen, wenn wir die Donau schließen können, die insbesondere im Hinblick auf den Ölnachschub für Serbien ein Problem darstellt. Wir haben Beobachter, die wir zuvor an der serbisch-bosnischen und an der kroatisch-bosnischen Grenze nicht hatten. Wir haben Beobachter in Rumänien, die zur Einhaltung der Sanktionen beitragen. Wir möchten sie auch in anderen Nachbarländern stationieren. Ich kann Ihnen nicht sagen, daß wir das Problem über Nacht gelöst haben, aber wir haben eine Struktur geschaffen, die eine erheblich bessere Fähigkeit bietet, Milosevic, wenn er nicht kooperieren möchte, zur Kooperation zu zwingen. Diese Konferenz hat kein Ergebnis hervorgebracht, das sich ausschließlich auf guten Willen stützt. Wir waren klüger, als uns damit zufriedenzugeben. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 35 �IRAK 2. September 1992 KOALITION VERHÄNGT FLUGVERBOT IM SÜDIRAK Erklärung von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Am 26. August 1992 hat Präsident Bush die Einrichtung einer Flugverbotszone für irakische Flugzeuge im Südirak bekanntgegeben, die am 27. August in Kraft getreten ist. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Bush im Wortlaut: In den letzten Wochen und Monaten haben wir neue Beweise der harten Unterdrückung von Männern, Frauen und Kindern im Irak durch Saddam Hussein gesehen und gehört. Die Augenzeugenberichte sowie die detaillierten Aussagen des UN-Menschenrechtsbeauftragten Max van der Stoel vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 11. August sind weitere drastische Beweise der Brutalität Saddams. Wir wissen heute um den Einsatz von Hubschraubern und - seit diesem Frühjahr - von Flugzeugen durch Saddam, um Zivilisten und Dörfer im Süden zu bombardieren und beschießen sowie um die von ihm vorigen Monat angeordnete Exekution von Kaufleuten in Bagdad und seine kontinuierliche Verschärfung der Wirtschaftsblockade gegen die Bevölkerung des Nordens. Diese Berichte sind eine weitere Bestätigung der Tatsache, daß die Regierung des Iraks ihre Verpflichtungen gemäß Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats mißachtet. Diese im April 1991 verabschiedete Resolution verlangt, daß. Saddam Hussein die Unterdrückung des irakischen Volkes einstellt. Indem Menschenrechtsbeauftragten der UNO und anderen Beobachtern der Zugang verweigert wurde, hat Saddam zu verhindern versucht, daß die Welt von seiner Brutalität erfährt. Es ist an der Zeit zu gewährleisten, daß die Welt in Kenntnis gesetzt wird. Deshalb haben die Vereinigten Staaten und ihre Koalitionspartner heute die irakische Regierung davon unterrichtet, da ß in 24 Stunden - von jetzt an gerechnet - Flugzeuge der Koalition, darunter diejenigen der Vereinigten Staaten, beginnen werden, Überwachungsflüge über dem Südirak - südlich des 32. Breitengrades - durchzuführen, um die Situation dort zu beobachten. Dies wird diejenigen Gebiete abdecken, in denen in jüngster Zeit eine Mehrzahl der besonders schwerwiegenden Verletzungen von Resolution 688 stattgefunden haben. Die Koalition teilt darüber hinaus der irakischen Regierung mit, daß sie, um diese Beobachtungseinsätze zu erleichtern, eine Flugverbotszone für sämtliche irakischen Starr- und Drehflügler verhängt. Dieses neue Verbot wird ebenso in 24 Stunden für dasselbe Gebiet in Kraft treten; es wird in Kraft bleiben, bis die Koalition entscheidet, daß es nicht mehr erforderlich ist. Es wird der Flugverbotszone gleichen, die von der Koalition vor über einem Jahr im Nordirak verhängt wurde. Ich möchte betonen, daß diese Maßnahmen dazu dienen, unsere Fähigkeit zur Überwachung der Entwicklungen im Südirak zu verbessern. Diese Aktionen stehen im Einklang mit der traditionellen amerikanischen Politik gegenüber dem Irak. Wir streben die Einhaltung durch den Irak an, nicht dessen Teilung. Die Vereinigten Staaten unterstützen nach wie vor die territoriale Einheit des Irak und hegen keinen Groll gegen seine Bevölkerung. Wir sehen der Zusammenarbeit mit einer neuen Führung in Bagdad entgegen, die nicht brutal ihr eigenes Volk unterdrückt und die grundlegendsten Normen der Menschlichkeit verletzt. Bis zu diesem Tag sollte niemand an unserer Bereitschaft zweifeln, entschlossen zu reagieren, falls der Irak die Flugverbotszone nicht respektiert. Darüber hinaus sind die Vereinigten Staaten und ihre Koalitionspartner bereit, weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, falls Saddam weiterhin diese oder andere UN-Resolutionen verletzt. * * * * * AMERIKA DIENST 35 Seite 1 �NAFTA 2. September 1992 HILLS: NAFTA SCHAFFT KEINE FESTUNG NORDAMERIKA Stellungnahme der US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - In einer über WorldNet ausgestrahlten Fernsehpressekonferenz hat die US-Handelsbeauftragte, Carla Hills, zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) sowie zur Uruguay-Runde Stellung genommen und dabei unter anderem folgende Erklärungen abgegeben. Frage: Wir haben von den Vereinigten Staaten viel über eine Festung Europa gehört. Können Sie den Europäern erklären, warum sie sich im Hinblick auf dieses gerade geschlossene Abkommen keine Sorgen über eine Festung Amerika machen sollten? Vielleicht könnten Sie ferner noch etwas über Ihre Einschätzung von Fortschritten beim GATT sagen. Werden wir vor dem Jahresende einen Abschluß erzielen oder nicht? Und falls ja, wie? Hills: Der Grund, warum Europa das Nordamerikanische Freihandelsabkommen nicht als Schaffung einer Festung Nordamerika betrachten sollte, ist die Tatsache, daß wir niemandem gegenüber Handelsschranken aufgebaut haben. Alles, was wir getan haben, ist ein Abbau von Handelsschranken zwischen den Beteiligten an diesem Abkommen. Und wir hatten keinerlei Absicht, den Handel außerhalb Amerikas jemals zu erschweren. Jeder von uns - Kanada, Mexiko und die Vereinigten Staaten - ist ein globaler Handelspartner, so daß wir gute Handelsbeziehungen auf der ganzen Welt unterhalten. Und wenn Sie unser Abkommen prüfen, enthält es nicht die Spur einer Bestimmung, die Beschränkungen hinzufügen würde. Ganz im Gegenteil, sie werden lediglich abgebaut, und dies ist meiner Meinung nach bewundernswert, weil sie die Wirtschaftsreformen festschreiben, die Präsident Salinas in Mexiko eingeführt hat und auf diesen aufbauen. In vielen Fällen werden die Bestimmungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens auf der Grundlage des Meistbegünstigungsstatus angeboten. So kommt etwa die Liberalisierung, die Mexiko bei petrochemischen Produkten durchgeführt hat, der ganzen Welt zugute. Die Bestimmung zum Schutz geistigen Eigentums, die wir drei verabschiedet haben - sie AMERIKA DIENST 35 beschränkt sich nicht auf die drei Handelspartner, überhaupt nicht. Sie steht der ganzen Welt offen. Es besteht also nicht die Möglichkeit einer Festung. Statt dessen hoffen wir, durch unser Beispiel den Weg zu weisen und andere zu ermutigen, ihre Handelsschranken abzubauen, weil dies unser vorrangiges Ziel ist. Ihre zweite Frage im Hinblick auf die Aussichten beim GATT - natürlich ist die Uruguay-Runde weltweiter Handelsgespräche für Präsident Bush nach wie vor eine wichtige Priorität, und wir haben uns in den Jahren seiner Amtsführung sehr darum bemüht, diese Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Die G-7 hat über einen Abschluß bis zum Jahresende gesprochen, und wir in den Vereinigten Staaten hoffen aufrichtig, daß dies der Fall sein wird. Wie Sie wissen, war die Landwirtschaft ein Hindernis für den Abschluß dieser Gespräche, und ein Problem bestand darin, daß in Europa wirklich kein Konsens darüber besteht, wie man die Landwirtschaft in diesen Welthandelsgesprächen behandeln soll. Ich hoffe, daß vielleicht nach dem Maastricht-Referendum in Frankreich am 20. September ein Konsens erzielt werden kann, denn ich betrachte eine gemeinsame Position im Gegensatz zu einem Wunschkatalog als unabdingbar, um diese Diskussionen voranzubringen. Ich hoffe, ich habe alle Ihre Fragen beantwortet. Meines Erachtens schlössen Sie mit dem Aspekt ab, welchen Einfluß das Nordamerikanische Freihandelsabkommen auf die Welthandelsgespräche haben könnte. Ebenso wie bei der ersten Frage zu Dienstleistungen beispielsweise haben wir uns für den Abbau von Restriktionen für Investitionen - den sogenannten handelsbezogenen Investitionsmaßnahmen - beim Seite 1 �Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und Dienstleistungen stark gemacht, die in der Uruguay-Runde verhandelt werden. Und dies wird der Welt demonstrieren, daß mindestens drei Handelspartner die Ansicht vertreten, diese Regeln seien im heutigen Welthandelssystem äußerst sinnvoll. Frage: In Frankreich stellen die Befürworter des Vertrags zur Europäischen Einheit ihn unter anderem als notwendige Antwort auf die durch das NAFTA manifestierte amerikanische Wirtschaftsoffensive dar und - wenn ich dies hinzufügen darf - durch den unglaublichen Fall des amerikanischen Dollars. Auf Ihrer Seite stellen Sie das NAFTA der Öffentlichkeit als den erforderlichen Gegenschlag zur Europäischen Einheit vor? Hills: Nein, überhaupt nicht. Wenn Sie die Geschichte betrachen, haben die Vereinigten Staaten in der Tat die Europäische Einheit vom ersten Dollar an unterstützt, der im Rahmen des Marshallplans geflossen ist und Sie nur sechs waren. Als Sie Ihre Runde erweiterten, haben wir stets die Deregulierung begrüßt, die Gemeinsamkeit, die durch den Binnenmarkt geschaffen wurde. Unsere Beschwerden bezogen sich auf Restriktionen im Handel, die tatsächlich vorhanden waren. Im Gegensatz zu unserem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen Europa Schranken gegen die Außenwelt errichtet hat. Ich möchte als Beispiel Kraftfahrzeuge zitieren oder die Rundfunkdirektive, die einen Inlandsanteil erfordert. Eines unserer großen Exportgüter ist natürlich Filmmaterial - Fernsehfilme, Unterhaltung, Dokumentationen allen Art. Im Grunde begrü ßen wir den Europäischen Binnenmarkt. Wie wir das Nordamerikanische Freihandelsabkommen vermarkten, gründet sich auf die Dynamik, die es der nordamerikanischen Region verleihen wird. Wir versuchen nicht, einen Block zu bilden. Ich benutze das Wort nicht einmal. Meines Erachtens ist das Wort Block abwertend und impliziert einen Eingriff aufgrund von Exklusivität, was überhaupt nicht unsere Absicht ist. In der Tat, wie ich bereits gesagt habe, sind viele der Verfügungen, die in die Praxis umgesetzt wurden und ohne das Nordamerikanische Freihandelsabkommen nicht entstanden wären, im großen und ganzen für die Länder offen, die auf der Grundlage des Meistbegünstigungsstatus Handel treiben. Wenn man sich die Geschichte der Vereinigten Staaten betrachtet, so haben sie stets eine Führungsrolle dabei übernommen, Handelsschranken abzubauen und nicht, sie zu errichten. * * * * * Seite 2 AMF-RIKA DIENST 35 �FULBRIGHT 2. September 1992 FULBRIGHT-LEHRERAUSTAUSCHPROGRAMM ZEITIGT IN VIELEN REGIONEN ERFOLGE Informationsveranstaltung für Lehrer WASHINGTON - (AD) - Wenn der bärtige, freundliche Dennis Wieland an einer High School in Sacramento (Kalifornien) Englisch unterrichtet, weiß er im allgemeinen, was er von seinen Schüler zu erwarten hat. Er hofft jedoch auf Überraschungen, wenn er Ende August die Unterrichtstätigkeit in Cluj (Rumänien) aufnimmt. "Ich wollte eine Zeitlang etwas anderes machen", erklärt er. "Ich muß meine eigenen Lehrbücher mitbringen ... und ich hoffe, die Schulbehörde in Sacramento stellt mir mehrere hundert zur Verfügung, um sie nach Rumänien zu schicken. "Ich versuche, Literatur in schriftlichen Übungen und Diskussionen mit menschlicher Erfahrung in Verbindung zu bringen", fügt er hinzu. "Ich hoffe, die rumänischen Schüler sind in der Lage, Edgar Allen Poe oder 'Der große Gatsby' zu lesen - ich werde es bald feststellen." Wieland ist einer von zahlreichen High-School-Lehrern, die in diesem Jahr ihrer gewohnten Umgebung den Rücken kehren und im Rahmen des FulbrightLehreraustauschprogramms ihren Platz mit einem Lehrer im Ausland tauschen. In dem Maße, wie Wieland und andere amerikanische Lehrer von dem Programm profitieren, ist es auch eine angenehme Erfahrung für ausländische Lehrer zumindest stellte dies eine Reihe von ihnen fest, die an Informationsveranstaltungen in Washington teilnahmen. Tony Weston, der in York (Großbritannien) Wirtschaft AMERIKA DIENST 35 unterrichtet und demnächst in New Orleans tätig wird, erklärt, er wollte "die Chance, sich Schülern mit unterschiedlichem Hintergrund und unterschiedlichen Erwartungen zu stellen". Ivan Tiberkov aus Burgas (Bulgarien), der demnächst an einer Junior High School in St. Louis unterrichten wird, stellt fest: "Die Schule, an der ich zu Hause tätig bin, legt die Betonung auf britisches Englisch, und im Augenblick gibt es nur einen sehr geringen amerikanischen kulturellen Einfluß. Um zu Hause neue Einblicke in die amerikanische Seite der Kultur und Sprache zu vermitteln, wollte ich unbedingt die Vereinigten Staaten besuchen." Lucija Siauciuniene aus Litauen ist bei ihrem ersten Aufenthalt im Ausland begeistert, mit Muttersprachlern in einer englischsprachigen Kultur arbeiten zu können. "Im Augenblick besteht mein Ziel vielmehr darin zu lernen als andere hier zu unterrichten", erklärt sie. "Ich möchte in meinem Heimatland und in meiner Schule neue Eindrücke vermitteln und in der Lage sein, das Land und die Kultur zu beschreiben und wie die Gesetze und Prinzipien der Demokratie hier funktionieren." Simon Pierre Dieme aus Senegal fügt hinzu: "Ich hoffe, meinen amerikanischen Schülern in Idaho die afrikanische Kultur näherbringen zu können."... "Ich habe Bilder meines Heimatlandes mitgebracht und hoffe, ihre Kenntnisse über Afrika zu vertiefen, indem ich ihnen erzähle, wie die Menschen dort leben und falsche Eindrücke korrigiere, die sie vielleicht haben." Seite 1 �Antonio Aguirre aus Chile freut sich auf eine Kleinstadt in Wisconsin, wo ich "jeden kennenlerne und weiß, daß ich willkommen bin". Teresita Carelli aus Argentinien erklärt, sie wolle "Methoden und Techniken austauschen - und die gemeinsamen Probleme erörtern, die wir haben, wenn wir Schüler gleicher Altersgruppen unterrichten." Sie erwartet auch, daß ihr amerikanischer Kollege in Argentinien feststellt, "wie gut unser Englischunterricht trotz unserer begrenzten technischen Mittel ist". Muveddet llkin Genceli aus Ankara (Türkei) blickt dem Unterricht in Naturwissenschaften an der Junior High School in El Paso (Texas) erwartungsvoll entgegen. "Unser System in der Türkei konzentriert sich auf Inhalte und Vorträge. Hier orientiert sich das Curriculum am Schüler, und Labortätigkeit wird besonders betont. Wenn ich einiges von dem, was ich hier lerne, in meiner Schule in der Türkei anwenden kann, ist das prima." Hohe Erwartungen und die Bereitschaft, sowohl zu lernen als auch zu unterrichten, erklärt Jochen Hoffmann, der Leiter des Fulbright-Lehreraustauschprogramms beim US-Informationsamt in Washington, ist unter den Teilnehmern nichts ungewöhnliches. Aber Hoffmann räumt ein, daß Lehrer, die in die Vereinigten Staaten kommen, zunächst "emotionale 'Höhen und Tiefen' durchleben. Anfänglicher Enthusiasmus könnte durch die Erkenntnis verdrängt werden, daß in der Tat viele Ansätze neu sind. Sie könnten sich wieder wie neue Lehrer fühlen." Aber danach "haben sich die meisten im Griff. Sie beginnen, von ihren Schülern und Gemeinden zu lernen und können ihren amerikanischen Freunden ihre Kultur vermitteln. Rund 90 Prozent sind bis zum Ende ihres Aufenthalts extrem positiv gegenüber der Erfahrung eingestellt, obwohl diese durch das Wissen beschwert wird, daß es hier ebenso wie zu Hause Probleme gibt. Sie haben ein komplexeres Bild des Lebens in diesem Land erhalten, aber sie wissen auch die große Vielfalt des amerikanischen Bildungswesens zu schätzen." Auch die amerikanischen Teilnehmer an dem Austauschprogramm kehren mit neuen Eindrücken der Vielfalt und kulturellen Werte dieser Regionen nach Hause zurück. Und "viele Amerikaner, die nach Osteuropa gehen, tun dies mit einer Mission - diesen neuen unabhängigen Staaten (der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas) bei der Reform ihrer Lehrpläne zu helfen, ein Bildungssystem aufzubauen, das weniger zentralisiert ist und Bibliotheken einzurichten, die den Schülern zugänglich sind. In vielen Fällen verfügen sie über Erfahrungen mit der Entwicklung von Curricula und Lehrerausbildung." Er fügt hinzu, die Teilnehmer an den Austauschprogrammen "pflegen häufig Kontakte mit ihren ehemaligen Schülern oder Kollegen, manchmal per Computer, wodurch sie auch nach ihrer Rückkehr ihre Fähigkeiten erweitern können." Seit seiner Gründung im Jahr 1946 ist das Austauschprogramm immer populär gewesen, stellt Hoffmann fest und fügt hinzu: "1990 beläuft sich die Gesamtzahl der Teilnehmer auf nahezu 500, von denen rund 240 kommen und 250 gehen." Er verweist auch darauf, daß in diesem Jahr "vier neue Länder" in dem Programm willkommengeheißen werden-"Rußland, Belarus, Lettland und Litauen - und in Kürze werden noch mehr Länder aus der Region hinzukommen." Bewerbungsschluß für die Teilnahme am FulbrightLehreraustauschprogramm für 1993-1994 ist der 15. Oktober 1992. Interessenten wenden sich bitte an das FulbrightTeacher Exchange Program/Room 142/600 Maryland Avenue, S.W. / Washington, D.C. 20024, oder Tel. (1 )-800-726-0479. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 35 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.09.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.09.1992 Description An account of the resource <strong>1. Jugoslawien</strong><br />Jugoslawienkrise könnte Welt nach dem Kalten Krieg beeinflussen<br /><em>Rede bei der Londoner Jugoslawienkonferenz</em><br /><br />Londoner Konferenz leitet Prozess zur Lösung des Jugoslawienproblems in die Wege<br /><em>Pressekonferenz des geschäftsführenden Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Irak</strong> <br />Koalition verhängt Flugverbot im Südirak<br /><em>Erklärung von Präsident Bush</em><br /><br /><strong>3. NAFTA</strong><br />Hills: NAFTA schafft keine Festung Nordamerika<br /><em>Stellungnahme der US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>4. Fulbright</strong> <br />Fulbright-Lehreraustauschprogramm zeitigt in vielen Regionen Erfolge<br /><em>Informationsveranstaltung für Lehrer</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b919ebfed8994ecf1215f95fe79d25f4.pdf f54753f52ab1c254c45eb3fba69e319c PDF Text Text ^ s ^ 4-7 <S?<o cimerikci dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 2. September 1994 S ONDERDIENST BEVÖLKERUNG CLINTON DRANGT AUF UMFASSENDE, GLEICHZEITIGE INANGRIFFNAHME GLOBALER PROBLEME Rede des Präsidenten vor der National Academy of Sciences FAST ALLE LÄNDER SEHEN NOTWENDIGKEIT ZUR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS Erklärung des Vizepräsidenten UMWELTVERTRÄGLICHE ENTWICKLUNG UNABDINGBAR FÜR NEUE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK Rede von Timothy Wirth beim Nationalen Presseclub MEHR ENSCHEIDUNGSFREIHEIT DER FRAU BEI FAMILIENPLANUNG GEFORDERT Einleitung des Weltbevölkerungsberichts 1994 USA UND DRITTE WELT ERZIELEN EINIGUNG ZU BEVÖLKERUNGSFRAGEN Hoffnung auf Vereinbarungen mit dem Vatikan bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-3341 02 �VIEL ÜBEREINSTIMMUNG ZU BEVÖLKERUNGSPOLITIK Auszüge aus Pressekonferenz mit USAID-Vertretern NGOs KOMMT ENTSCHEIDENDE ROLLE 'BEI KAIROER KONFERENZ ZU Mehr Entscheidungsbefugnis für Frauen ' *: �BEVÖLKERUNG CLINTON DRÄNGT AUF UMFASSENDE, GLEICHZEITIGE INANGRIFFNAHME GLOBALER PROBLEME Rede des Präsidenten vor der National Academy of Sciences WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton drängt die Staats- und Regierungschefs der Welt, ein breites Spektrum von Problemen gleichzeitig als einzigen Weg zur Förderung eines höheren Lebensstandards weltweit in Angriff zu nehmen. "Die Verringerung des Bevölkerungswachstums ohne die Bereitstellung von wirtschaftlichen Chancen funktioniert nicht. Ohne Bildung kann man sich kaum vorstellen, wie eine grundlegende Gesundheitsfürsorge je greifen wird", erklärte Präsident Clinton in einer Rede vor der National Academy of Sciences am 29. Juni 1994. Clintons Rede behandelte vornehmlich Themen, die bei der in einigen Monaten in Kairo stattfindenden Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung angesprochen werden. "Unsere Bevölkerungspolitik gründet sich auf die Idee, daß die Familie das Kernstück unserer Zielsetzungen sein sollte", stellte der Präsident fest. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Clinton im Wortlaut. » Ich habe versucht, die Vorbereitungen für den G-7Gipfel in Neapel zu treffen. Und ich habe mindestens seit anderthalb Jahren - seitdem ich im Amt bin - darauf hingearbeitet, daß diese Gruppe sich zunächst kurzfristig auf globales Wachstum konzentriert - auf das, was wir in unseren Nationen und gemeinsam tun können - und dann darüber nachdenkt, wie die Welt im nächsten Jahrhundert aussehen wird, und was wir tun müssen. Ich muß zugeben, ich bin hin- und hergerissen. Ich bin glücklich und stolz, daß ich an der Konferenz teilnehmen und sagen kann, daß das von uns Vereinbarte funktioniert. Mittelfristig funktioniert es eindeutig. 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der G-7 entfällt auf die Vereinigten Staaten. Aber im vergangenen Jahr hatten wir 75 Prozent des Wachstums und nahezu 100 Prozent der Arbeitsplätze, die doppelte Investitionsrate, eine doppelt so hohe Zuwachsrate bei Exporten und die höchste Zuwachsrate bei der Produktivität. Wir hatten das zweitniedrigste Defizit, im nächsten Jahr werden wir das niedrigste Defizit aller G-7-Länder haben. Dies alles ist ermutigend für mich. Und die Volkswirtschaften der Gruppe stehen besser da als je zuvor in den AMERIKA DIENST vergangenen vier Jahren. Es herrscht das Gefühl der Zusammenarbeit und daß unsere Nation das Glück hat, den Weg zu weisen. Wenn Sie sich jedoch die langfristigen Tendenzen betrachten, die sich auf der Welt abzeichnen - wenn Sie Artikel wie den vor einigen Monaten von Robert Kaplan in The Atlantic lesen, der einigen zufolge zu streng ist - wenn Sie sich wirklich betrachten, was geschieht, könnten Sie sich eine Welt vorstellen, in der wenige Millionen von uns in solchem Überfluß leben, daß wir alle Stars in nächtlichen Seifenopern sein könnten. Und der Rest von uns sieht aus, als wäre er in einem von Mel Gibsons "Road Warrior"Filmen. Von vielen in diesem Artikel enthaltenen Aspekten war ich ebenso fasziniert wie von der mehr wissenschaftlichen Abhandlung von Professor Homer Dixon zum selben Thema. Ich versuche mir vorzustellen, wie es sein würde, Kinder in diesem oder jenem Land in diese Welt zu setzen. Das ist das Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Und wenn ich darüber nachdenke, arbeitet mein Gehirn in Gedankengängen, die einigen Leuten zufolge undiszipliniert, meines Erachtens aber produktiv sind. Seite 1 �Wenn Sie sich die Landschaft der Zukunft betrachten und sagen, wir müssen die Familien auf der ganzen Welt stärken, wir müssen gerechtes und starkes Wachstum ermutigen, wir müssen grundlegende Gesundheitsfürsorge bereitstellen, wir müssen die weitere Ausbreitung von AIDS verhindern, wir müssen Wasservorräte erschließen und den Ernteertrag verbessern, wir müssen den Flüchtlingsstrom eindämmen und die Umwelt schützen und so weiter und so weiter - dann bekommt man Kopfschmerzen. Und natürlich muß man - werden Sie sagen, wenn Sie sich die Zahlen betrachten - die Zuwachsrate der Bevölkerung verringern. Tim hat das Thema Haiti angeschnitten. Meine Tochter und ich haben vor einigen Monaten über Haiti gesprochen, und ich habe ihr erzählt, daß ihre Mutter und ich vor vielen Jahren kurz nach unserer Hochzeit dorthin gereist sind, wieviel Trauer und Hoffnung ich dort gleichzeitig gesehen habe, und wieviel seitdem geschehen ist. Sie sagte zu mir, das weiß ich alles, Dad, weil ich Luftaufnahmen aus dem All gesehen habe. Wenn man auf die Insel blickt, sieht man, wo die Dominikanische Republik endet und wo Haiti anfängt. Und es kann nicht soviel Umweltzerstörung ohne all die anderen Probleme geben, über die Du gesprochen hast. Es war eine erstaunliche Aussage aus der Perspektive eines amerikanischen Schulkindes, die alles zusammenfaßt. Ich erwähne dies, um folgendes Argument anzubringen: Wir müssen Disziplin walten lassen, wenn wir sagen, wieviel Zeit, Geld und Energie wir haben, und wir müssen unsere Prioritäten setzen. Wir können jedoch nicht so naiv sein zu denken, es sei so leicht, eines dieser Themen von dem gesamten Komplex abzutrennen und die Zukunft der Welt werde über Nacht gelöst. Wenn Sie sich das Tempo betrachten, mit dem die Rohstoffe erschöpft werden, und wenn Sie das Tempo betrachten, mit dem die Kluft zwischen arm und reich größer wird, wenn Sie sich die Tatsache verinnerlichen, daß sich die Weltbevölkerung verdoppelt hat, seit nur 74 Nationen vor 40 Jahren in Rom zusammenkamen, ist es klar, daß wir einen umfassenden Ansatz für die Zukunft der Welt benötigen. Wir fassen ihn unter dem Schlagwort umweltverträgliche Entwicklung zusammen, nehme ich an, aber es gibt keinen Weg, wie wir das Morgen angehen können, wenn wir nicht mindestens unsere gemeinsame Verantwortung in all diesen Bereichen im Auge behalten. Während der bevorstehenden neuntägigen Kairoer Konferenz werden über zwei Millionen Menschen auf die Welt kommen. Mehr als zwei Millionen Babys Seite 2 werden in eine Welt geboren, in der ein Drittel unserer Kinder bereits Hunger hat, 40 Prozent der Menschen auf der Welt nicht einmal Kanalisation haben und große Teile der Welt nur einen Arzt pro 35.000 oder 40.000 Einwohner. Eine Umkehrung dieser Politik wird Innovation, Engagement und Entschlossenheit verlangen, das zu tun, was wir über einen langen Zeitraum hinweg tun können, während wir alle auf der Welt mit unseren eigenen Belangen innerhalb unserer Grenzen beschäftigt sind. Es wird erforderlich sein, daß wir neu über die Beziehungen der menschlichen Entwicklung im Hinblick auf das nachdenken, was in diesen Nationen geschieht. Wir müssen viele Ideen der Vergangenheit verwerfen - als es immer eine Versuchung war zu glauben, es gäbe eine einzige Lösung, die wir über Nacht anwenden könnten, die alles ins Lot rücken würde. Um gemeinsamen Wohlstand herbeizuführen, wie Professor Homer Dixon geschrieben hat, müssen die Nationen der Welt schlicht und einfach an vielen Fronten gleichzeitig Fortschritte erzielen. Die Verringerung des Bevölkerungswachstums ohne die Bereitstellung von wirtschaftlichen Chancen funktioniert nicht. Ohne Bildung kann man sich kaum vorstellen, wie eine grundlegende Gesundheitsfürsorge je greifen wird. Wenn man sie ignoriert, werden diese Herausforderungen weiterhin Menschen voneinander trennen. Wir müssen einfach diese Probleme zusammen lösen. Ich bin wirklich stolz auf die Tatsache, daß die G-7 vereinbart hat, einige dieser Probleme in dieser Woche in Neapel ernsthaft anzusprechen. Wir werden erörtern, was wir innerhalb der G-7 tun können, um nicht nur Wachstum, sondern auch mehr Arbeitsplätze zu schaffen - weil ein Großteil der wohlhabenden Länder feststellt, daß sie keine Arbeitsplätze hervorbringen können, selbst wenn ihre Volkswirtschaft wächst. Und wenn sie das nicht können, verlieren sie die Lobby zu Hause, um die übrige Welt zu engagieren. Wir werden darüber sprechen, wie wir eine wirtschaftliche Infrastruktur für das 21. Jahrhundert aufbauen. Wie sieht diese neue Welthandelsorganisation aus, die wir im Rahmen des GATT gründen werden? Und was sollten die Weltbank und der IWF tun? Wir werden auch diskutieren, wie wir den im Übergang befindlichen Volkswirtschaften helfen können, wie den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, und was wir mit den Volkswirtschaften tun können, die sich nicht im Umbruch befinden oder in die falsche Richtung gehen, um unsere gemeinsame Verantwortung anzusprechen. AMERIKA DIENST �Dies ist in der Tat ziemlich einzigartig für die modernen Nationen der Welt. Und ich freue mich, daß trotz der zahlreichen Wirtschaftsprobleme in vielen Ländern diese bereit sind, ernsthaft darüber nachzudenken, wo wir in 10 oder 20 Jahren stehen sollten weit über die Wiederwahlchancen aller dort anwesenden Staats- und Regierungschefs hinaus. Bei den Vorbereitungen der in Kairo anberaumten Bevölkerungskonferenz muß uns derselbe Ansatz leiten. Die von uns unterstützte Politik muß auf dauerhaften Werten basieren - Förderung stärkerer Familien, vermehrte Verantwortung für den einzelnen Bürger, Achtung der Menschenrechte, Vertiefung des Gemeinschaftsgefühls. Dort liegt die Zukunft in unserem Land und auf der ganzen Welt - angefangen bei unseren Familien. Wenn sie intakt sind und funktionieren, sorgen sie für uns. Sie dienen als Modell. Sie vermitteln Werte und gestatten den Menschen, in Frieden zusammenzuleben und sich zusammen für gemeinsame Ziele einzusetzen. Aus diesem Grund ist dies das Wichtigste, was wir unternehmen können. Seit der Amtsübernahme dieser Administration haben wir an der Förderung von Maßnahmen gearbeitet, die den Familien eine Stärkung ihrer Rolle im In- und Ausland gestatten. Ich habe die sogenannte Mexiko-Stadt-Politik revidiert, weil meiner Ansicht nach Ärzte und medizinisches Personal weltweit in der Lage sein sollten, wirklich etwas im Bereich der Familienplanung zu unternehmen und auf diesem Gebiet umfassende Informationen zu geben. Seitdem haben wir trotz haushaltspolitischer Engpässe den Etat für Familienplanung und unterstützende Dienstleistungen des Amts für internationale Entwicklung um ungefähr 50 Prozent erhöht. Zur Unterstützung der Familien hier im Land haben wir eine beträchtliche Erhöhung des Einkommensteuerfreibetrags bewilligt, um 15 Millionen Familien von der Sozialhilfe unabhängig zu machen, aus der Armut zu befreien und in die erwerbstätige Bevölkerung einzugliedern. Wir haben die Ernährungs- und andere Programme von Head Start auf Zehntausende von Kindern ausgeweitet, Unterstützungszahlungen für straffällige Kinder drastisch reduziert und die Impffonds erhöht, damit die Zahl der geimpften Kinder um mehr als eine Million erhöht werden kann. Wir bemühen uns um die Reduzierung außerehelicher Geburten und Schwangerschaften von Teenagern. Durch das Gesetz über Urlaub aus familiären Gründen ermöglichen wir es den Menschen, erfolgreiche Arbeitnehmer und erfolgreiche Eltern zu sein eine äußerst wichtige Frage in einer Welt, in der mehr und mehr Eltern berufstätig sind. Jede Gesellschaft, die die Menschen zu einer Entscheidung AMERIKA DIENST zwischen diesen beiden Möglichkeiten zwingt, ist zum Scheitern verurteilt. Wenn die Menschen keine Alternative zur Berufstätigkeit haben - und für uns alle ist es von Bedeutung, daß die Menschen weiterhin Kinder bekommen - müssen alle Eltern erfolgreiche Arbeitnehmer sein, und alle Arbeitnehmer müssen als Eltern Erfolg haben. Unsere Bevölkerungspolitik gründet sich auf die Idee, daß die Familie das Kernstück unserer Zielsetzungen sein sollte. Aus diesem Grund müssen wir das Konzept der Verantwortung unterstützen - der Eltern für ihre Kinder, der Männer und Frauen füreinander, und unserer derzeitigen Generation für künftige Generationen. Fortschritt bringt Freiheit, Freiheit erfordert mehr Disziplin und Verantwortung. Und wir müssen unsere jungen Menschen lehren, kluge Entscheidungen zu treffen, und ihnen sagen, daß auch Enthaltsamkeit zu ihren Auswahlmöglichkeiten gehören muß. Unsere Politik war immer in den ethischen Prinzipien des Mitgefühls, der Gerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte verwurzelt. Wir haben die Würde und den Wert jedes einzelnen unterstützt und werden uns auch weiterhin jeglicher Zwangsausübung bei der Familienplanung widersetzen und sie verurteilen. Die Verwirklichung dieser Prinzipien ist die Forderung, mit der Vizepräsident Gore im September nach Kairo gehen wird. Niemand ist für diese Aufgabe besser geeignet als er. Er hat sich für diese langfristigen Herausforderungen eingesetzt und in breitem Kontext über sie nachgedacht, lange bevor sie politisch unpopulär wurden oder auch nur Quelle zahlreicher gegenwärtiger Diskussionen. In Kairo schließen wir uns der internationalen Staatengemeinschaft bei der Verfolgung eines neuen Aktionsplans an, das Bevölkerungsproblem als Teil des größeren Problems umweltverträglicher Entwicklung anzugehen. An erster Stelle unserer Tagesordnung wird unsere aktive Unterstützung für Investitionen in die Frauen dieser Welt stehen. Vielleicht wird langfristig gesehen die wichtigste Forderung von Kairo lauten, daß jede Nation Bestrebungen zur Erziehung ihrer Kinder auf der Grundlage der Gleichberechtigung unternimmt und der weitverbreiteten Praxis Einhalt gebietet, die Mädchen vor den Jungen von der Schule zu nehmen und zur Arbeit zu zwingen. Um sicherzustellen, daß sich die Nationen schneller entwickeln können, wird jeder einzelne von uns aufgerufen, die Arbeit und Entwicklung von Frauen anzuerkennen und sie voll in die erwerbstätige Bevölkerung zu integrieren. Dadurch werden den Frauen umfassende Bürgerrechte garantiert, und die Seite 3 �Diskriminierung wird beendet, die noch nahezu überall existiert und den Fortschritt hemmt. In Kairo werden die Vereinigten Staaten auch gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft neue, qualitativ hochwertige und freiwillige Familienplanungs- und Gesundheitsprogramme für werdende Mütter ins Leben rufen. Es ist unser Ziel, bis zum Beginn des kommenden Jahrhunderts diese Programme allen Bürgern zugänglich zu machen. Eltern müssen das Recht haben, frei und verantwortlich über die Zahl ihrer Kinder und den zeitlichen Abstand zwischen ihren Geburten zu entscheiden. Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Im Gegensatz zu manchen Behauptungen sind wir keine Befürworter eines Schwangerschaftsabbruchs als Methode der Familienplanung. Wir respektieren jedoch die vielfältigen nationalen Gesetze mit Ausnahme jeglicher Zwangsausübung. Unsere Politik in den Vereinigten Staaten vertritt die freie Wahl des einzelnen, nicht das Diktat der Öffentlichkeit. Ich habe bereits vielfach darauf hingewiesen, daß Schwangerschaftsabbrüche sicher, legal und selten sein sollten. In anderen Ländern, wo es Schwangerschaftsabbrüche gibt, ist Sicherheit unseres Erachtens ein wichtiger Punkt. Wenn man sich die Sterblichkeitsziffern anschaut, muß man sich dieses Problems annehmen. Ferner sind wir der Ansicht, daß die Versorgung der Frauen mit Verhütungsmitteln mehr als alles andere zur Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen beitragen wird. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß wir in Kairo dasselbe grundlegende Engagement zeigen müssen, jedem Bürger der Welt eine Gesundheitsfürsorge anzubieten, wie wir das in den öffentlichen Debatten in unserem Land getan haben. Unter den Vertretern der 174 Teilnehmerstaaten der Kairoer Konferenz besteht weniger Uneinigkeit als hier unter den 535 Abgeordneten unseres Kongresses. Vielleicht können wir diesen Geist mit nach Hause bringen. Die Erfahrung lehrt, daß Investitionen in Gesundheitsfürsorge für Mütter, pränatale Dienstleistungen und Vorsorgemaßnahmen bei Kindern nicht nur • Seite 4 Leben retten, sondern den Menschen letztlich die erforderliche Zuversicht geben, daß ihre Kinder überleben werden. Und dadurch wird die Einstellung gegenüber der Kindererziehung verändert. Jedes Land hat sich zur Verbesserung der Gesundheitsfürsorge seiner Frauen und Kinder verpflichtet. Und wer das wirklich getan hat, konnte ein absinkendes Bevölkerungswachstum und steigenden Wohlstand beobachten. Die Kairoer Konferenz kann daher viel zur Förderung unserer Vision umweltverträglicher Entwicklung und stabilen Bevölkerungswachstums unternehmen, um die Vision einer Welt intakter Familien Realität werden zu lassen, in der für jedes Mitglied gesorgt wird - einer Welt, die mit Klugheit und Stärke die Herausforderungen direkt angeht, anstatt über sie zu sprechen und mit Worten die Menschen so zu spalten, daß sie sich nicht wirklich mit ihnen befassen, eine Welt, die zu Chancengleichheit und Wohlstand für alle führt. Als Präsident Roosevelt im Jahr 1945 starb, fand man ein getipptes Manuskript seiner letzten Rede, in dem nur ein Satz von ihm mit der Hand geschrieben war. Es war der letzte Satz der letzten Rede Franklin Roosevelts, die er nie gehalten hat. Sein handgeschriebener Satz lautete: "Die einzige Grenze unserer Realisierung der Zukunft sind unsere heutigen Zweifel. Wir wollen mit Stärke und aktivem Glauben Fortschritte erzielen." Angesichts so vieler scheinbar hartnäckiger Probleme ist sicherlich die Versuchung groß, diese Zweifel überhandnehmen zu lassen. Mir scheint jedoch, daß auch Sie heute abend mit mir die Ansicht teilen, daß wir Lösungen suchen und finden können, die kommenden Generationen helfen werden. Präsident Roosevelt regierte zu einer Zeit, in der Zweifel ein Luxus war, den sich das amerikanische Volk nicht erlauben konnte. Ich sage Ihnen heute, daß Zweifel einen Luxus darstellt, den sich die Welt nicht länger erlauben kann. Ich begrüße ihr Mitgefühl und ihr Engagement und rufe Sie auf, diesen Glauben in Taten umzuwandeln und mir bei meiner Arbeit beizustehen, dasselbe zu tun. * * * * AMERIKA DIENST �BEVÖLKERUNG FAST ALLE LÄNDER SEHEN NOTWENDIGKEIT ZUR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS Erklärung des Vizepräsidenten WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Vizepräsidenten AI Gore zufolge ist sich nahezu jedes Land, einschließlich des Vatikans, bewußt, daß die Stabilisierung der Weltbevölkerung ein legitimes Ziel darstellt. Die Vereinigten Staaten erwarten, daß auf der vom 5.-13. September 1994 in Kairo anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung deutlich gemacht wird, daß jedes Land das Recht auf eigene Methoden auf freiwilliger Basis - zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums hat. Vizepräsident Gore wird bei der Kairoer Konferenz, an der Vertreter aus 180 Ländern teilnehmen, die amerikanische Delegation leiten. Nachfolgend veröffentlichen wir die von AI Gore bei einer Pressekonferenz am 25. August 1994 abgegebene Eingangserklärung im Wortlaut. Heute möchte ich über Bevölkerung, umweltverträgliche Entwicklung und die Herausforderung sprechen, sich auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist die internationale Staatengemeinschaft von vielen Spaltungen der Vergangenheit befreit, und die Nationen nähern sich - in wirtschaftlicher, ökologischer und politischer Hinsicht - aneinander an. In dieser Übergangszeit haben die Vereinigten Staaten und alle anderen Nationen die Chance und Verantwortung, sich mit lange vernachlässigten, zukunftsweisenden Belangen zu befassen, die darüber entscheiden, welche Welt wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen. Um diesen Übergang erfolgreich gestalten zu können, müssen wir zunächst die entscheidend veränderte Natur der Beziehung zwischen der menschlichen Zivilisation und dem Ökosystem Erde akzeptieren und verstehen. Diese Beziehung wurde durch drei Faktoren radikal gewandelt - einem philosophischen und zwei physischen. Der philosophische Wandel steht in Zusammenhang mit unserer Haltung gegenüber der Erde und unserer eigenen Zukunft, insbesondere mit unserer Gewohnheit, die Verantwortung für die langfristigen Konsequenzen AMERIKA DIENST unseres Handelns und Verhaltens zu leugnen. Ich habe bei anderer Gelegenheit ausführlich darüber gesprochen und möchte hier nicht ins Detail gehen. Die beiden anderen Faktoren sind physischer Natur, obwohl beide sich gemessen an geologischen Zeitverhältnissen in nur einer Millisekunde ereigneten und beide in diesem Jahrhundert einzigartig sind. Der erste Faktor, auf den ich heute ebenfalls nicht eingehen möchte, ist die dramatische und einzigartige Revolution in Wissenschaft und Technologie, die sich immer noch beschleunigt, unsere Lebensqualität verbessert, uns aber auch die Macht zur Veränderung der lebenserhaltenden Systeme gibt, auf denen unsere Gesellschaften, Volkswirtschaften und unser Leben basieren. Der zweite Faktor ist natürlich das schnelle Bevölkerungswachstum, ein Thema, das ich heute im Zusammenhang mit umweltverträglicher Wirtschaftsentwicklung ansprechen werde. Beunruhigend sind nicht so sehr die empirischen Daten, sondern die vorauszusehenden Konsequenzen eines solch schnellen Bevölkerungswachstums für die Zukunft, was alle Amerikaner und alle Nationen mit einem Gefühl der Dringlichkeit erfüllt sowie der Entschlossenheit, sich mit diesen beispiellosen Entwicklungen zu befassen. Ich möchte hier nur einige anführen: Seite 1 �Im Bereich der Umwelt trägt rasches Bevölkerungswachstum natürlich oftmals zur Zerstörung natürlicher Ressourcen bei. Es ist aber wichtig hinzuzufügen, daß dies auch für das Konsumverhalten der stabileren und wohlhabenderen Industrieländer gilt. In wirtschaftlicher Hinsicht führt das Bevölkerungswachstum oft zu einer stärkeren Beschäftigung mit den Herausforderungen dauerhaft niedriger Löhne, Armut und wirtschaftlichem Gefälle. Obwohl unter bestimmten Umständen schnelles Bevölkerungswachstum eine bestehende Nachfrage nach Arbeitskräften decken und somit zu einem positiven Faktor werden kann, führt es in der Welt, in der wir leben, fast ausschließlich zur Vergrößerung des Problems von Niedriglöhnen und Armut. Bevölkerungstrends fordern auch die Fähigkeit von Gesellschaften, Volkswirtschaften und Regierungen, die erforderlichen Investitionen in Humankapital und Infrastruktur zu tätigen. Auf der Ebene der Familie haben die demographischen Trends dazu geführt, daß Investitionen in Kinder gering und ungerecht getätigt werden, insbesondere zum Nachteil der Mädchen. Auf der Ebene des einzelnen stehen Bevölkerungswachstum und eine hohe Fruchtbarkeitsrate in engem Zusammenhang mit mangelnder Gesundheitsfürsorge und schlechtem Befinden von mehreren Millionen Frauen, Kleinkindern und Kindern. Der Bevölkerungsdruck enttäuscht oft die Hoffnung auf Stabilität auf nationaler und internationaler Ebene. Denken Sie beispielsweise an das Problem der 20 Millionen Flüchtlinge, mit dem die Welt fertigzuwerden versucht. Die Zunahme grenzüberschreitender Wanderbewegungen wird teilweise durch das umweltschädigende Bevölkerungswachstum herbeigeführt. Man kann nicht sagen, daß schnelles Bevölkerungswachstum an sich ein Grund für Instabilität in einer Gesellschaft darstellt. Man sollte jedoch feststellen, daß Ruanda im vergangenen Jahr in Afrika das Land mit der höchsten Bevölkerungsdichte war. Und es ist auch nicht unwichtig, daß Somalia die schnellste Wachstumsrate der Bevölkerung in ganz Afrika verzeichnete. Obwohl es keine direkte Beziehung zwischen Ursache und Wirkung gibt, sagt der gesunde Menschenverstand, daß schnelles, umweltschädigendes Bevölkerungswachstum es den Gesellschaften und Nationen erschwert, mit den politischen, wirtschaftlichen und anderen Problemen umzugehen, denen sich alle Nationen gegenübersehen. Seite 2 Die Auswirkungen müssen auf globaler, aber auch auf kommunaler und nationaler Ebene angegangen werden. Beispielsweise wurde in jüngster Zeit viel über die Probleme Afrikas in Ländern wie Nigeria geschrieben. Die nigerianische Bevölkerung hat sich in den vergangenen 40 Jahren verdreifacht. Die Probleme einer Gesellschaft wie der Nigerias haben eine Vielzahl von Ursachen. Wenn sich jedoch die Bevölkerung innerhalb von 40 Jahren verdreifacht, wird die Lösung dieser Probleme für jede Gesellschaft bedeutend schwieriger. Nigeria - um noch einmal dieses Beispiel anzuführen - befindet sich auf dem besten Weg zu einer erneuten Verdreifachung seiner Bevölkerung im Verlauf der nächsten 40 Jahre. In 40 Jahren werden in diesem Land mehr Menschen leben als in den fünfziger Jahren auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Um ein weiteres Beispiel zu nennen: Afghanistan ist das Land mit der schnellsten Wachstumsrate der Welt und es sieht so aus, als würde sich seine Bevölkerung in nur zehn Jahren verdoppeln. Diese Ausschnitte aus einer zunehmend komplexen Welt führen uns eine Notwendigkeit vor Augen, die meines Erachtens im Mittelpunkt der internationalen Zusammenarbeit in der Zeit nach dem Kalten Krieg stehen sollte: Die Verwirklichung der Vision umweltverträglicher Entwicklung. Mit Mut, Überzeugung, Konsens und gemeinsamen Strategien können wir zweifellos den großen Herausforderungen gerecht werden, die Weltbevölkerung zu stabilisieren und umweltverträgliche Entwicklung herbeizuführen. Erwiesenermaßen fällt es schwer, diese Herausforderungen zu akzeptieren, und nichts ist schwieriger für den einzelnen und die Gesellschaft als eine Veränderung der Denkweise. Und die vor uns liegenden Fragen erfordern vor allem ein neues Denken über unsere Welt und unser Verhältnis zu ihr. Von den verschiedenen Faktoren, die diese neue Situation herbeigeführt haben, bereitet keiner größere Schwierigkeiten als das schnelle Bevölkerungswachstum. Es bewegt unsere Gedanken und steht auf unserer Tagesordnung als die dritte große Weltbevölkerungskonferenz dieses Jahrhunderts, die im kommenden Monat anberaumt ist. Vor zehn Jahren fungierte die amerikanische Delegation bei der zweiten Weltbevölkerungskonferenz in Mexico City als unbeteiligter Zuschauer, was nicht nur für die lange Geschichte der Vereinigten Staaten als Führungsmacht, sondern auch für Fortschritt und Schwung der internationalen bevölkerungspolitischen Bestrebungen während der achtziger Jahre ein Rückschlag war. Zehn Jahre später ist der Wandel gekommen; die Vereinigten Staaten sind wieder aktiv, und Präsident Clinton hat die amerikanische Führungsrolle bei den AMERIKA DIENST �entscheidenden Herausforderungen Bevölkerung und umweltverträgliche Entwicklung wiederhergestellt. Die Kairoer oder internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, so der offizielle Name - und ich möchte bei dieser Gelegenheit jedes Mitglied der Presse vor der Abkürzung Bevölkerungskonferenz warnen - ist eine Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, und die untrennbare Verbindung ist entscheidend für die Fähigkeit der Welt, einen Konsens für die gemeinsame Bewältigung dieser beiden Herausforderungen zu bilden. Diese Konferenz soll die interdependente Natur der Welt unterstreichen sowie die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit aller Nationen, um die Weltbevölkerung merklich zu stabilisieren, Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung zu integrieren, dauerhafte Werte für die Familie sowie die Verantwortung des einzelnen und der Gemeinschaft zu bekräftigen und weltweiter Bildung, Gesundheitsfürsorge und vermehrter Entscheidungsbefugnis für Frauen und alle Menschen Priorität einzuräumen. In der Presse wurde vielleicht nicht darüber berichtet, aber die Vorbereitungen für die Kairoer Konferenz waren von einem bemerkenswerten Konsens über umfassende Strategien zur Realisierung dieser Ziele gekennzeichnet. Während früher von einigen behauptet wurde, Bevölkerungswachstum stelle kein Problem dar, besteht jetzt tatsächlich Einigkeit über die Notwendigkeit, daß alle Nationen Bevölkerung und umweltverträgliche Entwicklung als Priorität betrachten. Und die katholische Kirche, auf die ich gleich zu sprechen komme, bezeichnet die Stabilisierung der Weltbevölkerung als legitimes Ziel. Während früher diese Diskussion an der Nord-SüdGrenze scheiterte, besteht jetzt Einigkeit darüber, daß Zusammenarbeit im Interesse aller Staaten des Nordens und des Südens - liegt. Während früher Uneinigkeit darüber bestand, ob Familienplanung oder wirtschaftlicher Fortschritt eine Vorbedingung für Fortschritte auf diesen Gebieten sei, wird jetzt allgemein anerkannt, daß beide an sich bedeutend sind, jedoch am besten gleichzeitig verfolgt werden sollten. Während man sich früher engstirnig auf nur einen Aspekt einer globalen Strategie konzentrierte, umfaßt das gemeinsame Ziel jetzt Bestrebungen, die Bildung, Gesundheit, mehr Entscheidungsfreiheit für Frauen und wirtschaftlichen Fortschritt mit dem Traum eines besseren Lebens für alle Menschen verbinden. Man hat also zweifelsohne viel gelernt, seit vor 30 Jahren durch die Arbeit von John D. Rockefeiler III. und anderen ernsthafte Besorgnis über das schnelle Bevölkerungswachstum entstand. Diese Lektionen charakterisieren den vielversprechenden, aber AMERIKA DIENST unvollständigen Aktionsplan, an dessen Vollendung die Staaten in Kairo arbeiten werden. Ich möchte über die Annäherung an einen Konsens im Entwurf für das Kairoer Dokument zu Frauen, Kindern, der Umwelt und anderem sprechen. Dieser dramatische Fortschritt darf nicht von einer Frage überschattet werden, die in tiefgreifenden moralischen, philosophischen und religiösen Unterschieden wurzelt - ich meine natürlich den Schwangerschaftsabbruch. In diesem Bereich erscheint umfassender Konsens unwahrscheinlicher als auf jedem anderen Gebiet, selbst unter Männern und Frauen, die mit Offenheit und gutem Willen diese Frage erörtern. Wichtig ist, daß die teilweise Übereinstimmung, die in greifbarer Nähe liegen könnte, nicht von Mißverständnissen vereitelt wird. Ich möchte mich klar ausdrücken und sicherstellen, daß die Ansichten dieser Administration eindeutig sind. Mein Freund Michael Novak zitierte kürzlich John Courtney Murray, der feststellt, "nichts ist schwieriger, als Uneinigkeit zu erzielen". Oftmals ist Uneinigkeit in unpräziser Form gegenwärtig und erscheint viel größer und furchteinflößender, als sie wirklich ist. Praktisch jeder Mensch in jedem Teil der Welt möchte Schwangerschaftsabbruch zu einem seltenen Vorkommnis machen. Das ist das Ziel der Vereinigten Staaten, von Frauengruppen, Umweltschützern, der katholischen Kirche und Vertretern aller großen Religionen. Es ist tatsächlich das Ziel aller mit dieser Frage Befaßten, obwohl viele von uns dieses Ziel auf unterschiedliche Art und Weise verfolgen. Beispielsweise bin ich der Ansicht, wenn weniger Frauen einen Schwangerschaftsabbruch für nötig halten, wird er auch seltener vorgenommen. Und wenn Frauen ihn selten für notwendig halten, wird er auch seltener. Dafür setzt sich unsere Administration ein. Aber die heutige Situation sieht anders aus. Schwangerschaftsabbruch ist nicht selten. Weltweit werden jährlich über 25 Millionen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. Und in manchen Teilen der Welt ist es für eine Frau nicht ungewöhnlich, im Laufe ihres Lebens sieben oder acht Abtreibungen zu haben. Es gibt tatsächlich Länder, beispielsweise Rußland, in denen empfängnisverhütende Mittel nicht leicht und überall zur Verfügung stehen und Frauen im Laufe ihres Lebens durchschnittlich sieben oder acht Abtreibungen vornehmen lassen. Aus einer Vielzahl von Gründen sterben jedes Jahr weltweit 200.000 Frauen an medizinisch riskanten Schwangerschaftsabbrüchen. Wir können diese Tatsachen nicht unter den Teppich kehren oder vortäuschen, sie existierten nicht - und das versucht auch niemand. Seite 3 �Eine der Fragen, die sich die Konferenzteilnehmer in Kairo und alle Bürger der Welt stellen, lautet, was wir dagegen unternehmen. Wie können wir Schwangerschaftsabbrüche seltener machen? Nach Ansicht unserer Administration ist es wünschenswert, in den Bereichen Gesundheit und reproduktive Gesundheit möglichst viele Optionen anzubieten. Wir sind uns jedoch bewußt, daß die Ansichten über einen Schwangerschaftsabbruch unter Nationen ebenso unterschiedlich sind wie unter Einzelpersonen. Heute haben 173 Nationen Gesetze über die Umstände, unter denen ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden darf und unter denen er eingeschränkt ist. Unseres Erachtens sollte die Entscheidung darüber, unter welchen Umständen ein Schwangerschaftsabbruch akzeptabel ist, im Entscheidungsbereich jeder einzelnen Regierung im Rahmen ihrer Gesetze und nationalen Gegebenheiten liegen. Aus diesem Grund haben wir während der Verhandlungen eine Sprachregelung und deren Einbeziehung unterstützt, die dieses Prinzip für alle in Kairo abgegebenen Empfehlungen klarstellt. Und wir erwarten in Kairo, daß dieses Prinzip im Abschlußdokument bekräftigt wird und werden darauf drängen. Ich wiederhole: Wir haben diese Sprachregelung bereits vorher unterstützt. Wir haben darauf gedrängt, daß sie einbezogen wird, wir werden dies auch weiterhin tun und erwarten, daß sie einbezogen wird. Die Respektierung nationaler Souveränität bei dieser Frage impliziert keine Neutralität. Wir sind der Meinung, daß Schwangerschaftsabbrüche seltener werden sollten. Sie sind keine Methode, mit der die Nationen das Bevölkerungswachstum reduzieren können oder sollten. Wir sind kein Befürworter von Schwangerschaftsabbrüchen. Wir verabscheuen und verurteilen einen unfreiwilligen Schwangerschaftsabbruch, ungeachtet dessen, ob der Zwang dazu physischer, wirtschaftlicher, psychologischer, politischer oder anderer Natur ist. Es wurde behauptet, die Vereinigten Staaten hätten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Entwicklungshilfe über Gebühr ihren Einfluß gegenüber Nationen geltend gemacht, die nicht unsere Bevölkerungspolitik und -programme unterstützen. Das ist eindeutig und absolut falsch. Wir wissen, daß einige diesbezügliche Behauptungen aufgestellt wurden. Wir respektieren die Tatsache, daß Menschen guten Willens die Wahrheit mißverstehen können und haben um spezifische Information gebeten. Kein vernünftiger Mensch würde ein solches Verhalten unterstützen. Ich möchte folgendes sagen: Sollten Beweise für die Unterstützung eines solchen Verhaltens bei den Vorbereitungen für Seite 4 die Kairoer Konferenz, in Kairo oder danach auftauchen, werden wir sofort und entschieden Disziplinarmaßnahmen ergreifen. Diese Anschuldigungen sind ungeheuerlich. Sollten sie sich als wahr erweisen, würden wir die Regierung sofort umgestalten. Wir halten einen Schwangerschaftsabbruch nicht für eine Methode der Familienplanung. Er sollte auch nicht als solche gesehen werden, obwohl er in Ländern, in denen nicht ausreichend empfängnisverhütende Mittel vorhanden sind, tragischerweise allzuoft aus diesem Grund vorgenommen wird. Und wir betrachten einen Schwangerschaftsabbruch zweifelsohne nicht als moralisches Äquivalent zur Empfängnisverhütung. Alle Diskussionsteilnehmer räumten ein, daß der Entscheidung für eine Option eine bestimmte moralische Einstellung zugrundeliegt. Ich möchte mit deutlich ausdrücken: Unsere Administration ist der Ansicht, daß die Verfassung der Vereinigten Staaten jeder innerhalb unserer Grenzen lebenden Frau mit wenigen und bestimmten Ausnahmen das Recht auf eine Entscheidung zusichert. Wir sind diesem Prinzip unverändert verpflichtet. Wir wollen jedoch direkt einem Mißverständnis vorbeugen. Die Vereinigten Staaten streben kein internationales Recht auf Schwangerschaftsabbruch an und werden das auch in Zukunft nicht tun. Die gerade von mir dargelegten Grundsätze repräsentieren die seit langer Zeit bestehende Position der Administration und der Vereinigten Staaten in dieser Frage. In seiner im Juni gehaltenen Grundsatzrede vor der National Academy of Sciences erklärte der Präsident: "Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Im Gegensatz zu manchen Behauptungen sind wir keine Befürworter eines Schwangerschaftsabbruchs als Methode der Familienplanung. Wir respektieren jedoch die vielfältigen nationalen Gesetze mit Ausnahme jeglicher Zwangsausübung. Unsere Politik in den Vereinigten Staaten vertritt die freie Wahl des einzelnen, nicht das Diktat der Öffentlichkeit. Ich habe bereits vielfach darauf hingewiesen, daß Schwangerschaftsabbrüche sicher, legal und selten sein sollten. In anderen Ländern, wo es Schwangerschaftsabbrüche gibt, ist Sicherheit unseres Erachtens ein wichtiger Punkt. Wenn man sich die Sterblichkeitsziffern anschaut, muß man sich dieses Problems annehmen. Ferner sind wir der Ansicht, daß die Versorgung der Frauen mit Verhütungsmitteln mehr als alles andere zur Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen beitragen wird." Seit er diese Rede hielt, bevor er diese Rede hielt, aber vor allem viele Male nachdem er diese Rede gehalten hatte, hat der Präsident anderen und mir AMERIKA DIENST �* gegenüber bei mehreren Gelegenheiten bekräftigt, daß ein Schwangerschaftsabbruch, wenn er vorgenommen wird, sicher sein sollte. Jede Nation sollte das festlegen. Wir lehnen Zwang ab. Wir verabscheuen Zwang. Und wir sollten andere Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen ergreifen. Ich wiederhole, wir wollen alles in unserer Macht Stehende zur Verringerung von Abtreibungen weltweit tun. Aus unserer Sicht ist der effektivste Weg zur Reduzierung von Bevölkerungswachstum und Abtreibungen eine umfassende globale Strategie, die Informationen über Familienplanung und Möglichkeiten leicht zugänglich macht, umweltverträgliche Wirtschaftsentwicklung fördert, Kindersterblichkeit und Analphabetentum verringert, die Gesundheit der Frauen verbessert, Familien stärkt und sich auf Ausbildung und vermehrte Entscheidungsbefugnis der Frau konzentriert. Zu dieser Schlußfolgerung sind wir aufgrund schmerzlicher Erfahrungen gelangt. Im Verlauf der letzten Generation haben wir gelernt, daß Familienplanung allein selten erfolgreich ist und wirtschaftliche Entwicklung allein nicht automatisch das Bevölkerungswachstum verringert. Meiner Ansicht nach ist der wahre Hintergrund des Vorbereitungsprozesses und der Konferenz selbst das Ausmaß, in dem ein neuer weltweiter Konsens um diese modernere, holistischere, umfassendere Sichtweise Gestalt angenommen hat: Das Mittel, mit dem die Welt den Bevölkerungszuwachs stabilisieren kann, ist eine vielschichtige Strategie, die unter bestimmten Umständen verfügbare Empfängnisverhütung unter Berücksichtigung der Kultur, in der sie zur Verfügung gestellt wird, einbezieht, die Betonung auf die Ausbildung und vermehrte Entscheidungsbefugnis für Frauen legt, damit sie an Entscheidungen über die Größe der Familie sowie umweltverträgliche und gerechte wirtschaftliche Entwicklung teilnehmen können, die historisch mit der demographischen Umgestaltung und der Stabilisierung des Bevölkerungswachstums einhergehen, mit Betonung auf Verbesserung der Gesundheit von Kindern und der Bekämpfung der Kindersterblichkeit für die Entscheidung der Eltern über die Größe ihrer Familie, denn wenn die Kinder überleben, ist der Wunsch nach einer sehr viel größeren Familie erheblich geringer. Ich möchte Ihnen aus einem Brief vorlesen, den Papst Johannes Paul II. im Frühjahr an Dr. Nafis Sadik, den Generalsekretär der Kairoer Konferenz geschrieben hat. AMERIKA DIENST "Es besteht weitgehende Übereinstimmung, daß Bevölkerungspolitik nur Teil einer umfassenden Entwicklungsstrategie ist. Entsprechend ist es von Bedeutung, daß jede Diskussion über Bevölkerungspolitik die tatsächliche und prognostizierte Entwicklung von Nationen und Regionen im Auge behalten sollte. Gleichzeitig ist es unmöglich, das Wesen dessen unberücksichtigt zu lassen, was man unter dem Begriff "Entwicklung" versteht. Jede dieses Namens werte Entwicklung muß integral sein - das heißt, sie muß auf das Wahre und Gute jeder Person sowie die ganze Person ausgerichtet sein. Echte Entwicklung kann nicht in der einfachen Anhäufung von Wohlstand und der besseren Verfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen bestehen, sondern muß unter wirklicher Berücksichtigung der sozialen, kulturellen und geistigen Dimensionen des menschlichen Wesens verfolgt werden. Entwicklungsprogramme müssen auf Gerechtigkeit und Gleichheit aufbauen und den Menschen ein Leben in Würde, Harmonie und Frieden gestatten. Sie müssen das kulturelle Erbe von Menschen und Nationen respektieren sowie die sozialen Qualitäten und Tugenden, die die von Gott gegebene Würde jeder einzelnen Person widerspiegeln und den göttlichen Plan, der alle Menschen zur Einheit auffordert. Am wichtigsten ist, daß alle Männer und Frauen aktive Mittler ihrer eigenen Entwicklung sein müssen. Denn Männer und Frauen als bloße Objekte in einem Schema oder Plan zu behandeln, würde bedeuten, diese Fähigkeit zu Freiheit und Verantwortung zu ersticken, die für das Gute des Menschen grundlegend ist." Wie wichtig ist es doch, daß die Welt diese Perspektive vernimmt. Und wie wichtig ist es, daß die Welt hört, was die großen Weltreligionen über all die uns konfrontierenden Themen zu sagen haben. Die katholische Kirche hat ebenso wie andere christliche und nichtchristliche Religionen eine Mission, die sich manchmal von der politischer Institutionen unterscheiden muß. Die Kirchenvertreter versuchen, eine moralisch strenge Haltung im Hinblick auf materielle Güter und sozioökonomische Beziehungen zu ermutigen. Der politischen Führung kommt die Verantwortung zu, sorgfältig auf das zu hören, was die Religionen zu sagen haben - selbst wenn sie es nicht immer würdigen kann. Dieser Dialog ist äußerst wichtig. Wir wollen Kairo zu einem Dialog statt einer von vorneherein geplanten Konfrontation machen insbesondere, da bezüglich des Dokumentsentwurfs so große Übereinstimmung besteht. Wir teilen auch die Meinung von Papst Johannes Paul II., daß diese Themen die wichtigsten des 21. Jahrhunderts sind und die Zukunft der Menschheit Seite 5 �I» bestimmen. Ich habe in der Vergangenheit bereits das Argument vorgebracht, daß trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten der umfassende Charakter und die Stärke der Übereinstimmung zu einem natürlichen Bündnis zwischen den in der Regierung Tätigen unter uns führt, die der Auffassung sind, daß wir einerseits das Bevölkerungswachstum stabilisieren, die Umwelt schützen, umweltverträgliche Entwicklung fördern und eine für unsere Kinder und Enkelkinder lebenswerte Zukunft schaffen müssen, und die katholische Kirche andererseits trotz ihres allseits bekannten Widerstands gegen Empfängnisverhütung historisch gesehen einer der stärksten und effektivsten Befürworter der ganzen Welt von Alphabetisierungs- und Bildungsprogrammen, von Maßnahmen zur drastischen Reduzierung der Kindersterblichkeit und anderer Schritte ist, die in der Tat entscheidend für die Stabilisierung des Bevölkerungszuwachses und die Erarbeitung eines Musters für umweltverträgliche Entwicklung sind. Es geht darum, eine humane und umfassende Strategie auf der Grundlage universellen menschlichen Strebens zu entwerfen. Als Teil dieser umfassenden Strategie ist ein Ziel in Kairo und darüber hinaus die Stärkung der Fähigkeit prospektiv denkender Eltern, zu entscheiden, wieviele Kinder und zu welchem Zeitpunkt sie haben wollen. Jedes Land hat die Verantwortung, über die geeigneten Möglichkeiten zu entscheiden, die zur Verhinderung ungewollter Schwangerschaften, Gewährleistung geistiger Gesundheit und Verringerung von Schwangerschaftsabbrüchen erforderlich sind. Jedes Land sollte darauf hinarbeiten, die von ihm gewählten Möglichkeiten für alle seine Bürger verfügbar zu machen. Und in den Fällen, in denen eine Nation sich für legalen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, sollte dieser medizinisch sicher sein. Wenn wir die Lebenserwartung verlängern und die Kindersterblichkeit verringern können, wenn wir das Leben der Menschen durch Ausbildung und wirtschaftliche Chancen verbessern können, wenn wir ihre Wünsche und ihren Horizont erweitern können, dann können wir die Bevölkerungswachstum nährenden Kräfte abbauen. Wir erkennen jetzt, daß Familienplanung, gerechte und umweltverträgliche Entwicklung, vermehrte Entscheidungsbefugnis für alle Bürger nicht konkurrierende Strategien, sondern vielmehr entscheidende und sich gegenseitig verstärkende Elemente des umfassenden Ansatzes sind, den unsere globale Zukunft fordert. Dies ist der Rahmen, der uns beim Sondieren von gemeinsamem Terrain in Kairo leitet. Wir können uns nicht vorstellen, daß wir die Abtreibungsdiskussion je ad acta legen - die Meinungsverschiedenheiten sind zu tiefgreifend. Unseres Erachtens maxi- Seite 6 • miert unser Ansatz die Bandbreite des möglichen Konsenses und verringert die verbleibenden Meinungsverschiedenheiten auf ein erträgliches Maß. Schließlich hat man sich bereits auf über 90 Prozent der Sprachregelungen des Kairoer Dokuments geeinigt - das ist weit mehr als bei vorherigen internationalen Konferenzen. Und viele der verbleibenden Differenzen können mit harter Arbeit, respektvollem Dialog und vernünftig begründeter Annäherung beigelegt werden, die wir heute fordern. Wir dürfen und sollten im Verlauf dieses Unternehmens nicht zu Gegnern werden. Wir müssen vielmehr Kollegen und Freunde bei diesem historischen Unterfangen sein, eine Politik zu entwerfen, mit der die Würde und der Wert jedes menschlichen Wesens auf der Erde bekräftigt wird und einer Politik, die die Bedeutung der Familie untermauert. Unseres Erachtens ist die Familie die Keimzelle eines verantwortungsbewußten Lebens in der Gesellschaft. Wenn Sie beispielsweise eine umweltbewußte Gesellschaft haben wollen, müssen Sie die Familie stärken. Die Regierungen haben die Pflicht zur Gewährleistung von politischer Freiheit zur Gründung einer Familie und der Erziehung der Kinder im Einklang mit der religiösen Überzeugung dieser Familie. Alle Regierungen müssen die Stabilität der Ehe und die Institution Familie sowie die Gesundheit der Familie schützen. Die Betonung der Familie ist unserer Ansicht nach entscheidend, weil Themen wie die Gesundheit von Frauen und ihre Ausbildung in vielen Ländern durch das Prisma der Familie in Angriff genommen werden müssen. In diesem Zusammenhang ist die Kairoer Konferenz daher bemerkenswert für ihre Bestrebungen, eine globale Tagesordnung der Hoffnung, Chancen und Fortschritte zu definieren. Ungeachtet der nicht vollständigen Übereinstimmung zu allen Themen ist dies - bei weitem - das beste je erarbeitete Dokument zu Bevölkerungsfragen. Und ich möchte hinzufügen, daß diese Bestrebungen - und auch die Vereinigten Staaten - in hohem Maße von dem Talent, der Kreativität und sorgfältigen Anleitung von Tim Wirth, unserem Staatssekretär im Außenministerium für globale Angelegenheiten, profitiert haben. Dank Tims Arbeit und der anderer wird diese Konferenz einen historischen Schulterschluß zwischen der Notwendigkeit zur Integration wirtschaftlicher und umweltpolitischer Maßnahmen auf globaler Ebene und der Anerkennung der Beziehung zwischen umweltverträglicher Entwicklung und Bevölkerungsstabilität vornehmen. Ich möchte auch im voraus Präsident Mubarak danken, der als Gastgeber einen unschätzbaren AMERIKA DIENST �Beitrag zu dem erwartungsgemäß erfolgreichen Ausgang der Konferenz in Kairo geleistet hat. Ebenso wie der Erdgipfel in Rio erkennt diese Konferenz die Bedeutung der Einbeziehung der Bürger und nichtstaatlicher Organisationen an, analysiert ihre Rolle und ihren Beitrag zum internationalen Dialog. Diese Konferenz geht für ihre beispiellose Einbeziehung der Bürger - insbesondere der Frauen, deren Beitrag historisch und außergewöhnlich war - in die Annalen der Geschichte ein. Die Kairoer Konferenz trägt ferner der Tatsache Rechnung, daß dies nicht nur Belange der armen Länder sind. Sie betreffen auch die Bürger von Industrienationen und beziehen sie ein. Wir sind unseren Nachbarn durch Sorge und Mitgefühl verbunden. Rasches Bevölkerungswachstum ist eng mit Armut, Ungerechtigkeit und menschlichem Leid verbunden. Die Amerikaner stehen diesen Problemen nicht indifferent gegenüber. Wir sind uns bewußt, daß die Herausforderungen groß sind, und aus diesem Grund ist unser Engagement so tiefgreifend. Die Integration von Bevölkerung, Umwelt und Entwicklung ist ein Gebot für Frieden und nationale Sicherheit, für menschliche Gesundheit und menschliches Wohlergehen und für die Qualität des Lebens auf Erden. Die ClintonAdministration ist entschlossen, diese Erfordernisse zu erfüllen. Und bei der Bevölkerungs- und Entwicklungsproblematik sind wir entschlossen, eine Führungsrolle zu übernehmen. * * * * * AMERIKA DIENST Seite 7 �BEVÖLKERUNG UMWELTVERTRÄGLICHE ENTWICKLUNG UNABDINGBAR FÜR NEUE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK Rede von Timothy Wirth beim Nationalen Presseclub WASHINGTON - (AD) - Umweltverträgliche Entwicklung muß ein Eckpfeiler der neuen amerikanischen Außenpolitik und der neu definierten nationalen Sicherheit für das 21. Jahrhundert sein, stellte der Staatssekretär im Außenministerium für globale Angelegenheiten, Timothy Wirth, fest. In seiner am 12. Juli 1994 im Nationalen Presseclub gehaltenen Rede erklärte Wirth, umweltverträgliche Entwicklung bedeute im wesentlichen, daß die Volkswirtschaften der Welt - einschließlich der Vereinigten Staaten - versuchen sollten, "die Bedürfnisse der heutigen Generation ohne Kompromisse oder Entbehrungen für künftige Generationen zu erfüllen". Wirth zufolge ist umweltverträgliche Entwicklung "ein in der Erkenntnis wurzelndes Konzept, daß wirtschaftliche und umweltpolitische Fortschritte sich gegenseitig verstärken". Das größte Hindernis bei der Verfolgung umweltverträglicher Entwicklung sei die fehlgeleitete Überzeugung, "daß der Schutz der Umwelt den wirtschaftlichen Interessen zuwiderläuft". Tatsache sei, so Wirth, daß "die Volkswirtschaft untrennbar mit der Umwelt verbunden ist und vollständig von ihr abhängt". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Timothy Wirth im Wortlaut. Der Kalte Krieg, der über 40 Jahre lang die langfristige Sicherheit definierte, wird schnell zu einem lange zurückliegenden Zeitalter. Statt dessen sehen wir uns mit einem breiten Spektrum unbekannter Herausforderungen in einer an sich schon so unbekannten Welt konfrontiert, daß sie fast nicht mehr zu erkennen ist. Die Veränderungen und Entscheidungen, vor denen die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft jetzt stehen, stellen ebenso große Anforderungen wie diejenigen, die wir seit 1945 kannten. Aber die Natur, Vielfalt und Geschwindigkeit, mit der die neuen Herausforderungen auftreten, gebieten dringende Bestrebungen zum Verständnis der langfristigen Herausforderungen unserer Außenpolitik und eine Neubewertung der Prioritäten für die amerikanische Führungsrolle bei der Bewältigung neuer Tests und Gestaltung einer besseren Welt. Wie immer besteht unser Interesse in dauerhaftem Frieden und Wohlstand. Neu sind die diffusen AMERIKA DIENST Tendenzen, die diese Interessen in der Zukunft bestimmen werden, wenn wir die Aufgabe der Regierungsführung an unsere Kinder weitergeben. Heute möchte ich den Vorschlag unterbreiten, daß das Streben nach umweltverträglicher Entwicklung die beim Erdgipfel in Rio formulierte hehre Idee - ein Eckpfeiler der neuen amerikanischen Außenpolitik und der neu definierten nationalen Sicherheit für das 21. Jahrhundert sein muß. Umweltverträgliche Entwicklung bedeutet im wesentlichen, daß die Volkswirtschaften der Welt - einschließlich der Vereinigten Staaten - versuchen sollten, die Bedürfnisse der heutigen Generation ohne Kompromisse oder Entbehrungen für künftige Generationen zu erfüllen. Richtig verstanden und umgesetzt kann die Idee umweltverträglicher Entwicklung die in der Welt von heute aktiven, außerordentlich mächtigen wirtschaftlichen und umweltpolitischen Kräfte integrieren und harmonisieren. Es ist ein in der Erkenntnis wurzelndes Konzept, daß wirtschaftliche Seite 1 �und umweltpolitische Fortschritte sich gegenseitig verstärken. Ökologische Systeme bilden die Grundlage einer modernen Gesellschaft - in der Wissenschaft, Landwirtschaft sowie bei sozialer und wirtschaftlicher Planung. Langfristig von unserem ökologischen Kapital zu leben, ist eine ruinöse Wirtschaftsstrategie. Gleichzeitig streben die meisten Völker und Nationen nach Wirtschaftswachstum sowie wissenschaftlichen und technologischen Fortschritten, die wiederum die unerläßlichen Bausteine des Umweltschutzes sind. Bedauerlicherweise wurde die Sorge über die Umwelt viel zu lange als peripheres, unerhebliches Thema angesehen, das im Zusammenhang mit Wohlstand als Luxus betrachtet werden kann. Viel zu viele werden mit der Aussage zustimmen: "Ja, ich bin für Umweltschutz - solange er nicht auf Kosten der Arbeitsplätze geht." Und in eben dieser Fehlanalyse stoßen wir auf die grundlegende intellektuelle Herausforderung - umweltverträgliche Entwicklung. Das größte Hindernis beim Streben nach umweltverträglicher Entwicklung ist die fehlgeleitete Überzeugung, daß der Schutz der Umwelt den wirtschaftlichen Interessen zuwiderläuft. Tatsache ist, daß die Volkswirtschaft untrennbar mit der Umwelt verbunden ist und vollständig von ihr abhängt. Fünf biologische Systeme - Ackerland, Wälder, Weiden, Ozeane und Süßwasser - unterstützen die Weltwirtschaft. Mit Ausnahme von fossilen Brennstoffen und Mineralien liefern sie alle Rohmaterialien für die Industrie und unsere gesamten Nahnmasmittel. Ackerland liefen" Nahrungsmittel, Viehfutter und eine unendliche Vielfalt von Rohmaterialien für die Industrie wie etwa Fasern und pflanzliche Öle. Wälder sind eine Quelle für Brennstoffe, Holz, Papier und zahlreiche andere Produkte. Weiden sind der Ursprung für die P^^uWion vor. Fleisch, Milch, Leder und Wolle. Ozeane und Süßwasser produzieren N?hn,r>nsmittel für den Menschen und Ressourcen für die Industrie. Kurzum, das ist in etwa alles. Das is> der Größte! der Volkswirtschaft. Das ist die Grundlage für di? gesamte Wirtschaftstätigkeit ••'"' ,j! le ArbdtepUrtee Im Jargon der Wirtschaftswelt ist die vVirtschatt eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Umwelt Alle Wirtschaftsaktivitäten hangen v o i der Umwelt Seite 2 und der ihr zugrundeliegenden Ressourcenbasis ab. Wenn die Umwelt schließlich einen Offenbarungseid leisten muß, weil ihre Ressourcenbasis verschmutzt, zerstört, verschwendet, unwiderruflich gefährdet wurde, dann geht auch die Wirtschaft mit ihr bankrott. Ist dies nur ein theoretisches Konzept? nicht. Natürlich Es vollzog sich in Mittel- und Osteuropa, den Ländern, deren tiefgreifende Zerstörung der Wirtschaft wir erst jetzt entdecken und verstehen. Es vollzieht sich in der Tat auf der ganzen Welt, selbst in vielen der heutigen Schlagzeilen machenden Krisenherde. Knappe Ressourcen sind die Ursache gewalttätiger Konflikte, die die bürgerliche Gesellschaft in Ruanda, Haiti und Chiapas erschüttern. Diese Konflikte könnten sich intensivieren und ausweiten, während die immer weiter zunehmende Bevölkerung um den immer geringer werdenden Bestand an Land, Brennstoff und Wasser kämpft. Professor Tad Homer-Dixo von der University of Toronto warnt, daß in den kommenden Jahrzehnten die Verknappung der Ressourcen sich "wahrscheinlich mit einer Geschwindigkeit, Komplexität und in einer Größenordnung vollzieht, die in der Geschichte ihresgleichen suchen". Derzeitige Konflikte sind ein bitterer Vorgeschmack der Anarchie, die immer mehr Nationen erfassen könnte, wenn wir nicht handeln. In Ruanda vollzogen sich die unbeschreiblich brutalen Massaker der jüngsten Monate vor dem Hintergrund einer Bevölkerungsexplosion, Umweltzerstörung und ungleicher Verteilung der Ressourcen. Ruandas Geburtenrate ist mit die höchste der Welt - über acht Kinder pro Frau. Das einst reiche Agrarland der Nation ist so gravierend erschöpft und zerstört, daß zwischen 1980 und 1990 - einer Zeit beispiellosen Bevölkerungszuwachses - die Nahrungsmittelproduktion um 20 Prozent fiel. Im mexikanischen Bundesstaat Chiapas sind Konflikte Ober die Ressourcen die Ursache für die Aufstände im Süden. Ungleiche Verteilung des l indes und rawcnes RevNkerungswachstum haben die arnr-"> R;.uern - vornehmlich die Urbevölkerung - gezwungen, sich mühsam mit der Bewirtschaftung des ökologisch gefährdeten HochlarHo durchzuschlagen. Dieses Land kann rasch 7«>r<>tftrt worden und die zunehmende Bevölkeruno noch weiter in Armut stürzen. Ein IhnHchf 'rr.'ii^iskrpi<5 konnte an so unterschiedlichen Orten wie den Philippinen, dem Himalaya, der Sahelzone, Indonesien, Brasilien und El c -'vqdor beobachtet werr»«"i AMERIKA DIENST �In Haiti sind schwindende Ressourcen noch ausschlaggebender für den Zusammenbruch der Gesellschaft eines Inselstaats, der einst das Kronjuwel des französischen Imperiums war. Nahezu völlig entwaldet, das karge Ackerland mit jeder Generation in kleinere und weniger produktive Parzellen unterteilt, werden diese Probleme durch eine räuberische Regierung verschärft, die die spärlichen Ressourcen des Landes erschöpft und Investitionen in ihr Volk versäumt hat. Hinter diesem umweltpolitischen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch wirft die Tatsache bedrohliche Schatten, daß die bereits jetzt in jeder Hinsicht zu hohe Bevölkerungsrate Haitis von sieben Millionen sich in den nächsten 18 Jahren voraussichtlich verdoppeln wird. Und in China - der Heimat von einem Fünftel der Weltbevölkerung - bedrohen ernsthafter Wassermangel und Bodenerosion die Fähigkeit dieses Landes zur Versorgung seiner Bevölkerung. Zwischen 1957 und 1990 verlor China rund 35 Millionen Hektar Ackerland - ein Gebiet in der Größe aller Bauernhöfe in Frankreich, Deutschland, Dänemark und den Niederlanden zusammengenommen. Dieser Raubbau bewirkt einen Exodus aus dem verarmten Inland in die prosperierenden Küstenstädte, der sich mit den Erfordernissen der raschen Industrialisierung zu einem Wall entwickelt, auf den die chinesische Volkswirtschaft bald mit aller Macht trifft. Dies kann auch uns dort passieren, wo unsere biologischen Systeme unterschiedlichen Belastungen ausgesetzt sind. Mit ihrer fortgesetzten Zerstörung verbrauchen wir unser Kapital. Dabei unterhöhlen wir unseren Lebensstandard - ein gefährlicher Drahtseilakt: Die Wälder unseres pazifischen Nordwestens wurden geplündert und die Flüsse, Fischgründe und billige Energiequellen sind nicht weit davon entfernt. Wir aus dem amerikanischen Westen sollten auf die Alarmglocken achten und hören, während wir die Wasservorräte auf unseren Hochebenen erschöpfen und - häufig mit Blindheit geschlagen - auf den unvermeidlichen wirtschaftlichen Niedergang dieser bäuerlichen Gemeinden warten. Vor unserer Türschwelle ist ein offensichtlich so einfaches System wie die Austernbänke vor der Chesapeake Bay, die das Wasser der gesamten Bucht alle drei Tage filterten, jetzt so ausgebeutet, daß diese Filterung nur einmal pro Jahr stattfindet und damit die Gesundheit und Produktivität dieses bemerkenswerten Lebenssystems AMERIKA DIENST drastisch verringert. Ist der totale Zusammenbruch noch weit entfernt? Wir lernen, daß Umweltkapital nicht einfach mit dem Zählen von Bäumen, des Fischbestands oder der Kornähren gemessen werden kann. Es umfaßt auch komplexe ökologische Systeme, die Müll reinigen, Boden regenerieren und die Trinkwasservorräte auffüllen. Diese Systeme, die wir verspätet zu verstehen begonnen haben, bilden die Grundlage des Lebens auf Erden. Der Abbau der Ozonschicht, Verlust der Arten und der zunehmende Kohlendioxidgehalt unserer Atmosphäre stehen für die Tatsache, daß die ökologischen Systeme des Planeten einer großen Belastung ausgesetzt sind. Unsere Defizitfinanzierung des Umweltkapitals hat direkte, meßbare Auswirkungen auf die menschliche Sicherheit. Mit einfachen Worten, die lebenserhaltenden Systeme auf dem gesamten Globus werden in schnellem Tempo vernichtet - verdeutlichen unsere Interdependenz mit der Natur und verändern unsere Beziehungen zu dem Planeten. Unsere Sicherheit als Amerikaner ist untrennbar mit diesen Trends verbunden. Die Sicherheit unserer Nation und unserer Welt hängt davon ab, ob wir ein dauerhaftes Gleichgewicht zwischen der Anzahl der Menschen und der Fähigkeit des Planeten zur Versorgung der Menschen herstellen können. Warum wurdo dieser neue Sicherheitsaspekt erst vor kurzem erkannt? Zwei Tendenzen sprechen für sich. Erstens das exponentielle Wachstum der menschlichen Bevölkerung. Die Weltbevölkerung hat sich seit 1950 verdoppelt und beläuft sich jetzt auf 5,6 Milliarden. Jedes Jahr nimmt die Welt um 91 Millionen Einwohner zu - dem Äquivalent eines weiteren New York jeden Monat, eines weiteren Mexiko jedes Jahr und eines weiteren China in jedem Jahrzehnt. 95 Prozent dieses Wachstums finden in den verarmten Staaten der Entwicklungsländer statt, die bereits um die Bereitstellung von Arbeitsplätzen und Versorgung ihrer Völker kämpfen. Gleichzeitig hat die industrialisierte Welt die Fähigkeit und Konsumkapazitiät zur Nutzung der Ressourcen und der Produktion von Müll in einem Tempo entwikkelt, das in der menschlichen Geschichte seinesgleichen sucht. Obwohl wir nur ein Fünftel der Weltbevölkerung ausmachen, verbrauchen die Industrieländer zwei Drittel aller Ressourcen und verursachen vier Fünftel aller Schadstoffe und Abfälle. Wir manövrieren uns also in eine schreckliche Zwickmühle - die Weltbevölkerung wächst in einem Tempo, mit dem nur unsere zunehmende Fähigkeit zum Verbrauch von Ressourcen und der Produktion Seite 3 �von Müll Schritt halten oder es übertreffen kann. Dies ist ein absolut umweltschädlicher Kurs. Ihre Frage wäre jetzt angebracht: "Nun, Sie wurden alle gewählt, um den Laden zu schmeißen. Was tun Sie dagegen?" Und die Antwort lautet: "Sehr viel." Die Clinton-Administration hat die Herausforderung von Wirtschaft und Umwelt angenommen - also die Herausforderung umweltverträglicher Entwicklung. Wir haben den ersten Teil richtig gemacht, in vieler Hinsicht weit über das hinaus, was alle gehofft hatten. Und die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte ist gut erklärt und erzählt worden. Wir arbeiten auch an dem zweiten, die Umwelt betreffenden Teil der Gleichung von umweltverträglicher Entwicklung, die weniger gut verstanden, in vieler Hinsicht schwieriger, aber absolut unabdingbar ist, wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern eine Welt hinterlassen wollen, die so produktiv ist oder nur annähernd so aussieht wie die uns hinterlassene. Die Wirtschaft ist eindeutig eine essentielle Grundlage dieser neuen Definition nationaler Sicherheit und der vor uns liegenden Aufgaben. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton den Kurs für wirtschaftliche Erneuerung in unserem Land sowie Partnerschaft mit dem Ausland entworfen. Wie er vergangene Woche erklärte, will er sich "kurzfristig auf globales Wachstum konzentrieren und dann darüber nachdenken, wie die Welt im nächsten Jahrhundert aussieht und was wir in dieser Hinsicht unternehmen müssen". Nach dem Ende des G-7-Gipfels in derverganoonon Woche stellt sich die Frage, wie unsere Beziehungen zu unseren Partnerländern in der industrialisierten Welt (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Kanada) aussehen. Die Zahlen weisen auf eine aufsehenerregende Erfolgsgeschichte hin: 40 Prozent des gesamten Bruttoinlanr<cor'H.jkt<; der G-7-Länder wurden in den Vereinigten Staaten produziert - im vergangenen Jahr entfielen auf unser Land 75 Prozent r»es Wachstum«? nahezu 100 Prozent der neugeschaffenen Ar. beitsplätze, das Doppelte de<r 'pvestifionen, e'ne zweifache Steigerung der Exporte sowie d«r höchste Produktivitätszuwachs. befürwortet eindeutig einen offenen, stabilen Weltmarkt als entscheidenden Faktor unseres langfristigen Wohlstands und unserer nationalen Sicherheit. Die Tagesordnung dieser Administration ist jedoch viel umfassender und ehrgeiziger - wir verwandeln unsere Wirtschaftspläne und Hoffnungen in ein umweltverträgliches Konzept, das eine würdige Hinterlassenschaft für die Nachwelt darstellt. Im Herbst vergangenen Jahres beschrieb der Präsident in einer weitreichenden außenpolitischen Rede vor der UN-Generalversammlung, wie sich die Vereinigten Staaten durch die Förderung umweltverträglichen Wachstums für eine sichere Zukunft einsetzen. Und vor zehn Tagen wiederholte er in einer Rede vor der nationalen Akod orr ° rJer Wissenschaften, die Stabilisierung des Bevölkerungswachstums stehe auf seiner Tagesordnung an oberster Stelle. Wenn sie nicht unter Kontrolle gebracht wird, trübt die Bevölkerungsspirale jede Hoffnung auf wirtschaftlichen Fortschritt in den Industriestaaten und verurteilt jegliche umweltpolitische Anstrengung zum Scheitern. Bevölkerung (und die 1994 in Kairo anberaumte Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung) muß an oberster Stelle unserer Tagesordnung für umweltverträgliche Entwicklung stehen, und das ist auch der Fall. Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei der internationalen Bevölkerungspolitik wurde wiederhergestellt, und wir haben an der Ausarbeitung eines Plans für Kairo mitgewirkt, der einen Konsens sowie einen umfassenden Ansatz für den Umgang mit schnellen rfemoqraphischen Veränderungen ins l eben ruft, nieder plan sieht universellen Zugang zu Familienplanunq und Gesundheitsfürsorge für Schwangere vor, fördert entscheidend die Ausbildung von Mädchen und konzentriert sich auf die Reduzierung der Kindersterblichkeit, die Verantwortung des Mannes, starke Familien sowie das Engagement von Rasisnruppen " n d nichtstaatlichen Organisationen piomentarer Bestandteil unserer Strategie ist die Förderung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Reci-"0 ,<or P r 3 , j - •*•> !?ero."ientlich wichtige Poev/Mirt-urj <iir War-S"!1 irn " o d ^^»tt'sr des Wandels. na« P'>nor<f|ie St:hijlat |nrtio»:\t f »n Hör - int J lrr»»<oH , t n H i-linhli>Mr auf Produktivität lahr g ' fo\ pCriirnfr '^OnfpreHZ dem Cf»7ialnir>tal in l^p«»onho<ton ,,r\rl H ö r Crai>nn><v>nfnron7; jp Roiiirtr- vyjrH ' ü o c f»in ..r»rhorrfr«honHo<; T h o r r i Hör a i m p r i k a n i c r h o r , AnRanrjplitilr ' l ^ r c t p l l o n | i n H i i p o o r p s Pracht*. <; .ai < "7'ol H"jo Anf t,f*r\ rt.t.o ' M lahH'WinH.QrJ«? erreicht weiden kann. Das NAFTA wird umgesetzt, die Uruguay-Runde wurde abgeschlossen und unsere Handelspolitik Seite 4 - wiegt für jede Generation die Kosten auf. Im komTionHon Wir haben unser Haushaltsdefizit auf den zweitniedrigsten Stand gebracht und WÖBO <^kommenden Jahr das niedrigste Defizit aller G-7 Staaten verzeichnen. H.tepr OiiQ'»i. /'»Acpit'A DIENST �In ähnlicher Weise ist die Bereitstellung grundlegender Gesundheitsfürsorge für die internationale Staatengemeinschaft eine kluge Investition, die zu relativ niedrigen globalen Kosten getätigt werden kann. Die Ausrottung von vier weit verbreiteten, leicht zu verhütenden Krankheiten - Masern, Tetanus, Keuchhusten und Polio - die Beseitigung von Jod- und Vitamin A-Mangel sowie die weltweite Verfügbarkeit oraler Rehydrierungstherapie können Anfang des kommenden Jahrhunderts erreicht werden. Eine erfolgreiche Durchführung dieser Maßnahmen würde jährlich drei bis vier Millionen Menschenleben retten und vielleicht die 20 Millionen Todesfälle unter Kleinkindern - mit steigender Tendenz - verhindern, unermeßliches, unnötiges Leiden lindern und einen bedeutenden Beitrag zur Verminderung der Belastung größerer Familien leisten. Teil unserer globalen Gesundheitsstrategie ist auch eine größere Konzentration auf AIDS, da wir wissen, daß eine Heilung zwar vielleicht erst in Jahrzehnten gefunden wird, wir jedoch mit aggressiven Verhütungsstrategien in jenen Teilen der Welt Hilfe leisten können, in denen sich die Infektionskrankheit seuchenartig ausbreitet. Eine dritte Priorität unserer Politik ist die Artenvielfalt - ein breites Spektrum an Aufgaben zur Erhaltung von Gottes Schöpfung, des biologischen Erbes, das alles Leben enthält. Der große Reichtum genetischer Informationen ist langfristig für unsere Wirtschaft und Umwelt von entscheidender Bedeutung, und wir müssen alles in unserer Macht Stehende zu seinem Erhalt unternehmen. Die Clinton-Administration hat den Vertrag über die Artenvielfalt unterzeichnet, der nahezu einstimmig vom Senatsausschuß für auswärtige Beziehungen angenommen wurde und diesen Sommer vom Plenum des Senats ratifiziert werden sollte. Anschließend können wir mit dem erforderlichen Elan an der ersten Konferenz der Unterzeichnerstaaten teilnehmen, weltweite Bestrebungen zur Erfassung, Erforschung und dauerhaften Nutzung diesergroßartigen und großenteils unbekannten Informationsbibliothek ins Leben zu rufen. Das kommende Jahrhundert wird mit Sicherheit das Jahrhundert der Biologie, und wir müssen uns für die umfassende Nutzung dieser bemerkenswerten Chancen einsetzen, neue Nahrungsmittel, Brennstoffe, Fasern und Arzneimittel zu entwickeln. Die Integration umweltpolitischer und wirtschaftlicher Imperative auf nationaler Ebene ist eine vierte vor uns liegende Aufgabe. Die Nationen der Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten, können nicht länger davon ausgehen, daß wir die Luft verschmutzen und die Ressourcen erschöpfen können, ohne dafür einen Preis zu zahlen. Vielmehr müssen wir AMERIKA DIENST uns der Kosten bewußt sein und es dem Genie des Marktes überlassen, die effektivsten Mittel für die Erreichung unserer umweltpolitischen Ziele festzusetzen. Unter der Führung von Wirtschaftsminister Ron Brown haben wir die ernste und schwierige Aufgabe in Angriff genommen, "die Preise richtig festzusetzen", ein System für Rechenschaftspflicht zu entwickeln, das uns eine angemessene, objektive Einschätzung davon vermittelt, was in unserer Wirtschaft tatsächlich geschieht. An fünfter Stelle ist die Herausforderung einer Reform unserer internationalen Institutionen zu nennen, um umweltverträgliche Entwicklung besser fördern zu können. Die Weltbank, der wichtigste öffentliche Motor der Entwicklung, wird bei der Unterstützung des Übergangs zu umweltverträglicher Entwicklung eine zentrale Rolle spielen. Wir müssen härter daran arbeiten, eine Veränderung der Praktiken bei der Kreditvergabe zu ermutigen, um somit dem Versprechen nachzukommen, mehr Wert auf kleinere, dezentralisierte Projekte zur Förderung einer alternativen Entwicklung zu legen, die Umwelt zu schützen, die Rechte der Bevölkerung von Ort zu bewahren und die Rolle entscheidender Bevölkerungsgruppen insbesondere der Frauen - im Entwicklungsprozeß anzuerkennen. Dieses Ziel institutioneller Reform ist Teil der sechsten und letzten Herausforderung - die ich als Regierungsführung im 2 1 . Jahrhundert bezeichnen möchte. Wir sind traditionsgemäß davon ausgegangen, daß unsere Beziehungen zu anderen Landern wie Nabe und Speichen eines Rades sind: Wir in Washington sind die Nabe, und die einzelnen Speichen reichen in alle Hauptstädte der Welt - nach London, Delhi, Tokio oder Bogota. Diese traditionelle Art des Umgangs mit unseren Angelegenheiten und den Problemen der Welt verändert sich jetzt, während wir uns auf umfassendere, kooperative internationale Bündnisse und Organisationen zubewegen, bis zum schnell wachsenden Netz privater, nichtstaatlicher, freiwilliger Organisationen. Ich möchte das gerne näher erläutern. In dieser Zeit nach dem Kalten Krieg machen unsere Probleme nicht vor traditionellen Grenzen halt. Die weltweite Klimaveränderung, die Zerstörung der Ozonschicht, die Artenvielfalt, Flüchtlinge, Drogen all diese Fragen sind zu Anliegen geworden, die eine Herausforderung für uns alle darstellen und im Rahmen stärkerer, multilateraler, kooperativer Organisationen behandelt werden müssen. Präsident Clinton hat in der vergangenen Woche mit unseren Partnern in der G-7 die Frage aufgeworfen, ob es nicht an der Zeit sei, unsere internationalen Institutionen erneut zu prüfen, damit sie den Aufgaben des 21. Jahrhunderts gewachsen sind. Das wird nicht Seite 5 �einfach sein. Mauern können innerhalb eines Tages niedergerissen werden. Das Bewußtsein des einzelnen zu verändern und unter Institutionen den Sinn für eine gemeinsame Sache zu wecken, ist viel schwieriger. Wir haben jedoch einen reichen, wenn auch komplizierten Rahmen, auf dem wir aufbauen. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP, der Bevölkerungsfonds UNFPA, das WeltKinderhilfswerk UNICEF, die Menschenrechtskommission - alle kreativ und fähig - müssen sich gemeinsam hinter allgemeine Themen stellen und ein gemeinsames Zielbewußtsein entwickeln. Meines Erachtens wird dieses Ziel im 21. Jahrhundert in umweltverträglicher Entwicklung bestehen. Diese Ideen werden von dem von der Administration eingesetzten Team zur Verbesserung der Effizienz von Entwicklungsprioritäten für die Vereinigten Staaten und die Welt nicht nur unterstützt, sondern verfochten. Dies ist die Herausforderung für die Abteilung für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium und entsprechende Teams im Nationalen Sicherheitsrat und den Nachrichtendiensten. Es ist die von Brian Atwood übernommene, wenig beneidenswerte und oftmals undankbare Aufgabe, das Konzept umweltverträglicher Entwicklung zu realisieren - den umfassenden Zugang der Menschen zu den wirtschaftlichen, umweltpolitischen und politischen EntScheidungsprozessen in ihrem Land zu fördern. Das ist die Aufgabe von Gus Speth beim UNDP, der sich um die Verbesserung der Koordinierung der UNO im Bereich umweltverträglicher Entwicklung und ihre Konzentration darauf bemüht, wodurch die abstrakten Ziele umweltverträglicher Entwicklung in Beziehung zu den Menschen und ihrem Leben gebracht werden. Die Herausforderung der Regierungsführung geht weiter in Richtung Basis, zu der großen Masse der Menschen, die sich weltweit organisieren, um ihr Leben mitbestimmen zu können, und die schon lange vor ihrer Regierung die HerauotoTderiing umweltverträglicher Entwicklung erkannten. Der phänomenale Anstieg nichtstaatlicher Organisationen weltweit ist eine der herausragenden Charakteristika unserer Zeit. Die OECD z£Me 1990 in ihren 2^ Mitgliedstaaten mehr als 2.500 nicttst;ieiliehe Organisationen, im Vergleich zu 1.6CU ver einem Jahrzehnt. Das ist jedoch gar nichts verdienen mit den NGOs in den Entwicklungsländern. Roger Ridden vom Institut für Entwicklung in Übersee behauptet, in einem Staat Indiens. Tarrii Nadu existierten mehr als 25.000 BasisorgariN Die Helden des Erdgipfels von Hin war«n nich Staatschefs, sondern die Agenda IM oe'inioren^en und vorantreibenden NGOs. FrauengruDoen aus der ganzen Welt spielten eine führende ROUP nai def Seite 6 Organisation und Festsetzung der Tagesordnung der jüngsten UN-Menschenrechtskonferenz in Wien; sie retteten die Verpflichtung der UNO zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Vorbereitungen für Kairo haben diese vorherigen Normen nicht nur verstärkt, sondern übertroffen. Unsere Herausforderung besteht darin, das Feingefühl, die Begeisterungsfähigkeit und Kreativität dieser Basisgruppen zur Mitarbeit zu gewinnen und einzusetzen - eine neue und äußerst vielversprechende Herausforderung für die vermeintlich Regierenden. Die Dynamik der Clinton-Administration und unter den Bürgern reflektiert insgesamt die Einsicht, daß die Sicherheit unserer Nation von mehr abhängt als nur militärischer Macht und unsere Sicherheit eng mit dem Wohlergehen unserer Nachbarn verknüpft ist. Politische Grenzen sind durchlässig, Umweltzerstörung und Krankheiten machen nicht vor nationalen Grenzen halt. Und durch die zunehmend globale Wirtschaft sind die uns verknüpfenden Bande noch enger geworden. In der neugestalteten Welt ist nationale Sicherheit eng mit der Sicherheit des einzelnen verbunden. Sicherheit des einzelnen fußt auf der Grundlage von Frieden, politischer Stabilität, physischer Gesundheit und wirtschaftlichem Wohlergehen. Die Hauptgefahr für die Sicherheit des einzelnen ist vielleicht nicht so einfach zu erkennen wie beispielsweise das Atomwaffenarsenal eines Feindes, ist jedoch nicht weniger tödlich. Diese Gefahren sind Resultat äußerster Armut, unter der eine Milliarde der Weltbevölkerung leidet, des Hungers, der 800 Millionen Männer, Frauen und Kinder quält, der Verbreitung von HIV/AIDS, mit dem sich bis zum Jahr 2000 30-40 Millionen Menschen infiziert haben werden, der Kombination von Gewalt, Armut und Urnweltzerstörung, die 20 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hat. Hier in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt verstenen wir in zunehmendem Maße die enge Verbindung zwischen Armut, Umwelt, Wirtschaft und Sicherheit. Diese historische Umwandlung erfordert, daß wir uns selbst befreien - von überkommener Politik veralteten Annahmen, starren Überzeugunaen, aie geste n noch trennende und charakteristische Linien unserer Politik zu sein schienen. Krisenverhütung und umweltverträgliche Entwicklung Gehören in den letzten janres Dieses und im Kommenden Jahrhundert zu den größten Herausforderungen Die Zeit ist gekommen, unseren Ansatz im bereicn dei natic naien Siel erneit umzugestalten - in der Erkenntnis, daß unsere wirtschaftliche und imTAeitpoi. cns LUK-J. ft « \ una 3as:;&'be sind. AMERIKA DIENST �Genau diese Herausforderungen werden die Zukunft bestimmen, die wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen. Uns bleibt keine Wahl. Zum Abschluß bitte ich Sie, sich folgendes Szenarium vorzustellen: Ein Mann steht auf dem Fenstersims eines Hochhauses, und Sie werden gebeten, ihn dazu zu überreden, nicht hinunterzuspringen. men, die Welt davon zu überzeugen, sich selbst nicht schwer zu verletzen. Einige werden die Bedrohung bagatellisieren oder sagen, wir verfügten derzeit nicht über genug Wissen, um zu handeln. Andere, einschließlich vieler hier Anwesender, haben bemerkt, daß der Mann auf dem Fensterbrett ein Seil um sein Fußgelenk gebunden hat. Das andere Ende des Seils ist an uns gebunden, und wenn er fällt, fallen wir alle zusammen. Genau dort stehen wir heute. Die Vereinigten Staaten müssen die Führungsrolle dabei überneh- * * * * * AMERIKA DIENST Seite 7 �BEVÖLKERUNG MEHR ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT DER FRAU BEI FAMILIENPLANUNG GEFORDERT Einleitung des Weltbevölkerungsberichts 1994 WASHINGTON - (AD) - Einem neuen Bericht der Vereinten Nationen über die Weltbevölkerung zufolge sollten die Frauen weltweit mehr Kontrolle über ihr eigenes Leben erhalten, insbesondere die Entscheidungsgewalt über die Größe der eigenen Familie. Eine solche "Ausstattung der Frauen und Männer mit mehr Entscheidungsfreiheit und Macht" ist dem Weltbevölkerungsbericht 1994 zufolge der "Schlüssel für soziale Entwicklung ... am Ende des 20. Jahrhunderts und in den Jahren danach". Der am 17. August 1994 von den Vereinten Nationen veröffentlichte Bericht weist auf "die zunehmende Selbstbestimmung der Frauen über die Regulierung ihrer Fruchtbarkeit" hin. "Die persönliche Entscheidung über die Größe der eigenen Familie und die Abstände zwischen den Geburten der Kinder ist ein Menschenrecht", wird in dem Bericht festgestellt. "Die Erweiterung der Entscheidungsfreiheit ist in allen gesellschaftlichen Bereichen die Basis für Entwicklung. Entscheidungsfreiheit ist Voraussetzung für einen Ausgleich zwischen der Bevölkerungsentwicklung und den nur begrenzt verfügbaren natürlichen Ressourcen, von denen die Menschen leben. Werden Hindernisse für eine freie Entscheidung aus dem Weg geräumt, so werden die Familien kleiner und das Bevölkerungswachstum langsamer sein." Nachfolgend veröffentlichen wir die Einleitung zum Weltbevölkerungsbericht 1994 der Vereinten Nationen. Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. Eine Frage der Entscheidungsfreiheit Der Schlüssel für soziale Entwicklung einschließlich der Lösung des Bevölkerungsproblems liegt am Ende des 20. Jahrhunderts und in den Jahren danach in einer Ausstattung der Frauen und Männer mit mehr Entscheidungsfreiheit und Macht sowie in einer Befähigung der Familien und lokalen Gemeinwesen zu eigenem Handeln. In immer stärkerem Maße zeigt sich heute, daß ein freier und gleichberechtigter Zugang zu Gesundheitsversorgung, Familienplanung und Bildung nicht allein als solcher wünschenswert ist. Er ist auch ein praktischer Beitrag zur Verwirklichung weiterer Ziele, zu denen auch der Umweltschutz und die wirtschaftliche Entwicklung gehören. AMERIKA DIENST In diesem Zusammenhang kommt den Frauen eine besondere Rolle zu, indem sowohl ihr gegenwärtiger als auch ihr potentieller zukünftiger Beitrag zur menschlichen Entwicklung Anerkennung findet. Die Unsichtbarkeit der Individualität der Frau - im Gegensatz zu ihrer Rolle als Ehefrau und Mutter - wird vielleicht schon bald beendet sein. Von grundlegender Bedeutung für die hier angesprochene veränderte Problemwahrnehmung ist die zunehmende Selbstbestimmung der Frauen über die Regulierung ihrer Fruchtbarkeit. Handlungsfreiheit in diesem Bereich verbessert den Gesundheitszustand der Frauen und eröffnet ihnen Alternativen in bezug auf ihre Bildung, ihren Familienstand, ihre Beschäftigung, ihre Wohnverhältnisse und eine mögliche Entscheidung zur Migration. Diese Handlungsfreiheit in bezug auf die persönliche Entwicklung birgt Ent- Seite 1 �Wicklungsmöglichkeiten auch für die Gemeinwesen, in denen die Frauen leben. Persönliche Entscheidungsfreiheit und gemeinsame Verantwortung Die persönliche Entscheidung über die Größe der eigenen Familie und die Abstände zwischen den Geburten der Kinder ist ein Menschenrecht. Die Erweiterung der Entscheidungsfreiheit ist in allen gesellschaftlichen Bereichen die Basis für Entwicklung. Entscheidungsfreiheit ist Voraussetzung für einen Ausgleich zwischen der Bevölkerungsentwicklung und den nur begrenzt verfügbaren natürlichen Ressourcen, von denen die Menschen leben. Werden Hindernisse für eine freie Entscheidung aus dem Weg geräumt, so werden die Familien kleiner und das Bevölkerungswachstum langsamer sein. Der Verhütung kann, so wird geschätzt, die Hälfte des Rückgangs der Fertilität zugeschrieben werden. Die freie Entscheidung des einzelnen in der Frage der Größe seiner Familie könnte das Bevölkerungswachstum so weit verlangsamen, daß ein anhaltendes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum wahrscheinlicher würde. Ein solcher Prozeß kann heute überall in der Dritten Welt - am besten jedoch in den sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften Asiens beobachtet werden. Für die komplexe Problematik von Armut, Arbeitslosigkeit, Nahrungsmittelknappheit, Wasser und Energie, übersteigertem Konsum, von Umweltschäden und sozialer Desintegration gibt es keine einfache Lösung. Sowohl die nationalen Regierungen als auch die internationale Gemeinschaft müssen die Probleme der Regierungskontrolle und der nationalen Institutionen ebenso angehen wie die externen Faktoren Verschuldung, Handel, Technologieproblematik und internationale Finanzmittel, die für Entwicklung zur Verfügung stehen. Ein langsameres Bevölkerungswachstum zu Beginn des nächsten Jahrhunderts wird jedoch zur Entlastung in all diesen Bereichen führen. Es wird dann Zeit gewonnen, und es können Lösungen gefunden werden. In der Übergangsphase zu einer niedrigeren Fertilität kann schon ein Zeitgewinn von zehn Jahren bemerkenswerte Auswirkungen auf die Lebensqualität in den betreffenden Ländern haben, wenn dort zum Beispiel Bildungsangebote gemacht, qualifizierte Gesundheitsversorgung bereitgestellt und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Wachstum und Verteilung der Bevölkerung Zur Mitte des Jahres 1994 zählt die Weltbevölkerung 5,66 Milliarden Menschen. Im Jahr 1998 werden es Seite 2 sechs Milliarden sein. Obwohl die Fertilitätsziffern generell rückläufig sind, wächst die Weltbevölkerung jährlich weiterhin um 94 Millionen. Dies ist der höchste Zuwachs, den es jemals gegeben hat. Nach dem Jahr 1997 werden die jährlichen Zuwächse zurückgehen, um dann im Jahr 2020 85 Millionen zu erreichen. Das Wachstum wird nahezu vollständig auf Asien, Afrika und Lateinamerika und zu mehr als der Hälfte davon wiederum auf Südasien und Afrika entfallen, wo sich viele der ärmsten Länder der Welt befinden. Die neuesten Prognosen der Vereinten Nationen sagen für das Jahr 2025 eine Weltbevölkerung von 8,5 Milliarden und für das Jahr 2050 von 10 Milliarden voraus. Diese langfristigen Prognosen gehen von der Annahme einer weiterhin zurückgehenden Fertilität aus. Trifft diese Annahme nicht zu, wird sich das Bevölkerungswachstum in der ersten Hälfte des kommenden Jahrhunderts vermutlich erheblich rascher vollziehen. Im Jahr 2025 wird dann eine Zahl von 12,5 Milliarden erreicht sein. Der Unterschied zwischen der hohen und der mittleren Prognosevariante beträgt 2,5 Milliarden, was der gesamten Weltbevölkerung des Jahres 1950 entspricht. Das Bevölkerungswachstum könnte jedoch auch langsamer sein. Die niedrige Prognosevariante setzt einen rascheren Rückgang der Fertilität voraus und berechnet eine Bevölkerung von 7,8 Milliarden für das Jahr 2050. Der Unterschied zwischen dem mittleren und dem niedrigen Prognoseszenario liegt, bezogen auf das Jahr 2050, bei 2,2 Milliarden. Mit einer Rate von 2,9 Prozent pro Jahr hat Afrika die am schnellsten wachsende Bevölkerung der Welt. Die Bevölkerungen Asiens und Lateinamerikas sind jeweils um 1,8 Prozent, diejenige Nordamerikas um rund 1,1 Prozent und die der früheren UdSSR um 0,5 pro Jahr gewachsen. Mit 0,3 Prozent lag die Wachstumsrate in Europa am niedrigsten. Die genannten Wachstumsraten erklären die Verschiebungen in der regionalen Verteilung der Weltbevölkerung seit den fünfziger Jahren, als 55 Prozent in Asien, 16 Prozent in Europa und 9 Prozent in Afrika lebten. Im Jahr 1993 lag der Anteil Asiens bei 60 Prozent, während Afrika Europa vom zweiten Platz der Liste verdrängt hatte. Die genannten Trends werden vermutlich bis zum Jahr 2015 anhalten, wenn für Afrika 19 Prozent und für Europa 6 Prozent der Weltbevölkerung erwartet werden. Diese Verschiebungen werden in allen Ländern bedeutsame Auswirkungen auf die Politik nach sich ziehen. Sie verändern die gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnisse sowie den Bedarf an Wohnungsbau, Bildung, Gesundheitsversorgung und anderen Dienstleistungen. Besonders aber werden sie Auswirkun- AMERIKA DIENST �gen auf die Arbeitsmärkte und die Arbeitskräfte haben. Schätzungsweise 1,3 Milliarden Menschen werden zwischen den Jahren 1995 und 2020 zusätzlich auf die Arbeitsmärkte Asiens, Afrikas und Lateinamerikas drängen. Danach wird der Bedarf an Arbeitsplätzen zurückgehen. In den heutigen Industrieländern dagegen wird der Anteil der Menschen, die älter als 65 Jahre sind, stetig von 12,7 Prozent auf 18,4 Prozent im Jahr 2025 ansteigen. Migration Innerhalb der einzelnen Länder erhöht die Abwanderung in die städtischen Zentren dort den Bedarf an Wohnraum, Wasser, sanitärer Infrastruktur, Energie, Gesundheitsversorgung, sozialen Dienstleistungen und Nahrungsmitteln. Die städtische Bevölkerung wird zum Ende des Jahrhunderts die Hälfte der Weltbevölkerung stellen. Zu diesem Zeitpunkt wird die Zahl der Städte in den Entwicklungsländern mit mehr als einer Million Einwohner von heute 125 auf 300 gestiegen sein. Im Jahr 1994 leben mehr als 125 Millionen Menschen - zum Teil freiwillig, zum Teil als Flüchtlinge außerhalb ihres Heimatlandes. Der demographische Druck, der zur grenzüberschreitenden Migration beiträgt, - so wurde im letzten Jahr an dieser Stelle berichtet - verstärkt sich weiterhin. Rund eine Million Menschen verlassen jährlich ihre Heimat, um in ein anderes Land zu gehen. Die grenzüberschreitende Migration ist damit statistisch weit weniger gewichtig als die Migration in die Städte innerhalb der einzelnen Länder. Dennoch zieht die grenzüberschreitende Migration soziale und wirtschaftliche Folgen nach sich, die in einem deutlichen Mißverhältnis zu der relativ geringen Zahl der Migranten stehen. AIDS Obwohl genaue Angaben nur schwierig zu erhalten sind, wurde die Zahl aller Fälle von AIDS auf der Welt für den Beginn des Jahres 1992 auf 2,7 Millionen geschätzt. 90 Prozent der Betroffenen waren bereits gestorben. Die weltweite Verbreitung von HIV-Infektionen - die von AIDS-Fällen zu unterscheiden sind - ist noch weitaus dramatischer. Es wird geschätzt, daß heute zwischen 14 Millionen und 18 Millionen Erwachsene mit HIV infiziert sind. Dies sind annähernd doppelt so viele wie im Jahr 1990, als 9 Millionen HIV-Infektionen geschätzt wurden, und die Verbreitung der HIV- bzw. AIDS-Seuche verlangsamt sich keineswegs. Trotz erheblicher Anstrengungen der AIDS-Vorbeugung weltweit gibt es bislang nur wenige Anzeichen, daß die Politiken und Programme zur Eindämmung der HIV-Infektionen einen spürbaren Einfluß gehabt hätten. Im Jahr 2000 werden wahrscheinlich 3,3 Prozent der auf der AMERIKA DIENST Welt verzeichneten Krankheitsfälle auf AIDS entfallen. Mit 1,8 Millionen werden dann fast genauso viele Menschen jährlich an AIDS sterben wie während der ersten zehn Jahre seit Ausbruch der Epidemie insgesamt. Fälle von AIDS sind bisher aus 164 Ländern und HIV-Infektionen aus praktisch allen Staaten und Regionen der Welt mitgeteilt worden. Die Verbreitung von HIV ist eine alarmierende und sehr komplexe Erscheinung. Die weltweite Epidemie ist als Summe tausender einzelner Epidemien, die auf der ganzen Welt vorkommen, beschrieben worden. Keine Region der Welt ist davon verschont geblieben, wobei annähernd 15 Prozent aller HlV-Infizierten in Nordamerika und im westlichen Teil Europas leben. Zu Beginn des Jahres 1992 lag der Anteil der Lateinamerikaner unter den HlV-Infizierten bei mehr als 8 Prozent und derjenige der Südostasiaten bei 5 Prozent. Mehr als 68 Prozent aller kumulierten Fälle von HIV bei Erwachsenen und Kindern entfallen - so wird angenommen - auf Afrika südlich der Sahara. Die sozio-ökonomischen Folgen von HIV in Afrika werden sehr deutlich, wenn allein die Fälle der erwachsenen HlV-Infizierten dort betrachtet werden. In Afrika südlich der Sahara leben weniger als 9 Prozent der erwachsenen Weltbevölkerung, jedoch 66 Prozent der weltweit mit HIV infizierten Erwachsenen. Viele von diesen Menschen befinden sich in ihrer produktivsten Lebensphase. Vorhersagen über den Einfluß von HIV bzw. AIDS auf das Bevölkerungswachstum werden durch die Unsicherheiten erschwert, die den Daten über die HIVSeroprävalenz (Zahl der HIV-Positiven in einer Population oder Stichprobe, Red.) anhaften. Die meisten Untersuchungen der Seroprävalenz basieren auf kleinen, nicht-repräsentativen Stichproben, die in gut erreichbaren Gebieten genommen werden. Derzeit wird angenommen, daß AIDS keinen signifikanten Einfluß auf die Bevölkerungswachstumsraten der einzelnen Länder haben wird. Dies gilt selbst für solche Länder, in denen die HlV-Infektionsraten hoch sind. Zumindest jedoch in bestimmten Regionen und in großen Städten einiger Länder - insbesondere Afrikas - wird sich als Folge der Krankheit vermutlich ein negatives Bevölkerungswachstum einstellen. Wenn AIDS auch möglicherweise nur geringe Auswirkungen auf die Größe der Weltbevölkerung hat, so gibt es doch keine Zweifel, daß die Epidemie in den am härtesten betroffenen Gemeinwesen, Regionen und Ländern auf Jahre hinaus ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen wird. Diese werden sich in der Gesundheitsversorgung, im sozialen Bereich und in der Wirtschaft manifestieren. AIDS wird in diesen Gebieten tiefgreifende Veränderungen der Sozialstruktur hervorrufen. Die betroffenen Gesellschaften Seite 3 �werden Erwachsene im jungen und mittleren Alter verlieren, und eine wachsende Zahl von Kindern wird zu Waisen werden. Die erhöhte Mortalität in den jüngeren Altersgruppen deutet auch auf eine Senkung der Lebenserwartung hin und gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung. Wirtschaftswachstum und Armut In den Entwicklungsländern hat die Rate des Wirtschaftswachstums zu Beginn der neunziger Jahre über dem Niveau der achtziger Jahre gelegen. Besondere Fortschritte in dieser Hinsicht machten jeweils Teile Asiens und Lateinamerikas. Als Folge der Bemühungen um Entwicklung ist in den Entwicklungsländern der Anteil der in absoluter Armut lebenden Menschen zurückgegangen. In den 55 ärmsten Ländern sind in den vergangenen 25 Jahren bemerkenswerte Fortschritte erzielt worden. Die Lebenserwartung erhöhte sich hier von 53 auf 62 Jahre, und die Säuglingssterblichkeit ging von 110 auf 73 je 1000 Geburten zurück. Der Anteil der an eine gesundheitlich unbedenkliche Wasserversorgung angeschlossenen Bevölkerung konnte von 33 auf 68 Prozent gesteigert werden. Als Folge des Bevölkerungswachstums steigt die Zahl der Armen jedoch weiter an. Rund 1,1 Milliarden Menschen - dies sind 30 Prozent der Bevölkerung der Entwicklungsländer - leben von rund einem US-Dollar pro Tag. Obwohl die größte Zunahme an Armut in Afrika zu verzeichnen war, leben mit einem Anteil von 62 Prozent die meisten Armen der Welt in Südasien. In der Vergangenheit lebten 75 Prozent der Armen in den ländlichen Gebieten. Dieser Trend kehrt sich jedoch mit der zunehmenden Slumbildung und immer neuen wilden Ansiedlungen in den Städten um. Bemerkenswerte 54 Prozent des weltweiten Bevölkerungswachstums entfallen auf Afrika und Südasien. Jene Länder, deren Versuche zur Verminderung der Zahl der Armen und ihres Anteils an der jeweiligen Bevölkerung erfolgreich waren, haben nicht nur ein anhaltendes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit Investitionen in die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelversorgung sichergestellt. Sie haben auch Wert auf die menschliche Entwicklung gelegt, indem sie sich insbesondere in den Bereichen der Bildung und der reproduktiven Gesundheitsversorgung engagierten und die Stellung der Frau stärkten. Bevölkerung und Umwelt Das Wachstum und die räumliche Konzentration der Weltbevölkerung stehen in engem Zusammenhang mit dem lokalen und globalen Zustand der Umwelt. Seite 4 So interagiert das Bevölkerungswachstum mit dem Verbrauch und der Bereitstellung der natürlichen einschließlich der erneuerbaren - Ressourcen, mit der Bevölkerungsverteilung sowie dem Druck, den die Bevölkerungen auf ihre jeweilige Umwelt ausüben. Der auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 verabschiedete Aktionsplan, die Agenda 21, sowie vorläufige Einschätzungen, die der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 vorliegen werden, reflektieren die Komplexität dieser Zusammenhänge. Eine direkte Verbindung besteht jeweils zwischen wachsenden Bevölkerungen und dem Städtewachstum, zwischen der steigenden Nachfrage nach Wasser und der Abwasserhygiene, zwischen Energie und Landreserven sowie zwischen der zunehmenden Luftverschmutzung und der ebenso zunehmenden Bedrohung der natürlichen Ökosysteme bzw. der Lebensräume wildlebender Tiere. Dem auf diese Weise entstehenden Druck sind sowohl die Industrieais auch die Entwicklungsländer ausgesetzt. In den Entwicklungsländern sind es das rasche Bevölkerungswachstum und die Armut, in den Industrieländern der massive Ressourcenverbrauch und die Müllberge, die die Lage zusätzlich zuspitzen. Veränderungen der Umwelt werden von den drei Einflußgrößen Bevölkerung, Konsumniveau und technologischer Entwicklungsstand bestimmt. Im Faktor Konsumniveau kommt der Ressourcenverbrauch zum Ausdruck. Der technologische Entwicklungsstand bestimmt die Menge der Ressourcen, die zur Herstellung einer Produkteinheit notwendig ist, sowie die Abfallmenge, die nach dem Konsum in die Umwelt gelangt. Bei einem gegebenen technologischen Entwicklungsstand und einem ebenfalls gegebenen Konsumniveau ist der Faktor Bevölkerung der Multiplikator, der das Ausmaß der Umweltveränderungen bestimmt. Sowohl ein rasches Bevölkerungswachstum als auch ein Verbrauch an Ressourcen, der das Maß der Nachhaltigkeit überschreitet, sowie unangepaßte Technologien haben einen negativen Einfluß auf die Umwelt. Umweltprobleme machen nicht an nationalen Grenzen halt. Gelangt beispielsweise Methan oder Kohlendioxid in die Luft, so trägt dies zur Erwärmung der gesamten Erdatmosphäre bei. Obwohl die Industrieländer nach wie vor den größten Anteil dieser Emissionen verursachen, wird sich der Anteil der Entwicklungsländer an dieser Art der Umweltverschmutzung bei steigenden Bevölkerungszahlen und steigendem Konsum erhöhen. Der Energieverbrauch in den Entwicklungsländern wird wahrscheinlich zwischen 5 und 7 Prozent, der in den Industrieländern zwischen 2 und 3 Prozent jährlich ansteigen. AMERIKA DIENST �Die Zerstörung der tropischen Wälder - beim kommerziellen Holzeinschlag, bei Rodungen für die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen oder zur Gewinnung von Brennholz - schreitet unvermindert rasch voran. In neun tropischen Ländern, u.a. in Brasilien, Myanmar (früher: Birma, Red.) und Indien, nahm die Abholzung während der achtziger Jahre um 50 Prozent zu und erreichte einen Jahresdurchschnitt von annähernd 17 Millionen Hektar. Die Ausbreitung der Wüsten und die Bodenzerstörung werden in allen Gebieten beobachtet. Es ist ein Teufelskreis entstanden, in dem Bevölkerungswachstum, Armut und die Beibehaltung herkömmlicher Technologien zur Verkleinerung der Wirtschaftsflächen und zu weiterem Bevölkerungswachstum führen. Das primäre Agens der Zerstörung ist in der Nutzung von Grenzertragsflächen und im Kahlschlag der Wälder zur Urbarmachung der gerodeten Flächen zu sehen. Diese Nutzungen resultierten in einer Zurückdrängung des tropischen Waldes von 16 Millionen qkm zu Beginn dieses Jahrhunderts auf rund 8 Millionen qkm im Jahr 1990. In der Folge der Waldzerstörung kommt es zur Bodendegradation sowie zu einer Verschlechterung der Wasserversorgung und der Ernten. Dies wiederum stellt eine unheilvolle Entwicklung für die auf dem Lande lebenden Familien dar. Die Grundbedürfnisse: Wasser, Nahrung und Wohnen Wasser Die Versorgung mit hygienisch unbedenklichem Trinkwasser steht in direktem Zusammenhang mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Epidemien wie der Cholera sowie mit der Kindersterblichkeit. Bis zum Jahr 1990 ist es gelungen, 75 Prozent der Weltbevölkerung mit hygienisch unbedenklichem Trinkwasser zu versorgen und 71 Prozent an die Abwasserbehandlung anzuschließen. Unterschiede bestehen jedoch weiterhin zwischen den städtischen Zentren und den ländlichen Gebieten. Während des letzten Jahrzehnts lag der Schwerpunkt bei Neuanschlüssen an eine Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser eher auf den ländlichen Gebieten denn auf den Städten. Auch wurde mehr Augenmerk auf die Verbesserung der Wasserversorgung als auf den Neubau von Anlagen der Abwasserbehandlung gelegt. Dies gilt sowohl für die Städte als auch für die ländlichen Gebiete. Die Entwicklung der städtischen Infrastruktur hinkt in den meisten Entwicklungsländern weit hinter dem Städtewachstum her. Zwischen 1990 und dem Jahr 2000 - so die Prognosen - wird die Zahl der Menschen, die kein gesundheitlich unbedenkliches Wasser bekommen, erneut ansteigen. AMERIKA DIENST 69 Prozent des Weltverbrauchs an Wasser geht auf das Konto der Landwirtschaft. In einigen Ländern, wie beispielsweise Afghanistan oder Sudan mit ihren überwiegend ländlichen Bevölkerungen, kann dieser Anteil jedoch bis zu 99 Prozent ausmachen. Im Jahr 1990 wurden 250 Millionen Hektar (620 Millionen Morgen) Land im Bewässerungsfeldbau bewirtschaftet. Sie lieferten ein Drittel des Ernteertrags der Welt. Zwischen 1950 und 1990 wuchs die bewässerte landwirtschaftliche Nutzfläche auf der Welt bei wachsenden Bevölkerungszahlen und steigendem Konsum pro Kopf um mehr als 100 Prozent. Die Industrieländer benutzen den Großteil ihres Wassers für industrielle und kommerzielle Zwecke. In einigen Ländern, die sich auf der Schwelle zum Industrieland befinden, steigt die Nachfrage nach Wasser mit dieser Zweckbestimmung, obwohl ihre im ländlichen Raum lebenden sowie ihre im landwirtschaftlichen Sektor tätigen Bevölkerungen zur gleichen Zeit wachsen. Eine zunehmende Zahl von sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländern haben die Grenzen einer nachhaltigen Nutzung ihrer eigenen erneuerbaren Wasserreserven erreicht oder nähern sich diesen an. Konkurrenz um die Wasservorräte wird zunehmend als Ursache interner und internationaler Spannungen wahrgenommen. Nahrungsmittelversorgung Während der vergangenen zehn Jahre ist die Lebensmittelproduktion weltweit um 24 Prozent, und damit schneller als das Bevölkerungswachstum, gestiegen. Diese Steigerung war jedoch räumlich nicht gleichmäßig über die Welt verteilt: In Afrika sank die Lebensmittelproduktion sogar um 5 Prozent, während dort die Bevölkerung um 34 Prozent wuchs. Die Weltproduktion an Getreide sank - nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, (FAO) - im Jahr 1993 um 4 Prozent. Für das Jahr 1994 hat die FAO für 20 Länder die Möglichkeit ernster Lebensmittelknappheit vorhergesagt. Bis zu 780 Millionen Menschen sind in den Entwicklungsländern unterernährt. Die meisten Experten sind sich darin einig, daß es keine allgemeine und weltweite Lebensmittelknappheit gibt und daß es bei einer gerechten Verteilung möglich sein müßte, auf absehbare Zeit die gesamte Nachfrage zu decken. Nicht so sehr ein Mangel an Lebensmitteln als vielmehr einer an Kaufkraft wird denn auch allgemein als Grund für Unter- bzw. Fehlernährung angesehen. Es ist also die Armut, die trotz einer Sättigung des globalen Bedarfs national und lokal zu Mangel führt. Innerhalb des häuslichen Bereichs haben Männer und ältere Söhne ein Erstrecht auf jegliche Art von Lebensmitteln. Frauen und Seite 5 �Kinder, insbesondere kleine Mädchen, sind als erste von Unter- bzw. Fehlernährung betroffen. Als Gegenmaßnahme schlägt die FAO hier eine umfassende Stärkung des landwirtschaftlichen Sektors vor. Nach wie vor sind in vielen Entwicklungsländern die meisten Arbeitskräfte in diesem Sektor beschäftigt. Weiterhin fordert die Organisation eine Vermehrung der Ressourcen, die den Frauen zur Verfügung stehen. Oft ist nämlich in der Vergangenheit vernachlässigt worden, daß die Versorgung mit Nahrungsmitteln in der Verantwortung der Frauen liegt. Auch die Entwicklung des Humankapitals, unter Einschluß von Bildung und Gesundheitsversorgung, stellt einen wichtigen Schritt dar. Wohnen Die Notwendigkeit zur Bereitstellung ausreichenden Wohnraums wächst mit steigenden Bevölkerungszahlen. Dies gilt insbesondere angesichts der zunehmenden Urbanisierung sowie abnehmender Landreserven, knapperer Baugelder und einer geringeren Zahl neu fertiggestellter Wohnungen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung der Entwick- lungsländer wird zum Ende des Jahrhunderts in den Städten leben. Ein derartiges Wachstum überfordert deren Möglichkeiten, Wohnraum und Dienstleistungen für alle Neuankömmlinge bereitzustellen. Besonders schwierig ist die Wohnungssuche in einigen Ländern für weibliche Haushaltsvorstände. Dort verbieten mitunter Gesetze den Frauen den Besitz von Grundeigentum oder auch nur die Anmietung einer Wohnung. Frauen dürfen in manchen Ländern die notwendigen Kredite nicht aufnehmen, oder sie werden nicht auf Wartelisten für Wohnungen aufgenommen. Diese Frauen und ihre Kinder sind gezwungen zu leben, wo immer es ihnen möglich ist. Sie belegen den armseligsten Wohnraum und werden leicht Opfer von Ausbeutung und Mißhandlung. Die Mittel, die zur Linderung der Armut beitragen können, die die Lebensmittelversorgung verbessern, die Unter- bzw. Fehlernährung beenden und zu einer ausreichenden Wohnraumversorgung führen können, sind die gleichen, die ein ausgeglicheneres Bevölkerungswachstum ermöglichen können. Mehr Beachtung ist in diesem Zusammenhang der Bevölkerungsproblematik zu schenken. Die Entscheidungsfreiheit des einzelnen - insbesondere der Frau - muß erweitert und die Chancengleichheit der Geschlechter von Geburt an gewährleistet werden. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST �BEVÖLKERUNG USA UND DRITTE WELT ERZIELEN EINIGUNG ZU BEVÖLKERUNGSFRAGEN Hoffnung auf Vereinbarungen mit dem Vatikan WASHINGTON - (AD) - Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge gibt es zum ersten Mal seit 20 Jahren umfassende Einigung über eine Verlangsamung der Bevölkerungsexplosion. "Ich sehe kein Nord-Süd-Gefälle in den neunziger Jahren", erklärte Sally Shelton, Stellvertretende Leiterin für globale Programme beim Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID), bei einer Pressekonferenz am 19. August 1994. Shelton räumte jedoch ein, bei der im September in Kairo anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung werde es sicherlich einige Meinungsverschiedenheiten geben. Sie verwies insbesondere auf Differenzen mit der römisch-katholischen Kirche und vielleicht einigen muslimischen Kirchenvertretern über Fragen wie die Rechte und Pflichten von Familien und Einzelpersonen bei Geburtenkontrolle und Schwangerschaftsabbruch. Selbst katholische Länder wie Mexiko, Brasilien und Kolumbien hätten effektive Programme zur Bevölkerungskontrolle verabschiedet, so Shelton. Auch muslimische Länder wie Indonesien, Bangladesch und Tunesien hätten Schritte unternommen. Vor einer Generation hätten nur eine Handvoll Länder Familienplanungsprogramme eingeführt und jetzt seien es über 100, erläuterte Shelton. Studien belegten, daß ungefähr 120 Millionen Männer und Frauen auf der ganzen Welt lieber die Größe ihrer Familie planen würden, aber keine Beratung erhalten. In etwa 170 Ländern sei Schwangerschaftsabbruch gestattet, manchmal nur in bestimmten Fällen, manchmal großzügig gehandhabt, äußerte Shelton. "Die Nachfrage nach Zugang zu Familienplanung durch Männer und Frauen auf der ganzen Welt und AMERIKA DIENST die Nachfrage nach einer besseren Lebensqualität... ist überwältigend. Sie reicht von der Basis bis zu allen Schichten der Gesellschaft." Shelton stellte fest, sie sei daher optimistisch, daß die Kairoer Konferenz einen Konsens über konkrete Programme erzielen wird, die jedes Land zur Verlangsamung der Bevölkerungsexplosion einführen könnte. Nils Daulaire, politischer Berater für Bevölkerung und Gesundheit beim AID, erklärte, die Vereinigten Staaten unterstützten den von der 12 Nationen umfassenden Europäischen Union - zu deren Mitgliedern die katholische, eher traditionelle Gesellschaft Irlands und auch die liberalen Niederlande zählen - unterbreiteten Kompromißvorschlag zur Sprachregelung, um die Schwierigkeiten zwischen dem Vatikan und dem Großteil der Industrie- und Entwicklungsländer zu überwinden. Die Sprachregelung stellt in dem Kapitel über reproduktive Gesundheit eindeutig klar, daß jede bei der Kairoer Konferenz veröffentlichte Erklärung keine neuen Rechte für Familien oder Einzelpersonen festsetzen wird, äußerte Daulaire in einem Interview nach der Pressekonferenz. Darüber hinaus würden alle in einer Erklärung empfohlenen Programme den Gesetzen und Bestimmungen des Landes unterstehen, das die Vereinbarung unterzeichnet. "Wir finden diese Sprachregelung sehr gut", bekräftigte Daulaire. Während der Pressekonferenz verwies er darauf, daß die Entwicklungsländer nicht die Haltung der Industrieländer geteilt hatten, die bei der ersten internationalen Bevölkerungskonferenz im Jahr 1974 die Betonung auf eine Verlangsamung des Bevölkerungswachstums gelegt hatten. Seite 1 �Zum Zeitpunkt der zweiten Konferenz 10 Jahre später hatten die Entwicklungsländer das Gefühl, nicht genug Fortschritte bei der Erweiterung ihrer Volkswirtschaften zur Ernährung ihrer zunehmenden Bevölkerung zu erzielen. Sie wollten die Familienplanungsprogramme verstärken, aber die 1984 in den Vereinigten Staaten amtierende konservative Administration lehnte diese Position ab. "Die Differenzen sind ausgeräumt", so Daulaire. "Es gibt keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten" zwischen den Entwicklungsländern und den Vereinigten Staaten zum Thema Bevölkerung. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST �BEVÖLKERUNG VIEL ÜBEREINSTIMMUNG ZU BEVÖLKERUNGSPOLITIK Auszüge aus Pressekonferenz mit US AID-Vertretern WASHINGTON - (AD) - Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge haben die meisten Industrie- und Entwicklungsländer die Notwendigkeit einer Stabilisierung ihrer Bevölkerung erkannt, damit ihre Volkswirtschaften wachsen können. Sally Shelton, Stellvertretende Leiterin für globale Programme sowie Unterstützung und Forschung vor Ort beim Amt für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - USAID) räumte am 19. August 1994 bei einer Pressekonferenz ein, der Vatikan sowie einige römisch-katholische und muslimische Länder widersetzten sich dem Beschluß von Maßnahmen zur Stabilisierung der Bevölkerung auf der vom 5. bis 13. September 1994 in Kairo anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung. Sie sprach die Hoffnung aus, daß die Delegierten aus über 100 Ländern die Differenzen beilegen, da ein hohes, umweltschädigendes Bevölkerungsniveau zu Bürgerkriegen, Massenarbeitslosigkeit, Armut, Umweltverschmutzung und Gesundheitsschäden führen könne. Nils Daulaire, hochrangiger politischer Berater für Bevölkerungs- und Gesundheitsfragen bei USAID erklärte, im Vorfeld der Kairoer Konferenz bestünde mehr Einigkeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern als je zuvor bei solch umfassenden internationalen Verhandlungen. Nachfolgend veröffentlichen wir die bei der Pressekonferenz abgegebenen Eingangserklärungen von Botschafterin Shelton und Dr. Daulaire. Shelton: Die amerikanische Regierung ist der Ansicht, daß sich die Bevölkerung als eine der entscheidendsten Entwicklungsfragen abzeichnet, mit denen die Welt in diesem Jahrzehnt und vielleicht in diesem Jahrhundert konfrontiert wird. Unseres Erachtens erweist sich Erfolg oder Scheitern nationaler Entwicklung als Schlüsselfrage der Zeit nach dem Kalten Krieg. einen Konsens zu erzielen und ein entsprechendes Dokument auszuarbeiten. Bei der Kairoer Konferenz werden Vertreter staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen aus der ganzen Welt zusammenkommen, was in diesem Ausmaß eine einzigartige politische Maßnahme darstellt. Die in den Bereichen Bevölkerung, reproduktive Gesundheit und Familienplanung als Vorbereitung der Kairoer Konferenz geleistete Arbeit ist enorm. USAID hat sich in den vergangenen 30 Jahren mit diesen Fragen beschäftigt, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit einer Reihe anderer Regierungen aus der ganzen Welt, um in Kairo Viele von uns haben sich in den letzten Wochen mit den tragischen Ereignissen in Ruanda, Somalia und Haiti befaßt. Diese Geschehnisse bilden den Hintergrund der Kairoer Konferenz, denn diesen Tragödien ist gemeinsam, daß umweltschädigendes Bevölkerungswachstum zu Konflikten innerhalb eines Landes führt. Ferner sehen viele von uns Bevölkerungsfragen in einem größeren Kontext. Die Bevölkerung beeinflußt die Fähigkeit der Regierungen, den Erwartungen ihrer Bürger gerecht zu werden. Sie beeinflußt entscheidend die Beschäftigungspolitik einer Regierung und einer Gesellschaft. Sie ist ein wesent- AMERIKA DIENST Ich möchte noch betonen, daß das Thema dieser Konferenz Bevölkerung und Entwicklung ist. Man hat sich häufig auf die Bevölkerungsaspekte konzentriert und meines Erachtens der Entwicklung nicht genug Aufmerksamkeit gezollt. Seite 1 �licher Faktor für die Armut. Sie hat Auswirkungen auf die Umwelt, die Verwaltung von Rohstoffen, die Verschmutzung von Wasser und Luft. Sie steht in engem Zusammenhang mit der Kindersterblichkiet. Sie ist ein zentraler Faktor dabei, Frauen mehr Entscheidungsgewalt zu geben. Unserer Ansicht nach sind die auf der Tagesordnung der Kairoer Konferenz stehenden Fragen für die ganze Welt von Belang. Vor einigen Tagen kam ich von einer Reise nach Indien und Indonesien zurück. Während meiner ausführlichen Diskussionen in diesen beiden Länderrn war ich betroffen von der Allgemeingültigkeit der Anliegen, die meine Regierung in Kairo vorbringen wird. Die von Männern und Frauen auf der ganzen Welt vorgetragene Forderung nach Zugang zu Familienplanung sowie mehr Lebensqualität im Hinblick auf Wirtschaftslage und Umwelt ist überwältigend und reicht von der Basis bis hinauf in alle Gesellschaftsschichten. Ich möchte hier auch darauf hinweisen, daß sich die Kairoer Konferenz mit einer Reihe über Bevölkerung und Familienplanung hinausgehender Fragen befassen wird: Der Stärkung der Familie, den Bedürfnissen von Wanderarbeitern und Flüchtlingen, reproduktiver Gesundheitsfürsorge für Frauen und mit einer Frage, die meiner Meinung nach den wichtigsten Tagesordnungspunkt darstellt - vermehrte Entscheidungsbefugnis für Frauen. Meines Erachtens ist es wirklich interessant zu beobachten, wie sich in den letzten Monaten der Schwerpunkt der Kairoer Konferenz von einer nahezu ausschließlichen Konzentration auf Familienplanung zu den viel umfassenderen Fragen der vermehrten Entscheidungsgewalt für Frauen verlagerte, die durch diese Erweiterung mit der Stärkung von Demokratien in Zusammenhang stehen. Für uns im Amt für internationale Entwicklung ist von großer Bedeutung, der Rolle der Frau bei allen Aspekten unserer Entwicklungsprogramme größere Priorität einzuräumen. Aus diesem Grund ist es unserer Überzeugung nach angemessen, daß der Kairoer Konferenz im Herbst 1995 in Beijing eine Konferenz über den Status der Frau folgt. Das ist natürlich Teil einer kontinuierlichen Entwicklung Auf der Kairoer Konferenz soll der vor 20 Jahre." zwischen den Regierungen erzielte Konsens bekräftigt werden, daß alle Paare und Einzelpersonen in der Lage sein sollten, frei und in eigener Verantwortung über die Zahl ihrer Kinder und den Abstand zwischen den Geburten zu entscheiden. Ferner möchte ich Betonung auf die Idee der Verantwortlichkeit legen, auf die im Text der Konferenz besonderer Wert gelegt wird. Es geht also nicht nur um die Rechte aller Bürger, sondern auch um Pflichten. Seite 2 Wir bei USAID haben - wie bereits erwähnt - seit mehr als 30 Jahren anderen Ländern bei der Entwicklung von Familienplanungsprogrammen geholfen, ihren Familien mehr Möglichkeiten zur Empfängnisverhütung geboten und dazu beigetragen, daß die Nationen ihre Programme im Bereich der reproduktiven Gesundheit verbessern können. Verschiedene Länder - Thailand, Indonesien, Kolumbien, Mexiko haben derartige Programme mit solchem Erfolg entwickelt, daß sie jetzt praktisch unabhängig sind. Ich war über eine einfache Tatsache erstaunt. Vor einer Generation verfolgten nur wenige Länder eine Bevölkerungspolitik, heute sind es mehr als 100 Staaten. Die meisten, aber nicht alle Länder der Welt haben jetzt Maßnahmen verabschiedet, die eine Stabilisierung der Bevölkerung als nationales Ziel definiert. Daher sind wir der Auffassung, daß die meisten Länder in Kairo einen beachtlichen Konsens erzielen können. Wir hoffen, daß die nicht uneingeschränkt zustimmenden in der Lage sein werden,einige der verbleibenden Differenzen auf Verhandlungsbasis beizulegen, damit wir einen umfassenden Konsens erreichen können. Es bestehen noch Bedürfnisse beträchtlichen Ausmaßes, die nicht gedeckt sind. Unseren Schätzungen zufolge wünschen noch ungefähr 120 Millionen Männer und Frauen weltweit, auch in den Vereinigten Staaten, Zugang zu Empfängnisverhütung. Obwohl wir schon viel unternommen haben, um den Männern und Frauen bei der Bestimmung der Zahl ihrer Kinder zu helfen, bleibt immer noch sehr viel zu tun. Mit diesen kurzen Anmerkungen möchte ich meine Ausführungen beenden und meinen Kollegen, Dr. Nils Daulaire, vorstellen - einen Arzt mit langjähriger Erfahrung in den Bereichen Gesundheitsfürsorge und Familienplanung. Daulaire: Vielen Dank, Frau Botschafterin. Besonders interessant für viele von uns im Bereich der internationalen Entwicklung und der Gesundheit ist die Tatsache, daß das Ergebnis von Kairo nicht nur ein Dokument, nicht nur die Formulierung bestimmter Prinzipien u^d Maßnahiren Ist, sondern ein konkretes Aktionsprogramm. Und ich möchte die Tatsache unterstreichen, daß wir hier über Aktionen sprechen. Im gesantien SpeMruT' w>. Bevölkerung und Gesundheit hat in den vergangenen 20 Jahren seit der ersten Konferenz - der internationalen Bevölkerungskonferenz von Bukarest im Jahr 1974 - ein langer und manchmal schwieriger Evolutionsprozeß stattgefunden. Meines Erachtens soüte man sich im Kontext der Besorgnis, die viele von Ihnen über die noch ausstehenden, bei deh Erörterungen der Vorkonferenz AMERIKA DIENST �nicht gelösten Fragen vernommen haben, vor Augen führen, wie weit wir gekommen sind und wieviel Konsens hier besteht. Die erste internationale Bevölkerungskonferenz 1974 in Bukarest war von einem enormen Gefälle zwischen Nord und Süd gekennzeichnet. Zu jener Zeit hatte ein Großteil der in Bukarest vertretenen Länder des Südens das Gefühl, das Thema Bevölkerung sei zweitrangig oder vielleicht nicht nur zweitrangig, sondern sogar unwichtig und eine Angelegenheit, die für den Westen von Bedeutung, aber im Kontext der nationalen Entwicklung wirklich unerheblich war. 1974 war man in dieser Frage völlig geteilter Meinung, und wie Botschafterin Shelton festgestellt hat, bestehen diese Meinungsverschiedenheiten nicht mehr. Im Vorfeld von Kairo und bei den bereits geführten Verhandlungen zeichnete sich ein eindeutiger und breiter Konsens aus jedem Teil des Globus und seitens aller betroffenen Parteien ab, daß rasches und umweltschädliches Bevölkerungswachstum ein entscheidendes Thema im Bereich der Entwicklung ist, und das ist ein enormer Fortschritt. Es hat 20 Jahre gedauert, sollte deswegen aber nicht bagatellisiert werden. Bei der Bevölkerungskonferenz in Mexiko 1984 wurden erneut große Fortschritte erzielt. Zu dieser Zeit waren viele der Länder des Südens zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Bevölkerungsfrage in der Tat von großer Bedeutung ist. Und in mancherlei Hinsicht wendete sich das Blatt zwischen 1974 und 1984. Die Vereinigten Staaten kamen zu der Konferenz von Mexiko mit einer äußerst aussagekräftigen politischen Tagesordnung, die in gewisser Weise die Position von 1974 revidierte, derzufolge Bevölkerung ein zweitrangiges Thema verglichen mit Wirtschaftswachstum und Entwicklung sei, und damals gab es auch eine gewisse Konfrontation zwischen Norden und Süden oder den Vereinigten Staaten und den Entwicklungsländern. Beeindruckend ist auch hier wiederum, daß die Differenzen jetzt beigelegt sind und es zwischen dem Norden und dem Süden, zwischen den Ländern der G-77, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über Bevölkerung und Entwicklung keine maßgeblichen Meinungsverschiedenheiten mehr gibt, und das ist außerordentlich erfreulich. Dies ermöglicht ein Aktionsprogramm zum jetzigen Zeitpunkt. Zum Ergebnis von Kairo und zu dem im April in New York erarbeiteten Dokumentsentwurf haben wir bereits nahezu 90 Prozent Übereinstimmung über die Punkte des Dokuments erzielt. Es ist sehr ungewöhnlich, zu einer internationalen Konferenz mit einem Dokument zu gehen, in dem 90 Prozent der AMERIKA DIENST Sprachregelungen nicht mehr eingeklammert sind. Ich möchte also nochmals betonen, wie weit die Dinge vorangekommen sind. Wir haben einen klaren Konsens unter der großen Mehrheit der Länder der Welt, daß dies ein enormer Themenkomplex ist, der auf humane Weise angesprochen werden kann, wobei man sich nicht so sehr auf die Frage der Kontrolle konzentriert, oder den Menschen sagt, was zu tun ist, sondern vielmehr sie - wie Botschafterin Shelton es formuliert hat - in die Lage versetzt, das zu tun, was sie als ihr Eigeninteresse erkannt haben. Das ist der entscheidende Punkt, der für mich außerordentlich aufregend war. Ich war über 20 Jahre lang in Dörfern und Vierteln der Dritten Welt tätig und habe Programme gesehen, die von oben aufoktroyiert wurden, bei denen die Regierungen sagten, Ihr müßt das tun, oder die internationalen Geber sagten, Ihr müßt jenes tun. Sie alle erfüllten nicht den Bedarf der Menschen. Sie waren in gewisser Weise unverständlich. Sie erfaßten nicht, was die Menschen wollten, und infolgedessen gab es sehr häufig Diskrepanzen. Im vergangenen Jahrzehnt konnten wir eine Annäherung der Vorstellungen bezüglich dessen beobachten, was die Menschen wollen und benötigen - die von Botschafterin Shelton angeführten 120 Millionen Paare auf der Welt - die jetzt Empfängnisverhütung nur anwenden würden, wenn sie ihnen zur Verfügung stünde, und die schätzungsweise 180 Millionen weiteren Paare, die wahrscheinlich ebenfalls verhüten würden, wenn sie sehen, wie ihre Freunde und Nachbarn dies tun. Es gibt einen enormen Bedarf und eine enorme Nachfrage auf der ganzen Welt, und wir sind zum jetzigen Zeitpunkt in der Position, diese Situation zu beheben. Es wurde über einige der geäußerten Bedenken gesprochen, die Vereinigten Staaten und der Westen exportierten gewisse Werte und Ansätze, und meines Erachtens muß man sich ganz klar vor Augen führen, daß dies weder die Absicht noch die Sprachregelung des Dokumentsentwurfs für Kairo ist. Ich möchte Sie alle ermutigen, das Dokument zu lesen - es ist sehr lang - und zwar Zeile für Zeile, weil es in der Tat ein Dokument für die Familie ist, ein Dokument, das die Bande der Gemeinde stärkt sowie den Bedarf und die Rechte von Einzelpersonen und Paaren anerkennt. Es ist ein Dokument mit im Konsens erzielten Sprachregelungen, das jetzt von der Europäischen Union erarbeitet wurde und beide Seiten des Spektrums repräsentiert, von den eher konservativen Ansichten Irlands bis zu den progressiveren Hollands und Dänemarks. In der vorgeschlagenen Sprachregelung sind neue Formulierungen enthalten, die von den Vereinigten Seite 3 �Staaten mit großem Enthusiasmus unterstützt werden, denen zufolge zum Thema reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte eindeutig klargestellt wird, daß die Formulierung und Umsetzung bevölkerungspolitischer Maßnahmen, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit reproduktiver Gesundheit, das souveräne Recht jeder Nation im Einklang mit nationalen Gesetzen und den internationalen Menschenrechtsnormen sind. Als Ergebnis von Kairo erwarten wir die Fähigkeit jedes Landes und der Menschen jedes Landes, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und sich nicht bestimmte Werte von außen aufoktroyieren zu lassen, sei es von den Vereinigten Staaten oder irgendeiner anderen Organisation mit einem bestimmten Standpunkt. Sie müssen in der Lage sein, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, und wir werden dann da sein, um diese Entscheidungen zu unterstützen. Das Amt für internationale Entwicklung ist der weltweit größte Geldgeber in den Bereichen Gesundheit und Familienplanungsprogramme. Wir haben im Zusammenhang mit reproduktiver Gesundheit eine wichtige neue Initiative in die Wege geleitet, um diese zu ergänzen, um den Menschen die Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, die sie wirklich wollen, und die ihnen kleinere und gesündere Familien ermöglichen und sie dazu ermutigen. Von unserem Standpunkt und dem des Amts für internationale Entwicklung aus ist dies eine enorme Chance für Fortschritte in kühner und aufregender Weise, und wir sehen ihnen erwartungsvoll entgegen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST �BEVÖLKERUNG NGOs KOMMT ENTSCHEIDENDE ROLLE BEI KAIROER KONFERENZ ZU Mehr Entscheidungsbefugnis für Frauen WASHINGTON - (AD) - Nichtstaatliche Organisationen (NGOs) werden sowohl bei der Kairoer Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung als auch bei den Folgetreffen eine entscheidende Rolle spielen, erklärte eine hochrangige Vertreterin des Amts für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - USAID). "Wir legen besondere Betonung auf die Zusammenarbeit mit NGOs hier sowie den in Afrika und anderen Ländern tätigen, nicht nur, weil sie wichtige Dienstleistungen bereitstellen, sondern weil sie darüber hinaus Schlüsselelemente in den bürgerlichen Gesellschaften dieser Länder sind", stellte die Stellvertretende Leiterin von USAID, Carol Lancaster, am 25. August 1994 in einer Fernsehsendung des US-Informationsamts (U.S. Information Agency - USIA) fest. Voraussichtlich werden Delegationen aus 180 Ländern an der von den Vereinten Nationen veranstalteten Konferenz teilnehmen, die vom 5. - 13. September 1994 in Kairo stattfindet. Lancaster brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, daß die Kairoer Konferenz die Themen Familienplanung, reproduktive Gesundheit, Ausbildung von Mädchen und Bekämpfung der Kindersterblichkeit "gleichberechtigt auf die internationale Tagesordnung" setzen und die Aktivitäten der NGOs ermutigen wird, diese Themen auf der Tagesordnung der jeweiligen Länder weiterzuverfolgen. Lancaster ist der Überzeugung, die Aussichten für zusätzliche Unterstützung der Geberländer zu Planungsaktivitäten in den Bereichen Bevölkerungsund Familienplanung seien gut, unterstrich jedoch, daß die Entwicklungsländer ihren Beitrag dazu leisten müssen, indem sie den Programmen gegenüber aufgeschlossen sind. An der Fernsehsendung nahm gemeinsam mit Lancaster auch Belkis Giorgis teil, eine bei einer nichtstaatlichen Organisation - dem Zentrum für AMERIKA DIENST Entwicklung und Bevölkerungsbelange Spezialistin für Auswertung. - tätige Giorgis stellte fest, in einigen Teilen Afrikas sei der Sozialisierungsprozeß zusammengebrochen und die Familie übernehme nicht länger die traditionelle Rolle, die Jugendlichen auf das Erwachsensein vorzubereiten. Infolgedessen sei ein dramatischer Anstieg an ungewollten Schwangerschaften zu beobachten, insbesondere unter den Heranwachsenden. Giorgis zufolge lautet die Schlüsselfrage nicht, welche Länder die meiste Unterstützung bei Bevölkerungsproblemen erhalten, sondern, wie Frauen größere Entscheidungsbefugnis und die Fähigkeit verliehen werden kann, anhand von Informationen über die Anzahl und den zeitlichen Abstand zwischen ihren Kindern zu entscheiden. Giorgis erklärte, die NGOs könnten eine wichtige Rolle bei der Veränderung der derzeitigen kulturellen Perspektive der Eltern spielen, die glauben, die Bereitstellung von Informationen über reproduktive Gesundheit für Jugendliche ermutige sie, sexuell aktiv zu sein. Genau das Gegenteil treffe zu angesichts der hohen Zahl von Jugendlichen, die in Afrika und anderen Ländern ungeschützten Geschlechtsverkehr ausüben. Sie verwies darauf, daß über 50 Prozent der Bevölkerung in den meisten Länder Afrikas südlich der Sahara unter 15 Jahre alt sind. Kontroversen im Vorfeld der Konferenz über die Themen Schwangerschaftsabbruch und produktive Gesundheitsfürsorge für Erwachsene würden von einigen übertrieben, so Lancaster. "Unsere Position ist ganz klar. Unseres Erachtens sollte Schwangerschaftsabbruch sicher, legal und selten und kein Mittel der Familienplanung sein. Wir sollten Leistungen zur Familienplanung unterstützen, die tatsächlich die Notwendigkeit einer Abtreibung verhindern." Seite 1 �Die Vereinigten Staaten vertreten jedoch die Position, erläuterte Lancaster, daß die Gesundheitsprobleme der Frauen mit verpfuschten Abtreibungen angesprochen werden müssen. "Stümperhafte Abtreibungen, an denen pro Jahr 50.000 Frauen sterben, sind ein Zeichen, daß der gesamte Bereich der Familienplanung verbessert werden muß", betonte Lancaster. Lancaster prognostiziert, daß "ein außerordentlich hohes Maß an Konsens" unter der Mehrzahl der in Kairo vertretenen Länder sowie unter der christlichen und muslimischen Gemeinde erzielt werden. * * * * * • Seite 2 AMERIKA DIENST � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.09.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.09.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bevölkerung</strong><br />Clinton drängt auf umfassende, gleichzeitige Inangriffnahme globaler Probleme<br /><em>Rede des Präsidenten vor der National Academy of Sciences</em><br /><br />Fast alle Länder sehen Notwendigkeit zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums<br /><em>Erklärung des Vizepräsidenten</em><br /><br />Umweltverträgliche Entwicklung unabdingbar für neue amerikanische Außenpolitik<br /><em>Rede von Timothy Wirth beim Nationalen Presseclub</em><br /><br />Mehr Enscheidungsfreiheit der Frau bei Familienplanung gefordert<br /><em>Einleitung des Weltbevölkerungsberichts 1994</em><br /><br />USA und Dritte erzielen Einigung zu Bevölkerungsfragen<br /><em>Hoffnung auf Vereinbarungen mit dem Vatikan</em><br /><br />Viel Übereinstimmung zu Bevölkerungspolitik<br /><em>Auszüge aus Pressekonferenz mit USAID-Vertretern</em><br /><br />NGOs kommt entscheidende Rolle bei Kairoer Konferenz zu<br /><em>Mehr Entscheidungsbefugnis für Frauen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9792687f184100019e3fec7d7088cea0.pdf cee961e848976f04c50ac8150871d23a Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 02.10.1959 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.10.1959 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Weltflüchtlingsjahr 1959/60</strong><br />Die Enttäuschungen - Zwölf Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Kommunismus<br /><br />Seine Hände tragen noch die Male<br />Tibetische Flüchtlinge berichten<br /><em>1. Folge einer Serie von vier Artikeln</em><br /><br /><strong>2. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Kinder malen ihre Stadt<br /><em>Bericht über die dritte Ausstellung Amerikanischer Kinderkunst</em><br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br /><strong>3. Kulturelle Nachrichten aus den USA</strong><br />Columbia-Universität veröffentlichte Katalog ihrer Handschriften- und Dokumentensammlung&nbsp;<br /><br />Fünfzehnbändiges katholisches Universallexikon in Vorbereitung&nbsp;<br /><br />Europäische Schriftsteller bereisen die USA&nbsp;